ag_versicherungsgericht · VBE.2022.309 · 2022-12-30 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.309


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.309 / fk / ce
Art. 137
Urteil vom 30. Dezember 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Schircks
Gerichtsschreiberin Käslin
Beschwerde- A._____
führer gesetzlich vertreten durch B._____
vertreten durch Gaël Jenoure, c/o indemnis, Advokat, Rain 63,
5000 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 27. Juni 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der am 16. Juni 2015 geborene Beschwerdeführer wurde von seiner Mutter
aufgrund eines frühkindlichen Autismus (Autismus-Spektrum-Störung; GgV
Anhang, Ziff. 405) am 18. Juni 2018 bei der Beschwerdegegnerin zum Be-
zug von Leistungen (Hilflosenentschädigung) angemeldet. Die Beschwer-
degegnerin tätigte Abklärungen und sprach dem Beschwerdeführer mit
Verfügung vom 11. Februar 2019 ab 1. Dezember 2017 eine Hilflosenent-
schädigung wegen leichter Hilflosigkeit und ab 1. Juni 2018 bis zum
1. Juni 2021 eine solche wegen mittlerer Hilflosigkeit zu.
1.2.
Nach Eingang eines Revisionsgesuches vom 28. Oktober 2020 aktuali-
sierte die Beschwerdegegnerin die Akten und holte einen Abklärungsbe-
richt betreffend die Hilflosigkeit und den Betreuungsaufwand bezüglich des
Beschwerdeführers ein. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens stellte die
Beschwerdegegnerin Rückfragen an die zuständige Klassenlehrperson
(Heilpädagogin) des Beschwerdeführers sowie an die Abklärungsperson.
Mit Verfügung vom 6. April 2021 gewährte die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer weiterhin eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosig-
keit und lehnte das Gesuch um Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags
ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Versicherungs-
gericht mit Urteil VBE.2021.227 vom 3. September 2021 teilweise gut, hob
die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklä-
rung sowie zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurück.
1.3.
Nachdem die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen getätigt hatte, ge-
währte sie dem Beschwerdeführer nach Durchführung des Vorbescheid-
verfahrens mit Verfügung vom 27. Juni 2022 weiterhin eine Entschädigung
wegen mittlerer Hilflosigkeit und lehnte das Gesuch um Ausrichtung eines
Intensivpflegezuschlags für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum
1. Juni 2021 erneut ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 29. August 2022 Beschwerde
und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 27. Juni 2022 sei aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdefüh-
rer rückwirkend ab Oktober 2020 einen Intensivpflegezu-
schlag auszurichten.
2. Unter o/e-Kostenfolge."

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2.2.
Mit Vernehmlassung vom 3. Oktober 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist der mit Verfügung vom 27. Juni 2022 abgelehnte
Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Intensivpflegezuschlag nach
Art. 42ter Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 39 IVV (Vernehmlassungsbeilage [VB] 191).
Insbesondere ist dabei zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin in Nachach-
tung des bereits in der Sache ergangenen Urteils vom 3. September 2021
weitere Abklärungen getätigt hat und diese nun eine rechtsgenügliche Be-
urteilung der Überwachungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers zulas-
sen.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind
daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Best-
immungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Ja-
nuar 2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezem-
ber 2021 geltende Rechtslage massgebend.
3.
3.1.
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive
Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser
Zuschlag wird bei einem Heimaufenthalt nicht gewährt. Der monatliche In-
tensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungs-
aufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 100 Prozent, bei einem
solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 70 Prozent und bei einem
solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 Prozent des Höchstbe-
trages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG (Art. 42ter Abs. 3
IVG i.V.m. Art. 39 IVV).

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Eine intensive Betreuung liegt bei Minderjährigen vor, wenn diese im Ta-
gesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Be-
treuung von mindestens vier Stunden benötigen (Art. 39 Abs. 1 IVV). Anre-
chenbar als Betreuung ist gemäss Art. 39 Abs. 2 IVV der Mehrbedarf an
Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minder-
jährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich
verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische Hilfs-
personen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische
Massnahmen. Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung
der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, kann diese nach
Art. 39 Abs. 3 IVV als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden.
Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Be-
treuung von vier Stunden anrechenbar.
3.2.
Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung bezieht sich nicht
auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als di-
rekte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrich-
tung Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der
Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist
darunter eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen,
welche infolge des physischen und/oder psychischen Gesundheitszustan-
des der versicherten Person notwendig ist (Urteil des Bundesgerichts
9C_608/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
Eine Überwachungsbedürftigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn
das Kind sich selbst oder Drittpersonen gefährdet, wobei die Gefahrenlage
und das damit verbundene erhöhte Überwachungsbedürfnis trotz getroffe-
ner Schadenminderungsmassnahmen weiterbestehen muss, oder wenn
die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweist,
welches den Überwachungsbedarf von nicht behinderten Minderjährigen
gleichen Alters übersteigt (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit
in der Invalidenversicherung, Stand 1. Januar 2021 [KSIH], Rz. 8078;
Kreisschreiben über Hilflosigkeit, Stand 1. Mai 2022 [KSH], Rz. 5024). Eine
besonders intensive dauernde Überwachung liegt vor, wenn von der Be-
treuungsperson überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und ständige
Interventionsbereitschaft gefordert werden. Dies bedeutet, dass sich die
Betreuungsperson permanent in unmittelbarer Nähe der versicherten Per-
son aufhalten muss, da eine kurze Unachtsamkeit mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit lebensbedrohliche Folgen hätte oder zu einer massiven
Schädigung von Personen und Gegenständen führen würde. Aufgrund der
geforderten 1:1 Überwachung/Betreuung kann sich die Betreuungsperson
kaum anderen Aktivitäten widmen. Zudem müssen zum Schutz der versi-
cherten Person und ihrer Umgebung bereits geeignete Massnahmen zur
Schadenminderung getroffen worden sein, wobei es diesbezüglich nicht zu

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einer unzumutbaren Situation der Umgebung kommen darf (KSIH
Rz. 8079; KSH Rz. 5025).
3.3.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Bearbeitung der Grundlagen für die
Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat an-
zugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geis-
tigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungs-
träger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 130 V
61 E. 6.1.1 S. 61). Ein voll beweiskräftiger Abklärungsbericht liegt vor,
wenn als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis
der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der
Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische
Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtun-
gen sind Rückfragen an die medizinische Fachperson nicht nur zulässig,
sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen
zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Be-
richt aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss schliesslich plausibel, be-
gründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrich-
tungen sowie den tatbestandlichen Erfordernissen der dauernden persön-
lichen Überwachung und der Pflege sein. Er hat in Übereinstimmung mit
den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift,
sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben um-
schriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden
Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das
gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklä-
rungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall
zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 62 f.).
4.
Das hiesige Versicherungsgericht hielt in seinem Urteil VBE.2021.227 vom
3. September 2021 fest, der Bericht der Abklärungsperson vom 4. Ja-
nuar 2021 (VB 116) zeige auf, dass ein Mehraufwand an Überwachung im
Vergleich zu nichtbehinderten Gleichaltrigen vorliege. Die Abklärungsper-
son sei nicht von einer besonders intensiven persönlichen Überwachung
ausgegangen, da sie für die Überwachung des Beschwerdeführers ledig-
lich einen Mehraufwand von zwei Stunden festgehalten habe. Es sei jedoch
nicht nachvollziehbar, wie sie auf der Grundlage der vorliegenden Akten zu
dieser Schlussfolgerung komme. So sei die Abklärungsperson in ihrem Be-
richt nicht auf die Angaben der Eltern des Beschwerdeführers eingegan-
gen, sondern habe lediglich einen Mehraufwand für Überwachung von zwei
Stunden ohne diesbezügliche Begründung festgehalten. Auch im Rahmen
des Vorbescheidverfahrens habe sich die Abklärungsperson weder mit den
Einwänden des Beschwerdeführers (VB 125) noch mit der Stellungnahme

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von Frau C. vom 24. März 2021 (VB 134) auseinandergesetzt. Dies,
obschon Letztere festgehalten habe, der Beschwerdeführer gefährde sich
selbst und brauche beinahe bei allen Tätigkeiten eine 1:1 Betreuung (VB
134). Diese Angaben habe sie zudem in ihrer Stellungnahme vom 27. April
2021 (VB 155 S. 11) bestätigt. Dem Abklärungsbericht vom 4. Januar 2021
(VB 116) fehle eine Begründung, weshalb für die Überwachung zwei Stun-
den angerechnet würden und somit keine intensive Überwachung gegeben
sei. Folglich könne auf den Abklärungsbericht vom 4. Januar 2021 nicht
abgestellt werden. Indem die Beschwerdegegnerin ohne Begründung für
die Überwachung einen Mehraufwand von (lediglich) zwei Stunden festge-
halten habe, habe sie den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
und die Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 3 ATSG) verletzt. Damit würden
die von der Beschwerdegegnerin durchgeführten Abklärungen nicht genü-
gen, um die Notwendigkeit einer besonders intensiven dauernden Überwa-
chung des Beschwerdeführers rechtsgenüglich zu beurteilen (E. 4.3 f. des
Urteils; VB 166 S. 7 f.).
5.
Die Beschwerdegegnerin tätigte in der Folge weitere Abklärungen:
5.1.
Frau C. vom Heilpädagogischen Schulzentrum in Z., welches der Be-
schwerdeführer seit Sommer 2020 besucht, gab im Lernbericht zum Zeug-
nis vom 10. Mai 2021 (Schuljahr 2020-2021) an, der Beschwerdeführer
könne sich noch nicht gezielt mitteilen. Zudem erkenne er keine Gefahren
und müsse beaufsichtigt werden (VB 171 S. 3).
5.2.
Gemäss Arztbericht von med. pract. D., Fachärztin für Kinder- und Jugend-
medizin, vom 15. Dezember 2021 wurde beim Beschwerdeführer frühkind-
licher Autismus (F 84.0) diagnostiziert. Die Ärztin hielt fest, es bestehe eine
Intelligenzminderung, die Kommunikationsfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers sei stark eingeschränkt, er sei bei allen alltäglichen Dingen auf die Hilfe
Dritter angewiesen und brauche somit mehr Betreuung als gleichaltrige
Kinder (VB 177 S. 5).
5.3.
Mit Stellungnahme vom 2. Februar 2022 hielt der Abklärungsdienst an den
Ergebnissen seines Berichts vom 4. Januar 2021 (VB 116) fest. Unter Be-
rücksichtigung aller Fakten sei eine dauernde Überwachung ausgewiesen,
allerdings sei gemäss Arzt- und Schulberichten von keiner besonders in-
tensiven Überwachung auszugehen. Zudem sei eine solche grundsätzlich
vor 8 Jahren gemäss KSH, Anhang 2, nicht zu berücksichtigen (VB 179
S. 9). Der tägliche Zeitaufwand von zwei Stunden und 17 Minuten (Mehr-
aufwand für die alltäglichen Lebensverrichtungen [17 Minuten] und die
Überwachung [2 Stunden]; VB 116 S. 5) sei im Abklärungsbericht vom

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4. Januar 2021 korrekt ermittelt worden und es bestehe kein Anspruch auf
einen Intensivpflegezuschlag (VB 179 S. 4).
5.4.
Im Rahmen der Anspruchsüberprüfung ab dem 1. Juni 2021 wurde am
20. Juni 2022 eine Abklärung an Ort und Stelle vorgenommen (VB 189). Im
Bericht vom 21. Juni 2022 hielt die Abklärungsperson hinsichtlich der gel-
tend gemachten Intensivpflege, insbesondere zum vorliegend strittigen
Ausmass der persönlichen Überwachung, fest, ab Januar 2022 sei eine
besonders intensive Überwachung ausgewiesen (VB 189 S. 9). Davor habe
eine persönliche Überwachung von zwei Stunden bestanden. Der Be-
schwerdeführer sei schon immer auf eine sehr enge Begleitung angewie-
sen gewesen, jedoch lediglich, "damit er in eine Handlung [gekommen sei]
in der Schule". Die Einzelbegleitung sei nicht erfolgt, weil irgendeine Gefahr
bestanden habe, sondern damit er nicht in stereotype Handlungen verfalle
und er seine Aufgaben habe ausführen können (VB 189 S. 9).
Anlässlich der Erstellung dieses Abklärungsberichts erfolgte auch eine te-
lefonische Rückfrage bei den Klassenlehrpersonen des Beschwerdefüh-
rers. Im Abklärungsbericht wird festgehalten, dass die Klassenlehrperson
Frau C. den Beschwerdeführer bis Juni 2021, Frau E. ihn ab August 2021
betreut habe (VB 189 S. 5). Die Abklärungsperson hielt zum Telefonge-
spräch vom 20. Juni 2022 mit der nun ehemaligen Klassenlehrperson Frau
C. Folgendes fest: Der Beschwerdeführer habe eine sehr intensive Betreu-
ung benötigt, eine 1:1 Betreuung sei aufgrund der Ressourcen in der
Schule gar nicht möglich gewesen. Wenn immer möglich sei er jedoch von
einer Person begleitet worden. Ohne Begleitung sei er sehr rasch in seine
stereotypen Handlungen verfallen. Habe man gewollt, dass er eine Auf-
gabe erledige, habe er praktisch eine 1:1 Betreuung benötigt. Diese sei
jedoch nicht erfolgt, weil eine Gefahr von ihm ausgegangen sei oder er eine
Gefahr für sich selber dargestellt habe. Die Betreuung sei praktisch aus-
schliesslich erfolgt, damit der Beschwerdeführer eine Aufgabe habe erledi-
gen können. Ab und an habe er einen Wutanfall gehabt, wenn etwas nicht
in seinem Sinn verlaufen sei. Er habe in der Regel nach einiger Zeit wieder
beruhigt werden können. Solche Anfälle seien nicht in einem regelmässi-
gen und erheblichen Ausmass vorgekommen (VB 189 S. 9).
6.
6.1.
Aus den Akten geht hervor, dass die in der Telefonnotiz von der Abklä-
rungsperson festgehaltenen Angaben (VB 189 S. 9) den vormaligen Aus-
führungen von Frau C. in wesentlichen Punkten widersprechen, namentlich
in Bezug auf die Gefahrenerkennung resp. das Selbstgefährdungspoten-
zial (VB 134; 155 S. 11). Zudem wurden die lediglich telefonisch gemachten
Ausführungen von der Abklärungsperson notiert, eine schriftliche Bestäti-
gung von Frau C. fehlt indes. Insofern und vor dem Hintergrund der nun

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grundlegend anderslautenden Angaben bestehen Zweifel an der Richtig-
keit der Angaben in der Telefonnotiz vom 20. Juni 2022 (VB 189 S. 9).
Ohnehin stellt eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene
mündliche beziehungsweise telefonische Auskunft rechtsprechungsge-
mäss nur insoweit ein zulässiges und taugliches Beweismittel dar, als damit
blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt
werden. Sind aber Auskünfte zu wesentlichen Punkten des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes einzuholen, kommt grundsätzlich nur die Form einer
schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht (BGE 117 V 282 E. 4c
S. 285; Urteile des Bundesgerichts 8C_177/2020 vom 22. Dezember 2020
E. 5.3.4, 2C_404/2019 vom 29. Januar 2020 E. 4.4.2 und 9C_146/2014
vom 19. Dezember 2014 E. 4.3 [je mit Hinweisen]; UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, N. 87 f. zu Art. 43 ATSG und HANS-UL-
RICH STAUFFER/BASILE CARDINAUX, Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum ATSG, Basel/Freiburg 2021, N. 10 zu Art. 43 ATSG, jeweils mit weite-
ren Hinweisen). Aus dem Abklärungsbericht geht denn auch nicht hervor,
was Frau C. angegeben und was die Abklärungsperson in der Folge ge-
stützt darauf interpretiert hat. Insbesondere die Aussage, die 1:1 Betreuung
sei nicht erfolgt, weil eine Gefahr vom Beschwerdeführer ausgegangen o-
der er eine Gefahr für sich selber dargestellt habe, ist nicht nachvollziehbar,
zumal Frau C. in ihren vorherigen Berichten ausgeführt hatte, der Be-
schwerdeführer sei in der Schule zwar nicht fremdgefährdend, er gefährde
sich jedoch selbst, da er keine Gefahren abschätzen könne (VB 134). Des
Weiteren führte sie aus, der Beschwerdeführer benötige eine 1:1 Beglei-
tung, um bei alltäglichen Verrichtungen an ein Ziel zu kommen. Er benötige
im schulischen Alltag oft die ungeteilte Aufmerksamkeit der Lehrpersonen
und er könne keine Gefahren erkennen. Zwar sei er in der Schule in einem
geschützten Rahmen und das Gefahrenpotential sei dort klein. Es sei je-
doch schon vorgekommen, dass der Beschwerdeführer während der Mit-
tagsruhepause aufgestanden sei, als er den Wasserkocher gehört habe. Er
habe diesen untersuchen wollen, hätten sie ihn nicht sofort vom heissen
Gerät weggenommen (VB 155 S. 11).
6.2.
Aufgrund der Relevanz dieser Angaben für die Beantwortung der Frage, ob
im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 1. Juni 2021 eine besonders in-
tensive Überwachung notwendig gewesen ist und somit ein Anspruch auf
einen Intensivpflegezuschlag besteht, wäre die Beschwerdegegnerin zu-
mindest gehalten gewesen, eine schriftliche Bestätigung von Frau C. ein-
zuholen, in der sie sich zur Richtigkeit der von der Abklärungsperson ver-
fassten Telefonnotiz äussert. Dies umso mehr mit Blick auf die diesbezüg-
lichen Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach Frau C. auf entspre-
chende Nachfrage hin angegeben habe, es sei schwierig gewesen, die Fra-
gen der Abklärungsperson korrekt zu beantworten, da sie den Beschwer-

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deführer bereits seit längerer Zeit nicht mehr betreue und eine rückwir-
kende Auskunftserteilung schwierig sei, sie stehe jedoch hinter den in ih-
rem Bericht vom
27. April 2021 (VB 155 S. 11) gemachten Ausführungen (Beschwerde
S. 10 Rz. 32). Die Stellungnahme der Abklärungsperson vom 2. Feb-
ruar 2022 vermag mit Blick auf diesen Bericht von Frau C. vom 27. April
2021 (VB 155), zu welchem die Abklärungsperson im Übrigen keine Stel-
lung genommen hat, nicht zu überzeugen (VB 179 S. 3 f.). Auch genügt es
zur Ausräumung dieser Zweifel nicht, wenn die Abklärungsperson in ihrer
Stellungnahme vom 2. Februar 2022 lediglich die Ergebnisse des Abklä-
rungsberichts vom 4. Januar 2021 (VB 116) wiederholt und bestätigt sowie
auf das KSH, Anhang 2, verweist (VB 179 S. 3 f.). Diesbezüglich ist anzu-
merken, dass gemäss KSH, Anhang 2, eine besonders intensive Überwa-
chung vor 8 Jahren lediglich "grundsätzlich" nicht berücksichtigt werden
könne. Im einleitenden Text des Anhangs 2 des KSH S. 102 wird ausdrück-
lich festgehalten, dass es sich bei der Altersangabe der nachfolgenden
Richtlinien um Orientierungswerte handle, die nicht in jedem Fall absolut
anzuwenden seien.
Vor diesem Hintergrund genügen die von der Beschwerdegegnerin durch-
geführten Abklärungen nicht, um die Überwachungsbedürftigkeit des Be-
schwerdeführers rechtsgenüglich zu beurteilen.
6.3.
Zusammenfassend erweisen sich die Abklärungen der Beschwerdegegne-
rin zur Beurteilung eines Anspruchs des Beschwerdeführers auf einen In-
tensivpflegezuschlag im Lichte der Untersuchungsmaxime (weiterhin) als
nicht rechtsgenüglich. Es rechtfertigt sich damit vorliegend, die Sache dies-
bezüglich zur Vornahme ergänzender Abklärungen und anschliessender
Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (vgl. BGE 139
V 99 E. 1.1 S. 100; BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Mit Verweis auf
die Erwägungen im bereits in der Sache ergangenen Urteil (VBE.2021.227
vom 3. September 2021, insb. E. 4) wird die Beschwerdegegnerin fundiert
abzuklären haben, ob der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Okto-
ber 2020 bis zum 1. Juni 2021 einer besonders intensiven dauernden
Überwachung bedurfte. Hierbei hat sie sich insbesondere auch mit dem
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Betreuungsaufwand sowie mit
den Angaben von Frau C. für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum
1. Juni 2021 auseinanderzusetzen. Sofern notwendig, hat sie dafür schrift-
liche Auskünfte einzuholen. Abschliessend ist anzumerken, dass entgegen
der Auffassung der Beschwerdegegnerin ein allfälliger Anspruch ab 1. Ok-
tober 2020 entsteht, zumal das Revisionsgesuch vom 28. Oktober 2020
datiert (vgl. Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV; VB 99).

- 10 -
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 27. Juni 2022 aufzuheben und die Sache
zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
7.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
27. Juni 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne
der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

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Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 30. Dezember 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Käslin