ag_versicherungsgericht · VBE.2024.355 · 2025-02-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.355


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.355 / ss / bs
Art. 19
Urteil vom 26. Februar 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerde- A._____,
führer gesetzlich vertreten durch dessen Mutter B._____,
diese wiederum vertreten durch Andrea Mengis Advokatin,
c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 24. Mai 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der im Februar 2016 geborene Beschwerdeführer wurde von seiner Mutter
am 31. Oktober 2020 unter Angabe eines Hodenhochstands bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (medizinische Massnah-
men) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) angemeldet. Am
13. Januar 2021 anerkannte die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht
gestützt auf das Geburtsgebrechen Ziffer 355 (Kryptorchismus) der Verord-
nung über Geburtsgebrechen (GgV-Anhang).
1.2.
Am 4. November 2023 beantragte die Mutter des Beschwerdeführers für
diesen bei der Beschwerdegegnerin unter Angabe einer Autismus-Spekt-
rum-Störung eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige sowie am
6. November 2023 unter Angabe derselben Erkrankung medizinische Mas-
snahmen. Nach Einholung medizinischer Akten sowie einer Abklärung
beim Beschwerdeführer zu Hause (Abklärungsbericht vom 29. Februar
2024) stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 16. April
2024 eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer leichten Hilflosigkeit ab
dem 1. Februar 2023 und die Verneinung eines Anspruchs auf einen Inten-
sivpflegezuschlag in Aussicht. Nach dagegen gerichteter Einwände durch
die Mutter des Beschwerdeführers und erneuter Rücksprache mit dem in-
ternen Abklärungsdienst entschied die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 24. Mai 2024 wie vorbeschieden.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 24. Juni 2024
fristgerecht Beschwerde und beantragte Folgendes:
"1. In Abänderung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
24.05.2024 sei dem Beschwerdeführer spätestens ab 01.02.2023 eine
Hilflosenentschädigung mittleren und ab 01.05.2024 schweren Grades
sowie ein Intensivpflegezuschlag zuzusprechen.
2. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 12. August 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
24. Mai 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 34) zu Recht (nur) auf einen
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung gestützt
auf eine leichte Hilflosigkeit entschieden und den Anspruch auf einen In-
tensivpflegezuschlag verneint hat.
2.
2.1.
2.1.1.
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz
(Art. 13 ATSG), die hilflos sind, haben gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG Anspruch
auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt gemäss Art. 9 ATSG eine
Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf. Gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos auch eine Person,
welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit
dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Minderjährige die
lediglich letztere Voraussetzung erfüllen, haben jedoch keinen Anspruch
auf Hilflosenentschädigung (Art. 42bis Abs. 5 IVG).
2.1.2.
Es gilt zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter
Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37
Abs. 3 IVV als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von
Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmäs-
sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), einer
dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch das Ge-
brechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf
(lit. c; sog. "Sonderfall"), wegen einer schweren Sinnesschädigung oder ei-
nes schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässigen und er-
heblichen Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann
(lit. d) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung (Art. 38 IVV) angewie-
sen ist (lit. e).
Gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV liegt mittelschwere Hilflosigkeit vor, wenn die
versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten – nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts in mindestens vier – alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen ist (lit. a; BGE 121 V 88 E. 3b S. 90 mit Hinweis) oder in min-
destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf die
Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen
Überwachung bedarf (lit. b) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung

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(Art. 38 IVV) angewiesen ist (lit. c). Die Anforderungen an eine schwere
Hilflosigkeit sind entsprechend höher (Art. 37 Abs. 1 IVV).
Bei Minderjährigen ist gemäss Art. 37 Abs. 4 IVV nur der Mehrbedarf an
Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behin-
derten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen. Diese Sonderre-
gelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse
Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht.
2.1.3.
Zur Beurteilung der Hilflosigkeit sind praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a
S. 90 mit Hinweis) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen
massgebend:
- Ankleiden, Ausziehen
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen
- Essen
- Körperpflege
- Verrichtung der Notdurft
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
Für das Vorliegen der Hilflosigkeit in einer Lebensverrichtung, welche meh-
rere Teilfunktionen umfasst, genügt dabei, dass die versicherte Person bei
einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte
oder indirekte Hilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).
2.1.4.
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive
Betreuung brauchen, wird gemäss Art. 42ter Abs. 3 IVG um einen Intensiv-
pflegezuschlag erhöht. Dafür ist mindestens ein invaliditätsbedingter Be-
treuungsaufwand von vier Stunden pro Tag erforderlich (Art. 39 Abs. 1
IVV). Anrechenbar als Betreuung ist laut Art. 39 Abs. 2 IVV der Mehrbedarf
an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Min-
derjährigen gleichen Alters.
2.2.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Bearbeitung der Grundlagen für die
Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat an-
zugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geis-
tigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungs-
träger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 130
V 61 E. 6.1.1 S. 61 f.). Auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht ist
zu erkennen, wenn als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt,
welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus
den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beein-

