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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.277


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.277 / pm / sc
Art. 110
Urteil vom 23. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West,
gegnerin Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 22. Mai 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1964 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 14. Dezember
2022 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 23. Januar 2023 ab "so-
fort" Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 14. April 2023 wies die
Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslo-
senentschädigung ab. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat die Be-
schwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2023 nicht ein.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit undatierter Eingabe vom
21. Juni 2023 (Datum Posteingang) fristgerecht Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentschei-
des.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2023 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 22. Mai 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 24) zu Recht nicht
auf die gegen ihre Verfügung vom 14. April 2023 (VB 35) gerichtete Ein-
sprache des Beschwerdeführers vom 17. April 2023 (VB 32) eingetreten
ist.
2.
Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Ta-
gen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Es handelt
sich dabei um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht
erstreckt werden kann. Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine
Begründung enthalten (Art. 10 Abs. 1 ATSV). Die schriftlich erhobene Ein-
sprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres
Rechtsbeistands enthalten. Genügt die Einsprache diesen Anforderungen
nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer nach Art. 10 Abs. 5
ATSV eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet
damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird
(vgl. zum Ganzen BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 154 mit Hinweisen und Urteil
des Bundesgerichts 8C_775/2016 vom 1. Februar 2017 E. 2.2).

- 3 -
3.
Die Beschwerdegegnerin wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Aus-
richtung von Arbeitslosenentschädigung mit Verfügung vom 14. April 2023
– mit der Begründung, er habe seine Beitragszeit nicht erfüllt und es liege
kein Befreiungsgrund vor – ab (VB 35). Der Beschwerdeführer führte in sei-
ner dagegen erhobenen Einsprache vom 17. April 2023 einzig aus, er "er-
hebe Beschwerde werde alle AHV auszüge bestellen und erbrin-
gen" (VB 32). Sein Schreiben enthielt somit weder Rechtsbegehren noch
eine Begründung und erfüllte damit die von der Rechtsprechung geforder-
ten Anforderungen an eine rechtsgenügliche Einsprache nicht (vgl. E. 2).
Die Beschwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 21. April 2023 zur Nachbesserung der Einsprache bis am 15. Mai 2023
auf. Zudem wies sie ihn darauf hin, dass im Unterlassungsfall nicht auf die
Beschwerde eingetreten werde (VB 30). Der Beschwerdeführer blieb in der
Folge untätig. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerdegegnerin mit Ein-
spracheentscheid vom 22. Mai 2023 zu Recht nicht auf die Einsprache des
Beschwerdeführers vom 17. April 2023 eingetreten.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 4 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. Oktober 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier