ag_versicherungsgericht · VKL.2024.5 · 2024-10-29 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2024.5


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2024.5 / nb / bs
Art. 99
Urteil vom 29. Oktober 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Battaglia
Klägerin A._____
vertreten durch Dr. iur. Volker Pribnow, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beklagte B._____
Gegenstand Klageverfahren betreffend VVG
(Leistungsanspruch aus Krankentaggeldversicherung)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin war in einem 60%-Pensum beim C._____ als Mitarbeiterin in
der Wäscherei angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Beklagten kol-
lektivkrankentaggeldversichert. Die Beklagte erbrachte der Klägerin nach
Ablauf der Wartezeit ab dem 16. April 2021 Taggelder für eine Arbeitsun-
fähigkeit in wechselnder Höhe. Nach entsprechender Information mit
Schreiben vom 13. September 2021 stellte die Beklagte die Taggeldzah-
lungen per 1. Januar 2022 ein.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 11. März 2024 erhob die Klägerin am Versicherungsge-
richt Klage gegen die Beklagte und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin für den Zeitraum vom
1. Januar 2022 bis 15. April 2023 ein Krankentaggeld entsprechend ei-
ner Arbeitsunfähigkeit von 100 % zu bezahlen, ausmachend
CHF 34'639.00, nebst Zins zu 5 % ab 15. Februar 2023 auf
CHF 30'290.70 und Zins zu 5 % ab 27. März 2023 auf CHF 4'348.30.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich gesetzlicher Mehr-
wertsteuer) zulasten der Beklagten."
2.2.
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 21. Mai 2024 Folgendes:
" 1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Es seien keine Kosten zu vergüten."
2.3.
Die Parteien hielten mit Replik vom 6. Juni 2024 und Duplik vom 18. Juni
2024 an ihren Rechtsbegehren fest.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 9. Oktober 2024 wurden die
Parteien darüber informiert, dass eine Verhandlung zur Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts für nicht notwendig erachtet werde und sie
gebeten würden, mitzuteilen, ob sie auf die Durchführung einer Hauptver-
handlung verzichteten. Mit Eingaben vom 14. und 21. Oktober 2024 teilten
die Parteien ihren Verzicht auf die Durchführung einer Hauptverhandlung
mit.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Klägerin macht einen Anspruch auf das "volle" Taggeld aufgrund einer
100%igen Arbeitsunfähigkeit in der Tätigkeit als Wäschereimitarbeiterin
(auch noch) im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 15. April 2023 geltend und
fordert von der Beklagten Taggelder in Gesamthöhe von Fr. 34'639.00 zzgl.
Verzugszins von 5 % ab dem 15. Februar 2023 auf Fr. 30'290.70 sowie ab
dem 27. März 2023 auf Fr. 4'348.30 (Klage Rz. 48 f.). Die Beklagte stellt
sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die Klägerin im fraglichen
Zeitraum in einer angepassten bzw. deren selbstständigen Tätigkeit im ei-
genen Kosmetikstudio zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei und dementspre-
chend für die Periode vom 1. Januar 2022 bis zum 14. Februar 2023 (und
nicht etwa bis zum 15. April 2023), dem Zeitpunkt, in welchem ein allfälliger
Leistungsanspruch spätestens ausgeschöpft gewesen wäre, keinen An-
spruch auf Taggelder habe (Klageantwort Ziff. 10; 12).
1.2.
Zwischen den Parteien ist demnach strittig, ob die Klägerin für den Zeit-
raum vom 1. Januar 2022 bis 15. April 2023 Anspruch auf Taggelder der
Beklagten hat.
2.
Die frühere Arbeitgeberin der Klägerin hat bei der Beklagten eine Kollektiv-
Krankenversicherung Lohnausfall (aaa, Klageantwortbeilage [AB] 2) abge-
schlossen. Massgebend für die Beurteilung von Ansprüchen aus diesem
Vertrag sind insbesondere auch die Allgemeinen Versicherungsbedingun-
gen Kollektiv-Krankenversicherung Lohnausfall (AVB, Ausgabe
01.06.2015; AB 1).
3.
3.1.
Krankentaggeldversicherungen nach VVG werden in ständiger bundesge-
richtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenversicherung subsumiert (Urteile des Bundesgerichts
4A_445/2016 vom 16. Februar 2017 E. 1; 4A_680/2014 vom 29. April 2015
E. 2.1).
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach VVG sind privat-
rechtlicher Natur. Das Verfahren richtet sich nach der ZPO (vgl. Art. 243
Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7 ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560 f.).
3.2.
In Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche-
rung nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO hat das Gericht den Sachverhalt von

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Amtes wegen festzustellen (Art. 247 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich dabei
um die beschränkte bzw. soziale Untersuchungsmaxime. Nach dem Willen
des Gesetzgebers obliegt dem Gericht bei der sozialen Untersuchungsma-
xime einzig eine verstärkte Fragepflicht. Wie im Rahmen der Verhand-
lungsmaxime, die im ordentlichen Verfahren anwendbar ist, haben die Par-
teien dem Gericht den Sachverhalt zu unterbreiten. Das Gericht hilft ihnen
lediglich durch sachgemässe Fragen, damit die notwendigen Behauptun-
gen aufgestellt und die dazugehörigen Beweismittel bezeichnet werden. Es
stellt aber keine eigenen Ermittlungen an. Wenn die Parteien durch einen
Anwalt vertreten sind, darf und soll sich das Gericht, wie im ordentlichen
Verfahren, zurückhalten (BGE 141 III 569 E. 2.3.1 S. 575), was auch bei
Vertretung durch den versicherungsinternen Rechtsdienst gilt (SVR 2024
KV Nr. 7 S. 31, 4A_183/2023 E. 5.2). Das Gericht ist nicht verpflichtet, die
Akten von sich aus zu durchforsten, um Beweismittel zugunsten einer Par-
tei zu suchen (BGE 141 III 569 E. 2.3.2 S. 5.7.6 mit Hinweisen).
3.3.
Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derje-
nige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus
ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend
macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Be-
weislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechts-
hindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des An-
spruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestrei-
tet (BGE 141 III 241 E. 3.1 S. 242; 130 III 321 E. 3.1 S. 323).
Nach der erwähnten Grundregel hat der Anspruchsberechtigte – in der Re-
gel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begüns-
tigte – die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches"
(Marginalie zu Art. 39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen
eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den
Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen,
die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung be-
rechtigen (z.B. wegen schuldhafter Herbeiführung des befürchteten Ereig-
nisses: Art. 14 VVG). Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im
Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür
je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323).
3.4.
Die Behauptungslast folgt der Beweislast (BGE 132 III 186 E. 4 S. 191).
Welche Tatsachen zu behaupten sind, ergibt sich aus dem Tatbestand der
materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368;
123 III 183 E. 3e S. 188; Urteil des Bundesgerichts 4A_210/2009 vom
7. April 2010 E. 3.3). Der Behauptungslast ist Genüge getan, wenn die Par-
teien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtliche Tatsachen
benennen, die unter die massgeblichen Normen zu subsumieren sind. Ein

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solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeich-
net. Denn bei Unterstellung, er sei wahr, lässt er den Schluss auf die ver-
langte Rechtsfolge zu. Bestreitet der Prozessgegner den schlüssigen Tat-
sachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Be-
hauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Diesfalls sind die Vor-
bringen nicht nur in ihren Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zerglie-
dert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenom-
men oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127
III 365 E. 2b S. 368; Urteile des Bundesgerichts 4A_113/2017 vom
6. September 2017 E. 6.1.1; 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2 je mit
Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 5A_749/2016 vom
11. Mai 2017 E. 4).
4.
4.1.
Zwischen den Parteien ist unumstritten, dass die Klägerin in der vorliegend
interessierenden Zeitspanne in der angestammten Tätigkeit in der Wäsche-
rei krankheitsbedingt vollständig arbeitsunfähig war (Klage Rz. 21; Kla-
geantwort Ziff. 3). Streitig ist hingegen, ob die Beklagte einen Taggeldan-
spruch der Klägerin für die Periode vom 1. Januar 2022 bis 15. April 2023
zu Recht verneint hat, weil diese vor dem Hintergrund ihrer Schadenmin-
derungspflicht gehalten und aus medizinischer Sicht auch dazu in der Lage
gewesen wäre, einer ihren gesundheitlichen Einschränkungen angepass-
ten bzw. ihrer selbstständigen Tätigkeit im Pensum von 100 % nachzuge-
hen (Klage Rz. 26 ff.; Klageantwort Ziff. 4 ff.). Bei der Verletzung der Scha-
denminderungspflicht handelt es sich um eine leistungsaufhebende Tatsa-
che, sodass die Beklagte hierfür behauptungs- und beweispflichtig ist
(vgl. E. 3.3. f.).
4.2.
4.2.1.
Die Beklagte bringt dazu zusammengefasst vor, arbeitsunfähig sei gemäss
den AVB nur, wer aufgrund einer Krankheit seiner bisherigen beruflichen
Tätigkeit nicht nachgehen könne oder, bei längerer Arbeitsunfähigkeit, nicht
in der Lage sei, eine andere, seinem Gesundheitszustand angemessen zu-
mutbare Tätigkeit auszuüben (Klageantwort Ziff. 4). Ihre Abklärungen hät-
ten ergeben, dass der Klägerin deren (nebenbei ausgeübte) selbstständige
Tätigkeit im Kosmetikstudio ab September 2021 möglich gewesen sei (Kla-
geantwort Ziff. 5). Die Klägerin könne demnach eine angepasste Tätigkeit
ausüben (Klageantwort Ziff. 7). Von einer Vermittelbarkeit der Klägerin auf
dem tatsächlichen Arbeitsmarkt müsse gar nicht ausgegangen werden, da
sie eine solche angepasste Tätigkeit selbstständig bereits im Pensum von
40 % ausübe, wobei auch ihre behandelnden Ärzte davon ausgehen wür-
den, dass sie für diese Tätigkeit arbeitsfähig sei. Daher könne die Beklagte
nicht verpflichtet sein, der Klägerin das verwertbare Resterwerbspotential
aufzuzeigen. Vielmehr müsse von den konkreten Gegebenheiten, mithin

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der bereits ausgeübten Tätigkeit als Kosmetikerin, ausgegangen werden
(Klageantwort Ziff. 8).
4.2.2.
Die Klägerin macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, sie habe die
Schadenminderungspflicht nicht verletzt (Klage Rz. 26 ff.). Weder liege ein
für die Annahme einer entsprechenden Obliegenheit vorausgesetzter stabi-
ler Gesundheitszustand vor, noch stehe das Bestehen einer vollen Arbeits-
fähigkeit in angepassten Tätigkeiten fest (Klage Rz. 29-38). Zudem sei ihr
ein Berufswechsel nicht zumutbar (Klage Rz. 39-42). Das Schreiben der
Beklagten vom 13. September 2021 (Klagebeilage [KB] 6) erfülle die An-
forderungen an eine rechtsgenügliche Abmahnung nicht (Klage Rz. 43-45).
Zudem hätte die Beklagte die Taggelder auch bei Erfüllung der Vorausset-
zungen für die Aufforderung zum Berufswechsel, korrekter entsprechender
Aufforderung und Ablauf einer diesbezüglichen Übergangsfrist nicht ein-
fach einstellen dürfen, sondern hätte ihre Leistungspflicht unter Berücksich-
tigung des Verdienstes bzw. der Verdienstmöglichkeiten in der Verweistä-
tigkeit neu beurteilen müssen (Klage Rz. 46 f.).
4.3.
4.3.1.
Die Beklagte beruft sich betreffend die Rechtmässigkeit der Leistungsein-
stellung auf Art. D1 AVB, wonach arbeitsunfähig ist, wer aufgrund einer
Krankheit seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen kann
oder, bei längerer Arbeitsunfähigkeit, nicht in der Lage ist, eine andere sei-
nem Gesundheitszustand und seinen Fähigkeiten angemessene zumut-
bare Tätigkeit auszuüben (AB 1/19), sowie die Rettungspflicht nach
Art. 38a Abs. 1 VVG (Klageantwort Ziff. 4). Zwischen den Parteien ist folg-
lich unumstritten, dass für die Beurteilung des Anspruchs der Klägerin auf
Taggelder für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis 15. April 2023 Art. 38a Abs. 1
VVG massgebend ist (Klage Rz. 26 ff.; Klageantwort Ziff. 4). Eine anders-
lautende Parteivereinbarung wurde nicht behauptet.
