ag_versicherungsgericht · VBE.2022.82 · 2022-09-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.82


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.82 / pm / fi
Art. 89
Urteil vom 13. September 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Daniel Christe, Rechtsanwalt, Obergasse 32,
Postfach, 8401 Winterthur
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 1. Februar 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1965 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 7. Juli 2014 (Post-
eingang 2. bzw. 5. September 2014) unter Hinweis auf Verletzungen in-
folge eines Arbeitsunfalls bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von
Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Im Rah-
men der daraufhin getätigten Abklärungen zog die Beschwerdegegnerin
unter anderem die Akten der Unfallversicherung bei und nahm Rückspra-
che mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Mit Verfügung vom 6. Au-
gust 2019 sprach sie dem Beschwerdeführer sodann rückwirkend ab dem
1. März 2015 eine Viertels- bzw. ab dem 1. April 2018 eine Dreiviertelsrente
zu.
1.2.
Im Rahmen eines im Februar 2020 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess
die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer durch die Dres. med. C.,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und D., Facharzt für
Rheumatologie, rheumatologisch-psychiatrisch begutachten (Gutachten
vom 17. Februar 2021). Am 26. Oktober 2021 teilte der Sohn des
Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin mit, sein Vater habe im
Sommer 2021 einen Herzinfarkt erlitten, woraufhin die Beschwerdegegne-
rin diesbezüglich weitere medizinische Unterlagen einholte. Am 19. Januar
2022 teilte sie dem Beschwerdeführer mit, er habe bei einem Invaliditäts-
grad von 65 % weiterhin Anspruch auf die bisherige Dreiviertelsrente. Es
wurde ihm auferlegt, sich einer Psychotherapie zu unterziehen. Nachdem
der Hausarzt des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin am 27. Ja-
nuar 2022 ein Schreiben eingereicht hatte, wonach der Beschwerdeführer
langandauernd zu 100 % arbeitsunfähig sei, erliess die Beschwerdegegne-
rin am 1. Februar 2022 eine der Mitteilung vom 19. Januar 2022 entspre-
chende Verfügung.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 1. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 1. März 2022 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbe-
gehren:
" 1. Dem Beschwerdeführer sei ab September 2021 eine ganze Invaliden-
rente zuzusprechen.
2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-
che zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und zum Neuent-
scheid über die Invalidenrente an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen.

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 22. April
2022 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. April 2022 wurde die beruf-
liche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers im Verfahren beigeladen
und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, worauf diese mit Ein-
gabe vom 5. Mai 2022 verzichtete.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung
vom 1. Februar 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 200) zu Recht von
einem unveränderten Rentenanspruch des Beschwerdeführers ausging.
2.
2.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a ATSG (in der seit 1. Januar 2022 geltenden
Fassung) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die
Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich
der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers um
mindestens fünf Prozentpunkte ändert. Gemäss Abs. 2 wird "auch jede an-
dere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung" von Amtes wegen
oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, "wenn sich der
ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat".
Mit der Änderung des Art. 17 ATSG im Zuge der umfassenden Revision
des Invalidenversicherungsgesetzes ("Weiterentwicklung der IV") wurde
insbesondere beabsichtigt, die "Erheblichkeit" einer sachverhaltlichen Än-
derung näher zu definieren (vgl. BBl 2017 S. 2680 f.). Anlass zur Revision
einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt somit nach wie
vor jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die ge-
eignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein-
flussen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 9; 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 9C_26/2022 vom 30. Mai 2022 E. 2.1).
2.2.
2.2.1.
Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-
derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit

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rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht
(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; Urteil des Bundesgerichts 9C_26/2022
vom 30. Mai 2022 E. 2.2).
2.2.2.
Der rentenzusprechenden Verfügung vom 6. August 2019 lagen in medizi-
nischer Hinsicht im Wesentlichen die Aktenbeurteilungen des RAD zu-
grunde. In somatischer Hinsicht stützte sich Dr. med. E., Facharzt für
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, in
seiner Stellungnahme vom 6. März 2019 auf die Schlussfolgerungen des
Kreisarztes der Suva, wonach – zusammengefasst – die angestammte Tä-
tigkeit nicht mehr, an die (durch linksseitige Schulterbeschwerden beding-
ten) somatischen Einschränkungen angepasste Tätigkeiten hingegen
ganztags zumutbar seien (vgl. kreisärztliche Beurteilung vom 18. Oktober
2018 [VB 103.8 S. 9 f.]; VB 123 S. 2). Bezüglich der psychiatrischen Beur-
teilung verwies er auf die konsiliarische Aktenbeurteilung von Dr. med. F.,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. März 2019. Dieser
hielt die in der Beurteilung des Suva-Psychiaters vom 30. November 2018
(vgl. VB 106.7) gestellte Diagnose einer "mittelgradigen depressiven
Störung mit erheblichen Anteilen von Verbitterung (F32.1/2)" für medizi-
nisch nachvollziehbar; hingegen sei der Ausprägungsgrad einer schwer-
gradigen depressiven Störung nicht plausibel, ebenso wenig wie eine
"chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
(F45.41)". Weiter wurde unter anderem ausgeführt, im Rahmen der psy-
chiatrischen Untersuchung bei der Suva habe keine detaillierte Exploration
des Tagesablaufs mit Angabe von Uhrzeiten stattgefunden. Es lägen ver-
schiedene belastende psychosoziale Faktoren vor und es sei davon aus-
zugehen, dass die Arbeitslosigkeit das Krankheitsgeschehen wesentlich
beeinflusse. Der psychiatrische "SUVA-Gutachter" habe "kein ausserge-
wöhnliches Verdeutlichungsverhalten oder Aggravation" gesehen, wohin-
gegen anlässlich der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung übertrieben
demonstrierte Beschwerden und Inkonsistenzen beschrieben worden
seien (VB 123 S. 3, VB 122 S. 4 f.). Die RAD-Ärzte attestierten dem Be-
schwerdeführer in einer sowohl den somatischen als auch den psychischen
Beschwerden angepassten Tätigkeit ab dem 30. April 2018 eine 50%ige
Arbeitsfähigkeit. Zuvor habe aus psychiatrischer Sicht keine relevante Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit vorgelegen (VB 123 S. 4).
3.
Die vorliegend angefochtene Verfügung basiert in medizinischer Hinsicht
im Wesentlichen auf dem Gutachten der Dres. med. C. und D. vom
17. Februar 2021, die folgende Diagnosen stellten (VB 172.1 S. 11):

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"Rheumatologische Diagnosen
Residualzustand mit ausgeprägter Schmerzsymptomatik und erheblicher
Bewegungseinschränkung der linken Schulter […]
Leichtes Impingement-Syndrom mit painful arc Schulter rechts
[…]
Unspezifisches zervikales Schmerzsyndrom
[…]
Knicksenkspreizfuss beidseits
Adipositas Grad II
Psychiatrische Diagnosen
In der Gesamtwertung ist bei Berücksichtigung der augenfälligen Verdeut-
lichung bis Aggravation eine mittelgradige depressive Episode ohne so-
matisches Syndrom (ICD-10: F32.10) zu dokumentieren."
Ferner führten die Gutachter aus, in der angestammten Tätigkeit als Gar-
tenbauer sei ab Oktober 2018 von einer 100%igen und in einer – näher
umschriebenen – leidensangepassten Tätigkeit von einer 50%igen Arbeits-
unfähigkeit auszugehen (VB 172.1 S. 17).
Zum zeitlichen Verlauf der Arbeitsfähigkeit führten die Gutachter aus, eine
Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei im aktuellen Zeitpunkt
nicht zu dokumentieren. Der "Grad der Arbeitsfähigkeit" habe sich "seit der
Verfügung vom 06.08.2019 aufgrund der Resultate der rheumatologischen
Befunderhebung nicht verändert" (VB 172.1 S. 19).
4.
4.1.
In den Akten findet sich unter anderem ein Bericht von Prof. Dr. med. G.,
Facharzt für Kardiologie, vom 23. Juni 2021, worin dieser eine koronare
Herzkrankheit diagnostizierte. Der Beschwerdeführer habe am 6. Juni
2021 im Kosovo einen Herzinfarkt ("STEMI Vorderwand") erlitten und sei
anschliessend in der Universitätsklinik in Q. behandelt worden. Der Infarkt
sei "sehr gross" gewesen und der Beschwerdeführer erhole sich nur
langsam davon. Im Ruhe-EKG zeige sich das Bild eines abgelaufenen
Vorderwandinfarktes mit einer Q-Zacke in den Ableitungen V1-V5. Leider
sei der Herzinfarkt also sehr gross gewesen und die Narbe transmural. In
der Echokardiographie bestätige sich dieses Bild und es zeige sich eine
"grosse antero apikale und antero septale Akinesie"; die LVEF könne auf
ca. 30 % gemessen werden. Die rechtsventrikuläre Funktion sei normal und
es habe sich kein relevantes Klappenvitium gezeigt. Es sei jetzt die Herz-
insuffizienztherapie anzugehen. Im 48-Stunden-EKG hätten sich einerseits
nicht-anhaltende Kammertachykardien, andererseits lange Pausen von
max. sechs Sekunden gezeigt. Deshalb sei "ein ICD im LUKS" implantiert

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worden (VB 188 S. 6 f.; vgl. auch VB 195 S. 12 f. ["Erstimplantation eines
MR-tauglichen {…} Zweikammer ICDs"). Dr. med. H., Fachärztin für
Allgemeine Innere Medizin sowie für Kardiologie, hielt in ihrem Bericht vom
4. Oktober 2021 als Diagnose eine Ischämische Kardiomyopathie bei
koronarer Herzkrankheit fest und führte aus, es bestehe nach Angaben des
Beschwerdeführers (weiterhin) Atemnot im Rahmen leichter bis mässiger
körperlicher Belastungen (nach 50-100 Metern Gehen) und nach 300-
400 Metern müsse er sich hinsetzen. Es bestünden eine allgemeine
Müdigkeit sowie Schwindelbeschwerden und Thoraxschmerzen. Zusam-
menfassend besteht zumindest objektiv ein erfreulicher kardialer Verlauf
mit Verbesserung der linksventrikulären Pumpfunktion unter der ausge-
bauten Herzinsuffizienztherapie. Die Laborkontrolle dokumentiere zudem
stabile Werte für die Nieren- und Leberfunktion sowie Elektrolyte. Leider
bestehe dennoch eine deutliche Belastungsdyspnoe (VB 188 S. 3 f.).
Gemäss Bericht von Dr. med. H. vom 17. Januar 2022 sei wegen einer
Anstrengungsdyspnoe (NYHA II-III) am 10. Dezember 2021 eine Koronar-
angiographie erfolgt. Es habe sich ein gutes Langzeitergebnis nach
Stenting des Ramus interventricularis anterior dokumentieren lassen ohne
Nachweis einer relevanten Progression der koronaren Herzkrankheit. Der
Beschwerdeführer berichte über einen im Wesentlichen unveränderten
kardialen Verlauf mit Anstrengungsdyspnoe. Es bestünden störende
orthostatische Schwindelbeschwerden. Echokardiographisch liessen sich
stabile Befunde dokumentieren mit "leicht eingeschränkter globaler
Pumpfunktion (EF40-45%"). Zusammenfassend bestünden stabile kardiale
Befunde (Beschwerdebeilage [BB] 3). Prof. Dr. med. G. führte im Bericht
vom 16. Februar 2022 schliesslich aus, der Beschwerdeführer habe zwar
offene Koronararterien, jedoch im Alltag eine Dyspnoe (NYHA II-III). Der
Beschwerdeführer habe ihm "über den Kampf mit der Invaliden-
versicherung erzählt". Er habe einen sehr grossen Vorderwandinfarkt erlit-
ten und sei leider etwas zu spät revaskularisiert worden, so dass ein gros-
ser Herzinfarkt entstanden sei. Der Schaden, der "gesetzt" worden sei,
werde sich "kaum erholen". Er (der Arzt) sei froh, wenn es "nicht in abseh-
barer Zeit in Richtung Herztransplantation" gehe. Seiner Meinung nach sei
der Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsunfähig (BB 4).
4.2.
Die Beschwerdegegnerin holte betreffend den erlittenen Herzinfarkt eine
Beurteilung ihres RAD-Arztes Dr. med. I., Facharzt für Orthopädische
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, ein. In der Akten-
notiz vom 12. April 2022 führte dieser unter Hinweis auf die in einem in der
amerikanischen National Library of Medicine erschienen Artikel erwähnten
kardialen Marker unter anderem aus, Prof. Dr. med. G. "limitier[e] die
Arbeitsfähigkeit [in seinem Bericht vom] 16. Februar 2022 ausschliesslich
an den defizitorientierten Symptomen" des Beschwerdeführers (berichtete
Gehstrecke in der Ebene von 100 bis 200 Metern) und verknüpfe diese

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vordergründig mit einer Dyspnoe NYHA II-III und nicht mit der "Classifica-
tion eines objektiven Assessments". Massgebend für die Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit seien ausschliesslich mit einem fachbezogenen objekti-
vierbaren pathologischen Befund verknüpfte körperliche Funktionsbeein-
trächtigungen. Solche hätten nicht dokumentiert werden können, weshalb
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit nicht hinreichend begründet erscheine. In-
dikationen zur Herztransplantation liessen sich den Berichten vom 17. Ja-
nuar 2022 und vom 16. Februar 2022 nicht entnehmen (VB 205).
4.3.
Den in E. 4.1 erwähnten medizinischen Berichten bezüglich der kardialen
Problematik sind Anhaltspunkte zu entnehmen, welche auf eine wesentli-
che Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers
nach der Begutachtung durch die Dres. med. C. und D. vom 22. Dezember
2020 (vgl. VB 172.1 S. 4) hinweisen. Diese Berichte wurden noch nicht
fachärztlich-versicherungsmedizinisch gewürdigt. Der RAD-Orthopäde
legte in seiner Aktennotiz vom 12. April 2022 zwar dar, weshalb seiner
Ansicht nach in den nach der Begutachtung datierenden medizinischen
Unterlagen keine Funktionseinschränkungen dokumentiert worden seien,
welche eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit begründen könnten. Damit
beantwortete er indes nicht die vorliegend relevante Frage, ob den nach
der Begutachtung eingereichten medizinischen Unterlagen (insbesondere
im Hinblick auf den erlittenen Herzinfarkt) im Vergleich zum Re-
ferenzzeitpunkt (vgl. E. 2.2.2) eine wesentliche Veränderung des Gesund-
heitszustandes zu entnehmen ist, die geeignet wäre, den Rentenanspruch
des Beschwerdeführers zu beeinflussen. Die Beschwerdegegnerin hat
diesbezüglich keine weiteren (fachärztlichen) Abklärungen getätigt und da-
her den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 43 ATSG (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 9C_382/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2) verletzt, weshalb
sich die Frage nach einer revisionsrechtlich relevanten Veränderung des
Gesundheitszustandes (vgl. E. 2.1) nicht zuverlässig beantworten lässt.
Die Sache ist daher zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen. In diesem Zusammenhang könnte es angezeigt sein, zur
umfassenden Abklärung des Gesundheitszustandes sowie der Ein-
schätzung der Arbeitsfähigkeit (auch in retrospektiver Hinsicht, unter Ab-
grenzung allfälliger invalidenversicherungsrechtlich irrelevanter psychoso-
zialer Faktoren [vgl. Beschwerde S. 2]) ein polydisziplinäres Gutachten ein-
zuholen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 1. Februar 2022 aufzuheben und
die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen ist.

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5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 1. Feb-
ruar 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladene
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli

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bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. September 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier