ag_versicherungsgericht · VBE.2015.464 · 2015-11-10 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2015.464

Art. 9 Abs. 5 lit. h und 10 Abs. 2 ELG; Art. 25a Abs. 1 ELV; § 2 Abs. 1 und 2 ELG-AG; § 42 Abs. 1 und 2 PflV 
Ermittlung des Ergänzungsleistungsanspruchs bei einem ausserkantonal, in einer von diesem Kanton als Heim anerkannten Pflegefamilie untergebrachten Kind: 
- Ist ein Kind in einer Pflegefamilie in einem anderen Kanton untergebracht, welcher die Pflegefamilie als Heim im Sinne von Art. 25a ELV anerkennt, so hat die Ermittlung des Ergänzungsleistungsanspruchs unter Anwendung von Art. 10 Abs. 2 ELG (Heimberechnung) zu erfolgen. 
- Von der in Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG eingeräumten Kompetenz, die Tagestaxen zu begrenzen, hat der Kanton Aargau in § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG-AG und § 42 PflV Gebrauch gemacht. Eine spezielle Taxbegrenzung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG für den Aufenthalt von Kindern in Kinder-und Jugendheimen oder Pflegefamilien kennt der Kanton Aargau aber nicht.

keit ihres Unterfangens überzeugt und sie die betreffende Tätigkeit
aufgeben lässt (BGE 115 V 161 E. 9c S. 172 mit Hinweis auf ZAK
1987 S. 418 und ZAK 1986 S. 514). Schliesslich ist die Tätigkeit als
solche respektive deren konkrete Ausgestaltung bereits ungeeignet,
zu einem wirtschaftlichen Erfolg zu führen. Der Beschwerdeführer
bewirtschaftet eine zu kleine Fläche, als dass deren Ertrag je zu
substantiellen Einkünften führen könnte. Die Erzeugnisse muss er
zwingend zu einem nicht am Markt bestimmten Preis an die Ge
nossenschaft abgeben (vgl. vorne E. 3.1.1. und 3.1.2.). Bereits diese
beiden Faktoren lassen klar erkennen, dass eine Gewinnstrebigkeit
nicht Antrieb für die Weinbautätigkeit ist. Anzumerken bleibt noch,
dass der Beschwerdeführer durch seine anderen beruflichen Tätig
keiten wirtschaftlich abgesichert ist und zusammen mit seiner
Ehegattin im fraglichen Jahr 2008 inkl. der Einnahmen durch die
Weinbautätigkeit Einkünfte aus Erwerbstätigkeit von Fr. 183'417.00
versteuerte. Die Einnahmen aus der Weinbautätigkeit betragen folg
lich weniger als 1.5 % der gesamten Einkünfte aus Erwerbs und
Weinbautätigkeit zusammen. Auch dies spricht gegen den Erwerbs
charakter der fraglichen Tätigkeit (vgl. hierzu MARKUS REICH, Steu
errecht, 2. Aufl. 2012, § 15 N. 17).
7 Art. 9 Abs. 5 lit. h und 10 Abs. 2 ELG; Art. 25a Abs. 1 ELV; § 2 Abs. 1
und 2 ELG AG; § 42 Abs. 1 und 2 PflV
Ermittlung des Ergänzungsleistungsanspruchs bei einem ausserkantonal,
in einer von diesem Kanton als Heim anerkannten Pflegefamilie unterge
brachten Kind:
Ist ein Kind in einer Pflegefamilie in einem anderen Kanton unterge
bracht, welcher die Pflegefamilie als Heim im Sinne von Art. 25a
ELV anerkennt, so hat die Ermittlung des Ergänzungsleistungsan
spruchs unter Anwendung von Art. 10 Abs. 2 ELG (Heimberech
nung) zu erfolgen.
Von der in Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG eingeräumten Kompetenz, die
Tagestaxen zu begrenzen, hat der Kanton Aargau in § 2 Abs. 1 lit. a

Ziff.1 ELGAG und § 42 PflV Gebrauch gemacht. Eine spezielle
Taxbegrenzung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG für den
Aufenthalt von Kindern in Kinder und Jugendheimen oder Pflege
familien kennt der Kanton Aargau aber nicht.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 10.No
vember 2015 i.S. I.I. gegen Ausgleichskasse A. (VBE.2015.464).
Aus den Erwägungen
3.
3.1.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen
mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der
Schweiz, welche eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1
lit.a bis d ELG erfüllen, Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn
die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen überstei
gen.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV wird die jährliche Ergänzungs
leistung für Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der
Alters und Hinterlassenenversicherung (AHV) oder der Invaliden
versicherung (IV) begründen, gesondert berechnet, wenn das Kind
nicht bei den Eltern lebt.
3.2.
Lebt das Kind in einer Pflege oder Grossfamilie, die als Heim
im Sinne von Art. 25a ELV anerkannt ist, wird eine Heimberechnung
vorgenommen (Ziff. 3143.11 der Wegleitung über die Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV, Stand 1. Januar 2015).
Nach Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG bestimmt der Bundesrat die Defi
nition des Heims. Gemäss Art. 25a Abs. 1 ELV gilt als Heim jede
Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder
über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt.
Ob ein Heimaufenthalt im Sinne des Ergänzungsleistungsrechts
gegeben ist, bestimmt sich danach, ob eine Einrichtung von einem
Kanton als Heim anerkannt wird (URS MÜLLER, Rechtsprechung des

Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N. 128 zu Art. 9 ELG).
Eine kantonale Anerkennung einer Pflegefamilie als Heim im ergän
zungsrechtlichen Sinn ist nicht ausgeschlossen, womit die Vorausset
zung nach Art. 25a ELV erfüllt ist (BGE 139 V 358 E. 5.2 S. 366;
URS MÜLLER, a.a.O., N. 132 zu Art. 9 ELG).
Nach § 5 Abs. 1 Ziff. 5 der Verordnung des Regierungsrates des
Kantons Thurgau zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters ,
Hinterlassenen und Invalidenversicherung (RRV TG Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV, Syst. Nr. 831.31) sind anerkannte Heime im
Kanton Thurgau im Sinne von Art. 25a Abs. 1 ELV unter anderem
Pflegefamilien mit Bewilligung gemäss Art. 4 der Verordnung über
die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO, SR 211.222.338).
3.3.
Beim Aufenthalt der Beschwerdeführerin bei ihrer Pflegefamilie
S. in B., Kanton Thurgau, handelt es sich um einen solchen von
längerer Dauer. Die Pflegefamilie S. in B., Kanton Thurgau, verfügt
über eine Bewilligung nach Art. 4 PAVO und ist dadurch nach der
ergänzungsrechtlichen Gesetzgebung des Kantons Thurgau als Heim
anerkannt. Aus thurgauischer Sicht lebt die Beschwerdeführerin da
her in einem Heim im Sinn von Art. 25a ELV. Ob dies auch aus aar
gauischer Sicht der Fall wäre, wenn die Beschwerdeführerin von
einer analogen Pflegefamilie im Kanton Aargau betreut würde, kann
offen gelassen werden, da Art. 25a ELV zum Zweck hat, einheitlich
zu definieren, was ein Heim ist. Dies ist – wie vorliegend – insbeson
dere bei Kantonswechseln wesentlich (URS MÜLLER, a.a.O., N.129
zu Art. 9 ELG).
4.
4.1.
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim
oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), wer
den die Ausgaben gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG berechnet. Dies
schliesst eine Berechnung nach Art. 10 Abs. 1 ELG für zu Hause
lebende Personen aus, unabhängig davon, dass die Beschwerdeführe
rin mit ihren Pflegeeltern durchaus in häuslicher Gemeinschaft lebt.
4.2.

Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG werden als Ausgaben aner
kannt: die Tagestaxe, wobei die Kantone die Kosten begrenzen kön
nen, die wegen des Aufenthalts in einem Heim oder Spital
berücksichtigt werden. Sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in
einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe Ab
hängigkeit begründet wird. Sodann wird ein vom Kanton zu be
stimmender Betrag für persönliche Auslagen als Ausgabe anerkannt
(Art. 10 Abs.2 lit. b ELG).
4.3.
4.3.1.
Der Kanton Aargau macht in § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG AG
von seiner Kompetenz, die Tagestaxen zu begrenzen, Gebrauch. Da
nach wird bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim
oder Spital leben, eine Tagestaxe von maximal Fr. 200.00 anerkannt,
welche die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung um
fasst (§ 2 Abs. 2 ELG AG). Der Regierungsrat legt die effektiv an
wendbare Tagestaxe durch Verordnung fest.
4.3.2.
In der Pflegeverordnung des Kantons Aargau (…) ist in § 42
Abs. 1 geregelt, dass bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in
einem Heim oder Spital leben, eine Tagestaxe von maximal
Fr 160.00 als Ausgabe gemäss § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG AG aner
kannt wird, wobei dieser Betrag auf begründeten Antrag hin auf
maximal Fr. 200.00 erhöht werden kann (§ 42 Abs. 2 PflV).
4.3.3.
Eine spezielle Taxbegrenzung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a
ELG für den Aufenthalt von Kindern in Kinder und Jugendheimen
oder Pflegefamilien kennt der Kanton Aargau nicht.

8 Art.15d Abs.1 lit.e SVG
Ein Arztbericht, der sich nicht abschliessend zur Fahreignung oder Fahr
kompetenz der untersuchten Person äussert, sondern zusätzliche medizi
nische Abklärungen (einer anderen Fachrichtung) empfiehlt, stellt für
sich genommen noch keine Meldung dar, derentwegen die betroffene Per
son einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen werden darf. Erst an
hand der empfohlenen zusätzlichen medizinischen Abklärungen kann im
Rahmen einer Gesamtwürdigung zuverlässig beurteilt werden, ob die
vom Erstarzt geweckten Zweifel an der Fahreignung oder Fahrkompe
tenz einer Person für die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung
ausreichen. Der Bericht des Zweitarztes muss nicht den Beweiswert eines
nach anerkannten Methoden durchgeführten medizinischen Gutachtens
aufweisen und die Verdachtsdiagnose des Erstarztes zweifelsfrei bestäti
gen oder widerlegen. Wird vom Zweitarzt schlüssig aufgezeigt, dass kein
genügender Anfangsverdacht auf das Vorliegen einer die Fahrfähigkeit
beeinträchtigenden Krankheit besteht, ist in Ermangelung einer ärztli
chen Meldung, die eine Fahreignungsuntersuchung als notwendig er
scheinen lässt, von der Anordnung einer solchen Massnahme abzusehen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1.Kammer, vom 18.März
2015, i.S.A. gegen das Departement Volkswirtschaft und Inneres
(WBE.2014.363).
Aus den Erwägungen
II.
4.3.3.
Aktueller Anlass für die vom Strassenverkehrsamt erlassene
Verfügung ist ein Geschehen ausserhalb des Strassenverkehrs, wel
ches die Beschwerdeführerin nicht bestreitet: Es erging vor bald zwei