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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2022.196


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2022.196 / mg / fi
Art. 77
Urteil vom 27. Oktober 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Peterhans
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- C._____
führer vertreten durch lic. iur. Rudolf Studer, Rechtsanwalt,
Laurenzenvorstadt 19, Postfach, 5001 Aarau
Beschwerde- Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,
gegnerin Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 11. April 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1988 geborene Beschwerdeführer stellte am 17. Januar 2022 Antrag
auf Insolvenzentschädigung für offene Lohnforderungen gegenüber der C.
für den Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis 31. August 2021. Über diese war am
23. November 2021 der Konkurs eröffnet worden. Die Be-
schwerdegegnerin sprach dem Beschwerdeführer in der Folge eine Ent-
schädigung für die Zeit vom 31. März 2021 bis zum 30. Juli 2021 in der
Höhe von brutto Fr. 14'877.85 zu. Hierauf verlangte der Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 10. Februar 2022 eine Verfügung. Die Beschwerdegeg-
nerin bestätigte ihre Abrechnung mit Verfügung vom 17. Februar 2022. Die
dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom
11. April 2022 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 11. April 2022 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 19. Mai 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
" 1. Der Einsprache-Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 11. April 2022
sei aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den massgeblichen Zeit-
raum für die Insolvenzentschädigung des Beschwerdeführers auf den
1. Mai 2021 bis zum 31. August 2021 festzulegen.
3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer
zuzüglich zu den CHF 14'743.95 gemäss Verfügung vom 17. Feb-
ruar 2022 CHF 5'911.35 zu bezahlen.
Eventualiter
In Gutheissung der Beschwerde sei die Sache zur neuen Entscheidung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 25. August 2022 stellte die Beschwerdegegnerin
folgenden Antrag:
" Der Einspracheentscheid vom 11. April 2022 sei aufzuheben.
Die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen."

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdegegnerin beantra-
gen nunmehr übereinstimmend, den Einspracheentscheid vom
11. April 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 167) aufzuheben
(Beschwerde Ziff. 1; Vernehmlassung Rechtsbegehren) und die Sache zur
Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Beschwerde
Ziff. 3 Eventualbegehren; Vernehmlassung Rechtsbegehren).
Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Vernehmlassung vom 25. August
2022 vor, sie habe nach erneuter Prüfung des Falles festgestellt, dass der
Bemessungszeitraum vom 31. März 2021 bis 30. Juli 2021 falsch festge-
setzt worden sei. Dies sei aufgrund der falschen Annahme geschehen,
dass Ferien nicht durch Insolvenzentschädigung zu entschädigen seien.
Interne Abklärungen hätten ergäben, dass bezogene Ferien geleisteter Ar-
beit gleichzustellen seien. Für die Festsetzung des Bemessungszeitrau-
mes stelle sich allerdings die Frage, ob der Beschwerdeführer so viele Fe-
rientage zugute gehabt habe. Da dies nicht klar sei und die genaue Höhe
berechnet werden müsse, sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Insolvenzentschädigung setzt eine Lohnforderung der versicherten
Person gegenüber dem insolventen Arbeitgeber voraus. Unter Lohnforde-
rung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich der massgebende
Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG zu verstehen (BGE 137 V 96
E. 6.1.S. 99). In der fraglichen Zeitspanne bezogene Ferien und Feiertage
sind der geleisteten Arbeit gleichzustellen und – sofern eine Lohnzahlungs-
pflicht des Arbeitgebers besteht – durch die Insolvenzentschädigung zu
entschädigen (AVIG-Praxis IE Rz. A5; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosen-
versicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd.
XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 620). Die Beschwerdegegnerin
ging in ihrem Einspracheentscheid fälschlicherweise davon aus, dass be-
zogene Ferien nicht zu entschädigen seien und setzte den Bemessungs-
zeitraum vom 31. März bis zum 30. Juli 2021 falsch fest. Entsprechend
wurde von ihr auch nicht geprüft, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf
die von ihm geltend gemachten Ferien hatte.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache ist zur neuerli-
chen Entscheidung über den Anspruch des Beschwerdeführers an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.
2.
2.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

- 4 -
2.2.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom
11. April 2022 aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

- 5 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 27. Oktober 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert