ag_versicherungsgericht · VBE.2025.105 · 2025-11-24 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2025.105


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2025.105 / SR / nl
Art. 153
Urteil vom 24. November 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiberin Ruh
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch Dr. iur. André Largier, Rechtsanwalt,
Stampfenbachstrasse 42, 8021 Zürich 1
Beschwerde- Krankenkasse B._____, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG; Prämien- und Kosten-
beteiligungen 2022 (Einspracheentscheid vom 13. Februar 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1975 geborene Beschwerdeführer, seine Ehefrau und sein 2006 gebo-
rener Sohn B._____ waren im Jahr 2022 im Rahmen der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung (KVG) bei der Beschwerdegegnerin versichert.
1.2.
Die Beschwerdegegnerin leitete wegen ausstehender Prämien und Kos-
tenbeteiligungen nach erfolglosen Mahnungen beim Betreibungsamt
C._____ die Betreibung gegen den Beschwerdeführer ein. Den vom Be-
schwerdeführer gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl des Betrei-
bungsamtes C._____ vom 23. Mai 2024 (Betreibung Nr. aaa) am 3. Juni
2024 erhobenen Rechtsvorschlag hob die Beschwerdegegnerin mit Verfü-
gung vom 8. Juli 2024 vollumfänglich auf und verpflichtete den Beschwer-
deführer, die Forderung in Höhe von Fr. 1'125.95 (inkl. Mahnspesen von
Fr. 30.00, Inkassogebühren von Fr. 95.00, Betreibungskosten von
Fr. 74.00 und Zins von Fr. 23.20) zu bezahlen. Die dagegen erhobene Ein-
sprache des Beschwerdeführers wies die Beschwerdegegnerin mit Ein-
spracheentscheid vom 13. Februar 2025 ab.
2.
2.1.
Am 10. März 2025 erhob der Beschwerdeführer dagegen fristgerecht Be-
schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Februar 2025 sei auf-
zuheben und es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte For-
derung (Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes C._____) nicht be-
steht,
2. es sei RA Dr. André Largier als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu be-
stellen,
unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 15. Mai
2025, die Beschwerde sei – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten des Beschwerdeführers – abzuweisen und definitive Rechtsöffnung
zu erteilen.
2.3.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2025 wurde dem Beschwerdeführer die unent-
geltliche Rechtspflege bewilligt, und zu seinem unentgeltlichen Vertreter
wurde Dr. iur. André Largier, Rechtsanwalt, Zürich, ernannt.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer der Beschwerdegegne-
rin die von dieser in Betreibung gesetzte Forderung für nicht bezahlte Prä-
mien und Kostenbeteiligungen betreffend das Jahr 2022 zuzüglich Zinsen
von 5 % auf die Prämienforderung sowie Mahnspesen, Inkassogebühren
und Betreibungskosten schuldet und ob die Beschwerdegegnerin dafür zu
Recht Rechtsöffnung erteilte.
2.
2.1.
Gemäss Art. 61 Abs. 1 KVG legt der Versicherer die Prämien für seine Ver-
sicherten fest. Nach Art. 90 KVV sind die Prämien in der Regel monatlich
im Voraus zu bezahlen. Zudem haben sich die obligatorisch krankenpfle-
geversicherten Personen an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen
im Umfang eines festen Jahresbetrags (Franchise) und 10 Prozent der die
Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt) bis zum jährlichen
Höchstbetrag von Fr. 700.00 zu beteiligen (Art. 64 Abs. 1-3 KVG und
Art. 103 KVV). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gehören
Schulden bei der Krankenkasse zu den laufenden Bedürfnissen der Fami-
lie, weshalb Ehepartner, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, ge-
setzlich solidarisch für diese Schulden haften (vgl. BGE 129 V 90 E. 3.3
S. 94).
2.2.
Der im Sozialversicherungsprozess geltende Untersuchungsgrundsatz
schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwen-
dig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (Art. 61 lit. c ATSG)
oder der verfügenden Verwaltungsstelle (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist, für die
Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi-
cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast
nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten
jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt
Rechte ableiten wollte. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch gel-
tend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die
Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder
rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des
Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit be-
streitet (Urteil des Bundesgerichts 8C_831/2019 vom 13. Februar 2020
E. 3.2.2). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als
unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund
einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die
Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138
V 218 E. 6 S. 221 mit Hinweisen).

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2.3.
2.3.1.
Die von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzte Forderung um-
fasst KVG-Prämien (abzüglich Prämienverbilligung) für den Beschwerde-
führer für die Monate April und Mai 2022 und für dessen Ehefrau und den
2006 geborenen Sohn für den Monat Mai 2022 in Höhe von Fr. 213.45
(vgl. Prämienrechnung vom 8. April 2022; Vernehmlassungsbeilage
[VB] 22) sowie Kostenbeteiligungen im Gesamtbetrag von Fr. 903.75 be-
treffend den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und den 2006 geborenen
Sohn gemäss den folgenden Leistungsabrechnungen:
- Leistungsabrechnung vom 2. Februar 2022 (VB 11)
- Leistungsabrechnung vom 6. Februar 2022 (VB 12)
- Leistungsabrechnung vom 17. Februar 2022 (VB 13)
- Leistungsabrechnung vom 24. März 2022 (VB 16)
- Leistungsabrechnung vom 27. März 2022 (VB 17)
- Leistungsabrechnung vom 31. März 2022 (VB 19)
- Leistungsabrechnung vom 3. April 2022 (VB 20)
- Leistungsabrechnung vom 6. April 2022 (VB 21)
- Leistungsabrechnung vom 13. April 2022 (VB 25),
- Leistungsabrechnung vom 16. April 2022 (VB 26)
- Leistungsabrechnung vom 21. April 2022 (VB 27)
- Leistungsabrechnung vom 24. April 2022 (VB 28)
2.3.2.
Zwischen den Parteien ist unumstritten, dass die Prämien für die Monate
April und Mai 2022 im Betrag von Fr. 213.45 und die Kostenbeteiligungen
in Höhe von Fr. 690.30 gemäss diesen Leistungsabrechnungen der Be-
schwerdegegnerin grundsätzlich geschuldet sind bzw. waren. Jedoch
macht der Beschwerdeführer geltend, er habe im Zeitraum vom 20. März
2017 bis 30. Juni 2023 materielle Hilfe bezogen. Gemäss dem "KlientIn-
nenkontoauszug" vom 25. Februar 2025 (Beschwerdebeilage [BB] 4) habe
die Gemeinde Q._____ die Prämien für die Monate April und Mai 2022 (am
14. April bzw. 11. Mai 2025) und auch Kostenbeteiligungen (KVG) für ihn
bezahlt. Daher bestreite er die betriebene Forderung "in Bestand und
Höhe" (vgl. Beschwerde S. 3).
2.3.3.
Auf dem "KlientInnenkontoauszug […] von 01.01.2022 bis 31.12.2023" der
Sozialen Dienste Q._____ vom 25. Februar 2025 sind zwar unter den Aus-
gaben für die Monate Februar bis Mai 2022 jeweils drei als "KVG Brutto"
für den Beschwerdeführer, seine Frau bzw. den jüngeren Sohn bezeich-
nete Positionen aufgeführt und unter den Ausgaben für den Monat April
2022 auch eine mit "KK Selbstbehalt/Franchisen" bezeichnete Ausgabe in
Höhe von Fr. 179.30 betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers, wobei
diese die Leistungsabrechnung Nr. bbb vom 13. März 2022 betrifft, welche

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nicht Teil der strittigen Forderung der Beschwerdegegnerin und insofern
vorliegend irrelevant ist. Aus diesem Kontoauszug geht jedoch nicht hervor,
an wen die entsprechenden Zahlungen der Sozialen Dienste erfolgt sind
(VB 37; BB 4). Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin gin-
gen bei ihr für das Jahr 2022 keine Prämienzahlungen der Sozialen Dienst
Q._____ für den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und den jüngeren Sohn
ein. Belege, die auf etwas Gegenteiliges schliessen liessen, sind nicht vor-
handen. Zudem wies die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass
sich die Prämie (ausschliesslich) des Beschwerdeführers per 1. April 2022
von Fr. 437.85 auf Fr. 498.45 erhöht habe (vgl. VB 18 S. 2), im Auszug aus
dem Sozialhilfekonto aber weiterhin Ausgaben für "KVG Brutto" in Höhe
von lediglich Fr. 437.85 verbucht worden seien (vgl. BB 4; Vernehmlassung
S. 4). Zu beachten ist auch, dass die Sozialen Dienste Q._____ die der
Beschwerdegegnerin zu einem früheren Zeitpunkt abgegebene Abtre-
tungserklärung betreffend den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und
dessen jüngeren Sohn mit Schreiben vom 13. September 2021 per
30. September 2021 zurückgezogen und die Beschwerdegegnerin darauf
aufmerksam gemacht hatten, dass diese sämtliche Rechnungen und Kor-
respondenz wieder direkt an den Beschwerdeführer senden solle (VB 1).
Eine neue Abtretungserklärung liegt den Akten nicht bei, womit die Be-
schwerdegegnerin die Rechnungen für die Prämien (auch) für die Monate
April und Mai 2022 und die Kostenbeteiligungen für die Zeit vom 2. Februar
bis 24. April 2022 direkt dem Beschwerdeführer zuzustellen hatte. Ange-
sichts der an den Beschwerdeführer adressierten entsprechenden Rech-
nungen kam sie der fraglichen Aufforderung der Sozialen Dienste Q._____
offensichtlich auch nach. Zudem sprechen auch die Ausführungen des Be-
schwerdeführers in der Einsprache vom 7. August 2024 dafür, dass die So-
zialen Dienste keine Zahlungen leisteten, welche die strittige Forderung der
Beschwerdegegnerin (zumindest teilweise) getilgt hätten. Der Beschwer-
deführer erklärte nämlich, dass nach der Einstellung der Sozialhilfeleistun-
gen vom Gemeinderat festgestellt worden sei, dass "offene Leistungen/Ab-
rechnungen […] vom Jahre 2022 und 2023" vom Sozialamt übernommen
werden müssten (VB 35 S. 1). Beigelegt hat er den am 17. Januar 2024
versandten Entscheid des Gemeinderates Q._____, in welchem unter der
Dispositiv-Ziffer 2 festgehalten wurde, der Beschwerdeführer und seine
Ehefrau würden aufgefordert, die offenen Rechnungen der Krankenkasse
(Leistungsabrechnungen) den Sozialen Diensten zur Prüfung einer nach-
träglichen Übernahme im Original einzureichen (VB 35 S. 3 f.). Weiter er-
klärte der Beschwerdeführer, er habe die "offenen Leistungen vom Jahr
2022 und 2023 an das Sozialamt Q._____ abgegeben mit Stempel vom
Sozialamt". Das Sozialamt verlange nun nochmals "durch die [Beschwer-
degegnerin], die offenen Leistungen / Abrechnungen vom Jahre 2022 und
Jahr 2023". Die Beschwerdegegnerin, die die fraglichen Dokumente ihm
und dem Sozialamt bis anhin nicht habe aushändigen wollen, werde er-
sucht, ihm diese nun zuzustellen, damit er sie an das Sozialamt weiterleiten
könne (VB 35). Auch dies spricht gegen eine bereits erfolgte Bezahlung der

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geforderten Prämien und Kostenbeteiligungen durch die Sozialen Dienste.
Aufgrund der geschilderten Gegebenheiten ist mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit davon auszugehen, dass die von der Beschwerdegegnerin
geforderten Prämien und Kostenbeteiligungen weder vom Beschwerdefüh-
rer noch von den Sozialen Diensten Q._____ bezahlt wurden (vgl. E. 2.2
hiervor).
2.3.4.
Damit ist der Beschwerdeführer zur Zahlung von Kostenbeteiligungen in
der Gesamthöhe von Fr. 690.30, bestehend aus Kostenbeteiligungen ge-
mäss
- Leistungsabrechnung vom 2. Februar 2022 von Fr. 99.80 (VB 11)
- Leistungsabrechnung vom 6. Februar 2022 von Fr. 8.00 (VB 12)
- Leistungsabrechnung vom 17. Februar 2022 von Fr. 173.40 (VB 13)
- Leistungsabrechnung vom 24. März 2022 von Fr. 4.20 (VB 16)
- Leistungsabrechnung vom 27. März 2022 von Fr. 19.15 (VB 17)
- Leistungsabrechnung vom 31. März 2022 von Fr. 66.20 (VB 19)
- Leistungsabrechnung vom 3. April 2022 von Fr. 17.25 (VB 20)
- Leistungsabrechnung vom 6. April 2022 von Fr. 170.15 (VB 21)
- Leistungsabrechnung vom 13. April 2022 von Fr. 54.30 (VB 25)
- Leistungsabrechnung vom 16. April 2022 von Fr. 2.10 (VB 26)
- Leistungsabrechnung vom 21. April 2022 von Fr. 48.50 (VB 27)
- Leistungsabrechnung vom 24. April 2022 von Fr. 27.25 (VB 28)
sowie ausstehenden Prämien von Fr. 213.45 für die Monate April und Mai
2022 (vgl. VB 22) zu verpflichten.
2.4.
2.4.1.
Beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen sind die
Krankenkassen berechtigt, Mahn- und Umtriebsspesen zu erheben. Dies
setzt voraus, dass die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft
verursacht hat, dass die Entschädigung angemessen ist und der Kranken-
versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und
Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht
(Art. 105b Abs. 2 KVV, BGE 125 V 276, SVR 2006 Nr. 2 S. 3). Nach dem
Äquivalenzprinzip darf eine Gebühr sodann nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen und muss sich in vernünfti-
gen Grenzen halten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom
4. Februar 2016 E. 4.1 und 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 7.1).
In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Ausgabe 2022; VB 3) der
Beschwerdegegnerin ist in Art. 21 Ziff. 2 vorgesehen, dass die Kosten des
Betreibungsverfahrens dem säumigen Versicherten auferlegt werden. Zu-
dem kann für Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht

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entstanden wären, eine angemessene Bearbeitungsgebühr (Mahnspesen
und Inkassogebühren) erhoben werden.
2.4.2.
Durch die Nichtbezahlung der fälligen Kostenbeteiligungen und Prämien
verursachte der Beschwerdeführer schuldhaft die Inkassomassnahmen der
Beschwerdegegnerin und die dadurch entstandenen Kosten. Für ihre Auf-
wendungen im Zusammenhang mit der Eintreibung der Forderung in der
Höhe von Fr. 903.75 (Fr. 213.45 Prämienausstand, Fr. 690.30 Kostenbe-
teiligungen) verlangte die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid
Mahnspesen von Fr. 30.00 und Inkassogebühren von Fr. 95.00 (VB 34
S. 2).
Hinsichtlich der erforderlichen Verhältnismässigkeit der Mahn- und Um-
triebsentschädigung zum Prämienausstand zeigt die Kasuistik, dass das
Eidgenössische Versicherungsgericht beispielsweise im Urteil K 112/05
vom 2. Februar 2006 eine Mahngebühr von Fr. 160.00 (zuzüglich Fr. 30.00
Bearbeitungskosten) bei einem Prämienausstand von Fr. 1'770.00 sowie
offenen Kostenbeteiligungen von Fr. 363.25 (somit Ausständen von total
Fr. 2'133.15) ebenso als grenzwertig erachtet hat wie im Urteil K 76/03 vom
9. August 2005 eine Gebühr von Fr. 300.00 bei einem Prämienausstand
von Fr. 4'346.70. Es wurden somit in Würdigung der konkreten Gegeben-
heiten bereits Spesen, die sich auf deutlich weniger als 10 % der Aus-
stände beliefen, als gerade noch im Bereich der Verhältnismässigkeit lie-
gend erachtet. Bei lediglich geringfügigen Ausständen hat das Bundesge-
richt allerdings auch eine wesentlich kleinere Differenz zwischen Ausstand
einerseits und Mahn- sowie Verwaltungskosten andererseits nicht bean-
standet. Als Beispiel kann das Urteil des Bundesgerichts K 24/06 vom
3. Juli 2005 E. 3.2 mit Mahnspesen von Fr. 20.00 zuzüglich Bearbeitungs-
gebühren von Fr. 30.00 bei einer ausstehenden Kostenbeteiligung von
Fr. 62.50 genannt werden. Bei Prämienausständen von Fr. 1'025.25 wur-
den von Fr. 480.00 auf Fr. 240.00 reduzierte Mahnspesen als relativ hoch,
jedoch nicht als in einem Missverhältnis zum Ausstand stehend, beurteilt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.2
und 4.2.3; vgl. GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 64a KVG).
Vorliegend betragen die ausstehenden Kostenbeteiligungen und Prämien
Fr. 903.75. Unter Berücksichtigung der dargelegten Kasuistik ist die Höhe
der in Rechnung gestellten Mahnspesen und Inkassogebühren von insge-
samt Fr. 125.00 nicht zu beanstanden.
2.5.
2.5.1.
Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen Verzugszin-
sen zu leisten. Der Zinssatz beträgt dabei 5 % (Art. 105a KVV, Art. 7 Abs. 1

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ATSV). Der Zinsenlauf beginnt bereits mit Fälligkeit, weshalb der Schuldner
nicht gemahnt werden muss, um die Verzugszinspflicht auszulösen
(vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, N. 30 zu Art. 26
ATSG). Die Verzugszinsforderung richtet sich entweder einzeln nach der
Fälligkeit der jeweiligen Prämie oder aber es ist bei einer sich aus mehreren
betragsmässig gleichen Prämien zusammengesetzten Forderung vom
mittleren Verfall auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_777/2010
vom 15. Juni 2011 E. 5.1; BGE 131 III 12 E. 9.5 S. 25). Fälligkeit tritt mit
dem Verzug und damit nach Ablauf der Zahlungsfrist bzw. am dem Verfall-
tag folgenden Tage ein (CORINNE WIDMER LÜCHINGER/WOLFGANG WIE-
GAND, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationen-
recht I, 7. Auflage 2019, N. 3 zu Art. 104 OR mit Hinweis u.a. auf BGE 80
II 327 E. 6 S. 337). Keine Verzugszinspflicht besteht hingegen für ausste-
hende Kostenbeteiligungen (vgl. GEBHARD EUGSTER, a.a.O, N. 5 zu
Art. 64a KVG).
2.5.2.
Gemäss der Prämienabrechnung vom 8. April 2022 waren die Prämien bis
am 8. Mai 2022 zahlbar (VB 22). Somit ist ab dem 9. Mai 2022 bzw. – da
die Beschwerdegegnerin die bis zur Stellung des Betreibungsbegehrens
aufgelaufenen Zinsen kapitalisierte und den entsprechenden Betrag in
Höhe von Fr. 21.80 zur Forderung hinzuschlug (vgl. VB 33) – noch ab dem
23. Mai 2024 ein Verzugszins von 5 % auf Fr. 213.45 geschuldet.
2.6.
Nachdem der Anspruch der Beschwerdegegnerin festgestellt wurde, ist in
einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihr hierfür Rechtsöffnung erteilt werden
kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Beschwerdegegnerin das gesetz-
lich vorgeschriebene Verfahren gemäss Art. 64a KVG eingehalten hat.
2.7.
2.7.1.
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen
nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mah-
nung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Ta-
gen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen
(Art. 64a Abs. 1 KVG). Werden die fälligen Prämien oder Kostenbeteiligun-
gen trotz Mahnung nicht bezahlt, so hat der Versicherer zwingend das Voll-
streckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Das Vollstre-
ckungsverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn fällige Prämien und
Kostenbeiträge vorgängig gemahnt wurden (BGE 131 V 147). Wenn nach
Einleitung des Vollstreckungsverfahrens durch Einreichung des Betrei-
bungsbegehrens gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben
wird, ist der obligatorische Krankenversicherer berechtigt, den Rechtsvor-
schlag mittels formeller Verfügung aufzuheben und nach Eintritt der
Rechtskraft derselben die Betreibung fortzusetzen. Das Dispositiv der Ver-

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fügung muss mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nehmen
und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären (BGE 119
V 329 E. 2b S. 331 mit Hinweisen, RKUV 2004 KV 274 S. 134 E. 4.2.1).
Die Verfügung unterliegt dem Rechtsmittel der Einsprache bzw. der Be-
schwerde (Art. 52 und 54 ATSG). Ein an die Erhebung des Rechtsvor-
schlags anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG
findet somit in den die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffen-
den betreibungsrechtlichen Verfahren in der Regel nicht statt. Mithin ist auf
dem Gebiet der Sozialversicherung die erstinstanzlich verfügende Verwal-
tungsbehörde, die kantonale Rekursbehörde bzw. das Bundesgericht or-
dentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Ent-
scheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 131
V 147 E. 6.2 S. 150 f. mit Hinweisen).
2.7.2.
In einem als "gesetzliche Mahnung" bezeichneten Schreiben vom 3. April
2024 wies die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer darauf hin,
dass dessen Zahlung für die Kostenbeteiligungen, Prämien sowie
Mahnspesen und Zinsen im Gesamtbetrag von Fr. 952.90 – gemäss dem
(dem Schreiben beigelegten) an ihn adressierten Kontoblatt vom 20. Feb-
ruar 2024 – seit ihrer Erinnerung nach wie vor nicht bei ihr eingegangen
sei. Gleichzeitig forderte sie ihn zur Zahlung dieses Betrags innert 30 Ta-
gen auf und wies ihn darauf hin, dass sie sich bei verspäteter Bezahlung
zur Einleitung der Betreibung gezwungen sehe (VB 32). Mit den von der
Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen ist somit nachgewiesen,
dass für die offenen Prämien und Kostenbeteiligungen das in Art. 64a KVG
vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde.
2.8.
Zusätzlich zum eigentlichen Forderungsbetrag hat die versicherte Person
nach Art. 68 Abs. 1 SchKG die anfallenden Betreibungskosten von Geset-
zes wegen zu bezahlen. Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG werden von den Zah-
lungen des Schuldners an das Betreibungsamt in erster Linie die Betrei-
bungskosten in Abzug gebracht, womit diese im Ergebnis zur Schuld ge-
schlagen werden. Daher muss dafür weder Rechtsöffnung erteilt noch ein
allenfalls erhobener Rechtsvorschlag beseitigt werden (BGE 144 III 360
E. 3.6.2. S. 367; Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember
2012 E. 3).
3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Be-
schwerdegegnerin Fr. 213.45 für ausstehende Prämien nebst Zins von 5 %
ab 23. Mai 2024, Fr. 690.30 für ausstehende Kostenbeteiligungen,
Fr. 21.80 für bis 22. Mai 2024 aufgelaufenen Zins, Fr. 30.00 für Mahnspe-
sen sowie Fr. 95.00 für Inkassogebühren schuldet. Der Rechtsvorschlag in

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der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes C._____ ist folglich vollum-
fänglich zu beseitigen.
4.
4.1.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft das Inkasso von Versicherungsprämien
und Kostenbeteiligungen und damit keine Leistung im Sinne des Art. 61
lit. fbis ATSG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_369/2022 vom 19. Septem-
ber 2022 E. 6.2). Die Verfahrenskosten werden daher nach dem Verfah-
rensaufwand im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22
Abs. 1 lit. e Verfahrenskostendekret; SAR 221.150). Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da ihm die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
4.2.
4.2.1.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
4.2.2.
Mit der das vorliegende Verfahren sowie das ebenfalls am Versicherungs-
gericht hängige Verfahren VBE.2025.106 in Sachen des Beschwerdefüh-
rers gegen die Beschwerdegegnerin bezüglich Prämien- und Kostenbetei-
ligungen für die Jahre 2023 und 2024 betreffenden Honorarnote vom
4. Juni 2025 machte der unentgeltliche Vertreter des Beschwerdeführers
insgesamt einen Zeitaufwand von 7.2 Stunden und Spesen von Fr. 40.80
geltend.
Praxisgemäss wird sowohl frei gewählten als auch unentgeltlichen Rechts-
vertretern in versicherungsgerichtlichen Verfahren eine Pauschale ausge-
richtet, wobei sich diese für das vorliegende Verfahren auf Fr. 1'500.00
(Grundentschädigung von Fr. 2'000.00; Abzug von 25 % aufgrund der Ver-
tretung des Beschwerdeführers auch im sehr ähnlich gelagerten, parallel-
laufenden Verfahren VBE.2025.106) beläuft. Das Bundesgericht hat diese
Pauschalisierung als mit dem übergeordneten Recht vereinbar erklärt (Ur-
teile des Bundesgerichts 8C_98/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 5.2;
8C_63/2014 vom 12. Mai 2014 E. 5.3, 6.2 f.). Von einer Prüfung der Frage,
ob ein mit einer Kostennote ausgewiesener Zeitaufwand notwendig war,
darf so lange Abstand genommen werden, als mit dem pauschalisierten
Vorgehen der Stundenansatz von mindestens rund Fr. 180.00 (zuzüglich
MwSt.) auch im Falle einer Anerkennung des gesamten ausgewiesenen
Zeitaufwandes eingehalten wird, was vorliegend der Fall ist. Dem

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unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das demnach auf Fr. 1'500.00 festzu-
setzende Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsgerichtli-
chen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 Abs. 1
lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
4.3.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der dem
Rechtsvertreter ausgerichteten Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie
dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Abweisung der Beschwerde wird der Beschwerdeführer verpflichtet, der
Beschwerdegegnerin Fr. 213.45 für ausstehende Prämien nebst Zins zu
5 % ab dem 23. Mai 2024, Fr. 690.30 für ausstehende Kostenbeteiligun-
gen, Fr. 21.80 für aufgelaufene Zinsen, Fr. 30.00 für Mahnspesen und
Fr. 95.00 für Inkassogebühren zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag des Be-
schwerdeführers in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes
C._____(Zahlungsbefehl vom 23. Mai 2024) wird in diesem Umfang aufge-
hoben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird auf Fr. 1'500.00
festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Dr. iur.
André Largier, Rechtsanwalt, Zürich, nach Eintritt der Rechtskraft das Ho-
norar von Fr. 1'500.00 auszurichten.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. November 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Ruh