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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.252


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.252 / nb / nl
Art. 103
Urteil vom 4. November 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch B._____, Soziale Dienste Z._____
Beschwerde- Sympany Versicherungen AG, Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG
(Verfügung vom 28. März 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdegegnerin erliess am 28. März 2024 eine Verfügung, in wel-
cher sie festhielt, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2018 bis 2023
bei der Vivao Sympany AG (weiterhin) obligatorisch krankenpflegeversi-
chert gewesen sei und für diesen Zeitraum Fr. 17'273.40 an Prämien sowie
allfälliger zusätzlicher Kosten zu entrichten habe.
2.
Gegen diese Verfügung wandte sich der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 6. Mai 2024 an das Versicherungsgericht und beantragte sinngemäss
deren Aufhebung.
3.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 3. Septem-
ber 2024, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese
abzuweisen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden
Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Ein-
spracheentscheide (oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache
ausgeschlossen ist) kann beim kantonalen Versicherungsgericht
(vgl. Art. 57 ATSG) Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
1.2.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin am 28. März 2024 eine
Verfügung den Beschwerdeführer betreffend erlassen. In der Rechtsmittel-
belehrung wird auf die Möglichkeit, eine Einsprache zu erheben, hingewie-
sen. Ein Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin liegt nicht vor. Es
mangelt folglich an einem tauglichen Beschwerdeobjekt i.S.v. Art. 56 Abs. 1
ATSG, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Die Beschwerdeschrift vom 6. Mai 2024 ist zuständigkeitshalber an die Be-
schwerdegegnerin zur Behandlung als Einsprache gegen die Verfügung
vom 28. März 2024 weiterzuleiten (vgl. Art. 30 ATSG sowie § 8 Abs. 2
VRPG).

- 3 -
2.
2.1.
Gemäss § 22 Abs. 1 lit. e VKD i.V.m. § 29 GebührD betragen die Staats-
gebühren für das Verfahren vor Versicherungsgericht Fr. 200.00 bis
Fr. 1'000.00. Wird ein Verfahren nicht vollständig durchgeführt, namentlich
wenn es ohne Sachentscheid beendet wird, kann auf die Erhebung einer
Staatsgebühr verzichtet werden (§ 23 VKD i.V.m. § 29 GebührD). Ein sol-
cher Fall liegt hier vor, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten
verzichtet werden kann.
2.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
1.1.
Auf die Beschwerde vom 6. Mai 2024 wird nicht eingetreten.
1.2.
Die Beschwerde vom 6. Mai 2024 wird zuständigkeitshalber der Beschwer-
degegnerin zur Behandlung als Einsprache gegen die Verfügung vom
28. März 2024 weitergeleitet.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.

- 4 -
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 4. November 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia