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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.389


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.389 / ms / bs
Art. 20
Urteil vom 20. Februar 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,
gegnerin Bahnhofstrasse 78, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 6. Juni 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1998 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 8. Februar 2024
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 23. März 2024 bei der Be-
schwerdegegnerin die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern ab dem
1. April 2024. Mit Verfügung vom 24. April 2024 stellte die Beschwerdegeg-
nerin den Beschwerdeführer wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
mit Wirkung ab dem 1. April 2024 für 43 Tage in der Anspruchsberechti-
gung ein. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit
Einspracheentscheid vom 6. Juni 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 6. Juni 2024 erhob der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 8. Juni 2024 fristgerecht Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 6. Juni
2024.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 15. August 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Am 4. September 2024 (Posteingang) nahm der Beschwerdeführer erneut
Stellung.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh-
rer mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2024 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 45-49) zu Recht infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für
43 Tage in der Anspruchsberechtigung einstellte.
2.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden ar-
beitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt unter anderem dann als selbstverschul-
det, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufge-
löst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn,
dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte
(Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslo-
senversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das An-
dauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist,

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sondern in einem nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen
vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt, für das die Versi-
cherung die Haftung nicht übernimmt. Der im gesamten Sozialversiche-
rungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) fol-
gend muss eine versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um den
Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu vermeiden (Urteil des
Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 2.1; THOMAS NUSSBAU-
MER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2511 Rz. 828
mit Hinweisen).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer das Arbeits-
verhältnis mit der B._____ ohne entschuldbare Gründe selbst per 31. März
2024 gekündigt habe. Die Freistellungserklärung sei erst nach der Kündi-
gung erfolgt und habe somit keinen Einfluss auf die Beurteilung der Kündi-
gung. Der Beschwerdeführer habe das Arbeitsverhältnis freiwillig und ohne
Zusicherung einer anderen adäquaten Folgestelle aufgelöst, obwohl ihm
das Beibehalten der Stelle bis zum Finden einer neuen Anstellung hätte
zugemutet werden können (VB 46).
Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei ihm ein Freistellungsbrief ge-
geben worden, der mit ihm zuvor nicht besprochen worden sei. Die Einstel-
lung sei ohne Grund erfolgt.
3.2.
Ausweislich der Akten kündigte der Beschwerdeführer seine Stelle bei der
B._____ mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 per 31. März 2024, wobei
er als Begründung angab, dass er gerne wieder als Logistiker arbeiten
würde und sich "dort" besser weiterentwickeln und weiterbilden könne
(VB 124). In der Folge wurde der Beschwerdeführer per 11. Januar 2024
für die verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses bis 31. März 2024 un-
ter Lohnfortzahlung freigestellt (VB 126; 137; 139). Mit Arbeitgeberbeschei-
nigung vom 11. April 2024 gab die B._____ an, der Beschwerdeführer habe
die Stelle gekündigt (VB 125). Auch in seiner Stellungnahme vom 23. April
2024 gab der Beschwerdeführer an, er habe die Stelle selbst per 31. März
2024 gekündigt (VB 97). Es ist daher davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer die Stelle bei der B._____ selbst gekündigt hatte. Dass die
Kündigung ohne Zusicherung einer anderen Stelle erfolgt ist, ist zwischen
den Parteien sodann ausweislich der Akten (vgl. etwa VB 99) zu Recht un-
umstritten. Damit liegt ein einstellungswürdiges Verhalten vor (vgl. E. 2.
hiervor).

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4.
4.1.
Weiter bringt der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren erstmals vor,
die Stelle bei der B._____ sei ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht
mehr zumutbar gewesen.
4.2.
4.2.1.
Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich anhand der Kriterien von Art. 16
Abs. 2 AVIG. Dabei wird in beweisrechtlicher Hinsicht die Zumutbarkeit des
Verbleibens an der Arbeitsstelle vermutet (Urteil des Bundesge-
richts 8C_513/2018 vom 7. November 2018 E. 2.2 mit Hinweis auf Urteil
des Bundesgerichts 8C_872/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.2 mit Hinweisen
[publ. in ARV 2012 Nr. 13 S. 294]). Bei der Frage der Unzumutbarkeit des
Verbleibens am Arbeitsplatz ist praxisgemäss ein strenger Massstab anzu-
legen (BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238; Urteil des Bundesgerichts
8C_584/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 4).
4.2.2.
Ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vorge-
setzten oder Arbeitskollegen können grundsätzlich keine Unzumutbarkeit
der Fortführung des Arbeitsverhältnisses begründen. Belegt die versicherte
Person allerdings durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls
durch andere geeignete Beweismittel), dass ihr die Weiterarbeit aus ge-
sundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen ist, ist grundsätzlich
von einer Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen auszugehen
(BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_66/2017
vom 9. Juni 2017 E. 2).
4.3.
Der vom Beschwerdeführer zusammen mit seiner Beschwerde einge-
reichte Bericht der Psychiatrische Dienste C._____ vom 10. April 2024 über
die zur Abklärung seiner Eignung für eine Tätigkeit in der Logistik durchge-
führten neuropsychologischen Untersuchungen vom 15. und 26. März
2024 äussert sich jedoch nicht zu einer allfälligen Unzumutbarkeit der Wei-
terarbeit des Beschwerdeführers bei der B._____. Aus dem Umstand, dass
der behandelnde Psychologe eine IV-Anmeldung empfohlen hatte, lässt
sich keine Unzumutbarkeit der weiteren Tätigkeit bei der B._____ ableiten.
Ein ärztliches Zeugnis oder ein anderes geeignetes Beweismittel, welches
ausweisen würde, dass die Tätigkeit bei der B._____ für den Beschwerde-
führer aus gesundheitlichen Gründen nicht (mehr) zumutbar gewesen wäre
(vgl. E. 4.2. hiervor), liegt nicht vor. Ohnehin begründete der Beschwerde-
führer seine Kündigung vom 20. Dezember 2023 damit, dass er wieder als
Logistiker arbeiten wolle und sich dort besser weiterentwickeln und weiter-
bilden könne (VB 124). In seiner Stellungnahme führte er weiter aus, ein
Verbleiben am Arbeitsplatz sei ihm nicht mehr zumutbar gewesen, da er

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kein Interesse mehr gehabt habe (VB 98). Folglich kündigte der Beschwer-
deführer die Stelle bei der B._____ nicht aus gesundheitlichen Gründen.
Dass er an der Weiterbeschäftigung "kein Interesse mehr" gehabt habe,
stellt offensichtlich keinen Grund für eine Unzumutbarkeit der Fortführung
des Arbeitsverhältnisses bis zum Finden einer neuen Stelle dar. Andere
Gründe für eine Unzumutbarkeit der Stelle bei der B._____ sind weder er-
sichtlich noch werden solche geltend gemacht. Die Beschwerdegegnerin
stellte den Beschwerdeführer somit zu Recht infolge selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein.
5.
Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach
dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis
15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis
60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Gemäss Art. 45
Abs. 4 lit. a AVIV liegt ein schweres Verschulden vor, wenn die versicherte
Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zu-
sicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat. Nach der Rechtspre-
chung ist im Bereich des schweren Verschuldens als sachgemässer Aus-
gangspunkt für die individuelle Verschuldensbeurteilung grundsätzlich ein
Mittelwert in der von 31 bis 60 Tagen reichenden Skala zu wählen, somit
ein solcher von 45 Einstelltagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_24/2021 vom 10. Juni 2021 E. 6 mit Hinweisen; BGE 123 V 150 E. 3c
S. 153). Die Beschwerdegegnerin verfügte 43 Einstelltage und setzte die
Anzahl Einstelltage damit leicht unter dem Mittelwert von 45 an.
Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss die Anzahl der Einstell-
tage und bringt vor, er habe einen Beruf ausgeübt, der ihm keine Freude
bereitet habe. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass er freigestellt
worden sei. Diese Umstände lassen das Verschulden jedoch nicht leichter
erscheinen, weshalb kein Anlass besteht, die Anzahl Einstelltage (weiter)
zu reduzieren (vgl. zum Ganzen: BGE 130 V 125 E. 3.5 S. 131). Im Übrigen
ergeben sich aus dem vorliegenden Sachverhalt auch keine anderweitigen
triftigen Gründe, um diesbezüglich vom Ermessen der Vorinstanz abzuwei-
chen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_342/2017 vom 28. August 2017
E. 4.2. mit Hinweisen). Damit ist der Einspracheentscheid vom 6. Juni 2024
zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

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6.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. Februar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Schweizer