ag_versicherungsgericht · VBE.2022.448 · 2023-05-16 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.448


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.448 / ss / fi
Art. 47
Urteil vom 16. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerde- A._____
führerin gesetzlich vertreten durch B._____
vertreten durch lic. iur. Ralph Wiedler Friedmann, Rechtsanwalt,
Beethovenstrasse 41, 8002 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein
(Verfügung vom 8. November 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die im Juni 2021 geborene Beschwerdeführerin wurde seitens ihrer Eltern
am 17. August 2021 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV)
zum Bezug von Leistungen (medizinische Massnahmen) angemeldet. Am
11. Oktober 2021 erfolgte unter Angabe der Diagnose einer Neutropenie
eine Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung für Minderjäh-
rige mit Intensivpflegezuschlag. Es folgten Abklärungen in medizinischer
Hinsicht sowie eine Abklärung an Ort und Stelle bei der Beschwerdeführe-
rin zu Hause. Die Beschwerdegegnerin anerkannte das Vorliegen des Ge-
burtsgebrechens Ziff. 326 (Angeborene Immundefekte, sofern Therapie
notwendig ist) des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV-
Anhang) und leistete in diesem Zusammenhang Kostengutsprache für me-
dizinische Massnahmen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und
Rücksprache mit dem Abklärungsdienst verneinte sie jedoch mit Verfügung
vom 8. November 2022 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf
eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 12. Dezember
2022 fristgerecht Beschwerde und beantragte Folgendes:
"1 Es sei der Entscheid der SVA Aargau, vom 8. November 2022 betref-
fend Hilflosenentschädigung / Intensivpflegezuschlag von A.
vollumfänglich aufzuheben.
2. A., geb. X. Juni 2021, von R. sei eine Entschädigung für schwere
Hilflosigkeit i.S. von IVV Art. 37 Abs. 1 mit Intensivpflegezuschlag i.S.
von IVV Art. 36 Abs. 2 zu gewähren.
3. Eventualiter sei A., geb. X. Juni 2021, von R. sei eine Entschädigung
für mittelschwere Hilflosigkeit i.S. von IVV Art. 37 Abs. 2 mit
Intensivpflegezuschlag i.S. von IVV Art. 36 Abs. 2 zu gewähren.
4. Subeventualiter sei ein medizinisches Gutachten zu erstellen, welches
sich eingehend zum medizinisch notwendigen Mehraufwand i.S. von
IVV Art. 37 äussert und auch die notwendige Intensivpflege i.S. von IVV
Art. 36 Abs. 2 abklärt.
5. Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vor-
instanz."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
8. November 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 43) zu Recht das Be-
gehren der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung abgewie-
sen hat.
2.
2.1.
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz
(Art. 13 ATSG), die hilflos sind, haben gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG Anspruch
auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt gemäss Art. 9 ATSG eine
Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf. Gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos auch eine Person,
welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit
dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Minderjährige die
lediglich letztere Voraussetzung erfüllen, haben jedoch keinen Anspruch
auf Hilflosenentschädigung (Art. 42bis Abs. 5 IVG).
2.2.
Es gilt zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter
Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37
Abs. 3 IVV als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von
Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmäs-
sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), einer
dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch das Ge-
brechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf
(lit. c; sog. "Sonderfall"), wegen einer schweren Sinnesschädigung oder
eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässigen und er-
heblichen Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann
(lit. d) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung (Art. 38 IVV) angewie-
sen ist (lit. e). Die Kriterien für eine mittelschwere oder schwere Hilflosigkeit
sind entsprechend höher (Art. 37 Abs. 1 und 2 IVV). Bei Minderjährigen ist
gemäss Art. 37 Abs. 4 IVV nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persön-
licher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen glei-
chen Alters zu berücksichtigen. Diese Sonderregelung trägt dem Umstand
Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und Überwachungs-
bedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht.
2.3.
Zur Beurteilung der Hilflosigkeit sind praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a
mit Hinweis) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen mass-
gebend:

- 4 -
- Ankleiden, Ausziehen
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen
- Essen
- Körperpflege
- Verrichtung der Notdurft
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
Für das Vorliegen der Hilflosigkeit in einer Lebensverrichtung, welche meh-
rere Teilfunktionen umfasst, genügt dabei, dass die versicherte Person bei
einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte
oder indirekte Hilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c).
2.4.
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive
Betreuung brauchen, wird gemäss Art. 42ter Abs. 3 IVG um einen Intensiv-
pflegezuschlag erhöht. Dafür ist mindestens ein invaliditätsbedingter Be-
treuungsaufwand von vier Stunden pro Tag erforderlich (Art. 39 Abs. 1
IVV). Anrechenbar als Betreuung ist laut Art. 39 Abs. 2 IVV der Mehrbedarf
an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Min-
derjährigen gleichen Alters.
2.5.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Bearbeitung der Grundlagen für die
Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat an-
zugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geis-
tigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungs-
träger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 130
V 61 E. 6.1.1). Auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht ist zu er-
kennen, wenn als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche
Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den sei-
tens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigun-
gen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psy-
chische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebens-
verrichtungen sind Rückfragen an die medizinische Fachperson nicht nur
zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden
Person, regelmässig der Eltern, zu berücksichtigen, wobei divergierende
Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext
muss schliesslich plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzel-
nen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbeständlichen Erforder-
nissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege sein. Das
Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrund-
lage im umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung
tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vor-

- 5 -
liegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompe-
tente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Be-
schwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 62 E. 6.2).
3.
3.1.
Der ablehnende Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 8. November
2022 gründet auf den Erhebungen der Abklärungsperson Frau C.,
Fachspezialistin vom Abklärungsdienst der Beschwerdegegnerin, anläss-
lich ihrer Abklärung an Ort und Stelle vom 20. Juli 2022. Im entsprechenden
Bericht vom 26. Juli 2022 hielt diese fest, dass die Beschwerdeführerin in
keiner der massgeblichen Lebensverrichtungen (vgl. E. 2.3.) auf erhebliche
Dritthilfe angewiesen sei, welche einen medizinisch begründeten Mehrauf-
wand gegenüber einem gleichaltrigen gesundheitlich unbelasteten Kind be-
gründen würde (VB 32 S. 1 ff.). Im Rahmen der Behandlungspflege ergab
sich aufgrund der täglichen Neupogen-Injektion, der regelmässigen Tem-
peraturmessung, der täglichen Hautkontrolle/Hautpflege sowie dem tägli-
chen Medizinalbad ein Mehraufwand von 36 Minuten pro Tag (VB 32
S. 4 ff.). Hinsichtlich der Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen wurde
ein täglicher Mehraufwand von zehn Minuten festgehalten (VB 32 S. 6).
Sowohl die Notwendigkeit von Dritthilfe bei gesellschaftlichen Kontakten,
als auch eine aufwendige Pflege oder eine persönliche Überwachung wur-
den verneint (VB 32 S. 6 f.). Insgesamt resultierte somit ein täglicher behin-
derungsbedingter Mehraufwand für die Intensivpflege von 46 Minuten.
Frau C. hielt fest, dass eine Hilflosigkeit in diesem Umfang weder eine
Hilflosenentschädigung noch einen Intensivpflegezuschlag auslöse (VB 32
S. 7).
3.2.
Die Abklärungsperson kannte die medizinische Diagnose und die daraus
herrührenden fachärztlich festgestellten Einschränkungen der Beschwer-
deführerin (VB 32 S. 1 i.V.m. VB 24 S. 1). Medizinische Unsicherheiten
klärte sie pflichtgemäss ab (VB 32 S. 4). Sie berücksichtigte die Angaben
der Eltern hinreichend (VB 32 S. 1 ff.). Sodann sind ihre Ausführungen hin-
sichtlich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen, der Behandlungs-
pflege, wie auch den übrigen Kriterien ausführlich und plausibel begründet.
Zu den Einwänden im Vorbescheidverfahren nahm sie am 7. November
2022 ausführlich und begründet Stellung (VB 42). Dem Abklärungsbericht
vom 26. Juli 2022, inklusive der ergänzenden Beurteilung vom 7. Novem-
ber 2022, kommt somit grundsätzlich Beweiswert zu (vgl. E. 2.4.).
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, der Abklärungsbericht vom
26. Juli 2022 sei aus dem Recht zu weisen. Es handle sich weder um ein
Wortprotokoll, noch seien die Aussagen der Kindseltern korrekt erfasst

- 6 -
oder von diesen unterzeichnet, sondern teilweise aus dem Zusammenhang
gerissen und daher verfälscht wiedergegeben worden (Beschwerde,
Ziff. 2.3.). Vielmehr sei auf den von den Kindseltern verfassten Wochenplan
(Beschwerdebeilage [BB] 4) abzustellen, der eine zeitliche Belastung von
fünfeinhalb Stunden pro Tag aufzeige, was eine schwere bzw. eventualiter
mittelschwere Hilflosigkeit mit Intensivpflegezuschlag begründe (Be-
schwerde, Ziff. 2.2. ff.). Sollte der Wochenplan nach Ansicht des Gerichts
keine genügende Basis für einen Entscheid darstellen, sei ein entsprechen-
des medizinisches Gutachten zu erstellen (Beschwerde, Ziff. 2.4.).
4.2.
Die Gültigkeit und Zuverlässigkeit des Berichts bezüglich der Abklärung der
Hilflosigkeit vor Ort ist in erster Linie abhängig von inhaltlichen, materiellen
Kriterien (vgl. E. 2.4.). Insbesondere werden weder ein Wortprotokoll noch
die Unterzeichnung des Berichts durch die hilfestellenden Personen vor-
ausgesetzt (vgl. Rz. 3041 und 3047 des Kreisschreibens über über das
Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand: 1. Juli 2022, sowie
Anhang 2 und 3 des Kreisschreibens über Hilflosigkeit [KSH], Stand: 1. Mai
2022). Was die Kritik der Beschwerdeführerin anbelangt, der Bericht gebe
die Aussagen der Kindseltern inhaltlich nicht korrekt und verfälscht wieder,
gilt festzustellen, dass diese Rüge lediglich pauschal vorgebracht wird,
ohne die Behauptung weiter zu erläutern bzw. auszuführen, welche Aussa-
gen der Abklärungsperson inkorrekt oder verfälscht wären und inwiefern.
Aus dem Bericht selbst ergeben sich keine entsprechenden Widersprüche,
weshalb auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht
weiter einzugehen ist. In der ergänzenden Beurteilung vom 7. November
2022 gab die Abklärungsperson hingegen die Angaben der Eltern bei der
Abklärung zu den sechs alltäglichen Lebensbereichen (vgl. E. 2.3 hiervor)
sowie zur Behandlungspflege detailliert wieder ("Angaben der Eltern") und
nahm dazu jeweils ausführlich und begründet Stellung ("Stellungnahme
Abklärungsdienst"; VB 42 S. 3 ff.). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin
vermögen folglich die Aussage- und Beweiskraft des Abklärungsberichts
vom 26. Juli 2022 sowie der ergänzenden Beurteilung vom 7. November
2022 nicht in Zweifel zu ziehen.
4.3.
Der von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte, durch die Kindseltern
erstellte Wochenplan (BB 4) zeigt detailliert auf, welchen zeitlichen Auf-
wand diese für die Betreuung der Beschwerdeführerin zwischen dem
6. und dem 11. September 2022 hatten. Dabei verkennt die Beschwerde-
führerin, dass es sich bei den gestützt darauf errechneten fünfeinhalb Stun-
den pro Tag (Beschwerde, Ziff. 2.2.) um den für die Kindseltern betriebenen
zeitlichen Aufwand insgesamt und nicht den für den Anspruch auf eine Hilf-
losenentschädigung wie auch einen Intensivpflegezuschlag massgeblichen
invaliditätsbedingten Mehraufwand im Vergleich zu einem gleichaltrigen
gesundheitlich unbelasteten Kind handelt (vgl. E. 2.2. und 2.4.). So sind

- 7 -
diverse im Wochenplan aufgelistete Aufwände, wie etwa das Wechseln der
Windeln, das Aussuchen und Anziehen von Kleidern, das Zubereiten und
Geben des "Shoppen" oder das Kochen und Abkühlenlassen des Abend-
essens auch bei einem gleichaltrigen gesundheitlich unbelasteten Kind in
gleichem oder zumindest ähnlichem Umfang notwendig.
Zudem ist unter Berücksichtigung der im Sozialversicherungsrecht gelten-
den Schadenminderungspflicht (BGE 140 V 267 vom 22.05.2014 E. 5.2.1
S. 274) unklar, ob jegliche geltend gemachten zusätzlichen Aufwände ins-
besondere in deren Umfang auch tatsächlich medizinisch indiziert sind,
geht doch etwa die Notwendigkeit des häufigen Kleider- und Windelwech-
selns (VB 32 S. 1 bzw. 3) oder des täglichen Desinfizierens der Spielum-
gebung (VB 32 S. 2) weder aus den ärztlichen Berichten (etwa VB 24 S. 1)
noch aus den seitens der Beschwerdeführerin eingereichten angeblichen
Anordnungen des Kinderspitals F. (BB 3) hervor (vgl. dazu auch die
Stellungnahme des Abklärungsdienstes in VB 42 S. 3).
Auch zeigen sich Widersprüche zwischen den anlässlich der Abklärung ge-
machten Aussagen der Kindseltern und dem von diesen erstellten Wochen-
plan – so etwa bezüglich des angeblich täglich durchzuführenden Medizi-
nalbades (VB 32 S. 5), welches sich im Wochenplan nicht findet.
Aus all diesen Gründen kann der von der Beschwerdeführerin ins Recht
gelegte Wochenplan daher nicht als Berechnungsgrundlage für den behin-
derungsbedingten Mehraufwand dienen und vermag gleichzeitig auch
keine Zweifel an den Ausführungen im Abklärungsbericht vom 26. Juli 2022
sowie der ergänzenden Beurteilung vom 7. November 2022 zu erwecken.
Vielmehr ist letzteren volle Beweiskraft zuzusprechen und entsprechend
von der Vollständigkeit der Untersuchungen auszugehen. In antizipierter
Beweiswürdigung ist folglich auf die Durchführung weiterer Untersuchun-
gen – wie etwa der Einholung eines medizinischen Gutachtens (vgl. Be-
schwerde, Rechtsbegehren 4) – zu verzichten (BGE 127 V 491 E. 1b
S. 494 f.).
5.
Insgesamt ist damit der schlüssige und nachvollziehbare Abklärungsbericht
vom 26. Juli 2022 sowie die ergänzende Beurteilung vom 7. November
2022 eine geeignete Grundlage für den Entscheid über die Hilflosenent-
schädigung und den Intensivpflegezuschlag, weshalb darauf abzustellen
ist. Gestützt auf die Abklärungen der Beschwerdegegnerin steht fest, dass
die Beschwerdeführerin in keiner der massgeblichen Lebensverrichtungen
(vgl. E. 2.3.) auf erhebliche Dritthilfe angewiesen ist, welche einen medizi-
nisch begründeten Mehraufwand gegenüber einem gleichaltrigen gesund-
heitlich unbelasteten Kind begründen würde, weshalb kein Anspruch auf
eine Hilflosenentschädigung besteht. Ebenso steht fest, dass der tägliche
behinderungsbedingte Mehraufwand für die Intensivpflege von 46 Minuten

- 8 -
den für einen Intensivpflegezuschlag erforderlichen Zeitaufwand von vier
Stunden (vgl. E. 2.4.) nicht erreicht, weshalb auch diesbezüglich kein An-
spruch besteht.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
6.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).

- 9 -
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. Mai 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Siegenthaler