ag_versicherungsgericht · VBE.2024.395 · 2025-04-04 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.395


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.395 / mg / nl
Art. 43
Urteil vom 4. April 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Tschuy, CAP Rechtsschutz-Versi-
cherungsgesellschaft AG, Länggassstrasse 35, 3012 Bern
Beschwerde- Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,
gegnerin Bahnhofstrasse 78, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 13. Juni 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1986 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 26. April 2021 zur
Arbeitsvermittlung an. Mit Gesuch vom 29. April 2021 beantragte sie zudem
Arbeitslosentschädigung ab dem 30. April 2021. Per 2. Juni 2023 wurde
eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet mit erneutem An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung. Am 2. Januar 2024 schloss die Be-
schwerdeführerin ein Arbeitsvertrag mit der B._____ AG per 1. Februar
2024. Mit Verfügung vom 4. März 2024 lehnte die Beschwerdegegnerin ei-
nen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Kompensationszahlungen)
ab dem 1. Februar 2024 ab. Die von der Beschwerdeführerin dagegen er-
hobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 13. Juni 2024 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. August 2024
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Einspracheentscheid vom 13.06.2024 aufzuheben und es
seien Frau A._____ die gesetzlichen Leistungen der Arbeitslosenversi-
cherung über den 01.02.2024 hinaus auszurichten.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin –"
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 30. August 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kom-
pensationszahlungen der Beschwerdegegnerin ab dem 1. Februar 2024.
2.
2.1.
Soweit eine ganz oder teilweise arbeitslose Person im Sinne von
Art. 10 AVIG die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllt,
steht ihr eine Arbeitslosenentschädigung zu. Diese wird als Taggeld aus-
gerichtet (Art. 21 AVIG). Ausgangspunkt der Taggeldbemessung ist der
versicherte Verdienst (Art. 22 AVIG). Ein volles Taggeld beträgt 70 % oder
80 % des versicherten Verdienstes (Art. 22 Abs. 1 und 2 AVIG).

- 3 -
2.2.
Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung mass-
gebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder
mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlos-
sen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie
nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23
Abs. 1 Satz 1 AVIG; BGE 135 V 185 E. 7.1 S. 191).
2.3.
Nach Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus un-
selbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose
Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat
Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Abs. 1). Als Verdienstausfall
gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischen-
verdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die
betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst ("Differenzausgleich"
oder "Kompensationszahlungen"; Art. 24 Abs. 3 erster Satz AVIG; BGE 129
V 102 E. 3.3 S. 103 f.; Urteile des Bundesgerichts C 139/06 vom 13. Okto-
ber 2006 E. 2 und C 290/03 vom 6. März 2006 E. 4.3 mit Hinweisen).
2.4.
Bei Vorliegen von Zwischenverdienst ist die Arbeitslosenentschädigung al-
lein aufgrund des Verdienstausfalles und unabhängig von der Grösse des
Arbeitsausfalles zu berechnen. Eine teilweise arbeitslose, versicherte Per-
son erhält keine Arbeitslosenentschädigung, wenn ihr Einkommen, das sie
aus einer unselbstständigen Teilzeitstelle erzielt, das im Falle von Ganzar-
beitslosigkeit ausgerichtete Taggeld übersteigt (BARBARA KUPFER BUCHER,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, AVIG,
6. Aufl. 2025, S. 146 f. mit Hinweisen).
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, sie suche weiterhin
eine Stelle in einem 60%-Pensum, aktuell habe sie ein vereinbartes Ar-
beitspensum von 35 % (Beschwerde Rz. 3.2.). Beim Arbeitsvertrag mit der
B._____ AG handle es sich um einen Vertrag auf Abruf und sie erhalte nur
die geleisteten Stunden bezahlt, einen Anspruch auf einen fixen Monats-
lohn habe sie nicht (Beschwerde Rz. 3.3.).
3.2.
Im Arbeitsvertrag vom 2. Januar 2024 wurde vereinbart, dass die Arbeit-
nehmerin von Fall zu Fall, für längere oder kürzere Arbeitseinsätze, ganz-
tägig oder stundenweise eingesetzt werde. Im Jahresdurchschnitt betrage
die wöchentliche Arbeitszeit 14.70 Stunden, was einem Arbeitspensum von
35 % entspreche. Zudem wurden ein Stundenlohn von Fr. 22.80 sowie eine
Ferien- und Feiertagsentschädigung von Fr. 3.34 pro Stunde vereinbart

- 4 -
und festgehalten, dass zusammen mit dem Dezemberlohn ein 13. Monats-
lohn ausbezahlt werde (Vernehmlassungsbeilage [VB] 123). In den Be-
scheinigungen über Zwischenverdienst von Februar bis Mai 2024 wurde
von der B._____ AG jeweils festgehalten, dass eine Arbeitszeit von 14.70
Stunden pro Woche vereinbart worden sei (VB 76; 86; 93; 105). In den
eingereichten tabellarischen Übersichten der Monate Februar bis Mai 2024
wurde jeweils angegeben, dass die Beschwerdeführerin in einem 35%-An-
stellungsverhältnis stehe mit durchschnittlich 14.70 Stunden pro Woche
(VB 104; 92; 84; 78).
Aufgrund des Arbeitsvertrags vom 2. Januar 2024 und der hiervor zitieren
Vernehmlassungsbeilagen ist erstellt, dass die Parteien eine wöchentliche
Arbeitszeit von 14.70 Stunden im Jahresdurchschnitt vereinbart haben,
was auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird (vgl. Be-
schwerde Rz. 3.2). Wird der Beschwerdeführerin im Jahresdurchschnitt
weniger Arbeitszeit als das vertraglich vereinbarte Arbeitspensum zugewie-
sen, liegt Gläubigerverzug seitens der Arbeitgeberin vor. Es besteht eine
entsprechende Lohnzahlungspflicht der Arbeitgeberin (vgl. STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR,
7. Aufl., Zürich 2012, N. 2 zu Art. 324 OR; PORTMANN/RUDOLF, in: Widmer
Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I Art. 1-529
OR, 7. Aufl., Basel 2020, N. 4 zu Art. 324 OR). Dieser vereinbarte Lohn ist
grundsätzlich als Zwischenverdienst anzurechnen, auch wenn die Be-
schwerdeführerin effektiv nur einen tieferen Betrag realisiert hat (seco, Au-
dit-Letter TCRD 2020/1, S. 9; abrufbar unter www.arbeit.swiss, zuletzt be-
sucht am: 4. April 2025). Es ist deshalb auf die vereinbarten durchschnittli-
chen 14.70 Stunden pro Woche abzustellen.
4.
Das von der Beschwerdegegnerin gemäss Verfügung vom 4. März 2024
(VB 107) berechnete Bruttotaggeld in der Höhe von Fr. 61.95 wird von der
Beschwerdeführerin nicht bestritten (Rügeprinzip; BGE 119 V 347 E. 1a
S. 349 f.) und ist ausweislich der Akten nicht zu beanstanden. Bei einer
durchschnittlichen Arbeitszeit von 14.7 Stunden pro Woche ergibt sich so-
dann ein Bruttotagesverdienst der Beschwerdeführerin von Fr. 75.55 (2.94
[14.7 Stunden/ 5 Tage] x Fr. 25.70 [VB 77; 87; 94; 105], ohne Ferienent-
schädigung, inkl. Feiertagsentschädigung und 13. Monatslohn, vgl. AVIG-
Praxis ALE C125 f.). Da damit der Bruttotagesverdienst von Fr. 75.55 das
Bruttotaggeld von Fr. 61.95 übersteigt, handelt es sich um eine lohnmässig
zumutbare Arbeit und es besteht folglich kein Raum für die Annahme eines
Zwischenverdienstes und somit auch kein Anspruch auf Kompensations-
zahlungen (vgl. E. 2.4 hiervor). Der Einspracheentscheid vom 13. Juni 2024
(VB 55) ist folglich zu bestätigen.

- 5 -
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 6 -
Aarau, 4. April 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert