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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.140


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.140 / mg / fi
Art. 118
Urteil vom 1. November 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Dominik Frey, Rechtsanwalt, Stadtturmstrasse 10,
Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 29. März 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin meldete sich am 17. August 2021 zur Arbeitsver-
mittlung an und beantragte am 23. August 2021 – ebenfalls ab dem 17. Au-
gust 2021 – Arbeitslosenentschädigung. Am 25. Januar 2022 verfügte der
Beschwerdegegner, die Beschwerdeführerin sei seit dem 17. August 2021
infolge einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 80 % vorübergehend nicht
vermittlungsfähig. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Beschwer-
degegner mit Einspracheentscheid vom 29. März 2022 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. April 2022
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die angefochtene Verfügung vom 25.01.2022 sei aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 26. April 2022 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 reichte der Beschwerdegegner weitere
Unterlagen zu den Akten.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Soweit mit Beschwerdeantrag 1 die Aufhebung der Verfügung vom 25. Ja-
nuar 2022 verlangt wird, ist vorab auf Folgendes hinzuweisen: Nach Art. 52
Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der ver-
fügenden Stelle Einsprache erhoben werden, soweit es sich nicht um pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen handelt (vgl. hierzu LO-
CHER/GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014,
§ 71 Rz. 51 ff.). Das Einspracheverfahren wird durch Erlass eines Ein-
spracheentscheids abgeschlossen. Dieser Einspracheentscheid tritt im so-
zialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren an die Stelle der ein-
spracheweise angefochtenen Verfügung (UELI KIESER, ATSG-Kommentar,
4. Aufl. 2020, N. 74 zu Art. 52 ATSG). Die Verfügung, soweit angefochten,
hat mit Erlass des Einspracheentscheides jede rechtliche Bedeutung ver-
loren (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2016 vom 10. Juni 2016

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E. 2.1 mit Hinweisen). Nachfolgend wird davon ausgegangen, dass sich die
Beschwerde sinngemäss gegen den Einspracheentscheid vom 29. März
2022 richtet.
2.
Sinngemäss streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner mit Ein-
spracheentscheid vom 29. März 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 31-
34) zu Recht aufgrund fehlender Vermittlungsfähigkeit einen Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 17. August
2021 verneint hat.
Der Beschwerdegegner begründet seinen Einspracheentscheid im We-
sentlichen damit, dass Dr. med. D., Fachärztin für Ophthalmologie, im
Schreiben vom 21. Januar 2022 mitgeteilt habe, dass die Beschwerde-
führerin seit dem 17. August 2021 in der freien Wirtschaft nicht arbeitsfähig
sei. Da die Beschwerdeführerin "physisch zu 100 % arbeitsunfähig" sei,
trete die psychische, schon länger andauernde Beeinträchtigung, welche
aus ärztlicher Sicht zurzeit eine Arbeitsunfähigkeit von 60 % "aufweis[e]",
in den Hintergrund. Da die Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit nicht in der Lage sei, eine zumutbare Arbeit im Umfang von
mindestens 20 % im ersten Arbeitsmarkt anzunehmen, bestehe für den Be-
schwerdegegner keine Vorleistungspflicht gegenüber der Invalidenversi-
cherung (VB 31-34).
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, Dr. med. D. habe die Frage,
ob die Beschwerdeführerin im ersten Arbeitsmarkt noch arbeitsfähig sei,
ohne weitere Ausführungen mit "Nein" beantwortet. Diese Beurteilung sei
nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Beschwerdegegner nicht darauf
abstützen dürfe (Beschwerde S. 5). Sie sei daher seit dem 17. August 2021
als vermittelbar zu qualifizieren (Beschwerde S. 8).
3.
3.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat
der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er (unter
anderem) vermittlungsfähig ist, d.h. wenn er bereit, in der Lage und berech-
tigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmass-
nahmen teilzunehmen (vgl. BGE 145 V 399 E. 2.2 S. 402 mit Hinweisen).
Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, somit aufgrund der tat-
sächlichen Verhältnisse, wie sie bis zum Erlass des Einspracheentscheids
bestanden haben. Die Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung
schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person
vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang
von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums) anzunehmen, oder
nicht (BGE 146 V 210 E. 3.2 S. 212 f. mit Hinweisen).

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3.2.
Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt der körperlich oder geistig Behinderte
als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter
Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumut-
bare Arbeit vermittelt werden könnte (BGE 145 V 399 E. 2.3 S. 402 mit Hin-
weis; vgl. auch ALE AVIG-Praxis B248 ff.). Die Kompetenz zur Regelung
der Koordination mit der Invalidenversicherung ist in Art. 15 Abs. 2 Satz 2
AVIG dem Bundesrat übertragen worden. Dieser hat in Art. 15 Abs. 3 AVIV
festgelegt, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgegliche-
nen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist und der
sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach
Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Ver-
sicherung als vermittlungsfähig gilt. Dies entspricht Art. 70 Abs. 2 lit. b
ATSG, wonach die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Über-
nahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die
Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleis-
tungspflichtig ist (BGE 142 V 380 E. 3.1). Aufgrund dieser Bestimmung hat
die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung
angemeldete Personen zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit
nicht offensichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslo-
senentschädigung besteht namentlich, wenn die ganz arbeitslose Person
aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch teilzeitlich arbeiten könnte,
solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten Arbeitsfähigkeit
eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entspre-
chendem Pensum anzutreten (BGE 145 V 399 E. 2.4 S. 402 f. mit Hinwei-
sen). Die Vermutungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfä-
higkeit von Behinderten (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2
AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV) gilt lediglich für die Zeit, in
welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abge-
klärt wird und somit noch nicht feststeht. Damit sollen Lücken im Erwerbs-
ersatz vermieden werden. Die Vorleistungspflicht ist daher auf die Dauer
des Schwebezustandes begrenzt, weshalb sie endet, sobald das Ausmass
der Erwerbsunfähigkeit feststeht (BGE 145 V 399 E. 2.4 S. 403; Urteil des
Bundesgerichts 8C_364/2022 vom 23. September 2022 E. 2.2.2., je mit
Hinweisen). Der Schwebezustand wird in der Regel durch Erlass der Ver-
fügung der IV-Stelle beendet (vgl. BGE 145 V 399 E. 4.5 S. 407).
3.3.
"Offensichtlich" vermittlungsunfähig bedeutet, dass die Vermittlungsunfä-
higkeit auf Grund der Akten der Arbeitslosenversicherung, allenfalls ge-
stützt auf Ermittlungen anderer Sozialversicherungsträger oder auf Grund
anderer Umstände ohne weitere Abklärungen ersichtlich ist (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_904/2014 vom 3. März 2015 E. 2.2.3.; ARV 2002 S. 238,
C 77/01 E. 3d). Bei erheblichen Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit eines Ar-
beitslosen kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersu-
chung auf Kosten der Arbeitslosenversicherung anordnen (Art. 15 Abs. 3

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AVIG). Wird eine solche nicht durchgeführt oder ergibt sie keine offensicht-
liche Vermittlungsunfähigkeit, dann kommt – auch wenn Zweifel an der Ver-
mittlungsfähigkeit bestehen – die Vermutung zum Tragen, wonach diese
zu bejahen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_904/2014 vom 3. März 2015
E. 2.2.3.; ARV 2002 S. 238, C 77/01 E. 3d).
4.
4.1.
Den Akten lässt sich Folgendes entnehmen:
4.1.1.
Die Beschwerdeführerin hatte sich mit Gesuch vom 4. November 2021 –
nach einem 2017 abgeschlossenen Verfahren – erneut bei der Invaliden-
versicherung zum Leistungsbezug angemeldet (VB 185). Gemäss Akten-
notiz des Beschwerdegegners vom 24. März 2022 war die IV-Stelle noch
"in der Prüfung, ob sie auf das Gesuch eintreten" würde (VB 35).
4.1.2.
Dr. med. F., Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, attestierte der
Beschwerdeführerin am 10. September 2021 eine Arbeitsfähigkeit von
30 % seit dem 15. August 2021 "bis vorerst" dem 15. Oktober 2021 in an-
gepasster, stundenweiser Tätigkeit, die "keine intakte Sehkraft (lesen, ar-
beiten am PC, gew. maschinelle Arbeiten)" voraussetze (VB 103-105).
4.1.3.
Dr. med. D., Fachärztin für Ophthalmologie, gab am 26. Oktober 2021 an,
es bestehe bei der Beschwerdeführerin "aktuell eine Visusminderung auf
beidseits 40 % (0.4)", eine "Stelle in der freien Wirtschaft" sei daher
sicherlich deutlich erschwert. Weiter führte Dr. med. D. aus, es liefen noch
diagnostische Abklärungen und auch Behandlungen, es handle sich
vermutlich um eine chronische Erkrankung, ob die Sehkraft wieder an-
steige, sei noch unklar. Auf die Frage, ob für eine andere Erwerbstätigkeit
als die bisherige im ersten Arbeitsmarkt eine Arbeitsfähigkeit bestehe, ant-
wortete Dr. med. D. mit "Ja" und führte ergänzend aus, "Tätigkeiten, welche
auch bei Sehminderung sicher durchgeführt werden" könnten (VB 100-
102).
4.1.4.
Mit Schreiben vom 9. November 2021 wurde Dr. med. D. erneut vom
Beschwerdegegner ersucht, eine Beurteilung abzugeben, ob die Be-
schwerdeführerin seit dem 17. August 2021 "in der freien Wirtschaft (im
ersten Arbeitsmarkt)" arbeitsfähig sei. Dr. med. D. kreuzte in ihrer Antwort
vom 19. November 2021 die Antwortmöglichkeit "Nein" an und führte
ergänzend aus, "soviel [sie] als Augenärztin den Arbeitsmarkt einschätzen"
könne, seien "Tätigkeiten mit der bestehenden Visusminderung stark
eingeschränkt / nicht vorhanden" (VB 98-99).

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4.1.5.
Mit Schreiben vom 26. November 2021 wurde Dr. med. D. wiederum vom
Beschwerdegegner gebeten, eine Einschätzung abzugeben, ob die
Beschwerdeführerin seit dem 17. August 2021 "in der freien Wirtschaft (im
ersten Arbeitsmarkt)" arbeitsfähig sei, wobei die Frage zu beantworten sei,
"ohne zu versuchen den Arbeitsmarkt zu bewerten". In ihrer Antwort vom
21. Januar 2022, kreuzte Dr. med. D. die Antwortmöglichkeit "Nein" an,
ohne dies weiter zu begründen (VB 95).
4.1.6.
Auf Anfrage des Beschwerdegegners betreffend Vermittlungsfähigkeit vom
2. März 2022 (VB 51 ff.) führte Dr. med. F. im Schreiben vom 11. März
2022 aus, die Beschwerdeführerin sei aus psychiatrischer Sicht seit dem
21. Februar 2022 zu 40 % arbeitsfähig. Aus augenärztlicher Sicht sei
retrospektiv die Arbeitsunfähigkeit "als 100 % beurteilt" worden. Die Ar-
beitsfähigkeit für eine angepasste Arbeit müsse aus augenärztlicher Sicht
beurteilt werden (VB 44-45; vgl. ferner die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse
von Dr. med. F. vom 18. Oktober 2021 [VB 76]; vom 29. Oktober 2021
[VB 77]; vom 19. November 2021 [VB 78]; vom 10. Dezember 2021
[VB 79]; vom 21. Januar 2022 [VB 80]).
4.1.7.
In seiner Stellungnahme vom 15. März 2022 zur Einsprache führte der
Sachbearbeiter des Beschwerdegegners aus, Dr. med. D. habe eine klare
Antwort gegeben. Nur weil diese nicht nachvollziehbar sei, bedeute dies
nicht, dass sie nicht zu berücksichtigen sei. Es seien weitere Abklärungen
notwendig. Dr. med. D. habe widersprüchliche Angaben gemacht, jedoch
könne nicht auf die Aussage der behandelnden Augenärztin verzichtet
werden. Die Augenärztin solle attestieren, ob sich der Gesundheitszustand
geändert habe. Wenn nicht, könne eine zweite Meinung eingeholt werden
(VB 40).
4.1.8.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2022 wurde Dr. med. D. vom Beschwer-
degegner ersucht, eine Beurteilung abzugeben, ob sich die Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin geändert habe. Dr. med. D. führte aus, die
Beschwerdeführerin sei seit dem 21. Februar 2022 im Ausmass von 100 %
arbeitsfähig, für Tätigkeiten, bei welchen eine Sehkraft von korrigiert 0.6
beidseits ausreichen würden. Diese Angaben bezögen sich auf eine rein
augenärztliche Sicht. Wie bereits in früheren Berichten angegeben, sei die
Beschwerdeführerin auch wegen anderen Krankheiten und auch wegen
Schwangerschaft in ärztlicher Betreuung und sei dort teilweise
arbeitsunfähig geschrieben worden (Eingabe des Beschwerdegegners
vom 27. Oktober 2022).

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4.2.
Gemäss vorstehend dargelegter Rechtsprechung besteht eine Vermu-
tungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von behin-
derten Personen. Die Entschädigungspflicht der Arbeitslosenversicherung
ist in solchen Konstellationen insbesondere dann zu verneinen, wenn die
Vermittlungsunfähigkeit "offensichtlich" ist; mithin sich ohne weitere Abklä-
rungen ergibt. Selbst wenn Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit bestehen,
kommt die Vermutungsregel zum Tragen, wenn die kantonale Amtsstelle
keine vertrauensärztliche Untersuchung im Sinn von Art. 15 Abs. 3 AVIG
durchgeführt hat (vgl. E. 3.2 f.).
Angesichts der Aktenlage, wie sie sich bis zum Erlass des angefochtenen
Einspracheentscheids vom 29. März 2022 präsentiert, kann vorliegend
nicht von einer "offensichtlichen" Vermittlungsunfähigkeit im Sinne der
Rechtsprechung ausgegangen werden. Die Angaben der die Beschwerde-
führerin behandelnden Allgemeinmedizinerin (die zumindest über elemen-
tare Kenntnisse in Ophthalmologie verfügen dürfte) sprechen eher dafür,
dass bei der Beschwerdeführerin noch eine Arbeitsfähigkeit in dem Augen-
leiden angepassten Tätigkeiten im Umfang von über 20 % vorlag bzw. vor-
liegt. Demgegenüber erscheinen die Angaben der behandelnden Ophthal-
mologin, wie sie zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 29. März
2022 vorlagen, unklar und widersprüchlich; dennoch verzichtete der Be-
schwerdegegner auf weitere Abklärungen, bevor er über die Einsprache
entschied.
In ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2022 ging die behandelnde Oph-
thalmologin – in Abweichung zu ihren früheren Stellungnahmen (VB 98-99;
95) – von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % seit dem 21. Februar 2022 aus,
für Tätigkeiten bei welchen eine Sehkraft von korrigiert 0.6 beidseits aus-
reiche (vgl. E. 4.1.8.). Obwohl sie unverändert zu ihren vorherigen Beurtei-
lungen von einer Sehminderung der Beschwerdeführerin ausgeht, begrün-
det sie die abweichende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht. Wenn die
behandelnde Ophthalmologin nun von einer 100-prozentigen Arbeitsfähig-
keit ausgeht, so spricht dies ebenfalls, gegen das Vorliegen einer "offen-
sichtlichen" Vermittlungsunfähigkeit im Sinne der hiervor zitierten Recht-
sprechung (vgl. E. 3.2. f.).
Rechtsprechungsgemäss gilt die Beschwerdeführerin einstweilen für die
Zeit seit dem 17. August 2021 und noch für die Dauer des Abklärungsver-
fahrens der IV als vermittlungsfähig, womit eine Vorleistungspflicht des Be-
schwerdegegners besteht, bis der "Schwebezustand" beendet ist (vgl.
BGE 145 V 399 E. 2.4 S. 403).

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5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 29. März 2022 ist aufzuheben. Es ist
festzustellen, dass die Beschwerdeführerin einstweilen für die Zeit seit dem
17. August 2021 als vermittlungsfähig gilt.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom
29. März 2022 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdefüh-
rerin einstweilen für die Zeit seit dem 17. August 2021 als vermittlungsfähig
gilt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach; inkl. Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 27. Oktober 2022 samt Beilagen)
den Beschwerdegegner
das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli

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bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 1. November 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Güntert