4.3.2.
Nach Art. 38a Abs. 1 Satz 1 VVG ist der Anspruchsberechtigte verpflichtet,
nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des
Schadens zu sorgen. Zur Erfüllung der Schadenminderungsobliegenheit
kann ein Berufswechsel notwendig sein. Erwartet der Versicherer vom Ver-
sicherten einen solchen Berufswechsel, muss er dies dem Versicherten
mitteilen und ihm eine angemessene Frist setzen, um sich anzupassen und
eine Stelle zu finden. Bei der Beantwortung der Frage nach der Zumutbar-
keit eines Berufswechsels im konkreten Fall stellt die medizinisch-theoreti-
sche Würdigung nur einen ersten Schritt dar. Das Gesetz erlaubt dem Ver-
sicherer keine Reduktion seiner Leistungen einzig aufgrund eines theore-
tisch möglichen Berufswechsels, der indessen in der Praxis nicht realisier-
bar ist. Das Gericht hat im Gegenteil die konkrete Ausgangslage zu

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würdigen. Es muss sich fragen, welche reellen Chancen der Versicherte
angesichts seines Alters und der Situation auf dem Arbeitsmarkt hat, eine
Arbeit zu finden, welche seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung Rech-
nung trägt. Es hat ebenfalls zu beurteilen, ob dem Versicherten ein ent-
sprechender Berufswechsel unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, sei-
ner Arbeitserfahrung und seines Alters tatsächlich zugemutet werden kann
(zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 4A_49/2023 vom 3. Mai 2023
E. 3.3.1 sowie 4A_495/2016 vom 5. Januar 2017 E. 2.3, je mit Hinweisen).
4.4.
Die Beklagte verweist in ihrer Klageantwort auf ihr Schreiben an die Kläge-
rin vom 13. September 2021. Sie behauptet indes nicht, die Klägerin darin
(oder bei anderer Gelegenheit) überhaupt zur Erhöhung des Pensums in
ihrer vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Pensum von 40 % (vgl. dazu auch
Klage Rz. 32 f.; Replik Rz. 8 f.) ausgeübten selbstständigen Tätigkeit auf-
gefordert zu haben. Entsprechendes lässt sich dem ins Recht gelegten
Schreiben auch nicht entnehmen. Darin wurde der Klägerin lediglich mitge-
teilt, dass der beratende Arzt der Beklagten zum Schluss gekommen sei,
dass ersterer "in einer angepassten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit
zumutbar" sei. Damit die Klägerin noch "die notwendigen Vorkehrungen
treffen" könne, werde (erst) ab dem 1. Januar 2022 kein Taggeld mehr aus-
gerichtet werden. Der Klägerin wurde ferner empfohlen, sich im Hinblick
auf eine Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle um-
gehend mit der Arbeitslosenversicherung in Verbindung zu setzen (AB 41).
Im fraglichen Schreiben äusserte sich die Beklagte somit weder dazu, wel-
che angepassten Tätigkeiten der Klägerin konkret noch zumutbar seien,
noch forderte sie die Klägerin dazu auf, das Pensum in deren selbstständi-
gen Tätigkeit zu erhöhen. Vielmehr empfahl sie der Klägerin explizit, sich
für eine Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Stelle an die Ar-
beitslosenversicherung zu wenden, ohne die Anforderungen an eine solche
Arbeitsstelle auch nur ansatzweise zu spezifizieren. Davon abgesehen,
dass es als kaum realistisch erscheint, dass die Klägerin innert einer Frist
von nur etwas mehr als drei Monaten genügend Kundinnen und Kunden
hätte dazu gewinnen können, um ihr Pensum in der selbstständige Tätig-
keit im eigenen Kosmetikstudio von 40 % auf 100 % (mit entsprechendem
Verdienst) erhöhen zu können, wurde sie von der Beklagten demnach gar
nie dazu aufgefordert. Das Schreiben vom 13. September 2021 erfüllt die
Anforderungen an eine Weisung zur schadenmindernden Massnahme, de-
ren Nichtbefolgung die Beklagte zu einer Leistungskürzung bzw. zur Ein-
stellung der Taggelder per Ende 2021 berechtigte, damit nicht. Anzumer-
ken ist, dass die Beklagte auch gar keine Behauptungen zu den Verdienst-
möglichkeiten der Klägerin in dieser Tätigkeit aufgestellt hat, obwohl die
Beklagte aufzuzeigen hätte, dass mit der erwarteten schadenmindernden
Massnahme ein einen weiteren Taggeldanspruch ausschliessender Ver-
dienst hätte erreicht werden können (vgl. Art. 38a Abs. 2 VVG sowie

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CHRISTOPH HÄBERLI/DAVID HUSMANN, Krankentaggeld, versicherungs- und
arbeitsrechtliche Aspekte, 2015, Rz. 547 mit Hinweis u.a. auf BGE 114
V 281 E. 3c S. 285 f.).
4.5.
Aus dem Ausgeführten erhellt, dass die Klägerin von der Beklagten mit
Schreiben vom 13. September 2021 nicht in rechtsgenüglicher Weise zur
Schadenminderung aufgefordert wurde. Eine entsprechende Weisung zu
einem späteren Zeitpunkt wird von der Beklagten nicht behauptet. Folglich
ist für den Taggeldanspruch der Klägerin weiterhin deren unbestrittener-
massen bestehende gänzliche Arbeitsunfähigkeit in der angestammten
versicherten Tätigkeit massgebend. Der Klägerin stehen demnach über
den 31. Dezember 2021 hinaus bis zum Ende der vertraglich vereinbarten
Leistungsdauer auf einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit basierende Taggel-
der zu.
5.
5.1.
5.1.1.
Die Klägerin fordert Taggelder für die Zeit bis 15. April 2023, 730 Tage nach
dem ersten anspruchsberechtigten Tag am 16. April 2021. Unter Berück-
sichtigung der ihr von der Beklagten für die Zeit bis 31. Dezember 2021
ausgerichteten 260 Taggelder gelangt sie so zu einem Restanspruch von
470 Taggeldern, mithin einem Anspruch auf Taggelder bis und mit 15. April
2023 (Klage Rz. 49).
5.1.2.
Die Beklagte geht demgegenüber unter Hinweis auf die Wartefrist von
60 Tagen gemäss Police bei einer maximalen Leistungsdauer von 730 Ta-
gen von einem Restanspruch auf Taggelder für 410 Tage aus (Klageant-
wort Ziff. 12).
5.2.
Die Police sieht eine maximale Leistungsdauer von 730 Tagen pro Fall vor.
Das Taggeld beträgt 80 % des Lohnes und ist ab dem 61. Tag zahlbar. Die
Wartefrist gilt "pro Fall" (AB 2/3).
5.3.
Die Police sieht nicht einen Höchstanspruch von maximal 730 Taggeldern,
sondern eine maximale Leistungsdauer von 730 Tagen pro Fall vor. Nach-
dem die Krankentaggeldversicherung nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung die (krankheitsbedingte) Arbeitsunfähigkeit versichert (vgl. BGE 142
III 671 E. 3.9 S. 681), ist davon auszugehen, dass "der Fall" im Sinne der
Police bereits mit der Arbeitsunfähigkeit eintrat, sodass die Wartefrist eben-
falls Teil der maximalen Leistungsdauer bildet. Art. C5.1 Abs. 1 Satz 2 AVB
sieht denn auch vor, dass die vereinbarte Wartefrist von der maximalen

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Leistungsdauer in Abzug zu bringen ist (AB 1/15; vgl. auch "Übersichtsta-
belle" im Anhang an die Police [AB 2/7]). Der Klägerin steht demnach nach
dem nach übereinstimmenden Parteiangaben erfolgten Bezug von
260 Taggeldern für die Zeit von 16. April bis 31. Dezember 2021 (Klage
Rz. 49; Klageantwort Ziff. 12) noch ein Anspruch auf 410 Taggelder (= 730
– 60 – 260) zu. Unter Berücksichtigung der unbestritten gebliebenen Tag-
geldhöhe von Fr. 73.70 – welche sich auch aus der Korrespondenz der Be-
klagten mit dem Versicherungsnehmer (AB 5) sowie den Taggeldabrech-
nungen (KB 5) ergibt – resultiert damit ein Anspruch der Klägerin auf
Fr. 30'217.00 (= Fr. 73.70/Tag x 410 Tage).
6.
6.1.
Die Klägerin fordert 5 % Verzugszins ab dem 15. Februar 2023 (für die bis
dahin fällig gewordenen Taggelder), da die Beklagte ihre Leistungspflicht
mit Schreiben von diesem Datum definitiv abgelehnt habe (Klage Rz. 50).
6.2.
Da das VVG keine Vorschriften zum Verzugszins enthält, finden die
Art. 102 ff. OR Anwendung (Art. 100 Abs. 1 VVG). Gemäss Art. 102 Abs. 1
OR setzt der Schuldnerverzug die Fälligkeit der entsprechenden Forderung
und eine Mahnung voraus. Auf eine Mahnung kann der Gläubiger analog
Art. 108 Ziff. 1 OR verzichten, wenn der Schuldner unmissverständlich er-
klärt, dass er nicht leisten werde (CORINNE WIDMER LÜCHINGER/WOLFGANG
WIEGAND, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Ob-
ligationenrecht I, 7. Auflage 2020, N. 11 zu Art. 102 OR mit Hinweisen).
6.3.
Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 15. Februar 2023 mit,
dass sie an ihrem Entscheid betreffend Leistungseinstellung festhalte, da
von einer "vollen Vermittelbarkeit in angepasster Tätigkeit" ausgegangen
werden könne, bezeichnete diese Stellungnahme als abschliessend und
verwies die Klägerin für den Fall, dass diese damit nicht einverstanden sei,
auf den Rechtsweg (KB 28). Entsprechend ist der Klägerin ab dem
15. Februar 2023 ein Verzugszins von 5 % zuzusprechen. Die der Klägerin
zuzusprechenden 410 Taggelder sind für einen Zeitraum vor dem
15. Februar 2023 geschuldet, weshalb sich Ausführungen zum geltend ge-
machten Verzugszins ab dem 27. März 2023 für die nach dem 15. Februar
2023 geschuldete Taggelder gemäss Rechtbegehren Ziff. 1 erübrigen.
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage teilweise gutzuheissen und die Be-
klagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 30'217.00 nebst Zins zu 5 % seit
dem 15. Februar 2023 zu bezahlen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.

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7.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
7.3.
7.3.1.
Die Beklagte hat der mehrheitlich obsiegenden Klägerin die Parteikosten,
zu welchen die Parteientschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), nach
dem Ausgang des Verfahrens zu ersetzen (Art. 106 Abs. 1 f. ZPO). Als Par-
teientschädigung gilt der Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten einer
berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertre-
ten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
7.3.2.
Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist von den kantonalen Tari-
fen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Bei einem Streitwert
von vorliegend Fr. 34'639.00 beträgt die Grundentschädigung Fr. 6'746.68
(§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT; vgl. zur Ausklammerung der Verzugszinsfor-
derung bei der Streitwertbemessung Art. 91 Abs. 1 ZPO). Dadurch sind In-
struktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Tele-
fongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behörd-
lichen Verhandlung abgegolten (§ 6 Abs. 1 AnwT). Der Abschlag für die
nicht durchgeführte Verhandlung (vgl. § 6 Abs. 2 AnwT) wird mit dem Zu-
schlag für eine zweite Rechtsschrift verrechnet (vgl. § 6 Abs. 3 AnwT).
Nach Hinzurechnung der Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT)
und der Mehrwertsteuer von 8.1 % beträgt die Parteientschädigung
Fr. 7'511.96. Nachdem die Klägerin mit ihren Begehren im Umfang von
(auf)gerundet 90 % obsiegt (Fr. 30'217.00 / Fr. 34'369.00), hat ihr die Be-
klagte – mangels eigenen Antrags auf Zusprache einer Parteientschädi-
gung (Art. 58 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 444 E. 3.2.2 S. 447) – 9/ dieser
10
Parteientschädigung, mithin Fr. 6'760.76, zu ersetzen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klä-
gerin Fr. 30'217.00 nebst Zins zu 5 % seit 15. Februar 2023 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 6'760.76 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

- 11 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 einzureichen. Die Beschwer-
deschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine
anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
(Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweis-
mittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat;
ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. Oktober 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia