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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2025.283


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2025.283 / sb / hf
Art. 15
Urteil vom 2. Februar 2026
Besetzung Oberrichterin Fischer, Vizepräsidentin
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau,
gegner Rain 53, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 11. Juni 2025)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1975 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 23. März 2023 zur
Arbeitsvermittlung an und beantragte am 3. April 2023 bei der Öffentlichen
Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (im Folgenden: Arbeitslosenkasse)
Arbeitslosenentschädigung aufgrund einer Vermittlungsfähigkeit im Um-
fang einer Vollzeitstelle ab dem 27. März 2023. In der Folge richtete ihm
die Arbeitslosenkasse Arbeitslosenentschädigung aus. Mit Verfügung vom
24. April 2025 forderte sie vom Beschwerdeführer für den Monat August
2024 zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Umfang von
Fr. 2'930.05 zurück, weil dieser in jener Zeit im Rahmen einer Eingliede-
rungsmassnahme Taggelder der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) bezogen habe. Die vom Beschwerdeführer dagegen am 19. Mai 2025
(Posteingang) erhobene Einsprache wies der Beschwerdegegner mit Ein-
spracheentscheid vom 11. Juni 2025 ab.
2.
2.1.
Mit gegen diesen Entscheid fristgerecht erhobener Beschwerde vom
27. Juni 2025 stellte der Beschwerdeführer folgende Anträge:
"1.
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 11. Juni 2025.
2
Aufhebung der Rückforderung der Arbeitslosentaggelder (Fr. 2'930.05).
3.
Eventualiter: Vollständiger Erlass der Rückforderung.
4.
Eventualiter: Bewilligung einer zinsfreien Ratenzahlung.
5.
Eventualiter: Rückweisung zur Neubeurteilung an die Verwaltung."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2025 beantragte der Beschwerdegegner
die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner die Arbeitslosenent-
schädigung des Beschwerdeführers für den Monat August 2024 mit Ein-
spracheentscheid vom 11. Juni 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 17 ff.)

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zu Recht wiedererwägungsweise rückwirkend anpasste und von diesem für
die fragliche Periode Fr. 2'930.05 an zu viel ausgerichteten Leistungen zu-
rückgefordert hat.
2.
2.1.
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus,
dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1
lit. a AVIG). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht
und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Als teilweise
arbeitslos gilt, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder
eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG).
2.2.
Zu den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen auf Arbeitslosenentschä-
digung gehört weiter, dass die versicherte Person einen anrechenbaren Ar-
beitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG) und vermittlungsfähig ist
(Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG), d.h. bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine
zumutbare Arbeit anzunehmen und an arbeitslosenversicherungsrecht-
lichen Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG).
2.3.
2.3.1.
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG
i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten. Über den Umfang der Rück-
forderung wird eine Verfügung erlassen (Art. 3 Abs. 1 ATSV). Der Ver-
sicherer weist in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Er-
lasses hin (Art. 3 Abs. 2 ATSV).
2.3.2.
Die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen erfolgt in
einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Schritt ist über die Frage
der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs zu befinden. Daran schliesst
sich der Entscheid über die allfällige rückwirkende Korrektur an. Schliess-
lich ist gegebenenfalls über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung
zu entscheiden. (vgl. statt vieler MARCO REICHMUTH, in: Kieser/Kradol-
fer/Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, N. 18 ff. zu Art. 25
ATSG). Der unrechtmässige Bezug von Leistungen kann sich unter
anderem aus einer nicht vorgenommenen Anpassung im Sinne von Art. 17
ATSG oder aus einer Wiedererwägung oder Revision im Sinne von Art. 53
ATSG ergeben (REICHMUTH, a.a.O., N. 11 f. zu Art. 25 ATSG; vgl. auch
BGE 138 V 426 S. 431 E. 5.2.1). Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Ver-
sicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprache-
entscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn
ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.

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3.
3.1.
Aus den Akten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung der
zuständigen IV-Stelle vom 28. Mai 2024 für die Zeit vom 14. Mai bis 13. Au-
gust 2024 (VB 117 ff.) und mit Verfügung vom 21. August 2024 für die Zeit
vom 14. August 2024 bis 31. März 2025 (VB 75 ff.) im Rahmen einer Ein-
gliederungsmassnahme der IV ein Taggeld zugesprochen wurde. Dieses
kam gemäss zwei Abrechnungen der zuständigen Ausgleichskasse je vom
2. September 2024 für den hier in Frage stehenden Monat August 2024
denn auch zur Auszahlung (VB 55 f.). Gemäss Abrechnung der Arbeitslo-
senkasse vom 4. September 2024 bezog der Beschwerdeführer ferner für
den Monat August 2024 Arbeitslosenentschädigung im Umfang von
Fr. 2'930.05 (VB 72).
3.2.
Nimmt eine versicherte Person an einer Eingliederungsmassnahme der IV
teil und bezieht sie in diesem Rahmen ein Taggeld der IV, so hat sie wegen
fehlender Arbeitslosigkeit und Vermittlungsfähigkeit für den gleichen Zeit-
raum keinen Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung (BARBARA
KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialver-
sicherungsrecht, AVIG, 6. Aufl. 2025, S. 20 mit Hinweis auf Urteil des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts C 180/00 vom 11. Mai 2001 E. 3
[publ. in ARV 2002 Nr. 3 S. 49 ff.]; siehe ferner Art. 95 Abs. 1bis AVIG). Ent-
sprechend steht dem Beschwerdeführer mit Blick auf den vorerwähnten
Sachverhalt für den Monat August 2024 kein Arbeitslosenentschädigungs-
anspruch zu, zumal den Akten keine Hinweise für eine arbeitslosenver-
sicherungsrechtliche Vermittlungsfähigkeit trotz Durchführung invaliden-
versicherungsrechtlicher Eingliederungsmassnahmen zu entnehmen sind.
Die beiden Verfügungen der zuständigen IV-Stelle vom 28. Mai 2024 und
vom 21. August 2024 waren ferner zum Zeitpunkt der Ausrichtung der Ar-
beitslosenentschädigung für den Monat August 2024 bereits aktenkundig.
Damit ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner den Anspruch
des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Au-
gust 2024 wiedererwägungsweise verneint und die zu viel ausbezahlten
Leistungen im Umfang von Fr. 2'930.05 zurückgefordert hat, erweist sich
doch nach dem Dargelegten die damalige Ausrichtung von Arbeitslo-
senentschädigung für den Monat August 2024 ohne Weiteres als zweifellos
unrichtig und die Berichtigung der entsprechenden Abrechnung in Anbe-
tracht der Rückforderungssumme als von erheblicher Bedeutung im Sinne
von Art. 53 Abs. 2 ATSG (vgl. E. 3.1 in fine). Dass die fehlerhafte Auszah-
lung allenfalls der Arbeitslosenkasse zuzurechnen ist, vermag an diesem
Umstand nichts zu ändern, dient doch die Wiedererwägung nach Art. 53
Abs. 2 ATSG gerade der Korrektur einer anfänglichen rechtlichen Unrich-
tigkeit im Sinne einer fehlerhaften Rechtsanwendung.

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3.3.
Soweit der Beschwerdeführer den Erlass der Rückforderung beziehungs-
weise die Gewährung einer ratenweisen Begleichung der Rückforderung
beantragt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten, wurde darüber doch
im angefochtenen Einspracheentscheid vom 11. Juni 2025 nicht entschie-
den. Es fehlt damit diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt im Sinne
von Art. 56 Abs. 1 ATSG. Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdegegner
die Prüfung des Gesuchs um Erlass der Rückforderung in seinem Ein-
spracheentscheid vom 11. Juni 2025 – in Übereinstimmung mit dem in
E. 2.3.2. dargelegten mehrstufigen Verfahren zur Rückerstattung von Leis-
tungen – bereits in Aussicht gestellt hat (vgl. VB 20).
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli

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bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. Februar 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Berner