ag_versicherungsgericht · VBE.2022.403 · 2023-09-19 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2022.403


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2022.403 / nb / nl
Art. 80
Urteil vom 19. September 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Peterhans
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führerin Beiständin: B._____
Beschwerde- SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG
(Einspracheentscheid vom 29. September 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Alters-
rente. Sie lebte ab dem 14. Dezember 2020 (wieder) in einer Wohneinrich-
tung der C., Z. Am 30. März 2021 wurde der Beschwerdegegnerin ein (vo-
rübergehender) Heimaufenthalt der Beschwerdeführerin ab dem 15. März
2021 in der D. gemeldet. Die Beschwerdeführerin kündigte den Wohnplatz
in der C. am 22. Juni 2021 per 18. Juli 2021, weil sie sich entschieden hatte,
in der D. wohnhaft zu bleiben. Aufgrund dessen nahm die Beschwerdegeg-
nerin mit Verfügung vom 6. August 2021 eine Neuberechnung des EL-An-
spruchs ab März 2021 vor. Gegen diese Berechnung erhob die Beschwer-
deführerin am 16. August 2021 Einsprache und forderte darin die Weiter-
vergütung der Kosten des Wohnplatzes in der C. bis 18. Juli 2021. Diese
wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 29. Septem-
ber 2022 ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 28. Oktober 2022 Beschwerde und stellte das Rechtsbegehren,
die Kosten des Wohnplatzes in der C. seien bis 18. Juli 2021 als Krank-
heitskosten oder aber mit einer anrechenbaren Heimtaxe von Fr. 102.00 in
der EL-Berechnung zu berücksichtigen.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 29. Novem-
ber 2022 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Das vorliegende Verfahren wurde mit instruktionsrichterlicher Verfügung
vom 20. März 2023 bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts im
Verfahren 9C_32/2022 sistiert. Nachdem dieses Urteil am 19. Juni 2023
ergangen war, wurde die Sistierung des Verfahrens mit Verfügung vom
17. Juli 2023 aufgehoben.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten des
Wohnplatzes in der C. vom 14. März bis 18. Juli 2021 mit Einspracheent-
scheid vom 29. September 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 93 ff.) zu
Recht nicht als anrechenbare Ausgaben in der EL-Berechnung berücksich-
tigte.

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2.
In zeitlicher Hinsicht sind diejenigen Bestimmungen anwendbar, welche in
Kraft waren, als sich der Sachverhalt, der den geltend gemachten Ansprü-
chen zu Grunde liegt, verwirklicht hat (BGE 121 V 97 E. 1a S. 100). Mass-
gebend sind daher insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen in der im
Jahr 2021 in Kraft gestandenen Fassung.
3.
3.1.
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzun-
gen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung
ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG).
Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohn-
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, welche
eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. a bis d ELG erfüllen,
Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die anerkannten Ausgaben
(Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen.
3.2.
Bei der Regelung der anerkannten Ausgaben unterscheidet das Gesetz
zwischen Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem
Heim oder Spital leben, und solchen, die dies nicht tun (Art. 10 Abs. 1 und
2 ELG).
Für in Heimen oder Spitälern wohnende Personen sind in Art. 10 Abs. 2
ELG spezielle Regelungen getroffen worden. So wird gemäss Art. 10
Abs. 2 ELG die Tagestaxe als Ausgabe anerkannt; die Kantone können die
Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital
berücksichtigt werden. Sie sorgen dabei dafür, dass durch den Aufenthalt
in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängig-
keit begründet wird (lit. a; vgl. BGE 139 V 358 E. 2.2. S. 360).
4.
In sachverhaltlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegne-
rin die mit dem Aufenthalt in der C. zusammenhängenden Kosten von
Fr. 178.00 täglich (vgl. VB 13 f.; 25 ff.) mit einer Tagestaxe von Fr. 102.00
als Heimkosten anerkannte (vgl. Verfügungen vom 7. [VB 5 ff.] und 26. Ja-
nuar 2021 [VB 21 ff.]). Nach einem Spitalaufenthalt vom 8. bis zum
15. März 2021 (VB 31) befand sich die Beschwerdeführerin ab dem
15. März 2021 zur Rehabilitation (VB 32) in der D. (VB 29 f.). Mit Schreiben
vom 22. Juni 2021 kündigte die Beschwerdeführerin den Wohnplatz in der
C. per 18. Juli 2021 zufolge erhöhten Pflegebedarfs und der Entscheidung,
in der D. bleiben zu wollen (VB 35). Die Beschwerdegegnerin berechnete

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daraufhin die Ergänzungsleistungen ab März 2021 neu. Dabei berücksich-
tigte sie die Heimkosten der D. ab dem 15. März 2021 als anerkannte Aus-
gaben, nicht jedoch jene der C. (Verfügung vom 6. August 2021 [VB 36 ff.]).
5.
5.1.
Der Gesetzgeber hat in Art. 10 ELG die bei der Berechnung des EL-An-
spruchs nach Art. 9 ELG anerkannten Ausgaben geregelt (vgl. Marginalie
zu Art. 10 ELG).
Gemäss Art. 10 Abs. 1 ELG werden bei Personen, die nicht dauernd oder
nicht länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (zu Hause
lebende Personen), die in Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ELG aufgezählten Aus-
gaben anerkannt; bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate
in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Perso-
nen), dagegen die in Art. 10 Abs. 2 lit. a und b ELG aufgezählten Ausga-
ben. Zusätzlich werden bei allen Personen die in Art. 10 Abs. 3 lit. a bis e
ELG aufgezählten Ausgaben angerechnet.
Art. 10 ELG trifft somit in seinem Abs. 1 und 2 eine klare Trennung in der
Berücksichtigung der anerkannten Ausgaben zwischen Personen anhand
der Art des Wohnens.
5.2.
Die von der Beschwerdeführerin sinngemäss angerufenen Ziffern (VB 44)
der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; Ver-
sion 15, Stand 1. Januar 2021 [vgl. E. 2.]), deren analoge Anwendung sie
begehrt, stehen im Kapitel 3.3. betreffend Ausgaben für Personen im Heim.
Unter der Überschrift "3.3.9 Mietzins" wird Folgendes festgehalten:
" 3390.01 Solange die Rückkehr nach Hause noch möglich ist, und die
Wohnung beibehalten wird, sind der Mietzins und die damit zu-
sammenhängenden Nebenkosten für die Wohnung gemäss
den Bestimmungen von Kapitel 3.2.3 während maximal eines
Jahres als zusätzliche Ausgabe zu berücksichtigen.
3390.02 Ist eine Rückkehr nach Hause nicht mehr möglich, sind wäh-
rend der Kündigungsfrist – höchstens jedoch während drei Mo-
naten seit dem Wechsel auf die Heimberechnung – der Miet-
zins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten ge-
mäss den Bestimmungen von Kapitel 3.2.3 als zusätzliche Aus-
gabe zu berücksichtigen (…)."
5.3.
Eine Bestimmung ist nach den üblichen Regeln der Gesetzesauslegung
(BGE 134 V 208 E. 2.2 S. 211, BGE 133 V 314 E. 4.1 S. 316 f.) in erster
Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind

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verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berück-
sichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm
suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu be-
rücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt
(historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem
Sinn und den dem Text zu Grunde liegenden Wertungen zu forschen, na-
mentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische
Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt,
und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht
(systematische Auslegung). Die Rechtsprechung befolgt bei der Auslegung
von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt
es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unter-
stellen (vgl. statt vieler: BGE 146 V 129 E. 5.5.1 S. 136 f.; 146 V 95 E. 4.3.1
S. 101 mit Hinweisen).
5.4.
5.4.1.
Aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 und 2 ELG ergibt sich, dass bei Per-
sonen, die nur vorübergehend in einem Heim oder Spital leben, die Berech-
nung des EL-Anspruchs grundsätzlich weiterhin nach Art. 10 Abs. 1 ELG
für zu Hause lebende Personen vorzunehmen ist. Ein Wechsel auf eine
Heimberechnung des EL-Anspruchs erfolgt gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG
nach drei vollen Kalendermonaten; und dies rückwirkend ab Heimeintritt
(vgl. Rz. 3152.01 f. WEL). Nach dem Ablauf von drei Monaten ist somit von
einem länger dauernden Heimaufenthalt im Sinne von Art. 10 Abs. 2 ELG
auszugehen.
5.4.2.
Auch im Fall eines länger dauernden Heimaufenthalts besteht indes noch
die Möglichkeit, dass wieder eine Rückkehr nach Hause erfolgt. Es liegt mit
anderen Worten (noch) kein dauernder Heimaufenthalt vor. In diesen Situa-
tionen erfolgt zwar eine Heimberechnung des EL-Anspruchs nach Art. 10
Abs. 2 ELG, die Wegleitung sieht aber vor, dass zusätzlich auch der Miet-
zins für längstens ein Jahr durch die Ergänzungsleistungen übernommen
werden kann (vgl. Rz. 3390.01 WEL). Dies erlaubt es der EL-beziehenden
Person, die eigene Wohnung zu behalten, um so trotz zwischenzeitlichem
Heimaufenthalt möglichst lange zu Hause verbleiben zu können. Zusätzlich
sieht die Wegleitung in Rz. 3390.02 WEL vor, dass – wenn eine Rückkehr
nach Hause nicht mehr möglich ist – der Mietzins während der Kündigungs-
frist, höchstens jedoch während drei Monaten seit dem Wechsel auf die
Heimberechnung, übernommen wird.
5.4.3.
Rz. 3390.01 und 3390.02 WEL regeln damit Besonderheiten, die sich bei
einem Wechsel von der EL-Anspruchsberechnung von zu Hause lebenden

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Personen nach Art. 10 Abs. 1 ELG auf dauernd oder längere Zeit in einem
Heim oder Spital lebende Personen (Art. 10 Abs. 2 ELG) ergeben.
5.5.
5.5.1.
Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um den Wechsel von einer Woh-
nung in ein Heim, sondern um den Wechsel von einem Heim (C.) in ein
anderes Heim (D.). Die Beschwerdeführerin trat dabei am 15. März 2021
(zunächst lediglich vorübergehend) in die D. ein, den Vertrag mit der C.
kündigte sie jedoch erst am 22. Juni per 18. Juli 2021 (vgl. E. 4.). Dies hatte
zur Folge, dass sie während etwas mehr als vier Monaten (15. März bis
18. Juli 2021) die Kosten für beide Heime zu bezahlen hatte. Damit fällt der
vorliegende Sachverhalt einzig in den Anwendungsbereich von Art. 10
Abs. 2 ELG. Ob die Ziffern 3390.01 und 3390.02 WEL auf eine solche
Konstellation analog anwendbar sind, hat das Bundesgericht in einem (zur
zwischenzeitlichen Sistierung des vorliegenden Verfahrens führenden,)
vergleichbaren Fall offengelassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_32/2022
vom 19. Juni 2023 E. 4.2), da eine solche analoge Anwendung in diesem
Fall (unter Geltung älteren Rechts) ohnehin erst auf einen zu späten Zeit-
punkt hin hätte erfolgen können (Urteil des Bundesgerichts 9C_32/2022
vom 19. Juni 2023 E. 4.3.3 und E. 4.4).
5.5.2.
Art. 10 Abs. 2 ELG hat folgenden Wortlaut:
" Bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem Heim oder
Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als
Ausgaben anerkannt:
a. die Tagestaxe; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen
des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie
sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflege-
heim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängigkeit begründet wird;
b. ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen."
5.5.3.
Gemäss dem Wortlaut des Gesetzes erfasst Art. 10 Abs. 2 ELG "Personen,
die … in einem Heim oder Spital leben" ("dans un home ou dans un hôpital"
bzw. "in un istituto o in un ospedale"). Die Verwendung des Pronomens
einem in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 ELG könnte einen Hinweis darauf liefern,
dass nur die anfallenden Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder
Spital als Ausgaben anerkannt sind, da eine Person nicht gleichzeitig in
mehr als einem Heim oder Spital leben kann. In Art. 11 Abs. 2 ELG bei-
spielweise wird demgegenüber in der deutschen Fassung von "in Heimen
oder Spitälern lebende[n] Personen" gesprochen, was eine bewusste Ver-
wendung des Pronomens einem im Sinne einer restriktiven Einschränkung
in zahlenmässiger Hinsicht nahelegen könnte. Die französische und italie-
nische Fassung verwenden jedoch auch dort die in Art. 10 Abs. 2 Satz 1

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ELG gewählten Formulierungen. Auch wird in Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG
ebenfalls davon gesprochen, dass "der Mietzins einer Wohnung" berück-
sichtigt wird. Dennoch können gemäss der Gerichts- und Verwaltungspra-
xis Mietzinsen für eine zweite Wohnung bei der Berechnung des EL-An-
spruchs berücksichtigt werden, wenn diese für die versicherte Person aus
beruflichen oder gesundheitlichen Gründen unentbehrlich ist. Eine Begren-
zung der anerkannten Ausgaben erfolgt dabei über den gesetzlichen
Höchstbetrag für die Mietzinsen (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 bis 3; Urteile
des Bundesgerichts 9C_388/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.1 mit Hin-
weisen; 9C_69/2013 vom 9. August 2013 mit Hinweis auf BGE 100 V 52).
Für die Heimkosten sieht Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG ebenfalls eine Begren-
zung vor, indem der Bundesgesetzgeber die Kantone dazu ermächtigt hat,
die Kosten zu begrenzen, die wegen des Aufenthalts in einem Heim oder
Spital berücksichtigt werden können. Mit dieser Möglichkeit wollte man die
Kantone mit einem angemessenen Instrument ausstatten, um möglichen
Missbräuchen vorzubeugen, sowohl seitens der Heime, die keine übermäs-
sigen Tarife anwenden können sollen, wie auch seitens der versicherten
Personen, die sich nicht in der Lage sehen können sollen, dass die Kosten
für Leistungen anerkannt werden, welche den Rahmen des zur Deckung
des Lebensunterhalts Notwendigen überschreiten und in Luxus ausarten.
Ausserdem erlaubt diese Möglichkeit auch, den Umstand zu berücksichti-
gen, dass die Ergänzungsleistungen nur einen einfachen und angemesse-
nen Aufenthalt und nicht auch den bestmöglichen Aufenthalt garantieren.
Die Kantone können somit die Höhe der Ergänzungsleistungen für Perso-
nen, die in einem Heim wohnen, in dem Sinne beeinflussen, dass sie die
zu berücksichtigenden Tagestaxen der Heime festlegen können (BGE 138
V 481 E. 4.2 S. 486 f. mit Hinweisen [= Pra 102 {2013} Nr. 31]).
5.5.4.
Das Gesetz ermöglicht es somit in Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG den Kantonen,
die Kosten, die bei einem Aufenthalt in einem Heim anfallen, zu begrenzen.
Der Kanton Aargau hat von der Möglichkeit der Kostenbegrenzung Ge-
brauch gemacht. § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG-AG (SAR 831.300) sieht als
Tagestaxe für stationäre Pflegeeinrichtungen und Spitäler eine Tagestaxe
von maximal Fr. 200.00 vor, wobei der Regierungsrat die effektiv anwend-
bare Tagestaxe durch Verordnung festzulegen habe. Diese Taxe umfasst
die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung; sie erhöht sich um
die Patientenbeteiligung gemäss § 14a Abs. 1 PflG (SAR 301.200) sowie
die jeweiligen Leistungen der Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Militär-
oder Unfallversicherung (§ 2 Abs. 2 ELG-AG). Gemäss § 42 Abs. 1 PflV
(SAR 301.215) beträgt die Tagestaxe nach § 2 Abs.1 lit. a Ziff. 1 ELG-AG
maximal Fr. 152.00, wobei Personen, bei denen dieser Betrag zur Beglei-
chung der Kosten für Pension und Betreuung nicht ausreicht und deshalb

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eine Sozialhilfeabhängigkeit droht, einen begründeten Antrag auf Anerken-
nung einer Tagestaxe von maximal Fr. 190.00 stellen können (§ 42 Abs. 2
PflV).
5.5.5.
Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Vernehmlassung vor, aufgrund der
Gleichartigkeit der vorliegend anfallenden Kosten könnten die
Rz. 3390.01 f. WEL nicht analog angewendet werden, da diese das gleich-
zeitige Anfallen verschiedenartiger Kosten (Wohn- und Heimkosten) beträ-
fen. Wenn eine Bestimmung der WEL analog anzuwenden wäre, so sei
dies "wenn überhaupt" Rz. 3231.02 WEL (Vernehmlassung S. 1 f.; vgl.
auch E. 5.5.3. erster Absatz in fine). Diese lautet wie folgt:
" 3231.02 Es kann gleichzeitig nur der Mietzins für eine einzige Wohnung,
nicht auch noch der Zins für zusätzlich benützte Wohnräumlich-
keiten, z.B. an einem andern Ort, berücksichtigt werden. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur insofern, als eine
zweite Wohnung aus beruflichen oder gesundheitlichen Grün-
den für die EL-beziehende Person unentbehrlich ist. Es kann
jedoch zusammen höchstens der Betrag nach Kapitel 3.2.3.2
als Ausgabe berücksichtigt werden. Befinden sich die Wohnun-
gen in zwei verschiedenen Mietzinsregionen, so können die
Wohnkosten höchstens bis zum Betrag der teureren Region
berücksichtigt werden."
5.5.6.
In der Tat erscheint es prima vista nicht sachgerecht, aufgrund der Ver-
schiedenartigkeit der Kosten die Rz. 3390.01 f. WEL anzuwenden, zielen
diese doch primär darauf ab, der versicherten Person die Möglichkeit der
Rückkehr in die eigene Wohnung während einer angemessenen Zeit offen-
zuhalten. Indes decken auch die vorliegend involvierten Heime offenkundig
unterschiedliche Bedürfnisse der Bewohnenden ab. Das Bundesgericht hat
dazu jüngst erwogen, dass damit die Situation im Zusammenhang mit dem
Übertritt vom Wohnheim in das Pflegeheim hinsichtlich eines unvermeid-
baren "doppelten Wohnbedarfs" grundsätzlich vergleichbar scheine mit je-
ner eines zu Hause wohnenden EL-Bezügers, der sich zunächst vorüber-
gehend in ein Pflegeheim begibt und erst später für einen dauernden Auf-
enthalt entscheidet. Indessen seien auch erhebliche Unterschiede, insbe-
sondere in der Höhe der (maximalen) Wohnkosten zu Hause resp. im
Heim, zu veranschlagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_32/2022 vom
19. Juni 2023 E. 4.2).
5.6.
Wie es sich mit all diesen Aspekten im Detail verhält, kann vorliegend letzt-
lich aber offenbleiben. Im Falle der Beschwerdeführerin erweist es sich
nämlich als unerheblich, ob die Rz. 3390.01 f. oder Rz. 3231.02 WEL
(überhaupt) analog angewendet werden. Der Bundesgesetzgeber hat die

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Kantone explizit dazu ermächtigt, die anrechenbaren Heimkosten zu be-
grenzen (E. 3.2. sowie 5.5.3 zweiter Absatz). Damit wurde eine nicht kos-
tendeckende Abgeltung von Heimkosten an die EL-Bezüger ausdrücklich
in Kauf genommen. Der Aufenthalt in der D. kostete Fr. 168.00 täglich und
liegt damit bereits über dem kantonal anerkannten Höchstbetrag von
Fr. 152.00 (vgl. VB 40; 42). Eine zusätzlich dazu zu berücksichtigende Hilf-
losenentschädigung (§ 2 Abs. 2 ELG-AG) bezog die Beschwerdeführerin
ausweislich der Akten im vorliegend strittigen Zeitpunkt (noch) nicht, son-
dern erst ab November 2021 (vgl. VB 46; 50). Der neben der Höchsttaxe
und einer Hilflosenentschädigung ebenfalls zu berücksichtigende Pflege-
beitrag (von Fr. 23.00 täglich [vgl. VB 40; 42; 50]) entspricht ohnehin dem
Maximalbetrag nach Bundesrecht (vgl. § 14a PflG i.V.m. Art. 25a Abs. 5
KVG und Art. 7a Abs. 3 lit. l KLV). Es besteht demnach – selbst wenn
Rz. 3390.01 f. oder Rz. 3231.02 WEL analog angewendet werden könnten
– zufolge der bereits mit den Kosten der D. erreichten maximalen Tages-
taxe nach § 42 Abs. 1 PflV i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG-AG ohnehin
keine Rechtsgrundlage zur Übernahme der zusätzlich angefallenen Ausla-
gen des Wohnplatzes in der C. als Wohn- bzw. Heimkosten.
6.
6.1.
Zu prüfen bleibt, ob die Kosten für den Wohnplatz in der C. (oder den Auf-
enthalt in der D.) zwischen dem 15. März und dem 18. Juli 2021 im Rah-
men der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten durch die Be-
schwerdegegnerin übernommen werden müssen.
6.2.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG bestehen die Ergänzungsleistungen neben der
jährlichen Ergänzungsleistung auch aus der Vergütung von Krankheits-
und Behinderungskosten.
6.3.
6.3.1.
In der bis Ende 2020 in Kraft gestandenen Fassung des ELG bestand
rechtsprechungsgemäss keine Möglichkeit, vorübergehende Heimkosten
als Krankheitskosten anzuerkennen (Urteil des Bundesgerichts
9C_32/2022 vom 19. Juni 2023 E. 4.3.3 mit Hinweis auf BGE 147 V 312
E. 6.1 S. 317 f.).
Zu prüfen bleibt, ob die vorliegende Konstellation vom seit 1. Januar 2021
in Kraft stehenden (und vorliegend massgeblichen) Art. 14 Abs. 1 lit. bbis
ELG erfasst wird. Danach werden die Kosten für vorübergehende Aufent-
halte in einem Heim oder Spital, längstens jedoch für drei Monate vergütet.
Wenn der Heim- oder Spitalaufenthalt länger als drei Monate dauert, wird
die jährliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem Heim- oder Spitalein-
tritt nach Artikel 10 Absatz 2 berechnet.

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6.3.2.
Der Einführung dieser Bestimmung liegt der Umstand zugrunde, dass bei
einem zu Hause wohnenden EL-Bezüger, der sich vorübergehend in ein
Pflegeheim begibt und erst später für einen dauernden Aufenthalt entschei-
det, es gemäss Rz. 3152.02 aWEL (in der Version bis 31. Dezember 2020)
zunächst bei der Berechnung gemäss Art. 10 Abs. 1 ELG geblieben ist und
der Wechsel zur Heimberechnung erst erfolgen konnte, wenn der Aufent-
halt einen vollen Kalendermonat gedauert hatte. Erst der Wechsel auf die
Heimberechnung erlaubte damals die Anrechnung eines "doppelten Wohn-
bedarfs" (im Sinne von Rz. 3390.01 WEL) ab diesem Zeitpunkt. Im Bereich
der Vergütung der Kosten dieses vorübergehenden Heimaufenthalts bis
zum Wechsel auf die Heimberechnung lag eine Leistungslücke vor (Urteil
des Bundesgerichts 9C_32/2022 vom 19. Juni 2023 E. 4.3.3). Entspre-
chend äusserte sich auch der Bundesrat, dass vorübergehende Heimau-
fenthalte neu in die Liste der zu vergütenden Krankheits- und Behinde-
rungskosten aufgenommen würden, damit bei Versicherten, die sich ledig-
lich zeitlich begrenzt in einem Heim oder Spital aufhalten, die EL-Berech-
nung für zu Hause lebende Personen beibehalten werden könne (Botschaft
des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EL-Reform]
vom 16. September 2016 [16.065], in BBl 2016 7539).
6.3.3.
Daraus folgt zunächst, dass nicht etwa die Kosten der C. als Krankheits-
und Behinderungskosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. bbis ELG anzurech-
nen wären, sondern jene der D., wobei der Berechnung weiterhin die Ta-
gestaxe für den Aufenthalt in der C. zugrunde zu legen wäre. Bei den dop-
pelt angefallenen Wohnkosten der C. handelt es sich denn auch nicht um
solche für einen vorübergehenden Heimaufenthalt, da die Beschwerdefüh-
rerin bereits länger dort lebte und mit der Absicht der Rückkehr dorthin in
die D. eintrat (VB 29). Ferner ist diese Bestimmung für den vorliegenden
Fall aus verschiedenen Gründen nicht anwendbar. Zunächst erweist sich
der vorliegend strittige "doppelte Heimkostenbedarf" als in zeitlicher Hin-
sicht zu lange, dauerte dieser doch von 15. März bis 18. Juli 2021 und so-
mit länger als das Maximum von drei Monaten. Zudem stand bei der Be-
schwerdeführerin von Vornherein keine Rückkehr nach Hause zur Debatte,
weshalb sie von Sinn und Zweck der Bestimmung gemäss der bundesrät-
lichen Botschaft nicht erfasst wird. Schliesslich ergibt sich aus der gewähl-
ten Formulierung "dauert der Heim- oder Spitalaufenthalt länger als 3 Mo-
nate, wird die jährliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem Heim- oder
Spitaleintritt nach Artikel 10 Absatz 2 berechnet" klar, dass für die Anerken-
nung von vorübergehenden Heimkosten als Krankheits- und Behinde-
rungskosten eine Berechnung des EL-Anspruchs nach Art. 10 Abs. 1 ELG
verlangt wird, die versicherte Person mithin nicht bereits zuvor längerdau-
ernd in einem Heim im Sinne von Art. 10 Abs. 2 ELG gelebt haben darf. Es

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besteht demnach kein Raum für die Berücksichtigung doppelt angefallener
Heimkosten als Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne des Art. 14
Abs. 1 lit. bbis ELG.
6.4.
Zusammengefasst hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Vergütung der zusätzlich anfallenden Heimkosten
der C. mit Einspracheentscheid vom 29. September 2022 demnach zu
Recht verneint. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.
7.
7.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
7.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.

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Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 19. September 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia