ag_versicherungsgericht · VBE.2024.189 · 2024-10-30 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.189


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.189 / lm / bs
Art. 143
Urteil vom 30. Oktober 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin i.V. Mary
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Dr. iur. Alexander Müller, Rechtsanwalt, Im Grindel 29,
Postfach, 8932 Mettmenstetten
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Taggelder
(Verfügung vom 12. März 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 2002 geborene Beschwerdeführerin wurde am 28. November 2019
(Posteingang) von ihrer Mutter bei der Beschwerdegegnerin unter Angabe
einer psychischen Krankheit (Burn-Out) zum Bezug von Leistungen (me-
dizinische Massnahmen) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV)
angemeldet (Anmeldung für Minderjährige). Die Beschwerdegegnerin tä-
tigte daraufhin berufliche, erwerbliche sowie medizinische Abklärungen
und gewährte ihr mit Mitteilung vom 28. Oktober 2021 (rückwirkend) Kos-
tengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung zur Kauffrau vom
24. Februar 2020 bis 31. Juli 2023. Zudem sprach sie der Beschwerde-
führerin mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 ein Taggeld für die Zeit
vom 1. September 2021 bis 31. Juli 2023 zu. Als sich der gesundheitliche
Zustand der Beschwerdeführerin im Verlaufe des praktischen Teils ihrer
Ausbildung verschlechterte und sie sich entschloss, das Praktikum bei der
B._____, wegen eines stationären Klinikaufenthaltes für mehrere Monate
auszusetzen, wurde die berufliche Massnahme per 26. Dezember 2022
abgebrochen. Da die Beschwerdeführerin ihr Praktikum bei der B._____
zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnahm, erteilte ihr die Beschwer-
degegnerin mit Mitteilung vom 13. Juni 2023 Kostengutsprache für den
praktischen Teil der erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Kauffrau vom
1. Juni 2023 bis 31. August 2024. Einen Taggeldanspruch verneinte die
Beschwerdegegnerin jedoch nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren
mit Verfügung vom 12. März 2024.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 12. März 2024 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 9. April 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte folgen-
de Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12.03.2024 auf-
zuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Be-
schwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen nach IVG zu gewähren.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 29. April 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den weiteren An-
spruch der Beschwerdeführerin auf ein akzessorisches Taggeld zur Ein-
gliederungsmassnahme mit Verfügung vom 12. März 2024 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 132) zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
Die Beschwerdegegnerin begründet ihre Verfügung vom 12. März 2024
dahingehend, dass die Beschwerdeführerin die Massnahme im Dezember
2022 abgebrochen und erst ca. ein halbes Jahr später wieder aufgenom-
men habe. Zum Zeitpunkt des Abbruchs im Dezember 2022 sei unklar
gewesen, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt eine Wiederauf-
nahme tatsächlich wieder möglich sein würde. Wenn auch der subjektive
Wunsch der Beschwerdeführerin, die Massnahme baldmöglichst wieder
aufzunehmen, nicht in Abrede gestellt werde, so werde der Unterbruch
von ca. einem halben Jahr nach Absolvierung von lediglich vier Monaten
und damit knapp eines Drittels der Praktikumszeit höher gewichtet. Eine
nahtlose Wiederaufnahme ohne Verlängerung sei nicht möglich. Dem-
nach komme nach Rz. 2303 des Kreisschreibens des Bundesamtes für
Sozialversicherungen über die Taggelder der Invalidenversicherung
(KSTI) das am 1. Januar 2022 geltende neue Recht zur Anwendung, wo-
mit ein Taggeldanspruch gestützt auf Art. 22 Abs. 4 IVG zu verneinen sei.
Auch eine Weiterausrichtung des Taggeldes während der Krankheit ge-
mäss Art. 20quater Abs. 1 IVV falle aufgrund des Abbruchs ausser Betracht.
2.2.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Mass-
nahmen aus gesundheitlichen Gründen per 26. Dezember 2022 hätten
unterbrochen werden müssen. Es sei immer geplant gewesen, dass sie
die Massnahme so bald als möglich wieder aufnehme, wenn es ihr Ge-
sundheitszustand zulasse. So habe sie die Klinik am 19. Mai 2023 verlas-
sen und dann die Massnahme bei der B._____ wieder aufgenommen. Die
Ausbildung sei fortgeführt worden und habe nicht neu begonnen. Von ei-
nem Abbruch könne nur dann gesprochen werden, wenn subjektiv, also
willentlich, explizit erklärt werde, "die Ausbildung abzubrechen und defini-
tiv nicht mehr weiter verfolgen zu wollen". Es sei unklar, wie die Be-
schwerdegegnerin darauf schliessen konnte, dass es sich um einen Ab-
bruch handle. Somit seien noch die altrechtlichen Bestimmungen an-
wendbar, weshalb sie gestützt auf Art. 22bis Abs. 7 lit. d IVG i.V.m.
Art. 20quater IVV weiterhin einen Anspruch auf ein Taggeld habe (vgl. Be-
schwerde S. 2 ff.).

- 4 -
3.
3.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8
ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen,
soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbstätigkeit oder die
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherzustellen, zu
erhalten oder zu verbessern (lit. a), und die Voraussetzungen für den An-
spruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Zu den Einglie-
derungsmassnahmen gehören unter anderem Massnahmen beruflicher
Art (Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG), namentlich die erstmalige berufliche Ausbil-
dung (Art. 16 IVG). Während der Durchführung von beruflichen Mass-
nahmen haben die Versicherten grundsätzlich Anspruch auf ein Taggeld,
wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der
Eingliederung verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer
gewohnten Tätigkeit bzw. in ihrer Erwerbstätigkeit zu mindestens 50 Pro-
zent arbeitsunfähig sind (Art. 6 ATSG; Art. 22 Abs. 1 IVG in der bis
31. Dezember 2021 in Kraft gestandenen bzw. in der seit 1. Januar 2022
gültigen Fassung).
3.2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Für Taggelder im Zusammenhang mit der
erstmaligen beruflichen Ausbildung (Art. 16 IVG) sah der bis
31. Dezember 2021 gültige Art. 22 Abs. 1bis aIVG vor, dass Versicherte in
der erstmaligen beruflichen Ausbildung und Versicherte, die das
20. Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht erwerbstätig ge-
wesen sind, Anspruch auf ein Taggeld haben, wenn sie ihre Erwerbstätig-
keit ganz oder teilweise einbüssen.
Im Zuge der WEIV wurden die in Art. 22 IVG vorhandenen Bestimmungen
teilweise abgeändert. Neu bezieht sich Art. 22 Abs. 2 IVG (ersetzt Art. 22
Abs. 1bis aIVG) auf den Taggeldanspruch während der erstmaligen beruf-
lichen Ausbildung und sieht nun vor, dass Versicherte während der erst-
maligen beruflichen Ausbildung Anspruch auf Taggelder haben, wenn sie
Leistungen nach Art. 16 IVG beziehen (lit. a) oder an Eingliederungs-
massnahmen nach Art. 12 oder 14a IVG teilgenommen haben, die für
diese Ausbildung erforderlich sind (lit. b). Gemäss dem am 1. Januar
2022 in Kraft getretenen Art. 22 Abs. 4 IVG gilt dies jedoch nicht für sol-
che Versicherte nach Art. 22 Abs. 2 IVG, welche – wie die Beschwerde-
führerin (vgl. dazu VB 49 S. 5; 55; 85) – eine allgemeinbildende Schule
besuchen oder eine berufliche Grundbildung absolvieren, die ausschliess-
lich an einer Schule erfolgt.
3.3.
Gemäss lit. a der Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG vom
19. Juni 2020 (WEIV) werden Taggelder, die bei Inkrafttreten dieser Än-

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derung nach bisherigem Recht (Art. 22 Abs. 1bis und 23 Abs. 2 und 2bis
aIVG) ausgerichtet wurden, bis zum "Unterbruch" oder Abschluss der
Massnahme, aufgrund derer sie ausgerichtet werden, weiter ausbezahlt.
In Rz. 2301 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherun-
gen über die Taggelder der Invalidenversicherung in der ab 1. Januar
2022 gültigen Fassung (KSTI) wird, davon abweichend, ausgeführt, sol-
che bei Inkrafttreten der Änderung ausgerichteten Taggelder würden bis
zum "Abbruch" oder Abschluss der Massnahme weiter ausbezahlt.
4.
4.1.
Der Bestandsschutz gemäss lit. a der Übergangsbestimmungen zur WEIV
setzt nach dem Gesagten voraus, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des neuen Rechts, am 1. Januar 2022, Taggelder ausbezahlt wurden,
was vorliegend der Fall ist, weshalb die Übergangsbestimmung zur An-
wendung gelangt.
Nach dem für das Gericht verbindlichen Gesetzeswortlaut von lit. a der
Übergangsbestimmungen zur WEIV endet der Bestandsschutz bzw. die
Zahlung von Taggeldern im Falle eines "Unterbruchs" der Massnahme.
Der anders lautende Wortlaut im Kreisschreiben ("Abbruch", vgl. Rz. 2301
KSTI) ist angesichts des klar widersprechenden Gesetzeswortlauts für
das Gericht vorliegend nicht massgebend (vgl. BGE 146 V 224 E. 4.4.2,
141 V 365 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen). Dass übergangsrechtlich be-
reits ein zumindest nicht nur kurzer, sondern wesentlicher Unterbruch der
Massnahme genügt, damit nicht mehr altes, sondern neues Recht an-
wendbar ist, erscheint auch im Ergebnis als richtig. Einerseits stellt näm-
lich die Anwendung alten Rechts eine stets zurückhaltend anzuwendende
Ausnahme von der Regel dar, wonach auf aktuelle Sachverhalte gelten-
des Recht Anwendung findet (BGE 146 V 364 E. 7.1 mit Hinweisen). Und
andererseits bewirkte die Anwendung alten Rechts vorliegend eine Be-
vorzugung gegenüber neu auszubildenden Personen in gleicher Situation,
welche nach neuem Recht behandelt werden. Es rechtfertigt sich, solche
Ungleichbehandlungen nur zurückhaltend zuzulassen. Sobald eine beruf-
liche Massnahme somit zumindest nicht nur kurz, sondern für eine länge-
re Dauer unterbrochen wird, endet somit der übergangsrechtliche Be-
standsschutz, was sowohl den Anspruch auf Krankentaggeldzahlungen
während des Unterbruchs der beruflichen Massnahmen als auch denjeni-
gen auf ein Taggeld nach Wiederaufnahme von beruflichen Massnahmen
betreffen muss. Ob von einem "wesentlichen Unterbruch" oder von einem
"Abbruch" der beruflichen Massnahme auszugehen ist, kann daher vorlie-
gend für die Frage des übergangsrechtlichen Bestandsschutzes offenge-
lassen werden. Beides führt zu dessen Beendigung.

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4.2.
Bereits am 28. Oktober 2022 informierte Frau C._____, Leiterin Fallfüh-
rung B._____, die Beschwerdegegnerin darüber, dass es der Beschwer-
deführerin psychisch zunehmend schlechter gehe und diese kaum mehr
Energie habe, die Arbeitstage zu überstehen (vgl. VB 90). Am
9. November 2022 teilte Frau C._____ der Beschwerdegegnerin sodann
mit, die Beschwerdeführerin habe in Absprache mit deren Therapeutin
entschieden, nochmals für zwei bis drei Monate einen stationären Aufent-
halt zu absolvieren, da die gesundheitliche Verfassung nicht gut sei und
die Suizidgedanken zunehmen würden (vgl. VB 91 S. 1). Gemäss Akten-
notiz vom 5. Dezember 2022 betreffend ein Telefongespräch zwischen
der Beschwerdegegnerin und Frau C._____ sei der Therapeut davon
überzeugt, dass die Beschwerdeführerin einen längeren Klinikaufenthalt
machen müsse. Frau C._____ und die Beschwerdegegnerin einigten sich
daher darauf, dass Frau C._____ die Beschwerdegegnerin informieren
werde, sobald sie genauere Informationen bezüglich des Klinikaufenthal-
tes habe, danach ein Unterbruch der Massnahme vorzunehmen und nach
dem Klinikaufenthalt nochmals zu eruieren sei, wo die Beschwerdeführe-
rin stehe und wie die nächsten Schritte aussehen würden (vgl. VB 93). Mit
E-Mail vom 20. Dezember 2022 informierte die Beschwerdeführerin so-
wohl die Beschwerdegegnerin als auch die B._____ – ohne nähere weite-
re Angaben – darüber, dass sie am 27. Dezember 2022 in die Klinik
D._____ (vgl. dazu den Austrittsbericht vom 15. Februar 2023 [VB 99])
eintreten werde. Frau C._____ teilte in der Folge am 21. Dezember 2022
der Beschwerdegegnerin mit, die B._____ werde die Massnahme dem-
entsprechend per 27. Dezember 2022 abbrechen und der Beschwerde-
gegnerin einen Bericht der bisherigen Massnahme zukommen lassen. Die
Schulleitung werde beim zuständigen Berufsbildungsamt einen Lehrun-
terbruch beantragen. Betreffend den Wiedereintritt dürften sich die zu-
ständige Eingliederungsberaterin der Beschwerdegegnerin bzw. die Be-
schwerdeführerin gerne wieder bei der B._____ melden (vgl. VB 95). Am
22. Dezember 2022 stellte die Beschwerdegegnerin sodann ebenfalls den
Abbruch der Massnahme per 26. Dezember 2022 fest und informierte
gleichentags die Ausgleichskasse über den Abbruch der Massnahme
(VB 94; 96). Im Bericht der B._____ vom 31. Januar 2023 wurde wieder-
holt vom Abbruch der Massnahme aus gesundheitlichen Gründen ge-
sprochen, auch wenn darüber informiert wurde, dass das Praktikum spä-
testens im Sommer 2023 wieder aufgenommen werden müsse, damit die
Ausbildung noch "nach alter KV Reform" abgeschlossen werden könne
(VB 97 S. 2 ff.).
Bereits zum Zeitpunkt des Klinikeintritts bzw. unmittelbar im Vorfeld dazu
war somit für alle Beteiligen klar ersichtlich, dass der stationäre Aufenthalt
der Beschwerdeführerin zumindest mehrere Monate dauern würde, wobei
gänzlich unklar war, ob und gegebenenfalls wann berufliche Massnahmen
aus gesundheitlicher Sicht wieder möglich sein würden. Hinzu kommt,

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dass auch von Seiten der B._____ keine Zusage über eine allfällige spä-
tere Wiederaufnahme des Praktikums gemacht werden konnte (VB 91),
auch wenn eine Wiederaufnahme gemäss Bericht der B._____ nicht aus-
geschlossen wurde (VB 99). Von einem nur unwesentlichen Unterbruch
kann somit bereits aus damaliger Sicht nicht gesprochen werden. Viel-
mehr war bereits damals klar, dass bis auf weiteres keine beruflichen
Massnahmen möglich sein würden. Ob und wann eine Wiederaufnahme
der Massnahme möglich sein würde, war unklar.
Tatsächlich war der Beschwerdeführerin die Wiederaufnahme der berufli-
chen Massnahme erst nach ca. einem halben Jahr möglich, wobei allein
dieser Zeitraum bereits klarerweise nicht mehr nur einen unwesentlich
kurzen, sondern zumindest einen länger dauernden und damit erhebli-
chen Unterbruch der Massnahme darstellt. Dies gilt umso mehr, als der
halbjährige Unterbruch nach nur vier Monaten und damit lediglich knapp
einem Drittel der vorgesehenen Praktikumszeit erfolgte.
Der übergangsrechtliche Bestandsschutz endete daher bereits zu Beginn
dieses zumindest erheblichen Unterbruchs der beruflichen Massnahmen
im Dezember 2022, womit die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
12. März 2024 zu Recht in Anwendung des neuen Rechts einen Anspruch
auf ein akzessorisches Taggeld zur Eingliederungsmassnahme für die
Zeit vom 1. Juni 2023 bis 31. August 2024 verneinte. Angesichts des Ge-
sagten besteht auch keine Grundlage für eine Weiterausrichtung des
Taggeldes gestützt auf Art. 20quater IVV über den 26. Dezember 2022 hin-
aus noch während 30 Tagen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-
ausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.

- 8 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbin-
dung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit
dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in
Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 30. Oktober 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Peterhans Mary