ag_versicherungsgericht · VBE.2022.165 · 2022-12-06 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.165


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.165 / ms / ce
Art. 130
Urteil vom 6. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 6. April 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1971 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 19. Januar 2019
bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche In-
tegration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die
Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin Abklärungen in erwerblicher und
medizinischer Hinsicht und liess die Beschwerdeführerin auf Empfehlung
des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) bidisziplinär (psychiatrisch und
rheumatologisch) begutachten (Gutachten der B. vom 15. Januar 2020).
Nach erneuter Rücksprache mit dem RAD sowie durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
29. September 2020 einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin mit
der Begründung, dass das Wartejahr nicht erfüllt sei. Diese Verfügung er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2.
Bereits vor Erlass der Verfügung vom 29. September 2022 hatte sich die
Beschwerdeführerin am 22. September 2020 wieder zum Leistungsbezug
angemeldet. Die Beschwerdegegnerin tätigte in der Folge erneut Abklärun-
gen und nahm Rücksprache mit dem RAD. Mit Vorbescheid vom 22. Feb-
ruar 2022 stellte sie der Beschwerdeführerin die Abweisung des Renten-
begehrens in Aussicht. Nachdem die Beschwerdeführerin dagegen Ein-
wände erhoben hatte, verneinte die Beschwerdegegnerin nach Rückspra-
che mit dem RAD mit Verfügung vom 6. April 2022 einen Rentenanspruch.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 6. April 2022 erhob die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 14. April 2022 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung der Verfügung vom 6. April 2022 und die Zusprache
einer Rente. Mit Eingabe vom 20. Mai 2022 (Datum Postaufgabe) ersuchte
sie zudem implizit um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2022 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 7. Juli 2022 wurde der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten
bewilligt.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Rentenbegeh-
rens damit, dass die Beschwerdeführerin nach einer vorübergehenden Be-
einträchtigung der Arbeitsfähigkeit infolge eines am 14. Februar 2020 erlit-
tenen Unfalls sowohl in der angestammten als auch in jeder angepassten
Tätigkeit wieder zu 100 % arbeitsfähig sei (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 103 S. 1 ff.). Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber sinn-
gemäss auf den Standpunkt, angesichts der stetigen Verschlechterung ih-
res Gesundheitszustandes seien weitere medizinischen Abklärungen erfor-
derlich, damit ihr Rentenanspruch zuverlässig beurteilt werden könne.
1.2.
Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin den An-
spruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente mit Verfügung vom 6. April
2022 (VB 103) zu Recht verneint hat.
2.
Die am 29. September 2020 verfügte Abweisung des Rentenbegehrens
(VB 60) basierte auf der Beurteilung der Gutachter der B.. Diese waren am
15. Januar 2020 zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführerin in der
angestammten Tätigkeit als Verkäuferin wie auch in jeder anderen ange-
passten Tätigkeit uneingeschränkt arbeitsfähig sei (vgl. VB 42.2 S. 5 f.).
3.
In der angefochtenen Verfügung vom 6. April 2022 (VB 103) stützte sich
die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die
Beurteilungen ihrer RAD-Ärzte (VB 79; 88; 102).
3.1.
RAD-Arzt Dr. med. C., Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilita-
tion, hielt am 28. Mai 2021 gestützt auf die Akten fest, der Gesundheitszu-
stand bzw. die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin habe sich seit der
Verfügung vom 29. September 2020 nicht verändert. Spätestens seit dem
Zeugnis von Dr. med. D., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trau-
matologie des Bewegungsapparates, vom August 2020, das dieser zuhan-
den des Sozialdienstes im Zusammenhang mit einer Reise der Beschwer-
deführerin nach Italien "mit Schwimmen im Wasser" ausgestellt habe (vgl.

- 4 -
VB 67 S. 4), sei bei radiologisch klar konsolidierter LWS-Fraktur eine Ar-
beitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit gemäss Gutachten vom Januar 2020
wieder erreicht worden (VB 79 S. 4).
3.2.
Am 15. Januar 2022 nahm RAD-Arzt Dr. med. E., Facharzt für Orthopädi-
sche Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, zu den nach
der Stellungnahme von RAD-Arzt Dr. med. C. vom 28. Mai 2021 eingegan-
gen medizinischen Berichten Stellung und führte aus, diese hätten keinen
Einfluss auf die RAD-Beurteilung vom 28. Mai 2021. In jedweder leichten
bis zeitweise mittelschweren Tätigkeit bestehe "seit wenigstens Juli 2019"
eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (VB 88 S. 2).
3.3.
Zu den von der Beschwerdeführerin im Vorbescheidverfahren eingereich-
ten Arztberichten hielt Dr. med. E. am 1. April 2022 fest, diese vermöchten
seine Beurteilung vom 15. Januar 2022 nicht zu beeinflussen. Massgeblich
für die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit seien ausschliesslich "mit einem
fachbezogenen objektivierbaren pathologischen Befund verknüpfte körper-
liche Funktionsbeeinträchtigungen". Solche hätten "weder den abonnierten
adynamischen Bildzyklen entnommen noch von den Behandlern dokumen-
tiert werden" können, weshalb keine invalidisierende Erkrankung vorliege
(VB 102 S. 2 f.).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gut-
achtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge An-
forderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuver-
lässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststel-
lungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465
E. 4.4 S. 469 f. und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).

- 5 -
4.3.
Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist ins-
besondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer persön-
licher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anam-
nese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sach-
verständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen
ein lückenloses Bild machen können (Urteile des Bundesgerichts
8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember
2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, ihr Gesundheits-
zustand verschlechtere sich stetig. Sie habe am 14. Februar 2020 einen
Treppensturz erlitten, welcher eine Fraktur ausgelöst habe. Weiter sei der
schon seit längerem bekannte Morbus Duchenne bzw. eine Muskelatrophie
aktiv geworden, weshalb ihr immer wieder die Beine und Hände "ver-
sag[t]en" und woraus Gelenkschmerzen resultieren würden. Zudem habe
sich die Arthrose in den Händen verschlechtert und trete neu auch in den
Hüften auf. Schliesslich sei ein Termin bei einem Psychologen vorgesehen,
da seit neustem Panikattacken sowie Augen- und Kopfmigränen auftreten
würden.
5.2.
5.2.1.
Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin
beim Unfall vom 14. Februar 2020 eine Deckplattenimpressionsfraktur
LWK 2 erlitt (vgl. etwa VB 67 S. 76). Der behandelnde Orthopäde
Dr. med. D., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des
Bewegungsapparates, bezeichnete diese am 17. August 2020 als stabil
(VB 67 S. 4). Aus dem Bericht vom 22. Oktober 2020 über die gleichentags
durchgeführte radiologische Untersuchung der LWS geht hervor, dass ein
bekannter Status nach Deckplattenimpressionsfraktur LWK 2 ohne sekun-
däre Sinterung und [mit] im Verlauf ossärer Konsolidierung bestehe (vgl.
VB 67 S. 2). Diesbezüglich führte RAD-Arzt Dr. med. C. nachvollziehbar
aus, bei radiologisch klar konsolidierter LWS-Fraktur sei spätestens seit
dem Bericht von Dr. med. D. vom 17. August 2020 eine Arbeitsfähigkeit in
angepasster Tätigkeit gemäss Gutachten der B. vom 15. Januar 2020 (VB
42.2) wieder erreicht (VB 79 S. 4). Anhaltspunkte für eine länger andau-
ernde Arbeitsunfähigkeit infolge der fraglichen Fraktur lassen sich den me-
dizinischen Akten nicht entnehmen.

- 6 -
5.2.2.
Zu den Gelenkschmerzen hielt RAD-Arzt Dr. med. E. fest, die Beschwer-
deführerin sei heterozygote Trägerin der Duplikation des Duchenne-Gens
und seit Geburt lediglich Übertragerin der Muskeldystrophie Duchenne ge-
blieben, da diese Krankheit aufgrund der X-chromosomalen Vererbung fast
ausschliesslich Jungen betreffe. Die minime Schwäche der Beckengürtel-
muskulatur ohne manifeste Myopathie und eine leichte
CK-Erhöhung "im Labor" könnten klar nicht als ausgewiesenes organi-
sches Substrat der Beschwerden qualifiziert werden (VB 102 S. 3). Dies
findet insofern eine Stütze im Bericht des behandelnden Neurologen vom
2. März 2022, als dieser feststellte, eine manifeste Myopathie liege natur-
gemäss nicht vor. Insgesamt schienen die funktionellen Beeinträchtigun-
gen gering zu sein (vgl. VB 100 S. 2).
Weiter lassen sich den medizinischen Akten auch keine Hinweise auf eine
relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund arthrotischer Verän-
derung entnehmen: So geht aus dem Bericht der behandelnden Rheuma-
tologin vom 18. Januar 2021 hervor, dass sich in den Röntgenaufnahmen
der Hände und Füsse keine Hinweise für eine entzündliche Erkrankung,
aber auch keine wesentlichen degenerativen Veränderungen gefunden
hätten (vgl. VB 74 S. 5). Bezüglich der Hüftbeschwerden führte RAD-Arzt
Dr. med. E. sodann – gerade vor dem Hintergrund, dass die
Coxarthrose im radiologischen Bericht vom 22. Oktober 2021 als "nicht ak-
tiviert" bezeichnet worden war (vgl. VB 85 S. 2), durchaus nachvollziehbar
– aus, dass aufgrund einer lediglich beginnenden Coxarthrose keine objek-
tivierbaren Funktionsdefizite resultieren würden. Ausschliesslich bildtech-
nisch zur Darstellung kommende Veränderungen oder altersphysiologi-
sche Modifikationen würden keine Behinderung darstellen (vgl. VB 88
S. 2).
5.2.3.
Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Panikattacken hatten schliess-
lich bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom 29. September 2020 bestan-
den. Die Gutachter der B. hatten am 15. Januar 2020 einen Einfluss dieser
gesundheitlichen Beeinträchtigung auf die Arbeitsfähigkeit mit einleuchten-
der Begründung verneint (vgl. VB 42.3 S. 13 ff.). Dafür, dass es seit der
Begutachtung zu einer erheblichen Verschlechterung der fraglichen Symp-
tomatik gekommen wäre, gibt es keine Anhaltspunkte. Die Annahme einer
rentenbegründenden Invalidität aufgrund einer psychischen Störung setzt
im Übrigen eine psychiatrische, lege artis gestellte Diagnose voraus. Es
braucht in jedem Fall zur Annahme einer Invalidität ein ärztlicherseits
schlüssig festgestelltes medizinisches Substrat, welches nachgewiesener-
massen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich einschränkt (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_725/2018 vom 6. März 2019 E. 5.3.1 mit Hin-
weisen). Ein solches ist in den Akten indes nicht dokumentiert. Zudem

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stand die Beschwerdeführerin nach Lage der Akten – zumindest im vorlie-
gend massgeblichen Zeitraum bis zum Verfügungserlasses (vgl. (BGE 143
V 409 E. 2.1 S. 411; 134 V 392 E. 6 S. 397; 130 V 445 E. 1.2 S. 446) –
diesbezüglich auch nicht in Behandlung.
5.2.4.
Die Beurteilungen der RAD-Ärzte sind folglich in sich plausibel begründet
und die Akten, auf die sich diese stützten, beruhen auf verschiedenen per-
sönlichen Untersuchungen und ergeben ein vollständiges Bild über Anam-
nese, Verlauf und gegenwärtigen Gesundheitszustand der Beschwerde-
führerin (vgl. E. 4.3. hiervor). Die von den RAD-Ärzten bestätigte 100%ige
Arbeitsfähigkeit lässt sich mit den seit der Neuanmeldung vom 22. Septem-
ber 2020 eingereichten Berichten insofern ohne Weiteres vereinbaren, als
darin keine konkreten funktionellen Einschränkungen beschrieben wurden,
welche sich massgeblich auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
auswirken könnten. Anzumerken ist hierbei, dass das subjektive Empfinden
der versicherten Person, insbesondere wenn es sich nicht mit der Auffas-
sung der medizinischen Fachleute deckt, für sich allein nicht massgebend
für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit sein kann. Es ist Aufgabe des
Arztes, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu neh-
men, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeit die versicherte
Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261). Zwar ist durchaus
von einer, in gewissen Bereichen auch progredienten, gesundheitlichen
Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin auszugehen. Diese begründet
indes – wie dargelegt – keine (invalidenversicherungsrechtlich relevante)
Arbeitsunfähigkeit.
5.3.
Zusammenfassend ergeben sich weder aus den Ausführungen der Be-
schwerdeführerin (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f. mit Hinweis auf
BGE 110 V 48 E. 4a S. 53) noch den medizinischen Akten Hinweise, wel-
che auch nur geringe Zweifel an der Schlüssigkeit und Vollständigkeit der
Stellungnahmen der RAD-Ärzte (VB 79; 88; 102) erwecken (vgl. E. 4.2. f.
hiervor; Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, vgl.
BGE 134 V 109 E. 9.5, mit Hinweis auf BGE 129 V 177 E. 3.1). Auf weitere
Abklärungen kann in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden, da
von solchen keine entscheidrelevanten weiteren Erkenntnisse zu erwarten
sind (vgl. BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236). Gestützt auf
die Aktenbeurteilungen der RAD-Ärzte ist daher – mit Ausnahme der von
Februar bis August 2020 aufgrund der Deckplattenimpressionsfraktur aus-
gewiesenen Arbeitsunfähigkeit (vgl. VB 79 S. 4) – von einer uneinge-
schränkten Arbeitsfähigkeit in einer leichten bis zeitweise mittelschweren
Tätigkeit und damit auch in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Verkäuferin
auszugehen.

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6.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern
können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)
sind (Art. 28 Abs. 1 IVG). Da die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten
die Voraussetzung einer durchschnittlich mindestens 40%igen Arbeitsun-
fähigkeit während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch nicht erfüllt,
hat die Beschwerdegegnerin ihr Rentenbegehren mit Verfügung vom 6. Ap-
ril 2022 im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
7.
7.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da dieser die unentgeltliche
Rechtspflege für die Gerichtskosten bewilligt wurde, sind die Kosten einst-
weilen lediglich vorzumerken.
7.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
7.3.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.

- 9 -
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 6. Dezember 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Schweizer