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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2025.42


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2025.42 / sw / nl
Art. 131
Urteil vom 20. Oktober 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Weishaupt
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG
(Einspracheentscheid vom 18. November 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdegegnerin sprach dem Beschwerdeführer, der eine Invali-
denrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) bezieht
(VB 24 ff.), mit Verfügung vom 2. August 2022 auf dessen entsprechendes
Gesuch hin mit Wirkung ab Dezember 2020 Ergänzungsleistungen zu und
erliess in der Folge weitere Verfügungen, mit denen sie die Höhe der Leis-
tungen jeweils aufgrund veränderter Verhältnisse anpasste. Nachdem sich
der Beschwerdeführer mit den Verfügungen nicht einverstanden erklärt und
namentlich geltend gemacht hatte, dass bei der Festsetzung der Höhe der
Ergänzungsleistungen höhere Wohnkosten und die Unterhaltspflicht ge-
genüber seinen Kindern zu berücksichtigen seien, erliess die Beschwerde-
gegnerin am 10. Mai 2024 eine – alle betreffend die Zeit ab September
2022 zuvor erlassenen Verfügungen ersetzende – Verfügung, mit welcher
sie die Höhe der Ergänzungsleistungen für die Perioden von September bis
Dezember 2022 sowie vom Januar bis Dezember 2023 und für die Zeit ab
Januar 2024 neu festsetzte, wobei ein Anspruch des Beschwerdeführers
auf eine Nachzahlung von Fr. 974.00 resultierte. Die gegen diese Verfü-
gung erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einsprache-
entscheid vom 18. November 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit vom
12. Dezember 2024 datierender, am 16. Dezember 2024 bei der Be-
schwerdegegnerin eingegangener und vom Beschwerdeführer am 29. Ja-
nuar 2025 (Datum Postaufgabe) auch noch dem hiesigen Gericht zuge-
stellter, als "Einsprache" bezeichneter Eingabe Beschwerde und stellte fol-
gende Anträge:
"Ich fordere:
• Die sofortige Nachzahlung des ausstehenden Betrags mit Verzugs-
zins.
• Eine schriftliche Entschuldigung für die falschen Anschuldigungen
und diskriminierenden Unterstellungen.
• Eine schriftliche Bestätigung innerhalb von 30 Tagen, dass mein Ein-
sprachebrief eingegangen ist."
2.2.
Mit Eingabe vom 2. März 2025 stellte der Beschwerdeführer sodann nach-
stehende Anträge:
" 1. Die Aufhebung des Einspracheentscheids der SVA Aargau vom
18. November 2024.
2. Eine Neuberechnung meiner Ergänzungsleistungen unter Berück-
sichtigung eines realistischen Mietwertes, der sich an den aktuellen
Markpreisen orientiert.

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3. Den Nachweis der SVA, auf welcher Grundlage CHF 2'100.- als an-
gemessen betrachtet wird und welche real existierenden Wohnmög-
lichkeiten für diesen Betrag bestehen.
4. Die Nachzahlung der seit September 2022 unzureichend berechne-
ten Ergänzungsleistungen, da der zu niedrig angesetzte Mietwert
mich über einen langen Zeitraum finanziell benachteiligt hat.
5. Eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen unter Berücksichti-
gung:
a. des vollen Mietzinses von CHF 1'240.- pro Monat,
b. der geltenden gesetzlichen Grundlagen gemäß Art. 10 Abs. 1 lit. a
ELG,
c. sowie der besonderen Umstände meiner finanziellen und
familiären Situation.
6. Eine transparente und nachvollziehbare Darstellung der Berechnun-
gen."
Zudem ersuchte er sinngemäss um die Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung.
2.3.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 4. März
2025 die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Höhe der mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid vom 18. November 2024 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 429 ff.) zugesprochenen Ergänzungsleistungen für die verschiedenen
Perioden ab September 2022 im Wesentlichen damit, dass für die Wohn-
kosten lediglich das hierfür geltende Wohnkostenmaximum bei Wohnge-
meinschaft (Fr. 9'450.00 pro Jahr/Fr. 787.50 pro Monat im Jahr 2022 und
Fr. 10'110.00 pro Jahr/Fr. 842.50 pro Monat ab dem Jahr 2023) als Aus-
gabe anzurechnen sei. Unterhaltszahlungen für die nicht beim Beschwer-
deführer lebenden Kinder seien "nicht über die Wohnkosten in seiner EL-
Berechnung zu finanzieren"; seine Kinder könnten aber selbst einen An-
spruch auf Ergänzungsleistungen geltend machen (VB 431 f.).
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend,
dass die im Mietvertrag festgelegten Mietkosten von Fr. 1'240.00 vollum-
fänglich zu berücksichtigen seien (Beschwerde S. 2). Die Anwendung des
Wohnkostenmaximums widerspreche seinen realen Wohnkosten. Zudem
verstosse die Nichtberücksichtigung des vollen Mietzinses gegen mehrere
(Verfahrens-)Grundsätze (Eingabe vom 2. März 2025 S. 3 ff.).

- 4 -
1.2.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob der Beschwerdeführer für die Zeit
ab September 2022 Anspruch auf höhere Ergänzungsleistungen hat bzw.
ob die Beschwerdegegnerin bei der Festlegung der anrechenbaren Wohn-
kosten zu Recht auf ein Wohnkostenmaximum von Fr. 9'450.00 für das
Jahr 2022 bzw. Fr. 10'110.00 für die Jahre 2023 und 2024 und nicht auf die
diese Werte übersteigenden effektiven Mietkosten abgestellt hat. Nicht be-
anstandete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsge-
richt nur, wenn hierzu aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder
anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender An-
lass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c S. 416 f.). Gestützt auf die Akten
sowie die Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich vorliegend
keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Beschwerdegegnerin über die
strittigen anrechenbaren Wohnkosten hinaus ermittelten Zahlen nicht kor-
rekt wären. Sodann betreffen die weiteren in der Beschwerde vom 12. De-
zember 2024 gestellten Anträge (Beschwerde S. 3) Rechtsverhältnisse, die
nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden, und liegen dem-
nach ausserhalb des Streitgegenstandes (vgl. etwa BGE 131 V 164 E. 2.1
S. 164 f.), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des ELG sowie der
ELV in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer
übergangsrechtlicher Regelungen, welche vorliegend keine Anwendung
finden, grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfül-
lung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370 f., 144 V
210 E. 4.3.1 S. 213). Da hier der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab
September 2022 Gegenstand des Verfahrens bildet, finden die am 1. Ja-
nuar 2021 in Kraft getretenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwen-
dung.
3.
3.1.
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzun-
gen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung
ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Sinn und Zweck der Ergän-
zungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs be-
dürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversi-
cherung (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 BV).
3.2.
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag,
um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über-
steigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung

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aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts
9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). Denn die Höhe der jährlichen Er-
gänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um den
sämtliche Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; massge-
bend sind vielmehr nur die gemäss Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben
(Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.2 in
fine). Diese werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und abschliessend
geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 S. 444 mit Hinweis). Durch die anerkann-
ten Ausgaben wird dabei gleichzeitig das Existenzminimum definiert, wel-
ches durch die Ergänzungsleistungen gesichert werden soll (Art. 2 Abs. 1
ELG, Art. 112a Abs. 1 BV; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgeset-
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invaliden-
versicherung [EL-Reform] vom 16. September 2016, BBl 2016 7465 ff.,
S. 7472 a.A.).
3.3.
3.3.1.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG werden der Mietzins einer Wohnung und
die damit zusammenhängenden Nebenkosten grundsätzlich als Ausgabe
anerkannt. Da auch bei der Miete der Grundsatz der angemessenen Exis-
tenzsicherung gilt, wird der effektive Mietzins aber nur berücksichtigt, wenn
er ein gewisses Maximum nicht überschreitet. Dabei wird gemäss der Weg-
leitung über die Ergänzungsleistungen der AHV und IV (WEL) dem Um-
stand Rechnung getragen, dass es regionale Unterschiede der durch-
schnittlichen Mietzinshöhe gibt. Das Mietzinsmaximum bestimmt sich nach
der Wohnform, der massgebenden Haushaltsgrösse und der Mietzinsre-
gion (WEL, Stand 1. Januar 2022/1. Januar 2023/1. Januar 2024,
Rz. 3232.01). Bei der WEL handelt es sich um eine Verwaltungsweisung.
Die Gerichte berücksichtigen solche Verwaltungsweisungen, wenn diese
eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an-
wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch wird dem Be-
streben der Verwaltung Rechnung getragen, durch interne Weisungen eine
rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 147 V 79
E. 7.3.2 S. 82).
3.3.2.
Bei der Wohnform wird zwischen alleine lebenden Personen und Familien
einerseits und Wohngemeinschaften andererseits unterschieden (WEL
Rz. 3232.03). Von einer Wohngemeinschaft ist auszugehen, wenn eine
Einzelperson mit einer oder mehreren Personen zusammenlebt, die nicht
in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Bei Einzelpersonen, die in ei-
ner Wohngemeinschaft leben, gelangt unabhängig von der Haushalts-
grösse immer das Mietzinsmaximum einer Person in einem Zweipersonen-
haushalt zur Anwendung (vgl. Art. 10 Abs. 1ter ELG und WEL Rz. 3232.08).
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit dem

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1. September 2022 (mit zwei weiteren Personen) in einer Wohngemein-
schaft in der Gemeinde Q._____ lebt (VB 316 ff.).
3.3.3.
In einem weiteren Schritt wird die unterschiedliche Mietzinsbelastung in
den Grosszentren (Region 1), in der Stadt (Region 2) und auf dem Land
(Region 3) berücksichtigt (vgl. Art. 26 ELV). Gemäss Anhang 1 der Verord-
nung des EDI über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregi-
onen nach dem ELG und ÜLG (abrufbar unter: https://www.fedlex.ad-
min.ch/eli/oc/2024/658/de/annexes) ist die Gemeinde Q._____ der Region
2 zuzuordnen.
3.3.4.
Für eine (Einzel-)Person in einer Wohngemeinschaft in der Region 2 wird
für das Jahr 2022 ein Mietzinshöchstbetrag von Fr. 9'450.00 berücksichtigt
(Fr. 15'900.00 gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG zuzüglich
Fr. 3'000.00 gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG = Fr. 18'900.00; geteilt
durch zwei gemäss Art. 10 Abs. 1ter Abs. 1 ELG [Stand ELG am 1. Januar
2022]). Für die Jahre 2023 und 2024 ergibt sich je ein Mietzinshöchstbetrag
von Fr. 10'110.00 (Fr. 17'040.00 gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG zu-
züglich Fr. 3'180.00 gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG = Fr. 20'220.00;
geteilt durch zwei gemäss Art. 10 Abs. 1ter Abs. 1 ELG [Stand ELG am
1. Januar 2023/1. Januar 2024]). Die Beschwerdegegnerin hat daher die
anrechenbaren Wohnkosten des Beschwerdeführers für die Periode Sep-
tember bis Dezember 2022 zu Recht auf der Grundlage eines Betrages von
Fr. 9'450.00 für das ganze Jahr (vgl. Anhang 5.2 WEL, Stand 1. Januar
2022) bzw. auf je Fr. 10'110.00 für die Jahre 2023 und 2024 (vgl. An-
hang 5.2 WEL, Stand 1. Januar 2023/1. Januar 2024) festgesetzt.
3.4.
Entgegen dem entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers ist
demnach nicht der den vorgesehenen Maximalbetrag übersteigende
effektive Mietzins für die Berechnung der Ergänzungsleistungen zu
verwenden (vgl. Beschwerde S. 2). Denn bei den in Art. 10 ELG
bundesrechtlich festgelegten Maximalbeträgen handelt es sich um
schweizweit einheitliche Pauschalen. Aufgrund dieser abschliessenden
Regelung hinsichtlich der höchstens zu berücksichtigenden Mietkosten ist
eine Anerkennung des effektiven, die entsprechende Pauschale
übersteigenden Mietzinses ausgeschlossen. Zudem ist – entgegen den
Ausführungen des Beschwerdeführers (Eingabe vom 2. März 2025 S. 3 ff.)
– nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdegegnerin durch die
Nichtberücksichtigung des effektiven Mietzinses gegen die vom
Beschwerdeführer geltend gemachten (Verfahrens-)Grundsätze
verstossen haben sollte.

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3.5.
Zusammengefasst hat die Beschwerdegegnerin bei der Festlegung der an-
rechenbaren Wohnkosten zu Recht auf ein jährliches Wohnkostenmaxi-
mum von Fr. 9'450.00 für das Jahr 2022 bzw. Fr. 10'110.00 für die Jahre
2023 und 2024 abgestellt. Die Festsetzung der Ergänzungsleistungen auf
Fr. 1'723.00 pro Monat für die Periode von September bis Dezember 2022,
auf Fr. 1'817.00 pro Monat für die Periode von Januar bis Dezember 2023
und auf Fr. 1'854.00 pro Monat für die Zeit ab 1. Mai 2024 (vgl. VB 400 ff.;
429 ff.; E. 1.2.) erweist sich damit als rechtens. Die gegen den Einsprache-
entscheid vom 18. November 2024 erhobene Beschwerde ist daher abzu-
weisen.
4.
4.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung er-
weist sich damit als gegenstandslos.
4.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. Oktober 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Weishaupt