ag_versicherungsgericht · VBE.2023.112 · 2023-07-20 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2023.112


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2023.112 / nb / BR
Art. 62
Urteil vom 20. Juli 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, Prämienverbilligungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG-Prämienverbilligung
(Einspracheentscheid vom 6. Februar 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin bezog seit mehreren Jahren für sich und ihre Kin-
der Prämienverbilligung in unterschiedlicher Höhe. Am 14. November 2020
zog sie in die Liegenschaft ihres vormaligen Ehegatten B. Die Beschwer-
degegnerin ging in der Folge von einem Konkubinat aus, während die Be-
schwerdeführerin (sinngemäss) der von der Beschwerdegegnerin vertrete-
nen Konkubinatsvermutung widersprach. Nachdem die Beschwerdegegne-
rin daraufhin von der Beschwerdeführerin verschiedene Unterlagen ange-
fordert hatte, lehnte sie eine von B. getrennte Prüfung des Prämienverbilli-
gungsanspruchs der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder für das Jahr
2023 mit Verfügung vom 30. Januar 2023 ab. Die dagegen erhobene Ein-
sprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 6. Februar 2023).
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 23. Februar 2023 Beschwerde und beantragte sinngemäss, ihr
Anspruch auf Prämienverbilligung sei unabhängig von demjenigen ihres
vormaligen Ehegatten zu prüfen.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Mai
2023 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit E-Mail vom 21. Juni 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Berech-
nung ihres betreibungsrechtlichen Existenzminimums ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch der
Beschwerdeführerin (und ihrer Kinder) auf Prämienverbilligung für das Jahr
2023 zu Recht nicht unabhängig von deren vormaligem Ehegatten beurteilt
hat. In diesem Zusammenhang ist insbesondere relevant, ob die Beschwer-
degegnerin mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2023 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 213 ff.) zu Recht vom Vorliegen eines Konkubinats zwi-
schen der Beschwerdeführerin und B. ausging.

- 3 -
2.
2.1.
Gemäss § 6 Abs. 1 Satz 1 KVGG besteht ein Anspruch auf Prämienverbil-
ligung, wenn die Richtprämie einen prozentualen Anteil des massgeben-
den Einkommens übersteigt.
2.2.
Der Regierungsrat legt pro Haushaltstyp die massgebenden Berechnungs-
elemente durch Verordnung fest. Die Haushaltstypen unterscheiden sich
nach Grösse und Zusammensetzung des Haushalts (§ 5 Abs. 1 KVGG).
Als Haushaltstypen gelten Haushalte von Alleinstehenden, Alleinstehen-
den mit Kindern, Ehepaaren sowie Ehepaaren mit Kindern (§ 3 Abs. 1
V KVGG [SAR 837.211]).
2.3.
Paare mit eingetragener Partnerschaft und im Konkubinat lebende Paare
sind Ehepaaren gleichgestellt. Das Konkubinat wird bei einem gemeinsa-
men Haushalt angenommen. Der Annahme kann durch eine Deklaration
bei der Antragstellung widersprochen werden. Der Widerspruch ist nötigen-
falls zu belegen (§ 9 Abs. 2 KVGG). Als Konkubinat im Sinne von § 9 Abs. 2
Satz 1 KVGG gilt gemäss § 7a Abs. 1 V KVGG eine stabile, eheähnliche
Wohn- und Lebensgemeinschaft von zwei Personen. Eine stabile, eheähn-
liche Beziehung wird nach § 7a Abs. 2 V KVGG vermutet, wenn entweder
seit mindestens zwei Jahren ein gemeinsamer Haushalt geführt wird (lit. a),
zwei Personen mit einem gemeinsamen Kind oder gemeinsamen Kindern
zusammenleben (lit. b), oder aufgrund anderer konkreter Umstände eine
enge und dauerhafte Beziehung anzunehmen ist, der in ihren Wirkungen
eheähnlicher Charakter zukommt (lit. c).
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin wohnt mit den gemeinsamen Kindern unbestritte-
nermassen wieder in derselben Liegenschaft wie ihr vormaliger Ehegatte.
Sie macht indes geltend, zwar in derselben Liegenschaft wie dieser, aber
in einer anderen Wohnung innerhalb desselben Hauses zu leben. So be-
wohnten sie und die Kinder eine 4.5-Zimmer-Wohnung, während B. in einer
1.5-Zimmer-Wohnung lebe (vgl. VB 210; Beschwerde).
3.2.
Der Regierungsrat definierte das Konkubinat im Sinne des Prämienverbilli-
gungsrechts (sehr allgemein) als das Zusammenleben zweier Personen
ohne Trauschein. Bei gemeinsamem Haushalt werde davon ausgegangen,
dass ein Konkubinat vorliege (Botschaft des Regierungsrates an den Gros-
sen Rat vom 6. Mai 2015 zum Gesetz zum Bundesgesetz über die Kran-
kenversicherung [KVGG], vormals: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz

- 4 -
über die Krankenversicherung [EG KVG]; Totalrevision, Bericht und Ent-
wurf zur 1. Beratung, 15.87 [Botschaft], S. 44). Sinn und Zweck war es, mit
Einführung des KVGG eine Gleichstellung von zusammenlebenden Kon-
kubinats- und Ehepaaren zu erreichen (Botschaft, S. 24). Die Beschwerde-
führerin lebt vorliegend indes gemäss ihren eigenen, von der Beschwerde-
gegnerin soweit nicht in Abrede gestellten Angaben mit ihren Kindern in
einer eigenen 4.5-Zimmer-Wohnung in der Liegenschaft von B., während
dieser dort eine separate 1.5-Zimmer-Wohnung bewohne. Der blosse
Wohnsitz an derselben Adresse wie der potentielle Konkubinatspartner be-
gründet aber noch keinen gemeinsamen Haushalt oder ein "Zusammenle-
ben". Damit wird vielmehr das gemeinsame Leben in derselben Wohnein-
heit (bspw. Wohnung, Einfamilienhaus) mit einer entsprechenden Lebens-
führung (bspw. gemeinsames Essen) und damit verbundenen Einsparun-
gen verlangt. Andernfalls führte denn auch eine Wohnsitznahme innerhalb
desselben grösseren Mehrfamilienhauses automatisch zur gesetzlichen
Vermutung des Vorliegens eines Konkubinats. Die eigentliche räumliche
Nähe der potentiellen Konkubinatspartner ist für die Frage, ob eine gemein-
same Haushaltsführung vorliegt, indes irrelevant; eine getrennte Haus-
haltsführung bzw. ein eigenständiges Leben kann sowohl (innerhalb ver-
schiedener Wohneinheiten) an derselben Postanschrift als auch im Nach-
barsgebäude oder mehrere Kilometer voneinander entfernt stattfinden.
3.3.
Es ist daher vorliegend nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) erstellt, dass die Be-
schwerdeführerin und B. einen gemeinsamen Haushalt im Sinne von § 9
Abs. 2 KVGG führen, weshalb die gesetzliche Vermutung des Vorliegens
eines Konkubinats nicht greift und sich Fragen nach finanzieller Unterstüt-
zung (sehr tiefe Miete [VB 213]) (noch) nicht stellen. Die Aktenlage erweist
sich bezüglich der Wohnsituation der Beschwerdeführerin und von B. als
illiquide, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die
notwendigen Abklärungen diesbezüglich treffe und hernach über den An-
spruch der Beschwerdeführerin (und ihrer Kinder) auf Prämienverbilligung
für das Jahr 2023 verfüge.
4.
4.1.
Die Verfahrenskosten werden nach dem Verfahrensaufwand im Rahmen
von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e Verfahrens-
kostendekret; SAR 221.150). Für das vorliegende Verfahren betragen
diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwer-
degegnerin aufzuerlegen.

- 5 -
4.2.
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat mangels entschädigungspflichti-
gem Aufwand keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 110 V 134 E. 4d S. 134).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 6. Februar 2023 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen
im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 6 -
Aarau, 20. Juli 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia