ag_versicherungsgericht · VKL.2023.39 · 2024-08-21 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2023.39


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2023.39 / mg / nl
Art. 71
Urteil vom 21. August 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Güntert
Kläger A._____
vertreten durch Rechtsanwalt Ernst Michael Lang,
Zinggenstrasse 3, 9443 Widnau
Beklagte B._____ AG
vertreten durch lic. iur. Reto Bachmann, Rechtsanwalt,
Schwanenplatz 4, 6004 Luzern
Gegenstand Klageverfahren betreffend VVG

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Kläger war vom 1. Oktober 2017 bis 31. März 2023 bei der C._____
AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der B._____ AG kollektiv kran-
kentaggeldversichert. Mit Schreiben vom 21. April 2022 genehmigte die Fi-
nanzmarktaufsicht Liechtenstein die Übertragung des Bestandes an Versi-
cherungsverträgen der B._____ AG auf die Beklagte. Diese richtete dem
Kläger ab dem 17. Mai 2022 Taggelder auf Basis einer Arbeitsunfähigkeit
von 100 % aus. Ab 1. September 2023 leistete sie dem Kläger Taggeldleis-
tungen auf der Basis einer 30%igen Arbeitsunfähigkeit.
2.
2.1.
Am 12. Dezember 2023 erhob der Kläger beim Versicherungsgericht Klage
und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der klagenden Partei
CHF 8'885.87 zu bezahlen (Krankentaggeld in Höhe von CHF 208.10
vom 01.09.2023 bis 31.10.2023 abzgl. geleisteter Teilzahlungen) nebst
Verzugszins von 5 % seit dem 01.09.2023. Mehrforderungen vorbehal-
ten.
2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der klagenden Partei ab dem
01.11.2023 fortdauernd das Krankentaggeld im Ausmass der Verein-
barung in der Versicherungspolizze und des Umfanges der Arbeitsein-
schränkung zu bezahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge inkl. Mehrwertsteuer zu-
lasten der Beklagten."
2.2.
Die Beklagte stellte mit Klageantwort vom 13. März 2024 folgende Rechts-
begehren:
" 1. Die Klage vom 12.12.2023 sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers."
2.3.
Mit Replik vom 15. Mai 2024 und Duplik vom 28. Mai 2024 hielten die Par-
teien an ihren Rechtsbegehren fest.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 7. August 2024 wurden die Par-
teien darüber informiert, dass eine Verhandlung zur Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts für nicht notwendig erachtet werde und sie
gebeten würden, mitzuteilen, ob sie auf die Durchführung einer Hauptver-
handlung verzichteten. Mit Eingaben vom 12. und 13. August 2024 teilten

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die Parteien ihren Verzicht auf die Durchführung einer Hauptverhandlung
mit.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Rechtsbegehren Ziffer 2 beantragte der anwaltlich vertretene Kläger,
dass die Beklagte zu verpflichten sei, dem Kläger ab dem 1. November
2023 fortdauernd Krankentaggeldleistungen "im Ausmass der Vereinba-
rung in der Versicherungspolizze und des Umfanges der Arbeitseinschrän-
kung" zu bezahlen.
Zu den allgemeinen Prozessvoraussetzungen gehört, dass ein Begehren
um Zahlung eines Geldbetrages zu beziffern ist (Art. 84 Abs. 2 ZPO; BGE
142 III 102 E. 3 S. 103 f.). Davon kann nur unter bestimmten Umständen
abgewichen werden, nämlich, wenn es der klagenden Partei unmöglich
oder unzumutbar ist, bereits zu Beginn des Prozesses ihre Forderung zu
beziffern (BGE 140 III 409 E. 4.3.2 S. 416 f.; Urteil des Bundesgerichts
4A_110/2017 vom 27. Juli 2017 E. 1.3.; KATHARINA ANNA ZIMMERMANN, Zu-
satzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, Basel 2021,
S. 225 f.). Dies hat insbesondere dort zu gelten, wo erst das Beweisverfah-
ren die Grundlage der Bezifferung der Forderung abgibt; hier ist dem Kläger
zu gestatten, die Präzisierung erst nach Abschluss des Beweisverfahrens
vorzunehmen (BGE 140 III 409 E. 4.3.1 S. 416). In solchen Fällen kann
eine unbezifferte Forderungsklage erhoben werden, wobei jedoch ein Min-
destwert angegeben werden muss, der als vorläufiger Streitwert gilt (Art. 85
Abs. 1 ZPO).
Der Kläger äussert sich in seinen Rechtsschriften nicht zu der von ihm er-
hobenen unbezifferten Forderungsklage. Insbesondere macht er nicht gel-
tend, dass es ihm aus objektiven Gründen unmöglich oder zumindest un-
zumutbar gewesen wäre, die von ihm geltend gemachten Schadenspositio-
nen zu beziffern. Damit fehlt es am Nachweis für eine unbezifferte Leis-
tungsklage im Sinne von Art. 85 ZPO. Die fehlende Bezifferung stellt auch
keinen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO dar, zu dessen Behebung
das Gericht eine Nachfrist ansetzen müsste (BGE 140 III 409 E. 4.3.2
S. 416 f.). Auf das in Ziffer 2 gestellte Rechtsbegehren ist daher nicht ein-
zutreten.
2.
Der Kläger verlangt die Zahlung von Krankentaggeldern für die Zeit vom
1. September bis 31. Oktober 2023 in der Höhe von insgesamt Fr. 8'885.87
(Taggelder aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit zu 100 % abzüglich der von
der Beklagten auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % geleisteten

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Taggelder [Klage Rechtsbegehren 1, S. 6 f.]), zuzüglich Zinsen seit dem
1. September 2023.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger in der Zeit vom 1. Septem-
ber bis 31. Oktober 2023 Anspruch auf Taggelder für eine 30 % überstei-
gende Arbeitsunfähigkeit hat.
3.
Unbestritten ist, dass die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers bei der
B._____ AG eine kollektive Krankentaggeldversicherung abschloss. Un-
umstritten massgebend für die Beurteilung von Ansprüchen aus diesem
Vertrag sind insbesondere die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in
ihrer Ausgabe 2019-5 (AVB 2019-5 [AB 3]; Klageantwort S. 3; Replik S. 4).
Versichert ist mit der Krankentaggeldversicherung die krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 2.2.3 der AB 3; BGE 142 III 671 E. 3.9 S. 682).
4.
4.1.
Krankentaggeldversicherungen nach VVG werden in ständiger bundesge-
richtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenversicherung subsumiert (Urteile des Bundesgerichts
4A_445/2016 vom 16. Februar 2017 E. 1; 4A_680/2014 vom 29. April 2015
E. 2.1). Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach VVG sind
privatrechtlicher Natur. Das Verfahren richtet sich nach der ZPO (vgl.
Art. 243 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7 ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560 f.).
4.2.
In Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche-
rung nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO hat das Gericht den Sachverhalt von
Amtes wegen festzustellen (Art. 247 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich dabei
um die beschränkte bzw. soziale Untersuchungsmaxime. Nach dem Willen
des Gesetzgebers obliegt dem Gericht bei der sozialen Untersuchungsma-
xime einzig eine verstärkte Fragepflicht. Wie im Rahmen der Verhand-
lungsmaxime, die im ordentlichen Verfahren anwendbar ist, haben die Par-
teien dem Gericht den Sachverhalt zu unterbreiten. Das Gericht hilft ihnen
lediglich durch sachgemässe Fragen, damit die notwendigen Behauptun-
gen aufgestellt und die dazugehörigen Beweismittel bezeichnet werden. Es
stellt aber keine eigenen Ermittlungen an. Wenn die Parteien durch einen
Anwalt vertreten sind, darf und soll sich das Gericht, wie im ordentlichen
Verfahren, zurückhalten (BGE 141 III 569 E. 2.3.1 S. 575). Das Gericht ist
nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durchforsten, um Beweismittel
zugunsten einer Partei zu suchen (BGE 141 III 569 E. 2.3.2 S. 576 mit Hin-
weisen).

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4.3.
4.3.1.
Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derje-
nige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus
ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend
macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Be-
weislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechts-
hindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des An-
spruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestrei-
tet (BGE 141 III 241 E. 3.1 S. 242; 130 III 321 E. 3.1 S. 323).
4.3.2.
Nach der erwähnten Grundregel hat der Anspruchsberechtigte – in der Re-
gel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte
– die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Margi-
nalie zu Art. 39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines
Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Um-
fang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen,
die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung be-
rechtigen (z.B. wegen schuldhafter Herbeiführung des befürchteten Ereig-
nisses: Art. 14 VVG). Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im
Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür
je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323). Diese
Beweislastverteilung ändert sich nicht, wenn der Versicherer zunächst Tag-
geldleistungen ausbezahlt hat (BGE 141 III 241 E. 3.1 S. 243). Im Falle der
Beweislosigkeit trägt nicht die Versicherung, sondern die versicherte Per-
son die Beweislast (Urteil des Bundesgerichts 4A_246/2015 vom 17. Au-
gust 2015 E. 2.2).
4.4.
Nach Art. 168 Abs. 1 ZPO sind als Beweismittel zulässig: Zeugnis (lit. a),
Urkunde (lit. b), Augenschein (lit. c), Gutachten (lit. d), schriftliche Auskunft
(lit. e) sowie Parteibefragung und Beweisaussage (lit. f). Diese Aufzählung
ist abschliessend; im Zivilprozessrecht besteht insofern ein numerus clau-
sus der Beweismittel (BGE 141 III 433 E. 2.5.1 S. 436). Ein Privatgutachten
stellt kein Beweismittel, sondern eine blosse Parteibehauptung dar
(BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437 f.). Weiter stellen auch Arztzeugnisse, fach-
ärztliche Berichte und dergleichen beweisrechtlich betrachtet blosse Par-
teigutachten dar, welche als Bestandteil der Parteivorbringen und nicht als
eigentliche Beweismittel gelten (BGE 140 III 16 E. 2.5 S. 24; BGE 140
III 24 E. 3.3.3 S. 29). Sie vermögen allenfalls zusammen mit – durch Be-
weismittel nachgewiesene – Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie
aber nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptun-
gen nicht als erwiesen erachtet werden (BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437 mit
Hinweisen).

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4.5.
Im Zivilprozess müssen nur bestrittene Tatsachenbehauptungen bewiesen
werden. Die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein,
dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbehauptung sie
beweisen muss. Der Grad der Substantiierung einer Behauptung beein-
flusst insofern den erforderlichen Detailierungsrad einer Bestreitung. Je de-
taillierter einzelne Tatsachen eines gesamten Sachverhalts behauptet wer-
den, desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzel-
nen Tatsachen sie bestreitet. Je detaillierter ein Parteivortrag ist, desto hö-
her sind demnach die Anforderungen an eine hinreichende Bestreitung.
Diese sind zwar tiefer als die Anforderungen an die Substantiierung einer
Behauptung, pauschale Bestreitungen reichen indes nicht aus. Erforderlich
ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und
konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird. Parteibehaup-
tungen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, werden meist besonders
substantiiert sein. Entsprechend genügt eine pauschale Bestreitung nicht.
Die Gegenpartei ist vielmehr zur Darlegung gehalten, welche einzelnen
Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird eine Tatsachenbehauptung von der
Gegenpartei rechtsgenüglich bestritten, so vermögen Parteigutachten als
reine Parteibehauptungen diese allein nicht zu beweisen. Als Parteibe-
hauptungen mögen sie allenfalls zusammen mit – durch Beweismittel nach-
gewiesenen – Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber nicht
durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen nicht
als erwiesen erachtet werden (vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 433 E. 2.6
S. 437 f.).
5.
5.1.
5.1.1.
Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, für die Zeit ab 1. September
2023 vollständig arbeitsunfähig gewesen zu sein und daher einen An-
spruch auf ein Taggeld für eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit zu haben. Er
sei seit 18. März 2022 bis heute primär wegen eines Bandscheibenvorfalls
sowie weiterer massiver Rückenbeschwerden zu 100 % arbeitsunfähig. Er
habe sich das erste Mal im März 2022 aufgrund einer akuten Rücken-
schmerzproblematik (LWS-Syndrom) in ambulante ärztliche Behandlung
begeben. Die Arbeitsunfähigkeit sei seitens des Klägers der Beklagten in
regelmässigen monatlichen Abständen mittels einer entsprechenden ärzt-
lichen Bestätigung gemeldet worden (Klage S. 4 f.). Die Rücken- und Phy-
siotherapiesitzungen würden bis zum heutigen Tag andauern. Der Kläger
verweist auf den Bericht von Dr. med. D._____, Facharzt für Neurochirur-
gie, vom 11. Juli 2023 (Klagebeilage [KB] 17) und führt aus, dass bei ihm
trotz der zahlreichen Therapien nach wie vor rezidive Schmerzen im Be-
reich der LWS bestünden (Klage S. 5). Gestützt auf den Bericht von
Dr. med. univ. E._____ vom 10. September 2023 sei klar, dass all diese
medizinischen Diagnosen einen negativen Einfluss auf die Ausübung

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seiner Tätigkeit als Projektleiter darstellten, da diese Tätigkeit vor Ort (auf
der Baustelle) rein körperlicher Natur sei, welche somit nur unter Schmer-
zen und/oder Schmerzmitteln durchgeführt werden könne (Klage S. 5). Fer-
ner könnten die langen, über sieben Stunden lang andauernden Autofahr-
ten, die der Kläger aufgrund seines Wohnsitzes in R._____, Österreich, ab-
solvieren müsse, nur mit mehreren Pausen und der Einnahme von
Schmerzmitteln bewältigt werden (Klage S. 5 f.). Dr. med. F._____ habe
am 16. Juni 2023 ein neues MRT verschrieben. Bei der Untersuchung am
29. Juni 2023 sei zusätzlich zum Bandscheibenvorfall eine Entzündung am
fünften Lendenwirbelknochen diagnostiziert worden (Klage S. 6). Auch in
der Replik beschränkte sich der Kläger im Wesentlichen auf die Wiederho-
lung der in der Klage genannten Diagnosen (Replik S. 4) sowie auf seine
Ausführungen in der Klage zum Verlauf der ärztlichen Behandlung (Replik
S. 7). Darüber hinaus verweist er auf seine ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-
bescheinigungen, die er in der Klage als Sammelbeilage (KB 14) und in der
Replik als Einzelbeilagen (KB 25; 26; 27; 28) vorgelegt hat, sowie auf eine
weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 12. Januar 2024 (KB 29)
und führt dazu aus, dass diese beweiskräftig seien, um seine 100%ige Ar-
beitsunfähigkeit vom 18. März 2022 bis 31. März 2024 nachzuweisen (Rep-
lik S. 5).
5.1.2.
Die Beklagte bestreitet eine vollständige Arbeitsunfähigkeit sowie einen
(eine solche erklärenden) objektivierten Gesundheitsschaden des Klägers
im hier relevanten Zeitraum (Klageantwort S. Rz. 20 ff., 32 ff. und 45 f.;
Duplik Rz. 54 und 77) und verweist diesbezüglich insbesondere auf ein von
ihr eingeholtes Gutachten von Dr. med. G._____, Facharzt für Rheumato-
logie und Allgemeine Innere Medizin, vom 11. Juli 2023 (KB 9), wonach
beim Kläger im hier fraglichen Zeitraum in der angestammten körperlich
leichten Tätigkeit als Bauleiter eine Arbeitsfähigkeit von 70 % bestehe (Kla-
geantwort S. 6 f.).
5.2.
Versichert ist mit der Krankentaggeldversicherung die krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit (BGE 142 III 671 E. 3.9 S. 682). Zwischen den Parteien
ist strittig, ob der Kläger im Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober
2023 aufgrund einer Krankheit zu mehr als 30 % arbeitsunfähig war. Auch
wenn unbestritten ist, dass die Beklagte zunächst bis 31. August 2023 Tag-
gelder im Umfang von 100 % und ab 1. September 2023 auf der Basis einer
Arbeitsunfähigkeit von 30 % ausgerichtet hat (vgl. Klageantwort S. 4; Replik
S. 4), ist es Sache des Klägers, zu beweisen, dass er ab 1. September
2023 (weiterhin) Anspruch auf Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunfä-
higkeit von mehr als 30 % hat, da die Beklagte ab diesem Zeitpunkt eine
über eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % hinausgehende Arbeitsunfähigkeit
des Klägers bestreitet.

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5.3.
Die Behauptungslast folgt der Beweislast (BGE 132 III 186 E. 4 S. 191).
Welche Tatsachen zu behaupten sind, ergibt sich aus dem Tatbestand der
materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368;
123 III 183 E. 3e S. 188; Urteil des Bundesgerichts 4A_210/2009 vom
7. April 2010 E. 3.3). Der Behauptungslast ist Genüge getan, wenn die Par-
teien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtliche Tatsachen
benennen, die unter die massgeblichen Normen zu subsumieren sind. Ein
solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeich-
net. Denn bei Unterstellung, er sei wahr, lässt er den Schluss auf die ver-
langte Rechtsfolge zu. Bestreitet der Prozessgegner den schlüssigen Tat-
sachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Be-
hauptungslast hinausgehende Substanziierungslast. Diesfalls sind die Vor-
bringen nicht nur in ihren Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zerglie-
dert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenom-
men oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127
III 365 E. 2b S. 368; Urteile des Bundesgerichts 4A_113/2017 vom 6. Sep-
tember 2017 E. 6.1.1; 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2 je mit Hinwei-
sen; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 5A_749/2016 vom 11. Mai
2017 E. 4).
6.
6.1.
Die Beklagte bestreitet eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers im hier relevan-
ten Zeitraum unter anderem gestützt auf ein Gutachten von Dr. med.
G._____ vom 11. Juli 2023 (KB 9) hinreichend. Der Kläger trägt daher nach
dem oben Gesagten die Substantiierungslast und muss im Einzelnen dar-
legen, in welchem Umfang er durch die von ihm geltend gemachte Krank-
heit in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war.
6.2.
Hinsichtlich der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit werden vom Kläger
keinerlei substantiierte Ausführungen gemacht. So wird an keiner Stelle
substantiiert, welche konkreten Einschränkungen aufgrund der geltend ge-
machten gesundheitlichen Beschwerden bei ihm vorliegen sollen und wie
sich diese auf seine Arbeitsfähigkeit auswirken. Für eine Leistungspflicht
der Beklagten reichen jedoch gesundheitliche Beschwerden alleine nicht
aus; für eine Leistungspflicht wird eine Arbeitsunfähigkeit vorausgesetzt.
Der Kläger verweist pauschal auf diverse Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen
(KB 14) und auf Berichte der Dres. med. D._____, E._____ und F._____,
aus denen sich "Schmerzen im Bereich der LWS" ergäben bzw. dass die
Tätigkeit vor Ort auf Baustellen nur unter Schmerzen und/oder Schmerz-
mitteln durchgeführt werden könne (Klage S. 5 Rz. 4). Auch im Rahmen
der Duplik verwies er wiederum pauschal auf diverse Arbeitsunfähigkeits-
bestätigungen (Duplik S. 5) und auf verschiedene Therapien und eine me-
dikamentöse Behandlung (Duplik S. 5), ohne sich aber vertieft zum Inhalt

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dieser Berichte bezüglich des Vorliegens einer Krankheit sowie deren Ur-
sächlichkeit für die von ihm als daraus resultierend behauptete funktionelle
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu äussern. Insbesondere legte er we-
der substantiiert dar, welches objektivierte Krankheitsbild als Ursache der
behaupteten Arbeitsunfähigkeit im hier massgebenden Zeitraum vorgele-
gen haben soll, noch legte er hinreichend dar, wie ihn eine allfällige ge-
sundheitliche Beeinträchtigung bei seiner Arbeit funktionell einschränkt,
sondern beschränkt sich neben pauschalen Aktenverweisen im Wesentli-
chen auf die Angabe von Schmerzen und den Verweis auf verschiedene
Behandlungen. Damit ist es dem Kläger nicht gelungen, seine Arbeitsunfä-
higkeit zu substantiieren. Soweit der Kläger auf Arztberichte verweist (Rep-
lik S. 6; S. 11; S. 12), ist darauf hinzuweisen, dass die Parteien ihrer Be-
hauptungs- und Substantiierungslast in den Rechtsschriften grundsätzlich
selbst nachkommen müssen, wobei ein pauschaler Verweis auf Beilagen
nicht genügt (Urteile des Bundesgerichts 4A_443/2017 vom 30. April 2017
E. 2.2.1 und 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018 E. 5). Der Verweis auf ein
medizinisches Gutachten oder einen ärztlichen Bericht in einer Rechts-
schrift allein führt zudem grundsätzlich nicht dazu, dass die darin enthalte-
nen medizinischen Ausführungen als (substantiierte) Parteibehauptungen
gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_261/2017 vom 30. Oktober 2017
E. 4.4). Arztzeugnisse stellen zudem beweisrechtlich betrachtet blosse Par-
teigutachten dar, welche als Bestandteil der Parteivorbringen und nicht als
eigentliche Beweismittel gelten (vgl. vorne E. 4.4.), weshalb diese – ange-
sichts der vorliegend bestrittenen Tatsachenbehauptungen durch die Be-
klagte - selbst im Falle einer genügenden Substantiierung gerade nicht "be-
weiskräftig für eine Arbeitsunfähigkeit" (Replik, S. 5) sein können.
7.
Zusammengefasst kann über die Arbeitsunfähigkeit respektive die konkre-
ten Auswirkungen der vom Kläger geltend gemachten gesundheitlichen
Einschränkungen in seiner bisherigen Tätigkeit mangels Substantiierung
kein Beweis abgenommen werden.
8.
8.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
8.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
8.3.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Parteikosten, zu welchen die Partei-
entschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden Partei
auferlegt. Als Parteientschädigung gilt der Ersatz notwendiger Auslagen,
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen

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eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufs-
mässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Unterliegende Partei ist der Klä-
ger, welcher mit seiner Klage Krankentaggelder im Betrag von Fr. 8'885.87
verlangt. Ausgehend von diesem Streitwert und unter Berücksichtigung des
mutmasslichen Aufwands des Rechtsvertreters der Beklagten, der Bedeu-
tung und der Schwierigkeit des Falles wird der Beklagten eine Parteient-
schädigung von Fr. 3'350.00 zugesprochen, welche ihr der Kläger zu be-
zahlen hat (§ 8a Abs. 1 lit. b Ziff. 3 i.V.m. § 8a Abs. 2 des Dekrets über die
Entschädigung der Anwälte [Anwaltstarif; AnwT]).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 3'350.00 zu bezahlen.

- 11 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 einzureichen. Die Beschwer-
deschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine
anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
(Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweis-
mittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat;
ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. August 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert