ag_versicherungsgericht · VBE.2014.365 · 2015-01-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2014.365

Art. 5 und 8 f. AHVG; Art. 6 ff. AHVV 
Ob die Tätigkeit als Gemeindeschreiber ad interim sozialversicherungsrechtlich eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit darstellt, ist unabhängig des vereinbarten Vertrags aufgrund der konkreten Verhältnisse zu bestimmen. Relevanz des kommunalen Rechts.

4 Art. 5 und 8 f. AHVG; Art. 6 ff. AHVV
Ob die Tätigkeit als Gemeindeschreiber ad interim sozialversicherungs
rechtlich eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit darstellt, ist
unabhängig des vereinbarten Vertrags aufgrund der konkreten Verhält
nisse zu bestimmen. Relevanz des kommunalen Rechts.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1. Kammer, vom 13.Januar
2015 i.S. H.G. gegen Ausgleichskasse A. (VBE.2014.365).
Aus den Erwägungen
1.
1.1
(Grundsätze zur Beitragspflicht von Erwerbstätigen nach Art. 5
und 8f. AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV)
1.2.
1.2.1.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzel
fall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht
aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den
Parteien. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen wirtschaftli
chen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen da
bei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die sozialversicherungs
rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu
sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrach
ten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw.
arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches
Unternehmerrisiko trägt (Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2011
vom 26. März 2012 E. 3.2).
1.2.2.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine
einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die

Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte
zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbstätigen je
weils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu
beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage
treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser
Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1
S.162 f.; BGE 122 V 169 E. 3a S. 171; Urteil des Bundesgerichts
9C_946/2009 vom 30. September 2010 E. 2.1).
1.3.
1.3.1.
Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätig
keit sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eige
ner Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem
Personal. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin,
dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Er
werbstätige selber zu tragen hat. Für die Annahme selbständiger Er
werbstätigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere
Kunden in eigenem Namen, ohne indessen von diesen abhängig zu
sein. Massgebend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten
von mehreren Auftraggebern anzunehmen, sondern die tatsächliche
Auftragslage (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172 f.).
1.3.2.
Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die
für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die
erwerbstätige Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich
vom "Arbeitgeber" abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in
dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbs
tätigkeit ausüben kann. Indizien dafür sind das Vorliegen eines be
stimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbei
ten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesensein auf die Infra
struktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko des Erwerbstätigen
erschöpft sich diesfalls in der alleinigen Abhängigkeit vom per
sönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig ausgeübten Tätig
keit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähn
liche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitneh
mers der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172 f.). Wenn eine Person

kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt, die Aufträge nicht selber
zu akquirieren hat, keinen massgeblichen Kapitaleinsatz und keine
Investitionen zu tätigen hat und keine Unkosten für Personal und
Miete trägt, jedoch einer gewissen Weisungsbefugnis untersteht, ist
daher eine unselbständige Erwerbstätigkeit anzunehmen.
1.4.
Bei erwerbstätigen Personen, die gleichzeitig mehrere Tätigkei
ten ausüben, darf es für die Qualifizierung als Selbständig bzw. Un
selbständigerwerbender nicht auf den überwiegenden Charakter ihrer
Gesamttätigkeit ankommen; es ist deshalb ohne weiteres möglich,
dass eine erwerbstätige Person für ein Unternehmen als Unselb
ständigerwerbstätiger und für ein anderes oder auch für das gleiche
Unternehmen hinsichtlich einer anderen Aufgabe als Selbständiger
werbender tätig ist (HANSPETER KÄSER, Unterstellung und Bei
tragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Zürich 1996,
Rz.4.3). Hierbei ist jedoch rechtsprechungsgemäss namentlich auch
Koordinationsgesichtspunkten Rechnung zu tragen (BGE 123 V 161
E. 4a S. 167). Dies gilt vorab bei Erwerbstätigen, die gleichzeitig
mehrere Tätigkeiten für verschiedene oder denselben Arbeit oder
Auftraggeber ausüben. Es soll nach Möglichkeit vermieden werden,
dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit oder
Auftraggeber oder dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit oder
Auftraggeber unterschiedlich, teils als selbständige, teils als unselb
ständige Erwerbstätigkeit, qualifiziert werden (BGE 119 V 161 E.3b
S.163f.; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 12/04
vom 17. Februar 2005 E. 3 und H 300/98 vom 4. Juli 2000 E. 8d/aa).
2. 3.
(…)
4.
4.1.
(…) Dem (…) Vertrag zwischen der Beigeladenen und dem Be
schwerdeführer vom 19. August 2013 ist zu entnehmen, dass der Be
schwerdeführer aufgrund verschiedener Personalabgänge bei der
fraglichen Gemeinde mit sofortiger Wirkung "interimsweise als Ge
meindeschreiber" mit einem Pensum von 30 bis 40 % tätig wurde.
Dazu hatte der Beschwerdeführer ab Kalenderwoche 35 des Jahres

2013 in der Regel am Montag, Mittwoch und Freitag je halbtags so
wie alle zwei Wochen am Dienstagabend für die Gemeinderatssit
zung anwesend zu sein. Die Teilnahme an weitere Sitzungen und Be
sprechungen erfolgte nach Bedarf. Der Beschwerdeführer hatte im
Rahmen seiner Tätigkeit insbesondere auch "die notwendigen perso
nellen Strukturen herzustellen" sowie eine klare Aufgabenverteilung
und die Anwesenheitsregelung das (Teilzeit )Personal betreffend si
cherzustellen (…). Hinsichtlich der Dauer des Einsatzes wurde fest
gelegt, dass dieser am 19. August 2013 beginne und mit der Tätig
keitsaufnahme des neuen Gemeindeschreibers sowie dessen Stell
vertretung ende. Möglich sei ab letzterem Zeitpunkt eine Fortsetzung
des Engagements im Sinne eines Coachings mit allenfalls reduzier
tem Pensum (…). Der Beschwerdeführer verpflichtete sich zur "vor
schriftsgemässen Ausführung des Auftrages unter Einhaltung der ge
setzlichen Bestimmungen" und haftete für getreue und sorgfältige
Ausführung (…). Das Honorar betrug Fr. 130.00 pro Stunde. Die
Auszahlung erfolgte jeweils Ende Monat gegen Rechnungsstellung.
Notwendige Fahrten ausserhalb der Gemeinde ausgenommen, waren
damit sämtliche Spesen abgegolten, wobei Versicherungsprämien
inkl. der AHV/IV/EO Beiträge vollumfänglich zu Lasten des Be
schwerdeführers gingen (…). Der Vertrag wurde von den Parteien
dem Auftragsrecht des Obligationenrechts (OR) unterstellt (…).
4.2.
Gemäss § 40 Abs. 1 Gemeindegesetz werden der Gemeinde
schreiber und dessen Stellvertreter vom Gemeinderat auf Amtsdauer
gewählt beziehungsweise durch öffentlich rechtlichen Vertrag oder
durch Verfügung auf unbefristete oder befristete Dauer angestellt.
§50 Abs. 1 des Gemeindegesetzes erlaubt es den Gemeinden, ein
Dienst und Besoldungsreglement zu erlassen. Fehlt ein solches oder
enthält es Lücken, gelten sinngemäss die entsprechenden Bestim
mungen des kantonalen Personalrechts. Bereits daraus erhellt, dass
die Tätigkeit eines Gemeindeschreibers nicht dem Obligationenrecht
unterstellt werden kann. (…) Ferner ist nach Aktenlage (…) und § 40
Abs. 1 Gemeindegesetz allenfalls davon auszugehen, dass der Be
schwerdeführer nicht oder nicht für die ganze massgebende Periode
ordentlich zum Gemeindeschreiber bestellt wurde. Dies ist jedoch für

die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation weiter nicht massge
bend und daher nicht zu vertiefen, ist doch für die Beurteilung, ob
eine selbständige oder eine unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt
auf die konkreten Verhältnisse abzustellen (vgl. E. 1.2.1). Da jedoch
mindestens die Vertragsparteien davon ausgingen, es handle sich um
eine Gemeindeschreibertätigkeit und dies offenkundig auch so gelebt
wurde (…), darf zur Beurteilung der konkreten Ausgestaltung des
Verhältnisses zwischen den Parteien auf die die Gemeindeschrei
bertätigkeit konkretisierenden gesetzlichen Bestimmungen zurückge
griffen werden.
4.3.
4.3.1.
(…)
4.3.2.
Nicht jede Investition, die aus beruflichen Gründen erfolgt, ist
als Hinweis für das Vorliegen eines spezifischen Unternehmensrisi
kos geeignet. Darunter sind nur Investitionen zu verstehen, die aus
schliesslich oder zumindest vorwiegend zu beruflichen Zwecken er
folgen und zudem von einer gewissen Bedeutung sind (KÄSER,
a.a.O., Rz. 4.16 f. mit weiteren Hinweisen). Insbesondere bezüglich
der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Weiterbildungskosten
ergibt sich aus den Akten, dass diese alle vor Aufnahme der fragli
chen Tätigkeit angefallen sind (…). Der Beschwerdeführer führt
denn auch selber aus, erst durch einige dieser Weiterbildungen sei
ihm überhaupt die Idee gekommen, sich entsprechend beruflich zu
verändern und zu betätigen (…). In Anbetracht der weiteren Tätig
keiten des Beschwerdeführers (Geschäftsleiter der sozialen Fach
bereiche des Bezirks A., Leiter Berufsbeistandschaft A. und Fach
referent für überbetriebliche Kurse im Rahmen der kaufmännischen
Ausbildung) sowie dessen früherer Tätigkeit als Gemeindeschreiber
(…) muss dann auch vielmehr geschlossen werden, dass die Weiter
bildungen primär im Zusammenhang mit diesen standen. Besonders
aus der Tätigkeit als Fachreferent mit einer nicht unerheblichen
Anzahl gehaltener Lektionen dürfte sich auch eine starke Misch
nutzung der Büroräumlichkeiten und der angeschafften Infrastruktur
ergeben. Demnach beschränken sich die angegebenen Investitionen

grundsätzlich auf die Büroräumlichkeiten und sind auf Grund der
Angaben des Beschwerdeführers auf rund Fr. 9'000.00 festzusetzen
(…), weshalb die Erheblichkeit der Investitionen zu verneinen ist
(vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 381/1999
vom 26. September 2001 E. 4a), sofern diese überhaupt ausschliess
lich oder zumindest vorwiegend der behaupteten selbständigen
Erwerbstätigkeit dienen (vgl. PETER FORSTER, AHV Beitragsrecht,
Diss. 2007, S. 427 ff.).
Auch mit den weiteren genannten Investitionen wie dem Kauf
eines Autos – welches auch für den privaten Gebrauch verwendet
werden kann – hat der Beschwerdeführer keine erheblichen Inves
titionen getätigt, welche für das Vorliegen eines spezifischen Unter
nehmensrisikos sprechen würden. Dies gilt umso mehr, als min
destens für Fahrten in Ausübung der vertragsgemässen Tätigkeiten
ausserhalb des Gemeindegebiets Spesenentschädigungen vorgesehen
waren (…). Des Weiteren beschäftigte der Beschwerdeführer kein
Personal und hat nach eigenen Angaben keine Offerten erstellt (…).
Kostenpflichtige Werbung wurde bloss im Sinne einer Markteintritts
ankündigung und nur in äusserst geringem Ausmass betrieben (…).
Hingegen trat der Beschwerdeführer mit diesen Werbeschreiben und
tritt er insbesondere auch mit seiner Internetseite nach aussen
sichtbar für eine unbestimmte Anzahl Kunden am Markt auf. Ferner
hat der Beschwerdeführer Visitenkarten drucken lassen (…).
4.3.3.
Für seine Arbeiten stellte der Beschwerdeführer in der Regel in
monatlichen Abständen Rechnung (…), womit sich seine Entschädi
gung in Zeiteinheiten bemisst, was für eine arbeitnehmerähnliche
Stellung spricht (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich AB.2012.00033 vom 14. Mai 2014 E. 3.3 in fine). Hinsicht
lich der von ihm in Rechnung gestellten Arbeiten trägt der Beschwer
deführer zwar grundsätzlich das Inkasso und Delkredererisiko. Auf
Grund des wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses des Be
schwerdeführers zu seinem Vertragspartner tritt jedoch beim Wegfall
der Tätigkeit eine ähnliche Situation ein, wie dies beim Stellenverlust
eines Arbeitnehmers der Fall wäre (BGE 122 V 169 E. 3c; BGE 119
V 163 E. 3b). Anders als bei der Übernahme gegen eine pauschale

Entschädigung besteht bei einer stundenweisen Abrechnung auch
kein Risiko hinsichtlich des zu erwartenden Aufwands der Arbeit.
Schliesslich ist der Beschwerdeführer mindestens teilweise auf die
Infrastruktur des Vertragspartners (Dokumentationen, Akten, Daten
verarbeitungsanlagen resp. Datenbanken) angewiesen (vgl. ZAK
1982 S. 185). Einzig das vereinbarte Stundenhonorar von Fr.130.00,
welches deutlich über dem für eine unselbständige Erwerbstätigkeit
vergleichbarer Art zu erwartenden Lohn liegt, kann als Indiz für eine
selbständige Erwerbstätigkeit gesehen werden (Urteil des Bundes
gerichts 9C_1094/2009 vom 31. Mai 2010 E. 3.7 mit Hinweis auf
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H195/05 vom
19.Oktober 2006 E. 5).
4.3.4.
Es fehlt damit zusammenfassend an erheblichen Investitionen
und es besteht nur ein bestenfalls geringes Unternehmerrisiko. Der
Umstand fehlender Investitionen und derjenige eines minimalen
Unternehmerrisikos sind jedoch bei der vorliegend zu beurteilenden
Dienstleistungstätigkeit nicht aussergewöhnlich. Ihnen darf nicht
unabhängig ihres Zusammenhangs entscheidendes Gewicht verliehen
werden. Vielmehr ist der Fokus auch auf die konkrete Ausgestaltung
der Tätigkeit und damit auf die Frage nach einem Abhängigkeitsver
hältnis zu richten (Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2011 vom
26.März 2012 E. 5.5).
4.4.
4.4.1.
Für die Beurteilung einer allfälligen arbeitsorganisatorischen
Abhängigkeit ist zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer einer
Weisungsgebundenheit unterliegt, rechenschaftspflichtig ist und sich
in eine fremde Arbeitsorganisation einzugliedern hatte (THOMAS
GÄCHTER, Die Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständi
ger Erwerbstätigkeit, in: Aktuelle Fragen des Sozialversicherungs
und Migrationsrecht aus der Sicht der KMU, 2009, S. 1 ff., S. 10).
4.4.2.
(…) Der Beschwerdeführer übte (…) im Wesentlichen in der
öffentlichen Verwaltung eine Amtstätigkeit aus. Eine solche bedingt
die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Gemeinwesens, für

das die betreffende Person tätig ist. Des Weiteren besteht regelmässig
eine Gebundenheit an die gesetzlichen Vorgaben und die bestehenden
Weisungen. Die aushilfsweise Übernahme von Gemeindeaufgaben
stellt daher rechtsprechungsgemäss grundsätzlich eine unselbstän
dige Tätigkeit dar, da die Merkmale einer solchen überwiegen (vgl.
statt vieler BGE 98 V 230 E. 3 S. 233 mit Hinweisen sowie Urteil
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AB.2010.00010
vom 6. Juni 2011 E. 3.1 mit Hinweisen). Dies gilt auch für Ange
stellte der öffentlichen Verwaltung sowie Personen, die Kraft staat
licher Ernennung eine Funktion in der öffentlichen Verwaltung ausü
ben (vgl. KÄSER, a.a.O., Rz. 4.67 f. mit weiteren Hinweisen).
4.4.3.
Konkret stand der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Tätig
keit als Gemeindeschreiber der Gemeindekanzlei vor (vgl. hierzu
ANDREAS BAUMANN, Aargauisches Gemeinderecht, 3. Aufl. 2005,
S. 297 f.) und hatte sich damit in die bestehende arbeitsorganisatori
sche Gliederung der Gemeindeverwaltung einzufügen. Er unterstand
schon von Gesetzes wegen den Weisungen des ihm vorgesetzten Ge
meinderates, der Führungs und Vollzugsorgan der Gemeinde ist
(§36 Gemeindegesetz, vgl. auch BAUMANN, a.a.O., S. 297). Aus den
zahlreichen Regelungen betreffend Aufsicht über die Gemeindever
waltung (§§ 20 Abs. 3, 37 Abs. 2 lit. b und 100 ff. des Gemeinde
gesetzes) und damit auch über die Tätigkeit des Gemeindeschreibers
ergibt sich ferner eine umfassende Rechenschaftspflicht. Schliesslich
bestand, wenn auch mit gewissen Freiheiten, grundsätzlich eine
Präsenzpflicht, die sich im Übrigen mindestens hinsichtlich der Ge
meinderatssitzung bereits aus dem Gesetz ergibt (§ 40 Abs. 3 Ge
meindegesetz). All diese Faktoren lassen keine Anhaltspunkte er
kennen, die auf eine selbständige Erwerbstätigkeit hindeuten würden.
Die Art der Tätigkeit des Beschwerdeführers und sein Einsatz
infolge personeller Engpässe seitens der Beigeladenen sind weiter
vergleichbar mit der Tätigkeit eines freien Mitarbeiters, der fallweise
zur Lösung besonderer Aufgaben beigezogen wird. Wie Akkordanten
tragen die freien Mitarbeiter nicht nur selten ein spezifisches Unter
nehmerrisiko, sie sind auch – bedingt durch die Art ihrer Tätigkeit –
regelmässig arbeitsorganisatorisch in die Abläufe und die Organisati

onsstruktur ihres Vertragspartners eingebunden (KÄSER, a.a.O.,
Rz.4.65). Aus den im verurkundeten Vertrag vom 19. August 2013
(…) beschriebenen Zielen und Aufgaben ergibt sich, dass der Be
schwerdeführer primär überbrückungsweise für die Bewältigung des
Tagesgeschäfts beigezogen wurde, wie dies für einen freien Mitar
beiter typisch ist. Der Beschwerdeführer bezeichnet sich denn auch
selber als "Troubleshooter" (…). Selbst wenn der Gemeinderat, wie
dies vom Beschwerdeführer behauptet wird, möglicherweise seine
Weisungs und Kontrollrechte nicht umfassend wahrnahm, so war
der Beschwerdeführer doch eindeutig in arbeitnehmerähnlicher Art
in die bestehenden Verwaltungsstrukturen der Gemeinde eingebun
den und nahm dort sogar Führungsaufgaben wahr. Insbesondere war
die freie Lösung struktureller Aufgaben, wie dies bspw. bei externen
Unternehmensberatern (vgl. KÄSER, a.a.O., Rz. 4.65) oder externen
Supervisoren (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kann
tons Zürich AB.2010.00010 vom 6. Juni 2011 E. 3.2) der Fall ist,
nicht vorgesehen. Der Beschwerdeführer stand damit der Beigelade
nen nicht als gleichberechtigter Partner gegenüber, was ebenfalls auf
eine unselbständige Erwerbstätigkeit hindeutet (ZAK 1983 S. 198).
4.4.4.
Zusammenfassend ist daher zu schliessen, dass der Beschwer
deführer einer Weisungsgebundenheit unterlag, rechenschaftspflich
tig war und sich in eine fremde Arbeitsorganisation einzugliedern
hatte, was auf das Vorliegen einer unselbständigen Erwerbstätigkeit
hindeutet.
4.5.
Im Sinne vorstehender Erwägungen ist daher festzustellen, dass
sowohl Merkmale einer selbständigen als auch einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit vorliegen. Auf Grund des erkannten minimalen
unternehmerischen Risikos und dem Fehlen massgebender Investitio
nen sowie der Weisungsgebundenheit, Rechenschaftspflicht und der
Subordination unter eine fremde Arbeitsorganisation überwiegen die
für eine unselbständige Erwerbstätigkeit sprechenden Indikatoren je
doch klar. Einzig ein minimaler Marktauftritt (Internetseite, Visiten
karten, Werbeschreiben bei Markteintritt), das vereinbarte Stunden
honorar sowie eine gewisse Freiheit bei der Arbeitszeitgestaltung in

dizieren eine selbständige Tätigkeit, haben aber infolge Häufung und
Eindeutigkeit der erwähnten, für eine unselbständige Erwerbstätig
keit sprechenden Umstände, schliesslich in den Hintergrund zu treten
(BGE 123 V 161 E. 1 S. 162 f. mit Hinweisen). Dies führt dazu, dass
der Beschwerdeführer bezüglich der Tätigkeit als Gemeindeschreiber
ad interim für die Beigeladene zwischen dem 19.August 2013 und
dem 28. Februar 2014 als unselbständigerwerbend zu qualifizieren
ist.
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei nach
Stellenantritt des neuen ordentlichen Gemeindeschreibers der Beige
ladenen per 1. März 2014 weiterhin für die Gemeinde tätig gewesen,
jedoch ohne vertragliche Grundlage (…).
5.2.
Dem Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Beigela
denen vom 19. August 2013 (…) ist unter Ziff. 2 zu Dauer und Been
digung des Vertragsverhältnisses zu entnehmen, dass der Vertrag mit
der Erwerbsaufnahme des neuen Gemeindeschreibers und dessen
Stellvertretung endet, wobei eine Fortsetzung im Sinne eines
Coachings als möglich bezeichnet wird. Der Beschwerdeführer gab
in der als integrierenden Bestandteil der Beschwerdeschrift erklärten
Einsprache vom 14. März 2014 an, er führe seine Tätigkeit für die
Beigeladene als Coach weiter (…). Demnach ist von einer Verlänge
rung des Engagements wie in der erwähnten vertraglichen Regelung
auszugehen und nicht etwa von "ausservertraglichen" (…) Leistun
gen. Dafür spricht auch, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen
die gleichen Tätigkeiten wie bis anhin fortführte (…) und nicht etwa
ein reines Coaching zugunsten des neuen ordentlichen Gemeinde
schreibers vorlag. Soweit überhaupt ein Coaching vorgelegen haben
sollte, ist auf Grund der Umstände darauf zu schliessen, dass dieses
insbesondere dem Wissenstransfer diente. Der Beschwerdeführer
wurde also aus Sicht der Gemeinde zum Know how Erhalt in der
bisherigen Tätigkeit weiterbeschäftigt. Ein eigentliches Coaching
wie dies ein externer Unternehmensberater oder Supervisor

durchführen würde, wird weder behauptet noch ergibt sich ein sol
ches aus den Akten.
5.3.
Da der Beschwerdeführer zusammenfassend ab dem 1. März
2014 hauptsächlich die gleiche Arbeit weiterführt wie bisher (ergänzt
um den vom Vertragspartner gewollten Wissenstransfer) ist für die
Beurteilung dieser Periode auf das zur früheren Tätigkeit für den
gleichen Vertragspartner zwischen dem 19. August 2013 und dem
28.Februar 2014 Gesagte zu verweisen und auf unselbständige
Erwerbstätigkeit zu erkennen. Gleiches gilt auch, soweit eine bereits
angefangene Arbeit noch beendet wurde (vgl. ZAK 1953 S. 417).
5 Art. 40 VVG
Die betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs im Sinne von
Art.40 VVG ist den Mängeln der Vertragserfüllung gleich zu stellen, wes
halb auf die Rückabwicklung die vertraglichen (und nicht die bereiche
rungsrechtlichen) Regeln anzuwenden sind.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 9.Juni
2015 i.S. A. Versicherungen AG gegen N.P. (VKL.2014.22).
Aus den Erwägungen
3.
Der Beklagte erhob gegen die Rückforderung der Klägerin die
Einrede der Verjährung. Daher ist vorab auf die Verjährungspro
blematik einzugehen.
3.1.
Die allgemeinen Vertragsbedingungen (…) enthalten keine Be
stimmung zur Rückforderung und keine Verjährungsregel. Es ist zu
entscheiden, ob die Rückerstattung zu viel bezahlter Krankentaggeld
leistungen im konkreten Fall nach den Regeln der ungerechtfertigten