ag_versicherungsgericht · VBE.2022.184 · 2022-11-15 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.184


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.184 / pm / ce
Art. 119
Urteil vom 15. November 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Schircks
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch MLaw Melina Tzikas, Rechtsanwältin, Totentanz 5,
Postfach, 4051 Basel
Beschwerde- Groupe Mutuel Versicherungen GMA AG, Rechtsdienst,
gegnerin Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG
(Einspracheentscheid vom 19. April 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1987 geborene Beschwerdeführerin war als Pflegefachfrau bei der
Kantonsspital Q. AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Aargaui-
schen Gebäudeversicherung (AGV), deren Rechtsnachfolgerin seit dem
1. Januar 2022 die Groupe Mutuel GMA AG, Martigny (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) ist, obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am
19. September 2016 erlitt sie bei der Arbeit beim Versuch, ein herunterfal-
lendes Etagenbrett aufzufangen, eine Quetschung an der rechten Hand.
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin anerkannte hierfür ihre
Leistungspflicht und erbrachte vorübergehende Leistungen (Heilbehand-
lung/Taggeld). Zudem liess sie die Beschwerdeführerin durch die asim Be-
gutachtung, Basel, orthopädisch-psychiatrisch begutachten (Gutachten
vom 25. April 2019). Mit Verfügung vom 7. Oktober 2019 stellte sie die vo-
rübergehenden Leistungen (namentlich die Heilungskosten betreffend die
rechte Hand) sodann per 31. Dezember 2018 ein und sprach der Be-
schwerdeführerin für die somatischen Folgen des Unfalls eine Integritäts-
entschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % zu sowie eine vom
1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 befristete Rente bei einem In-
validitätsgrad von 16 % zu; eine Leistungspflicht betreffend die psychi-
schen Beschwerden verneinte sie, da diese in keinem adäquaten Kausal-
zusammenhang mit dem Unfall stünden. Die dagegen erhobene Einspra-
che hiess die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin mit Einsprache-
entscheid vom 5. Oktober 2020 teilweise gut, anerkannte einen Anspruch
der Beschwerdeführerin auf Übernahme der Kosten von maximal drei Se-
rien Physiotherapie pro Jahr vom 1. Januar 2019 bis (einstweilen) 31. De-
zember 2021 und sprach ihr – nebst der Entschädigung aufgrund (unver-
ändert) einer 25%igen Integritätseinbusse – mit Wirkung ab 1. Januar 2019
für die durch den Unfall bedingten organisch objektivierbaren gesundheitli-
chen Beeinträchtigungen eine (nun unbefristete) Invalidenrente bei einem
Invaliditätsgrad von 30 % zu. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit Urteil
VBE.2020.558 vom 1. März 2021 ab.
1.2.
Am 8. Juli 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin
sinngemäss um Gewährung einer Hilflosenentschädigung. Mit Verfügung
vom 18. November 2021 verneinte die Beschwerdegegnerin einen diesbe-
züglichen Anspruch. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Ein-
spracheentscheid vom 19. April 2022 ab.

- 3 -
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. Mai 2022
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. April
2022 aufzuheben.
2. Es seien der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen nach
UVG, insbesondere eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades,
eventualiter eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zuzuspre-
chen.
3. Eventualiter sei ein Gutachten anzuordnen, um die Hilfsbedürftigkeit
der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer unfallkausalen gesundheitli-
chen Beeinträchtigung in den Bereichen 'Ankleiden, Auskleiden', 'Auf-
stehen, Absitzen, Abliegen', 'Essen', 'Körperpflege', 'Verrichtung der
Notdurft', 'Fortbewegung' abzuklären und es sei der Beschwerdeführe-
rin dann gestützt auf dieses Gutachten eine Hilflosenentschädigung zu-
zusprechen.
4. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegeg-
nerin."
Zudem stellte sie folgenden Verfahrensantrag:
"1. Es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen und es seien die
Beschwerdeführerin und der Vater der Beschwerdeführerin, Herr B., zu
den Einschränkungen der Beschwerdeführerin bei der Erledigung der
notwendigen Lebensverrichtungen in den Bereichen 'Ankleiden, Aus-
kleiden', 'Aufstehen, Absitzen, Abliegen', 'Essen', 'Körperpflege', 'Ver-
richtung der Notdurft', 'Fortbewegung' unter Berücksichtigung der ihr
zur Verfügung stehenden Hilfsmittel persönlich zu befragen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin
im Wesentlichen die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2022 hielt die Beschwerdeführerin an den in ihrer
Beschwerde gestellten Anträgen fest.
2.4.
Mit Eingaben vom 28. Juli und vom 5. August 2022 reichte die Beschwer-
deführerin weitere Unterlagen ein. Hierzu nahm die Beschwerdegegnerin
mit Schreiben vom 18. August 2022 Stellung.

- 4 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Hilflosenentschädigung mit Einspracheentscheid
vom 19. April 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 491) zu Recht verneint
hat.
2.
2.1.
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung gemäss Art. 26 f. UVG hat, wer
aufgrund eines versicherten Ereignisses hilflos wird (RAFFAELLA BIAGGI in:
Frésard-Fellay et. al. [Hrsg.], Basler Kommentar zum UVG, 2019, N. 3 zu
Art. 26 UVG). Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung
der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Drit-
ter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Die Hilflo-
senentschädigung wird nach dem Grad der Hilflosigkeit bemessen (Art. 27
Satz 1 UVG). Es wird zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter
Hilflosigkeit unterschieden (vgl. Art. 38 UVV).
Die unfallversicherungsrechtliche Bemessung der Hilflosigkeit und die Ein-
teilung in die drei Grade folgt praktisch vollständig der Regelung gemäss
dem Invalidenversicherungsrecht, weshalb die diesbezügliche Rechtspre-
chung analog anwendbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_681/2014
vom 19. März 2015 E. 2; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Bundesgesetz über die
Unfallversicherung, in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, 4. Aufl., 2012, S. 172). Demnach sind die folgenden
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (vgl. BGE 148 V 28
E. 2.5.1 S. 32; 127 V 94 E. 3c S. 97; 125 V 297 E. 4a S. 303): "An-/Ausklei-
den", "Aufstehen/Absitzen/Abliegen", "Essen", "Körperpflege", "Verrich-
tung der Notdurft" und "Fortbewegung (im oder ausser Haus)/Kontaktauf-
nahme". Keinen Tatbestand der Hilfsbedürftigkeit stellt in der Unfallversi-
cherung jedoch – im Gegensatz zur Invalidenversicherung (vgl. Art. 42
Abs. 3 IVG, Art. 38 IVV) – die lebenspraktische Begleitung dar (Urteil des
Bundesgerichts 8C_994/2010 vom 20. Juni 2011 E. 6.3).
2.2.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Bearbeitung der Grundlagen für die
Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Ersterer hat anzugeben, inwie-
fern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen
durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort
und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Auf einen voll beweiskräftigen
Abklärungsbericht ist zu erkennen, wenn als Berichterstatterin eine qualifi-

- 5 -
zierte Person wirkt, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhält-
nisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich
ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklar-
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswir-
kungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medi-
zinische Fachperson nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die
Angaben der Hilfe leistenden Person, regelmässig der Eltern, zu berück-
sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzu-
zeigen sind. Der Berichtstext muss schliesslich plausibel, begründet und
detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie
den tatbeständlichen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwa-
chung und der Pflege sein. Er hat in Übereinstimmung mit den an Ort und
Stelle erhobenen Angaben zu stehen (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547;
133 V 450 E. 11.1.1 S. 468; Urteil des Bundesgerichts 8C_241/2022 vom
5. August 2022 E. 2.4).
3.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich im angefochtenen Einspracheent-
scheid zur Beurteilung der Hilflosigkeit hauptsächlich auf das von der Be-
schwerdeführerin eingereichte "Gutachten zur Feststellung der Pflegebe-
dürftigkeit gemäss SGB XI" des Medizinischen Dienstes der Krankenversi-
cherung Baden-Württemberg (MDK) vom 3. September 2019 (VB 482), ob-
wohl die Beschwerdegegnerin bemängelte, dass in diesem Gutachten nicht
unterschieden werde zwischen "den unfallkausalen und psychischen Be-
schwerden" der Beschwerdeführerin (VB 491 S. 7). Beim MDK-Gutachten
handelt es sich um eine in Deutschland und nach deutschem Recht ("SGB
XI" [Sozialgesetzbuch; VB 482 S. 3]) eingeholte Expertise, die nicht mit
dem Zweck der Abklärung der Hilflosigkeit gemäss Art. 9 ATSG
(vgl. Art. 26 f. UVG und Art. 37 f. UVV) veranlasst wurde. Daher finden sich
darin auch keine Äusserungen zu den sechs alltäglichen Lebensverrichtun-
gen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder zur Frage, ob
ein Bedarf an einer dauernden persönlichen Überwachung besteht
(vgl. E. 2.1). Die Expertise wurde ferner nicht in Kenntnis des von der
Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin eingeholten asim-Gutachtens
vom 25. April 2019 (VB 405, 406) – welches das Versicherungsgericht mit
rechtskräftigem Urteil VBE.2020.558 vom 1. März 2021 als beweiskräftig
erachtete – abgegeben. Das MDK-Gutachten stellt somit hinsichtlich des
vorliegend strittigen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung keine zu-
verlässige Entscheidgrundlage im Sinne der dargelegten Rechtsprechung
(E. 2.2) dar. Ob und allenfalls in welchem Umfang eine Hilflosigkeit vorliegt,
lässt sich sodann weder anhand des asim-Gutachtens vom 25. April 2019
noch der übrigen medizinischen Aktenlage beurteilen. Die Sache ist daher
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese weitere Abklä-
rungen vornehme betreffend die Frage, ob und gegebenenfalls inwiefern
die Beschwerdeführerin aufgrund der aus dem Unfall vom 19. September
2016 resultierenden organisch objektivierbaren Beeinträchtigungen bei den

- 6 -
alltäglichen Lebensverrichtungen der Dritthilfe bzw. einer dauernden per-
sönlichen Überwachung bedarf. Hernach hat sie über einen allfälligen An-
spruch der Beschwerdeführerin auf Hilflosenentschädigung neu zu befin-
den.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. April 2022 aufzuhe-
ben und die Sache zu weiteren Abklärungen und zur Neuverfügung an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
4.2.
Angesichts der Tatsache, dass der angefochtene Einspracheentscheid auf-
gehoben und die Sache (subeventualantragsgemäss) zur weiteren Abklä-
rung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, ist auf die von der
Beschwerdeführerin beantragte Durchführung einer öffentlichen Verhand-
lung zu verzichten (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_172/2022 vom
7. Juli 2022 E. 3.1).
4.3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.4.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 19. April 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im
Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.

- 7 -
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreterin; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Gesundheit
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 15. November 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier