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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2025.182


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2025.182 / DB / nl
Art. 177
Urteil vom 8. Dezember 2025
Besetzung Oberrichterin Fischer, Vizepräsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau,
gegner Rain 53, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 1. Mai 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1983 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 3. Februar 2025
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 24. Februar 2025 Arbeitslo-
senentschädigung ab dem 1. Februar 2025. In der Folge lehnte der Be-
schwerdegegner den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem
3. Februar 2025 mit Verfügung vom 19. März 2025 ab. Mit Einspracheent-
scheid vom 1. Mai 2025 wies der Beschwerdegegner die dagegen erho-
bene Einsprache ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 1. Mai
2025 erhob der Beschwerdeführer mit an den Beschwerdegegner adres-
sierter und von diesem an das Versicherungsgericht weitergeleiteter, vom
1. Mai 2025 datierender Eingabe (Beschwerdeschrift 1) fristgerecht Be-
schwerde und stellte folgende Anträge:
"- Der Einspracheentscheid vom 1. Mai 2025 sei aufzuheben.
- Es sei festzustellen, dass ich die selbstständige Erwerbstätigkeit mit der
Einzelfirma "C._____" per 31. Januar 2025 definitiv beendet habe.
- Es sei mir rückwirkend per 3. Februar 2025 der Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung gemäss Art. 8 ff. AVIG zu gewähren.
- Es sei festzustellen, dass ich sämtliche Anspruchsvoraussetzungen ge-
mäss Art. 8 und Art. 13 AVIG erfülle.
- Es sei dem AWA die Übernahme der Verfahrenskosten aufzuerlegen."
2.2.
Mit an das hiesige Versicherungsgericht adressierter und als "Ergänzung
zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft
und Arbeit vom 1. Mai 2025" bezeichneter, ebenfalls vom 1. Mai 2025 da-
tierender Eingabe (Beschwerdeschrift 2) stellte der Beschwerdeführer die-
selben Anträge und machte ergänzende Ausführungen zu seiner Be-
schwerde.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2025 beantragte der Beschwerdegegner
die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2025 ergänzte der Beschwerdeführer seine
Ausführungen in der Beschwerde weiter, und mit Eingabe vom 21. Mai
2025 beantragte er, es sei "die Dringlichkeit einer finanziellen Gutsprache
für die Umschulung zum Berufskraftfahrer (C/CE, CZV) formell festzustel-
len".

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschwerdegegner hat mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2025 die
Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab dem 3. Februar 2025
verneint. Darüber, ob dieser allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt An-
spruch auf Übernahme der Kosten einer Umschulung zum Berufskraftfah-
rer hat, hat er im angefochtenen Einspracheentscheid nicht entschieden.
Soweit der Beschwerdeführer die Verpflichtung des Beschwerdegegners
zur Finanzierung einer solchen Umschulung beantragt (vgl. Eingabe vom
21. Mai 2025), ist auf die Beschwerde daher mangels Anfechtungsobjekts
nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
8C_590/2021 vom 1. Dezember 2021 E. 4.1 mit Hinweisen).
1.2.
Der Beschwerdegegner begründete die Verneinung des Anspruches auf
Arbeitslosenentschädigung ab dem 3. Februar 2025 im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 1. Mai 2025 im Wesentlichen damit, dass der Be-
schwerdeführer weiterhin mit dessen Einzelfirma im Handelsregister einge-
tragen sei und daher weiterhin als selbständig erwerbend gelte. Der Be-
schwerdeführer besitze weiterhin jegliche Dispositionsfreiheit, was zumin-
dest das Risiko eines Missbrauchs der Arbeitslosenversicherung in sich
berge. Daher bestehe kein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversi-
cherung (Vernehmlassungsbeilage [VB] 26).
Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, er habe die für
die Bejahung seiner Anspruchsberechtigung vorausgesetzte Aufgabe sei-
ner selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. seines Geschäfts insofern faktisch
erfüllt, als er mangels Umsatzes, Aufträgen und Kunden gar nie eine ge-
schäftliche Tätigkeit effektiv aufgenommen (Beschwerdeschrift 1 S. 2) bzw.
diese per 31. Januar 2025 vollumfänglich eingestellt habe (Eingabe vom
14. Mai 2025).
1.3.
Streitig und zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdegegner den Anspruch
des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 3. Februar
2025 mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2025 (VB 26) zu Recht verneint
hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG setzt ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung insbesondere eine ganze oder teilweise Arbeitslosigkeit (lit. a) voraus.

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2.2.
Soweit hier massgebend, gilt als arbeitslos im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a
AVIG, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung
sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG), sowie sich zur Arbeitsvermittlung angemeldet
hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG). Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell-
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obers-
ten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeit-
gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können (sogenannte
"arbeitgeberähnliche Stellung"), sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten ha-
ben keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. BGE 145 V 200
E. 4.1 S. 203 mit Hinweisen). Der Leistungsausschluss hat bereits dann zu
erfolgen, wenn aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung lediglich das Ri-
siko oder die Möglichkeit eines Missbrauchs oder einer Gesetzesumge-
hung besteht (BGE 123 V 234 E. 7b/bb S. 239; Urteil des Bundesgerichts
8C_529/2016 vom 16. Oktober 2016 E. 5.2).
3.
3.1.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 3. Februar
2025 und auch noch im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids
vom 1. Mai 2025 im Handelsregister des Kantons Aargau mit seiner Ein-
zelfirma "C._____" als Inhaber mit Einzelunterschrift eingetragen war (VB
70). Die Löschung erfolgte erst mit Tagesregistereintrag vom B Mai 2025
(vgl. den Handelsregistereintrag zu CHE-aaa, zuletzt besucht am 8. De-
zember 2025). Zudem führte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde
aus, die "administrative Löschung" bei der AHV-Ausgleichskasse sei ein-
geleitet worden (vgl. Beschwerdeschrift 2). Der Beschwerdeführer macht
jedoch geltend, er habe seine selbständige Erwerbstätigkeit mit der Einzel-
firma "C._____" bereits per 31. Januar 2025 definitiv beendet; die formale
Abwicklung der Löschung und AHV-Abmeldung sei ihm aufgrund der
schweren psychischen Belastungssituation jedoch nicht sofort möglich ge-
wesen. Zudem wäre die Abwicklung mit Kosten verbunden gewesen, wel-
che er nicht habe aufbringen können. Auch sage die blosse Anmeldung
einer Einzelfirma im Handelsregister nichts über den Erfolg oder die Aus-
übung einer selbständigen Tätigkeit aus (Beschwerdeschrift 1 S. 1 f.).
3.2.
Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführte, war es dem Beschwerde-
führer trotz der von diesem geltend gemachten psychischen Belastungs-
situation möglich, sich regelmässig an den Beschwerdegegner zu wenden
und regelmässig längere Schreiben zu verfassen (vgl. z.B. VB 78 ff.,
101 ff.). Insofern ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-
hen, dass er trotz ihn psychisch belastender Umstände auch in der Lage
gewesen wäre, die Löschung seiner Einzelfirma im Handelsregister zu be-
antragen und sich bei der AHV-Ausgleichskasse als Selbständig-erwerben-
der abzumelden. Als Inhaber einer Einzelfirma ist bzw. war er grundsätzlich

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von der Anspruchsberechtigung in der Arbeitslosenversicherung ausge-
schlossen (Weisungen AVIG ALE, Rz B13), woran auch fehlende geschäft-
liche Aktivitäten nichts zu ändern vermögen. Solange der Beschwerdefüh-
rer nach AHV-Beitragsstatut als Selbstständiger qualifiziert wird, ist auch
nicht massgebend, ob aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit ein Ein-
kommen erzielt wird (Weisung AVIG ALE, Rz. B62). Der Beschwerdegeg-
ner ging im Einspracheentscheid vom 1. Mai 2025 zu Recht davon aus,
dass es dem Beschwerdeführer aufgrund des Eintrages im Handelsregister
und der weiterhin bestehenden Qualifikation als Selbständigerwerbender
nach AHV-Beitragsstatut (vgl. die Ausführungen hiervor) jederzeit möglich
gewesen wäre, seine Erwerbstätigkeit auszubauen, und dass aufgrund die-
ses Umstandes zumindest das Risiko eines Missbrauchs der Arbeitslosen-
versicherung bestanden habe. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss
ausführt, er habe mit der Einzelfirma kein Einkommen erzielt, ist dies ge-
rade nicht relevant, da ein Abstellen auf ein erzieltes Einkommen wirksame
Kontrollen verunmöglichen würde (vgl. E. 2.2. hiervor).
3.3.
Somit fehlt es bereits an der für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschä-
digung ab dem 3. Februar 2025 (und jedenfalls auch noch für die Zeit da-
nach bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 1. Mai 2025, der die
zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet [vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_65/2025 vom 26. August 2025 E. 2.3 mit Hinwei-
sen]) vorausgesetzten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG
(vgl. E. 2.1. hiervor), weshalb sich Ausführungen zu den weiteren Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers erübrigen und der Einspracheentscheid des
Beschwerdegegners vom 1. Mai 2025 zu bestätigen ist.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung
als Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.

- 6 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 8. Dezember 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Bächli