ag_versicherungsgericht · VBE.2022.150 · 2024-10-10 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.150


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.150 / lf / bs
Art. 132
Urteil vom 10. Oktober 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichter Roth
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- AXA Versicherungen AG, Generaldirektion, General Guisan-Strasse 40,
gegnerin Postfach, 8401 Winterthur
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG
(Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1970 geborene Beschwerdeführer war bei der Beschwerdegegnerin
gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er gemäss Schadenmeldung
vom 26. August 2019 am 23. August 2019 bei einer Drehung aus dem
Stand mit dem rechten Armgelenk die Ecke einer Hausmauer streifte. In
der Folge fanden am 3. März 2020 und am 5. Oktober 2020 Operationen
am rechten Ellbogen statt. Gestützt auf die Beurteilung ihres beratenden
Arztes verfügte die Beschwerdegegnerin am 1. Oktober 2020, der status
quo sine sei am 31. Oktober 2019 erreicht gewesen, weshalb die Leistun-
gen aus der obligatorischen Unfallversicherung per diesem Datum einge-
stellt würden. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegeg-
nerin mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 9. März 2021 fristgerecht Beschwerde
und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Einsprache-Entscheid vom 05.02.2021 sei vollumfänglich auf-
zuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihre gesetzlichen und
vertraglichen Leistungen auch nach dem 31.10.2019 zu erbringen.
3. Eventualiter seien weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 26. April
2021 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Das Versicherungsgericht wies mit Urteil VBE.2021.139 vom 22. Juli 2021
die Beschwerde ab. Das Bundesgericht hob in teilweiser Gutheissung der
dagegen erhobenen Beschwerde mit Urteil 8C_605/2021 vom 30. März
2022 das Urteil des Versicherungsgerichts auf und wies die Sache zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
3.
3.1.
Am 14. September 2022 fand vor dem Versicherungsgericht eine Beweis-
verhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung statt.

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3.2.
Mit Beschluss vom 11. Juli 2023 wurde PD Dr. med. B._____, Facharzt für
Chirurgie und für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe-
gungsapparates, mit der orthopädischen Begutachtung des Beschwerde-
führers beauftragt.
3.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 9. August 2024 wurde den Par-
teien Gelegenheit gegeben, zum Gutachten von PD Dr. med. B._____ vom
11. Juni 2024 Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer teilte mit Ein-
gabe vom 20. August 2024 den Verzicht auf das Einreichen einer Stellung-
nahme mit und beantragte die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur
Übernahme der Reisespesen zur Begutachtung. Die Beschwerdegegnerin
reichte am 20. August 2024 eine Stellungnahme ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Versicherungs-
leistungen im Zusammenhang mit dem Unfall vom 23. August 2019 zu
Recht mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021 per 31. Oktober 2019
eingestellt hat (Vernehmlassungsbeilage im Verfahren VBE.2021.139
[VB] A57).
2.
2.1.
Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemäss UVG setzt voraus,
dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krank-
heit, Invalidität, Tod) ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursa-
chen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände,
ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten
oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten
gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Beja-
hung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein
Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen
ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Be-
dingungen die körperliche oder geistige Integrität der versicherten Person
beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden
kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele
(BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 134 V 109
E. 2.1 S. 111 f. und 129 V 402 E. 4.3.1 S. 406).
Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen
Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage,
worüber die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen

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der ihm obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungs-
recht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu be-
finden hat. Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die
Begründung eines Leistungsanspruches nicht (BGE 129 V 177 E. 3.1
S. 181 mit Hinweisen).
2.2.
Die Anerkennung der Leistungspflicht durch den Unfallversicherer ist in
rechtlicher Hinsicht von Belang. Ist die Unfallkausalität einmal mit der erfor-
derlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, entfällt die deswegen aner-
kannte Leistungspflicht des Unfallversicherers erst, wenn der Unfall nicht
die natürliche und adäquate Ursache des Gesundheitsschadens darstellt,
wenn also Letzterer nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursa-
chen beruht. Dies trifft dann zu, wenn entweder der (krankhafte) Gesund-
heitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status quo
ante) oder aber derjenige Zustand, wie er sich nach dem schicksalsmässi-
gen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder
später eingestellt hätte (status quo sine), erreicht ist (Urteil des Bundesge-
richts 8C_669/2019 vom 25. März 2020 E. 2.2). Ebenso wie der leistungs-
begründende natürliche Kausalzusammenhang muss das Dahinfallen je-
der kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheits-
schadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein üblichen Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Die
blosse Möglichkeit nunmehr gänzlich fehlender ursächlicher Auswirkungen
des Unfalls genügt nicht. Da es sich hierbei um eine anspruchsaufhebende
Tatfrage handelt, liegt die entsprechende Beweislast - anders als bei der
Frage, ob ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang
gegeben ist - nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer
(SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9, 8C_354/2007 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Die Rückweisung der Sache an das Versicherungsgericht erfolgte, weil das
Bundesgericht weitere sachverhaltliche Abklärungen für notwendig befand.
Namentlich war gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 8C_605/2021 vom
30. März 2022 abzuklären, ob die über den 31. Oktober 2019 hinaus per-
sistierenden rechtsseitigen Arm- und Handbeschwerden des Beschwerde-
führers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zumindest teilweise auf das
Unfallereignis vom 23. August 2019 zurückzuführen sind bzw. ob bezüglich
der vorbestehenden rechtsseitigen Arm- und Handbeschwerden der status
quo sine vel ante per 31. Oktober 2019 erreicht war. Dabei ist ferner auch
zu beurteilen, ob das Sulcus-ulnaris-Syndrom im Zusammenhang mit der
durch den Unfall entstandenen oder zumindest aktivierten Bursitis (und den
dadurch notwendig gewordenen medizinischen Interventionen) steht.

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3.2.
Im vom Versicherungsgericht eingeholten Gutachten von PD Dr. med.
B._____ vom 11. Juni 2024 wurde nachfolgende Diagnose gestellt (Gut-
achten von PD Dr. med. B._____ vom 11. Juni 2024 S. 5):
"Residueller Reizzustand Nervus ulnaris rechts bei
- Status nach Dekompression und subkutaner Verlagerung Nervus ul-
naris Ellbogen rechts am 5.10.2020 (C._____) mit Nachblutung und
Revisionsoperation mit Hämatomausräumung am 08.10.2020 (Spital
Zofingen) bei
- Postoperativem, rein motorischem, demyelinisierendem
Sulcus ulnaris Syndrom leichten bis mässigen Grades, Mc Go-
wan Grad I (EM 03/2020) nach Bursektomie Ellbogen rechts
am 03.03.2020 (Spital Zofingen) bei
- Chronischer Bursitis olecrani nach traumatischer Hä-
matobursa nach Ellbogenkontusion rechts am
23.08.2019"
PD Dr. med. B._____ führte aus, die noch über den 31. Oktober 2019 hin-
aus persistierenden rechtsseitigen Arm- und Handbeschwerden seien mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit zumindest teilweise Folge des Unfalls
vom 23. August 2019. In Zusammenschau der Anamnese, der Untersu-
chungsbefunde und der Aktenlage habe sich die chronische Bursitis, wel-
che über den 31. Oktober 2019 hinaus symptomatisch gewesen sei, mit
grösster Wahrscheinlichkeit aus einer durch das Ereignis am 23. August
2019 entstandenen Hämatobursa entwickelt. Die Beschwerden und die da-
raus resultierenden Eingriffe auch über den 31. Oktober 2019 hinaus seien
durch die Bursitis olecrani erklärt (Gutachten von PD Dr. med. B._____
vom 11. Juni 2024 S. 12). Das Ereignis vom 23. August 2019 habe zu einer
eingebluteten Bursa olecrani (Hämatobursa) geführt, welche sich schliess-
lich zur chronischen Bursitis entwickelt und zu einem zuvor nicht bestehen-
den Zustand geführt habe. Das Sulcus ulnaris Syndrom sei nicht direkt als
Folge des Anpralles am 23. August 2019 zu sehen, da die Symptome erst
nach der Bursektomie am 3. März 2020 aufgetreten seien. Das Sulcus ul-
naris Syndrom sei als Folge der Bursektomie zu interpretieren. Die Bursek-
tomie sei aufgrund der chronischen Bursitis durchgeführt worden, welche
gemäss der gutachterlichen Einschätzung Folge der Hämatobursa gewe-
sen sei. Entsprechend sei der Grund, welcher zu den Operationen am
5. und 8. Oktober 2020 geführt habe, als indirekte Folge des Ereignisses
am 23. August 2019 zu sehen (Gutachten von PD Dr. med. B._____ vom
11. Juni 2024 S. 11). Der status quo sine vel ante sei am 31. Oktober 2019
nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erreicht
gewesen (Gutachten von PD Dr. med. B._____ vom 11. Juni 2024 S. 16).
Am 31. Oktober 2019 sei von der weiteren Heilbehandlung mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit noch eine namhafte Verbesserung des Gesund-
heitszustandes des Beschwerdeführers zu erwarten gewesen. Die Indika-
tion zu den Operationen ab dem 3. März 2020 sei offensichtlich gestellt
worden, weil die konservative Therapie nicht erfolgreich und eine Besse-

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rung mit der Operation zu erreichen gewesen sei. Es habe zudem über den
31. Oktober 2019 hinaus noch eine zumindest teilweise durch den Unfall
vom 23. August 2019 bedingte Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers
bestanden, da die Bursitis habe operiert werden müssen und diese Opera-
tion wiederum Folgeeingriffe nach sich gezogen habe (Gutachten von
PD Dr. med. B._____ vom 11. Juni 2024 S. 17).
4.
4.1.
4.1.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.1.2.
Das Gericht weicht bei Gerichtsgutachten nach der Praxis nicht ohne zwin-
gende Gründe von der Einschätzung des medizinischen Experten ab (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_262/2022 vom 22. September 2022 E. 5 mit
Hinweis auf BGE 143 V 269 E. 6.2.3.2 S. 282).
4.2.
Das von PD Dr. med. B._____ erstattete Gerichtsgutachten vom 11. Juni
2024 wird den von der Rechtsprechung formulierten Anforderungen an eine
beweiskräftige medizinische Stellungnahme (vgl. E. 4.1.1. hiervor) gerecht.
Das Gutachten ist in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) erstellt worden
(vgl. Gutachten von PD Dr. med. B._____ vom 11. Juni 2024 S. 9 f., 24 ff.),
gibt die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers wieder (vgl. Gutach-
ten von PD Dr. med. B._____ vom 11. Juni 2024 S. 3 ff.), beruht auf einer
allseitigen fachärztlich orthopädischen Untersuchung (vgl. Gutachten von
PD Dr. med. B._____ vom 11. Juni 2024 S. 7 ff.) und PD Dr. med. B._____
setzte sich im Anschluss an die Herleitung der Diagnose eingehend mit den
subjektiven Beschwerdeangaben und den medizinischen Vorakten ausei-
nander (vgl. Gutachten von PD Dr. med.
B._____ vom 11. Juni 2024 S. 11 ff.). Das Gutachten von PD Dr. med.
B._____ ist in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der
medizinischen Situation nachvollziehbar, womit das Gutachten grundsätz-
lich geeignet ist, den Beweis für den anspruchserheblichen medizinischen
Sachverhalt zu erbringen.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände sowie der Rechtsprechung, wo-
nach das Gericht bei Gerichtsgutachten nicht ohne zwingende Gründe von
der Einschätzung der medizinischen Experten abweicht (vgl. E. 4.1.2.

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hiervor), erfüllt das ‒ von den Parteien grundsätzlich nicht beanstandete –
Gerichtsgutachten vom 11. Juli 2024 die Anforderungen an eine beweis-
kräftige medizinische Stellungnahme (vgl. E. 4.1.1. hiervor), weshalb da-
rauf abzustellen ist.
Die Beschwerdegegnerin bringt lediglich vor, die Antwort des Gutachters
auf die Frage, ob die noch über den 31. Oktober 2019 hinaus geklagten
rechtsseitigen Arm- und Handgelenksbeschwerden mit den objektivierba-
ren Befunden medizinisch nachvollziehbar erklärt werden könne, impli-
ziere, dass es noch einen weiteren Teil, also weitere medizinische Unter-
suchungsbefunde gebe, die nicht durch die Operationen erklärbar seien.
PD Dr. med. B._____ beschreibe allerdings nicht, welche medizinischen
Untersuchungsbefunde nicht nachvollziehbar erklärt werden könnten. Die
Klärung dieses Punktes sei für die Leistungspflicht zentral. Sie ersuche da-
her um Präzisierung durch PD Dr. med. B._____ (vgl. Eingabe der Be-
schwerdegegnerin vom 20. August 2024).
Mit der eingehenden Beantwortung der Folgefragen (vgl. Gutachten von
PD Dr. med. B._____ vom 11. Juni 2024 S. 12 ff.) räumte PD Dr. med.
B._____ jedoch jegliche aus der Beantwortung der Frage B 1. allenfalls re-
sultierenden Unklarheiten aus. So führte er schlüssig und nachvollziehbar
begründet zusammengefasst aus, dass die noch über den 31. Oktober
2019 hinaus persistierenden rechtsseitigen Arm- und Handbeschwerden
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zumindest teilweise Folge des Un-
falls vom 23. August 2019 sind und der status quo sine vel ante am
31. Oktober 2019 nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit erreicht gewesen ist (vgl. Gutachten von PD Dr. med.
B._____ vom 11. Juni 2024 S. 11 ff.; E. 2.1. hiervor). Der anspruchsrele-
vante medizinische Sachverhalt erweist sich vor diesem Hintergrund als
vollständig abgeklärt, weshalb auf weitere Abklärungen in antizipierter Be-
weiswürdigung zu verzichten ist, da von diesen keine weiteren, vorliegend
relevanten Erkenntnisse zu erwarten sind (BGE 127 V 491 E. 1b S. 494 mit
Hinweisen).
4.3.
Gestützt auf das Gerichtsgutachten von PD Dr. med. B._____ vom 11. Juli
2024 ist damit davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin die Un-
fallkausalität der über den 31. Oktober 2019 hinaus persistierenden rechts-
seitigen Arm- und Handbeschwerden zu Unrecht verneint hat (Gutachten
von PD Dr. med. B._____ vom 11. Juni 2024 S. 11 ff.). Demnach erweist
sich die per 31. Oktober 2019 verfügte Leistungseinstellung als widerrecht-
lich (vgl. E. 2.2. hiervor).

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5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021
in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Beschwerdegegnerin
zu verpflichten, auch über den 31. Oktober 2019 hinaus die entsprechen-
den Versicherungsleistungen in Form von Taggeld und der Übernahme der
Kosten der Heilbehandlung im Zusammenhang mit dem Unfall vom
23. August 2019 zu erbringen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Der Sachverhalt wurde durch die Beschwerdegegnerin nur ungenügend
abgeklärt, weshalb weitere Abklärungen durch das Gericht erforderlich
waren (vgl. Beschluss vom 11. Juli 2023; Urteil des Bundesgerichts
8C_605/2021 vom 30. März 2022 E. 8). Die Kosten des hierzu eingeholten
Gerichtsgutachtens von PD Dr. med. B._____ vom 11. Juni 2024 in der
Höhe von Fr. 15'000.00 sind daher der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
(vgl. zum Ganzen BGE 143 V 269 E. 6.2.1 S. 279 f. mit Hinweisen). Zudem
hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer in Anwendung von
Art. 45 Abs. 2 ATSG für die entstandenen Reisekosten zur Begutachtung
in der Höhe von Fr. 88.30 (vgl. Beilage zur Eingabe des Beschwerdeführers
vom 20. August 2024) zu entschädigen.
5.4.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom
5. Februar 2021 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet,
auch über den 31. Oktober 2019 hinaus die entsprechenden Versiche-
rungsleistungen in Form von Taggeld und der Übernahme der Kosten der
Heilbehandlung im Zusammenhang mit dem Unfall vom 23. August 2019
zu erbringen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Die Kosten für das Gerichtsgutachten von PD Dr. med. B._____ vom
11. Juni 2024 in der Höhe von Fr. 15'000.00 werden der Beschwerdegeg-
nerin auferlegt.
4.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'750.00 sowie die Rei-
sekosten in der Höhe von Fr. 88.30 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 10. Oktober 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Fricker