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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.425


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.425 / KB / sc
Art. 24
Urteil vom 22. Februar 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Biehler
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Daniel Altermatt, Rechtsanwalt,
Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach, 4143 Dornach
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 25. August 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1964 geborene Beschwerdeführerin ist als Hundecoiffeuse bzw. Tier-
pflegerin tätig. Am 12. Januar 2022 meldete sie sich insbesondere unter
Hinweis auf Kopfschmerzen infolge einer Thrombose in der Nasenneben-
höhle bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer Rente an. Im Rahmen
der anschliessenden Abklärungen nahm die Beschwerdegegnerin Rück-
sprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Nach durchgeführ-
tem Vorbescheidverfahren und erneuter Rücksprache mit dem RAD wies
die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren mit Verfügung vom
25. August 2023 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. September
2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Verfügung vom 25.08.2023 aufzuheben und es sei die Sache
zur Vornahme weiterer Abklärungen des medizinischen Sachverhalts
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 23. November 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 27. November 2023 wurde die
J._____ im Verfahren beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben. Auf Antrag der Beigeladenen vom 11. Dezember 2023 wurde
diese mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 20. Februar 2024 aus
dem Verfahren entlassen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 25. August 2023 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 46) zu Recht verneint hat.

- 3 -
2.
2.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Aktenbeurteilungen des
RAD. In der Aktenbeurteilung von RAD-Arzt Dr. med. B._____, Facharzt
für Allgemeinmedizin (D), vom 4. Januar 2023 verwies dieser auf folgende
Diagnosen gemäss den Berichten der Klinik für Neurologie des Kantonsspi-
tals C._____ vom 7. Januar 2022 (VB 18 S. 3 ff.) und vom 3. Oktober 2022
(VB 28 S. 3 ff; 29 S. 1):
"Vd. a. Spannungskopfschmerzen bei chronischer Sinusvenenthrombose
i. R. Diagnose 2, ED 29.05.2020
APC-Resistenz bei heterozygoter Faktor V Leiden Mutation, ED
21.07.2020"
Aus versicherungsmedizinischer Sicht habe keine organische Ursache für
die von der Beschwerdeführerin geklagten Kopfschmerzen gefunden wer-
den können, weshalb von den behandelnden Ärzten die Verdachtsdiag-
nose der Spannungskopfschmerzen genannt werde. Eine längerdauernde
oder anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit könne aufgrund der
aktuell vorliegenden Unterlagen nicht nachvollzogen werden. Die Be-
schwerdeführerin könne die zuletzt ausgeübte Tätigkeit sowie auch jede
vergleichbare, ihren Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit ohne erhebliche
Einschränkungen ausüben (VB 29 S. 1 f.).
2.2.
In der Aktenbeurteilung vom 25. Mai 2023 führte RAD-Arzt Prof. Dr. med.
D._____, Facharzt für Neurologie, aus, dass sich ausweislich der bildge-
benden Diagnostik von Januar 2023 (vgl. Bericht von Dr. med. E._____,
Facharzt für Neurologie, und von Dr. med. F._____, Fachärztin für Radio-
logie, vom 14. Januar 2023 [VB 38 S. 4 f.]) keine Veränderung intrakraniell
eingestellt habe. Es ergebe sich nach wie vor kein Hinweis auf eine venöse
Stauung, die geeignet sein könnte, die von der Beschwerdeführerin geklag-
ten Kopfschmerzen zu erklären. Im Bericht von Dr. med. G._____, Facharzt
für Ophthalmologie, vom 21. Februar 2023 (VB 38 S. 6 f.) habe dieser eine
vermehrte Schlängelung (Tortuositas) der Netzhautvenen beschrieben, je-
doch keine Blutungen, gestaute Gefässe oder Ödeme. Eine vermehrte
Schlängelung der Netzhautvenen belege jedoch für sich genommen und
ohne weitere Symptome bzw. Befunde keinen retinalen venösen Rückstau.
Unter Würdigung der genannten Berichte sowie auch des Berichts der
Hausärztin der Beschwerdeführerin Dr. med. H._____, Fachärztin für All-
gemeine Innere Medizin, vom 20. Februar 2023 (VB 35 S. 2 f.) kam der
RAD-Arzt Prof. Dr. med. D._____ zum Schluss, dass sich aus diesen keine
neuen Erkenntnisse in Bezug auf eine Gesundheitsbeeinträchtigung der
Beschwerdeführerin ergäben. Insbesondere belegten diese keine venöse
Abflussstörung intrakraniell, die geeignet sein könnte, die geklagte

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Schmerzsymptomatik zu erklären. An der RAD-Aktenbeurteilung vom
4. Januar 2023 sei festzuhalten (vgl. VB 45 S. 2 f.).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begrün-
det sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-
nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen
Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde
Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
3.3.
Auch eine reine Aktenbeurteilung kann voll beweistauglich sein, wenn es
im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen (Urteile des
Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011
vom 22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
4.
Im Bericht von Dr. med. G._____ vom 21. Februar 2023 (VB 38 S. 6 f.)
stellte dieser u.a. die Diagnose einer persistierenden venösen Stauung mit
Tortuositas der retinalen venösen Gefässe. In seiner Aktenbeurteilung vom
25. Mai 2023 widersprach RAD-Arzt Prof. Dr. med. D._____ dieser Diag-
nose, da mangels weiterer Symptome bzw. Befunde lediglich aufgrund ei-
ner vermehrten Schlängelung der Netzhautvenen nicht auf einen retinalen
venösen Rückstau geschlossen werden dürfe (VB 45 S. 3). Damit liegen
zwei unterschiedliche fachärztliche Beurteilungen zur medizinischen Situa-
tion der Beschwerdeführerin vor. Aufgrund der fachärztlich diagnostizierten

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persistierenden venösen Stauung mit Tortuositas der retinalen venösen
Gefässe hätten somit weitere ophthalmologische Abklärungen erfolgen
müssen, insbesondere auch im Hinblick auf eine allfällige daraus resultie-
rende (teilweise) Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in ihrer ange-
stammten sowie in einer angepassten Tätigkeit. Hinzu kommt, dass der
Bericht von Dr. med. I._____ vom 2. Mai 2023 (VB 43 S. 2 ff.) dem RAD-
Arzt Prof. Dr. med. D._____ zum Zeitpunkt seiner Aktenbeurteilung vom
25. Mai 2023 offensichtlich nicht vorlag (vgl. VB 45 S. 2 f.). Die RAD-Akten-
beurteilung erfolgte damit ohne Kenntnis der – nicht mehr als
Verdachtsdiagnose – gestellten Diagnose von chronischen Kopfschmerzen
vom Spannungstyp bei ausgeprägter Dysbalance der Nackenmuskulatur
mit Erstmanifestation im Rahmen der Sinusvenenthrombose im Jahr 2020
(VB 43 S. 2, 4). Die Aktenbeurteilung vom 25. Mai 2023 beruhte entspre-
chend auch auf einer unvollständigen Aktenlage (vgl. E. 3.1). Es bestehen
somit Zweifel an den RAD-Aktenbeurteilungen vom 4. Januar 2023 und
25. Mai 2023, weshalb darauf nicht abgestellt werden kann. Die Feststel-
lung des anspruchsrelevanten Sachverhalts erweist sich unter Berücksich-
tigung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) als unvoll-
ständig. Die Sache ist folglich zu weiteren Abklärungen an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen. Im Anschluss daran wird sie über einen Leis-
tungsanspruch der Beschwerdeführerin neu zu befinden haben.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 25. August 2023 aufzuheben und die Sa-
che zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 25. August 2023
aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägun-
gen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. Februar 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Biehler