ag_versicherungsgericht · VBE.2023.488 · 2024-04-25 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.488


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.488 / dl / sc
Art. 57
Urteil vom 25. April 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber i.V. Loch
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch MLaw Gabriel Hüni, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 19. Oktober 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1974 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 16. Juni 2015
(Posteingang) aufgrund starker Schmerzen in der rechten Ferse bei der
Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. In der
Folge wies die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren nach entspre-
chenden Abklärungen mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Vo-
raussetzungen mit Verfügung vom 13. Februar 2017 ab. Diese Verfügung
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2.
Am 23. März 2020 (Posteingang) meldete sich der Beschwerdeführer neu-
erlich zum Leistungsbezug an. Die Beschwerdegegnerin nahm daraufhin
erneut Abklärungen vor und veranlasste in deren Rahmen – nach Rück-
sprache mit einem Arzt ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) – eine
bidisziplinäre Begutachtung durch die Neurologie Toggenburg AG in den
Fachbereichen Psychiatrie sowie Orthopädie (Gutachten vom 24. Februar
2023). Mit Vorbescheid vom 11. April 2023 stellte sie dem Beschwerdefüh-
rer die Abweisung seines Rentenbegehrens in Aussicht. Aufgrund der da-
gegen erhobenen Einwände stellte die Beschwerdegegnerin auf Empfeh-
lung ihres RAD Ergänzungsfragen an den psychiatrischen Gutachter, wel-
che dieser mit Stellungnahme vom 24. August 2023 beantwortete. Nach
erneuter Rücksprache mit dem RAD verneinte die Beschwerdegegnerin in
der Folge mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 einen Rentenanspruch des
Beschwerdeführers.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 17. November 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 19. Oktober 2023 sei aufzuheben und die Sache
zur weiteren Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
Zudem stellte der Beschwerdeführer folgenden weiteren Antrag:
"3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsvertretung zu bewilligen und der unterzeichnende Rechtsanwalt
als sein unentgeltlicher Vertreter einzusetzen."

- 3 -
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 29. November 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. Dezember 2023 wurde dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu seinem
unentgeltlichen Vertreter wurde MLaw Gabriel Hüni, Rechtsanwalt, Baden,
ernannt.
2.4.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer Aus-
züge aus einem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 13. September
2021 sowie aus dem Urteil [...] des Obergerichts des Kantons Z._____ vom
25. August 2023 ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Rentenbegeh-
rens im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer aus versiche-
rungsmedizinischer Sicht in einer angepassten Tätigkeit nie längerdauernd
in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei (Vernehmlassungs-
beilage [VB] 127 S. 1 f.). Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber
im Wesentlichen auf den Standpunkt, auf das Gutachten der Neurologie
Toggenburg AG könne aus verschiedenen Gründen nicht abgestellt wer-
den. Um seinen Gesundheitszustand und damit auch seinen Rentenan-
spruch zuverlässig beurteilen zu können, seien daher weitere medizinische
Abklärungen erforderlich (Beschwerde S. 4 ff.).
1.2.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin das Ren-
tenbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 19. Oktober 2023
(VB 127) zu Recht abgewiesen hat.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben

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beziehungsweise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom
7. April 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210
E. 4.3.1 S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem
1. Januar 2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. De-
zember 2021 geltende Rechtslage massgebend (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2).
3.
In der angefochtenen Verfügung vom 19. Oktober 2023 (VB 127) stützte
sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen
auf das bidisziplinäre (psychiatrisch-orthopädische) Gutachten der Neuro-
logie Toggenburg AG vom 24. Februar 2023 (VB 113.1-113.3) sowie auf
die ergänzende Stellungnahme des psychiatrischen Gutachters vom
24. August 2023 (VB 123). Die Gutachter stellten folgende Diagnosen
(VB 113.1 S. 6):
Psychische und Verhaltensstörungen durch Opioide,
Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F11.2)
Kniekontusion links mit Excoriation (ICD-10: S80.0/S80.81)
Posttraumatische USG-Arthrose rechts; Status nach USG-Arthrodese,
Status nach Schraubenentfernung (ICD-10: M19.19)
Wahrscheinlich pathologisches Spielen (ICD-10: F63.0)
Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers führten die Gut-
achter zusammenfassend aus, aus orthopädischer Sicht seien dem Be-
schwerdeführer nur wechselbelastende Tätigkeiten zumutbar, welche kein
Gehen auf unebenem Boden, keine Zwangshaltungen des Rückfusses,
kein ununterbrochenes Stehen von mehr als zwei Stunden und kein unun-
terbrochenes Gehen von mehr als zwei Kilometern erforderten. Aus psy-
chiatrischer Sicht seien Chauffeurtätigkeiten und Tätigkeiten mit Sturz- und
Verletzungsgefahr sowie sämtliche Tätigkeiten, die ein Führen von Kraft-
fahrzeugen erforderten, erst nach einer nachgewiesenen Abstinenz von
Opium zulässig. Darüber hinaus bestünden aus psychischen Gründen
keine dauerhaften invalidisierenden Einschränkungen (VB 113.1 S. 6).
Bezogen auf die Tätigkeit als Schuhmacher bestehe seitens beider Fach-
gebiete keine Einschränkung. Von orthopädischer Seite bestehe auch
keine Einschränkung für die Tätigkeit als Chauffeur. Aus psychiatrischer
Sicht sei die Tätigkeit als Chauffeur allerdings erst unter der Voraussetzung
einer Abstinenz möglich. Entsprechend sei der Beschwerdeführer für die
Tätigkeit als Chauffeur zurzeit zu 0 % arbeitsfähig, nach Einhaltung einer
Abstinenz indes zu 100 % arbeitsfähig. In einer angepassten Tätigkeit sei
der Beschwerdeführer seitens beider Fachgebiete zu 100 % arbeitsfähig.
Retrospektiv sei der Beschwerdeführer während der psychiatrischen Kri-
seninterventionen und der einmaligen längeren psychiatrischen

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Hospitalisation jeweils 100 % arbeitsunfähig, ansonsten 100 % arbeitsfähig
gewesen. Orthopädischerseits sei er vom 13. Mai 2016 und vom 15. Au-
gust 2016 und nach der erlittenen Kniekontusion links vom 28. Juli 2020
jeweils für vier Wochen zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. In der Tätigkeit
als Chauffeur sei er schon länger arbeitsunfähig (vgl. VB 113.1 S. 7 ff.).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten (sowie den Anforderungen in Art. 72bis IVV für bi- und polydisziplinäre
Gutachten entsprechenden) Gutachten externer Spezialärzte darf Beweis-
wert zuerkannt werden, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuver-
lässigkeit der Expertise sprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_737/2019
vom 19. Juli 2020 E. 5.1.4 mit Verweis auf BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470).
Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-
zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93
E. 5.2.8 S. 105).
4.3.
Der Beschwerdeführer wurde zur Erstellung des Gutachtens von den Gut-
achtern der Neurologie Toggenburg AG fachärztlich umfassend untersucht.
Dabei beurteilten sie die medizinischen Zusammenhänge sowie die medi-
zinische Situation in Kenntnis der Vorakten (vgl. VB 113.2 S. 4 ff.; 113.3
S. 4 ff.) und unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden (vgl.
VB 113.2 S. 7 ff.; 113.3 S. 10 ff.) einleuchtend und gelangten zu einer nach-
vollziehbar begründeten Schlussfolgerung. Dem Gutachten der Neurologie
Toggenburg AG vom 24. Februar 2023 kommt damit grundsätzlich Beweis-
wert im Sinne vorstehender Kriterien zu.
5.
5.1.
5.1.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass hinsichtlich der diagnostischen
Beurteilung des psychiatrischen Gutachters die grosse Differenz zu den
Beurteilungen in den Vorakten imponiere. So seien die involvierten

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Fachärzte in den medizinischen Vorakten gestützt auf langjährige Behand-
lungen und mehrere mehrmonatige stationäre Behandlungen von einer
komplexen psychischen Störung ausgegangen (Beschwerde S. 7 ff.).
5.1.2.
Vorab ist festzuhalten, dass es die unterschiedliche Natur von Behand-
lungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begut-
achtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten ande-
rerseits (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175) nicht zulässt, ein Administrativ- oder
Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Ab-
klärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden
Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine
abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige
Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder un-
gewürdigt geblieben sind (vgl. statt vieler: SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, I
514/06 E. 2.1.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_425/2019 vom 10. Septem-
ber 2019 E. 3.4 mit Hinweisen). Zudem ist der Erfahrungstatsache Rech-
nung zu tragen, wonach behandelnde Fachärzte aufgrund ihrer auftrags-
rechtlichen Vertrauensstellung im Zweifelsfall mitunter eher zu Gunsten ih-
rer Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470; Urteil des Bundes-
gerichts 8C_143/2019 vom 21. August 2019 E. 4.4.1). Daran ändert auch
der Umstand nichts, dass einige (Fach-)Ärzte den Beschwerdeführer im
Rahmen einer stationären forensischen Massnahme behandelten (vgl. Be-
schwerde S. 7).
Ausweislich der Akten war der Beschwerdeführer zuletzt vom 8. Februar
bis 29. Juni 2022 in stationärer forensisch-psychiatrischer sowie vom 4. Juli
2022 bis zum 15. Juli 2022 auf freiwilliger Basis bei der Psychiatrische
Dienste B._____ in stationärer Behandlung (vgl. VB 96). Dem Austrittsbe-
richt vom 20. Juli 2022 betreffend die forensisch-psychiatrische Behand-
lung lässt sich entnehmen, dass zum Austrittszeitpunkt beim Beschwerde-
führer vor dem Hintergrund der bipolar-affektiven Erkrankung nach wie vor
eine gemischte Episode mit Stimmungsschwankungen und leichten formal-
gedanklichen Auffälligkeiten bestanden habe (VB 96 S. 6). Sein behan-
delnder Psychiater, Dr. med. C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, ging zuletzt in seinem Bericht vom 27. Februar 2021 diagnos-
tisch ebenfalls davon aus, dass (u.a.) eine bipolare affektive Störung vor-
liege, und hielt fest, dass der Beschwerdeführer an tiefgreifenden psychi-
schen Störungen leide, welche dessen "Lebensvollzug" in allen Bereichen
beeinträchtigen würden (VB 61 S. 5). So sei der Beschwerdeführer auch
nur noch für angepasste Tätigkeiten in einer klar strukturierten Werkstatt
mit Betreuung zu maximal 40 % arbeitsfähig (VB 61 S. 11).
Der psychiatrische Gutachter setzte sich in seinem Teilgutachten vom
23. Februar 2023 detailliert mit den ihm vorliegenden medizinischen Unter-
lagen auseinander, nahm zu den einzelnen Beurteilungen der

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behandelnden Ärzte Stellung und erläuterte jeweils einleuchtend, weshalb
diese seiner Ansicht nach nicht nachvollziehbar seien (vgl. VB 113.3 S. 17
ff.). Gestützt auf die Ergebnisse seiner Untersuchung und insbesondere
auch diejenigen der im Rahmen der Begutachtung erfolgten Laboruntersu-
chung (vgl. VB 113.4) kam er – anders als die Ärzte der Psychiatrische
Dienste B._____ und Dr. med. C._____ – zum Schluss, dass beim Be-
schwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem fortge-
setzten Konsum von Opium auszugehen sei. Dieser würde auch die affek-
tiven Schwankungen, abgesehen von den situationsbedingten psychischen
Dekompensationen, erklären, im Sinne von Phasen des mangelnden An-
triebs, der Lustlosigkeit, der depressiven Stimmung, wechselnd mit Pha-
sen, in denen die direkten Wirkungen diese Langzeiteffekte überwögen.
Die Phasen mit überwiegenden direkten Opiumwirkungen seien eher durch
eine gewisse Euphorie, ein erhöhtes Selbstwertgefühl und einen gewissen
Aktionismus gekennzeichnet. Somit wären sowohl die als depressiv als
auch die später als hypomanisch oder manisch interpretierten Stimmungs-
schwankungen des Beschwerdeführers auch allein durch den Opium-Kon-
sum als naheliegende und wahrscheinliche Ursache erklärbar. Auch die
einmalig vom aktuellen Behandler erwähnte massive Appetitsverminde-
rung und Gewichtsabnahme seien ein typischer Langzeiteffekt der Opium-
Einnahme. Die beschriebenen Opium-Wirkungen würden logischerweise
auch die Vulnerabilität für psychische Dekompensationen bei den nachvoll-
ziehbar bestehenden erheblichen psychosozialen Belastungssituationen
erhöhen. Differenzialdiagnostisch zu erwägen wären aber auch eine Zyk-
lothymie, eine bipolare affektive Störung sowie eine möglicherweise zu-
sätzlich vorhandene emotional-instabile Persönlichkeitsakzentuierung oder
-störung. Allerdings spreche gegen eine tiefgreifende psychische Störung,
dass der Beschwerdeführer einen recht aktiven und strukturierten Tages-
ablauf beschreibe, welcher keine Rückschlüsse auf ein signifikant beein-
trächtigtes Funktionsniveau zulasse. Eine namhafte psychische Beein-
trächtigung, welche zu relevanten Funktionseinschränkungen im Alltag
oder bezogen auf die Arbeitsfähigkeit führe, sei, unabhängig von den diag-
nostischen Erwägungen, nicht nachvollziehbar (VB 113.3 S. 28).
Der psychiatrische Gutachter begründete seine Beurteilung – auch vor dem
Hintergrund, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Begutachtung po-
sitiv auf "Opiate, Morphin/Heroin" getestet worden war (vgl. VB 113.4) –
durchaus überzeugend. Ausserdem setzte er sich eingehend mit der im
Raum stehenden Diagnose einer bipolaren-affektiven Störung auseinander
und zeigte begründet auf, weshalb diese beim Beschwerdeführer nicht zu
stellen sei. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass
für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht die Diagnosestellung massge-
blich ist, sondern der Schweregrad der ärztlich attestierten gesundheitli-
chen Beeinträchtigung und dementsprechend das Mass ihrer Auswirkun-
gen auf die Arbeitsfähigkeit (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281; Urteil des
Bundesgerichts 8C_703/2021 vom 28. Juni 2022 E. 5.1 mit Hinweisen).

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Bei den Einschätzungen der behandelnden Ärzte ist lediglich von einer an-
deren Beurteilung des gleichen Sachverhalts auszugehen, was angesichts
der auf einer umfassenden gutachterlichen Abklärung beruhenden und
nach dem Gesagten durchwegs einleuchtenden und schlüssigen Beurtei-
lung des begutachtenden Psychiaters kein Abweichen vom Gutachten
rechtfertigt. Dies gilt umso mehr, als im Rahmen psychiatrischer Beurtei-
lungen immer ein gewisser Ermessensspielraum besteht, innerhalb dessen
verschiedene medizinische Interpretationen möglich, zulässig und zu res-
pektieren sind, sofern der Experte – wie hier – lege artis vorgegangen ist
(Urteil des Bundesgerichts 8C_200/2018 vom 7. August 2018 E. 6.3 mit
Hinweisen). Vorliegend sind ausweislich der Akten weder Hinweise ersicht-
lich noch wurden derartige Anhaltspunkte schlüssig dargetan, wonach die
Einschätzungen des psychiatrischen Gutachters nicht lege artis erfolgt wä-
ren.
5.2.
5.2.1.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Strafverfolgungsbehörden so-
wie mindestens ein Gericht seien gestützt auf ein psychiatrisches Gutach-
ten von Dr. med. D._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
davon ausgegangen, dass bei ihm eine schwere psychische Störung vor-
liege. Vor dem Hintergrund, dass das psychiatrisch-forensische Gutachten
von Dr. med. D._____ dem psychiatrischen Gutachter der Neurologie Tog-
genburg AG nicht vorgelegen sei und selbst dieser eine schwere psychi-
sche Störung für möglich gehalten habe, würden die beschriebenen Um-
stände als konkrete und ernste Indizien erscheinen, dass die gutachterliche
Beurteilung der Neurologie Toggenburg AG nicht zuverlässig sei (Be-
schwerde S. 13).
5.2.2.
Aus dem auszugsweise eingereichten und teilweise geschwärzten Gutach-
ten von Dr. med. D._____ vom 13. September 2021 geht hervor, dass die-
ser im Auftrag der Staatsanwaltschaft Q._____ eine forensisch-psychiatri-
sche Begutachtung des Beschwerdeführers durchführte, wobei im entspre-
chenden Gutachten im Rahmen eines Strafverfahrens Fragen zum Vorlie-
gen einer psychischen Störung bzw. Abhängigkeit von Suchtstoffen, zur
Schuldfähigkeit, zur Rückfallgefahr und zur Notwendigkeit einer Mass-
nahme beantwortet werden sollten (vgl. Beschwerdebeilage 5 S. 1). Aus-
weislich der Akten wurde der Beschwerdeführer in der Folge auf Grundlage
der entsprechenden gutachterlichen Empfehlung per 8. Februar 2022 vom
Amt für Justizvollzug des Kantons Z._____ der Psychiatrische Dienste
B._____ zum vorzeitigen Massnahmenvollzug nach Art. 236 StPO zuge-
wiesen (VB 96 S. 4).
In seinem Gutachten vom 13. September 2021 diagnostizierte
Dr. med. D._____ u.a. eine bipolare affektive Störung, gegenwärtig

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remittiert (ICD-10: F31.7), eine Abhängigkeit von Opioiden, gegenwärtig
abstinent, aber in beschützender Umgebung (ICD-10: F11.21), sowie ein
pathologisches Spielen (ICD-10: F63.0) und kam zusammenfassend zum
Schluss, dass der Beschwerdeführer an einer komplexen psychischen Stö-
rung leide (vgl. Beschwerdebeilage 5 S. 4 ff.). Diese Beurteilung deckt sich
mit den Ausführungen in den zuvor erwähnten Berichten der Psychiatrische
Dienste B._____ vom 20. Juli 2022 und vom 29. Juli 2022 (vgl. VB 96) so-
wie dem Bericht des behandelnden Psychiaters vom 27. Februar 2021 (vgl.
VB 61). Zu diesen äusserte sich der psychiatrische Gutachter der Neurolo-
gie Toggenburg AG in seinem Teilgutachten vom 23. Februar 2023 einge-
hend (vgl. VB 113.3 S. 17 ff.) und erläuterte – wie bereits dargelegt – nach-
vollziehbar, weshalb er die fragliche Symptomatik nicht als bipolare affek-
tive Störung interpretiere, sondern vor dem Hintergrund der Diagnose "psy-
chische und Verhaltensstörungen durch Opioide, Abhängigkeitssyndrom"
sehe (vgl. E. 5.1.2. hiervor). Diese Einschätzung überzeugt auch unter Be-
rücksichtigung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens von Dr. med.
D._____ vom 13. September 2021, zumal Dr. med. D._____ ausführte,
dass zur Zeit der psychiatrischen Begutachtung keine krankheitswertigen
depressiven oder manischen Symptome (mehr) festzustellen gewesen
seien, und festhielt, die bipolare affektive Störung sei gegenwärtig remittiert
(vgl. Beschwerdebeilage 5 S. 6). Insofern wurden im forensisch-psychiatri-
schen Gutachten von Dr. med. D._____ vom 13. September 2021 (bzw.
den vom Beschwerdeführer eingereichten Teilen desselben) keine Aspekte
genannt, welche im Rahmen der Begutachtung der Neurologie Toggenburg
AG unerkannt oder ungewürdigt geblieben wären. Nach dem Gesagten
vermag das Gutachten von Dr. med. D._____ vom 13. September 2021
(bzw. die eingereichten Teile davon) die Beweistauglichkeit der Beurteilung
des psychiatrischen Gutachters nicht in Frage zu stellen. Dies gilt umso
mehr, als eine forensisch-psychiatrische Begutachtung im Rahmen eines
Strafverfahrens auch einen anderen Zweck verfolgt als eine im Hinblick auf
eine Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche durchgeführte
medizinische Begutachtung und sich ausschliesslich mit den für das Straf-
verfahren relevanten Fragen auseinandersetzt (vgl. dazu Art. 56 Abs. 3
StGB).
