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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2022.226


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2022.226 / cj / fi
Art. 86
Urteil vom 10. November 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiberin Junghanss
Beschwerde- A._____,
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG
(Einspracheentscheid vom 9. Mai 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1939 geborene Beschwerdeführerin bezieht seit 1. August 2010 Ergän-
zungsleistungen (EL) zu ihrer AHV-Rente.
Im Jahr 2020 leitete die Beschwerdegegnerin eine periodische Überprü-
fung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerde-
führerin ein. Mit Verfügung vom 18. September 2020 zog sie die Ergän-
zungsleistungen ab April 2016 in Revision und forderte von der Beschwer-
deführerin den Betrag von Fr. 10'038.00 zurück. Die dagegen erhobene
Einsprache vom 5. Oktober 2020 wies die Beschwerdegegnerin mit Ein-
spracheentscheid vom 9. Mai 2022 ab.
2.
2.1.
Am 6. Juni 2022 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde
dagegen und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheent-
scheids vom 9. Mai 2022.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2022 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht Ergän-
zungsleistungen in Höhe von Fr. 10'038.00 zurückforderte.
2.
In zeitlicher Hinsicht sind diejenigen Bestimmungen anwendbar, welche in
Kraft waren, als sich der Sachverhalt, der den geltend gemachten Ansprü-
chen zu Grunde liegt, verwirklicht hat (BGE 121 V 97 E. 1a S. 100). Da der
Rückforderungsanspruch die Periode von April 2016 bis September 2020
betrifft, sind daher insbesondere die Bestimmungen des ELG in der bis am
31. Dezember 2020 in Kraft gewesenen Fassung massgebend.
3.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohn-
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, welche
eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. a bis d ELG erfüllen,
Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die anerkannten Ausgaben
(Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen.

- 3 -
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu-
rückzuerstatten.
4.
4.1.
Um auf rechtskräftig zugesprochene Ergänzungsleistungen zurückzukom-
men, bedarf die verfügende Stelle eines Rückkommenstitels (Wiedererwä-
gung [Art. 53 Abs. 2 ATSG], Revision [Art. 17 ATSG] oder prozessuale Re-
vision [Art. 53 Abs. 1 ATSG]; siehe auch URS MÜLLER, Rechtsprechung
des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N. 109 f.).
4.2.
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – neben Rentenleistungen (Art. 17
Abs. 1 ATSG) – auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene
Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt
oder aufgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nach-
träglich erheblich verändert hat. Diese Regelung ist auf die – Dauerleistun-
gen darstellenden – Ergänzungsleistungen anwendbar (CARIGIET/KOCH,
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, Rz. 331). Erheblich ist die
Änderung, wenn entweder der Anspruch dahinfällt oder ein anderer Betrag
zu gewähren ist. Die Durchführungsstelle hat, wenn die gesetzlichen Vor-
aussetzungen gegeben sind, eine neue Verfügung zu erlassen (CARI-
GIET/KOCH, a.a.O., Rz. 247).
5.
Vorliegend nahm die Beschwerdegegnerin im Jahr 2015 eine umfassende
Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Be-
schwerdeführerin vor (Vernehmlassungsbeilagen [VB] 100 ff.). Gestützt
darauf sprach sie ihr mit Verfügung vom 17. März 2016 ab April 2016 mo-
natliche Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 195.00 zu (VB 176). Da-
nach passte sie die Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin zwar
jeweils an gesetzliche Änderungen an (siehe VB 184 ff.; VB 188 ff.;
VB 192 ff.; VB 197 ff.), eine Überprüfung der tatsächlichen Verhältnisse der
Beschwerdeführerin fand aber nicht statt. Die nächste umfassende Über-
prüfung erfolgte erst wieder im Jahr 2020 (VB 204). Die Beschwerdegeg-
nerin erfuhr aus dem Revisionsfragebogen vom 10. August 2020 und den
dazu eingereichten (Steuer-)Unterlagen (VB 208 ff.), dass es zu verschie-
denen Anpassungen des Hypothekarzinses gekommen war (2016: Zins
von Fr. 5'343.00, VB 238; 2017: Zins von Fr. 5'325.00, VB 235; 2018: Zins
von Fr. 4'235.00, VB 233; ab 2019: Zins von Fr. 3'115.00, VB 217). Diese
Anpassungen des Hypothekarzinses berücksichtigte die Beschwerdegeg-
nerin gestützt auf Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG bei der Neuberechnung der EL-
Leistungen (vgl. VB 243 ff.). Weiter reichte die Beschwerdeführerin zusam-
men mit dem Revisionsfragebogen verschiedene Bank- und Steuerunter-
lagen ein (VB 220 ff.), aus denen sich Veränderungen des Sparguthabens
sowie des Vermögenertrages ergeben. Diese Änderungen berücksichtigte

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die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG eben-
falls bei der Neuberechnung der EL-Leistungen (siehe VB 243 ff.). Diese
Anpassungen der Berechnungen sind ausweislich der Akten nicht zu be-
anstanden.
Die Neuberechnung des EL-Anspruchs der Beschwerdeführerin ab April
2016 (VB 243 und VB 245 ff.) führte zu einem Betrag von Fr. 10'038.00 an
zu viel entrichteten Ergänzungsleistungen (VB 243). Damit liegt eine erheb-
liche Veränderung des Sachverhalts im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG vor
(siehe E. 4.2.).
6.
6.1.
Art. 25 Abs. 1 ELV regelt die Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung
(während des laufenden Jahres) bei einer Revision im Sinne von Art. 17
Abs. 2 ATSG (MÜLLER, a.a.O., N. 796). Wird bei einer periodischen Über-
prüfung eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anre-
chenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt (Art. 25 Abs. 1
lit. d ELV) ist die Ergänzungsleistung auf den Beginn des Monats, in dem
die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese
eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die
neue Verfügung folgt, hin neu zu verfügen. Vorbehalten bleibt die Rückfor-
derung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV).
Gemäss Art. 24 ELV hat die anspruchsberechtigte Person der kantonalen
Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder
ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unver-
züglich Mitteilung zu machen. Eine Verletzung dieser Pflicht beurteilt sich
nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Für den Tatbestand der
Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wo-
bei bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (CARIGIET/KOCH, a.a.O.,
Rz. 342; Urteil des Bundesgerichts 9C_570/2010 vom 8. September 2010
E. 3 mit Hinweisen).
6.2.
Im vorliegenden Fall erfuhr die Beschwerdegegnerin durch die periodische
Überprüfung im Jahr 2020 (VB 204 ff.) von Änderungen der anerkannten
Ausgaben und des Vermögens der Beschwerdeführerin. Damit ist deren
jährliche Ergänzungsleistung spätestens auf den Beginn des Monats, der
auf die neue Verfügung folgt, anzupassen. Die Beschwerdeführerin bezieht
allerdings bereits seit 1. August 2010 Ergänzungsleistungen (VB 51 ff.),
wobei sie bei Zustellung der Verfügungen jeweils auf ihre Meldepflicht bei
Veränderungen der Verhältnisse aufmerksam gemacht wurde (vgl. etwa
VB 54; 76; 87; 97; 178; 189; 200). Dabei wurde explizit darauf hingewiesen,
dass eine Erhöhung oder Verminderung von Vermögen sowie Änderungen,
welche Einnahmen, Ausgaben oder Vermögen betreffen, gemeldet werden

