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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.444


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.444 / sw / bs
Art. 44
Urteil vom 7. April 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Weishaupt
Beschwerde- A._____
führer gesetzlich vertreten durch B._____
diese vertreten durch Brigitta Brunner, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 10, 5400 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Assistenzbeitrag
(Verfügung vom 26. Juli 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der im Jahr 2020 geborene Beschwerdeführer wurde am 19. Juni 2020 von
seinen Eltern zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) angemeldet (medizinische Massnahmen, berufliche Mas-
snahmen und Hilfsmittel). In der Folge anerkannte die Beschwerdegegne-
rin das Vorliegen mehrerer Geburtsgebrechen und erbrachte entspre-
chende Leistungen.
1.2.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 sprach die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer ab dem 17. Juni 2020 eine Entschädigung für Minderjäh-
rige wegen mittlerer Hilflosigkeit und einen Intensivpflegezuschlag für einen
Betreuungsaufwand von 4 Stunden zu. Mit Verfügung vom 6. Juli 2022 be-
stätigte die Beschwerdegegnerin den unveränderten Anspruch auf eine
Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades und erhöhte den Inten-
sivpflegezuschlag mit Wirkung ab 1. November 2021 auf einen solchen für
einen Betreuungsaufwand von 8 Stunden.
1.3.
Am 5. August 2022 stellten die Eltern des Beschwerdeführers ein Gesuch
um einen Assistenzbeitrag der IV. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2022
erteilte die Beschwerdegegnerin Kostengutsprache für Beratung im Rah-
men des Assistenzbeitrags. In Bestätigung ihres Vorbescheids vom
13. Februar 2023 sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 17. Februar 2023 ab dem 1. August 2022 einen Assis-
tenzbeitrag von Fr. 6'330.70 und ab 1. Januar 2023 einen solchen von
Fr. 6'482.20 pro Monat zu.
1.4.
Mit Verfügungen vom 2. Juli 2024 und vom 2. Oktober 2024 erhöhte bzw.
reduzierte die Beschwerdegegnerin den Assistenzbeitrag.
1.5.
Bereits am 20. Februar 2024 hatte der Beschwerdeführer einen "Antrag auf
Übertrag der nicht gebrauchten Assistenzstunden aus den Jahren 2022
und 2023" gestellt. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die
Beschwerdegegnerin dieses Leistungsbegehren mit Verfügung vom
26. Juli 2024 ab.

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2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 26. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 10. September 2024 Beschwerde und stellte die folgenden
Rechtsbegehren:
" 1. Die Verfügung vom 26. Juli 2024 sei aufzuheben und es seien dem
Beschwerdeführer die rückwirkend zugesprochenen Assistenzstun-
den für die Jahre 2022 und 2023 zu entrichten.
2. Eventualiter sei die Verfügung vom 26. Juli 2024 aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung im We-
sentlichen damit, dass erst im März 2024 (recte: 2023) eine Assistenzper-
son für den Beschwerdeführer angestellt worden sei. Die bis dahin bzw. in
den Jahren 2022 und 2023 durch die Eltern und die Kinderspitex geleistete
Hilfe könne nicht mit dem Assistenzbeitrag abgegolten werden, weil dieser
nur ausgerichtet werde, wenn die entsprechenden Leistungen von einer
angestellten anerkannten Assistenzperson erbracht würden (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 701 S. 1 f.). Der Beschwerdeführer macht demgegen-
über im Wesentlichen geltend, dass mit dem ihm rückwirkend auf den Zeit-
punkt der Einreichung des entsprechenden Gesuchs, d.h. per 1. August
2022, zugesprochenen Assistenzbeitrag die in den Jahren 2022 und 2023
durch seine Eltern geleisteten Assistenzstunden abzugelten seien (Be-
schwerde S. 4). Er habe nach Erhalt des Vorbescheids im Januar 2023 un-
verzüglich eine Assistenzperson angestellt (Beschwerde S. 5). Es sei ihm
nicht zumutbar gewesen, eine Assistenzperson vorzufinanzieren, ohne die
Gewissheit zu haben, ob und falls ja in welchem Umfang ihm die Beschwer-
degegnerin einen Assistenzbeitrag zusprechen werde. Es liege eine Ge-
setzeslücke vor, da im Gesetz nicht geregelt werde, wie die Ansprüche
während der Abklärungsphase durch die Invalidenversicherung geltend ge-
macht werden könnten, wenn im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht
umgehend eine Assistenzperson angestellt und vorfinanziert werde (Be-
schwerde S. 7). Die rückwirkend zugesprochenen und mangels eines

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Arbeitsverhältnisses mit einer Assistenzperson von seinen Eltern während
des Abklärungsverfahrens (auch desjenigen betreffend einen Anspruch auf
Erhöhung des Assistenzbeitrags) geleisteten Assistenzstunden seien ihm
daher im Sinne einer Austauschbefugnis analog Art. 21bis IVG zu vergüten
(Beschwerde S. 8 f.). Zudem hätte es die der Beschwerdegegnerin oblie-
gende Aufklärungspflicht geboten, ihn bzw. seine Eltern im Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung darauf hinzuweisen, dass die Abklärungen längere
Zeit dauern könnten und er "seine rückwirkend zugesprochenen Ansprüche
verwirkt[en], wenn er nicht sofort eine Assistenzperson entgeltlich an-
stell[e]". Sodann hätte die Beschwerdegegnerin bezüglich der Vorausbe-
zahlung von Assistenzlöhnen auch auf einen allfälligen Anspruch auf staat-
liche Bevorschussung aufmerksam machen müssen (Beschwerde S. 11).
1.2.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf
Abgeltung der von seinen Eltern ab dem 1. August 2022 (Beginn seines
Anspruchs auf einen Assistenzbeitrag) bis zur Anstellung von Assistenz-
personal im Jahr 2023 geleisteten Hilfe mit dem für den fraglichen Zeitraum
zugesprochenen Assistenzbeitrag hat.
2.
2.1.
2.1.1.
Gemäss Art. 42quater Abs. 1 IVG haben Anspruch auf einen Assistenzbei-
trag Versicherte:
a. denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Artikel 42 Absätze 1–4
ausgerichtet wird;
b. die zu Hause leben; und
c. die volljährig sind.
Gemäss Art. 42quater Abs. 3 IVG legt der Bundesrat die Voraussetzungen
fest, unter denen Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag ha-
ben.
2.1.2.
Gemäss Art. 39a IVV haben minderjährige Versicherte Anspruch auf einen
Assistenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 42quater Ab-
satz 1 Buchstaben a und b IVG erfüllen und:
a. regelmässig die obligatorische Schule in einer Regelklasse besuchen,
eine Berufsausbildung im ersten Arbeitsmarkt oder eine andere Ausbil-
dung auf Sekundarstufe II absolvieren;
b. während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit im
ersten Arbeitsmarkt ausüben; oder
c. denen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungs-
bedarf nach Artikel 42ter Absatz 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro
Tag ausgerichtet wird.

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2.2.
Gemäss Art. 42quinquies IVG wird ein Assistenzbeitrag gewährt für Hilfeleis-
tungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von ei-
ner natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die:
a. von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rah-
men eines Arbeitsvertrages angestellt wird; und
b. weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetrage-
ner Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt
noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist.
2.3.
Gemäss Art. 42septies Abs. 1 IVG entsteht der Anspruch auf einen Assistenz-
beitrag in Abweichung von Art. 24 ATSG frühestens im Zeitpunkt der Gel-
tendmachung dieses Anspruchs.
3.
3.1.
Betreffend die von den Eltern des Beschwerdeführers in der Periode vom
1. August 2022 (Beginn des Anspruchs auf einen Assistenzbeitrag) bis zur
Anstellung von Assistenzpersonal im Jahr 2023 (vgl. Arbeitsverträge vom
19. Januar 2023 [VB 397] und vom 11. Februar 2023 [VB 398]) geleisteten
Hilfe ist festzuhalten, dass das Gesetz in Art. 42quinquies IVG ausdrücklich
festhält, dass die Hilfeleistungen regelmässig von einer natürlichen Person
(Assistenzperson) erbracht werden müssen, die nicht zu den (engeren) Fa-
milienangehörigen gehören darf, und die von der versicherten Person oder
ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt
ist (sog. Arbeitgebermodell), damit sie mit dem Assistenzbeitrag abgegol-
ten werden können. Demnach muss die versicherte Person bzw. deren El-
tern mit den Assistenzpersonen einen Arbeitsvertrag abschliessen, sich als
Arbeitgeberin bei den zuständigen Behörden anmelden und die vorge-
schriebenen Sozialbeiträge bezahlen (Kreisschreiben über den Assistenz-
beitrag [KSAB], Stand: 1. Januar 2022, Rz 3009). Zudem werden direkte
Familienangehörige für ihre Hilfeleistung nicht mit dem Assistenzbeitrag
entschädigt (KSAB Rz. 3013 f.; vgl. auch BGE 150 V 263 E. 4.4.4 S. 269).
Den Ausschluss naher Angehöriger begründete der Bundesrat mit der fa-
miliären Unterstützungspflicht sowie den für Angehörigenleistungen ander-
weitig gewährten Versicherungsleistungen (vgl. Botschaft 6. IV-Revision,
BBl 2010 1817, 1867 und 1902 f.). Die Hilfeleistungen, deren Vergütung
der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren fordert, wurden nicht von
einer mit einem Arbeitsvertrag nach OR angestellten Assistenzperson, son-
dern von den Eltern des Beschwerdeführers erbracht. Demnach erfüllen
diese Hilfeleistungen die Voraussetzungen für eine Entschädigung mit dem
Assistenzbeitrag gemäss Art. 42quinquies IVG klarerweise nicht.

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3.2.
Des Weiteren hält Art. 42septies Abs. 1 IVG fest, dass der Anspruch auf einen
Assistenzbeitrag "frühestens" im Zeitpunkt der Geltendmachung dieses An-
spruchs entsteht. Sind zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht alle Vorausset-
zungen erfüllt, verschiebt sich der Anspruchsbeginn auf den Zeitpunkt, in
welchem diese erfüllt sind (vgl. Botschaft 6. IV-Revision, BBl 2010
1817, 1906 f.; KSAB Rz. 1003.). Damit ist ohne Weiteres ersichtlich, dass
der Anspruch erst entsteht bzw. Leistungen erst vergütet werden, wenn Hil-
feleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags von einer Assistenzperson im
Sinne von Art. 42quinquies IVG erbracht werden. Zudem hält Art. 39d IVV fest,
dass die versicherte Person nur Anspruch auf einen Assistenzbeitrag hat,
wenn ihr Hilfebedarf zur Anstellung einer oder mehrerer Assistenzpersonen
für mehr als drei Monate führt. Auch dieser Bestimmung lässt sich entneh-
men, dass der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag nicht mit dem Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung zusammenfallen muss, auch wenn der Hilfebedarf
schon früher besteht. Demnach lässt sich dem Gesetz bezüglich des Be-
ginns des Anspruchs auf Assistenzbeiträge durchaus eine Regelung ent-
nehmen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde
S. 7) liegt daher keine Gesetzeslücke vor, die vom Richter gefüllt werden
müsste.
3.3.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die während der Abklärungs-
phase der IV von seinen Eltern geleisteten Assistenzstunden seien – in
analoger Anwendung der für den Hilfsmittelbereich anerkannten sogenann-
ten Austauschbefugnis des Versicherten (vgl. BGE 120 V 288 E. 3c S. 292)
– von der IV zu vergüten (Beschwerde S. 8 f.), ist darauf hinzuweisen, dass
der Assistenzbeitrag von Gesetzes wegen strikt mit einem Arbeitgebermo-
dell zwischen des versicherten Person und der Assistenzperson verknüpft
ist (Art. 42quinquies IVG lit. a IVG) und direkte Familienangehörige als Assis-
tenzpersonen ausgeschlossen sind (Art. 42quinquies IVG lit. b). Ein Anspruch
aufgrund einer Austauschbefugnis scheidet daher von vornherein aus.
3.4.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verletzung der
Aufklärungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG durch die Beschwerdegeg-
nerin (Beschwerde S. 11) ist festzuhalten, dass diese Pflicht hauptsächlich
über die Antragsformulare oder durch die Abgabe von Informationsbro-
schüren, Merkblättern und Wegleitungen oder deren Aufschaltung im Inter-
net erfüllt wird (vgl. BGE 148 V 427 E. 4.5.1 S. 437; Urteil des Bundesge-
richts 8C_107/2023 vom 5. Juli 2023 E. 7). Vorliegend stellte die Beschwer-
degegnerin dem Beschwerdeführer am 9. August 2022 das Formular
"Selbstdeklaration" zu (VB 276 S. 1), nachdem dieser am 5. August 2022
die Anmeldung für einen Assistenzbeitrag eingereicht hatte (VB 274). Die
Beschwerdegegnerin legte ihrem Schreiben ausweislich der Akten das "In-
formationsblatt Normalarbeitsverträge (NAV)" bei. Diesem ist zu

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entnehmen, dass die Invalidenversicherung im Rahmen des Assistenzbei-
trags die tatsächlich geleisteten Assistenzstunden des vom Versicherten
eingestellten Personals erstattet (VB 276 S. 16). Zudem ist im Internet auch
das Merkblatt "Assistenzbeitrag der IV" abrufbar, in welchem darauf hinge-
wiesen wird, dass mit dem Assistenzbeitrag ausschliesslich Hilfeleistungen
finanziert werden, die von einer mittels Arbeitsvertrags angestellten natür-
lichen Person (Assistenzperson) erbracht werden (Merkblatt "Assistenzbei-
trag der IV" S. 6; abrufbar unter: https://www.ahv-iv.ch/p/4.14.d; zuletzt be-
sucht am 27. März 2025). Folglich konnte der Beschwerdeführer bzw. des-
sen Eltern nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdegegnerin auch für
(nicht bereits mit der Hilflosenentschädigung bzw. dem Intensivpflegezu-
schlag abgedeckten) Hilfeleistungen aufkommen würde, die ab der Ge-
suchseinreichung bis zur Anstellung des Assistenzpersonals von den El-
tern erbracht würden. Sollten diesbezüglich Unklarheiten bestanden ha-
ben, wäre zu erwarten gewesen, dass die Eltern des Beschwerdeführers
bei der Beschwerdegegnerin weitere Auskünfte eingeholt hätten. Dasselbe
gilt hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten unterlasse-
nen Aufklärung über einen allfälligen Anspruch auf staatliche Bevorschus-
sung von Assistenzlöhnen gemäss Art. 19 Abs. 4 ATSG (vgl. auch Urteil
des Bundesgerichts 9C_867/2018 vom 28. Mai 2019 E. 6.2). Demnach hat
die Beschwerdegegnerin die Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss
Art. 27 ATSG nicht verletzt.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin zur Recht einen An-
spruch auf Vergütung der von den Eltern in den Jahren 2022 und 2023
geleisteten Hilfe mit dem für den entsprechenden Zeitraum zugesproche-
nen Assistenzbeitrag verneint. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom
26. Juli 2024 ist daher abzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 f.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. April 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Weishaupt