ag_versicherungsgericht · VBE.2024.123 · 2024-09-04 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.123


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.123 / ss / bs
Art. 110
Urteil vom 4. September 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. André Baur, Advokat, Greifengasse 1,
Postfach, 4001 Basel
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 22. Januar 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1981 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 14. August 2019
aufgrund einer Myelopathie (Cauda-equina-Syndrom) bei der Beschwerde-
gegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration / Rente) der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach beruflichen und me-
dizinischen Abklärungen sowie einer Abklärung betreffend die Leistungsfä-
higkeit im Haushalt sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführe-
rin mit Verfügungen vom 26. November und 14. Dezember 2020 gestützt
auf einen IV-Grad von 87 % mit Wirkung ab dem 1. Juni 2020 eine ganze
Rente zu.
1.2.
Am 10. Januar 2023 (Posteingang 22. März 2023) meldet sich die Be-
schwerdeführerin unter Angabe derselben Erkrankung zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung an. Erneut tätigte die Beschwerdegegnerin medizi-
nische Abklärungen sowie eine Abklärung betreffend Hilflosigkeit bei der
Beschwerdeführerin zu Hause. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfah-
ren und Rücksprache mit der zuständigen Mitarbeiterin ihres Abklärungs-
dienstes verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 22. Januar
2024 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädi-
gung.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 22. Februar
2024 fristgerecht Beschwerde und beantragte Folgendes:
"1. In Gutheissung der vorliegenden Beschwerde sei die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 22.01.2024 aufzuheben und es sei diese zu
verurteilen, der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 01.06.2019 eine
Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades im Betrag
von monatlich CHF 1'185.00 und CHF 1195.00 ab 01.01.2021 sowie
CHF 1'225.00 ab 01.01.2023 auszurichten. Diese Leistungen seien ab
01.01.2025 mit 5 % zu verzinsen.
2. Eventualiter ist die Sache in Gutheissung der vorliegenden Be-
schwerde zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen,
3. Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin überdies um Ge-
währung des Replikrechts.

- 3 -
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 12. März 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Hinsichtlich des Antrags der Beschwerdeführerin um Gewährung des Rep-
likrechts (vgl. Beschwerde, Ziff. A 7) ist darauf hinzuweisen, dass Art. 61
lit. a ATSG ein rasches Verfahren vorsieht, woraus sich kein Anspruch auf
einen zweiten Schriftenwechsel ergibt. Auch vor dem Hintergrund des Rep-
likrechts (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.5 S. 103 f.) ist die
Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nicht zwingend. Das Ge-
richt kann Eingaben auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von
den Parteien erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert dazu Stellung
nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.1 und 2.2 S. 485 f.; 133 I 98 E. 2.2 S. 99).
Dies trifft vor allem bei rechtskundig vertretenen Personen wie der Be-
schwerdeführerin zu (Urteil des Bundesgerichts 9C_641/2014 vom
16. Januar 2015 E. 2 mit Hinweisen). Das Versicherungsgericht stellte die
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 12. März 2024 – worin sich
diese materiell nicht äusserte – der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
14. März 2024 zu. Bis zum vorliegenden Entscheid liess sich die Beschwer-
deführerin nicht mehr vernehmen, weshalb von einem Verzicht auf das
Replikrecht auszugehen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_641/2014
vom 16. Januar 2015 E. 2; 9C_214/2013 vom 31. August 2013 E. 3.3;
9C_193/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.1).
2.
2.1.
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch der Beschwerdeführerin
auf eine Hilflosenentschädigung mit der Begründung, diese sei gemäss ih-
ren Abklärungen lediglich im Bereich Fortbewegung seit Juni 2019 auf re-
gelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. In allen anderen an-
spruchsrelevanten Bereichen der alltäglichen Lebensverrichtungen sei ein
entsprechender Bedarf nicht ausgewiesen. Ebenso wenig ausgewiesen sei
die lebenspraktische Begleitung von zwei Stunden wöchentlich über eine
Zeitspanne von drei Monaten, weshalb die für einen Anspruch auf eine Hilf-
losenentschädigung geltenden Voraussetzungen der Regelmässigkeit, der
Dauer und der Intensität an Begleitung nicht erfüllt seien (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 115 S. 1). Die Beschwerdeführerin stellt sich demge-
genüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, sie benötige tatsächlich in
mindestens drei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig und in er-
heblicher Weise die Hilfe Dritter und sei dauernd auf eine lebenspraktische
Begleitung angewiesen, weshalb eine mittlere Hilflosigkeit vorliege (Be-
schwerde, Ziff. 10.2 ff.).

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2.2.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin einen An-
spruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung mit Verfü-
gung vom 22. Januar 2024 (VB 115) zu Recht verneint hat.
3.
3.1.
3.1.1.
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz
(Art. 13 ATSG), die hilflos sind, haben gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG Anspruch
auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt gemäss Art. 9 ATSG eine
Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf. Gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos auch eine Person,
welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit
dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist.
3.1.2.
Es gilt zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter
Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37
Abs. 3 IVV als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von
Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmäs-
sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), einer
dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch das Ge-
brechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf
(lit. c; sog. "Sonderfall"), wegen einer schweren Sinnesschädigung oder ei-
nes schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässigen und er-
heblichen Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann
(lit. d) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung (Art. 38 IVV) angewie-
sen ist (lit. e).
Gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV liegt mittelschwere Hilflosigkeit vor, wenn die
versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten – nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts in mindestens vier – alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen ist (lit. a; BGE 121 V 88 E. 3b S. 90 mit Hinweis) oder in min-
destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf die
Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen
Überwachung bedarf (lit. b) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung
(Art. 38 IVV) angewiesen ist (lit. c).
Schwere Hilflosigkeit liegt gemäss Art. 37 Abs. 1 IVV vor, wenn die versi-
cherte Person in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dau-
ernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.

- 5 -
3.1.3.
Zur Beurteilung der Hilflosigkeit sind praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a
S. 90 mit Hinweis) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen
massgebend:
- Ankleiden, Ausziehen
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen
- Essen
- Körperpflege
- Verrichtung der Notdurft
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
Für das Vorliegen der Hilflosigkeit in einer Lebensverrichtung, welche meh-
rere Teilfunktionen umfasst, genügt dabei, dass die versicherte Person bei
einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte
oder indirekte Hilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).
3.1.4.
Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung liegt nach Art. 38 Abs. 1 IVV
vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt
und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Dritt-
person nicht selbstständig wohnen kann, für Verrichtungen und Kontakte
ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist
oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Zu berücksichtigen ist nur die lebenspraktische Begleitung, die regelmässig
und im Zusammenhang mit einer der Situationen nach Abs. 1 erforderlich
ist (Art. 38 Abs. 3 IVV). Die lebenspraktische Begleitung ist regelmässig,
wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt
mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2
S. 462 f.).
3.2.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Bearbeitung der Grundlagen für die
Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat an-
zugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geis-
tigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungs-
träger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 130
V 61 E. 6.1.1 S. 61 f.). Auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht ist
zu erkennen, wenn als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt,
welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus
den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beein-
trächtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physi-
sche oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltäg-
liche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinische Fachper-
son nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der

- 6 -
Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss
schliesslich plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen all-
täglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbeständlichen Erfordernissen
der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege sein. Das Ge-
richt greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage
im umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung täti-
genden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorlie-
gen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompe-
tente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Be-
schwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 62 f.).
4.
4.1.
4.1.1.
Der ablehnende Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 22. Januar 2024
gründet auf den medizinischen Akten, namentlich dem Austrittsbericht der
Klinik B._____, vom 9. August 2019 (VB 4) und dem Bericht von
Dr. med. C._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 26. April
2023 (VB 99), und den Ergebnissen der Abklärung der Fachspezialistin des
Abklärungsdienstes der Beschwerdegegnerin an Ort und Stelle vom
26. Oktober 2023 (VB 105) und deren ergänzenden Stellungnahme vom
11. Januar 2024 (VB 114).
4.1.2.
Im Austrittsbericht der Klinik B._____ vom 9. August 2019 betreffend die
stationäre Behandlung der Beschwerdeführerin vom 21. Juni bis 9. August
2019 wurden eine Myelopathie bei eingebluteter spinaler arteriovenöser
Malformation auf Höhe BWK 11/12 mit perifokalem Ödem bis BWK 9 sowie
eine partielle Sakralisation LWK 5 und Stummelrippen Th12 diagnostiziert.
Der Verlauf der durchgeführten multimodalen Neurorehabilitation sei sehr
erfolgreich gewesen (vgl. VB 4 S. 1). Im Zeitpunkt des Austritts sei die Be-
schwerdeführerin in der Lage gewesen, mit zwei Unterarmgehstützen si-
cher zu gehen. Aufgrund der rechtsbetonten Paraparese benötige sie zu-
dem rechtsseitig eine dynamische Fussheberschiene zum Gehen. Weitere
Hilfsmittel seien nicht erforderlich. Die Beschwerdeführerin habe wieder
eine vollständige Selbständigkeit in der persönlichen Pflege erreicht und
bedürfe auch keiner Hilfe mehr für den Toilettengang. Indiziert sei eine Ent-
lastung im Haushalt; hierzu seien Spitex-Leistungen vorgesehen (vgl. VB 4
S. 2).
4.1.3.
Dr. med. C._____ stellte in seinem Bericht vom 26. April 2023 folgende Di-
agnose mit Auswirkung auf die Selbständigkeit in den alltäglichen Lebens-
verrichtungen (VB 99 S. 3):

- 7 -
"Status nach Laminektomie BWK11/12 und mikroch. Teilausschaltung ei-
ner spinalen AVM am 17.06.2019 m/b:
• Status nach Cauda equina Syndrom bei eingebluteter spinaler Arteri-
ovenöser-Malformation auf Höhe BWK11/12 mit perifokalem Oedem
bis BWK9, ED 07.06.2019"
Auf die Frage nach den bestehenden Beeinträchtigungen in den alltägli-
chen Lebensverrichtungen hielt er fest, bei der Beschwerdeführerin sei
"seit dem Ereignis" eine deutliche Schwäche der unteren Extremitäten mit
ataktischem Gangbild vorhanden. Zwar könne sie sich mobilisieren, sie sei
aber deutlich eingeschränkt und verlangsamt und könne nur kurze Stre-
cken zurücklegen. Durch pflegerische Unterstützung könne die Hilflosigkeit
vermindert werden (VB 99 S. 4).
4.2.
4.2.1.
Im Abklärungsbericht vom 2. November 2023 gelangte die Fachspezialistin
des Abklärungsdienstes zum Schluss, dass weder im Bereich "Essen" noch
im Bereich "Verrichten der Notdurft" eine Dritthilfe notwendig sei (VB 105
S. 3 f.). In den Bereichen "An-/Auskleiden", "Aufstehen/Absitzen/Abliegen"
und "Körperpflege" bestünden für die von der Beschwerdeführerin angege-
benen Einschränkungen geeignete Hilfsmittel, womit bei diesen Verrichtun-
gen keine Dritthilfe anrechenbar sei (VB 105 S. 3). Im Bereich "Fortbewe-
gung" bedürfe die Beschwerdeführerin dagegen seit Juni 2019 einer regel-
mässigen und erheblichen Dritthilfe. Zwar könne sich die Beschwerdefüh-
rerin in der Wohnung an Stöcken (selbstständig) fortbewegen. Beim Trep-
pensteigen und für ausserhäusliche Verrichtungen sei sie jedoch auf Be-
gleitung angewiesen. Die Notwendigkeit einer dauernden medizinischen
und pflegerischen Hilfeleistung, einer dauernden persönlichen Überwa-
chung und einer Dritthilfe für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf-
grund einer schweren Sinnesschädigung verneinte die Fachspezialistin.
Dasselbe gilt für den Bedarf an einer lebenspraktischen Begleitung (VB 105
S. 4). Hier anerkannte sie lediglich hinsichtlich des selbstständigen Woh-
nens ein seit Juni 2019 behinderungsbedingt bestehender Begleitungsbe-
darf von 15 Minuten pro Woche bei der Erledigung der Wäsche und der
Kleiderpflege, womit die für einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung vorausgesetzte Intensität von zwei Stunden pro Woche nicht erreicht
wurde (VB 105 S. 5 f.; vgl. E. 3.4. hiervor).
4.2.2.
Nachdem die Beschwerdeführerin gegen die ihr von der Beschwerdegeg-
nerin gestützt darauf mit Vorbescheid vom 13. November 2023 in Aussicht
gestellte Abweisung des Leistungsbegehrens Einwände erhoben hatte
(VB 111; 107), hielt die Fachspezialistin in ihrer entsprechenden Stellung-
nahme vom 11. Januar 2024 im Wesentlichen fest, die Anwendung der
Schadenminderungspflicht und Zumutbarkeit der Mithilfe der Familien-

- 8 -
angehörigen auf den vorliegenden Sachverhalt sei im Abklärungsbericht
vom 2. November 2023 korrekt erfolgt (VB 114 S. 1); es gebe keinen Grund
dazu, vom Abklärungsergebnis abzuweichen (VB 114 S. 1 ff.).
4.3.
Die Abklärungsperson kannte die medizinische Diagnose und die daraus
herrührenden fachärztlich festgestellten Einschränkungen der Beschwer-
deführerin (vgl. VB 105 S. 1). Sie berücksichtigte die Angaben der Be-
schwerdeführerin hinreichend (VB 105 S. 2 ff.). Sodann sind ihre Ausfüh-
rungen hinsichtlich des Bedarfs an regelmässiger und erheblicher Dritthilfe
bei den anspruchsrelevanten alltäglichen Lebensverrichtungen und an Be-
handlungspflege wie auch betreffend die weiteren für die Beurteilung ihres
Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung massgebenden Kriterien aus-
führlich und plausibel begründet. Zu den Einwänden im Vorbescheidver-
fahren nahm sie am 11. Januar 2024 ausführlich und begründet Stellung
(VB 114). Dem Abklärungsbericht vom 2. November 2023, inklusive der er-
gänzenden Beurteilung vom 11. Januar 2024, kommt somit grundsätzlich
Beweiswert zu (vgl. E. 3.2.).
5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie benötige in mindestens
drei alltäglichen Verrichtungen, nämlich bei der Fortbewegung, der Körper-
pflege sowie beim An- und Auskleiden, regelmässig und in erheblicher
Weise die Hilfe Dritter (Beschwerde, Ziff. 10.2). Dies werde von
Dr. med. C._____ in dessen Bericht vom 30. November 2023 (Beschwer-
debeilage [BB] 3) bestätigt (Beschwerde, Ziff. 11.1).
5.2.
5.2.1.
Bei der aufgrund einer Hilflosigkeit benötigten Hilfe von Drittpersonen ist
nach Rz. 2006 des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversiche-
rungen (BSV) über Hilflosigkeit (KSH; Stand 1. Januar 2024) nur der objek-
tive Hilfebedarf zu berücksichtigen, d.h. die tatsächlich benötigte Hilfe. Eine
blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme von Lebens-
verrichtungen begründet nach Rz. 2007 KSH grundsätzlich keine Hilflosig-
keit (Urteil des Bundesgerichts 9C_633/2012 vom 8. Januar 2013). Es wird
zudem nur jene Hilfe berücksichtigt, die die versicherte Person braucht,
nachdem sie geeignete und zumutbare Massnahmen getroffen hat, um ihre
Selbstständigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen (Schadenminde-
rungspflicht; z.B. der Behinderung angepasste Kleidung wie Schuhe mit
Klettverschluss für einarmige Personen, Hilfsmittel, Hilfsvorrichtungen, fa-
milienübliche Mithilfe bei der lebenspraktischen Begleitung; Rz. 2008
KSH). Unterlässt sie dies, so kann die entsprechende Hilfe bei der Bemes-
sung der Hilflosigkeit nicht berücksichtigt werden (ZAK 1989 S. 213, 1986

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S. 481). Es ist somit möglich, dass ein Hilfsmittel eine Hilflosigkeit aus-
schliesst (Rz. 10001 KSH).
5.2.2.
Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchfüh-
rungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich.
Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann
und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzel-
fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren ge-
setzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisie-
rung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben
der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche
Gesetzesanwendung zu gewährleisten (vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198,
141 V 365 E. 2.4 S. 368 und 140 V 543 E. 3.2.2.1 S. 547).
5.3.
5.3.1.
Die Fachspezialistin des Abklärungsdienstes hielt im Abklärungsbericht
vom 2. November 2023 in Bezug auf den Bereich An-/Auskleiden fest, dass
die Beschwerdeführerin den Trainer, den sie anlässlich der Abklärung ge-
tragen habe, nach eigenen Angaben selbst an- und ausziehen könne. Auch
die Beinschiene ziehe sie selber an. Beim Hineinschlüpfen in Hosen und
Socken benötige sie Hilfe. Die Fachspezialistin habe der Beschwerdefüh-
rerin daher eine Hilfsmittelbroschüre übergeben und sie auf die entspre-
chenden Hilfsmittel beim Ankleiden aufmerksam gemacht. Eine Dritthilfe
sei daher nicht anrechenbar (VB 105 S. 3). In ihrer Stellungnahme vom
11. Januar 2024 verwies sie zusätzlich auf Rz. 2028 KSH (VB 114 S. 2),
wonach aufgrund der Schadenminderungspflicht der versicherten Person
im Bereich An-/Auskleiden insbesondere geprüft werden muss, ob Hilfsmit-
tel (Sockenanziehhilfe, Schuhlöffel usw.) oder angemessene Kleidung
(keine Hemden oder enge Kleider, Schuhe mit Klettverschluss, Hosen mit
Gummizügen) die Selbstständigkeit erhalten und somit den Hilfebedarf
senken können.
Dass die Abklärungsperson zum Schluss gelangte, dass die Beschwerde-
führerin die behinderungsbedingt bestehende Einschränkung beim Anzie-
hen von Hosen und Socken durch angepasste Kleidung und geeignete
Hilfsmittel überwinden könne und ihr dies im Rahmen der Schadenminde-
rungspflicht zumutbar sei, leuchtet ohne Weiteres ein. Hinsichtlich des Vor-
bringens der Beschwerdeführerin, dass es ihr nicht zumutbar sei, andau-
ernd einen Trainer zu tragen (Beschwerde, Ziff. 11.1), ist darauf hinzuwei-
sen, dass es auch andere Hosen (bis hin zu Anzugshosen) mit Gummizug
und aus elastischem Stoff gibt, welche sie mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit selbständig an- und ausziehen könnte. Entsprechend hat die Fach-
spezialistin zu Recht festgehalten, dass im Bereich An-/Auskleiden keine
Dritthilfe anrechenbar sei (VB 105 S. 3).

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5.3.2.
Betreffend den Bereich "Körperpflege" gab die Beschwerdeführerin ge-
mäss Bericht vom 2. November 2023 anlässlich der Abklärung vom
26. Oktober 2023 an, es müsse beim Duschen immer jemand anwesend
sei, da sie schon ausgerutscht sei. Zudem müsse ihr jemand die Füsse
waschen. Die Fachspezialistin hielt dazu fest, sie habe die Beschwerdefüh-
rerin auf in diesem Bereich bestehende Hilfsmittel wie eine Antirutschmatte,
einen Duschstuhl und eine Bürste mit langem Stiel hingewiesen, weshalb
auch in diesem Bereich keine Dritthilfe anrechenbar sei (VB 105 S. 3).
Auch diese Ausführungen der Fachspezialistin erscheinen nachvollziehbar.
So kann die Gefahr des Ausrutschens mit einer entsprechenden Matte in
der Dusche (und allenfalls einem rutschfesten Teppich vor der Dusche)
vermieden oder zumindest deutlich verringert werden, dies auch beim Ein-
stieg in die bzw. Ausstieg aus der Dusche (vgl. Beschwerde, Ziff. 11.1). Der
Sturzgefahr beim Bücken (vgl. Beschwerde, Ziff. 11.1) kann etwa mit der
Verwendung der von der Fachspezialistin erwähnten Bürste mit langem
Stiel oder dem Duschstuhl effektiv entgegengewirkt werden. Ein Bedarf an
Dritthilfe ist damit unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht
(Anschaffung der geeigneten Hilfsmittel) auch im Bereich der Körperpflege
nicht ausgewiesen.
5.3.3.
Was den Bereich "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" anbelangt, gab die Be-
schwerdeführerin laut dem Abklärungsbericht vom 2. November 2023 an,
lediglich insofern eingeschränkt zu sein, als ihr Ehemann ihr jeweils aus
dem Bett helfen müsse. Die Fachspezialistin habe sie daher auf den Ein-
satz eines Pflegebettes hingewiesen, womit auch hier keine Dritthilfe anre-
chenbar sei (VB 105 S. 3). Auch diese Beurteilung erscheint plausibel und
ist damit unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht der Be-
schwerdeführerin nicht zu beanstanden. Darauf, dass die Beschwerdegeg-
nerin die Zusprache eines entsprechenden Hilfsmittels bisher "trotz Kennt-
nis des Bedarfs" unterlassen habe (Beschwerde, Ziff. 11.1), ist nicht weiter
einzugehen, zumal die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfü-
gung, deren Rechtmässigkeit vorliegend zu prüfen ist, ausschliesslich über
den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung be-
funden hat (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_590/2021 vom
1. Dezember 2021 E. 4.1 mit Hinweisen). Im Übrigen ist kein Gesuch der
Beschwerdeführerin um Kostengutsprache für ein Pflegebett oder ein an-
deres Hilfsmittel aktenkundig.
5.3.4.
Was den mit der Beschwerde eingereichten Bericht von Dr. med. C._____
vom 30. November 2023 betrifft (BB 3), ist einerseits anzumerken, dass
dieser der Beschwerdegegnerin bereits mit Einwand vom 14. Dezember
2023 eingereicht worden war (VB 111 S. 5) und damit der Abklärungs-

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person im Zeitpunkt ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2024 bekannt war
und darin berücksichtigt wurde. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass
Dr. med. C._____ sich in seiner Beurteilung vom 30. November 2023 zu
den Einschränkungen bei verschiedenen Lebensverrichtungen äusserte,
ohne darzulegen, aufgrund welcher durch die persistierende Paraparese
bedingter funktioneller Defizite diese bestünden, und insbesondere – an-
ders als die Fachspezialistin des Abklärungsdienstes – die der Beschwer-
deführerin aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht obliegende Scha-
denminderungspflicht, namentlich die vorerwähnte Möglichkeit der Benut-
zung geeigneter Hilfsmittel, unberücksichtigt gelassen hat. Der Bericht von
Dr. med. C._____ vermag daher keine Zweifel an der nachvollziehbaren
und schlüssigen Beurteilung der Fachspezialistin vom 2. November 2023
und 11. Januar 2024 hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtungen zu
wecken.
6.
6.1.
Des Weiteren beanstandet die Beschwerdeführerin die Feststellungen der
Beschwerdegegnerin bzw. deren Fachspezialistin hinsichtlich der (fehlen-
den) Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung (vgl. E. 4.1 hier-
vor). Weder habe sich die Beschwerdegegnerin mit ihrem konkreten ent-
sprechenden Bedarf auseinandergesetzt, noch habe diese die zumutbare
Mithilfe der Familienangehörigen im Rahmen der Schadenminderungs-
pflicht korrekt abgeklärt bzw. berücksichtigt (Beschwerde, Ziff. 11.1 f.).
6.2.
6.2.1.
Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, zu verhindern, dass Personen
schwer verwahrlosen und/oder in ein Heim oder eine Klinik eingewiesen
werden müssen. Die zu berücksichtigenden Hilfeleistungen müssen dieses
Ziel verfolgen (Rz. 2085 KSH). Eine lebenspraktische Begleitung ist nur
dann erforderlich, wenn eine Person unter Berücksichtigung der Mitwir-
kungs- und Schadenminderungspflicht nicht fähig ist, ihre Grundversor-
gung sicherzustellen. Darunter ist zu verstehen: Nahrung, Körperpflege,
angemessenen Kleidung, minimale Anforderungen an die Wohnungspflege
usw. Ohne die Gewährleistung dieser Versorgung wäre eine Heimeinwei-
sung unumgänglich (Rz. 2086 KSH). Nach Rz. 2087 KSH muss die Dritt-
hilfe der versicherten Person das selbstständige Wohnen ermöglichen.
Dass gewisse Tätigkeiten langsamer oder nur mit Schwierigkeiten oder nur
in gewissen Momenten erledigt werden, bedeutet nicht, dass die Person
ohne Hilfe bei diesen Aufgaben in ein Heim oder eine Klinik eingewiesen
werden muss; dieser Hilfebedarf ist somit nicht zu berücksichtigen. Sofern
zusätzlich zur lebenspraktischen Begleitung auch die Hilfe bei der Teilfunk-
tion einer alltäglichen Lebensverrichtung benötigt wird (z.B. Hilfe bei der
Pflege gesellschaftlicher Kontakte), darf die gleiche Hilfeleistung nach
Rz. 2091 KSH nur einmal – d.h. entweder als Hilfe bei der Teilfunktion der

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alltäglichen Lebensverrichtung oder als lebenspraktische Begleitung – be-
rücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_691/2014 vom
11. Dezember 2014 E. 4.2).
6.2.2.
Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne des Gesetzes liegt
etwa dann vor, wenn die versicherte Person ohne Begleitung einer Dritt-
person nicht selbstständig wohnen kann (Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV), das
heisst wenn nur mit ihr der Alltag selbstständig bewältigt werden kann. Als
lebenspraktische Begleitung gilt, wenn die betroffene Person Hilfe bei der
Tagesstrukturierung, Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituati-
onen (z.B. Fragen zu Gesundheit, Ernährung und Hygiene, einfache admi-
nistrative Tätigkeiten) und/oder Hilfe bei der Haushaltsführung bedarf
(Rz. 2095 KSH). Zur Haushaltsführung gehören gemäss Rz. 2098 KSH
Leistungen wie Wohnung Putzen und Aufräumen, Wäsche Erledigen,
Mahlzeiten Vorbereiten usw. Die erforderlichen Hilfeleistungen sind aber
unter dem Gesichtspunkt einer Verwahrlosung zu evaluieren. Es muss also
immer geprüft werden, ob die versicherte Person ohne die entsprechende
Hilfe in ein Heim eingewiesen werden müsste. Bei der Haushaltsführung
und den Mahlzeiten sind somit Mindestanforderungen zu beachten und
nicht auf einen perfekt geführten Haushalt und aufwendig zubereitete Mahl-
zeiten abzustützen. Kann eine versicherte Person beispielsweise nicht bü-
geln oder keine Fenster putzen, muss sie trotzdem nicht in ein Heim. Auch
wenn sie nicht regelmässig staubsaugen oder aufräumen kann, besteht
noch keine Verwahrlosung. Deswegen können solche Hilfeleistungen nicht
als lebenspraktische Begleitung anerkannt werden. Dass die versicherte
Person während der Hausarbeit Pausen einlegen muss oder sie konkrete
Arbeiten nur in bestimmten Momenten bzw. an bestimmten Tagen erledi-
gen kann, reicht für die Anerkennung der lebenspraktischen Begleitung
nicht aus. Als Mindestanforderungen gilt gemäss Rz. 2098.1 KSH, dass die
Person in der Lage ist, zweimal im Monat die Wäsche zu waschen (dazu
gehören die Bedienung sowie das Befüllen und Entleeren der Waschma-
schine, das Zusammenlegen und Wegräumen der Wäsche, aber ohne Bü-
geln und Flicken), die Wohnung alle zwei Wochen zu putzen (dazu gehören
Staubsaugen und/oder Wischen, feucht Aufnehmen, das Badezimmer Put-
zen) und einfache Mahlzeiten zuzubereiten. Bei der Zubereitung der Mahl-
zeiten sind auch die Vorbereitung und das Aufräumen (Arbeitsflächen,
Kochherd und Tisch Reinigen, Abwaschen, Geschirrspüler Ausräumen, Le-
bensmittel Versorgen) zu berücksichtigen. Als einfache Mahlzeit gilt ein
nicht allzu zeitaufwändiges Essen (z. B. Convenience-Produkte, Tiefkühl-
produkte, einfache Zutaten). Das Aufwärmen von (beispielsweise am Vor-
tag) gekochten oder zubereiteten Resten, die Verwendung von Fertigpro-
dukten und die Zubereitung von lediglich einer warmen Mahlzeit am Tag
gilt als akzeptabel. Bei der Einschätzung des Hilfebedarfs bei der Haus-
haltsführung (inkl. Mahlzeitenzubereitung) ist (hinsichtlich der notwendigen

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Versorgung) auf einen Einpersonenhaushalt abzustützen (Rz. 2098.2
KSH).
In Bezug auf die Schadenminderungspflicht sind gemäss Rz. 2099 KSH
beispielsweise der Einsatz von Hilfsmitteln wie einem Roboter-Staubsau-
ger oder einem Tumbler oder Kurse und Therapien zu berücksichtigen, die
die Erledigung der Haushaltsarbeiten mithilfe geeigneter Hilfsmittel lehren
(Urteil des Bundesgerichts 9C_410/2009 vom 1. April 2010 E. 5.4). Insbe-
sondere ist auch die Mithilfe der Familienangehörigen zu berücksichtigen,
vor allem bei der Haushaltsführung. Dabei stellt sich die Frage, wie sich
eine Familiengemeinschaft einstellen würde, wenn keine Versicherungs-
leistungen zu erwarten wären (BGE 133 V 504, Urteil des BGer I 228/06
vom 5. Dezember 2006). Diese Mithilfe geht weiter als die ohne gesund-
heitliche Beeinträchtigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung
(Rz. 2100 KSH). Lebt die versicherte Person mit Angehörigen im gleichen
Haushalt, kann von diesen Hilfe im Haushalt verlangt werden. Zudem ist
auch Kindern eine Mithilfe im Haushalt zuzumuten, wobei jedoch das je-
weilige Alter zu berücksichtigen ist (Rz. 2101 KSH).
6.2.3.
Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung ist auch dann zu bejahen, wenn
die versicherte Person für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der
Wohnung (Einkaufen, Freizeitaktivitäten, Kontakte mit Amtsstellen oder
Medizinalpersonen, Coiffeurbesuch usw.; Urteil des Bundesgerichts
9C_28/2008 vom 21. Juli 2008 E. 3.3. f.) auf Begleitung einer Drittperson
angewiesen ist (Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV; Rz. 2103 KSH). Dabei umfasst die
Schadenminderungspflicht nebst der Inanspruchnahme von Hilfe durch Fa-
milienangehörige etwa auch, die Einkäufe online zu tätigen und nach
Hause liefern zu lassen (vgl. Rz. 2104 KSH).
6.2.4.
Zudem ist ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung gegeben, wenn die
versicherte Person ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussen-
welt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV). Die Gefahr einer Isolation ist
jedoch nicht gegeben, wenn die versicherte Person in einer partnerschaft-
lichen Beziehung oder mit einem Familienmitglied zusammenlebt, ein Ar-
beitsverhältnis (auch in einer Werkstätte) besteht oder sie eine Tagesstruk-
tur besucht (Rz. 2109 KSH).
6.3.
6.3.1.
Die Fachspezialistin des Abklärungsdienstes stellte im Abklärungsbericht
vom 2. November 2023 hinsichtlich des selbstständigen Wohnens
(E. 6.2.2. hiervor) fest, die Beschwerdeführerin könne Termine selbst pla-
nen und den Tagesverlauf selbstständig organisieren. Administrative Tätig-
keiten und den Zahlungsverkehr erledige sie, wie dies "sozial üblich" sei,

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gemeinsam mit dem Ehemann. Selbstpflegedefizite bestünden keine. Die
Beschwerdeführerin sei in der Lage, einfache Mahlzeiten zuzubereiten.
Nebst der Mikrowelle sei eine Heissluftfritteuse vorhanden. Die Kinder
seien 20, 16 und 14 Jahre alt, womit die Mithilfe der Familienangehörigen
bei der Zubereitung des Abendessens im Rahmen der Schadenminde-
rungspflicht zumutbar sei. Leichte Reinigungsarbeiten wie Lüften, Kissen
Aufschütteln, Abstauben auf Hüfthöhe und die Reinigung von WC und La-
vabo seien der Beschwerdeführerin möglich. Die anderen Reinigungsarbei-
ten würden von den Familienmitgliedern ausgeführt, was diesen im Rah-
men der Schadenminderungspflicht zumutbar sei. Die Waschmaschine
und der Tumbler seien über den Balkon erreichbar. Aufgrund der Sturzge-
fahr gehe die Beschwerdeführerin bei Nässe nicht auf den Balkon. Sie sei
in der Lage, die Waschmaschine zu starten und kleine Wäschestücke auf-
zuhängen. Wäsche Zusammenlegen und Bügeln sei ihr sitzend möglich.
Die anderen Arbeiten würden von den Familienmitgliedern ausgeführt, was
diesen zumutbar sei. Bezüglich Wäsche und Kleiderpflege berücksichtigte
die Fachspezialistin einen Bedarf an Begleitung im Umfang von 15 Minuten
pro Woche (VB 105 S. 5).
In Bezug auf ausserhäusliche Verrichtungen (E. 6.2.3. hiervor) stellte die
Fachspezialistin fest, die Beschwerdeführerin begleite den Ehemann ab
und zu zum Einkaufen. Sie schreibe eine Einkaufsliste. Online-Einkäufe
wären weiterhin zumutbar. Auch Kleider und Schuhe bestelle die Be-
schwerdeführerin online. Regelmässige Arzt- und Therapiebesuche be-
stünden nicht. Die Beschwerdeführerin gehe einmal jährlich in den Ferien
zum Coiffeur. Ab und zu gehe sie nach dem Einkaufen mit dem Ehemann
einen Kaffee trinken. Andere Freizeitaktivitäten würden nicht angegeben.
Isolation sei nicht gegeben, da die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie
zusammenlebe (vgl. E. 6.2.4. hiervor). Der Bedarf an lebenspraktischer Be-
gleitung betrage damit insgesamt 15 Minuten pro Woche (VB 105 S. 6).
In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 11. Januar 2024 hielt die Fach-
spezialistin der Beschwerdegegnerin überdies fest, dass die Mindestanfor-
derungen zur Haushaltsführung vorliegend erfüllt seien. Die Mithilfe der Fa-
milienmitglieder sei im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar.
Es gebe daher keinen Grund, vom Abklärungsergebnis abzuweichen
(VB 114 S. 2 f.).
6.3.2.
Die Fachspezialistin hat im Abklärungsbericht vom 2. November 2023 in
Kenntnis der medizinischen Situation (vgl. VB 105 S. 1) sowie der örtlichen,
räumlichen und familiären Verhältnisse der Beschwerdeführerin und deren
Angaben zu den vorhandenen Einschränkungen bzw. zur Hilfsbedürftigkeit
und zum Begleitungsbedarf (VB 105 S. 2 ff.) festgestellt, inwieweit die Be-
schwerdeführerin, um selbstständig wohnen zu können, der Begleitung ei-
ner Drittperson bedürfe. Sodann hat sie evaluiert, ob und gegebenenfalls

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in welchem Ausmass es den im gleichen Haushalt lebenden Familienan-
gehörigen zumutbar sei, die der Beschwerdeführerin nicht mehr selbstän-
dig respektive ohne Begleitung möglichen Tätigkeiten zu übernehmen bzw.
die Beschwerdeführerin dabei zu begleiten. Damit hat sie den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf lebenspraktische Begleitung, wie rechtspre-
chungsgemäss erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_410/2009
vom 1. April 2010 E. 5.1; Beschwerde, Ziff. 11.1 mit Verweis auf 9.2), in
zwei Schritten (Beurteilung der Hilflosigkeit, Prüfung der Zumutbarkeit der
Mithilfe der Familienmitglieder im Rahmen der Schadenminderungspflicht)
geprüft.
6.3.3.
Die Ausführungen der Fachspezialistin betreffend den Bedarf der Be-
schwerdeführerin an Begleitung zur Ermöglichung des selbstständigen
Wohnens, insbesondere zum Hilfebedarf im Haushalt (Beschwerde,
Ziff. 11.1), sind nachvollziehbar und schlüssig. Die Feststellungen der
Fachspezialistin decken sich mit den Angaben der Beschwerdeführerin an-
lässlich der am 29. Oktober 2020 im Zusammenhang mit der Beurteilung
des Rentenanspruchs durch dieselbe Fachspezialistin durchgeführten
Haushaltsabklärung (VB 80 insb. S. 5 f.). Für eine seither eingetretene we-
sentliche Veränderung des Gesundheitszustandes gibt es keine Anhalts-
punkte in den Akten.
6.3.4.
Weshalb die von der Fachspezialistin berücksichtigten Hilfeleistungen den
vier im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen nicht zumutbar
sein sollen, wie die Beschwerdeführerin dies geltend macht (Beschwerde,
Ziff. 11.2), ist – gerade angesichts des Alters der Kinder (vgl. E. 6.3.1.) und
des Umstands, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit zu 80 % einer ausserhäuslichen Tätigkeit
nachginge und nur zu 20 % im Haushalt tätig wäre (vgl. VB 80 S. 3; 87
S. 5), eine Mithilfe der Kinder und des Ehemanns in namhaftem Umfang
mithin auch ohne Gesundheitsschaden der Beschwerdeführerin anzuneh-
men wäre – nicht ersichtlich. Aufgrund der entsprechenden Angaben der
Beschwerdeführerin ist denn auch davon auszugehen, dass deren Fami-
lienangehörige die ihnen gemäss überzeugender Einschätzung der Fach-
spezialistin zumutbare Mithilfe auch tatsächlich leisten (vgl. VB 80 S. 5 f.;
105 S. 2).
7.
Insgesamt ist damit der schlüssige und nachvollziehbare Abklärungsbericht
vom 2. November 2023 sowie die ergänzende Beurteilung vom 11. Januar
2024 eine geeignete Grundlage für den Entscheid über den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Hilflosenentschädigung, weshalb darauf abzustel-
len ist. Weitere (auch medizinische [vgl. Beschwerde, Rz. 11]) Abklärun-
gen, insbesondere auch eine Befragung des Ehemanns und der Kinder der

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Beschwerdeführerin im Rahmen einer – ausschliesslich im Hinblick darauf
beantragten – öffentlichen Verhandlung (vgl. dazu Urteil des Bundesge-
richts 9C_551/2023 vom 28. März 2024 E. 4.2.1 mit Hinweisen) verspre-
chen keine zusätzlichen wesentlichen Erkenntnisse, weshalb darauf in an-
tizipierter Beweiswürdigung (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94) zu verzichten ist.
Gestützt auf die Ergebnisse der fundierten Abklärungen der Beschwerde-
gegnerin ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen,
dass die Beschwerdeführerin in lediglich einer der massgeblichen Lebens-
verrichtungen (Fortbewegung) auf erhebliche Dritthilfe angewiesen ist (E. 5
hiervor) und keiner regelmässigen lebenspraktischen Begleitung bedarf,
weshalb sie keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung hat.
8.
8.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
8.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
8.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 17 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 4. September 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Siegenthaler