ag_versicherungsgericht · VBE.2023.139 · 2023-08-04 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.139


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.139 / nb / nl
Art. 72
Urteil vom 4. August 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 14. Februar 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1982 geborene, zuletzt als Polymechaniker tätig gewesene Beschwer-
deführer meldete sich erstmals am 2. September 2010 bei der IV-Stelle des
Kantons B. zum Leistungsbezug an. Diese gewährte Arbeitsvermittlung
und anschliessend ein Arbeitstraining, welches zu einer Anstellung führte,
worauf die Arbeitsvermittlung unter Hinweis auf eine rentenausschlies-
sende berufliche Eingliederung beendet wurde (Mitteilung vom 30. März
2012).
1.2.
Am 15. März 2019 meldete sich der Beschwerdeführer bei der mittlerweile
zuständig gewordenen Beschwerdegegnerin erneut zum Leistungsbezug
an. Dieses Leistungsbegehren wies die Beschwerdegegnerin wegen feh-
lender Mitwirkung des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 5. Dezember
2019 ab.
1.3.
Der Beschwerdeführer meldete sich am 14. Juni 2021 unter Hinweis auf
psychische Probleme und eine Suchtmittelproblematik erneut bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Rente) der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung an. Nach Rücksprache mit dem Regionalen
Ärztlichen Dienst (RAD) liess sie den Beschwerdeführer psychiatrisch-neu-
ropsychologisch begutachten (Gutachten der SMAB AG, St. Gallen, vom
9. Mai 2022). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sowie Einho-
lung einer konsiliarischen RAD-Stellungnahme wies die Beschwerdegeg-
nerin das Rentenbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom
14. Februar 2023 ab.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
15. März 2023 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die angefochtene Verfügung vom 14.02.2023 sei vollumfänglich aufzu-
heben und dem Beschwerdeführer seien die gesetzlichen Leistungen,
das heisst mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung, zu-
zusprechen.
2. Eventualiter seien weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

- 3 -
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 18. April
2023 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. April 2023 wurde dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und lic. iur. Mar-
kus Zimmermann, Rechtsanwalt, Baden, zu seinem unentgeltlichen Vertre-
ter ernannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des
Beschwerdeführers auf eine Rente mit Verfügung vom 14. Februar 2023
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 77) zurecht verneint hat.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar
2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021
geltende Rechtslage massgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2).
3.
Die vorliegend angefochtene Verfügung basiert in medizinischer Hinsicht
im Wesentlichen auf dem psychiatrisch-neuropsychologischen SMAB-Gut-
achten vom 9. Mai 2022. Darin wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten (VB 60.3/5):
" - Psychische und Verhaltensstörungen durch Opioide: Abhängigkeits-
syndrom, gegenwärtig Teilnahme an einem Substitutionsprogramm
(ICD-10: F11.22)
- Psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa oder Hypnotika:
Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig Teilnahme an einem Substituti-
onsprogramm (ICD-10: F13,22)

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- Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide: Schädlicher
Gebrauch (ICD-10: F12.1)
- Psychische und Verhaltensstörungen durch Kokain: schädlicher Ge-
brauch (ICD-10: F14.1)
- Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Schädlicher Ge-
brauch (ICD-10: F10.1)
- Psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzge-
brauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen: andere anhal-
tende kognitive Beeinträchtigungen (ICD-10: F19.75)"
Zusammengefasst sei der Beschwerdeführer seit Juni 2020 sowohl in der
zuletzt ausgeübten Tätigkeit als auch einer angepassten Tätigkeit zu 70 %
arbeitsfähig (30%ige Leistungseinschränkung bei voller Stundenpräsenz;
VB 60.3/8 f.). Geeignet sei eine überwiegend sachbetonte, gut strukturierte
Tätigkeit ohne besonderen Zeitdruck und ohne erhöhte Anforderungen an
die emotionale Belastbarkeit. Aufgrund der neuropsychologischen Beein-
trächtigungen sollte der Beschwerdeführer zudem die Möglichkeit haben,
sich relevante, kurzfristig zu behaltende Informationen aufschreiben zu
können. Tätigkeiten, die berufsbedingt einen Umgang mit Suchtmitteln er-
fordern, sollten vermieden werden (VB 60.3/7).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V
231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten externer Spezialärzte darf Beweiswert zuerkannt werden,
solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise
sprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_737/2019 vom 19. Juli 2020
E. 5.1.4 mit Hinweis auf BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Den Gutachten
kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der Sozialversicherung
überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020,
N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105).

- 5 -
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer stellt dem SMAB-Gutachten im Wesentlichen die
Beurteilung seines Hausarztes Dr. med. C. entgegen (Beschwerde Rz. 19-
23).
5.2.
Nach der Rechtsprechung kann eine gutachterliche fachärztliche Beurtei-
lung zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit grundsätzlich nur
gestützt auf eine ebenfalls fachärztliche abweichende Beurteilung entkräf-
tet werden (Urteile des Bundesgerichts 9C_458/2021 vom 15. November
2021 E. 3.3; 8C_450/2018 vom 16. Oktober 2018 E. 5.1). Bereits vor die-
sem Hintergrund sind die Ausführungen von Dr. med. C. als Facharzt für
Allgemeine Innere Medizin sowie Praktischer Arzt nicht geeignet, die Beur-
teilung des psychiatrischen Gutachters in Zweifel zu ziehen. Darüber hin-
aus ist der Stellungnahme von Dr. med. C. vom 22. Dezember 2022
(VB 71/11 f.) auch keine Begründung für die vom Gutachten abweichende
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu entnehmen. Mit der vom Hausarzt eben-
falls erwähnten Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis hat sich
der Gutachter sodann hinreichend auseinandergesetzt. Dabei hat dieser
festgehalten, eine Schizophrenie werde "aktuell nicht gesehen". In der Ver-
gangenheit habe wohl eine psychotische Symptomatik vorgelegen, welche
der Gutachter indes als drogeninduziert betrachte. Ferner wies er zutref-
fend auf den Umstand hin, dass eine Schizophrenie in den aktuelleren Be-
richten der Psychiatrischen Dienste D. nach 2014 (vgl. VB 37/4, 16, 38 so-
wie VB 42/8, 13, 18) nicht mehr (bzw. lediglich noch aktenanamnestisch)
diagnostiziert wurde (VB 60.3/7). Im Übrigen äusserte sich dazu auch der
Konsiliarpsychiater des RAD – entgegen den diesbezüglichen Behauptun-
gen des Beschwerdeführers (Beschwerde Rz. 21) – in seiner Stellung-
nahme vom 8. Februar 2023 ausführlich, schlüssig und nachvollziehbar
(VB 76/2 f.).
5.3.
Zusammenfassend liegen demnach keine konkreten Indizien vor, welche
gegen die SMAB-Expertise sprechen. Der rechtserhebliche medizinische
Sachverhalt ist demnach hinreichend erstellt, sodass sich weitere Abklä-
rungen erübrigen (BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368 f.) und von einer Arbeits-
fähigkeit des Beschwerdeführers von 70 % sowohl in der angestammten
als auch einer angepassten Tätigkeit (vgl. E. 4.) auszugehen ist.
6.
6.1.
Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist
Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Für die Bestimmung des
Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person

- 6 -
nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Be-
handlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut-
bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invali-
deneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen;
vgl. Art. 16 ATSG; allgemeine Methode des Einkommensvergleichs).
6.2.
Die Beschwerdegegnerin errechnete in der angefochtenen Verfügung ei-
nen Invaliditätsgrad von 37 %. Sie bemass dabei sowohl das Validen- als
auch das Invalideneinkommen anhand des Einkommens in der ange-
stammten Tätigkeit als Polymechaniker anhand desselben Tabellenwertes
(LSE 2020, TA1, Ziffern 24-25 "Herstellung von Metallerzeugnissen", Kom-
petenzniveau 2, Männer). Vom Invalideneinkommen nahm sie einen Abzug
vom Tabellenlohn in der Höhe von 10 % vor (VB 77/2 f.).
Der Beschwerdeführer fordert demgegenüber die Bemessung des Validen-
einkommens aufgrund der Werte des Kompetenzniveaus 3 (Beschwerde
Rz. 13). Zudem fordert er einen höheren Abzug vom Tabellenlohn unter
dem Aspekt der Teilzeitbeschäftigung (Beschwerde Rz. 15).
6.3.
6.3.1.
Das Valideneinkommen ist dasjenige Einkommen, das die versicherte Per-
son erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG;
Art. 28a Abs. 1 IVG). Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist recht-
sprechungsgemäss entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt
des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde, und
nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte (BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53;
Urteil des Bundesgerichts 9C_190/2019 vom 14. Mai 2019 E. 4.2). Dabei
wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der
realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da er-
fahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortge-
setzt worden wäre. Ausnahmen von diesem Erfahrungssatz müssen mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59;
vgl. auch BGE 135 V 297 E. 5.1 S. 300 f.; 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f.; Urteil
des Bundesgerichts 8C_504/2018 vom 19. Oktober 2018 E. 3.5.2).
6.3.2.
Der allgemeine Hinweis des Beschwerdeführers auf sein Alter bzw. seinen
beruflichen "Höhepunkt" ist ebenso wenig geeignet, die Einreihung der zu-
letzt ausgeübten Tätigkeit in das Kompetenzniveau 3 zu rechtfertigen wie
dessen fehlenden "familiäre[n] Verpflichtungen" (Beschwerde Rz. 13). Die
Erlangung eines Eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses berechtigt denn
im Normalfall gerade erst zur Anwendung des Kompetenzniveaus 2

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(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_382/2017 vom 25. August 2017
E. 2.3.3). Welche absolvierten Weiterbildungen den Beschwerdeführer für
eine Tätigkeit im Kompetenzniveau 3 befähigen sollten, geht weder aus
dessen Beschwerdeschrift noch den übrigen Akten hervor. Alleine die ge-
mäss den Angaben des Beschwerdeführers im Jahr 2015 absolvierte Wei-
terbildung zum "CAM-Fräser" (Beschwerde Rz. 11) scheint dafür ungeeig-
net, handelt es sich doch auch dabei um eine Tätigkeit, welche vollends
dem Beschrieb des Kompetenzniveaus 2 "Bedienen von Maschinen und
elektronischen Geräten" entspricht, ohne dass darin eine derartige Kom-
plexität zu erblicken wäre, welche die Anwendung des Kompetenzni-
veaus 3 zu rechtfertigen vermöchte. Die Beschwerdegegnerin zog dem-
nach für die Bestimmung des Valideneinkommens zu Recht die Löhne des
Kompetenzniveaus 2 der Wirtschaftszweige Ziffer 24-25 heran. Im Übrigen
wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass auch bei Einreihung
der Tätigkeit in das Kompetenzniveau 3 ein identischer Invaliditätsgrad re-
sultieren würde. Der Beschwerdeführer ist in der zuletzt ausgeübten Tätig-
keit zu 70 % arbeitsfähig (vgl. E. 5.3.); entsprechend ist das Invalidenein-
kommen unabhängig vom Kompetenzniveau ohnehin ausgehend vom sel-
ben Tabellenwert wie das Valideneinkommen zu bemessen. Konkrete An-
haltspunkte für eine berufliche Weiterbildung im Gesundheitsfall
(vgl. BGE 145 V 141 E. 5.2.1 S. 144; Urteil des Bundesgerichts
8C_488/2018 vom 13. März 2019 E. 3.2) sind sodann keine ersichtlich.
6.4.
6.4.1.
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von lohnstatistischen An-
gaben ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kürzen.
Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind,
hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des kon-
kreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre,
Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), welche nach
pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind. Ein Abzug soll
aber nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall An-
haltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder
mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfä-
higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem
Einkommen verwerten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzuges
ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invalidenein-
kommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schät-
zen und insgesamt auf höchstens 25 % des Tabellenlohnes zu begrenzen
(BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.; 129 V 472
E. 4.2.3 S. 481). Die Gewährung oder Verweigerung des Abzuges im
Grundsatz ist eine Rechtsfrage, die Festlegung des Abzuges bis 25 % eine
Ermessensfrage (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Sozialversicherungsrecht, IVG, 3. Aufl. 2014, N. 100 ff. zu
Art. 28a IVG).

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6.4.2.
Der von der Beschwerdegegnerin gewährte Abzug von 10 % wegen der
leidensbedingten Einschränkung erweist sich als grosszügig. Die gesund-
heitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers wurden nämlich be-
reits mit der attestierten 30%igen Leistungsminderung im Rahmen eines
zumutbaren Vollzeitpensums hinreichend berücksichtigt und können daher
eigentlich nicht zusätzlich zu einem Abzug führen (BGE 146 V 16 E. 4.1
S. 20 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 8C_623/2022 vom 12. Januar
2023 E. 5.2.2). Wenn einer versicherten Person eine ganztägige Arbeit mit
eingeschränkter Leistungsfähigkeit zumutbar ist, besteht unter dem Aspekt
"Teilzeitbeschäftigung" sodann kein Raum für einen Abzug vom Tabellen-
lohn (Urteil des Bundesgerichts 9C_708/2017 vom 23. Februar 2018 E. 9.2
mit Hinweisen). Das Vorliegen weiterer, einen Abzug rechtfertigender
Merkmale wird vom rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer weder gel-
tend gemacht (BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.) noch sind solche ausweis-
lich der Akten ersichtlich, weshalb es beim von der Beschwerdegegnerin
errechneten rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von höchstens 37 %
sein Bewenden hat. Die gegen die Verfügung vom 14. Februar 2023 erho-
bene Beschwerde ist folglich abzuweisen.
7.
7.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da ihm die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
7.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das angemes-
sene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsgerichtlichen
Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 Abs. 1
lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
7.3.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 2'450.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, dem
unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, lic. iur. Markus
Zimmermann, Rechtsanwalt, Baden, nach Eintritt der Rechtskraft das Ho-
norar von Fr. 2'450.00 auszurichten.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 10 -
Aarau, 4. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Battaglia