ag_versicherungsgericht · VBE.2013.251 · 2014-01-28 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2013.251

Art. 17 Abs. 4 und 6 ELV 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen; Vermögensbewertung: 
- Ausserkantonale Liegenschaften, die nicht eigenen Wohnzwecken dienen, sind nach dem Verkehrswert zu bewerten (Art. 17 Abs. 4 ELV). Von der Möglichkeit gemäss Art. 17 Abs. 6 ELV, für die Verkehrswertbestimmung den massgebenden Repartitionswert für anwendbar zu erklären, hat der Kanton Aargau bis anhin keinen Gebrauch gemacht (E. 3.1.1.). 
- Die Beauftragung der Bodenbewertungsstelle des Grundbuch-und Vermessungsamts des Kantons Basel-Stadt mit der Verkehrswertschätzung einer Liegenschaft ist zulässig. Eine dadurch allenfalls entstehende Ungleichbehandlung von Eigentümerinnen und Eigentümern von ausserkantonalen Liegenschaften gegenüber solchen, die im Kanton Aargau Liegenschaften besitzen, ist sachgerecht (E. 3.1.4.2).

5 Art. 17 Abs. 4 und 6 ELV
Anspruch auf Ergänzungsleistungen; Vermögensbewertung:
Ausserkantonale Liegenschaften, die nicht eigenen Wohnzwecken
dienen, sind nach dem Verkehrswert zu bewerten (Art. 17 Abs. 4
ELV). Von der Möglichkeit gemäss Art. 17 Abs. 6 ELV, für die Ver
kehrswertbestimmung den massgebenden Repartitionswert für an
wendbar zu erklären, hat der Kanton Aargau bis anhin keinen Ge
brauch gemacht (E. 3.1.1.).
Die Beauftragung der Bodenbewertungsstelle des Grundbuch und
Vermessungsamts des Kantons Basel Stadt mit der Verkehrswert
schätzung einer Liegenschaft ist zulässig. Eine dadurch allenfalls ent
stehende Ungleichbehandlung von Eigentümerinnen und Eigentü
mern von ausserkantonalen Liegenschaften gegenüber solchen, die
im Kanton Aargau Liegenschaften besitzen, ist sachgerecht
(E.3.1.4.2).
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 28.Januar
2014 i.S. M.D. gegen Ausgleichskasse A (VBE.2013.251).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
(…)
2.2.
2.2.1.
(…)
2.2.2.
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG hat der Bundesrat in
Art.17 ELV nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlas

sen. Danach ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen
der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewer
tung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs.1). Die
nen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL Be
rechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind
sie zum Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4). Gemäss Abs. 6 dieser
Bestimmung können die Kantone anstelle des Verkehrswertes ein
heitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden
Repartitionswert anwenden.
2.3.
(…)
3.
3.1.
3.1.1.
Im vorliegenden Fall dient das der Beschwerdeführerin gehö
rende Grundstück (Stockwerkeigentumsparzelle) nicht ihren eigenen
Wohnzwecken, weshalb es zum Verkehrswert zu bewerten ist. Da
runter wird der Wert verstanden, den ein Vermögenswert im norma
len Geschäftsverkehr besitzt (…). Von der Möglichkeit gemäss
Art.17 Abs. 6 ELV, für die Verkehrswertbestimmung den für die in
terkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert für
anwendbar zu erklären, hat der Kanton Aargau bis anhin keinen Ge
brauch gemacht. Von der Rechtsprechung sind unterschiedliche
kantonale Lösungen geschützt worden, wie der Verkehrswert zu be
stimmen ist. (…)
3.1.2.
Die Ausgleichskasse A beauftragte die Bodenbewertungsstelle
des Grundbuch und Vermessungsamts des Kantons Basel Stadt mit
einer Verkehrswertschätzung des Stockwerkeigentums der Be
schwerdeführerin. Die Bodenbewertungsstelle ermittelte einen theo
retischen Verkehrswert im Jahr 2010 von Fr. 230'000.00. Dieser Wert
wurde in die Berechnung des EL Anspruchs übernommen.
3.1.3.
(…)
3.1.4.
3.1.4.1.

Vorliegend bildet – mangels Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 6
ELV im Kanton Aargau – massgebendes Bewertungskriterium wie
erwähnt der Verkehrswert, der durch einen geeigneten Schätzungs
wert zu ermitteln ist. Die Ausgleichskasse A hat den anrechenbaren
Verkehrswert auf der Basis der konkreten Liegenschaftsschätzung
des baselstädtischen Grundbuch und Vermessungsamts, Bodenbe
wertungsstelle, vom 13. Oktober 2010 ermittelt. Da es sich hierbei
um einen für die Festsetzung des EL Anspruchs geeigneten amtli
chen Schätzungswert handelt (vgl. dazu Urteil des EVG P 25/01 vom
26. Juni 2001 E. 3a mit Verweis auf SVR 1998 EL Nr. 5 S. 9 E.6a
und Urteil des EVG P 50/00 vom 8. Februar 2001 E. 2b), welcher
auch seitens der Beschwerdeführerin als solcher nicht beanstandet
wird, erweist sich dieser Ansatz als sachgerecht (…).
3.1.4.2.
(…)
Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, wird sie
mit einem derartigen Vorgehen nicht mit den Aargauer Einwohnerin
nen, welche im Aargau eine Liegenschaft besitzen und bei welchen
der steuerliche Verkehrswert (entsprechend der Aargauischen Verord
nung über die Bewertung der Grundstücke, SAR 651.212) Anwen
dung findet, gleichgestellt, sondern allenfalls den Basel Städterinnen,
bei welchen die Bodenbewertungsstelle des Grundbuch und
Vermessungsamts des Kantons Basel Stadt den Verkehrswert auf
grund ihrer Schätzungsgrundlagen bestimmt. Eine dadurch im Ergeb
nis allenfalls entstehende Ungleichbehandlung ist allerdings durch
den Umstand, dass eine nicht im Kanton Aargau liegende Liegen
schaft zu bewerten ist, sachlich gerechtfertigt. (…)
3.1.4.3.
(…)
6 Art 78 und 23 ATSG; Art. 9 BV
Anwendungsfall der Verantwortlichkeit nach Art. 78 ATSG: