ag_versicherungsgericht · VKL.2018.11 · 2019-04-08 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2018.11

Art. 6 i.V.m. Art. 49 Abs. 2 BVG 
Vorsorgevertrag in der überobligatorischen beruflichen Vorsorge; reglementarische Bestimmung, sich bei Eintritt in die Pensionskasse einer ärztlichen Eintrittsuntersuchung (sog. Gesundheitsprüfung) zu unterziehen; Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung nach dem Vertrauensprinzip; Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel; im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Reglement keine Verpflichtung zur aktiven bzw. selbständigen Organisation einer Gesundheitsprüfung durch die versicherte Person.

1 Art. 6 i.V.m. Art. 49 Abs. 2 BVG
Vorsorgevertrag in der überobligatorischen beruflichen Vorsorge; regle
mentarische Bestimmung, sich bei Eintritt in die Pensionskasse einer
ärztlichen Eintrittsuntersuchung (sog. Gesundheitsprüfung) zu unterzie
hen; Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrich
tung nach dem Vertrauensprinzip; Anwendung der Ungewöhnlichkeits
regel; im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Reglement keine Ver
pflichtung zur aktiven bzw. selbständigen Organisation einer Gesund
heitsprüfung durch die versicherte Person.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. April
2019, i.S. M.F. gegen Pensionskasse X (VKL.2018.11)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die weitergehende berufliche Vorsorge beruht grundsätzlich
nicht auf Gesetz, sondern auf Vertragsverhältnissen (HANS MICHAEL
RIEMER/GABRIELA RIEMER KAFKA, Das Recht der beruflichen Vor
sorge in der Schweiz, 2.Aufl. 2006, § 4 N. 13). Im Dreiecksverhält
nis Arbeitgeberin / Arbeitnehmer / Vorsorgeeinrichtung ist zwischen
Anschluss , Arbeits und Vorsorgevertrag zu unterscheiden
(BGE132 V 149 E.5 S.150; 118 V 229 E.4a S. 231). Der Vorsorge
vertrag darf nicht mit dem Arbeitsvertrag i.S.v. Art. 319 ff. OR ver
wechselt bzw. als Bestandteil desselben angesehen werden. Vom Ar
beitsvertrag muss der Vorsorgevertrag schon deshalb klar unterschie
den werden, weil an den beiden Verträgen verschiedene Rechts
subjekte beteiligt sind. Beim Arbeitsvertrag steht dem Arbeitnehmer
der Arbeitgeber gegenüber. Am Vorsorgevertrag sind dagegen die

Destinatäre (Arbeitnehmer und gegebenenfalls Angehörige dessel
ben) und die Personalvorsorgestiftung beteiligt (RIEMER/RIEMER
KAFKA, a.a.O., § 4 N. 17).
2.2.
Auf den Vorsorgevertrag, welcher den versicherten Arbeitneh
mer und die Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden be
ruflichen Vorsorge verbindet und welcher von Lehre und Recht
sprechung den Innominatverträgen (eigener Art) zugeordnet wird, ist
der Allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar (Art.1–183
OR; WALSER, in: Meyer (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwal
tungsrecht, BandXIV, Soziale Sicherheit 3.Aufl. 2016, S.2193
N.81f. mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Der Inhalt des Vorsor
gevertrages beruht auf vertraglicher Vereinbarung. Er geht in der
Regel aus dem (schriftlichen) Reglement hervor. Reglement oder
Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar,
vergleichbar Allgemeinen Vertrags oder Versicherungsbedingungen,
denen sich der Versicherte in der Regel konkludent, durch Antritt des
Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennah
me von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement (sog. Global
übernahme), unterzieht (BGE 138 V 176 E.6 S.181; 129 V 145
E.3.1 S. 147). Die Aushändigung des Reglements, die normalerwei
se beim Abschluss des Arbeitsvertrages stattfindet, ist aus juristischer
Sicht die Offerte für den Vorsorgevertrag. Die widerspruchlose
Entgegennahme bedeutet das stillschweigende Akzept
(RIEMER/RIEMER KAFKA, a.a.O., § 4 N.19).
2.3.
Die Vorsorgeeinrichtung kann die weitergehende Vorsorge im
Rahmen von Art. 6 i.V.m. Art.49 Abs. 2 BVG grundsätzlich privat
autonom ausgestalten und namentlich den Versicherungsschutz durch
Gesundheitsvorbehalte für die Risiken Tod und Invalidität einschrän
ken (BGE 144 V 376 E.2.1 S.378 mit Hinweis auf SVR 2017 BVG
Nr. 1 S. 1, 9C_308/2016 E.3.2.1; vgl. auch BGE 134 III 511 E. 3.1
S.512). Mithin ist sie legitimiert, die Aufnahme oder eine Höherver
sicherung von einer Gesundheitsprüfung abhängig zu machen und
sich nicht mit der blossen Anmeldung des Versicherten durch den
Arbeitgeber zu begnügen.

3.
3.1.
Die Beklagte macht geltend, die Klägerin wäre verpflichtet ge
wesen, die gemäss Reglement vorgesehene Gesundheitsprüfung zu
veranlassen und zu diesem Zweck aus eigener Initiative einen Termin
für die Eintrittsuntersuchung zu vereinbaren. Da sie dies pflichtwid
rig unterlassen habe, habe sie gestützt auf Art. 9 Abs. 4 des Regle
ments nur Anspruch auf das BVG Minimum. Die Klägerin stellt sich
dagegen auf den Standpunkt, ihre Mitwirkungspflicht habe gemäss
Reglement darin bestanden, dass sie sich einer von der Beklagten
angeordneten Untersuchung nicht ohne entschuldbaren Grund hätte
entziehen dürfen. Die Beklagte habe allerdings nie eine Gesund
heitsprüfung angeordnet, so dass eine Verletzung der Mitwirkungs
pflicht nicht angenommen werden könne und sie entsprechend An
spruch auch auf überobligatorische Leistungen habe.
3.2.
Ein übereinstimmender wirklicher Wille (natürlicher Konsens)
der Vertragsparteien betreffend Organisation und Durchführung einer
Gesundheitsprüfung ist nach dem Gesagten zu verneinen. Stattdessen
ist der mutmassliche Parteiwille bzw. der normative Konsens mittels
Auslegung der Erklärungen der Parteien zu ermitteln. Die Auslegung
des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vor
formulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Ver
trauensprinzip (HANS ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bun
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge,
3.Aufl. 2013, S.361). Danach sind Willenserklärungen so zu deuten,
wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften
und mussten. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden
abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsver
haltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein ver
nünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte.
Ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusam
menhanges, in dem die streitige Bestimmung innerhalb der Statuten
oder des Reglements als Ganzes steht, ist der objektive Ver
tragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben.
Dabei ist zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht ange

nommen werden kann, dass sie eine unvernünftige Lösung gewollt
haben (BGE 142 V 466 E.6.1 S.475; 142 V 129 E.5.2.2 S.134, je
mit Hinweisen). Dabei sind die den Allgemeinen Versicherungsbe
dingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich
die sogenannten Unklarheits und Ungewöhnlichkeitsregeln
(vgl.BGE 140 V 50 E.2.2 S. 51 f.; 138 V 176 E.6 S.181; 124 III
155 E.1b S.158; WALSER, a.a.O., S.2193 N.83 mit Hinweisen).
Mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen
sind im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (Urteil des
Bundesgerichts 9C_255/2018 vom 31.Oktober 2018 E.5.2.1 mit
Hinweis auf BGE 140 V 50 E. 2.2 S.51f.). Je stärker eine Klausel
die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist
sie als ungewöhnlich zu qualifizieren (BGE135 III1 E.2.1 S. 7 f.;
135III225 E.1.3 S. 227 f.).
3.3.
Hinsichtlich Gesundheitsprüfung hält der Vorsorgevertrag und
damit das vorliegend unbestritten anwendbare Vorsorgereglement der
Beklagten in der Fassung vom 1.Januar 2013 in Art.9 Folgendes
fest (…):
„Art.9 Gesundheitsprüfung
1.Der Versicherte hat sich beim Eintritt in die Pensionskasse
einer ärztlichen Eintrittsuntersuchung zu unterziehen (Gesundheits
prüfung). Er hat dabei einen allfälligen gesundheitlichen Vorbehalt
der bisherigen Vorsorgeeinrichtung sowie schon bestehende, ihm be
kannte Gesundheitsbeeinträchtigungen unaufgefordert zu deklarie
ren.
2.Ergibt sich aufgrund der ärztlichen Eintrittsuntersuchung ein
erhöhtes Gesundheitsrisiko, so kann die Pensionskasse einen oder
mehrere Vorbehalte für die Todesfall und Invaliditätsleistungen an
bringen. Diesfalls werden nur die gesetzlichen Mindestleistungen
gemäss BVG erbracht. Die Gründe für den Vorbehalt und die Vorbe
haltsdauer sind dem Versicherten innert 6Monaten nach Eintritt in
die Pensionskasse bzw. nach Vorliegen der Ergebnisse der ärztlichen
Eintrittsuntersuchung schriftlich mitzuteilen. Die bei der früheren
Vorsorgeeinrichtung abgelaufene Zeit eines bestehenden Vorbehaltes

wird an die neue Vorbehaltsdauer angerechnet, sofern der Vorbehalt
aus dem gleichen Grund erfolgt.
3.Verschweigt der Versicherte schon bestehende, ihm bekannte
Gesundheitsbeeinträchtigungen und/oder gesundheitliche Vorbehalte
und/oder macht er anlässlich der ärztlichen Eintrittsuntersuchung un
wahre Angaben, können ihm die Todesfall und Invaliditätsleistun
gen innert 6Monaten seit Bekanntwerden der Anzeigepflichtverlet
zung durch den Stiftungsrat bis auf die gesetzlichen Mindestleistun
gen gemäss BVG herabgesetzt werden.
4.Kann die ärztliche Eintrittsuntersuchung, aus Gründen, die
beim Versicherten selbst liegen, nicht durchgeführt werden und wird
der entsprechende Versicherte invalid oder stirbt er, werden nur die
gesetzlichen Mindestleistungen gemäss BVG erbracht.
5.Der Vorbehalt bezüglich Gesundheitszustand darf für höchs
tens fünf Jahre gelten. Der Vorsorgeschutz, der mit den eingebrach
ten Freizügigkeitsleistungen erworben wird, darf nicht durch einen
neuen gesundheitlichen Vorbehalt geschmälert werden.
6.Führen die im Vorbehalt aufgeführten Gesundheitsprobleme
innerhalb der Vorbehaltsdauer zu Invalidität oder Tod, so besteht im
Ausmass des Vorbehalts und über die Vorbehaltsdauer hinaus kein
Leistungsanspruch.“
3.4.
Gemäss Art.9 Abs.1 Vorsorgereglement hat sich die versicherte
Person beim Eintritt in die Pensionskasse einer ärztlichen Eintrittsun
tersuchung (sog. Gesundheitsprüfung) „zu unterziehen“. Entgegen
den Vorbringen der Beklagten (…) geht dabei aus dem Wortlaut der
besagten Bestimmung des Vorsorgereglements keine ausdrückliche
Pflicht der versicherten Person hervor, sich selber aus eigenem An
trieb und aktiv um die Durchführung einer Gesundheitsprüfung zu
bemühen. Wie die Klägerin zu Recht vorbringt (…), ergibt sich aus
Art.9 Abs.1 des Reglements weder, dass sich die Versicherte von
sich aus um einen Termin kümmern, noch bis wann oder wo und bei
wem die Untersuchung durchgeführt werden muss. Aus Art. 9 Abs. 1
des Reglements ist somit keine Verpflichtung der Klägerin zur eigen
ständigen Organisation einer Gesundheitsprüfung ersichtlich.
3.5.

Eine Verpflichtung der Klägerin, sich eigenständig und aktiv
um eine Gesundheitsprüfung zu kümmern, vermag die Beklagte auch
nicht aus Art.9 Abs.4 des Vorsorgereglements abzuleiten. Diese Be
stimmung sieht vor, dass eine Kürzung der Leistungen auf die ge
setzlichen Mindestleistungen gemäss BVG erfolgt, wenn die ärzt
liche Eintrittsuntersuchung aus Gründen, die bei der versicherten
Person selbst liegen, nicht durchgeführt werden kann. Eine regle
mentarische Pflicht der Klägerin, selber eine Gesundheitsprüfung in
die Wege zu leiten, ist dem Wortlaut von Art.9 Abs.4 des Regle
ments jedoch nicht zu entnehmen.
3.6.
Die Beklagte argumentiert weiter, der Klägerin sei das Vorsor
gereglement zusammen mit dem Arbeitsvertrag vom (…) 2013 aus
gehändigt worden. Ziff. 12 des Arbeitsvertrages sehe die Pflicht der
Arbeitnehmerin vor, einen Termin für die Erstuntersuchung zu ver
einbaren (…). Ziff. 12 des Arbeitsvertrages enthält den Titel
"Medical examination" und regelt eine Gesundheitsprüfung (…). Da
rin wird unter Angabe einer Telefonnummer festgehalten, dass sofort
bei Arbeitsaufnahme ein Termin für einen Gesundheitstest zu verein
baren sei ("…").
Der Arbeitsvertrag und damit auch Ziff. 12 desselben bildet
nicht Bestandteil des Vorsorgereglements, zumal an den beiden Ver
trägen unterschiedliche Parteien beteiligt sind (vgl. E. 2.1. hiervor).
Ebenso ist darin keine (zulässige) vom Reglement abweichende Ein
zelabmachung zwischen der Klägerin und der Beklagten ersichtlich,
da eine alleinige arbeitsvertragliche Abrede wesensgemäss den dies
bezüglichen Erfordernissen nicht zu genügen vermag (vgl. E. 6,
nachfolgend). Unter diesen Umständen kann der Hinweis im Arbeits
vertrag höchstens als Manifestation dafür verstanden werden, wie die
Arbeitgeberin der Klägerin die Organisation der Gesundheitsprüfung
interpretieren will. Der Klägerin ist daher beizupflichten, dass der
Arbeitsvertrag für eine rechtskonforme Auslegung der einschlägigen
Reglementsbestimmung keine verbindliche Vorgabe enthält. Gleiches
gilt für das Begleitschreiben vom (…) 2013, mit dem der Klägerin
von ihrer Arbeitgeberin der Arbeitsvertrag zugestellt worden ist (…).
Auch dieses Begleitschreiben wurde nicht von der Beklagten als Ver

tragspartei des Vorsorgevertrages, sondern von der Arbeitgeberin der
Klägerin erstellt, so dass sich daraus für die Auslegung des Regle
ments als Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten hinsicht
lich der reglementarischen Pflichten der Klägerin keine Vorgaben
entnehmen lassen. Die beantragte Befragung der Zeugin (…), die als
Personalverantwortliche der Arbeitgeberin die Klägerin beim Ein
trittsgespräch auf die Pflicht zur Vereinbarung einer Eintrittsuntersu
chung hingewiesen habe (…), kann aus den vorgenannten Gründen
in antizipierter Beweiswürdigung unterbleiben (vgl. zur antizipierten
Beweiswürdigung statt vieler BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236).
3.7.
In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der Verlust
des Anspruches auf überobligatorische Leistungen einen erheblichen
Eingriff in die Rechtsstellung der Klägerin darstellt. Dass sich eine
neu in die Vorsorgeeinrichtung eintretende Arbeitnehmerin selbst um
die Organisation einer Gesundheitsprüfung kümmern und im Unter
lassungsfall – ohne entsprechende Aufforderung oder Mahnung
durch die Beklagte – den Verlust sämtlicher überobligatorischer Leis
tungen hinnehmen muss, ist gemäss vorstehender Ausführungen für
die versicherte Person gestützt auf das Reglement nicht erkennbar
und als ungewöhnlich bzw. überraschend zu qualifizieren. Unter Be
rücksichtigung des Umstandes, dass es sich beim streitgegenständ
lichen Reglement um von der Beklagten vorformulierte Vertragsbe
dingungen handelt, welche einerseits der Ungewöhnlichkeitsregel
standhalten müssen und andererseits im Zweifel zu ihren Lasten aus
zulegen sind (BGE 140 V 50 E. 2.2 S.51f.), ist festzustellen, dass
eine versicherte Person mit einer solch gravierenden Folge ange
sichts der im Reglement diesbezüglich fehlenden ausdrücklichen Re
gelung nicht zu rechnen hat. Daran ändert auch der Umstand nichts,
dass es sich bei der Klägerin gemäss Darstellung der Beklagten um
eine ausgebildete Juristin und erfahrene Rechtsanwältin handelt (…).
Auch eine geschäfts oder gar branchenerfahrene Vertragspartei kann
von einer global übernommenen Klausel überrascht werden und die
Ungewöhnlichkeitsregel anrufen (Urteil des Bundesgerichts
4A_499/2018 vom 10. Dezember 2018 E. 3.3.2.). Vorliegend macht
die Beklagte nicht geltend, dass es sich bei der Klägerin angesichts

ihrer beruflichen Erfahrung um eine Kennerin der beruflichen Vor
sorge handelt, so dass keine Branchenerfahrung im Bereich der Be
ruflichen Vorsorge ersichtlich ist. Auch sonst ergeben sich keine
Hinweise darauf, dass der Verlust sämtlicher überobligatorischer An
sprüche aufgrund einer nicht durch die Klägerin selbst veranlassten
Gesundheitsprüfung für diese subjektiv als nicht ungewöhnlich zu
beurteilen wäre, so dass sich Weiterungen dazu erübrigen.
3.8.
Zusammenfassend durfte die Klägerin das Reglement in guten
Treuen so verstehen (vgl. E.3.2. hiervor), dass sie sich bei Eintritt in
die Pensionskasse einer ärztlichen Eintrittsuntersuchung zu unterzie
hen hatte. Sofern eine solche aus Gründen, die in ihrer Person be
gründet lagen, nicht durchgeführt werden könnte, würden nur die ge
setzlichen Mindestleistungen gemäss BVG erbracht. Eine Verpflich
tung zur aktiven bzw. selbstständigen Organisation einer Gesund
heitsprüfung durch die Klägerin ergibt sich jedoch aus dem Regle
ment nicht. Somit kann aus dem alleinigen Umstand, dass die Kläge
rin es unterlassen hat, selbständig und aus eigener Initiative eine Ge
sundheitsprüfung in die Wege zu leiten, kein Verstoss gegen regle
mentarisch bestehende Pflichten abgeleitet werden. Eine aus diesem
Grund erfolgte Kürzung der Leistungen aus überobligatorischer Vor
sorge erweist sich daher als nicht zulässig.
4.
Die Klägerin weist weiter zu Recht darauf hin, dass sie von der
Beklagten selbst nie ausdrücklich auf die Pflicht, eine Gesundheits
prüfung durchzuführen, hingewiesen oder zu einer solchen aufgefor
dert worden sei (…). Ihr wurde unbestrittenerweise am (…) 2014
erstmals und in der Folge regelmässig jährlich der Vorsorgeausweis
zugestellt, aus dem sich eine vorbehaltlose Versicherung sowohl im
Obligatorium als auch im Überobligatorium mitsamt entsprechenden
Arbeitnehmerbeiträgen in Form von Lohnabzügen ergibt (…), so
dass die Klägerin aus dem Verhalten der Beklagten nicht schliessen
konnte, für die Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung weitere Schritte
unternehmen zu müssen. Die Ausführungen der Beklagten, wonach
sie stets die Vorsorgeausweise ohne zusätzliche Anmerkungen aus
stelle und allfällige Vorbehalte den Versicherten separat zustelle (…),

bedeutet nicht, dass dieses interne Vorgehen der Beklagten für die
versicherten Personen erkenntlich ist, so dass die Beklagte daraus
nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.
Dass eine ärztliche Eintrittsuntersuchung durch die Beklagte
angeordnet wurde und im Sinne von Art. 9 Abs. 4 des Reglements
aus Gründen, die bei der Klägerin liegen, nicht durchgeführt werden
konnte, ist somit nicht ersichtlich. Im Übrigen wurde von der Beklag
ten weder dargelegt, inwieweit die Klägerin durch absichtliches res
pektive grobfahrlässiges Verhalten die Durchführung einer konkret
angekündigten Gesundheitsprüfung vereitelt haben sollte (…), noch
ergibt sich solches aus den Akten.
5.
Schliesslich ist der von der Beklagten subsidiär begründeten
Leistungskürzung gestützt auf Art.9 Abs.3 des Vorsorgereglements
aufgrund einer Verletzung der Anzeigepflicht (…) nicht zu folgen.
Diese Behauptung steht zum einen im Widerspruch zum Schreiben
der Beklagten an die Klägerin vom (…) 2018, in welchem sie eine
Anzeigepflichtverletzung ausdrücklich verneinte (…). Zum anderen
weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass aufgrund der Systema
tik von Art.9 des Vorsorgereglements eine unterbliebene Gesund
heitsprüfung nicht mit dem Verschweigen von bekannten Gesund
heitsbeeinträchtigungen oder dem Machen von unwahren Angaben
anlässlich der Gesundheitsprüfung gleichgesetzt werden könne (…).
Das Verschweigen von bekannten Gesundheitsbeeinträchtigungen
wird in Art.9 unter dem Titel "Gesundheitsprüfung" in Abs.3 gere
gelt und bezieht sich somit auf das Verhalten im Rahmen der Ge
sundheitsprüfung selbst. Eine allgemeine Pflicht, auch unabhängig
von der Gesundheitsprüfung vorbestehende Gesundheitsbeeinträchti
gungen unaufgefordert von sich aus zu melden, ist dem Reglement
im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (vgl. E.3.2.
hiervor) jedoch nicht zu entnehmen. Dass die Klägerin je von der
Beklagten aufgefordert worden wäre, Angaben zu ihrem Gesund
heitszustand zu machen, und dies unterlassen hat, wird von der Be
klagten im Übrigen nicht geltend gemacht.
6.

Ein Abweichen von den unbestrittenermassen globalübernom
menen Reglementsbestimmungen (zur Globalübernahme von Allge
meinen Versicherungsbedingungen [AVB] vgl. BGE 132 V 149 E.5
S.150; 131 V 27 E.2.1 S.29; 129 V 145 E.3.1 S.147; vgl. auch
E.3.2. hiervor) ist rechtsprechungsgemäss möglich und zulässig. Al
lerdings bedarf es hiefür einer ausdrücklichen entsprechenden Ver
einbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten
Arbeitnehmer, welchem Erfordernis die alleinige arbeitsvertragliche
Abrede wesensgemäss nicht zu genügen vermag (BGE 131 V 27
E.2.1 S.28; 122 V 142 E.4b S.145 mit Hinweis). Vorliegend beruft
sich die Beklagte zur Begründung der behaupteten Handlungspflicht
der Klägerin lediglich auf (arbeitsvertragliche) Abreden zwischen der
Arbeitgeberin und der Klägerin sowie ein Schreiben der Ar
beitgeberin (…), welche jedoch keine individuellen, das massgeb
liche Vorsorgereglement ergänzende Abreden zwischen der Klägerin
und der Beklagten selber darstellen. Sie vermögen zur Begründung
einer Handlungspflicht der Klägerin aus Eigeninitiative in Bezug auf
die unterbliebene Gesundheitsprüfung nicht zu genügen, selbst wenn
sie als (unechter) Vertrag zugunsten Dritter i.S.v. Art.112 OR quali
fiziert würden (…).
7.
7.1.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Art.9 des Vor
sorgereglements keine Grundlage dafür bietet, eine Pflicht der Klä
gerin zur aktiven Veranlassung der Gesundheitsprüfung anzunehmen.
Eine pflichtwidrige Unterlassung der Gesundheitsprüfung durch die
Klägerin liegt somit nicht vor. Ebenso wenig gibt es Hinweise dafür,
dass die Gesundheitsprüfung im Sinne von Art. 9 Abs. 3 des Regle
ments aus Gründen, die bei der Klägerin liegen, nicht durchgeführt
werden konnte. Schliesslich ist auch keine Verletzung der Anzeige
pflicht im Sinne von Art. 9 Abs. 3 des Reglements ersichtlich. Im
Gegenteil hat die Beklagte mit der Zustellung der vorbehaltlosen
Vorsorgeausweise und den über Jahre hinweg belasteten Lohnabzü
gen auch für die überobligatorische Versicherung den Vertrag selber
vollzogen, weshalb es widersprüchlich ist, wenn sie im Nachhinein
behauptet, eine Verpflichtung sei mangels Gesundheitsprüfung gar

nicht entstanden. Indem sie Prämien einkassiert und Vorsorgeauswei
se zugestellt hat, hat sie konkludent auf die Durchführung einer Ge
sundheitsprüfung verzichtet. Die Beklagte hat somit einen Anspruch
der Klägerin auf Leistungen aus überobligatorischer Vorsorge zu Un
recht verneint.
2 Art. 65 KVG; § 9 KVGG; § 3 V KVGG
Prämienverbilligung: Junge Erwachsene zwischen dem 19. und
25.Altersjahr, die ihren eigenen Haushalt führen, aber durch die Eltern
unterstützt werden, sind bei getrenntlebenden Eltern auf dem Antrag je
nes Elternteils aufzuführen, der überwiegend für ihren Unterhalt auf
kommt. Analog ist ein unmündiges fremdplatziertes Kind auf dem Antrag
jenes Elternteils aufzuführen, der überwiegend für dessen Unterhalt auf
kommt.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 11. Juli
2019, i.S. A.H. gegen SVA Aargau, Prämienverbilligung (VBE.2018.738)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Nach Art.65 Abs.1 Satz1 KVG gewähren die Kantone den
Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prä
mienverbilligungen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu
Art.65 KVG geniessen die Kantone grosse Freiheit bei der Gestal
tung ihrer Prämienverbilligung. Sie können autonom definieren, was
unter "bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" zu verstehen ist.
Indem der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, diesen Begriff zu präzi
sieren, werden die Bedingungen, von denen die Prämienverbilligun
gen abhängen, nicht vom Bundesrecht geregelt. Die von den Kanto
nen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in