ag_versicherungsgericht · VBE.2024.65 · 2024-06-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.65


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.65 / dr / bs
Art. 90
Urteil vom 26. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Jacober
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Reisinger
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Melissa Traber, Rechtsanwältin,
c/o CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG,
Münchensteinerstrasse 127, Postfach, 4002 Basel
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau,
gegner Rain 53, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1973 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 1. Februar 2023
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 1. März 2023 Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 1. April 2023. Am 28. September 2023 stellte er beim
Beschwerdegegner ein Gesuch um Übernahme der Kosten für die Ausbil-
dung "Dipl. Maschinenbautechniker HF" an der B._____, in der Höhe von
insgesamt Fr. 32'825.00. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2023 wies der Be-
schwerdegegner das Gesuch um Übernahme der Kurskosten ab. Die da-
gegen erhobene Einsprache wies er sodann mit Einspracheentscheid vom
18. Dezember 2023 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2023 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 29. Januar 2024 fristgerecht Beschwerde
und stellte folgende Anträge:
"1. Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom
18. Dezember 2023 aufzuheben und das Gesuch um Kosten-
übernahme für die Ausbildung zum Dipl. Maschinenbautechniker HF
zu bewilligen.
2. Eventualiter sei die Kostenübernahme für die Ausbildung zum Dipl. Ma-
schinenbautechniker HF bis zum Ende der Rahmenfrist zu bewilligen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
Verfahrensantrag
Es seien die Akten der Beschwerdegegnerin der bisherigen Rahmenfris-
ten beizuziehen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2024 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner das Gesuch um Über-
nahme der Kosten für die Ausbildung "Dipl. Maschinenbautechniker HF" an
der B._____ mit Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2023 (Vernehm-
lassungsbeilage [VB] I S. 15 ff.) zu Recht abgewiesen hat.

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2.
2.1.
2.1.1.
Gemäss Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistun-
gen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Per-
sonen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeits-
marktlichen Massnahmen soll nach Art. 59 Abs. 2 AVIG die Eingliederung
von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermit-
telbar sind, gefördert werden.
2.1.2.
Es ist nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, die berufliche Aus-
bildung als solche, d.h. die Grundausbildung, zu fördern. Die Leistungen
der Versicherung dienen einzig der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, von
welcher die versicherte Person bereits betroffen oder unmittelbar bedroht
ist (BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
AVIG, 5. Aufl. 2019, Art. 59, S. 339 mit Hinweis). Massnahmen nach
Art. 59 ff. AVIG sind nur einzusetzen, wenn die Arbeitsmarktlage dies
unmittelbar gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu
Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeits-
losenversicherung in Zusammenhang stehen (THOMAS NUSSBAUMER,
Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundessozialversiche-
rungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 2470
Rz. 666; BARBARA KUPFER BUCHER, a.a.O., Art. 59, S. 339 mit Hinweis).
2.1.3.
Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Teilnahme an individuellen ar-
beitsmarktlichen Massnahmen ist die arbeitsmarktliche Indikation. Die An-
spruchsvoraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation besteht aus einer
objektiven und einer subjektiven Komponente. Das objektive Element be-
zieht sich auf den aktuellen Bedarf des Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte.
Die subjektive Komponente betrifft die Anpassungsbedürftigkeit der versi-
cherten Person an diese Nachfrage (BARBARA KUPFER BUCHER, a.a.O.,
Art. 59, S. 340 mit Hinweis). Die Frage, ob die arbeitsmarktliche Indikation
im Einzelfall gegeben ist, beurteilt sich aufgrund sämtlicher im Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung massgebenden Umstände (THOMAS NUSSBAUMER,
a.a.O., Rz.666 ff., und Urteil des Bundesgerichts 8C_67/2018 vom 16. April
2018 E. 4.1 mit Hinweisen unter anderem auf BGE 111 V 271 sowie
SVR 2005 ALV Nr. 9 S. 29, C 147/04 E. 2.1.1 und E. 4).
2.2.
Als Bildungsmassnahmen gelten nach Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich in-
dividuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung oder Ein-
gliederung sowie Übungsfirmen und Ausbildungspraktika. Die Grenze zwi-
schen Grundausbildung und allgemeiner beruflicher Weiterbildung einer-
seits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungs-

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rechtlichen Sinne andererseits, ist fliessend. Dieselbe Massnahme kann
beiderlei Merkmale aufweisen. Es ist im konkreten Fall zu würdigen, welche
Umstände überwiegen. Abzustellen ist u.a. auch auf die arbeitsmarktliche
Indikation der Umschulung oder Weiterbildung, welche nur dann gegeben
ist, wenn die Arbeitsmarktlage den Einsatz von arbeitsmarktlichen Mass-
nahmen gebietet. Dies ist erfüllt, wenn die Vermittelbarkeit der versicherten
Person aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert ist und die arbeits-
marktliche Massnahme die Vermittelbarkeit erheblich verbessert. Arbeits-
marktliche Massnahmen müssen Vorkehren sein, welche der versicherten
Person erlauben, sich an die industriellen und technischen Fortschritte an-
zupassen oder bereits vorhandene berufliche Fähigkeiten, ausserhalb der
angestammten engen bisherigen Erwerbstätigkeit, auf dem Arbeitsmarkt
zu verwerten. Stehen einer versicherten Person aufgrund ihrer vielfältigen
Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt andere Möglichkeiten offen, so fehlt die
arbeitsmarktliche Indikation (BARBARA KUPFER BUCHER, a.a.O., Art. 60,
S. 352 f.).
3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund der ihm fehlenden Grundaus-
bildung bzw. eines fehlenden Abschlusses einer Berufsausbildung sowie
der Tatsachen, dass er bald ein Jahr arbeitslos sei und daher als langzeit-
arbeitslos gelte, und er über 50 Jahre alt sei, sei von erschwerter Vermit-
telbarkeit und daher von der arbeitsmarktlichen Indikation der Ausbildung
zum Dipl. Maschinenbautechniker HF auszugehen (Beschwerde S. 5).
Wäre er nicht immer wieder arbeitslos geworden, hätte er die Ausbildung
nicht ins Auge fassen müssen. Zudem herrsche im Bereich der Maschinen-
industrie Fachkräftemangel, weshalb die Vermittlungsfähigkeit durch die
Ausbildung verbessert werde (Beschwerde S. 6). Zwar dauere die Ausbil-
dung über ein Jahr. Die zeitliche Richtlinie, wonach überjährige Bildungs-
gänge üblicherweise vom Leistungsanspruch der Arbeitslosenversicherun-
gen ausgeschlossen seien, stelle jedoch nur einen Grundsatz dar. Zudem
bestehe eine gesetzliche Ausnahmeregelung für ältere Arbeitslose (Be-
schwerde S. 7).
4.
4.1.
Ausweislich der Akten schloss der Beschwerdeführer eine Ausbildung als
Anlagen- und Apparatebauer ab und bildete sich zum Techniker
Maschinenbau fort (Bewerbungsschreiben vom 19. November 2023 in VB I
S. 11 f.). Er war unter anderem als LKW-Chauffeur, Kranführer (vgl. die
Arbeitszeugnisse vom 30. September und 3. Juni 2019 in VB I S. 57 und
S. 58; vgl. auch die Anmeldebestätigung vom 6. Februar 2023 in VB I
S. 187) und in verschiedenen Tätigkeiten mit Führungs- und Leitungs-
funktionen tätig (vgl. die Arbeitszeugnisse, wonach der Beschwerdeführer
als Leiter Werkstatt, VB I S. 54; Werkstattchef, VB I S. 56; Fuhrpark- und
Werkstattleiter, VB I S. 60; und Flottenmanager bzw. Leiter Werkstatt, VB I

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S. 62 f., tätig gewesen sei). In seinem letzten Arbeitsverhältnis war der
Beschwerdeführer als Mechaniker tätig (Arbeitsvertrag vom 23. August
2021 in VB I S. 182 ff.). Er hat sich seit der Kündigung durch seinen
ehemaligen Arbeitgeber am 27. Januar 2023 per 31. März 2023 (VB I
S. 181) erfolglos um zahlreiche Stellen beworben. Die Gründe für die
Erfolglosigkeit der Bemühungen des Beschwerdeführers waren unter
anderem fehlende berufliche Qualifikationen ("Leider suchen wir für diese
Stelle jemanden mit einer Ingenieurausbildung."; E-Mail der C._____ AG
vom 2. Oktober 2023 in Beilage 4 der Beschwerde vom 29. Januar 2024;
vgl. auch den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen des Be-
schwerdeführers in VB I S. 160) und eine Überqualifizierung des Be-
schwerdeführers (vgl. E-Mail der D._____ AG vom 31. Oktober 2023 in
Beilage 3 der Beschwerde vom 29. Januar 2024; vgl. auch den Nachweis
der persönlichen Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers in VB I S. 2,
S. 36 und S. 168). Der Beschwerdeführer hat sich per 16. Oktober 2023 für
den Studiengang Maschinenbau HF Schwerpunkt Konstruktionstechnik
eingeschrieben (vgl. die "Bestätigung Schulbesuch" vom 29. September
2023 in VB I S. 53). Bei erfolgreichem Abschluss erhielte er den Titel "Dipl.
Maschinenbautechniker HF" (Studienführer 2023 der B._____ zum
Studiengang Maschinenbau HF Schwerpunkt Konstruktionstechnik
[Studienführer] in VB I S. 115). Dabei handelt es sich um eine dreijährige
berufsbegleitende Ausbildung (Studienführer in VB I S. 114 vgl. auch
S. 117) für Fach- und Führungskräfte (Studienführer in VB I S. 110).
4.2.
4.2.1.
Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Teilnahme an individuellen ar-
beitsmarktlichen Massnahmen ist die arbeitsmarktliche Indikation. Dabei ist
massgebend, ob der Arbeitsmarkt für Personen mit den Qualifikationen des
Beschwerdeführers grundsätzlich Stellen bereithält, und ob dieser aus per-
sönlichen Gründen im Wettbewerb um diese Stellen benachteiligt ist (vgl.
E. 2.1.3. hiervor sowie Urteile des Bundesgerichts 8C_67/2018 vom
16. April 2018 E. 4.2; 8C_222/2016 vom 30. Juni 2016 E. 4).
Sowohl in den erlernten Berufen des Beschwerdeführers als Anlagen- und
Apparatebauer bzw. Techniker Maschinenbau als auch in den ausgeübten
Berufen als Mechaniker und LKW-Chauffeur (vgl. E. 4.1.) bestehen in der
gegenwärtigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage genügend offene Stellen,
was auch daran zu sehen ist, dass der Beschwerdeführer sich für eine
grosse Anzahl an offenen Stellen beworben hat (vgl. den Nachweis der
persönlichen Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers in VB I S. 1 ff.,
7 ff., 23 ff., 34 ff., 100 ff., 145 ff., 148 ff., 159 ff., 162 ff. und 167 ff., wonach
er sich insgesamt für 132 Stellen beworben hat). Betreffend eine Stelle als
Chauffeur führte der Beschwerdeführer gar aus, dort könnte er jederzeit
einsteigen, er wolle aber lieber eine Kaderposition (vgl. das Prozessorien-
tierte Beratungsprotokoll des Beschwerdegegners in VB III S. 5). Im für den

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Beschwerdeführer in Frage kommenden Arbeitsmarkt ist damit von einem
genügenden Stellenangebot auszugehen. In objektiver Hinsicht besteht
demnach keine arbeitsmarktliche Indikation (vgl. E. 2.1.3.). Der Beschwer-
deführer verfügt sodann über eine solide Aus- und Weiterbildung (vgl.
E. 4.1.; vgl. auch den Lebenslauf in VB I S. 5 f.; vgl. zudem die verschiede-
nen Atteste in VB I S. 59, S. 64 ff. und S. 81). Sodann weist er Berufserfah-
rung in teilweise verantwortungsvollen Positionen auf. Dass er über Berufs-
erfahrung verfügt, zeigt sich auch darin, dass der Beschwerdeführer an der
B._____ angenommen wurde (vgl. den Studienführer in VB I S. 116, wo-
nach Berufspraxis von Vorteil sei). Dem Beschwerdeführer wurden
schliesslich ausgezeichnete Arbeitszeugnisse ausgestellt, worin ihm je-
weils umfassende Fachkenntnisse in seinem Tätigkeitsgebiet und in Rand-
gebieten (vgl. dazu insbesondere die Arbeitszeugnisse in VB I S. 54 f. und
S. 60 f.) attestiert wurden (vgl. die Arbeitszeugnisse in VB I S. 54 f.,
S. 56 f., S. 57, S. 58, S. 60 f., S. 62, S. 80). Zwar ist der Beschwerdeführer
bereits 51 Jahre alt. Den Akten kann jedoch nicht entnommen werden,
dass er Absagen aufgrund seines Alters erhalten hat. Es sind somit keine
Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aus persönlichen
Gründen im Wettbewerb um die Stellen in seinem erlernten Berufsfeld oder
einem damit verwandten Tätigkeitsbereich benachteiligt bzw. erschwert
vermittelbar wäre (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_67/2018 vom
16. April 2018 E. 4.2; 8C_222/2016 vom 30. Juni 2016 E. 4; 8C_202/2013
vom 28. Mai 2013 E. 5.2). Auch in subjektiver Hinsicht besteht demnach
keine arbeitsmarktliche Indikation für die Übernahme der Kosten der fragli-
chen Ausbildung durch die Arbeitslosenversicherung (vgl. E. 2.1.3.).
Nach Lage der Akten kann sodann nicht ausgeschlossen werden, dass zu
hohe Lohnforderungen des Beschwerdeführers Grund dafür waren, dass
sich potenzielle künftige Arbeitgeber gegen dessen Anstellung entschie-
den. So führte er selbst aus, dass das Problem nicht bei seinen Fähigkei-
ten, sondern bei den Lohnvorstellungen liege (Prozessorientiertes Bera-
tungsprotokoll des Beschwerdegegners in VB III S. 6). Er ist damit nicht
oder nur in ungenügendem Masse bereit, einen geringeren Lohn zu akzep-
tieren. Der Beschwerdeführer hat sich im Übrigen insbesondere für leitende
Stellen beworben (bei insgesamt 132 Bewerbungen hat er sich für 93 lei-
tende Stellen und lediglich für 19 Stellen als Techniker/Anlagenbau-
er/Elektriker etc. und gar nur für zwei Stellen als Chauffeur bzw. Kranführer
beworben, vgl. den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen in VB I
S. 1 ff., 7 ff., 23 ff., 34 ff., 100 ff., 145 ff., 148 ff., 159 f., 162 ff., 167 ff.). Er
hat dabei auch ausgeführt, dass er unbedingt in eine Kaderstelle einsteigen
und nicht mehr als Chauffeur arbeiten möchte (Prozessorientiertes Bera-
tungsprotokoll des Beschwerdegegners in VB III S. 5). Dies, obwohl er bei
seiner letzten Arbeitgeberin als Mechaniker angestellt war (vgl. Arbeitsver-
trag vom 23. August 2021 in VB I S. 182 ff.) und auch angab, unter ande-
rem Stellen als Chauffeur und Kranführer zu suchen (vgl. die Anmeldebe-
stätigung vom 6. Februar 2023 in VB I S. 187). Aus Sicht der Arbeits-

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losenversicherung wird jedoch auch eine Tätigkeit als zumutbar erachtet,
welche dem Versicherten einen erheblich geringeren Lohn einbringt, so-
lange Kompensationszahlungen nach Art. 24 AVIG geleistet werden
(Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG). Es darf also davon ausgegangen werden, dass
der Beschwerdeführer auch ohne die anbegehrte Ausbildung in der Lage
wäre, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Stelle in seinem angestamm-
ten oder einem verwandten Tätigkeitsgebiet zu finden, so dass arbeits-
marktliche Massnahmen nicht unmittelbar geboten sind.
4.2.2.
Überdies hätte der Beschwerdeführer die Ausbildung mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit auch absolviert, wenn er nicht arbeitslos geworden
wäre. So führt er selbst aus, er versuche diese Ausbildung schon seit meh-
reren Jahren zu erlangen, sei jedoch immer abgelehnt worden (Gesuch um
Übernahme der Kurskosten vom 28. September 2023 in VB I S. 104). Es
handelt sich dabei also um einen unabhängig von der Arbeitslosigkeit ge-
hegten Berufswunsch und nicht um eine adäquate Massnahme zur Been-
digung der Arbeitslosigkeit (Weisung AVIG AMM [AVIG-Praxis AMM] des
Staatssekretariats für Wirtschaft [Seco], Stand 1. Juli 2023, Rz. A17). Die
Massnahme ist damit nicht spezifisch dafür bestimmt, geeignet und not-
wendig, die Vermittelbarkeit zu fördern, und es steht die bildungsmässige,
soziale oder wirtschaftliche Verbesserung im Vordergrund (vgl. Urteile des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 117/00 vom 8. August 2000
E. 2b und C 227/06 vom 28. März 2007 E. 2.2). Zudem ist ein Bildungszer-
tifikat allein ohnehin kein Garant für eine rasche Eingliederung.
4.2.3.
Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf das Vorbringen des Beschwer-
deführers einzugehen, wonach ihm auch arbeitsmarktliche Massnahmen
gewährt werden könnten, welche länger als ein Jahr dauern, da eine ge-
setzliche Ausnahmeregelung für ältere Arbeitslose bestehe (Beschwerde
S. 7). Diesbezüglich ist zudem zu erwähnen, dass Versicherte, die älter als
50 Jahre sind und die Voraussetzungen nach Art. 59 Abs. 3 AVIG erfüllen,
gemäss Art. 59 Abs. 3bis AVIG zwar unabhängig von ihrem Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung bis ans Ende ihrer Rahmenfrist für den Leis-
tungsbezug an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen
können. Dies bezieht sich jedoch auf die Weiterführung von Massnahmen
nach Ausschöpfung der Taggelder (vgl. AVIG-Praxis AMM, Rz. A44 f.). An
den hinsichtlich der Dauer von allfällig gewährten arbeitsmarktlichen Mas-
snahmen geltenden Beschränkungen ändert diese Bestimmung jedoch
nichts.
4.3.
Insgesamt ist damit nicht davon auszugehen, dass es für den Beschwer-
deführer ohne Absolvierung der Ausbildung "Dipl. Maschinenbautechniker
HF" praktisch keine Arbeitsplätze geben würde, womit die anbegehrte

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Massnahme nicht arbeitsmarktlich indiziert ist. Zudem wäre diese Ausbil-
dung ohnehin Bestandteil der Berufsausbildung (soziale Üblichkeit) und als
eine Vorkehr der allgemeinen beruflichen Aus- oder Weiterbildung zu qua-
lifizieren, für welche die Arbeitslosenversicherung gar nicht aufzukommen
hat. Der Beschwerdegegner hat den Anspruch auf Übernahme der Kosten
der beantragten Ausbildung damit zu Recht verneint.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seiner
Vertreterin zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. Juni 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Reisinger