ag_versicherungsgericht · VBE.2025.285 · 2025-12-19 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2025.285


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2025.285 / nb / GM
Art. 183
Urteil vom 19. Dezember 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 2. Juni 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin meldete sich am 1. Juli 2024 beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum (RAV) B._____ zur Arbeitsvermittlung und am
30. September 2024 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem
1. Oktober 2024 an. Mit Verfügung vom 28. März 2025 stellte das RAV
B._____ die Beschwerdeführerin wegen nicht (fristgemäss) eingereichter
Arbeitsbemühungen für den Monat Februar 2025 während fünf Tagen in
deren Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache
hiess der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2025
teilweise gut und reduzierte die Einstelldauer auf drei Tage wegen ungenü-
gender Arbeitsbemühungen für den entsprechenden Monat.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 30. Juni 2025 Beschwerde, beantragte sinngemäss dessen Auf-
hebung sowie den Verzicht auf eine Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung.
2.2.
Der Beschwerdegegner beantragte mit Vernehmlassung vom 12. August
2025 die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner die Beschwerdeführe-
rin mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2025 (Vernehmlassungsbeilagen
[VB] 15 ff.) zu Recht wegen ungenügender Arbeitsbemühungen im Sinne
einer fehlenden Kontinuität während drei Tagen in der Anspruchsberechti-
gung eingestellt hat.
1.2.
Im Gegensatz zur ursprünglichen Verfügung des RAV B._____ vom
28. März 2025 (VB 60 f.) ist hingegen – nach Lage der Akten zu Recht –
nicht mehr umstritten, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeitsbemühun-
gen fristgerecht übermittelt hat (VB 16). Der Beschwerdegegner wird in die-
sem Zusammenhang jedoch darauf hingewiesen, dass es bei einer substi-
tuierten Begründung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung – so-
weit (wie vorliegend) überhaupt zulässig (vgl. dazu BARBARA KUPFER BU-
CHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
AVIG, 6. Aufl. 2025, S. 167 mit Hinweis auf ARV 1992 Nr. 15 S. 145 E. 2

- 3 -
sowie AGVE 2020 S. 41) – angezeigt ist, der versicherten Person vorgän-
gig das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_127/2019 vom 5. August 2019 E. 3.2.3 f.). Indem er dies vorliegend
unterliess, hat er den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Ge-
hör verletzt. Da sich die Beschwerdeführerin vor Versicherungsgericht, wel-
ches über umfassende Kognition verfügt, zu dieser Thematik in ihrer Be-
schwerde äussern und den Einspracheentscheid vom 2. Juni 2025 auch
fraglos sachgerecht anzufechten vermochte, kann diese Verletzung jedoch
als geheilt betrachtet werden (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 198; 132 V 387
E. 5.1 S. 390).
2.
2.1.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeits-
amtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden
oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nö-
tigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemü-
hungen nachweisen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine
versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht
nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Be-
deutung. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü-
gend um zumutbare Arbeit bemüht (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 526).
2.2.
Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen Arbeitsbemühungen
der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden. Es
gilt gewissermassen der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso in-
tensiver sein müssen, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine
Stelle zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache als auch Intensität, nicht
aber der Erfolg dieser Bemühungen im Vordergrund (BGE 133 V 89
E. 6.1.1 S. 91 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Der Beschwerdegegner begründete die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung zusammengefasst damit, dass die Beschwerdeführerin ihre Ar-
beitsbemühungen für den Februar 2025 allesamt an einem einzigen Tag
am Ende der Kontrollperiode getätigt habe, obwohl sie im persönlichen Ge-
spräch mit der Personalberaterin auf die Notwendigkeit von zwei bis drei
Stellenbemühungen pro Woche, verteilt über den Monat, hingewiesen wor-
den sei (VB 16).

- 4 -
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber im Wesentlichen geltend,
weder aus dem AVIG noch der vom Beschwerdegegner zitierten Recht-
sprechung gehe hervor, dass die Bewerbungen nicht an einem einzigen
Tag gemacht werden dürften. Da sie die geforderte Quantität innerhalb der
Kontrollperiode erfüllt habe, sei keine Einstellung angezeigt. Ein Verweis
auf die Protokolle sei nicht haltbar, da ihr diese nicht vorlägen.
3.2.
Zwar spricht rechtsprechungsgemäss nichts gegen eine gewisse Konzent-
ration der Bewerbungen innerhalb der Kontrollperiode (Urteil des Bundes-
gerichts 8C_153/2024 vom 22. Januar 2025 E. 4.3.2 f. mit Hinweisen). In-
des ist selbst bei insgesamt genügender Anzahl und Qualität der persönli-
chen Arbeitsbemühungen noch während der Kündigungszeit, mithin vor
Anspruchstellung und folglich noch nicht den Kontrollvorschriften unterwor-
fen, ein mehr als einmonatiger Unterbruch der Stellensuche nicht zu tole-
rieren (BGE 139 V 524 E. 4.2 S. 530). Zudem entspricht es der allgemeinen
Lebenserfahrung, dass eine nach Aufschaltung eines Stelleninserats zeit-
nah eingereichte Bewerbung – trotz eventuell länger laufender Bewer-
bungsfristen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_153/2024 vom 22. Januar
2025 E. 4.3.2 mit Hinweisen) – die Chancen auf eine erfolgreiche Anstel-
lung zu erhöhen vermag.
3.3.
Ausweislich der Akten erfolgten die Arbeitsbemühungen des Vormonats
zwischen dem 27. und 31. Januar 2025 (VB 65 f.). Die Arbeitsbemühungen
des Monats Februar 2025 wurden (ebenfalls auf dem Formular für Januar)
allesamt auf den 27. Februar 2025 datiert (VB 62 f.), was sich mit der von
der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eingereichten E-Mails
an die potentiellen Arbeitgeber bzw. von diesen an die Beschwerdeführerin
deckt (VB 33 ff.). Damit hat die Beschwerdeführerin während 26 Tagen
bzw. nahezu des ganzen Monats Februar keine Arbeitsbemühungen getä-
tigt. Der Beschwerdegegner weist in diesem Zusammenhang zu Recht da-
raufhin, dass der Beschwerdeführerin die Notwendigkeit von zwei bis drei
Arbeitsbemühungen pro Woche, auf den ganzen Monat verteilt, gemäss
der entsprechenden Protokolleinträge der Personalberaterin in den Ge-
sprächen vom 16. August und 25. September 2024 entsprechend mitgeteilt
wurde (vgl. die entsprechenden Einträge im prozessorientierten Beratungs-
protokoll S. 8 und 12 in VB II). Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht,
dass sie entsprechend informiert wurde. Soweit sie geltend macht, diese
Protokolle könnten nicht herangezogen werden, da ihr diese nicht vorlägen,
ist darauf hinzuweisen, dass keine Pflicht des Beschwerdegegners besteht,
der Beschwerdeführerin auf eigene Initiative hin sämtliche möglicherweise
relevanten Verfahrensakten zuzustellen. Es wäre an ihr gelegen, sich mit
einem Akteneinsichtsgesuch (vgl. Art. 47 ATSG sowie Art. 8b Abs. 1
ATSV) an den Beschwerdegegner zu wenden (vgl. BGE 132 V 387 E. 6.2

- 5 -
S. 391). Eine Pflicht zur Genehmigung der Protokolle durch die versicherte
Person existiert darüber hinaus ohnehin nicht.
3.4.
Zusammenfasend liegt somit ein grundsätzlich sanktionswürdiges Verhal-
ten der Beschwerdeführerin vor.
4.
4.1.
Das Einstellraster gemäss AVIG-Praxis ALE sieht für erstmalig ungenü-
gende Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode eine Einstellung
in der Anspruchsberechtigung während drei bis vier Tagen vor (Rz. D79
AVIG-Praxis ALE, Ziff. 1.C.1).
4.2.
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind
für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei
seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzli-
chen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen
Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Be-
streben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Ge-
setzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 132 V 121
E. 4.4 S. 125).
4.3.
Die Höhe der Sanktion an sich wird von der Beschwerdeführerin nicht be-
anstandet. Sie entspricht dem vorgesehenen Minimum gemäss Einstellras-
ter. Triftige Gründe, welche ein Unterschreiten dieses Rahmens rechtferti-
gen würden, sind keine ersichtlich, sodass es bei der ausgesprochenen
Sanktion (Einstellung in der Anspruchsberechtigung während drei Tagen)
gemäss Einspracheentscheid vom 2. Juni 2025 sein Bewenden haben
kann. Die gegen diesen erhobene Beschwerde ist folglich abzuweisen.
5.
5.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.

- 6 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 19. Dezember 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Battaglia