ag_versicherungsgericht · VBE.2024.278 · 2024-12-09 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.278


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.278 / pm / nl
Art. 110
Urteil vom 9. Dezember 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch MLaw Gabriel Hüni, Rechtsanwalt, Stadtturmstrasse 10,
Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 17. April 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1982 geborene Beschwerdeführerin war zuletzt im Teilzeitpensum als
Fachfrau Betreuung tätig. Am 4. Oktober 2022 meldete sie sich unter Hin-
weis auf eine physische und psychische Erschöpfungssituation nach Tren-
nung/Scheidung seit drei Jahren sowie eine Herzoperation bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Inva-
lidenversicherung (IV) an. Nach verschiedenen Abklärungen und durchge-
führtem Vorbescheidverfahren verneinte die Beschwerdegegnerin mit Ver-
fügung vom 17. April 2024 einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Mai 2024
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. April 2024 sei aufzu-
heben und es sei die Sache zu weiteren Abklärungen und anschlies-
sender Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
2. Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. April
2024 aufzuheben und es seien der Beschwerdeführerin die gesetzli-
chen Leistungen, mitunter eine Invalidenrente in gesetzlicher Höhe, zu-
zusprechen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2024 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 8. Juli 2024 wurde die berufli-
che Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin beigeladen und ihr Gele-
genheit zur Stellungnahme eingeräumt. Mit Eingabe vom 2. August 2024
verzichtete die Beigeladene auf eine Stellungnahme.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 17. April 2024 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 113) zu Recht verneint hat.

- 3 -
2.
Nach dem Untersuchungsgrundsatz haben Versicherungsträger und Sozi-
alversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegeh-
ren für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133
V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 122 V 157 E. 1a S. 158).
Der Sachverhalt muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit festgestellt werden (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 mit Hinweis
auf BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181).
3.
3.1.
Dem Bericht von Prof. Dr. med. C._____, Facharzt für Allgemeine Innere
Medizin sowie für Kardiologie, Universitätsspital Q._____, betreffend eine
Sprechstunde vom 16. Februar 2022 ist zu entnehmen, dass bereits 2010
polyfokale atriale Tachykardien dokumentiert worden seien. Es zeige sich
nun eine Progression der atrialen Arrhythmie mit nach wie vor polyfokalen
atrialen Tachykardien und atrialer Burst-Activity, die im Holter-EKG auch
zu kurzen Phasen von Vorhofflimmern geführt hätten (VB 72 S. 24). Am
29. März 2022 wurde in der Folge eine elektive Pulmonalvenenisolation
durchgeführt (VB 72 S. 10). Prof. Dr. med. D._____, Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin sowie für Kardiologie, diagnostizierte im Bericht vom
25. September 2022 sodann ein paroxysmales Vorhofflimmern mit PVI
2010 und März 2022 mit erneuten Rezidiven (VB 72 S. 9). Dr. med.
E._____, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, attestierte der Be-
schwerdeführerin im Bericht vom 7. Oktober 2022 eine 100%ige Arbeitsun-
fähigkeit seit 28. April 2022. Als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit führte sie eine schwere Erschöpfungsdepression bei psychosozi-
aler Belastungssituation auf. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei
hingegen eine rezidivierende AV-Rentrytachycardie (VB 72 S. 4 f.). Am
29. November 2022 fand "wegen heftigen Vorhofflimmer-Episoden nach
primär erfolgreicher Pulmonalvenenisolation" ein erneuter Eingriff ("Redo-
Ablation") statt. Prof. Dr. med. C._____ führte im entsprechenden Bericht
unter anderem aus, "[d]amit sollten eigentlich die Vorhofflimmer-Episoden
wieder komplett verschwunden sein" (VB 87 S. 11).
3.2.
Dem Arztbericht von Dr. med. D._____, Fachärztin für Allgemeine Medizin,
vom 18. September 2023 ist eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit seit 4. April
2022 bis aktuell zu entnehmen (VB 106.1 S. 8 f.). Med. pract. F._____
führte in seinem zuhanden der Taggeldversicherung erstellten Bericht vom
15.Oktober 2023 aus, es fehle an zielführenden Informationen aus psychi-
atrischer Sicht. Da eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit aufgrund fehlender
Informationen nicht begründet sei, sei die Einholung eines psychiatrischen
Gutachtens dringend empfohlen (VB 106.1 S. 5).

- 4 -
3.3.
Eine von der Beschwerdegegnerin eingeholte umfassende versicherungs-
medizinische Stellungnahme ist den Akten nicht zu entnehmen. Aktenkun-
dig sind lediglich zwei Protokolleinträge mit dem Titel "gem - Ärzte" vom
30. November 2023 und vom 22. Februar 2024. Ob diese Einträge von ei-
nem RAD-Arzt oder einer RAD-Ärztin stammen, ist nicht ersichtlich. In letz-
terem Eintrag wurde sodann unter anderem ausgeführt, somatisch lasse
sich auch aus kardiologischer Sicht keine langdauernde Arbeitsunfähigkeit
für angepasste Tätigkeiten begründen. Vielmehr stünden diverse akten-
kundige invaliditätsfremde psychosoziale Belastungsfaktoren im Vorder-
grund (vgl. Seite 5 des Protokolls per 20. Juni 2024).
3.4.
Bei dieser Sachlage kann nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit beurteilt
werden, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der bestehenden kardialen
Problematik oder sonstiger Beschwerden in ihrer Arbeitsfähigkeit einge-
schränkt ist oder war. Zwar mass Dr. med. E._____ der Herzproblematik
keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu. Wenn die Beschwerdegeg-
nerin im erwähnten Protokolleintrag vom 22. Februar 2024 sowie auch in
der angefochtenen Verfügung (VB 113 S. 2) ausführt, es sei aus kardiolo-
gischer Sicht keine langdauernde Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten
Tätigkeit zu begründen, scheint sie demnach zumindest von einer vorüber-
gehenden (allenfalls teilweisen) Arbeitsunfähigkeit in angepasster Tätigkeit
auszugehen. Wie lange diese allenfalls gedauert hat, ist den Akten nicht zu
entnehmen. Eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tä-
tigkeit der Beschwerdeführerin fehlt in den Akten gänzlich. Vor diesem Hin-
tergrund erweist sich der anspruchserhebliche Sachverhalt im Lichte des
Untersuchungsgrundsatzes (vgl. E. 2) als nicht rechtsgenüglich abgeklärt.
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen damit
diese weitere Abklärungen tätige und im Anschluss neu verfüge. Betreffend
eine allfällige psychische Problematik sind in den Akten keine psychologi-
schen oder psychiatrischen Einschätzungen enthalten. Gemäss eigenen
Angaben ist die Beschwerdeführerin nicht mehr beim Psychologen lic. phil.
G._____, sondern neu bei lic. phil. H._____ in Behandlung (Beschwerde S.
6). Dies wird die Beschwerdegegnerin bei ihren weiteren Abklärungen
ebenfalls zu berücksichtigen haben.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 17. April 2024 aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen ist.

- 5 -
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 17. April 2024 auf-
gehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen
und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als

- 6 -
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 9. Dezember 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Meier