ag_versicherungsgericht · VBE.2023.350 · 2024-01-23 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.350


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.350 / jl / sc
Art. 6
Urteil vom 23. Januar 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 19. Juli 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1959 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 26. Juli 2009 bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) an. Nach entsprechenden Abklärungen sprach
die Beschwerdegegnerin ihr mit Verfügung vom 30. Juli 2013 mit Wirkung
ab 1. Januar 2010 eine halbe Rente zu.
1.2.
Am 23. März 2014 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der IV (berufliche Integra-
tion; Rente) an bzw. stellte ein Rentenerhöhungsgesuch. Die Beschwerde-
gegnerin trat mit Verfügung vom 18. Mai 2016 auf das Leistungsbegehren
nicht ein.
1.3.
Am 21. Juni 2017 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der IV (berufliche Integra-
tion; Rente) an bzw. stellte ein Rentenerhöhungsgesuch. Die Beschwerde-
gegnerin führte diverse Abklärungen, in deren Rahmen sie die Beschwer-
deführerin polydisziplinär begutachten liess (Gutachten der Zentrum für In-
terdisziplinäre Medizinische Begutachtungen AG vom 26. September
2019), durch und wies das Erhöhungsgesuch daraufhin mit Verfügung vom
24. Januar 2020 ab.
1.4.
Am 8. August 2022 meldete sich die Beschwerdeführerin zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung an. Die Beschwerdegegnerin tätigte in der Folge
entsprechende Abklärungen und führte in diesem Zusammenhang am
8. Februar 2023 eine Abklärung an Ort und Stelle durch (Abklärungsbericht
vom 15. Februar 2023). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sowie
Rücksprache mit dem zuständigen Mitarbeiter des Abklärungsdienstes
wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 19. Juli 2023 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 24. August 2023 fristgerecht
Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"- Bitte sprechen Sie mir eine Hilflosenentschädigung zu.
- Bitte bewilligen Sie mir die unentgeltliche Rechtspflege."

- 3 -
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. September 2023 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 19. September 2023 wurde der
Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten
bewilligt.
2.4.
Am 27. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin diverse medizini-
sche Berichte ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung ihrer Verfügung vom
19. Juli 2023 aus, die Beschwerdeführerin sei in den relevanten alltäglichen
Lebensverrichtungen auf keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe an-
gewiesen. Die lebenspraktische Begleitung betrage durchschnittlich 60 Mi-
nuten pro Woche, womit die für die Bejahung einer entsprechenden Hilflo-
sigkeit geltenden Voraussetzungen der Regelmässigkeit, der Dauer und
der Intensität nicht erfüllt seien (Vernehmlassungsbeilage [VB] 302). Die
Beschwerdeführerin macht demgegenüber zusammengefasst geltend, ihr
Gesundheitszustand habe sich massiv verschlechtert, weshalb sie im All-
tag regelmässig die Hilfe verschiedener Drittpersonen beanspruche. Um in
ihrer Wohnung bleiben zu können, benötige sie eine lebenspraktische Be-
gleitung (Beschwerde S. 1).
1.2.
Damit ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 19. Juli 2023 zu Recht einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf
eine Hilflosenentschädigung verneint hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG haben versicherte Personen mit Wohn-
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos
sind (Art. 9 ATSG), Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos
gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für all-
tägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli-
chen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwischen
schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m.
Art. 37 IVV).

- 4 -
2.2.
Zur Beurteilung der Hilflosigkeit sind praxisgemäss (vgl. BGE 121 V 88
E. 3a S. 90 mit Hinweis) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrich-
tungen massgebend:
- Ankleiden, Ausziehen
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen
- Essen
- Körperpflege
- Verrichtung der Notdurft
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
Für das Vorliegen der Hilflosigkeit in einer Lebensverrichtung, welche meh-
rere Teilfunktionen umfasst, genügt dabei, dass die versicherte Person bei
einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte
oder indirekte Hilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).
2.3.
Gemäss Art. 37 Abs. 3 IVV gilt als leichte Hilflosigkeit, wenn die versicherte
Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen ist (lit. a), einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf
(lit. b), einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wendigen Pflege bedarf (lit. c), wegen einer schweren Sinnesschädigung
oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässigen
und erheblichen Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen
kann (lit. d) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von
Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. e).
2.4.
Gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos auch eine Person, welche zu
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Satz 1). Ist eine Person ledig-
lich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer
eine leichte Hilflosigkeit vor (Satz 3). Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Be-
darf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor,
wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und
infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson
nicht selbständig wohnen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte aus-
serhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist
(lit. b) oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu iso-
lieren (lit. c). Zu berücksichtigen ist dabei gemäss Art. 38 Abs. 3 IVV nur
diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig, d.h. über eine Pe-
riode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stun-
den pro Woche (vgl. Rz. 2012 des Kreisschreibens des Bundesamts für
Sozialversicherungen [BSV] über Hilflosigkeit [KSH] in seiner ab dem

- 5 -
1. Januar 2022 gültigen Fassung sowie BGE 133 V 472 E. 5.3.1 S. 475 und
133 V 450 E. 9 S. 466), und im Zusammenhang mit einer nach Art. 38
Abs. 1 IVV erwähnten Situation erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung
umfasst die lebenspraktische Begleitung weder die (direkte oder indirekte)
"Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen" noch die Pflege
oder Überwachung (Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 lit. a-c IVV). Vielmehr
stellt sie ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133
V 450 E. 8.2 und E. 9 S. 463; vgl. auch SVR 2008 IV Nr. 26 S. 79, I 317/06
E. 5.2).
Ein Anspruch auf lebenspraktische Begleitung besteht nur dann, wenn eine
Person unter Berücksichtigung der Mitwirkungs- und Schadenminderungs-
pflicht nicht fähig ist, ihre Grundversorgung sicherzustellen (Nahrung, Kör-
perpflege, angemessene Kleidung, minimale Anforderungen an die Woh-
nungspflege usw.) und deshalb in ein Heim oder eine Klinik eingewiesen
werden müsste (Rz. 2086 KSH). Die Notwendigkeit der lebenspraktischen
Begleitung ist zu bejahen, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindes-
tens einer der folgenden Tätigkeiten angewiesen ist: Hilfe bei der Tages-
strukturierung, Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen
(z.B. Fragen der Gesundheit, Ernährung, Hygiene, einfache administrative
Tätigkeiten, etc.), Haushaltsführung. Zum Haushalt gehören Leistungen
wie Wohnung putzen und aufräumen, Wäsche erledigen, Mahlzeiten vor-
bereiten, usw. Die erforderlichen Hilfeleistungen sind aber unter dem Ge-
sichtspunkt einer Verwahrlosung zu evaluieren. Es muss also immer ge-
prüft werden, ob die versicherte Person ohne die entsprechende Hilfe in ein
Heim eingewiesen werden müsste (vgl. Rz. 2095 ff. KSH). Dabei ist neben
der indirekten auch eine direkte Dritthilfe zu berücksichtigen. Demnach
kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten auch
selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt
trotz Anleitung oder Überwachung/Kontrolle nicht in der Lage ist
(BGE 133 V 450 E. 10.2; Rz. 2102 KSH).
3.
3.1.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Erarbeitung der Grundlagen für die
Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat
anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw.
geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versi-
cherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen
(BGE 130 V 61 E. 6.1.1 S. 61 f.).
3.2.
Ein Abklärungsbericht hat folgenden Anforderungen zu genügen: Er muss
von einer qualifizierten Person erstellt sein, welche Kenntnis der örtlichen
und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner

- 6 -
gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürf-
tigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen
und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind
Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, son-
dern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu
berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht
aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet
und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen so-
wie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und
der persönlichen Überwachung (Art. 37 IVV) sowie der lebenspraktischen
Begleitung (Art. 38 IVV) sein. Er hat in Übereinstimmung mit den an Ort
und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der
Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebe-
nen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person
nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet
insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsper-
son näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zustän-
dige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 546 f. mit Verweis unter anderem
auf BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468 und BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; vgl.
auch SVR 2019 IV Nr. 4 S. 10, 8C_741/2017 E. 5.1, und Urteil des Bun-
desgerichts 8C_509/2019 vom 8. November 2019 E. 5.4).
3.3.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105;
122 V 157 E. 1a S. 158). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien
(BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158). Die behördliche und
richterliche Abklärungspflicht umfasst sodann nicht unbesehen alles, was
von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur
auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand)
rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von
deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder an-
ders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden
und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets vorzuneh-
men oder zu veranlassen, wenn hierzu auf Grund der Parteivorbringen oder
anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender An-
lass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283).

- 7 -
4.
4.1.
Im "Arztbericht: Hilflosenentschädigung" vom 18. August 2022 stellte
Dr. med. B._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Tumo-
rerkrankungen, folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Selbstständig-
keit in den alltäglichen Lebensverrichtungen (VB 285 S. 2):
- zervikozephales und thorakovertebrales Schmerzsyndrom bei
Status nach ACIF C5/6 mit Foraminotomie am 23. März 2021
- Small-Fibre-Neuropathie mit Restless-Legs-Syndrom
- lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei Status nach Opera-
tion der LWS im August 2016 (ALIF L5/S1)
- Belastungs-Urininkontinenz nach Tension Free Vaginal Tape Ob-
turator am 17. September 2012
Des Weiteren hielt er fest, die Beschwerdeführerin sei aufgrund der physi-
schen Leiden stark in ihrer Mobilität beeinträchtigt und aufgrund ihres de-
pressiven Zustandsbildes auch aus psychischen Gründen in den alltägli-
chen Lebensverrichtungen eingeschränkt (VB 285 S. 3).
4.2.
4.2.1.
Im gestützt einerseits auf den Bericht von Dr. med. B._____ vom 18. Au-
gust 2022 (VB 285) und andererseits auf die Ergebnisse der Abklärung an
Ort und Stelle vom 8. Februar 2023 verfassten Bericht vom 15. Februar
2023 hielt die zuständige Abklärungsperson fest, die Beschwerdeführerin
sei bei den alltäglichen Lebensverrichtungen auf keine regelmässige und
erhebliche Dritthilfe angewiesen (VB 292 S. 2 ff.). In Bezug auf die lebens-
praktische Begleitung ging sie in der Rubrik "Hilfebedarf im Haushalt" von
einem Bedarf an Dritthilfe im zeitlichen Umfang von 45 Minuten pro Woche
für Reinigungsarbeiten und 15 Minuten pro Woche für Wäsche und Klei-
derpflege aus; einen Dritthilfebedarf in weiteren Bereichen verneinte sie
(VB 292 S. 5). Am 22. Juni 2023 nahm sie Stellung zum Einwand der Be-
schwerdeführerin, mit welchem diese einen Anspruch auf einen Hilflo-
senentschädigung begründenden regelmässigen und erheblichen Hilfebe-
darf geltend gemacht hatte (vgl. VB 298), begründete ihre abweichende
Beurteilung und hielt an ihren Einschätzungen fest (VB 301). In der Stel-
lungnahme vom 22. Juni 2023 wies sie zudem auf die medizinische Beur-
teilung des RAD vom 28. November 2019 (VB 223), gemäss welcher die
Beschwerdeführerin zu 50 % arbeitsfähig sei, sowie auf das Gutachten
vom 26. September 2019 (VB 219) hin, wonach eine Diskrepanz zwischen
dem Ausmass der geklagten Beschwerden und den objektivierbaren Be-
funden bestanden habe (VB 301 S. 1).

- 8 -
4.2.2.
Der Abklärungsbericht vom 15. Februar 2023 sowie die ergänzende Stel-
lungnahme vom 22. Juni 2023 wurden – unbestrittenermassen – durch eine
dafür qualifizierte Person erstellt. Die medizinischen Beurteilungen, auf die
sich diese in der Stellungnahme vom 22. Juni 2023 stützte, basieren auf
fast vier Jahre zuvor ergangenen entsprechenden Abklärungen. Die Be-
schwerdeführerin macht indes geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich
massiv verschlechtert, und weist diesbezüglich auf diverse Behandlungen
im Kantonsspital C._____ hin (Beschwerde S. 1). Mit Einwand vom
22. März 2023 hatte sie ausgeführt, sie benötige Hilfe bei der Mahlzeiten-
zubereitung und Begleitung für Einkäufe, Kontaktpflege mit Behörden, Ärz-
ten etc. Die Hilfe bei den Reinigungsarbeiten und bei der Wäsche und Klei-
derpflege umfasse einen grösseren zeitlichen Umfang als im Abklärungs-
bericht angenommen. Des Weiteren hatte sie auf ihren schwankenden Ge-
sundheitszustand hingewiesen, wobei es ihr an schlechten Tagen kaum
möglich sei, das Bett zu verlassen, und sie an diesen Tagen auf mehr Hilfe
angewiesen sei (VB 298). Dem Einwand hatte sie unter anderem eine Stel-
lungnahme von Dr. med. B._____ vom 13. April 2023 (VB 298 S. 5) und
einen Bericht des Kantonsspitals C._____ vom 15. März 2023 (VB 298
S. 6 ff.) beigelegt.
4.3.
Nach Eingang des Gutachtens vom 26. September 2019 (VB 219) und
nach der Beurteilung durch den RAD vom 28. November 2019 (VB 223),
auf die sich die Abklärungsperson am 22. Juni 2023 berief, wurden diverse
neue Arztberichte eingereicht (vgl. VB 255; 257; 258). Diese wurden dem
RAD im Rahmen der Abklärung des Anspruchs auf bauliche Massnahmen
zur Stellungnahme vorgelegt (vgl. VB 260), worauf die Beschwerdegegne-
rin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Hilfsmittel (invaliditätsbe-
dingte bauliche Änderungen in der Wohnung [Badezimmer], HVI 14.4; WC-
Dusch- und Trockenanlage, HVI 14.01) mit Mitteilungen vom 2. Mai 2022
bejahte (VB 266 f.). Aus den erwähnten medizinischen Berichten geht un-
ter anderem hervor, dass am 13. November 2020 als Ursache der diffusen
Schulterschmerzen links neu zusätzlich eine symptomatische PASTA-Lä-
sion/LBS-Tendinopathie in Erwägung gezogen wurde (VB 257 S. 18). Zu-
dem wurde neu die Diagnose eines thorakolumbospondylogenen Schmer-
zes gestellt (VB 257 S. 12). Am 23. März 2021 wurden eine Dekompres-
sion und Foraminotomie C6 links durchgeführt (VB 257 S. 7 ff.). Dr. med.
B._____ legte seinem "Arztbericht: Hilflosenentschädigung" vom 18. Au-
gust 2022 diverse Berichte des Kantonsspitals C._____ bei und verwies
unter anderem auf die Foraminotomie vom 23. März 2021 (VB 285). In sei-
ner Stellungnahme vom 13. April 2023 führte er aus, die Beschwerdefüh-
rerin sei für die Selbstständigkeit, Mobilität und damit die Erhaltung der Le-
bensqualität auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen; es werde sozusagen
täglich die Hilfe von Drittpersonen eingesetzt (VB 298 S. 5). Die fraglichen

- 9 -
Berichte wurden in der Folge zwar der Abklärungsperson, nicht aber dem
RAD zur Stellungnahme vorgelegt. Die Abklärungsperson äusserte sich in-
des in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2023 gar nicht zu den mit dem
Einwand eingereichten Arztberichten, sondern verwies auf das Gutachten
vom 26. September 2019 und die Beurteilung durch den RAD vom 28. No-
vember 2019, welche im Zeitpunkt der Abklärung an Ort und Stelle bereits
über drei Jahre alt und nach dem Gesagten in verschiedener Hinsicht nicht
mehr aktuell waren. Auch wenn die Bemessung der Hilflosigkeit an sich
nicht Sache der Ärzte ist, ist die Verwaltung zur Beurteilung der Frage, in-
wiefern eine Einschränkung in den körperlichen bzw. geistigen Funktionen
durch das Leiden besteht, auf die Zusammenarbeit mit den ärztlichen Fach-
personen angewiesen (vgl. E. 3.1.). Das vom BSV herausgegebene Kreis-
schreiben über die Hilflosigkeit sieht sodann vor, dass die IV-Stelle bei we-
sentlichen Abweichungen zwischen der behandelnden Ärztin bzw. dem be-
handelnden Arzt und dem Abklärungsbericht durch gezielte Rückfragen
und unter Einbezug des RAD eine Klärung herbeizuführen hat (Rz. 8014
KSH). Aufgrund der neu eingegangenen Berichte, gemäss welchen seit der
am 24. Januar 2020 gestützt auf das Gutachten der Zentrum für Interdis-
ziplinäre Medizinische Begutachtungen AG vom 26. September 2019 und
die Stellungnahme des RAD vom 28. November 2019 (VB 223) verfügten
Abweisung des Gesuchs um Erhöhung der halben Rente (VB 232) neue
Beschwerden bzw. Diagnosen zu den vorbestehenden diversen unter-
schiedlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin
hinzugekommen sind (vgl. VB 219.2 S. 4 f.), sowie der vom Abklärungsbe-
richt abweichenden Einschätzung durch Dr. med. B._____ war die Be-
schwerdegegnerin nicht befugt, das Gesuch um Hilflosenentschädigung
gestützt auf den Bericht und die Stellungnahme der Abklärungsperson ab-
zulehnen, ohne die neu eingereichten Arztberichte dem RAD zur Beurtei-
lung vorgelegt und allenfalls weitere Abklärungen getroffen zu haben.
4.4.
Nach dem Dargelegten lässt sich der Anspruch der Beschwerdeführerin
auf eine Hilflosenentschädigung gestützt auf die vorhandenen Akten nicht
zuverlässig beurteilen. Da die Beschwerdegegnerin den Untersuchungs-
grundsatz verletzt hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG; vgl. E. 3.3.), ist die Sache zu
weiteren Abklärungen an sie zurückzuweisen. Dabei wird sie auch die im
Rahmen des Beschwerdeverfahrens am 27. September 2023 eingereich-
ten medizinischen Berichte zu beachten haben, aus denen unter anderem
hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin neu an Beschwerden im Zusam-
menhang mit einem grossen persistierenden Foramen ovale (PFO) leidet.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 19. Juli 2023 aufzuheben und die

- 10 -
Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergän-
zender Abklärungen gilt betreffend Parteientschädigung als anspruchsbe-
gründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die
obsiegende Beschwerdeführerin ist nicht vertreten und hat somit keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da ihre Interessenwahrung vorlie-
gend keinen hohen Arbeitsaufwand notwendig gemacht hat, welcher den
Rahmen dessen überschreitet, was die einzelne Person üblicher- und zu-
mutbarerweise auf sich zu nehmen hat, hat sie auch keinen Anspruch auf
eine Umtriebsentschädigung (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116 und 110 V
134 E. 4d S. 134).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 19. Juli
2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli

- 11 -
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. Januar 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Lang