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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2021.359


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2021.359 / aw / ce
Art. 22
Urteil vom 15. Februar 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichter Roth
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber i.V. Wallimann
Beschwerde- A._____
führerin unentgeltlich vertreten durch MLaw Dominik Buchser, Rechtsanwalt,
Sandgasse 1, 5734 Reinach AG
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 8. Juli 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1983 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 22. August 2019
wegen massiven Gewichtsverlusts bei der Beschwerdegegnerin zum Be-
zug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an.
Daraufhin tätigte die Beschwerdegegnerin Abklärungen in medizinischer,
beruflicher sowie persönlicher Hinsicht und beauftragte die Zentrum für In-
terdisziplinäre Medizinische Begutachtung AG, Schwyz (ZIMB), mit der po-
lydisziplinären (internistisch, psychiatrisch, neurologisch, otorhinolaryngo-
logisch) Begutachtung der Beschwerdeführerin. Nach Erstellung des Gut-
achtens am 23. November 2020 stellte die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin mit Vorbescheid vom 6. Januar 2021 in Aussicht, das
Rentenbegehren abzuweisen. Nachdem die Beschwerdeführerin gegen
den Vorbescheid Einwände erhoben hatte, verfügte die Beschwerdegeg-
nerin nach eingeholter Stellungnahme durch die ZIMB AG und Rückspra-
che mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) am 8. Juli 2021 wie an-
gekündigt.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 8. Juli 2021 erhob die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 23. August 2021 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbe-
gehren:
" 1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung der SVA Aargau
vom 8. Juli 2021 aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei eine volle IV-Invalidenrente zuzusprechen.
3. Eventualiter: Die Sache sei zur Durchführung einer erneuten psycholo-
gisch-psychiatrischen Begutachtung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückzuweisen und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das IV
Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin nach Abnahme der vorge-
nannten Beweise neu zu beurteilen.
4. Der Beschwerdeführerin sei die vollumfängliche unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen und der unterzeichnende Rechtsanwalt sei als ih-
ren unentgeltlichen Rechtsvertreter einzusetzen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 31. August
2021 die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 25. August 2021 wurde der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und MLAW Do-
minik Buchser, Rechtsanwalt, Sandgasse 1, 5734 Reinach AG, zu ihrem
unentgeltlichen Vertreter ernannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf eine Rente mit Verfügung vom 8. Juli 2021 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 109) zu Recht verneint hat.
2.
Die vorliegend angefochtene Verfügung vom 8. Juli 2021 (VB 109) basiert
in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf dem polydisziplinären ZIMB-
Gutachten vom 23. November 2020 (VB 87). Die Beschwerdeführerin
wurde dabei durch die Dres. med. B., Facharzt für Allgemeine Innere Me-
dizin, C., Facharzt für Neurologie, D., Facharzt für Otorhinolaryngologie
und von E., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, untersucht. Diese
stellten folgende Diagnosen (VB 87.1/10):
" Diagnosen mit Einfluss auf Arbeitsfähigkeit
 Hochgradiges Untergewicht unklarer Ätiologie (ICD-10 R36.4)
- Gewicht 35.5 kg, Grösse 155 cm, BMI 14.7 kg/m²
- DD Anorexia nervosa, atypische Anorexie (F50.9), anderweitige
Genese
 Tinnnitus beidseits (ICD-10 H93.1)
- mittelgradig kompensiert
 Hyponatriämie unklarer Genese (ICD-10 E87.1)
- DD: bei Diagnose 1, Polydipsie, SIADH, anderweitige Genese
Diagnosen ohne Einfluss auf Arbeitsfähigkeit
 Anamnestisch Hypothyreose (ICD-10 E03)
- DD: Euthyreoid-Sick-Syndrom bei leicht vermindertem T3 frei
(E07.8)
- Aktuell euthyreote Stoffwechsellage unter 0.025mg Eltroxin
 Obstipation (ICD-10 K59.0)
 Folsäuremangel (ICD-10 E53.8)
 Unverträglichkeit auf Soja (ICD-10 T78.9)
Die angestammte Tätigkeit als Juristin und andere körperlich leichte, vor-
wiegend sitzende Tätigkeiten seien der Beschwerdeführerin 8 Stunden pro
Tag zumutbar. Gleiches gelte für eine angepasste Tätigkeit (körperlich
leichte Arbeiten. Tätigkeiten unter gesteigertem Umgebungsgeräuschpegel
sollten gemieden werden). Sowohl in der angestammten als auch in einer

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angepassten Tätigkeit bestehe jedoch eine Einschränkung der Leistungs-
fähigkeit von 20 % in dem Sinne, dass der Beschwerdeführerin vermehrte
Ruhepausen zwecks Erholung zugestanden werden sollten. Zum zeitlichen
Verlauf der Entwicklung dieser Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit
lässt sich aus der interdisziplinären Gesamtbeurteilung Folgendes entneh-
men: Nach aufgehobener Arbeitsfähigkeit von Januar 2019 bis Februar
2020 könne ab Februar 2020 eine Arbeitsfähigkeit von 50 % und ab Sep-
tember 2020 die aktuelle Arbeitsfähigkeit angenommen werden. Zur Be-
gründung der Gesamt-Arbeitsunfähigkeit und Gesamt-Arbeitsfähigkeit
wurde ausgeführt, dass die Arbeitsfähigkeit in der angestammten und einer
körperlich leichten und adaptierten Tätigkeit aus allgemeininternistischer
und otorhinolaryngologischer Sicht leicht eingeschränkt sei. Die in den
Fachgutachten attestierten Arbeitsunfähigkeiten könnten in der Summe
aber nicht addiert werden, da für die jeweiligen Ruhepausen die gleichen
Pausen in Anspruch genommen werden könnten. Aus neurologischer und
psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigt
(VB 87.1/11 f.)
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V
231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4; 125 V 351 E. 3b/aa). Den Gutachten
kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der Sozialversicherung
überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020,
N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105.
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass eine mangelhafte
Begutachtung vorliege, welche zu einer falschen und unvollständigen Fest-

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stellung des Sachverhaltes geführt habe. Es sei erstellt, dass aufgrund er-
heblicher psychischer und/oder organischer Erkrankungen eine Arbeitsun-
fähigkeit von 100 % vorliege (Beschwerde S. 5 ff.).
4.2.
Der internistische Gutachter führte im Teilgutachten aus, dass bei der Be-
schwerdeführerin seit 2018, dem Beginn der Gewichtsabnahme, eine
80%ige Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und einer angepassten Tätigkeit
bestehe (VB 87.3/11). Der psychiatrische Gutachter attestierte eine
100%ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten und einer angepassten Tä-
tigkeit seit dem 15. September 2020 (Untersuchungstag; vgl. VB 87.4/1).
Zum zeitlichen Verlauf der Entwicklung dieser Arbeitsfähigkeit äusserte er
sich wie folgt: Für die Vergangenheit habe eine vollständige Arbeitsunfä-
higkeit vorgelegen. Bis Februar 2020 habe sich die Beschwerdeführerin so-
dann noch in stationärer Behandlung befunden und seitens Dr. F. sei eine
Arbeitsunfähigkeit Ende April/Mai attestiert worden (VB 87.4/11). Der neu-
rologische Gutachter kam zum Schluss, dass auf neurologischem Gebiet
keine invalidisierenden Erkrankungen vorliegen würden (VB 87.5/7). Dem
otorhinolaryngologischen Teilgutachten lässt sich entnehmen, dass der
Zeitpunkt des Auftretens einer otoneurologischen Beschwerdesymptoma-
tik, welche eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 10 % in dem
Sinne, dass der Beschwerdeführerin vermehrte Ruhepausen zwecks Erho-
lung zugestanden werden sollten, auf das Jahr 2018 festgelegt werden
könne (VB 87.6/5).
Die Beschwerdeführerin hat sich am 22. August 2019 bei der Beschwerde-
gegnerin zum Leistungsbezug angemeldet (VB 1/8); frühestmöglicher Ren-
tenbeginn war demnach gemäss Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG der 1. Februar
2020. Der zeitliche Verlauf der Arbeitsfähigkeit gemäss interdisziplinärer
Gesamtbeurteilung in angestammter und angepasster Tätigkeit von 50 %
ab Februar 2020 und 80 % ab September 2020 lässt sich aus den einzel-
nen Teilgutachten nicht nachvollziehen (VB 87.1/12). Das ZIMB-Gutachten
erweist sich demnach für den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum in die-
sem Punkt als unvollständig (vgl. E. 3.1.), sodass darauf nicht abgestellt
werden kann.
4.3.
Zusammenfassend erweist sich der medizinische Sachverhalt im Lichte der
Untersuchungsmaxime (vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG;
BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200) als nicht rechtsgenüglich abgeklärt, weshalb
die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom
8. Juli 2021 aufzuheben und die Sache – wie von der Beschwerdeführerin
eventualiter beantragt (Rechtsbegehren 3, Beschwerde S. 2) – an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die notwendigen Abklä-
rungen vornehme und anschliessend erneut über den gesamten Renten-
anspruch der Beschwerdeführerin verfüge.

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5.
5.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2.
5.2.1.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Entschädigung ist dem unentgelt-
lichen Vertreter zu bezahlen.
5.2.2.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 17. September
2021 eine Kostennote ein, die einen Zeitaufwand von 14.83 Stunden im
Betrag von Fr. 4'227.50 und Barauslagen von Fr. 232.10, total somit
Fr. 4'459.60, ausweist.
5.2.3.
Die Entschädigung im Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsge-
richt richtet sich nicht nach einem Stundentarif, sondern in erster Linie nach
der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (von Fr. 1'210.00 bis
Fr. 14'740.00; § 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Praxisgemäss be-
trägt die Grundentschädigung in einem durchschnittlichen Beschwerdever-
fahren betreffend IVG Renten innerhalb des genannten Tarifrahmens von
§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT Fr. 3'300.00. Mit dieser Grundentschädigung sind Ak-
tenstudium, Instruktionen, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Te-
lefonate sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen
Verhandlung abgegolten. Hiervon erfolgt ein Abschlag gemäss § 6 Abs. 1
AnwT von 10 % aufgrund der nicht durchgeführten Verhandlung
(= Fr. 2'970.00 [Zwischenergebnis]). Zum Honorar hinzu kommen eine
Spesenpauschale von 3 % sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.).
Es ergibt sich damit eine Entschädigung von gerundet insgesamt
Fr. 3'300.00 (inkl. Auslagen und MwSt.; vgl. § 8c AnwT).
5.2.4.
Die zuzusprechende, reine Stundenentschädigung (Honorar ohne Spesen-
pauschale, zuzüglich MwSt.) beträgt nach dem Dargelegten Fr. 2'970.00,
was bei einem Stundenansatz von Fr. 180.00 einem Aufwand von 16.5
Stunden entspricht. Der vom Rechtsvertreter geltend gemachte Aufwand

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beträgt hingegen nur 14.83 Stunden, womit eine weitere Überprüfung der
Kostennote nicht erforderlich ist. Rechtsprechungsgemäss hat es demnach
mit der hiervor dargelegten Entschädigung von Fr. 3'300.00 sein Bewen-
den (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_386/2020 vom 24. September
2020 E. 4.1.3; 8C_278/2020 vom 17. August 2020 E. 4.3; 9C_321/2018
vom 16. Oktober 2018 E. 6.2).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 8. Juli
2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und zur anschliessenden Neuverfügung an die Beschwerdegeg-
nerin zurückgewiesen.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 15. Februar 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Peterhans Wallimann