ag_versicherungsgericht · VBE.2023.44 · 2023-08-29 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.44


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.44 / dr / nl
Art. 82
Urteil vom 29. August 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiberin i.V. Reisinger
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Michele Santucci, Rechtsanwalt,
Zentralstrasse 55a, Postfach, 5610 Wohlen AG
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene Stiftung Auffangeinrichtung BVG Risikoversicherung für Arbeitslose,
Postfach, 8050 Zürich
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 12. Dezember 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1963 geborene und zuletzt arbeitslose Beschwerdeführer meldete sich
am 18. März 2019 (Posteingang bei der Beschwerdegegnerin) unter Hin-
weis auf "Depressionen" und einen "Schlaganfall mit Folgen" zum Bezug
von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invali-
denversicherung (IV) an. Im Rahmen der daraufhin getätigten Abklärungen
holte die Beschwerdegegnerin die Beurteilung ihres Regionalen Ärztlichen
Dienstes (RAD) ein und liess den Beschwerdeführer durch die
medaffairs AG polydisziplinär begutachten (Gutachten vom 11. Dezember
2020). Nach Erlass eines abweisenden Vorbescheids hielt die Beschwer-
degegnerin erneut Rücksprache mit ihrem RAD. Durch das Zentrum für be-
rufliche Abklärungen (ZBA) wurde in der Folge eine durch die B. Praxis
durchgeführte neuropsychologische Untersuchung (Gutachten vom
16. April 2022) in Auftrag gegeben. Nach nochmaliger Einholung der Beur-
teilung ihres RAD und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. De-
zember 2022 ab 1. September 2019 eine Viertelsrente zu.
2.
2.1.
Am 27. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde
gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2022 und stellte folgende Rechts-
begehren:
" 1. Es sei die IV-Verfügung vom 12. Dezember 2022 aufzuheben und dem
Beschwerdeführer ab dem 1. September 2019 eine ganze Rente, even-
tualiter eine Dreiviertelsrente aus der Invalidenversicherung zuzuspre-
chen.
2. Subeventualiter sei die IV-Verfügung vom 12. Dezember 2022 aufzuhe-
ben und die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen und zur
Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7% MWSt.)."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 6. März 2023 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 7. März 2023 wurde die aus den
Akten erkennbare berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers
beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, worauf
diese mit Eingabe vom 20. April 2023 verzichtete.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-
führer mit Verfügung vom 12. Dezember 2022 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 178) zu Recht rückwirkend ab 1. September 2019 eine Viertelsrente
zugesprochen hat.
2.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom
12. Dezember 2022 (VB 178) in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen
auf das medaffairs-Gutachten vom 11. Dezember 2020 und das Neuropsy-
chologische Gutachten vom 16. April 2022. Die medaffairs-Gutachter stell-
ten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (VB 69.2
S. 4):
" 1. Strukturelle Epilepsie mit einmaliger Manifestation mit einem generali-
sierten tonisch-klonischen Anfall am 01.12.2020 (ICD-10 G40.8)
- seitdem keine Manifestation mehr
- im EEG am 13.12.2019 Verlangsamung rechts temporo-okzipital,
ohne epilepsie-typischen Potenziale
- aktuell Einnahme von Valproat retardiert, 2x 500 mg
- wahrscheinlich bedingt durch die post-ischämischen Läsionen bei Zu-
stand nach zerebraler Ischämie im posterioren Versorgungsgebiet
linksseitig am 21.06.2018
2. In Anlehnung an die Kriterien zur Bestimmung des Schweregrads einer
neuropsychologischen Funktionsstörung (1, SVNP 2016) liegt unter Be-
rücksichtigung der b)-Kriterien (Affektivität, Verhalten, Persönlichkeit)
eine mittelgradige Störung vor
3. Angst und depressive Störung, gemischt (ICD-10 F41.2)"
Für die angestammte berufliche Tätigkeit im Bankensektor bestehe seit
dem 1. Dezember 2019 eine kumulierte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
um 30 %. Die Arbeitsfähigkeit betrage somit 70 % und die Anwesenheit
5.6 Stunden pro Tag. Dem Beschwerdeführer werde bei einem theoretisch
leicht erhöhten Risiko, während eines Kundengesprächs einen epilepti-
schen Anfall zu erleiden, geraten, den direkten Kundenkontakt auf das Nö-
tigste zu reduzieren. In einer angepassten Tätigkeit, mit wenig Anforderun-
gen an das nonverbale Lernen und Speichern, ohne eigenständiges Planen
und Koordinieren, häufigen direkten Kundenkontakt, das Führen von Kraft-
fahrzeugen und das Arbeiten an rotierenden Maschinen, in einem wohlwol-
lenden Arbeitsumfeld sei dem Beschwerdeführer seit dem 1. Dezember
2019 eine Arbeitsfähigkeit in der Höhe von 70 % und eine Präsenz von
5.6 Stunden pro Tag möglich (VB 69.2 S. 8 f.).

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Die Gutachter der B. Praxis, lic. phil. C., lic. phil. D. und M. Sc. E., stellten
folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (VB 144 S. 7):
" Insgesamt mittelgradige Minderleistungen im non-verbalen Lernen und
Gedächtnis sowie leichtgradige Minderleistungen in attentionalen Teilbe-
reichen bei anamnestisch zeitlich reduzierter mentaler Belastbarkeit."
Aus rein neuropsychologischer Sicht sei von einer leicht- bis mittelgradigen
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (40 %) in der angestammten oder einer
bildungsentsprechenden Verweistätigkeit auszugehen. Eine psychiatrische
Mitbeurteilung der Arbeitsfähigkeit sollte in Erwägung gezogen werden
(VB 144 S. 8).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begrün-
det sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb
S. 353).Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich
der Sozialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kom-
mentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93
E. 5.2.8 S. 105).
4.
4.1.
4.1.1.
Obwohl sich in den Untersuchungen der B. Praxis verglichen mit jenen des
medaffairs-Gutachtens vergleichbare Befunde ergeben hatten (VB 144
S. 7, vgl. auch VB 166), wurde im medaffairs-Gutachten eine 30%ige Ar-
beitsunfähigkeit (VB 69.2 S. 8 f.) (20 % für die neuropsychologischen Ein-
schränkungen, VB 69.5 S. 17 und 20 % für die psychiatrischen Beeinträch-
tigungen, VB 69.6 S. 19 f.) attestiert, wohingegen die Gutachter der B. Pra-

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xis nur schon für die neuropsychologischen Einschränkungen eine Arbeits-
unfähigkeit in der Höhe von 40 % attestierten (VB 144 S. 8). Zwar begrün-
deten die Gutachter der B. Praxis die Abweichung zum medaffairs-Gutach-
ten. So sei diese zustande gekommen, weil sie die affektive Symptomatik,
die bereits vor dem Schlaganfall bestanden habe, in ihre Beurteilung nicht
miteinfliessen liessen (VB 144 S. 8). Dadurch lässt sich der Widerspruch
jedoch nicht auflösen, da die medaffairs-Gutachter trotz der Berücksichti-
gung der affektiven Symptomatik eine tiefere Arbeitsfähigkeit attestierten
(VB 69.2 S. 8 f.). Auch gemäss der konsiliarischen RAD-Aktenbeurteilung
von Dr. med. G., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Au-
gust 2022 könne diese Diskrepanz zunächst nicht ohne weiteres nachvoll-
zogen werden (VB 166 S. 2).
4.1.2.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 7 f.),
sind die Auswirkungen des Alkoholabusus auf die Arbeitsfähigkeit in beiden
Gutachten erwähnt. So sei gemäss den Gutachtern der B. Praxis nicht aus-
zuschliessen, dass auch der Alkoholabusus zu kognitiven Defiziten geführt
habe (VB 144 S. 7), was durch Dr. med. G. bestätigt wurde (VB 166). Dies
im Gegensatz zu den Ausführungen im medaffairs-Gutachten, in welchem
die Gutachter eine "Störung durch Alkohol, ständiger Gebrauch (ICD-10
F10.25)" als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnosti-
zierten (VB 69.2 S. 5). Hinweise für das Vorliegen einer Alkohol-assoziier-
ten neurologischen Störung (Polyneuropathie, cerebelläre Störung) würden
zwar nicht vorliegen (VB 69.4 S. 13). Solche sind jedoch vor dem Hinter-
grund der neueren Suchtrechtsprechung des Bundesgerichts auch nicht
nötig, damit eine Störung durch Alkohol invalidisierend sein kann (vgl.
BGE 145 V 215).
4.1.3.
Die Auswirkungen der psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerde-
führers auf die Arbeitsfähigkeit wurden hingegen lediglich im medaffairs-
Gutachten (VB 69.6 insbesondere S. 19 f.), nicht jedoch im Gutachten der
B. Praxis untersucht, da hier nur eine neuropsychologische, nicht aber psy-
chiatrische Untersuchung stattfand. Das psychiatrische medaffairs-Teilgut-
achten basiert jedoch auf der Untersuchung vom 24. September 2020
(VB 69.2 S. 1), welche vor den stationären Behandlungen in der H. Klinik
vom 5. November 2020 bis 6. Januar 2021 (vgl. Arztbericht in VB 74 S. 6)
und vom 1. Februar bis 17. März 2021 (vgl. Arztbericht vom 8. April 2021
in VB 76 S. 2) stattgefunden hat, was auch vom Beschwerdeführer vorge-
bracht wurde (Beschwerde S. 7). In Letzterem wurde eine "F33. 2 Rezidi-
vierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psycho-
tische Symptome" diagnostiziert, wobei die Symptome leicht rückläufig ge-
wesen seien (VB 76 S. 2 ff.). Zwar wurden diese Arztberichte dem RAD-
Arzt Dr. med. I., Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, vorgelegt.

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Dazu führte er in seiner Beurteilung vom 17. Mai 2021 aus, bereits im me-
daffairs-Gutachten und in den Vorbefunden sei eine rezidivierende depres-
sive Episode beschrieben worden, sodass sich kein neuer medizinischer
Sachverhalt und auch keine andere Einschätzung der Arbeitsfähigkeit er-
gebe. Durch die stationäre Behandlung sei es zu einer raschen Verbesse-
rung der Symptomatik gekommen. Es sei nur eine vorübergehende Ver-
schlechterung plausibel (VB 78). Zudem wurde im Verlaufsbericht des be-
handelnden Arztes Dr. med. J., Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-
pie, vom 13. Januar 2022 lediglich noch eine "Rezidivierende depressive
Störung, ggw. remittiert" diagnostiziert (VB 121). Jedoch deute gemäss den
Gutachtern der B. Praxis die nur bedingte und instabile Umsetzung der vor-
handenen kognitiven Ressourcen durch den Beschwerdeführer auf eine
teilweise zusätzliche psychische Überlagerung hin (VB 144 S. 8), was
ebenfalls durch Dr. med. G. bestätigt wurde (VB 166). Eine solche ist im
medaffairs-Gutachten nicht erwähnt. Die Gutachter der B. Praxis führten in
diesem Zusammenhang aus, eine psychiatrische Mitbeurteilung der Ar-
beitsfähigkeit sollte in Erwägung gezogen werden (VB 144 S. 8).
4.1.4.
Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Verfügung vom 12. Dezember 2022
auf das Gutachten der B. Praxis und die darin attestierte Arbeitsfähigkeit in
der Höhe von 40 % sowohl in der angestammten als auch in einer ange-
passten Tätigkeit (VB 144 S. 8, E. 2) und die konsiliarische Aktenbeurtei-
lung von Dr. med. G. vom 2. August 2022, wonach die erwähnte Arbeitsfä-
higkeitseinschätzung plausibel sei (VB 166), abgestellt (VB 178). Da vorlie-
gend jedoch von zwei sich widersprechenden Gutachten der B. Praxis und
der medaffairs AG auszugehen ist, kann nicht willkürfrei und ohne Verlet-
zung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c
ATSG) auf nur eines davon abgestellt werden (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_578/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2.3). Im Übrigen ist die
Diagnosestellung Sache des (begutachtenden) Mediziners (BGE 140 V
193 E. 3.2 S. 195), weshalb als Folge dessen eine fachärztliche Beurtei-
lung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich nur
gestützt auf eine ebenfalls fachärztliche abweichende Beurteilung entkräf-
tet werden kann (Urteile des Bundesgerichts 8C_450/2018 vom 16. Okto-
ber 2018 E. 5.1; 9C_139/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 5.2 mit Hinweisen)
und nicht alleine durch Psychologen der B. Praxis. Daran ändert auch die
konsiliarische Aktenbeurteilung des RAD (VB 166) nichts. Die neuropsy-
chologische Abklärung ist als Hilfsmittel für die fachmedizinische Beurtei-
lung und nicht als eigenständige medizinische-gutachterliche Abklärungen
anzusehen, zumal die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit dem hierfür kom-
petenten medizinischen Sachverständigen vorbehalten ist (Urteile des
Bundesgerichts 9C_715/2016 vom 24. Januar 2017 E. 3.3 und
8C_880/2015 vom 30. März 2016 E. 4.2.4). Es handelt sich bei ihr insbe-
sondere um ein Mittel der Zusatzdiagnostik, deren Befunde in die ärztlich

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zu erfolgende gutachterliche Gesamtbeurteilung und versicherungspsychi-
atrische Würdigung einzubeziehen ist (SVR 2019 IV Nr. 29 S. 91,
8C_584/2018 E. 4.1.1.2). Überdies wurde in der neuropsychologischen Ab-
klärung darauf hingewiesen, dass eine psychiatrische Mitbeurteilung der
Arbeitsfähigkeit in Erwägung zu ziehen sei (VB 144 S. 8). Schon vor die-
sem Hintergrund wäre anstelle einer rein neuropsychologischen Begutach-
tung ein polydisziplinäres Gutachten angezeigt gewesen.
4.2.
Nach dem Dargelegten wurde die Frage der Arbeitsfähigkeit auf unvollstän-
diger Beweisgrundlage beantwortet (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_578/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2.3). Die Sache ist deshalb an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (vgl. BGE 137 V 210), damit diese
weiter abkläre, ob und gegebenenfalls inwiefern sich die neuropsychologi-
schen Einschränkungen, der Alkoholabusus und die psychiatrischen Be-
einträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit auswirken.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 12. Dezember 2022 aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g. ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 12. De-
zember 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne
der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen.

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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Kathriner Reisinger