ag_versicherungsgericht · VBE.2023.62 · 2023-11-06 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.62


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.62 / lf / nl
Art. 113
Urteil vom 6. November 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde A._____ GmbH
führerin
Beschwerde SVA Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend EO
(Einspracheentscheid vom 6. Januar 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Auf entsprechende Anmeldung der Beschwerdeführerin hin entschied die
Beschwerdegegnerin mit insgesamt fünf Mitteilungen vom 25. März, 8. Juni
(ergänzt am 17. Juni 2021), 25. August, sowie 4. Oktober 2021 es bestehe
(unter anderem) für B._____ für die Monate Oktober 2020 bis September
2021 Anspruch auf eine "Corona-Erwerbsersatzentschädigung". Nach dem
Eingang des Berichts von Ernst & Young vom 23. März 2022 über die im
Auftrag des Bundes bei den Beziehenden von Corona-Erwerbsersatzent-
schädigungen durchgeführte Stichprobenkontrolle bei der Beschwerdefüh-
rerin forderte die Beschwerdegegnerin mit fünf Verfügungen vom 24. Mai
2022 zu Unrecht bezahlte "Corona-Erwerbsersatzentschädigung" für die
Monate Oktober 2020 bis September 2021 in der Höhe von insgesamt
Fr. 33'341.80 von der Beschwerdeführerin zurück. Die dagegen erhobene
Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom
6. Januar 2023 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 6. Januar 2023 erhob die Beschwer-
deführerin mit Eingabe vom 3. Februar 2023 fristgerecht Beschwerde und
machte im Wesentlichen sinngemäss geltend, die Leistungen betreffend
den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2021 dürften nicht zurück-
gefordert werden, weil die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 30. März 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Replik vom 5. Mai 2023 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem be-
schwerdeweise sinngemäss gestellten Antrag fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit dem angefochte-
nen Einspracheentscheid vom 6. Januar 2023 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 816) einen Entschädigungsanspruch gemäss Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall für einen Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin in arbeit-
geberähnlicher Stellung für die Monate Januar bis September 2021 zu
Recht rückwirkend verneint und die bereits ausgerichteten Leistungen im
Umfang von Fr. 26'765.25 richtigerweise zurückgefordert hat.

- 3 -
Dass die Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin im Zeitraum von Okto-
ber bis Dezember 2020 nicht massgeblich eingeschränkt war und daher ein
Entschädigungsanspruch gemäss Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall für
B._____ rückwirkend korrekterweise verneint und die für diesen Zeitraum
bereits ausgerichteten Leistungen in der Höhe von Fr. 6'576.55 zurückge-
fordert wurden, ist zwischen den Parteien unbestritten (vgl. Beschwerde
S. 2 f.; Replik S. 1) und ausweislich der Akten nicht zu beanstanden, womit
sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen.
2.
2.1.
2.1.1.
Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall erlassen (AS 2020 871, rückwirkend in Kraft getreten auf den
17. März 2020) und in der Folge mehrfach (rückwirkend) angepasst.
2.1.2.
Gemäss Art. 2 Abs. 3bis (indirekt Betroffene) i.V.m. Art. 2 Abs. 1bis lit. c Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab 17. September 2020 in Kraft
gestandenen und hier massgebenden Fassung (rückwirkend angepasst
mit Änderungen vom 4. November 2020 [AS 2020 4571]) hatten nach dem
AHVG obligatorisch versicherte Selbstständigerwerbende im Sinne von
Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht
unter Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall fielen, Anspruch
auf eine Entschädigung, wenn deren Erwerbstätigkeit aufgrund von be-
hördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epide-
mie massgeblich eingeschränkt war (lit. a), sie einen Erwerbs- oder Lohn-
ausfall erlitten (lit. b) und sie im Jahr 2019 für die betroffene Tätigkeit ein
AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.00 erzielt
hatten (lit. c).
2.1.3.
Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen sowie die allfällige Festset-
zung der Leistungen beruhte im Wesentlichen auf einer Selbstdeklaration
der betroffenen Personen. Entsprechend sahen der vom 26. September
2020 (vgl. AS 2020 3835) bis zum 31. Dezember 2022 (vgl. AS 2021 878)
in Kraft gestandene Art. 15 Abs. 4 Covid-19-Gesetz und der vom 17. Sep-
tember 2020 (vgl. AS 2020 3705 und AS 2020 4571) bis zum 31. Dezem-
ber 2022 (vgl. Art. 11 Abs. 7 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall und
AS 2022 97) in Kraft gestandene Art. 8a Covid-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall eine regelmässige Überprüfung durch die AHV-Ausgleichskassen
selbst oder durch dafür beigezogene externe Sachverständige vorgenom-
mener Stichproben vor.

- 4 -
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen
zurückzuerstatten. Die Rückforderung von bereits zugesprochenen Leis-
tungen nach Art. 25 ATSG unterliegt unter anderem den Rückkommensvo-
raussetzungen der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung
(Art. 53 ATSG; BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110; UELI KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 4. Aufl. 2020, N. 4 f. zu Art. 25 ATSG).
2.2.2.
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte
Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue
Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor
nicht möglich war ("prozessuale Revision"; vgl. anstatt vieler: BGE 143 V
105 E. 2.1 S. 106 f. mit Hinweisen).
Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt verwirklicht haben, da im
Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren,
jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht be-
kannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie
müssen geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des zur Revision be-
antragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdi-
gung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben
entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen
Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im frühe-
ren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers un-
bewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzuneh-
men ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht resp.
die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als ob-
jektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 143 V 105 E. 2.3 S. 107 f. mit
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019
E. 4.1.2).
Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind
innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; nebst dieser
relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der Eröffnung der
Verfügung resp. des Einspracheentscheides zu laufen beginnt. Grundsätz-
lich bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem die Partei den angerufenen
Revisionsgrund hätte entdecken können, nach dem Prinzip von Treu und
Glauben. Praxisgemäss beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist zu lau-
fen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über die neue erhebliche

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Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vorhanden ist. Blosse Ver-
mutungen oder gar Gerüchte genügen dagegen nicht und vermögen den
Lauf der Revisionsfristen nicht in Gang zu setzen. Die sichere Kenntnis ist
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erst dann gegeben,
wenn der Revisionskläger die neue erhebliche Tatsache sicher beweisen
kann, sondern es genügt ein auf sicheren Grundlagen fussendes Wissen
darüber (BGE 143 V 105 E. 2.4 S. 108 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundes-
gerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 E. 4.1.3).
2.2.3.
Abgesehen von hier nicht massgebenden Konstellationen ist diejenige Per-
son rückerstattungspflichtig, welche die fraglichen Leistungen empfangen
hat (KIESER, a.a.O., N. 50 ff. zu Art. 25 ATSG). Soweit Leistungen einer an-
spruchsberechtigten Person in arbeitgeberähnlicher Stellung – in vom Bun-
desamt für Sozialversicherungen als unzulässig erkannter Weise (vgl. dazu
die Mitteilung des Bundesamts für Sozialversicherungen an die AHV-Aus-
gleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 448 vom 21. Januar 2022
betr. "Corona-Erwerbsersatz [CE] für Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher
Stellung") – deren Arbeitgeberin ausgerichtet wurden, ist die Arbeitgeberin
zur Rückerstattung verpflichtet (vgl. BGE 142 V 43 E. 3.1 S. 45 ff.).
3.
3.1.
In ihrem Einspracheentscheid vom 6. Januar 2023 führte die Beschwerde-
gegnerin betreffend den hier streitigen Zeitraum im Wesentlichen gestützt
auf den Bericht über die Stichprobenkontrolle durch Ernst & Young vom
23. März 2022 (VB 88; vgl. E. 2.1.3. hiervor) aus, die Abstimmung der de-
klarierten Werte mit den effektiven Lohnzahlungen gemäss Finanzbuchhal-
tung bzw. Lohnabrechnungen habe in allen Anspruchsmonaten Abwei-
chungen aufgezeigt. Zudem sei im Dezember 2021 eine ausserordentliche
Bonuszahlung in der Höhe von brutto Fr. 371'836.25 an B._____ geleistet
worden. Unter Berücksichtigung dieser Zahlung liege keine Lohneinbusse
und damit in den Bezugsmonaten im Jahr 2021 eine Überentschädigung
im Umfang der ausbezahlten "Corona-Erwerbsersatzentschädigung" vor
(VB 816 f., 820).
3.2.
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, der
angefochtene Einspracheentscheid stehe im Widerspruch zu früheren Stel-
lungnahmen der Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerde S. 2 f.; Replik
S. 2). Es treffe nicht zu, dass von Januar bis September 2021 keine nen-
nenswerten Umsatz- und Lohneinbussen stattgefunden hätten (vgl. Be-
schwerde S. 2 ff.; Replik S. 1 ff.). Der Liquiditätsabbau zwecks PK-Einkauf
im Dezember 2021 stehe in keinem Zusammenhang mit dem Gehalt von
B._____, dem Umsatz und dem Leistungsertrag während der Periode der
Corona Erwerbsersatzentschädigung. Die Entnahme zum Jahresende

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2021 würde Mittel darstellen, welche 2016 bis 2019 erwirtschaftet worden
seien und hätte mit den zwei Coronajahren 2020 und 2021 nichts zu tun.
Das Timing für die Entnahme bzw. den PK-Einkauf hätte jedoch aus regu-
latorischen Gründen (Sperrfrist) vor dem Jahresende 2021 und gemäss
Weisung der Pensionskasse von B._____ privat erfolgen müssen. Das sei
vertretbar gewesen, denn zum einen seien diese Mittel ja schon über Jahre
zuvor erwirtschaftet worden und zum anderen habe sie, zum Zeitpunkt der
Entnahme, die Spuren der Coronakrise bereits erfolgreich hinter sich ge-
habt. Es erscheine absurd, dass B._____ einen monatlichen Lohn von
Fr. 39'994.00 bzw. 39'947.00 im Jahr 2021 gehabt hätte und dies entspre-
che überhaupt nicht der Realität. Bonuszahlungen seien bei ihnen nicht
monatliche Lohnbestandteile (vgl. Beschwerde S. 3 ff.; Replik S. 2, 4).
3.3.
Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen im Bereich C._____. In den
Meldebelegen zum Bezug von Leistungen gemäss Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall vom 6. Mai 2021 für Januar 2021 (VB 16), Februar 2021
(VB 20), März 2021 (VB 24) sowie April 2021 (VB 28), vom 2. Juni 2021 für
Mai 2021 (VB 35), vom 25. August 2021 für Juni 2021 (VB 59) und Juli
2021 (VB 64) und vom 3. Oktober 2021 für August und September 2021
(VB 78) gab die Beschwerdeführerin für B._____ ein tatsächlich ausbezahl-
tes bzw. erzieltes AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen für die hier in Frage
stehenden Antragsmonate von jeweils Fr. 8'000.00 (Nettolohn; VB 17; 21;
25; 29; 36; 721) bzw. Fr. 8'960.95 (Bruttolohn ohne Kinderzulagen; VB 60;
65; 79, 721) an. Basierend auf der Selbstdeklaration der Beschwerdefüh-
rerin richtete die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für B._____
mit Abrechnungen vom 8. Juni (VB 40; ergänzt am 17. Juni 2021 [VB 42]),
25. August (VB 62; 67), sowie 4. Oktober 2021 (VB 84) für die Monate Ja-
nuar bis September 2021 "Corona-Erwerbsersatzentschädigung" aus.
Gestützt auf den Bericht über die Stichprobenkontrolle durch Ernst & Young
vom 23. März 2022 (VB 88) und die von der externen Revisionsstelle ein-
geholten Unterlagen der Beschwerdeführerin ist ersichtlich, dass die Be-
schwerdeführerin im Dezember 2021 an ihren Arbeitnehmer B._____ eine
Zahlung in der Höhe von brutto Fr. 371'836.25 geleistet hat (VB 721; 725).
Bei dieser Zahlung der Beschwerdeführerin an B._____ handelte es sich –
mangels anderweitiger Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin
und B._____ – um eine Bonuszahlung bzw. eine Gratifikation, unabhängig
davon, für was der Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung die Zah-
lung schlussendlich verwendete. Dementsprechend führte die Beschwer-
deführerin im Lohnjournal die Zahlung selbst als "Zusatzbonus" auf
(VB 725) und meldete die Zahlung korrekterweise als AHV-pflichtiges Ein-
kommen für das Jahr 2021 (VB 748), denn Bonuszahlungen bzw. Gratifi-
kationen gehören gemäss Art. 7 AHVV i.V.m. Art. 5 Abs. 2 AHVG zum
massgebenden Lohn.

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Unter entsprechender anteilsmässiger Anrechnung der Bonuszahlung in
der Höhe von Fr. 371'836.25 für alle Monate des Jahres 2021 ergibt sich
für die Monate Januar bis März 2021 ein Bruttoeinkommen (ohne Famili-
enzulagen) in der Höhe von Fr. 39'994.35 (Fr. 371'836.25 / 12 +
Fr. 9'008.00 [VB 721]) und für die Monate April bis Dezember 2021 ein
Bruttoeinkommen (ohne Familienzulagen) in der Höhe von Fr. 39'947.30
(Fr. 371'836.25 / 12 + Fr. 8'960.95.00 [VB 721]). Bei einer Gegenüberstel-
lung mit dem im Jahr 2019 erzielten Monatslohn von Fr. 10'500.00 (VB 611)
vermag die Beschwerdeführerin damit keinen nach Art. 2 Abs. 3bis lit. b Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchserheblichen Lohnausfall von
B._____ nachzuweisen. Da sich die Entschädigung prozentual am Lohn-
ausfall bemisst (Art. 5 Abs. 2quater Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in
der ab 17. September 2020 in Kraft gestandenen Fassung), fällt ein Ent-
schädigungsanspruch für B._____ mangels Lohnausfalls dahin. In diesem
Zusammenhang ist sodann auch darauf hinzuweisen, dass die Corona Er-
werbsersatzentschädigung keine allgemeine Finanzhilfe an von Pandemie-
massnahmen betroffene Unternehmen darstellt, sondern den Erwerbsaus-
fall von in der Erwerbstätigkeit massgeblich eingeschränkten Selbständi-
gerwerbenden bzw. von arbeitgeberähnlichen Personen ersetzen soll. An-
spruchsberechtigt ist denn auch nicht das Unternehmen, sondern die ar-
beitgeberähnliche Person (vgl. Art. 2 Abs. 3 und 3bis Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall). Erhält diese vom Unternehmen den vollen Lohn, so erlei-
det sie keinen Lohnausfall und hat gemäss klarem Wortlaut des Gesetzes
und der Verordnung keinen Anspruch auf Entschädigung. Woher das Un-
ternehmen die Mittel für die Lohnzahlung nimmt, ist in diesem Zusammen-
hang unerheblich.
Aufgrund des kumulativen Anspruchserfordernisses des Lohnausfalls kann
auf eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 3bis lit. a
und c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall verzichtet werden und es erüb-
rigen sich Weiterungen zu den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwer-
deführerin (vgl. Beschwerde S. 2 ff.; Replik S. 2 ff.). Die Abrechnungen der
"Corona-Erwerbsersatzentschädigung" vom 8. Juni (VB 40; ergänzt am
17. Juni 2021 [VB 42]), 25. August (VB 62; 67), sowie 4. Oktober 2021
(VB 84) betreffend die Monate Januar bis September 2021 für B._____ (Ar-
beitnehmer der Beschwerdeführerin in arbeitgeberähnlicher Stellung) er-
weisen sich damit aufgrund der erheblichen, neu entdeckten Tatsachen als
anfänglich tatsächlich unrichtig. Die Beschwerdegegnerin war damit be-
rechtigt, revisionsweise gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG auf die Abrechnun-
gen der "Corona-Erwerbsersatzentschädigung" für B._____ betreffend die
Monate Januar bis September 2021 – sowie Oktober bis Dezember 2020
(vgl. E. 1. hiervor) – zurückzukommen und sie hat dies mit Verfügungen
vom 24. Mai 2022 (VB 751; 753; 757; 761; 765) fristgerecht getan (vgl.
E. 2.2. hiervor).

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3.4.
Der von der Beschwerdegegnerin errechnete Rückforderungsbetrag von
Fr. 33'341.80 (Oktober 2020 bis September 2021) wird von der Beschwer-
deführerin sodann nicht gerügt und ist ausweislich der Akten nicht zu be-
anstanden. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Januar 2023
(VB 816) erweist sich demnach im Ergebnis als rechtens.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.

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Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 6. November 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiberin:
Kathriner Fricker