ag_versicherungsgericht · VBE.2020.268 · 2020-12-22 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2020.268

In Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (E. 2.3.1.). Bei der erstmaligen Prüfung des EL-Anspruchs bei einer Bezügerin einer Hilfslosenentschädigung ist hinsichtlich des (vorliegend umstrittenen) Gesundheitszustands weder auf die Verfügung der IV-Stelle, die wegen mangelhafter Abklärung des Gesundheitszustandes aufgehoben worden war, noch auf das der IV-Verfügung zugrundeliegende beanstandete Gutachten abzustellen. Unzulässig wäre es indessen auch, bei einem noch unklaren Gesundheitszustand vorläufig Ergänzungsleistungen auszurichten, ohne ein hypothetisches Einkommen zu berücksichtigen. Die Sache ist somit zur Abklärung allfälliger gesundheitlich bedingter Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit an die EL-Stelle zurückzuweisen. Diese ist aus verfahrensökonomischen Gründen berechtigt, das laufende EL-Verfahren zu sistieren, bis die Sachverhaltsabklärung der IV-Stelle abgeschlossen ist (E. 2.5.).

Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2020.268 / gh / fi
Art. 221
Urteil vom 22. Dezember 2020
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Hartmann
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Hüni
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch MLaw Andreas Hübscher, Rechtsanwalt,
Zürcherstrasse 8, 5620 Bremgarten AG
Beschwerde- SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG
(Einspracheentscheid vom 28. April 2020)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1994 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 21. Januar 2016
(Datum Posteingang: 3. Februar 2016) bei der IV-Stelle der Beschwerde-
gegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV) an. Die IV-Stelle verneinte in der Folge mit Verfügung vom
11. Dezember 2018 einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin (Inva-
liditätsgrad 34 %). Auf deren Beschwerde hin hob das Versicherungsge-
richt des Kantons Aargau diese Verfügung mit Urteil VBE.2019.84 vom
15. Oktober 2019 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zur
Neuverfügung an die IV-Stelle zurück.
1.2.
Zwischenzeitlich hatte die IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit Verfügung
vom 12. April 2019 Hilflosenentschädigungen (Hilflosigkeit leichten Gra-
des) ab Juli 2017 zugesprochen. In der Folge beantragte die Beschwerde-
führerin mit Anmeldung vom 18. März 2019 die Ausrichtung von Ergän-
zungsleistungen. Mit Verfügung vom 24. Juli 2019 sprach ihr die Beschwer-
degegnerin Ergänzungsleistungen ab Juli 2017 zu, wobei sie unter ande-
rem ein hypothetisches Einkommen der Beschwerdeführerin berücksich-
tigte. Die (undatierte) Einsprache der Beschwerdeführerin hiess die Be-
schwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 28. April 2020 teilweise
gut, legte den Beginn des EL-Anspruchs neu auf den 1. Juli 2018 fest und
hob ab diesem Datum die EL-Beiträge an, da sie in der EL-Berechnung das
hypothetische Jahreseinkommen der Beschwerdeführerin von
Fr. 43'616.00 auf Fr. 36'000.00 senkte.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 28. April 2020 erhob die Beschwer-
deführerin am 27. Mai 2020 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:
"1. Der Einspracheentscheid vom 28. April 2020 sei aufzuheben und die
Angelegenheit zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehr-
wertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 29. Juni
2020 die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. April 2020 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 143 ff.) betrifft den Ergänzungsleistungsanspruch der
Beschwerdeführerin ab Juli 2018, wobei einzig streitig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung zu Recht ein hypotheti-
sches Einkommen der Beschwerdeführerin in der Höhe von jährlich
Fr. 36'000.00 berücksichtigte (Rügeprinzip; vgl. BGE 119 V 347 E. 1a
S. 349 f. mit Hinweis auf BGE 110 V 48 E. 4a S. 53; LOCHER/GÄCHTER,
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, S. 590 f.; UELI KIE-
SER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 87 zu Art. 61 ATSG).
2.
2.1.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohn-
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, welche
eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. a bis d ELG erfüllen,
Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die anerkannten Ausgaben die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
Die anrechenbaren Einnahmen sind in Art. 11 ELG geregelt. Zu berück-
sichtigen sind tatsächlich erzielte Einkünfte, vorhandene Vermögenswerte,
über welche die betroffene Person verfügen kann, aber auch Einkommen
und Vermögenswerte, auf welche die Person verzichtet hat (CARI-
GIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 148). Sie
werden in gleicher Weise in die EL-Berechnung einbezogen wie Einkünfte
und Vermögenswerte, auf die nicht verzichtet worden ist (BGE 142 V 12
E. 3.1).
2.2.
Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähig-
keit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich
an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten
(BGE 140 V 267 E. 2.3 S. 270; 117 V 202 E. 2b S. 205; Urteil des Bundes-
gerichts 9C_12/2013 vom 19. November 2013 E. 4.1). EL-Stellen verfügen
nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbstständige Beurtei-
lung der Invalidität. Zudem soll der gleiche Sachverhalt nicht unter densel-
ben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beur-
teilt werden (BGE 140 V 267 E. 5.1 S. 273).

- 4 -
2.3.
2.3.1.
Die vorliegend umstrittene Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein-
kommens setzt eine zumindest teilweise Arbeitsfähigkeit der Beschwerde-
führerin voraus. Wie bereits erwähnt, haben sich die EL-Organe und Sozi-
alversicherungsgerichte mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträch-
tigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung
durch die Invalidenversicherung zu halten (vgl. E. 2.2.). So erwog das da-
malige Eidg. Versicherungsgericht in BGE 117 V 202 E. 2b S. 205, dass
lediglich eine nach der Rentenzusprache eingetretene Veränderung des
Gesundheitszustandes möglicherweise ein Abweichen von der Invaliditäts-
bemessung der IV-Stelle rechtfertigen könnte. Damit nahm es Bezug auf
eine Veränderung der Tatsachen in einem Zeitraum, der nicht von den
Sachverhaltsabklärungen der IV-Stelle erfasst wurde. Im Ur-
teil 9C_255/2013 vom 12. September 2013 E. 4.2 bestätigte das Bundes-
gericht, dass eine eigenständige Abklärungspflicht der EL-Behörden nur
mit Bezug auf invaliditätsfremde Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit
besteht. In BGE 140 V 267 E. 5.2.2 S. 274 f. betonte es den engen Zusam-
menhang zwischen der Invalidenversicherung und den Ergänzungsleistun-
gen, was dazu führte, dem (in der Invalidenversicherung manifestierten)
fehlenden Eingliederungswillen auch im Bereich der Ergänzungsleistungen
Rechnung zu tragen (zum Ganzen: Urteil des Bundesge-
richts 9C_680/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.4.5.).
2.3.2.
Die Beschwerdeführerin meldete sich erstmals im Januar 2016 bei der IV-
Stelle der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Berufliche In-
tegration/Rente) der IV an (IV-act. 1). Nach Abklärungen gelangte die IV-
Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 11. Dezember 2018 zum
Schluss, die Beschwerdeführerin sei in einer angepassten, sitzenden Tä-
tigkeit 80 % arbeitsfähig und ihr Rentenbegehren infolge des ermittelten In-
validitätsgrads von 34 % abzuweisen (VB 55 ff.; IV-act. 85). Hinsichtlich
des medizinischen Sachverhalts stützte sie sich dabei insbesondere auf
das von ihr eingeholte polydisziplinäre (psychiatrische, neurologische, or-
thopädische und internistische) Gutachten der SMAB AG, St. Gallen, vom
6. Juni 2018 (IV-act. 53.1-53.5). Diese Verfügung wurde vom Versiche-
rungsgericht mit Urteil VBE.2019.84 vom 15. Oktober 2019 aufgehoben
und die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen in Form einer neu-
erlichen polydisziplinären Begutachtung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen. Grund dafür waren formelle Mängel bei der Vergabe des
Gutachtensauftrags an die SMAB AG sowie materielle Mängel des erstat-
teten Gutachtens hinsichtlich der Asthmaerkrankung der Beschwerdefüh-
rerin (fehlende fachärztlich-pneumologische Abklärung; vgl. IV-act. 120). In
der Folge holte die IV-Stelle weitere Arztberichte ein; ein Gutachtensauftrag
ist nach Lage der beigezogenen IV-Akten (Stand: 5. Oktober 2020) noch
nicht erfolgt (IV-act. 120 ff.).

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2.3.3.
Mit Verfügung vom 12. April 2018 sprach die IV-Stelle der Beschwerdefüh-
rerin Hilflosenentschädigungen (Hilflosigkeit leichten Grades) ab Juli 2017
zu (IV-act. 104); diese Leistung bestätigte sie mit Verfügung vom 11. Sep-
tember 2020 (IV-act. 159). Dabei stützte sie sich auf die beiden Berichte zu
Abklärungen vor Ort vom 15. November 2018 (IV-act. 83) und vom 12. Au-
gust 2020 (IV-act. 158).
2.4.
Von Bedeutung sind vorliegend gesundheitliche Beeinträchtigungen mit
Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin ab Juli 2018.
Diese sind Gegenstand des hängigen IV-Verfahrens (E. 2.3.2.). Die Be-
schwerdegegnerin verwies hinsichtlich des Gesundheitszustands der Be-
schwerdeführerin auf die Verfügung der IV-Stelle vom 11. Dezember 2018;
die darin vorgenommene Invaliditätsbemessung respektive die festge-
stellte Erwerbsunfähigkeit von lediglich 34 % und das in einer angepassten
Tätigkeit in einem zumutbaren 80%-Pensum erzielbare Invalideneinkom-
men von Fr. 43'616.00 seien für sie verbindlich, ungeachtet der Aufhebung
der Verfügung durch das Versicherungsgericht. Dabei stellte sie in Aus-
sicht, dass – sollte die IV-Stelle im Zuge der weiteren Abklärung zu einer
anderen Einschätzung der Erwerbsfähigkeit gelangen – eine nachträgliche
respektive rückwirkende Anpassung der Ergänzungsleistungen erfolgen
würde. In der Folge verzichtete sie auf den Beizug der IV-Akten und be-
schränkte sich auf die Prüfung invaliditätsfremder Faktoren (VB 147 f.).
2.5.
Bei der Bemessung des hypothetischen Einkommens ist (auch) der Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen (vgl.
BGE 141 V 343 E. 5.2. S. 348; BGE 117 V 287 E. 3a S. 290). Entgegen
der Beschwerdegegnerin kann bei der vorliegenden erstmaligen Prüfung
des EL-Anspruchs hinsichtlich des (umstrittenen) Gesundheitszustands
der Beschwerdeführerin (auch nicht unter Revisionsvorbehalt) nicht einzig
auf die IV-Verfügung vom 11. Dezember 2018 verwiesen werden, zumal
diese gerade deswegen aufgehoben worden war, weil der Gesundheitszu-
stand formell und materiell mangelhaft abgeklärt worden ist (vgl. E. 2.3.2.).
Ebenso wenig überzeugt es, wenn die Beschwerdeführerin nun geltend
macht, ihre Erwerbsfähigkeit sowie ihre Möglichkeiten, eine Stelle finden
zu können, seien durch das im beanstandeten SMAB-Gutachten vom
6. August 2018 festgestellte Zumutbarkeitsprofil erheblich eingeschränkt
respektive ausgeschlossen (vgl. Beschwerde S. 5). Unzulässig wäre es in-
dessen auch, bei einem noch unklaren Gesundheitszustand vorläufig Er-
gänzungsleistungen auszurichten, ohne ein hypothetisches Einkommen zu
berücksichtigen (vgl. RALPH JÖHL/PATRICIA USINGER-EGGER, Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band
XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1813, FN. 533). Die medizinisch-
theoretische Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ab 1. Juli 2018 ist

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vorliegend ungenügend abgeklärt. Auch mit dem Beizug der IV-Akten lässt
sich jedoch vorliegend der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ab
1. Juli 2018 nicht mit dem notwendigen Beweismass der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit beurteilen (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts
VBE.2019.84 vom 15. Oktober 2019).
In Gutheissung der Beschwerde ist daher der Einspracheentscheid vom
28. April 2020 aufzuheben und die Sache ist zur Abklärung allfälliger ge-
sundheitlich bedingter Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit der Be-
schwerdeführerin ab Juli 2018 an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen. Läuft wie vorliegend parallel zur erstmaligen Prüfung eines EL-Anspru-
ches ein IV-Verfahren, rechtfertigt es sich dabei aus verfahrensökonomi-
schen Gründen, das laufende EL-Verfahren zu sistieren, bis die Sachver-
haltsabklärung der IV-Stelle abgeschlossen ist (JÖHL/USINGER-EGGER,
a.a.O., S. 1813, FN. 533.).
3.
3.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).
3.2.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 28. Ap-
ril 2020 aufgehoben und die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwägun-
gen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'150.00 zu bezahlen.

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Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. Dezember 2020
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Hüni