ag_versicherungsgericht · VBE.2024.398 · 2025-04-07 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.398


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.398 / nb / nl
Art. 45
Urteil vom 7. April 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch B._____
Beschwerde- Helsana Versicherungen AG, Legal, Postfach, 8081 Zürich
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG
(Einspracheentscheid vom 17. Juni 2024; Versicherten Nr. aaa)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsangehörige und verfügte
ab 28. Juli 2020 zunächst über eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA. Mit
Entscheid vom 18. August 2020 befreite sie die Stadt C._____ von der ob-
ligatorischen Krankenpflegeversicherungspflicht für die Dauer der Grenz-
gängertätigkeit. Per 25. Februar 2022 reiste sie in die Schweiz ein und
nahm in Q._____ Wohnsitz. Am 3. Februar 2023 stellte sie ein Gesuch um
(weitere) Befreiung von der Versicherungspflicht nach KVG, welches von
der Gemeinsamen Einrichtung KVG abschlägig beschieden wurde (Vorbe-
scheid vom 22. Mai 2023). Die Beschwerdeführerin schloss in der Folge
eine Versicherung nach KVG ab 1. Juli 2023 bei der Beschwerdegegnerin
ab. Diese erhob von der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30. No-
vember 2023 einen Prämienzuschlag von 30 % während 1'012 Tagen we-
gen verspäteten Beitritts in die Grundversicherung. Die dagegen erhobene
Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 14. August 2024 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegeh-
ren:
" 1. Die Verfügung vom 30.11.2023 (Beilage 3) sowie der Einsprache-Ent-
scheid (Beilage 2) vom 17.6.2024 der Helsana Versicherungen AG sei
aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2. Die Helsana Versicherungen AG sowie die D._____ AG sind zu ver-
pflichten, der Beschwerdeführerin die bereits geleisteten Zahlungen
«Prämienzuschlag bei verspätetem Beitritt» (Beilage 15), basierend auf
der Verfügung sowie Einsprache-Entscheid der Helsana Versicherun-
gen AG, zurückzubezahlen bzw. auf den allfälligen nicht entschuldba-
ren Anteil zu beschränken.
3. Ich bitte das Gericht zu prüfen, ob das falsche bzw. unvollständige Zi-
tieren von Gesetzesartikel KVV Art. 10 (von den unterzeichnenden
Rechtsanwälten im Einsprache-Entscheid vom 17.6.2024), gemäss
Art. 317 StGB eine Straftat darstellt.
4. Des Weiteren bitte ich das Gericht zu prüfen, ob sich die gemeinsame
Einrichtung KVG Olten sich der Straftat StGB 287 schuldig gemacht
hat, in dem die gemeinsame Einrichtung KVG Olten stellvertretend für
die Helsana Versicherungen AG bzw. Gerichte, Entscheide/Verfügun-
gen erlassen, ob ein verspäteter Krankenkassenbeitritt entschuldbar ist
oder nicht."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 15. Okto-
ber 2024 die Abweisung der Beschwerde.

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2.3.
Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe vom 17. Februar 2025,
hielt an ihren Anträgen fest und beantragte zudem die Edition eines Audio-
files bzw. des Transskripts eines Telefonats zwischen einem Mitarbeiter der
Beschwerdegegnerin und dem Vertreter der Beschwerdeführerin.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur
Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zustän-
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwer-
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an
einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvorausset-
zung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (vgl. BGE 131
V 164 E. 2.1 S. 164 f.). Zudem beschränkt sich die sachliche Zuständigkeit
des Versicherungsgerichts auf Beschwerden gegen Einspracheentscheide
und Verfügungen, gegen welche die Einsprache ausgeschlossen ist, von
Sozialversicherungen sowie wegen Rechtsverweigerung (Art. 56 f. ATSG).
Nicht zuständig ist das Versicherungsgericht hingegen für die Prüfung von
Strafanzeigen bzw. strafbaren Verhaltens (Rechtsbegehren 3 f.). Ebenso
ist es nicht Aufsichtsbehörde über die Beschwerdegegnerin oder die ge-
meinsame Einrichtung KVG. Dass die Beschwerdegegnerin über längere
Zeit (angeblich) nichts davon wusste, dass sie in dieser Sache (rechtsmit-
telfähig) zu entscheiden hatte (Beschwerde S. 7; vgl. Beschwerdebeilage
[BB] 22), und die Gemeinsame Einrichtung KVG ihren Auftrag in dieser An-
gelegenheit unzutreffend erkannte (vgl. BGE 129 V 159 E. 2.4 S. 162), was
sogar Abklärungen der Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Gesund-
heit über die Zuständigkeit nötig machte (BB 21), mutet zwar befremdlich
an. Dies stellt indes – wenn überhaupt – eine Angelegenheit für die Auf-
sichtsbehörde dar. Vor diesem Hintergrund ist der konkrete Inhalt des Te-
lefongesprächs gemäss Rechtbegehren Ziff. 3 der Eingabe der Beschwer-
deführerin 17. Februar 2025 für das Gericht unbedeutend. Im vorliegenden
Fall hat die Beschwerdegegnerin schliesslich im vorgesehenen gesetzli-
chen Rahmen mit Verfügung und anschliessendem Einspracheentscheid
über den Prämienzuschlag entschieden. Damit ist für das Versicherungs-
gericht lediglich streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit Ein-
spracheentscheid vom 17. Juni 2024 (VB 47) gegenüber der Beschwerde-
führerin zu Recht einen Prämienzuschlag im Umfang von 30 % der Prämie
während 1'012 Tagen festgesetzt hat.

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2.
2.1.
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten
nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kranken-
pflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise
ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG). Der
gewählte Versicherer hat bei rechtzeitiger Anmeldung innerhalb von drei
Monaten die Krankheitskosten seit Eintritt der Versicherungspflicht rückwir-
kend ab Geburt oder Begründung des Wohnsitzes in der Schweiz zu de-
cken (BGE 125 V 76 E. 2b S. 78; Urteil des Bundesgerichts 9C_1056/2010
vom 21. März 2011 E. 3.1). Ebenso hat die versicherte Person rückwirkend
die Beiträge zu entrichten (GEBHARD EUGSTER, in: Blechta et al. [Hrsg.],
Basler Kommentar zum Krankenversicherungsgesetz/Krankenversiche-
rungsaufsichtsgesetz, 2019, N. 3 zu Art. 5 KVG).
2.2.
2.2.1.
Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts.
Bei nicht entschuldbarer Verspätung entrichtet die versicherte Person ei-
nen Prämienzuschlag (Art. 5 Abs. 2 KVG). Die Erhebungsdauer für den
Prämienzuschlag bei verspätetem Beitritt entspricht der doppelten Dauer
der Verspätung, höchstens jedoch fünf Jahren. Der Prämienzuschlag be-
trägt 30 bis 50 % der Prämie. Der Versicherer setzt den Zuschlag nach der
finanziellen Lage der Versicherten fest (Art. 8 Abs. 1 KVV). Die Dauer der
Verspätung berechnet sich rückwirkend ab Eintritt der Versicherungspflicht
(EUGSTER, a.a.O., N. 14 zu Art. 5 KVG).
2.2.2.
Der Prämienzuschlag zielt einerseits auf nachträgliche Rückgewinnung der
Solidaritätsleistung, die dem Sozialwerk durch den verspäteten Beitritt ent-
gangen ist, und ist andererseits administrative Sanktion, die den Anreiz zu
einem verspäteten Beitritt vergällen soll (BGE 129 V 267 E. 3.1 S. 269 f.);
die versicherte Person soll sich nicht ungestraft der Versicherungspflicht
entziehen dürfen (EUGSTER, a.a.O., N. 13 zu Art. 5 KVG).
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin verzettelt sich in ihren Ausführungen in diversen
vorliegend irrelevanten Punkten. Sie hat das Verfahren im Jahr 2023 be-
treffend Befreiung von der Versicherungspflicht (vgl. VB 23) nicht weiterge-
führt und sich nach KVG versichern lassen (Beschwerde S. 5; VB 3; 6 f.);
inwiefern ihre österreichische Versicherung einen mit der Schweizer Kran-
kenpflegeversicherung vergleichbare Versicherungsdeckung bot (Be-
schwerde S. 4), wie lange diese Versicherung noch weiterlief und ob dar-
über erfolgreich Leistungen in der Schweiz abgerechnet wurden (Be-
schwerde S. 2; BB 8), ist im vorliegenden Verfahren ebenso wenig von

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Bedeutung wie die Frage, ob die Beschwerdeführerin in der Schweiz noch
eine Zusatzversicherung nach VVG abzuschliessen vermag (BB 11 f.).
Gleiches gilt für organisatorische Aspekte in Zusammenhang mit der Ge-
meinsamen Einrichtung KVG. Von Bedeutung ist vorliegend einzig, dass
die Beschwerdeführerin (spätestens) von der Einwohnerkontrolle des Kan-
tons E._____ mit Entscheid vom 18. August 2020 auf die in der Schweiz
geltende Versicherungspflicht und die Möglichkeit zur Befreiung von eben-
dieser mittels Gesuchs aufmerksam gemacht worden ist. Ebenso wurde sie
darin "für die Dauer [i]hrer ununterbrochenen Grenzgängertätigkeit
[Hervorhebung im Original]" von der Versicherungspflicht befreit. Zudem
wurde sie darauf aufmerksam gemacht, dass bei Wegfallen der gesetzli-
chen Voraussetzungen eine Pflicht zum Abschluss einer schweizerischen
Krankenversicherung nach KVG bestehe (Replikbeilage [RB] 2). Die Be-
freiung von der Versicherungspflicht fiel somit mit Wohnsitznahme in der
Schweiz per 25. Februar 2022 (BB 4) automatisch dahin, sodass die Aus-
führungen der Beschwerdeführerin, sie sei bis Ende Juni 2023 rechtskräftig
von der Versicherungspflicht befreit gewesen (Beschwerde S. 2, 5), sich
als unzutreffend, wenn nicht gar offenkundig aktenwidrig, erweisen.
Ebenso kann sie bei dieser Ausgangslage nichts aus einem etwaigen Ver-
säumnis der Wohnsitzgemeinde betreffend eine fehlende (rechtzeitige) In-
formation hinsichtlich der Versicherungspflicht (BB 9) im Sinne von Art. 10
KVV ableiten (Beschwerde S. 6); die Versicherungspflicht war ihr aufgrund
des eindeutigen Hinweises im Schreiben der Einwohnerkontrolle der Stadt
C._____ vom 18. August 2020 (RB 2) bereits hinlänglich bekannt oder hätte
es zumindest sein müssen. Es liegt somit ein selbstverschuldeter verspä-
teter Beitritt der Beschwerdeführerin zur obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung (OKP) vor, welche gemäss Art. 5 Abs. 2 KVG mit einem Prä-
mienzuschlag zu sanktionieren ist.
3.2.
Indes hat die Beschwerdeführerin am 3. Februar 2023 ein erneutes Gesuch
um Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt (VB 46). Ab diesem Zeit-
punkt kann ihr für die Dauer der Bearbeitung Ihres Gesuchs um (weiterfüh-
rende) Befreiung von der Versicherungspflicht kein schuldhaftes Verhalten
(mehr) vorgeworfen werden. Wäre das Gesuch in ihrem Sinne entschieden
worden, hätte gar keine Versicherungspflicht bestanden, womit auch ein
Prämienzuschlag obsolet geworden wäre. Insofern entspricht die Einrei-
chung des Gesuches um Befreiung von der Versicherungspflicht bezüglich
der Beurteilung eines schuldhaften Verhaltens dem Abschluss einer Versi-
cherung nach KVG. Dieses Verfahren wurde nicht zu Ende geführt, da die
Beschwerdeführerin vor einem definitiven Entscheid eine Versicherung
nach KVG abgeschlossen hat. Entsprechend ist ein Prämienzuschlag "nur"
für die doppelte Dauer der Tage zwischen Beginn der Versicherungspflicht
(Wohnsitznahme in der Schweiz) und Einreichung des Gesuchs um Befrei-
ung von der Versicherungspflicht zu erheben. Dieses Gesuch wurde ge-
mäss den Angaben der Gemeinsamen Einrichtung KVG am 3. Februar

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2023 gestellt (VB 46), die Einreise in die Schweiz erfolgte gemäss Auslän-
derausweis am 25. Februar 2022 (BB 4). Die Anmeldung erfolgte somit 343
Tage nach gesetzlicher Versicherungspflicht, sodass der Prämienzuschlag
für 686 Tage geschuldet ist. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise
gutzuheissen.
3.3.
Der Zuschlag von 30 % entspricht dem vorgesehenen Minimalansatz von
Art. 8 Abs. 1 KVV, sodass sich dieser jedenfalls sicherlich nicht als zu hoch
erweisen kann.
3.4.
Da die Beschwerdeführerin ausweislich der Akten per Januar 2024 zur
D._____ AG gewechselt ist (vgl. etwa VB 41) und ein einmal festgelegter
Prämienzuschlag auch für spätere Versicherer verbindlich bleibt (Art. 8
Abs. 3 KVV), ist der D._____ AG das vorliegende Urteil nach dessen
Rechtskraft mitzuteilen.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-
heissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid dahingehend abzu-
ändern ist, dass der 30%ige Prämienzuschlag während 686 Tagen erhoben
wird. Soweit mehr oder anderes verlangt wird, ist die Beschwerde abzuwei-
sen, soweit auf diese einzutreten ist.
4.2.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft keine Leistung im Sinne des Art. 61
lit. fbis ATSG, weshalb sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht
bemessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_369/2022 vom 19. Septem-
ber 2022 E. 6.2). Für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht betra-
gen die Gebühren Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 (§ 20 Abs. 1 lit. c GebührD;
SAR 662.110). Für das vorliegende Verfahren betragen die Kosten
Fr. 400.00. Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend im Umfang von
2/ der Beschwerdeführerin, Fr. 266.65 ausmachend, sowie im Umfang von
3
1/ der Beschwerdegegnerin, Fr. 133.35 ausmachend, aufzuerlegen.
3
4.3.
Weder der Beschwerdeführerin, welche sich unentgeltlich durch ihren Le-
benspartner vertreten liess (BB 1), noch der Beschwerdegegnerin als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) steht ein An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:

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1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 17. Juni 2024 dahingehend abgeändert,
dass der 30%ige Prämienzuschlag während 686 Tagen erhoben wird.
Soweit mehr oder anderes verlangt wird, wird die Beschwerde abgewiesen,
soweit auf diese eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.00 werden im Umfang von
2/ der Beschwerdeführerin, Fr. 266.65 ausmachend, sowie im Umfang von
3
1/ der Beschwerdegegnerin, Fr. 133.35 ausmachend, auferlegt.
3
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. April 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia