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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2024.14


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2024.14 / pm / bs
Art. 100
Urteil vom 21. Oktober 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Meier
Klägerin Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR),
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Beklagte A._____ GmbH
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG; Konventionalstrafe

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 6. Mai 2024 beim Versicherungsge-
richt des Kantons Aargau Klage gegen die Beklagte und stellte folgende
Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe
in Höhe von insgesamt CHF 3'000.00 und Verfahrenskosten von
CHF 500.00 zu bezahlen.
2. Es sei der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes
Q._____ erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 3'500.00 auf-
zuheben und der Klägerin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu ertei-
len.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 13. Mai 2024 wurde der Beklag-
ten die Klage zur Erstattung einer Klageantwort innert 30 Tagen zugestellt.
Nachdem ein postalischer Zustellversuch dieser Verfügung gescheitert war
und die Beklagte laut Handelsregister ihr Domizil zwischenzeitlich einge-
büsst hatte, wurde die Verfügung am tt.mm. 2024 im Amtsblatt des Kantons
Aargau publiziert. Die Beklagte liess sich in der Folge nicht vernehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, die Beklagte falle sowohl
unter den räumlichen als auch unter den betrieblichen Geltungsbereich des
allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags für den flexiblen Al-
tersrücktritt im Bauhauptgewerbe (AVE GAV FAR), weshalb sie verpflichtet
sei, die Lohnsummen ihrer in den persönlichen Geltungsbereich des GAV
FAR fallenden Arbeitnehmenden zu melden. Mit dem Nichteinreichen der
Lohnsummenmeldung für das Jahr 2022 habe die Beklagte die Bestimmun-
gen des GAV FAR verletzt. Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 und 2 GAV FAR
i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR habe ihr die Beklagte deswegen
eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 sowie Verfahrenskosten von
Fr. 500.00 zu bezahlen.
2.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes
wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz betrifft den rechtserheblichen
Sachverhalt und verpflichtet das Gericht gegebenenfalls zur Erhebung der
notwendigen Beweise. Er wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien

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beschränkt. Dazu gehört in erster Linie die Substanzierungspflicht, welche
besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitun-
gen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3
S. 97; SVR 2015 BVG Nr. 50 S. 215, 9C_473/2014 E. 3.1).
3.
3.1.
Die Klägerin wurde am 15. Mai 2003 als Personalvorsorgestiftung der frei-
willigen beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 80 ff. ZGB im Handelsre-
gister des Kantons Zürich eingetragen. Sie ist mit dem Vollzug des zwi-
schen dem Schweizerischen Baumeisterverband und den Gewerkschaften
GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie Syna am
12. November 2002 geschlossenen GAV FAR beauftragt.
3.2.
Dass die Beklagte weder Mitglied eines vertragsschliessenden Verbandes
ist, noch dem GAV FAR beigetreten ist, ist unstreitig. Eine Verletzung des
GAV FAR durch die Beklagte kommt daher nur dann in Betracht, wenn sie
durch ihre betriebliche Tätigkeit dem AVE GAV FAR unterstellt ist und Mit-
arbeiter beschäftigt, die unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE
GAV FAR fallen. Diese zivilrechtliche Frage ist durch das Versicherungs-
gericht vorfrageweise zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_711/2017 vom 4. Juli 2018 E. 3.4).
3.3.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindli-
cherklärung von Gesamtarbeitsverträgen kann der Geltungsbereich eines
zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages
(SR 221.215.311) auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der
zuständigen Behörde (Allgemeinverbindlicherklärung) auf Arbeitgeber und
Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausge-
dehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind.
Mit Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV
FAR vom 5. Juni 2003 wurden unter anderem die Bestimmungen zur Fi-
nanzierung (Art. 7-9 GAV FAR), zum Vollzug (Art. 23-25 GAV FAR) sowie
die Übergangsbestimmungen (Art. 28 GAV FAR) allgemeinverbindlich er-
klärt. Der Bundesratsbeschluss trat am 1. Juli 2003 in Kraft und wurde seit-
her mehrfach verlängert, aktuell bis zum 31. Dezember 2024 (BBl 2019
1891).
3.4.
Die Klägerin teilte der Beklagten mit Schreiben vom 15. Dezember 2022
mit, deren Tätigkeiten fielen unter den betrieblichen Geltungsbereich des
AVE GAV FAR. Da sie die dieser zugestellten Selbstdeklarationsformulare
nicht "bzw. nur unzureichend erhalten" habe, habe sie die Beklagte anhand

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der ihr vorliegenden Informationen beurteilt, wobei sie zum Schluss gelangt
sei, dass die Beklagte per tt.mm.2022 (Datum des Eintrags im Handelsre-
gister; vgl. Klagebeilage [KB] 5) unter den betrieblichen Geltungsbereich
des AVE GAV FAR falle und daher seither beitragspflichtig sei (KB 6).
3.5.
3.5.1.
Der räumliche Geltungsbereich des AVE GAV FAR erstreckt sich gemäss
Art. 2 Abs. 1 AVE GAV FAR grundsätzlich auf die gesamte Schweiz, mit
vorliegend nicht relevanten Ausnahmen. Da es sich bei der Beklagten um
eine juristische Person handelt, welche ihren Sitz (bevor sie ihr Domizil ein-
büsste) in R._____ hatte (KB 5), ist der räumliche Geltungsbereich der AVE
GAV FAR gegeben.
3.5.2.
Gemäss der für den betrieblichen Geltungsbereich einschlägigen Bestim-
mung von Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR gelten die für allgemeinverbindlich
erklärten Bestimmungen des GAV FAR für die Betriebe, Betriebsteile und
selbständigen Akkordanten in den in lit. a bis h erwähnten Bereichen. Ge-
mäss Art. 2 Abs. 4 lit. a gelten die Bestimmungen des AVE GAV FAR für
Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau).
Die Beklagte verfolgt gemäss Handelsregistereintrag seit dem tt.mm.2022
folgenden Unternehmungszweck (Klagebeilage [KB] 5):
"Die Gesellschaft bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen im Be-
reich Strassenbau und Landschaftsgestaltung."
Die Beklagte ist somit dem betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV
FAR unterstellt.
4.
4.1.
In einem zweiten Schritt ist zu ermitteln, ob die Beklagte die Bestimmungen
der AVE GAV FAR verletzte und ihr die Klägerin aufgrund dessen zu Recht
eine Konventionalstrafe und Verfahrenskosten auferlegte.
4.2.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR können Verletzungen von Pflichten
aus dem Vertrag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu
Fr. 50‘000.00 geahndet werden. Fehlbaren können auch die Kontroll- und
Verfahrenskosten überbunden werden. Nach Abs. 2 können Vertragsver-
letzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenügende Beiträge ab-
gerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der
fehlenden Beiträge geahndet werden. Die Höhe der Konventionalstrafe
richtet sich im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und der

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Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktionen
(Abs. 3). Nach Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR hat der Arbeitgeber der Klä-
gerin jeweils bis spätestens am 31. Januar eine namentliche Lohnbeschei-
nigung der dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-Num-
mer) für das vergangene Kalenderjahr abzuliefern (KB 2). Eine Pflichtver-
letzung nach Art. 25 Abs. 1 GAV FAR begeht gemäss Ziffern 3.3.1 und
3.3.2 der vom Stiftungsrat erlassenen Richtlinien über die Sanktionen (in
der seit 1. April 2022 gültigen Fassung) unter anderem derjenige Arbeitge-
ber, der die provisorische oder definitive Lohnsummenmeldung nicht innert
der angesetzten Frist einreicht. Der Tatbestand wird mit einer Konventio-
nalstrafe von Fr. 3'000.00 geahndet (KB 10).
4.3.
Die Klägerin behauptet, dass sie die Beklagte mehrmals aufgefordert und
gemahnt habe, die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2022 einzureichen.
Die Beklagte habe es indes unterlassen, die entsprechenden Unterlagen
einzureichen (Klage Rz. 12).
Den Klagebeilagen lässt sich diesbezüglich Folgendes entnehmen:
4.3.1.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2022 teilte die Klägerin der Beklagten
mit, dass diese dem betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR un-
terstehe und daher für deren in den persönlichen Geltungsbereich des
AVE GAV FAR fallenden Mitarbeiter seit dem tt.mm. 2022 beitragspflichtig
sei (KB 6).
4.3.2.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2023 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin,
dass diese ihr trotz "mehrmaligen Mahnungen" keine Lohnsummenmel-
dung für das Jahr 2022 eingereicht habe, und stellte ihr daher eine Kon-
ventionalstrafe von Fr. 3'000.00 sowie Verfahrenskosten von Fr. 500.00,
mithin einen Gesamtbetrag von Fr. 3'500.00, in Rechnung (KB 8). Dieser
Betrag wurde in der Folge am 7. Juni 2023 gemahnt (KB 7).
4.4.
Sowohl aus den unbestrittenen Behauptungen der Klägerin als auch aus
den Klagebeilagen geht hervor, dass diese die Beklagte mehrmals aufge-
fordert und gemahnt hatte, die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2022
einzureichen, und die Beklagte dies unterliess. Dadurch hat die Beklagte
ihre Pflicht nach Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR verletzt. Die Sanktionierung
dieser Pflichtverletzung mit einer Konventionalstrafe und der Überbindung
der Verfahrenskosten findet ihre Stütze in Art. 25 Abs. 1 GAV FAR. Die
Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.00 entspricht Ziff. 3.3.1 und 3.3.2
der Richtlinien über die Sanktionen (KB 10) und ist nicht zu beanstanden.
Die Erhebung von Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.00 findet ihre

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Grundlage in Ziff. 6 der Richtlinien (KB 10) und erweist sich damit ebenfalls
als rechtens.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte an-
tragsgemäss zu verpflichten, der Beklagten eine Konventionalstrafe von
Fr. 3'000.00 sowie Verfahrenskosten von Fr. 500.00 zu bezahlen.
5.2.
Weiter ist der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____ ge-
mäss Zahlungsbefehl vom 6. Dezember 2023 (KB 9) von der Beklagten
nach Zustellung des Zahlungsbefehls am 9. Januar 2024 erhobene Rechts-
vorschlag antragsgemäss im Umfang von Fr. 3'500.00 gestützt auf Art. 79
SchKG zu beseitigen.
5.3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
5.4.
Die Beklagte hat ausgangsgemäss (§ 64 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 106
ZPO) und die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als mit einer öffentlich-recht-
lichen Aufgabe betraute Organisation (BGE 134 III 625 E. 4 S. 636 und 126
V 143 E. 4a S. 150 f. sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2016 vom
9. März 2017 E. 8) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den
Betrag von Fr. 3'500.00 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. aaa des Betrei-
bungsamts Q._____ (Zahlungsbefehl vom 6. Dezember 2023) wird im Um-
fang von Fr. 3'500.00 beseitigt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. Oktober 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Meier