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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.290


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.290 / mg / nl
Art. 26
Urteil vom 17. Februar 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG
(Einspracheentscheid vom 3. Mai 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1947 geborene Beschwerdeführer bezieht eine Altersrente der AHV
und zusätzlich seit April 2012 Ergänzungsleistungen in unterschiedlicher
Höhe. Mit Verfügung vom 1. September 2016 hob die Beschwerdegegnerin
sämtliche zuvor erlassenen Verfügungen revisionsweise auf, setzte die
Höhe der Ergänzungsleistungen für die Zeit von April 2012 bis Juni 2016
neu fest, verneinte einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergän-
zungsleistungen ab Juli 2016 und forderte für die Zeit von April 2012 bis
August 2016 zu Unrecht bezogene Leistungen in der Höhe von insgesamt
Fr. 14'720.00 vom Beschwerdeführer zurück. Mit Einspracheentscheid vom
5. Juni 2018 berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen des Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. April bis
30. Juni 2018 neu und forderte den für die Periode vom 1. April bis 31. Au-
gust 2018 zu viel bzw. zu Unrecht ausbezahlten Betrag von insgesamt
Fr. 27'705.00 vom Beschwerdeführer zurück. Das Versicherungsgericht
wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil
VBE.2018.482 vom 12. Februar 2019 ab. Auf die gegen dieses Urteil erho-
bene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_216/2019 vom
13. Mai 2019 nicht ein, weil der Beschwerdeführer den von ihm geforderten
Kostenvorschuss innert der dazu angesetzten Frist nicht geleistet hatte. Mit
Urteil 9F_16/2019 vom 27. August 2019 wies das Bundesgericht das vom
Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Be-
zahlung des Kostenvorschusses ab.
1.2.
Zwischenzeitlich hatte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin mit
E-Mail vom 9. Juli 2019 um einen Teilerlass der Rückforderung von ge-
samthaft Fr. 27'705.00 ersucht. Mit Verfügung vom 16. Januar 2020 wies
die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Teilerlass bzw. Erlass der Rück-
forderung von Fr. 27'705.00 ab. Die dagegen am 30. Januar 2020 erho-
bene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid
vom 16. Mai 2024 teilweise gut und erliess dem Beschwerdeführer
Fr. 1'623.00 der Rückforderung, welche sich damit noch auf Fr. 26'082.00
belief. Die vom Beschwerdeführer gegen den Einspracheentscheid vom
16. Mai 2024 beim hiesigen Versicherungsgericht erhobene Beschwerde
wurde mit Urteil VBE.2024.328 vom 8. Januar 2025 abgewiesen.
1.3.
Inzwischen hatte die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen, die
sie dem Beschwerdeführer auf dessen erneutes Gesuch vom 3. August
2021 hin ab August 2021 wieder ausgerichtet hatte, wegen Verletzung der
Mitwirkungspflicht mit Verfügung vom 20. März 2023 per 31. März 2023
sistiert. Auf die dagegen erhobene Einsprache hin hob die

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Beschwerdegegnerin diesen Entscheid mit Verfügung vom 13. Juli 2023
auf und verrechnete die dem Beschwerdeführer für den Zeitraum von April
bis Juli 2023 nachzuzahlenden Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag
von Fr. 3'612.00 mit ihrer noch offenen Rückforderung diesem gegenüber.
Die dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Ein-
spracheentscheid vom 3. Mai 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Mai 2024 erhob der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 28. Mai 2024 fristgerecht Beschwerde. Er bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die
Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, ihm die mit Verfügung vom 13. Juli
2023 zugesprochenen Ergänzungsleistungen für die Monate April bis Juli
2023 in Höhe von insgesamt Fr. 3'612.00 auszuzahlen.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Am 5. August 2024 (Datum der Postaufgabe) reichte der Beschwerdeführer
eine weitere Stellungnahme ein, in der er sinngemäss an seinen Anträgen
festhielt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin begründet die Verrechnung der Ergänzungsleis-
tungen für die Periode von April bis Juli 2023 mit ihrer Rückforderung im
Einspracheentscheid vom 3. Mai 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB]
1333) damit, dass die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückforderung
zumindest im Umfang des verrechneten Betrags von Fr. 3'612.00 nicht er-
füllt seien und das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschwer-
deführers mit der Verrechnung gewahrt bleibe, womit sie dazu nicht nur
berechtigt, sondern auch verpflichtet sei (VB 1185).
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, die Verrechnung
sei nicht zulässig; es seien ihm die Ergänzungsleistungen für die Zeit von
April 2023 bis Juli 2023 in Höhe von Fr. 3'612.00 auszuzahlen.
1.2.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin die Ergän-
zungsleistungen für die Zeit von April bis Juli 2023 in Höhe von Fr. 3'612.00

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mit ihrer Rückforderung von Fr. 27'705.00 bzw. (nach dem gewährten Teil-
erlass) Fr. 26'082.00 verrechnen durfte.
2.
2.1.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 ELG können Rückforderungen mit fälligen Ergän-
zungsleistungen, mit fälligen Leistungen aufgrund anderer Sozialversiche-
rungsgesetze, soweit diese Gesetze eine Verrechnung vorsehen, und mit
fälligen Leistungen der beruflichen Vorsorge verrechnet werden. Gemäss
Art. 20 Abs. 3 ELG ist vor der Verrechnung von Amtes wegen zu prüfen,
ob der Erlass der Rückforderung nach Art. 25 Abs. 1 ATSG zu gewähren
ist. Zudem ist die Verrechnung mit laufenden Leistungen nur soweit zuläs-
sig, als der Verrechnungsabzug das betreibungsrechtliche Existenzmini-
mum nicht beeinträchtigt beziehungsweise sich der Unterschied zwischen
dem gesamten Einkommen und dem Existenzminimum nicht ausschliess-
lich aus dem Bezug von Ergänzungsleistungen ergibt (ERWIN CARI-
GIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich
2021, Rz. 377 ff.; Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und
IV [WEL], Stand 1. Januar 2024, Rz 4640.02 und Anhang 16.3).
2.2.
Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch um einen (Teil-)Erlass der
Rückforderung mit Verfügung vom 16. Januar 2020 (VB 725) ab. Mit – vom
hiesigen Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2024.328 vom 8. Januar
2025 bestätigtem – Einspracheentscheid vom 16. Mai 2024 (VB 1337)
hiess sie die dagegen erhobene Einsprache teilweise gut und erliess dem
Beschwerdeführer einen Teil (Fr. 1'623.00) der Rückforderung, welche sich
damit noch auf Fr. 26'082.00 beläuft. Damit wurde der Erlass der Rückfor-
derung – entsprechend Art. 20 Abs. 3 ELG – vor der Verrechnung geprüft.
2.3.
2.3.1.
Zu prüfen ist demnach, ob die Verrechnung der Forderung in das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum eingreift. Die Beschwerdegegnerin ver-
neinte dies in ihrem Einspracheentscheid unter Hinweis auf die Berech-
nung der Ergänzungsleistungen vom 13. Juli 2023, wonach der Beschwer-
deführer per 31. Dezember 2022 noch über ein Sparguthaben von
Fr. 16'123.00 verfügt habe. Es sei davon auszugehen, dass davon per
31. März 2023 noch mehr als Fr. 10'000.00 vorhanden gewesen seien, mit
welchen das monatliche Manko von Fr. 903.00 während der vier Monate
(von April bis Juli 2023) hätte gedeckt werden können (Einspracheent-
scheid E. 4.2.; VB 1335).
2.3.2.
Aus den vom Beschwerdeführer am 12. Januar 2023 eingereichten Konto-
auszügen per 31. Dezember 2022 (VB 1033–1038) geht hervor, dass er

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per 31. Dezember 2022 über ein Sparguthaben von Fr. 24'321.80 (inkl.
Mietzinsdepot in der Höhe von Fr. 3'501.25) verfügte. Hinzu kommt, dass
der Beschwerdeführer Eigentümer einer nicht selbst bewohnten 1.5-Zim-
mer-Wohnung (Stockwerkeigentum) ist. Der steuerrechtliche Verkehrswert
dieser Wohnung beträgt gemäss Schätzung des Steueramts des Kantons
Aargau vom 8. Juli 2003 Fr. 121'104.00 (VB 888), wobei ein Hypothekar-
darlehen von Fr. 80'000.00 besteht (VB 889). Die Beschwerdegegnerin
ging in ihrer Berechnung der Ergänzungsleistungen per Januar 2023 vom
9. Februar 2023 folglich von einem anrechenbaren Liegenschaftswert von
Fr. 41'104.00 aus (VB 1048). Damit ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer im massgebenden Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli 2023
über genügend Vermögen verfügte, um den monatlichen Fehlbetrag von
Fr. 903.00 decken zu können. Der Verrechnungsabzug in Höhe von
Fr. 3'612.00 (4 x Fr. 903.00) bedeutet demnach keinen Eingriff in den be-
treibungsrechtlichen Notbedarf (vgl. E. 2.1.; Urteil des Bundesgerichts
9C_391/2007 vom 18. Januar 2008 E. 4.3).
2.4.
2.4.1.
Der Beschwerdeführer verweist auf Art. 25 Abs. 2 ATSG und macht gel-
tend, da der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin betreffend die
Rückforderung vom 5. Juni 2018 datiere, sei die Forderung spätestens per
5. Juni 2023 (Beschwerde, S. 6 f.) bzw. per 31. August 2021 (Stellung-
nahme vom 5. August 2024, S. 4 f.) verjährt.
2.4.2.
Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch drei
Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten
hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.
Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herge-
leitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so
ist diese Frist massgebend. Art. 25 Abs. 2 ATSG regelt einzig die Fristen
für die Festsetzung von Rückerstattungsforderungen, nicht aber jene für
deren Vollstreckung (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O., Rz. 361). Für die
Vollstreckungsverjährung, das heisst, die Zeit, in der eine fällige Rückfor-
derung eingefordert werden muss, ist Art. 16 Abs. 2 AHVG analog anzu-
wenden (BGE 117 V 208 E. 2b S. 209; ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O.,
Rz. 361). Gemäss dieser Bestimmung erlöschen Rückerstattungsforderun-
gen fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräf-
tig festgesetzt wurden (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O., Rz. 361).
Wurde gegen eine rechtskräftig festgelegte Rückerstattungsforderung von
Ergänzungsleistungen ein Erlassgesuch eingereicht, beginnt die Frist für
die Durchsetzung der Rückerstattung erst nach dessen rechtskräftiger Ab-
weisung zu laufen (BGE 117 V 208 E. 3b S. 210 f.; ERWIN CARIGIET/UWE
KOCH, a.a.O., Rz. 361).

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2.4.3.
Mit Urteil VBE.2018.482 vom 12. Februar 2019 hat das hiesige Versiche-
rungsgericht über die Rechtmässigkeit der Rückforderung von April 2012
bis August 2016 in Höhe von Fr. 27'705.00 entschieden und damit auch
über die Frage, ob die Rückforderung innert der Frist von Art. 25 Abs. 2
geltend gemacht wurde (Urteil VBE.2018.482 vom 12. Februar 2019
E. 6.2.; VB 540). Das Versicherungsgericht kam zum Ergebnis, dass die
Rückforderung nicht zu beanstanden sei und wies die Beschwerde des Be-
schwerdeführers ab (VB 532). Das Bundesgericht trat mit Urteil
9C_216/2019 vom 13. Mai 2019 nicht auf die dagegen erhobene Be-
schwerde ein (VB 654). Damit wurde rechtskräftig entschieden, dass der
Rückerstattungsanspruch innert der Frist von Art. 25 Abs. 2 ATSG geltend
gemacht wurde.
2.4.4.
Nach Art. 120 Abs. 3 OR kann eine verjährte Forderung zur Verrechnung
gebracht werden, wenn sie zu der Zeit, wo sie mit der anderen Forderung
verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war. Vorliegend konnte die
Forderung der Beschwerdegegnerin auf Rückerstattung der Ergänzungs-
leistungen frühestens in dem Zeitpunkt entstehen, in welchem rechtskräftig
entschieden worden war, dass der Beschwerdeführer für die Zeit von April
2012 bis August 2016 zu Unrecht (zu hohe) Ergänzungsleistungen bezo-
gen hatte, mithin im Zeitpunkt des Urteils des Bundesgerichts 9C_216/2019
vom 13. Mai 2019. Damit war sie – selbst unter Ausserachtlassung des an-
schliessenden Verfahrens betreffend das Erlassgesuch des Beschwerde-
führers (vgl. hinsichtlich des Fristbeginns in diesem Fall E. 2.4.2 letzter
Satz) – offensichtlich noch nicht verjährt, als sie mit dessen Forderung auf
Ausrichtung der Ergänzungsleistungen für die Monate April bis Juli 2023
entsprechend der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Juli 2023
verrechnet werden konnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom U 507/05
vom 25. Juli 2007 E. 4.2).
2.5.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegne-
rin die Forderung des Beschwerdeführers auf die Ergänzungsleistungen für
die Zeit von April bis Juli 2023 im Betrag von Fr. 3'612.00 mit ihrer Rück-
forderung betreffend die für die Periode vom 1. April 2012 bis 31. August
2018 zu Unrecht erbrachten Ergänzungsleistungen verrechnet hat.
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
3.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

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3.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 17. Februar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert