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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2021.353


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2021.353 / za / ce
Art. 2
Urteil vom 7. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Zürcher
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend EO
(Einspracheentscheid vom 7. Mai 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Einzelunternehmens B. mit Sitz
in Q.. Am 23. Oktober 2020 meldete sie sich unter Hinweis auf einen Un-
terbruch ihrer Erwerbstätigkeit wegen einer Quarantänemassnahme in der
Periode vom 8. bis 18. Oktober 2020 zum Bezug von Leistungen aufgrund
der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall
im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerb-
sausfall) an. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2020 verneinte die Be-
schwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine
"Corona-Erwerbsersatzentschädigung". Die hiergegen am 1. Februar 2021
erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2021
ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Mai 2021
fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
Einspracheentscheids vom 7. Mai 2021 und die Zusprache einer "Corona-
Erwerbersatzentschädigung" für die Zeit vom 8. bis 18. Oktober 2020.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2021 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
In ihrem Einspracheentscheid vom 7. Mai 2021 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 37 ff.; vgl. auch die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. De-
zember 2020 [VB 10]) hielt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen fest,
ein Anspruch auf Erwerbsersatz sei aufgrund der von der Kantonsärztin
verfügten Quarantäne zwar grundsätzlich ausgewiesen, das von der Be-
schwerdeführerin im Zeitpunkt der Antragsstellung deklarierte und damit
massgebende Einkommen 2019 betrage jedoch CHF 0.00, weshalb diese
keinen Entschädigungsanspruch gemäss Covid-19-Verordnung Erwerb-
sausfall habe. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen zusammengefasst
sinngemäss vor, sie habe – wenn auch verspätet – Beiträge auf einem im
Jahr 2019 erzielten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit be-
zahlt, womit ein Entschädigungsanspruch ausgewiesen sei.
Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. Mai 2021 zu Recht
einen Entschädigungsanspruch der Beschwerdeführerin gemäss Covid-

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19-Verordnung Erwerbsausfall für die Periode vom 8. bis 18. Oktober 2020
mangels anrechenbaren Einkommens verneint hat. Unbestritten ist und aus
den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin bis am 18. Oktober
2020 um 23.59 Uhr unter angeordneter Quarantäne stand (VB 7). Der Be-
ginn der angeordneten Quarantäne lässt sich den Akten hingegen nicht
entnehmen.
2.
2.1.
Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerb-
sausfall erlassen (AS 2020 871, rückwirkend in Kraft getreten auf den
17. März 2020) und in der Folge mehrfach rückwirkend angepasst. Gemäss
Art. 2 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 2 Abs. 1bis lit. a Ziff. 2 sowie lit. b Ziff. 2 und
lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 17. September
2020 (vgl. AS 2020 3705, rückwirkend angepasst mit Änderungen vom
4. November 2020 [AS 2020 4571]) gültigen und vorliegend massgeben-
den (vgl. BGE 147 V 278 E. 2.1 S. 280 mit Hinweisen; Verfügung vom
28. Dezember 2020 [VB 10]) Fassung haben Selbständigerwerbende im
Sinne von Art. 12 ATSG Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie in-
folge einer für sie angeordneten Quarantäne die Erwerbstätigkeit unterbre-
chen müssen und einen Erwerbsausfall erleiden und im Sinne des AHVG
obligatorisch versichert sind. Für die Bemessung der Entschädigung an-
spruchsberechtigter Selbstständigerwerbender nach Art. 2 Abs. 1bis lit. b
Ziff. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ist gemäss Art. 5 Abs. 2ter Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen
des Jahres 2019 massgebend (Satz 1). Sobald die Höhe der Entschädi-
gung festgesetzt wurde, kann sie nicht auf der Grundlage einer aktuelleren
Berechnungsgrundlage neu berechnet werden (Satz 2).
2.2.
Das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV)
über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavi-
rus – Corona-Erwerbsersatz (KS CE, Stand: 18. Dezember 2020, rückwir-
kend gültig ab 17. September 2020) sieht in Rz. 1065 vor, dass für die Be-
messung der Entschädigung für selbstständig Erwerbende grundsätzlich
das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage
bildet. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Fest-
setzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen)
herangezogen wurde (vgl. auch KS CE, Stand: 27. Oktober 2021 rückwir-
kend gültig ab 17. September 2020 Rz. 1065). Sobald die Höhe der Ent-
schädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht auf der Grundlage einer ak-
tuelleren Berechnungsgrundlage neu berechnet werden (Rz. 1068 KS CE,
Stand: 18. Dezember 2020, rückwirkend gültig ab 17. September 2020; ge-
strichen mit KS CE, Stand 1. Juli 2021, rückwirkend gültig ab 17. Septem-
ber 2020).

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3.
Am 30. Januar 2019 hat die Beschwerdegegnerin die Akontobeiträge der
Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 auf Fr. 0.00 bei einem beitragspflich-
tigen Einkommen von Fr. 0.00 festgesetzt (VB 1). Nach Eingang der An-
meldung zum Leistungsbezug vom 23. Oktober 2020 (VB 3 ff.) lehnte die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. Dezember 2020 einen Leis-
tungsanspruch der Beschwerdeführerin mit Verweis auf das von dieser "de-
klarierte und für die Berechnung massgebende Einkommen 2019" von
Fr. 0.00 ab (VB 10). In der Folge reichte die Beschwerdeführerin einen
Buchhaltungszusammenzug betreffend das Jahr 2018 ein (VB 12) und
machte am 7. Januar 2021 für die Jahre 2018 bis 2020 eine "SE Einkom-
mensmeldung" (VB 19 ff.), wonach im Jahr 2019 ein Reingewinn von
Fr. 25'335.00 erzielt worden sei bei einem investierten Eigenkapital von
Fr. 5'252.00 (VB 20). Die Beschwerdegegnerin erhob gestützt darauf am
8. Januar 2021 für die Jahre 2019 und 2020 Akontobeiträge (für das Jahr
2019 bei einem Einkommen von Fr. 25'335.00 bzw. einem beitragspflichti-
gen Einkommen von Fr. 26'800.00 in Höhe von Fr. 1'915.60; VB 27 f.). Die
Beschwerdeführerin legte betreffend die nachgemeldeten Einkommen mit
Einsprache vom 1. Februar 2021 dar, 2017 habe die direkte Übermittlung
der Steuerveranlagungen an die Beschwerdegegnerin zwecks Beitragser-
hebung geklappt. Sie sei davon ausgegangen, dass dies auch in den
Folgejahren entsprechend geschehen werde (VB 32). Mit Einspracheent-
scheid vom 7. Mai 2021 hielt die Beschwerdegegnerin an einem zu berück-
sichtigen Einkommen von Fr. 0.00 fest. Vernehmlassungsweise führte die
Beschwerdegegnerin zudem aus, gemäss Art. 5 Abs. 2ter Covid-19-Verord-
nung Erwerbsausfall und auch gemäss Urteil des Bundesgerichts
9C_53/2021 vom 30. Juni 2021 E. 5.3 ff. (publiziert in BGE 147 V 278
E. 5.3 ff. S. 282 ff.) könne die Entschädigung nicht aufgrund einer aktuel-
leren Berechnungsgrundlage neu festgesetzt werden, wenn sie zuvor be-
reits einmal festgesetzt worden sei. Mit Ablehnungsverfügung vom 28. De-
zember 2020 sei die Entschädigung festgesetzt worden, weshalb die An-
passungen vom 7. Januar 2021 nicht berücksichtigt werden könnten (Ver-
nehmlassung S. 2).
4.
4.1.
Für die Beurteilung der Streitsache in zeitlicher Hinsicht massgebend ist
der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass des Einspracheentscheides
(hier: 7. Mai 2021) verwirklicht hat (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
8C_349/2020 vom 3. August 2020 E. 4.1. mit Hinweisen). Die Beschwer-
degegnerin hat die Akontobeiträge der Beschwerdeführerin für das Jahr
2019 am 8. Januar 2021, mithin vor Erlass des angefochtenen Einsprache-
entscheides, gestützt auf deren Eingabe vom 7. Januar 2021 (VB 11 ff.)
angepasst (VB 27 f). Im Einspracheentscheid liess sie in der Folge das die-
ser Anpassung zu Grund liegende Erwerbseinkommen zu Unrecht ausser
Acht. Zwar sah Art. 5 Abs. 2ter 2. Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall

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in der – vorliegend massgebenden – vom 17. September 2020 bis 30. Juni
2021 geltenden Fassung vor, dass eine einmal festgelegte Entschädigung
nicht mehr auf der Grundlage einer aktuelleren Berechnungsgrundlage neu
berechnet werden könne (vgl. auch Rz. 1068 KS CE, Stand: 18. Dezember
2020, rückwirkend gültig ab 17. September 2020; aufgehoben mit KS CE
Stand 1. Juli 2021, rückwirkend gültig ab 17. September 2020). Die fragli-
che Bestimmung ist – entgegen der Beschwerdegegnerin – indes vorlie-
gend nicht einschlägig, da sie sich nach ihrem klarem Wortlaut lediglich auf
nachträgliche Änderungen der Entschädigung aufgrund einer Anpassung
des Erwerbseinkommens bezieht. Hingegen beschlägt sie zum Vornherein
nicht Konstellationen, in denen – wie hier – die erstmalige Festlegung der
Entschädigung strittig ist (vgl. BGE 147 V 278 E. 5.3.3).
4.2.
Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb der in zeitlicher Hinsicht mass-
gebende Sachverhalt für die vorliegende Konstellation von demjenigen ge-
mäss gefestigter Rechtsprechung abweichen soll. Insbesondere ergibt sich
durch die zeitliche Ausdehnung auf den Zeitpunkt des Einspracheentschei-
des kein erhöhtes Missbrauchsrisiko, da der Leistungsansprecher eine ak-
tualisierte Einkommensmeldung in jedem Fall erst nach oder zusammen
mit einer Anmeldung zum Leistungsbezug erstatten kann. Die Regelung,
auf die Einkommen gemäss Akontorechnungen abzustellen, befreit die Be-
schwerdegegnerin überdies in beiden Konstellationen nicht davon, im Ein-
zelfall allfällige besondere Gegebenheiten zu prüfen und zu berücksichti-
gen, wobei es gleichzeitig ein mögliches rechtsmissbräuchliches Verhalten
des Ansprechers zu erkennen gilt und diesem gegebenenfalls Einhalt zu
gebieten ist. Dies kann bspw. mittels Einholung z.B. geprüfter Buchhal-
tungsunterlagen und/oder bestätigt eingereichter Steuererklärungen erfol-
gen. Die Geltendmachung eines höheren als des effektiv erzielten Einkom-
mens aus selbständiger Erwerbstätigkeit führt zudem, neben der möglichen
Strafbarkeit eines solchen Verhaltens, automatisch zu einer höheren Ab-
gabe- und Steuerlast, womit für den Leistungsansprecher – wenn über-
haupt – nur ein beschränkter Vorteil durch ein falsch deklariertes Einkom-
men entstehen könnte, insbesondere, wenn sich dieser Vorteil wie im kon-
kreten Fall auf wenige Taggelder beschränkt.
4.3.
Zusammenfassend lag im Zeitpunkt des Einspracheentscheids als mass-
geblicher Sachverhaltsendzeitpunkt eine (aktualisierte) Akontorechnung
für das Jahr 2019 vor, welche auf einem Einkommen von Fr. 25'335.00
basiert. Auf diese ist nach dem Dargelegten für die Prüfung eines Entschä-
digungsanspruchs der Beschwerdeführerin gemäss Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall grundsätzlich abzustellen, wobei es der Beschwerdegegne-
rin unbenommen bleibt, das von der Beschwerdeführerin am 7. Januar
2021 deklarierte Einkommen betreffend das Jahr 2019 zu überprüfen und
bei dieser entsprechende Belege einzufordern. Die Beschwerdeführerin

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hat demnach für die Dauer der mit Verfügung der Kantonsärztin per 18. Ok-
tober 2020 um 23.59 Uhr aufgehobenen Quarantäne Anspruch auf Er-
werbsersatz – vorbehältlich eines davon abweichenden Ergebnisses allfäl-
liger entsprechender Abklärungen der Beschwerdegegnerin – auf der
Grundlage eines massgebenden Einkommens von Fr. 25'335.00. Da die
Verfügung, mit der die Kantonsärztin die Quarantäne zuvor angeordnet
hatte, nicht vorliegt, lässt sich der Beginn des Anspruchs nicht festlegen.
Die Beschwerdegegnerin wird folglich (jedenfalls diesbezüglich) noch ent-
sprechende Abklärungen zu tätigen haben.
5.
5.1.
Der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2021 ist daher in teilweiser Gutheis-
sung der dagegen erhobenen Beschwerde aufzuheben und die Sache an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese Abklärungen betref-
fend den Beginn der von der Kantonsärztin bis 18. Oktober 2020 um 23.59
Uhr angeordneten Quarantäne treffe und der Beschwerdeführerin darauf-
hin für die Dauer der bis 18. Oktober 2020 verfügten Quarantäne – vorbe-
hältlich eines davon abweichenden Ergebnisses allfälliger entsprechender
Abklärungen auch diesbezüglich – gestützt auf ein relevantes Einkommen
von Fr. 25'335.00 eine Erwerbsausfallentschädigung zuspreche.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).
5.3.
Die nicht anwaltlich vertretende Beschwerdeführerin macht keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung geltend. Da deren Interessenwahrung
vorliegend keinen hohen Arbeitsaufwand notwendig gemacht hat, welcher
den Rahmen dessen überschreitet, was die einzelne Person üblicher- und
zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat, besteht auch kein Anspruch auf
Entschädigung (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116 und 110 V 72 E. 7 S. 82).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 7. Mai 2021 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen, damit diese weitere Abklärungen im Sinne der Erwägun-
gen vornehme und daraufhin über den Anspruch der Beschwerdeführerin
auf eine Erwerbsausfallentschädigung für die Dauer der von der Kantons-
ärztin bis 18. Oktober 2020 um 23.59 Uhr angeordneten Quarantäne neu
verfüge.

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2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. Januar 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Zürcher