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müssen. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dass die
Einhaltung von Fristen und die Einreichung von Unterlagen gerade für äl-
tere Leute nicht immer überschaubar sei. Hierzu ist festzuhalten, dass auf
den EL-Berechnungsblättern, welche die Beschwerdeführerin zu ihren Ver-
fügungen erstellt, die Positionen "Hypothekarzinsen" und "Sparguthaben"
jeweils einzeln aufgeführt sind (vgl. etwa VB 179; 186 f.; 190 f.; 194 f.;
201 f.). Die Beschwerdeführerin hätte also bei der ihr gebotenen Aufmerk-
samkeit – welche auch von älteren Personen erwartet werden darf – ohne
Weiteres merken müssen, dass Änderungen der diesen Positionen zu-
grundliegenden Beiträge relevant sein können und dies der Beschwerde-
führerin melden müssen. Dass die Beschwerdeführerin dies nicht getan
hat, stellt eine Verletzung der Meldepflicht dar. Damit greift der Rückforde-
rungsvorbehalt von Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV i.V.m. Art. 25 ATSG.
7.
7.1.
Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem
Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kennt-
nis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der
Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es
sich um Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74 E. 4.1 S. 77).
7.2.
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts beginnt die einjährige Ver-
wirkungsfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Versicherungs-
träger bei einer Kontrolle zumutbarerweise die Erfüllung der Rückerstat-
tungsvoraussetzung hätte entdecken können. Die Beschwerdegegnerin
wurde frühestens mit Erhalt der im Rahmen der periodischen Überprüfung
eingereichten Unterlagen am 11. August 2020 (vgl. VB 208 ff.) über die ge-
nannten Änderungen informiert, woraus die Erfüllung der Rückerstattungs-
voraussetzungen ersichtlich wurde. Die Rückerstattungsverfügung erging
am 18. September 2020 (VB 243 ff.), womit die einjährige relative Verwir-
kungsfrist von einem Jahr seit Kenntnis des Rückforderungsanspruches
gewahrt wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_90/2018 vom 13. Au-
gust 2018 E. 4.5). Damit wurde die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist ab
Entrichtung der Leistung vorliegend ebenfalls eingehalten, zumal die Rück-
forderung bis April 2016 ab Verfügungszeitpunkt der Rückforderungsverfü-
gung vom 18. September 2020 (VB 243 ff.) weniger als fünf Jahre zurück-
reicht (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_203/2014 vom 15. Mai 2014
E. 4.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgericht 8C_699/2010 vom 8. Feb-
ruar 2011 E. 2 und 5.1 in: SVR 2011 IV Nr. 52 S. 155).
8.
Aus dem Dargelegten folgt, dass die Rückforderung der zu viel erbrachten
Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 10'038.00 nicht zu beanstanden
ist.

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9.
Die Beschwerdegegnerin bemerkte bei der Prüfung des Leistungsan-
spruchs der Beschwerdeführerin im Rahmen der periodischen Leistungs-
überprüfung ebenfalls, dass sie fälschlicherweise bis anhin nur einen Teil
des Normmietwerts als Einnahmen angerechnet hatte. Sie nahm eine dies-
bezügliche Korrektur der EL-Berechnung ab Oktober 2020 vor (vgl.
VB 243 ff.). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der Eigenmiet-
wert stelle keine Einnahmequelle dar, ist festzuhalten, dass die Anrech-
nung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch die Beschwerde-
gegnerin korrekt erfolgte (vgl. BGE 138 V 9 E. 4 S. 13 ff.; Urteil des Bun-
desgerichts 9C_330/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2). Da die Beschwerdegeg-
nerin in diesem Zusammenhang jedoch auf eine Rückforderung zu viel aus-
bezahlter EL-Leistungen verzichtet hat (vgl. VB 143 ff. und VB 262), erüb-
rigen sich vorliegend Weiterungen dazu.
10.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass eine Rückerstattung zu erlassen ist,
wenn die Leistung in gutem Glauben empfangen wurde und eine grosse
Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Vorliegend äusserte sich die Be-
schwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 9. Mai 2022 bereits kurz
zur Frage des Erlasses; sie wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Be-
schwerdeführerin diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung verlangen
könne (VB 262 f.). Dies hat die Beschwerdeführerin in der Folge getan
(VB 264). Damit erübrigen sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren be-
treffend Rückforderung Weiterungen zur Frage des Erlasses.
11.
11.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
11.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
11.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 10. November 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Junghanss