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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.464


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.464 / nb / bs
Art. 4
Urteil vom 17. Januar 2025
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Franz Hollinger, Rechtsanwalt, Stapferstrasse 28,
Postfach, 5201 Brugg AG
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 7. August 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdegegnerin sprach der Beschwerdeführerin mit Verfügung
vom 7. August 2024 eine von 1. April 2021 bis 30. September 2023 befris-
tete ganze Rente zu.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
16. September 2024 Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei auf-
zuheben und es sei ihr auch über den 30. September 2023 hinaus eine
ganze Rente zuzusprechen.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 22. Novem-
ber 2024 die Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit
und reichte eine Verfügung gleichen Datums ein, mit welcher sie diejenige
vom 7. August 2024 aufgehoben hatte.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 6. Dezember 2024 wurde die
Beschwerdeführerin aufgefordert mitzuteilen, ob das Verfahren als erledigt
von der Kontrolle abgeschrieben werden könne. Die Beschwerdeführerin
erklärte sich mit Eingabe vom 18. Dezember 2024 mit der Abschreibung
des Verfahrens einverstanden und reichte eine Kostennote ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Da die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung pendente lite
aufgehoben hat, fällt das rechtliche Interesse am vorliegenden Verfahren
dahin. Das Beschwerdeverfahren ist damit als gegenstandslos geworden
von der Kontrolle abzuschreiben.
2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Kosten Fr. 200.00. Sie sind gemäss dem Verfah-
rensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. § 31 Abs. 3
VRPG).

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3.
3.1.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. § 32
Abs. 3 VRPG).
3.2.
3.2.1.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 18. Dezember
2024 eine Kostennote ein, die einen Zeitaufwand von 11.83 Stunden zu
Fr. 240.00, Barauslagen von Fr. 142.00 und Mehrwertsteuer von
Fr. 241.45, total somit Fr. 3'222.65, ausweist.
3.2.2.
Die Entschädigung im Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsge-
richt richtet sich nicht nach einem Stundentarif, sondern in erster Linie nach
der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (von Fr. 1'210.00 bis
Fr. 14'740.00; § 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Praxisgemäss be-
trägt die Grundentschädigung in einem durchschnittlichen Beschwerdever-
fahren betreffend IVG Renten innerhalb des genannten Tarifrahmens von
§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT Fr. 3'300.00. Mit dieser Grundentschädigung sind Ak-
tenstudium, Instruktionen, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Te-
lefonate sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen
Verhandlung abgegolten. Hiervon erfolgt ein Abschlag gemäss § 6 Abs. 1
AnwT von 10 % aufgrund der nicht durchgeführten Verhandlung, wohinge-
gen die zusätzliche Eingabe vom 18. Dezember 2024 einen Zuschlag von
5 % rechtfertigt (= Fr. 3'135.00, § 6 Abs. 3 AnwT). Der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin hatte diese bereits im Verwaltungsverfahren vertreten
und damit entsprechende Aktenkenntnisse, was zu einem Abzug von 25 %
führt (= Fr. 2'351.25, § 8 AnwT). Zum Honorar hinzu kommen eine Spesen-
pauschale von 3 % sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.). Es
ergibt sich damit eine Entschädigung von gerundet insgesamt Fr. 2'600.00
(inkl. Auslagen und MwSt.; vgl. § 8c AnwT).
3.2.3.
Die zuzusprechende reine Stundenentschädigung (Honorar ohne Spesen-
pauschale, zuzüglich MwSt.) beträgt nach dem Dargelegten Fr. 2'529.50
(= Fr. 2'600.00 – [0.03 x Fr. 2'351.25]), was bei einem Stundenansatz von
Fr. 180.00 einem Aufwand von 14.05 Stunden entspricht. Der vom Rechts-
vertreter geltend gemachte Aufwand beträgt nur 11.83 Stunden, womit eine
weitere Überprüfung der Kostennote nicht erforderlich ist. Rechtspre-
chungsgemäss hat es demnach mit der hiervor dargelegten Entschädigung
sein Bewenden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_386/2020 vom
24. September 2020 E. 4.1.3; 8C_278/2020 vom 17. August 2020 E. 4.3;
9C_321/2018 vom 16. Oktober 2018 E. 6.2).

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3.2.4.
Was sodann die geltend gemachten Auslagen von Fr. 142.00 betrifft, bleibt
unklar, wie sich diese zusammensetzen. In der der Kostennote beigelegten
"Leistungserfassung / pro Mandat" sind lediglich Portokosten von Fr. 18.80
sowie – ohne Bezifferung der entsprechenden Kosten – 231 Fotokopien
("Fokos: 231") aufgelistet. Dies ergäbe einen seltsam anmutenden Ansatz
von rund Fr. 0.53 pro Kopie ([Fr. 142.00 – Fr. 18.80] / 231). Es bleibt damit
beim pauschalen Auslagenersatz und einer Entschädigung von gesamthaft
Fr. 2'600.00.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden von der Kon-
trolle abgeschrieben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'600.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 17. Januar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Battaglia