ag_versicherungsgericht · VBE.2022.364 · 2023-06-08 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.364


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.364 / pm / fi
Art. 66
Urteil vom 8. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 22. September 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1965 geborene Beschwerdeführerin bezog ab 1. Januar 2014 eine
halbe Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) , welche von
der IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 per
Ende November 2017 aufgehoben wurde.
1.2.
Am 30. Januar 2018 meldete sich die nunmehr im Kanton Aargau wohn-
hafte Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin erneut zum Leis-
tungsbezug an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin diverse Abklä-
rungen, zog unter anderem die Akten der IV-Stelle des Kantons Zürich bei
und nahm Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Mit
Verfügung vom 14. Februar 2019 verneinte die Beschwerdegegnerin einen
Rentenanspruch der Beschwerdeführerin. Auf die Neuanmeldung der Be-
schwerdeführerin vom 4. Dezember 2019 trat die Beschwerdegegnerin mit
Verfügung vom 31. Juli 2020 nicht ein.
1.3.
Am 15. August 2021 meldete sich die Beschwerdeführerin unter Hinweis
auf diverse Beschwerden erneut bei der Beschwerdegegnerin zum Leis-
tungsbezug an. Nach Rücksprache mit dem RAD und nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren trat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
22. September 2022 auf das Leistungsbegehren nicht ein.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. September
2022 fristgerecht Beschwerde, wobei sie eine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes geltend machte und sinngemäss die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf ihr Leistungsbegehren be-
antragte. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2022 stellte sie ein Gesuch um Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 2. November 2022 reichte
sie diverse medizinische Unterlagen ein.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 15. November 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 21. November 2022 wurde der
Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten
bewilligt und von der Einforderung eines Kostenvorschusses abgesehen.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
22. September 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 81) zu Recht auf das
Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 15. August 2021 (VB 57)
nicht eingetreten ist.
2.
2.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117
V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesge-
richts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Anlass
zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeig-
net ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen
(BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen).
2.2.
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat-
sachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wo-
nach die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung kein
Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende
Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beige-
bracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versi-
cherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel
anzusetzen und mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebe-
nenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Nach Fristablauf eingereichte
Unterlagen gelten grundsätzlich als verspätet und werden nicht mehr be-
rücksichtigt. Anders verhält es sich dann, wenn die IV-Stelle die im Vorbe-
scheidverfahren aufgelegten medizinischen Berichte selber in die Begrün-
dung der Nichteintretensverfügung einbezieht. In diesem Fall sind diese,
nicht aber die im kantonalen Beschwerdeverfahren neu eingereichten Un-
terlagen bei der Beurteilung der Frage, ob veränderte tatsächliche Verhält-
nisse glaubhaft gemacht worden sind, zu berücksichtigen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020 E. 2.2).

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Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-
kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist.
Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde
sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2 mit Hinwei-
sen). Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemach-
ten Änderung berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die frühere
Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt (MEYER/REICH-
MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 121
zu Art. 30 IVG mit Hinweis auf BGE 109 V 108 E. 2 S. 114; Urteil des Bun-
desgerichts 8C_389/2018 vom 8. Januar 2019 E. 4.1).
2.3.
2.3.1.
Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist derje-
nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und
der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung vorge-
brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits
(vgl. MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 125 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen auf
BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
2.3.2.
Die letzte umfassende materielle Prüfung des Leistungsanspruchs lag der
Verfügung vom 14. Februar 2019 zugrunde (VB 37). Diese basierte in me-
dizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf den Stellungnahmen des RAD-
Arztes Dr. med. B., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trauma-
tologie des Bewegungsapparates, vom 7. September 2018 (VB 27) und
vom 8. Februar 2019 (VB 36).
Am 7. September 2018 führte Dr. med. B. zusammengefasst aus, das
chronische lumbospondylogene Schmerzsyndrom spiegle ausschliesslich
die Leidenserinnerungen der Beschwerdeführerin wider. Ausschliesslich
bildtechnisch zur Darstellung kommende Veränderungen und/oder alters-
physiologische Modifikationen würden grundsätzlich keine Behinderung
darstellen. Betreffend das von der behandelnden Ärztin diagnostizierte Wi-
despread Pain Syndrom hielt er fest, eine lediglich auf subjektiven Be-
schwerdeangaben beruhende Schmerzerkrankung in zahlreichen Regio-
nen des Körpers wirke sich aus rein rheumatologischer Sicht nicht auf die
Arbeitsfähigkeit aus. In der angestammten Tätigkeit als Raumpflegerin wie

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auch in allen anderen Tätigkeiten, "die Frauen ihres Alters üblicherweise
machen können", sei die Beschwerdeführerin zu 80 % arbeitsfähig. Als an-
gepasst gelte eine Tätigkeit ohne Heben und Tragen von schweren Lasten
und ohne unphysiologisches Bücken (VB 27).
Im Bericht vom 8. Februar 2019 legte Dr. med. B. sodann zusammen-
gefasst dar, dem Bericht betreffend das MRI der Lendenwirbelsäule und
beider Iliosakralgelenke vom 17. September 2018 sei eine beidseitige isth-
mische Spondylolyse L5 inkl. Spondylolisthesis Grad II nach Meyerding als
unverändert dargestellte sekundäre strukturelle Reaktion des Wirbelkör-
pers zu entnehmen, welche durch den altersphysiologischen Verschleiss
der Bandscheibe verursacht werde und als ausschliesslich bildtechnisch
zur Darstellung kommende Modifikation keine Behinderung darstelle. Eine
noch so sehr zunehmende Osteochondrose LWK5/SWK1 mit Stenosen
LWK5/SWK1, rechts mehr als links, und die immer wieder lediglich bildge-
bend beschriebene Kompression der Wurzeln L5 seien als strukturelle Phä-
nomene ohne funktionelle Signifikanz zu klassifizieren. Der Neurologe
Dr. med. C. habe in seinem Bericht vom 16. Januar 2019 die von der Be-
schwerdeführerin angegebenen Missempfindungen als "Beinschmerzen
beidseits vorwiegend muskuloskelettaler Genese mit Krampfneigung tags-
über" gewertet und keine Hinweise auf eine relevante radikuläre Kompo-
nente finden können. Die angegebenen Armschmerzen rechts mit diskreter
Sensibilitätsstörung" würden sodann ausnahmslos den Leidenserinnerun-
gen der Beschwerdeführerin entspringen. Elektrodiagnostisch hätten auch
hier keine relevanten neurogenen Läsionen nachgewiesen werden können
(VB 36 S. 2).
3.
In der angefochtenen Verfügung stützte sich die Beschwerdegegnerin in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen ebenfalls auf die Beurteilungen
von Dr. med. B.. In seiner Beurteilung vom 14. September 2021 führte
dieser zusammengefasst aus, im Vergleich der MRI-Befunde der Lenden-
wirbelsäule vom 2. Mai 2017 und vom 17. September 2018 zeige der MRI-
Befund vom Januar 2020 unverändert die beidseitige isthmische Spondy-
lolyse LWK 5 inkl. Spondylolisthesis Grad II nach Meyerding. Nach der
komplikationsfrei verlaufenen Resektions-/Interpositions-/Suspensions-
arthroplastik nach Lundborg am Daumensattelgelenk links wie gleicher-
massen auch der A1-Ringbandspaltung Dig. 1 links am 16. Juli 2020 seien
sowohl die schmerzhafte Rhizarthrose Stadium III wie auch die Tendova-
ginosis stenosans links beseitigt, so dass die Bewegungsausmasse wieder
seitengleich frei gewesen seien. Auch nach der komplikationsfrei verlaufe-
nen Ringbandspaltung am rechten Daumen vom 4. Mai 2021 wegen einer
Tendovaginosis stenosans A1 sei keine dauerhafte Verschlechterung des
Gesundheitszustandes eingetreten. Dr. med. D. habe in ihrem Bericht vom
10. Juni 2021 schliesslich sowohl auf eine Befunderhebung als auch eine
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit verzichtet. Eine Verschlechterung der

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gesundheitlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 14. Februar 2019
könne mit den eingereichten Unterlagen somit nicht glaubhaft gemacht
werden (VB 61).
Im Bericht vom 30. November 2021 führte Dr. med. B. des Weiteren zu-
sammengefasst aus, in den Berichten von Dr. med. E. seien weder am
8. Oktober noch am 29. Oktober 2021 Funktionsdefizite in objektiv zugäng-
licher Form beschrieben worden. Das Schreiben von Dr. med. F. vom
25. Oktober 2021 enthalte ebenfalls keine wichtigen, über die rein
subjektiv-ärztliche und defizitorientierte Interpretation hinausreichenden
Aspekte, welche eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszu-
standes begründen könnten. Somit könne auch mit den zusätzlich einge-
reichten Unterlagen keine erhebliche Veränderung des Gesundheitszu-
standes gegenüber dem Vorzustand (Verfügung vom 14. Februar 2019)
glaubhaft gemacht werden (VB 66).
4.
RAD-Arzt Dr. med. B. begründete schlüssig, weshalb die von der Be-
schwerdeführerin im Rahmen ihrer Neuanmeldung eingereichten Unterla-
gen (VB 60, 63, 64, 65) nicht geeignet sind, eine massgebliche Verände-
rung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Betreffend den
MRI-Befund der Lendenwirbelsäule vom Januar 2020 führte er aus, dieser
habe im Vergleich zu den Befunden vom Mai 2017 und vom September
2018 unverändert eine beidseitige isthmische Spondylolyse (LWK 5) inkl.
der Spondylolisthesis Grad II nach Meyerding ergeben (VB 61). Diesbe-
züglich findet sich im Bericht des Kantonsspitals Q. vom 16. Januar 2020
betreffend das im Januar 2020 erstellte MRI der Lendenwirbelsäule denn
auch der Hinweis, die Befunde seien im Vergleich zu den Voraufnahmen
von 2018 fast unverändert (VB 60 S. 18). Des Weiteren wies Dr. med. B.
darauf hin, sowohl die schmerzhafte Rhizarthrose Stadium III wie auch die
Tendovaginosis stenosans links seien durch den Eingriff am Daumen-
sattelgelenk beseitigt worden, so dass sich die Bewegungsausmasse
wieder seitengleich frei präsentiert hätten. Auch die Tendovaginosis
stenosans A1 habe aufgrund der komplikationsfrei verlaufenen Ring-
bandspaltung am rechten Daumen vom 4. Mai 2021 zu keiner dauerhaften
Verschlechterung des Gesundheitszustandes geführt (VB 61). Dr. med. B.
äusserte sich sodann zu den Berichten von Dr. med. E., Fachärztin für
Allgemeine Innere Medizin sowie für Rheumatologie, vom 8. und vom
29. Oktober 2021 (VB 63 S. 3, VB 65). In den Berichten würden keine
Funktionsdefizite in objektiv zugänglicher Form beschrieben. "Arthralgien
in den Hand- und Fingergelenken sowie beiden Vorfüssen" sowie eine
"Morgensteifigkeit von mehreren Stunden" könnten klar nicht als
ausgewiesenes organisches Substrat der Beschwerden qualifiziert werden.
Dasselbe gelte für grenzwertige Rheumafaktoren sowie eine "scheinbar
aufgepfropfte [sic!] rheumatoide Arthritis" (VB 66 S. 1). Im darüber hinaus
eingereichten Bericht von Dr. med. F., Fachärztin für Allgemeine Innere

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Medizin, vom 25. Oktober 2021 (VB 63 S. 2) nannte diese als Grund dafür,
dass der Beschwerdeführerin ihres Erachtens eine halbe Invalidenrente
zuzusprechen sei, zum einen die chronischen Rückenschmerzen, wozu sie
selbst ausführte, diese hätten sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren
zwar nicht wesentlich verschlechtert, würden aber unverändert zu grossen
Einschränkungen führen. Zum anderen wies sie auf die Arthralgien bzw.
die Schmerzen an den Händen der Beschwerdeführerin hin. Hierzu nahm
Dr. med. B., wie bereits ausgeführt, nachvollziehbar Stellung. Ent-
sprechend ist dessen Einschätzung, dem Bericht von Dr. med. F. sei keine
wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu entnehmen
(VB 66 S. 1), nicht zu beanstanden. Den übrigen im Rahmen der Neuan-
meldung eingereichten medizinischen Unterlagen sind keine Anhalts-
punkte zu entnehmen, welche auf eine seit der Verfügung vom 14. Februar
2019 eingetretene massgebliche Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes der Beschwerdeführerin hinweisen würden.
Die während des Vorbescheidverfahrens nach gewährter Fristerstreckung
(VB 72) eingereichten Unterlagen legte die Beschwerdegegnerin ebenfalls
Dr. med. B. zur Stellungnahme vor. Dieser führte in seinem Bericht vom
20. September 2022 zutreffend aus, mit den zusätzlich eingereichten Un-
terlagen könne ebenfalls keine massgebliche Veränderung des Gesund-
heitszustandes glaubhaft gemacht werden, da darin keine neuen, bislang
unerkannten Tatsachen benannt würden und insbesondere keine Befunde
festgehalten worden seien (VB 80). Schliesslich ist die Beschwerdeführerin
darauf hinzuweisen, dass die von ihr erst im Beschwerdeverfahren vor dem
Versicherungsgericht eingereichten medizinischen Unterlagen rechtspre-
chungsgemäss nicht mehr berücksichtigt werden können (vgl. E. 2.2). Der
Beschwerdeführerin ist es nach dem oben Ausgeführten nicht gelungen, im
Rahmen ihrer Neuanmeldung eine relevante Veränderung ihres Gesund-
heitszustandes glaubhaft zu machen. Die Beschwerdegegnerin ist mit Ver-
fügung vom 22. September 2022 (VB 81) daher zu Recht nicht auf deren
Leistungsbegehren eingetreten.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da dieser die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.

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5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
5.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 8. Juni 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier