ag_versicherungsgericht · VBE.2021.492 · 2022-05-10 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2021.492


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2021.492 / NB / fi
Art. 49
Urteil vom 10. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Boss
Beschwerde- A._____
führer Beistand: B._____
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 7. Oktober 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1993 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 11. Juli 2014 bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) an. Nach Vornahme von Abklärungen erteilte
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Auflage (sechsmo-
natige Suchtmittelabstinenz sowie regelmässige fachpsychiatrische Be-
handlung von mindestens sechs Monaten), da sich sein Anspruch auf Leis-
tungen ansonsten nicht beurteilen lasse. Nachdem der Beschwerdeführer
hierzu keine Einwilligungserklärung eingereicht hatte, trat die Beschwerde-
gegnerin mit Verfügung vom 22. Februar 2016 auf das Leistungsbegehren
des Beschwerdeführers nicht ein. Diese Verfügung erwuchs unangefoch-
ten in Rechtskraft.
1.2.
Am 1. Oktober 2019 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Bezug
von Leistungen der IV (berufliche Integration/Rente) an. In der Folge tätigte
die Beschwerdegegnerin berufliche und medizinische Abklärungen und
nahm Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Mit
Schreiben vom 16. September 2020 erteilte sie dem Beschwerdeführer die
Auflage, sich einer regelmässigen ärztlichen Kontrolle über den Substanz-
mittelgebrauch (was mindestens monatlich unaufgefordert zu belegen sei)
sowie einer regelmässigen ambulanten psychiatrisch-psychotherapeuti-
schen Behandlung und medikamentösen Behandlung mit Psychophar-
maka zu unterziehen. Nach Einwilligung des Beschwerdeführers reichte
dieser in der Folge die zur Überprüfung der Auflage erforderlichen Belege
auch nach Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin nicht ein. Mit
Schreiben vom 9. Juni 2021 forderte die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht erneut zur Ein-
reichung der ausstehenden Unterlagen auf und wies darauf hin, dass auf
das Gesuch nicht eingetreten werde, sofern die Unterlagen nicht bis am
25. Juni 2021 eingehen sollten. Mit Vorbescheid vom 20. August 2021
stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer das Nichteintreten
auf die Neuanmeldung in Aussicht. Am 7. Oktober 2021 verfügte sie
schliesslich wie vorbeschieden.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 7. Oktober 2021 erhob der Beistand des Be-
schwerdeführers mit Eingabe vom 4./9. November 2021 Beschwerde und
beantragte, das IV-Verfahren sei "wieder an die Hand zu nehmen". Zudem
ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

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2.2.
Mit Vernehmlassung vom 24. November 2021 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die angefochtene Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den all-
gemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich mass-
gebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354
E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen
der IVV sowie des ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen
Fassung anwendbar.
2.
2.1.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren gilt der Untersu-
chungsgrundsatz. Danach haben Versicherungsträger von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1
ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105). Dieser
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den
Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157
E. 1a S. 158).
2.2.
Die verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht betrifft die Last oder Obliegen-
heit der versicherten Person oder anderer, bei der Sachverhaltsabklärung
mitzuhelfen. Sie ist eine besondere Form der Schadenminderungspflicht.
Die Zumutbarkeit als Grenze der Schadenminderungspflicht gilt mithin
auch für die Mitwirkungspflicht (URSMÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in
der Invalidenversicherung, Bern 2010, N. 1099 ff.).
2.3.
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Aus-
künfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der
Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Kommen
die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru-
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise
nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen
oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss
diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinwei-
sen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3
ATSG; vgl. zudem Urteil des Bundesgerichts 9C_649/2014 vom 12. Feb-
ruar 2015 E. 1.2.1). Die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht

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ist nur relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt. Dies ist dann
der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Ver-
halten der versicherten Person als völlig unverständlich erweist (Urteil des
Bundesgerichts I 166/06 vom 30. Januar 2007 E. 5.1; UELI KIESER,
ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, N. 103 zu Art. 43).
3.
Nachdem der Beschwerdeführer den von der Beschwerdegegnerin erteil-
ten Auflagen am 14. Oktober 2020 vorbehaltlos schriftlich zugestimmt hatte
(VB 92 S. 3), reichte er weder Unterlagen betreffend eine regelmässige
psychiatrische Behandlung noch Belege für eine Abstinenzkontrolle ein.
Auch auf die ihm von der Beschwerdegegnerin daraufhin zugestellten
Mahnschreiben vom 16. Dezember 2020 (VB 93) und vom 12. April 2021
(VB 94 S. 2), letzteres mit eingeschriebener Post (vgl. VB 94 S. 1), rea-
gierte er nicht. Vor Erlass des Nichteintretensentscheids forderte die Be-
schwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juni 2021
unter Hinweis auf Art. 28 Abs. 2 ATSG erneut dazu auf, die ausstehenden
Unterlagen innert der angesetzten Frist einzureichen, und wies ihn darauf
hin, dass im Unterlassungsfall nicht auf das Gesuch eingetreten werde
(VB 95). Dieses Schreiben wurde von der Post mit dem Vermerk "nicht ab-
geholt" an die Beschwerdegegnerin retourniert (vgl. VB 96 S. 1 f.). Mit
Schreiben vom 1. Juli 2021 (A-Post) stellte die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer schliesslich nochmals die Auflage sowie die beiden
Schreiben vom 16. Dezember 2020 und vom 9. Juni 2021 zu (VB 97).
Gestützt auf Art. 38 Abs. 2bis ATSG gilt das Einschreiben vom 9. Juni 2021
spätestens am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch
als korrekt zugestellt (Zustellungsfiktion; vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_394/2018 vom 11. März 2019 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Damit sind in
formeller Hinsicht die Voraussetzungen für das Nichteintreten auf das Leis-
tungsgesuch erfüllt.
Aus welchen Gründen der Beschwerdeführer, nachdem er den Auflagen
der Beschwerdegegnerin vorbehaltlos schriftlich zugestimmt hatte, jegliche
Mitwirkung am Verfahren verweigert hat und auch nicht mehr erreicht wer-
den konnte, geht aus den Akten nicht hervor. Rechtfertigende Umstände,
welche die gescheiterte Kontaktaufnahme bzw. die ausgebliebene Reak-
tion auf die Korrespondenz der Beschwerdegegnerin nachvollziehbar er-
klären könnten, werden nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Es
ist somit überwiegend wahrscheinlich von einer unentschuldbaren Verlet-
zung der Mitwirkungspflicht auszugehen. Auch vor diesem Hintergrund er-
weist sich die angefochtene Verfügung als rechtens.

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4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. Es bleibt dem Be-
schwerdeführer unbenommen, ein neues Leistungsgesuch bei der Be-
schwerdegegnerin einzureichen.
4.2.
4.2.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bisIVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit Beschwerde vom 4. No-
vember 2021 ersuchte dieser indessen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren (Verfahrenskos-
ten).
4.2.2.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV in je-
dem staatlichen Verfahren, in welches die gesuchstellende Person einbe-
zogen wird oder dessen sie zur Wahrung ihrer Rechte bedarf. Dieser An-
spruch steht unter der Bedingung, dass das Rechtsbegehren der bedürfti-
gen Partei nicht als aussichtslos erscheint. Eine Partei soll einen Prozess,
den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb
anstrengen können, weil er sie nichts kostet (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_911/2021 vom 2. Februar 2022 E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 142 III 138
E. 5.1).
4.2.3.
Angesichts der klaren Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Be-
schwerdeführer (vgl. E. 3.) war die Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens im
vorliegenden Verfahren äusserst gering, sodass die Beschwerde vom
4. November 2021 als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren ist. Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ist daher
bereits zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen.
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht beschliesst:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Ver-
fahrenskosten wird abgewiesen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Beistand; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 10. Mai 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Kathriner Boss