ag_versicherungsgericht · VBE.2022.396 · 2023-03-08 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.396


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.396 / pm / ce
Art. 19
Urteil vom 8. März 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führerin unentgeltlich vertreten durch Christian Georg Keil, Rechtsanwalt,
Niederlenzerstrasse 25, 5600 Lenzburg
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 20. September 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1982 geborene Beschwerdeführerin war zuletzt als Accounting Super-
visor tätig und meldete sich im März 2016 erstmals bei der Beschwerde-
gegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte in der Folge diverse Ab-
klärungen und liess die Beschwerdeführerin durch Dr. med. B., Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie, psychiatrisch begutachten (Gutachten
vom 20. Dezember 2017). Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztli-
chen Dienst (RAD) veranlasste die Beschwerdegegnerin eine weitere psy-
chiatrische Begutachtung, nun durch Dr. med. C., Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie (Gutachten vom 27. Dezember 2018). Nach erneuter
Konsultation des RAD verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 8. April 2019 einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin.
1.2.
Am 17. Juni 2021 meldete sich die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf
eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung, eine rezidivierende
Depression, Ängste, Schlafstörungen sowie ein Chronic Fatigue Syndrom
erneut bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug (berufliche
Massnahmen, Rente) an. Nach Rücksprache mit dem RAD und nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren trat die Beschwerdegegnerin mit
Verfügung vom 20. September 2022 nicht auf das Leistungsbegehren ein.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Oktober 2022
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Verfügung vom 20. September 2022 aufzuheben.
2. Es sei auf die Neuanmeldung einzutreten, und diese in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Zudem stellte sie folgenden Verfahrensantrag:
"Es sei der Beschwerdeführerin unentgeltliche Rechtspflege unter Beiord-
nung des Unterzeichners zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewäh-
ren"
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

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2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 10. November 2022 wurde der
Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Christian
Keil, Rechtsanwalt, Lenzburg, zu ihrem unentgeltlichen Vertreter ernannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
20. September 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 109) zu Recht nicht
auf das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 17. Juni 2021
(VB 93) eingetreten ist.
2.
2.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117 V
198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Anlass zur Re-
vision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede we-
sentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist,
den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen
(BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). Unerheblich unter revisionsrechtli-
chem Gesichtswinkel ist nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedli-
che Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachver-
haltes (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2
S. 205; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum So-
zialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
[IVG], 4. Aufl. 2022, N. 49 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen).
2.2.
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat-
sachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wo-
nach die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung kein
Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende
Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beige-
bracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versi-
cherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel
anzusetzen und mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebe-
nenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Nach Fristablauf eingereichte

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Unterlagen gelten grundsätzlich als verspätet und werden nicht mehr be-
rücksichtigt. Anders verhält es sich dann, wenn die IV-Stelle die im Vorbe-
scheidverfahren aufgelegten medizinischen Berichte selber in die Begrün-
dung der Nichteintretensverfügung einbezieht. In diesem Fall sind diese,
nicht aber die im kantonalen Beschwerdeverfahren neu eingereichten Un-
terlagen bei der Beurteilung der Frage, ob veränderte tatsächliche Verhält-
nisse glaubhaft gemacht worden sind, zu berücksichtigen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020 E. 2.2).
Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-
kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist.
Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde
sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2 mit Hinwei-
sen). Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemach-
ten Änderung berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die frühere
Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt (MEYER/REICH-
MUTH, a.a.O., 4. Aufl. 2022, N. 121 zu Art. 30 IVG mit Hinweis auf BGE 109
V 108 E. 2 S. 114; Urteil des Bundesgerichts 8C_389/2018 vom 8. Januar
2019 E. 4.1).
2.3.
2.3.1.
Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist derje-
nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und
der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung vorge-
brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits
(vgl. MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 125 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen auf
BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
2.3.2.
Referenzzeitpunkt in retrospektiver Hinsicht bildet vorliegend die Verfü-
gung vom 8. April 2019 (VB 90), welcher in medizinischer Hinsicht im We-
sentlichen das Gutachten von Dr. med. C. vom 27. Dezember 2018 zu-
grunde lag. Dieser diagnostizierte eine Neurasthenie (ICD-10 F48.0) mit
phobischem Syndrom und dranghaftem Reinigungsbedürfnis bei akzentu-
ierten Persönlichkeitszügen (narzisstisch, histrionisch, psychasthenisch,
zwanghaft, hypochondrisch; VB 79 S. 31). Die Beschwerdeführerin sei so-
wohl in ihrer angestammten, als auch in einer angepassten Tätigkeit zu
100 % arbeitsfähig (VB 79 S. 49 f.).

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3.
3.1.
Im Rahmen ihrer Neuanmeldung reichte die Beschwerdeführerin auf Auf-
forderung der Beschwerdegegnerin, den Eintritt einer wesentlichen Ände-
rung des Invaliditätsgrades mittels entsprechender Unterlagen zu belegen
(VB 97), nach gewährter Fristerstreckung (VB 97) einen Bericht von
Dr. med. D., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. Juli
2021 ein. Darin diagnostizierte diese eine komplexe posttraumatische Be-
lastungsstörung sowie – aufgrund multipler Traumatisierungen in der Kind-
heit und im jungen Erwachsenenalter – eine (kombinierte) Persönlichkeits-
störung (mit histrionischen, abhängigen und emotional instabilen Merkma-
len). Die Beschwerdeführerin befinde sich in einem stabilen gesundheitli-
chen Zustand, sei jedoch weiterhin auf einem tiefen Funktionsniveau. So-
dann seien weiterhin eine geringe Belastbarkeit und eine rasche Ermüd-
barkeit feststellbar, die es der Beschwerdeführerin verunmöglichten, einer
geregelten Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nachzugehen (VB 98
S. 86 f.).
3.2.
Des Weiteren reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht von Dr. med.
E., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, und med. pract. F., Assistenz-
arzt Innere Medizin, Klinik G., vom 15. Juli 2021, ein. Diese stellten fol-
gende Diagnosen (VB 98 S. 5):
"1. Myalgische Enzephaloymelopathie(-itis) / Chronic Fatigue Syndrome
(ME/CFS, ICD-10: G93.3, ICD-10: M79.70) mit Erfüllung der Kriterien
für Fibromyalgie (FM, ICD-10: 8E49, ICD-11: MG30.0)
2. St. n. multiplen zahnärztlichen Eingriffen
3. Post-traumatische Belastungsstörung (PTSD, ICD-10: F43.1, ICD-11:
6B41)
4. Allergien/Unverträglichkeiten:
- NSARs: Tendenz zur Hämoptoe/-ptysis"
Die Beschwerdeführerin sei "bis auf Weiteres zu 80% arbeitsunfähig auf-
grund von ME/CFS/FM" (VB 98 S. 10).
4.
4.1.
In der angefochtenen Verfügung vom 20. September 2022 ging die Be-
schwerdegegnerin davon aus, mit den im Zusammenhang mit der Neuan-
meldung eingereichten Unterlagen sei eine Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes nicht glaubhaft gemacht worden. Dies ist, wie nachfolgend
aufzuzeigen sein wird, nicht zu beanstanden.
Den Akten ist unter anderem ein Bericht von Dr. med. D. vom 9. Januar
2017 zu entnehmen, in welchem diese eine posttraumatische Belastungs-
störung, bei einer Vorgeschichte von Missbrauch und Gewalterfahrungen,

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welche durch die konflikthafte Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem
Ehemann reaktiviert worden sei, diagnostizierte (VB 36 S. 2). Dr. med. C.
legte in seinem Gutachten vom 27. Dezember 2018 in Kenntnis (auch) des
Berichts von Dr. med. D. vom 9. Januar 2017 (VB 79 S. 8, 12 f.) und mit
ausführlicher Begründung dar, dass die (Verdachts-) Diagnose einer post-
traumatischen Belastungsstörung nicht habe bestätigt werden können, da
die entsprechenden Kriterien nicht erfüllt seien. Insbesondere seien un-
klare, teilweise widersprüchliche Angaben der Beschwerdeführerin zu Ge-
walterfahrungen in der Kindheit sowie in zwei Ehen gemacht worden
(VB 79 S. 37 ff.). Zudem seien keine Hinweise bekannt, die annehmen lies-
sen, dass die Eingangskriterien der Definition einer Persönlichkeitsstörung
bei der Beschwerdeführerin tatsächlich erfüllt seien. Für die Beschwerde-
führerin sei eine zwar ungewöhnliche, aber erfolgreiche berufliche und so-
ziale Lebensbewältigung bis zumindest 2015 möglich gewesen. Die akzen-
tuierten (narzisstisch, histrionisch, psychasthenisch, zwanghaft, hypo-
chondrisch) Persönlichkeitszüge der Beschwerdeführerin stellten Varian-
ten der Norm i.S.v. Eigenheiten der Person dar, die von sich aus alleine
keinen Krankheitswert besässen (VB 79 S. 36). Der Bericht von Dr. med.
D. vom 1. Juli 2021, in welchem diese erneut eine posttraumatische Belas-
tungsstörung sowie eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit histrioni-
schen, abhängigen und emotional instabilen Merkmalen aufgrund multipler
Traumatisierungen in der Kindheit und im jungen Erwachsenenalter diag-
nostizierte, enthält keine neuen Aspekte, welche nicht bereits im Zeitpunkt
der Verfügung vom 8. April 2019 bekannt waren. Dr. med. D. führte zudem
aus, es liege ein stabiler gesundheitlicher Zustand vor und wesentliche Ver-
änderungen in den Diagnosen hätten sich nicht ergeben (VB 98 S. 87).
Auch dem Bericht von Dr. med. E. und med. pract. F. vom 15. Juli 2021
(VB 98 S. 3 ff.) können keine Anhaltspunkte entnommen werden, welche
auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Hinblick auf eine
allfällige posttraumatische Belastungsstörung oder eine (kombinierte) Per-
sönlichkeitsstörung hinweisen würden.
4.2.
Im Zeitpunkt der rentenablehnenden Verfügung vom 8. April 2019 lagen
gemäss den Ausführungen von Dr. med. C. in dessen Gutachten vom
27. Dezember 2018 eine verminderte Belastbarkeit bei Konzentrationsstö-
rungen, Müdigkeit, Erschöpfung und mangelhaftem innerlichen Antrieb so-
wie ein phobisches Syndrom und ein "dranghaftes" Reinigungsbedürfnis
vor. Diese (als subjektiv bezeichneten) Beschwerden wertete er als Neu-
rasthenie (ICD-10 F48.0; VB 79 S. 33). Dem Bericht von Dr. med. E. und
med. pract. F. vom 15. Juli 2021 sind unter dem Titel "Jetziges Leiden" im
Wesentlichen dieselben angegebenen Beschwerden zu entnehmen. So
wurden eine dauerhafte Müdigkeit, ein nicht erholsamer Schlaf, kognitive
Einbussen (verminderte Konzentrationsspanne/-tiefe, reduzierte Merkfä-
higkeit, verlangsamtes Denken), eine orthostatische Intoleranz sowie eine

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postexertionelle Malaise vermerkt (VB 98 S. 6; vgl. diesbezüglich auch Be-
schwerde S. 9). Sodann diagnostizierten sie eine myalgische Enzephalo-
myelopathie bzw. ein Chronic Fatigue Syndrom mit/bei Fibromyalgie
(VB 98 S. 5, 11). Eine neu gestellte Diagnose genügt für sich allein indes
noch nicht, um eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes
glaubhaft zu machen, denn damit wird über das quantitative Element einer
relevanten, die Arbeitsfähigkeit schmälernden Veränderung des Gesund-
heitszustandes nicht zwingend etwas ausgesagt (Urteile des Bundesge-
richts 8C_389/2019 vom 5. September 2019 E. 4.2.2; 8C_175/2019 vom
30. Juli 2019 E. 3.2.1). Dass seit der Verfügung vom 8. April 2019 eine er-
hebliche Veränderung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin
eingetreten sei, lässt sich dem Bericht von Dr. med. E. und med. pract. F.
nicht entnehmen, vielmehr gingen diese von einer Persistenz der Be-
schwerden seit einem Zusammenbruch Ende 2015 aus (VB 98 S. 6). Im
der Verfügung vom 8. April 2019 zugrundeliegenden Gutachten von
Dr. med. C. vom 27. Dezember 2018 wurden sodann hinreichende Belege
für eine aktuelle und (insbesondere) auch im Verlauf aufgetretene Aggra-
vation (vgl. VB 79 S. 43 ff.) festgestellt. Dr. med. E. und med. pract. F. setz-
ten sich in ihrem Bericht vom 15. Juli 2021 dagegen nicht mit der Konsis-
tenz der von der Beschwerdeführerin geschilderten Beschwerden ausei-
nander. Im Weiteren verfügt weder Dr. med. E. noch med. pract. F. über
einen einschlägigen Facharzttitel in Psychiatrie und Psychotherapie. Der
Beschwerdeführerin ist es vor diesem Hintergrund nicht gelungen, eine an-
spruchsrelevante Veränderung ihres Gesundheitszustandes glaubhaft zu
machen. Somit ist die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 20. Sep-
tember 2022 zu Recht nicht auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführe-
rin vom 17. Juni 2021 eingetreten.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da dieser die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf

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Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an-
gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-
richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
5.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 1'800.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Christian
Keil, Rechtsanwalt, Lenzburg, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar
von Fr. 1'800.00 auszurichten.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.

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Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 8. März 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier