ag_versicherungsgericht · VBE.2023.152 · 2023-10-24 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.152


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.152 / SW / sc
Art. 117
Urteil vom 24. Oktober 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Wietlisbach
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Jörg Roth, Rechtsanwalt, Bundesgasse 26,
Postfach, 3001 Bern
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 17. Februar 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1966 geborene Beschwerdeführerin meldete sich wegen Arthrose,
Weichteilrheuma, Schulterbeschwerden sowie Pseudogicht in den Hand-
gelenken mit Gesuch vom 21. April / 8. Juni 2022 bei der Beschwerdegeg-
nerin zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der Eidgenössischen Inva-
lidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin klärte daraufhin die
medizinische sowie persönliche Situation der Beschwerdeführerin ab und
führte in diesem Zusammenhang am 7. November 2022 eine Abklärung an
Ort und Stelle durch, bevor sie der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid
vom 29. Dezember 2022 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aus-
sicht stellte. Daran hielt sie – unter Berücksichtigung der Stellungnahme
zum Einwandschreiben vom 30. Januar 2023 – am 17. Februar 2023 ver-
fügungsweise fest.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 20. März 2023 fristgerecht
Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1.
Die Verfügung vom 17. Februar 2023 sei aufzuheben.
2.
Die Sache sei durch die Beschwerdegegnerin erneut zu beurteilen.
3.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die
gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -"
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 26. April
2023 die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom
17. Februar 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 219 S. 13 ff.) zu Recht
verneint hat.

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2.
2.1.
2.1.1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG haben versicherte Personen mit Wohn-
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos
sind (Art. 9 ATSG), Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos
gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für all-
tägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli-
chen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwischen
schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m.
Art. 37 IVV).
2.1.2.
Zur Beurteilung der Hilflosigkeit sind praxisgemäss (vgl. BGE 121 V 88
E. 3a S. 90 mit Hinweis) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrich-
tungen massgebend:
- Ankleiden, Ausziehen
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen
- Essen
- Körperpflege
- Verrichtung der Notdurft
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
Für das Vorliegen der Hilflosigkeit in einer Lebensverrichtung, welche meh-
rere Teilfunktionen umfasst, genügt dabei, dass die versicherte Person bei
einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte
oder indirekte Hilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).
2.2.
2.2.1.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Erarbeitung der Grundlagen für die
Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat an-
zugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bezie-
hungsweise geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der
Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vorneh-
men (BGE 130 V 61 E. 6.1.1 S. 61 f.).
2.2.2.
Ein Abklärungsbericht hat folgenden Anforderungen zu genügen: Er muss
von einer qualifizierten Person erstellt sein, welche Kenntnis der örtlichen
und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner ge-
stellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftig-
keiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen
und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind

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Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, son-
dern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu
berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht
aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet
und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen so-
wie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und
der persönlichen Überwachung (Art. 37 IVV) und der lebenspraktischen
Begleitung (Art. 38 IVV) sein. Er hat in Übereinstimmung mit den an Ort
und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der
Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebe-
nen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person
nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet
insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsper-
son näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zustän-
dige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 546 f. mit Verweis unter anderem
auf BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468 und BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63;
vgl. auch SVR 2019 IV Nr. 4 S. 10, 8C_741/2017 E. 5.1, und Urteil des
Bundesgerichts 8C_509/2019 vom 8. November 2019 E. 5.4).
2.2.3.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105). Sie haben den Sach-
verhalt soweit zu ermitteln, dass sie über den Leistungsanspruch zumin-
dest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschei-
den können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_777/2011 vom 3. Februar
2012 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 126 V 353 E. 5b S. 360). Rechtserheblich
sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen
Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben
Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklä-
rungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu auf Grund
der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts-
punkte hinreichender Anlass besteht (vgl. BGE 117 V 282 E. 4a S. 283).
3.
Am 7. November 2022 führte die Beschwerdegegnerin eine Abklärung an
Ort und Stelle durch. Im Abklärungsbericht vom 9. November 2022 (VB 219
S. 16 ff.) hielt die Fachspezialistin B._____ fest, die Beschwerdeführerin sei
bezüglich der alltäglichen Lebensverrichtungen nur in Bezug auf den Be-
reich Körperpflege (Baden/Duschen) auf regelmässige und erhebliche
Dritthilfe angewiesen (vgl. VB 219 S. 17). In Bezug auf die lebensprakti-

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sche Begleitung erklärte sie, die Beschwerdeführerin bedürfe einzig in Be-
zug auf Reinigungsarbeiten einer Begleitung von 10 Minuten pro Woche
(VB 219 S. 19).
4.
4.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Prüfung des Anspruchs auf
Hilflosenentschädigung primär auf den Bericht über die Abklärung an Ort
und Stelle vom 9. November 2022 (vgl. E. 3 vorstehend; VB 219 S. 16 ff.)
(und die im Ergebnis gleichlautende ergänzende Stellungnahme der Abklä-
rungsperson vom 30. Januar 2023 [VB 219 S. 22 f.]), dessen Ergebnis die
Beschwerdeführerin bestreitet. Damit einem Abklärungsbericht Beweiswert
zukommt, muss er insbesondere auf vollständigen und aktuellen medizini-
schen Grundlagen basieren, denn erst sie erlauben die umfassende Beur-
teilung der Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeit (vgl. E. 2.2.2 und
2.2.3). Vorliegend beruht der Abklärungsbericht vom 9. November 2022
(VB 219 S. 16 ff.) auf dem Bericht von Dr. med. C._____, Facharzt für All-
gemeine Innere Medizin, vom 4. Juli 2022 (VB 219 S. 32 ff.), dem Arztbe-
richt von Dr. med. D._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und
Traumatologie des Bewegungsapparates, und pract. med. E._____ vom
15. Juni 2022 (F._____ AG; VB 219 S. 29 f.) sowie zwei ärztlichen Bestäti-
gungen von Dr. med. C._____ vom 24. Januar 2022 (VB 202) sowie vom
3. März 2021 (VB 219 S. 24). Weiter liegen ein Arztbericht von Dr. med.
G._____, Fachärztin für Rheumaerkrankungen (Rheumatologie) und Allge-
meine Innere Medizin, vom 29. Juni 2017 (Kantonsspital H._____; VB 219
S. 26 ff.) und Dokumente der Spitex aus dem Jahre 2014 (VB 207 S. 1 ff.)
vor. Im Übrigen befinden sich in den Vernehmlassungsbeilagen nur medi-
zinische Unterlagen aus früheren Verfahren (vgl. VB 1-199), welche aus
den Jahren 2010 bis 2019 stammen und damit für die Beurteilung des ak-
tuellen Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin nicht massgebend
sind.
Die Unterlagen der Spitex sind in Anbetracht der Tatsache, dass sie aus
dem Jahre 2014 stammen (vgl. VB 207 S. 1 ff.), nicht mehr von Relevanz
und der Bericht von Dr. med. G._____ vom 29. Juni 2017 (VB 219 S. 26 ff.)
war im Zeitpunkt der Verfügung vom 17. Februar 2023 (VB 219 S. 13 ff.)
ebenfalls bereits über fünf Jahre alt und damit nicht mehr aktuell. Die neu-
eren Dokumente von Dr. med. C._____ vom 3. März 2021 (VB 219 S. 24)
bzw. 24. Januar 2022 (VB 202) erweisen sich als unbegründete kurze Be-
stätigungen, welchen zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin zu
Hause auf die Hilfe ihres Ehemannes angewiesen ist (tägliche Körper-
pflege, An- und Ausziehen, Führung des gesamten Haushaltes) und aus
gesundheitlichen Gründen ein Auto benötigt. Detaillierte Angaben fehlen
jedoch. Auch der Bericht von Dr. med. D._____ und pract. med. E._____
vom 15. Juni 2022 beschränkt sich – abgesehen von der Auflistung von

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Nebendiagnosen – auf Informationen zum linken Schultergelenk und ent-
hält keine Angaben zu den durch die Leiden bedingten Einschränkungen
(VB 219 S. 29 f.). Den Ausführungen von Dr. med. C._____ vom 4. Juli
2022 sind zwar diverse Diagnosen zu entnehmen, jedoch äusserte er sich
zu den physischen Einschränkungen lediglich pauschal und führte aus, auf-
grund der rheumatoiden Arthritis und den sonstigen rheumatologischen Er-
krankungen komme es zu Einschränkungen verschiedener Funktionen in
verschiedenen Gelenken und auch immer wieder zu starken Schmerzen.
Wegen der wiederkehrenden, persistierenden Schmerzen werde die Psy-
che auch nicht besser (vgl. VB 219 S. 34). Den Gesundheitszustand be-
zeichnete er als "sich verschlechternd" (vgl. VB 219 S. 32). Zusammenfas-
send ist festzustellen, dass lediglich zwei aktuelle Berichte sowie eine Be-
stätigung aus dem Jahre 2022 vorliegen und diesen nur die gestellten Di-
agnosen, jedoch keine zweckdienlichen Angaben zu den gesundheitlich
bedingten Einschränkungen der Beschwerdeführerin zu entnehmen sind,
wie es für eine zuverlässige Beurteilung ihrer Hilfsbedürftigkeit beziehungs-
weise ihres Leistungsanspruchs unabdingbar wäre. Die Bestätigung von
Dr. med. C._____ vom 3. März 2021 (VB 219 S. 24) deutet zwar auf ge-
sundheitlich bedingte Einschränkungen der Beschwerdeführerin hin, er-
weist sich mangels konkreter Angaben und eingehender Begründung je-
doch ebenfalls als ungenügende Grundlage für eine zuverlässige Beurtei-
lung der Hilfsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin.
4.2.
Es fehlt damit an hinreichenden ärztlichen Angaben zu den Einschränkun-
gen der Beschwerdeführerin und damit auch dem Abklärungsbericht vom
9. November 2022 (VB 219 S. 16 ff.) an einem medizinischen Fundament.
Eine Beurteilung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine Hilflo-
senentschädigung ist damit aktuell nicht möglich. Entsprechende Abklärun-
gen werden durch die Beschwerdegegnerin in Nachachtung des Untersu-
chungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) nachzuholen sein.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 17. Februar 2023 (VB 219 S. 13 ff.) auf-
zuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen
und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

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5.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 17. Feb-
ruar 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. Oktober 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Wietlisbach