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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.149


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.149 / pm / BR
Art. 129
Urteil vom 6. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Schircks
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,
gegnerin Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 14. April 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1974 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 30. Dezember
2021 zur Arbeitsvermittlung an und stellte in der Folge Antrag auf Arbeits-
losenentschädigung ab dem 1. Februar 2022. Mit Verfügung vom 17. Feb-
ruar 2022 stellte ihn die Beschwerdegegnerin aufgrund selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit ab dem 1. Februar 2022 für 33 Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einsprache-
entscheid vom 14. April 2022 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 20./28. April 2022
fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheides und eine Reduktion der verfügten
Einstelltage.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 4. Mai 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin stellte den Beschwerdeführer ab dem 1. Februar
2022 für 33 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Sie ging in ihrem Ein-
spracheentscheid vom 14. April 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 23)
im Wesentlichen davon aus, der Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdeführer,
der als LKW-Chauffeur gearbeitet habe, sei gekündigt worden, da er seinen
Führerausweis wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für drei Mo-
nate habe abgeben müssen. Mit seinem Verhalten habe der Beschwerde-
führer die Kündigung selbstverschuldet, weshalb eine sanktionswürdige
Pflichtverletzung vorliege. Der Beschwerdeführer bringt dagegen zusam-
mengefasst und sinngemäss vor, es sei nicht seine Schuld, dass seine Ar-
beitgeberin die Kündigungsfrist "verkürzt" habe. Zudem befinde er sich in
einer schwierigen familiären und finanziellen Situation und habe seine
sonstigen Pflichten stets erfüllt.
1.2.
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit des angefochtenen Ein-
spracheentscheides.

- 3 -
2.
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs-
berechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos
ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn die
versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung
arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des
Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV).
3.
3.1.
Im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a OR)
hat der Beschwerdeführer insbesondere in seiner Funktion als Berufs-
chauffeur jegliche Handlungen zu unterlassen, welche zum – definitiven
oder vorübergehenden – Verlust seiner Fahrerlaubnis führen könnten. Mit
der (deutlichen) Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit hat er seine
Entlassung mindestens eventualvorsätzlich in Kauf genommen. Dabei ge-
nügt es, dass das allgemeine dienstliche oder ausserdienstliche Verhalten
der versicherten Person Anlass zur Kündigung oder Entlassung gegeben
hat (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl.
2016, S. 2515 Rz. 837 mit Hinweisen; Urteil 8C_582/2014 vom 12. Januar
2015 E. 6.3). Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht vorge-
legen haben. Zudem werden von einem Chauffeur von Berufs wegen eine
besonders hohe Sorgfaltspflicht und überdurchschnittliche Kenntnisse des
Strassenverkehrsrechts verlangt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_751/2015 vom 9. Februar 2016 E. 7.1; Urteil des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts C 221/01 vom 7. November 2001 E. 2c).
3.2.
Der Beschwerdeführer war als LKW-Chauffeur bei der B. AG, Q., angestellt
(vgl. den Arbeitsvertrag in VB 140 f.). Dieses Arbeitsverhältnis wurde sei-
tens der Arbeitgeberin auf den 31. Januar 2022 gekündigt (vgl. VB 142), da
dem Beschwerdeführer der Führerausweis wegen einer Geschwindigkeits-
überschreitung ab dem 1. Februar 2022 für die Dauer von drei Monaten
entzogen worden war (vgl. VB 92, 121; Beschwerdeverbesserung vom
28. April 2022). Durch die Geschwindigkeitsüberschreitung nahm der Be-
schwerdeführer den Verlust seiner Arbeitsstelle in Kauf, denn die Tätigkeit
als LKW-Chauffeur setzt zwingend den Besitz eines gültigen Führeraus-
weises voraus (vgl. Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
C 221/01 vom 7. November 2001 E. 2c und C 215/05 vom 29. November
2005 E. 2.3). Mit seinem Fehlverhalten hat der Beschwerdeführer seine ar-
beitsvertraglichen Verpflichtungen somit bewusst (vgl. BGE 124 V 234
E. 3a und b S. 236) gefährdet und deren Einhaltung (aufgrund des darauf-
hin erfolgten Führerausweisentzugs) denn auch verunmöglicht. Eine sank-
tionswürdige Pflichtverletzung ist somit ohne Weiteres zu bejahen. Dies
stellt der Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede.

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Sinngemäss bringt der Beschwerdeführer vor, seine Arbeitgeberin habe
ihm (ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist) mit einer Frist von
lediglich einem Monat gekündigt. Für die "verkürzte Kündigungsfrist" trage
er keine Schuld. Dieses Vorbringen ist indes für das vorliegende Verfahren
nicht stichhaltig, denn das sanktionswürdige Fehlverhalten hat der Be-
schwerdeführer selbst gesetzt, indem er mit deutlich überhöhter Geschwin-
digkeit fuhr. Dem Beschwerdeführer wäre es sodann offen gestanden, die
Kündigung anzufechten, was er ausweislich der Akten nicht getan hat.
4.
4.1.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und sie beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis
30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschul-
den (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
Die Schwere des Verschuldens ist individuell unter Berücksichtigung der
gegebenen Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen (Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 185/05 vom 20. Oktober 2005
E. 3). Das kantonale Gericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund
an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich auf Gege-
benheiten abstützen können, die seine abweichende Ermessensausübung
als naheliegender erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts
8C_528/2018 vom 18. Januar 2019 E. 4.3 mit Hinweisen). Ausgangspunkt
für die Bemessung der Einstelltage ist der Mittelwert der jeweiligen Ver-
schuldenskategorie (BGE 123 V 150 E. 3c S. 153). Im Bereich des schwe-
ren Verschuldens beträgt dieser Mittelwert 45 Einstelltage. Der Grad des
Verschuldens ist das einzige Kriterium für die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 3 AVIG; KUPFER BUCHER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl. Zürich 2019, S. 185).
4.2.
Das Bundesgericht stufte unter anderem das Verschulden eines LKW-Fah-
rers, bei welchem aufgrund übermässigen Alkoholkonsums ausserhalb der
Arbeitszeit ein Sicherungsentzug seines Führerausweises erfolgte und
dem daraufhin gekündigt wurde, sowie dasjenige eines weiteren LKW-Fah-
rers, welchem infolge Führerausweisentzugs aufgrund von Trunkenheit am
Steuer gekündigt wurde, als schwer ein (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_751/2015 vom 9. Februar 2016; Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts C 221/01 vom 7. November 2001; vgl. ferner Urteil des Bun-
desgerichts 4A_625/2016 vom 9. März 2017 E. 6.3 mit Hinweisen).
Details betreffend den Entzug des Führerausweises des Beschwerdefüh-
rers für die Dauer von drei Monaten sind – soweit ersichtlich – nicht akten-
kundig. Aufgrund von Art. 16 Abs. 2 SVG steht jedoch fest, dass es sich

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dabei nicht lediglich – ohne dies zu verharmlosen – um eine Übertretung
im Sinne des Ordnungsbussengesetzes gehandelt haben kann. Zudem ist
gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG unter anderem die berufliche Notwendigkeit,
ein Motorfahrzeug zu führen, zu berücksichtigen, weshalb bei einer Ent-
zugsdauer von drei Monaten bei einem Chauffeur davon auszugehen ist,
dass die Geschwindigkeitsüberschreitung sehr deutlich war. Vor dem Hin-
tergrund der angeführten Rechtsprechung und der Dauer des Führeraus-
weisentzugs ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin das
Verschulden im vorliegenden Fall als schwer einstufte. Die Einstelldauer
liegt mit 33 Tagen am unteren Rand des in Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV vorge-
gebenen Rahmens von 31 bis 60 Tagen und erweist sich somit ohne Wei-
teres als vertretbar, weshalb nicht in das Ermessen der Beschwerdegeg-
nerin einzugreifen ist. Damit ist der Einspracheentscheid vom 14. April
2022 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Beschwerdegegnerin
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

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Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 6. Dezember 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier