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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2021.407


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2021.407 / cj / fi
Art. 75
Urteil vom 21. Juli 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Junghanss
Beschwerde A._____
führer unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Fiona Carol Forrer, Rechtsanwältin,
Auf der Mauer 4, Postfach, 8034 Zürich
Beschwerde Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG
(Einspracheentscheid vom 16. Juli 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1969 geborene Beschwerdeführer war als Elektromonteur angestellt
und in dieser Eigenschaft bei der Beschwerdegegnerin u.a. gegen die Fol-
gen von Berufsunfällen obligatorisch versichert. Am 29. April 2008 erlitt er
bei einem Arbeitseinsatz in Wuhan/China infolge eines Sturzes eine rechts-
seitige mediale Meniskusläsion. Die Beschwerdegegnerin erbrachte in der
Folge Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen im Zusammenhang mit
diesem Ereignis. Nachdem der Beschwerdeführer die Arbeit am 8. Septem-
ber 2008 wieder zu 100 % aufgenommen hatte, wurde die Beschwerde-
gegnerin am 14. August 2009 darüber informiert, dass dieser für eine un-
bestimmte Zeit im Ausland sei.
1.2.
Am 19. Dezember 2019 erlitt der Beschwerdeführer einen Stolpersturz auf
das rechte Knie. Die Beschwerdegegnerin anerkannte die daraufhin aufge-
tretenen Kniebeschwerden rechts als Rückfall zum Ereignis vom 29. April
2008 und richtete unter diesem Titel Versicherungsleistungen (Heilbehand-
lung, Taggeld) aus. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 teilte sie dem Be-
schwerdeführer mit, dass der Taggeldansatz per 1. Oktober 2020 von
Fr. 230.80 auf Fr. 47.05 reduziert werde. Nach verschiedenen Abklärungen
(u.a. Einholen von Arztberichten; kreisärztliche Untersuchung vom
30. September 2020; kreisärztliche Aktenbeurteilung vom 29. Januar 2021)
stellte sie mit formlosem Schreiben vom 2. Februar 2021 die Heilbehand-
lungsleistungen per sofort und die Taggeldleistungen per 30. April 2021
ein. Gleichentags verfügte die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdefüh-
rer habe Anspruch auf eine Integritätsentschädigung bei einer Integritäts-
einbusse von 5 %. Mit Einsprache vom 5. März bzw. 8. April 2021 bean-
tragte der Beschwerdeführer die weitere Gewährung von Heilbehandlungs-
und (auf dem ursprünglichen Ansatz basierenden) Taggeldleistungen so-
wie – sinngemäss – die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung von
mehr als 5 %. Mit Verfügung vom 28. Mai 2021 verneinte die Beschwerde-
gegnerin einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Dagegen erhob
der Beschwerdeführer am 27. Juni 2021 ebenfalls Einsprache.
Mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 2021 wies die Beschwerdegegnerin
die Einsprache vom 5. März bzw. 8. April 2021 gegen die Verfügung vom
2. Februar 2021 ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Verfügung vom 1. Sep-
tember 2021 hielt die Beschwerdegegnerin sodann an der Höhe des Tag-
geldansatzes ab Oktober 2020 fest, wogegen der Beschwerdeführer am
30. September 2021 Einsprache einlegte.

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2.
2.1.
Am 14. September 2021 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Be-
schwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. Juli 2021 und bean-
tragte Folgendes:
"1. Es seien dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen (IV-Rente
und evt. weitere IE) zu erbringen;
2. Es sei die Sache zur Vornahme einer unabhängigen medizinischen Be-
gutachtung inkl. EFL-Testung zwecks Klärung des medizinischen
Sachverhalts anzuordnen oder zwecks Vornahme einer Begutachtung
zurückzuweisen;
3. Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen und der Unterzeichnen-
den zur Verfügung zu stellen, da aus ökonomischen Gründen darauf
verwiesen wird;
4. Es sei die unentgeltliche Verbeiständung und Prozessführung zu ge-
währen;
5. Es sei ein weiterer Schriftenwechsel anzuordnen, nachdem die Akten
der Unterzeichnenden zur Verfügung gestellt worden sind unter Anset-
zung einer Frist von 30 Tagen zwecks Wahrung des rechtlichen Gehört
[sic].
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der SUVA."
2.2.
Am 12. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen
zu den Akten.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 1. Februar 2022 sinngemäss an
seinen Rechtsbegehren fest.
2.5.
Am 27. März und 18. April 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere Un-
terlagen ein.
2.6.
Mit Duplik vom 12. Mai 2022 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag
auf Beschwerdeabweisung fest.

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2.7.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 16. Mai 2022 wurde dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu seiner un-
entgeltlichen Vertreterin lic. iur. Fiona Carol Forrer, Rechtsanwältin, Zürich,
ernannt.
2.8.
Am 24. Mai 2022 forderte das Versicherungsgericht die Beschwerdegeg-
nerin auf, fehlende Akten nachzureichen. Nach deren Eingang beim Ge-
richt wurden diese dem Beschwerdeführer am 21. Juni 2022 zur Kenntnis-
nahme zugestellt.
2.9.
Schliesslich reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2022
wiederum diverse Unterlagen ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur
Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zustän-
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung
bzw. eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit be-
stimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_86/2021 vom 14. Juni 2021 E. 5.2 mit Hinweisen; BGE 131
V 164 E. 2.1 S. 164 f.).
1.2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 16. Juli 2021, womit
die Verfügung vom 2. Februar 2021 bestätigt wurde (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 196). Gegenstand der Verfügung vom 2. Februar 2021 bildete
einzig die Integritätsentschädigung (VB 128). Im Folgenden ist somit der
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Integritätsentschädigung zu
prüfen. Auf weitergehende Anträge des Beschwerdeführers ist hingegen
nicht einzutreten.
1.3.
Vorab ist zudem Folgendes festzuhalten: Die Einstellung der vorüberge-
henden Leistungen und der Fallabschluss mit Prüfen der Rentenfrage und
der Integritätsentschädigung hängen derart eng zusammen, dass von
einem einheitlichen Streitgegenstand auszugehen ist (vgl. BGE 144 V 354
E. 4.2 S. 358). Betreffend Invalidenrente verfügte die Beschwerdegegnerin

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am 28. Mai 2021 (VB 187) und das diesbezügliche Einspracheverfahren ist
nach Lage der Akten noch hängig (Einsprache vom 27. Juni 2021
[VB 190]). Der Zeitpunkt des Fallabschlusses ist insbesondere im Zusam-
menhang mit der Einstellung der vorübergehenden Leistungen und dem
Anspruch auf eine Invalidenrente zu prüfen (vgl. Art. 19 Abs. 1 UVG). Dem
Grundsatz nach ist in diesem Zeitpunkt in der Regel auch der Anspruch auf
Integritätsentschädigung zu prüfen (vgl. Art. 24 Abs. 2 UVG; BGE 134
V 109 E. 4.1 S. 114 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-
richts 8C_714/2018 vom 5. März 2019 E. 4.4.1; sog. Gleichzeitigkeitsregel:
RUMO-JUNGO/HOLZER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4. Aufl.
2012, S. 165). Ob vorliegend die Integritätsentschädigung losgelöst von
der Frage des Rentenanspruchs festzusetzen wäre, kann offen bleiben, wie
sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.
2.
2.1.
Gemäss Art. 24 Abs. 1 UVG haben versicherte Personen, die durch einen
Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen, geistigen
oder psychischen Integrität erleiden, Anspruch auf eine angemessene In-
tegritätsentschädigung.
Die Schätzung des Integritätsschadens ist eine ärztliche Aufgabe (PHI-
LIPP PORTWICH, Die Integritätsentschädigung für psychische Unfallfolgen
nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die Unfallversicherung:
Grundlagen und Hinweise für die gutachterliche Praxis, SZS 53/2009
S. 344). Die Schwere des Integritätsschadens beurteilt sich ausschliesslich
nach dem medizinischen Befund. Bei gleichem medizinischem Befund ist
der Integritätsschaden für alle versicherten Personen gleich; er wird ab-
strakt und egalitär bemessen (RUMO-JUNGO/HOLZER, a.a.O., S. 166 mit
Hinweisen; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_664/2021 vom
8. März 2022 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.2.
Zur Beurteilung des Integritätsschadens stützte sich die Beschwerdegeg-
nerin im Einspracheentscheid vom 16. Juli 2021 auf die kreisärztliche Be-
urteilung vom 29. Januar 2021. Darin wurde als Befund eine beginnende
mässige Varusgonarthrose im Kniegelenk rechts aufgeführt und festgehal-
ten, gemäss Suva-Tabelle 5.2 würde dem Versicherten bei einer mässigen
femorotibialen Arthrose "(medial und lateral)" eine Integritätsentschädigung
von 5 bis 15 % zustehen. Im vorliegenden Fall bestehe eine beginnende
mässige Varusgonarthrose "(Arthrose auf das mediale Kompartiment be-
schränkt)", so dass der Integritätsschaden unter Berücksichtigung der mit-
telfristigen Entwicklung auf 5 % festgelegt werde (VB 125).

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2.3.
Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit
Eingabe vom 12. Dezember 2021 ein Schreiben der Universitätsklinik B.,
Orthopädie, vom 6. Dezember 2021 ein. Der behandelnde Orthopäde
führte darin unter anderem aus, es bestehe betreffend das Knie "eine
Degeneration", wobei diese "zwischen mässig und schwer" eingeschätzt
werde und "eher bei 15 % als bei 5 %, insbesondere auch da die MRI-Bild-
gebung […] mehr als 1 Jahr alt" sei. Ein Endzustand sei "aktuell" sicherlich
nicht erreicht, da damit zu rechnen sei, dass die Gonarthrose voranschrei-
ten werde und weitere Operationen notwendig werden würden. In der MRI-
Bildgebung vom Februar 2020 sei die "Degeneration im medialen Kompar-
timent bereits ersichtlich" (Bericht eingereicht mit Schreiben vom 12. De-
zember 2021).
2.4.
Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens ent-
schieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen
zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und
Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind er-
gänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 145 V 97 E. 8.5 S. 105 mit
Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 8C_542/2021 vom 26. Januar 2022
E. 5).
Das im Beschwerdeverfahren eingereichte Schreiben des behandelnden
Facharztes vom 6. Dezember 2021 – das in diesem Verfahren zu berück-
sichtigen ist, da es Rückschlüsse auf den Zeitraum bis zum Erlass des an-
gefochtenen Einspracheentscheids zulässt (vgl. BGE 143 V 409 E. 2.1 mit
Hinweis), zumal der Beschwerdeführer dort seit dem 1. April 2021 in Be-
handlung war (VB 162) – ruft aufgrund der dort vertretenen divergierenden
Ansichten zur Schwere des Integritätsschadens zumindest geringe Zweifel
an den versicherungsinternen Feststellungen des Kreisarztes vom 29. Ja-
nuar 2021 hervor, weshalb weitere fachärztliche Abklärungen angezeigt
sind. In diesem Rahmen wird insbesondere die Höhe des durch den Unfall
vom 29. April 2008 bedingten Integritätsschadens unter Berücksichtigung
der vollständigen Akten einzuschätzen sein, wobei auch voraussehbare
Verschlimmerungen angemessen zu berücksichtigen sein werden (vgl.
Art. 24 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 36 Abs. 4 UVV). Diese Abklärungen können
durch die Beschwerdegegnerin vorgenommen werden. In diesem Zusam-
menhang ist diese darauf hinzuweisen, dass es angezeigt erscheint, die
noch laufenden Verfahren betreffend die unfallversicherungsrechtlichen
Ansprüche des Beschwerdeführers sinnvoll zu koordinieren.

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3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist –
in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 16. Juli 2021 aufzuheben und die Sache (eventualantrags-
gemäss) an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer Abklärungen
und zu neuem Entscheid zurückzuweisen ist.
3.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
3.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (vgl. BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_489/2021 vom
8. Februar 2022 E. 9.1 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind der unentgelt-
lichen Rechtsvertreterin zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde – soweit darauf eingetreten
wird – wird der Einspracheentscheid vom 16. Juli 2021 aufgehoben. Die
Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen zur Vornahme weiterer Abklärungen sowie zu neuem Ent-
scheid.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsver-
treterin des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreterin; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Gesundheit

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. Juli 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Kathriner Junghanss