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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2025.217


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2025.217 / mg / nl
Art. 43
Urteil vom 26. Februar 2026
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance,
gegnerin Postfach, 8081 Zürich
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG
(Einspracheentscheid vom 25. April 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1946 geborene Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind bei der Be-
schwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert. Sie bezogen
beide Ergänzungsleistungen zur Altersrente der AHV inklusive direkt der
Beschwerdegegnerin ausgerichteter Prämienverbilligung. Die SVA des
Kantons Aargau nahm rückwirkend eine Korrektur der Prämienverbilligung
der Jahre 2020-2022 vor und forderte für den Beschwerdeführer und seine
Ehefrau zu viel ausgerichtete Prämienverbilligungen von der Beschwerde-
gegnerin zurück. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2022 verlangte die Be-
schwerdegegnerin vom Beschwerdeführer die Prämien für die Jahre 2020-
2022 sowie die Prämie für Januar 2023 und mit Schreiben vom 5. Februar
2023 ausstehende Prämien für März 2023 zurück. In der Folge betrieb sie
diesen für "Prämien KVG 01/2020 – 03/2023" im Betrag von Fr. 33'579.15
nebst Zins zu 5 % seit 4. Januar 2024 zuzüglich aufgelaufener Verzugszin-
sen von Fr. 1'722.60 und Mahngebühren von Fr. 150.00 (vgl. Zahlungsbe-
fehl des Regionalen Betreibungsamtes Q._____ vom 23. Januar 2024 in
der Betreibung Nr. aaa). Den vom Beschwerdeführer erhobenen Rechts-
vorschlag beseitigte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 8. April
2024. Sie verpflichtete den Beschwerdeführer, die Prämien der obligatori-
schen Krankenversicherung nebst Zins zu 5 % zuzüglich aufgelaufener
Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten, abzüglich einer
Tilgung in Höhe von Fr. 1'170.00, von gesamthaft Fr. 34'385.55 zu bezah-
len. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Einsprache hiess die
Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 25. April 2025 teil-
weise gut, soweit die angefochtene Verfügung die Auferlegung der Betrei-
bungskosten betraf. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 25. April 2025 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 20. Mai 2025 (Postaufgabe) fristgerecht Be-
schwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 10. Oktober 2025 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 25. April 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 25) zu Recht die
Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Zahlung von total Fr. 35'451.75
(Hauptforderung Fr. 33'579.15, aufgelaufener Verzugszins von 5 % bis
zum 3. Januar 2024 von Fr. 1'722.60, Mahnkosten von Fr. 150.00) bestätigt
und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betrei-
bungsamts Q._____ über Fr. 35'451.75 nebst Zins zu 5 % seit dem 4. Ja-
nuar 2024 auf Fr. 33'579.15 (vgl. Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2024
[VB 21]) beseitigt hat.
2.
Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Vernehmlassung geltend, die Prä-
mien seien dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau für die Zeiträume
Januar bis Dezember 2020, Januar bis Dezember 2021 sowie Januar bis
Dezember 2022 in Rechnung gestellt worden, dies aufgrund der Neubeur-
teilung der Ergänzungsleistungen bzw. der Prämienverbilligung durch die
SVA des Kantons Aargau. Die zunächst ausgerichtete Prämienverbilligung
sei von der SVA rückwirkend korrigiert worden und habe von der Beschwer-
degegnerin an die SVA zurückerstattet werden müssen. Aus diesem Grund
habe sie die Prämien für die Jahre 2020 bis 2022 dem Beschwerdeführer
in Rechnung gestellt. Zudem bringt sie vor, die Prämienrechnungen für die
Monate Januar und März 2023 seien vom Beschwerdeführer ebenfalls
nicht beglichen worden (vgl. Vernehmlassung S. 2).
3.
3.1.
In zeitlicher Hinsicht ist auf Folgendes hinzuweisen: Während nach der bis
31. Oktober 2022 geltenden Fassung des KVGG keine gesetzliche Grund-
lage für eine Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Prämienverbilligun-
gen gegenüber dem Krankenversicherer bestand (vgl. dazu Urteil des Ver-
sicherungsgericht VBE.2020.377 vom 9. Dezember 2020 E. 4.4.), sieht die
seit 1. November 2022 in Kraft stehende Fassung von § 37 Abs. 1 KVGG
vor, dass die SVA Aargau solche Leistungen vom Krankenversicherer zu-
rückzufordern hat, dem sie ausbezahlt wurden. Die direkte Geltendma-
chung des Anspruchs bei der versicherten Person durch die SVA Aargau
bleibt vorbehalten.
Mangels besonderer Übergangsbestimmungen sind in zeitlicher Hinsicht
diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Verwirklichung des recht-
lich zu beurteilenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 132 V 215
E. 3.1.1). Streitig sind vorliegend Prämienforderungen für die Monate Ja-
nuar 2020 bis März 2023. Für Prämienforderung bis zum 31. Oktober 2022
ist daher die bis dahin geltende Fassung des KVGG anwendbar, für

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Prämien ab November 2022 die seit dem 1. November 2022 geltende Fas-
sung.
3.2.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 2 KVG werden die Prämienverbilligungsbei-
träge von den Kantonen direkt dem Versicherer der anspruchsberechtigten
Personen ausbezahlt.
3.3.
Werden Leistungen einer Drittperson ausgerichtet, wird rechtsprechungs-
gemäss in der Regel die Drittperson rückerstattungspflichtig, wenn ein un-
rechtmässiger Bezug vorliegt. Anders verhält es sich bei Drittpersonen,
welche die Leistungen als reine Inkasso- oder Zahlstelle entgegennehmen:
Sie haben keine eigenen Rechte oder Pflichten aus dem Rechtsverhältnis,
weshalb es sich auch nicht rechtfertigen lässt, sie als rückerstattungspflich-
tig zu erachten (vgl. BGE 110 V 10 E. 2b S. 14 f.). Erfolgt eine Drittauszah-
lung einer Leistung im Rahmen eines solchen Zahlstellenverhältnisses, ist
die vermeintlich leistungsberechtigte Person – und nicht die leistungsemp-
fangende Zahlstelle – zur Rückerstattung verpflichtet (zum Ganzen: MARCO
REICHMUTH, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
5. Aufl. 2024, N. 52 zu Art. 25 ATSG; vgl. auch BGE 142 V 358 E. 6.4
S. 366 f. [betreffend der Vorsorgeeinrichtung überwiesene Freizügigkeits-
leistungen]; BGE 140 V 233 [betreffend dem Arbeitgeber zu Unrecht aus-
gerichtete Familienzulagen]).
3.4.
Die Versicherer haben aufgrund der Direktauszahlung gemäss Art. 65
Abs. 1 Satz 2 KVG lediglich die Rechtsstellung einer Zahlstelle, welche die
Prämienverbilligungen des Kantons zur Tilgung ihrer Prämienforderung ge-
genüber dem Versicherten entgegennimmt. Ist der Prämienverbilligungs-
anspruch noch nicht abgeklärt oder die Prämienverbilligung noch nicht bei
ihm eingetroffen, ist der Krankenversicherer nach wie vor berechtigt und
verpflichtet, vom Versicherten die vollen Prämienbeiträge einzufordern
(GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG,
2. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 65 KVG). Es kommen den Versicherern deswe-
gen nach Bundesrecht im Rechtsverhältnis zwischen dem Kanton und dem
Bezüger von Prämienverbilligungen keine Rechte und Pflichten zu
(vgl. ROLF FRICK, Basler Kommentar zum Krankenversicherungsgesetz
und Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, N. 34 zu Art. 65 KVG; Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 13/06 vom 29. Juni 2007
E. 4.5.).
3.5.
Bei zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen war für den Zeitraum bis
31. Oktober 2022 im Kanton Aargau – mangels anderer kantonaler

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Regelung – nicht der Krankenversicherer, sondern die zunächst vermeint-
lich anspruchsberechtigte Person gegenüber dem Kanton rückerstattungs-
pflichtig (vgl. ROLF FRICK, a.a.O., N. 34 zu Art. 65 KVG). Entsprechend hielt
das Versicherungsgericht in verschiedenen Urteilen jeweils fest, dass der
SVA Aargau kein Rückerstattungsanspruch gegen den Versicherer zusteht
und eine ohne Rechtsgrund erfolgte Zahlung des Versicherers an die SVA
Aargau nicht dazu führt, dass die bereits durch die Zahlung der Prämien-
verbilligung an den Versicherer getilgte Prämienforderung des Versiche-
rers gegenüber der versicherten Person wiederauflebt (Urteile des Versi-
cherungsgerichts VBE.2020.140 vom 14. September 2020 E. 4;
VBE.2020.377 vom 9. Dezember 2020 E. 4.4.; VBE.2021.114 vom 14. Juli
2021 E. 5.2.).
3.6.
Ab 1. November 2022 sieht § 37 Abs. 1 KVGG demgegenüber vor, dass
die SVA Aargau zu Unrecht ausgerichtete Leistungen vom Krankenversi-
cherer zurückzufordern hat, dem sie ausbezahlt wurden. Die direkte Gel-
tendmachung gegenüber der versicherten Person bleibt vorbehalten
(vgl. E. 3.1.).
4.
4.1.
Aus dem Dargelegten folgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Ok-
tober 2022, dass die Prämienforderungen gegenüber dem Beschwerdefüh-
rer durch die Auszahlung der Prämienverbilligung an die Beschwerdegeg-
nerin getilgt wurden. Wird die Prämienverbilligung nachträglich neu berech-
net, betrifft dies das Verhältnis zwischen der SVA Aargau und dem Be-
schwerdeführer. Ein allfälliger Rückerstattungsanspruch steht der SVA
Aargau gegenüber dem Beschwerdeführer zu. Der Beschwerdeführer
schuldet der Beschwerdegegnerin die geltend gemachten Prämien für das
Jahr 2020, für das Jahr 2021 sowie für den Zeitraum vom 1. Januar bis
31. Oktober 2022 daher nicht. Entsprechend sind auch keine Verzugszin-
sen geschuldet.
4.2.
Hinsichtlich der Prämienforderungen für November und Dezember 2022 ist
die per 1. November 2022 in Kraft getretene Fassung von § 37 Abs. 1
KVGG anwendbar. Auch unter Geltung dieser Bestimmung wurden die Prä-
mienforderungen für diese Monate durch die Auszahlung der Prämienver-
billigung an die Beschwerdegegnerin getilgt (vgl. Urteil des Versicherungs-
gerichts VBE.2024.530 vom 22. August 2025 E. 3.). Die direkte Auszahlung
gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG bewirkt im Umfang der Zahlung die Erfüllung
der Prämienforderung. § 37 Abs. 1 KVGG regelt das Rückforderungsver-
hältnis zwischen der SVA Aargau und dem Krankenversicherer, enthält je-
doch keine Grundlage für ein Wiederaufleben einer bereits getilgten Prämi-
enforderung gegenüber der versicherten Person. Der Beschwerdeführer

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mag allenfalls rückerstattungspflichtig im Sinne von Art. 25 ATSG sein.
Eine solche Rückforderung macht die Beschwerdegegnerin indessen nicht
geltend. Vielmehr stellte sie dem Beschwerdeführer erneut die Versiche-
rungsprämien in Rechnung und leitete das Mahn- und Betreibungs-verfah-
ren ein. Ungeachtet dessen weist die Beschwerdegegnerin die Prämien für
November und Dezember 2022 nicht gesondert aus. Aus den Akten ist
nicht ersichtlich, in welcher konkreten Höhe für diese Monate Prämien ge-
fordert werden. Es fehlt daher auch insoweit an einer hinreichend ausge-
wiesenen Forderung für den Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember
2022.
4.3.
In Bezug auf die Prämienforderung für die Monate Januar bis März 2023
bringt die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober
2025 vor, es seien die Prämienforderungen von Januar sowie März 2023
nicht beglichen (Vernehmlassung Rz. 3). In den Vernehmlassungsbeilagen
befinden sich Prämienrechnungen für die Monate Januar und März 2023
(VB 7; 11) sowie entsprechende Mahnungen (VB 13; 17). Für den Monat
Februar 2023 fehlt es sowohl an einer Prämienrechnung als auch einer
Mahnung. Jedoch wird im Zahlungsbefehl als Periode der Prämienforde-
rung der Zeitraum von Januar 2020 bis März 2023 angegeben (VB 21). In
der Verfügung vom 8. April 2024 wurden ebenfalls Prämien für den Zeit-
raum von Januar 2020 bis März 2023 gefordert und der Betrag der Gesamt-
forderung auf Fr. 33'579.15 beziffert, wobei in der Folge eine am 27. Feb-
ruar 2024 erfolgte Zahlung von Fr. 1'170.00 davon abgezogen wurde
(VB 22 S. 2). Im Einspracheentscheid vom 25. April 2025 wurden Prämien-
forderungen für Januar, Februar und März 2023 in Höhe von je Fr. 1'229.40
aufgeführt, abzüglich Prämienverbilligung von jeweils Fr. 806.00 sowie ei-
ner Zahlung von Fr. 19.05 für den Monat Januar 2023 (VB 25 S. 2). Eine
am 27. Februar 2024 erfolgte Zahlung von Fr. 1'170.00 wird im Einsprache-
entscheid im Gegensatz zur Verfügung vom 8. April 2024 (VB 22 S. 2) nicht
mehr erwähnt.
Die Prämienforderungen für den Zeitraum von Januar bis März 2023 sind
damit nicht nachvollziehbar ausgewiesen. So ist unklar, ob die Beschwer-
degegnerin für den Monat Februar 2023 überhaupt Prämien fordert, ob der
Beschwerdeführer Prämienverbilligungen für diesen Zeitraum erhalten hat
und ob eine teilweise Tilgung der Forderung im Umfang von Fr. 1'170.00
erfolgte. Erläuterungen hierzu finden sich weder im Einspracheentscheid
noch in der Vernehmlassung. Da betreffend die Zeit ab Januar 2023 nicht
klar ist, für welchen konkreten Zeitraum und in welcher Höhe die Beschwer-
degegnerin Krankenkassenprämien fordert, kann auch nicht überprüft wer-
den, ob das in Art. 64a KVG vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde
bzw. ob die geforderten Mahngebühren geschuldet sind. Dies verunmög-
licht einen materiellen Entscheid.

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5.
Zusammenfassend wurden die Prämienforderungen für den Zeitraum vom
1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022 durch die Auszahlung der Prämi-
enverbilligung an die Beschwerdegegnerin getilgt. Für die Prämien-forde-
rungen der Monate Januar bis März 2023 ist eine Beurteilung der Recht-
mässigkeit der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Forderun-
gen aktuell nicht möglich. Soweit die Sache den Zeitraum von Januar bis
März 2023 betrifft, ist sie daher an die Beschwerdegegnerin zur Vervoll-
ständigung der Akten und zum Erlass eines hinreichend begründeten
neuen Entscheids zurückzuweisen. Für die mit Zahlungsbefehl vom 23. Ja-
nuar 2024 des Regionalen Betreibungsamts Q._____ in der Betreibung
Nr. aaa in Betreibung gesetzte Forderung kann damit keine Rechtsöffnung
erteilt werden.
6.
6.1.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft keine Leistung im Sinne des Art. 61 lit. fbis
ATSG, weshalb sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht richten
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_369/2022 vom 19. September 2022
E. 6.2). Für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht betragen die Ge-
bühren Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 (§ 20 Abs. 1 lit. c GebührD; SAR
662.110). Für das vorliegende Verfahren betragen die Kosten Fr. 400.00.
Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen.
6.2.
Der Beschwerdegegnerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdeführer mangels entschädigungspflichti-
gen Aufwandes keine Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 25. April 2025 aufgehoben und, soweit die Sache Prämienforderun-
gen, Verzugszinsen und Mahngebühren für den Zeitraum von Januar bis
März 2023 betrifft, wird sie zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägun-
gen und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. Februar 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert