ag_versicherungsgericht · VBE.2021.494 · 2022-05-20 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2021.494


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2021.494 / cj / fi
Art. 38
Urteil vom 20. Mai 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiberin Junghanss
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Dr. iur. Andreas Edelmann, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 1, Postfach 31, 5330 Bad Zurzach
Beschwerde- Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, Postfach,
gegnerin 4002 Basel
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG Art. 52
(Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer war vom tt.mm.2013 bis am tt.mm.2022 als
Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung der B. GmbH
(vormals: C. GmbH), X., im Handelsregister eingetragen.
Die B. GmbH war als Arbeitgeberin für das von ihr beschäftigte Personal
ab dem 1. Januar 2019 der Beschwerdegegnerin gegenüber beitrags-
pflichtig. In diesem Jahr blieben Sozialversicherungsbeiträge samt Mahn-
und Betreibungsgebühren sowie Verzugszinsen unbezahlt. Am tt.mm.2019
wurde über die B. GmbH der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren
wurde mit Verfügung des Gerichtspräsidiums Q. vom tt.mm.2022 als
geschlossen erklärt. Am tt.mm.2022 wurde die Gesellschaft im
Handelsregister gelöscht.
1.2.
Mit Verfügung vom 11. August 2021 verpflichtete die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von
Fr. 337'246.00. Mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2021 reduzierte
die Beschwerdegegnerin die Schadenersatzforderung auf Fr. 336'458.80.
Im Übrigen wies sie die Einsprache ab.
2.
2.1.
Am 8. November 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen den Ein-
spracheentscheid vom 8. Oktober 2021 fristgerecht Beschwerde und be-
antragte Folgendes:
"1. Die Schadenersatzverfügung der Beschwerdegegnerin vom
11.08.2021 bzw. der Einspracheentscheid vom 08.10.2021 seien voll-
umfänglich aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2021 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Einspracheentscheid an die Stelle
der Verfügung tritt. Er ist alleiniger Anfechtungsgegenstand des erstin-
stanzlichen Beschwerdeverfahrens. Die Verfügung, soweit angefochten,
hat mit Erlass des Einspracheentscheids jede rechtliche Bedeutung verlo-
ren (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412 mit Hinweisen). Somit ist im vorlie-
genden Verfahren einzig über die Rechtmässigkeit des Einspracheent-
scheids vom 8. Oktober 2021 zu befinden (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 28). Soweit mit Beschwerde vom 8. November 2021 verlangt wird, die
Verfügung vom 11. August 2021 (VB 26) sei aufzuheben, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
2.
Mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2021 verpflichtete die Beschwer-
degegnerin den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 52 AHVG zur Zahlung
von Schadenersatz in Höhe von Fr. 336'458.80 (VB 28). Der Beschwerde-
führer rügt unter anderem, die Beschwerdegegnerin habe seinen Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt, da sie seinem Begehren um vollständige Ak-
teneinsicht nicht nachgekommen sei (Beschwerde, S. 3 f.).
3.
3.1.
Die Parteien haben gemäss Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch auf rechtliches Ge-
hör. Diese Bestimmung räumt ihnen als allgemeine Verfahrensgarantie und
Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch einen Anspruch auf Akten-
einsicht ein. Die Parteien sollen vor dem Entscheid von den tatsächlichen
Grundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besonderen In-
teresses Kenntnis nehmen können. Die Akteneinsicht erstreckt sich grund-
sätzlich auf alle Akten, die geeignet sind, Grundlage eines späteren Ent-
scheids zu bilden oder die Grundlage eines Entscheides gebildet haben
(Urteil des Bundesgerichts 9C_612/2017 vom 27. Dezember 2017 E. 1.1
mit Hinweisen; BGE 132 II 485 E. 3 S. 494 f.). Unbeachtlich ist, ob die Ak-
ten den Entscheid in der Sache tatsächlich beeinflussen können. Die Ein-
sicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen
wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die
betreffenden Dokumente seien für den Verfahrensausgang belanglos; viel-
mehr muss es dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der
Akten zu beurteilen. Das Akteneinsichtsrecht ist jedoch nicht absolut. Es
findet seine Grenzen am öffentlichen Interesse des Staates oder an be-
rechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter (Urteil des Bundesge-
richts 9C_612/2017 vom 27. Dezember 2017 E. 1.1 mit Hinweisen).

- 4 -
3.2.
Beim Gehörsanspruch handelt es sich um einen Anspruch formeller Natur.
Die Verletzung des Gehörsanspruchs führt, ungeachtet der Erfolgsaussich-
ten der Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197). Vorbehalten bleiben praxisge-
mäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und
dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt
wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als
auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 137 I 195 E. 2.3.2
S. 198; 132 V 387 E. 5.1 S. 390). Es ist allerdings zu beachten, dass sich
Verwaltungsbehörden nicht über elementare Grundsätze des rechtlichen
Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen dürfen, dass solche Verfah-
rensmängel in einem von den durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfäl-
lig angehobenen Gerichtsverfahren behoben werden (BGE 116 V 182 E. 3c
S. 187 mit Hinweis).
4.
Aus den eingereichten Akten ergibt sich – soweit hier massgebend – Fol-
gendes: Mit Schreiben vom 16. April 2021 gewährte die Beschwerdegeg-
nerin dem Beschwerdeführer als Mitglied der Geschäftsführung der Firma
B. GmbH die Möglichkeit, zu den Beitragsausständen Stellung zu nehmen
(VB 22). In der Folge ersuchte dieser bzw. sein Rechtsvertreter mit
Schreiben vom 27. Mai 2021 um Gewährung der Akteneinsicht und um
Zustellung der Fallakten (VB 23). Mit Schreiben vom 31. Mai 2021 stellte
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer sieben Dokumente zu
(VB 24; dabei handelt es sich um VB 8, 9, 11, 13, 15, 18 und 20). In der
Folge wurde dem Beschwerdeführer gemäss seinen Ausführungen in der
Stellungnahme vom 28. Juli 2021 auch noch die Lohnmeldung der
B. GmbH (damals noch firmierend als "C. GmbH") vom 16. Januar 2020
(vgl. VB 10) zugestellt (VB 25 S. 2). Ebenfalls Kenntnis hatte der
Beschwerdeführer von der Jahresabrechnung für Lohnbeiträge vom
14. Februar 2020 (VB 25 S. 2; vgl. VB 12).
Nach Erlass der Verfügung vom 11. August 2021 erneuerte der Beschwer-
deführer mit Einsprache vom 10. September 2021 sein Gesuch um voll-
ständige Akteneinsicht (VB 27). Im Einspracheentscheid vom 8. Oktober
2021 hielt die Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang fest, der Be-
schwerdeführer begründe sein Gesuch nicht näher. Es liege somit genü-
gend Aktenkenntnis vor. Falls er dennoch Einsicht in das gesamte elektro-
nische Dossier nehme wolle, könne er dies nach Voranmeldung bei ihr vor
Ort tun (VB 28 S. 1). Die Beschwerdegegnerin legte dem Einspracheent-
scheid noch drei Dokumente, alle datierend vom 23. Mai 2019, bei (VB 28
S. 3 ff.).

- 5 -
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer ersuchte erstmals mit Schreiben vom 27. Mai 2021
um Akteneinsicht (VB 23). Daraufhin sandte die Beschwerdegegnerin ihm
lediglich einen Teil der vorhandenen Akten zu. Im Zusammenhang mit den
restlichen Unterlagen hielt sie fest, dass sie darauf verzichte, ihm diese zu-
zustellen, da – soweit sich aus diesen Unterlagen (Korrespondenzen, Mah-
nungen, Betreibungsandrohungen, etc.) finanzielle Konsequenzen erge-
ben hätten – diese dem zugestellten Kontoauszug entnommen werden
könnten (VB 24). Auch im weiteren Verlauf wurde dem Beschwerdeführer
trotz dessen Ersuchen keine vollständige Akteneinsicht gewährt.
Die nicht zugestellten Unterlagen stellen die Grundlage für die Zusammen-
stellung der Forderungen im Kontoauszug und damit für die Höhe der
Schadenersatzforderung dar. Sie sind somit relevant, um die Korrektheit
der Schadenersatzforderung zu überprüfen und die Verfügung begründet
anzufechten, worauf auch der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom
10. September 2021 hinweist (VB 27 S. 2). Es kann somit – entgegen der
Ansicht der Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 8. Oktober
2021 – nicht davon gesprochen werden, dass der Beschwerdeführer be-
reits über genügend Aktenkenntnis verfügte (VB 28 S. 1). Es ist zwar mög-
lich, dass der Beschwerdeführer gewisse dieser Unterlagen, aufgrund sei-
ner ehemaligen Funktion als Geschäftsführer der B. GmbH, bereits kennt.
Daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass sie ihm – da sie
grundsätzlich die konkursite Gesellschaft betreffen – auch momentan zur
Verfügung stehen (vgl. Beschwerde, S. 4). Im Übrigen ist daran zu
erinnern, dass dem Beschwerdeführer die Beurteilung zu überlassen ist,
welche Akten er für die vorliegende Streitsache als relevant erachtet. Bei
einem laufenden Verfahren ist es zudem nicht notwendig, dass die daran
beteiligten Parteien ihr Gesuch um Akteneinsicht begründen. Ihr Interesse
ergibt sich bereits daraus, dass sie im Verfahren involviert sind (vgl.
E. 3.1.). Dass im vorliegenden Fall überwiegende öffentliche Interessen
des Staates oder berechtigte Geheimhaltungsinteressen Dritter der Ak-
teneinsicht entgegenstehen würden, wird darüber hinaus von der Be-
schwerdegegnerin nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
5.2.
5.2.1.
Aus dem soeben Dargelegten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin
dadurch, dass sie dem Beschwerdeführer keine vollständige Akteneinsicht
gewährte, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör schwer verletzte. Der
Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2021 ist somit – entsprechend dem
Antrag des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 4) – aufzuheben und die
Angelegenheit ist zur Gewährung des Akteneinsichtsrechts an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.

- 6 -
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Modalitäten
des Akteneinsichtsrechts in Art. 8b ff. ATSV geregelt werden. Die Akten-
einsicht vor Ort am Sitz des Versicherers stellt dabei zwar den Grundsatz
dar (Art. 8b Abs. 2 ATSV). Anwälten sind gestützt auf Art. 8b Abs. 3 lit. b
ATSV jedoch die Akten oder Kopien davon zuzustellen. Zulässig ist dabei
auch eine Zusendung der Akten auf einem elektronischen Datenträger.
Nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht wird die Beschwerde-
gegnerin einen neuen Einspracheentscheid zu erlassen haben.
5.2.2.
Zuletzt ist die Beschwerdegegnerin noch darauf aufmerksam zu machen,
dass – sollte es wiederum zu einem Beschwerdeverfahren kommen –, sie
verpflichtet ist, die vollständigen Akten auch dem Gericht einzureichen, was
sie im vorliegenden Verfahren nur teilweise getan hat.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist –
gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Oktober
2021 aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur Gewährung des Aktenein-
sichtsrechts und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen.
6.2.
Das vorliegende Verfahren betrifft keine Streitigkeit über Leistungen im
Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG, womit sich die Verfahrenskosten nach kan-
tonalem Recht richten. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00
festgesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betra-
gen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde – soweit darauf eingetreten wird – wird der
Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur
Gewährung des Akteneinsichtsrechts und zur Neuverfügung im Sinne der
Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

- 7 -
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 20. Mai 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Junghanss