ag_versicherungsgericht · VBE.2024.36 · 2024-08-14 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.36


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.36 / dr / fi / bs
Art. 103
Urteil vom 14. August 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiberin Reisinger
Beschwerde- A._____ AG
führerin vertreten durch Martina Aepli, Rechtsanwältin, Zollstrasse 62,
Postfach, 8031 Zürich
und vertreten durch Mirjam Arnold, Rechtsanwältin, Zollstrasse 62,
Postfach, 8031 Zürich
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 29. November 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin ist eine im Bereich Herstellung und Vermarktung
von homöopathischen Arzneimitteln und Medizinprodukten tätige Gesell-
schaft. Sie erzielt einen wesentlichen Teil ihres Umsatzes mit dem Vertrieb
von homöopathischen, rezeptfrei erhältlichen Augentropfen in den USA.
Nachdem es in den USA im ersten Quartal 2023 im Zusammenhang mit
der Anwendung kontaminierter Augentropfen eines indischen Herstellers
zu mehreren Todesfällen und Erblindungen gekommen war, stellte die
U.S. Food and Drug Administration (FDA) (u.a.) der Beschwerdeführerin
am 11. September 2023 einen "Warning Letter" aus und klassifizierte die
bis dahin als "unapproved drugs – but allowed to market" klassifizierten
homöopathischen Augentropfen neu als "unapproved drugs – therefore il-
legally marketed". Die Beschwerdegegnerin reichte dem Beschwerdegeg-
ner daraufhin am 14. September 2023 eine Voranmeldung von Kurzarbeit
für die Zeit vom 20. September bis am 19. Dezember 2023 ein und gab an,
dass 47 Arbeitnehmende bei einem voraussichtlichen Arbeitsausfall von
100 % von Kurzarbeit betroffen seien. Der Beschwerdegegner erhob mit
Verfügung vom 22. September 2023 zunächst Einspruch gegen die Aus-
zahlung von Kurzarbeitsentschädigung (KAE), hob diese Verfügung in der
Folge mit Schreiben vom 6. Oktober 2023 jedoch revisionsweise wieder auf
und stellte der Beschwerdeführerin einen neuen Entscheid über deren
Voranmeldung in Aussicht. Nach weiteren Abklärungen erhob der Be-
schwerdegegner mit Verfügung vom 18. Oktober 2023 erneut Einspruch
gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für den fraglichen
Zeitraum. Die dagegen erhobene Einsprache wies er mit Einspracheent-
scheid vom 29. November 2023 ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 15. Januar 2024 Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1. Es sei der Einspracheentscheid des Departements für Volkswirtschaft
und Inneres, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Amtsstelle Arbeitsbewilli-
gungen vom 29. November 2023, Entscheid Nummer 46104348 aufzu-
heben und die Kurzarbeit, wie im Gesuch vom 14. September 2023 be-
antragt wurde, zu genehmigen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die
Kurzarbeit neu nur noch für 28 Arbeitnehmer beantragt wird.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates."
2.2.
Der Beschwerdegegner beantragte mit Vernehmlassung vom 22. Januar
2023 die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschwerdegegner begründete seinen Einspracheentscheid vom
29. November 2023 im Wesentlichen damit, dass es sich bei den von den
US-Behörden mit "Warning Letter" vom 11. September 2023 festgelegten
Massnahmen um einen Umstand handle, der nicht als "ausserordentliches
Ereignis" im Sinne der Gesetzgebung bezeichnet werden könne. Das Vor-
gehen ("import alert"; Einfuhrbeschränkung für homöopathische Augenarz-
neimittel) der amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) sei er-
laubt. Der Beschwerdeführerin hätte bewusst sein müssen, dass eine Han-
delsaufnahme mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) von Geneh-
migungen und Sondergenehmigungen der FDA und deren Erfüllung ab-
hängig sei. Die von ihr gewählte Strategie gehöre zum normalen Betriebs-
risiko, das sie bewusst eingegangen sei und dabei sogar noch ein Klum-
penrisiko geschaffen habe, indem sie den grössten Teil des Umsatzes auf
dem amerikanischen Markt erzielt habe (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 79 ff.). Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, sie
habe weder den Erlass eines "Warning Letters" durch die FDA noch den
daraufhin folgenden Arbeitsausfall vorhersehen oder verhindern können.
Auch könne allein aufgrund der Tatsache, dass sie einen Grossteil ihres
Umsatzes auf dem amerikanischen Markt generiere, nicht von einem Klum-
penrisiko gesprochen werden (vgl. Beschwerde S. 10 ff.).
1.2.
Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdegegner zu
Recht mit Einspracheentscheid vom 29. November 2023 (VB 78 ff.) Ein-
spruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit
vom 20. September bis am 19. Dezember 2023 erhoben hat.
2.
2.1.
Ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn unter anderem
der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist
und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten
werden können (Art. 31 Abs. 1 lit. b und lit. d AVIG). Ein Arbeitsausfall ist
unter anderem dann anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zu-
rückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). In Art. 51
Abs. 1 AVIV hat der Bundesrat zudem gestützt auf Art. 32 Abs. 3 AVIG ge-
regelt, dass Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere
nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, an-
rechenbar sind, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaft-
lich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden
haftbar machen kann. Anrechenbar ist ein Arbeitsausfall dabei nach Art. 51

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Abs. 2 AVIV unter anderem, wenn er durch Ein- oder Ausfuhrverbote für
Rohstoffe oder Waren (lit. a), Kontingentierung von Roh- oder Betriebsstof-
fen einschliesslich Brennstoffen (lit. b), Transportbeschränkungen oder
Sperrung von Zufahrtswegen (lit. c) verursacht wird.
Ein auf wirtschaftliche Gründe oder auf behördliche Massnahmen (vgl.
AVIG-Praxis KAE [in der hier massgebenden ab 1. Juli 2023 geltenden
Fassung] Rz. C11 i.V.m. D2 ff.) zurückzuführender und an sich grundsätz-
lich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar,
wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder durch saisonale
Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG).
Damit will das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsaus-
fälle von der Kurzarbeitsentschädigung ausschliessen (BGE 121 V 371
E. 2a S. 374 mit Hinweisen). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeits-
ausfall, der durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko
des Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1 lit. a 2. Satzteil AVIG), oder der
auf eine behördliche Massnahme, die durch Umstände veranlasst wurde,
die der Arbeitgeber zu vertreten hat, zurückzuführen ist (Art. 51 Abs. 3
AVIV).
2.2.
Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG sind
die "gewöhnlichen" Arbeitsausfälle gemeint, also jene Ausfälle, die erfah-
rungsgemäss regelmässig und wiederholt auftreten, demzufolge vorher-
sehbar und in verschiedener Weise kalkulatorisch erfassbar sind. Was in
diesem Sinne noch als normal gelten soll, darf nach der Rechtsprechung
nicht nach einem für alle Unternehmensarten allgemein gültigen Massstab
bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spe-
zifischen Betriebstätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu be-
stimmen. Dabei kommt dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit in aller
Regel massgebende Bedeutung zu (BGE 138 V 333 E. 4.2.2 S. 337 mit
Verweis auf BGE 119 V 498 E. 1 S. 499 f.). Arbeitsausfälle, die jeden Ar-
beitgeber treffen können, gehören zum normalen Betriebsrisiko. Lediglich
wenn sie für den betroffenen Betrieb ausserordentlicher Natur sind, sind sie
anrechenbar (AVIG-Praxis KAE Rz. D3).
3.
3.1.
3.1.1.
Der Arbeitsausfall, für den die Beschwerdeführerin die Bewilligung von
Kurzarbeit beantragt, ist, wie sich aus den Akten ergibt, auf Massnahmen
einer ausländischen Behörde zurückzuführen (vgl. das Warnschreiben des
Center for Drug Evaluation and Research (CDER) der FDA (nachfolgend
nur: FDA) vom 11. September 2023 in VB 194 ff.; vgl. sodann Beilage 4 zur
Beschwerde vom 15. Januar 2024, wonach der Umsatz der Beschwerde-
führerin – unmittelbar nach der Anordnung der Massnahmen durch die FDA

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– noch im September 2023 einbrach). Dies wird vom Beschwerdegegner
denn auch nicht bestritten (vgl. Einspracheentscheid vom 29. November
2023 in VB 79; vgl. auch das Schreiben des Beschwerdegegners vom
6. Oktober 2023 in VB 162 f.).
3.1.2.
Die fraglichen Massnahmen wurden von der FDA unabhängig von bei der
Beschwerdeführerin konkret gemachten Beanstandungen getroffen. Das
zeigt das Schreiben der FDA vom 14. November 2023, wonach die homö-
opathischen Augentropfen der Beschwerdeführerin, selbst wenn die bei
dieser beanstandeten Mängel nicht bestünden bzw. behoben wären, nicht
zugelassene Arzneimittel seien und deren weitere Vermarktung gegen den
Federal Food, Drug and Cosmetic Act (FD&C Act) verstiesse ("Even if there
were no CGMP violations and despite your revised product labeling,
A._____'s opthalmic homeopathic products remain unapproved new drugs
for which marketing in U.S. interstate commerce violates the FD&C Act.";
VB 150). Zudem betrafen die Massnahmen der FDA alle Marktteilnehmer
im Bereich Produktion und/oder Vertrieb von homöopathischen Augentrop-
fen auf dem US-amerikanischen Markt (vgl. das FDA News Release vom
12. September 2023 in VB 139). Diese behördlichen Massnahmen hätten
deshalb auch nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen
der Beschwerdeführerin vermieden werden können (Art. 32 Abs. 3 AVIG;
Art. 51 Abs. 1 AVIV; AVIG-Praxis KAE Rz. C9). Vor dem Hintergrund auch,
dass das letzte Audit der Beschwerdeführerin durch die FDA keine kriti-
schen (critical) oder wesentlichen (major) Mängel aufgezeigt und die Be-
schwerdeführerin eine Punktzahl von aaa erreicht hatte, was als (lediglich)
"Reasonable Risk" gewertet wurde (Pharmaceutical Audit Report vom
21. September 2022 in VB 176 f.; vgl. auch Beschwerde S. 6, wonach das
letzte Audit der FDA zwischen dem 27. März und dem 4. April 2023 statt-
gefunden habe und dabei vier Beobachtungen identifiziert worden seien,
betreffend welche – zwischenzeitlich umgesetzte – Massnahmen zu treffen
gewesen seien; vgl. diesbezüglich auch die Tabelle "Sequence of events
between A._____ & FDA in 2023" in VB 256), hat die Beschwerdeführerin
die fraglichen behördlichen Massnahmen jedenfalls nicht zu vertreten
(Art. 51 Abs. 3 AVIV; vgl. auch AVIG-Praxis KAE Rz. C14). Davon ging
denn auch der Beschwerdegegner in seinem Schreiben vom 6. Oktober
2023 aus (VB 162 f.).
3.2.
3.2.1.
Die behördlichen Massnahmen konnten von der Beschwerdeführerin
sodann auch nicht vorhergesehen werden. Zwar hatten homöopathische
Augentropfen unbestrittenermassen seit 1988 (der Markteintritt der
Beschwerdeführerin in den USA erfolgte im Jahr 1987; vgl. Beschwerde
S. 5) den Status "unapproved drugs" (vgl. das Schreiben des
Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] vom 16. Oktober 2023 in VB 160;

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vgl. auch den Anhang zur E-Mail der Beschwerdeführerin vom 2. Oktober
2023 in VB 168), weshalb deren Vertrieb in den USA einen entspre-
chenden, von der FDA genehmigten, gültigen Antrag voraussetzte (vgl. das
Warnschreiben der FDA vom 11. September 2023 in VB 197; vgl. auch die
Voranmeldung von Kurzarbeit vom 14. September 2023 in VB 242, wonach
Produkte von homöopathischen Herstelllern in den USA einen speziellen
Zulassungsstatus haben). In den 36 Jahren, in denen die Beschwerde-
führerin auf dem US-amerikanischen Markt für homöopathische Augen-
tropfen tätig war, wurde der erwähnte Status der Augentropfen jedoch nie
geändert und der Beschwerdeführerin die Einfuhrbewilligung auch nie
entzogen (vgl. das Schreiben des SECO vom 16. Oktober 2023 in VB 160;
Anhang zur E-Mail der Beschwerdeführerin vom 2. Oktober 2023 in
VB 168; Bericht vom 27. September 2023 in VB 173). Erst in der im
Dezember 2022 verfassten "Guidance for FDA Staff and Industrie" zu den
"Homeopathic Drug Products" hielt die FDA dann fest, dass Augenarz-
neimittel im Allgemeinen ein grösseres Schadensrisiko für die Anwender
darstellen würden (VB 72; "For example, injectable drug products and
opthalmic drug products in general pose a greater risk of harm to users
[...]."; vgl. auch das Warnschreiben der FDA vom 11. September 2023 in
VB 195, "Ihre opthalmischen Arzneimittel der Kategorie "unapproved
drugs" sind besonders aus Sicht der öffentlichen Gesundheit bedenklich
[...] Ophthalmische Arzneimittel, die zur Verabreichung in die Augen be-
stimmt sind, stellen im Allgemeinen ein grösseres Risiko für die Anwender
dar, da der Verabreichungsweg für diese Produkte einige der natürlichen
Abwehrkräfte des Körpers umgeht."). Das fragliche Dokument sollte jedoch
lediglich eine Empfehlung der Behörde darstellen und schuf per se keine
Rechte für eine Person und ist weder für die FDA noch für die Öffentlichkeit
verbindlich (vgl. VB 68; "This guidance represents the current thinking of
the Food and Drug Administration [FDA or Agency], on this topic. It does
not establish any rights for any person and ist not binding on FDA or the
public. [...]"). Zudem wurde darin auch nicht ausgeführt, dass die FDA
beabsichtige, die Einfuhr von homöopathischen Augentropfen zu stoppen.
Am 24. Juli 2023 erhielt die Beschwerdeführerin sodann nach eigenen
Angaben einen "Import Alert" (vgl. Anhang zur E-Mail der Beschwerde-
führerin vom 2. Oktober 2023 in VB 168). Mit Warnschreiben vom
11. September 2023 teilte sie der Beschwerdeführerin schliesslich mit,
dass die Einfuhr deren ophthalmologischen Produkte in die USA rechts-
widrig sei (VB 194 ff.; vgl. auch die Beschwerde S. 6 und das Schreiben
der Beschwerdeführerin vom 20. September 2023 in VB 183; vgl. zudem
 , zuletzt besucht am 14. August 2024, wonach für die
ophthalmologischen Produkte der Beschwerdeführerin ab dem
12. September 2023 bzw. 21. November 2023 ein "Import Alert" bestand).
Der Beschwerdegegner anerkannte im Schreiben vom 6. Oktober 2023
demnach zu Recht, dass das Ausmass der Massnahmen der FDA erst mit
dem Warnschreiben der FDA vom 11. September 2023 bekannt wurde
(VB 163). Mit einem solchen plötzlichen Einfuhrverbot hatte die

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Beschwerdeführerin weder rechnen können noch müssen. Ein
Arbeitsausfall aufgrund eines solchen Einfuhrverbotes von Waren ist
gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. a AVIV anrechenbar (vgl. auch AVIG-Praxis KAE
Rz. C10).
3.2.2.
Der Arbeitsausfall, den die Beschwerdeführerin infolge der von der FDA
getroffenen Massnahmen erlitt, kann auch nicht als branchen-, berufs- oder
betriebsüblich gewertet werden (vgl. diesbezüglich AVIG-Praxis KAE
Rz. C11). Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass zuvor in den gut
35 Jahren seit der Klassifikation der Beschwerdeführerin in den USA ver-
triebenen Augentropfen als "unapproved drugs" im Mai 1988 nie derartige
Massnahmen getroffen worden waren (vgl. Schreiben des SECO vom
16. Oktober 2023 in VB 160; Anhang zur E-Mail der Beschwerdeführerin
vom 2. Oktober 2023 in VB 168; Bericht vom 27. September 2023 in
VB 173). Insofern kann nicht von einem erfahrungsgemäss regelmässig
und wiederholt auftretenden Arbeitsausfall gesprochen werden, der vorher-
sehbar und in verschiedener Weise kalkulatorisch erfassbar war und damit
zum normalen Betriebsrisiko der Beschwerdeführerin gehörte. Es handelt
sich vielmehr um einen Arbeitsausfall ausserordentlicher Natur (vgl. E. 2.2.;
vgl. diesbezüglich auch die Beispiele in AVIG-Praxis KAE Rz. D6, wonach
der Einbruch der Nachfrage an Dieselfahrzeugen infolge Umgehung der
geltenden Grenzwerte für Autoabgase bei Dieselfahrzeugen durch zum Teil
illegale Manipulationen der Autohersteller, die für den konkreten Zulieferer-
betrieb nicht erkennbar gewesen seien, völlig überraschend kam und damit
nicht vorhersehbar oder kalkulierbar war; vgl. zudem das Beispiel in AVIG-
Praxis KAE Rz. D9, wonach ein auf ausserordentliche Umstände zurück-
zuführender Arbeitsausfall angenommen wurde, bei einem Unternehmen,
das in den letzten zwei Jahren konstant verlaufende Umsatzzahlen aufge-
wiesen hatte, und dann einen unvorhersehbaren, abrupten und erheblichen
Umsatz- bzw. Auftragseinbruch aufwies, wie er in den letzten zehn Jahren
so nie vorgekommen war).
3.3.
Was sodann die Feststellung des Beschwerdegegners betrifft, dass die Be-
schwerdeführerin ein "Klumpenrisiko" eingegangen sei, indem sie den
grössten Teil ihres Umsatzes auf dem amerikanischen Markt erzielte (Ein-
spracheentscheid vom 29. November 2023 in VB 80), ist zu erwähnen,
dass die bewusste betriebswirtschaftlich motivierte Konzentration auf eine
Grosskundin zwar ein vorhersehbares Risiko (AVIG-Praxis KAE Rz. D6;
Urteil des Bundesgerichts 8C_291/2010 vom 19. Juli 2010 E. 4.4) und auch
ein Klumpenrisiko darstellt (Urteil des Bundesgerichts 8C_279/2007 vom
17. Januar 2008 E. 2.3). Vorliegend konzentrierte sich die Beschwerdefüh-
rerin beim Vertrieb ihrer Produkte nicht etwa auf eine (Gross-)Kundin, son-
dern war auf dem gesamten amerikanischen Markt tätig, auf dem sie nach
eigenen Angaben bbb % ihres Umsatzes erzielte und dem ccc % aller

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verkauften Einheiten zuzurechnen waren; Beschwerde S. 5). Sie vertreibt
ihre Produkte auch nicht nur in den USA, sondern insgesamt in ddd Län-
dern weltweit und hat in den USA zahlreiche Kunden (vgl. Beschwerde
S. 5, wonach ein Kundennetzwerk in den USA von über eee Einzelhändlern
bestehe). Dies ist nicht mit der Konzentration auf eine Grosskundin zu ver-
gleichen und kann auch nicht als Klumpenrisiko bezeichnet werden, auf-
grund dessen die Beschwerdeführerin den durch die behördlichen Mass-
nahmen erlittenen Umsatzeinbruch hätte vorhersehen können bzw. müs-
sen. Auch vor diesem Hintergrund kann daher nicht gesagt werden, dass
sich ein normales Betriebsrisiko verwirklicht habe, sondern der Arbeitsaus-
fall ist mit einem aussergewöhnlichen Umstand zu erklären (vgl. E. 2.2.).
3.4.
Betreffend die voraussichtliche Dauer des Arbeitsausfalls gilt die Vermu-
tung, dass ein Arbeitsausfall wahrscheinlich vorübergehend sein wird und
die Arbeitsplätze durch die Einführung von Kurzarbeit erhalten werden kön-
nen, solange nicht hinreichende Anhaltspunkte die gegenteilige Schlussfol-
gerung zulassen. Es gilt somit der Grundsatz, dass im Zweifel die vorüber-
gehende Natur des Arbeitsausfalls und die Erhaltung der Arbeitsplätze zu
bejahen ist (vgl. AVIG-Praxis KAE Rz. B21). Angesichts der konkreten Ge-
gebenheiten besteht vorliegend kein Anlass, von dieser Vermutung abzu-
weichen. So ist die Beschwerdeführerin offensichtlich bestrebt, die ihr von
der FDA im Warnschreiben vom 11. September 2023, für den Fall, dass
"Ihr Unternehmen die Herstellung von Arzneimitteln für den US-Markt wie-
der aufnehmen möchte", empfohlenen Massnahmen umzusetzen
(VB 201). Sie ergriff nämlich nach Erhalt des fraglichen Schreibens im Hin-
blick darauf, dass der Vertrieb ihrer Augentropfen in den USA von der FDA
wieder zugelassen werde, umgehend verschiedene Massnahmen (vgl. Be-
schwerde S. 9 und 13 f.; Beschwerdebeilage 15; vgl. auch die Anmeldung
vom 14. September 2023 in VB 244 und den Bericht vom 27. September
2023 in VB 174). Davon, dass der Arbeitsausfall dauerhafter Natur sein
werde, ging denn auch der Beschwerdegegner (zumindest explizit) nicht
aus (vgl. Einspracheentscheid vom 29. November 2023 in VB 78 ff.).
3.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der als Folge der durch die amerika-
nische Behörde FDA getroffenen Massnahmen (Einfuhrverbot von homöo-
pathischen Augenarzneimitteln) eingetretene Arbeitsausfall nicht bran-
chen-, berufs- oder betriebsüblich, voraussichtlich vorübergehender Natur,
nicht in den Bereich des üblichen Berufsrisikos der Beschwerdeführerin fal-
lenden Umständen zuzuschreiben und nicht durch diese zu vertreten ist
und für diese weder vorhersehbar war noch von ihr durch geeignete, wirt-
schaftlich tragbare Massnahmen hätte vermieden werden können. Der Be-
schwerdegegner hat deshalb zu Unrecht mit Einspracheentscheid vom
29. November 2023 (VB 78 ff.) Einspruch gegen die Auszahlung von Kurz-
arbeitsentschädigung für die Zeit vom 20. September 2023 bis am

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19. Dezember 2023 erhoben. Es ist somit festzustellen, dass die Be-
schwerdeführerin ab dem 20. September 2023 einen Anspruch auf Kurzar-
beitsentschädigung hat, soweit die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 29. November 2023 aufzuheben.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 29. No-
vember 2023 aufgehoben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab
dem 20. September 2023 einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung
hat, soweit die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen.

- 10 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder ihrer
Vertreterinnen zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in
Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. August 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Reisinger