ag_versicherungsgericht · VBE.2023.361 · 2024-05-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.361


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.361 / mt / ks
Art. 71
Urteil vom 13. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin i.V. Tschan
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch MLaw Christof Egli, Rechtsanwalt,
Alte Landstrasse 74, Postfach 109, 8702 Zollikon
Beschwerde SVA Aargau,IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 3. Juli 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1989 geborene Beschwerdeführer meldete sich aufgrund psychischer
Beschwerden erstmals am 15. September 2014 bei der Beschwerdegeg-
nerin zum Bezug von Leistungen (Rente, berufliche Massnahmen) der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nachdem die Beschwerde-
gegnerin die entsprechenden sachverhaltlichen Abklärungen getätigt hatte,
verneinte sie mit Verfügung vom 19. Januar 2016 einen Rentenanspruch.
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
Am 28. Dezember 2022 meldete sich der Beschwerdeführer erneut auf-
grund psychischer Beschwerden zum Leistungsbezug an. Nach Aufforde-
rung der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 4. Januar 2023, anhand
entsprechender Unterlagen eine wesentliche Änderung seines Gesund-
heitszustandes nachzuweisen, reichte der Beschwerdeführer einen Ver-
laufsbericht der B._____ zum stationären Massnahmenvollzug vom
18. Januar 2023 ein. Die Beschwerdegegnerin verneinte nach Durchfüh-
rung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 3. Juli 2023 einen
Rentenanspruch des Beschwerdeführers.
3.
3.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. September
2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1. Es sei die angefochtene Verfügung auszuheben und die Sache zur
weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren und ihm in der Person des Unterzeichneten eine unentgelt-
liche Rechtsvertretung zu bestellen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST"
3.2.
Mit Vernehmlassung vom 27. September 2023 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 bewilligte der Instruktionsrichter dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte Rechts-
anwalt MLaw Christof Egli, Zollikon, zu dessen unentgeltlichem Vertreter.

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3.4.
Der Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 29. November 2023 an sei-
nen Anträgen fest und reichte weiteren Unterlagen ein.
3.5.
Mit Beschluss vom 6. Februar 2024 wies das Versicherungsgericht die Par-
teien darauf hin, dass das Gericht allenfalls die Frage prüfen werde, ob die
angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG (Auszahlung
von Geldleistungen mit Erwerbscharakter können während eines Straf- und
Massnahmenvollzugs ganz oder teilweise eingestellt werden) zu schützen
wäre. Ferner gewährte es den Parteien eine Frist von zehn Tagen zur all-
fälligen Stellungnahme. Der Beschwerdeführer nahm am 11. März 2024
Stellung.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer Verfügung vom 3. Juli 2023 von einer
seit dem 29. März 2022 bestehenden Arbeitsunfähigkeit des Beschwerde-
führers aus. Da sich der Beschwerdeführer im stationären Massnahmen-
vollzug befinde, sei es ihm derzeit nicht möglich, an Eingliederungsmass-
nahmen teilzunehmen, obwohl eine Eingliederungsfähigkeit vorliege. Ge-
mäss Art. 28 Abs. 1bis IVG müsse der Rentenanspruch des Beschwerde-
führers daher nach dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" abgewiesen
werden (Vernehmlassungsbeilage [VB] 52 S. 1).
Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 3. Juli
2023 zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
Befindet sich eine versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug,
kann während dieser Zeit gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG die Auszahlung
von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise einge-
stellt werden; ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im
Sinne von Art. 21 Abs. 3 ATSG.
Sinn und Zweck des Art. 21 Abs. 5 ATSG ist rechtsprechungsgemäss die
Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche
durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Entscheidend ist, dass
eine verurteilte Person wegen der Verbüssung einer Strafe oder Mass-
nahme an einer Erwerbstätigkeit gehindert wird. Nur wenn die Vollzugsart
der verurteilten versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstä-
tigkeit auszuüben und somit selbst für die Lebensbedürfnisse aufzukom-

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men, verbietet es sich, den Rentenanspruch zu sistieren. Massgebend für
eine Sistierung der Rentenleistungen eines Invaliden ist somit, ob eine nicht
invalide Person in der gleichen Situation durch den Freiheitsentzug einen
Erwerbsausfall erleiden würde (BGE 138 V 140 E. 2.2 S. 141 f., 137 V 154
E. 5.1 S. 160 f.).
2.2.
Wenn der Rentenanspruch erstmals während des Vollzugs eines Freiheits-
entzuges entsteht, kann die Ermittlung des Invaliditätsgrades und die ver-
fügungsmässige Festsetzung der Rente unterbleiben, wenn und solange
(noch) kein Anspruch auf Kinderrenten besteht. Die IV-Stelle weist die ver-
sicherte Person ausdrücklich darauf hin, dass sie die Möglichkeit des Ent-
stehens eines Anspruchs auf Kinderrenten umgehend der IV-Stelle melden
soll. Sofern ein Anspruch auf Kinderrenten besteht, verfügt die IV-Stelle die
Haupt- und Kinderrenten. Gleichzeitig sistiert sie die Hauptrente, die Kin-
derrente zahlt sie aus (ZAK 1989 S. 258; Kreisschreiben über Invalidität
und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], Stand 1. Juli 2022,
Rz. 7204).
3.
3.1.
Nach Lage der Akten steht fest und ist unbestritten, dass sich der Be-
schwerdeführer seit dem 2. Februar 2022 in einer gestützt auf Art. 59 StGB
angeordneten strafrechtlichen stationären therapeutischen Massnahme im
Sinne von Art. 21 Abs. 5 ATSG ("Straf- und Massnahmenvollzug") befindet
(VB 47 S. 2), welche grundsätzlich für eine Dauer von fünf Jahren ange-
ordnet wurde (VB 50).
3.2.
Aus dem Verlaufsbericht von Dr. med. C._____, Fachärztin für Psychiatrie
und Psychotherapie, und der Psychologin D._____, B._____, zum statio-
nären Massnahmenvollzug vom 18. Januar 2023 ist im Wesentlichen zu
entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine psychotische Symptomatik
im Vordergrund stehe, welche am ehesten einer paranoiden Schizophrenie
zugeordnet werden könne. Die psychotische Symptomatik scheine sich un-
ter der aktuellen Medikation zurückgebildet zu haben. Der Beschwerdefüh-
rer habe die Therapien auf der geschlossenen Station zunächst verweigert,
bevor er sich dann ab Ende November 2022 bereit gezeigt habe, an den
Einzeltherapien teilzunehmen. Eine Krankheits- oder Problemeinsicht sei
beim Beschwerdeführer nicht spürbar. Er bagatellisiere das deliktisch Ge-
schehene und zeige sich absolut überzeugt, dass bei einer allfälligen Ent-
lassung aus dem stationären Massnahmenvollzug keine erneuten Delikte
mehr "passieren" würden. Seine Zukunftsvorstellungen formuliere er etwa
wie folgend: Er werde sich einen Job bei einem Temporärbüro suchen so-
wie eine eigene Wohnung. Er werde sicher kein Delikt mehr begehen, da

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er von den bisherigen Massnahmen abgeschreckt worden sei (VB 43
S. 2 f.).
Der Verlaufsbericht führt weiter aus, es sei gelungen, den Beschwerdefüh-
rer in die Gruppe zu integrieren und an den Stationsalltag heranzuführen,
ohne dass es zu impulsiv-aggressivem Verhalten seinerseits gekommen
wäre. Die produktiv-psychotische Symptomatik bilde sich unter der medi-
kamentösen Therapie zurück. Der Beschwerdeführer präsentiere sich
freundlich, locker und humorvoll (VB 43 S. 5).
Da beim Beschwerdeführer aktuell wieder eine Behandlungsbereitschaft
bestehe, sei von einer gewissen Massnahmenwilligkeit auszugehen. Wäh-
rend die psychotische Symptomatik gut auf die Medikamente anzuspre-
chen scheine, müsse im Verlauf beurteilt werden, inwiefern die dissozialen
Verhaltensweisen positiv beeinflusst werden könnten. Es sei sicherlich mit
einem langen Behandlungsverlauf zu rechnen (VB 43 S. 6).
3.3.
Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos (VB 1 S. 1 f.), der Rentenan-
spruch entstand erstmals während des Vollzugs eines Freiheitsentzuges
entsteht (frühestmöglicher Rentenbeginn Juni 2023 [Anmeldung vom
28. Dezember 2022, VB 37 S. 8; Beginn Wartejahr März 2022, VB 37 S. 7;
Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG]; vgl. E. 2.2 hiervor]), die sta-
tionäre Massnahme wird voraussichtlich noch vier Jahre andauern (vgl.
E. 3.1. hiervor) und in absehbarer Zeit bietet sich ihm gemäss schriftlicher
Auskunft der zuständigen Strafvollzugsbehörden aufgrund der Vollzugsart
– auch theoretisch – keine Möglichkeit, einer externen Erwerbstätigkeit
nachzugehen (VB 47 S. 2), weshalb die Ermittlung des Invaliditätsgrades
und die verfügungsmässige Festsetzung der Rente (vorläufig) unterbleiben
können (BGE 114 V 225 E. 3d S. 227; vgl. E. 2.2. hiervor).
3.4.
3.4.1.
In seiner Stellungnahme vom 11. März 2024 bringt der Beschwerdeführer
vor, bei der Randziffer 7204 des Kreisschreibens über Invalidität und Rente
in der Invalidenversicherung (KSIR) handle es sich um eine nicht bindende
Verwaltungsverordnung.
3.4.2.
Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchfüh-
rungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich.
Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann
und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzel-
fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren ge-
setzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisie-
rung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben

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der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche
Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1
S. 547 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_177/2023 vom 6. Oktober 2023
E. 4.2.1.).
3.4.3.
Triftige Gründe, welche ein Abweichen vom Kreisschreiben rechtfertigen
würden, sind vorliegend nicht ersichtlich. Vielmehr handelt es sich eben
gerade um eine dem Einzelfall angepasste Auslegung des hier anwendba-
ren Art. 21 Abs. 5 ATSG. Dies deshalb, weil die Berechnung einer mögli-
chen Invalidenrente zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend wäre, da beim
Beschwerdeführer noch mit einer länger andauernden Behandlung zu rech-
nen ist (vgl. E. 3.2. hiervor), die zum Ziel hat, den psychischen Gesund-
heitszustandes des Beschwerdeführers zu verbessern, woraus sich unter
Umständen eine Änderung des Invaliditätsgrades ergäbe. Würde zum heu-
tigen Zeitpunkt ein Invaliditätsgrad festgelegt, müsste dieser bis zur Entlas-
sung des Beschwerdeführers unter Umständen (mehrfach) revidiert wer-
den, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstünde,
was keiner überzeugenden Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben ent-
spräche (vgl. E. 3.4.2.; zur Überprüfung des Sachverhalts bei Beendigung
des Freiheitsentzugs vgl. auch Rz. 7208 KSIR).
3.5.
3.5.1.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Stellungnahme vom 11. März 2024
weiter vor, bei Art. 21 Abs. 5 ATSG handle es sich um eine Kann-Vorschrift,
weshalb dem Einzelfall bereits für den zulässigen Fall der Sistierung wäh-
rend der Dauer des Freiheitsentzuges Rechnung zu tragen sei.
3.5.2.
Sofern der Beschwerdeführer eine Ermessensunterschreitung rügt mit der
Begründung, das hiesige Gericht habe den individuellen Begebenheiten
seines Falles im Rahmen des als Kann-Vorschrift formulierten Art. 21
Abs. 5 ATSG zu wenig Beachtung geschenkt, kann ihm nicht gefolgt wer-
den. So erlaubt die Ausgestaltung von Art. 21 Abs. 5 ATSG als "Kann-Vor-
schrift" wohl, den besonderen Umständen Rechnung zu tragen, wenn eine
gesunde Person trotz Straf- oder Massnahmenvollzug einer Erwerbstätig-
keit nachgehen könnte. Jedoch steht der Entscheid über einen Verzicht auf
eine Leistungssistierung bzw. ein Unterlassen der Festsetzung der Rente
nicht im freien Ermessen des Versicherers bzw. des Gerichts. Vielmehr
sind die Leistungen aus Gründen der Rechtsgleichheit (vgl. dazu Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 409)
jeweils dann einzustellen bzw. keine Rentenberechnung vorzunehmen,
wenn der im Gesetz genannte Tatbestand gegeben ist (BGE 141 V 466 E.
4.3; 138 V 140 E. 5.3.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_557/2022 vom 13.
November 2023 E. 4.1; vgl. auch Jürg Maeschi, Kommentar zum Bundes-

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gesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000,
Rz. 8 zu Art. 13).
Somit ist – zu den sich in diesem Moment präsentierenden Gegebenheiten
und in Anbetracht des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 Abs. 1 BV) – am
Unterlassen der Rentenberechnung in Anwendung von Rz. 7204 KSIR
festzuhalten.
4.
Sollte sich im Verlauf der Weiterführung der stationären Massnahme für
den Beschwerdeführer die Möglichkeit ergeben, einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen, so ist dessen Anspruch neu zu beurteilen. Gleiches gilt für
den Fall, dass neu ein Anspruch auf Kinderrenten (vgl. E. 2.2. hiervor) ent-
stehen sollte.
Bei der Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug wird die
Verwaltung eine erneute Sachverhaltsfeststellung vorzunehmen haben
(vgl. auch Rz. 7208 KSIR). Sollten zu jenem Zeitpunkt die gesetzlichen Vo-
raussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sein, so wird dem Beschwer-
deführer die Rente ab dem Monat, in welchem er entlassen wird, ausge-
richtet werden (BGE 114 V 225 E. 3d S. 227; Rz. 7207 KSIR).
5.
Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrer rentenabweisenden Verfügung
vom 3. Juli 2023 auf Art. 28 Abs. 1bis IVG gestützt. Obschon die Anwend-
barkeit dieser Gesetzesbestimmung in der vorliegenden Konstellation frag-
lich erscheint, kann dies letztlich offenbleiben, da aus anderen Gründen,
wie dargelegt, kein Rentenanspruch besteht.
6.
Zusammenfassend ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu ver-
neinen und die Verfügung vom 3. Juli 2023 damit im Ergebnis zu bestäti-
gen.
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
7.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.

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7.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an-
gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-
richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
7.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 3'650.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, MLaw Chris-
tof Egli, Rechtsanwalt, Zollikon, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar
von Fr. 3'650.00 auszurichten.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. Mai 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Kathriner Tschan