ag_versicherungsgericht · VBE.2021.465 · 2022-02-03 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2021.465


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2021.465 / lf / ce
Art. 10
Urteil vom 3. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Oberrichter
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch B._____
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten; Rechtsverweigerung

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1971 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 16. Oktober 2017
erstmals bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufli-
che Integration, Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an.
Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin erwerbliche, medizinische und
persönliche Abklärungen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren
wies sie das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
15. Mai 2019 ab. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2.
Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 22. Juli 2021 nahm die Be-
schwerdegegnerin als Neuanmeldung entgegen. Am 11. September 2021
meldete sich die Beschwerdeführerin zudem zum Bezug einer Hilflosenent-
schädigung an. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2021 teilte die Beschwerde-
gegnerin der Beschwerdeführerin hinsichtlich deren Neuanmeldung vom
22. Juli 2021 mit, dass mit der Anmeldung und den beigefügten medizini-
schen Unterlagen nicht habe glaubhaft gemacht werden können, dass eine
wesentliche Änderung eingetreten sei. Die Beschwerdegegnerin gewährte
der Beschwerdeführerin daher eine Frist bis 5. November 2021 für den
Nachweis einer wesentlichen Änderung und wies sie darauf hin, dass auf
das neue Gesuch nicht eingetreten werde, wenn innerhalb der gesetzten
Frist der entsprechende Nachweis nicht erbracht werden könne.
2.
2.1.
Am 15. Oktober 2021 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und
stellte nachfolgende Rechtsbegehren:
"1. Die Auszahlung der Invalidenrente im Umfang von 100 % (IV-Grad)
samt Verzugszinsen im Sinne des Art. 104 Abs. 1 OR seit 28. April 2019
(Jahreslohn Summe CHF 30'633.45)
2. Ausserdem hat Frau A._____ ein Betrag an SVA für Jahre 2018 in höhe
von CHF 878.00 (2018) bezahlt. Die Forderung war unrechtmässig,
deshalb ist SVA Aargau zur Rückzahlung des Beitrages samt Verzugs-
zinsen in Sinne von Art. 104 Abs. 1 OR seit 15.10.2019 geboten.
3. Die Prozesskosten zu Lasten der Beklagten."
2.2.
Mit instruktionsrichterlichem Schreiben vom 20. Oktober 2021 wurde die
Beschwerdeführerin darum ersucht, mitzuteilen, ob ihre Eingabe als Be-
schwerde gegen eine Verfügung der SVA Aargau zu verstehen sei oder ob
sie Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben wolle.

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2.3.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass
sich die Beschwerde gegen jede Verfügung der SVA Aargau richte. Zudem
erhob sie sinngemäss eine Rechtsverweigerungsbeschwerde.
2.4.
Mit Vernehmlassung vom 17. November 2021 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.5.
Mit Replik vom 7. Dezember 2021 hielt die Beschwerdeführerin an den ge-
stellten Anträgen fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zu prüfen ist, ob eine Rechtsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin
vorliegt.
Soweit die Beschwerdeführerin darüberhinausgehende Anträge stellt, ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten, da aktenausweislich keine Verfü-
gung vorliegt, die noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen ist (vgl.
BGE 134 V 49 E. 2 S. 51), und da im Rahmen der Beurteilung einer Rechts-
verweigerung nur diese Gegenstand des Verfahrens bildet, nicht aber der
zugrunde liegende materielle Streit (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_477/2019 vom 19. September 2019 E. 2.4; 9C_366/2016 vom 11. Au-
gust 2016 E. 3 je mit Hinweisen; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl.
2020, N. 27 f. zu Art. 56 ATSG).
2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistun-
gen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die
betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlas-
sen. Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffe-
nen Person keine Verfügung, steht dieser gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG da-
gegen die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht offen. Die-
ses Beschwerderecht dient der Durchsetzung des auf Verfassungsstufe als
Teilgehalt von Art. 29 Abs. 1 BV anerkannten Verbots der formellen
Rechtsverweigerung (KIESER, a.a.O., N. 24 und N. 37 zu Art. 56 ATSG und
BGE 133 V 188 E. 3.2 S. 190 mit Hinweisen). Das mit einer Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin,
einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid
zu erhalten (BGE 125 V 118 E. 2b S. 121; vgl. auch SVR 2009 UV Nr. 24
S. 87, 8C_453/2008 E. 3.3).

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Rechtsverweigerung ist anzunehmen, wenn eine Behörde pflichtwidrig völ-
lig untätig bleibt, namentlich indem sie trotz entsprechender Pflicht eine ihr
obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (KIESER, a.a.O., N. 38 zu Art. 56
ATSG und BGE 133 V 188 E. 3.2 S. 190 mit Hinweisen). Rechtsverweige-
rung setzt zudem einen bestimmten Ablauf voraus: Wie dem Wortlaut von
Art. 56 Abs. 2 ATSG entnommen werden kann, steht ein hinreichendes Be-
gehren der Partei am Anfang; dieses Begehren muss auf den Erlass eines
gerichtlich beurteilbaren Entscheids gerichtet sein (KIESER, a.a.O., N. 39 zu
Art. 56 ATSG). Für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde vorauszusetzen
ist damit insbesondere, dass die betroffene Person den Erlass einer Verfü-
gung verlangt hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_336/2012 vom 13. August
2012 E. 3 mit Hinweisen [in BGE 138 V 318 nicht publizierte Erwägung]).
Rechtsverzögerung ist eine besondere Form formeller Rechtsverweige-
rung (BGE 119 Ia 237 E. 2 S. 238). Sie ist gegeben, wenn die zuständige
Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen von Ge-
setzes wegen zu treffenden Entscheid zu fällen, diesen aber nicht binnen
der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamt-
heit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 131 V 407
E. 1.1 S. 409; 130 I 312 E. 5.1 S. 331; 103 V 190 E. 3c S. 194).
3.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2019 wies die Beschwerdegegnerin das Ren-
tenbegehren der Beschwerdeführerin vom 16. Oktober 2017 ab (Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 56). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in
Rechtskraft. Mit Schreiben vom 22. Juli 2021 führte die Beschwerdeführe-
rin aus, sie sei seit dem 27. April 2017 zu 100 % arbeitsunfähig und zu 92 %
eingeschränkt im Haushalt (VB 58 S. 1). Sie bitte daher um vollständige
Rückzahlung der Beiträge für die Jahre 2018 und 2019 samt Zinsen, um
korrekte Berechnung gemäss Lohnausweis und um Auszahlung einer gan-
zen IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 92 % ab dem 28. April 2019
samt Verzugszinsen, dies bis am 3. September 2021 (VB 58 S. 2). Die Be-
schwerdegegnerin nahm das Schreiben der Beschwerdeführerin vom
22. Juli 2021 (VB 58) als Neuanmeldung entgegen (VB 60 S. 3). Mit Schrei-
ben vom 27. August 2021 machte die Beschwerdeführerin sinngemäss gel-
tend, dass ihr Schreiben vom 22. Juli 2021 kein neues Gesuch sei, sondern
dass das Gesuch bereits seit dem 16. Oktober 2017 bestehe, da die Ver-
fügung vom 23. März 2019 (recte: 21. März 2019; VB 46) aufgrund der Ver-
wendung falscher Angaben als nichtig zu betrachten sei. Sie bat um voll-
ständige Rückzahlung der Beiträge für die Jahre 2018 und 2019 samst Zin-
sen und um Auszahlung einer ganzen IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad
von 92 % ab dem 28. April 2019 samt Verzugszinsen, dies bis am 20. Sep-
tember 2021 (VB 60 S. 1). Am 3. September 2021 ersuchte die Beschwer-
degegnerin die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Prüfung eines all-
fälligen Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung, das dem Schreiben
beigelegte Formular auszufüllen (VB 63). Zur Prüfung der Eintretensfrage

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legte die Beschwerdegegnerin das Dossier am 6. September 2021 ihrem
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vor (VB 64). Am 11. September 2021
meldete sich die Beschwerdeführerin sodann zum Bezug einer Hilflo-
senentschädigung an (VB 65). Die Beschwerdegegnerin informierte die
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. September 2021 darüber, dass
sie die Anmeldung für den Bezug einer Hilflosenentschädigung vom
11. September 2021 (VB 65) erhalten habe und die für die Beurteilung des
Gesuches notwendigen Abklärungen einleite (VB 71). Mit Schreiben vom
5. Oktober 2021 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
mit, dass sie das Schreiben vom 22. Juli 2021 (VB 58) als Neuanmeldung
behandle und dass mit der Anmeldung und den beigefügten medizinischen
Unterlagen nicht habe glaubhaft gemacht werden können, dass eine we-
sentliche Änderung seit der rechtskräftigen Verfügung vom 15. September
2019 (recte: 15. Mai 2019; VB 56) eingetreten sei. Sie gewährte der Be-
schwerdeführerin eine Frist bis 5. November 2021 für den Nachweis einer
wesentlichen Änderung und wies darauf hin, dass auf das neue Gesuch
nicht eingetreten werde, wenn innerhalb der gesetzten Frist der entspre-
chende Nachweis nicht erbracht werden könne (VB 72).
In der Folge reichte die Beschwerdeführerin am 15. Oktober 2021 die vor-
liegende Beschwerde ein, ohne zuvor den Erlass einer anfechtbaren Ver-
fügung verlangt zu haben. Wie gesehen (vgl. E. 2. hiervor), wird dies jedoch
bei einer Rechtsverweigerungsbeschwerde vorausgesetzt, was bereits
dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen ist (Art. 56 Abs. 2 ATSG; vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1C_165/2009 vom 3. November 2009 E. 2.2 mit Hin-
weisen; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1309). Schon aus diesem
Grund ist auf die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein-
zutreten. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, so wäre diese
jedenfalls abzuweisen. Denn die Beschwerdegegnerin blieb nach dem Er-
halt des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 22. Juli 2021 (VB 58)
nicht pflichtwidrig völlig untätig. Da der Rentenanspruch der Beschwerde-
führerin mit Verfügung vom 15. Mai 2019 (VB 56) rechtskräftig abgelehnt
worden war, nahm die Beschwerdegegnerin das Schreiben der Beschwer-
deführerin vom 22. Juli 2021 (VB 58) korrekterweise als Neuanmeldung
entgegen (VB 60 S. 3) und leitete die notwendigen Abklärungen und Ver-
fahrensschritte ein (VB 64; 72). Im Zeitpunkt der Erhebung der vorliegen-
den Beschwerde war die Beschwerdeführerin erst knapp drei Monate bei
der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug neu angemeldet. Es kann
damit weder mit Blick auf die Verfahrensdauer noch auf die Verfahrensfüh-
rung der Beschwerdegegnerin eine Rechtsverzögerung oder Rechtsver-
weigerung erkannt werden (vgl. E. 2 hiervor).
Zusammenfassend hat es die Beschwerdeführerin damit versäumt, eine
anfechtbare Verfügung zu verlangen, weshalb auf die Rechtsverweige-
rungsbeschwerde nicht einzutreten ist. Der Beschwerdegegnerin könnte

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zudem im vorliegenden Fall ohnehin keine Rechtsverzögerung oder
Rechtsverweigerung angelastet werden.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.2.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. § 22 Abs. 1 lit. e des Dekrets über die
Verfahrenskosten (VKD; SAR 221.150) ist das Verfahren kostenpflichtig.
Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom
Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das
vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem
Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 3. Februar 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Fricker