ag_versicherungsgericht · VBE.2023.21 · 2023-05-22 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.21


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.21 / dr / fi
Art. 49
Urteil vom 22. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiberin i.V. Reisinger
Beschwerde- A._____,
führer unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Britta Keller, Rechtsanwältin,
Lutherstrasse 2, 8004 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 28. November 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1963 geborene Beschwerdeführer war im Jahr 2003 zuletzt selbststän-
dig als Schlosser tätig gewesen und danach arbeitslos, als er sich im De-
zember 2006 erstmals bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leis-
tungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) anmeldete. Mit
Verfügung vom 6. Juli 2011 wies die Beschwerdegegnerin das Leistungs-
begehren des Beschwerdeführers ab. Die dagegen erhobene Beschwerde
wies das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2011.526 vom 22. Dezember
2011 ab, wogegen der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesgericht
erhob, welche mit Urteil 8C_111/2012 vom 13. April 2012 abgewiesen
wurde.
1.2.
Mit Anmeldung vom September 2013 meldete sich der Beschwerdeführer
erneut zum Bezug von Leistungen der IV an, welche die Beschwerdegeg-
nerin mit Verfügung vom 7. November 2016 abwies. Die dagegen erho-
bene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2016.759
vom 16. März 2017 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklä-
rung und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurück. Nach
Durchführung eines polydisziplinären Gutachtens durch die SMAB AG vom
27. Juli 2018 wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerde-
führers mit Verfügung vom 27. September 2018 wiederum ab. Dagegen er-
hob der Beschwerdeführer Beschwerde, welche mit Urteil VBE.2018.845
vom 9. Juli 2019 abgewiesen wurde.
1.3.
Am 28. Januar 2022 meldete sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf
physische und psychische Beschwerden abermals zum Bezug von Leis-
tungen der IV an. Im Rahmen der daraufhin getätigten Abklärung holte die
Beschwerdegegnerin die Beurteilung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes
(RAD) ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und nochmaliger
Rücksprache mit dem RAD trat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 28. November 2022 auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Januar 2023
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:

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" 1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. November 2022 sei
aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, vertiefte Abklärungen
zum verschlechterten Gesundheitszustand beim Beschwerdegegner
[sic] vorzunehmen und anschliessend neu zu verfügen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer zulasten
der Beschwerdegegnerin.
[…]
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilli-
gen und in Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsvertre-
terin zu bestellen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Am 6. April 2023 reichte der Beschwerdeführer zwei medizinische Berichte
ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
28. November 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 222) zu Recht nicht
auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 28. Januar 2022
(VB 208) eingetreten ist.
2.
2.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71;
117 V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesge-
richts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
2.2.
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat-
sachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wo-
nach die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch kein

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Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende
Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beige-
bracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versi-
cherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel
anzusetzen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.). Nach Fristablauf eingereichte
Unterlagen gelten grundsätzlich als verspätet und werden nicht mehr be-
rücksichtigt. Anders verhält es sich dann, wenn die IV-Stelle die im Vorbe-
scheidverfahren aufgelegten medizinischen Berichte selber in die Begrün-
dung der Nichteintretensverfügung einbezieht. In diesem Fall sind diese,
nicht aber die im kantonalen Beschwerdeverfahren neu eingereichten Un-
terlagen bei der Beurteilung der Frage, ob veränderte tatsächliche Verhält-
nisse glaubhaft gemacht worden sind, zu berücksichtigen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020 E. 2.2).
Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr he-
rabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-
kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist.
Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde
sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_596/2019 vom 15. Januar 2020 E. 3.2 mit Hinwei-
sen). Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemach-
ten Änderung berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die frühere
Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt (MEYER/REICH-
MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022,
N. 118 ff. zu Art. 30 IVG mit Hinweisen).
2.3.
2.3.1.
Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-
derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht
(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.).
2.3.2.
Der retrospektiv als Vergleichszeitpunkt heranzuziehenden Verfügung vom
27. September 2018 (VB 191) lag in medizinischer Hinsicht im Wesentli-
chen das polydisziplinäre Gutachten durch die Dres. med. B., Facharzt für

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Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurologie, C., Facharzt für
Allgemeine Innere Medizin und für Gastroenterologie, D., Fachärztin für
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates,
und E., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 27. Juli 2018 zu-
grunde, das eine gastroenterologische, internistische, orthopädische/trau-
matologische, neurologische und psychiatrische Beurteilung umfasst. Die
Gutachter stellten folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
(VB 184.1 S. 5):
" 1. Chronische Pankreatitis mit Status nach akuter Pankreatitis Septem-
ber 2015
- Status nach Duodenum-erhaltender Pankreaskopfresektion 12/2015
- Rezidivpankreatitis März 2017
- Nikotinabhängigkeit, abstinent seit etwa 2015 (ca. 30 py)
2. Bewegungseinschränkung rechtes Schultergelenk bei Rotatoren-
manschettenruptur, leichter Tendinose der Bizepssehne und gering-
gradiger Bursitis subacromialis"
Der Beschwerdeführer sei seit dem 6. Juli 2011 in der bisherigen Tätigkeit
als Autospengler nicht mehr arbeitsfähig. In einer leidensangepassten kör-
perlich leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeit, ohne
Heben schwerer Lasten und mit Toilettenzugang (VB 184.1 S. 9) sei er je-
doch voll arbeitsfähig. Für den Zeitraum von Juli bis August 2013 sei der
Beschwerdeführer vorübergehend auch in einer leidensangepassten Tätig-
keit zu 50 % arbeitsunfähig gewesen. Seit September 2015 sei er in einer
leidensangepassten Tätigkeit aber wieder 100 % arbeitsfähig, wobei wäh-
rend Krankheitsschüben und Hospitalisationen von einer vollständig aufge-
hobenen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei (VB 184.1 S. 9).
3.
3.1.
Im Rahmen der Neuanmeldung reichte der Beschwerdeführer verschie-
dene Berichte seiner behandelnden Ärzte ein. Die Beschwerdegegnerin
legte diese der RAD-Ärztin Dr. med. F., Fachärztin für Allgemeine Innere
Medizin, vor. Diese nahm mit der Aktenbeurteilung vom 16. März 2022
Stellung und führte zusammengefasst aus, bei den bereits früher be-
standenen Diagnosen, wie dem Asthma bronchiale und dem COPD Over-
lap-Syndrom und jener betreffend die psychische gesundheitliche Situation
seien keine Änderungen eingetreten; diese seien bereits im Gutachten ge-
würdigt worden. Die neuen Befunde bzw. Diagnosen, wie die supraventri-
kulären Extrasystolen, die Arteromatose der hirnversorgenden Gefässe
und die Kristallarthropathie, würden die Arbeitsfähigkeit, bei Letzterer min-
destens jene in einer angepassten Tätigkeit, nicht beeinflussen. Aus versi-
cherungsmedizinischer Sicht könne keine erhebliche Veränderung des Ge-
sundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nachvollzogen
werden (VB 211).

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3.2.
Die im Rahmen des Vorbescheidverfahrens vom Beschwerdeführer einge-
reichten medizinischen Unterlagen legte die Beschwerdegegnerin eben-
falls der RAD-Ärztin Dr. med. F. vor. Diese legte in ihrer Aktenbeurteilung
vom 14. Oktober 2022 im Wesentlichen dar, die zunehmende Ablagerung
cholesterinhaltiger Plaques in den Carotiden würde keine Funktions-
beeinträchtigung bedingen. Zudem würde der Verdacht auf eine Kristall-
arthropathie die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit nicht beein-
trächtigen. Auch spreche die eingeschränkte Behandlungsbereitschaft
diesbezüglich gegen einen erhöhten Leidensdruck. Die gestellte Diagnose
aus dem depressiven Formenkreis sei des Weiteren nicht neu und es wür-
den keine Hinweise vorliegen, wonach sich diesbezüglich etwas geändert
haben sollte. Aus versicherungsmedizinischer Sicht könne festgestellt wer-
den, mit den neu genannten Diagnosen könne keine länger andauernde
oder dauerhafte erhebliche Verschlechterung (mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit) glaubhaft gemacht werden (VB 221).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-
tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder
einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen
Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde
Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).

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4.3.
Eine reine Aktenbeurteilung ist nicht an sich schon unzuverlässig. Entschei-
dend ist, ob genügend Unterlagen aufgrund anderer persönlicher Untersu-
chungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und
gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sachverständige muss
sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein lückenloses Bild
machen können (Urteile des Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai
2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinwei-
sen).
5.
Den vom Beschwerdeführer im Rahmen der Neuanmeldung bzw. im Vor-
bescheidverfahren eingereichten medizinischen Unterlagen ist im Wesent-
lichen Folgendes zu entnehmen:
5.1.
Dr. med. G., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte in seinem
Bericht vom 20. Mai 2021 die Diagnose "Angst und depressive Störung,
gemischt bei akzentuierter Persönlichkeit mit vermeidenden Anteilen
(ICD 10 F 43.1; F 45.41; F 41.8)" und die Differenzialdiagnose "Mittelgra-
dige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD 10 F 32.2)". Bei
der Hamilton Depressionsskala HAMD habe der Beschwerdeführer eine
Punktzahl von 23 Punkten erreicht, was auf eine klinisch relevante depres-
sive Störung hinweist. Der Beschwerdeführer sei 100 % arbeitsunfähig
(VB 210 S. 14 f.).
5.2.
Dr. med. H., Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und für Pneumo-
logie, stellte in ihrem Bericht vom 14. Juni 2021 die Diagnosen Asthma
bronchiale und COPD Overlap Syndrom. Der Husten und die intermittie-
rende Atemnot könnten teilweise mit dem Asthma bronchiale und dem
Lungenemphysem bei langjährigem Nikotinkonsum erklärt werden.
Lungenfunktionell würden sich auf 76 % eingeschränkte Atemreserven, ein
Lungenemphysem oberlappenbetont sowie leichte Bronchiektasen basal
beidseits zeigen (VB 210 S. 12 f.).
5.3.
Dr. med. I., Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und für Physikalische
Medizin und Rehabilitation, stellte im Bericht vom 13. Juli 2021 fest, die
Behandlung habe beim Verdacht auf Kristallarthropathie keine Besserung
bewirkt. Klinisch würden sich nach wie vor Synovitiden im MCP II links,
Handgelenk rechts und PIP III rechts finden. Zudem sei im Bereich der
Schulter rechts die Beweglichkeit eingeschränkt. Die zuletzt ausgeführte
Arbeit als Schlosser sei nah nicht mehr zumutbar (VB 210 S. 10 f.).

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5.4.
Dr. med. J., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Kardiologie, hielt
mit Bericht vom 3. September 2021 fest, es bestehe nun "ein sehr guter
kardialer Verlauf" und er empfahl die Weiterführung der verordneten
Medikation sowie die Einnahme eines Statins zur Plaquestabilisierung. Er
empfehle eine reguläre kardiale Kontrolle in drei bis fünf Jahren (VB 210
S. 7 f.).
5.5.
Beim Beschwerdeführer finde sich gemäss den Ausführungen von
Dr. med. K., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Angiologie, im
Bericht vom 8. Oktober 2021 eine linksbetonte Atheromatose der Carotiden
als Ausdruck einer Arteriosklerose. Dem Beschwerdeführer sei die
regelmässige Einnahme von Aspirin cardio empfohlen worden (VB 210
S. 5 f.).
5.6.
Dr. med. L., Facharzt für Radiologie, hat im Bericht vom 10. Dezember
2021 ein konstantes Ausmass des oberlappenbetonten zentrilobulären
Lungenemphysems und unveränderte zahlvermehrte Lymphknoten thora-
kal teilweise in der oberen Grössennorm gegenüber dem CT-Thorax vom
11. Juni 2021 festgestellt. Ebenfalls seien die generalisierten Bronchial-
wandverdickungen unter Beteiligung sämtlicher Lungenklappen persistie-
rend (VB 210 S. 1 f.).
6.
6.1.
Der Beschwerdeführer vermag mit dem Arztbericht von Dr. med. G. (vgl.
E. 5.1) keine erhebliche Veränderung seines Gesundheitszustandes
darzulegen. So wurde bereits im Arztbericht von Dr. med. M., Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Dezember 2006 die Diagnose
einer Nichtorganischen Insomnie in Verbindung mit mittelgradig
depressiver Episode mit somatischen Symptomen als Folge einer psycho-
genen Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt
(ICD-10 F32.11, F43.22, F51.0) gestellt (VB 32 S. 54 ff.). Auch Dr. med. N.,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte in seinem
Bericht vom 3. Oktober 2017 eine anhaltende depressive Störung im
Rahmen einer depressiven Entwicklung, im Verlauf unterschiedlichen
Schweregrades (mittel- bis schwergradig), ohne zwischenzeitliche
Remission, ggw. mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10
F34.1, F33.11/F33.21) sowie eine chronische Schmerzstörung mit
psychischen und somatischen Anteilen (ICD-10 F45.41; VB 170). Diese
Berichte lagen den Gutachtern vor und wurden somit von diesen berück-
sichtigt (vgl. VB 184.1 S. 15 und 30). In der gutachterlichen Untersuchung
habe der Beschwerdeführer im Beck'schen Depressionsinventar (DBI) gar
einen Wert verwirklicht, der aus sich heraus für eine schwere depressive

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Symptomatik spricht. Eine solche Diagnose wurde durch die Gutachter je-
doch deshalb nicht gestellt, weil das durch den Beschwerdeführer im
"TOMM2 (Test of Memory Malingering)" erreichte Ergebnis für das zielge-
richtete Vortäuschen einer nicht vorhandenen Symptomatik sprach. Zudem
ergab sich aus den durchgeführten Laboruntersuchungen, dass der Be-
schwerdeführer seine antidepressive Medikation nicht einnahm. Eine leitli-
niengerechte psychiatrische Diagnose konnte daher nicht gestellt werden
(VB 184.2 S. 11). Der psychiatrische Gutachter Dr. med. B. führte dazu
aus, dass diese Einschätzung in scheinbarem Widerspruch zu den ihm vor-
liegenden ärztlichen Berichten stehe. Allerdings habe sich in der Vergan-
genheit niemand mit der Frage einer möglichen Aggravation oder gar Si-
mulation auseinandergesetzt, so dass dieser Aspekt hier neu einzuführen
sei (VB 184.2 S. 8 f.). Dr. med. G. äusserte sich in seinem Bericht vom
20. Mai 2021 nicht zur Frage einer möglichen Aggravation oder Simulation
und auch nicht dazu, ob und inwiefern sich der psychische Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers seit dem Gutachten vom 27. Juli
2018 verschlechtert habe. So führte RAD-Ärztin Dr. med. F. nachvoll-
ziehbar aus, es seien betreffend die psychische Situation keine Änderun-
gen eingetreten (vgl. Aktennotiz vom 16. März 2022 in VB 211). Überdies
handelt es sich bei der Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode
mit somatischem Syndrom lediglich um eine Differenzialdiagnose, weshalb
diese nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad erstellt ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_81/2019 vom 11. November 2019 E. 3.3.2 und
8C_454/2013 vom 24. September 2013 E. 6.3).
6.2.
Bereits im Jahr 2017 wurden beim Beschwerdeführer unter anderem die
folgenden Diagnosen gestellt (vgl. Arztbericht der O. vom 2. Februar 2017
in VB 161 S. 3 f.):
" 1. Husten multifaktorieller Genese
- Asthma bronchiale und COPD Overlap-Syndrom (ACOS)
- Leichte obstruktive Ventilationsstörung (…)
- Lungenemphysem
(…)"
Dieser Bericht lag den Gutachtern der SMAB AG vor (VB 184.1 S. 30,
184.6 S. 7). Die Diagnose "Asthma bronchiale / COPD Overlap-Syndrom,
derzeit symptomfrei" wurde auch durch die Gutachter gestellt; diese führten
sie unter den Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf
(VB 184.1 S. 6). Gemäss Bericht von Dr. med. H. vom 14. Juni 2021 liegt
nun keine obstruktive Ventilationsstörung mehr vor, weshalb diesbezüglich
eine Verbesserung erkennbar ist (vgl. Arztbericht vom 2. Februar 2017 in
VB 161 S. 3 f., in welchem noch eine Obstruktion vorliegt und Arztbericht
vom 14. Juni 2021 in VB 210 S. 12 f., in welchem keine obstruktive
Ventilationsstörung mehr diagnostiziert werden konnte). Darauf verwies
auch RAD-Ärztin Dr. med. F., nach welcher zudem die klinischen Befunde

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nicht eingeschränkt seien (RAD-Beurteilung vom 14. Oktober 2022 in
VB 221). Dem Bericht von Dr. med. L. lässt sich zudem kein Einfluss auf
die Arbeitsfähigkeit entnehmen (VB 210 S. 2). Somit wird weder mit dem
Arztbericht vom 14. Juni 2021 (vgl. E. 5.2.) noch mit jenem vom
10. Dezember 2021 vgl. (E. 5.6) eine erhebliche Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes dargetan. Dem Bericht von Dr. med. J. ist überdies ein
sehr guter kardialer Verlauf zu entnehmen. Auch wenn Dr. med. J. unter
anderem einen chronischen Schwindel als Diagnose aufführte, machte er
keinerlei weitere Angaben dazu und schloss insbesondere nicht auf einen
dadurch bedingten Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (E. 6.4.), so dass auch
in Bezug auf die geltend gemachten Herzprobleme bzw. den Schwindel
keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ersichtlich
ist, die geeignet wäre, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch
zu beeinflussen. Ein zukünftig noch zu erstellendes MRI ist schliesslich im
vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. E. 3.2. hiervor).
6.3.
Was den nach dem Gutachten diagnostizierten Verdacht auf eine Kristall-
arthropathie mit nach wie vor bestehenden Synovitiden (vgl. Arztbericht von
Dr. med. I. vom 13. Juli 2021, E. 5.3) und die linksbetonte Atheromatose
der Carotiden als Ausdruck einer Arteriosklerose (vgl. Arztbericht von
Dr. med. K. vom 8. Oktober 2021, E. 5.5.) betrifft, so sei bei Letzterer zwar
eine Zunahme beidseits eingetreten (vgl. Arztbericht von Dr. med. K. vom
31. August 2022 in VB 216 S. 2), die behandelnden Ärzte gingen jedoch in
keinem der erwähnten Arztberichte auf den Einfluss dieser Diagnosen auf
die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer angepassten Tätigkeit
ein. RAD-Ärztin Dr. med. F. führte hingegen aus, die Atheromatose der
hirnversorgenden Gefässe und die Kristallarthropathie würden die
Arbeitsfähigkeit, bei Letzterer mindestens jene in der angepassten
Tätigkeit, nicht beeinflussen. Auch würden die cholesterinhaltigen Plaques
in den Carotiden keine Funktionsbeeinträchtigung bedingen (VB 221).
Überdies ist die Kristallarthropathie als blosse Verdachtsdiagnose nicht mit
dem erforderlichen Beweisgrad erstellt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_81/2019 vom 11. November 2019 E. 3.3.2 und
8C_454/2013 vom 24. September 2013 E. 6.3).
6.4.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde zudem insbesondere
eine Verschlechterung im Bereich des Rückens geltend (Beschwerde
S. 4 f.). Zwar ist aus dem Arztbericht der P. vom 19. April 2021 eine
Akutschmerz-Exazerbation mit Schmerzen im Nacken-, Arm- bis Unterarm-
bereich beidseits ersichtlich. Durch die Therapie habe der Beschwerdefüh-
rer seine Belastungstoleranz jedoch steigern können. Subjektiv sei es be-
züglich der Schmerzen zu einer Linderung und Verbesserung gekommen
(VB 210 S. 16 ff.). Der Arztbericht von Dr. med. AA., Fachärztin für
Radiologie, vom 12. Januar 2023 (VB 223 S. 11) und die handschriftliche

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Notiz von Dr. med. AB., Facharzt für Neurochirurgie, vom 13. Januar 2023
(VB 223 S. 10) wurden im kantonalen Beschwerdeverfahren eingereicht,
weshalb sie bei der Beurteilung der Frage, ob veränderte tatsächliche
Verhältnisse glaubhaft gemacht worden sind, nicht zu berücksichtigen sind
(vgl. E. 3.2. hiervor). Gleiches gilt für die mit Eingabe vom 6. April 2023 und
damit nach der Beschwerde eingereichten medizinischen Unterlagen
(Arztbericht vom 11. Januar 2023 und Operationsbericht vom 17. März
2023 von Dr. med. AB.).
6.5.
Betreffend die in der Beschwerde vorgebrachte Verschlechterung der
Arthrose im Knie (Beschwerde S. 4) wurden der Operationsbericht vom
7. Dezember 2020 (VB 216 S. 23 ff.) und der Arztbericht betreffend die
Konsultation vom 19. Januar 2021 von Dr. med. AC., Facharzt für Or-
thopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, ein-
gereicht. In Letzterem wurde jedoch ein ordentlicher Verlauf postoperativ
beschrieben und die Behandlung abgeschlossen (VB 216 S. 38). Das Kar-
paltunnelsyndrom (Beschwerde S. 4) wurde bereits im Jahr 2007 diagnos-
tiziert (vgl. Arztbericht der Rehaklinik AD. von 24. September 2007 in VB 32
S. 31) und war den Gutachtern der SMAB AG bekannt (VB 184.1 S. 31).
Keine der eingereichten medizinischen Unterlagen setzen sich mit der
behaupteten Verschlechterung auseinander. Es kann somit auch bezüglich
dieser beiden Diagnosen keine Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes des Beschwerdeführers oder ein auch nur geringer Zweifel an
der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der RAD-Beurteilungen durch
Dr. med. F. (VB 211 und 221) dargetan werden.
6.6.
Dem Beschwerdeführer ist es somit zusammenfassend nicht gelungen,
eine massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft zu machen (vgl. E. 2.2).
Diesbezüglich ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass das Hinzutreten
einer Diagnose allein keinen Revisionsgrund bzw. keine neuanmeldungs-
rechtlich relevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse darstellt, da
damit das quantitative Element der (erheblichen) Gesundheitsverschlech-
terung nicht zwingend ausgewiesen ist (BGE 141 V 9 E. 5.2 S. 12 f. mit
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_335/2015 vom 26. August 2015
E. 3.1.2). Massgebend ist – auch im Zusammenhang mit einer Neuanmel-
dung – einzig, ob und in welchem Ausmass den medizinischen Akten eine
Beeinträchtigung des funktionellen Leistungsvermögens entnommen wer-
den kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_226/2016 vom 31. August 2016
E. 4.3.2 mit Hinweis u.a. auf BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281). Hinweise auf
eine relevante Veränderung des funktionellen Leistungsvermögens seit der
Verfügung vom 27. September 2018 wurden vorliegend nicht glaubhaft ge-
macht. Demnach ist die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. No-
vember 2022 (VB 222) zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren eingetre-
ten.

- 12 -
7.
7.1.
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Bestellung der Unterzeichneten als unentgeltliche
Rechtsvertreterin (vgl. Beschwerde S. 2).
7.2.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung, besteht nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV in jedem staatlichen Ver-
fahren, in welches die gesuchstellende Person einbezogen wird oder des-
sen sie zur Wahrung ihrer Rechte bedarf. Der verfassungsmässige An-
spruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung besteht indessen
nicht vorbehaltlos. In jedem Falle verlangt ist die Bedürftigkeit des Recht-
suchenden, die Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels und
die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
konkreten Fall (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.; 128 I 225 E. 2.5 S. 232 ff.;
125 V 32 E. 4b S. 35 f.).
7.3.
Der rechtsvertretene Beschwerdeführer hat sich über seine Mittellosigkeit
ausgewiesen und auch die übrigen Voraussetzungen sind erfüllt. Somit ist
ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
8.
8.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde vom 16. Januar 2023 abzuwei-
sen.
8.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
8.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird das an-

- 13 -
gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-
richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
8.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der der Rechtsvertreterin ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht beschliesst:
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und
zu seiner unentgeltlichen Vertreterin wird lic. iur. Britta Keller, Rechtsan-
wältin in Zürich, ernannt.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird richterlich auf
Fr. 2'450.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, der
unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, lic. iur. Britta
Keller, Rechtsanwältin in Zürich, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar
von Fr. 2'450.00 auszurichten.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung

- 14 -
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. Mai 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Kathriner Reisinger