ag_versicherungsgericht · VKL.2021.25 · 2022-12-19 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2021.25


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2021.25 / mg / fi
Art. 102
Urteil vom 19. Dezember 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Güntert
Kläger A._____
vertreten durch MLaw Philipp Vonrüti, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 12,
8001 Zürich
Beklagte B._____
vertreten durch Daniel Staffelbach, Rechtsanwalt, und durch
MLaw Stéphanie Oneyser, Rechtsanwältin, Seefeldstrasse 123,
Postfach, 8034 Zürich
Gegenstand Klageverfahren betreffend VVG

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Kläger verfügt seit dem 1. August 2008 bei der Beklagten über ver-
schiedene Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung, insbesondere über die Spitalversicherung "C.", welche bei
krankheits- oder unfallbedingten stationären Behandlungen die Aufent-
halts- und Behandlungsergänzungskosten in einer Privatabteilung eines
Spitals oder einer Klinik deckt.
2.
2.1.
Am 26. Oktober 2021 erhob der Kläger beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau Klage mit folgenden Rechtsbegehren:
" 1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 1'613.00 zu bezahlen,
zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 30.10.2021;
2.
Die Bruttoprämie für die zwischen den Parteien bestehende Zusatzversi-
cherung C., Police D, sei rückwirkend per 1.1.2009 und für die Zukunft bis
zum Ende des Vertrages auf CHF 30.00 festzusetzen;
unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
2.2.
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 2. Februar 2022 Folgendes:
" 1.
Die Klage vom 26. Oktober 2021 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit
überhaupt darauf einzutreten ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des
Klägers."
2.3.
Mit Replik vom 15. Februar 2022 und Duplik vom 5. Mai 2022 hielten die
Parteien an ihren jeweiligen Rechtsbegehren fest.
2.4.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2022 reichte der Kläger eine Stellungnahme zur
Duplik ein.
2.5.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2022 reichte die Beklagte eine Stellungnahme zur
Eingabe des Klägers vom 19. Mai 2022 ein.

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2.6.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 19. Oktober 2022 wurden die
Parteien darüber informiert, dass eine Verhandlung zur Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts für nicht notwendig erachtet werde und sie
gebeten würden, mitzuteilen, ob sie auf die Durchführung einer Hauptver-
handlung verzichteten. Mit Eingaben vom 25. Oktober und 15. Dezember
2022 teilten die Parteien ihren Verzicht auf die Durchführung einer Haupt-
verhandlung mit.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Parteien stimmen darin überein, dass der Kläger als Versicherungs-
nehmer mit der Beklagten als Versicherer per 1. August 2008 einen Vertrag
über eine Zusatzversicherung namens "C." für den Aufenthalt auf der
Privatabteilung eines Spitals oder einer Klinik in einem 2-Bettzimmer abge-
schlossen hat (Klage Rz. 11; Klageantwort Rz. 13-14; Versicherungspolice
Antwortbeilage [AB] 1). Zwischen den Parteien ist ebenfalls unstreitig, dass
die monatlichen Prämien von ursprünglich Fr. 30.00 während der Dauer
des Vertrages mehrmals erhöht wurden (Klage Rz. 14 f.; Klageantwort
Rz. 40) und dass die jeweils erhöhten Prämien durch den Kläger bezahlt
wurden (Klage Rz. 36; Klageantwort Rz. 69; Klagebeilage [KB] 30).
Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm bei Vertragsabschluss
zugesichert worden sei, die Prämie bleibe während der gesamten Vertrags-
laufzeit gleich, weshalb diese nicht hätte erhöht werden dürfen (Klage
Rz. 13 und 22). Die Prämienerhöhungen seien daher unrechtmässig erfolgt
und die Differenz zurückzuerstatten (Klage Rz. 35). Die Beklagte macht
demgegenüber geltend, die Prämienanpassungen seien gültig erfolgt (Kla-
geantwort Rz. 13-39 ff.).
2.
2.1.
Der Kläger macht mit seinem Klagebegehren Ziff. 1 die Differenz der – aus
seiner Sicht zu viel bezahlten Bruttoprämien – zwischen September 2011
und September 2021 in Höhe von Fr. 1'613.00 nebst Zins zu 5 % seit dem
30. Oktober 2021 geltend (Rechtsbegehren Ziff. 1; Klage Rz. 10). Es ist so-
mit zu prüfen, ob ein Rückforderungsanspruch des Klägers gegenüber der
Beklagten besteht.
2.2.
Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern berei-
chert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1
OR). Die Bereicherung ist ungerechtfertigt, wenn kein Rechtsgrund vorliegt,
der den Vermögensvorteil des Bereicherten (zulasten des Entreicherten)

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rechtfertigt. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn jemand ohne gültigen
Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen
Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Wer eine
Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern,
wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im
Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Die Beweislast für den Irrtum trägt
mithin der Leistende (BGE 115 II 28 E. 1a S. 29 f.). Der Irrtum braucht
dabei weder wesentlich noch entschuldbar zu sein; ein Rechtsirrtum genügt
(BGE 129 III 646 E. 3.2 S. 650). Erfüllt der Leistende die Schuld jedoch in
Kenntnis ihres Nichtbestehens oder im Zweifel über ihren Bestand, so fehlt
es an einem Irrtum. In diesem Fall ist eine Rückforderung des Leistenden
ausgeschlossen, sofern er die Leistung nicht unter dem Vorbehalt der
Rückforderung erbracht hat (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, 11. Aufl., Zü-
rich 2020, Rz. 1535). Ein Irrtumsnachweis entfällt dagegen bei allen
unfreiwilligen Leistungen (BGE 123 III 101 E. 3a S. 107). Eine Leistung
erfolgt unfreiwillig, wenn eine eigentliche Zwangslage gegeben ist. Eine
solche liegt vor, wenn der Leistende unzumutbare Nachteile in Kauf zu
nehmen hätte, die er nicht anders als durch die Leistung abwenden kann.
Die Zahlung muss als einzig möglicher und zumutbarer Ausweg erscheinen
(BGE 123 III 101 E. 3b S. 108).
2.3.
2.3.1.
Der Kläger bringt in seiner Replik diesbezüglich vor, er habe die erhöhten
Prämien jeweils anstandslos beglichen, um allfällige Deckungsunterbrüche
zu vermeiden (Replik Rz. 12; 51; 58; 75; 83). Der Beklagten habe aber auf-
grund seiner Schreiben vom 13. Dezember 2020 (KB 22) und 19. Februar
2021 (AB 15) klar sein müssen, dass er mit den Erhöhungen nicht einver-
standen sei (Replik Rz. 76; 120). Er habe aufgrund der Kommunikation der
Beklagten nicht erkennen können, dass er sich gegen die Erhöhungen zur
Wehr hätte setzen müssen (Replik Rz. 43; 48; 52; 81). Diese seien ihm
überhaupt nicht kommuniziert worden oder, sofern kommuniziert, jeweils
erst nach der Publikation im Bundesblatt (Replik Rz. 31-38).
2.3.2.
Die Beklagte bringt dagegen vor, der Kläger habe es unterlassen, nach der
Prämienmitteilung den Versicherungsvertrag zu kündigen und die jeweils
erhöhten Prämien bezahlt (Klageantwort, Rz. 44; 46; 48; 50; 52; 55; 58; 60;
69-70; 143). Der Kläger habe in Kenntnis der jeweils zuvor mitgeteilten Prä-
mienerhöhungen die Prämien vorbehaltlos beglichen (Klageantwort
Rz. 69). Er habe sich nicht in einem Irrtum befunden, als er die Prämien
bezahlt habe, weshalb eine Rückerstattung unabhängig von der Gültigkeit
der Prämienerhöhung ausgeschlossen sei (Duplik Rz. 11; 93). Zudem habe
ihr der Kläger nie mitgeteilt, dass die Prämien unter dem Vorbehalt der Zu-
lässigkeit bezahlt würden bzw. um Deckungsunterbrüche zu vermeiden

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(Duplik Rz. 76; 131-133). Er verhalte sich treuwidrig, wenn er Jahre später
die Rückerstattung der bezahlten Prämien verlange (Duplik Rz. 81; 138;
153).
2.4.
2.4.1.
Zu prüfen ist damit, ob sich der Kläger im Zeitpunkt der Bezahlung der er-
höhten Prämien in einem Irrtum über die Schuldpflicht befunden hat. Für
diese Tatsache ist der Kläger angesichts der entsprechenden Bestreitung
durch die Beklagte beweispflichtig (E. 2.2. hiervor).
Der Kläger hat diesbezüglich keine Behauptungen aufgestellt, über die sich
Beweis abnehmen liesse. So wird von ihm nicht behauptet, er habe unter
der falschen Annahme geleistet, die Prämien seien tatsächlich geschuldet.
Der Kläger behauptet zwar, da ihm die Prämienerhöhungen vor Rechtskraft
der FINMA Verfügungen mitgeteilt worden seien, habe er nicht erkennen
können, dass er sich zur Wehr hätte setzen müssen (Replik Rz. 11; 43; 48;
81-83). Dies liesse allenfalls auf einen Irrtum des Klägers schliessen. Aller-
dings bestreitet der Kläger ausdrücklich, mit den erhöhten Prämien einver-
standen gewesen zu sein (Replik Rz. 12; 51; 75; 103). Er habe diese aus-
schliesslich bezahlt, um allfällige Deckungslücken zu vermeiden (Replik
Rz. 12; 16; 51; 58; 75). Wenn der Kläger vorbringt, mit den erhöhten Prä-
mien nicht einverstanden gewesen zu sein und diese ausschliesslich be-
zahlt zu haben, um Deckungslücken zu vermeiden, macht er damit auch
sinngemäss geltend, er habe gewusst oder zumindest angenommen, dass
er zur Bezahlung der erhöhten Prämien nicht verpflichtet gewesen sei, was
einen Irrtum über die Zahlungspflicht ausschliesst. Der Kläger behauptet
zudem, er sei davon ausgegangen, dass die Prämien während der gesam-
ten Vertragsdauer gleich blieben (Klage Rz. 13; 22; Replik Rz. 5 f.; 22; 65;
83; 88; 95; 101) und er habe nicht damit rechnen müssen, dass die Prämien
erhöht würden (Replik Rz. 6). Inwiefern sich der Kläger in einem Irrtum über
die Zahlungspflicht der erhöhten Prämien befunden haben soll, obwohl er
der Überzeugung war, es seien gleichbleibende Prämien vereinbart wor-
den, legt er nicht dar. Insgesamt hat der Kläger somit weder schlüssig noch
substantiiert behauptet, dass er sich bei der Bezahlung der erhöhten Ver-
sicherungsprämie in einem Irrtum über seine (vermeintliche) Zahlungs-
pflicht befunden habe.
2.4.2.
Ein Bereicherungsanspruch setzt indes keinen Irrtum voraus, sofern der
Leistende die Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung erbracht
hat (E. 2.2. hiervor). Soweit sich der Kläger auf BGE 143 II 268 beruft (Re-
plik Rz. 83), ist er darauf hinzuweisen, dass der zitierte Entscheid die vor-
behaltlose Bezahlung einer Steuerrechnung gestützt auf Art. 12 Abs. 1 der
Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer (VStV;
SR 642.211) betrifft und eine Rückforderung nach Art. 62 ff. OR entgegen

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Art. 12 Abs. 1 VStV bei fehlendem Irrtum einen Rückforderungsvorbehalt
voraussetzt, womit dieser Entscheid nicht einschlägig ist. Zwischen den
Parteien ist unstreitig, dass die Prämienzahlungen für die Jahre 2009 bis
2020 vorbehaltlos beglichen wurden. Der Kläger behauptet in der Replik,
mit den Schreiben vom 13. Dezember 2020 (KB 22) sowie vom 19. Februar
2021 (AB 15) habe der Beklagten klar sein müssen, dass er mit der Prä-
mienerhöhung nicht einverstanden gewesen sei (Replik Rz. 76). Weder be-
hauptet der Kläger jedoch, dass die Zahlungen unter Vorbehalt der Rück-
forderung erfolgt seien, noch geht ein solcher Vorbehalt aus den beiden
Schreiben vom 13. Dezember 2020 (KB 22) und vom 19. Februar 2021
(AB 15) hervor. Eine Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung liegt
somit nicht vor.
2.4.3.
Schliesslich setzt ein Bereicherungsanspruch auch keine irrtümliche Leis-
tung voraus, sofern sich der Leistende in einer Zwangslage befand und die
fragliche Zahlung deshalb unfreiwillig geleistet hat (E. 2.2. hiervor). Der Klä-
ger behauptet, er habe die Versicherungsprämien bezahlt, "um mögliche
Deckungslücken zu vermeiden" (Replik Rz. 75). In einem möglichen Ver-
lust der Spitalzusatzversicherung kann jedoch noch kein Nachteil erblickt
werden, dessen Inkaufnahme für den Kläger unzumutbar gewesen wäre
(vgl. E. 2.2. hiervor). Inwiefern die Zahlung als einzig möglicher und zumut-
barer Ausweg erschien wird ebenfalls nicht dargelegt. Damit gelingt es dem
Kläger nicht, eine allfällige Zwangslage substantiiert darzulegen.
2.5.
Im Ergebnis steht dem Kläger kein Bereicherungsanspruch gegen die Be-
klagte zu. Der Kläger legt nicht dar, dass er sich im Zeitpunkt der Zahlung
der Versicherungsprämien in einem Irrtum über seine Schuldpflicht befun-
den hätte. Auch wenn man vom Irrtumserfordernis absieht, wäre ein Berei-
cherungsanspruch zu verneinen, da der Kläger nicht substantiiert darlegen
kann, dass er die Versicherungsprämien unter dem Vorbehalt der Rückfor-
derung bezahlt oder sich bei deren Zahlung in einer Zwangslage befunden
hätte. Die Klage ist somit hinsichtlich des Rückforderungsbegehrens abzu-
weisen.
3.
3.1.
Mit Rechtsbegehren Ziff. 2 verlangt der Kläger die Festsetzung der Brut-
toprämie auf Fr. 30.00 rückwirkend per 1. Januar 2009 und für die Zukunft
bis zum Ende des Vertrages (Klage Rz. 9; Replik Rz. 86-87; Stellung-
nahme vom 19. Mai 2022 Rz. 9). Der Kläger bringt vor, eine Gestaltungs-
klage sei notwendig, da die Beklagte auch in Zukunft Prämienerhöhungen
beabsichtige, weshalb das Gericht den Vertrag rückwirkend und für die Zu-

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kunft umzugestalten habe (Klage Rz. 9). Die Beklagte bestreitet demge-
genüber ein Rechtsschutzinteresse des Klägers und beantragt, auf die
Klage sei nicht einzutreten (Klageantwort Rz. 123).
3.2.
Mit der Gestaltungsklage verlangt die klagende Partei die Begründung, Än-
derung oder Aufhebung eines bestimmten Rechts oder Rechtsverhältnis-
ses (Art. 87 ZPO), sei es, dass das Gericht das Rechtsverhältnis begrün-
det, abändert oder aufhebt. Gegenstand von Gestaltungsklagen sind nicht
gewöhnliche Gestaltungsrechte, sondern nur Gestaltungsklagerechte. Das
materielle Recht entscheidet, ob ein Gestaltungsrecht oder ein Gestal-
tungsklagerecht bzw. ob bereits eine privatrechtliche Willenserklärung (Ge-
staltungserklärung) oder erst eine Klage (Gestaltungsklage) die Rechtsge-
staltung auslöst (OBERHAMMER/WEBER, in: Kurzkommentar Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2021, N. 2 zu Art. 87 ZPO; WE-
BER, in: Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2017, N. 2 zu Art. 87 ZPO).
Gestaltungsklagen ergeben sich aufgrund ihrer Bedeutung für die Rechts-
sicherheit, mithin das öffentliche Interesse sowie den Schutz von Drit-
ten regelmässig direkt aus dem Gesetz (FÜLLEMANN, in: Brunner/Gas-
ser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2016, N. 8 zu Art. 87 ZPO). In der Lehre ist umstritten, ob
die Parteien rechtsgeschäftlich vereinbaren können, dass zur Änderung der
Rechtslage eine Gestaltungsklage, also der Gang zum Richter, notwendig
sein soll, obwohl das materielle Recht dies nicht vorsieht (WEBER, in:
a.a.O., N. 2 zu Art. 87 ZPO; MARKUS, in: Berner Kommentar Schwei-
zerische Zivilprozessordnung Band I, Bern 2012, N. 6 f. zu Art. 87 ZPO;
STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 2019,
§ 14 N. 16).
3.3.
Der Kläger verlangt vorliegend mittels Gestaltungsklage die Festsetzung
der Bruttoprämie auf Fr. 30.00 rückwirkend per 1. Januar 2009 und für die
Zukunft bis zum Ende des Vertrages. Aus den Ausführungen des Klägers
erschliesst sich jedoch nicht, inwiefern er überhaupt die gerichtliche Be-
gründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses verlangt,
geht er doch offensichtlich davon aus, eine Prämienanpassungsklausel sei
von den Parteien nicht gültig vereinbart worden (Klage Rz. 21-27; Replik
Rz. 6 f.; 123) und die vereinbarten Bruttoprämien betrügen weiterhin, wie
ursprünglich per 1. August 2008 vereinbart, Fr. 30.00, weshalb er mit sei-
nem Rechtsbegehren Ziff. 1 die aus seiner Sicht zu viel bezahlten Prämien
zurückfordert (Klage Rz. 36, Klagebeilage [KB] 30). Somit verlangt er ge-
rade nicht die Neugestaltung des Rechtsverhältnisses durch das Gericht,
sondern vertritt die Ansicht, dass die gültig vereinbarte Prämie weiterhin
Fr. 30.00 beträgt, da betreffend die darüber hinaus verlangten Prämien
Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit bestehe (vgl. insbesondere Replik Rz. 123).
Er verlangt somit die Bestätigung der behaupteten Rechtslage, hingegen

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bezweckt die Gestaltungsklage die unmittelbare Änderung der Rechtslage
(SUTTER-SOMM/SEILER, in: Handkommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Zürich 2021, N. 1 zu Art. 87 ZPO). Im Übrigen gibt es für ein
derartiges Gestaltungsklagerecht keine Grundlage im materiellen Recht.
Der Kläger behauptet schliesslich auch zu Recht nicht, dass ein Ge-
staltungsklagerecht zwischen den Parteien vertraglich vereinbart wurde,
weshalb die in der Lehre umstrittene Frage, ob eine solche Vereinbarung
überhaupt zulässig ist (vgl. E. 3.2. hiervor), offengelassen werden kann.
Soweit der Kläger in Form einer Gestaltungsklage die gerichtliche Fest-
setzung der Zusatzversicherung auf Fr. 30.00 rückwirkend per 1. Januar
2009 und für die Zukunft verlangt, ist daher mangels eines Rechtsschutz-
interesses auf sein diesbezügliches Rechtsbegehren nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang erweisen sich die Beweisanträge der Par-
teien von vornherein als unerheblich, weshalb diese abzuweisen sind.
5.
5.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
5.2.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Parteikosten, zu welchen die Partei-
entschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden Partei
auferlegt. Als Parteientschädigung gilt der Ersatz notwendiger Auslagen,
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen
eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufs-
mässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Unterliegende Partei ist der Klä-
ger, welcher mit seiner Klage den Betrag von Fr. 1'613.00 nebst Zins zu
5 % seit dem 30. Oktober 2021 verlangt. Ausgehend von diesem Streitwert
und unter Berücksichtigung des mutmasslichen Aufwands der Rechtsver-
treterin der Beklagten bei einem dreifachen Schriftenwechsel sowie der Be-
deutung und der Schwierigkeit des Falles wird der Beklagten eine Partei-
entschädigung von Fr. 6'000.00 zugesprochen, welche ihr der Kläger zu
bezahlen hat (§ 8a Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. § 8a Abs. 2 des Dekrets über
die Entschädigung der Anwälte [Anwaltstarif; AnwT]).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 6'000.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Kläger (Vertreter)
die Beklagte (Vertreter, Vertreterin; 3-fach)
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwer-
deschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine
anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
(Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweis-
mittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat;
ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 19. Dezember 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert