ag_versicherungsgericht · VBE.2023.20 · 2023-08-10 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.20


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.20 / jl / sc
Art. 82
Urteil vom 10. August 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____ gesetzlich vertreten durch B._____
führer vertreten durch Andrea Mengis, Advokatin, c/o Procap Schweiz,
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilfsmittel
(Verfügung vom 30. November 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der am 22. Februar 2014 geborene Beschwerdeführer leidet an diversen
Geburtsgebrechen (Ziff. 381, 387, 390 und 427 GgV-Anhang) und bezieht
deswegen verschiedene Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV) wie Hilfsmittel, Hilflosenentschädigung schweren Grades für
Minderjährige mit Intensivpflegezuschlag und medizinische Massnahmen.
Am 3. Mai 2018 beantragte der Beschwerdeführer eine Kostengutsprache
für einen Aussenlift. Nach Einholung einer fachtechnischen Beurteilung der
Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte
und Betagte (SAHB) erteilte die Beschwerdegegnerin am 13. September
2018 Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 83'946.90 für die leihweise Ab-
gabe einer vertikalen Liftanlage inkl. Montage und baulichen Nebenkosten
gemäss der Offerte der C. AG. Am 6. April 2019 ersuchte der Beschwerde-
führer die Beschwerdegegnerin um Erhöhung der Kostengutsprache, wes-
halb die Beschwerdegegnerin bei der SAHB eine Stellungnahme einholte.
Die Beschwerdegegnerin erteilte am 25. Juni 2019 Kostengutsprache für
Mehrkosten in der Höhe von Fr. 4'349.15. Am 2. August 2021 respektive
4. Oktober 2021 ersuchte der Beschwerdeführer aufgrund der Offerte einer
anderen Firma um Kostengutsprache neu in der Höhe von Fr. 166'773.75
bzw. 168'109.15, da er aufgrund fehlender Isolation des vorgesehenen Lift-
anbaus keine Baubewilligung erhalten habe und weil die bisherigen Kos-
tengutsprachen unvollständig seien. Die Beschwerdegegnerin führte in der
Folge diverse Abklärungen durch und holte eine fachtechnische Beurtei-
lung der SAHB sowie Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes
(RAD) ein. Mit Vorbescheid vom 27. Juni 2022 stellte sie einen Kostenbei-
trag in der Höhe von Fr. 96'401.20 an einen Vertikallift in Aussicht, da die
fachtechnische Beurteilung der SAHB ergeben habe, dass kostengünsti-
gere Varianten zur Verfügung stünden, welche einfach und zweckmässig
seien. Den Einwand des Beschwerdeführers vom 24. August 2022 legte sie
dem internen Rechtsdienst zur Beurteilung vor. Gestützt auf dessen Stel-
lungnahme vom 29. November 2022 verfügte sie am 30. November 2022
in Bestätigung ihres Vorbescheides die Übernahme des Kostenbeitrages
in der Höhe von Fr. 96'401.20.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Januar 2023
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. In Abänderung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
30.11.2022 sei dem Beschwerdeführer im Rahmen der Hilfsmittelver-
sorgung Kostengutsprache für den Einbau eines Vertikallifts in Höhe
von CHF 168'109.15 (unter Vorbehalt der Teuerung seit September
2021) zuzusprechen.

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2. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer ohne Mehrwertsteuer] ) zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Während der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin am 2. August
2021 bzw. 4. Oktober 2021 um Übernahme der Kosten in der Höhe von
Fr. 168'109.15 für den Bau eines Vertikalliftes ersuchte (Vernehmlassungs-
beilage [VB] 480, 490), erachtete die Beschwerdegegnerin einerseits die
Erschliessung des Hauseingangs über eine Hebebühne mit weiteren bau-
lichen Massnahmen im Erdgeschoss und andererseits die Erschliessung
des Hauseingangs über eine Hebebühne sowie des Obergeschosses über
einen Plattformtreppenlift als kostengünstigere Varianten. Die Kosten für
die erste Variante würden voraussichtlich Fr. 96'401.20 betragen, weshalb
die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 30. November 2022 einen
Kostenbeitrag in dieser Höhe an einen Vertikallift zusprach (VB 639). Der
Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den
Standpunkt, die von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene erste Vari-
ante könne weder aus bautechnischer noch aus pflegerischer Sicht eine
angemessene Betreuung des Beschwerdeführers sicherstellen und der
grundrechtlich geschützte persönliche Kontakt des Beschwerdeführers sei
dadurch nicht gewährleistet. Die zweite Variante sei zwar aus bautechni-
scher Sicht theoretisch realisierbar, würde aber insgesamt mehr Kosten
generieren als der von ihm beantragte Vertikallift (Beschwerde S. 13). Auf-
grund der Austauschbefugnis habe er Anspruch auf die Vergütung der vol-
len Kosten für den Bau des von ihm beantragten Vertikalliftes (Beschwerde
S. 16).
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer im Rahmen der Hilfsmittelversorgung mit Verfügung vom
30. November 2022 zu Recht (lediglich) einen Kostenbeitrag in der Höhe
von Fr. 96'401.20 statt der beantragten Fr. 168'109.15 an einen Vertikallift
zugesprochen hat (VB 639).

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2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Angesichts der am 30. November 2022 ergan-
genen Verfügung ist die ab 1. Januar 2022 geltende Rechtslage massge-
bend.
3.
3.1.
Versicherte Personen haben gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG im Rahmen
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel,
welche sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Auf-
gabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für
die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionel-
len Angewöhnung bedürfen. Die versicherte Person, die infolge ihrer Inva-
lidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Um-
welt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat (im Rahmen
der vom Bundesrat aufzustellenden Liste) ohne Rücksicht auf die Erwerbs-
fähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG).
3.2.
Der Bundesrat hat in Art. 14 IVV die Befugnis zum Erlass der Hilfsmittel-
liste, einschliesslich derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über
Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter Anpassungen von Geräten und
Immobilien, an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dele-
giert, welches gestützt darauf die Verordnung des EDI über die Abgabe von
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit der im Anhang auf-
geführten Liste der Hilfsmittel erlassen hat. Nach Art. 2 HVI besteht im Rah-
men dieser Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewe-
gung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst-
sorge notwendig sind (Abs. 1). Es besteht jedoch nur Anspruch auf Hilfs-
mittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Durch eine andere Aus-
führung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen
(Abs. 4). Die im Anhang zur HVI enthaltene Liste ist insofern abschlies-
send, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt
(Art. 21 IVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 HVI; vgl. BGE 131 V 9 E. 3.4.2 S. 14 f.).
Gemäss Ziff. 14.05 HVI-Anhang besteht Anspruch auf Hebebühnen, Trep-
penlifte und Rampen sowie Beseitigung oder Änderung von baulichen Hin-
dernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbe-
reich, bei Versicherten, die ohne einen solchen Behelf ihren Aufenthaltsort
nicht verlassen können. Die Abgabe von Hebebühnen, Treppenliften und
Rampen erfolgt leihweise. Die IV finanziert die im Einzelfall zweckmässige
und wirtschaftliche Lösung.

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3.3.
Hat eine versicherte Person Anspruch auf ein Hilfsmittel, das auf der Liste
des Bundesrats steht, so kann sie ein anderes Mittel wählen, das dieselben
Funktionen erfüllt (Art. 21bis Abs. 1 IVG). Diese Austauschbefugnis kommt
nur zum Tragen, wenn zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her
austauschbare Leistungen in Frage stehen. Vorausgesetzt wird damit ne-
ben einem substitutionsfähigen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch
auch die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel (BGE 127 V 121 E. 2b
S. 123 f.; Urteil des Bundesgerichts 9C_114/2012 vom 12. März 2012
E. 2.3 mit Hinweisen). Unerheblich ist, ob ein günstigeres oder ein teureres
Hilfsmittel ausgewählt wird, wobei in letzterem Fall lediglich diejenigen Leis-
tungen erbracht werden können, welche für das in der Hilfsmittelliste ange-
führte Hilfsmittel vergütet würden (vgl. zum Ganzen BGE 131 V 107
E. 3.2.1 S. 110 f. mit Hinweisen; SILVIA BUCHER, Eingliederungsrecht der
Invalidenversicherung, 2011, Rz. 481 ff., MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 32
zu Art. 21-21quater).
3.4.
Die Hilfsmittelversorgung unterliegt nach der Rechtsprechung den allge-
meinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG. Das Hilfsmittel
muss daher im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, der gesundheit-
lich beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfange zur Er-
reichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Versicherte
haben in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungs-
zweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach
den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz
will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall
notwendig, aber auch genügend ist; ferner muss der voraussichtliche Erfolg
einer Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren
Kosten stehen (BGE 122 V 212 E. 2c S. 215 mit Hinweisen). Nach dem
Verhältnismässigkeitsgrundsatz hat die IV für einen in sachlicher, zeitlicher,
wirtschaftlich-finanzieller oder persönlicher Hinsicht unangemessenen Mit-
teleinsatz ebenso wenig aufzukommen wie für ungeeignete oder nicht not-
wendige Massnahmen (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundes-
gerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, N. 27 zu Art. 21-21quater IVG).
4.
Mit Mitteilung vom 13. September 2018 gewährte die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 83'946.90
für die leihweise Abgabe einer vertikalen Liftanlage inkl. Montage und bau-
liche Nebenkosten gemäss der Offerte der C. AG (VB 203). Am 25. Juni
2019 erteilte sie zudem Kostengutsprache für Mehrkosten in der Höhe von
Fr. 4'349.15 (VB 251). Da das Bauvorhaben der C. AG aus diversen Grün-
den nicht umgesetzt werden konnte, wurden neue Offerten eingeholt
(VB 474). Am 2. August 2021 stellte der Beschwerdeführer Antrag auf Kos-

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tenübernahme für den Liftanbau in der Höhe von Fr. 166'773.75 mit Hin-
weis auf die neuen Offerten (VB 480). Am 4. Oktober 2021 stellte der Be-
schwerdeführer aufgrund der Offerte eines anderen Geologen Antrag auf
Kostengutsprache neu in der Höhe von Fr. 168'109.15 (VB 490). Mit Ver-
fügung vom 30. November 2022 sprach die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer einen Kostenbeitrag in der Höhe von Fr. 96'401.20 an ei-
nen Vertikallift zu, da es eine günstigere Variante, welche einfach und
zweckmässig sei, gebe (VB 639).
Während die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 30. November
2022 eine Neubeurteilung infolge Unvollständigkeit der Kostengutsprachen
vom 13. September 2018 und 25. Juni 2019 unter dem Rückkommenstitel
der Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG vornahm, macht der Be-
schwerdeführer geltend, es liege ein Revisionsgrund gemäss Art. 17 ATSG
vor (Beschwerde S. 5). Da die Rechtmässigkeit des Zurückkommens auf
die Kostengutsprachen vom 13. September 2018 und 25. Juni 2019 – zu
Recht – nicht bestritten wird, kann offen bleiben, welcher Rückkommensti-
tel (Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG, materielle Revision ge-
mäss Art. 17 ATSG oder prozessuale Revision gemäss Art. 53 Abs. 1
ATSG) anwendbar ist. Die Neubeurteilung durch die Beschwerdegegnerin
erfolgte damit zu Recht.
5.
Aus den Akten ergibt sich folgender Sachverhalt:
5.1.
Am 3. Mai 2018 beantragte der Beschwerdeführer Kostengutsprache für
einen Aussenlift zum Transfer, da er sich nicht selbstständig fortbewegen
könne und er zu schwer werde, um eigenhändig über die Stockwerke be-
fördert zu werden. Dem Antrag legte er eine Offerte der C. AG und eine der
D. AG bei (VB 164). Aus der fachtechnischen Beurteilung der SAHB vom
6. Juli 2018 geht hervor, dass das Einfamilienhaus, welches die Familie des
Beschwerdeführers bewohne, an starker Hanglage gebaut sei, wobei der
relevante Zugang zum Wohnbereich durch die Garage über eine In-
nentreppe ins Erdgeschoss erfolge. Im UG befänden sich zudem die
Waschküche, Haustechnik und übliche Kellerräumlichkeiten, im EG das
Wohnzimmer mit Zugang zum Sitzplatz, die Küche, das Büro und ein
Gäste-WC und im OG das Schlafzimmer des Beschwerdeführers, eine
Nasszelle mit Badewanne, Duschkabine, Toilette und Lavabo sowie ein
weiteres Zimmer. Bis anhin seien der Beschwerdeführer und sämtliche
Hilfsmittel über die Treppen getragen worden, was insbesondere aufgrund
des Wachstums des Beschwerdeführers zunehmend unzumutbar werde.
Die Treppen seien steil und schmal und es sei wenig Platz vorhanden, wes-
halb die Erschliessung mit einer Plattformtreppenliftanlage oder mit einer
Hängeliftanlage nicht möglich sei. Aus technischer Sicht könne nur eine

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Vertikalliftanlage montiert werden, weswegen die SAHB die Finanzierung
vorschlage, wobei die C. AG die kostengünstigere Offerte stelle (VB 178).
5.2.
Da die Umsetzung des Bauvorhabens gemäss Offerte der C. AG aufgrund
fehlender Baubewilligung sowie weiterer Schwierigkeiten nicht möglich
war, reichte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 2. August 2021 diverse
neue Offerten für den Bau eines Vertikallifts ein. Der beigelegte Bericht der
Procap Schweiz vom 13. Juli 2021 machte zudem auf diverse Schwierig-
keiten, welche beim Bau beachtet werden müssten und welche die höheren
Kosten gemäss den neuen Offerten erklärten, aufmerksam (VB 480). Dem
ergänzenden Antrag vom 4. Oktober 2021 legte der Beschwerdeführer eine
neue Offerte eines anderen Geologen bei (VB 490). Die Beschwerdegeg-
nerin beauftragte die SAHB, den Einbau der Vertikallift-Anlage anhand des
eingereichten Dossiers erneut zu beurteilen (VB 576 S. 38). Die SAHB
führte in der Folge diverse Abklärungen durch. In der fachtechnischen Be-
urteilung vom 3. Mai 2022 teilte die SAHB mit, aufgrund der erheblichen
Mehrkosten gegenüber den Kostengutsprachen vom 13. September 2018
und vom 25. Juni 2019 habe sie die Gesamtsituation erneut abgeklärt.
Während ein Plattformtreppenlift oder ein Hängelift zwischen UG und EG
nicht in Frage komme, könne als einfache und zweckmässige Lösung ein
Zugang im Aussenbereich erstellt werden. In einer neben der Hausein-
gangstreppe gegrabenen Nische könne eine Hebebühne installiert werden,
womit der Beschwerdeführer auf das Hauseingangsniveau im EG gefahren
werden könne. Die Treppe vom EG ins OG könne grundsätzlich von einem
Lift erschlossen werde, wobei jedoch in die Gebäudehülle eingegriffen wer-
den müsse, um die erforderlichen Masse zu erhalten. Alternativ bestünde
die Möglichkeit, anstelle des Büros im EG ein Schlafzimmer für den Be-
schwerdeführer einzurichten. Die erforderlichen Hilfsmittel wie Pflegebett,
Patientenheber und Rollstuhl hätten darin Platz. Da das EG nur über ein
relativ kleines Gäste-WC mit Lavabo und Pissoir verfüge, müsste zusätzlich
im Reduit eine befahrbare Dusche erstellt werden. Dem Bericht legten sie
diverse Offerten bei, gestützt auf welche sie zum Schluss kamen, dass die
Erschliessung des Hauseingangs mit Anpassung des Gäste-WCs ohne Er-
schliessung des OG Fr. 96'401.20 kosten würde, die Erschliessung des
Hauseingangs und des OG, dafür ohne weitere Anpassung der Nasszelle,
Fr. 106'360.70 (VB 576).
5.3.
Mit Stellungnahme vom 19. November 2021 äusserte sich der Beschwer-
deführer erstmals zum Vorschlag, das Zimmer im EG umzunutzen, und
brachte diverse Argumente vor, die dagegen sprächen. Unter anderem
brachte er vor, die Unterbringung des Beschwerdeführers auf einem ande-
ren Stockwerk als seine Eltern sei nicht zumutbar (VB 521). RAD-Ärztin
Dr. med. E., Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, kam in ihrer Stel-
lungnahme vom 24. November 2021 zum Schluss, aus neuropädiatrischer

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Sicht gebe es keinen Grund, weshalb der Beschwerdeführer auf derselben
Etage wie die Eltern schlafen müsse (VB 523). Mit Schreiben vom 9. De-
zember 2021 brachte der Beschwerdeführer weitere Argumente gegen die
vorgesehene Variante vor (VB 529). Die Beschwerdegegnerin legte dem
RAD die Stellungnahme der Eltern vom 9. Dezember 2021, die Konsultati-
onsberichte der Neuropädiatrie vom 16. Juli 2021 und vom 23. April 2021,
die ärztliche Bescheinigung von Prof. Dr. med. F. sowie die ambulanten
Berichte der Neuroorthopädie des Kantonsspitals G. vom 29. April 2022,
18. März 2022 und 10. Dezember 2021 zur Beurteilung vor. In der Stellung-
nahme vom 24. Mai 2022 kam RAD-Ärztin Dr. med. E. erneut zum Schluss,
medizinisch sei es möglich, dass der Beschwerdeführer nicht auf dem glei-
chen Stockwerk wie seine Eltern schlafe. In den ärztlichen Stellungnahmen
würden lediglich pflegerische Massnahmen in der Nacht angeführt, wobei
die Eltern die Treppe vom OG ins UG problemlos bewältigen könnten
(VB 586).
5.4.
Mit Vorbescheid vom 27. Juni 2022 stellte die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer gestützt auf die fachtechnische Beurteilung der SAHB
vom 3. Mai 2022 (VB 576) die Zusprache eines Kostenbeitrages an einen
Vertikallift in der Höhe von Fr. 96'401.20 in Aussicht, da die Variante der
Erschliessung des Hauseingangs über eine Hebebühne sowie die Anpas-
sung des Gäste-WCs im Erdgeschoss und Umnutzung des Büros im Erd-
geschoss als neues Zimmer des Beschwerdeführers die günstigere Vari-
ante darstelle, welche einfach und zweckmässig sei (VB 592). Die dagegen
erhobenen Einwände des Beschwerdeführers vom 24. August 2022
(VB 616 S. 1 ff.) inkl. Bericht von August 2022 der Stiftung H., welche die
Eltern des Beschwerdeführers bei der Pflege unterstützen (VB 616 S. 4 f.),
und Stellungnahme der Fachstelle Hindernisfreies Bauen (FHB) der procap
vom 25. Juli 2022 (VB 616 S. 6 ff.) legte sie dem Rechtsdienst zur Stellung-
nahme vor (VB 618). In der Stellungnahme vom 29. November 2022 äus-
serte sich dieser einerseits zu den Platzverhältnissen und legte dar, dass
diese – obwohl sie beengt erschienen – dem Beschwerdeführer zumutbar
seien und der grundrechtlich geschützte persönliche Kontakt zu den Ange-
hörigen mit einer geeigneten Nutzung des Erdgeschosses erreicht werden
könne. Die Übernachtung des Beschwerdeführers auf einem anderen
Stockwerk als die Eltern sei ebenfalls zumutbar. Des Weiteren nahm der
Rechtsdienst Stellung zu allfälligen Rückbaukosten und zu allfälligen Kos-
ten infolge Teuerung (VB 638).
6.
6.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte die angefochtene Verfügung auf den Ab-
klärungsbericht der SAHB vom 3. Mai 2022 (VB 576), die Stellungnahmen
des RAD vom 24. November 2021 (VB 523) und vom 24. Mai 2022

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(VB 586) sowie auf die Stellungnahme des Rechtsdienstes vom 29. No-
vember 2022 (VB 638).
6.2.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105;
122 V 157 E. 1a S. 158). Die behördliche und richterliche Abklärungspflicht
umfasst indessen nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet
oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des
streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sach-
verhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es ab-
hängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist.
In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungs-
gericht zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen,
wenn hierzu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Ak-
ten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V
282 E. 4a S. 283).
6.3.
6.3.1.
Die SAHB führte Abklärungen durch und holte Offerten ein, und der Be-
schwerdeführer reichte mehrere Stellungnahmen dazu ein (vgl. VB 521,
529). Dem Abklärungsbericht der SAHB vom 3. Mai 2022 (VB 576) ist nicht
zu entnehmen, ob die Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom
19. November 2021 (VB 521) und 9. Dezember 2021 (VB 529) dem SAHB
vorgelegt wurden. Eine Auseinandersetzung mit den darin vorgebrachten
Argumenten, das Zimmer im EG samt anliegendem WC mit Pissoir gehöre
nicht zum Wohnbereich, sondern seien Räumlichkeiten der I. GmbH, das
Zimmer sowie das Gäste-WC seien zu klein und der Beschwerdeführer sei
durch die Hebebühne unzumutbar der Witterung ausgesetzt, fand nicht
statt. Nach Eingang des Abklärungsberichts vom 3. Mai 2022 brachte der
Beschwerdeführer die Argumente im Rahmen des Vorbescheidverfahrens
mit Einwand vom 24. August 2022 erneut vor (VB 616). Dem beigelegten
Bericht der FHB vom 25. Juli 2022 ist überdies zu entnehmen, dass die
Erstellung der Dusche im Reduit nach den Regeln der Baukunde nicht
möglich sei. Zudem müssten zusätzlich Kosten für die Teuerung, Rückbau-
kosten, Mehrwertsteuer, Reserven, Kosten für eine Anpassung des Gäste-
WC und Kosten für die Überwindung der Schwelle im Hauseingang berück-
sichtigt werden. Die FHB machte des Weiteren ebenfalls auf das Problem,
dass die Hebebühne der Witterung ausgesetzt sei, aufmerksam, sowie da-
rauf, dass das Zimmer sowie das Gäste-WC zu klein und überdies Räum-
lichkeiten der I. GmbH seien (VB 616 S. 6 ff.). Aus dem beigelegten Bericht

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der Stiftung H. von August 2022 geht weiter hervor, dass weder das Büro
noch das Gäste-WC aus pflegerischer Sicht geeignet seien, den Beschwer-
deführer qualitativ angemessen zu pflegen (VB 616 S. 4 f.).
6.3.2.
Der Einwand des Beschwerdeführers vom 24. August 2022 inkl. Beilagen
(Bericht der Stiftung H. von August 2022 und fachtechnische Beurteilung
der FHB vom 25. Juli 2022) wurde lediglich dem Rechtsdienst zur Stellung-
nahme vorgelegt. In seinem Bericht vom 29. November 2022 wies dieser
darauf hin, das Erstellen einer Dusche im Reduit werde durch die J. GmbH
als möglich und umsetzbar beurteilt. Zudem hielt er mit Hinweis auf den
Abklärungsbericht der SAHB vom 3. Mai 2022 fest, das Gäste-WC im Ein-
gangsbereich könne so belassen werden, da die Körperpflege des Be-
schwerdeführers mit Hilfe eines Dusch- und Toilettenrollstuhls in seinem
Schlafzimmer durchgeführt werden könne, zumal dieser Windeln trage
(VB 638 S. 2 f.). Die vom SAHB vorgeschlagene Variante beinhaltet jedoch
– entgegen den Ausführungen des Rechtsdienstes – die Anpassung des
Gäste-WC und sieht damit dessen Benutzung vor. Die befahrbare Dusche
im Reduit sei zusätzlich zum Gäste-WC zu errichten (vgl. VB 576). Zu die-
sem Widerspruch äusserte sich der Rechtsdienst nicht. Eine eingehende
Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschwerdeführers betref-
fend Pflege sowie Anpassung des Gäste-WCs fand damit nicht statt, zumal
Pflege nicht nur das Duschen und das Wechseln der Windeln beinhaltet
und das vorgesehene Schlafzimmer nur über 10 m2 verfügt, wobei der
Duschstuhl in der Illustration der SAHB nicht berücksichtigt wurde (VB 576
S. 33). Ob die Körperpflege im Schlafzimmer durchführbar ist, ist im Übri-
gen nicht vom Rechtsdienst, sondern aus medizinischer Sicht zu beurtei-
len.
6.3.3.
Betreffend Grösse des für den Beschwerdeführer vom SAHB vorgesehe-
nen Schlafzimmers ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer
gemäss Bericht des Kantonsspitals G. vom 9. Dezember 2022 eine opera-
tive Hüftrekonstruktion bevorstehe. Dr. med. K., Fachärztin für Kinder- und
Jugendmedizin, machte diesbezüglich darauf aufmerksam, dass aufgrund
der Grösse des Beschwerdeführers, der Benötigung eines Pflegebettes, ei-
nes Patientenhebers und Zusatzstellflächen für den Rollstuhl sowie zusätz-
liche Massnahmen genügend Platz in einem Zimmer notwendig sei. Sie
erachtete ein 10 m2 grosses Zimmer als zu klein für alle notwendigen Ge-
genstände (VB 643). Dem mit Beschwerde eingereichten Bericht vom
18. Dezember 2022 der involvierten Spitex ist ebenfalls zu entnehmen,
dass das Zimmer zu klein sei. Die Grösse von 10 m2 sichere die Unterbrin-
gung für medizinische Gerätschaften, welche bei einer akuten sowie bei
potenziell chronisch weiterer Verschlechterung des Allgemeinzustandes
wichtig werden würden, nicht zu. Die Spitex machte überdies auf die be-
treffend stationäre Pflegeeinrichtung geltende Mindestgrösse von 16 m2

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pro Bewohner aufmerksam (Beschwerdebeilage [BB] 8). Ob die Grösse
des Zimmers zur Pflege ausreicht und dem Beschwerdeführer zumutbar
ist, wurde ebenfalls nur durch den Rechtsdienst beurteilt (VB 638 S. 2).
Eine Beurteilung durch eine Fachperson, insb. unter Berücksichtigung der
Ausführungen der Spitex, von Dr. med. K. und der Stiftung H., fand nicht
statt.
6.3.4.
Eine Auseinandersetzung mit dem Argument des Beschwerdeführers,
durch die Hebebühne sei er der Witterung ausgesetzt, fehlt gänzlich. Auf-
grund der Anfälligkeit des Beschwerdeführers, an Infektionen zu erkranken
(vgl. VB 529, 569 S. 6, 12, 15, 22, 26 etc.), hätte die Zumutbarkeit aus me-
dizinischer Sicht beurteilt werden müssen. Zu den Ausführungen des Be-
schwerdeführers, wonach es nicht zumutbar sei, mit dem nassen Rollstuhl
durch das Wohnzimmer zu fahren, und dass die Spitex Schnee schaufeln
müsste (VB 529 S. 1; 616 S. 7; Beschwerde S. 14 f.), äusserte sich der
Rechtsdienst nicht und die Beschwerdegegnerin nahm diesbezüglich keine
weiteren Abklärungen vor, was insbesondere aufgrund der häufigen Be-
treuung durch die Spitex (VB 624, 621 S. 3) unabdingbar gewesen wäre.
In Bezug auf die vom Beschwerdeführer mit Einwand vom 24. August 2022
geltend gemachten zusätzlichen Kosten wies der Rechtsdienst in seiner
Stellungnahme vom 29. November 2022 lediglich darauf hin, dass ein all-
fälliges Kostengesuch infolge Teuerung zu gegebener Zeit geprüft werde.
Zu den zusätzlichen Kosten aufgrund fehlender Berücksichtigung der
Mehrwertsteuer, Reserven sowie Überwindung der Schwelle im Hausein-
gang äusserte er sich hingegen nicht (VB 616 S. 8 f.). In Bezug auf das
Argument, das geplante Schlafzimmer sowie das WC seien Räumlichkei-
ten der I. GmbH, wies der Rechtsdienst darauf hin, es sei fraglich, wie oft
das Gäste-WC tatsächlich von Kunden genutzt werde. Gemäss Bericht der
Stiftung H. von August 2022 sei davon auszugehen, dass der Vater über-
wiegend im Aussendienst arbeite (VB 638 S. 2). Dies ist nicht nachvollzieh-
bar, zumal der Rechtsdienst diese Annahme ausschliesslich auf den Ne-
bensatz "[…] sofern er zu Hause im Home-Office arbeitet […]" stützte. Dies-
bezüglich wären weitere Abklärungen notwendig gewesen. Die I. GmbH ist
eine juristische Person und stellt damit eine Drittperson dar, welche die Ein-
schränkung in Bezug auf ihre Räumlichkeiten nicht mit Hinweis darauf,
dass die Angehörigen gehalten seien, sich im Rahmen des Zumutbaren
einzurichten, dulden muss. Hinsichtlich der Beurteilung, ob die von der
SAHB vorgeschlagene Variante für den Beschwerdeführer und seine An-
gehörigen zumutbar ist, sind überdies die Argumente, das Reduit diene als
Vorratskammer für das Essen (Beschwerde S. 12), der Beschwerdeführer
werde durch eine Verlegung seines Zimmers ins EG daran gehindert, mit
seinem Bruder zu interagieren (VB 521 S. 2), die Mutter des Beschwerde-
führers müsse, um die Wäsche zu machen, mit ihm nach draussen über
die Hebebühne in den Keller gehen (Beschwerde S. 15), zu berücksichti-

- 12 -
gen. Eine umfassende Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbar-
keit der von der SAHB vorgeschlagenen Variante sowie eine Abwägung
sämtlicher Faktoren fand nicht statt.
6.3.5.
Betreffend die Frage, ob es dem Beschwerdeführer zumutbar sei, auf ei-
nem anderen Stockwerk als seine Eltern zu schlafen, hielt der Rechtsdienst
in seiner Stellungnahme vom 29. November 2022 fest, die Mutter könne
mit Hilfe eines Babyphones erkennen, ob sich die Atmung des Beschwer-
deführers ändere. Auch Prof. Dr. med. F., Facharzt für Kinder- und Jugend-
medizin, sehe nicht vor, dass die Eltern im Zimmer des Beschwerdeführers
oder in der Nähe schlafen müssten (VB 638 S. 3). Diesbezüglich ist darauf
hinzuweisen, dass sich Prof. Dr. med. F. lediglich betreffend gastroösopha-
geale Refluxerkrankung zur Zumutbarkeit dieser Lösung äusserte, nicht
aber betreffend Epilepsie (VB 561 S. 3). Der Rechtsdienst verwies überdies
auf die Stellungnahmen des RAD. Dieser beurteilte aus medizinischer
Sicht, ob es notwendig sei, dass der Beschwerdeführer auf derselben
Etage wie die Eltern schlafe. Gemäss Stellungnahme von RAD-Ärztin
Dr. med. E. vom 24. November 2021 gebe es aus neuropädiatrischer Sicht
keinen Grund, weshalb der Beschwerdeführer auf derselben Etage wie die
Eltern schlafen müsse. Es fänden sich nur selten generalisierte tonische
Anfälle, die bei einer Dauer von über 5 Minuten einer medikamentösen In-
tervention bedürften. Der Beschwerdeführer schlafe alleine in seinem Zim-
mer und könne von den Eltern sogar kameraüberwacht werden. Für eine
medikamentöse Intervention stehe ein Zeitfenster von 5 Minuten zur Verfü-
gung, in welchem die Eltern problemlos die Treppe bewältigen könnten
(VB 523). Aus dem ambulanten neuropädiatrischen Bericht des Kan-
tonsspitals G. vom 16. Juli 2021 geht hervor, dass der Beschwerdeführer
ungefähr einmal pro Monat einen generalisierten Anfall erleide (VB 530
S. 3). Der Beschwerdeführer brachte mit Stellungnahme vom 9. Dezember
2021 vor, das Kamerasystem sowie das Babyphone funktionierten nicht,
da sie sich zu spät oder zu oft einschalteten. Die Mutter müsse zudem bei
ihm im Zimmer schlafen, wenn er krank sei, was aufgrund seines schwa-
chen Immunsystems oft vorkomme (VB 529). Trotz Vorlegen der Stellung-
nahme des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 2021 an den RAD äus-
serte sich die RAD-Ärztin Dr. med. E. in ihrer Stellungnahme vom 24. Mai
2022 diesbezüglich nicht. Die ärztlichen Unterlagen betreffend Infekte
(VB 569 S. 6, 12, 15, 22, 26) wurden dem RAD nicht vorgelegt (vgl. VB 522;
585). Gemäss neustem Abklärungsbericht betreffend Hilflosenentschädi-
gung vom 29. August 2022 berichte die Mutter ebenfalls von ein bis zwei
tonisch-klonischen Anfällen pro Monat, welche unerwartet auftreten wür-
den (VB 620 S. 1). Wie bereits im Abklärungsbericht vom 27. Oktober 2020
(VB 403 S. 8) merkte die Abklärungsperson an, aufgrund der Epilepsie
müsse der Beschwerdeführer permanent beaufsichtigt werden, weshalb
die Voraussetzungen für eine persönliche Überwachung erfüllt seien

- 13 -
(VB 620 S. 10). Ob die unerwartet auftretenden Anfälle mithilfe eines Ba-
byphones erkennbar sind, geht aus den Unterlagen nicht hervor; die häu-
fige Erkrankung an Infekten wurde sodann gar nicht thematisiert (vgl.
VB 529, 569 S. 6, 12, 15, 22, 26 etc.). Unter Berücksichtigung sämtlicher
Unterlagen ist der Schluss von Dr. med. E., aus medizinischer Sicht sei es
zumutbar, dass der Beschwerdeführer auf einem anderen Stockwerk als
seine Eltern schlafe, nicht nachvollziehbar begründet. Aus dem der Be-
schwerde beigelegten Bericht der involvierten Spitex vom 18. Dezember
2022 geht überdies hervor, dass die aktuelle Sicherheit des Beschwerde-
führers mit räumlicher Nähe auf einer gleichen Etage zum elterlichen
Schlafzimmer am besten gewährleistet sei, da damit eine schnelle Reaktion
auf gesundheitliche Veränderungen erfolgen könne, weshalb sich die Spi-
tex gegen ein Versorgungs- und Schlafzimmer fernab des elterlichen
Schlafzimmers über eine Etage entfernt aussprach (BB 8). Ob es dem Be-
schwerdeführer unter Berücksichtigung der epileptischen Anfälle, der häu-
figen Infektionen sowie der ungewissen zukünftigen Situation möglich ist,
auf einem anderen Stockwerk als die Eltern zu übernachten, wurde damit
nicht abschliessend abgeklärt und ist umstritten.
6.3.6.
Der Beschwerdeführer machte im Einwand vom 24. August 2022 geltend,
beim Einbau einer Hebebühne – im Gegensatz zu einem Vertikallift – seien
auch die Kosten für einen Rückbau einzuberechnen für den Fall, dass er
ausziehe oder das Haus verkauft werde. In diesem Falle müsse der Abbau
der Hebebühne mit Wiederinstandstellung des Gartens/Mauer und des Re-
duits erfolgen, womit die vorgeschlagene Variante deutlich teurer sei als
der Einbau eines Vertikallifts (VB 616 S. 2). Gemäss Stellungnahme des
Rechtsdienstes vom 29. November 2022 könnten bei Eigenheimen Kosten
für Rückbauten nicht übernommen werden. Erfordere die Abgabe eines
Hilfsmittels besondere Installationen, die den Zustand der Wohnung verän-
derten, so gingen die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes zu Lasten der versicherten Person. Lediglich die Kosten für den
Rückbau der Hebebühne werde durch die IV-Stelle finanziert (VB 638 S. 3).
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung sodann
fest, bei "Treppenliften, Deckenliften und Hebebühnen könn[t]en die Kosten
für die Wiederinstandstellung durch die Invalidenversicherung finanziert
werden" (VB 639 S. 3). In der Kostenaufstellung der SAHB wurden weder
Kosten für Rückbauten noch für Wiederinstandstellungen berücksichtigt
(vgl. VB 576 S. 6 f., 26). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass das
Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversi-
cherung (KHMI) vorsieht, dass Rückbauten grundsätzlich nicht zu Lasten
der IV gehen, ausser wenn die Gefahr besteht, dass ein Vermieter nicht in
einen invaliditätsbedingt notwendigen Umbau einwilligt. Bei Eigenheimen
sind Rückbauten zu Lasten der IV jedoch ausgeschlossen (Rz. 1043). Ver-
wiesen wird auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

- 14 -
(EVG) vom 3. Februar 1986. Darin beurteilte dieses die durch einen Woh-
nungswechsel bedingte Entfernung von Hilfsmitteln bzw. das Rückgängig-
machen von baulichen Massnahmen, was unter keine der in der HVI-Liste
aufgezählten Kategorien subsumiert werden könne. Bei der Installation von
Hilfsmitteln und invaliditätsbedingten baulichen Anpassungsarbeiten in ei-
ner Wohnung einerseits und der späteren Entfernung der Hilfsmittel und
der Wiederherstellung des früheren baulichen Zustandes andererseits
handle es sich nicht um eine Gesamtleistung. Erfolge die spätere Entfer-
nung von Hilfsmitteln und das Rückgängigmachen baulicher Veränderun-
gen im Hinblick auf einen durch berufliche, familiäre oder persönliche
Gründe motivierten Wohnungswechsel, erfolge er damit durch einen Um-
stand, der nicht unmittelbar oder direkt durch die Invalidität bedingt sei
(ZAK 1986, S. 336 ff.; vgl. Urteil des EVG I 788/03 vom 16. Dezember 2004
E. 3 f.; MATTHIAS LANZ, Leistungen und Grundsätze im Hilfsmittelrecht der
schweizerischen Sozialversicherung, Schriften zum Sozialversicherungs-
recht Zürich 2016, S. 134; SILVIA BUCHER, Eingliederungsrecht der Invali-
denversicherung, Bern 2011, S. 203). Die vom Beschwerdeführer vorge-
brachte Erwägung 2.c.aa des Urteils des EVG I 389/99 vom 15. Dezember
2000 betrifft demgegenüber die Kosten für die erforderliche Beseitigung der
vorhandenen baulichen Hindernisse für einen Treppen-Geländerlift sowie
die notwendigen baulichen Anpassungen und nicht die Rückbaute des Ge-
länderlifts oder die Wiederherstellung der baulichen Situation (vgl. Be-
schwerde S. 14). Die Rückbaukosten für die Hebebühne und den Treppen-
lift sind im vorliegenden Fall entgegen der Ausführungen des Beschwerde-
führers nicht behinderungsbedingt (Beschwerde S. 13), da der Rückbau an
sich berufliche, familiäre oder persönliche Gründe hat und nicht invaliditäts-
bedingte, womit die Nichtübernahme der Kosten des Rückbaus gesetzes-
konform ist.
6.4.
Aufgrund der im Abklärungsbericht der SAHB vom 3. Mai 2022 nicht be-
rücksichtigten Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 6.3.1.) sowie der
Tatsache, dass der Einwand des Beschwerdeführers vom 24. August 2022
inkl. Beilagen (Bericht der Stiftung H. von August 2022 und fachtechnische
Beurteilung der FHB vom 25. Juli 2022) dem SAHB nicht zur Stellung-
nahme vorgelegt wurde, kann darauf nicht ohne weitere Auseinanderset-
zung mit den vorgebrachten Argumenten durch eine Fachperson abgestellt
werden. Wie aufgezeigt reicht die Stellungnahme des Rechtsdienstes dies-
bezüglich nicht aus. Zudem hat dieser es unterlassen, sich mit sämtlichen
Argumenten des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Auch die Stel-
lungnahmen des RAD, ob es dem Beschwerdeführer zumutbar sei, auf ei-
nem anderen Stockwerk als seine Eltern zu schlafen, sind nicht beweiskräf-
tig, zumal sie nicht in Kenntnis sämtlicher Vorakten abgegeben wurden und
insb. in Bezug auf die Epilepsie nicht umfassend sind (vgl. BGE 134 V 231
E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Aus medizinischer Sicht muss ei-
nerseits beurteilt werden, ob es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, auf

- 15 -
einem anderen Stockwerk als seine Eltern zu schlafen; andererseits muss
beurteilt werden, ob es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, durch die Be-
nutzung der Hebebühne der (allfälligen) Witterung ausgesetzt zu sein. Aus
fachtechnischer Sicht ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei Benut-
zung der Hebebühne tatsächlich der Witterung ausgesetzt wäre und ob der
Umbau des Reduits und des Gäste-WC umsetzbar ist. Weitere Abklärun-
gen sind zudem notwendig betreffend Grösse des Schlafzimmers, Durch-
führung der Pflege sowie in Bezug auf die I. GmbH, deren Tätigkeit und
Nutzung der in Frage stehenden Räumlichkeiten. Zusammenfassend er-
weisen sich die Abklärungen der Beschwerdegegnerin im Lichte der Unter-
suchungsmaxime als nicht rechtsgenüglich. Es rechtfertigt sich damit, die
Sache zur Vornahme ergänzender Abklärungen und anschliessender Neu-
verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (vgl. BGE 139 V 99
E. 1.1 S. 100; BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.).
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 30. November 2022 aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen ist.
7.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 30. No-
vember 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne
der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen.

- 16 -
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 10. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Lang