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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2026.133


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2026.133 / nb / nl
Art. 92
Urteil vom 26. Mai 2026
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Unia Arbeitslosenkasse, Hintere Bahnhofstrasse 10, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG; Rechtsverzögerungsbeschwerde

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer meldete sich am 26. September 2025 zur Arbeits-
vermittlung an und stellte am 17. Oktober 2025 bei der Beschwerdegegne-
rin Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2026. Die Be-
schwerdegegnerin wies den Beschwerdeführer (auf dessen entsprechende
Nachfrage) mit E-Mail vom 31. Oktober 2025 darauf hin, dass verschiedene
für die Prüfung seines Leistungsanspruchs erforderliche Unterlagen, um
deren Zustellung sie ihn am 30. September 2025 ersucht hatte, noch fehl-
ten. Nachdem dieser noch weitere Dokumente eingereicht, mehrmals per
E-Mail Kontakt mit der Beschwerdegegnerin aufzunehmen versucht und
diese um eine Bestätigung des Eingangs der eingereichten Dokument ge-
beten hatte, informierte die Beschwerdegegnerin ihn mit Schreiben vom
19. Februar 2026, dass sie für die Prüfung seines Anspruchs auf Arbeitslo-
senentschädigung für den Monat Januar 2026 noch das (ausgefüllte For-
mular) "Angaben der versicherten Person" für den Monat Januar 2026, so-
wie Angaben und Unterlagen zu seiner Krankentaggeldversicherung benö-
tige. Mit Schreiben vom 23. Februar 2026 mit dem Betreff "Anzeige wegen
Verzug bei der Auszahlung von Taggeldern" verlangte der Beschwerdefüh-
rer von der Beschwerdegegnerin eine "komplette Aufarbeitung [s]eines
Dossiers inkl. einem Schreiben bis wann die Taggelder ausbezahlt wer-
den", wobei letztere zu verzinsen seien. Falls bis zum 1. März 2026 keine
Rückmeldung erfolge, werde er an das Gericht und das Staatssekretariat
für Wirtschaft gelangen.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 9. März 2026 erhob der Beschwerdeführer am hiesigen
Versicherungsgericht Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin und
stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Es sei festzustellen, dass eine Rechtsverzögerung durch die UNIA
Arbeitslosenkasse vorliegt.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, unverzüglich über den
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu entscheiden und die
Höhe der Taggelder schriftlich mitzuteilen.
3. Die seit dem 1. Januar 2026 geschuldeten Taggelder seien umge-
hend auszuzahlen, eventualiter sei dem Beschwerdeführer umge-
hend ein angemessener Vorschuss auszurichten.
4. Die nachzuzahlenden Leistungen seien rückwirkend auszurichten
und mit 5 % zu verzinsen.

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5. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, sämtliche nachweislich
seit dem 1. Januar 2026 entstandenen Zusatzkosten, insbesondere
Mahngebühren, Betreibungskosten und vergleichbare Verzugsfolgen,
zu übernehmen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin." [Hervorhebungen im Original]
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 1. April
2026 die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin durch die Nichtaus-
zahlung von Taggeldern bzw. ein Zuwarten mit einem Entscheid über Be-
stand und Umfang des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Arbeitslo-
senentschädigung eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung be-
gangen hat.
1.2.
Was die vom Beschwerdeführer beantragte Verpflichtung der Beschwerde-
gegnerin zur umgehenden Auszahlung der ihm für die Zeit seit 1. Januar
2026 geschuldeten Taggelder bzw. eines entsprechenden Vorschusses
sowie zur Übernahme verschiedener ihm entstandener "Zusatzkosten" an-
belangt, bilden materielle Rechte oder Pflichten nicht Streitgegenstand ei-
ner Rechtsverzögerungsbeschwerde (vgl. UELI KIESER, in: Kieser/Kradol-
fer/Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, N. 29 zu Art. 56
ATSG). Ebenfalls bilden Vorschussleistungen und Schadenersatzansprü-
che nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. betreffend
den Anfechtungsgegenstand als Sachurteilsvoraussetzung BGE 131 V 164
E. 2.1 S. 164 f.). Für Ersteres hat er sich direkt an die Beschwerdegegnerin
zu wenden, für Zweiteres gilt das Verfahren nach Art. 78 ATSG. Auf diese
Anträge ist entsprechend nicht einzutreten. Mit Schreiben vom 16. März
2026 wurden dem Beschwerdeführer sodann die Anspruchsparameter
(Rahmenfrist für den Leistungsbezug, versicherter Verdienst, Taggeldan-
satz, Höchstzahl der Taggelder) mitgeteilt, sodass die Beschwerde hin-
sichtlich der beantragten Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, über sei-
nen grundsätzlichen Anspruch auf Taggelder zu befinden und ihm deren
Höhe schriftlich mitzuteilen (Rechtsbegehren 2), gegenstandslos geworden
ist.

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2.
2.1.
Das Verbot der Rechtsverweigerung wird auf Verfassungsstufe als Teilge-
halt von Art. 29 Abs. 2 BV anerkannt. Eine Rechtsverweigerung begeht die
Behörde, wenn sie pflichtwidrig völlig untätig bleibt (BGE 133 V 190 E. 3.2
S. 190 mit Hinweisen). Rechtsverzögerung ist eine besondere Form for-
meller Rechtsverweigerung (BGE 119 Ia 237 E. 2 S. 238). Sie ist gegeben,
wenn die zuständige Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sich zwar bereit
zeigt, einen von Gesetzes wegen zu treffenden Entscheid zu fällen, diesen
aber nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und
nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint
(BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; 130 I 312 E. 5.1 S. 331). Eine unrechtmäs-
sige Rechtsverzögerung liegt dann vor, wenn die Umstände, welche zur
unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führten, objektiv nicht ge-
rechtfertigt sind (BGE 130 I 312 E. 5.2 S. 332; 125 V 188 E. 2a S. 191).
2.2.
Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch
am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, per-
sönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvor-
schriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG). Art. 23 AVIV de-
finiert in dessen Abs. 2 die Kontrolldaten für die Geltendmachung des An-
spruchs und hält fest, dass die versicherte Person die Kontrolldaten mit
dem Formular "Angaben der versicherten Person" übermittelt (Art. 23
Abs. 1 AVIV). Diese Daten geben Auskunft über die Werktage, für die die
versicherte Person glaubhaft macht, dass sie arbeitslos und vermittlungs-
fähig war, sowie über alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Anspruchs-
berechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesen-
heit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenver-
dienst, Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 23 Abs. 2 AVIV).
2.3.
Nachdem der Beschwerdeführer ausweislich der Akten und gemäss den
Angaben der Beschwerdegegnerin (Vernehmlassung S. 1; VB 1 und 10)
das Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Januar
2026 nicht eingereicht und auch nichts Gegenteiliges geltend gemacht hat,
er mithin die Kontrollvorschriften (zum Beschwerdezeitpunkt noch) nicht er-
füllte, musste die Beschwerdegegnerin auch keine entsprechende Auszah-
lung von Arbeitslosenentschädigung veranlassen, bzw. konnte sie die
Höhe der Arbeitslosenentschädigung für den Januar 2026 (wie auch für die
darauf folgenden Monate) noch gar nicht festsetzen. Entsprechend stellt
die Nichtauszahlung von Arbeitslosenentschädigung für den Monat Januar
2026 bis anhin bzw. der Umstand, dass noch kein Entscheid über Bestand
und Umfang des entsprechenden Anspruchs erlassen wurde, keine unzu-
lässige Rechtsverzögerung durch die Beschwerdegegnerin dar. Auf die
Notwendigkeit des Einreichens dieses Formulars für jede Kontrollperiode

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bzw. für den Monat Januar 2026 wurde der Beschwerdeführer sodann mit
Schreiben vom 30. September 2025 (VB 96) bzw. vom 19. Februar 2026
hingewiesen (VB 10). Vor diesem Hintergrund kann vorliegend auch in zeit-
licher Absicht keine Rechtsverzögerung erblickt werden.
2.4.
Die Beschwerdegegnerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die im Zu-
sammenhang mit der Inbetriebnahme des neuen Auszahlungssystems –
bekanntermassen – (bei allen Arbeitslosenkassen) aufgetretenen Prob-
leme nicht als Rechtfertigung dafür dienen können, Anfragen einer versi-
cherten Person über Wochen hinweg unbeantwortet zu lassen bzw. darauf
jeweils lediglich mit einer Standard-E-Mail zu reagieren, ohne Bezug auf
das konkrete Anliegen der versicherten Person zu nehmen (vgl. Beschwer-
debeilagen). Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer denn
auch erst am Tag, an dem sie Kenntnis von der vorliegenden Beschwerde
erlangt hat (16. März 2026), eine schriftliche Bestätigung über dessen
grundsätzlichen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Rahmenfrist für
den Leistungsbezug, versicherter Verdienst, Taggeldansatz, Höchstzahl
der Taggelder) zugestellt sowie diesen (erneut) über die zur Auszahlung
der Taggelder notwendigen Unterlagen sowie die Möglichkeit, diese einzu-
reichen, informiert (VB 1).
In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdegegnerin auch nachdrücklich
an ihre Aktenführungspflicht nach Art. 46 ATSG zu erinnern, fehlen doch in
dem dem Gericht eingereichten Aktiendossier (mit Ausnahme jener vom
22. Oktober 2025 über das Kontaktformular [VB 34 f.]) sämtliche Kontakt-
aufnahmen des Beschwerdeführers bspw. per E-Mail (vgl. Beschwerdebei-
lagen).
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist.
3.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
3.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) sowie mangels entschädigungspflichtigen Aufwandes
(vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 110 V 134 E. 4d S. 134) und der Be-
schwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin
(BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie
nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. Mai 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia