ag_versicherungsgericht · VBE.2022.426 · 2023-09-28 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.426


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.426 / lf / fi
Art. 104
Urteil vom 28. September 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Fricker
Erben der †A._____, nämlich:
Beschwerde B._____
führer 1
Beschwerde C._____
führerin 2
Beschwerde D._____
führer 3
Beschwerde E._____
führer 4
Beschwerde F._____
führerin 5
alle vertreten durch Peter Tanner, c/o PTW Treuhand AG,
Rebbergstrasse 1, 5610 Wohlen
Beschwerde SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG; Beiträge
(Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2022 teilte die Beschwerdegegnerin den Erben
der 1924 geborenen und am G verstorbenen A._____ (nachfolgend:
Versicherte) mit, dass diese (nebst weiteren Personen) aufgrund der
Erzielung eines beitragspflichtigen Kapitalertrags vom 1. bis 31. Dezember
2019 als Beitragspflichtige angeschlossen worden sei. Mit Verfügung vom
1. September 2022 erhob die Beschwerdegegnerin von den Erben der
Versicherten aufgrund eines ihr von der zuständigen Steuerbehörde für die
direkte Bundessteuer gemeldeten AHV-pflichtigen Kapitalertrages
(Liquidationsgewinn) der Versicherten für die Beitragsperiode 1. bis
31. Dezember 2019 persönliche Beiträge für Selbständigerwerbende in der
Höhe von Fr. 75'848.40 (inklusive Verwaltungskosten und Beitrag an die
Familienausgleichskasse; zuzüglich Verzugszinsen ab 1. Januar 2020 von
Fr. 8'659.40 [Akontorechnung vom 22. Juli 2022]) auf Basis eines
beitragspflichtigen Einkommens von gerundet Fr. 761'500.00. Die dagegen
erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Ein-
spracheentscheid vom 24. Oktober 2022 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2022 erhoben die Erben
der Versicherten (Beschwerdeführende) mit Eingabe vom 23. November
2022 fristgerecht Beschwerde und stellten folgende Rechtsbegehren:
"19. Der Rentnerfreibetrag ist für die ganze Periode der Bemessung, also
auf total Franken 16'800.-- (12 x Fr. 1'400.--) festzulegen.
20. Das für die Zinsberechnung massgebende Einkommen ist bis zur Zu-
stellung der Abweichungsbegründung auf einem Liquidationsgewinn
ohne den auf der Parzelle H angefallenen Gewinn zu berechnen.
Die SVA soll auf Grund des Beschwerdeentscheides eine transpa-
rente Verzugszinsrechnung erstellen und mit einer Rechtsmittelbeleh-
rung zustellen.
21. Das zu hohe beitragspflichtige Einkommen ist um den Zinsabzug auf
dem Eigenkapital zu reduzieren."
2.2.
Mit Eingabe vom 23. November 2022 reichten die Beschwerdeführenden
die Erbbescheinigung vom 16. März 2021 ein.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Zur Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 24. Okto-
ber 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 80) bzw. der diesem zugrundelie-
genden Beitragsverfügung vom 1. September 2022 (VB 75) führte die Be-
schwerdegegnerin aus, die Versicherte sei infolge eines im Jahr 2019 er-
zielten AHV-pflichtigen Liquidationsgewinns, welcher AHV-rechtlich als
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu werten sei, vom 1. bis
am 31. Dezember 2019 als "Selbstständigerwerbende" bei ihr (der Be-
schwerdegegnerin) angeschlossen worden. Das von der Steuerbehörde
gemeldete Einkommen betrage Fr. 689'424.00. Davon sei – der Praxis bei
einem in den Folgejahren nach Beendigung der selbständigen Erwerbstä-
tigkeit erzielten Liquidationsgewinn entsprechend – der AHV-Rentnerfrei-
betrag für einen Monat in der Höhe von Fr. 1'400.00 (pro rata temporis)
gewährt worden, denn der Liquidationsgewinn bilde zwar AHV-pflichtiges
Einkommen, gelte aber nicht als tatsächliche Erwerbstätigkeit (vgl.
VB 80 ff.). Es sei kein Zinsabzug auf dem Eigenkapital per 31. Dezember
2019 vorzunehmen. Nach Aufrechnung der persönlichen Beiträge in der
Höhe von Fr. 73'485.70 ergebe sich für die Beitragsperiode 1. bis 31. De-
zember 2019 ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 761'500.00. Der
persönliche AHV/IV/EO-Beitrag belaufe sich damit auf Fr. 73'484.40, die
Verwaltungskosten betrügen Fr. 2'204.40 und der Beitrag an die Familien-
ausgleichskasse belaufe sich auf Fr. 159.60, womit sich ein Total von
Fr. 75'848.40 ergebe (vgl. VB 75; 80 f.). Die Verzugszinsen seien schliess-
lich korrekterweise auf Fr. 8'659.40 festgelegt worden (vgl. VB 80; 84).
1.2.
Die Beschwerdeführenden bringen demgegenüber im Wesentlichen vor,
der fragliche Ertrag aus Geschäftsliegenschaften sei vom 1. Januar bis
31. Dezember 2019 erwirtschaftet worden; dementsprechend sei für die
Berechnung des beitragspflichtigen Einkommens der Versicherten ein
Rentnerfreibetrag in der Höhe von Fr. 16'800.00 (12 x Fr. 1'400.00; Be-
schwerde S. 2 und S. 4) und nicht nur von Fr. 1'400.00 zu berücksichtigen.
Im Weiteren sei ein Zinsabzug auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital
zu gewähren (vgl. Beschwerde S. 3 f.). Die Verzugszinsberechnung sei zu-
dem neu zu machen, da es nicht das Verschulden der Versicherten gewe-
sen sei, dass die Steuerbehörde erst knapp drei Jahre nach dem 2019 er-
folgten Verkauf der Parzelle H festgelegt habe, dass der Ertrag daraus
nicht der Grundstückgewinnsteuer unterliege (vgl. Beschwerde S. 2 f.).
1.3.
Strittig ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin die Höhe der von der Ver-
sicherten bzw. deren Erben für die Beitragsperiode vom 1. bis 31. Dezem-
ber 2019 geschuldeten Beiträge zu Recht auf Fr. 75'848.40 festgelegt hat.

- 4 -
Während die Beschwerdeführenden – nach Lage der Akten zu Recht (vgl.
VB 8; 59) – anerkennen, dass die persönlichen Beiträge auf der Grundlage
eines Einkommens von Fr. 689'424.00 zu ermitteln sind, ist zu prüfen, ob
die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom
24. Oktober 2022 für die Berechnung des beitragspflichtigen Einkommens
zu Recht lediglich einen AHV-Rentnerfreibetrag in der Höhe von
Fr. 1'400.00 berücksichtigt und keinen Zinsabzug auf dem investierten
Eigenkapital gewährt hat sowie ob sie korrekterweise die Verzugszinsfor-
derung in der Höhe von Fr. 8'659.40 bestätigt hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden erwerbstätige Versicherte Beiträge
auf dem aus ihrer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit
fliessenden Einkommen. Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätig-
keit gilt jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger
Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).
2.2.
Als selbstständiges Einkommen gelten laut Art. 17 AHVV alle in selbststän-
diger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Ge-
werbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie
aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Ka-
pital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne
aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäfts-
vermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG.
Art. 17 AHVV nimmt die in Art. 18 Abs. 1 DBG verwendeten Begriffe wieder
auf und verweist überdies bezüglich der Kapital- und Überführungsgewinne
auf Art. 18 Abs. 2 DBG. Dies führt bei der Umschreibung des Einkommens
aus selbständiger Tätigkeit zu einer Harmonisierung zwischen dem Bei-
tragsrecht der AHV und dem Steuerrecht, soweit das AHVG und die AHVV
keine abweichenden Regelungen enthalten (vgl. BGE 147 V 114 E. 3.1 f.
S. 117 mit Hinweis). Nach Art. 37b DBG besteuerte Liquidationsgewinne
sind in vollem Umfang beitragspflichtig und werden von den Steuerbehör-
den gemeldet (vgl. Rz. 1089.4 und 4019 Wegleitung über die Beiträge der
Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen [WSN] vom 1. Januar
2008, Stand 1. Januar 2022).
2.3.
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für
die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund
der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Be-
trieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen

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kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Re-
partitionswerte.
Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskas-
sen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Rechtsprechungsgemäss ist die von
der Steuerbehörde gemeldete – im Steuerverfahren rechtskräftig gewor-
dene – Qualifikation von Vermögenswerten als Erwerbseinkommen aus
selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit bzw. als Privat- oder
Geschäftsvermögen für die Ausgleichskassen grundsätzlich als verbindlich
zu erachten. Führt eine durch die Steuerbehörden vorgenommene Qualifi-
kation somit zu einem Entscheid mit steuerrechtlichen Auswirkungen, müs-
sen die AHV-Behörden diesfalls nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn
sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (vgl.
BGE 147 V 114 E. 3.4.2 S. 121 mit Hinweisen). Im Hinblick auf die AHV-
rechtliche Beitragspflicht haben die selbständig erwerbenden Versicherten
ihre Rechte daher in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren und
von den kantonalen Versicherungsgerichten sind nur ausnahmsweise Be-
richtigungen vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 9C_681/2019 vom
19. Oktober 2020 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Hinsichtlich des von der Beschwerdegegnerin pro rata temporis für einen
Monat gewährten Rentnerfreibetrags führen die Beschwerdeführenden im
Wesentlichen aus, im "ausgesetzten" Einkommen von Fr. 689'424.00 sei
der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019, mithin in zwölf Monaten, erwirt-
schaftete Ertrag aus den Geschäftsliegenschaften enthalten. Zudem seien
darin Liquidationsgewinne von 23 Parzellen enthalten. Bei den (an ver-
schiedenen Daten erfolgten) Verkäufen der Parzellen und den Überführun-
gen handle es sich um Transaktionen, die während des ganzen Jahres
2019 realisiert worden seien, daher seien auch während des ganzen Jah-
res 2019 und nicht nur in einem Monat liquidationssteuerpflichtige Erwerbs-
einkommen erzielt worden. Lediglich die Gewinne seien am 31. Dezember
2019, nach Verbuchung der angefallenen Verkaufskonten, ausgebucht
worden (vgl. Beschwerde S. 2). Es sei daher der Rentnerfreibetrag für das
ganze Jahr von Fr. 16'800.00 zu gewähren (vgl. Beschwerde S. 4).
3.2.
Gemäss Art. 6quater Abs. 2 AHVV entrichten Frauen, die das 64. Altersjahr
und Männer, die das 65. Altersjahr vollendet haben, vom Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit nur für den Teil Beiträge, der Fr. 16'800.00
im Jahr übersteigt.
Der Rentnerfreibetrag wird nur vom Monat an, der auf den 64. (Frauen)
bzw. auf den 65. Geburtstag (Männer) folgt, und nur bei in dieser Zeit ef-

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fektiv ausgeübter Erwerbstätigkeit angerechnet (vgl. Rz. 3006 des Kreis-
schreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Bei-
tragspflicht der Erwerbstätigen im Rentenalter in der AHV, IV und EO
[KSR], Stand 1. Januar 2022; vgl. BGE 110 V 236 E. 4 S. 241). Der ganze
jährliche Freibetrag darf nur dann berücksichtigt werden, wenn auch tat-
sächlich während des ganzen Jahres eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde
(vgl. UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl.
2020, N. 6. zu Art. 4 mit Hinweis auf BGE 110 V 238 E. 2). Bei Aufnahme
oder Aufgabe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Verlauf eines Bei-
tragsjahres ist der Jahresfreibetrag im Verhältnis zur Dauer der Erwerbstä-
tigkeit (pro rata temporis) anzurechnen (vgl. Rz. 3009 KSR; vgl. BGE 110
V 236 E. 4 S. 241). Der Freibetrag ist nur für Altersrentnerinnen und Alters-
rentner anwendbar, die ein Erwerbseinkommen erzielen und dafür bei-
tragspflichtig sind (Rz. 3013 KSR).
3.3.
Der Abweichungsbegründung des Steueramts Q._____ für das Jahr 2019
ist zu entnehmen, dass die Versicherte Einkünfte aus selbstständiger Er-
werbstätigkeit eines Liegenschaftsertrags aus Geschäftsliegenschaften in
der Höhe von Fr. 8'906.00 erzielt hat (VB 8). Die Beschwerdeführenden
bringen diesbezüglich vor, dass dieser Ertrag aus den Geschäftsliegen-
schaften in der Zeit vom 1. Januar bis am 31. Dezember 2019 und nicht nur
in einem Monat erwirtschaftet worden sei (vgl. Beschwerde S. 2). Der Er-
trag aus den Geschäftsliegenschaften liegt jedoch klar unter dem jährlichen
AHV-Rentnerfreibetrag von Fr. 16'800.00 gemäss Art. 6quater Abs. 2 AHVV,
womit die Versicherte aufgrund des Ertrages aus den Geschäftsliegen-
schaften allein nicht beitragspflichtig gewesen wäre (vgl. dazu PETER FORS-
TER, AHV-Beitragsrecht, Diss. 2007, S. 58; Botschaft über die neunte Re-
vision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 7. Juli 1976 in
BBl 1976 III 1 431.1 S. 23) und die Beschwerdegegnerin die Versicherte
damit korrekterweise nicht deswegen vom 1. Januar bis am 31. Dezember
2019 als Selbstständigerwerbende angeschlossen hat.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden (vgl. Beschwerde
S. 2) ist sodann vorliegend nicht massgebend, wann die Parzellen im Jahr
2019 verkauft wurden; relevant ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem der ent-
sprechende Kapitalgewinn vom Geschäfts- ins Privatvermögen überführt
wurde, was am 31. Dezember 2019 geschah. Letzteres ist ausweislich der
Akten unbestritten. So führten die Beschwerdeführenden selbst aus, die
Gewinne aus den verschiedenen Verkäufen seien am 31. Dezember 2019
"ausgebucht" worden (vgl. Beschwerde S. 2; Beschwerdebeilage 5 f.). In
der E-Mail vom 19. Juli 2022 hielt das Steueramt Q._____ ebenfalls fest,
es habe per 31. Dezember 2019 eine Liquidation stattgefunden (VB 5).
Dies stimmt überein mit der entsprechenden Angabe in der
"Abweichungsbegründung 2019", gemäss welcher die "Überführungswerte
per 31.12.2019" berücksichtigt wurden. Zudem wurde mit dem Formular

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"Anmeldung von beitragspflichtigem Kapitalertrag" am 29. Juli 2022 auch
ein einmaliger Liquidationsgewinn gemeldet (VB 58 ff.).
Da nach Art. 17 AHVV insbesondere auch Kapital- und Überführungsge-
winne im Sinne des Bundessteuerrechts als Einkommen aus selbstständi-
ger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG gelten (vgl. E. 2.2.
hiervor) und der vorliegend massgebende Kapitalgewinn durch die Über-
führung vom Geschäfts- ins Privatvermögen im Dezember 2019 realisiert
worden ist, ist die Beschwerdegegnerin zu Recht von einer Beitragspflicht
der Versicherten ausschliesslich für den Monat Dezember 2019 ausge-
gangen (vgl. KIESER, a.a.O., N. 6. zu Art. 4). Damit hat die Beschwerde-
gegnerin korrekterweise nur den AHV-Rentnerfreibetrag für einen Monat in
der Höhe von Fr. 1'400.00 (Fr. 16'800.00 / 12) gewährt (vgl. E. 3.2. hiervor).
4.
Soweit die Beschwerdeführenden zudem einen Zinsabzug auf dem im Be-
trieb investierten Eigenkapital von Fr. 1'699'429.00 verlangen (vgl. Be-
schwerde S. 3 f.), ist darauf hinzuweisen, dass für das Jahr 2019 – generell
– kein Zins vom Einkommen des im Betrieb investierten Eigenkapitals von
Selbstständigerwerbenden abzuziehen ist. Der Zins entspricht nach Art. 18
Abs. 2 AHVV nämlich „der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen in
Schweizer Franken der nicht öffentlichen inländischen Schuldner gemäss
Statistik der Schweizerischen Nationalbank“. Berücksichtigt werden die
ausgewiesenen Renditen von CHF-Anleihen verschiedener Schuldnerka-
tegorien der drei Rubriken „Pfandbriefinstitute“, „Geschäftsbanken“ sowie
„Industrie und Handel“ mit einer Laufzeit von acht Jahren. Der Durchschnitt
beläuft sich für das Jahr 2019 auf -0,003 %. Nach der Rundungsregel von
Art. 18 Abs. 2 AHVV wird der massgebende Zinssatz auf das nächste halbe
Prozent auf- oder abgerundet, womit für das Jahr 2019 ein Zinssatz von
0% resultiert (vgl. Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen an
die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 418 vom
29. Januar 2020; Art. 18 Abs. 2 AHVV). Die Beschwerdegegnerin hat damit
richtigerweise keinen Zinsabzug auf dem von der Versicherten im Betrieb
investierten Eigenkapital für Dezember 2019 abgezogen.
5.
5.1.
Die Beschwerdeführenden bemängeln des Weiteren die mit der Akonto-
rechnung vom 22. Juli 2022 erhobenen (VB 28) und mit Einspracheent-
scheid vom 24. Oktober 2022 bestätigten (VB 84) Verzugszinsen für die
Perioden vom 1. Januar bis 20. März 2020 und vom 1. Juli 2020 bis 22. Juli
2022 in der Höhe von Fr. 8'659.40 (vgl. Beschwerde S. 2 f.).

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5.2.
Art. 26 Abs. 1 ATSG sieht eine Verzinsung fälliger Beitragsforderungen vor.
Gestützt darauf erliess der Bundesrat insbesondere Art. 41bis AHVV, wel-
cher für verschiedene Tatbestände unterschiedliche Zinsfolgen normiert.
Nach Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV haben Beitragspflichtige auf für vergan-
gene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar nach Ab-
lauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Ver-
zugszinsen zu entrichten. Der Satz für die Verzugszinsen beträgt fünf Pro-
zent im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). Für die Zeit vom 21. März bis 30. Juni
2020 sind keine Verzugszinsen zu bezahlen (Art. 41bis Abs. 1ter AHVV). Bei
Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung,
sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden (Art. 41bis Abs. 2 AHVV).
Den Verzugszinsen kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen
verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu. Sie bezwecken demnach, unab-
hängig vom tatsächlichen Nutzen und Schaden, den pauschalierten Aus-
gleich des Zinsverlusts des Gläubigers und des Zinsgewinns des Schuld-
ners. Hingegen weist der Verzugszins nicht pönalen Charakter auf und ist
unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet. Für die Ver-
zugszinspflicht im Beitragsbereich ist demnach nicht massgebend, ob den
Beitragspflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Ver-
zögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 139 V 297
E. 3.3.2.2 S. 305 und 134 V 202 E. 3.3.1 S. 206 mit Verweis auf BGE 129
V 345 E. 4.2.1 S. 347; vgl. auch BGE 109 V 1 E. 4a S. 7). Dies gilt auch
dann, wenn ein Versäumnis einer anderen Amtsstelle – namentlich des
Steueramtes – vorliegt (BGE 134 V 202 E. 3.3.2 S. 206 und Urteil des Bun-
desgerichts 9C_772/2011 vom 4. November 2011 E. 4.1).
5.3.
Damit ist für die Verzugszinspflicht und deren Höhe unbeachtlich, ob die
Versicherte ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung
oder –zahlung getroffen hatte. Die Aufstellung der Zinsen in der Akonto-
rechnung vom 22. Juli 2022 (VB 28) erweist sich sodann als korrekt (vgl.
E. 5.2. hiervor: Zinslauf vom 1. Januar 2020 bis 22. Juli 2022, ausgenom-
men die Periode 21. März 2020 bis 30. Juni 2020 822 zinspflichtige Tage;
Fr. 75'848.40 x 5/ x 822/ = Fr. 8'659.40 [gerundet]) und genügend de-
100 360
tailliert begründet, womit sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen.
6.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2022 (VB 80) ist
damit zu bestätigen.
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

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7.2.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft keine Leistungen im Sinne von Art. 61
lit. fbis ATSG, womit sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht rich-
ten. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22
Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betragen diese
Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen.
7.3.
Den Beschwerdeführenden steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden den Beschwerdeführenden
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 28. September 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Fricker