ag_versicherungsgericht · VBE.2022.182 · 2022-11-28 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.182


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.182 / lf / ce
Art. 119
Urteil vom 28. November 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Schircks
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde A._____
führerin vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Derivaz, c/o Angestellte Schweiz,
Martin-Disteli-Strasse 9, Postfach, 4601 Olten 1 Fächer
Beschwerde Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG
(Einspracheentscheid vom 16. März 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1978 geborene Beschwerdeführerin bezog seit dem 1. Mai 2018 Ar-
beitslosenentschädigung und war aufgrund dessen bei der Beschwerde-
gegnerin obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am
5. Oktober 2019 auf einer nassen Treppe ausrutschte und sich dabei di-
verse Verletzungen im Bereich des Kopfes, des Beins und des oberen Rü-
ckens zuzog. Die Beschwerdegegnerin anerkannte ihre Leistungspflicht für
dieses Ereignis und richtete die entsprechenden Versicherungsleistungen
(Taggeld und Heilbehandlung) aus. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2021
stellte sie ihre vorübergehenden Leistungen per 31. Juli 2021 ein und ver-
neinte sowohl einen Anspruch auf eine Rente, als auch auf eine Integritäts-
entschädigung. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat die Beschwer-
degegnerin mit Einspracheentscheid vom 16. März 2022 zufolge Fristver-
säumnisses nicht ein.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid vom 16. März 2022 und stellte folgende
Anträge:
"- Der Beschwerdeführerin sei für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege in vollem Umfang zu gewähren und es sei ihr der
unterzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlichen [sic] Rechtsbeistand
zu bestellen.
- Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die
Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen;
- Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es seien
der Beschwerdeführerin die gesetzlich geschuldeten Leistungen aus-
zurichten.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgeg-
nerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2022 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2022 hielt die Beschwerdeführerin an den ge-
stellten Anträgen fest und reichte eine ergänzende Stellungnahme ein.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 16. März 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 181) zu Recht
nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten ist.
1.2.
Soweit die Beschwerdeführerin eventualiter den Antrag stellt, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlich geschul-
deten Leistungen auszurichten (Beschwerdeantrag Ziff. 3), ist darauf hin-
zuweisen, dass im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grund-
sätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und beurteilen sind, zu de-
nen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form
einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids – Stellung genommen
hat. Insoweit bestimmt der Einspracheentscheid den beschwerdeweise
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem An-
fechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn
und insoweit kein Einspracheentscheid ergangen ist (vgl. BGE 131 V 164
E. 2.1 S. 164 f.; 135 V 148 E. 5.2 S. 150; 135 V 141 E. 1.4 S. 144 ff.; 132 V
393 E. 2.1 S. 396). Mit Einspracheentscheid vom 16. März 2022 wurde le-
diglich über die Eintretensvoraussetzung der Einhaltung der Einsprache-
frist entschieden, nicht jedoch über allfällige Leistungsansprüche der Be-
schwerdeführerin. Diese bilden somit nicht Gegenstand des angefochtenen
Einspracheentscheids, weshalb auf den entsprechenden Antrag der Be-
schwerdeführerin nicht einzutreten ist.
2.
2.1.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von
30 Tagen Einsprache erhoben werden.
2.2.
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mit-
teilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu lau-
fen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Die Eröffnung einer Verfügung ist eine emp-
fangsbedürftige, nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechts-
handlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ord-
nungsgemässen Zustellung an (Urteil des Bundesgerichts 9C_282/2014
vom 25. März 2015 E. 3.2). Gemäss Art. 38 Abs. 3 ATSG endet die Frist
am nächstfolgenden Werktag, wenn der letzte Tag ein Samstag, ein Sonn-
tag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Fei-
ertag ist. Das ATSG kennt keine Bestimmung zur Fristauslösung am Sams-
tag oder Sonntag. Lediglich das Ende einer Frist wird – sofern es auf einen
Samstag oder Sonntag oder bundesrechtlich bzw. kantonal anerkannten

- 4 -
Feiertag fällt – auf den nächstfolgenden Werktag gelegt (Art. 38 Abs. 3
ATSG). E contrario ist ein Beginn des Fristenlaufs an jedem Wochentag
möglich.
2.3.
Die Einsprache muss spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügen-
den Stelle eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung
übergeben werden (Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG). Läuft die
Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit
der Wirkung, dass die Einspracheinstanz auf eine verspätet eingereichte
Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 134 V 49 E. 2 S. 51).
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die dem ange-
fochtenen Einspracheentscheid zugrundeliegende Verfügung vom 1. Okto-
ber 2021 sei nicht korrekt an ihren Rechtsvertreter adressiert gewesen,
weshalb die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen begonnen habe (Beschwerde
S. 4).
3.2.
Aus der mangelhaften Eröffnung eines amtlichen Schriftstücks dürfen den
Parteien keine Nachteile erwachsen. Diese Regel entspricht einem allge-
meinen Rechtsgrundsatz, der den verfassungsmässigen Vertrauensschutz
(Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV konkretisiert.
Eine Berufung auf diesen Grundsatz setzt voraus, dass ein Eröffnungsman-
gel (beispielsweise eine fehlerhafte Adressierung) vorliegt, dass die be-
troffene Person den Mangel nicht erkannte und bei gebührender Aufmerk-
samkeit auch nicht hätte erkennen können, was treuwidriges Verhalten
ausschliesst, und dass die betroffene Person durch die fehlerhafte Eröff-
nung tatsächlich einen Nachteil erleidet. Kein Rechtsnachteil besteht, wenn
die fehlerhafte Eröffnung ihren Zweck trotz des Mangels erreicht hat. Daher
ist im individuell-konkreten Fall zu prüfen, ob die betroffene Person durch
den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch be-
nachteiligt worden ist. Richtschnur ist auch hier der Grundsatz von Treu
und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre
Grenze findet (Urteil des Bundesgerichts 2C_901/2017 vom 9. August
2019 E. 2.2.4 mit Hinweisen).
3.3.
Gemäss der am 13. August 2021 unterzeichneten Vollmacht beauftragte
die Beschwerdeführerin die "Further at Work GmbH, Hopfenweg 21, 3000
Bern 14 // Rechtsanwalt Pierre Derivaz" in Sachen Suva mit der Wahrung
ihrer Interessen (VB 161 S. 2). Der Telefonnotiz der Beschwerdegegnerin

- 5 -
vom 19. August 2021 ist weiter zu entnehmen, dass die Beschwerdeführe-
rin ihr mitteilte, sofern die zuvor ersuchten Akten noch nicht an ihren
Rechtsvertreter zugestellt worden seien, seien diese an die Adresse "Herr
Pierre Derivaz, Rechtsanwalt, c/o Angestellte Schweiz, Postfach 234, 4601
Olten" zu senden (VB 162). Nachdem die Beschwerdegegnerin die Akten
dennoch an dessen Adresse in Bern zugestellt hatte (VB 163), bat der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin schriftlich um künftige Verwen-
dung seiner Adresse in Olten "Further at Work c/o Angestellte Schweiz,
Martin-Disteli-Strasse 9, Postfach 234, 4601 Olten" (VB 164 S. 2 in fine).
Die dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid zugrundelie-
gende Verfügung datiert vom 1. Oktober 2021 und wurde gemäss der da-
rauf vermerkten Sendungsnummer gleichentags mittels A-Post Plus an die
Adresse "Angestellte Schweiz, Postfach 234, 4601 Olten 1 Fächer" ver-
sandt und am Samstag, 2. Oktober 2021 via Postfach zugestellt (VB 175
S. 5).
Es ist davon auszugehen, dass in sämtlichen vorliegend möglichen Kons-
tellationen, mitunter der Adressierung der Verfügung an die "Angestellte
Schweiz, Postfach 234, 4601 Olten 1 Fächer", die "Further at Work c/o An-
gestellte Schweiz, Martin-Disteli-Strasse 9, Postfach 234, 4601 Olten", wie
auch an "Herr Pierre Derivaz, Rechtsanwalt, c/o Angestellte Schweiz, Post-
fach 234, 4601 Olten", der Postverkehr des Rechtsvertreters der Be-
schwerdeführerin über dasselbe Postfach (Nr. 234) und über das Sekreta-
riat von "Angestellte Schweiz" erfolgt wäre. Inwiefern der Beschwerdefüh-
rerin somit ein Rechtsnachteil aus der Zustellung via Postfach an "Ange-
stellte Schweiz" erwachsen sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal der Rechts-
vertreter von der entsprechenden Postsendung – unabhängig vom konkre-
ten Adressaten – aufgrund der Zustellung am Samstag, 2. Oktober 2021
durch das einzig werktags besetzte Sekretariat der "Angestellte Schweiz"
(Beschwerde S. 4) sowieso erst am Montag, 4. Oktober 2021 Kenntnis er-
langt hätte. Gerade angesichts der Überlappung der Mandate hat der
Rechtsvertreter zudem für eine besonders sorgfältige Organisation des
Postverkehrs besorgt zu sein. Aus der Anrede in der Verfügung vom 1. Ok-
tober 2021 ("Sehr geehrter Herr Derivaz") ist der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin als Adressat weiter eindeutig erkennbar. Der Rechtsver-
treter macht entsprechend auch nicht geltend, die Postsendung habe nicht
an ihn weitergeleitet werden können oder er habe diese aufgrund der ab-
weichenden Adressierung erst später erhalten. Die Zustellung erreichte da-
her ihren Zweck unbesehen der verwendeten Postanschrift, weshalb kein
Rechtsnachteil vorliegt.
3.4.
Mit der Zustellung der Verfügung via Postfach an "Angestellte Schweiz" am
Samstag, 2. Oktober 2021 begann die Einsprachefrist folglich am Sonntag,
3. Oktober 2021 zu laufen (vgl. E. 2.2. hiervor) und endete am Dienstag,
1. November 2021 (vgl. E. 2.1. hiervor). Die am 3. November 2021 der

- 6 -
Schweizerischen Post übergebene Einsprache der Beschwerdeführerin er-
folgte somit nicht fristgerecht (vgl. E. 2.3. hiervor).
Soweit die Beschwerdeführerin des Weiteren geltend macht, die Beschwer-
degegnerin habe die Verfügung vom 1. Oktober 2021 nicht begründet, wes-
halb diese infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs nichtig sei (vgl. Be-
schwerde S. 5 und S. 11), ist festzuhalten, dass keine Verletzung des recht-
lichen Gehörs ersichtlich ist, da die Beschwerdegegnerin die Leistungsab-
weisung in ihrer Verfügung vom 1. Oktober 2021 mit der fehlenden adä-
quaten Kausalität der geklagten Beschwerden zum Unfall vom 25. Oktober
2019 begründet hatte (VB 165 S. 2). Selbst wenn von einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs ausgegangen würde, würde dies zudem nicht zur Nich-
tigkeit der Verfügung führen, sondern lediglich zur (fristgerechten) Anfecht-
barkeit. Im Übrigen kann die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. Sep-
tember 2021 (VB 164) nicht als Einsprache qualifiziert werden (vgl. Be-
schwerde S. 5), da zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Verfügung erlassen
worden war.
Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin damit korrekterweise mit
Einspracheentscheid vom 16. März 2022 (VB 181) nicht auf die Einsprache
der Beschwerdeführerin eingetreten.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG), weshalb auf das Gesuch
der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege in dieser Hinsicht
mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten ist.
4.3.
4.3.1.
Die Beschwerdeführerin ersuchte ferner um Bestellung von Pierre Derivaz,
Rechtsanwalt, zu deren unentgeltlichen Vertreter. Der Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege, einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeistän-
dung, besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts auf-
grund von Art. 29 Abs. 3 BV in jedem staatlichen Verfahren, in welches die
gesuchstellende Person einbezogen wird oder dessen sie zur Wahrung ih-
rer Rechte bedarf. Der Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Vertretung
besteht jedoch nicht voraussetzungslos. In jedem Falle verlangt ist die Be-
dürftigkeit des Rechtsuchenden, die Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten
Verfahrensziels und die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung im konkreten Fall (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinwei-
sen).

- 7 -
4.3.2.
Angesichts des klaren Fristversäumnisses war die Wahrscheinlichkeit ei-
nes Obsiegens der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren äus-
serst gering, sodass die Beschwerde vom 12. Mai 2022 als von vornherein
aussichtslos zu qualifizieren ist. Das Gesuch um Bestellung einer unent-
geltlichen Vertretung im Beschwerdeverfahren ist daher zufolge Aussichts-
losigkeit abzuweisen. Weitere Ausführungen zur finanziellen Bedürftigkeit
erübrigen sich vor diesem Hintergrund.
4.4.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht beschliesst:
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Gesundheit

- 8 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder ihres
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. November 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Fricker