ag_versicherungsgericht · VBE.2015.664 · 2016-02-25 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2015.664

Art. 49 Abs. 4 ATSG, Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG 
Die Krankenversicherung ist auf Grund ihrer in gewissem Umfang an den Leistungsentscheid des Unfallversicherers betreffend Übernahme von Heilbehandlung nach Fallabschluss gekoppelten Leistungspflicht berührt und damit legitimiert, den Leistungsentscheid zu Ungunsten der versicherten Person durch Beschwerde beim kantonalen Gericht anzufechten

äusserte sich auch Dr. med. T; die Bechterew Erkrankung sei nicht
heilbar.
Im Zeitpunkt der Begutachtung führte Dr. T die Beschwerden
"weniger" auf eine aktive Entzündung als auf eine Überlastung im
lumbosacralen Übergang bei nachgewiesener leichter Spondylolis
thesis zurück. Der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf die Bech
terew fremden Beschwerden ändert ebenfalls nichts an der
grundsätzlichen Haftung der Beschwerdegegnerin, die sich nur auf
die Bechterew Erkrankung beschränkt.
6.
6.1
Zusammengefasst ist die Beschwerde gutzuheissen und der
angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben. Die Beschwerdegeg
nerin haftet für die Gesundheitsschädigung (Bechterew Erkrankung)
des Beschwerdeführers.
6 Art. 49 Abs. 4 ATSG, Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG
Die Krankenversicherung ist auf Grund ihrer in gewissem Umfang an
den Leistungsentscheid des Unfallversicherers betreffend Übernahme von
Heilbehandlung nach Fallabschluss gekoppelten Leistungspflicht berührt
und damit legitimiert, den Leistungsentscheid zu Ungunsten der ver
sicherten Person durch Beschwerde beim kantonalen Gericht anzufech
ten
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 25. Februar
2016, i.S. Krankenversicherer B. gegen Unfallversicherer F. (VBE.2015.664)
Aus den Erwägungen
3.
3.1.

Die Legitimation zur Anfechtung einer Verfügung bzw. eines
Einspracheentscheids durch Beschwerde beim kantonalen Gericht
richtet sich nach Art. 59 ATSG. Gemäss dieser Bestimmung ist zur
Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder
den Einsprache Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte
resse an deren Aufhebung oder Änderung hat. (…) Da die Beschwer
delegitimation im kantonalen Verfahren nicht enger umschrieben
werden darf als im nachfolgenden bundesgerichtlichen Verfahren,
findet hinsichtlich der Auslegung des Begriffs des schutzwürdigen
Interesses die zu Art. 103 lit. a OG (in Kraft gewesen bis 31. Dezem
ber 2006) bzw. zu Art. 89 Abs. 1 lit. b c BGG ergangene Recht
sprechung im Rahmen von Art. 59 ATSG ebenfalls Anwendung
(BGE 130 V 388 E. 2.2 S. 390 f., mit Hinweisen).
Erlässt ein Versicherer eine Verfügung, welche die Leistungs
pflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfü
gung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen
wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Der Begriff des
Berührtseins nach dieser Norm stimmt wiederum mit demjenigen des
schutzwürdigen Interesses im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b c BGG
und damit auch der übrigen vorerwähnten Normen überein (nicht
publ. E. 3.2 des Urteils BGE 134 V 153; BGE 133 V 549 E. 3 S. 551;
132 V 74 E. 3.1 S. 77, je mit Hinweisen).
3.2.
Der Entscheid eines Sozialversicherers über einen ihm gegen
über geltend gemachten Anspruch kann die Leistungspflicht anderer
Versicherungsträger im Wesentlichen auf folgende Arten beein
flussen (vgl. zum Ganzen BGE 134 V 153 E. 4.1 S. 154 f. mit Hin
weisen):
3.2.1.
Möglich ist zunächst, dass die Verneinung einer Leistungs
pflicht des verfügenden Versicherungsträgers unmittelbar jene des
anfechtungswilligen Trägers begründet. Es liegt in dem Sinne ein ne
gativer Zuständigkeitskonflikt vor, als derselbe Sachverhalt An
sprüche gegenüber dem einen oder, falls dies zu verneinen ist, gegen
über dem anderen Träger auslöst.

3.2.2. 3.2.3.
(…)
3.2.4.
Die vierte Konstellation ist durch eine Vorleistungspflicht des
anfechtenden Sozialversicherungsträgers im Verhältnis zum verfü
genden gekennzeichnet. Dies trifft gemäss Art. 70 ATSG zu für die
Krankenversicherung im Verhältnis zur Unfall , Militär und Inva
lidenversicherung, für die Arbeitslosenversicherung im Verhältnis
zur Kranken , Unfall und Invalidenversicherung, für die Unfall im
Verhältnis zur Militärversicherung sowie für die Vorsorgeeinrich
tungen im Verhältnis zu Unfall und Militärversicherung. Der
Vorleistungspflicht kann materiell rechtlich entweder eine nach
rangige ausschliessliche Leistungspflicht des anfechtenden
Sozialversicherungsträgers (Prioritätsprinzip) oder eine kumulative
Leistungspflicht beider Versicherer mit Kürzungsmöglichkeit (Ku
mulationsprinzip) zugrunde liegen.
4.
4.1
(…)
4.2.
Der Beschwerdeführerin als Krankenversicherungsträgerin der
Versicherten wurde der die Heilbehandlungsleistung nach Art. 21
Abs. 1 lit. c UVG abweisende Einsprache Entscheid vom 28. Okto
ber 2015 nach Massgabe von Art. 49 Abs. 4 ATSG eröffnet. (…)
Sofern die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 21 Abs. 1 lit.
c UVG wie vorliegend von der Beschwerdegegnerin als Unfallver
sicherin verneint werden, kann ein Anspruch der Versicherten auf
Leistung von Heilbehandlungen gegenüber der Beschwerdeführerin
als Krankenversicherin bestehen, Wirtschaftlichkeit der Behandlung
(Art. 32 KVG) vorausgesetzt (vgl. GEBHARD EUGSTER, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, KVG,
2010, N.4 zu Art.28; vgl. BGE 140 V 130 E.2.2 S. 132). Demnach
hat die Beschwerdeführerin als Krankenversicherung ein selbst
ständiges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeerhe
bung, da sie damit zu rechnen hat, fortan für die Ausrichtung von
Versicherungsleistungen hinsichtlich der noch bestehenden gesund

heitlichen Beschwerden von der Versicherten in Anspruch ge
nommen zu werden (vgl. E. 3.2.1.). (…)
4.3.
(…)
4.4.
Zusammenfassend ist die Beschwerdeführerin durch den Ein
sprache Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG berührt und
zur Anfechtung legitimiert.
7 Art. 15 UVG, Art. 23 Abs. 7 UVV
Eine für die Taggeldbemessung relevante Lohnerhöhung nach Art. 23
Abs. 7 UVV muss im Zeitpunkt des Unfalls mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit ausgewiesen sein. Diese Voraussetzung ist zu verneinen,
wenn sich die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (Betrieb eines Tier
hotels) im Unfallzeitpunkt erst in den Abklärungs und Vorbereitungs
handlungen befindet.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 4. Mai
2016, i.S. P.U.. gegen IV Stelle Kt. Aargau (VBE.2015.696; bestätigt durch
Urteil des Bundesgerichts 8C_400/2016 vom 9. August 2016)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
(…)
2.2.
Gemäss Art. 15 Abs. 1 UVG werden Renten und Taggelder
nach dem versicherten Verdienst bemessen. In zeitlicher Hinsicht
legt Art. 15 Abs. 2 UVG fest, dass sich der versicherte Verdienst für
die Bemessung der Taggelder anders bestimmt als jener für die Ren
ten. Grundlage der Berechnung des versicherten Verdienstes für die