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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2021.21


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2021.21 / nba / fi
Art. 20
Urteil vom 21. März 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Schircks Denzler
Gerichtsschreiber Battaglia
Klägerin Sammelstiftung Vita, Hagenholzstrasse 60, Postfach, 8050 Zürich,
Beklagte A._____
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG; Beitragsausstand

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beklagte schloss sich mit Anschlussvertrag vom 4. März/ 11. Mai 2020
als Arbeitgeberin zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge ihrer Ar-
beitnehmenden der Klägerin an. Aufgrund von Prämienausständen leitete
die Klägerin gegen die Beklagte eine Betreibung ein. Gegen den entspre-
chenden Zahlungsbefehl des Betreibungsamts B. vom 2. August 2021
(Nr. aaa) erhob die Beklagte Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 24. September 2021 Klage mit folgen-
den Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand
von CHF 6'926.85, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.07.2021, zuzüglich
CHF 160.75 Zins bis 30.06.2021 und vertragliche Inkassomassnahme-
kosten zu bezahlen.
2. Es sei der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes BE-
TREIBUNGSAMT [sic] B. erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu
beseitigen,
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
2.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 1. Oktober 2021 wurde der Be-
klagten die Klage zur Erstattung einer Klageantwort innert 30 Tagen zuge-
stellt. Nachdem sich die Beklagte innert der angesetzten Frist nicht hatte
vernehmen lassen, wurde ihr mit Verfügung vom 11. November 2021 eine
letzte Frist von 10 Tagen zur Klageantwort angesetzt unter der Androhung,
dass im Säumnisfall aufgrund der Akten entschieden werde. Die Beklagte
liess sich nicht vernehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes
wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 111
E. 3d/bb S. 113; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa), der besagt, dass das Gericht
von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122
V 157 E. 1a S. 158; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa).

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Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158;
SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfahren über Bei-
träge der beruflichen Vorsorge die Substanzierungspflicht, welche beinhal-
tet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in
den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementsprechend ist es einer-
seits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so
weit zu substanzieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt
es der beklagten Arbeitgeberin, substanziert darzulegen, weshalb und ge-
gebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbe-
gründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinrei-
chend substanziert ist, bleiben unsubstanzierte Bestreitungen unberück-
sichtigt. Demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hin-
reichend substanziert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substan-
zierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (vgl. BGE 138
V 86 E. 5.2.3. S. 97; Urteil des Bundesgerichts 9C_314/2008 vom 25. Au-
gust 2008 E. 3.2.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 1a/bb, in: SZS 2001 S. 562).
1.2.
Die Beklagte hat sich nicht zum Verfahren geäussert und damit weder
eigene Behauptungen aufgestellt noch Behauptungen der Klägerin be-
stritten. Ungeachtet dessen ist – mit Verweis auf die vorzitierte Recht-
sprechung (vgl. E.1.1.) – im Folgenden zu prüfen, ob die Klägerin die we-
sentlichen Tatsachenbehauptungen substanziert und schlüssig vorgetra-
gen hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Bei-
träge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen
Bestimmungen fest. Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die
gesamten Beiträge (Art. 66 Abs. 2 BVG).
2.2.
Die Klägerin macht Beiträge aus den Jahren 2020 und 2021 in der Höhe
von Fr. 10'913.05 und Fr. 13'135.60 abzüglich diverser Gutschriften zu-
folge Mutationen geltend (vgl. Klagebeilage [KB] 5). Die Berechnungs-
grundlagen der einzelnen Beitragsforderungen (Mitarbeiter, Zeitraum, etc.)
und vorgenommenen Mutationen sind in den eingereichten Abrechnungen
detailliert ausgewiesen (KB 6). Die geltend gemachten Beiträge sind damit
hinreichend substanziert und nachvollziehbar dargelegt.

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3.
3.1.
3.1.1.
Die Klägerin fordert weiter Mahngebühren im Umfang von insgesamt
Fr. 600.00 (3 x Fr. 100.00 + 1 x Fr. 300.00; KB 5). Gemäss Akten hat die
Klägerin jeweils anlässlich der Mahnungen vom 15. Februar, 15. März und
15. April 2021 eine Mahngebühr von Fr. 100.00 erhoben (vgl. KB 7).
3.1.2.
Gemäss Ziffer 12 Absatz 2 des Anschlussvertrages zwischen den Parteien
vom 4. März/11. Mai 2020 richten sich die Kosten für Mahnungen und all-
fällige weitere Inkassobemühungen nach dem Kostenreglement (KB 1
S. 3). Ziffer 2.1 des Kostenreglements der Klägerin sieht eine Gebühr von
Fr. 100.00 pro eingeschriebener Mahnung vor (KB 1 S. 6). Eine Mahnung
über Fr. 300.00 (bzw. wohl eine "Versicherteninformation" [KB 1 S. 6]) ist
den Akten nicht zu entnehmen, sodass diese nicht als hinreichend belegt
betrachtet werden kann. Die übrigen Mahnungen sind indes ausgewiesen.
3.2.
3.2.1.
Weiter weist die Schlussrechnung Aufwendungen von Fr. 500.00 für Ver-
tragsauflösungskosten aus (KB 5, 9).
3.2.2.
Ziffer 17 zweitletzter Absatz des Anschlussvertrages verweist für die Kos-
ten dessen Vertragsauflösung auf das Kostenreglement (KB 1 S. 4). Die-
ses sieht in Ziffer 3 eine Gebühr von Fr. 100.00 pro versicherter Person,
mindestens jedoch Fr. 500.00 vor (KB 1 S. 6).
Ausweislich der Akten wurde der Anschlussvertrag vonseiten der Klägerin
am 7. Mai 2021 per 31. Mai 2021 gekündigt (KB 8). Zu diesem Zeitpunkt
waren gemäss den Angaben in der Schlussrechnung zwei Personen versi-
chert (KB 9; vgl. auch die Beitragsausstände in KB 5), weshalb es beim
Mindestbetrag von Fr. 500.00 sein Bewenden hat. Die Vertragsauflösungs-
gebühr ist demnach rechtmässig erhoben worden.
3.3.
3.3.1.
Die Klägerin macht ferner Verzugszinsen von 5 % seit 1. Juli 2021 auf
Fr. 6'926.85 sowie von Fr. 160.75 für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni
2021 geltend (Klage S. 2; vgl. KB 10).
3.3.2.
Der Anschlussvertrag sieht in Ziffer 12 Absatz 1 vor, dass die Klägerin aus-
stehende Beiträge und Forderungen samt Zinsen und Kosten gerichtlich
einfordern kann (KB 1 S. 3). Ausführungen zur Höhe der Zinsen finden sich

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nicht, sodass subsidiär die Bestimmungen des OR zur Anwendung gelan-
gen. Art. 104 Abs. 1 OR sieht einen Verzugszins von 5 % vor. Ziffer 10 des
Anschlussvertrages besagt, dass Sparbeiträge "jeweils Ende Jahr (31. De-
zember)" fällig werden. Bei unterjährig durchgeführten Mutationen wird der
Sparbeitrag mit Wirkung der Mutation fällig. Alle anderen Beiträge sind je-
weils zu Beginn des Versicherungsjahres oder mit Wirkungsdatum einer
Mutation fällig (KB 1 S. 2).
Angesichts eines Austandes von Fr. 6'926.85 per 30. Juni 2021, ist die
Zinsforderung von Fr. 160.75 für Zinsen bis 30. Juni 2021 nicht zu bean-
standen.
3.4.
3.4.1.
Die Klägerin fordert sodann die Bezahlung vertraglicher Inkassomassnah-
men (Klage S. 2). Auf dem Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes B. vom
2. August 2021 ist diesbezüglich eine Position "Betreibungsspesen" über
Fr. 300.00 aufgeführt (KB 10).
3.4.2.
Der Anschlussvertrag verweist in Ziffer 12 Absatz 2 für die Kosten von In-
kassobemühungen auf das Kostenreglement (KB 1 S. 3). Dieses sieht für
die Einreichung eines Betreibungsbegehrens eine Gebühr von Fr. 300.00
vor (KB 1 S. 6). Der entsprechende im Zahlungsbefehl aufgeführte Betrag
ist demnach ebenfalls geschuldet. Eine Verpflichtung des Schuldners zur
Bezahlung der eigentlichen anfallenden Betreibungskosten (bspw. Kosten
für die Ausstellung des Zahlungsbefehls) besteht sodann bereits von Ge-
setzes wegen (Art. 68 SchKG) und ist in der Forderungssumme nicht ent-
halten.
4.
Zusammenfassend ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag
von Fr. 7'087.60 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2021 auf Fr. 6'626.85 zu be-
zahlen. Der Betrag von Fr. 7'087.60 setzt sich zusammen aus Fr. 5'526.85
an Prämienausständen (Fr. 10'913.05 + Fr. 13'135.60 – Fr. 7'662.60 –
Fr. 10'559.20; siehe KB 5), Fr. 300.00 Mahngebühren, Fr. 500.00 Vertrags-
auflösungskosten, Fr. 300.00 Betreibungsspesen und Fr. 160.75 an aufge-
laufenen Zinsen bis zum 30. Juni 2021. Die Klage ist demnach teilweise
gutzuheissen und der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes B.
(Zahlungsbefehl vom 2. August 2021; KB 10) erhobene Rechtsvorschlag
im vorerwähnten Umfang zu beseitigen.
5.
5.1.
Im Sozialversicherungsverfahren hat der obsiegende Sozialversicherungs-
träger grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung zulasten der

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Versicherten (BGE 128 V 323; 128 V 143). Das Verfahren ist in der Regel
kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
5.2.
In Ausnahmefällen, insbesondere bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-
zessführung, können einer Partei trotz der grundsätzlichen Kostenlosigkeit
des Verfahrens Partei- und Verfahrenskosten auferlegt werden (BGE 128
V 323 E. 1a S. 323). Im Zusammenhang mit Prämienstreitigkeiten im Be-
reich der beruflichen Vorsorge ist aufgrund der besonderen Natur des Ver-
fahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit rechtsprechungsgemäss nicht
nur auf das Verhalten des Zahlungspflichtigen im gerichtlichen Verfahren
abzustellen, sondern auch dessen Verhalten im vorprozessualen Stadium
mitzuberücksichtigen (BGE 124 V 285). Wer als Arbeitgeber oder Versi-
cherter Rechnungen und Mahnungen nicht beachtet, sich deswegen von
der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt und diese mittels Rechtsvor-
schlags zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, handelt mutwillig. Eine sol-
che Prozessverursachung, welche insgesamt auf eine Verzögerungstaktik
des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf durch Auferlegen von Gerichts-
kosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289 f.).
5.3.
5.3.1.
Trotz mehrmaliger Mahnungen beglich die Beklagte den Prämienausstand
nicht. Nachdem die Klägerin die Betreibung für die offenen Prämienforde-
rungen eingeleitet hatte, erhob die Beklagte gegen den Zahlungsbefehl
Rechtsvorschlag (vgl. KB 10). Indem die Beklagte in der Folge keine Zah-
lung leistete, zwang sie die Klägerin, den Rechtsweg zu beschreiten. Zu-
gleich bestritt die Beklagte den Bestand und die Höhe der Forderung der
Klägerin nicht. Im hängigen Klageverfahren liess sich die Beklagte vor Ge-
richt nicht vernehmen. Unter Berücksichtigung des vorprozessualen Sta-
diums ist das Verhalten der Beklagten, welche nichts zur Klärung des Sach-
verhalts beitrug, sondern die Zahlung der von ihr nicht beanstandeten Per-
sonalvorsorgebeiträge verweigerte und die Klägerin mittels Rechtsvor-
schlags zwang, den Rechtsweg zu beschreiten, als mutwillig zu betrachten.
5.3.2.
Dementsprechend sind der Beklagten wegen mutwilliger Prozessführung
die Verfahrenskosten von Fr. 520.00 aufzuerlegen. Diese setzen sich zu-
sammen aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 400.00 gemäss § 22 Abs. 1 lit. e
des Verfahrenskostendekrets (VKD; SAR 221.150) sowie der ordentlichen
Kanzleigebühr (§ 25 VKD) und einem Auslagenersatz (§ 28 VKD) von
Fr. 120.00.
5.3.3.
Gemäss BGE 126 V 143 haben im erstinstanzlichen (Gerichts)Verfahren
obsiegende Sozialversicherer, soweit anwaltlich vertreten, in allen Zweigen

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der Bundessozialversicherung keinen Anspruch auf Parteientschädigung,
ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung durch die versi-
cherte Person. Soweit eine Vorsorgeeinrichtung nicht anwaltlich vertreten
ist, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die für die Parteient-
schädigungsberechtigung massgeblichen Kriterien im Falle einer nicht ver-
tretenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323 E. 1a S. 323 f. mit Hinweis auf
BGE 27 V 205). Danach besteht für unvertretene Parteien ein Parteient-
schädigungsanspruch nur, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit
hohem Streitwert handelt. Zusätzlich muss die Interessenwahrung einen
hohen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen dessen über-
schreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur
Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; er-
forderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbli-
che) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Schliesslich
hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessen-
wahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 205 E. 4b
S. 207).
Der Aufwand im vorliegenden Verfahren beschränkte sich für die Klägerin
– mangels Eingaben der Beklagten – im Wesentlichen auf das Verfassen
der vierseitigen und allgemein gehaltenen Klageschrift sowie die Einrei-
chung der dazugehörigen Unterlagen und lag damit im Rahmen des für
eine Vorsorgeeinrichtung üblichen Inkassoaufwands. Der nicht anwaltlich
vertretenen Klägerin steht folglich kein Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klä-
gerin den Betrag von Fr. 7'087.60 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2021 auf
Fr. 6'626.85 zu bezahlen.
1.2.
Der gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes B. vom 2. August
2021 in der Betreibung Nr. aaa erhobene Rechtsvorschlag wird im
vorerwähnten Umfang beseitigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 520.00 werden der Beklagten auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Zustellung an:
die Klägerin
die Beklagte
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. März 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia