ag_versicherungsgericht · VBE.2022.125 · 2022-09-27 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.125


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.125 / pm / ce
Art. 95
Urteil vom 27. September 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Erich Züblin, Advokat, Spalenberg 20, Postfach,
4001 Basel
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(4 Verfügungen vom 17. Februar 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1964 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Polier tätig. Am
27. April 2015 meldete er sich unter Hinweis auf einen am 28. November
2014 erlittenen Unfall ("Diverse Knochenbrüche, Milz entfernt, Lungen-
risse") bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidge-
nössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte
daraufhin diverse Abklärungen und zog unter anderem die Akten der Un-
fallversicherung bei. Ferner gewährte sie dem Beschwerdeführer berufliche
Massnahmen (Arbeitstraining, Umschulung zum Hauswart). Nach Rück-
sprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst und nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren sprach sie ihm mit Verfügungen vom 17. Februar
2022 ab dem 1. November 2015 eine ganze sowie ab dem 1. April 2016
eine Viertelsrente zu.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. März 2022
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es seien die Verfügungen 1, 2, 3 und 4 insofern abzuändern, als die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, dem Beschwerdeführer nach
dem Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. April 2016 eine halbe Inva-
lidenrente zu bezahlen.
2. Unter o/e-Kostenfolge."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 22. April 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Replik vom 5. Mai 2022 hielt der Beschwerdeführer an den in seiner
Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-
führer mit den Verfügungen vom 17. Februar 2022 (Vernehmlassungsbei-
lagen [VB] 139-142; vgl. Beschwerdebeilage [BB] 2) zu Recht ab dem
1. November 2015 eine ganze und ab dem 1. April 2016 eine Viertelsrente
zugesprochen hat.

- 3 -
2.
Gemäss lit. c der Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG vom
19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV) gilt für Rentenbezügerinnen und
-bezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung (am
1. Januar 2022) entstanden ist, und die bei Inkrafttreten dieser Änderung
das 55. Altersjahr vollendet haben, das bisherige Recht. Angesichts des –
wie sich im Folgenden ergibt – im November 2015 entstandenen Renten-
anspruchs (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 29 Abs. 1 IVG) und des Um-
standes, dass der Beschwerdeführer am 1. Januar 2022 sein 55. Altersjahr
bereits vollendet hatte, sind somit die Bestimmungen des IVG und der IVV
in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar.
3.
3.1.
In medizinischer Hinsicht stützte sich die Beschwerdegegnerin in den an-
gefochtenen Verfügungen im Wesentlichen auf die Beurteilungen des
RAD-Arztes Dr. med. F., Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabili-
tation sowie für Rheumatologie. In der Aktennotiz vom 20. April 2019 führte
dieser (unter anderem gestützt auf die im unfallversicherungsrechtlichen
Verfahren ergangene kreisärztliche Beurteilung vom 5. April 2019 in
VB 81.3) zusammengefasst aus, es liege ein sehr protrahierter Reha-Ver-
lauf aufgrund eines Polytraumas nach einem Sturz von einem Gerüst am
28. November 2014 vor. Die bisherige Tätigkeit auf dem Bau (als Maurer,
Polier und Gipser) sei dem Beschwerdeführer seit November 2014 nicht
mehr zumutbar. Gesamthaft seien leichte bis mittelschwere, wechselbelas-
tende Tätigkeiten weiterhin ganztags zumutbar. Zu vermeiden seien Tätig-
keiten im Knien, Kauern, auf Leitern und Gerüsten, das Gehen in unebe-
nem Gelände, Tätigkeiten mit Kälteexposition oder ausgeprägten Tempe-
raturschwankungen (aufgrund des Status nach Splenektomie) sowie in ab-
sturzgefährdeten Positionen, mit Zwangshaltungen, vermehrten Rumpfro-
tationen und Vibrationsbelastungen (VB 82).
3.2.
Nachdem die Unfallversicherung zwischenzeitlich eine Evaluation der funk-
tionellen Leistungsfähigkeit (EFL) durch die H. veranlasst hatte (vgl.
VB 126.3) und sich der Beschwerdeführer zum Hauswart hatte umschulen
lassen, bezog Dr. med. F. am 6. September 2021 erneut Stellung. Gestützt
auf die Ergebnisse der EFL und die medizinischen Akten gelangte er zum
Schluss, die Tätigkeit als Hauswart sei dem Beschwerdeführer im Halbta-
gespensum (4.25 Stunden täglich) zumutbar. In einer anderen, körperlich
leichten Tätigkeit sei ein 80%-Pensum (6.7 Stunden täglich) zumutbar. Die
Belastbarkeit für eine längere Arbeitsdauer sei aus Gründen der funktionel-
len Fähigkeiten unzureichend, da insbesondere bei Kumulation von ver-
schiedenen Belastungsanforderungen eine deutliche Verschlechterung der
Funktionsfähigkeit zu erwarten sei. Zu vermeiden seien Hebe- und Trage-

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tätigkeiten über 12.5 kg, ebenso wie langanhaltende Tätigkeiten in Zwangs-
haltungen (vorgeneigtes Stehen und Sitzen, Knien und Kriechen). In retro-
spektiver Hinsicht könne von diesen Arbeitsfähigkeitseinschätzungen seit
Januar 2016 ausgegangen werden (VB 129 S. 3).
3.3.
Die Beurteilungen von Dr. med. F. erfüllen die rechtsprechungsgemässen
beweisrechtlichen Anforderungen an einen versicherungsinternen medizi-
nischen Bericht (vgl. diesbezüglich BGE 145 V 97 E. 8.5 S. 105 mit Hin-
weis; 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.). Sie sind nachvollziehbar, schlüssig und
stimmen insbesondere auch mit den Ergebnissen der EFL der H. (vgl. VB
126.3) überein. Entsprechend werden sie vom Beschwerdeführer (zu
Recht) nicht gerügt (BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.). Es kann daher voll-
umfänglich darauf abgestellt werden.
4.
4.1.
Die Beschwerdegegnerin ging in den angefochtenen Verfügungen auf-
grund der zunächst 100%igen Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit ab
dem 1. November 2015 von einem Invaliditätsgrad von 100 % aus. Ab dem
1. Januar 2016 ermittelte sie gestützt auf die Angaben des ehemaligen Ar-
beitgebers (VB 137) ein Valideneinkommen von Fr. 103'000.00. Das Inva-
lideneinkommen setzte sie gestützt auf die Tabellenwerte der Schweizeri-
schen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BfS) auf
Fr. 53'317.00 fest. Dabei errechnete sie eine Erwerbseinbusse von
Fr. 49'683.00 und einen Invaliditätsgrad von 48 %. Ab dem 1. Januar 2020
ging sie – wiederum gestützt auf die Angaben des ehemaligen Arbeitgebers
(VB 137) – von einem Valideneinkommen von Fr. 105'080.00 aus. Das In-
valideneinkommen setzte sie ebenfalls gestützt auf die LSE auf
Fr. 55'090.00 fest. Bei einer Erwerbseinbusse von Fr. 49'990.00 ermittelte
sie sodann einen Invaliditätsgrad von 47 % (BB 2).
4.2.
4.2.1.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Beschwerdegegnerin gehe zu
Unrecht davon aus, dass er sein verbliebenes Arbeitspotenzial mit der im
50%-Pensum ausgeübten Hauswarttätigkeit nicht vollständig ausschöpfe
(vgl. Beschwerde S. 9 unten), ist er auf Folgendes hinzuweisen:
4.2.1.
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-
erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person kon-
kret steht. Ist kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, na-
mentlich, weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsscha-
dens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätig-

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keit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung die LSE-Ta-
bellenlöhne herangezogen werden (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301 mit Hin-
weis unter anderem auf BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475).
Ausweislich der Akten und gemäss eigenen Angaben hat der Beschwerde-
führer am 1. Mai 2020 eine Tätigkeit als Hauswart in einem 50%-Pensum
aufgenommen (VB 118.42 S. 2; vgl. Beschwerde S. 9). Gemäss der versi-
cherungsmedizinischen Beurteilung wäre er in einer optimal angepassten,
körperlich leichten Tätigkeit jedoch zu 80 % arbeitsfähig. Der effektive Brut-
tojahreslohn als Hauswart im Jahr 2020 betrug Fr. 34'125.00 (VB 116.1
S. 7), während er – wie die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Ver-
fügung (BB 2) korrekt ermittelt hat – im Jahr 2020 in einer optimal ange-
passten Tätigkeit in einem 80%-Pensum statistisch gesehen ein Einkom-
men von Fr. 55'090.00 hätte erzielen können (vgl. E. 3.2.). Der tatsächlich
erzielte Verdienst ist somit rund 38 % tiefer als das in einer angepassten
Tätigkeit hypothetisch erzielbare Einkommen. Somit schöpft der Beschwer-
deführer seine Restarbeitsfähigkeit nicht in dem Ausmass aus, wie es die
Rechtsprechung fordert (Urteil des Bundesgerichts 9C_479/2019 vom
22. Februar 2019 E. 4.2; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts
8C_631/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 6.2; 8C_ 590/2019 vom 22. No-
vember 2019 E. 5.4), zumal eine massgebliche Diskrepanz zwischen dem
tatsächlich ausgeübten Pensum von 50 % als Hauswart und der medizi-
nisch zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer optimal angepassten
Tätigkeit besteht. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Beschwer-
degegnerin zur Berechnung des Invalideneinkommens die LSE-Tabellen-
löhne herangezogen hat.
4.3.
4.3.1.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, aufgrund des Umstandes, dass
ihm nur noch körperlich leichte Tätigkeiten zumutbar seien, könne er (ver-
glichen mit den LSE-Tabellenlöhnen) nur ein unterdurchschnittliches Ein-
kommen erzielen. Unter zusätzlicher Berücksichtigung seiner qualitativen
leidensbedingten funktionellen Einschränkungen sei ihm daher ein Abzug
vom Tabellenlohn zu gewähren (Beschwerde S. 7 ff.).
4.3.2.
Im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil des Bundesgerichts
8C_256/2021 vom 9. März 2022 (mittlerweile publiziert: BGE 148 V 174;
Beschwerde S. 17; Replik vom 5. Mai 2022) hielt dieses im Wesentlichen
fest, eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Ermittlung des
Invaliditätsgrades anhand der Tabellenlöhne der LSE sei nicht angezeigt.
Weiter bekräftigte es, der Medianlohn der standardisierten Bruttolöhne der
LSE, von dem gemäss bisheriger bundesgerichtlicher Praxis auszugehen
sei, eigne sich grundsätzlich als Ausgangswert zur Ermittlung des Invali-

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deneinkommens (E. 9.2.1). Ein Abzug vom Tabellenlohn ist somit nicht be-
reits aufgrund des Umstandes vorzunehmen, dass das Invalideneinkom-
men gestützt auf die LSE-Tabelle TA1 ermittelt wurde.
Dem Beschwerdeführer ist, wie dargelegt, in einer optimal angepassten Tä-
tigkeit ein 80%-Pensum zumutbar. Ein solcher Beschäftigungsgrad wirkt
sich bei Männern ohne Kaderfunktion statistisch betrachtet nicht lohnmin-
dernd aus (Urteil des Bundesgerichts 9C_702/2020 vom 1. Februar 2021
E. 6.3.2; vgl. die BfS-Tabellen Monatlicher Bruttolohn nach Beschäfti-
gungsgrad, beruflicher Stellung und Geschlecht der Jahre 2016 und 2020).
Das dem angewandten Tabellenlohn zugrundeliegende Kompetenzni-
veau 1 umfasst sodann eine Vielzahl an leichten und auch mittelschweren
Tätigkeiten (Urteil des Bundesgerichts 8C_301/2021 vom 23. Juni 2021
E. 6.3 mit Hinweis). Rechtsprechungsgemäss ist in Fällen bei einer Rest-
arbeitsfähigkeit, wie sie beim Beschwerdeführer vorliegt, auch kein Abzug
vom Tabellenlohn angezeigt (vgl. SVR 2021 IV Nr. 8 S. 23, 8C_393/2020
E. 4.2; SVR 2018 IV Nr. 45 S. 144, 9C_833/2017 E. 5.1). Schliesslich ist
auch das Alter des Beschwerdeführers nicht abzugsbegründend, denn
Hilfsarbeiten werden grundsätzlich altersunabhängig nachgefragt (Urteil
des Bundesgerichts 8C_799/2021 vom 3. März 2022 E. 4.3.3 mit Hinwei-
sen) und das Alterssegment ab 40 Jahren wirkt sich statistisch gesehen gar
lohnerhöhend aus (Urteil des Bundesgerichts 8C_203/2019 vom 18. Juli
2019 E. 5.3; vgl. die BfS-Tabellen Monatlicher Bruttolohn nach Lebensal-
ter, beruflicher Stellung und Geschlecht, der Jahre 2016 und 2020). Wei-
tere Anhaltspunkte, welche einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigen
würden, sind keine ersichtlich. Gesamthaft hat die Beschwerdegegnerin so-
mit zu Recht keinen Tabellenlohnabzug gewährt.
4.4.
Die übrigen Berechnungen werden vom Beschwerdeführer nicht gerügt
(BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.) und es sind keine Anhaltspunkte vorhan-
den, wonach diese nicht korrekt wären. Somit hat die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 17. Februar 2022 zu Recht
ab dem 1. November 2015 eine ganze sowie bei einem ab 1. Januar 2016
bestehenden Invaliditätsgrad von 47 % ab 1. April 2016 (vgl. Art. 88a
Abs. 1 IVV) eine Viertelsrente (Art. 28 Abs. 2 IVG) zugesprochen. Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.
5.
5.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

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5.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 27. September 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier