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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2021.459


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2021.459 / TR / ce
Art. 27
Urteil vom 25. Februar 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Reimann
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 13. September 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1978 geborene Beschwerdeführer meldete sich im Dezember 2015 un-
ter Hinweis auf ein Burnout bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von
Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Im Rah-
men der darauffolgenden Abklärungen liess ihn die Beschwerdegegnerin
unter anderem begutachten. Gestützt auf das am 25. September 2017 er-
stattete psychiatrische Gutachten und nach Rücksprache mit dem Regio-
nalen Ärztlichen Dienst (RAD) sprach sie dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 22. April 2020 ab dem 1. Juli 2016 eine halbe IV-Rente zu. Die
dagegen erhobene Beschwerde vom 25. Mai 2020 hiess das Versiche-
rungsgericht des Kantons Aargau (Versicherungsgericht) mit Urteil
VBE.2020.262 vom 9. September 2020 teilweise gut und hielt die Be-
schwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen an.
In der Folge veranlasste die Beschwerdegegnerin eine erneute psychiatri-
sche Begutachtung. Nach Erstattung des Gutachtens von Dr. med. C.,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Q., vom 21. Juni 2021, der
Vorlage des Gutachtens an den RAD und der Durchführung des Vorbe-
scheidverfahrens anerkannte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
13. September 2021 (wiederum) ab dem 1. Juli 2016 einen Anspruch auf
eine halbe IV-Rente.
2.
2.1.
Am 12. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Be-
schwerde beim Versicherungsgericht und beantragte die Zusprache einer
ganzen IV-Rente.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 27. Okto-
ber 2021 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 3. November 2021 wurde die B.
als berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers im Verfahren
beigeladen. Innert Frist liess sie sich nicht vernehmen.
2.4.
Am 13. Dezember 2021 bewilligte die Instruktionsrichterin dem Beschwer-
deführer verfügungsweise die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts-
kosten.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im Folgenden ist die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 13. September
2021 zu prüfen, in welcher dem Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 2016 bei
einem IV-Grad von 55 % eine halbe IV-Rente zugesprochen wurde (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 163). Der Beschwerdeführer beantragt die Aus-
richtung einer ganzen IV-Rente.
2.
Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde vom 12. Oktober 2021 unter
anderem eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Dabei verweist er auf
den "Sachverhalt IK20", der sich gemäss dem Beilagen- und Beweismittel-
verzeichnis auf eine Unterhaltsstreitigkeit bezieht. Anfechtungsobjekt (zum
Begriff: BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_679/2010 vom 10. November 2010 E. 3.4) des vorliegenden Verfah-
rens ist die Verfügung vom 13. September 2021, die den Anspruch auf
Leistungen der Invalidenversicherung zum Gegenstand hat. Demnach sind
im Folgenden diese Leistungen zu beurteilen. Auf die dem Gericht einge-
reichten Beilagen und Beweismittel, die sich auf die Unterhaltsstreitigkeit
beziehen, ist daher nicht weiter einzugehen. Darin ist keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs zu erblicken.
3.
3.1.
Die angefochtene Verfügung stützt sich in medizinischer Hinsicht auf das
psychiatrische Gutachten von Dr. med. C. vom 21. Juni 2021 (VB 158). Be-
treffend die Rechtsprechung zum Beweiswert von Gutachten externer Spe-
zialärzte wird auf Erwägung 3. des Urteils VBE.2020.262 vom 9. Septem-
ber 2020 verwiesen (VB 141 S. 4).
3.2.
Dr. med. C. kam in der versicherungsmedizinischen Beurteilung zum
Schluss, die Beschwerdepräsentation des Beschwerdeführers, dessen
Verhalten und die Schilderungen zum Untersuchungszeitpunkt korrelierten
mit der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie in kontinuierlichem Ver-
laufsbild (ICD-10 F20.22). Überwiegend wahrscheinlich liege eine psychi-
sche Störung des Kapitels F2 der ICD-10 mit überdauernder Auswirkung
auf die berufliche Leistungsfähigkeit vor. Es lägen keine konkreten Anhalts-
punkte für bewusstes Vortäuschen oder Simulation einer psychischen Stö-
rung, des sekundären Krankheitsgewinns oder einer Aggravation vor. Im
Gegenteil, der Beschwerdeführer neige zur Dissimulation (VB 158 S. 23).
In der angestammten Tätigkeit sei er vollständig arbeitsunfähig. In einer
leidensangepassten Tätigkeit (u.a. ohne Eigenverantwortung in einem klei-
nen Team, wertschätzender Umgang, reizarmes Arbeitsklima, ohne Kun-
denkontakte und Zeitdruck) bestehe eine maximal 50%ige Arbeitsfähigkeit

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(VB 158 S. 25). Im Längsschnittverlauf zeige der Beschwerdeführer seit
der IV-Anmeldung Symptome aus dem schizophrenen Formenkreis
(VB 158 S. 26).
3.3.
Der Gutachter war für die vorliegende Begutachtung fachkompetent. Er un-
tersuchte den Beschwerdeführer persönlich und nahm seine Beschwerden
auf. Das Gutachten beruht auf einer ausführlichen Befundaufnahme mit La-
bor (VB 158 S. 11) und funktioneller Leistungsprüfung in der Mini-ICF-App
(VB 158 S. 12 ff.). Dr. med. C. setzte sich eingehend mit den Vorgutachten
(Gutachten von Dr. med. E., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
R., vom 15. September 2016 [VB 70] und Gutachten von Dr. med. F., Fach-
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Zug, vom 25. September 2017
[VB 94]) auseinander (VB 158 S. 18 ff.). Auch verweist er darauf, dass die
Erkrankung des Beschwerdeführers im dafür typischen Altersbereich auf-
trat (VB 158 S. 18). Ferner entspricht die Einschätzung der verbleibenden
Arbeitsfähigkeit der Testung (Mini-ICF-App; VB 158 S. 17).
Der Beschwerdeführer rügt, seine Äusserung, wonach er ein einzigartiger
Fachspezialist für das Reparieren von Fahrrädern sei, werde vom Gutach-
ter als Beleg für den anhaltenden Wahn herangezogen, was unbegründet
sei und das Gutachten nichtig mache, da seine Qualifikation ausser Frage
stehe. Dem ist nicht zu folgen. Dr. med. C. hat beispielhaft auch mit ande-
ren Äusserungen des Beschwerdeführers in nachvollziehbarer Weise des-
sen Wahnwahrnehmungen dargestellt (VB 158 S. 20 f.). Soweit der Be-
schwerdeführer geltend macht, der Gutachter gebe den Verlauf seiner
Schulkarriere falsch wieder, ist darauf hinzuweisen, dass der Gutachter bei
den biografischen Angaben (VB 158 S. 9) lediglich die eigenen Schilderun-
gen des Beschwerdeführers zu seiner Schulkarriere festhielt. Ferner hat
der Gutachter vom Austrittsbericht der G. vom 9. Juli 2020 (VB 149), auf
den der Beschwerdeführer verweist und der im Übrigen keine Aussagen
zur Arbeitsfähigkeit enthält, Kenntnis genommen (VB 158 S. 8).
3.4.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Gutachten von Dr. med. C.
vom 21. Juni 2021 begründet und schlüssig ist. Weder aus den Akten noch
aus den Rügen des Beschwerdeführers ergeben sich konkrete Indizien, die
gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens sprechen. Folglich kommt ihm
Beweiswert zu und es ist darauf abzustellen (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232;
125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
4.
4.1.
Gemäss Art. 16 ATSG wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-

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gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgegli-
chener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Bezie-
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie
nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen).
4.2.
Mit Blick auf den Einkommensvergleich rügt der Beschwerdeführer, er habe
"insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 26 IVV" Anspruch auf eine
"volle Rente". Art. 26 IVV regelt das Valideneinkommen bei Versicherten
ohne Ausbildung. Der Beschwerdeführer verfügt jedoch über ein eidgenös-
sisches Fähigkeitszeugnis als Zweiradmechaniker, Fachrichtung Fahrräder
(VB 4), und fällt somit nicht in den Anwendungsbereich der angerufenen
Verordnungsbestimmung.
Der Einkommensvergleich wurde in der angefochtenen Verfügung vom
13. September 2021 (VB 163 S. 2) richtigerweise auf den Zeitpunkt nach
Ablauf des Wartejahres (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG; Beginn der Arbeitsunfä-
higkeit am 27. Juli 2015, VB 17.1 S. 2), dem 27. Juli 2016, vorgenommen.
Gemäss dem Questionnaire pour l'employer vom 5. Januar 2016 hätte der
Beschwerdeführer im Jahr 2016 ("aujourd'hui", VB 17.1 S. 3 Ziff. 2.11)
Fr. 79'312.95 verdient. Verglichen mit dem unter Berücksichtigung der
50%igen Arbeitsfähigkeit und korrekterweise anhand der Tabellenlöhne er-
mittelten Invalideneinkommen (dazu: BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301 mit Hin-
weis unter anderem auf BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475; Urteile des Bun-
desgerichts 9C_846/2015 vom 2. März 2016 E. 2.2 und 8C_910/2013 vom
15. Mai 2014 E. 3.1.2.1 mit Hinweisen) von Fr. 33'402.00 zeigt sich ein IV-
Grad von 58 %. Dies ändert nichts am Ergebnis; es besteht (weiterhin) ge-
mäss der angefochtenen Verfügung vom 13. September 2021 nach Art. 28
Abs. 2 IVG (in der bis am 31. Dezember 2021 gültigen und vorliegend an-
wendbaren Fassung) ein Anspruch auf eine halbe IV-Rente.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.

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5.3.
Dem nichtvertretenen Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Ver-
fahrens (Art. 61 lit. g ATSG; BGE 110 V 132 E. 4d S. 135) und der Be-
schwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin
(BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.
5.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladene
das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. Februar 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Reimann