ag_versicherungsgericht · VBE.2022.12 · 2022-05-19 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.12


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.12 / ms / ce
Art. 53
Urteil vom 19. Mai 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Nadja Zink, Rechtsanwältin, Kernstrasse 8/10,
Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend unentgeltliche Verbeiständung im
Verwaltungsverfahren
(Verfügung vom 29. November 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1976 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 24. November
2019 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidge-
nössischen Invalidenversicherung (IV) an. Diese tätigte verschiedene Ab-
klärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht und holte mehrmals die
Akten der Krankentaggeldversicherung ein. Auf Empfehlung des Regiona-
len Ärztlichen Dienstes (RAD) liess sie den Beschwerdeführer bidisziplinär
(psychiatrisch/orthopädisch) begutachten (Gutachten der medexperts ag,
St. Gallen, vom 1. März 2021). Mit Vorbescheid vom 12. April 2021 stellte
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Abweisung seines
Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen erhob der Beschwerdeführer
am 10. Juni 2021 Einwände und stellte gleichzeitig den Antrag auf unent-
geltliche Rechtsverbeiständung. Auf Empfehlung des RAD stellte die Be-
schwerdegegnerin den Gutachtern Rückfragen, welche diese mit Stellung-
nahme vom 7. September 2021 beantworteten. Nach Rücksprache mit
dem RAD teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 2. No-
vember 2021 mit, dass eine weitere Begutachtung notwendig sei. Zudem
wies sie mit Verfügung vom 29. November 2021 das Gesuch des Be-
schwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 29. November 2021 erhob der Beschwerdefüh-
rer mit Eingabe vom 17. Januar 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. November 2021 sei
aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Verbei-
ständung für das Vorbescheidverfahren ab Gesuchseinreichung am
10. Juni 2021 zu gewähren und die Unterzeichnende als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand zu ernennen.
2. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung zu gewähren
und in der Person der Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechts-
beistand beizuordnen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des
Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsver-
fahren mit Verfügung vom 29. November 2021 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 106) zu Recht mangels Notwendigkeit verneint hat.
2.
2.1.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich unentgeltli-
cher Rechtsverbeiständung, besteht nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV in jedem staatlichen Verfah-
ren, in welches die gesuchstellende Person einbezogen wird oder dessen
sie zur Wahrung ihrer Rechte bedarf. Der verfassungsmässige Anspruch
auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung besteht indessen nicht vo-
raussetzungslos. Verlangt sind die Bedürftigkeit des Rechtsuchenden und
die Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels. Erforderlich ist
überdies die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung im konkreten Fall (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f., SVR 2009 IV Nr. 3
S. 4, I 415/06 E. 4.2).
2.2.
Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren der ge-
suchstellenden Person, wo die Verhältnisse es erfordern, ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand bewilligt. Damit besteht eine bundesrechtliche Rege-
lung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren
(BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f., 131 V 153 E. 3.1 S. 155 f.). Die sachliche
Gebotenheit einer anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren
ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen
rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen und eine Interessenwahrung
durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrau-
ensleute sozialer Institutionen muss ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200
E. 4.1 in fine S. 201; Urteil des Bundesgerichts 8C_246/2015 vom 6. Ja-
nuar 2016 E. 2.1.). Zu berücksichtigen ist auch die Fähigkeit der versicher-
ten Person, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35).
Mit Blick darauf, dass das Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht wird, die IV-Stelle also den rechtserheblichen Sachverhalt unter
Mitwirkung der Parteien zu ermitteln hat (Art. 43 ATSG), drängt sich eine
Verbeiständung nur in Ausnahmefällen auf (Urteile des Bundesgerichts
8C_835/2016 vom 3. Februar 2017 E. 3; 8C_468/2016 vom 13. September
2016 E. 3.1; 9C_639/2012 vom 20. November 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).
Die Voraussetzungen für die Bejahung der sachlichen Gebotenheit einer
Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren sind demnach gemäss
ständiger Rechtsprechung sehr streng (Urteil des Bundesgerichts
8C_835/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.4.2 mit Hinweis auf nicht publ.

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E. 7.2 des Urteils BGE 142 V 342; BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204 f.;
SVR 2016 IV Nr. 17 S. 50 E. 5.2), ansonsten die unentgeltliche Rechts-
pflege praktisch in allen Fällen gewährt werden müsste, was jedoch der
Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG widerspräche. Dabei ist zu bedenken,
dass das Sozialversicherungsrecht stets von einer gewissen Komplexität
geprägt ist, es somit für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
im Verwaltungsverfahren einer überdurchschnittlichen Komplexität bedarf
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_757/2017 vom 5. Oktober 2018
E. 5.2.1; 8C_669/2016 vom 7. April 2017 E. 3.2; 9C_908/2012 vom
22. Februar 2013 E. 5.2).
3.
3.1.
Mit Vorbescheid vom 12. April 2021 (VB 73) hielt die Beschwerdegegnerin
gestützt auf das medexperts-Gutachten vom 1. März 2021 fest, in einer an-
gepassten Tätigkeit sei der Beschwerdeführer vollständig arbeitsfähig, und
stellte ihm die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (VB 73
S. 2 f.). Demnach ging es im Zeitpunkt des Gesuchs um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren vom
10. Juni 2021 (vgl. VB 79) darum, sich zum Beweiswert des medexperts-
Gutachtens sowie zu der durch die Beschwerdegegnerin gestützt darauf
vorgenommenen Bemessung des Invaliditätsgrades zu äussern.
3.2.
3.2.1.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Beschwerde-
gegnerin habe aufgrund seiner Einwendungen im Vorbescheidverfahren
eine zweite Begutachtung in Auftrag gegeben. Ansonsten hätte sie ohne
Weiteres auf das medexperts-Gutachten abgestellt. Es verhalte sich damit
insofern gleich, wie bei einer gerichtlich erstrittenen Rückweisung an den
Versicherungsträger. Zudem habe per 1. Januar 2022 die Rechtslage be-
treffend die Vergabe von bidisziplinären Gutachten geändert. Es würden
somit besondere Umstände vorliegen, welche eine anwaltliche Vertretung
als notwendig erscheinen liessen (vgl. Beschwerde S. 5 ff.).
Die Anforderung an die Schwierigkeit der rechtlichen oder tatsächlichen
Fragen misst sich jedoch nicht am Wissen eines Laien, sondern an den zu
erwartenden Fachkenntnissen der in E. 2.2. genannten Anlaufstellen. Feh-
lende Rechtskenntnisse der versicherten Person vermögen die Notwendig-
keit der anwaltlichen Verbeiständung bereits im Vorbescheidverfahren res-
pektive einen Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung nicht zu begrün-
den (vgl. die in BGE 142 V 342 nicht publ. E. 7.2 des Urteils des Bundes-
gerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 sowie Urteile des Bundesgerichts
8C_559/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 7.4.2 und 8C_323/2013 vom
15. Januar 2014 E. 5.2.2). Es ist davon auszugehen, dass eine derartige

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Unterstützung im vorliegenden Fall – entgegen der Ansicht des Beschwer-
deführers (vgl. Beschwerde S. 7) – genügt hätte, da die massgebende Fra-
gestellung eine ist, wie sie sich in unzähligen invalidenversicherungsrecht-
lichen Verfahren präsentiert. So geht es in einer Vielzahl der Fälle darum,
den Gesundheitszustand einer versicherten Person zu beurteilen und (un-
ter anderem gestützt darauf) die Bemessung des Invaliditätsgrades vorzu-
nehmen. Weiter ist zu beachten, dass die Aufgabe der Beurteilung der me-
dizinischen Situation gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung allein
Medizinern zukommt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_760/2016 vom
3. März 2017 E. 4.2.1 und 8C_370/2010 vom 7. Februar 2011 E. 7.1). Auch
die hohe Bedeutung medizinischer Gutachten vermag alleine die Notwen-
digkeit einer anwaltlichen Vertretung nicht zu begründen. Daran ändert
auch nichts, dass im Rahmen der Stellungnahme zu einem (oder wie vor-
liegend zu zwei) medizinischen Gutachten regelmässig gewisse medizini-
sche Kenntnisse und ein gewisser juristischer Sachverstand erforderlich
sind, um Schwachstellen einer fachärztlichen Expertise und deren rechtli-
che Relevanz zu erkennen. Denn die gegenteilige Auffassung liefe in der
Tat darauf hinaus, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung kaum mehr je verneint werden könnte, wenn ein medizinisches Gut-
achten zur Diskussion steht. Dies aber wäre mit der Konzeption von Art. 37
Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung nicht mehr vereinbar (Urteil des
Bundesgerichts 8C_669/2016 vom 7. April 2017 E. 3.2. mit Hinweisen). Zu-
dem werden insbesondere im Bereich der Invalidenversicherung regelmäs-
sig Revisionen und Gesetzesänderungen vorgenommen. Der Umstand,
dass die Bestimmungen im Bereich der Gutachtensvergabe per 1. Januar
2022 revidiert worden sind, vermag daher nicht für sämtliche zu diesem
Zeitpunkt hängigen Verfahren einen komplexen Sachverhalt zu begründen.
Das Gleiche gilt im Zusammenhang mit der Tatsache, dass der Beschwer-
deführer mit seinen Einwänden teilweise durchgedrungen ist und die Be-
schwerdegegnerin nun eine erneute Begutachtung angeordnet hat
(vgl. VB 108), da die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung im Verwal-
tungsverfahren stets unabhängig von einem allfälligen Erfolg der Einwände
zu beurteilen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_835/2016 vom 3. Feb-
ruar 2017 E. 6.4.2.; 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E. 5.2).
Soweit der Beschwerdeführer sodann mehrmals auf das Urteil des Bun-
desgerichts 8C_149/2021 vom 18. Mai 2021 verweist (vgl. Beschwerde
S. 6 f.), ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht in diesem Urteil die
Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren ins-
besondere aufgrund der zuvor erfolgten gerichtlichen Rückweisung an die
Verwaltung zur weiteren Abklärung (wobei der Versicherte bereits im ge-
richtlichen Verfahren anwaltlich vertreten gewesen war), der fast acht Jahre
Rechtshängigkeit des Verfahrens sowie einer Änderung der Rechtspre-
chung bejaht hatte (vgl. E. 5.4. des besagten Entscheids). Anders als in
diesem Urteil sind vorliegend jedoch alle diese Faktoren nicht erfüllt und es

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liegen auch keine anderen besonderen Umstände vor, welche die Sache
als nicht (mehr) einfach erscheinen lassen.
3.2.2.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Inanspruchnahme von
Unterstützung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder durch andere
Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen (vgl. E. 2.2. hiervor) sei
ihm nicht möglich gewesen (vgl. Beschwerde S. 7 f.). Es ist jedoch nicht
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer überhaupt versucht hat, die nötige
Unterstützung durch eine Hilfsinstitution zu erwirken (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 8C_835/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.5). Vielmehr be-
schränkt er sich darauf, Angebote, welche für ihn nicht in Frage kommen
würden, aufzulisten. Konkrete vergebliche Bemühungen sind jedoch nicht
ausgewiesen. Im Übrigen hätten dem Beschwerdeführer auch weitere als
lediglich die von ihm genannten Unterstützungsangebote offen gestanden,
wie beispielsweise die unentgeltliche Rechtsberatung des Aargauischen
Anwaltsverbandes oder Inclusion Handicap.
3.3.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass in Würdigung aller Umstände
vorliegend die Voraussetzung der Notwendigkeit der Gewährung der un-
entgeltlichen Verbeiständung nicht gegeben ist. Auf die Prüfung der weite-
ren Voraussetzungen (Bedürftigkeit des Rechtsuchenden und Nichtaus-
sichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels) ist zu verzichten, da diese
kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. E. 2.).
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Rechts-
pflege mit Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin im Be-
schwerdeverfahren zu gewähren (Rechtsbegehren Ziff. 2).
4.3.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos, da Streitigkeiten im Zusammen-
hang mit der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung
grundsätzlich nicht der Kostenpflicht unterliegen (vgl. Art. 61 lit. a ATSG
und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 746/06 vom 8. No-
vember 2006 E. 4 mit Hinweisen). Insofern ist auf das Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Rechtsschutzinteresses
nicht einzutreten. Zu prüfen ist somit lediglich, ob dem Beschwerdeführer
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren zu be-
willigen ist.

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4.4.
4.4.1.
Voraussetzungen für die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands im Beschwerdeverfahren sind gemäss Art. 61 lit. f ATSG die feh-
lende Aussichtslosigkeit, die Notwendigkeit und die finanzielle Bedürftigkeit
(UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 186 ff. zu Art. 61 ATSG).
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. BGE 132 V 200
E. 4.1 S. 201).
4.4.2.
Was den nun hier zu prüfenden Prozessgegenstand anbelangt, war die
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2021 mitunter mass-
gebend für die Anordnung einer erneuten bidisziplinären Begutachtung.
Daher können die Gewinnaussichten des vorliegenden Gesuchs um unent-
geltliche Rechtpflege nicht zum vornherein als zu gering bezeichnet wer-
den, womit auch nicht von einer Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausge-
gangen werden kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_196/2012 vom
20. April 2012 E. 6.2 und 9C_746/2012 vom 22. Oktober E. 3.3). Gemäss
den eingereichten Unterlagen ist zudem auch eine materielle Bedürftigkeit
ausgewiesen (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 f. mit Hinweisen; BGE 108 V 269).
Demnach ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
Beschwerdeverfahren stattzugeben.
4.5.
4.5.1.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird das
angemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-
richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
4.5.2.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.

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Das Versicherungsgericht beschliesst:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechts-
verbeiständung im Beschwerdeverfahren, soweit darauf eingetreten wird,
wird gutgeheissen und MLaw Nadja Zink, Rechtsanwältin, Zürich, wird zur
unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ernannt.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird richterlich auf
Fr. 986.20 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, der
unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, MLaw Nadja
Zink, Rechtsanwältin, Zürich, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von
Fr. 986.20 auszurichten.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreterin; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Mitteilung nach Rechtskraft an:
die Obergerichtskasse

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 19. Mai 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Schweizer