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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.150


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.150 / lm / bs
Art. 99
Urteil vom 6. August 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiberin i.V. Mary
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Alexandra Meichssner, Rechtsanwältin,
Hauptstrasse 53, Postfach, 5070 Frick
Beschwerde- Zentrale Ausgleichsstelle ZAS, Eidgenössische Ausgleichskasse EAK,
gegnerin Schwarztorstrasse 59, 3003 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend EO
(Einspracheentscheid vom 2. Februar 2024; Betreuungsentschädigung)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin meldete sich am 6. Oktober 2023 unter Hinweis
auf eine dreiwöchige Therapie ihres 2019 geborenen Sohnes durch ihre
Arbeitgeberin bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer Betreuungs-
entschädigung im Zeitraum vom 8. Januar bis 27. Januar 2024 an. Nach
Rücksprache mit dem BSV lehnte die Beschwerdegegnerin einen An-
spruch auf Betreuungsentschädigung mit Verfügung vom 10. November
2023 sowie mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2024 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. März 2024 Be-
schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheentscheid vom
2. Februar 2024 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuwei-
sen, den Anspruch auf Betreuungsentschädigung für die Periode vom
8. Januar 2024 (Beginn Rahmenfrist) bis 26. Januar 2024 zu berech-
nen und zuzusprechen.
2. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 2. Februar 2024 aufzu-
heben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den rechtserhebli-
chen Sachverhalt weiter abzuklären.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt)."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 27. März 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 2. Februar 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 2 ff.) zu Recht
einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Betreuungsentschädigung
verneint hat.
2.
Anspruch auf Betreuungsentschädigung haben gemäss Art. 16n Abs. 1
EOG Eltern eines minderjährigen Kindes, das wegen Krankheit oder Unfall
gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, welche die Erwerbstätigkeit für die
Betreuung des Kindes unterbrechen und im Zeitpunkt der Unterbrechung
der Erwerbstätigkeit Arbeitnehmende im Sinne von Art. 10 ATSG sind
(lit. a), Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind (lit. b) oder

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im Betrieb des Ehemanns oder der Ehefrau mitarbeiten und einen Barlohn
beziehen (lit. c). Gemäss Art. 16o EOG ist ein Kind gesundheitlich schwer
beeinträchtigt, wenn eine einschneidende Veränderung seines körperli-
chen oder psychischen Zustands eingetreten ist (lit. a), der Verlauf oder der
Ausgang dieser Veränderung schwer vorhersehbar ist oder mit einer blei-
benden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen ist
(lit. b), ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern besteht (lit. c) und
mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes
unterbrechen muss (lit. d). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ er-
füllt sein, damit ein Anspruch auf Betreuungsentschädigung entstehen
kann (Rz. 1045 des Kreisschreiben des BSV über die Betreuungsentschä-
digung [KS BUE] vom 1. Januar 2024).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrem Einspracheentscheid vom
2. Februar 2024 im Wesentlichen davon aus, dass zwar aufgrund der
Autismus-Spektrum-Störung (ASS) des Sohnes der Beschwerdeführerin
ein erhöhter Betreuungsaufwand bestehe. Dies allein begründe jedoch
noch keinen Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung, da kein unvor-
hersehbarer und ungewisser Verlauf festgestellt werden könne. Zudem sei
eine Behinderung oder ein Geburtsgebrechen an sich keine schwere
gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne des Gesetzes, womit nur ein
Anspruch auf Betreuungsentschädigung bestehe, wenn es dem Kind akut
schlechter gehe. Da dies vorliegend nicht der Fall sei, bestehe kein An-
spruch auf Betreuungsentschädigung (VB 3 f.).
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend,
die Beschwerdegegnerin habe den Begriff der schweren gesundheitlichen
Beeinträchtigung im Sinne von Art. 16o EOG zu eng ausgelegt, denn eine
solche liege beim Sohn der Beschwerdeführerin vor (vgl. Beschwerde
S. 5 f.). Gemäss Bericht der Psychotherapeutin des Sohnes der Beschwer-
deführerin vom 31. Oktober 2023 sei bei diesem eine einschneidende Ver-
änderung eingetreten, welche sich in den neurophysiologischen Wahrneh-
mungsverarbeitungsprozessen und seinem Ausdruck sowie seiner Regu-
lation der Emotionen auswirke (Beschwerde S. 7; vgl. VB 29). Der Verlauf
der gesundheitlichen Beeinträchtigung sei schwer vorhersehbar, da die
vorhandene Interaktions-, Kommunikations- und Wahrnehmungsstörung
weitere Beeinträchtigungen in zunehmendem Ausmass zur Folge habe
(vgl. Beschwerde S. 8). Schliesslich sei bei der Eingewöhnungsphase der
Therapie die permanente Anwesenheit beider Eltern, nötig gewesen
(15 Arbeitstage), wodurch die Beschwerdeführerin ihre Erwerbstätigkeit
habe unterbrechen müssen (vgl. Beschwerde S. 10).
Dass die Eingewöhnungsphase des Sohnes der Beschwerdeführerin im
Therapiezentrum mit erhöhtem Aufwand verbunden ist und damit ein

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erhöhter Betreuungsbedarf im Sinne von Art. 16o lit. c EOG vorliegt, ist in-
des unbestritten (vgl. Beschwerde S. 9 und VB 3 f.).
3.2.
3.2.1.
Eine Behinderung oder ein Geburtsgebrechen an sich gilt nicht als schwere
gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne des Gesetzes. Deshalb besteht
kein Anspruch auf die Betreuungsentschädigung, wenn der Gesundheits-
zustand des beeinträchtigten Kindes stabil ist. Eltern beeinträchtigter Kin-
der können deshalb nur Anspruch auf die Betreuungsentschädigung ha-
ben, wenn es dem Kind akut schlechter geht (Rz. 1037.2 1/22 KS BUE).
Der Anspruch auf die Entschädigung ist mittels offizieller Anmeldeformulare
geltend zu machen (Rz. 1001 KS BUE). Überdies hat das Formular ein
ärztliches Attest zu enthalten, das dem Kind eine gesundheitlich schwere
Beeinträchtigung i.S.v. Art. 16o EOG attestiert. Die Ausgleichskasse ist
grundsätzlich an die Bescheinigung des Arztes gebunden. Das bedeutet,
dass sie nicht selber überprüfen muss, ob die medizinischen Vorausset-
zungen gemäss Art. 16o EOG erfüllt sind. Hat die Ausgleichskasse z.B.
aufgrund von weiteren Unterlagen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit
des ärztlichen Attests und/oder an der Schwere der gesundheitlichen Be-
einträchtigung, kann sie das Dossier dem BSV unterbreiten (Rz. 1032 KS
BUE).
3.2.2.
Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchfüh-
rungsstellen und sind für die Gerichte nicht verbindlich. Indes be-
rücksichtigen die Gerichte die Kreisschreiben insbesondere dann und
weichen nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn diese eine dem
Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkreti-
sierung der rechtlichen Vorgaben enthalten (Urteil des Bundesgerichts
9C_174/2020 vom 2. November 2020 E. 7.3.2 mit Hinweisen auf BGE 138
V 346 E. 6.2 S. 362, 137 V 1 E. 5.2.3 S. 8 und 133 V 257 E. 3.2 S. 258).
Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und
Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechts-
anspruchs eingeführt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_174/2020
vom 2. November 2020 E. 7.3.2 mit Hinweisen auf BGE 140 V 543
E. 3.2.2.1 S. 547 f., 132 V 121 E. 4.4 S. 125 und Urteil des Bundesgerichts
2C_209/2017 vom 16. Dezember 2019 E. 4.1).
3.3.
3.3.1.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin schränkt die Konkre-
tisierung des Begriffs der schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung
durch Rz. 1037.2 1/22 des KS BUE die in Art. 16o EOG aufgeführte Defi-
nition nicht in unzulässigerweise ein (vgl. Beschwerde S. 10; vgl. E. 3.2.2).

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Das Vorliegen einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung setzt un-
ter anderem voraus, dass eine einschneidende Veränderung des körperli-
chen oder geistigen Zustands des Kindes eingetreten ist (Art. 16o lit. a
EOG). Rz. 1037.2 1/22 KS BUE stellt demgegenüber klar, dass es sich bei
einem Geburtsgebrechen bzw. einer Behinderung an sich nicht bereits um
eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne des Gesetzes
handelt. Dies stimmt insofern mit Art. 16o lit. a EOG überein, als Geburts-
gebrechen bereits vorbestehen und daher zum Beurteilungszeitpunkt für
sich allein keine weitere Veränderung darstellen können. Anders verhält es
sich jedoch, wenn in Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen bzw. der
Behinderung des Kindes eine akute Verschlechterung des körperlichen
oder psychischen Zustands eintritt, welche auch gemäss Rz. 1037.2 1/22
im Rahmen von Art. 16o lit. a EOG zu berücksichtigen ist. Es besteht damit
kein triftiger Grund, vom KS BUE abzuweichen. Demzufolge ist vorliegend
ausgeschlossen, dass bereits das Vorliegen des Geburtsgebrechens Au-
tismus-Spektrum-Störung (GgV-EDI Anhang, Ziff. 405) an sich als ein-
schneidende Veränderung des körperlichen oder psychischen Zustands im
Sinne von Art. 16o lit. a EOG betrachtet werden kann.
Zu prüfen bleibt damit insbesondere, ob beim Sohn der Beschwerdeführe-
rin eine akute Verschlechterung des körperlichen oder psychischen Zu-
stands, bedingt durch die ASS, eingetreten ist, deren Verlauf schwer vor-
hersehbar ist und zur Verlegung des Sohnes in das Therapiezentrum ge-
führt hat.
3.3.2.
Den Akten ist dazu ein Bericht vom 31. Oktober 2023 der Psychotherapeu-
tin des Sohnes der Beschwerdeführerin zu entnehmen (VB 29 f.). Zu die-
sem Bericht ist anzumerken, dass die Psychotherapeutin zwar bestätigte,
aufgrund der ASS sei eine einschneidende Veränderung des körperlichen
(neurophysiologische Wahrnehmungsverarbeitungsprozesse) und psychi-
schen (Ausdruck, Regulation der Emotionen) Zustands des Sohnes der Be-
schwerdeführerin aufgetreten (VB 29). Sie konkretisierte jedoch nicht, was
sich tatsächlich an den Wahrnehmungsprozessen, dem Ausdruck und der
Regulation der Emotionen des Sohnes der Beschwerdeführerin geändert
habe und wann diese Veränderung eingetreten sei. Daher lässt sich aus
diesem Bericht nicht ableiten, dass tatsächlich eine einschneidende Verän-
derung, resp. eine akute Verschlechterung im Sinne von Art. 16o lit. a EOG
i.V.m. Rz. 1037.2 1/22 KS BUE vorliegt, oder ob mit dieser Beschreibung
lediglich gemeint ist, es trete eine einschneidende Veränderung im Ver-
gleich mit nicht-autistischen Kindern auf. Insbesondere kann dem Bericht
der Psychotherapeutin nicht entnommen werden, dass der Sohn der Be-
schwerdeführerin Rückschritte mache, seine gewohnten Lebensmittel nicht
mehr esse oder Milch mit Zusatzpulver verweigere, wie dies die Beschwer-
deführerin darlegt (Beschwerde S. 8; vgl. VB 15). Weiter weist die Psycho-
therapeutin darauf hin, dass der diagnostizierte frühkindliche Autismus des

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Sohnes der Beschwerdeführerin zur Folge habe, dass kein reguläres Inte-
resse an der Um-/Mitwelt oder Personen aufgebaut werde. Das Erlernen
eines neurotypischen sozialmodulierten Anpassungsverhaltens sei er-
schwert und Kinder mit ASS würden aufgrund der damit verbundenen tief-
greifenden Entwicklungsstörung als unflexibel gelten, wobei Impulsdurch-
brüche mit Selbst- oder Fremdaggression nicht selten seien. Die vorlie-
gende Interaktions-, Kommunikations- und Wahrnehmungsstörung würde
zunehmend zu weiteren Beeinträchtigungen führen. So würden häufig
Lernbeeinträchtigungen, Verhaltensauffälligkeiten und geringe Selbstän-
digkeit in den Aktivitäten des täglichen Lebens auftreten (vgl. VB 29). Diese
Ausführungen der Psychotherapeutin können nur so verstanden werden,
dass es sich um allgemeine Symptome handelt, welche bei Kindern mit
ASS auftreten. Denn die Psychotherapeutin nimmt keinerlei Bezug auf die
Ausprägung der erwähnten Symptome beim Sohn der Beschwerdeführe-
rin, sondern erläutert lediglich, wie sich Kinder mit ASS typischerweise ent-
wickeln können. Schliesslich bestätigte die Psychotherapeutin, dass mit der
geplanten Therapie die Entwicklung der ASS nachhaltig positiv beeinflus-
sen werden könne, und bezieht sich auch damit auf die ASS, nicht aber auf
eine allfällige akute Verschlechterung (VB 29 f.). Es ist aus dem Bericht der
Psychotherapeutin vom 31. Oktober 2023 damit nicht ersichtlich, dass sich
der psychische oder körperliche Zustand des Sohnes der Beschwerdefüh-
rerin in einer Weise akut verschlechtert hat, welche über die gewöhnliche
Entwicklung von Kindern mit ASS hinausgeht (vgl. Art. 16o lit. a EOG i.V.m.
Rz. 1037.2 1/22 KS BUE) und dieser aufgrund einer solchen akuten Ver-
schlechterung eine stationäre Therapie beginnt. Letzteres wird durch die
Tatsache bestätigt, dass zwischen dem genannten Bericht und dem The-
rapiebeginn drei Monate verstrichen sind, was klarerweise gegen eine
akute Verschlechterung des Gesundheitszustands spricht. Damit erübrigen
sich Ausführungen zu den weiteren (kumulativen) Voraussetzungen für das
Vorliegen einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung (vgl. Art. 16o
lit. b-d EOG).
Bei Zweifeln am ärztlichen Attest und/oder an der Schwere der gesundheit-
lichen Beeinträchtigung kann die Beschwerdegegnerin das Dossier dem
BSV vorlegen (Rz. 1032 KS BUE). Dieser Obliegenheit ist die Beschwer-
degegnerin nachgekommen, woraufhin das BSV bestätigte, dass keine
schwere gesundheitliche Beeinträchtigung vorliege (vgl. Rz. 1032 KS BUE;
VB 23; 26). Darüber hinaus trifft die Beschwerdegegnerin keine (medizini-
sche) Abklärungspflicht (Rz. 1032 KS BUE). Von weiteren Beweismass-
nahmen, insbesondere von einer Parteibefragung, ist vor diesem Hinter-
grund keine wesentliche Erhellung des Sachverhalts zu erwarten, weshalb
darauf gemäss antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten ist (vgl.
BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368 f. mit weiteren Hinweisen; 148 V 356
E. 7.4 S. 366).

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4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 6. August 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Roth Mary