ag_versicherungsgericht · VBE.2023.105 · 2024-01-29 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.105


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.105 / lf / sc
Art. 8
Urteil vom 29. Januar 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Nicolai Fullin, Advokat, indemnis Rechtsanwälte,
Spalenberg 20, Postfach, 4001 Basel
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene 1 B._____
Beigeladene 2 C._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 25. Januar 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1966 geborene Beschwerdeführerin meldete sich im Oktober 1997 bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Be-
schwerdegegnerin sprach der Beschwerdeführerin daraufhin nach entspre-
chenden Abklärungen mit Verfügung vom 7. Dezember 1999 bei einem In-
validitätsgrad von 63 % rückwirkend ab dem 1. September 1997 eine halbe
Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 8. November 2002 setzte die Be-
schwerdegegnerin die halbe Rente der Beschwerdeführerin aufgrund eines
Invaliditätsgrades von 46 % mit Wirkung ab dem 1. November 2002 auf
eine Viertelsrente herab bzw. es blieb infolge Vorliegens eines Härtefalles
bei einer halben Invalidenrente.
1.2.
Im Rahmen einer im Juli 2011 eingeleiteten Revision von Amtes wegen
tätigte die Beschwerdegegnerin berufliche und medizinische Abklärungen
und gewährte der Beschwerdeführerin Kostengutsprache für Eingliede-
rungsmassnahmen. Mit Verfügung vom 17. Juli 2018 hob die Beschwerde-
gegnerin die Rente der Beschwerdeführerin auf das Ende des der Zustel-
lung der Verfügung folgenden Monats auf. Die dagegen gerichtete Be-
schwerde hiess das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2018.719 vom
6. Juni 2019 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies
die Sache zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts und zur
Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurück.
1.3.
Im Rahmen ihrer weiteren Abklärungen holte die Beschwerdegegnerin wei-
tere medizinische Unterlagen ein und liess die Beschwerdeführerin nach
Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) begutachten
(Gutachten der SMAB AG, St. Gallen [SMAB], vom 10. Mai 2021). Gestützt
darauf hob die Beschwerdegegnerin die Rente der Beschwerdeführerin mit
Verfügung vom 15. September 2021 wiederum per 31. August 2018 auf
und verneinte darüber hinaus einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf
weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen. Die dagegen erhobene
Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2021.417 vom
18. März 2022 in dem Sinne teilweise gut, dass die angefochtene Verfü-
gung aufgehoben und der Beschwerdeführerin die bisherige Rente einst-
weilen weiterhin zugesprochen wurde.
1.4.
Im Nachgang an das Rückweisungsurteil verfügte die Beschwerdegegnerin
am 25. Januar 2023 die Wiedergewährung der bisherigen Rentenleistun-
gen ab dem 1. September 2018. Dabei wurde die Rentennachzahlung mit

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einer "Rückforderung D._____" und den persönlichen AHV-Beiträgen der
Beschwerdeführerin der Jahre 2018 bis 2022 verrechnet.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 25. Januar 2023 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 23. Februar 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25. Januar 2023
abzuändern und es sei diese zu verpflichten der Beschwerdeführerin
die zugesprochene Invalidenrente ohne Verrechnung einer Rückforde-
rung gegenüber dem Ehemann und von AHV-Beiträgen der Jahre 2018
bis 2022 zu leisten.
2. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung mit
dem unterzeichneten Advokaten als Rechtsbeistand zu bewilligen.
3. Unter o/e-Kostenfolge."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 27. März 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlichen Verfügungen vom 29. März 2023 wurden die
beiden beruflichen Vorsorgeeinrichtungen der Beschwerdeführerin im Ver-
fahren beigeladen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Diese liessen sich in der Folge beide nicht vernehmen.
2.4.
Mit Schreiben vom 29. März 2023 zog die Beschwerdeführerin das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück.
2.5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 14. Juli 2023 wurde die SVA
Aargau, Ausgleichskasse, Abteilung Beiträge, aufgefordert, die Unterlagen
der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes betreffend Erlasseinschät-
zung und Abweisung Erlass einzureichen. Am 24. Juli 2023 wurden die ent-
sprechenden Unterlagen eingereicht.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die in der Verfügung vom 25. Januar 2023
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 246) vorgenommene Verrechnung der
"Rückforderung D._____" in der Höhe von Fr. 7'705.00 und der nicht

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bezahlten persönlichen AHV-Beiträge der Beschwerdeführerin vom 1. Sep-
tember 2018 bis am 31. Dezember 2022 in der Höhe von insgesamt
Fr. 2'248.95 mit der Nachzahlung der IV-Rente rechtmässig ist.
Unbestritten und ausweislich der Akten nicht zu beanstanden sind die mit
Verfügung vom 25. Januar 2023 erfolgte Wiedergewährung der bisherigen
Rentenleistungen ab dem 1. September 2018 sowie die massliche Festset-
zung der Nachzahlung der Rentenbetreffnisse (vgl. Beschwerde S. 3).
2.
Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG können mit fälligen Leistungen nament-
lich Forderungen aufgrund des AHVG und des IVG verrechnet werden.
Diese Bestimmung ist nach Art. 50 Abs. 2 IVG auch auf dem Gebiet der
Invalidenversicherung sinngemäss anwendbar. Durch den Verweis in
Art. 50 Abs. 2 IVG auf Art. 20 Abs. 2 AHVG wurde normativ sowohl eine
zweiginterne wie auch eine zweigübergreifende Verrechnung von Leistun-
gen und Forderungen geschaffen (vgl. BGE 136 V 286 E. 4.1 mit Hinwei-
sen; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, 4. Aufl. 2022, N. 4 zu Art. 50 IVG). Bei den Forderun-
gen der AHV und der IV handelt es sich um intrasystemische Forderungen,
da nach der Konzeption des ATSG die AHV und IV zusammen als eine
Sozialversicherung gelten (Art. 63 Abs. 2 ATSG; BGE 141 V 139 E. 6.3.2
S. 146). Die Verrechnung kann sich weiter sowohl auf laufende Renten der
ersatzpflichtigen Person beziehen (UELI KIESER, Alters- und Hinterlas-
senenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl., 2016,
S. 1330 Rz. 457) wie auch auf Rentennachzahlungen (BGE 136 V 286
E. 4.1 S. 288; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_34/2018 vom 4. Dezem-
ber 2018 E. 1.2). Schliesslich wird es im Sozialversicherungsrecht zugelas-
sen, dass eine Verrechnung auch erfolgt, wenn Schuldner und Gläubigerin
nicht identisch sind; es reicht insoweit aus, dass die Bedingung einer unter
sicherungstechnischem oder rechtlichem Aspekt engen Beziehung erfüllt
ist (UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversiche-
rungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 4. Aufl. 2020, N. 5 zu
Art. 20 AHVG).
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, zwar sei eine Verrech-
nung von ausstehenden AHV-Beiträgen mit der Nachzahlung einer Invali-
denrente grundsätzlich zulässig. Vorliegend bestehe jedoch die Besonder-
heit, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann in der Zeit
ab dem Jahr 2016 jeweils Erlassgesuche für die AHV-Beiträge gestellt hät-
ten und diese Erlassgesuche gutgeheissen worden seien. Mit der hier an-
gefochtenen Verfügung würden somit erlassene Beitragsforderungen ver-
rechnet, was nicht angehe. Eine erlassene Forderung sei nicht fällig, wes-
halb eine Verrechnung nach Art. 20 Abs. 2 AHVG nicht möglich sei. Zudem

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verbiete sich eine Verrechnung auch, da beim Erlass einer Forderung der
Gläubiger auf die Durchsetzung seiner Forderung gegenüber der Schuld-
nerin verzichte. In den Verfügungen, in welchen die Beitragsschuld erlas-
sen worden sei, sei des Weiteren keine Bedingung gestellt worden, unter
welcher der Erlass rückgängig gemacht werden könnte. Deshalb könnte
auf jene Verfügungen nur gestützt auf eine Wiedererwägung nach Art. 53
Abs. 2 ATSG zurückgekommen werden. Erst wenn die Erlassverfügungen
aufgehoben würden, wäre es möglich, diese Gegenforderung mit einer
Nachzahlung von Rentenleistungen zu verrechnen. Die Verfügungen, in
welchen die AHV-Beiträge erlassen worden seien, seien aber immer noch
rechtskräftig und an diesen habe sich seit deren Erlass nichts geändert.
Somit fehle es an einer gültigen Gegenforderung der Beschwerdegegnerin,
mit welcher die Nachzahlung der Rentenleistungen verrechnet werden
könnte (vgl. Beschwerde S. 3 f.).
Zudem wäre vor der Verrechnung zu prüfen gewesen, ob die Gegenforde-
rung in das Existenzminimum der Beschwerdeführerin eingreife. Nur wenn
eine Sozialhilfebehörde der versicherten Person in der Zeit, für welche
Renten nachbezahlt würden, Vorschussleistungen erbracht habe, stelle
das beitreibungsrechtliche Existenzminimum keine zu berücksichtigende
Verrechnungsschranke dar. Da die Beschwerdeführerin in der Zeit seit dem
Jahr 2018 nicht von der Sozialhilfe unterstützt worden sei, müsste somit bei
einer allfälligen Verrechnung zuerst geprüft werden, ob diese in das Exis-
tenzminimum der Beschwerdeführerin eingreife, was vorliegend geltend
gemacht werde. Selbst wenn also eine Gegenforderung verrechnet werden
könnte, müsste die Verrechnungsschranke des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums beachtet werden (vgl. Beschwerde S. 4).
3.2.
Ausweislich der von der Ausgleichskasse mit Eingabe vom 24. Juli 2023
eingereichten Unterlagen wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügungen
vom 9. März und 7. April 2022 die Leistung des AHV/IV/EO-(Mindest-)Bei-
trages für die Beitragsjahre 2018 bis und mit 2020 erlassen; dies jeweils
verbunden mit dem Hinweis, dass ein allfälliges Erwerbseinkommen zwin-
gend der Ausgleichskasse zur Verrechnung gemeldet werden müsse.
Da der Beschwerdeführerin mit der vorliegend angefochtenen Verfügung
vom 25. Januar 2023 rückwirkend ab dem 1. September 2018 die bisheri-
gen Rentenleistungen wiedergewährt wurden, zog die Kantonale Aus-
gleichskasse mit Verfügung vom 25. Januar 2023 (eingereicht mit Eingabe
vom 24. Juli 2023) den gewährten Erlass der persönlichen AHV/IV/EO-Bei-
träge der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis
Ende 2020 sinngemäss in Wiedererwägung und lehnte einen Beitragser-
lass ab dem 1. September 2018 ab. Die Ausgleichskasse stellte der Be-
schwerdeführerin in dieser Verfügung weiter die Verrechnung der

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geforderten Beiträge für die Zeit vom 1. September 2019 bis am 31. De-
zember 2022 mit der Nachzahlung der IV-Rente in Aussicht.
Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin behaupteten fehlenden Rück-
kommensgründe ist auf die – soweit ersichtlich unangefochten in Rechts-
kraft erwachsene – Verfügung der Kantonalen Ausgleichskasse vom
25. Januar 2023 zu verweisen. Wesentlich für die Zulässigkeit der Verrech-
nung ist, dass beide Forderungen im Zeitpunkt der Verrechnung fällig sind.
Ob die Gegenforderung bestritten ist, spielt dabei keine Rolle (vgl. Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 728/01 vom 9. Mai 2003 E.
6.2.1.). Im vorliegenden Verfahren ist die Rechtmässigkeit der Beitragsfor-
derung zudem nicht Verfahrensgegenstand (vgl. Urteil des eidg. Versiche-
rungsgerichts I 728/01 vom 9. Mai 2003 E. 6.2.2), womit sich diesbezügli-
che Weiterungen erübrigen.
3.3.
Überdies ist jedoch zu beachten, dass, wenn eine Verrechnung von Leis-
tungen und Forderungen grundsätzlich zulässig ist, diese den betreibungs-
rechtlichen Notbedarf der versicherten Person nicht beeinträchtigen darf.
Für die Berechnung des Notbedarfs sind die betreibungsrechtlichen Regeln
anzuwenden (BGE 138 V 402 E. 4.2 S. 405, 131 V 249 E. 1.2 S. 252).
Gestützt auf die dargelegte Rechtslage ging die Beschwerdegegnerin da-
mit zwar zu Recht davon aus, dass eine Verrechnung mit AHV-Beitragsfor-
derungen gegenüber der Beschwerdeführerin grundsätzlich zulässig sei.
Indessen hat sie ausser Acht gelassen, dass für die Verrechnung einer For-
derung mit auszurichtenden Leistungen das Existenzminimum der Be-
schwerdeführerin für den entsprechenden Zeitraum zu respektieren ist
bzw. ist ausweislich der angefochtenen Verfügung vom 25. Januar 2023
(VB 246) sowie den weiteren Akten nicht ersichtlich, ob abgeklärt wurde,
ob und bejahendenfalls inwieweit das Existenzminimum der Beschwerde-
führerin durch die Verrechnung tangiert wird.
Verfügungen sind gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG aber zu begründen, was
sich auch aus dem allgemeinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV) ergibt. Die Begründung muss wenigstens kurz die Überlegun-
gen nennen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich
ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrück-
lich mit jeder Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset-
zen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a S. 181). Beim Gehörs-
anspruch handelt es sich um einen Anspruch formeller Natur. Die Verlet-
zung des Gehörsanspruchs führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der
Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197). Nach der Rechtsprechung kann
eine – nicht besonders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen

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Gehörs jedoch ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die daran interes-
sierte Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprü-
fen kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285). Es ist allerdings zu beachten,
dass sich Verwaltungsbehörden nicht über den elementaren Grundsatz des
rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen dürfen, dass solche
Verfahrensmängel in einem von den durch den Verwaltungsakt Betroffenen
allfällig angehobenen Gerichtsverfahren behoben werden (BGE 116 V 182
E. 3c mit Hinweis).
Die vorgenommenen Verrechnungen in der Verfügung der Beschwerde-
gegnerin vom 25. Januar 2023 (VB 246 S. 2) der AHV-Beiträge vom
1. September 2018 bis am 31. Dezember 2022 lassen jegliche Bezug-
nahme auf das Existenzminimum der Beschwerdeführerin vermissen. Zu-
dem findet sich in der angefochtenen Verfügung keine Begründung, woraus
die "Rückforderung D._____" besteht. Die Beschwerdegegnerin begrün-
dete die vorgenommenen Verrechnungen damit nicht rechtsgenüglich, wo-
mit diese nicht umfassend nachvollzogen bzw. überprüft werden können
und die Beschwerdeführerin diese auch nicht sachgerecht anfechten
konnte. Die Beschwerdegegnerin hat damit (zumindest) ihre Begründungs-
pflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Ge-
hör in schwerer Weise verletzt. Dies führt rechtsprechungsgemäss, wie vo-
rangehend ausgeführt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde
in der Sache selbst, zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine
Heilung dieses Verfahrensfehlers kann im vorliegenden Beschwerdever-
fahren nicht vorgenommen werden, da die Beschwerdegegnerin auch im
Rahmen der Vernehmlassung keine entsprechenden Ausführungen dazu
gemacht hat. Weder der Beschwerdeführerin noch dem Gericht ist damit
die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verrechnungen in der angefoch-
tenen Verfügung vom 25. Januar 2023 (VB 246) vollumfänglich möglich.
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie
unter Berücksichtigung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
prüft, ob und gegebenenfalls inwieweit sie AHV-Beitragsforderungen ge-
genüber der Beschwerdeführerin betreffend die Zeit vom 1. September
2018 bis 31. Dezember 2022 mit der der Beschwerdeführerin den für den
nämlichen Zeitraum nachzuzahlenden Rentenleistungen verrechnen kann
und anschliessend neu verfügt.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 25. Januar 2023 aufzuheben und die Sa-
che zur korrekten Durchführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen
und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.

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4.2.
Das Verfahren ist kostenlos, weil es nicht um die Bewilligung oder Verwei-
gerung von Versicherungsleistungen, sondern nur um den Auszahlungs-
modus (Verrechnung) geht (Art. 69 Abs. 1bis IVG, Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 25. Ja-
nuar 2023 aufgehoben und die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwä-
gungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 29. Januar 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Fricker