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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.399


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.399 / sb / nl
Art. 29
Urteil vom 25. Februar 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Ersatzrichter Zürcher
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt,
Mellingerstrasse 6, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 24. Juni 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1976 geborene Beschwerdeführerin war zuletzt als Modeberaterin tä-
tig, ehe sie sich am 11. Oktober 2010 wegen verschiedener Beschwerden
zum Leistungsbezug der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an-
meldete. Die Beschwerdegegnerin nahm in der Folge verschiedene Abklä-
rungen vor und wies das Leistungsbegehren gestützt auf das medexperts-
Gutachten vom 27. Juni 2017 mit Verfügung vom 28. November 2017 ab
(letztinstanzlich bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 9C_746/2018 vom
5. April 2019).
1.2.
Mit Eingabe vom 20. April 2021 meldete sich die Beschwerdeführerin neu
zum Leistungsbezug an und machte aufgrund eines Thoracic-Outlet-Syn-
droms sowie eines Müdigkeitssyndroms eine Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustandes geltend. Die Beschwerdegegnerin trat auf die Neuan-
meldung ein und liess die Beschwerdeführerin polydisziplinär begutachten
(ABI-Gutachten vom 9. Januar 2023). Nach einem Stolpersturz mit Bers-
tungsbruch BWK 12 untersuchte Dr. med. B._____, Facharzt für Innere
Medizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), die Beschwerdeführerin am
25. September 2023 und erstatte hierüber am 26. September 2023 Bericht.
Gestützt auf diese Unterlagen stellte die Beschwerdegegnerin mit Vorbe-
scheid vom 10. Oktober 2023 die Abweisung des Leistungsbegehren in
Aussicht. Zu den dagegen erhobenen Einwänden holte die Beschwerde-
gegnerin beim RAD eine Stellungnahme ein und hielt mit Verfügung vom
24. Juni 2024 am Vorbescheid fest.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. August 2024
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
" 1.
1.1.
Die angefochtene Verfügung vom 24.06.2024 sei aufzuheben und der Be-
schwerdeführerin eine IV-Rente gemäss Beweisergebnis zuzusprechen.
1.2.
Im Sinne eines Beweisantrages: Das Versicherungsgericht habe direkt ein
polydisziplinäres Ergänzungsgutachten in den Fachbereichen manuelle
Medizin (Orthopädie), Innere Medizin, Rheumatologie und Psychiatrie /
Psychotherapie durch eine objektiv-neutrale MEDAS-Gutachterstelle, evt.
durch das ABI Basel, erstellen zu Lasten, Kosten zu Lasten der Vorinstanz.

- 3 -
2.
Eventualiter habe in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom
24.06.2024 eine Rückweisung an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklä-
rung im Sinne von Art. 43 und 44 ATSG zu erfolgen mit dem Auftrag an
die Vorinstanz zum Einholen eines polydisziplinären Ergänzungsgutach-
tens in den Fachbereichen manuelle Medizin (Orthopädie), Innere Medizin,
Rheumatologie und Psychiatrie / Psychotherapie durch eine objektiv-neut-
rale MEDAS-Gutachterstelle, evt. durch das ABI Basel, Kosten zu Lasten
der Vorinstanz.
3.
Es sei in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Parteianhörung in öf-
fentlicher Verhandlung durchzuführen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. der gesetzlichen Mehrwert-
steuer."
3.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 27. Sep-
tember 2024 die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin. Die
Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Beurteilung auf das Gutachten
des ABI vom 9. Januar 2023 sowie den Bericht von Dr. med. B._____, RAD,
vom 26. September 2023. Die Beschwerdegegnerin bringt hiergegen ne-
ben verschiedentlichen Verletzungen des rechtlichen Gehörs insbesondere
vor, das ABI-Gutachten stütze sich nicht auf die vollständigen Akten und
beim Bericht von Dr. med. B._____ beständen zumindest geringe Zweifel
an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztli-
chen Feststellungen, weshalb weitere Abklärungen im Sinne eines gericht-
lichen, polydisziplinären Gutachtens durchzuführen seien. Zu prüfen ist
folglich die Beweiskraft des ABI-Gutachtens sowie des Berichts von
Dr. med. B._____, wobei insbesondere zu beurteilen ist, ob die medizini-
schen Einschätzungen auf umfassender Aktenkenntnis sowie allseitigen
Untersuchungen beruhen und in der Beurteilung der medizinischen Zusam-
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchten.
2.
2.1.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern
können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)

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sind (Art. 28 Abs. 1 IVG). Zur Eröffnung der Wartezeit lässt die Rechtspre-
chung eine Einschränkung von 20 % genügen (MEYER/REICHMUTH, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesge-
setz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 33 zu Art. 28
IVG mit Hinweis auf AHI 1998 S. 124).
2.2.
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.
Der Versicherungsträger und das Gericht (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG)
haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisre-
geln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Hinsichtlich des
Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die strei-
tigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind
(BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-
nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen
Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde
Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V
465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
3.
3.1.
3.1.1.
Dem polydisziplinären (Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Psy-
chiatrie und Psychotherapie, Neurologie) ABI-Gutachten vom 9. Januar
2023 sind als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit aus
rheumatologischer Sicht ein chronifiziertes multilokuläres bis generalisier-
tes Schmerzsyndrom des Bewegungsapparates (ICD-10: R52.9) mit pan-
vertebralen Rückenschmerzen, diffusen Schmerzen in sämtlichen Extremi-
täten und einer massiven Belastungsintoleranz sowie klinisch einer

- 5 -
allgemein schwach entwickelten Muskulatur und einer Fehlform der Wirbel-
säule sowie aus neurologischer Sicht ein Halte- und Aktionstremor der
rechten dominanten Hand unklarer Ursache, DD essenziell (ICD-10 G25.0)
/ funktionell (ICD-10: R25.1) zu entnehmen. Die geringen Einschränkungen
aus neurologischer und rheumatologischer Sicht würden sich ergänzen,
nicht addieren. Es könnten die gleichen Zeitabschnitte für Pausen und Er-
holung genutzt werden (VB 269 S. 13).
3.1.2.
Hierzu lässt sich dem rheumatologischen Teilgutachten entnehmen, dass
die Beschwerdeführerin vermehrt Ruhe- und Erholungspausen benötige,
wodurch die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Dekorati-
onsgestalterin und Verkäuferin um 20 % reduziert sei (VB 269 S. 54, 56).
In einer angepassten Tätigkeit mit körperlich leichter bis maximal intermit-
tierend mittelstarker Belastung liege die Arbeitsfähigkeit bei 90 % (VB 269
S. 57). Aus neurologischer Sicht dürfe einen zumutbare Tätigkeit der Be-
schwerdeführerin aufgrund des Tremors keine höheren Anforderungen an
die Feinmotorik der rechten Hand stellen. Auch in einer solchen Tätigkeit
bestehe jedoch eine Einschränkung des Rendements im Umfang von 10 %
(VB 269 S. 69). Eine konkrete Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aus neuro-
logischer Sicht in angestammter Tätigkeit wird nicht vorgenommen.
3.1.3.
Auch in der Gesamtbeurteilung wird nicht dargelegt, welche Auswirkungen
die neurologischen Einschränkungen auf die Arbeitsfähigkeit in der ange-
stammten Tätigkeit haben. Es wird einzig die rheumatologisch festgehal-
tene Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 20 % im Bereich der ange-
stammten Tätigkeit erwähnt, bestehend seit Jahren. Die Arbeitsfähigkeit in
der bisherigen Tätigkeit betrage 90 % (VB 269 S. 14). Es ist hierbei jedoch
nicht nachvollziehbar, weshalb eine Leistungseinschränkung von 20 % bei
erhöhtem Pausenbedarf (VB 269 S. 13 Gutachten Ziff. 4.6.2) zu einer Ar-
beitsunfähigkeit von 90 % (VB 269 S. 14 Gutachten Ziff. 4.6.3) führen soll.
Es ist zwar am ehesten von einem Verschrieb auszugehen, dies kann aber
– wie nachfolgend aufzuzeigen ist – zum aktuellen Zeitpunkt offen gelassen
werden. Das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit in angestammter Tätigkeit
von 10 % oder 20 % ist jedoch insofern von Relevanz, als die Rechtspre-
chung zur Eröffnung der Wartezeit eine Einschränkung von 20 % genügen
lässt.
3.2.
Sodann lagen den Experten des ABI gemäss "Auflistung der vorhandenen
Akten in chronologischer Reihenfolge" im ABI-Gutachten Unterlagen aus
dem Zeitraum vom 20. Oktober 2010 bis 30. November 2021 vor (VB 269
S. 18 f.). Zeitlich nachgehend und erst nach der gutachterlichen Untersu-
chung der Beschwerdeführerin im November 2022 erlitt diese am 17. De-
zember 2022 eine Fraktur des kleinen Zehs links und am 18. Dezember

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2022 eine komplette Berstungsfraktur Th12 mit Hinterkantenbeteiligung,
welche am 19. Dezember 2022 mittels dorsaler Stabilisierung (Viper-Prime)
versorgt wurde (vgl. Austrittsbericht Stadtspital C._____ vom 24. Dezem-
ber 2022; VB 272 S. 4). Entsprechende Berichte lagen den Gutachtern je-
doch nicht vor. Das ABI-Gutachten beruht folglich auf einem unvollständi-
gen Sachverhalt, weshalb dieses für sich alleine nicht als Grundlage für die
Beurteilung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin dienen kann.
4.
4.1.
Die Beschwerdegegnerin liess die Beschwerdeführerin aufgrund des ver-
änderten Sachverhalts durch Dr. med. B._____, RAD, im Hinblick auf die
neuen Diagnosen gemäss Austrittsbericht des Stadtspitals C._____ vom
24. Dezember 2022 untersuchen. Im entsprechenden Bericht vom 26. Sep-
tember 2023 führt dieser als ihm vorliegende Akten lediglich das rheuma-
tologische Teilgutachten der SMAB AG vom 20. September 2013 sowie
den Austrittsbericht des Stadtspitals C._____ vom 24. Dezember 2022 auf
(VB 285 S. 2). Mithin muss davon ausgegangen werden, dass Dr. med.
B._____ keine Kenntnis des ABI-Gutachtens vom 9. Januar 2023 und keine
Kenntnis der medizinischen Akten der Beschwerdeführerin der der RAD-
Untersuchung vorangegangenen zehn Jahre hatte. Zudem erfolgte die
RAD-Untersuchung rund neun Monate nach den Frakturereignissen. Dem
Bericht vom 26. September 2023 lässt sich jedoch lediglich eine Beurtei-
lung des Ist-Zustandes entnehmen. Über die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit
ab Frakturereignis bis zur Untersuchung vom 25. September 2023 schweigt
sich der Bericht hingegen aus. Es erscheint jedoch nicht von vornherein als
ausgeschlossen, dass – gestützt auf die in E. 3.1.3. hiervor dargelegte, seit
Jahren bestehende Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in angestammter
Tätigkeit von (vermutungsweise) 20 % und damit einer vor Jahren begon-
nen und laufenden Wartezeit – eine BWK Fraktur eine zeitlich und im Um-
fang genügend schwerwiegende und damit rentenrelevante Erwerbsunfä-
higkeit auslösen könnte (so würde grundsätzlich eine volle Arbeitsunfähig-
keit nach Frakturereignis von 89 Tagen einen befristeten Rentenanspruch
begründen können [39.5 Tage * 365 = x * 100 + (365 – x) * 20, x]).
4.2.
Zusammenfassend beruht die Beurteilung der Folgen der von der Be-
schwerdeführerin im Dezember 2022 erlittenen Frakturen durch Dr. med.
B._____ auf einer lückenhaften Aktenlage und ist betreffend Beurteilungs-
zeitraum nicht umfassend. Es bestehen somit zumindest geringe Zweifel
an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztli-
chen Feststellungen, weshalb weder auf den Bericht von Dr. med. B._____
vom 26. September 2023 abgestellt noch dieser als Ergänzung zum betref-
fend Beurteilungszeitraum ebenfalls nicht vollständigen ABI-Gutachten
herangezogen werden kann.

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5.
5.1.
Gestützt auf das Dargelegte liegen ein bisher weder gutachterlich noch in
sonstiger Form nachvollziehbar und schlüssig beurteilter Gesundheitszu-
stand und Zeitraum vor, weshalb die Sache in teilweiser Gutheissung der
Beschwerde an die Beschwerdegegnerin zwecks Durchführung ergänzen-
der sachverhaltlicher Abklärungen für die Zeit ab möglicher Eröffnung des
Wartejahrs im April 2020 (Neuanmeldung vom 20. April 2021 [VB 228]; vgl.
vorne E. 2.1. und E. 3.1.3.) zurückzuweisen ist. Diese Rückweisung, an-
stelle eines gerichtlich in Auftrag zu gebenden Gutachtens, steht im Ein-
klang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 139 V 99
E. 1.1 S. 100). Aufgrund der Rückweisung können auch die Rügen der Be-
schwerdeführerin betreffend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Be-
schwerde S. 4 ff.) offen gelassen werden.
5.2.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Durchführung einer öffentlichen Ver-
handlung (Rechtsbegehren Ziff. 2., Beschwerde S. 17). Von einer aus-
drücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann unter anderem dann
abgesehen werden, wenn das zuständige Gericht auch ohne eine solche
aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbe-
gehren der bezüglich der Verhandlung Antrag stellenden Partei zu entspre-
chen ist (BGE 136 I 279 E. 1 S. 281 mit Hinweis auf BGE 122 V 47 E. 3b/ee
und 3b/ff. S. 57 f.). Durch die (eventual-)antragsgemässe Rückweisung der
Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme ergänzender Abklärun-
gen (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2.) kann folglich auf die Durchführung einer
öffentlichen Verhandlung verzichtet werden.
5.3.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.4.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).

- 8 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 24. Juni
2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen sowie zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. Februar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Berner