ag_versicherungsgericht · VBE.2024.359 · 2025-01-20 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.359


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.359 / ms / bs
Art. 6
Urteil vom 20. Januar 2025
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Marc Dübendorfer, Rechtsanwalt,
Laurenzenvorstadt 11, Postfach, 5001 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau,IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilfsmittel
(Verfügung vom 17. Mai 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1977 geborene Beschwerdeführer erlitt am 3. Dezember 1991 einen
Hirnschlag mit Halbseitenlähmung und bezog in der Folge respektive be-
zieht deswegen diverse Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV). Unter anderem wurden dem Beschwerdeführer wiederholt
jährliche Amortisationsbeiträge für Motorfahrzeuge gewährt, zuletzt mit Mit-
teilung vom 12. März 2019 für den Zeitraum vom 1. März 2019 bis
28. Februar 2024. Am 12. Dezember 2023 liess er die Zusprache weiterer
Amortisationsbeiträge beantragen. Nach entsprechenden Abklärungen und
durchgeführtem Vorbescheidverfahren verweigerte die Beschwerdegegne-
rin die Kostengutsprache für weitere Amortisationsbeiträge mit Verfügung
vom 17. Mai 2024.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 17. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 26. Juni 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:
"1.
1.1
Es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks zusätzlicher
Abklärungen.
1.2
Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben unter Verpflich-
tung der Beschwerdegegnerin zur Ausrichtung von Amortisationsbeiträ-
gen für das Motorfahrzeug.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich MWSt."
2.2.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Stellung-
nahme seiner Arbeitgeberin ein.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 29. Juli 2024 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kostengutsprache
für weitere Amortisationsbeiträge für Motorfahrzeuge mit Verfügung vom
17. Mai 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 249) zu Recht verweigert hat.
2.
2.1.
Der Versicherte hat gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG im Rahmen einer
vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren
er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgaben-
bereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die
Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen
Angewöhnung bedarf.
2.2.
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste übertrug der Bundesrat in
Art. 14 Abs. 1 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),
welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invali-
denversicherung (HVI) samt anhangsweise angefügter Hilfsmittelliste er-
liess. Laut Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführ-
ten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, für
die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge not-
wendig sind. Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel
besteht nur, wenn diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funkti-
onelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs
ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Art. 2 Abs. 2 HVI).
2.3.
Gemäss Ziff. 10 Ingress HVI Anhang (in der vorliegend anwendbaren bis
31. Dezember 2023 gültigen Fassung; vgl. Übergangsbestimmung der HVI
zur Änderung vom 14. November 2023) werden Motorfahrzeuge an versi-
cherte Personen abgegeben, die voraussichtlich dauernd eine existenzsi-
chernde Erwerbstätigkeit ausüben und zur Überwindung des Arbeitsweges
auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sind. Schafft eine versi-
cherte Person dieses Hilfsmittel selber an, hat sie im Rahmen von
Art. 21ter Abs. 1 IVG und Art. 8 HVI Anspruch auf Kostenvergütung in Form
jährlicher Amortisationsbeiträge sowie auf Ersatz der Reparaturkosten ge-
mäss Art. 7 Abs. 2 HVI. Für Automobile beträgt der jährliche Amortisations-
beitrag 3000 Franken (Ziff. 10.04* Satz 1 HVI-Anhang).

- 4 -
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer, dem, wie dargelegt, letztmals mit Mitteilung vom
12. März 2019 Amortisationsbeiträge für Motorfahrzeuge gewährt wurden
(VB 209), ist ausweislich der Akten im Juli 2022 umgezogen (vgl. VB 225)
und hat seit 1. August 2023 eine neue Arbeitsstelle (vgl. VB 227 S. 2). Da-
mit liegt unbestrittenermassen ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17
ATSG (vgl. zum Ganzen: BGE 135 I 161 E. 4.2 S. 165 mit Hinweis; MEY-
ER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Auflage
2022, N. 145 zu Art. 30 IVG) vor, weshalb der Anspruch des Beschwerde-
führers auf Amortisationsbeiträge für sein Auto neu zu prüfen ist.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der Verweigerung weite-
rer Amortisationsbeiträge im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer be-
nötige sein Fahrzeug nicht nur für den Arbeitsweg, sondern auch im Aus-
sendienst für Kundenbesuche. Das Fahrzeug sei somit nicht aufgrund der
Invalidität notwendig, sondern jede gesunde Person in derselben Situation
benötige ebenfalls ein eigenes Auto. Weiter dauere die Fahrt mit den öf-
fentlichen Verkehrsmitteln vom Wohnort des Beschwerdeführers zu des-
sen Arbeitsort mit mehrmaligem Umsteigen mindestens 1 Stunde und
37 Minuten, diejenige mit dem Auto dagegen nur 46 Minuten. Insofern wäre
auch eine nichtinvalide Person unter diesen Umständen mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit auf ein Fahrzeug angewiesen (VB 249 S. 1 f.).
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, er
sei in einem Vollpensum als System Engineer angestellt und arbeite pro
Woche zwei Tage im Home-Office, einen Tag in den Räumlichkeiten seiner
Arbeitgeberin und zwei Tage bei einer Kundin der Arbeitgeberin. Er habe
entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung nie von "Aus-
sendienst" gesprochen; dies widerspräche auch diametral dem Arbeitsver-
trag. Er benötige das Fahrzeug für den Arbeitsweg von zu Hause zum Büro
bei der Arbeitgeberin und für den Arbeitsweg vom Wohnort zum Einsatzort
bei der Kundin seiner Arbeitgeberin (Beschwerde S. 4 f.).
3.3.
3.3.1.
Rechtsprechungsgemäss muss die Benutzung des Autos invaliditätsbe-
dingt notwendig sein, damit ein Anspruch auf entsprechende Amortisati-
onsbeiträge besteht (vgl. BGE 113 V 22 E. 2c S. 25 f.). Es ist aufgrund des
tatsächlichen Arbeitsweges im Einzelfall zu beurteilen, ob eine versicherte
Person nach den gesamten Gegebenheiten wegen ihrer Invalidität auf ein
Motorfahrzeug angewiesen ist. Dies trifft namentlich dann nicht zu, wenn
anzunehmen ist, sie müsste nach den Umständen ihren tatsächlichen Ar-
beitsweg auch als gesunde Person mit einem persönlichen Motorfahrzeug
zurücklegen. Die Notwendigkeit eines Fahrzeuges kann sich vor allem

- 5 -
ergeben aus beruflichen Gründen (für Vertreter, Taxifahrer usw.) sowie aus
der Entfernung des Wohnortes vom Arbeitsort, insbesondere wenn es an
öffentlichen Verkehrsmitteln fehlt oder deren Benützung unzumutbar ist.
Unmassgeblich ist dagegen, ob jemand als Gesunder tatsächlich ein Mo-
torfahrzeug benutzt hat, um seinen Arbeitsweg zu überwinden, ohne dass
er nach den Umständen darauf angewiesen war. Diese Ordnung soll auch
der rechtsgleichen Behandlung der Empfänger von Amortisationsbeiträgen
der Invalidenversicherung für ihr Motorfahrzeug gegenüber anderen, nicht
anspruchsberechtigten Gehbehinderten einerseits und gegenüber Nichtin-
validen anderseits dienen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts [EVG] I 809/06 vom 23. November 2007 E. 5.1 mit Hinweisen; vgl.
auch SILVIA BUCHER, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011,
Rz. 446).
3.3.2.
Gemäss Randziffer 2087 KHMI (gültig ab 1. Januar 2013, Stand 1. Januar
2024) ist eine versicherte Person dann invaliditätsbedingt auf ein Motor-
fahrzeug angewiesen, wenn sie infolge ihrer Invalidität den Arbeitsweg we-
der zu Fuss, mit dem Fahrrad noch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
zurücklegen oder ihr dies nicht zugemutet werden kann. Falls eine nichtin-
valide Person in derselben Situation (z.B. "abgelegen ohne ÖV"; Aussen-
dienstmitarbeiter) auf ein Motorfahrzeug angewiesen wäre, übernimmt die
IV keine Kosten (Randziffer 2088 KHMI).
3.4.
3.4.1.
Im per 1. August 2023 abgeschlossenen Arbeitsvertrag vom 17. bzw.
18. April 2023 wurde festgehalten, dass der Arbeitsort "Q._____ und Um-
gebung" sei. Der Beschwerdeführer sei als System Engineer "für die vor
Ort Beratung und Betreuung" der internen Infrastrukturen verantwortlich.
Überdies unterstütze er je nach Fähigkeiten und Bedarf das Projektteam.
Bei Bedarf werde er auch in anderen Bereichen zum Einsatz kommen (vgl.
VB 227 S. 2).
Die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers bestätigte mit Schreiben vom
12. Dezember 2023, dass der Beschwerdeführer für die Ausübung seiner
Funktion ein Fahrzeug benötige (VB 238 S. 1).
Aus der Aktennotiz vom 2. Februar 2024 betreffend ein Telefonat zwischen
einer Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer
geht hervor, dass letzterer auf die Frage, für welche Tätigkeiten er das Auto
benötige, angegeben habe, er sei im Aussendienst tätig. Er benötige das
Auto für Kundenbesuche (VB 240).
In ihrem vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingereichten
Schreiben vom 16. Juli 2024 präzisierte die Arbeitgeberin ihre Angaben

- 6 -
und führte aus, der Beschwerdeführer mache keine Kundenbesuche im ei-
gentlichen Sinne. Er arbeite als System Engineer zwei Tage pro Woche in
ihren Büroräumlichkeiten, zwei Tage bei einer Kundin in Q._____ und einen
Tag bei sich zu Hause. Mit der Bestätigung vom 12. Dezember 2023 habe
man zum Ausdruck bringen wollen, dass der Beschwerdeführer für den Ar-
beitsweg, sei es zum Firmensitz, sei es zur Kundin, auf ein Fahrzeug an-
gewiesen sei. Er brauche bei seiner Arbeit viel Ruhe. Es werde versucht,
zu vermeiden, dass er Arbeit in Gruppen erledigen müsse, da er dabei
rasch ermüde und seine Konzentrationsfähigkeit leide. Man könne sich
deshalb nicht vorstellen, dass der Beschwerdeführer in der Lage wäre, die
geforderte Leistung zu erbringen, wenn er den Arbeitsweg mit öffentlichen
Verkehrsmitteln absolvieren müsste. Dies gelte unabhängig davon, ob die
notwendige Fahrzeit 20 Minuten oder eine Stunde betragen würde. Der Be-
griff "für die Ausübung seiner Funktion" im Schreiben vom 12. Dezember
2023 sei in diesem Sinne zu verstehen.
3.4.2.
Aufgrund des Gesagten erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich, dass
der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit wie ein Aussen-
dienstmitarbeiter auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass er seine Tätigkeit – wenn er nicht im Home-Office arbei-
tet – lediglich an zwei verschiedenen Orten in Q._____, nämlich zwei Tage
pro Woche an seinem Arbeitsplatz bei der Arbeitgeberin und zwei Tage pro
Woche bei einer Kundin, für die er zuständig ist, ausübt. Die Arbeitgeberin
führte für die Notwendigkeit der Nutzung eines persönlichen Fahrzeugs so-
dann im Wesentlichen gesundheitliche und nicht berufliche Gründe an (vgl.
deren Schreiben vom 16. Juli 2024). Des Weiteren wohnt der Beschwerde-
führer in unmittelbarer Nähe einer Postautohaltestelle, von welcher aus re-
gelmässig Verbindungen zu seinem Arbeitsort Q._____ bestehen (vgl. On-
line-Fahrplan der SBB ab Haltestelle "R._____"; www.sbb.ch). Er wohnt
damit nicht "abgelegen ohne ÖV" im Sinne der Randziffer 2088 KHMI. Nur
weil das Zurücklegen des Arbeitswegs mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
rund eine Stunde pro Weg mehr Zeit beansprucht als mit einem persönli-
chen Motorfahrzeug, kann entgegen den diesbezüglichen Ausführungen
der Beschwerdegegnerin (vgl. VB 249 S. 2) nicht ohne Weiteres davon
ausgegangen werden, dass dafür auch eine nichtinvalide Person auf ein
Motorfahrzeug angewiesen wäre. Wie es sich damit verhält, braucht, wie
sich im Folgenden ergibt, indes gar nicht abschliessend geprüft zu werden.
3.5.
3.5.1.
Was die Frage der Zumutbarkeit der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmit-
tel zur Bewältigung des Arbeitsweges anbelangt, macht der Beschwerde-
führer im Beschwerdeverfahren erstmals geltend, er ermüde bei der Benüt-
zung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund der "Reizflut", welcher er dabei
ausgesetzt sei, sehr schnell und habe vermehrt Kopfschmerzen. Im

- 7 -
eigenen Fahrzeug sei er weniger abgelenkt respektive belastet und bewäl-
tige so den Arbeitsweg generell leichter. Die Beschwerdegegnerin habe
dies noch vertieft medizinisch abzuklären (Beschwerde S. 3 f.).
3.5.2.
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerden bei Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel werden in keinem medizinischen Bericht doku-
mentiert. Im von ihm erwähnten (vgl. Beschwerde S. 3) Bericht vom
19. Februar 2013 über die neuropsychologische Abklärung in der Rehakli-
nik S._____ vom 4. Februar 2013 wurden im Wesentlichen eine leichte bis
mittelschwere neuropsychologische Störung mit Einschränkungen im Be-
reich der sprachassoziierten Funktionen sowie leichte attentionale Defizite
festgestellt (VB 129 S. 8 f.). Der Beschwerdeführer gab damals an, er fahre
mit dem Auto zur Arbeit, da die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
zu lange dauere (VB 129 S. 5). Dass die Nutzung öffentlicher Verkehrsmit-
tel den Beschwerdeführer gesundheitlich belaste oder die "Reizflut" in öf-
fentlichen Verkehrsmitteln bzw. an Haltestellen, an welchen er ein-, aus-
oder umsteigen müsste, gesundheitliche Beschwerden hervorrufen oder
erheblich verstärken würde, ergibt sich daraus nicht. Zudem gibt es auch
Möglichkeiten, sich – etwa durch die Verwendung von Ohropax zur Däm-
mung als störend empfundener Geräusche – vor äusseren Reizen zu
schützen. Dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben im eigenen
Fahrzeug weniger abgelenkt ist als in öffentlichen Verkehrsmitteln (Be-
schwerde S. 4), ist vorliegend insofern irrelevant, als er sich bei Bus- und
Zugfahrten – anders als bei Fahrten mit seinem Auto – ohne Weiteres ab-
lenken lassen kann, ohne dabei Gefahr zu laufen, einen Verkehrsunfall zu
verursachen bzw. sich und/oder andere zu gefährden. Die sichere Lenkung
eines Motorfahrzeugs stellt dagegen hohe Anforderungen an die Konzent-
ration und Aufmerksamkeit, und seine Fahreignung wurde im Bericht der
Rehaklinik S._____ vom 19. Februar 2013 nur als "knapp gegeben" be-
trachtet (VB 129 S. 9). Im Übrigen ergibt sich aus den Akten, dass dem
Beschwerdeführer ursprünglich Amortisationsbeiträge für sein Motorfahr-
zeug zugesprochen worden waren, da der behandelnde Hausarzt am
10. August 2005 angegeben hatte, ersterer sei stark gehbehindert und da-
her auf einen Personenwagen angewiesen (vgl. VB 62 S. 1; 64). Aus dem
Physiotherapie-Bericht der Rehaklinik S._____ vom 29. September 2016
geht diesbezüglich hervor, dass der Beschwerdeführer in der Folge wieder
selbständig mobil wurde sowie Kampfsport betrieb und an einem "Strong-
man-Run" (eine Art Hindernislauf) teilnehmen wollte (VB 172.8 S. 2). Die
Akten enthalten keine Hinweise darauf, dass sich sein Gesundheitszustand
in der Folge wieder verschlechtert hätte, und solches wird von ihm auch gar
nicht geltend gemacht. Folglich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass
dem Beschwerdeführer die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Bewäl-
tigung des Arbeitsweges aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar
wäre. Dass entsprechende medizinische Abklärungen (vgl. Beschwerde
S. 4) zu einem anderen Ergebnis führten, ist nicht anzunehmen, weshalb

- 8 -
in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet werden kann (vgl.
BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin
hat demnach die Kostengutsprache für weitere Amortisationsbeiträge für
sein Motorfahrzeug jedenfalls im Ergebnis zu Recht verweigert.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 9 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. Januar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Schweizer