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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.288


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.288 / pm / nl
Art. 118
Urteil vom 17. November 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führerin unentgeltlich vertreten durch Ernst Kistler, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 11, Postfach, 5201 Brugg AG
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein
(Verfügung vom 12. Mai 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1969 geborene Beschwerdeführerin bezieht eine Rente der Eidgenös-
sischen Invalidenversicherung (IV), zuletzt seit 1. Januar 2023 bei einem
Invaliditätsgrad von 50 %. Am 12. Dezember 2022 ersuchte sie die Be-
schwerdegegnerin um Kostengutsprache für einen Rollstuhl. Nach durch-
geführtem Vorbescheidverfahren lehnte die Beschwerdegegnerin das Ge-
such der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. Mai 2023 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. Juni 2023
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ein Rollstuhl zu bewilli-
gen.
Unter Kostenfolgen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2023 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 17. Juli 2023 wurde der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Dr. iur.
Ernst Kistler, Rechtsanwalt, Brugg, zu ihrem unentgeltlichen Vertreter er-
nannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch der Be-
schwerdeführerin um Kostengutsprache für einen Rollstuhl mit Verfügung
vom 12. Mai 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 225) zu Recht abgewie-
sen hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8
ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen,
soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder Fä-
higkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu er-

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halten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den An-
spruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Die Eingliede-
rungsmassnahmen bestehen unter anderem in der Abgabe von Hilfsmitteln
(Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG).
2.2.
Nach Art. 21 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person, die infolge ihrer Invali-
dität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Um-
welt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer
vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbstätig-
keit Anspruch auf solche Hilfsmittel. Der Bundesrat hat in Art. 14 IVV die
Befugnis zum Erlass der Hilfsmittelliste sowie weiterer Bestimmungen an
das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) delegiert, welches ge-
stützt darauf die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die
Invalidenversicherung (HVI) mit der im Anhang aufgeführten Liste der Hilfs-
mittel erlassen hat. Laut Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im An-
hang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort-
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die
Selbstsorge notwendig sind. Es besteht indes nur Anspruch auf Hilfsmit-
tel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Der Anspruch auf Abgabe
eines Rollstuhls ist in Ziff. 9.01 HVI-Anhang geregelt.
2.3.
Das Hilfsmittel muss gemäss Art. 8 IVG im Einzelfall dazu bestimmt und
geeignet sein, dem gesundheitlich beeinträchtigten Versicherten in wesent-
lichem Umfange zur Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu
verhelfen. Der Versicherte hat in der Regel nur Anspruch auf die dem je-
weiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnah-
men, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen
Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicher-
stellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist; ferner
muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem
vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (BGE 122 V 215 E. 2c
S. 215 mit Hinweisen). Nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz hat die
IV für einen in sachlicher, zeitlicher, wirtschaftlich-finanzieller oder persön-
licher Hinsicht unangemessenen Mitteleinsatz ebenso wenig aufzukom-
men wir für ungeeignete oder nicht notwendige Massnahmen
(MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG,
4. Aufl. 2022, N. 25 ff. zu Art. 21-21quater).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf Abgabe eines Rollstuhls mit Verweis auf das von ihr im Rahmen der
Rentenprüfung eingeholte orthopädische Gutachten der Neurologie Tog-
genburg vom 22. Februar 2023 (VB 208). Der Gutachter stellte im Rahmen

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der Befunderhebung keine sichtbare Muskelminderung am linken Bein ge-
genüber dem rechten fest. Der Barfussgang sei kleinschrittig ohne Hinken
möglich gewesen und während der Untersuchung sei keine Nutzung von
Gehhilfen erfolgt. Der Zehenspitzen- und Fersenstand sei mit Abstützung
an der Wand problemlos vorführbar gewesen, ebenso das tiefe Abhocken
und Hochkommen aus der tiefen Hocke. Die Muskulatur und Weichteile
seien seitengleich entwickelt, die Beschwielung der Fusssohlen habe sich
sodann seitengleich normal ausgeprägt dargestellt (VB 208 S. 15). Insge-
samt sei die Beinmuskulatur normal ausgebildet mit aktiv kräftig möglicher
Motorik, so dass die seit vielen Jahren bestehende Erfordernis zur Benut-
zung von Gehstützen auf fachorthopädischen Gebiet nicht ganz erklärbar
sei. Zudem sei die Spondylodese im Lumbalbereich ohne Fehlstellung und
ohne Irritation von neuralen Strukturen konsolidiert. Wie schon im Rahmen
der Begutachtung im Jahr 2015 (vgl. das polydisziplinäre Gutachten der
SMAB AG vom 18. Dezember 2015 in VB 114) könne die demonstrierte
Minderbelastbarkeit der Beine beim Gehen nicht auf objektive Befunde
(z.B. Lähmungen) abgestützt werden. Angesichts sehr guter aktiver Kraft-
entwicklung an beiden unteren Extremitäten, fehlender Paresen und feh-
lender ischialgieformer Symptomatik bei in der Bildgebung fehlendem
Nachweis einer Neurokompression könne der zwingende Gebrauch von
Gehstützen organpathologisch nicht nachvollzogen werden. Gegen eine
seit Jahren beklagte Instabilität, Unsicherheit und Minderbelastbarkeit des
linken Beines spreche "unbedingt" die seitengleiche Bemuskelung. Bei jah-
relanger Minderbelastbarkeit einer Extremität sei zwingend eine Muskel-
minderung "zu fordern", die aber nicht vorliege (VB 208 S. 19 f.).
3.2.
Die Gutachter der Neurologie Toggenburg gelangten mit nachvollziehbarer
Begründung zum Schluss, dass bereits der Gebrauch von Gehstützen nicht
nachvollzogen werden könne. Dabei lag ihnen insbesondere auch der Be-
richt von Dr. med. B._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trau-
matologie des Bewegungsapparates, vom 17. August 2022, in welchem
dieser eine Kostengutsprache für einen Rollstuhl für angezeigt hielt
(VB 190 S. 3), vor (VB 208 S. 9). Die Beschwerdegegnerin legte das Dos-
sier sodann Dr. med. C._____, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und
Traumatologie des Bewegungsapparates, Regionaler Ärztlicher Dienst
(RAD) vor, welche mit Verweis auf das Gutachten ausführte, aus versiche-
rungsmedizinischer Sicht bestehe kein Anspruch auf einen adaptiv-Roll-
stuhl "bzw. auf irgendeinen Rollstuhl" (VB 211 S. 2 f.). Im aktenkundigen
Austrittsbericht des Kantonsspitals Q._____ vom 19. April 2023 betreffend
einen Eingriff vom 4. April 2023 ist unter anderem eine insgesamt problem-
lose Mobilisation bis hin zur Selbstständigkeit zu entnehmen (VB 227 S. 3).
Dass die Beschwerdeführerin auf eine Gehhilfe oder gar einen Rollstuhl
angewiesen gewesen wäre, geht weder aus dem Bericht des Kantonsspi-
tals Q._____ noch aus den übrigen (nach dem Gutachten der Neurologie

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Toggenburg datierenden) medizinischen Unterlagen hervor. Somit ist eine
Notwendigkeit der Abgabe eines Rollstuhls (vgl. E. 2.3) zu verneinen.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin eine Kostengutspra-
che für einen Rollstuhl mit Verfügung vom 12. Mai 2023 zu Recht verneint.
Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da dieser die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an-
gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-
richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
4.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 1'500.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Dr. iur. Ernst
Kistler, Rechtsanwalt, Brugg, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von
Fr. 1'500.00 auszurichten.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 17. November 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier