ag_versicherungsgericht · VBE.2021.254 · 2024-03-28 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2021.254


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2021.254 / lf / ks
Art. 39
Urteil vom 28. März 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt,
Mellingerstrasse 6, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilfsmittel
(Verfügung vom 14. April 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1972 geborene Beschwerdeführer bezog von der Eidgenössischen In-
validenversicherung (IV) seit August 1996 eine Hilflosenentschädigung
leichten Grades aufgrund hochgradiger Sehschwäche sowie eine halbe In-
validenrente. Beides wurde in der Folge mehrmals revisionsweise bestätigt.
Im März 2014 machte der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes geltend und beantragte eine Rentenerhöhung. Die
Beschwerdegegnerin holte Arztberichte ein, nahm Rücksprache mit dem
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und wies das Erhöhungsgesuch mit
Verfügung vom 5. Juni 2015 ab. In teilweiser Gutheissung der dagegen er-
hobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht mit Urteil
VBE.2015.378 vom 21. Januar 2016 die Verfügung vom 5. Juni 2015 auf
und wies die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurück.
1.2.
Zwischenzeitlich hatte der Beschwerdeführer im August 2015 um Erhöhung
der Hilflosenentschädigung ersucht. Im Nachgang zum Rückweisungsurteil
und auf Empfehlung des RAD wurde ein polydisziplinäres Gutachten er-
stellt (Gutachten der Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel [ABI],
vom 4. April 2017). Nach Rücksprachen mit dem RAD hob die Beschwer-
degegnerin die Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 12. Juli 2017
auf. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfü-
gung vom 13. Dezember 2017 zog die Beschwerdegegnerin die Mitteilung
vom 26. September 2012, mit der sie den unveränderten Anspruch auf eine
Rente letztmals bestätigt hatte, in Wiedererwägung und hob die halbe In-
validenrente des Beschwerdeführers auf. Dies wurde vom Versicherungs-
gericht mit Urteil VBE.2018.1 vom 14. August 2018 bestätigt. Auf die dage-
gen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_682/2018
vom 11. Oktober 2018 nicht ein.
1.3.
In der Zwischenzeit hatte sich der Beschwerdeführer am 29. Mai 2018 er-
neut bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer Hilflosenentschädi-
gung und am 24. Januar 2019 zum Bezug einer Invalidenrente angemeldet.
Die Beschwerdegegnerin nahm Rücksprache mit dem RAD und trat mit
Verfügung vom 17. März 2020 mangels Glaubhaftmachung einer an-
spruchserheblichen Tatsachenänderung nicht auf das Rentenbegehren
des Beschwerdeführers ein. Am 24. März 2020 ging ein Antrag um Kosten-
gutsprache für einen Handrollstuhl bei der Beschwerdegegnerin ein. Nach
Rücksprachen mit dem RAD und durchgeführtem Vorbescheidverfahren
wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Kostengutsprache für einen
Handrollstuhl mit Verfügung vom 14. April 2021 ab. Mit Verfügung vom

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30. April 2021 verneinte die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung. Die dagegen erhobene
Beschwerde wurde beim Versicherungsgericht unter der Verfahrensnum-
mer VBE.2021.282 erfasst.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 14. April 2021 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 19. Mai 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:
"1. Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
14.04.2021 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer der be-
antragte Handrollstuhl zu bewilligen bzw. hierfür Kostengutsprache zu
erteilen.
2.
2.1. Es sei sodann richterlich festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin
eine widerrechtliche Rechtsverzögerung begangen hat.
2.2. Es bleibt dem Versicherungsgericht unbenommen, die Beschwerde-
gegnerin in anderer Weise zu sanktionieren (Art. 61 lit. d ATSG).
3.
3.1. Es sei zu einer Gerichtsverhandlung vorzuladen und der Beschwer-
deführer anlässlich einer Parteibefragung zu befragen (Art. 61 lit. e
ATSG).
3.2. Es sei eventualiter in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Partei-
anhörung in öffentlicher Verhandlung durchzuführen.
4. Dem Beschwerdeführer seien die unentgeltliche Rechtspflege zu be-
willigen und der Unterzeichnete als sein unentgeltlicher Rechtsvertre-
ter richterlich einzusetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST."
2.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 25. Mai 2021 wurde dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu seinem un-
entgeltlichen Vertreter lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt, Baden, ernannt.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2021 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer einen weite-
ren Arztbericht zu den Akten.

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2.5.
Mit Replik vom 16. und Duplik vom 30. Juni 2021 hielten die Parteien an
ihren gestellten Anträgen fest.
2.6.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 beantragte der Beschwerdeführer die
Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der polydisziplinären Begut-
achtung des Beschwerdeführers im parallel-pendenten IV-Verfahren.
2.7.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 2. November 2021 wurde das
Verfahren bis zum Vorliegen des polydisziplinären Gutachtens im bei der
Beschwerdegegnerin hängigen Verfahren betreffend IVG Rente sistiert.
2.8.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2023 reichte die Beschwerdegegnerin das zwi-
schenzeitlich erstellte Gutachten der estimed AG, Zug (estimed), vom
11. März 2023 ein.
2.9.
Am 10. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.
2.10.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 20. Juli 2023 wurde die Sistie-
rung aufgehoben.
2.11.
Mit Stellungnahme vom 25. September 2023 hielt der Beschwerdeführer
an den beschwerdeweise gestellten Anträgen fest.
2.12.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere me-
dizinische Berichte zu den Akten.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, wonach die
Beschwerdegegnerin durch fehlende Zustellung des RAD-Berichtes vom
27. April 2021 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 355) vor Verfügungserlass
(vgl. Replik vom 16. Juni 2021) seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ver-
letzt habe.

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Die Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. med. B._____, Fachärztin für Or-
thopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom
27. April 2021 (VB 355) wurde jedoch im Vorbescheidverfahren betreffend
den Anspruch auf Hilflosenentschädigung eingeholt und erst nach Erlass
der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 14. April 2021 (VB 349) er-
stattet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit vorliegend nicht
ersichtlich.
2.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten widerrechtli-
chen Rechtsverzögerung durch die Beschwerdegegnerin in Bezug auf das
Verfahren betreffend Hilfsmittel (Handrollstuhl; vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2;
Beschwerde S. 5 f., 11) ist festzuhalten, dass die vorliegende Rechtsver-
zögerungsbeschwerde erst nach der angefochtenen verfahrenserledigen-
den Verfügung vom 14. April 2021 (VB 349) erfolgte. Es fehlte damit dies-
bezüglich bereits bei der Anhebung der Beschwerde an einem aktuellen
Rechtsschutzinteresse i.S.v. Art. 59 ATSG, weshalb auf die Beschwerde in
diesem Umfang nicht einzutreten ist (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 137 I 23
E. 1.3.1 S. 24; Urteil des Bundesgerichts 9C_889/2007 vom 12. Februar
2008 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Kostengutsprache für einen Handrollstuhl mit Verfü-
gung vom 14. April 2021 (VB 349) zu Recht abgewiesen hat.
4.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Die angefochtene Verfügung erging vor dem
1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen
Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144
V 210 E. 4.3.1 S. 213; 129 V 354 E. 1 S. 365 mit Hinweisen) ist daher für
deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 geltende Rechtslage
massgebend.
5.
5.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8
ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen,
soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherzustellen, zu er-
halten oder zu verbessern. Nach Massgabe der Art. 13 und 21 IVG besteht
der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Einglie-
derung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 2 IVG).
Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört unter anderem die Abgabe von
Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG).

- 6 -
5.2.
Versicherte Personen haben gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG im Rahmen
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel,
derer sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Auf-
gabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für
die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionel-
len Angewöhnung bedürfen. Die versicherte Person, die infolge ihrer Inva-
lidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Um-
welt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Er-
werbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG).
5.3.
Der Bundesrat hat in Art. 14 IVV die Befugnis zum Erlass der Hilfsmittel-
liste, einschliesslich derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über
Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter Anpassungen von Geräten und
Immobilien, an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dele-
giert, welches gestützt darauf die Verordnung des EDI über die Abgabe von
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit der im Anhang auf-
geführten Liste der Hilfsmittel erlassen hat, auf deren Abgabe die Versi-
cherten grundsätzlich Anspruch haben. Nach Art. 2 HVI besteht im Rah-
men der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit
diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt
oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Es besteht indes nur An-
spruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Aus-
führung (Abs. 3).
5.4.
Mit den Hilfsmitteln für Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fort-
bewegung kostspieliger Geräte bedürfen, befasst sich Ziff. 9 HVI-Anhang
(Rollstühle), wobei unterschieden wird zwischen Rollstühlen ohne motori-
schen Antrieb (Ziff. 9.01) und Elektrorollstühlen (Ziff. 9.02). Nach Rz. 2073
des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die
Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI, gültig ab
1. Januar 2013, in der hier massgeblichen Fassung "Stand per 1. Januar
2021") muss die Rollstuhlversorgung bei Rollstühlen ohne motorischen An-
trieb aufgrund der medizinischen Begründung (Formular Ärztliche Verord-
nung zur Abgabe eines Rollstuhls) nachvollziehbar sein.
5.5.
Die Hilfsmittelversorgung unterliegt nach der Rechtsprechung den allge-
meinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG. Das Hilfsmittel
muss daher im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, der gesundheit-
lich beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfange zur Er-
reichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Versicherte
haben in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Einglie-

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derungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf
die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das
Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im
Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist; ferner muss der voraussicht-
liche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Ver-
hältnis zu ihren Kosten stehen (BGE 122 V 212 E. 2c S. 215 mit Hinwei-
sen). Nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz hat die IV für einen in
sachlicher, zeitlicher, wirtschaftlich-finanzieller oder persönlicher Hinsicht
unangemessenen Mitteleinsatz ebenso wenig aufzukommen wie für unge-
eignete oder nicht notwendige Massnahmen (MEYER/REICHMUTH, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, N. 25 ff. zu Art. 21-
21quater IVG).
6.
6.1.
In der angefochtenen Verfügung vom 14. April 2021 (VB 349) stützte sich
die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die
Stellungnahmen der RAD-Ärzte C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, vom 23. März 2021 (VB 348) und Dr. med. B._____ vom
13. Juli 2020 (VB 333).
6.1.1.
In ihrer Aktenbeurteilung vom 13. Juli 2020 hielt Dr. med. B._____ fest,
dem ABI-Gutachten vom 4. April 2017 (VB 212) sei zu entnehmen, dass
unter Berücksichtigung der ausgedehnten und dokumentierten Aktenlage
ein chronisches, somatisch nicht erklärbares multilokuläres Schmerzsyn-
drom bestehe mit einem ebenfalls offensichtlich bis anhin nicht erklärbaren
ausgeprägten Tremor der Arme und Beine, rechts dominant, und einem
akzentuierten diffusen panvertebralen Schmerzsyndrom. Unter Berück-
sichtigung der Aktenlage und der aktuellen Anamneseerhebung ergebe
sich, dass sich das beklagte Leiden konsistent in allen vergleichbaren Le-
bensbereichen auswirke. Es seien weder im eigenen Haushalt noch aus-
serhäuslich relevante Alltagsaktivitäten mehr durchführbar, und es bestehe
eine gewisse Hilfsbedürftigkeit für Verrichtungen des persönlichen Allta-
ges, und dies bereits seit vielen Jahren. Diese spezifischen Einschränkun-
gen könnten "rein somatisch orientiert" bis heute nicht erklärt werden. Es
falle auf, dass jeweils anlässlich der Konsultationen der permanente Tre-
mor mit keinem Mittel bzw. Manöver irgendwie gebremst oder sogar ge-
stoppt werden könne. Die Ausprägung des ungewöhnlichen Tremors lasse
sich diagnostisch nicht eindeutig zuordnen. Dr. med. B._____ kam sodann
zum Schluss, dass aus rein orthopädisch/rheumatologischer Sicht die Not-
wendigkeit eines Handrollstuhls nicht nachvollziehbar sei (VB 333 S. 3).

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6.1.2.
RAD-Arzt C._____ führte am 23. März 2021 aus, der Beschwerdeführer
leide an einer dissoziativen Störung. Dabei handle es sich um ein grund-
sätzlich behandelbares Störungsbild, welches aber prinzipiell Anteile des
Nicht-Könnens (auf dem Boden einer intrapsychischen Dynamik) beinhalte.
Die in den Berichten von Dr. med. D._____, Praktischer Arzt, Q._____,
vom 22. April 2020 (VB 322 S. 10) und des Hausarztes E._____, Y._____,
vom 2. Mai 2020 (VB 322 S. 7 ff.) enthaltenen Termini "unmöglich er-
scheint" und "auf einen Rollstuhl angewiesen" würden auf den Aspekt des
Nicht-Könnens hindeuten. Der Austrittsbericht der Reha F._____ vom
15. September 2020 (VB 341 S. 2 ff.) ziele dahingegen auf den rehabilita-
tiven Aspekt und das Bestreben, das Beschwerdebild zu behandeln und zu
verändern, ab. Diesem könne entnommen werden, dass Schwerpunkte in
der Physiotherapie der Erhalt der Beweglichkeit und der Tonusregulation
sowie das Gehen am Rollator und an Nordic Walking Stöcken gewesen
seien. Auch aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht seien Mass-
nahmen geeignet, welche dem Erhalt der Beweglichkeit und der Tonusre-
gulation dienen würden. Zu befürworten seien therapeutische Methoden,
die direkt darauf abzielen würden, die dissoziative Symptomatik zu vermin-
dern bzw. zu kontrollieren, wie es ein Funktionstraining darstelle. Dem ent-
gegen stehe der potenziell symptomverstärkende Gebrauch eines Hand-
rollstuhls, da dies einer Schonung und positiven Verstärkung der Hilfsbe-
dürftigkeit auch im Rahmen eines somatisch nicht erklärbaren multilokulä-
ren Schmerzsyndroms Vorschub leiste. Vor dem Hintergrund, dass gemäss
Austrittsbericht der Reha F._____ der Sitz-/Stand-Übergang aktuell unter
Supervision selbstständig wieder möglich gewesen sei, der Beschwerde-
führer zuletzt am Rollator ca. 30 Meter habe laufen können, er beim Trep-
pentraining ein halbes Stockwerk am Geländer mit einer Hilfe habe bewäl-
tigen können und sich im Rahmen der Ergotherapie bei der Durchführung
der Alltagstätigkeiten häufig eine Regredienz der körperlichen Symptome
gezeigt und der Beschwerdeführer beide Arme gut habe einsetzen können,
sei eine aktivierende (psychotherapeutische/physiotherapeutische/cothe-
rapeutische) Haltung zu unterstützen. Ein potenziell symptomverstärken-
der Gebrauch eines Hilfsmittels, wie es ein Handrollstuhl darstelle, könne
daher aus fachpsychiatrischer Sicht nicht befürwortet werden. Nicht zuletzt
auch, da dies dem ärztlich-therapeutischen Vorgehen, einer Defizitorientie-
rung entgegenzuwirken, widerspreche (VB 348 S. 3). Es seien damit keine
neuen Tatsachen geltend gemacht worden, welche die Abgabe eines
Handrollstuhles aus medizinisch-psychiatrischer Sicht rechtfertigen würden
(VB 348 S. 4).

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6.2.
6.2.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
6.2.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und
Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind
ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.
und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
6.2.3.
Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist ins-
besondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer persön-
licher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anam-
nese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sach-
verständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen
ein lückenloses Bild machen können (Urteile des Bundesgerichts
8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember
2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
7.
7.1.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen mit Verweis auf die Ein-
schätzungen seiner behandelnden Ärzte vor, er sei dringend auf einen
Handrollstuhl angewiesen und ein solcher sei damit medizinisch indiziert
(vgl. Beschwerde S. 4; 6 ff.). Es würden offenkundig Zweifel bestehen an
den RAD-Beurteilung, weshalb sich diese nicht als Grundlage dafür eignen
würden, ihm einen Handrollstuhl zu verweigern (vgl. Beschwerde S. 8 ff.).
Es sei auf das estimed-Gutachten vom 11. März 2023 abzustellen. Darin
seien die Gutachter interdisziplinär zum Schluss gekommen, dass der Be-
schwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit in jedweder Tätigkeit von 100 %
aufweise. Hierauf habe die Beschwerdegegnerin ihm eine ganze IV-Rente
zugesprochen (vgl. Stellungnahme vom 25. September 2023 S. 1 f.). Aus

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den Schlussfolgerungen der Gutachter ergebe sich zweifelsfrei und schlüs-
sig das Angewiesensein des Beschwerdeführers auf einen Rollstuhl. So
hätten die Gutachter die verbindliche Feststellung gemacht, dass in der Ge-
samtkonstellation eine Rollstuhlpflicht und Hilfsbedürftigkeit bestehe. Die
Feststellungen im Gutachten, insbesondere im rheumatologischen und
psychiatrischen Teilgutachten, würden zum Schluss führen, dass im vorlie-
genden Verfahren eine Rollstuhlpflicht bestehe (vgl. Stellungnahme vom
25. September 2023 S. 2 f.).
7.2.
In dem von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen und im Rahmen
des Beschwerdeverfahrens mit Eingabe vom 5. Juli 2023 eingereichten
internistisch-neurologisch-neuropsychologisch-orthopädisch-psychiatri-
schen estimed-Gutachten vom 11. März 2023 wurden nachfolgende Diag-
nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (vgl. estimed-Gut-
achten [Konsensbeurteilung] vom 11. März 2023 S. 16):
"- Dissoziative Störung (Konversionsstörung) gemischt (ICD-10 F44.7)
- Sonstige näher bezeichnete affektive Störung (chronifiziert) (ICD-10
F33.8)"
In der Konsensbeurteilung wurde festgehalten, im Vordergrund sowohl der
subjektiven als auch der objektivierbaren Befunde würden psychiatrische
Diagnosen stehen, welche in ihrer Gesamtheit die Leistungsfähigkeit und
die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen würden (vgl. estimed-Gutachten [Kon-
sensbeurteilung] vom 11. März 2023 S. 18). Retrospektiv betrachtet be-
stehe ein langjähriger Verlauf, wobei sich der Beginn bereits 1995 abge-
zeichnet habe. Seit dieser Zeit sei der Beschwerdeführer auch nicht mehr
ins Arbeitsleben eingetreten und ab 2010 habe doch eine deutliche Ein-
schränkung bestanden. Wenngleich es kurzzeitig eine Besserung gegeben
haben möge, sodass im ABI-Gutachten vom 4. April 2017 nur noch eine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 25 % habe angenommen werden
können, sei es im weiteren Verlauf zu einer Verschlechterung gekommen,
die wohl 2018/2019 begonnen habe. Etwa seit Juli 2020 würden die heuti-
gen Umstände bestehen (vgl. estimed-Gutachten [Konsensbeurteilung]
vom 11. März 2023 S. 21 f.). Auf orthopädischem Gebiet sei deutlich er-
kennbar, dass der erhebliche Tremor mit Steifigkeit des Bewegungsappa-
rates keine flüssigen Bewegungsabläufe und im Rahmen dieser Begutach-
tung keine geordnete Untersuchung zulasse. In der Gesamtkonstellation
würden Rollstuhlpflicht und Hilfsbedürftigkeit bestehen. Auf psychiatri-
schem Fachgebiet würde ein Gesundheitsschaden bestehen, der zu einer
psychosozialen Funktionseinbusse mit Teilhabeproblematik führe, den Be-
schwerdeführer in Aktivitäten des täglichen Lebens stark einschränke und
eine Arbeitsfähigkeit auf dem ersten wie auf dem zweiten Arbeitsmarkt ver-
unmögliche. Bedingt durch die dissoziative Störung könne beim Beschwer-
deführer von einer Rollstuhlpflicht ausgegangen werden (vgl. estimed-Gut-
achten [Konsensbeurteilung] vom 11. März 2023 S. 23).

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7.3.
Aufgrund des im Beschwerdeverfahren eingegangenen und zwischen den
Parteien – ausweislich der Akten zu Recht (vgl. zum Beweiswert von Gut-
achten: BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a f. S. 352 f.) – hin-
sichtlich dessen Beweiswerts unumstrittenen (vgl. Stellungnahme der Be-
schwerdegegnerin vom 5. Juli 2023; Stellungnahme des Beschwerdefüh-
rers vom 25. September 2023) estimed-Gutachtens vom 11. März 2023 –
welches vorliegend zu berücksichtigen ist, auch wenn es erst nach dem
Verfügungserlass datiert (vgl. zum verfahrensmässigen Endzeitpunkt des
sachverhaltlich relevanten Geschehens BGE 143 V 409 E. 2.1 S. 411), da
es (auch) den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vor der stritti-
gen Verfügung betrifft (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243; Urteil des Bun-
desgerichts 9C_175/2018 vom 16. April 2018 E. 3.3.2) – bestehen damit
Zweifel an den der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 14. April
2021 (VB 349) als medizinische Grundlage dienenden RAD-Aktenbeurtei-
lungen (vgl. E. 6.1. hiervor), womit darauf nicht abgestellt werden kann (vgl.
E. 6.2.2. hiervor).
Im estimed-Gutachten vom 11. März 2023 wurde zusammenfassend aus-
geführt, dass eine Rollstuhlpflicht bestehe (vgl. estimed-Gutachten [Kon-
sensbeurteilung] vom 11. März 2023 S. 23). Gestützt darauf ist die Notwen-
digkeit der Rollstuhlversorgung im Grundsatz nachvollziehbar ausgewie-
sen (vgl. E. 5. hiervor). Ob es sich bei dem am 24. März 2020 beantragten
Rollstuhl (VB 315 S. 1 ff.) um eine einfache, zweckmässige und wirtschaft-
liche Ausführung handelt (vgl. E. 5.3. und 5.5. hiervor), ergibt sich nicht aus
den Akten, womit die Sache zur entsprechenden Abklärung und zur Abklä-
rung betreffend die für einen Rollstuhl anfallenden Kosten an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen ist. Anschliessend hat diese neu über den An-
spruch des Beschwerdeführers auf das beantragte Hilfsmittel zu verfügen.
8.
8.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist,
in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 14. Ap-
ril 2021 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang kann von der beantragten
Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3;
Beschwerde S. 16) abgesehen werden (vgl. BGE 136 I 279 E. 1 S. 281;
SVR 2017 IV Nr. 84, 8C_64/2017 E. 3.2).

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8.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
8.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Die Partei-
kosten sind dem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird,
wird die Verfügung vom 14. April 2021 aufgehoben und die Sache wird zur
weiteren Abklärung im Sinne der Erwägung und zur Neuverfügung an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 1'663.95 zu bezahlen.

- 13 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. März 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Fricker