ag_versicherungsgericht · VBE.2022.143 · 2022-11-16 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2022.143


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2022.143 / cj /
Art. 88
Urteil vom 16. November 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiberin Junghanss
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Prof. Dr. iur. Hardy Landolt, Rechtsanwalt,
Schweizerhofstrasse 14, Postfach, 8750 Glarus
Beschwerde- Gemeinde B._____
gegnerin
Beigeladene 1 C._____
Beigeladene 2 Gemeindeverwaltung D._____
Beigeladene 3 Gemeindeverwaltung E._____
Beigeladener 4 Departement Gesundheit und Soziales, Rechtsdienst, Bachstrasse 15,
5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG / Restfinanzierung Pflegekosten
(Einspracheentscheid vom 11. November 2021 i.S. C._____)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1958 geborene Beigeladene 1 wohnt seit dem 23. März 2000 in der
Gemeinde der Beschwerdegegnerin. Seit dem 15. September 2015 hält sie
sich in einer Einrichtung der Beschwerdeführerin im Kanton Aargau auf,
zunächst in D. und ab dem 19. Juni 2018 in E. Mit E-Mail vom 3. August
2021 wandte sich die Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin und
ersuchte um Restfinanzierung der Pflegekosten für die Beigeladene 1 für
das Jahr 2020. Mit Entscheid vom 2. September 2021 trat die Beschwer-
degegnerin mangels Zuständigkeit nicht auf das Gesuch ein. Die dagegen
erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 11. November 2021 ab.
2.
2.1.
Am 15. Dezember 2021 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Be-
schwerde vor dem Kantonsgericht Luzern und beantragte Folgendes:
"1. Es seien Einspracheentscheide des Gemeinderates B. vom 11.11.2021
(betreffend H. und C.) aufzuheben und festzustellen, dass die Be-
schwerdegegnerin (Gemeinde B.) als Wohnsitzgemeinde für die Finan-
zierung der ambulanten Pflegerestkosten ab 2019 bzw. 2020 zuständig
ist.
2. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
der Beschwerdegegnerin."
2.2.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2022 informierte das Kantonsgericht Luzern
die Beschwerdeführerin, dass es das Beschwerdeverfahren gegen die bei-
den Einspracheentscheide der Beschwerdegegnerin vom 11. November
2021 betreffend die Beigeladene 1 und H. getrennt habe. Das Verfahren
betreffend die Beigeladene 1 wurde mit der Fallnummer 5V 21 456 erfasst.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin Folgendes:
"In formeller Hinsicht
1. Auf die Beschwerde der A. vom 15. Dezember 2021 gegen den Ent-
scheid des Gemeinderates B. vom 11. November 2021 betreffend die
Restfinanzierung der Krankenpflegekosten für C. sei nicht einzutreten
und die Sache dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau zu über-
weisen.
In materieller Hinsicht, im Falle eines Eintretens
2. Die Beschwerde der A. vom 15. Dezember 2021 gegen den Entscheid
des Gemeinderates B. vom 11. November 2021 betreffend die Restfi-

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nanzierung der Krankenpflegekosten für C. sei vollumfänglich abzuwei-
sen und der Nichteintretensentscheid des Gemeindesrates B. zu be-
stätigen."
3. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin."
2.4.
Mit Urteil 5V 21 456 vom 15. Februar 2022 trat das Kantonsgericht Luzern
auf die Beschwerde mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Nach Eintritt
der Rechtskraft des Urteils überwies es die Akten an das Versicherungs-
gericht des Kantons Aargau.
3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 29. Juni 2022 wurden C. als
versicherte Person (Beigeladene 1), die Gemeinden D. (Beigeladene 2)
und E. (Beigeladene 3) und der Kanton Aargau, vertreten durch das De-
partement Gesundheit und Soziales (Beigeladener 4), im vorliegenden Ver-
fahren beigeladen. Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 reichte die Beigela-
dene 3 und mit Eingabe vom 29. Juli 2022 der Beigeladene 4 eine Stellung-
nahme ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Vorab zu prüfen ist, ob das hiesige Versicherungsgericht für die Beurteilung
der Beschwerde örtlich zuständig ist.
1.2.
Die Frage nach dem örtlich zuständigen Versicherungsgericht in einem Be-
schwerdeverfahren betreffend die Restfinanzierung von Pflegeleistungen
bei Krankheit richtet sich nach Art. 58 ATSG (vgl. Art. 1 KVG).
Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ist in örtlicher Hinsicht das Versicherungsge-
richt desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der
Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz
hat. Bei Leistungsstreitigkeiten ist gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung prioritär an den Wohnsitz der versicherten Person anzuknüpfen.
Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist der Wohnsitz des Be-
schwerde führenden Dritten nur dann von Belang, wenn ein solcher der
versicherten Person nicht besteht (BGE 143 V 363 E. 3 S. 366). Dies ent-
spricht dem Grundsatz, wonach Verfahren vor derjenigen Instanz durchzu-
führen sind, zu welcher die Parteien den direktesten Bezug haben (Urteil
des Bundesgerichts 8C_315/2021 vom 2. November 2021 E. 4.1).

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Der Wohnsitz der versicherten Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-
26 ZGB (Art. 13 Abs. 1 ZGB).
1.3.
Vorliegend dreht sich die Rechtsstreitigkeit um die (materielle) Frage, wel-
cher Kanton bzw. welche Gemeinde für die Restfinanzierung der von der
Beschwerdeführerin erbrachten Pflegeleistungen für die Beigeladene 1
nach Art. 25a Abs. 5 KVG zuständig ist. Im Rahmen dieser Leistungsstrei-
tigkeit ist die Beigeladene 1 die versicherte Person, nach deren Wohnsitz
sich die örtliche Zuständigkeit nach Art. 58 ATSG richtet. Zu beachten ist
allerdings, dass auch Art. 25a Abs. 5 KVG zur Festlegung der Zuständigkeit
für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung auf den Kanton
abstellt, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat. Damit ist die
Frage des Wohnsitzes der Beigeladenen 1 sowohl für die Eintretensfrage
der örtlichen Zuständigkeit wie auch für die materiellrechtliche Frage, wel-
cher Kanton für die Restfinanzierung zuständig ist, relevant. Es handelt sich
dabei somit um eine so genannte doppelrelevante Tatsache. Über solche
Tatsachen ist nicht im Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachent-
scheides zu befinden. Für die Anerkennung der Zuständigkeit genügt es,
wenn die vorgebrachten Tatsachen, welche sowohl für die Zulässigkeit des
Rechtsbehelfes als auch für dessen materiellrechtliche Begründetheit er-
heblich (doppelrelevant) sind, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vor-
liegen (BGE 145 II 153 E. 1.4 S. 156 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-
richts 8C_162/2010 vom 11. März 2011 E. 5.3). Ist dabei der Wohnsitz der
versicherten Person streitig, so ist dasjenige Versicherungsgericht als zu-
ständig zu erachten, das der Streitsache sachlich und örtlich am nächsten
steht (BGE 102 V 239 E. 3. S. 241 f.).
Im vorliegenden Fall hält sich die Beigeladene 1 seit dem Jahr 2015 in einer
Einrichtung der Beschwerdeführerin im Kanton Aargau auf (vgl. Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 32). Aufgrund der physischen Anwesenheit der ver-
sicherten Person im Kanton Aargau steht das hiesige Versicherungsgericht
der Streitsache sachlich und örtlich am nächsten. Damit ist die örtliche Zu-
ständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau gegeben.
1.4.
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
In materieller Hinsicht streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin
zu Recht wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit auf das Gesuch der Be-
schwerdeführerin von 3. August 2021 betreffend Restfinanzierung der Pfle-
gekosten für die Beigeladene 1 für das Jahr 2020 (vgl. VB 35 ff.) nicht ein-
getreten ist.

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3.
3.1.
Art. 25a KVG sieht vor, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung
einen Beitrag an die Pflegeleistungen entrichtet, welche aufgrund einer
ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant,
auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden
(Art. 25a Abs. 1 KVG). Von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten
Pflegekosten dürfen der versicherten Person maximal 20 % des höchsten
vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages überwälzt werden. Die Kan-
tone regeln die Restfinanzierung. Für die Festsetzung und Auszahlung der
Restfinanzierung zuständig ist der Kanton, in dem die versicherte Person
ihren Wohnsitz hat. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine
neue Zuständigkeit (Art. 25a Abs. 5 KVG).
Art. 25a Abs. 5 KVG knüpft damit die Finanzierungszuständigkeit grund-
sätzlich an den zivilrechtlichen Wohnsitz der pflegebedürftigen Person an.
Eine Ausnahme gilt insofern, als die pflegebedürftige Person in ein ausser-
kantonales Pflegeheim eintritt und dort zivilrechtlichen Wohnsitz begründet.
In diesen Fällen verbleibt die Zuständigkeit zur Festsetzung und Finanzie-
rung der ungedeckten Pflegekosten beim Herkunftskanton (Kanton des
vormaligen Wohnsitzes; vgl. BGE 147 V 156 E. 7.1.1 S. 158 f.).
3.2.
3.2.1.
Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der
Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Der einmal
begründete Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb eines neuen
Wohnsitzes bestehen (Art. 24 Abs. 1 ZGB).
Für die Begründung des Wohnsitzes müssen zwei Merkmale erfüllt sein:
ein objektives äusseres (der Aufenthalt), sowie ein subjektives inneres (die
Absicht dauernden Verbleibens). Nach der Rechtsprechung kommt es nicht
auf den inneren Willen an sich, sondern darauf an, welche Absicht objektiv
erkennbar ist (BGE 137 II 122 E. 3.6 S.126; 127 V 237 E. 1 S. 238). Mass-
gebend ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befin-
det (BGE 125 III 100 E. 3 S. 102). Dieser befindet sich im Normalfall am
Wohnort, wo man schläft, die Freizeit verbringt und wo sich die persönli-
chen Effekte befinden (zum Ganzen: DANIEL STAEHELIN, in: Geiser/Foun-
toulakis [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 7. Auf. 2022,
N. 5 f. zu Art. 23 ZGB). Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf ei-
nen dauernden Aufenthalt gerichtet sein. Auch ein von vornherein bloss
vorübergehender Aufenthalt kann einen Wohnsitz begründen, wenn er auf
eine bestimmte Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt dorthin ver-
legt wird. Als Mindestdauer wird üblicherweise ein Jahr postuliert (BGE 143
II 233 E. 2.5.2 S. 238).

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3.2.2.
Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet sich üblicherweise nicht
an einem Ort, an dem man sich bloss zu einem Sonderzweck aufhält
(STAEHELIN, a.a.O., N. 19a zu Art. 23 ZGB). Entsprechend hält Art. 23
Abs. 1 2. Teilsatz ZGB fest, dass der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeein-
richtung, einem Spital oder einer Strafanstalt für sich allein keinen Wohnsitz
begründet.
Eine Unterbringung in einer Einrichtung ist eine Einweisung durch Dritte,
die nicht aus eigenem Willen erfolgt. Eine Begründung des Wohnsitzes am
Ort der Einrichtung ist unter diesen Umständen regelmässig ausgeschlos-
sen. Eine andere Sichtweise ist einzunehmen, wenn sich eine urteilsfähige
volljährige Person aus freien Stücken, d.h. freiwillig und selbstbestimmt zu
einem Aufenthalt in einer Einrichtung mit unbeschränkter Dauer ent-
schliesst und überdies die Einrichtung und den Aufenthaltsort frei wählt.
Sofern bei einem unter solchen Begleitumständen erfolgenden Eintritt der
Lebensmittelpunkt in die Einrichtung verlegt wird, wird am Ort der Einrich-
tung ein neuer Wohnsitz begründet (STAEHELIN, a.a.O., N. 19h zu
Art. 23 ZGB; BGE 137 III 593 E. 4.1 S. 600, je mit Hinweisen). Dies trifft
insbesondere bei urteilsfähigen volljährigen Personen zu, die freiwillig in
ein Alters- und Pflegeheim eintreten, um dort ihren Lebensabend zu ver-
bringen und somit die Absicht des dauernden Verbleibens haben (SARAH
GUILLOD, ZGB Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, OFK,
4. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 23 ZGB). Als freiwillig und selbstbestimmt hat der
Eintritt in eine Einrichtung auch dann zu gelten, wenn er vom "Zwang der
Umstände" (etwa Angewiesensein auf Betreuung, finanzielle Gründe) dik-
tiert wird (STAEHELIN, a.a.O., N. 19h zu Art. 23 ZGB; BGE 137 III 593 E. 4.1
S. 600, je mit Hinweisen).
3.2.3.
Volljährige unter umfassender Beistandschaft stehende Personen haben
ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde (Art. 26 ZGB). Er-
wachsene Personen, die unter einer anderen Form der Beistandschaft ste-
hen, haben einen selbständigen Wohnsitz (STAEHELIN, a.a.O., N. 1 zu
Art. 26 ZGB).
4.
In sachverhaltlicher Hinsicht ergibt sich – soweit hier massgebend – aus
den Akten, dass die Beigeladene 1 ab dem 23. März 2000 in der Gemeinde
der Beschwerdegegnerin wohnhaft war und dort Wohnsitz begründet hatte
(vgl. VB 11). Mit Entscheid vom 5. Oktober 2000 wurde sie entmündigt und
eine Vormundschaft nach aArt. 370 ZGB errichtet (VB 11 ff.). Mit Entscheid
des Kindes- und Erwachsenenschutzes F. vom 30. Juni 2015 wurde die
umfassende Beistandschaft nach Art. 398 ZGB (ehemals Vormundschaft
nach aArt. 370 ZGB) aufgehoben und eine Begleitbeistandschaft nach

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Art. 393 ZGB sowie eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und
Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB mit Einschrän-
kung der Handlungsfähigkeit angeordnet (VB 22 f.). Ab dem 15. September
2015 bis am 19. Juni 2018 hielt sich die Beigeladene 1 in einer Einrichtung
der Beschwerdeführerin in D. und ab dem 19. Juni 2018 in einer Einrichtung
der Beschwerdeführerin in E. auf (VB 31 f.). Mit Schreiben vom 30. Dezem-
ber 2019 beantragte die Beiständin der Beigeladenen 1 den Wechsel des
zivilrechtlichen Wohnsitzes von der Gemeinde der Beschwerdegegnerin
nach E. (VB 32). Per 1. Mai 2021 wurde die Beistandschaft vom Kindes-
und Erwachsenenschutz F. an das Bezirksgericht G. übertragen (VB 33).
5.
Vorab ist abzuklären, ob es sich bei den Einrichtungen der Beschwerde-
gegnerin um Pflegeheime handelt, da bejahendenfalls die Zuständigkeit
zur Festsetzung und Finanzierung der ungedeckten Pflegekosten bei der
Beschwerdegegnerin als Herkunftsgemeinde liegen würde (vgl. E. 3.1.).
Der aargauische Regierungsrat führt eine Liste der Heime, welche die bun-
desrechtlichen Voraussetzungen gemäss Art. 39 Abs. 3 KVG für die Eröff-
nung und den Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung erfüllen und über
eine kantonale Bewilligung verfügen (vgl. § 5 und § 6 des aargauischen
Pflegegesetzes, SAR 301.200). Im vorliegenden Fall stehen die Einrichtun-
gen der Beschwerdeführerin nicht auf der kantonalen Pflegeheimliste (ab-
rufbar unter: www.ag.ch → Menü → Verwaltung → Departement Gesund-
heit und Soziales → Gesundheit → Gesundheitsversorgung → Pflege →
Pflegeheimliste), womit es sich um keine Pflegeheime handelt. Zur Bestim-
mung des restkostenpflichtigen Gemeinwesens ist somit zu prüfen, ob die
Beigeladene 1 ihren zivilrechtlichen Wohnsitz mit dem Eintritt in eine Ein-
richtung der Beschwerdeführerin in den Kanton Aargau verlegt hat, oder ob
der in der Gemeinde der Beschwerdegegnerin begründete Wohnsitz wei-
terhin als ihr Wohnsitz gilt. Da die umfassende Beistandschaft der Beigela-
denen 1 mit Entscheid vom 30. Juni 2015 aufgehoben worden war
(VB 22 f.) richtet sich die Beurteilung dieser Frage nach den Art. 23 und 24
ZGB (vgl. E. 3.2.3.).
6.
6.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verlegung des Aufenthalts-
ortes in eine der von ihr betriebenen Pflegeeinrichtungen begründe keinen
Wohnsitzwechsel (Beschwerde, Ziff. 10 und 16). Sie betreibe Pflegeein-
richtungen für eine spezifische Gruppe von pflege- und betreuungsbedürf-
tigen Menschen. Ein Aufenthalt setze voraus, dass die betroffene Person
nicht mehr ohne fremde Hilfe in ihrem bisherigen Umfeld verweilen könne.
Keine der betroffenen Personen, auch die Beigeladene 1, würde, wenn sie
nicht gesundheitlich beeinträchtigt wäre, freiwillig das bisherige Zuhause
aufgeben, um sich in einer ihrer Einrichtungen aufzuhalten (Beschwerde,

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Ziff. 17 ff.). Hinzu komme, dass die Klientinnen und Klienten der Beschwer-
deführerin nur eine Wahlfreiheit zwischen den Einrichtungen verschiedener
Anbieter hätten, wenn in diesen genügend Plätze vorhanden seien. Es sei
deshalb unzutreffend, davon auszugehen, die Beigeladene 1 hätte freiwillig
entscheiden können, in welche Einrichtung sie sich begebe (Beschwerde,
Ziff. 22 f.). Ausserdem sei es unzutreffend, davon auszugehen, dass sämt-
liche Klientinnen und Klienten, insbesondere auch die Beigeladene 1, ab-
sehbar während längerer Zeit bzw. mutmasslich bis zu ihrem Tod, in einer
Einrichtung der Beschwerdeführerin leben würde (Beschwerde, Ziff. 24 f.).
Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass das Dienstleistungsangebot der
Beschwerdeführerin nicht derart umfassend sei, dass damit ein selbstbe-
stimmtes Leben möglich sei, wie es üblicherweise dem Wohnort bzw. dem
eigenen Zuhause entspreche. Sie biete lediglich das Bewohnen eines Zim-
mers und die erforderlichen Pflegeleistungen an, aber keine Rundumver-
sorgung (Beschwerde, Ziff. 26 f.).
6.2.
Die Beigeladene hält sich seit dem 15. September 2015 im Kanton Aargau
auf, zuerst in einer Einrichtung der Beschwerdeführerin in D. und ab dem
19. Juni 2018 in einer Einrichtung der Beschwerdeführerin in E. (VB 31 f.).
Damit ist das Kriterium der physischen Anwesenheit zur Begründung eines
Wohnsitzes im Kanton Aargau (vgl. E. 3.2.1.) erfüllt.
Bei den Einrichtungen der Beschwerdeführerin handelt es sich wie gese-
hen nicht um Pflegeheime im Sinne des Krankenversicherungsrechts
(vgl. E. 5.). Ob es sich bei ihnen um "Pflegeeinrichtungen" im Sinne von
Art. 23 Abs. 1 2. Teilsatz ZGB handelt, kann offen bleiben, da die Beigela-
dene 1 nicht untergebracht wurde, das heisst nicht durch Dritte in die Ein-
richtung der Beschwerdeführerin eingewiesen wurde. Aus den Akten erge-
ben sich keine Hinweise darauf, dass die Beigeladene 1 sich nicht freiwillig
für einen Aufenthalt in einer Einrichtung der Beschwerdegegnerin entschie-
den hätte. Soweit sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation (vgl. E. 4.
sowie VB 2 ff.) auf eine betreute Wohnsituation angewiesen war, stellt der
Eintritt in eine Einrichtung unter einem solchen "Zwang der Umstände" ei-
ner Wohnsitzbegründung nicht im Wege, sofern die Einrichtung und der
Aufenthaltsort – wie hier – frei gewählt wurden (vgl. E. 3.2.2.; vgl. auch
BGE 133 V 309 E. 3.3 S. 313).
Weiter muss die Absicht des dauernden Verbleibs als subjektives Element
zur Wohnsitzbegründung vorliegen. Es muss zu einer nach aussen erkenn-
baren Verlegung des Lebensmittelpunktes gekommen sein (vgl. E. 3.2.1.).
Die Beigeladene 1 hält sich bereits seit dem 15. September 2015 im Kanton
Aargau auf, zuerst in einer Einrichtung der Beschwerdeführerin in D. und
ab dem 19. Juni 2018 in einer Einrichtung der Beschwerdeführerin in E.
(VB 31 f.). Im Jahr 2020, in dem sich zum ersten Mal die Frage der Rest-
kostenfinanzierung stellte (vgl. VB 35 ff.), lebte sie somit bereits seit vier

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Jahren in einer der Einrichtungen der Beschwerdeführerin im Kanton Aar-
gau. Diese Wohndauer in einer Einrichtung der Beschwerdeführerin stellt
bereits ein Indiz für die Absicht eines dauernden Verbleibs dar. Die Be-
schwerdeführerin weist zwar darauf hin, dass bei ihr laufend Klientinnen
und Klienten ein- und austreten (vgl. Beschwerde, Ziff. 24 f.; Beschwerde-
beilage [BB] 4). Die Aufenthaltsdauer in einer Einrichtung der Beschwerde-
führerin ist jedoch nicht von vornherein begrenzt (vgl. Angaben auf der
Webseite der Beschwerdeführerin, abrufbar unter: ... [zuletzt besucht am
10. Oktober 2022]), womit ein auf eine unbegrenzte Dauer angelegter Auf-
enthalt möglich ist. Ob dieser Aufenthalt bis zum Tod vorgesehen ist bzw.
dauert, kommt dabei keine Bedeutung zu (vgl. E. 3.2.1.). Hinzu kommt,
dass die Beigeladene 1 per 31. Dezember 2019 ihre Schriften in E. hinter-
legt hat (VB 32; Stellungnahme der Beigeladenen 3 vom 25. Juli 2022). Aus
dem Schreiben vom 30. Dezember 2019 betreffend "Wechsel zivilrechtli-
cher Wohnsitz" von der Berufsbeiständin an die Beschwerdeführerin ergibt
sich denn auch, dass sich die Beigeladene 1 – die sich seit dem 20. Juni
2018 in der Einrichtung der Beschwerdeführerin in E. aufhält – entschieden
habe, dort zu bleiben (VB 32). Dies lässt darauf schliessen, dass die Bei-
geladene 1 spätestens gegen Ende 2019 die Absicht eines dauernden Ver-
bleibs in E. gebildet hat. Auch das Dienstleistungsangebot der Beschwer-
deführerin, das den Aufenthalt in einer Wohngemeinschaft mit eigenem
Zimmer und mit der notwendigen Betreuung und Unterstützung für die Be-
wohnerinnen und Bewohner umfasst (vgl. den Aufenthaltsvertrag sowie die
Hausordnung in BB 4), spricht – entgegen deren Ansicht (vgl. Beschwerde,
Ziff. 26 f.) – nicht gegen eine Verlegung des Lebensmittelpunkts durch die
Beigeladene 1 nach E. (vgl. Beschwerde, Ziff. 26 f.).
6.3.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beigeladene 1 Wohn-
sitz in E. begründet und damit spätestens ab dem Jahr 2020 keinen Wohn-
sitz in der Gemeinde der Beschwerdegegnerin mehr hatte. Diese ist somit
nicht zur Restkostenfinanzierung verpflichtet.
Nicht ersichtlich ist, wie die in der Beschwerde beantragte Befragung der
Beigeladenen 1 (Beschwerde, Ziff. 19) und ein Augenschein in den Einrich-
tungen der Beschwerdeführerin (Beschwerde, Ziff. 28) zu entscheidrele-
vanten Erkenntnissen beitragen könnten. Weitere Abklärungen im Rahmen
der gestellten Beweisanträge erübrigen sich somit (antizipierte Beweiswür-
digung; vgl. dazu BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236).
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
7.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

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7.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als öf-
fentlich-rechtliche Behörde (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladenen 1 bis 4
das Bundesamt für Gesundheit
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 16. November 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Junghanss