ag_versicherungsgericht · VBE.2025.70 · 2025-08-15 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2025.70


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2025.70 / DB / GM
Art. 93
Urteil vom 15. August 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____,
führer
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 22. Januar 2025)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1980 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 26. August 2024
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 23. September 2024 Arbeits-
losentaggelder ab dem 12. August 2024. In der Folge meldete sich der Be-
schwerdeführer per 8. September 2024 wieder von der Arbeitsvermittlung
ab, da er ab 9. September 2024 eine neue Anstellung gefunden hatte. Mit
Verfügung vom 11. Dezember 2024 stellte der Beschwerdegegner den Be-
schwerdeführer aufgrund ungenügender Arbeitsbemühungen in der Zeit
vom 22. Mai bis 25. August 2024 vor Anspruchstellung für neun Tage ab
dem 26. August 2024 in der Anspruchsberechtigung ein. Mit Einsprache-
entscheid vom 22. Januar 2025 hielt der Beschwerdegegner an dieser Ein-
stellung fest.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 22. Januar 2025 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 12. Februar 2025 fristgerecht Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheent-
scheids.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 11. März 2025 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer
mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 2025 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 13 ff.) zu Recht ab dem 26. August 2024 für 9 Tage in der Anspruchs-
berechtigung eingestellt hat.
2.
2.1.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeits-
amtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden
oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nö-
tigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemü-
hungen nachweisen können (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 526).

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2.2.
Versicherte Personen, die sich persönlich nicht genügend um zumutbare
Arbeit bemühen, sind nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 526). Die Einstellung
in der Anspruchsberechtigung dient dazu, die Schadenminderungspflicht
der versicherten Personen durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer Haf-
tungsbegrenzung der Arbeitslosenversicherung für Schäden, welche die
versicherten Personen hätten vermeiden oder vermindern können. Als ver-
sicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteili-
gung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der
Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kau-
sal verursacht hat. Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor,
wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht
objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persön-
lichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versi-
cherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt
(THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016,
S. 2511 Rz. 828 mit Hinweisen).
2.3.
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts fliesst aus der Pflicht, den Ein-
tritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, die Last für die versicherte Person,
sich bereits vom Zeitpunkt der Kündigung des früheren Arbeitsverhältnis-
ses an und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit intensiv um eine neue Ar-
beit zu bemühen. Die versicherte Person hat sich dementsprechend wäh-
rend einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch generell während der Zeit
vor der Anmeldung (bspw. bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindes-
tens in den drei letzten Monaten [BGE 141 V 365 E. 2.2 S. 367]), unaufge-
fordert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit
exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung
zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und
nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei (BGE 139 V 524 E. 2.1.2
S. 526). Bei der Anmeldung hat die arbeitslos gewordene Person den
Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d
AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird sie sämtliche während der
Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen einzureichen haben. Sie ist
daher auch dann in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie für
die Zeit während der Kündigungsfrist resp. für die Zeit vor der Meldung auf
dem Arbeitsamt keine oder nur ungenügende Arbeitsbemühungen vorwei-
sen kann (ARV 1993/1994 Nr. 26 S. 184 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch
BGE 139 V 524 E. 2.1.2. f. und 4.2).

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3.
3.1.
Den Einspracheentscheid vom 22. Januar 2025 begründete der Beschwer-
degegner im Wesentlichen damit, es habe sich beim letzten Arbeitsverhält-
nis des Beschwerdeführers um ein befristetes Arbeitsverhältnis gehandelt,
daher sei der Beobachtungszeitraum für dessen Stellenbemühungen auf
die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses zu bemessen. Da der Be-
schwerdeführer im massgeblichen Zeitraum lediglich drei Arbeitsbemühun-
gen nachgewiesen habe, sei er seiner Schadenverhütungspflicht während
der Zeit vor der Anspruchstellung ungenügend nachgekommen und es
lägen keine entschuldbaren Gründe vor. Entsprechend sei der Beschwer-
deführer für neun Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen (VB I
S. 24 ff.).
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er habe bei seinem letzten Auf-
traggeber einen unbefristeten Vertrag gehabt, welcher unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von sieben Tagen auf den 9. August 2024 gekündigt
wurde. Die B._____ AG habe die Arbeitgeberbescheinigung nicht wahr-
heitstreu ausgefüllt.
3.2.
Aufgrund eines Temporärarbeitsvertrages kann nicht bereits geschlossen
werden, dass die versicherte Person von Arbeitslosigkeit bedroht sei und
sich bereits vor der Auflösung des Einsatzvertrages um eine andere Stelle
zu bemühen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2011 vom 14. Juni
2011 E. 3). Der am 22. März 2024 unterschriebene Einsatzvertrag bei der
C._____ AG, welcher einen Einsatzbeginn des Beschwerdeführers am 8.
April 2024 vorsah, war von Beginn an für eine unbestimmte Einsatzdauer
geschlossen worden. Zudem war eine – vorliegend relevante – Kündi-
gungsfrist von sieben Tagen vom vierten bis und mit dem sechsten Monat
der ununterbrochenen Anstellung vereinbart worden (vgl. VB 46). Der Ar-
beitgeberbescheinigung vom 18. Oktober 2024 ist dagegen zu entnehmen,
dass die Kündigungsfrist lediglich zwei Tage betragen habe und die Kündi-
gung am 7. August 2024 auf den 9. August 2024 erfolgt sei (VB II 150).
Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bis zur Kündigung in einem
unbefristet vereinbarten Arbeitsverhältnis stand. Den Akten lassen sich
keine Hinweise dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits vor
der Kündigung damit hätte rechnen müssen, dass die C._____ AG vor-
hatte, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Es kann dem Beschwerdeführer
bei dieser Ausgangslage somit nicht vorgeworfen werden, er hätte sich be-
reits vor der Kündigung um eine neue Stelle bewerben müssen. Bei einem
unbefristeten Arbeitsverhältnis wird von einer versicherten Person nur ver-
langt, dass sie bereits während der Kündigungsfrist Stellenbemühungen
vornimmt (vgl. E. 2.3 hiervor), was der Beschwerdeführer trotz der sehr
kurzen Kündigungsfrist direkt nach Kenntnisnahme der Kündigung auch
getan hat. So hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen bereits am

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auf die – gemäss der mit der Beschwerde eingereichten und korrigierten
Arbeitgeberbescheinigung vom 4. Februar 2025 (vgl. Beschwerdebei-
lage 2) am Freitag, 2. August 2024 mit einer Kündigungsfrist von sieben
Tagen erfolgten – Kündigung folgenden Arbeitstag, dem 5. August 2024,
eine Stellenbemühung nachgewiesen und wurde sogar am selben Tag zu
einem Vorstellungsgespräch eingeladen, wobei bereits ein Probearbeitstag
am 20. August 2024 vereinbart worden sei. Seinen Angaben auf dem Nach-
weis der persönlichen Arbeitsbemühungen zufolge wurde nach dem Pro-
bearbeitstag ein Stellenantritt bei der Firma Alpnach Küchen per 26. August
2024 vereinbart, zu dem es dann jedoch nicht gekommen sei, weil der ver-
einbarte Lohn von der Arbeitgeberin am 23. August 2024 gekürzt worden
sei (VB 84; I 172; II 171 f.; vgl. auch die Ausführungen in der Beschwerde).
Trotz dem für den 20. August 2024 vereinbarten Probearbeitstag hat der
Beschwerdeführer weitere Stellenbemühungen am 12. August 2024 nach-
gewiesen und auch nach dem Nichtzustandekommen des Anstellungsver-
trages bei der Firma D._____ am 23. August 2024 weitere Stellenbemü-
hungen im Monat August 2024 getätigt (VB 84). Damit ist der Beschwerde-
führer seiner Pflicht, sich um eine neue Anstellung zu bemühen, nach Er-
halt der Kündigung in genügendem Mass nachgekommen. Wie der Be-
schwerdeführer zu Recht vorbringt, würde die Ansicht des Beschwerdegeg-
ners, er hätte sich aufgrund der kurzen Kündigungsfrist trotz laufendem
Vertrag um Stellen bewerben müssen, dazu führen, dass er während einem
laufenden, auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Temporärarbeitsver-
hältnis mit kurzer Kündigungsfrist dauernd eine neue Stelle hätte suchen
müssen. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer somit zu Un-
recht aufgrund ungenügender Arbeitsbemühungen in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 22. Januar 2025 aufzuheben.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG)
4.3.
Ausgangsgemäss hätte der obsiegende Beschwerdeführer grundsätzlich
Anspruch auf Ersatz seiner richterlich festzusetzenden Parteikosten
(Art. 61 lit. g ATSG). Der Beschwerdeführer hat jedoch als unvertretene
Partei, deren Aufwand den Aufwand, den eine Partei üblicherweise auf sich
zu nehmen hat, nicht überschreitet, keinen Anspruch auf Parteientschädi-
gung (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116, 110 V 134 E. 4d S. 134).

- 6 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom
22. Januar 2025 aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 15. August 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Kathriner Bächli