ag_versicherungsgericht · VBE.2024.266 · 2024-12-11 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.266


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.266 / lf / bs
Art. 167
Urteil vom 11. Dezember 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Dr. iur. Massimo Aliotta, Rechtsanwalt, Obergasse 20,
Postfach, 8401 Winterthur
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Rechtsverweigerung)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1992 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 9. Oktober 2015
aufgrund der gesundheitlichen Folgen eines Unfalles (Unfallereignis vom
31. Juli 2015) bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen
(berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin erwerbliche, persönliche
und medizinische Abklärungen, holte die Akten der Unfallversicherung ein
und liess die Beschwerdeführerin auf Empfehlung des Regionalen Ärztli-
chen Dienstes (RAD) polydisziplinär begutachten (Gutachten des Begut-
achtungszentrums BL, Binningen [BEGAZ], vom 9. Mai 2018).
Nachdem die von der Beschwerdegegnerin in der Folge gewährten beruf-
lichen Massnahmen im November 2019 aus gesundheitlichen Gründen ab-
gebrochen worden waren, erfolgte im Mai 2020 eine psychiatrische Ver-
laufsbegutachtung (BEGAZ-Gutachten vom 27. Mai 2020). Nach Rück-
sprachen mit dem RAD und dem Eingang von Einwänden gegen den
(mehrfach ersetzten) Vorbescheid betreffend den Rentenanspruch liess die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin erneut polydisziplinär begut-
achten (Gutachten der estimed AG, Zug [estimed], vom 15. September
2023).
Mit E-Mail-Nachricht vom 20. November 2023 sowie Schreiben vom
25. November 2023 und 5. Januar 2024 nahm die Beschwerdeführerin
Stellung zum estimed-Gutachten vom 15. September 2023. In der Stellung-
nahme vom 5. Januar 2024 beantragte sie unter anderem, dass das esti-
med-Gutachten vollständig aus dem Recht zu weisen sei und folglich davon
abzusehen sei, den Gutachtern Ergänzungsfragen zu unterbreiten. Es sei
des Weiteren festzustellen, dass gegenüber allen involvierten Sachver-
ständigen ein gesetzlicher Ausstandsgrund vorliege. Zudem ersuchte die
Beschwerdeführerin um Erlass einer beschwerdefähigen Zwischenverfü-
gung, falls die Beschwerdegegnerin einen oder mehrere der verfahrens-
rechtlichen Anträge abweisen wolle.
Am 20. März 2024 sandte die Beschwerdegegnerin auf Empfehlung des
RAD die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 5. Januar 2024 so-
wie die neu eingegangenen medizinischen Akten zur Beurteilung den esti-
med-Gutachtern. Die Beschwerdeführerin teilte der Beschwerdegegnerin
daraufhin mit Stellungnahme vom 8. April 2024 mit, dass sie mit diesem
Vorgehen ausdrücklich nicht einverstanden sei, weshalb um unverzügli-
chen Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung ersucht werde. Mit
Schreiben vom 29. April 2024 führte die Beschwerdeführerin aus, da bis
dato keine anfechtbare Verfügung erlassen worden sei, bedeute dies eine
nicht zu rechtfertigende Rechtsverweigerung durch die Beschwerdegegne-
rin. Diese habe unverzüglich die geforderte Verfügung zu erlassen.

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Ansonsten werde im Verlauf der Woche eine Rechtsverweigerungsbe-
schwerde beim Versicherungsgericht eingereicht. Am 3. Mai 2024 teilte die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass für die Weiterlei-
tung der Einwände der Beschwerdeführerin an die estimed-Gutachter zur
Stellungnahme weder die vorherige Gewährung des rechtlichen Gehörs
noch eine Zwischenverfügung rechtlich notwendig seien.
2.
2.1.
Am 9. Mai 2024 erhob die Beschwerdeführerin Rechtsverweigerungsbe-
schwerde beim Versicherungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, im Sinne von Art. 49
Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 VwVG eine verfahrensleitende
schriftliche Zwischenverfügung zu erlassen.
2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, bis zum Erlass der be-
antragten verfahrensleitenden Zwischenverfügung die Rückfrage an
die Gutachterstelle Estimed AG vom 20. März 2024 zu sistieren.
3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin."
2.2.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2024 reichte die Beschwerdeführerin weitere Un-
terlagen zu den Akten.
2.3.
Am 26. Juli 2024 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person ihres Rechtsvertre-
ters.
2.4.
Mit Vernehmlassung vom 3. September 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zu prüfen ist, ob eine Rechtsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin
vorliegt.
2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistun-
gen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die
betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlas-
sen. Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffe-
nen Person keine Verfügung, steht dieser gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG

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dagegen die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht offen.
Dieses Beschwerderecht dient der Durchsetzung des auf Verfassungsstufe
als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 1 BV anerkannten Verbots der formellen
Rechtsverweigerung (KIESER, a.a.O., N. 24 und N. 37 zu Art. 56 ATSG und
BGE 133 V 188 E. 3.2 S. 190 mit Hinweisen). Das mit einer Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin,
einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid
zu erhalten (BGE 125 V 118 E. 2b S. 121; vgl. auch SVR 2009 UV Nr. 24
S. 87, 8C_453/2008 E. 3.3).
Rechtsverweigerung ist anzunehmen, wenn eine Behörde pflichtwidrig völ-
lig untätig bleibt, namentlich indem sie trotz entsprechender Pflicht eine ihr
obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (KIESER, a.a.O., N. 38 zu Art. 56
ATSG und BGE 133 V 188 E. 3.2 S. 190 mit Hinweisen). Rechtsverweige-
rung setzt zudem einen bestimmten Ablauf voraus: Wie dem Wortlaut von
Art. 56 Abs. 2 ATSG entnommen werden kann, steht ein hinreichendes Be-
gehren der Partei am Anfang; dieses Begehren muss auf den Erlass eines
gerichtlich beurteilbaren Entscheids gerichtet sein (KIESER, a.a.O., N. 39 zu
Art. 56 ATSG). Für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde vorauszusetzen
ist damit insbesondere, dass die betroffene Person den Erlass einer Verfü-
gung verlangt hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_336/2012 vom 13. August
2012 E. 3 mit Hinweisen [in BGE 138 V 318 nicht publizierte Erwägung]).
3.
3.1.
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwer-
deführerin mit Mitteilung vom 13. Juli 2022 darüber informiert hat, dass zur
Klärung der Leistungsansprüche eine umfassende medizinische Untersu-
chung als notwendig erachtet werde. Gleichzeitig gab sie der Beschwerde-
führerin die Möglichkeit, Zusatzfragen zu den im dieser zugestellten Stan-
dardfragekatalog aufgeführten Fragen und den eigenen Zusatzfragen zu
stellen (VB 315). Am 30. Oktober 2022 erhielt die Beschwerdegegnerin die
Mitteilung, dass der Auftrag nach dem Zufallsprinzip der estimed zugeteilt
worden sei (VB 331 S. 2). Daraufhin erteilte sie der estimed am
3. November 2022 den Auftrag für eine polydisziplinäre Begutachtung der
Beschwerdeführerin (VB 332).
Mit Mitteilung vom 10. November 2022 informierte die Beschwerdegegne-
rin die Beschwerdeführerin über die vorgesehene Begutachtung durch die
estimed, gab ihr die für die Begutachtung vorgesehenen Fachdisziplinen
unter Angabe der Gutachter bekannt und wies auf die Möglichkeit zur Gel-
tendmachung von Ausstandsgründen gegen eine oder mehrere der ge-
nannten Sachverständigen innert zehn Tagen hin (VB 335). Mit Schreiben
vom 14. November 2022 und E-Mail-Nachricht vom 16. Dezember 2022
nahm die Beschwerdeführerin Kontakt mit der Gutachterstelle auf betref-
fend Dolmetscher und Zeitpunkt der Begutachtungen, machte aber keine

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Ausstandsgründe gegen die in Aussicht gestellten Sachverständigen bei
der Beschwerdegegnerin geltend (VB 336 S. 3; 337 S. 1 f.). Dies auch
nicht, als die Unfallversicherung der Beschwerdeführerin mitteilte, dass sie
sich am Gutachten der Beschwerdegegnerin beteiligen werde (VB 342).
In der Mitteilung vom 3. April 2023, welche die Mitteilung vom 10. Novem-
ber 2022 insofern ergänzte, als die Begutachtung um die Fachdisziplin
Neuropsychologie erweitert wurde, wurde der Beschwerdeführerin der neu-
ropsychologische Gutachter bekannt gegeben und wiederum der Hinweis
aufgeführt, dass innert einer Frist von zehn Tagen Ausstandsgründe ein-
gereicht werden könnten (VB 347). Wiederum gelangte die Beschwerde-
führerin daraufhin aus anderen Gründen mit E-Mail-Nachricht vom 21. April
2023 an die estimed (VB 349), reichte aber keine Ausstandsgründe bei der
Beschwerdegegnerin ein. Mit Mitteilung vom 2. Mai 2023 informierte die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin über den Gutachterwechsel
in der Fachdisziplin Neuropsychologie und teilte der Beschwerdeführerin
die neue neuropsychologische Gutachterin mit (VB 353). Auch daraufhin
machte die Beschwerdeführerin keine Ausstandsgründe geltend, obwohl
die Mitteilung vom 2. Mai 2023 einen entsprechenden Hinweis enthielt.
Nach Erstattung des estimed-Gutachtens am 15. September 2023 nahm
die Beschwerdeführerin mit E-Mail-Nachricht vom 20. November 2023
(VB 378) sowie Schreiben vom 25. November 2023 (VB 380) und 5. Januar
2024 (VB 388) Stellung zum Gutachten. Mit Stellungnahme vom 5. Januar
2024 beantragte sie unter anderem, dass das estimed-Gutachten vollstän-
dig aus dem Recht zu weisen sei und folglich davon abzusehen sei, den
Gutachtern Ergänzungsfragen zu unterbreiten. Es sei festzustellen, dass
gegenüber allen involvierten Sachverständigen ein gesetzlicher Aus-
standsgrund vorliege. Zudem beantragte die Beschwerdeführerin den Er-
lass einer beschwerdefähigen Zwischenverfügung, falls die Beschwerde-
gegnerin einen oder mehrere der verfahrensrechtlichen Anträge abweisen
wolle (VB 388 S. 2 f.).
Nachdem der RAD-Arzt Dr. med. B._____, Facharzt für Orthopädische Chi-
rurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, in seiner Aktenbeur-
teilung vom 20. Februar 2024 festgehalten hatte, dass er empfehle, die Kri-
tikpunkte der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 5. Januar 2024 den
Gutachtern zur Stellungnahme vorzulegen (VB 395 S. 2), forderte die Be-
schwerdegegnerin die estimed-Gutachter mit Schreiben vom 20. März
2024 auf, zu den Rügen der Beschwerdeführerin sowie zu den neuen Un-
terlagen Stellung zu nehmen (VB 396).
Die Beschwerdeführerin teilte der Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme
vom 8. April 2024 mit, dass sie mit deren Vorgehen, bei der estimed um
eine Stellungnahme zu ersuchen, ausdrücklich nicht einverstanden sei, da
beantragt worden sei, das estimed- Gutachten vollumfänglich aus dem

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Recht zu weisen (VB 398 S. 1). Daher werde um unverzüglichen Erlass ei-
ner anfechtbaren verfahrensleitenden Zwischenverfügung ersucht, in wel-
cher das Vorgehen begründet werde (VB 398 S. 2). Mit Schreiben vom
29. April 2024 führte die Beschwerdeführerin aus, da bis dato keine an-
fechtbare Verfügung erlassen worden sei, bedeute dies eine nicht zu recht-
fertigende Rechtsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin. Sie habe
unverzüglich die geforderte Verfügung zu erlassen. Ansonsten werde im
Verlauf der Woche eine Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Versiche-
rungsgericht eingereicht (VB 400 S. 1).
Am 3. Mai 2024 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit,
dass für die Weiterleitung der Einwände der Beschwerdeführerin an die
estimed-Gutachter für eine Stellungnahme weder die vorherige Gewährung
des rechtlichen Gehörs noch eine Zwischenverfügung rechtlich notwendig
sei (VB 402).
3.2.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, angesichts der
Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin den Erlass einer anfechtbaren
Zwischenverfügung verweigere, sei die vorliegende Rechtsverweigerungs-
beschwerde einzureichen. In rechtlicher Hinsicht sei zwischen den Parteien
umstritten, ob die Beschwerdegegnerin im aktuellen Stadium des nichtstrei-
tigen Verwaltungsverfahren überhaupt eine Pflicht zum Erlass einer an-
fechtbaren Zwischenverfügung treffe. In diesem Zusammenhang sei darauf
hinzuweisen, dass in der Stellungnahme vom 5. Januar 2024 eine ganze
Reihe von Verfahrensanträgen gestellt worden sei. Insbesondere seien ge-
gen die Sachverständigen der estimed auch Ausstandsbegehren gestellt
und begründet worden. Zumindest diesbezüglich hätte eine Zwischenver-
fügung erlassen werden müssen (vgl. Beschwerde S. 4).
4.
4.1.
Es ist damit zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin bezüglich der Rückfra-
gen an die Gutachterstelle sowie der nach der Begutachtung durch die Be-
schwerdeführerin gestellten Ausstandsbegehren gegen die Gutachter zum
Erlass von Zwischenverfügungen verpflichtet gewesen wäre.
4.2.
Am 1. Januar 2022 traten die Änderungen des revidierten IVG in Kraft (Wei-
terentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705,
BBI 2017 2535), dies mitsamt entsprechendem Verordnungsrecht. In die-
sem Rahmen wurden unter anderen auch die Art. 43 und 44 ATSG revi-
diert. In Zusammenhang mit der Gesetzesänderung per 1. Januar 2022
sind keine Übergangsbestimmungen erlassen worden, welche die Vergabe
von Begutachtungsaufträgen betreffen. Nach der Rechtsprechung sind
neue Verfahrensvorschriften mangels anders lautender Übergangsbe-

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stimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang
anwendbar. Der intertemporalrechtliche Grundsatz der sofortigen Anwend-
barkeit gilt dort nicht, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems
zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuität besteht und mit dem
neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen wor-
den ist (vgl. BGE 132 V 368 E. 2.1 S. 369 mit Hinweisen). Da dies vorlie-
gend nicht der Fall ist, ist die Gutachtensanordnung nach den ab dem
1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen zu prüfen.
4.3.
Die per 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Bestimmungen sehen Folgen-
des vor: Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der
notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Muss der Versiche-
rungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder
mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei
deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen
nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvor-
schläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen
stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die
Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der glei-
chen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versiche-
rungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die
Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versicherungsträger
trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so
teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG).
4.4.
Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen (Auslegung
nach dem Wortlaut). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene
Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller
Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei
hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie
er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Ausle-
gung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem
Text zu Grunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem
durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig
ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis,
in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Aus-
legung). Die Rechtsprechung befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnor-
men einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die ein-
zelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen
(BGE 146 V 129 E. 5.5.1 S. 136 f.; 146 V 95 E. 4.3.1 S. 101 mit Hinweisen).
4.5.
Der Wortlaut von Art. 44 Abs. 3 ATSG, wonach der Versicherungsträger
abschliessend über die Zulassung von Zusatzfragen entscheidet, kann nur

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so verstanden werden, dass eine Anfechtung beim kantonalen Versiche-
rungsgericht in diesen Fällen ausgeschlossen ist (vgl. Marco Weiss, An-
merkungen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in: SZS 2018
S. 476 ff., 489). Sowohl aus der französischen Fassung "en dernier ressort"
wie auch der italienischen Fassung "in via definitiva" ergibt sich diesbezüg-
lich nichts anderes. Bezüglich der Entstehungsgeschichte dieser neu ein-
geführten Bestimmungen kann aus der Botschaft des Bundesrates zu
Art. 43 Abs. 1bis ATSG entnommen werden, dass der IV (gemeint ist wohl
dem Versicherungsträger) die ausschliessliche Entscheidkompetenz über
Art und Umfang der Abklärungen zukommt, um die notwendigen und mas-
sgebenden Abklärungen möglichst rasch und ohne Verzögerungen anord-
nen zu können; der versicherten Person stünden mit der Gewährung des
rechtlichen Gehörs und den Beschwerdemöglichkeiten genügend Mittel zur
Verfügung, gegen den von der IV getroffenen Entscheid vorzugehen (BBl
2017 S. 2682). Somit ergibt auch eine historische und teleologische Ausle-
gung, dass der Gesetzgeber verhindern wollte, dass das Verfahren in die
Länge gezogen wird, indem eine gerichtliche Überprüfung der angeordne-
ten Begutachtung abgesehen von Ausstandsgründen erst möglich sein
soll, nachdem der Versicherungsträger über das Leistungsbegehren der
versicherten Person befunden hat. Zudem wurde im Nationalrat ein Min-
derheitsantrag abgelehnt, wonach in Art. 44 Abs. 4 ATSG ausdrücklich fest-
gehalten werden sollte, dass bei fehlender Einigung zwischen dem Versi-
cherer und der versicherten Person betreffend die zu stellenden Fragen
eine Zwischenverfügung zu erlassen sei (AB 2019 N 115, Antrag Schenker,
Carobbio, Guscetti, de Courten, Feri, Graf, Gysi, Heim, Ruiz). Dass dieser
Antrag abgelehnt wurde, kann als weiteres Indiz dafür gewertet werden,
dass der Gesetzgeber die Anfechtungsgründe bewusst enger gestalten
wollte. In systematischer Hinsicht ist zudem darauf hinzuweisen, dass ein-
zig vom Erlass einer Zwischenverfügung gesprochen wird, wo Ausstands-
gründe gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG geltend gemacht werden (vgl. Art. 44
Abs. 4 ATSG), während bei den übrigen im Rahmen des Begutachtungs-
auftrags zu treffenden Anordnungen nicht von einer Zwischenverfügung
gesprochen wird.
4.6.
Zusammenfassend ergibt die Auslegung von Art. 44 Abs. 3 ATSG, dass
das Gesetz einer beförderlichen Vergabe des Begutachtungsauftrags Vor-
rang einräumt und deshalb die Beschwerde an das Versicherungsgericht
ausschliesslich auf Fälle beschränkt, in denen Ausstandsgründe nach
Art. 36 Abs. 1 ATSG vor der Begutachtung geltend gemacht werden. So-
weit es die Beschwerdegegnerin zur Klärung des Sachverhalts als notwen-
dig erachtete, den estimed-Gutachtern die Stellungnahme der Beschwer-
deführerin vom 5. Januar 2024 und die seit der Begutachtung eingegange-
nen medizinischen Unterlagen zur Beurteilung und Stellungnahme zukom-
men zu lassen, war sie damit nicht verpflichtet, diesbezüglich eine Zwi-
schenverfügung zu erlassen. Da die Beschwerdeführerin zudem erst nach

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erfolgter Begutachtung durch die estimed-Gutachter Ausstandsgründe ge-
gen die Sachverständigen vorgebracht hat (vgl. E. 3.1. hiervor) und Art. 44
Abs. 4 ATSG den Versicherungsträger lediglich im Vorfeld einer vorgese-
henen Begutachtung zum Erlass einer Zwischenverfügung verpflichtet,
wenn die versicherte Person einen Ablehnungsantrag betreffend einen vor-
gesehenen Sachverständigen stellt, ist nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin auch diesbezüglich keine Zwischenverfügung erlassen
hat, sondern sich zum Ausstandsgesuch bzw. zu den geltend gemachten
Ausstandsgründen voraussichtlich erst im Rahmen der Beweiswürdigung
(vgl. BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108 f.) äussern wird.
Zusammenfassend kann der Beschwerdegegnerin damit vorliegend keine
Rechtsverweigerung (vgl. E. 2. hiervor) angelastet werden.
5.
5.1.
Des Weiteren beantragte die Beschwerdeführerin, es sei ihr für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege in Form der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person ihres Rechtsvertreters
Rechtsanwalt Dr. iur. Massimo Aliotta, Winterthur, zu gewähren (vgl. Ein-
gabe vom 26. Juli 2024).
5.2.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung, besteht nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV in jedem staatlichen Ver-
fahren, in welches die gesuchstellende Person einbezogen wird oder des-
sen sie zur Wahrung ihrer Rechte bedarf. Der verfassungsmässige An-
spruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung besteht indessen
nicht vorbehaltlos. In jedem Falle verlangt ist die Bedürftigkeit des Recht-
suchenden, die Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels und
die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
konkreten Fall. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein
(BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.; 128 I 225 E. 2.5 S. 232 ff.; 125 V 32 E. 4b
S. 35 f.).
5.3.
Was die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit betrifft, hat das
Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung festgehalten, Prozessbegeh-
ren seien als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer seien als die Verlustgefahr und deshalb kaum als ernst-
haft bezeichnet werden könnten. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus-
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist,
ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei ver-
nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei

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soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen
würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_26/2010 vom 27. Mai 2010 E. 2 mit Hinweisen).
Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der vorangehend dargelegten
klaren Sach- und Rechtslage muss die vorliegende Beschwerde als von
vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch der Beschwerde-
führerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher bereits wegen
Aussichtslosigkeit abzuweisen.
Des Weiteren wird die unentgeltliche Rechtspflege – sofern die entspre-
chenden Voraussetzungen erfüllt sind – ab Gesuchseinreichung mit Wir-
kung ex nunc et pro futuro gewährt, das heisst vom Zeitpunkt an, in wel-
chem das Gesuch gestellt worden ist (vgl. BGE 122 I 203 E. 2 S. 204; Ur-
teile des Bundesgerichts 9C_416/2014 vom 14. Juli 2014; 8F_7/2013 vom
30. Juli 2013 E. 3.1). Die Beschwerdeführerin erhob am 9. Mai 2024
Rechtsverweigerungsbeschwerde und stellte am 26. Juli 2024 das Gesuch
um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Ab dem 26. Juli
2024 mussten aber keine weiteren Prozesshandlungen mehr vorgenom-
men werden, womit es auch an der Notwendigkeit einer rechtlichen Vertre-
tung fehlt (KIESER, a.a.O., N. 193 zu Art. 61 ATSG). Gründe für eine aus-
nahmsweise rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8F_7/2013 vom 30. Juli 2013
E. 3.1; zum Ganzen BOLLINGER, in: Basler Kommentar zum ATSG, 2014,
N 67 zu Art. 61) wurden von der Beschwerdeführerin nämlich nicht geltend
gemacht und sind aus den Akten auch nicht ersichtlich.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.2.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. e VKD ist das Verfahren
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und un-
abhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 fest-
gesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind
gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
6.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht beschliesst:
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder ihres
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 12 -
Aarau, 11. Dezember 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Fricker