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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.319


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.319 / dr / GM
Art. 14
Urteil vom 30. Januar 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Reisinger
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG
(Einspracheentscheid vom 11. April 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1971 geborene Beschwerdeführer war vom 1. Mai 1990 bis 31. August
1998 bei der B._____ AG angestellt. Seit dem 7. Dezember 1999 ist er bei
der C._____ AG tätig und deswegen – wie schon aufgrund des vorgenann-
ten Arbeitsverhältnisses – bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch ge-
gen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Mit "Unfall-
meldung UVG" vom 19. Oktober 2000 meldete er dieser Schulterbeschwer-
den aufgrund einer Verletzung beim Schwimmen unbekannten Datums.
Die Beschwerdegegnerin anerkannte ihre diesbezügliche Leistungspflicht
und erbrachte vorübergehende Leistungen (Behandlungskosten). Im Sep-
tember 2001 schloss sie den Fall ab.
1.2.
Der Beschwerdeführer war weiterhin bei der C._____ AG angestellt, als er
der Beschwerdegegnerin am 15. Oktober 2020 einen Rückfall zum besag-
ten Ereignis meldete, da er erneut Beschwerden an der rechten Schulter
habe. In der Folge tätigte die Beschwerdegegnerin Abklärungen in medizi-
nischer Hinsicht und verneinte, nach Rücksprache mit dem versicherungs-
internen Arzt, mit Verfügung vom 7. Februar 2022 ihre Leistungspflicht für
die gemeldete Schultersymptomatik aufgrund eines fehlenden natürlichen
Kausalzusammenhangs zum fraglichen Ereignis. Die dagegen erhobene
Einsprache zog der Beschwerdeführer am 8. Juli 2022 zurück. Unter ande-
rem im Telefonat vom 22. Mai 2023 ersuchte er die Beschwerdegegnerin
darum, den Fall erneut zu prüfen, da er weiterhin Schulterbeschwerden
habe. Mit Verfügung vom 15. Februar 2024 verneinte die Beschwerdegeg-
nerin unter Verweis auf die Verfügung vom 7. Februar 2022 einen Leis-
tungsanspruch des Beschwerdeführers. Die dagegen erhobene Einspra-
che vom 14. März 2024 (mit Ergänzung vom 9. April 2024) wies sie mit
Einspracheentscheid vom 11. April 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 11. April 2024 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 15. Mai 2024 fristgerecht Beschwerde, welche
von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 7. Juni 2024 an das dafür
zuständige hiesige Versicherungsgericht weitergeleitet wurde. Darin bean-
tragte er sinngemäss, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm be-
treffend die Schulterbeschwerden aufgrund eines Rückfalles die gesetzli-
chen Leistungen auszurichten.

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2.2.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2024 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer
weitere Unterlagen ein und machte geltend, die Schulterbeschwerden
seien auf einen 1992 bzw. 1993 im Schwimmbad erlittenen Sturz zurück-
zuführen.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2024 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einsprache-
entscheids vom 11. April 2024.
2.4.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere medi-
zinische Berichte ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht
für die ihr am 22. Mai 2023 vom Beschwerdeführer als Rückfall gemeldeten
Schulterbeschwerden mit Einspracheentscheid vom 11. April 2024 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 107) zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
In der Verfügung vom 7. Februar 2022 negierte die Beschwerdegegnerin
einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers für die ihr als Rückfall
gemeldeten rechtsseitigen Schulterbeschwerden, da diese nicht Folge ei-
nes versicherten Unfalls oder einer unfallähnlichen Körperschädigung
seien (VB 51). Gegen diese Verfügung erhob der damals anwaltlich vertre-
tene Beschwerdeführer am 14. Februar 2022 Einsprache (VB 54), welche
er mit E-Mail vom 8. Juli 2022 zurückzog (VB 68).
2.2.
Der Rückzug eines Rechtsmittels muss klar, ausdrücklich und unbedingt
erfolgen. Er ist grundsätzlich endgültig, d. h. nicht widerrufbar, vorbehalten
bleiben der Vertrauensschutz oder Willensmängel. Zieht der Versicherte
seine Einsprache zurück, bleibt es bei der ursprünglichen Verfügung
(BGE 131 V 414 E. 2 S. 417; Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts I 463/04 vom 25. November 2004 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
2.3.
In Bezug auf den am 8. Juli 2022 ausdrücklich und unbedingt erklärten
Rückzug der Einsprache vom 14. Februar 2022 sind die Voraussetzungen
für die Gewährung des Vertrauensschutzes offenkundig nicht gegeben und

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auch Willensmängel nicht ersichtlich. Solche sind auch nach Lage der Ak-
ten aufgrund der Angaben im Telefonat vom 22. Mai 2023 (VB 69), oder in
den E-Mails vom 24. Mai 2023 (VB 70 bis 85), im Telefonat vom 3. Januar
2024 (VB 87) oder in der E-Mail vom 4. Januar 2024 (VB 88) ersichtlich.
Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht. Zu-
sammenfassend ist somit von der Rechtskraft der Verfügung vom 7. Feb-
ruar 2022 (VB 51) auszugehen.
3.
3.1.
Die in Rechtskraft erwachsene Verweigerung weiterer Leistungen durch
den obligatorischen Unfallversicherer schliesst die spätere Entstehung ei-
nes Anspruchs, der sich aus demselben Ereignis herleitet, nicht unter allen
Umständen aus. Vielmehr steht ein solcher Entscheid unter dem Vorbehalt
späterer Anpassung an geänderte unfallkausale Verhältnisse. Dieser in der
Invalidenversicherung durch das Institut der Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3
und 4 IVV in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG) geregelte Grundsatz gilt
auch im Unfallversicherungsrecht, indem es der versicherten Person jeder-
zeit frei steht, einen Rückfall oder Spätfolgen eines rechtskräftig beurteilten
Unfallereignisses geltend zu machen (vgl. Art. 11 UVV) und erneut Leistun-
gen der Unfallversicherung zu beanspruchen. Bei einem Rückfall handelt
es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit,
so dass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu (weiterer)
Arbeitsunfähigkeit kommt; von Spätfolgen spricht man, wenn ein scheinbar
geheiltes Leiden im Verlaufe längerer Zeit organische oder auch psychi-
sche Veränderungen bewirkt, die zu einem anders gearteten Krankheitsbild
führen können (BGE 144 V 245 E. 6.1 S. 254). Rückfälle und Spätfolgen
schliessen sich somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis (Grund-
fall) an. Entsprechend können sie eine Leistungspflicht des (damaligen)
Unfallversicherers nur auslösen, wenn zwischen den erneut geltend ge-
machten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlitte-
nen Gesundheitsschädigung ein natürlicher und adäquater Kausalzusam-
menhang besteht (Urteil des Bundesgerichts 8C_382/2018 vom
6. November 2018 E. 2.2; BGE 118 V 293 E. 2c S. 296). Die Anerkennung
eines Rückfalls oder von Spätfolgen setzt eine nachträgliche Änderung der
anspruchsrelevanten Verhältnisse voraus (BGE 144 V 245 E. 6.2; Urteil
des Bundesgerichts 8C_425/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2).
3.2.
Die rechtskräftige Verneinung der Unfallkausalität eines Leidens hingegen
führt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung – vorbehältlich der pro-
zessualen Revision oder der Wiedererwägung – zur Ablehnung sämtlicher
künftiger Leistungsbegehren aufgrund dieses Leidens; dies gilt auch hin-
sichtlich geltend gemachter Rückfälle oder Spätfolgen und auch in Fällen,
in denen lediglich die Adäquanz verneint wurde (vgl. Urteile des

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Bundesgerichts 8C_288/2020 vom 15. September 2020 E. 4.2.3;
8C_382/2018 vom 6. November 2018 E. 6 je mit Hinweisen).
3.3.
Weder in der Einsprache vom 14. März 2024 (VB 94) noch in der Ergän-
zung vom 9. April 2024 (VB 104) wurden vom damals anwaltlich vertrete-
nen Beschwerdeführer eine prozessuale Revision oder eine Widererwä-
gung der rechtskräftigen Verfügung vom 7. Februar 2022 beantragt. Glei-
ches gilt für die Beschwerde vom 15. Mai 2024, mit welcher Leistungen für
die nämlichen (fortbestehenden) Schulterbeschwerden, für welche die Be-
schwerdegegnerin einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers am
7. Februar 2022 verneint hatte, beantragt wurden. Sämtlichen Rechts-
schriften sind denn auch keine Gründe für ein Rückkommen auf die Verfü-
gung vom 7. Februar 2022 zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund ist die
Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid vom 11. April 2024 zu-
treffend davon ausgegangen, dass sie das erneute Leistungsbegehren des
Beschwerdeführers mit Verfügung vom 15. Februar 2024 (VB 92) zu Recht
abgewiesen habe und die vom Beschwerdeführer erhobene Einsprache
vom 14. März 2024 (VB 94, mit Ergänzung vom 9. April 2024 in VB 104)
daher abzuweisen sei (VB 107).
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 30. Januar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4.Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Reisinger