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trächtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physi-
sche oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltäg-
liche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinische Fachper-
son nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der
Hilfe leistenden Person, regelmässig der Eltern, zu berücksichtigen, wobei
divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der
Berichtstext muss schliesslich plausibel, begründet und detailliert bezüglich
der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbeständlichen
Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege
sein. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entschei-
dungsgrundlage im umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2
S. 62 f.).
3.
Der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 24. Mai 2024 gründet auf den
Erhebungen der Fachspezialistin vom Abklärungsdienst der Beschwerde-
gegnerin anlässlich ihrer Abklärung vom 26. Februar 2024 beim Beschwer-
deführer zu Hause. Im entsprechenden Bericht vom 29. Februar 2024 hielt
diese fest, dass der Beschwerdeführer in den Bereichen "An- und Ausklei-
den" und "Körperpflege" seit Februar 2022 (nach dem vollendeten 6. Al-
tersjahr) auf erhebliche Dritthilfe angewiesen sei. Daraus würde sich ein
medizinisch begründeter täglicher Mehraufwand von 76 Minuten (35 und
41 Minuten) gegenüber einem gleichaltrigen, gesundheitlich unbelasteten
Kind ergeben. Aus den Bereichen "Aufstehen/Absitzen/Abliegen", "Essen",
"Verrichten der Notdurft" und "Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kon-
takte" ergebe sich derweil weder die Notwendigkeit einer Dritthilfe noch ein
entsprechender zeitlicher Mehraufwand (VB 22 S. 3 ff.). Überdies wurde
weder eine aufwendige Behandlungspflege noch eine Begleitung zu Arzt-
und Therapiebesuchen oder eine Überwachungsbedürftigkeit als notwen-
dig erachtet (VB 22 S. 9 f.). Insgesamt resultierte somit ein täglicher behin-
derungsbedingter Mehraufwand für die Intensivpflege von einer Stunde
und 16 Minuten (VB 22 S. 12).
In ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2024 kam die Fachspezialistin nach
ausführlicher Auseinandersetzung mit den Einwänden der Mutter des Be-
schwerdeführers zum Schluss, an den Ergebnissen der Abklärung vom
26. Februar 2024 sei vollumfänglich festzuhalten (VB 33 S. 3).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, er benötige auch im
Bereich "Fortbewegung" eine behinderungsbedingte Dritthilfe. Wie im

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Abklärungsbericht vom 29. Februar 2024 erwähnt, habe der Beschwerde-
führer den Schulweg zwar allein bzw. mit anderen Kindern bestritten, habe
dabei aber von der Mutter versteckt überwacht werden müssen. Auch zu
Hause könne er nie allein gelassen werden, weil er sonst in Panik gerate
(Beschwerde, Ziff. II. 11.). Seit Ende Februar 2024 habe der Hilfsbedarf zu-
dem erheblich zugenommen, weil er nach mehreren Unfällen wieder täglich
in die Schule begleitet werden müsse und jede Woche mehrere Tage in der
Schule fehle. Ab diesem Zeitpunkt bestehe auch ein Bedarf an dauernder
persönlicher Überwachung (Beschwerde, Ziff. II. 6.).
4.2.
4.2.1.
Anlässlich der Abklärung vom 26. Februar 2024 gab die Mutter des Be-
schwerdeführers an, dieser würde den Fussgängerstreifen kennen und be-
nutzen. Sie habe einmal ein Telefonanruf erhalten, dass der Beschwerde-
führer am Rand der Strasse laufe, er sei noch nicht ganz sicher unterwegs.
Den Schulweg bewältige er allein (sprich ohne elterliche Begleitung), laufe
immer mit einem Gspändli vom Quartier zusammen. Wenn die Mutter mit
dem Hund rausgehe, stelle sie sich zur Kontrolle versteckt irgendwo hin
und schaue aus der Ferne zu, um zu kontrollieren, dass sich der Beschwer-
deführer nicht abkapsle. Sie mache dies etwa drei Mal die Woche (VB 22
S. 8).
4.2.2.
Mit telefonischem Nachtrag vom 27. Februar 2024 teilte die Mutter des Be-
schwerdeführers mit, sie habe gehofft, dass es heute besser sei, sei es
jedoch nicht. Sie müsse den Beschwerdeführer jeden Morgen in die Schule
bringen, sie wisse sonst nicht, ob er in die Schule gehen würde. Nach
Hause käme er von allein (VB 22 S. 8).
4.2.3.
Im Einwandschreiben vom 14. Mai 2024 führte die Mutter des Beschwer-
deführers aus, sie bekomme immer wieder die Rückmeldung, dass der Be-
schwerdeführer unsicher bzw. gefährlich unterwegs sei. Daher schaue sie
immer wieder verdeckt, was er auf dem Schulweg mache. Aktuell bringe
sie ihn jeden Tag zur Schule, da er, wie im Telefonat vom 27. Februar be-
richtet, einen Zusammenbruch gehabt habe, nach welchem auch der
Schulpsychologische Dienst habe involviert werden müssen, um die Situa-
tion gemeinsam zu besprechen (VB 30).
4.2.4.
Im der Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. August 2024 beigelegten
Kurzbericht von dessen Klassenlehrerinnen vom 24. Juni 2024 wurde an-
geführt, dass sich die Gesamtsituation des Beschwerdeführers seit Februar
2024 massiv verschlechtert habe, sodass er den Schulunterricht kaum oder
gar nicht mehr besuche.

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4.2.5.
In ihrem mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. August 2024 ein-
gereichten Bericht vom 22. August 2024 hielt die behandelnde Psychiaterin
des Beschwerdeführers Dr. med. C._____, Fachärztin für Kinder- und Ju-
gendpsychiatrie und -psychotherapie, unter anderem fest, der Schulbesuch
sei für den Beschwerdeführer schon länger erschwert bzw. eine Belastung.
Anfangs Primarschule habe er den Schulweg allein bestreiten können –
wenn auch unter Kontrolle der Mutter, wie im Abklärungsbericht vom
29. Februar 2024 beschrieben. Seit Ende Februar sei dies nicht mehr mög-
lich. Die Morgensituation sei seither erheblich belastet. Es brauche viel
Struktur, Führung und Motivation der Mutter, damit der Beschwerdeführer
zusammen mit dieser zur Schule gehe. Die Begleitung der Mutter (zu Fuss
oder zur Schule fahren) brauche es seither täglich. Teilweise verweigere
der Beschwerdeführer den Schulbesuch ganz und müsse dann von der
Mutter betreut werden. Aufgrund dieser Verschlechterung habe letztlich ein
runder Tisch mit den Lehrpersonen stattgefunden und sei die psychiatri-
sche Behandlung bei ihr gestartet worden. Es habe sich im Verlauf heraus-
gestellt, dass der Beschwerdeführer mehrere Unfälle auf dem Schulweg
gehabt und in der Folge grosse Ängste bezüglich des Schulweges entwi-
ckelt habe.
4.3.
In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verschlechte-
rung der Situation gilt festzustellen, dass die Ausführungen von dessen
Mutter anlässlich des Telefonats vom 27. Februar (E. 4.2.2. hiervor) und im
Einwandschreiben vom 14. Mai 2024 (E. 4.2.3. hiervor), die Ausführungen
in der Beschwerde vom 24. Juni 2024 (Beschwerde, Ziff. II. 6.), die Fest-
stellungen der Klassenlehrerinnen des Beschwerdeführers im Bericht vom
24. Juni 2024 (E. 4.2.4. hiervor) und die Schilderungen der behandelnden
Psychiaterin Dr. med. C._____ im Bericht vom 22. August 2024 (E. 4.2.5.
hiervor) insgesamt ein kohärentes Bild ergeben. Die besagten Quellen le-
gen plausibel dar, dass sich seit Ende Februar 2024, und damit vor dem
massgeblichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 24. Mai 2024 (vgl.
BGE 130 V 445 E. 1.2 S. 446; 129 V 167 E. 1 S. 169), tatsächlich etwas an
der anlässlich der Abklärung vom 26. Februar 2024 ursprünglich geschil-
derten "gewöhnlichen Situation" in Bezug auf die Bewältigung des Schul-
wegs (vgl. E. 4.2.1. hiervor) verändert bzw. diese sich verschlechtert hat.
Zu prüfen wäre, ob dies allenfalls in einem Ausmass geschah, welches die
(medizinisch begründete) Notwendigkeit einer Begleitung des Beschwer-
deführers durch dessen Mutter rechtfertigt.
Die Beschwerdegegnerin hat sich damit bisher, auch aufgrund der erst im
Beschwerdeverfahren eingereichten Berichte, nicht materiell auseinander-
gesetzt. Die neu dargestellt Situation lediglich damit abzutun, dass die
"Aussage der ersten Stunde" beweisrechtlich vorgehe (VB 22 S. 8; 33 S. 3)

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und sich die Mutter des Beschwerdeführers bei den späteren Aussagen
womöglich durch Überlegungen sozialversicherungsrechtlicher Natur habe
beeinflussen lassen (VB 33 S. 3), wird der vorliegenden Situation nicht ge-
recht. Dazu ist insbesondere anzumerken, dass die erstmalige Behauptung
eines veränderten Sachverhalts bereits am Folgetag der Abklärung erging
(vgl. E. 4.2.2. hiervor) und damit sowohl vor Erhalt des Vorbescheids wie
auch – soweit nachweisbar und analog den Vorbringen im Einwandschrei-
ben – vor anwaltlicher bzw. fachkräftiger Unterstützung durch die Procap
Schweiz.
5.
Nach dem Dargelegten liegt – insbesondere hinsichtlich der veränderten
Situation in Zusammenhang mit der Bewältigung des morgendlichen Schul-
wegs durch den Beschwerdeführer – keine beweistaugliche Grundlage zur
Beurteilung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung vor. Unter Berück-
sichtigung des geltenden Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1
ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200) ist die angefochtene Verfügung vom
24. Mai 2024 (VB 34) daher in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf-
zuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neu-
verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
6.
6.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 24. Mai
2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.

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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'600.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. Februar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Siegenthaler