ag_versicherungsgericht · VBE.2022.44 · 2022-06-27 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.44


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.44 / lb / BR
Art. 63
Urteil vom 27. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Birgelen
Beschwerdefüh- A._____
rerin vertreten durch lic. iur. Graziella Salamone, Advokatin,
Orion Rechtsschutz-Versicherung AG, Aeschenvorstadt 50, 4051 Basel
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Beschwerdeführerin ist eine im Bereich Maler- und Gipserarbeiten so-
wie Aussenwärmedämmung tätige Aktiengesellschaft. Am 20. Januar 2021
reichte sie beim Beschwerdegegner eine Voranmeldung von Kurzarbeit ab
dem 20. Januar 2021 aufgrund von Bauverschiebungen infolge der Covid-
19-Pandemie bei einem zu erwartenden prozentualen Arbeitsausfall von
100 % pro Monat/Abrechnungsperiode für drei betroffene Arbeitnehmer
ein. Mit Verfügung vom 16. März 2021 erhob der Beschwerdegegner "for-
mal teilweise Einspruch" gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädi-
gung und legte den Anspruchsbeginn (bei Erfüllung der weiteren Voraus-
setzungen) auf den 30. Januar 2021 fest. Diese Verfügung hob er mit Ver-
fügung vom 16. April 2021 auf und erhob keinen Einspruch gegen die Aus-
zahlung von Kurzarbeitsentschädigung für den Zeitraum vom 20. Januar
bis am 19. Juli 2021.
1.2.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 teilte der Beschwerdegegner der Be-
schwerdeführerin mit, er habe bei einer Nachkontrolle der von ihr bisher
eingereichten Unterlagen Unstimmigkeiten festgestellt. Er forderte die Be-
schwerdeführerin auf, zur Klärung des Sachverhalts bis am 21. Juni 2021
verschiedene Fragen zu beantworten und zusätzliche Dokumente einzu-
reichen. Nachdem der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 7. Juli 2021 sowie vom 9. September 2021 gemahnt und
die Beschwerdeführerin daraufhin am 28. September 2021 Stellung ge-
nommen und weitere Unterlagen eingereicht hatte, erhob er – nach Ge-
währung des rechtlichen Gehörs – mit Verfügung vom 12. November 2021
neu Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung ab
dem 20. Januar 2021, da "die beantragte Kurzarbeitsentschädigung" we-
der ausserordentlicher Natur noch überprüfbar sei. Die dagegen erhobene
Einsprache wies er mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2021 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Februar 2022
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"Anträge:
1. Der Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2021 sei aufzuheben
und es sei in Gutheissung der Beschwerde der Anspruch auf Kurzar-
beitsentschädigung zu bejahen.
2. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Verfahrensanträge:
1. Es seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen.

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2. Es sei der Beschwerdeführerin ein Replikrecht einzuräumen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2022 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Betreffend die von der Beschwerdeführerin beantragte Durchführung eines
zweiten Schriftenwechsels ist darauf hinzuweisen, dass Art. 61 lit. a ATSG
ein rasches Verfahren vorsieht, woraus sich kein Anspruch auf einen zwei-
ten Schriftenwechsel ergibt. Auch vor dem Hintergrund des Replikrechts
(BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.5 S. 103 f.) ist die Durchfüh-
rung eines zweiten Schriftenwechsels nicht zwingend.
Das hiesige Versicherungsgericht stellte der von einer Rechtsanwältin ihrer
Rechtsschutzversicherung vertretenen Beschwerdeführerin die Vernehm-
lassung des Beschwerdegegners vom 21. Februar 2022 mit Verfügung
vom 23. Februar 2022 zu. Bis zum vorliegenden Entscheid liess sich die
Beschwerdeführerin nicht mehr vernehmen, weshalb von einem Verzicht
auf das Replikrecht auszugehen ist (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
8C_43/2021 vom 27. April 2021 E. 3.2 f.).
2.
2.1.
2.1.1.
Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ersuchte die Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Mai 2021 unter Fristansetzung bis
am 21. Juni 2021 um ergänzende Auskünfte und Dokumente, da sie bei
einer Nachkontrolle der von dieser bisher eingereichten Unterlagen "Un-
stimmigkeiten" festgestellt habe (vgl. Vernehmlassungsbeilage
[VB] I/45 f.). Dieser sowie einer weiteren Aufforderung der Amtsstelle Ar-
beitslosenversicherung des AWA (vgl. Schreiben vom 7. Juli 2021 mit
Fristansetzung bis am 22. Juli 2021; VB 64 f.) kam die Beschwerdeführerin
indessen nicht nach. Vielmehr teilte sie Letzterer mit Schreiben vom 6. Au-
gust 2021 mit, dass sie "den pendenten Antrag für Kurzarbeit" zurückziehe
(vgl. VB 59). Die Amtsstelle Arbeitslosenversicherung bestätigte der Be-
schwerdeführerin daraufhin mit Schreiben vom 12. August 2021 den Rück-
zug der Voranmeldung und hob die ursprüngliche Verfügung vom 16. April
2021, mit welcher sie gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung
für den Zeitraum vom 20. Januar 2021 bis am 19. Juli 2021 keinen Ein-
spruch erhoben hatte (vgl. VB 67 ff.), wieder auf (vgl. VB 58). Nachdem die
Öffentliche Arbeitslosenkasse die für die Monate Februar, März und Mai

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2021 (recte: Februar, März und April 2021; vgl. VB 51) bereits ausbezahl-
ten Entschädigungen zurückgefordert hatte (vgl. Schreiben vom 18. August
2021; VB 55), machte die Beschwerdeführerin gegenüber der Amtsstelle
Arbeitslosenversicherung mit Eingabe vom 25. August 2021 geltend, sie
habe lediglich den Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Mai
2021 zurückziehen wollen (vgl. VB 50). Die Amtsstelle Arbeitslosenversi-
cherung forderte alsdann die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
9. September 2021 erneut auf, die ihr gestellten Fragen zu beantworten
und die ausstehenden Unterlagen nachzureichen (vgl. VB 48), worauf die
Beschwerdeführerin am 28. September 2021 eine Stellungnahme samt
verschiedenen Dokumenten einreichte (vgl. VB 43 ff.). Nachdem die Be-
schwerdeführerin sich im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs
(vgl. Schreiben der Amtsstelle Arbeitslosenversicherung vom 29. Septem-
ber 2021; VB 41 f.) am 29. Oktober 2021 zur ihr mangels Überprüfbarkeit
des Arbeitsausfalls bzw. der Ursache dafür in Aussicht gestellten Vernei-
nung des Anspruchs auf Kurzarbeit hatte vernehmen lassen (vgl. VB 37 ff.),
erhob die Amtsstelle Arbeitslosenversicherung schliesslich mit Verfügung
vom 12. November 2021 Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeits-
entschädigung und lehnte einen entsprechenden Anspruch ab dem 20. Ja-
nuar 2021 ab (vgl. VB 30 ff.).
2.1.2.
Dass die Mitteilung der Beschwerdeführerin vom 6. August 2021 betreffend
Rückzug des "pendenten" Antrags auf Kurzarbeitsentschädigung
(vgl. VB 59) – so die Beschwerdeführerin (vgl. VB 50) – nur als Rückzug
des Antrags für den Monat Mai 2021 zu verstehen war, erscheint zumindest
nicht vollständig abwegig, war doch zu diesem Zeitpunkt einzig die Ent-
schädigung für diesen Monat noch nicht abgerechnet und ausbezahlt wor-
den (vgl. VB 51). Wie es sich damit konkret verhält, kann jedoch offenblei-
ben. Entscheidend ist nämlich letztlich, dass das Rückzugsschreiben vom
6. August 2021 nicht eigenhändig (und damit rechtsgültig) von einer zeich-
nungsberechtigten Person der Beschwerdeführerin unterzeichnet worden
war (vgl. VB 59), der Beschwerdegegner die (ursprüngliche) Verfügung
vom 16. April 2021 in der Folge nur mit einem formlosen Schreiben aufhob
(vgl. VB 58) und auch die Rückforderung der bereits ausgerichteten Ent-
schädigungen nicht mittels formeller Verfügung anordnete (vgl. VB 55). Zu-
dem nahm er das (formell gar nie abgeschlossene) Verfahren nach der
"Präzisierung" durch die Beschwerdeführerin wieder auf und führte weitere
Sachverhaltsabklärungen durch (vgl. VB 48, VB 41 f., VB 36). Bei dieser
Sachlage erhob er mit Verfügung vom 12. November 2021 (vgl. VB 30 ff.)
nicht im Rahmen eines neu angehobenen Voranmeldungsverfahrens erst-
mals Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung, son-
dern zog – zumindest im Ergebnis – seine (ursprüngliche) Verfügung vom
16. April 2021 in Wiedererwägung.

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2.2.
Strittig und zu prüfen ist demnach nachfolgend, ob der Beschwerdegegner
zu Recht im Rahmen des Voranmeldungsverfahrens gemäss Art. 36 AVIG
in Wiedererwägung seiner ursprünglichen Verfügung vom 16. April 2021
Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung ab dem
20. Januar 2021 erhoben hat.
3.
3.1.
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung) kann die Verwaltung auf
eine formell rechtskräftige Verfügung zugunsten oder zuungunsten der ver-
sicherten Person zurückkommen, soweit die Verfügung nicht Gegenstand
materieller gerichtlicher Beurteilung geworden ist, sie zweifellos unrichtig
ist und ihre Berichtigung als von erheblicher Bedeutung erscheint (vgl. BGE
133 V 50 E. 4.1 S. 52 mit Hinweis auf BGE 127 V 466 E. 2c S. 469).
3.2.
Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen
Rechtsanwendung, unter Einschluss unrichtiger Feststellung im Sinne der
Würdigung des Sachverhalts (BGE 144 I 103 E. 2.2 S. 105 f.; vgl. auch
UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 46 zu Art. 53 ATSG mit
Hinweis auf BGE 127 V 10 E. 4b S. 14). Zweifellos ist die Unrichtigkeit,
wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung (ge-
meint ist hierbei immer auch ein allfälliger Einspracheentscheid) unrichtig
war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der
Verfügung bzw. des Einspracheentscheids – möglich. Das Erfordernis der
zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn die gesetzeswidrige
Leistungszusprechung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln
erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrich-
tig angewandt wurden (BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79; Urteil des Bundesge-
richts 8C_629/2016 vom 16. Januar 2017 E. 2.1.2). Die Frage nach der
zweifellosen Unrichtigkeit beurteilt sich nach der Rechtslage im Zeitpunkt
des Erlasses der Verfügung bzw. des Einspracheentscheids, einschliess-
lich der damaligen Rechtspraxis (BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79; 138 V 147
E. 2.1 S. 149; 138 V 324 E. 3.3 S. 328).
4.
4.1.
Der Beschwerdegegner verneinte einen Anspruch der Beschwerdeführerin
auf Kurzarbeitsentschädigung ab dem 20. Januar 2021 mit der Begrün-
dung, dass deren Arbeitsausfall wetterbedingt entstanden sei und nicht "im
direkten Kausalzusammenhang mit Corona" gestanden habe. Ausserdem
habe die Beschwerdeführerin widersprüchliche und unvollständige Anga-

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ben zum entstandenen Arbeitsausfall gemacht. Dieser sei somit weder aus-
serordentlich noch überprüfbar und demnach insgesamt nicht anrechenbar
(vgl. angefochtener Einspracheentscheid; VB 22).
4.2.
Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, sie habe gegenüber dem Be-
schwerdegegner widerspruchsfrei Auskunft erteilt. Zwar sei es anfangs
2021 auch wetterbedingt zu Verzögerungen und Verschiebungen bei den
Bauarbeiten gekommen, nicht aber über den gesamten vorliegend umstrit-
tenen Zeitraum hinweg. Vielmehr habe das betreffende Bauprojekt auf-
grund der Covid-19-Pandemie nicht rechtzeitig gestartet werden können.
Die pandemiebedingten Lieferengpässe und höheren Rohstoffpreise hät-
ten zu einem generellen Auftragsrückgang in der Baubranche geführt, der
auch sie direkt betroffen habe (vgl. Beschwerde, Ziff. 7 ff.).
5.
5.1.
Ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn unter anderem
der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist
und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten
werden können (Art. 31 Abs. 1 lit. b und lit. d AVIG). Ein Arbeitsausfall ist
u.a. anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und
unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Ein auf wirtschaftliche Gründe
zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall
gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder
betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen ver-
ursacht wird (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem
regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsentschä-
digung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 2a S. 374 mit Hinweisen). Eben-
falls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, der durch Umstände bedingt
ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33
Abs. 1 lit. a 2. Satzteil AVIG).
5.2.
Eine Pandemie kann aufgrund des jähen Auftretens, des Ausmasses und
der Schwere nicht als normales, vom Arbeitgeber zu tragendes Betriebsri-
siko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG betrachtet werden, selbst wenn
unter Umständen jeder Arbeitgeber davon betroffen sein kann. Demnach
sind Arbeitsausfälle aufgrund rückläufiger Nachfrage nach Gütern und
Dienstleistungen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG anrechenbar. Der Arbeitgeber muss je-
doch glaubhaft darlegen können, dass die in seinem Betrieb zu erwarten-
den Arbeitsausfälle auf das Auftreten der Pandemie zurückzuführen sind.
Der einfache Hinweis auf die Pandemie genügt nicht als Begründung (Wei-
sung des SECO vom 1. Oktober 2021, Weisung 2021/16 S. 11).

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5.3.
Unter das normale Betriebsrisiko fallen Arbeitsausfälle, die üblich und vor-
hersehbar sind, regelmässig und wiederholt auftreten und deshalb kalkula-
torisch erfassbar sind (AVIG Praxis KAE D2, in der ab dem 1. Januar 2021
gültigen Fassung). Anrechenbar wird der Arbeitsausfall erst dann, wenn er
auf ausserordentliche Umstände zurückzuführen ist (AVIG Praxis KAE D7).
Namentlich im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sind Terminverschiebun-
gen auf Wunsch von Auftraggebenden oder aus anderen Gründen üblich
(AVIG Praxis KAE D8).
6.
6.1.
Die Beschwerdeführerin führte auf dem von ihr am 20. Januar 2021 beim
Beschwerdegegner eingereichten Formular "Voranmeldung von Kurzarbeit
aufgrund von behördlichen Massnahmen infolge Pandemie Covid-19" an,
dass es bei ihr (pandemiebedingt) zu Bauverschiebungen komme und ab
dem 20. Januar 2021 mit einem Arbeitsausfall von 100 % zu rechnen sei
(vgl. VB 87 ff.). Der Beschwerdegegner forderte die Beschwerdeführerin
daraufhin mit Schreiben vom 22. Januar 2021 unter anderem auf, ihm eine
Liste aller verschobenen Aufträge sowie schriftliche Bestätigungen der
Kunden einzureichen, dass und aus welchen Gründen diese die Aufträge
verschoben hätten. Gleichzeitig ersuchte er die Beschwerdeführerin da-
rum, ihm mitzuteilen, ob sie konkrete Massnahmen eingeleitet habe, um
die Kurzarbeit zu vermeiden, und weshalb sie einen voraussichtlichen Ar-
beitsausfall von 100 %, gleichbedeutend mit einer Betriebsschliessung, an-
gemeldet habe (vgl. VB 85 f.). Hierzu führte die Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 4. Februar 2021 aus, ihr Hauptauftraggeber sei die C. und
es hätten auf einer Baustelle in Q. die Bauarbeiten verschoben werden
müssen. Sie habe sämtliche Massnahmen zur Vermeidung von Kurzarbeit
getroffen; so sei seit November 2020 mehreren Arbeitnehmern gekündigt
worden und Überstunden, welche abgebaut werden könnten, seien auf-
grund ihres Fixarbeitszeitmodells keine vorhanden. Sie habe einen Arbeits-
ausfall von 100 % angemeldet, da sie nicht wisse, wann sie die Arbeit wie-
deraufnehmen könne (vgl. VB 83).
6.2.
Mit als "Mahnung" bezeichnetem Schreiben vom 10. Februar 2021 bat der
Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin darum, ihm im Zusammen-
hang mit den verschobenen Bauarbeiten auf der Baustelle in Q. anzuge-
ben, wer der Auftraggeber sei, welche Arbeiten durch sie auszuführen
seien und auf wann der Auftrag verschoben worden sei. Ausserdem seien
ihm allfällige weitere Auftraggeber und verschobene Aufträge anzugeben
(vgl. VB 82). Die Beschwerdeführerin teilte ihm alsdann mit Schreiben vom
15. März 2021 mit, dass Auftraggeberin der Baustelle in Q. die C. sei, sie
auf den 8. März 2021 teilweise habe mit den Arbeiten beginnen können und
sie ausschliesslich für die C. arbeite (vgl. VB 81).

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6.3.
Mit Verweis auf sein unbeantwortet gebliebenes Schreiben vom 7. Juli
2021 (vgl. VB 64 f.) forderte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführe-
rin mit erneut als "Mahnung" bezeichnetem Schreiben vom 9. September
2021 auf, ihm diverse Unterlagen (Umsatzzahlen Juli 2020 bis April 2021,
Werkvertrag betreffend Baustelle Q., Bestätigung der C. betreffend ver-
schobene Bauarbeiten) einzureichen. Zugleich wurde die Beschwerdefüh-
rerin gebeten zu begründen, weshalb gemäss ihren eingereichten Abrech-
nungen für Kurzarbeit betreffend die Monate März sowie April 2021 keiner
ihrer Mitarbeiter auch nur eine Stunde gearbeitet habe, obwohl gemäss Mit-
teilung vom 15. März 2021 die Arbeiten auf der Baustelle in Q. per 8. März
2021 teilweise hätten aufgenommen werden können. Ausserdem sei dar-
zulegen, weshalb sie auf ihrer Internetseite einen zusätzlichen Gipser su-
che, obwohl für die bereits angestellten Mitarbeiter keine Arbeit vorhanden
sei (vgl. VB 48). Die Beschwerdeführerin reichte dem Beschwerdegegner
daraufhin am 28. September 2021 einen Kontoauszug betreffend die Peri-
ode von Juni 2020 bis April 2021 (vgl. VB 45 ff.) sowie eine "Mitteilung" der
C. vom 23. September 2021 ein, in welcher diese bestätigte, dass die Ar-
beiten der Beschwerdeführerin auf der Baustelle in Q. erst Ende Mai 2021
begonnen und Ende Juni 2021 fertig gestellt worden seien und dass sie
dieser im April 2021 aufgrund einer finanziellen Notlage eine Akontozah-
lung für die bevorstehenden Arbeiten auf der Baustelle in Q. geleistet habe
(vgl. VB 44). Ergänzend führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie – ab-
gesehen von einem weiteren Auftraggeber im Vorjahr – grundsätzlich nur
für die C. arbeite. Das Stelleninserat auf ihrer Internetseite sei bereits vier
Jahre alt und nie geändert worden (vgl. VB 43).
6.4.
In ihrer Stellungnahme zur ihr in Aussicht gestellten Aufhebung der Verfü-
gung vom 16. April 2021 (vgl. VB 41 f.) führte die Beschwerdeführerin bzw.
deren einziges Mitglied des Verwaltungsrats (vgl. VB I/186) am 29. Oktober
2021 aus, einzig dieses habe "als Gesellschafter" per 8. März 2021 Vorbe-
reitungsarbeiten für die Baustelle in Q. getätigt, während ihre Mitarbeiter zu
diesem Zeitpunkt noch nicht hätten anfangen können zu arbeiten. Der er-
littene Arbeitsausfall sei auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen. So
habe es auf der Baustelle in Q. einen erheblichen Bauverzug gegeben, da
auch "Baumeister sowie Architekten etc. …" auf Kurzarbeit gewesen seien,
so dass sie mit der Dämmung und Isolation nicht planmässig habe begin-
nen können. Ausserdem bestehe im Hochbau ein grosser Materialengpass,
welcher die Baupreise in die Höhe getrieben habe (vgl. VB 37 ff.).

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7.
7.1.
Den eingereichten Vorakten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerde-
führerin anfangs 2020 bereits einen Antrag auf Schlechtwetterentschädi-
gung für die Abrechnungsperiode Februar 2020 gestellt und eine Meldung
über wetterbedingten Arbeitsausfall des besagten Monats mit der Begrün-
dung "Minusgrad" gemacht hatte (vgl. VB I/190 ff., VB I/172 f., VB I/165 f.).
Gegen die Ausrichtung einer entsprechenden Entschädigung erhob die da-
für zuständige Amtsstelle des Kantons Luzern mit Verfügung vom 24. Juni
2020 keinen Einspruch (vgl. VB I/136 f.), woraufhin die Öffentliche Arbeits-
losenkasse des Kantons Aargau eine entsprechende Auszahlung veran-
lasste (vgl. VB I/107). Am 15. März 2021 stellte die Beschwerdeführerin
ausweislich der Akten erneut Antrag auf Schlechtwetterentschädigung, nun
für den Monat März 2021 (vgl. VB I/33 f.). Dieses Gesuch wurde mit Verfü-
gung vom 7. Juli 2021 von der Öffentlichen Arbeitslosenkasse abgelehnt,
nachdem die Beschwerdeführerin – trotz entsprechender Aufforderung
(vgl. VB I/37 f.) – die zur Prüfung ihres Anspruchs notwendigen Unterlagen
nicht eingereicht hatte (vgl. VB 61 ff.). Gemäss eigener Aussage hatte die
Beschwerdeführerin überdies am 4. Februar 2021 einen Antrag auf
Schlechtwetterentschädigung auch für die Monate Januar und Februar
2022 (recte: 2021) eingereicht (vgl. Beschwerde, Ziff. 4 und Ziff. 9). Auf ent-
sprechende Anfrage des Beschwerdegegners hin (vgl. VB 36) hielt die (ein-
zige) Auftraggeberin der Beschwerdeführerin, die C., mit E-Mail vom
10. November 2021 schliesslich ausdrücklich fest, dass die Terminverzö-
gerung auf der Baustelle in Q. wetterbedingt gewesen sei (vgl. VB 35). Es
ist somit mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit da-
von auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im vorliegend strittigen Zeit-
raum vom 20. Januar 2021 bis am 30. April 2021 (betr. Rückzug des An-
trags auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Mai 2021 vgl. VB 50 so-
wie E. 2.1. hiervor) – wie bereits im Vorjahr – wetterbedingt und nicht auf-
grund der Covid-19-Pandemie einen Arbeitsausfall erlitten hat. Vor diesem
Hintergrund lagen die Voraussetzungen für den (vorliegend allein im Streite
stehenden) Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung offensichtlich nicht
vor.
7.2.
Darüber hinaus wurde von der Beschwerdeführerin nicht plausibel darge-
legt und ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Arbeitsausfall auf die Covid-
19-Pandemie zurückzuführen sein sollte. Allein der allgemeine und durch
nichts belegte Hinweis darauf, dass die Verzögerungen auf der Baustelle
in Q. durch andere, ebenfalls in Kurzarbeit stehende Akteure sowie durch
einen (pandemiebedingten) Materialengpass (mit-)verursacht worden
seien, begründet noch keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, zu-
mal diese von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe für eine Ver-
schiebung ihrer Dämm- und Isolationsarbeiten von ihrer Auftraggeberin C.
in keiner Weise bestätigt wurden. Ausserdem war die Baubranche im Jahre

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2021, anders als andere Branchen wie z.B. die Gastronomie oder die
Eventbranche, von den bundesrätlichen Massnahmen im Zusammenhang
mit Covid-19 kaum und wenn, dann höchstens mittelbar, betroffen. Es er-
scheint daher überwiegend wahrscheinlich, dass der Arbeitsausfall bei der
Beschwerdeführerin nicht pandemiebedingt entstanden ist, sondern – ne-
ben der schlechten Witterung – zusätzlich auch darin begründet war, dass
sie von einem einzigen Hauptauftraggeber abhängig war. Verzögerungen
im Baugewerbe sind üblich, gehören zum normalen Betriebsrisiko der Be-
schwerdeführerin (vgl. E. 5.1. und E. 5.3. hiervor) und stehen einem An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung ebenfalls entgegen.
7.3.
Zusammenfassend lagen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf
Kurzarbeitsentschädigung ab dem 20. Januar 2021 offensichtlich nicht vor.
Die mit Verfügung vom 16. April 2021 erteilte Bewilligung von Kurzarbeit
war damit zweifellos unrichtig und die Berichtigung dieses Entscheids von
erheblicher Bedeutung (vgl. KIESER, a.a.O., N. 66 f. zu Art. 53 ATSG). Die
wiedererwägungsweise Aufhebung der fraglichen Verfügung und der Ein-
spruch des Beschwerdegegners gegen die Auszahlung von Kurzarbeits-
entschädigung ab dem 20. Januar 2021 erfolgten demnach zu Recht.
8.
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 20. Dezember
2021 somit zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzu-
weisen.
9.
9.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
9.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreterin; 2-fach)
den Beschwerdegegner
das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 12 -
Aarau, 27. Juni 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Birgelen