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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2025.82


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2025.82 / ms / GM
Art. 170
Urteil vom 3. Dezember 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- B._____
führer vertreten durch lic. iur. Monica Armesto, Advokatin, Hauptstrasse 31,
Postfach, 5070 Frick
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 23. Januar 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1993 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 27. März 2024 für
einen Beschäftigungsgrad von 100 % zur Arbeitsvermittlung an und bean-
tragte am 28. Juni 2024 ab dem 1. Juli 2024 Arbeitslosenentschädigung.
Am 18. September 2024 verfügte der Beschwerdegegner, dass der Be-
schwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. August 2024 im Rah-
men von 35 % einer Vollzeitstelle vermittlungsfähig gewesen sei und das
Taggeld ab dem 1. Juli 2024 daher entsprechend reduziert werde. Die da-
gegen erhobene Einsprache wies der Beschwerdegegner mit Einsprache-
entscheid vom 23. Januar 2025 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 23. Januar 2025 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 2025 fristgerecht Be-
schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Einspracheentscheid vom 23. Januar 2025, zugestellt am 24. Ja-
nuar 2025, sei aufzugehen, die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerde-
führers für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 1. August 2024, seit
auf 100% einer Vollzeitstelle festzulegen und dem Beschwerdeführer
seien die ungekürzten Arbeitslosenleistungen zu gewähren.
2. Eventualiter sei die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers für
den fraglichen Zeitraum auf 95% einer Vollzeitstelle festzulegen und
dem Beschwerdeführer um 5% eines Vollzeitpensums gekürzte Ar-
beitslosenleistungen zu gewähren.
3. Die Beschwerdegegnerin ist zur Übernahme der Vertretungskosten des
Beschwerdeführers zu verpflichten."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. März 2025 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner mit Einspracheent-
scheid vom 23. Januar 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 12-19) zu
Recht von einer Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Umfang
einer Teilzeitbeschäftigung von (lediglich) 35 % für den Zeitraum vom
1. Juli bis 31. August 2024 ausgegangen ist.

- 3 -
2.
2.1.
2.1.1.
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG).
Vermittlungsfähig ist die arbeitslose Person, wenn sie bereit, in der Lage
und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliede-
rungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Zur Vermittlungs-
fähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn,
sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den
persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen
(BGE 125 V 51 E. 6a S. 58 und Urteil des Bundesgerichts 8C_337/2019
vom 13. September 2019 E. 3.1). Wesentliches Merkmal der Vermittlungs-
bereitschaft ist die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeit-
nehmerin oder Arbeitnehmer; dazu genügt die Willenshaltung oder die
bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht. Vielmehr muss die ver-
sicherte Person sich nach Art. 17 AVIG der öffentlichen Arbeitsvermittlung
zur Verfügung stellen, angebotene zumutbare Arbeit annehmen und sich
selbst intensiv um eine zumutbare Stelle bemühen (NUSSBAUMER, a.a.O.,
Rz. 270 und Urteil des Bundesgerichts 8C_56/2019 vom 16. Mai 2019
E. 2.1).
2.1.2.
Der Begriff der Vermittlungs(un)fähigkeit als Anspruchsvoraussetzung
schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person
vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit im Umfang
von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums anzunehmen, oder
nicht. Die Vermittlungsfähigkeit kann sich dabei beispielsweise auf ein klei-
neres Pensum beziehen, während sie für ein höheres Pensum nicht gege-
ben sein kann; im Rahmen eines bestimmten (mindestens 20%igen) Pen-
sums kann die Vermittlungsfähigkeit indessen nur erfüllt oder nicht erfüllt
sein (BGE 136 V 95 E. 5.1 S. 97).
2.1.3.
Zur Vermittlungsfähigkeit gehören nicht nur die Arbeitsfähigkeit und die
Vermittlungsbereitschaft, sondern auch die Arbeitsberechtigung. Wenn und
solange keine (ausländerrechtliche) Arbeitsberechtigung besteht, fehlt es
auch an der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person und damit an
ihrer Anspruchsberechtigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. mit Art. 15 AVIG;
BGE 126 V 376 E. 1b S. 378; Urteil des Bundesgerichts 8C_581/2018 vom
25. Januar 2019 E. 2.2.1).
2.2.
Auch wenn die Vorschrift über den anrechenbaren Arbeitsausfall in Art. 11
AVIG unter den Anspruchsnormen eingereiht ist, stellt sie rechtsprechungs-
gemäss gleichzeitig auch eine Entschädigungsbemessungsregel dar (vgl.

- 4 -
BGE 125 V 51 E. 6b S. 58 f. und Urteil des Bundesgerichts 8C_148/2019
vom 4. Juli 2019 E. 3.2). Die Bestimmung des Ausmasses des Arbeitsaus-
falles erfolgt durch den Vergleich des verlorenen Beschäftigungsumfangs
mit dem Beschäftigungsumfang, den die versicherte Person nach Eintritt
der Arbeitslosigkeit anstrebt (BGE 143 V 168 E. 2 S. 170). Arbeitnehmer,
die nach dem Verlust ihrer Vollzeitbeschäftigung – aus welchen Gründen
auch immer – lediglich noch teilzeitlich erwerbstätig sein wollen oder kön-
nen, die also zwar bereit sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, im Un-
terschied zu vorher jedoch nur noch in reduziertem Umfang, erleiden einen
bloss teilweisen Arbeitsausfall. Diesfalls geschieht die Kürzung des Tag-
geldanspruchs durch eine entsprechende Reduktion des der Entschädi-
gungsbemessung zugrunde zu legenden versicherten Verdienstes
(BGE 143 V 168 E. 2 S. 170 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen Einspracheentscheid zur
Begründung aus, im fraglichen Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis 31. August
2024 sei der Beschwerdeführer im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B
mit der Anmerkung "Ausbildung mit Erwerbstätigkeit" gewesen. In diesem
Zeitraum hätte ihm höchstens eine Nebenverdiensttätigkeit für jede zumut-
bare Stelle bewilligt werden können, bei welcher die wöchentliche Arbeits-
zeit 15 Stunden nicht hätte überschreiten dürfen (Art. 38 der Verordnung
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE]). Dies entspreche
praxisgemäss einem anrechenbaren Arbeitsausfall von rund 35 %. Es
treffe zwar zu, dass gemäss der vorgebrachten Bestimmung von Art. 40
VZAE Ausländerinnen und Ausländern, die in der Schweiz an einer Hoch-
schule oder Fachhochschule eine Weiterbildung absolvieren, auch eine Er-
werbstätigkeit mit einem grösseren Pensum bewilligt werden könne, jedoch
nur dann, wenn diese deren wissenschaftlichen Spezialbereich betreffe
(VB 25-26).
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er habe für sein Dok-
torandenstudium eine Arbeitsbewilligung gemäss Art. 40 VZAE besessen,
welche ihm eine volle Erwerbstätigkeit im Rahmen seines Fachgebiets er-
laubt habe. Er habe bereits per 1. September 2024 wieder eine Erwerbstä-
tigkeit im Rahmen eines Arbeitspensums von 100 % aufgenommen. Damit
habe er bewiesen, dass es ihm trotz der hinsichtlich eines höheren Pen-
sums als 15 Wochenstunden bestehenden fremdenpolizeilichen Ein-
schränkung auf Erwerbstätigkeiten, welche in einem engen Zusammen-
hang mit dem Doktorandenstudium gestanden hätten, innerhalb von weni-
ger als zwei Monaten gelungen sei, eine vollzeitliche Anstellung zu erhalten
(Beschwerde S. 5 f.).

- 5 -
3.2.
Ausländerinnen und Ausländer, die für Aus- und Weiterbildungszwecke in
der Schweiz zugelassen werden, können unter gewissen Voraussetzungen
zur (Neben-)Erwerbstätigkeit zugelassen werden. Nach VZAE ist dies mög-
lich für Tätigkeiten, die neben einer Aus- oder Weiterbildung ausgeübt wer-
den (Nebenerwerb), obligatorische Praktika im Rahmen der Aus- oder Wei-
terbildung sowie für die Erwerbstätigkeit während der Weiterbildung an ei-
ner Hoch- oder Fachhochschule. Nach Art. 38 VZAE kann die zuständige
Behörde einer ausländischen Person bewilligen, neben ihrer Aus- oder
Weiterbildung an einer Schweizerischen Hochschule oder Fachhochschule
eine Nebenerwerbstätigkeit auszuüben, sofern die Ausbildung schon min-
destens sechs Monate andauert, die Nebenerwerbstätigkeit im Rahmen
der Ausbildung verantwortbar ist und die wöchentliche Arbeitszeit aus-
serhalb der Ferien 15 Stunden nicht überschreitet. Für die Bewilligungser-
teilung müssen zudem ein Gesuch des künftigen Arbeitgebers vorliegen
sowie die Einhaltung der orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und
Arbeitsbedingungen gewährleistet sein. Nach Art. 40 VZAE kann die zu-
ständige Behörde auch eine Erwerbstätigkeit während der Weiterbildung
an einer schweizerischen Hoch- oder Fachhochschule bewilligen, sofern
es sich um eine Erwerbstätigkeit im wissenschaftlichen Spezialbereich der
betreffenden Ausländerinnen und Ausländer handelt. Hierfür muss ein Ge-
such des zukünftigen Arbeitgebers vorliegen, die orts-, berufs- und bran-
chenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen müssen eingehalten werden
und die Weiterbildung darf durch die Erwerbstätigkeit nicht behindert wer-
den (vgl. dazu MARTINA CARONI, NICOLE SCHEIBER, CHRISTA PREISIG,
MONIKA PLOZZA, Migrationsrecht, 5. Aufl., 2022, Ziff. 533 f.).
3.3.
Ausweislich der Akten war der Beschwerdeführer seit Februar 2020 im
Rahmen eines Doktorandenstudiums an der C._____ in der Schweiz
wohnhaft und arbeitstätig (vgl. VB 147-148; 152). Bis am 30. Juni 2024 war
er in einem 100%igen Pensum beim D._____ als PhD Student angestellt
(VB 101; 164). Für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August 2024 wurde er von
der C._____ in einem 60%igen Pensum als "Assistant-doctorant" angestellt
(VB 131). Am 22. August 2024 wurde der Beschwerdeführer per
1. September 2024 mit einem Pensum von 100 % bei der C._____
angestellt, woraufhin er sich per 31. August 2024 von der
Arbeitsvermittlung abmeldete (VB 61; 108; 111). Hinsichtlich des
Aufenthaltstitels ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer im
fraglichen Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis am 31. August 2024 über eine
Aufenthaltsbewilligung B mit Vermerk "Ausbildung mit Erwerbstätigkeit"
verfügte (VB 94; 97).
3.4.
Unbestrittenermassen wäre es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner
Aufenthaltsbewilligung lediglich möglich gewesen, in seinem wissenschaft-

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lichen Spezialbereich eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit anzutreten
(vgl. E. 3.2. hiervor). Mit diesen Einschränkungen blieb es dem Beschwer-
deführer aber verwehrt, sämtliche ihm zumutbaren Erwerbstätigkeiten an-
zutreten, womit er gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG für diesen Bereich nicht als
vermittlungsfähig gilt. Mit anderen Worten stand dem Beschwerdeführer le-
diglich eine sehr begrenzte Auswahl an möglichen Arbeitsstellen zur Ver-
fügung, namentlich konnte er keine allgemeinen Tätigkeiten annehmen, da
diese nicht in einem qualifizierten Zusammenhang mit seinem Doktorat
standen. Es mag zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer in der Lage
war, auf seinem spezialisierten Gebiet per 1. September 2024 wieder eine
Vollzeitanstellung zu erhalten (Beschwerde S. 6). Indes ist für die Beurtei-
lung der Vermittlungsfähigkeit im relevanten Zeitraum entscheidend, ob der
Beschwerdeführer grundsätzlich bereit, in der Lage und berechtigt gewe-
sen war, jede Arbeit unverzüglich anzunehmen (vgl. Art. 16 Abs. 1 AVIG),
wozu er aufgrund seiner Aufenthaltsbewilligung mit Vermerk "Ausbildung
mit Erwerbstätigkeit" lediglich in einem Umfang von 15 Stunden pro Woche
berechtigt war und mit einer entsprechenden Bewilligung rechnen konnte
(vgl. Art. 38 lit. b VZAE). Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens stand
denn auch nur die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "B" im Raum,
da der Beschwerdeführer die Doktorwürde im vorliegend relevanten Zeit-
raum vom 1. Juli bis 31. August 2024 noch nicht erlangt hatte (gemäss sei-
nen eigenen Angaben hatte er selbst im Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-
bung das Doktorat noch nicht erfolgreich abgeschlossen; vgl. Beschwerde
S. 3 f.). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist auch nicht von
einer Vermittlungsfähigkeit im Umfang eines 95%igen Pensums auszuge-
hen, weil er bereits in einem 60%igen Pensum erwerbstätig gewesen sei
(vgl. Beschwerde S. 5). So ist ein Arbeitsausfall nur im Umfang anrechen-
bar, für den eine versicherte Person eine zumutbare Arbeit annehmen kann
(vgl. E. 2.2. hiervor), was nach dem zuvor Dargelegten einer Tätigkeit im
Umfang von 15 Stunden pro Woche entsprach. Ohnehin bemühte sich der
Beschwerdeführer im Übrigen nicht um eine entsprechende Nebener-
werbstätigkeit, sondern bewarb sich einzig auf Vollzeitstellen in seinem wis-
senschaftlichen Spezialbereich (vgl. VB 118-121). Insgesamt ist daher
nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner von einer Vermittlungs-
fähigkeit des Beschwerdeführers für ein Pensum von 35 % und gestützt
darauf von einem anrechenbaren Arbeitsausfall in diesem Ausmass aus-
ging. Der Einspracheentscheid vom 23. Januar 2025 erweist sich somit als
rechtens.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

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4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als
Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 3. Dezember 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Schweizer