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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.266


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.266 / sb / fi
Art. 128
Urteil vom 21. November 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend EO
(Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin, welche bereits vom 17. März 2020 bis 16. Feb-
ruar 2022 (im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit als Sport-
masseurin und als Illustratorin) Leistungen basierend auf der Verordnung
vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen-
hang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) bezogen
hatte, meldete sich am 14. März 2022 (Posteingang bei der Beschwerde-
gegnerin) betreffend Januar und Februar 2022 sowie am 4. Mai 2022 (Post-
eingang bei der Beschwerdegegnerin) betreffend März 2022 bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen gemäss Covid-19-Verord-
nung Erwerbsausfall an. Mit Verfügung vom 4. Mai 2022 verneinte die Be-
schwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine "Co-
rona-Erwerbsersatzentschädigung" für die Zeit ab dem 17. Februar 2022.
Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 fest, soweit sie
auf die Einsprache eintrat.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2022 erklärte die Beschwerdeführerin gegenüber
der Beschwerdegegnerin, mit dem Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022
nicht einverstanden zu sein, und beantragte sinngemäss, es sei ihr für die
Zeit ab dem 17. Februar 2022 "Corona-Erwerbsersatzentschädigung" zu
gewähren. Die Beschwerdegegnerin leitete diese Eingabe am 14. Juli 2022
als Beschwerde zuständigkeitshalber an das Versicherungsgericht weiter.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 15. August 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Am 16. August 2022 leitete die Beschwerdegegnerin eine weitere Eingabe
der Beschwerdeführerin an das Versicherungsgericht weiter. Mit dieser so-
wie zusätzlichen Eingaben vom 25. August und vom 16. sowie 27. Septem-
ber 2022 hielt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an ihrer Be-
schwerde fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
In ihrem Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 314 ff.; vgl. auch die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
4. Mai 2022 in VB 272) hielt die Beschwerdegegnerin in materieller Hinsicht
im Wesentlichen fest, dass ab dem 17. Februar 2022 nur noch Personen,

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"welche in der Veranstaltungsbranche tätig" seien, ein Entschädigungsan-
spruch gemäss Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zukomme. Dies treffe
auf die Beschwerdeführerin nicht zu, weshalb diese über den 16. Februar
2022 hinaus keinen Anspruch (mehr) auf eine "Corona-Erwerbsersatzent-
schädigung" habe. Die Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber zusam-
mengefasst die Ansicht, sie sei aufgrund ihrer Tätigkeit für den im Januar
2021 gegründeten Verein B., X., in der Veranstaltungsbranche tätig und
habe daher (weiterhin) Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall.
Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 zu Recht
für die Zeit ab 17. Februar 2022 einen Entschädigungsanspruch der Be-
schwerdeführerin gemäss Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall verneint
hat, soweit sie auf die Einsprache der Beschwerdeführerin eintrat.
2.
2.1.
Vorab ist auf Folgendes einzugehen: Die Beschwerdegegnerin hielt in ih-
rem Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 in formeller Hinsicht fest, "der
Verein B. ist bei der Ausgleichskasse Y. gemeldet und unterliegt somit nicht
unserer Zuständigkeit". Auf die Einsprache sei daher nicht einzutreten.
Zudem sei diese auch materiell abzuweisen (VB 315).
2.2.
Die Festsetzung und Auszahlung von Entschädigungsansprüchen gemäss
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erfolgt durch die AHV-Ausgleichs-
kasse, die vor dem Entschädigungsanspruch für den Bezug der
AHV/IV/EO-Beiträge zuständig war (vgl. Art. 8 Abs. 3 Covid-19-Verord-
nung Erwerbsausfall in seiner seit dem 17. März 2020 in Kraft stehenden
Fassung [AS 2020 871]). In Rz. 1016 des Kreisschreibens des Bundesam-
tes für Sozialversicherungen [BSV] über die Entschädigung bei Massnah-
men zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz [KS CE] in
ihrer ab dem 17. März 2020 gültigen Fassung wird diesbezüglich präzisiert,
dass, wenn infolge Ausübung mehrerer Erwerbstätigkeiten mehrere Aus-
gleichskassen für den Beitragsbezug zuständig waren, diejenige Aus-
gleichskasse des Arbeitgebers, an welche die erste Anmeldung weiterge-
leitet wurde, beziehungsweise diejenige Ausgleichskasse, welcher die Bei-
träge als selbständigerwerbende Person zu bezahlen sind, zur Festsetzung
und Auszahlung der Entschädigung zuständig ist. Gemäss Rz. 1017.1 der
KS CE in ihrer ab dem 17. April 2020 gültigen Fassung verbleibt die Zu-
ständigkeit bei derjenigen Ausgleichskasse, welche die erste Entschädi-
gung ausgerichtet hat.

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2.3.
Die vorerwähnten Regelungen des KS CE stellen vor dem Hintergrund des
augenfälligen Koordinationsbedarfs offenkundig eine dem Einzelfall ange-
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen dar, was von der Beschwerdegegnerin denn auch nicht in
Abrede gestellt wird. Diese Verwaltungsweisung ist damit nicht nur für die
Beschwerdegegnerin verbindlich, sondern nach ständiger höchstrichterli-
cher Rechtsprechung auch vom Gericht zu berücksichtigen (vgl. dazu statt
vieler BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198 und 141 V 365 E. 2.4 S. 368, je mit
Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin, welche nach Lage der Akten die
erste Anmeldung der Beschwerdeführerin bearbeitet (vgl. VB 4 ff.) und
auch die erste Auszahlung vorgenommen (vgl. VB 17 f.) hat, ist damit ent-
gegen ihren Darlegungen im Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 zur
Beurteilung der von der Beschwerdeführerin hier geltend gemachten An-
sprüche gemäss Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zuständig. Folglich
ist auch das hiesige Versicherungsgericht für die Beschwerde der Be-
schwerdeführerin vom 8. Juli 2022 zuständig (vgl. Art. 10a Covid-19-Ver-
ordnung Erwerbsausfall in seiner seit dem 1. Januar 2022 in Kraft stehen-
den Fassung [AS 2021 906]). Da die Beschwerdegegnerin in ihrem Ein-
spracheentscheid im Sinne einer Eventualbegründung einen Entschädi-
gungsanspruch der Beschwerdeführerin auch materiell verneint hat (vgl.
VB 315), ist dem Gericht unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör eine ebenfalls materielle Beurteilung der Sa-
che möglich, hatte die – sich einzig materiell äussernde – Beschwerdefüh-
rerin von den Beweggründen und Überlegungen der Beschwerdegegnerin,
die zur Abweisung ihres Leistungsbegehrens führten, doch ausreichend
Kenntnis und war sie damit in der Lage, deren Einspracheentscheid sach-
gerecht anzufechten.
3.
3.1.
3.1.1.
Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall erlassen (AS 2020 871, rückwirkend in Kraft getreten auf den
17. März 2020) und in der Folge mehrfach (rückwirkend) angepasst.
3.1.2.
Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in ihrer am
17. Februar 2022 in Kraft getretenen Fassung (vgl. AS 2022 97) sind (ein-
zig noch) Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Perso-
nen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die im Veranstaltungsbereich tätig
sind, anspruchsberechtigt, wenn sie im Sinne des AHVG obligatorisch ver-
sichert sind (lit. a), ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeord-
neten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich
eingeschränkt ist (lit. abis), sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden
(lit. b) und sie im Jahr 2019 für die in Frage stehende Tätigkeit ein AHV-

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pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.00 erzielt haben,
wobei diese Voraussetzung sinngemäss gilt, wenn die Tätigkeit nach dem
Jahr 2019 aufgenommen wurde (lit. c). Kein Entschädigungsanspruch
mehr besteht ab dem 17. Februar 2022 infolge der Aufhebung von Art. 2
Abs. 1 bis 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall auf dieses Datum hin
(vgl. AS 2022 97) insbesondere für unselbständig Erwerbstätige, welche
nicht als besonders gefährdete Personen gelten (vgl. hierzu Art. 3quater Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welcher gemäss Art. 11 Abs. 8 Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall erst per 31. März 2022 ausser Kraft trat),
sowie für Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. b und c
AVIG, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten
Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen muss-
ten und dadurch einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten.
3.2.
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Tätigkeiten der
Beschwerdeführerin als Illustratorin und als Sportmasseurin nicht den Ver-
anstaltungsbereich betreffen und daher nicht unter Art. 2 Abs. 3bis Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, was nach Lage der Akten denn auch
zu keinerlei Weiterungen Anlass gibt. Die Beschwerdeführerin macht indes
geltend, aufgrund ihrer Tätigkeit als Präsidentin für den im Januar 2021
gegründeten Verein B. in den Anwendungs-bereich von Art. 2 Abs. 3bis lit. a
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu fallen und daher über den
16. Februar 2022 hinaus einen Entschädigungsanspruch zu haben.
Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten, dass im Jahr 2021 für den
fraglichen Verein kein AHV-pflichtiges Personal gemeldet wurde (vgl. dazu
die Angaben der zuständigen Ausgleichskasse Y. in VB 282 ff.). Ferner ist
in den Statuten des Vereins (vgl. VB 349 ff.) keine Entschädigung für die
Funktion der Präsidentin oder generell für die Vereinsorgane vorgesehen.
Die Beschwerdeführerin macht denn auch nicht geltend, ihrer Tätigkeit als
Vereinspräsidentin erfolge entgeltlich. Es fehlt damit bezüglich dieser
Tätigkeit an einem Erwerbs- oder Lohnausfall im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis
lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Der Beschwerdeführerin steht
folglich auch diesbezüglich kein über den 16. Februar 2022 hinaus
andauernder Entschädigungsanspruch (mehr) zu. Dies gilt unabhängig von
der allfälligen Erfüllung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen von Art. 2
Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall und damit insbesondere los-
gelöst davon, ob die fragliche Tätigkeit den Veranstaltungsbereich betrifft,
sowie ob die Beschwerdeführerin als Selbständigerwerbende im Sinne von
Art. 12 ATSG oder als Person mit sogenannt arbeitgeberähnlicher Stellung
im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zu qualifizieren ist. Auf diesbezügli-
che Weiterungen kann daher verzichtet werden.
3.3.
Nach dem Dargelegten erweist sich die Verneinung eines Anspruchs auf
eine Entschädigung gemäss Covid-19-Verordnung Erwerbsersatz ab dem

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17. Februar 2022 mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022 als rechtens,
weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
4.
4.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.

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Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. November 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Berner