ag_versicherungsgericht · VBE.2023.155 · 2023-09-28 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.155


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.155 / pm / nl
Art. 116
Urteil vom 28. September 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____,
führerin gesetzlich vertreten durch B._____,
vertreten durch lic. iur. Thomas Klein, Rechtsanwalt,
Sternenhofstrasse 15A, 4153 Reinach BL
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 17. Februar 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die im Mai 2017 geborene Beschwerdeführerin wurde am 13. Oktober
2021 von ihren Eltern wegen eines Diabetes Typ 1 bei der Beschwerde-
gegnerin zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet. Die Be-
schwerdegegnerin veranlasste in der Folge zur Ermittlung des Betreuungs-
aufwands und einer allfälligen Hilflosigkeit eine Abklärung an Ort und Stelle
(Bericht vom 13. Juli 2022). Mit Vorbescheid vom 27. Juli 2022 stellte die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Abweisung deren Be-
gehrens in Aussicht. Nach dagegen erhobenem Einwand stellte die Be-
schwerdegegnerin der zuständigen Abklärungsperson Rückfragen, zu wel-
chen diese am 12. Dezember 2022 Stellung nahm. Mit Verfügung vom
17. Februar 2023 entschied die Beschwerdegegnerin schliesslich dem Vor-
bescheid entsprechend.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. März 2023
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die Verfügung vom 17. Februar 2023 sei aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin auf den
frühestmöglichen Zeitpunkt Hilflosenentschädigung auszurichten.
2. Eventualiter sei die Verfügung vom 17. Februar 2023 aufzuheben und
die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer Abklä-
rungen zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegeg-
nerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. April 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Am 28. April 2023 nahm die Beschwerdeführerin erneut Stellung und stellte
zudem folgende Verfahrensanträge:
" 1. Es sei eine Instruktionsverhandlung mit Befragung der Eltern der Be-
schwerdeführerin, B._____, durchzuführen.
2. Eventualiter sei im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine öffentliche Ver-
handlung durchzuführen."

- 3 -
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. September 2023 forderte das
Versicherungsgericht die Beschwerdegegnerin auf, das Dokument betref-
fend die im Abklärungsbericht vom 13. Juli 2022 betreffend Hilflosigkeit und
in der Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 12. Dezember 2022 er-
wähnten Grundlagen für die Beurteilung des pflegerischen Aufwands bei
Kindern mit Diabetes von PD Dr. med. C._____ einzureichen. Am 11. Sep-
tember 2023 reichte die Beschwerdegegnerin das verlangte Dokument ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen sind gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG zu begründen; dies ergibt
sich auch aus dem allgemeinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV). Die Begründung muss wenigstens kurz die Überlegungen nen-
nen, von denen sich die Einspracheinstanz leiten liess und auf welche sich
ihr Entscheid stützt. Die Beschwerdegegnerin ist ihrer Begründungspflicht
– entgegen dem entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin (Be-
schwerde S. 5) – genügend nachgekommen, legte sie doch in der ange-
fochtenen Verfügung – unter Hinweis auf den Bericht ihres Abklärungs-
dienstes – dar, aus welchen Gründen sie das Gesuch um eine Hilflosenent-
schädigung abwies (Vernehmlassungsbeilage [VB] 24 S. 1). Damit konnte
ihr Entscheid fraglos sachgerecht angefochten werden (vgl. BGE 138 V 32
E. 2.2 S. 35 mit Hinweisen). Im Übrigen wäre bei Annahme einer Verlet-
zung der Begründungspflicht rechtsprechungsgemäss von deren Heilung
auszugehen, da die Verletzung jedenfalls nicht besonders schwer wöge
und das hiesige Versicherungsgericht die sich stellenden Tat- und Rechts-
fragen frei überprüfen kann (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinwei-
sen).
2.
2.1.
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch auf eine Hilflosenent-
schädigung mit der Begründung, die Beschwerdeführerin sei, wie sich aus
dem Bericht ihres Abklärungsdienstes ergebe, in keinem Bereich der all-
täglichen Lebensverrichtungen auf eine regelmässige nicht altersgemässe
Dritthilfe angewiesen und bedürfe keiner persönlichen Überwachung; auch
die Kriterien für eine Hilflosenentschädigung im Sonderfall aufgrund einer
aufwendigen Pflege seien nicht erfüllt (VB 24 S. 1). Die Beschwerdeführe-
rin stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, auf die
Berichte des Abklärungsdienstes der Beschwerdegegnerin könne nicht ab-
gestellt werden; tatsächlich übersteige der durch den Diabetes Typ 1 be-
dingte zeitliche Mehraufwand für ihre Betreuung bzw. Überwachung den
für einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung geltenden Schwellen-
wert von drei respektive vier Stunden (Beschwerde S. 4 ff.).

- 4 -
2.2.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin einen An-
spruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung mit Verfü-
gung vom 17. Februar 2023 (VB 24) zu Recht verneint hat.
3.
3.1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos sind
(Art. 9 ATSG), Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt
eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägli-
che Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwischen
schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m.
Art. 37 IVV).
3.2.
Zur Beurteilung der Hilflosigkeit sind praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a
S. 90 mit Hinweis) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen
massgebend:
- Ankleiden, Ausziehen
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen
- Essen
- Körperpflege
- Verrichtung der Notdurft
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
Für das Vorliegen der Hilflosigkeit in einer Lebensverrichtung, welche meh-
rere Teilfunktionen umfasst, genügt dabei, dass die versicherte Person bei
einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte
oder indirekte Hilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).
3.3.
Als leichte Hilflosigkeit nach Art. 37 Abs. 3 IVV gilt, wenn die versicherte
Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen ist (lit. a), einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf
(lit. b), einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wendigen Pflege bedarf (lit. c; sog. "Sonderfall"), wegen einer schweren
Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank
regelmässigen und erheblichen Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche
Kontakte pflegen kann (lit. d) oder dauernd auf lebenspraktische Beglei-
tung im Sinne von Art. 38 angewiesen ist (lit. e).

- 5 -
3.4.
Die durch das Gebrechen bedingte ständige und besonders aufwendige
Pflege im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV bezieht sich praxisgemäss be-
grifflich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen (Ankleiden, Ausklei-
den; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der
Notdurft; Fortbewegung; Kontaktaufnahme, vgl. BGE 133 V 450 E. 7.2
S. 462 f.). Sie wird als eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleis-
tung verstanden, die infolge des physischen oder psychischen Zustandes
der versicherten Person notwendig ist (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139, 106
V 153 E. 2a S. 158, Urteile des Bundesgerichts 8C_920/2013 vom 17. Juli
2014 E. 2 und 8C_310/2009 vom 24. August 2009 E. 9.1; Urteil des Eidge-
nössischen Versicherungsgerichts I 231/02 vom 23. Januar 2003 E. 3.2).
Dabei kann die Pflege aus verschiedenen Gründen aufwendig sein: Sie ist
es nach einem quantitativen Kriterium, wenn sie einen grossen Zeitauf-
wand erfordert oder besonders hohe Kosten verursacht. In qualitativer Hin-
sicht kann sie es sein, wenn die pflegerischen Verrichtungen unter er-
schwerenden Umständen zu erfolgen haben, so etwa, weil sich die Pflege
besonders mühsam gestaltet oder die Hilfeleistung zu aussergewöhnlicher
Zeit (z.B. jeweils gegen Mitternacht) zu erbringen ist (Urteile des Bundes-
gerichts 8C_920/2013 vom 17. Juli 2014 E. 2 sowie 9C_384/2013 vom
10. Oktober 2013 E. 4.1, je mit Hinweisen).
Nach der Verwaltungspraxis ist ein täglicher Pflegeaufwand von mehr als
zwei Stunden sicher dann als besonders aufwendige Pflege zu qualifizie-
ren, wenn erschwerende qualitative Momente mit zu berücksichtigen sind.
Bei einem täglichen Pflegeaufwand von mehr als drei Stunden kann eine
Pflege als aufwendig qualifiziert werden, wenn mindestens ein qualitatives
Moment (z.B. pflegerische Hilfeleistung in der Nacht) hinzukommt. Ab ei-
nem täglichen Pflegeaufwand von vier Stunden bedarf es keines weiteren
qualitativen Moments (vgl. Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialver-
sicherungen über Hilflosigkeit [KSH], Stand 1. Januar 2022, Rz. 2063 ff.;
Urteil des Bundesgerichts 8C_663/2016 vom 17. Januar 2017 E. 2.2.3 mit
Hinweisen). Als erschwerende qualitative Momente gelten etwa eine hoch-
gradige Spastik, eine überaus empfindliche Hautpflege z.B. bei Epidermo-
lysis bullosa oder eine pflegerische Hilfeleistung in der Nacht (22.00-06.00
Uhr).
4.
4.1.
Aus den Akten geht übereinstimmend hervor und unbestritten ist, dass die
Beschwerdeführerin an einem insulinpflichtigen Diabetes Typ 1 leidet und
der Hilfe bei dessen Behandlung bedarf (vgl. VB 5; VB 10). Diesbezüglich
stützte sich die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 17. Februar
2023 auf den Abklärungsbericht vom 13. Juli 2022 (VB 11) sowie die er-
gänzende Stellungnahme der zuständigen Abklärungsperson vom 12. De-
zember 2022 (VB 23).

- 6 -
4.2.
Im Bericht vom 13. Juli 2022 ging die Abklärungsperson der Beschwerde-
gegnerin davon aus, die Beschwerdeführerin sei in keiner der massgeben-
den alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf indirekte
oder direkte Dritthilfe angewiesen. Einen täglichen Mehraufwand ermittelte
sie hingegen unter dem Titel "Behandlungspflege" in den Bereichen "Be-
rechnung der Kohlenhydratwerte (3x Hauptmahlzeiten, 2-3x Zwischen-
mahlzeiten)" (38 Minuten täglich), "Blutzuckermessung" (30 Minuten täg-
lich), "Unterzuckerung" (30 Minuten täglich), "In der Nacht" (20 Minuten täg-
lich), "Wechsel Sensor" (2 Minuten täglich), "Wechsel Pumpe" (10 Minuten
täglich), sowie "Pumpe richten beim Kleiderwechsel" (5 Minuten täglich).
Zusätzlich veranschlagte die Abklärungsperson insgesamt 4 Minuten täg-
lich für Arztbesuche (4 Arztbesuche pro Jahr in der Praxis D._____ à durch-
schnittlich 75 Minuten pro Besuch, 4 Arztbesuche pro Jahr im Kinderspital
F._____ à durchschnittlich 120 Minuten pro Besuch sowie eine Jahreskon-
trolle mit einer durchschnittlichen Dauer von 120 Minuten; VB 11 S. 6 f.).
Gesamthaft ging die Abklärungsperson von einem täglichen pflegerischen
Mehraufwand von 2 Stunden und 9 Minuten aus (VB 11 S. 9).
4.3.
In der Stellungnahme vom 12. Dezember 2022 führte die Abklärungsper-
son sodann zusammengefasst aus, versehentlich sei die Blutzuckermes-
sung mittels Blutentnahme nicht detailliert als Mehraufwand angerechnet
worden. Unter Berücksichtigung von Messungen vor dem zu Bett gehen
und durchschnittlich 2.5 wöchentlichen Messungen nachts und 2.5 Nach-
kontrollen und einem durchschnittlich 5-maligen Wechseln des Sensors pro
Monat sowie von "Phasen von Krankheit oder Unverhofftem" könne insge-
samt maximal von durchschnittlich 4 täglichen Blutzuckermessungen aus-
gegangen werden. Eine Messung dauere im Durchschnitt 3 Minuten, wes-
halb betreffend Blutzuckermessungen mittels Blutentnahme zusätzlich täg-
lich 12 Minuten zu berücksichtigen seien. Durch die neu 5 Mal pro Monat
anfallenden Sensorwechsel könnten sodann täglich 5 Minuten (zusätzliche
3 Minuten im Vergleich zum Abklärungsbericht vom 13. Juli 2022) ange-
rechnet werden. Betreffend Arztbesuche wurde sodann darauf hingewie-
sen, die Jahreskontrolle finde nun auch in Z._____ und nicht mehr in
V._____ statt. Der Weg von U._____ nach Z._____ sei kürzer als nach
V._____, auf eine entsprechende Anpassung (Reduktion) des für Arztbe-
suche angerechneten Mehraufwandes werde zugunsten der Beschwerde-
führerin indes verzichtet (VB 23).
5.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Bearbeitung der Grundlagen für die
Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat an-
zugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geis-

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tigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungs-
träger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 130 V
61 E. 6.1.1 S. 61). Auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht ist zu
erkennen, wenn als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, wel-
che Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den
seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchti-
gungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder
psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Le-
bensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinische Fachperson nicht
nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leisten-
den Person, regelmässig der Eltern, zu berücksichtigen, wobei divergie-
rende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Be-
richtstext muss schliesslich plausibel, begründet und detailliert bezüglich
der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbeständlichen
Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege
sein. Er hat in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen An-
gaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige
Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das
Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststell-
bare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Um-
stand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkre-
ten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 133
V 450 E. 11.1.1 S. 468; 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
6.
6.1.
Vorliegend ist unumstritten, dass die Beschwerdeführerin in keiner der
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. E. 3.2) in erheblicher Weise
auf Dritthilfe angewiesen ist. Sie bringt hingegen zusammengefasst vor, es
sei in unterschiedlichen Bereichen zu wenig Pflegeaufwand veranschlagt
worden (Beschwerde S. 5 ff.). Es sei von einem täglichen Mehraufwand
von mindestens 4 Stunden auszugehen (Beschwerde S. 11). Die Abklä-
rungsperson habe sich hinsichtlich der von ihr anerkannten zeitlichen
Werte auf Ausführungen eines Dr. med. C._____ gestützt, jedoch nicht dar-
gelegt, um wen es sich dabei handle; auch seien keine entsprechenden
Unterlagen aktenkundig (Beschwerde S. 4 f.). Auf den Abklärungsbericht
vom 13. Juli 2022 und die ergänzende Stellungnahme vom 12. Dezember
2022 könne daher nicht abgestellt werden.
6.2.
Den Akten ist in medizinischer Hinsicht ein Bericht von Dr. med. E._____,
Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, vom 17. Dezember 2021, zu ent-
nehmen. Dieser führte zusammengefasst aus, die Beschwerdeführerin
leide seit Juni 2020 an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus. Dieser
werde mittels einer Insulinpumpe "eingestellt". Es bestehe eine sehr gute

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metabolische Einstellung. Ferner wies er auf die Notwendigkeit der Berech-
nung des Kohlenhydratbedarfs sowie der Überwachung des Blutzuckerver-
laufs, welcher sich sehr instabil zeigen könne, hin. Diese Instabilität spiegle
sich im Aufwand wider, so dass man nicht immer vorausplanen könne und
sich ständig dem Verlauf anpassen müsse. Bei hohen (Blutzucker-)Werten
müsse Insulin und bei niedrigen Werten Traubenzucker verabreicht wer-
den. Natürlich sei es eine "24/24 und 7/7 Arbeit"; Nachteinsätze seien re-
gelmässig notwendig (VB 5).
6.3.
6.3.1.
Zunächst ist anzumerken, dass im Abklärungsbericht der zeitliche Aufwand
für den "Wechsel Pumpe" (täglich 10 Minuten [VB 11 S. 6]) nicht in die Be-
rechnung des gesamten Mehraufwandes für Pflegeleistungen miteinbezo-
gen wurde. Gesamthaft beträgt der von der Abklärungsperson ermittelte
Aufwand unter Berücksichtigung der in der Stellungnahme vom 12. Dezem-
ber 2022 zusätzlich veranschlagten 15 Minuten somit 154 Minuten bzw.
2 Stunden und 34 Minuten.
6.3.2.
Soweit der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in seiner Beschwerde-
schrift eigene Einschätzungen hinsichtlich des täglich notwendigen Pflege-
aufwandes abgibt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass den Ausführun-
gen der fachlich kompetenten Abklärungsperson rechtsprechungsgemäss
mehr Gewicht beizumessen ist (vgl. E. 5). Die Abklärungsperson legte in
ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2022 des Weiteren dar, beim im
Abklärungsbericht erwähnten Arzt Dr. med. C._____ (VB 11 S. 7 oben)
handle es sich um einen Kinderarzt und Diabetologen (vgl. dazu Medizinal-
beruferegister; www.medregom.admin.ch, wonach Dr. med. C._____ über
einen Facharzttitel für Kinder- und Jugendmedizin und unter anderem über
eine Weiterbildung in Pädiatrischer Endokrinologie und Diabetologie ver-
fügt), der zuhanden der SVA Zürich Grundlagen für die Beurteilung des
pflegerischen Aufwands bei Kindern mit Diabetes erarbeitet habe. Der An-
spruch der Beschwerdeführerin sei aufgrund der konkret bestehenden Ver-
hältnisse geprüft worden. Der von den Eltern angegebene Mehraufwand
sei erfasst und bei einer Unverhältnismässigkeit oder Unklarheiten disku-
tiert worden (VB 23 S. 2); dies ergibt sich auch aus dem Abklärungsbericht
(VB 11). Diese Vorgehensweise steht grundsätzlich im Einklang mit der
oben dargelegten Rechtsprechung (vgl. E. 5).
6.3.3.
Die von der Abklärungsperson ermittelten Zeitaufwände für die einzelnen
Hilfeleistungen im Zusammenhang mit der Diabetes-Typ-I-Erkrankung der
Beschwerdeführerin sind sodann nachvollziehbar. Den Akten sind – insbe-
sondere auch in medizinischer Hinsicht – keine Einschätzungen zu entneh-
men, welche Zweifel an den entsprechenden Ausführungen zu begründen

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vermöchten. Im Abklärungsbericht sowie in der Stellungnahme vom
12. Dezember 2022 fanden insbesondere der instabile Verlauf der Blutzu-
ckerwerte wie auch der Umstand Beachtung, dass die Eltern der Beschwer-
deführerin auch in der Nacht regelmässig aufstehen und bei Bedarf der Si-
tuation entsprechend reagieren müssen (VB 11 S. 6; 23 S. 2). Für Blut-
zuckermessungen wurde im Abklärungsbericht bei durchschnittlich täglich
20 bis 50 Alarmen des Blutzuckermessgeräts ein Aufwand von 30 Minuten
pro Tag veranschlagt. Dies erscheint angemessen. So wies die Abklä-
rungsperson in ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2022 diesbezüg-
lich einleuchtend darauf hin, dass ein Ablesen des Sensors sowie die Gabe
eines Getränks oder Traubenzuckers mit einem geringen zeitlichen Auf-
wand einhergingen (VB 23 S. 2). Überdies wurde ein zusätzlicher Aufwand
von 12 Minuten pro Tag bei durchschnittlich täglich 4 notwendigen Blutzu-
ckermessungen mittels Blutentnahme à je 3 Minuten anerkannt (VB 23
S. 2 f.). Nachvollziehbar ist sodann auch der ermittelte zeitliche Aufwand
von täglich insgesamt 5 Minuten (VB 11 S. 6; 23 S. 3) für das Wechseln
des Sensors. Dass die Abklärungsperson in ihrer Stellungnahme vom
12. Dezember 2022 festhielt, es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten,
sich während der Zeit der Rekalibrierung des Sensors nicht körperlich an-
zustrengen, ist nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung ist zudem
zu beachten, dass bei Kleinkindern ohnehin eine gewisse Hilfs- und Über-
wachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. Massgebend
für die Bemessung der Hilflosigkeit ist aber einzig der Mehraufwand an Hil-
feleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem nicht in-
validen Minderjährigen gleichen Alters (BGE 137 V 424 E. 3.3.3.2 S. 432
mit Hinweisen). Im Weiteren wurden auch die Arztbesuche berücksichtigt.
Hierbei können – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Be-
schwerde S. 10) grundsätzlich nur die Wegbegleitung und nicht die ge-
samte Besprechungsdauer angerechnet werden (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_202/2011 vom 12. Mai 2011 E. 3.1 und 3.2). Betreffend das Vor-
bringen, im Abklärungsbericht sei der zeitliche Mehraufwand für die regel-
mässigen Schulungen und Beratungen zur Ernährung und zu neuen Gerä-
ten vernachlässigt worden (Beschwerde S. 10), ist anzumerken, dass zur
Erfüllung des Kriteriums besonders aufwendiger Pflege eine Art medizini-
sche oder pflegerische Hilfeleistung erforderlich ist. Hierunter ist beispiels-
weise die Notwendigkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabrei-
chen oder eine Bandage anzulegen (BGE 107 V 136 E. 5b S. 139). Die von
der Beschwerdeführerin erwähnten Schulungen und Beratungen fallen in-
des nicht darunter. Berücksichtigt wurde schliesslich auch der Umstand,
dass die Beschwerdeführerin seit Sommer 2022 den Kindergarten besucht
(VB 11 S. 1; 23 S. 3). Diesbezüglich wurde in der Stellungnahme vom
12. Dezember 2022 einleuchtend festgehalten, der Aufwand für die im Kin-
dergarten eingenommenen Zwischenmahlzeiten sei bereits bei der Berech-
nung der Kohlenhydrate (vgl. VB 11 S. 6) angerechnet worden (VB 23
S. 3). Im Übrigen würde ein Einbezug des von der Beschwerdeführerin

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diesbezüglich angegebenen Mehraufwands von täglich 6 Minuten (vgl. Be-
schwerde S. 9 und Bericht der Kindergärtnerin der Beschwerdeführerin
vom 9. März 2023 [Beschwerdebeilage 2]) den (unter Berücksichtigung
des vorliegenden qualitativen Moments [pflegerische Hilfeleistung in der
Nacht]) nichts daran ändern, dass insgesamt kein anspruchsbegründender
Mehraufwand von über 3 Stunden (E. 3.4) resultiert.
Dem Abklärungsbericht sind nach dem Gesagten keine klar feststellbaren
Fehleinschätzungen (vgl. E. 5) zu entnehmen. Die Beurteilung des zeitli-
chen Aufwands für die relevanten Hilfeleistungen erweist sich vielmehr als
schlüssig und – auch vor dem Hintergrund des dem Versicherungsgericht
von der Beschwerdegegnerin am 11. September 2023 eingereichten Do-
kumentes "Checkliste: HE bei Minderjährigen mit Diabetes" – als nachvoll-
ziehbar. Gesamthaft vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin
keine Zweifel an den Ausführungen im Abklärungsbericht vom 13. Juli 2022
sowie der Stellungnahme vom 12. Dezember 2022 zu begründen, weshalb
auf diese vollumfänglich abgestellt werden kann. Bei einem durchschnittli-
chen täglichen Zeitbedarf von gesamthaft 2 Stunden und 34 Minuten (bzw.
von 2 Stunden und 40 Minuten unter Berücksichtigung des angegebenen
Aufwands von 6 Minuten täglich im Zusammenhang mit dem Kindergarten-
besuch) und der Erfüllung eines die Pflege erschwerenden qualitativen Kri-
teriums (Nachteinsätze) besteht kein Anspruch auf eine Hilflosenentschä-
digung (vgl. E. 3.4).
7.
Der beweiskräftige Abklärungsbericht vom 13. Juli 2022 sowie die ergän-
zende Stellungnahme vom 12. Dezember 2022 ergingen unter Berücksich-
tigung der Angaben der Eltern der Beschwerdeführerin (vgl. VB 11 S. 1, 9).
Von einer Instruktionsverhandlung mit Befragung der Eltern der Beschwer-
deführerin sind daher keine neuen relevanten Erkenntnisse zu erwarten,
weshalb darauf in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten, und der
entsprechende Antrag (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1 der Eingabe vom
28. April 2023) abzuweisen ist (BGE 127 V 491 1b S. 493 f.).
Betreffend die von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. April 2023
beantragte mündliche Verhandlung nach Art. 6 EMRK ist darauf hinzuwei-
sen, dass ein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung
rechtsprechungsgemäss dann als rechtzeitig gilt, wenn er während des or-
dentlichen Schriftenwechsels gestellt wird. Im vorliegenden Fall erfolgte ein
einfacher Schriftenwechsel. Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin
wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme und nicht zur Erstattung
einer Replik zugestellt. Art. 61 lit. a ATSG sieht denn auch ein rasches Ver-
fahren vor. Elemente des raschen Verfahrens sind kurze Fristen, Verzicht
auf zweite Schriftenwechsel, mündliches Verfahren und Verfahrensab-
schluss innert nützlicher Frist (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020,

- 11 -
N. 50 zu Art. 61 ATSG). Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen
Verhandlung wurde durch die rechtskundig vertretene Beschwerdeführerin
erst am 28. April 2023 und damit nach abgeschlossenem Schriftenwech-
sel gestellt und ist folglich abzuweisen (vgl. SVR 2020 IV Nr. 55 S. 188,
8C_751/2019 E. 3.3; BGE 134 I 331 E. 2.3 S. 333 f.).
8.
8.1.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom
17. Februar 2023 zu Recht verneint. Die dagegen erhobene Beschwerde
ist daher abzuweisen.
8.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
8.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung

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mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. September 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier