ag_versicherungsgericht · VBE.2023.418 · 2024-03-12 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.418


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.418 / pm / ks
Art. 34
Urteil vom 12. März 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Claudia Rohrer, Rechtsanwältin,
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
Beschwerde- Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern
gegnerin vertreten durch lic. iur. Reto Bachmann, Rechtsanwalt,
Schwanenplatz 4, 6004 Luzern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG
(Einspracheentscheid vom 5. September 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1962 geborene Beschwerdeführer war vom 1. September 2018 bis
30. November 2020 als Betriebsmitarbeiter angestellt und aufgrund dieses
Arbeitsverhältnisses bei der Beschwerdegegnerin gegen Unfallfolgen ver-
sichert. Mit Schadenmeldung vom 30. April 2020 meldete er der Beschwer-
degegnerin, er sei auf einer Treppe gestürzt, wobei er sich am linken Knie
verletzt habe. Als "Schadendatum unpräzis" gab er den 1. April 2020 an.
Die Beschwerdegegnerin anerkannte in der Folge ihre Leistungspflicht für
den fraglichen Unfall und erbrachte hierfür vorübergehende Leistungen,
welche sie mit Schreiben vom 16. November 2022 per 31. Dezember 2022
einstellte. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 sprach sie dem Be-
schwerdeführer für die Folgen des am 30. April 2020 gemeldeten Unfalls
sodann eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von
15 % zu und verneinte einen Rentenanspruch bei einem ermittelten Invali-
ditätsgrad von 5 %. Die dagegen in Bezug auf die Verweigerung einer
Rente erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 5. Sep-
tember 2023 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. September
2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Einspracheentscheid vom 05.09.2023 sei aufzuheben und es seien
dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Rentenleistungen zuzuspre-
chen;
2. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen, damit diese den Invaliditätsgrad hinsichtlich eines Rentenanspru-
ches des Beschwerdeführers erneut ermittelt.
Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Replik vom 2. November 2023 hielt der Beschwerdeführer sinngemäss
an seinen Anträgen fest.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Betreffend die Zusprache einer Entschädigung für eine Integritätseinbusse
von 15 % ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. Dezember
2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 266) unangefochten in Rechtskraft
erwachsen (vgl. BGE 144 V 354 E. 4.3 S. 358; Urteil des Bundesgerichts
8C_489/2022 vom 9. März 2023 E. 4.1). Streitig und zu prüfen ist die
Rechtmässigkeit des Einspracheentscheides vom 5. September 2023
(VB 278), mit welchem ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers ver-
neint wurde.
2.
Dass die Beschwerdegegnerin den Fall per 31. Dezember 2022 abschloss,
wird vom Beschwerdeführer – nach Lage der Akten zu Recht (vgl. dazu
insbesondere VB 232 S. 8; 235 S. 1) – nicht beanstandet. Aufgrund der
aktenkundigen medizinischen Berichte steht sodann fest und ist ebenfalls
unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit zu
100 % arbeitsunfähig und in einer den unfallbedingten linksseitigen Knie-
beschwerden angepassten Tätigkeit (spätestens) seit 1. Januar 2023 zu
100 % arbeitsfähig ist (vgl. VB 232 S. 8; 235 S. 1).
3.
Die Verneinung eines Rentenanspruchs begründete die Beschwerdegeg-
nerin damit, dass der Beschwerdeführer angesichts der 100%igen Arbeits-
fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit in der Lage sei, ein 5 % unter dem
Valideneinkommen liegendes und folglich rentenausschliessendes Ein-
kommen zu erzielen (VB 278 S. 3 und S. 6 ff.; Vernehmlassung S. 4 ff.).
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, die Beschwerdegegnerin
habe den Invaliditätsgrad falsch bemessen. Sie wäre bei der Ermittlung des
Valideneinkommens verpflichtet gewesen, statt der LSE-Tabelle (LSE =
Schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik
[BfS]) T17 zu verwenden, da diese eine konkretere Festsetzung des Vali-
deneinkommens erlaube (Beschwerde S. 4 ff., S. 9 f.) als die im Ein-
spracheentscheid herangezogene Tabelle TA1. Des Weiteren beantragt er
in seiner Replik vom 2. November 2023, es sei ihm vom Invalideneinkom-
men ein pauschaler Abzug von 10 % zu gewähren, wie dies im Invaliden-
versichersicherungsrecht bei der hypothetischen Ermittlung des Invaliden-
einkommens gestützt auf die LSE im am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen
Art. 26bis Abs. 3 IVV vorgesehen sei (Replik S. 4).

- 4 -
4.
4.1.
Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 % invalid (Art. 8
ATSG), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall
vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters ereignet hat (Art. 18 Abs. 1
UVG).
4.2.
In der Unfallversicherung gilt prinzipiell die in Art. 16 ATSG festgelegte Me-
thode zur Bestimmung der Invalidität (UELI KIESER, Kommentar zum Bun-
desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
4. Aufl. 2020, N. 166 zu Art. 16 ATSG; vgl. jedoch Art. 18 Abs. 2 UVG). Für
die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das
die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung
der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen
durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage er-
zielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie er-
zielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG; soge-
nannte allgemeine Methode des Einkommensvergleichs). Der Einkom-
mensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden
hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermit-
telt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkom-
mensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (BGE 130 V 343 E. 3.4
S. 348 f.; 128 V 29 E. 1 S. 30; Urteil des Bundesgerichts 8C_368/2021 vom
22. Juli 2021 E. 7.2).
4.3.
4.3.1.
Das Valideneinkommen ist dasjenige Einkommen, das die versicherte Per-
son erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG).
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist rechtsprechungsgemäss
entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des Beginns eines
allfälligen Rentenanspruchs nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde, und nicht,
was sie bestenfalls verdienen könnte (BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53; 128
V174; Urteil des Bundesgerichts 8C_526/2021 vom 10. November 2021
E. 2.2).
4.3.2.
Wenn es nicht möglich ist, zur Bestimmung des Valideneinkommens vom
zuletzt vor Invaliditätseintritt erzielten Lohn auszugehen oder konkrete An-
haltspunkte für dessen Bestimmung fehlen, dann ist auf Erfahrungs- und
Durchschnitts- bzw. Medianwerte zurückzugreifen (vgl. SVR 2009 IV Nr. 27
S. 75; Urteil des Bundesgerichts 8C_177/2020 E. 5.1 mit Hinweisen). Auf
die Tabellenlöhne der LSE darf jedoch stets nur unter Mitberücksichtigung
der für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persön-

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lichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Urteil des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts U 243/99 vom 23. Mai 2000; MEYER/REICH-
MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 56 zu
Art. 28a IVG). Auszugehen ist dabei grundsätzlich vom sogenannten Zent-
ralwert (Median) gemäss Tabelle TA1_tirage_skill_level (BGE 148 V 174
E. 9.2.1 S. 189 f.). Die Anwendung der Tabelle T17 statt der Tabelle TA1
kann sich indes rechtsprechungsgemäss rechtfertigen, wenn dies eine ge-
nauere Festsetzung der Vergleichseinkommen erlaubt und wenn der versi-
cherten Person der öffentliche Sektor auch offensteht (BGE 148 V 174
E. 6.2 S. 182 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer wurde das letzte Ar-
beitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt (vgl. VB 255 S. 1;
Beschwerdebeilage [BB] 4 S. 1), weshalb bei der Festsetzung des Validen-
einkommens auf das darin erzielte Einkommen nicht abgestellt werden
kann, sondern die Tabellenlöhne der LSE massgebenden sind. Der Be-
schwerdeführer war ausweislich seines Lebenslaufs und des Auszugs aus
seinem individuellen Konto (IK) von September 2018 bis November 2020
als "Betriebsmitarbeiter Produktion" bei der B._____ AG angestellt (BB 6;
VB 257 S. 4). Dabei musste er unter anderem "gleichzeitig vier Maschinen
bedienen" sowie Maschinen reinigen (vgl. den Fragebogen für Arbeitge-
bende in BB 4). Des Weiteren umfassten auch seine zwischen Dezember
1997 und Dezember 2016 ausgeübten Tätigkeiten im Wesentlichen das
Bedienen von Maschinen sowie Montagearbeiten (BB 6; VB 280 S. 16 ff.).
Die Tabelle T17 (Ziff. 8, Bedienen von Anlagen u. Maschinen und Monta-
geberufe) erlaubt vor diesem Hintergrund eine genauere Festsetzung des
Valideneinkommens als die Tabelle TA1. Wie das Versicherungsgericht be-
reits im Urteil VBE.2022.419 vom 16. März 2023 E. 3.4 betreffend Leistun-
gen der Eidgenössischen Invalidenversicherung ausführte, ist zur Ermitt-
lung des Valideneinkommens somit auf den Medianlohn der Tabelle T17,
Ziff. 8, im Alterssegment über 50 Jahre abzustellen.
4.3.3.
Unzutreffend ist die im angefochtenen Einspracheentscheid bei der Be-
rechnung des Invaliditätsgrades vorgenommene Anpassung des Tabellen-
lohns für das Jahr 2020 an die Lohnentwicklung bis 2023 gestützt auf die
entsprechenden Quartalsschätzungen des BfS. Diese erreichen als blosse
Vermutung den geforderten Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit nicht (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 8C_529/2022 vom
6. Februar 2023 E. 6.3.1; 8C_701/2018 vom 28. Februar 2019 E. 6.1.2;
8C_733/2017 vom 29. März 2018 E. 4.3.1). Massgebend ist gemäss kon-
stanter Rechtsprechung des Bundesgerichts vielmehr die Tabelle T1.10 zur
Nominallohnentwicklung (vgl. BGE 129 V 408 E. 3.1.2 S. 410; Urteil des
Bundesgerichts 8C_98/2023 vom 10. August 2023 E. 5.2.7). Unter Berück-
sichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit (vgl. die Tabelle
betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen
2004-2022, lit. C) sowie der Nominallohnentwicklung bis 2022 (mangels

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aktuellerer Daten; vgl. die Tabelle Nominallohnindex, Männer, 2011-2022,
lit. C) beträgt das Valideneinkommen damit Fr. 75'752.00 (Fr. 6'137.00 x 12
x 41.3/ x 106.3/ ).
40 106.7
4.4.
4.4.1.
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtspre-
chung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in wel-
cher die versicherte Person konkret steht. Ist kein tatsächlich erzieltes Er-
werbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach
Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich
zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der
Rechtsprechung die LSE-Tabellenlöhne herangezogen werden (BGE 143
V 295 E. 2.2 S. 296 f. mit Hinweis unter anderem auf BGE 129 V 472
E. 4.2.1 S. 475; Urteile des Bundesgerichts 8C_315/2020 vom 24. Septem-
ber 2020 E. 3.2; 8C_545/2020 vom 4. November 2020 E. 5.1).
4.4.2.
Betreffend das Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei ihm vom von der
Beschwerdegegnerin ermittelten Invalideneinkommen per 1. Januar 2024
ein Pauschalabzug von 10 % – wie es für das Invalidenversicherungsrecht
der per 1. Januar 2024 in Kraft getretene Art 26bis Abs. 3 IVV vorsehe – zu
gewähren (vgl. Replik S. 4 f.), ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass ein
allfälliger Rentenanspruch angesichts des Fallabschlusses per 31. Dezem-
ber 2022 am 1. Januar 2023 entstanden ist (Art. 19 Abs. 1 UVG). Nach den
allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen sind jene Bestimmungen
anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungsweise hat-
ten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 2022 E. 3.2.1
mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Der per
1. Januar 2024 in Kraft getretene Art. 26bis Abs. 3 IVV kommt vorliegend
daher jedenfalls nicht (analog) zur Anwendung. Andere Gründe, welche ei-
nen Abzug vom Tabellenlohn zu rechtfertigen vermöchten (vgl. dazu
BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.; 129 V 472
E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75 [insbesondere E. 5 S. 78 ff.]), werden weder gel-
tend gemacht (vgl. auch Replik S. 4), noch sind den Akten entsprechende
Anhaltspunkte zu entnehmen.
Das Invalideneinkommen beläuft sich, ausgehend vom Medianlohn ge-
mäss Tabelle TA1 des Jahres 2020, Total, Kompetenzniveau 1, Männer,
unter Berücksichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit so-
wie der Lohnentwicklung bis 2022 (mangels aktuellerer Daten), somit auf
Fr. 66'000.00 (Fr. 5'261.00 x 12 x 41.7/ x 107.1/ ).
40 106.8

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4.5.
Bei einer Erwerbseinbusse von Fr. 9'752.00 (Fr. 75'752.00 - Fr. 66'000.00)
resultiert ein Anspruch auf eine Rente begründender Invaliditätsgrad von
gerundet 13 % (vgl. E. 4.1).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und dem Be-
schwerdeführer mit Wirkung ab 1. Januar 2023 eine auf einem Invaliditäts-
grad von 13 % basierende Invalidenrente zuzusprechen ist.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin Anspruch auf Ersatz der richterlich auf Fr. 2'500.00 festgesetzten
Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheent-
scheid vom 5. September 2023 aufgehoben und dem Beschwerdeführer
mit Wirkung ab 1. Januar 2023 eine auf einem Invaliditätsgrad von 13 %
beruhende Invalidenrente zugesprochen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 12. März 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier