ag_versicherungsgericht · VBE.2020.194 · 2020-09-10 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2020.194

Ziff. 405 GgV-Anhang
Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung beschränkt sich nicht nur auf die Behandlung von Gesundheitsschäden, die zum Symptomkreis des Geburtsgebrechens gehören, sondern sie umfasst auch solche, die nach medizinischer Erfahrung Folge davon sind. Im Hinblick auf ein in sich schlüssiges Leistungssystem zwischen Kranken- und Invalidenversicherung ist im Zusammenhang mit der Verwendung von Inkontinenzmaterial (Windeln) im Sinne eines Behandlungsgerätes bei Stuhl- und Harninkontinenz am Tag das Mindestalter für die Annahme einer verzögerten Kontinenz auf 42 Monate und für die Nacht auf 5 Jahre festzusetzen.

Es verbleibt der Zeitpunkt der Verfügung selbst als
massgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Eckwerts des 55.
Altersjahres. Hierfür spricht, dass gegenüber versicherten Personen,
deren Rente revisionsweise eingestellt oder herabgesetzt wird, eine
weitgehende Gleichbehandlung bestehen würde. In beiden
Konstellationen geht der rentenherabsetzenden, aufhebenden
Verfügung das Abklärungsverfahren voraus, womit in beiden Fällen
ein möglicher "ungerechtfertigter" Rentenbezug während der Dauer
des Abklärungsverfahrens identisch ausfällt. Zudem wäre die IV
Stelle bei dieser Vorgehensweise (auch im Sinne des
Beschleunigungsgebotes [Art. 29 Abs. 1 BV]) gehalten, das
Verfahren rasch durchzuführen und / oder die Eingliederung der
versicherten Person vermehrt voranzutreiben. Der Gefahr einer
Verfahrensverschleppung durch die versicherte Person steht die
Möglichkeit entgegen, rechtsmissbräuchlichem Verhalten keinen
Schutz zu erteilen (Art. 5 Abs. 3 BV). Zudem könnte in einer
derartigen Konstellation dem Zeitpunkt des Feststehens der
medizinischen Zumutbarkeit und / oder einer vorangehenden
während einer längeren Dauer bestehenden (Teil ) Erwerbsfähigkeit
bei der Prüfung einer ausnahmsweisen Zumutbarkeit der
Selbsteingliederung ein erhöhtes Gewicht beigemessen werden.
5.4.
Zusammenfassend ist für die Ermittlung des Eckwerts des
55.Altersjahres auch bei rückwirkend abgestuften / befristeten
Renten auf den Zeitpunkt der Verfügung selbst abzustellen. In
diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer das 55. Altersjahr
bereits zurückgelegt, weshalb die (widerlegbare) Vermutung der
Unzumutbarkeit der Selbsteingliederung greift.
5 Ziff. 405 GgV Anhang
Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung beschränkt sich nicht nur
auf die Behandlung von Gesundheitsschäden, die zum Symptomkreis des
Geburtsgebrechens gehören, sondern sie umfasst auch solche, die nach

medizinischer Erfahrung Folge davon sind. Im Hinblick auf ein in sich
schlüssiges Leistungssystem zwischen Kranken und
Invalidenversicherung ist im Zusammenhang mit der Verwendung von
Inkontinenzmaterial (Windeln) im Sinne eines Behandlungsgerätes bei
Stuhl und Harninkontinenz am Tag das Mindestalter für die Annahme
einer verzögerten Kontinenz auf 42 Monate und für die Nacht auf 5 Jahre
festzusetzen.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 10.
September 2020, i.S. R.C. gegen SVA Aargau, IV Stelle (VBE.2020.194)
Aus den Erwägungen
1.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Versicherten auf
Übernahme der Kosten für Windeln im Zusammenhang mit dem
invalidenversicherungsrechtlich anerkannten Geburtsgebrechen 405
GgV Anhang (Autismus Spektrum Störungen).
2.
2.1. 2.3. (…)
3. (…)
3.1. 3.4. (…)
4.
4.1.
Entgegen der Beurteilung von Dr. med. K. beschränkt sich die
Leistungspflicht der Invalidenversicherung nicht nur auf die
Behandlung von Gesundheitsschäden, die zum Symptomkreis des
Geburtsgebrechens gehören, sondern sie umfasst auch solche, die
nach medizinischer Erfahrung Folge davon sind, falls zwischen
diesen sekundären Folgen und dem Geburtsgebrechen ein
qualifizierter adäquater Kausalzusammenhang besteht. Dr. med. S.
führt hierzu nachvollziehbar und in Übereinstimmung mit den aus
den Akten hervorgehenden Studienergebnissen aus, dass Autismus
Spektrum Störungen im Allgemeinen und der beim
Beschwerdeführer vorliegende Schweregrad der Autismus

Spektrum Störung im Speziellen ursächlich für die fortbestehende
Inkontinenz sein können bzw. beim Beschwerdeführer sind. Die
Verwendung von Inkontinenzmaterial (Windeln) im Sinne eines
Behandlungsgerätes stellt somit eine Leidensbehandlung im
Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 405 GgV Anhang dar.
Der Gebrauch der Windeln dient vorliegend zwar nicht der direkten
Heilung dieses Gebrechens, verhindert aber – wie bereits mit
Urteilen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 368/80 vom
15. Dezember 1980, I 91/92 vom 10. November 1993 und SVR 1996
IV Nr. 91 S.273 festgehalten – das Auftreten neuer zusätzlicher
Komponenten beispielsweise infolge der ständigen Nässe in Form
von Infektionen oder Hautaufweichungen. Die Windeln können
spätestens dann als Behandlungsgeräte betrachtet werden, als ein
gleichaltriges gesundes Kind nicht mehr auf Windeln angewiesen ist.
4.2.
Dr. med. S. hielt hierzu fest, dass klinisch erst ab dem Alter von
fünf Jahren von einer verzögerten Kontinenz gesprochen werden
könne. Auch die Ergebnisse der angeführten Studie "Incontinence in
children with autism spectrum disorder" basieren einzig auf Daten
von Kindern, welche das 5. Altersjahr bereits zurückgelegt haben
(vgl. Studie table 3). Hingegen gilt gemäss Kreisschreiben über
Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) in
den für den hier massgeblichen Zeitraum gültigen Fassungen, dass
ein Kind ab drei Jahren tagsüber und ab vier Jahren (auch) nachts
keine Windeln mehr benötige (KSIH Anhang III, Richtlinien zur
Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen, Ziff.
5.). Gemäss Einleitung zum KSIH Anhang III handle es sich bei den
hiervor aufgeführten Altersangaben um Orientierungswerte, die nicht
in jedem Fall absolut anzuwenden seien. In den meisten Fällen könne
es „normale“ resp. nicht pathologisch (krankheits ) bedingte
Abweichungen von den Zeitangaben sowohl nach oben als auch nach
unten geben. Sie seien bei der Bemessung der Hilfsbedürftigkeit
nicht zu berücksichtigen. In diesem Sinne seien die Richtlinien
flexibel zu handhaben. Das Bundesgericht wiederum hat im
Zusammenhang mit der Kostenübernahme von Inkontinenzmaterial
durch die Krankenversicherung in expliziter Abweichung von den

Richtlinien im KSIH in Bezug auf die Stuhl und Harninkontinenz
am Tag das Mindestalter für die Annahme einer verzögerten
Kontinenz auf 42 Monate und für die Nacht auf 5Jahre festgesetzt
(Urteil des Bundesgerichts 9C_567/2011 vom 27.Januar 2012 E. 4).
4.3.
Im Hinblick auf ein in sich schlüssiges Leistungssystem
zwischen Kranken und Invalidenversicherung und vor dem
Hintergrund, dass es sich bei den KSIH Richtlinien gemäss deren
Präambel lediglich um Orientierungswerte handelt, von denen
abgewichen werden kann, ist auch im Zusammenhang mit
medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung auf die
bundesgerichtlichen Altersgrenzwerte im Bereich des KVG
abzustellen.
5.
Zusammenfassend kommt dem Beschwerdeführer damit
grundsätzlich ein Anspruch auf Kostenübernahme für Windeln am
Tag ab dem 43. Altersmonat und für Windeln in der Nacht ab
Vollendung des 5. Altersjahres zu. Da der am 30. November 2015
geborene Beschwerdeführer die letztere Altersschwelle noch nicht
erreicht hat, ist die Beschwerde im Umfang des Anspruchs auf
Kostenübernahme für Windeln in der Nacht abzuweisen. Hingegen
hat der Beschwerdeführer die Altersgrenze für Kostenübernahme für
Windeln am Tag am 29. Mai 2019 überschritten. Bei Anmeldung
vom 10. August 2019 besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme
von Windeln am Tag ab dem 29. Mai 2019 (Art. 48 Abs. 1 IVG
i.V.m. Art. 24 Abs. 1 ATSG).
6 Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 46b AVIV
Es ist überspitzt formalistisch und damit unzulässig, den Anspruch auf
Kurzarbeitsentschädigung bei einer vollständigen Geschäftsschliessung
mit dem Hinweis auf das Fehlen der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle als
formelles Beweiserfordernis zu verneinen, obwohl der geltend gemachte
Arbeitsausfall anhand anderer betrieblicher Unterlagen (vorliegend