ag_versicherungsgericht · VBE.2023.494 · 2024-06-12 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.494


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.494 / ss / GM
Art. 80
Urteil vom 12. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerde- A._____,
führer
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Taggelder
(Rückforderungsverfügungen vom 28. September 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Dem 1967 geborenen Beschwerdeführer wurden durch die Beschwerde-
gegnerin auf Anmeldung vom 23. Oktober 2018 hin aufgrund psychischer
Beschwerden vom 16. Juli 2019 bis zum 6. September 2020 berufliche
Massnahmen verbunden mit Taggeldern der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) sowie anschliessend mit Verfügung vom 23. Juli 2021
rückwirkend ab dem 1. April 2019 eine halbe Invalidenrente zugesprochen.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs sistierte die Beschwerdegeg-
nerin die halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers mit Verfügung vom
28. September 2022 wegen Verdachts auf unrechtmässigen Leistungs-
bezug per sofort. Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 wurde die Rente
sodann mittels prozessualer Revision der Verfügung vom 23. Juli 2021
rückwirkend per 1. April 2019 aufgehoben.
1.2.
Am 28. September 2023 erliess die Beschwerdegegnerin zudem fünf
Verfügungen, mit welchen sie die dem Beschwerdeführer während der
beruflichen Massnahmen zwischen dem 16. Juli 2019 und dem
6. September 2020 ausgerichteten IV-Taggelder im Umfang von insgesamt
Fr. 130'811.05 zurückforderte.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügungen erhob der Beschwerdeführer am 27. Oktober
2023 fristgerecht Beschwerde und beantragte deren Aufhebung.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin vom Beschwerde-
führer mittels Verfügungen vom 28. September 2023 (Vernehmlassungs-
beilage [VB] 244) zu Recht die zwischen dem 16. Juli 2019 und dem
6. September 2020 ausgerichteten IV-Taggelder im Umfang von insgesamt
Fr. 130'811.05 zurückgefordert hat.

- 3 -
2.
2.1.
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen
Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung
Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind,
nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung
oder die für die prozessuale Revision bestehenden Voraussetzungen erfüllt
sind (Art. 53 ATSG; BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110; Urteil des Bundes-
gerichts 8C_521/2020 vom 31. Oktober 2020 E. 3).
2.2.
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung) kann die Verwaltung auf
eine formell rechtskräftige Verfügung zugunsten oder zuungunsten der ver-
sicherten Person zurückkommen, soweit die Verfügung nicht Gegenstand
materieller gerichtlicher Beurteilung geworden ist, sie zweifellos unrichtig
ist und ihre Berichtigung als von erheblicher Bedeutung erscheint
(vgl. BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 mit Hinweis auf BGE 127 V 466 E. 2c
S. 469). Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrich-
tigen Rechtsanwendung, unter Einschluss unrichtiger Feststellung im
Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; vgl. auch
UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 46 zu Art. 53 ATSG mit
Hinweis auf BGE 127 V 10 E. 4b S. 14).
2.3.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen
und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die ver-
sicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erheb-
liche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibrin-
gung zuvor nicht möglich war ("prozessuale Revision"; vgl. anstatt vieler:
BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 106 f. mit Hinweis).
3.
3.1.
Mit Blick auf die Akten ist festzustellen, dass die angefochtenen Rückfor-
derungsverfügungen vom 28. September 2023 (VB 244) jeglicher Begrün-
dung für die Rückforderung der vormals zugesprochenen Taggeld-
leistungen entbehren, wie sie nach Gesetz und Rechtsprechung erfor-
derlich wäre (Art. 49 Abs. 3 ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_363/2009
vom 18. März 2010 E. 3.2; vgl. Rz. 6009 des Kreisschreibens über das
Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand 1. Januar 2024).
Zudem wurden die Verfügungen ohne Durchführung eines vorgängigen
Vorbescheidverfahrens erlassen, was – entgegen der Ansicht der
zuständigen Ausgleichskasse (VB 248) – unerlässlich gewesen wäre
(Art. 57a IVG und Art. 73bis IVV i.V.m. Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG sowie Art. 74ter
IVV e contrario; vgl. Rz. 6005 KSVI). Vor allem aber ist unklar, auf welchen

- 4 -
Rückkommenstitel sich die Beschwerdegegnerin stützte, als sie mit den
angefochtenen Rückforderungsverfügungen vom 28. September 2023 jene
Geldleistungen zurückforderte, welche der Beschwerdeführer gestützt auf
die rechtskräftigen Taggeldverfügungen der Beschwerdegegnerin vom
17. Juli (VB 47) und 23. Oktober 2019 (VB 72) sowie vom 14. Februar
(VB 111), 14. Mai (VB 123) und 2. September 2020 (VB 142) bezogen
hatte. Dies wäre aber gemäss vorigen Ausführungen (E. 2.1. hiervor)
zwingende Voraussetzung gewesen. Analog ihrem Vorgehen bezüglich der
IV-Rente hätte die Beschwerdegegnerin in einem ersten Schritt festlegen
müssen, dass, und begründen müssen, weshalb (und gestützt auf welchen
Rückkommenstitel) die damalige Zusprache der in Zusammenhang mit den
beruflichen Massnahmen gewährten IV-Taggelder inkorrekt gewesen sein
soll (vgl. VB 215 und 222 zur IV-Rente) und erst in einem zweiten Schritt
die entsprechenden Leistungen (mangels nunmehr bestehenden An-
spruchs des Beschwerdeführers) zurückfordern dürfen (vgl. VB 243 zur IV-
Rente; mit der entsprechenden Verfügung würde die zuständige Aus-
gleichskasse nach eigenen Aussagen zuwarten [VB 248]).
3.2.
Die ohne Rückkommenstitel und ohne vorgängige Durchführung eines
Vorbescheidverfahrens sowie gänzlich unbegründet erfolgte Rückforde-
rung der zwischen dem 16. Juli 2019 und dem 6. September 2020
ausgerichteten IV-Taggelder durch die Beschwerdegegnerin mittels der
angefochtenen Verfügungen vom 28. September 2023 war damit nicht
rechtens. Korrekterweise wäre die Beschwerdegegnerin insbesondere
gehalten gewesen, vorweg gestützt auf einen gesetzlichen Rückkommens-
titel (vgl. E. 2.1. hiervor) auf die ursprünglichen, formell rechtskräftigen
Taggeldverfügungen zurückzukommen.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die ange-
fochtenen Verfügungen vom 28. September 2023 sind aufzuheben.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.3.
Ausgangsgemäss hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Der Be-
schwerdeführer ist indessen nicht anwaltlich vertreten und der von ihm
betriebene Arbeitsaufwand liegt im Rahmen dessen, was der Einzelne

- 5 -
üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen
Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Die Zusprechung einer Parteient-
schädigung drängt sich deshalb nicht auf (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1
S. 116; 110 V 134 E. 4d S. 134).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügungen vom
28. September 2023 aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2.
Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (Art. 42 BGG).

- 6 -
Aarau, 12. Juni 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Siegenthaler