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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.189


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.189 / rp / nl
Art. 94
Urteil vom 20. September 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber Peter
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Dominique Flach, Advokatin, indemnis,
Rain 63, 5000 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 21. März 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1985 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 14. Dezember
2021 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von
Leistungen (Berufliche Integration/Rente) an. Die Beschwerdegegnerin tä-
tigte Abklärungen und holte Berichte der behandelnden Ärzte sowie Akten-
beurteilungen des regionalärztlichen Dienstes (RAD) ein. Am 13. Dezem-
ber 2022 erliess die Beschwerdegegnerin den Vorbescheid, mit welchem
ein Anspruch auf eine Rente von 25 % einer ganzen Rente ab 1. Septem-
ber 2022 in Aussicht gestellt wurde. Am 21. März 2023 erliess die Be-
schwerdegegnerin die Rentenverfügung, mit welcher eine Rente von 25 %
einer ganzen Rente ab 1. September 2022 zugesprochen wurde.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. April 2023
fristgerecht Beschwerde und stellte die nachfolgenden Rechtsbegehren:
" 1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. März 2023
aufzuheben und es sei diese zu verpflichten, berufliche Massnahmen
durchzuführen und den Rentenanspruch weiter abzuklären.
2. Unter o/e-Kostenfolge."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 20. Juni 2023 wurde die beruf-
liche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin beigeladen und ihr Ge-
legenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese verzichtete mit Eingabe vom
29. Juni 2023 auf eine Stellungnahme.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin geht in der angefochtenen Verfügung vom
21. März 2023 gestützt auf eine Aktenbeurteilung von RAD-Arzt Dr. med.
C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Dezember
2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 40) im Wesentlichen davon aus, dass
die Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Tätigkeit optimal eingeglie-
dert sei, weshalb in Anwendung der Methode des Prozentvergleichs ein
Invaliditätsgrad von 40 % resultiere und damit ein Anspruch auf eine Rente

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von 25 % bestehe (VB 56). Bereits am 20. Dezember 2022 war das Ar-
beitsverhältnis per 28. Februar 2023 aufgelöst worden (VB 46 S. 2). Die
Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, der rechtserhebliche
Sachverhalt lasse sich nicht gestützt auf die vor der Auflösung des Arbeits-
verhältnisses abgegebene und somit veraltete RAD-Beurteilung feststellen.
Des Weiteren hätte die Beschwerdegegnerin prüfen müssen, ob Eingliede-
rungsbedarf bestünde und ob berufliche Eingliederungsmassnahmen den
Rentenentscheid beeinflussen könnten. Die Beschwerdeführerin habe auf-
grund des ermittelten IV-Grades Anspruch auf berufliche Massnahmen.
2.
Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren einen Anspruch
auf Eingliederungsmassnahmen geltend macht, ist darauf hinzuweisen,
dass im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur
Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die zu-
ständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü-
gung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den be-
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt
es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvo-
raussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V
164 E. 2.1 S. 164 f.; vgl. auch BGE 135 V 148 E. 5.2 S. 150; 135 V 141
E. 1.4 S. 144 ff.; 132 V 393 E. 2.1 S. 396).
Mit Verfügung vom 21. März 2023 wurde lediglich über einen Rentenan-
spruch entschieden, nicht jedoch über den Anspruch auf Eingliederungs-
massnahmen. Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bildet somit
nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, weshalb auf den entspre-
chenden Antrag der Beschwerdeführerin (Beschwerde Antrag Ziff. 1) nicht
einzutreten ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Abklärungen hin-
sichtlich Eingliederungsmassnahmen zwar grundsätzlich abgeschlossen
sein müssen, bevor eine Invalidenrente zugesprochen werden kann. So-
fern jedoch ein rentenbegründender Invaliditätsgrad bereits vorher nicht ge-
geben ist, kann der Rentenentscheid unabhängig von allfälligen Eingliede-
rungsmassnahmen gefällt werden (Urteil des Bundesgerichts
8C_585/2021 vom 6. Januar 2022 E. 5.1).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).

- 4 -
3.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c S. 160
ff.). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens
entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderun-
gen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit
und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so
sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469
f. und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
4.
4.1.
Am 12. Dezember 2022 beurteilte RAD-Arzt Dr. med. C._____, Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie, das derzeitige Pensum von 60 % in der
bisherigen beruflichen Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber als optimal.
Dieses Pensum könne die Versicherte aktuell leisten. Eine wesentliche
Steigerung der Arbeitsfähigkeit sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
nicht in absehbarer Zeit zu erwarten (VB 40).
4.2.
RAD-Arzt Dr. med. C._____ hat sich sowohl in der Aktenbeurteilung vom
12. Dezember 2022 als auch in den übrigen Aktenbeurteilungen lediglich
zur Leistungsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit, nicht aber auch in
einer angepassten Tätigkeit geäussert (VB 21, 30, 32 und 40). Eine Beur-
teilung zur Leistungsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit hätte die Be-
schwerdegegnerin gestützt auf Art. 54a Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 49 Abs. 1bis
IVV spätestens vor Erlass des Vorbescheids bzw. der Verfügung einholen
müssen. Dies hat die Beschwerdegegnerin aber nicht getan.
4.3.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die RAD-Aktenbeurteilung
vom 12. Dezember 2022 für die streitigen Belange nicht umfassend, wes-
halb zumindest geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit
der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen im Sinne der Recht-
sprechung bestehen. Somit ist die RAD-Aktenbeurteilung vom 12. Dezem-
ber 2022 nicht beweiskräftig. Die sachverhaltlichen Abklärungen der Be-
schwerdegegnerin erweisen sich damit als unzureichend, weshalb eine Be-
urteilung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Leistungen der Inva-
lidenversicherung aktuell nicht möglich ist.

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5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 21. März 2023 aufzuheben und die Sa-
che zur weiteren medizinischen Abklärung des aktuellen Sachverhalts und
zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig von Streitwert im
Rahmen von Fr. 200 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Ver-
fahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird in Gutheissung der Be-
schwerde die Verfügung vom 21. März 2023 aufgehoben und die Sache
zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli

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bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. September 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Peter