ag_versicherungsgericht · VBE.2022.452 · 2023-04-24 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.452


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.452 / ms / sc
Art. 47
Urteil vom 24. April 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führerin unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Alexandra Meichssner,
Rechtsanwältin, Hauptstrasse 53, Postfach, 5070 Frick
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 8. November 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1979 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 23. Februar 2018
wegen der Folgen eines am 20. Oktober 2017 erlittenen Unfalls bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach ver-
schiedenen medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die Be-
schwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 17. März
2020 eine vom 1. Oktober 2018 bis 31. März 2019 befristete Dreiviertels-
rente zu. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde
hob das Versicherungsgericht diese Verfügung mit Urteil VBE.2020.215
vom 17. November 2020 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung
des medizinischen Sachverhalts und zur anschliessenden Neuverfügung
an die Beschwerdegegnerin zurück.
1.2.
In der Folge liess die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin im Rah-
men ihrer weiteren Abklärungen bei der Swiss Medical Assessment- and
Business-Center AG, St. Gallen (SMAB) bidisziplinär begutachten (Gut-
achten vom 3. Januar 2022). Mit Verfügung vom 20. April 2022 sprach sie
ihr daraufhin für die Zeit vom 1. Oktober 2018 bis am 30. Juni 2019 eine
ganze und für die Periode vom 1. März 2020 bis am 30. November 2021
eine halbe Rente zu. Nachdem die Beschwerdeführerin dagegen Be-
schwerde erhoben hatte, hob die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom
20. April 2022 mit Verfügung vom 23. Juni 2022 pendente lite auf. Das Ver-
sicherungsgericht schrieb das entsprechende Verfahren in der Folge mit
Beschluss VBE.2022.201 vom 14. Juli 2022 als gegenstandslos geworden
von der Kontrolle ab.
1.3.
Zwischenzeitlich hatte die Beschwerdegegnerin den SMAB-Gutachtern am
1. Juli 2022 Rückfragen gestellt, welche diese am 26. Juli 2022 beantwor-
teten. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und Rücksprache mit
dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) sprach die Beschwerdegegnerin
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. November 2022 vom 1. Ok-
tober 2018 bis am 30. Juni 2019 eine ganze und vom 1. März 2020 bis am
30. November 2021 eine halbe Rente zu.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 8. November 2022 erhob die Beschwerdeführe-
rin mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 fristgerecht Beschwerde und
stellte folgende Rechtsbegehren:

- 3 -
"1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung der IV-Stelle Aargau
vom 8. November 2022 aufzuheben und der Beschwerdeführerin eine
ganze Rente ab 1. Oktober 2018 auszurichten.
2. Eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle Aargau vom 8. November
2022 aufzuheben und zur Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts durch Einholung eines neurologischen Gutachtens an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.
3. Subeventualiter sei ein den beweisrechtlichen Anforderungen genü-
gendes polydisziplinäres Gutachten (Psychiatrie, Orthopädie, Neurolo-
gie) anzuordnen.
4. Der Beschwerdeführerin sei die ungeteilte unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren und es sei die unterzeichnende Anwältin als unentgeltli-
che Rechtsvertreterin einzusetzen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.)."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 12. Januar 2023 wurde der
Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu ihrer
unentgeltlichen Vertreterin lic. iur. Alexandra Meichssner, Rechtsanwältin,
Frick, ernannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin.
2.
2.1.
In der – am 23. Juni 2022 pendente lite aufgehobenen (Vernehmlassungs-
beilage [VB] 109) – Verfügung vom 20. April 2022 (VB 102) hatte sich die
Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das bi-
disziplinäre (orthopädische/psychiatrische) SMAB-Gutachten vom 3. Ja-
nuar 2022 (VB 94.1) gestützt. Die Gutachterinnen stellten folgende Diag-
nosen (VB 94.1 S. 8):
"Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)
Keine
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)

- 4 -
1. Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto-
ren (ICD-10: F45.41)
2. Depressive Episode, remittiert (ICD-10: F32.4)
3. Gering- bis mässiggradige posttraumatische Gonarthrose rechts bei in
inferior posterior dislozierter Fehlstellung verheiltem postero-medialem
Fragment sowie vorhandener Defektzone im zentralen und lateralen
Kompartiment
(…)
4. Verdacht auf Reizung der rechten langen Bizepssehne im Sulcus bici-
pitalis
5. Arthralgie des rechten Hüft- und Sprunggelenkes ohne behinderungs-
relevantes Korrelat
6. Adipositas (BMI 31 kg/m2)".
Betreffend die funktionellen Auswirkungen der erhobenen Befunde bzw.
der gestellten Diagnosen hielten die Gutachterinnen fest, aufgrund der ge-
ring- bis mässiggradigen posttraumatischen Gonarthrose rechts würden
dauerhafte Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit der Beschwer-
deführerin für körperlich mittelschwere Tätigkeiten mit Schlägen und/oder
Vibrationen für die rechte untere Extremität, mit permanentem repetitiven
Besteigen von Leitern sowie Treppen und dem Begehen von unebenem
Gelände, mit Gerüstarbeiten und Zwangshaltungen wie Kauern oder Knien
bestehen. Aufgrund der psychischen Beschwerden bestünden Einschrän-
kungen für unstrukturierte Tätigkeiten unter besonderem Zeitdruck und mit
erhöhten Anforderungen an die emotionale Belastbarkeit (VB 94.1 S. 9).
Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Reinigungsangestellte sowie in jeg-
lichen leidensangepassten Tätigkeiten bestehe eine 100%ige Arbeitsfähig-
keit. In retrospektiver Hinsicht sei betreffend die Zeit vom 20. Oktober 2017
bis zum 31. März 2019 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätig-
keit nachvollziehbar. Ab dem 1. April 2019 werde von einer 100%igen Ar-
beitsfähigkeit ausgegangen. Es werde geschätzt, dass die Arbeitsfähigkeit
dann ab Beginn der ambulanten psychiatrischen Behandlung im März 2020
wieder zu 50 % eingeschränkt gewesen sei. "Lediglich" nach der Arthro-
skopie des rechten Kniegelenkes vom 18. September 2020 sei eine vo-
rübergehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis 30. November 2020 nach-
vollziehbar. Am "31.11.2020" werde vom erneuten Erreichen einer 50%i-
gen Arbeitsfähigkeit ausgegangen. Für den Zeitraum von März bis Septem-
ber 2021 liege keine Dokumentation vor und könne daher keine genaue
Beurteilung erfolgen. Es sei aus gutachterlicher Sicht sehr wahrscheinlich,
dass die Arbeitsfähigkeit ab März 2021 bis zum Begutachtungszeitpunkt
stufenweise angestiegen sei. Spätestens zum Begutachtungszeitpunkt
habe jedoch eine Arbeitsfähigkeit von 100 % bestanden (VB 94.1 S. 10 f.).
2.2.
2.2.1.
In ihrer am 23. Mai 2022 gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde
stellte die Beschwerdeführerin den Beweiswert des SMAB-Gutachtens
(auch) deshalb in Abrede, weil die Gutachterinnen bei der Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit nicht sämtliche relevanten Vorakten berücksichtigt hätten.

- 5 -
So seien (unter anderem) der Bericht des Kreisarztes der Suva med. pract.
B., Facharzt für Chirurgie, vom 15. März 2021 (VB 82.13) und derjenige
von PD Dr. med. C., Facharzt für Chirurgie sowie für Handchirurgie, vom
19. August 2021 (VB 111.11 S. 2 f.) ausser Acht gelassen worden (vgl.
VB 106 S. 5 ff.).
2.2.2.
Im Bericht vom 15. März 2021 über die gleichentags durchgeführte Unter-
suchung der Beschwerdeführerin hatte Kreisarzt med. pract. B. ausgeführt,
es bestehe ein Verdacht auf ein Neurom der postoperativen medialen
Narbe des rechten Kniegelenks bei Status nach verschiedenen arthrosko-
pischen Eingriffen. Er empfehle daher eine fachneurologische Beurteilung
(VB 82.14 S. 9 f.).
Im Sprechstundenbericht vom 19. August 2021 äusserte PD Dr. med. C.
den Verdacht auf eine Läsion des "R. infrapatellaris N. saphenus sowie
narbige Kompression des N. peroneus superficialis" am rechten Knie. In
der Ultraschalluntersuchung habe keine Pathologie des Ramus infrapatel-
laris festgestellt werden können. Im Narbenbereich sei eine Infiltration
durchgeführt worden. Die Beschwerden im Bereich der "Lokalwand" seien
anschliessend regredient gewesen, jedoch seien im anterioren Unter-
schenkel "invalidisierende Schmerzen" aufgetreten. Es sei davon auszuge-
hen, dass die Beschwerdeführerin von einer Neurotomie des Ramus infra-
patellaris profitieren könnte (VB 111.11 S. 2). Mit Bericht vom 6. September
2021, welcher den SMAB-Gutachterinnen nicht vorlag, führte PD Dr. med.
C. sodann aus, das klinische Bild sei diffus. Eine reine Ramus infrapatella-
ris-Problematik scheine nicht vorzuliegen. Allenfalls sei noch eine Nervus
saphenus-Kompressionskomponente vorhanden. Die aktuelle Klinik werde
jedoch nicht durch eine "alleinige Kompressionskomponente respektive Lä-
sion" erklärt (VB 111.9 S. 2).
2.3.
Die orthopädische Gutachterin der SMAB nahm am 26. Juli 2022 unter an-
derem zum Bericht von med. pract. B. vom 15. März 2021 (VB 82.13
S. 3 ff.) Stellung und hielt fest, dass angesichts des Verdachts auf ein Neu-
rom der postoperativen medialen Narbe richtigerweise eine fachneurologi-
sche Beurteilung empfohlen worden sei, da diese Beurteilung nicht primär
in das orthopädisch-traumatologische Fachgebiet falle. Aktenkundig habe
im Ultraschall vom 11. August 2021 keine Pathologie des Ramus infrapa-
tellaris festgestellt werden können. Zum Bericht von PD Dr. med. C. vom
19. August 2021 (VB 111.11 S. 2 f.) führte sie aus, abgesehen davon, dass
die Beurteilung aus orthopädisch-traumatologischer Sicht sehr vage und in
sich widersprüchlich erscheine, "sollte dieser Sachverhalt fachgerecht von
neurologischer Seite beurteilt werden" (VB 116 S. 2).

- 6 -
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-
zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93
E. 5.2.8 S. 105).
4.
4.1.
Die Beschwerdegegnerin stellte in der angefochtenen Verfügung vom
8. November 2022 (VB 130) in medizinischer Hinsicht auf das Gutachten
der SMAB vom 3. Januar 2022 (VB 94) ab, ohne die (auch) von der ortho-
pädischen Gutachterin – aus überzeugenden Gründen – noch für erforder-
lich erachtete fachärztlich-neurologische Abklärung veranlasst zu haben.
Ob und gegebenenfalls inwieweit die Beschwerdeführerin aufgrund in den
Fachbereich der Neurologie fallenden gesundheitlichen Beeinträchtigun-
gen in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist bzw. war, lässt sich daher
nicht beurteilen.
4.2.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Arbeitsfähigkeit der Be-
schwerdeführerin gestützt auf das auf einer orthopädischen und einer psy-
chiatrischen, nicht aber einer neurologischen Exploration beruhende
SMAB-Gutachten vom 3. Januar 2022 und die Stellungnahme der Gutach-
terinnen der SMAB vom 26. Juli 2022 (und auch auf die weiteren aktenkun-
digen medizinischen Berichte) nicht zuverlässig beurteilen lässt (vgl. E. 3.).
Der anspruchsrelevante medizinische Sachverhalt erweist sich daher im
Lichte der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG;
BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2

- 7 -
S. 195; KIESER, a.a.O., N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) als nicht rechtsgenüglich
erstellt. Es rechtfertigt sich, die Sache – wie eventualiter beantragt (Rechts-
begehren Ziff. 2) – zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen, da eine bisher vollständig ungeklärte Frage zu klären ist
(vgl. BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-
heissen, dass die angefochtene Verfügung vom 8. November 2022 aufzu-
heben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen
und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-
ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 8. No-
vember 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne
der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsver-
treterin der Beschwerdeführerin die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.

- 8 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. April 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Schweizer