ag_versicherungsgericht · VBE.2020.140 · 2019-11-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2020.140

Art. 65 Abs. 1 KVG; § 37 Abs. 1 KVGG; § 34 Abs. 1 lit. c KVGG
Prämienverbilligung: Die kantonalen Prämienverbilligungsbeiträge, welche gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG direkt dem Versicherer ausbezahlt werden, nimmt dieser lediglich als Zahlstelle entgegen. Bei zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen ist daher nicht der Krankenversicherer, sondern die vermeintlich anspruchsberechtigte Person gegenüber dem Kanton rückerstattungspflichtig.

eingeleitete Betreibung erhoben hat, bildet deshalb keinen Grund, der
der Eintragung in der Liste der säumigen Versicherten entgegen
stünde.
8 Art. 65 Abs. 1 KVG; § 37 Abs. 1 KVGG; § 34 Abs. 1 lit. c KVGG
Prämienverbilligung: Die kantonalen Prämienverbilligungsbeiträge,
welche gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG direkt dem Versicherer ausbezahlt
werden, nimmt dieser lediglich als Zahlstelle entgegen. Bei zu Unrecht
bezogenen Prämienverbilligungen ist daher nicht der
Krankenversicherer, sondern die vermeintlich anspruchsberechtigte
Person gegenüber dem Kanton rückerstattungspflichtig.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 14.
September 2020, i.S. A., B. und C. gegen SVA Aargau, Prämienverbilligung
(VBE.2020.140)
Aus den Erwägungen
3.
3.1
Mit Verfügung vom 13.November 2019 berechnete die
Beschwerdegegnerin den Prämienverbilligungsanspruch des
Beschwerdeführers3 im Jahr 2017 gestützt auf seine
Steuerveranlagung 2017 neu und gab am Schluss der Verfügung,
nach den Rechtsmittelbelehrungen, unter dem Titel "Folgen der
Verletzung der Meldepflicht" an, zu Unrecht bezogene
Prämienverbilligungen seien zurückzuerstatten. Diese Verfügung
bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2020, wo sie
ausführte, dass der Beschwerdeführer3 seine Meldepflicht verletzt
habe, dass zu Unrecht bezogene Prämienverbilligungsbeiträge
zurückerstattet werden müssten, dass die einjährige Verwirkungsfrist
gemäss §37 Abs.2 KVGG nicht zum Tragen komme, und dass ein

Erlass der Rückforderung gesetzlich nicht vorgesehen sei. Offenbar
geht die Beschwerdegegnerin somit davon aus, dass dem
Beschwerdeführer3 im Bezugsjahr 2017 Prämienverbilligungen in
ungenannter Höhe zu Unrecht erbracht worden sind und diese
zurückerstattet werden müssen.
3.2
Hinsichtlich der Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten
Prämienverbilligungsleistungen hat damit die Beschwerdegegnerin
die Rückforderung in der Verfügung, mit welcher die
Prämienverbilligung rückwirkend herabgesetzt oder aufgehoben
wurde, nicht beziffert, sondern lediglich im Rahmen des
Standardtextes nach der Rechtsmittelbelehrung allgemein darauf
hingewiesen, dass zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung
zurückzuerstatten sei. Eine Bezifferung des Rückforderungsbetrags
und insbesondere auch dessen Herleitung fehlt in dieser Verfügung.
Im Wesentlichen setzt die Beschwerdegegnerin damit rückwirkend
ihre Leistungen herab, fordert die ihres Erachtens zu Unrecht
erbrachten Leistungen jedoch nicht vom Leistungsbezüger zurück.
Offenbar teilt die Beschwerdegegnerin jeweils lediglich die
rückwirkende Aufhebung oder Herabsetzung der
Prämienverbilligungsbeiträge dem zuständigen Krankenversicherer
mit, woraufhin dieser wiederum rückwirkend die entsprechenden
Beträge vom Leistungsbezüger einfordert. Der Prämienrechnung und
dem Kontoauszug des Krankenversicherers der
Beschwerdeführenden ist zu entnehmen, dass dieser nach der
Reduktion der Prämienverbilligung durch die Beschwerdegegnerin
eine neue Prämienabrechnung erstellt und den von der
Beschwerdegegnerin gekürzten Betrag nachträglich als ausstehende
Versicherungsprämie der obligatorischen Krankenversicherung
einfordert, ohne dass die Beschwerdegegnerin vorgängig eine
diesbezügliche Verfügung erlassen hat. Diese Praxis ist, wie
nachfolgend dargelegt, nicht haltbar.
4.
4.1
Die gestützt auf Art.65 KVG erlassenen kantonalen
Regelungen über die individuelle Prämienverbilligung sind

autonomes kantonales Recht (BGE131 V202 E.3.2 S.207, 124 V
19 E.2 S.20f.). Dies gilt auch für die Rückerstattung zu Unrecht
erhaltener Verbilligungen (BGE 125 V 183 E.2c S.186). Der
Anspruch der Versicherten auf Prämienverbilligung besteht
gegenüber dem Kanton (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung,
in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage,
Basel 2016, S.818 Rz1392). Gemäss §37 KVGG (mit der
Marginalie "Rückerstattung") sind zu Unrecht bezogene
Prämienverbilligungen zurückzuerstatten. Die SVA Aargau macht die
Rückforderung geltend. Es werden Verzugszinsen verlangt (Abs.1).
Gemäss §34 Abs.1 lit.c KVGG erlässt die SVA Aargau eine
Verfügung, wenn zu Unrecht ausgerichtete Leistungen
zurückgefordert werden.
4.2
Aus den vorgenannten Gesetzesbestimmungen geht klar hervor,
dass bei zu Unrecht ausgerichteten Prämienverbilligungen die
Beschwerdegegnerin tätig werden und diese (mittels Verfügung)
zurückfordern muss. Hingegen kann den Bestimmungen nicht direkt
entnommen werden, wer ihr gegenüber rückerstattungspflichtig ist;
der Versicherer oder die vermeintlich anspruchsberechtigte Person.
4.3
4.3.1.
Gemäss Art.65 Abs.1 Satz 2 KVG werden die
Prämienverbilligungsbeiträge von den Kantonen direkt dem
Versicherer der anspruchsberechtigten Personen ausbezahlt.
4.3.2.
Werden Leistungen einer Drittperson oder einer Behörde
ausgerichtet, wird rechtsprechungsgemäss in der Regel die
Drittperson respektive die Behörde rückerstattungspflichtig, wenn
ein unrechtmässiger Bezug vorliegt. Anders verhält es sich bei
Drittpersonen oder Behörden, welche die Leistungen lediglich im
Auftrag des Berechtigten als Inkasso oder Zahlstelle
entgegennehmen: Dabei ergeben sich nämlich bezogen auf die
Drittperson bzw. stelle keine eigenen Rechte oder Pflichten aus dem
Rechtsverhältnis, weshalb es sich auch nicht rechtfertigen lässt, sie
als rückerstattungspflichtig zu erachten (vgl. BGE 110 V 10 E.2b

S.14f.). Erfolgt eine Drittauszahlung einer Leistung im Rahmen
eines solchen Zahlstellenverhältnisses, ist die vermeintlich
leistungsberechtigte Person – und nicht die leistungsempfangende
Zahlstelle – zur Rückerstattung verpflichtet (zum Ganzen: UELI
KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, 4.Aufl. 2020, N.51 f. zu Art.25
ATSG; vgl. auch BGE 142 V 358 E.6.4 S.366f. betreffend der
Vorsorgeeinrichtung überwiesene Freizügigkeitsleistungen; BGE 140
V 233 betreffend dem Arbeitgeber zu Unrecht ausgerichtete
Familienzulagen).
4.3.3.
Die Versicherer haben aufgrund der Direktauszahlung gemäss
Art.65 Abs.1 Satz 2 KVG lediglich die Rechtsstellung einer
Zahlstelle, welche die Prämienverbilligungen des Kantons zur
Tilgung ihrer Prämienforderung gegenüber dem Versicherten
entgegennimmt. Ist der Prämienverbilligungsanspruch noch nicht
abgeklärt oder die Prämienverbilligung noch nicht bei ihm
eingetroffen, ist der Krankenversicherer nach wie vor berechtigt und
verpflichtet, die vollen Prämienbeiträge einzufordern (GEBHARD
EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2.Aufl.
2018, N.5 zu Art.65 KVG). Es kommen den Versicherern deswegen
nach Bundesrecht im Rechtsverhältnis zwischen dem Kanton und
dem Bezüger von Prämienverbilligungen keine Rechte und Pflichten
zu (vgl. ROLF FRICK, Basler Kommentar zum
Krankenversicherungsgesetz und
Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, N34 zu Art.65 KVG; Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K13/06 vom 29.Juni
2007 E.4.5.). Bei zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen ist
daher im Kanton Aargau – mangels anderer kantonaler Regelung –
nicht der Krankenversicherer, sondern die zunächst vermeintlich
anspruchsberechtigte Person gegenüber dem Kanton
rückerstattungspflichtig (vgl. ROLF FRICK, a.a.O., N34 zu Art.65
KVG).
4.3.4.
Im Übrigen macht es für die Rechtsstellung des Betroffenen bei
einer nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung von

Prämienverbilligungen einen erheblichen Unterschied, ob er in der
Folge der Beschwerdegegnerin gegenüber rückleistungspflichtig ist,
oder ob er seiner Krankenversicherung Versicherungsprämien in
derselben Höhe schuldet. Hat er der Krankenversicherung
Prämienforderungen nachzuzahlen, kann dies gerade bei knappen
finanziellen Verhältnissen dazu führen, dass die
Krankenversicherung nach dem gesetzlich zwingend vorgesehenen
Mahn und Betreibungsverfahren (Art.64a Abs.1 und2 KVG) die
Kostenübernahme für Leistungen mit Ausnahme von
Notfallbehandlungen aufschiebt (Art.64a Abs.7 KVG i.V.m.
§§22ff. KVGG und §§8ff. VKVGG). Weiter kann dem
Leistungsbezüger bei Prämienausständen der Wechsel der
Krankenversicherung verwehrt bleiben (Art.64a Abs.6 KVG).
4.4.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin
zusammenfassend allfällig zu Unrecht bezogene
Prämienverbilligungsbeiträge jeweils direkt gegenüber der
anspruchsberechtigten Person geltend zu machen und diesbezüglich
eine Verfügung zu erlassen, aus der sich unter Gewährung des
rechtlichen Gehörs die nachvollziehbare Herleitung des
unberechtigten Leistungsbezuges und die genaue Bezifferung des
zurückgeforderten Betrages ergibt. Andernfalls verunmöglicht sie es
den vermeintlich rückerstattungspflichtigen Personen, die
Rückforderungsverfügung sachgerecht anfechten zu können (...).
Weder in der Verfügung vom 13.November 2019 noch im
Einspracheentscheid vom 21.Februar 2020 wird indessen eine
Rückforderung geltend gemacht oder auch nur der Betrag beziffert,
welcher nach Ansicht der Beschwerdegegnerin zu Unrecht bezogen
worden sei. Der Einspracheentscheid vom 21.Februar 2020 ist daher
aufzuheben und die Sache ist diesbezüglich zur Neuverfügung an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese neu über die
Rückforderung von dem Beschwerdeführer3 im Bezugsjahr 2017
allfällig zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligungsbeiträge
verfüge (...)

9 Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG; Art. 4 Abs. 4 ATSV; Art. 41
ATSG
Erlassgesuch; die Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV, innerhalb derer ein
Erlassgesuch einzureichen ist, stellt nach der Rechtsprechung eine
Ordnungsfrist ohne Verwirkungsfolge dar, womit ein Erlassgesuch auch
noch nach Fristablauf eingereicht werden kann. Anders als in Rz.C8
RVEI vorgesehen, sind bei der Eingabe eines Erlassgesuches nach Ablauf
der 30 tägigen Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV die Voraussetzungen für die
Wiederherstellung der verpassten Frist nach Art. 41 ATSG nicht zu
prüfen. Die Restitutionsvorschrift nach Art.41 ATSG ist einzig und allein
für Verwirkungsfristen vorgesehen.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 13. Februar
2020, i.S. M.V.G.G. gegen AWA Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Aargau (VBE 2019.411)
Aus den Erwägungen
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner zu Recht
nicht auf das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin eintrat.
3.
3.1.
Nach Art.25 Abs.1 ATSG sind unrechtmässig bezogene
Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben
empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse
Härte vorliegt.
3.2.
Gemäss Art.95 Abs.1 AVIG richtet sich die Rückforderung von
Leistungen nach Art.25 ATSG ausser in den (hier nicht
einschlägigen) Fällen nach Art.55 AVIG und Art.59cbis Abs.4
AVIG. Nach Art.95 Abs.3 AVIG unterbreitet die Arbeitslosenkasse