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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2022.388


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2022.388 / sb / fi
Art. 23
Urteil vom 28. März 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG
(Einspracheentscheid vom 15. September 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin ist Bezügerin einer Altersrente der
Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Am
8. Oktober 2021 meldete sie sich bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug
von Ergänzungsleistungen (EL) an. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2021
verneinte die Beschwerdegegnerin einen EL-Anspruch der Beschwerde-
führerin. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. September 2022
fest.
2.
2.1.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 16. Oktober
2022 fristgerecht Beschwerde und beantragte die Zusprache von EL sowie
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 3. November 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
In ihrem Einspracheentscheid vom 15. September 2022 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 193 ff.; vgl. auch die Verfügung der Beschwerdegegne-
rin vom 7. Dezember 2021 in VB 167 f.) geht die Beschwerdegegnerin im
Wesentlichen davon aus, die Beschwerdeführerin habe in den Jahren 2020
und 2021 auf insgesamt Fr. 303'422.00 verzichtet, was ihrem Vermögen
EL-rechtlich anzurechnen sei. Dieses liege damit über der relevanten Ver-
mögensschwelle von Fr. 100'000.00, weshalb die Beschwerdeführerin kei-
nen Anspruch auf Leistungen der EL habe. Die Beschwerdeführerin macht
demgegenüber im Wesentlichen geltend, es sei ihr kein Vermögensverzicht
anzurechnen.
1.2.
Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
einen EL-Anspruch der Beschwerdeführerin mit Einspracheentscheid vom
15. September 2022 zu Rechte verneint hat. Dabei ist Folgendes zu be-
achten: Die Beschwerdeführerin hatte sich am 8. Oktober 2021 zum EL-
Bezug angemeldet (vgl. VB 8). Es sind damit allfällige EL-Ansprüche ab
dem 1. Oktober 2021 (Art. 12 Abs. 1 ELG; vgl. auch CARIGIET/KOCH, Er-
gänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, Rz. 325) und bis zum
31. Dezember 2021 zu beurteilen, hat die Beschwerdegegnerin doch mit

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Einspracheentscheid vom 15. September 2022 lediglich über den EL-An-
spruch der Beschwerdeführerin für das Jahr 2021 entschieden (VB 193 ff.;
vgl. auch die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. Dezember 2021
in VB 167 f.).
2.
2.1.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohn-
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, welche
eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. a bis d ELG erfüllen,
grundsätzlich Anspruch auf EL, wenn die anerkannten Ausgaben gemäss
Art. 10 ELG die anrechenbaren Einnahmen nach Art. 11 ELG übersteigen.
Voraussetzung ist indes, dass das Reinvermögen unter der bei alleinste-
henden Personen relevanten Vermögensschwelle von Fr. 100'000.00 liegt
(Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG). Dabei ist nach Art. 2 Abs. 2 ELV das Vermögen
am ersten Tag des Monats massgebend, ab dem die EL beansprucht wird
(vgl. zum Ganzen auch CARIGIET/KOCH, a.a.O., Rz. 571 f.).
2.2.
Nach Art. 11a Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 17b ELV werden insbesondere Ver-
mögenswerte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwer-
tige Gegenleistung verzichtet hat, dem Vermögen zugerechnet, als wäre
nie darauf verzichtet worden. Derartiges Verzichtsvermögen ist auch bei
der Bemessung des vorerwähnten Reinvermögens gemäss Art. 9a Abs. 1
ELG zu berücksichtigen (Art. 9a Abs. 3 ELG). Die Höhe des Verzichts bei
Veräusserung entspricht der Differenz zwischen dem Wert der Leistung
und dem Wert der Gegenleistung (Art. 17c ELV). Der anzurechnende Be-
trag des Vermögens, auf das verzichtet wurde, wird für die Berechnung der
EL jährlich um Fr. 10'000.00 vermindert (Art. 17e Abs. 1 ELV). Dabei ist der
Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts unverändert auf den
1. Januar des auf den Verzicht folgenden Jahres zu übertragen und dann
jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Art. 17e Abs. 2 ELV). Für die Be-
rechnung der jährlichen EL ist der verminderte Betrag am 1. Januar des
Bezugsjahres massgebend (Art. 17e Abs. 3 ELV).
3.
3.1.
Unumstritten ist, dass die Beschwerdeführerin zwischen September 2020
und Juli 2021 im Rahmen von insgesamt 31 Transaktionen total
Fr. 271'975.01 an einen "Liebes-Betrüger" sowie zwischen August und
September 2021 im Rahmen von insgesamt 21 Transaktionen total
Fr. 31'447.55 an "sonstige Betrüger Facebook" bezahlte (vgl. die entspre-
chende Aufstellung der Beschwerdeführerin in VB 176 ff.). Nach Angaben
der Beschwerdeführerin vom 21. März 2022 sei das Geld via mehrere Kon-
ten transferiert und danach von ihr abgehoben worden. Alsdann habe sie
"dies dann wieder irgendwie bezahlt (via Bitcoin oder Westernunion über

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eine andere Bank in Fremdwährung), so dass man nicht mehr prüfen kann
wohin das Geld ging". Sie habe im September 2021 Strafanzeige erstattet,
aber die Konten seien schon aufgelöst und die Firma erloschen gewesen,
weshalb "die Polizei nichts mehr" habe finden können (vgl. VB 174). Eben-
falls unumstritten ist, dass die Beschwerdeführerin die fraglichen Zahlun-
gen ohne Rechtspflicht erbrachte und ferner dafür keine Gegenleistung er-
hielt. Daran nichts zu ändern vermag, dass Darlehensverträge grundsätz-
lich formfrei vereinbart werden können (Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 321 ff.
OR), denn die Beschwerdeführerin macht weder geltend, die Zahlungen
seien im Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehens gestanden,
noch wäre eine bloss mündliche Abrede ohne Sicherheiten angesichts der
in Frage stehenden Geldbeträge als hinreichende Absicherung zu betrach-
ten. Die Vermögensverminderung ist damit auf ein zumindest grobfährläs-
siges Verhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen, deren Hand-
lungsfähigkeit überdies ausser Frage steht. Auch bestehen insbesondere
keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass die Vermögensverminderung
in EL-rechtlich relevanter Weise auf strafbare Handlungen Dritter zurück-
zuführen wäre. Im Speziellen erscheint der von der Beschwerdeführerin
angeführte Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 StGB nicht überwiegend
wahrscheinlich, sind doch keine eine arglistige Irreführung der Beschwer-
deführerin begründenden Handlungen ersichtlich. Solche werden von der
Beschwerdeführerin denn auch nicht geltend gemacht. Es kann damit nicht
angenommen werden, dass sich die Beschwerdeführerin des Ausmasses
des Risikos der getätigten Zahlungen nicht bewusst war oder sich darüber
nicht zumindest hätte Rechenschaft ablegen können (vgl. zum Ganzen
CARIGIET/KOCH, a.a.O., Rz. 632, URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Rz. 658; siehe ferner Urteile des Bun-
desgerichts 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2 und 8C_567/2007 vom
2. Juli 2008 E. 6.5).
3.2.
Nach dem Dargelegten ist die Vermögensverminderung von insgesamt
Fr. 303'422.56 im Zeitraum von September 2020 bis September 2021 als
Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG zu qualifizieren und
das – gegebenenfalls nach Art. 17e Abs. 1 ELV verminderte – Verzichts-
vermögen als Reinvermögen gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG zu berücksichti-
gen. Angesichts des Betrags des Verzichtsvermögens kann vorliegend so-
wohl auf eine zeitliche Differenzierung hinsichtlich der einzelnen Zahlungen
der Beschwerdeführerin wie auch auf Weiterungen hinsichtlich einer allfäl-
ligen Verminderung des Verzichtsbetrags nach Art. 17e Abs. 1 ELV ver-
zichtet werden, ist die hier massgebende Vermögensschwelle von
Fr. 100'000.00 gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG im hier relevanten Zeit-
punkt (vgl. dazu vorne E. 1.2.) doch offenkundig überschritten. Die Be-
schwerdegegnerin hat folglich einen EL-Anspruch der Beschwerdeführerin
mit Einspracheentscheid vom 15. September 2022 für die Periode vom
1. Oktober bis 31. Dezember 2021 zu Recht verneint.

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4.
4.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Auf das Gesuch der Be-
schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist da-
her in diesem Umfang nicht einzutreten.
4.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu. Das Gesuch der nicht anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist in
diesem Umfang abzuweisen.
Das Versicherungsgericht beschliesst:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.

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Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. März 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Berner