5.3.
5.3.1.
Letztlich macht der Beschwerdeführer geltend, das Gutachten enthalte
keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, welche einheitlich und "so belastbar"
abgeben worden wäre, dass gestützt darauf ein "IV-Entscheid" erfolgen
könnte. So werde er im psychiatrischen Teilgutachten und im Gesamtgut-
achten als weitgehend arbeitsfähig eingeschätzt, zugleich werde indes fest-
gehalten, dass rückblickend und auch aktuell von einem anhaltenden
Suchtmittelkonsum auszugehen sei. Zudem halte der psychiatrische Gut-
achter in seiner Stellungnahme vom 24. August 2023 im Widerspruch zu
dessen ursprünglichen Beurteilung fest, dass vor dem Hintergrund des

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Substanzkonsums die Arbeitsfähigkeit für Tätigkeiten des ersten Arbeits-
marktes auch eingeschränkt sei. Insgesamt würden mit diesem Bericht er-
hebliche Zweifel bleiben, inwieweit die Arbeitsfähigkeit bei anhaltendem
Suchtmittelkonsum eingeschränkt sei; insbesondere fehle eine durchge-
hende Auseinandersetzung mit den Indikatoren (Beschwerde S. 13 f.).
5.3.2.
Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers führte der psychi-
atrische Gutachter aus, dass längerfristige Einschränkungen der Arbeitsfä-
higkeit nicht mit dem notwendigen Grad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit evident seien. Zudem würden sich keine ausreichenden Hinweise
für eine invalidisierende, die Arbeitsfähigkeit einschränkende Erkrankung
ergeben. Somit sei der Beschwerdeführer medizinisch-theoretisch
8.5 Stunden [pro Tag] arbeitsfähig für Tätigkeiten, die kein Führen von
Kraftfahrzeugen voraussetzten, nicht in gefährlichen Arbeitssituationen wie
auf Gerüsten oder an laufenden Maschinen stattfänden und kein Arbeiten
in der Höhe oder in sonstigen potenziell gefährlichen Situationen erforder-
ten. Voraussetzung für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Chauffeur sei
selbstverständlich eine Abstinenz. Davon abgesehen könne der Beschwer-
deführer aber auch anderen Tätigkeiten nachgehen. Eine Einschränkung
der Leistungsfähigkeit bestehe bei entsprechender Motivation des Be-
schwerdeführers nicht, womit der Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsfähig
sei (VB 113.3 S. 31).
In seiner Stellungnahme vom 24. August 2023 hielt der psychiatrische Gut-
achter sodann fest, im Rahmen der Begutachtung habe sich ergeben, dass
durch den Beschwerdeführer entgegen dessen zunächst gemachten An-
gaben ein fortgesetzter Opiat-Konsum erfolge. Schlussendlich erkläre die-
ser, wie im Gutachten aufgeführt, abgesehen von den situationsbedingten
psychischen Dekompensationen, die in den Berichten und anamnestisch
beschriebenen psychischen Auffälligkeiten. Der Konsum werde als die
überwiegend wahrscheinliche Ursache eingeschätzt. Die Arbeitsfähigkeit
sei vor dem Hintergrund des Substanzkonsums für Tätigkeiten des ersten
Arbeitsmarktes auch eingeschränkt. Im Gutachten werde ausgeführt, wes-
halb für bestimmte Tätigkeiten keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
bestehen würde, dies unter Zugrundelegung der Alltagsaktivitäten des Be-
schwerdeführers und der objektiven Befunde (VB 123 S. 2 f.).
5.3.3.
Die Beurteilung des psychiatrischen Gutachters in seiner Stellungnahme
vom 24. August 2023, dass die Arbeitsfähigkeit vor dem Hintergrund des
Substanzkonsums für Tätigkeiten des ersten Arbeitsmarktes auch einge-
schränkt sei, steht in keinem Widerspruch zum psychiatrischen Teilgutach-
ten vom 23. Februar 2023. Schliesslich legte der psychiatrische Gutachter
bereits darin, auch wenn er sich teilweise etwas unpräzis äusserte, insge-
samt in sich schlüssig und nachvollziehbar dar, dass der Beschwerdeführer

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seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Chauffeur ohne Abstinenz von Opioi-
den nicht mehr ausüben könne und diesbezüglich retrospektiv auch schon
länger arbeitsunfähig sei, jedoch bezüglich anderen (angepassten) Tätig-
keiten trotz der Opiatabhängigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei (vgl. VB 113.3
S. 31 f.; 113.1 S. 7, ff.).
Schliesslich äusserte sich der psychiatrische Gutachter auch zu den mit
BGE 141 V 281 und 145 V 215 eingeführten Indikatoren zur Beurteilung,
ob ein psychisches Leiden bzw. eine Abhängigkeit von psychotropen Sub-
stanzen eine rentenbegründende Invalidität zu bewirken vermag (BGE 143
V 409 E. 4.5.2 S. 46; 143 V 418 E. 7.2 S. 429). So machte er Ausführungen
zum Schweregrad der diagnostizierten Störung und zur Ausprägung der
diagnoserelevanten Befunde (vgl. VB 113.3 S. 15 ff.), zum Behandlungs-
und Eingliederungserfolg (vgl. VB 113.3 S. 32 f.) sowie zum in diesem Zu-
sammenhang ausgewiesenen Leidensdruck, zur Persönlichkeitsdiagnostik
bzw. den persönlichen Ressourcen, zum sozialen Kontext und zur Konsis-
tenz (vgl. VB 113.3 S. 28 ff.) sowie Erhebungen zur Alltagsgestaltung (vgl.
VB 113.3 S. 13 f.). Der Gutachter berücksichtigte damit sämtliche relevan-
ten Indikatoren hinreichend. Zudem sind die gutachterlichen Ausführungen
nachvollziehbar begründet, womit die funktionellen Auswirkungen der diag-
nostizierten psychischen Störung medizinisch anhand der Indikatoren
schlüssig und widerspruchsfrei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest-
gestellt wurden (BGE 141 V 281 E. 6 S. 308). Das Gutachten stimmt mit
den normativen Vorgaben der erwähnten Rechtsprechung demnach über-
ein und es kann folglich – ohne juristische Parallelprüfung – auf die gut-
achterlichen Schlussfolgerungen abgestellt werden (vgl. statt vieler:
BGE 144 V 50 E. 4.3 und E. 6.1 S. 53 ff. sowie Urteil des Bundesge-
richts 8C_890/2017 vom 15. Mai 2018 E. 6.1.3).
5.4.
Zusammenfassend sind damit weder den Ausführungen des Beschwerde-
führers noch den Akten konkrete Hinweise zu entnehmen, welche am Gut-
achten der Neurologie Toggenburg AG vom 24. Februar 2023 Zweifel zu
begründen vermöchten (Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit, vgl. BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 mit Hinweis auf BGE 129 V 177
E. 3.1 S. 181). Der medizinische Sachverhalt erweist sich vor diesem Hin-
tergrund als vollständig abgeklärt, weshalb in antizipierter Beweiswürdi-
gung auf weitere Abklärungen (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1) zu verzichten
ist (vgl. BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69, 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.). Gestützt auf
das beweiskräftige Gutachten der Neurologie Toggenburg AG ist davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner bisherigen Tätigkeit als
Chauffeur bei fortbestehendem Opiatkonsum zu 100 % arbeitsunfähig ist.
In jeder dem von den Gutachtern definierten Anforderungsprofil entspre-
chenden angepassten Tätigkeit ist er jedoch zu 100 % arbeitsfähig
(VB 113.1 S. 7 ff.).

- 12 -
6.
6.1.
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom
19. Oktober 2023 davon aus, dass keine längerdauernde Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit vorliege, weshalb der Rentenanspruch verneint werden
müsse (VB 127 S. 1). Dabei liess sie ausser Acht, dass der Beschwerde-
führer gemäss dem Gutachten der Neurologie Toggenburg AG vom
24. Februar 2023 in seiner angestammten Tätigkeit als Chauffeur aufgrund
seiner Opiatabhängigkeit zu 100 % arbeitsunfähig ist (vgl. Art. 28 Abs. 1
IVG). Entsprechend ist – in Anwendung der sog. allgemeinen Methode des
Einkommensvergleichs – der Invaliditätsgrad zu ermitteln. Hierbei wird das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgegli-
chener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Er-
werbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden
wäre (Art. 16 ATSG, Art. 28a Abs. 1 IVG; vgl. auch Art. 25 und 26 IVV).
6.2.
Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der erneuten Anmeldung zum Leis-
tungsbezug im März 2020 arbeitslos war (VB 35; 50) und den Akten nicht
zu entnehmen ist, ob er seine letzte Anstellung als Lieferwagenchauffeur
aus gesundheitlichen Gründen verlor (vgl. dazu etwa VB 44 S. 17; 61 S. 4),
ist das Valideneinkommen vorliegend basierend auf statistischen Werten
(Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE]) zu ermitteln (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_361/2016 vom 22. August 2016 E. 5.2.2). Angesichts
der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Chauffeur ist dabei auf den Medianlohn
von Männern im Bereich Verkehr und Lagerei von Fr. 4'874.00 pro Monat
abzustellen (LSE 2020, Tabelle TA1, Kompetenzniveau 1, Ziff. 49-53,
Männer). Unter Berücksichtigung der im Jahr 2020 betriebsüblichen wö-
chentlichen Arbeitszeit von 41.7 Stunden (vgl. die LSE-Tabelle Betriebsüb-
liche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, 2004-2022) resultiert ein Va-
lideneinkommen von Fr. 60'973.75 (Fr. 4'874.00 x 12 / 40 x 41.7).
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens kann, wenn, wie es vorlie-
gend der Fall ist, die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsscha-
dens keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, ebenfalls auf die LSE-Tabellen-
löhne abgestellt werden (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301 mit Hinweis unter
anderem auf BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475). Für die Ermittlung des Inva-
lideneinkommens ist aufgrund des Zumutbarkeitsprofils einer angepassten
Tätigkeit (vgl. E. 3. hiervor) auf den Totalwert Männer im Kompetenzni-
veau 1, LSE 2020, von Fr. 5'261.00 pro Monat abzustellen. Unter Berück-
sichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Stun-
den (vgl. die LSE-Tabelle Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsab-
teilungen, 2004-2022) resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 65'815.10
(Fr. 5'261.00 x 12 / 40 x 41.7). Da dieses das Valideneinkommen

- 13 -
übersteigt, resultiert ein Invaliditätsgrad von 0 %. Am Ergebnis eines ren-
tenausschliessenden Invaliditätsgrades (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG) würde
auch die Gewährung eines leidensbedingten Abzugs vom Invalidenein-
kommen in – vorliegend offensichtlich nicht gerechtfertigter – maximal mög-
licher Höhe von 25 % (vgl. BGE 148 V 174 E. 6.3 S. 182) nichts ändern.
Insofern erübrigen sich diesbezügliche Weiterungen. Die angefochtene
Verfügung vom 19. Oktober 2023 erweist sich demnach im Ergebnis als
rechtens.
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
7.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
7.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an-
gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-
richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
7.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 14 -
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 3'300.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, MLaw Gab-
riel Hüni, Rechtsanwalt, Baden, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar
von Fr. 3'300.00 auszurichten.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 15 -
Aarau, 25. April 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Peterhans Loch