ag_versicherungsgericht · VKL.2024.23 · 2026-06-09 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2024.23


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2024.23 / nb / nl
Art. 105
Urteil vom 9. Juni 2026
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber Battaglia
Klägerin A._____
vertreten durch Nicolai Fullin, Advokat, Rain 63, 5000 Aarau
Beklagte B._____ AG
Gegenstand Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach VVG

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin schloss mit der C._____ GmbH einen Arbeitsvertrag ab dem
1. März 2022. Die Arbeitgeberin ist bei der Beklagten kollektivkrankentag-
geldversichert. Die Klägerin verunfallte am 31. August 2023 und bezog zu-
nächst Taggelder der Unfallversicherung, welche per 3. Januar 2024 ein-
gestellt wurden. In der Folge ersuchte die Klägerin um Ausrichtung von
Krankentaggeldern, was die Beklagte unter Hinweis auf eine fehlende Ver-
sicherungsdeckung ablehnte.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2024 erhob die Klägerin am Versicherungs-
gericht Klage und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Es sei die Beklagte zur Zahlung von Taggeld vom 4. Februar 2024 bis
zum 30. Juni 2024 von je CHF 170.95 im Betrage von insgesamt
CHF 25'300.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit Klageeinleitung an die Klä-
gerin zu verurteilen. Mehrforderung für das Taggeld ab dem 1. Juli 2024
bleibt vorbehalten.
2. Unter o/e-Kostenfolge"
2.2.
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 13. März 2025 die Abwei-
sung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klä-
gerin.
2.3.
Mit Replik vom 21. März und Duplik vom 8. September 2025 hielten die
Parteien an ihren Anträgen fest. Ferner äusserten sich die Parteien mit Ein-
gaben vom 12. (Klägerin) und 29. September 2025 (Beklagte).
2.4.
Die Instruktionsrichterin informierte die Parteien mit Verfügung vom 26. Mai
2026, dass eine Verhandlung zur Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts für nicht notwendig erachtet werde und sie gebeten würden, mit-
zuteilen, ob sie auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichteten.
Mit Eingaben vom 1. und 5. Juni 2026 teilten die Parteien ihren Verzicht auf
die Durchführung einer Hauptverhandlung mit.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Klägerin macht Taggelder für eine Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom
4. Januar bis 30. Juni 2024 geltend und fordert von der Beklagten eine Ge-
samtzahlung von Fr. 25'300.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit Klageeinleitung
(Klage Rz. 21 ff.). Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Klägerin für die-
sen Zeitraum Anspruch auf Taggeldzahlungen hat.
2.
Die Arbeitgeberin der Klägerin hat bei der Beklagten eine Kollektiv-Kran-
kentaggeldversicherung mit Vertragsbeginn am 10. Mai 2022 (Police
Nr. aaa; Klagebeilage [KB] 2) abgeschlossen.
3.
3.1.
Krankentaggeldversicherungen nach VVG werden in ständiger bundesge-
richtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenversicherung subsumiert (Urteile des Bundesgerichts
4A_445/2016 vom 16. Februar 2017 E. 1; 4A_680/2014 vom 29. April 2015
E. 2.1).
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach VVG sind privat-
rechtlicher Natur. Das Verfahren richtet sich nach der ZPO (vgl. Art. 243
Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7 ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560 f.).
3.2.
In Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche-
rung nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO hat das Gericht den Sachverhalt von
Amtes wegen festzustellen (Art. 247 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich dabei
um die beschränkte bzw. soziale Untersuchungsmaxime. Nach dem Willen
des Gesetzgebers obliegt dem Gericht bei der sozialen Untersuchungsma-
xime einzig eine verstärkte Fragepflicht. Wie im Rahmen der Verhand-
lungsmaxime, die im ordentlichen Verfahren anwendbar ist, haben die Par-
teien dem Gericht den Sachverhalt zu unterbreiten. Das Gericht hilft ihnen
lediglich durch sachgemässe Fragen, damit die notwendigen Behauptun-
gen aufgestellt und die dazugehörigen Beweismittel bezeichnet werden. Es
stellt aber keine eigenen Ermittlungen an. Wenn die Parteien durch einen
Anwalt vertreten sind, darf und soll sich das Gericht, wie im ordentlichen
Verfahren, zurückhalten (BGE 141 III 569 E. 2.3.1 S. 575). Das Gericht ist
nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durchforsten, um Beweismittel
zugunsten einer Partei zu suchen (BGE 141 III 569 E. 2.3.2 S. 5.7.6 mit
Hinweisen).

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3.3.
Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derje-
nige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus
ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend
macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Be-
weislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechts-
hindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des An-
spruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestrei-
tet (BGE 141 III 241 E. 3.1 S. 242; 130 III 321 E. 3.1 S. 323).
Nach der erwähnten Grundregel hat der Anspruchsberechtigte – in der Re-
gel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte
– die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Margi-
nalie zu Art. 39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines
Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Um-
fang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen,
die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung be-
rechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchs-
berechtigten unverbindlich machen. Anspruchsberechtigter und Versiche-
rer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema
und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 148 III 105 E. 3.3.1
S. 107 f.)
3.4.
Für den Eintritt des Versicherungsfalls gilt das ordentliche Beweismass.
Danach ist der Beweis erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Ge-
sichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Es
genügt, wenn am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften
Zweifel mehr bestehen oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht er-
scheinen (BGE 148 III 105 E. 3.3.1 S. 108; Urteil des Bundesgerichts
4A_636/2025 vom 18. Februar 2026 E. 3.1.1).
4.
4.1.
Mangels Bestreitung durch die Beklagte ist vorliegend erstellt, dass die Klä-
gerin zwischen dem 4. Januar und dem 30. Juni 2024 arbeitsunfähig war
(Klage Rz. 19; Replik Rz. 2). Ebenso steht fest, dass die krankheitsbe-
dingte Arbeitsunfähigkeit – zufolge vorgängiger Leistungen von Taggeldern
der Unfallversicherung – am 4. Januar 2024 eingetreten ist (Klage Rz. 15,
18; Replik Rz. 4). Die Beweislast einer zu diesem Zeitpunkt gültigen Versi-
cherungsdeckung als Anspruchsvoraussetzung trägt dabei die Klägerin
(vgl. E. 3.3.).
4.2.
In sachverhaltlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes:

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Die Klägerin wurde (nachdem sie bereits zuvor für die entsprechende Ein-
zelunternehmung tätig war [Klageantwort Rz. 2 f.; Replik Rz. 3) am 1. März
2022 von der C._____ GmbH angestellt (Klage Rz. 3, Replik Rz. 3; Klage-
beilage [KB] 6), deren Geschäftsführer zu dieser Zeit ihr Ehemann war
(vgl. Klageantwort Rz. 5). Sie erlitt am 31. August 2023 einen Unfall (Klage
Rz. 5; Klageantwort Rz. 4), für welche die Unfallversicherung bis zum 3. Ja-
nuar 2024 Taggelder ausrichtete (Klage Rz. 5; Klageantwort Rz. 6; Kla-
geantwortbeilage [AB] 1). Der Ehemann der Klägerin verkaufte die C._____
GmbH (bzw. die Stammanteile an der GmbH) per Ende September 2023
(Klageantwort Rz. 5; vgl. auch Handelsregistereintrag zu UID CHE-bbb).
Die Klägerin gab in der E-Mail vom 24. November 2023 an, nicht mehr für
die C._____ GmbH zu arbeiten (Klageantwort Rz. 5; AB 43/1). Die Klägerin
reichte der Beklagten ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis infolge Krankheit mit
Geltung ab dem 1. Januar 2024 ein (Klageantwort Rz. 7). Die Beklagte
lehnte ihre Leistungspflicht mangels Versicherungsdeckung mit Schreiben
vom 15. Januar 2024 ab (Klageantwort Rz. 7; AB 4). Am 18. Januar 2024
teilte der Rechtsvertreter der Klägerin der Beklagten mit, er sei der Ansicht,
die Frage der Versicherungsdeckung sei nach dem Unfallzeitpunkt (31. Au-
gust 2023) zu beurteilen, weshalb eine Leistungspflicht der Beklagten be-
stehe. Eventualiter habe es die Beklagte unterlassen, die Klägerin über die
Möglichkeit zum Übertritt in eine Einzelversicherung zu informieren (Kla-
geantwort Rz. 8; AB 6). Am 23. Januar 2023 reichte die Klägerin der Be-
klagten eine "Austrittsmeldung" vom gleichen Tag ein, worin sie angab, sie
sei per 1. Oktober 2023 "aus der Firma" ausgetreten (KB 14; vgl. auch Kla-
geantwort Rz. 5). Am 21. Januar 2024 unterbereitete die Beklagte der Klä-
gerin daraufhin eine Offerte für den Übertritt in die Einzelversicherung mit
Versicherungsbeginn am 1. Oktober 2023, welche diese am 25. Januar
2024 "annahm" (Klage Rz. 7; KB 13; 15).
5.
5.1.
5.1.1.
Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, es habe zum Zeitpunkt des
Eintritts des Versicherungsfalls ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis mit der
C._____ GmbH vorgelegen (Klage Rz. 15). Ihre Angaben gegenüber der
Beklagten, wonach das Arbeitsverhältnis beendet worden sei, sei der irri-
gen Annahme entsprungen, ein Arbeitsverhältnis werde bei längerer Ar-
beitsunfähigkeit automatisch beendet (Klage Rz. 16; Replik Rz. 4, 7). Bei
einem "Verkauf der Firma" gingen die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf
den neuen Eigentümer über (Stellungnahme vom 12. September 2025; vgl.
auch Replik Rz. 6). Der neue Eigentümer der GmbH habe ihr zwar kündi-
gen wollen, dies sei indes wegen der Sperrfrist von Art. 336c Abs. 1 lit. c
OR nicht möglich gewesen (Klage Rz. 10). Wegen der Nichtigkeit einer sol-
chen Kündigung sei klar, dass der Klägerin gar nicht habe gekündigt wer-
den können und das Arbeitsverhältnis entsprechend im Zeitpunkt des

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Eintritts des Versicherungsfalls angedauert haben müsse (Klage Rz. 17;
Replik Rz. 4).
5.1.2.
Die Beklagte geht demgegenüber zusammengefasst von einem zum Zeit-
punkt des Eintritts des Versicherungsfalls beendeten Arbeitsverhältnisses
aus. "Das Geschäft" sei (vom Ehemann der Klägerin) per 30. September
2023 verkauft und das Arbeitsverhältnis nach Angaben der Klägerin nicht
(darüber hinaus) weitergeführt worden. Es sei "schon ein Zufall, dass die
Klägerin erst nach Ablehnung des Krankentaggeldanspruches gemerkt"
haben solle, dass sie noch angestellt gewesen sei (Klageantwort Rz. 5 so-
wie ad 1-12 und ad 13-24; Duplik ad 2-5).
5.2.
5.2.1.
Der Klägerin ist insofern zuzustimmen, dass bei einer Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses nach Eintritt der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit
(31. August 2023) die geltenden Sperrfristen einzuhalten gewesen wären.
Eine entsprechende Möglichkeit zur Vertragsauflösung per Ende Dezem-
ber 2023 hätte angesichts der einmonatigen Kündigungsfrist (KB 6) und der
Sperrfrist von 90 Tagen (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR) grundsätzlich dennoch
bestanden. Relevanter ist indes, dass die Klägerin im November 2023 sel-
ber angab, nicht mehr für die C._____ GmbH zu arbeiten und der Beklagten
im Januar 2024 eine "Austrittsmeldung" per 30. September 2023 zukom-
men liess, wobei sich dieses Datum mit dem Verkauf der Stammanteile an
der C._____ GmbH durch ihren Ehemann deckt (vgl. E. 4.2.). In der Folge
hat sie denn auch die Versicherungsofferte zum Übertritt in die Einzeltag-
geldversicherung mit Versicherungsbeginn am 1. Oktober 2023 angenom-
men (KB 15). Es kann zwar nicht restlos ausgeschlossen werden, dass die
Klägerin – wie in der Klage vorgetragen – von einer automatischen Auflö-
sung des Arbeitsverhältnisses bei längerer Arbeitsunfähigkeit ausging
(Klage Rz. 16), jedoch erscheint diese Erklärung der Klägerin dennoch ins-
gesamt wenig überzeugend, zumal eine 30-tägige Arbeitsunfähigkeit we-
der im allgemeinen Sprachgebrauch noch in rechtlicher Hinsicht als länger-
dauernd interpretiert werden kann (vgl. etwa MICHAEL E. MEIER, in Kie-
ser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Auflage 2024, N. 78
zu Art. 6 ATSG mit Hinweis auf BBl 1991 II 249). Im Sozialversicherungs-
recht gilt denn praxisgemäss auch die Beweismaxime der Aussage der ers-
ten Stunde, wonach dieser ein höheres Gewicht zukommt als späteren Dar-
stellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen
versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können
(BGE 121 V 45 E. 2a S. 47; Urteile des Bundesgerichts 9C_581/2020 vom
21. Januar 2021 E. 4.5; 9C_161/2019 vom 28. Juni 2019 E. 5.4.3;
9C_481/2018 vom 17. August 2018 E. 3.2.1). Eine entsprechende Situation
liegt auch hier vor, zumal die Klägerin zunächst unmissverständlich eine
Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 1. Oktober 2023 kommunizierte,

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um von dieser Darstellung dann nach der Mitteilung der Leistungsableh-
nung durch die Beklagte und Mandatierung eines Rechtsbeistandes abzu-
weichen. Ihre nunmehr vertretene Auffassung wirkt entsprechend versiche-
rungsrechtlich motiviert.
5.2.2.
Im Übrigen ist die zeitliche Übereinstimmung zwischen den Angaben der
Klägerin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Verkauf der
Stammanteile der C._____ GmbH durch den Ehemann der Klägerin her-
vorzuheben. Es erscheint angesichts der Angabe der Klägerin, sie sei per
1. Oktober 2023 "aus der Firma" ausgetreten (KB 14), denn auch durchaus
plausibel, dass sich die Klägerin und ihr Ehemann (bereits frühzeitig) auf
ein gemeinsames Ausscheiden aus der Unternehmung verständigt haben
und diese Kommunikation angesichts der ehelichen Verbindung nicht
schriftlich festgehalten wurde. In diesem Zusammenhang ist auch daran zu
erinnern, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses weder aus dem
Arbeitsvertrag (KB 6), dem Gesamtarbeitsvertrag noch dem Gesetz (vgl.
WOLFGANG PORTMANN/ROGER RUDOLPH, in: Widmer Lüchinger/Oser
[Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 8. Auflage 2025, N. 11 zu
Art. 335 OR) der Formvorschrift der Schriftlichkeit unterliegt und das Ar-
beitsverhältnis jederzeit auch einvernehmlich beendet werden kann.
5.2.3.
Die Klägerin trägt die Beweislast einer am 4. Januar 2024 gültigen Versi-
cherungsdeckung als Anspruchsvoraussetzung. Unter Berücksichtigung
der von ihr selbst gegenüber der Beklagten getätigten eindeutigen Anga-
ben, einerseits mit E-Mail vom 24. November 2023, nicht mehr für die
C._____ GmbH zu arbeiten (Klageantwort Rz. 5; AB 43/1), andererseits auf
dem Austrittsformular, sie sei per 1. Oktober 2023 aus der Firma ausgetre-
ten (KB 14) und der Annahme der Offerte für den Übertritt in die Einzeltag-
geldversicherung (KB 15), der zeitlichen Übereinstimmung zur Veräusse-
rung der Stammanteile der GmbH sowie der ehelichen Verbindung zum
ehemaligen Geschäftsführer bestehen derart gewichtige Anhaltspunkte für
eine Beendigung der Arbeitstätigkeit per Ende September 2023, dass nicht
mehr davon ausgegangen werden kann, die Zweifel an der Fortführungen
des Arbeitsverhältnisses über dieses Datum hinaus erschienen bloss als
leicht (vgl. E. 3.4.).
5.3.
Nachdem das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten davon überzeugt
ist, dass sich die Klägerin mit ihrem Ehemann auf eine Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zeitgleich mit dem Verkauf der Stammanteile der Ge-
sellschaft verständigt hat (vgl. E. 5.2.3. hievor), sind die Beweisanträge der
Parteien abzuweisen, da von diesen keine relevanten Erkenntnisse zu er-
warten sind, welche geeignet wären, die Zweifel des Gerichts an der Fort-
führung des Arbeitsverhältnisses über den 30. September 2023 hinaus zu

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beseitigen. Auf die Parteiaussage der Klägerin (Klage Rz. 8) wird entspre-
chend in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 146 III 73 E. 5.2 S. 80
mit Hinweis) verzichtet. Auf eine Befragung der verantwortlichen Person
der C._____ GmbH (Klage Rz. 8) sowie derer "für die buchhalterischen Be-
lange" zuständigen Person (Klage Rz. 10) ist ebenso zu verzichten, da vor-
liegend angesichts der Angaben der Klägerin selbst von einer Auflösung
des Arbeitsverhältnisses zeitgleich mit dem Verkauf der Stammanteile per
Ende September 2023 auszugehen ist, wozu die nach dem Verkauf der
Stammanteile verantwortlichen Personen der C._____ GmbH keine Anga-
ben machen können. Der Beweisantrag der Beklagten auf Edition der BVG-
Unterlagen (Duplik S. 2 f.; Stellungnahme der Beklagten vom 29. Septem-
ber 2025) ist ferner zu unklar und unbestimmt. Weder ist klar, inwiefern ein
neuer Arbeitgeber, welcher die Klägerin überhaupt neu hätte versichern
können, bestehen sollte (es wurden bloss die Stammanteile an der GmbH
verkauft), noch wird bezeichnet, welche Unterlagen bei welcher Pensions-
kasse einzuholen wären. Beweisanträge hinsichtlich der Beantwortung der
Frage einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Unfallzeitpunkt
wurden nicht gestellt.
5.4.
Zusammenfassend ist es der Klägerin nicht gelungen, ihre Zugehörigkeit
zum Kreis der versicherten Personen zum Zeitpunkt des Eintritts des Ver-
sicherungsfalles zu beweisen. Mangels Versicherungsdeckung besteht so-
mit keine Leistungspflicht der Beklagten aus der Kollektivversicherung der
C._____ GmbH mit der Beklagten.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage abzuweisen.
6.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
6.3.
Ausgangsgemäss werden die Prozesskosten, zu welchen die Parteient-
schädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden Partei auf-
erlegt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Als Parteientschädigung gilt der Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten
einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine ange-
messene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig
vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Im Hinblick darauf, dass auf Seiten der
Beklagten bei ihr angestellte Juristen prozessieren, hat die Klägerin der
Beklagten ermessensweise eine pauschale Umtriebsentschädigung in der
Höhe von Fr. 500.00 zu bezahlen.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 500.00 zu bezahlen.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 einzureichen. Die Beschwer-
deschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine
anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
(Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweis-
mittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat;
ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 9. Juni 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia