ag_versicherungsgericht · VBE.2022.420 · 2023-07-17 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.420


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.420 / ms / nl
Art. 69
Urteil vom 17. Juli 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Michèle Wehrli Roth, Rechtsanwältin,
Kirchplatz 14, 4800 Zofingen
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; berufliche Massnahmen
(Verfügung vom 18. Oktober 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1975 geborene, zuletzt als Maurer tätig gewesene Beschwerdeführer
meldete sich am 2. September 2021 aufgrund unfallbedingter Augenbe-
schwerden (Unfall vom 1. März 2021 mit perforierender Fremdkörperver-
letzung am rechten Auge) bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von
Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin klärte daraufhin die gesund-
heitliche sowie erwerbliche Situation ab, holte die Akten der Unfallversiche-
rung (Suva) ein, führte Frühinterventionsmassnahmen durch und sprach
dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 16. Februar 2022 berufliche
Massnahmen in Form einer Arbeitsvermittlung zu. In der Folge gewährte
die Beschwerdegegnerin ihm weitere berufliche Eingliederungsmassnah-
men (Arbeitsversuch; Beratung und Begleitung). Gestützt auf eine Stellung-
nahme ihres internen Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) verneinte die
Beschwerdegegnerin nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Ver-
fügung vom 18. Oktober 2022 einen Anspruch auf Umschulungsmassnah-
men.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 18. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 17. November 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Anträge:
"1. Die Verfügung vom 18. Oktober 2022 sei aufzuheben.
2. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei abzuklären und im Nachgang sei
nochmals über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Umschu-
lungsmassnahmen zu entscheiden.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf eine Umschulung mit der Begründung, dieser sei in einer ange-
passten Tätigkeit voll arbeitsfähig (Vernehmlassungsbeilage [VB] 99 S. 1).

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In der Vernehmlassung führte sie zudem aus, dass die entsprechenden
Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien, weil einerseits der Invalidi-
tätsgrad des Beschwerdeführers 18 % betrage und damit unter der Erheb-
lichkeitsgrenze von 20 % liege und der Beschwerdeführer andererseits
trotz seiner gesundheitlichen Einschränkung auch ohne Umschulung in der
Lage sei, mit einer angepassten Tätigkeit einen Lohn in Höhe des vorwie-
gend mit temporären Arbeitseinsätzen erzielten Durchschnittseinkommens
der letzten fünf Jahre zu erreichen (Vernehmlassung S. 2 ff.). Der Be-
schwerdeführer stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Stand-
punkt, damit die konkreten Auswirkungen seiner unfallbedingten Be-
schwerden auf die Arbeitsfähigkeit beurteilt werden könnten, bedürfe es
weiterer Abklärungen. Überdies leide er noch an diversen von der Be-
schwerdegegnerin nicht berücksichtigten unfallfremden gesundheitlichen
Beeinträchtigungen, denen bei der Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit in ei-
ner angepassten Tätigkeit bzw. seines Anspruchs auf Umschulung eben-
falls Rechnung getragen werden müsse (Beschwerde S. 5 ff.).
1.2.
Strittig und nachfolgend zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegne-
rin den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Umschulung mit Verfü-
gung vom 18. Oktober 2022 (VB 99) zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit haben versi-
cherte Personen, wenn dies infolge Invalidität notwendig ist und dadurch
die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann
(Art. 17 Abs. 1 IVG). Als Umschulung gelten nach Art. 6 Abs. 1 IVV Ausbil-
dungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen be-
ruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vor-
gängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen. Erfasst sind somit sämtliche
Vorkehrungen, die notwendig und geeignet sind, der vor Eintritt der Invali-
dität bereits erwerbstätig gewesenen versicherten Person eine ihrer frühe-
ren annähernd gleichwertigen Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln. Dabei be-
zieht sich der Begriff der "annähernden Gleichwertigkeit" nicht in erster Li-
nie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter
Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit. In der Regel besteht
nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemesse-
nen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen
Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliede-
rung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber
auch genügend ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_792/2019 vom 28. Feb-
ruar 2020 E. 3.1 und 8C_808/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3; siehe auch
BGE 130 V 488 E. 4.2 S. 489 f.).

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2.2.
Der Anspruch auf Umschulung setzt weiter voraus, dass die versicherte
Person wegen der Art und Schwere ihres Gesundheitsschadens in den
ohne zusätzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbstätigkei-
ten eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von "etwa"
– entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht "mindestens" –
20 %, gemessen an dem vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielten
Verdienst, erleidet (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenver-
sicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 3 f. zu Art. 17 IVG mit Verweis unter an-
derem auf BGE 124 V 108 E. 2b S. 110 f.); dabei handelt es sich um einen
Richtwert (BGE 130 V 488 E. 4.2 in fine S. 490). Dieses umschulungsspe-
zifische Erfordernis ist nicht gegeben, wenn es – bei ausgeglichener Ar-
beitsmarktlage – ein genügend breites Spektrum an Tätigkeiten gibt, die
dem medizinischen Anforderungs- und Belastungsprofil der versicherten
Person entsprechen, von der Ausbildung und beruflichen Erfahrung her zu-
mutbar sind und im Durchschnitt nicht schlechter entlöhnt werden als die
zuletzt ausgeübte (Urteil des Bundesgerichts 9C_511/2015 vom 15. Okto-
ber 2015 E. 3).
3.
In der angefochtenen Verfügung (VB 99) stützte sich die Beschwerdegeg-
nerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die vom zuständigen
Eingliederungsberater im Hinblick auf die Prüfung des Anspruchs des Be-
schwerdeführers auf eine Umschulung in Auftrag gegebene Beurteilung
("Aktennotiz") von RAD-Ärztin Dr. med. B., Fachärztin für Allgemeine In-
nere Medizin, vom 4. August 2022 (VB 71). Diese führte gestützt auf ver-
schiedene medizinische Berichte (vgl. VB 71 S. 1 f.) aus, der Visus auf dem
rechten Auge sei stabil bei 8-10 % der normalen Sehkraft geblieben. Eine
Änderung sei nicht zu erwarten. Auf dem linken Auge bestehe ein voller
Visus. Damit sei das Stereosehen eingeschränkt. Übereinstimmend mit der
Einschätzung der behandelnden Augenärzte sei auch aus versicherungs-
medizinischer Sicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die
angestammte Tätigkeit als Maurer und auch die Tätigkeit als Maler/Lackie-
rer auf dem Bau nicht mehr zumutbar seien. Das Führen von Fahrzeugen
der Kategorie C und D sei ihm ebenfalls nicht möglich. Tätigkeiten, die kein
Steigen auf Leitern und Gerüsten und kein Hantieren mit gefährlichen Ma-
schinen, bei denen Stereosehen erforderlich sei, beinhalten würden, seien
vollzeitig ohne Leistungseinschränkung zumutbar (VB 71 S. 2).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der

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Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-
tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-
nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen
Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde
Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V
465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
Auch ein reines Aktengutachten kann voll beweistauglich sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen (Urteile des
Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom
22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen eine Verletzung des Unter-
suchungsgrundsatzes durch die Beschwerdegegnerin geltend. So seien
beispielsweise dem Bericht des C. vom 2. Mai 2022 (VB 55) eine Vielzahl
von Diagnosen zu entnehmen, deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
ungeklärt seien. Zudem leide er immer wieder an Kopfschmerzen, Gleich-
gewichtsstörungen, starker Lichtempfindlichkeit sowie Kniebeschwerden
(Beschwerde S. 5 ff.).
5.2.
Im Bericht des C., Ambulantes Kompetenzzentrum Neurologie, vom 2. Mai
2022 wurden unter anderem eine multifaktoriell bedingte Gangstörung/ein
Schwindel, ein Verdacht auf einen sekundär funktionellen Schwindel,
krampfartige Kopfschmerzen rechts retrookulär sowie eine Adipositas per-
magna WHO Grad III mit konsekutiven Arthralgien an beiden Knien, ge-
schwollenen Knöcheln, Dekonditionierung und Leistungsintoleranz diag-
nostiziert (VB 55 S. 1 f.). Aktuell ergebe sich kein Hinweis auf ein akutes
peripheres / zentral vestibuläres, menieriformes oder Third Mobile Window-

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Syndrom und ebenso wenig auf eine Vestibularisparoxysmie oder ves-
tibuläre Migräne. Ein cMRI sei seitens der Ophthalmologen wegen mögli-
cher Hitzeentwicklung des verbliebenen retrookulär rechts gelegenen
Fremdkörpers nicht möglich. Es sei beim Beschwerdeführer mit hierfür pas-
sender Anamnese am ehesten von einer "multifaktoriell bedingten
Gangstörung / Schwindel i.R. Dg. 2 – 4 bei fehlender Stereopsis und Visus-
minderung OD sowie Dekonditionierung mit sekundär funktioneller Kompo-
nente" auszugehen. Da dies jedoch eine Ausschlussdiagnose darstelle,
werde weitere Diagnostik "und Procedere" empfohlen (VB 55 S. 6). Diag-
nostisch sei eine "vestibuläre Batterie" durchzuführen. Therapeutisch sei
mit Schwindel-Physiotherapie zu beginnen und eine schmerzmodulierende
Therapie mit Pregabalin zu evaluieren. Nach erfolgter Diagnostik sei am
22. August 2022 eine weitere Kontrolle vorgesehen (VB 55 S. 3).
5.3.
Die RAD-Ärztin Dr. med. B. gab in ihrer Stellungnahme vom 4. August
2022 zwar an, gestützt auf welche medizinischen Berichte sie zu ihrer Ein-
schätzung gelangte, und gab deren Inhalt auch kurz wieder. Sie ging aber
auf keinen dieser Berichte ein und begründete dementsprechend auch
nicht, weshalb sie bei ihrer Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ausschliesslich
die Visuseinschränkung berücksichtigte und die weiteren gesundheitlichen
Beeinträchtigungen, namentlich die Schwindelbeschwerden, ausser Acht
liess (vgl. VB 71 S. 1 f.). Voraussetzung dafür, dass einer ärztlichen Ein-
schätzung Beweiswert zukommt, ist gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung (u.a.), dass diese in der Beurteilung der medizinischen Zusam-
menhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und dass die darin
gezogenen Schlussfolgerungen begründet sind (vgl. E. 4.1. hiervor).
Dr. med. B. äusserte sich indes etwa zum (von ihr explizit erwähnten) Be-
richt des C. vom 2. Mai 2022 nicht und ging auch nicht auf die darin gestell-
ten Diagnosen ein. Weiter ist unklar, ob der RAD-Ärztin sämtliche medizi-
nischen Berichte vorgelegen hatten. So erwähnte sie den Bericht von
Dr. med. D., Facharzt für Oto-Rhino-Laryngologie, vom 20. April 2022 (vgl.
VB 70.35), in welchem dieser aufgrund von Hinweisen auf eine obstruktive
Apnoe die Durchführung einer Polygraphie empfahl (VB 70.35 S. 2), nicht.
Sodann finden sich in den Berichten der behandelnden Ärzte des C. sowie
von Dr. med. D. keine Arbeitsfähigkeitseinschätzungen, und dieser wie
auch die Ärzte des Kantonsspitals erachteten weitergehende Abklärungen
als erforderlich. Insofern basiert die Beurteilung von RAD-Ärztin Dr. med.
B. auch nicht auf einem feststehenden medizinischen Sachverhalt (vgl.
E. 4.2. hiervor).
5.4.
Nach dem Gesagten bestehen aus verschiedenen Gründen Zweifel an der
Beurteilung von RAD-Ärztin Dr. med. B. vom 4. August 2022, weshalb nicht
darauf abgestellt werden kann. Die Sache ist demnach in Nachachtung des
Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4

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S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; 125 V 193 E. 2
S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158; vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar,
4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) zur Vornahme ergänzender Abklä-
rungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (BGE 139 V 99 E. 1.1
S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Anschliessend hat die Beschwer-
degegnerin neu über das Leistungsbegehren zu verfügen.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefoch-
tene Verfügung vom 18. Oktober 2022 ist aufzuheben und die Sache zur
weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 18. Oktober 2022
aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägun-
gen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

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Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 17. Juli 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Schweizer