ag_versicherungsgericht · VKL.2021.4 · 2022-08-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2021.4


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2021.4 / sb / fi
Art. 57
Urteil vom 26. August 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichter Peterhans
Gerichtsschreiber Berner
Klägerin A._____
Beklagte B._____
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1990 geborene Klägerin war seit dem 1. April 2012 in einer Arztpraxis
als medizinische Praxisassistentin (MPA) tätig und in dieser Eigenschaft
bei der Beklagten im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge
(Säule 2b) versichert. Mit Verfügung vom 5. August 2019 sprach die IV-
Stelle des Kantons Aargau der Klägerin mit Wirkung ab dem 1. August
2016 eine Dreiviertelsrente nach IVG zu. Bereits mit Erwerbsunfähigkeits-
meldung vom 6. November 2015 hatte die Klägerin ferner bei der Beklagten
Leistungen aus beruflicher Vorsorge geltend gemacht. Die Beklagte nahm
in der Folge weitere Abklärungen den Gesundheitszustand der Klägerin vor
Eintritt in das Vorsorgeverhältnis betreffend vor und trat schliesslich am
16. Januar 2020 wegen Vorliegens einer Anzeigepflichtverletzung der Klä-
gerin vom Vorsorgevertrag zurück.
2.
2.1.
Die Klägerin erhob am 4. März 2021 Klage beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die gesetzlich und reglemen-
tarisch geschuldeten Leistungen zu erbringen, insbesondere eine Invali-
denrente ab 1. August 2016 in der Höhe von monatlich mindestens
CHF 1'536.55 zzgl. 5 % Zins ab Klagetag.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.2.
Mit Klageantwort vom 21. Mai 2021 beantragte die Beklagte die Abweisung
der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
2.3.
Mit Replik vom 8. Juli 2021 und Duplik vom 25. August 2021 hielten die
Parteien im Wesentlichen an ihren Anträgen und deren Begründung fest.
2.4.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 zog der Instruktionsrichter die Akten
der IV-Stelle des Kantons Aargau bei.
2.5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 29. Oktober 2021 wurde die
Klägerin aufgefordert, Dr. med. F., Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-
rapie, T., vom Arztgeheimnis zu entbinden. Zudem wurde Dr. med. F. an-

- 3 -
gehalten, unter Einreichung sämtlicher diesbezüglicher echtzeitlicher (ärzt-
licher) Berichte anzugeben, ob im Rahmen der Behandlung der Klägerin
vor dem 4. April 2012 eine psychiatrische Diagnose gestellt und der Kläge-
rin mitgeteilt worden war. Dr. med. F. kam dieser Aufforderung mit Schrei-
ben vom 26. Januar 2022 nach.
2.6.
Mit einer weiteren instruktionsrichterlichen Verfügung vom 7. Juni 2022
wurde die Klägerin aufgefordert, Dr. med. G., Facharzt für Allgemeine In-
nere Medizin, P., vom Arztgeheimnis zu entbinden. Zudem wurde Dr. med.
G. angehalten, unter Einreichung sämtlicher diesbezüglicher echtzeitlicher
(ärztlicher) Berichte anzugeben, ob (und gegebenenfalls mit welchem Er-
gebnis) vor oder nach der Überweisung der Klägerin an Dr. med. F. mit
Schreiben vom 29. Oktober 2011 kardiologische Abklärungen durchgeführt
worden sind, ob im Zusammenhang mit den aktenmässig erstellten Suizid-
versuchen der Klägerin ambulante oder stationäre Behandlungen stattge-
funden hatten sowie ob (und gegebenenfalls in welchem Umfang) im Rah-
men dieser Behandlungen eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war.
Dr. med. G. kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 6. Juli 2022 und
ergänzenden Angaben vom 11. August 2022 nach.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Ausser Frage steht, dass die Klägerin Anspruch auf eine Invalidenrente
nach BVG hat (vgl. hierzu die Leistungsabrechnung der Beklagten vom
8. Januar 2020 in Klageantwortbeilage [AB] 15). Streitig ist einzig, ob ihr
eine Invalidenrente aus weitergehender (überobligatorischer) beruflicher
Vorsorge zusteht. Die Beklagte verneint dies und macht geltend, infolge
wahrheitswidrig ausgefüllter Gesundheitserklärung berechtigterweise vom
überobligatorischen Vorsorgevertrag zurückgetreten zu sein. Die Klägerin
vertritt demgegenüber die Ansicht, es liege keine Anzeigepflichtverletzung
vor.
2.
2.1.
Die weitergehende berufliche Vorsorge beruht grundsätzlich nicht auf Ge-
setz, sondern auf Vertragsverhältnissen. Der Inhalt des Vorsorgevertrages
geht in der Regel aus dem schriftlichen Reglement oder den Statuten der
Vorsorgeeinrichtung hervor. Diese stellen den vorformulierten Inhalt des
Vorsorgevertrages dar, vergleichbar den Allgemeinen Vertrags- oder Ver-
sicherungsbedingungen, denen sich die versicherte Person in der Regel
konkludent durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen ge-

- 4 -
bliebener Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgeregle-
ment unterzieht (vgl. BGE 138 V 176 E. 6 S. 181 und 129 V 145 E. 3.1
S. 147).
2.2.
Die Vorsorgeeinrichtung kann die weitergehende Vorsorge im Rahmen von
Art. 6 i.V.m. Art. 49 Abs. 2 BVG nach dem Dargelegten grundsätzlich pri-
vatautonom ausgestalten und namentlich den Versicherungsschutz durch
Gesundheitsvorbehalte für die Risiken Tod und Invalidität einschränken.
Die Verletzung der Anzeigepflicht der versicherten Person und deren Fol-
gen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge beurteilen sich
nach den statutarischen und den reglementarischen Bestimmungen der
Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender Normen analogieweise
gemäss Art. 4 ff. VVG (vgl. zum Ganzen BGE 144 V 376 E. 2.1 S. 378 mit
Hinweisen auf BGE 130 V 9 E. 2.1 S. 1 f. und SVR 2017 BVG Nr. 1 S. 1,
9C_308/2016 E. 3.2.1; vgl. auch BGE 134 III 511 E. 3.1 S. 512).
3.
3.1.
Der Tatbestand der Anzeigepflichtverletzung und dessen Rechtsfolgen
sind im vorliegend unumstritten anwendbaren Vorsorgereglement der Be-
klagten in der "Ausgabe 2012" in Art. 10 Abs. 7 wie folgt geregelt (vgl. Kla-
gebeilage [KB] 4):
"Macht die zu versichernde Person bei der Gesundheitserklärung unvoll-
ständige oder falsche Angaben (Anzeigepflichtverletzung) oder verweigert
sie die ärztliche Untersuchung, kann die Stiftung innerhalb eines halben
Jahres seit Kenntnis der Verletzung der Anzeigepflicht oder der Verweige-
rung der ärztlichen Untersuchung den Rücktritt von der Vorsorgeversiche-
rung erklären. Ist bereits ein Vorsorgefall eingetreten, kann die Stiftung die
Vorsorgeleistungen kürzen oder verweigern und allenfalls zuviel bezahlte
Vorsorgeleistungen zurückfordern."
3.2.
3.2.1.
Die vorerwähnte Bestimmung des Vorsorgereglements scheint die erhebli-
chen Gefahrstatsachen im Sinne von Art. 4 VVG anzuvisieren. Mangels
Konkretisierung im Vorsorgereglement selbst ist diesbezüglich auf die zu
erwähnter Gesetzesbestimmung ergangene Rechtsprechung zurückzu-
greifen.
3.2.2.
Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines
Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurtei-
lung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim
Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mit-
zuteilen (Abs. 1). Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet
sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu

- 5 -
den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben
(Abs. 2). Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des
Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, wer-
den als erheblich vermutet (Abs. 3).
3.2.3.
Als Gefahrstatsachen werden Tatsachen verstanden, welche geeignet
sind, das Auftreten, die Intensität und die Grösse einer Gefahr zu beein-
flussen oder welche Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahren gestat-
ten und bei der Bewertung des zu versichernden Risikos von Bedeutung
sind (URS CH. NEF, in: Heinrich Honsell et al. [Hrsg.], Basler Kommentar
zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], 2001, N. 12 zu
Art. 4 VVG). Dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die
Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf
das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des An-
tragstellers weist indes keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt
sich vielmehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Ver-
sicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat. Der Antragstel-
ler ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus
über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (vgl. statt vieler BGE 134 III
511 E. 3.3.2 S. 513 f. mit Hinweisen).
3.2.4.
Wann die Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich verschuldensunabhängig
nach subjektiven wie auch nach objektiven Kriterien, denn nach dem Wort-
laut von Art. 4 und Art. 6 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer in Be-
antwortung entsprechender Fragen nicht nur die ihm tatsächlich bekannten
(von seinem positiven Wissen erfassten) erheblichen Gefahrstatsachen
mitzuteilen, sondern auch diejenigen, die ihm bekannt sein müssen. Damit
stellt das Gesetz ein objektives (vom tatsächlichen Wissen des Antragstel-
lers über den konkreten Sachverhalt unabhängiges) Kriterium auf, bei des-
sen Anwendung jedoch die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere
die persönlichen Eigenschaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und
die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, zu berücksichtigen sind.
Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein Antragsteller nach seiner
Kenntnis der Verhältnisse und gegebenenfalls nach den ihm von fachkun-
diger Seite erteilten Aufschlüssen eine Frage des Versicherers in guten
Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner Anzeigepflicht nur, wenn er aus-
ser den ihm ohne weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt,
deren Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fragen
des Versicherers ernsthaft nachdenkt (vgl. BGE 134 III 511 E. 3.3.3 S. 514
mit Hinweisen).

- 6 -
3.2.5.
Der Sinn und die Tragweite der gestellten Fragen sind nach denselben
Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln, wie sie für Verträge gelten, somit nor-
mativ nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) so-
wie unter Berücksichtigung der speziell für den Versicherungsvertrag im
Gesetz (Art. 4 Abs. 3 VVG) statuierten Erfordernisse der Bestimmtheit und
Unzweideutigkeit der Fragenformulierung. Danach verletzt ein Antragstel-
ler die Anzeigepflicht, wenn er eine bestimmte und unzweideutig formulierte
Frage zu den bei ihm bestehenden oder vorbestandenen gesundheitlichen
Störungen verneint, denen er nach der ihm zumutbaren Sorgfalt Krank-
heitscharakter beimessen müsste. Hingegen würde es zu weit führen,
wenn der Aufnahmebewerber vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten,
die er in guten Treuen als belanglose, vorübergehende Beeinträchtigungen
des körperlichen Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen
Sorgfalt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafteren Leidens beurtei-
len muss, anzuzeigen verpflichtet wäre. Das Verschweigen derartiger ge-
ringfügiger Gesundheitsstörungen vermag keine Verletzung der Anzeige-
pflicht zu begründen (BGE 134 III 511 E. 3.3.4 S. 515 mit Hinweisen).
4.
4.1.
4.1.1.
Die Klägerin antwortete am 4. April 2012 im Anmeldeformular der Beklag-
ten auf die Frage "Hatten Sie in den letzten 5 Jahren vor Versicherungsbe-
ginn gesundheitliche Störungen, die zu einer vollen oder teilweisen Arbeits-
unfähigkeit von mehr als 3 Wochen führten, oder haben Sie gegenwärtig
gesundheitliche Probleme?" mit "Ja" und ergänzte "erhöhter Puls; (abge-
klärt; keine Probleme mehr)" (AB 2).
4.1.2.
Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau der Klägerin mit Verfügung
vom 5. August 2019 mit Wirkung ab dem 1. August 2016 eine Dreiviertels-
rente nach IVG zugesprochen hatte (KB 3), holte die Beklagte am 18. Sep-
tember 2019 die IV-Akten ein (AB 8). Nach deren Durchsicht holte sie bei
Dr. med. F. weitere Informationen ein. Dieser gab mit E-Mail vom 10. De-
zember 2019 an, die Klägerin sei vom 16. Januar bis 14. März 2012 bei ihm
beziehungsweise bei seinem delegiert arbeitenden Psychotherapeuten in
Behandlung gestanden. Er habe mit zwei Arztzeugnissen vom 18. Januar
und 1. Februar 2012 eine volle Arbeitsunfähigkeit für jeweils drei Wochen
ab dem 18. Januar beziehungsweise dem 6. Februar 2012 attestiert
(AB 10; vgl. auch die fraglichen Arztzeugnisse in KB 4). Grund der Behand-
lung sei gemäss Schreiben von Dr. med. F. vom 19. Juni 2020 ein "erhöhter
Puls (Herzrasen), der im Rahmen von Schwierigkeiten am Arbeitsplatz auf-
getreten war und auch kardiologisch abgeklärt wurde" (KB 5). Gestützt auf
diese Umstände kündigte die Beklagte am 16. Januar 2020 den Vorsorge-
vertrag wegen Vorliegens einer Anzeigepflichtverletzung der Klägerin

- 7 -
(AB 11). Daran hielt sie mit einem weiteren Schreiben vom 8. Mai 2020 fest
(KB 4 und AB 13).
4.1.3.
Den vom Versicherungsgericht beigezogenen Unterlagen von Dr. med. F.
ist im Wesentliche Folgendes zu entnehmen: Am 29. Oktober 2011 wurde
die Klägerin von ihrem Hausarzt Dr. med. G. an Dr. med. F. überwiesen.
Dr. med. G. hielt in seinem Überweisungsschreiben als Diagnose eine "re-
zidivierende psychische Dekompensation mit Somatisierungstendenzen
(Tachykardien – Schwindel und Atemnotzustände)" fest. Ferner gab er an,
die Klägerin sei "in den letzten Jahren wiederholt unter Stresssituationen
psychisch zum Teil dekompensiert" und habe sich "vor kurzem […] wegen
ähnlicher Symptomatik" zu ihm in Behandlung begeben. Dr. med. F. unter-
suchte die Klägerin am 18. Januar 2012 zur "Beurteilung der Arbeitsfähig-
keit". "Da habe ich bestimmt keine Diagnose der [Klägerin] mitgeteilt". Er
habe damals keine Diagnose erhoben, da "zu diesem Zeitpunkt […] höchs-
tens eine Verdachtsdiagnose" möglich gewesen wäre und er zudem "lö-
sungsorientiert" arbeite und "solche Überlegungen erst nach Anfrage
des/der Patientin oder einer Versicherung" anstelle. Später habe er die Klä-
gerin nicht mehr persönlich gesehen, sondern lediglich "Fallbesprechungen
mit Herrn J." (delegierter Psychologe) abgehalten. Dieser hielt in seiner
Falldokumentation nach dem Erstgespräch vom 16. Januar 2012 "Burnout
aufgrund Mobbing Situation bei der Arbeit" und "Angststörung mit Border-
line Elementen vor 2 J Suizidversuch" fest. Gemäss Dr. med. F. hätten
diese Diagnosen "zur klinischen Orientierung" gedient. Einem Arztzeugnis
von Dr. med. F. vom 23. Mai 2012 für die Krankentaggeldversicherung ist
als Diagnose eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) zu ent-
nehmen, mit einer bescheinigten Arbeitsunfähigkeit "zu 100 % ab
18.1.2012 voraussichtliche Dauer 6 Wochen" und der Bemerkung "Gute
Prognose. Wechselte zu neuer Arbeitsstelle im Freiamt". Gemäss seinen
Angaben im Schreiben vom 26. Januar 2022 an das Versicherungsgericht
würde er "heute […] das ganze eher als Anpassungsstörung ICD10 F43
bezeichnen, eventuell zusätzlich »somatoforme autonome Funktionsstö-
rung Herz und Kreislaufsystem ICD10 F45.30«".
4.1.4.
Die vom Versicherungsgericht bei Dr. med. G. eingeholten weiteren Aus-
künfte ergaben im Wesentliche Folgendes: Die Klägerin wurde am 29. Ok-
tober 2011 zur psychiatrischen Abklärung an Dr. med. F. und gleichzeitig
zur kardiologischen Abklärung an Dr. med. K., Facharzt für Allgemeine In-
nere Medizin sowie für Kardiologie, T., überwiesen. Dem entsprechenden
Überweisungsschreiben vom 29. Oktober 2011 ist als Zuweisungsgrund
"Rezidivierende Tachykardien – psychogen bedingt?" zu entnehmen. Fer-
ner gab Dr. med. G. gegenüber Dr. med. K. an, bei der Klägerin seien "in
den letzten Monaten wiederholt, vor allem unter Stresssituationen immer
wieder tachykarde Rhythmusstörungen" aufgetreten. Ähnliche Symptome

- 8 -
habe sie "schon in der Lehre als medizinische Praxisassistentin […] ge-
habt" und sie sei "unter Stresssituationen zum Teil psychisch dekompen-
siert". Dr. med. G. führt ferner in seinem Schreiben vom 6. Juli 2022 den
bisherigen Verlauf betreffend zusammenfassend aus, er habe erstmals am
23. November 2009 festgestellt, dass die Klägerin über Müdigkeit, immer
wieder auftretende Tachykardien "sowie depressive Verhaltenssituationen
[…] und […] damals auch schon Stress mit ihrem Arbeitgeber" geklagt
habe. Es sei nach Angaben der Klägerin kurz vor der Lehrabschlussprü-
fung zu einem Suizidversuch (gemäss Bericht von Dr. med. G. an die IV-
Stelle des Kantons Aargau vom 22. September 2016 eine "Intoxikation mit
Citalopram") wegen Prüfungsangst gekommen. Klinisch hätten sich am
rechten Vorderarm Ritzstellen feststellen lassen. Die Klägerin sei daher in
der Folge zu einem Psychologen überwiesen worden. Unter Jarsin habe
eine Besserung der Stresssymptomatik erreicht werden können. Zusätzlich
sei die Klägerin wegen immer wieder auftretenden erhöhten Pulsen medi-
kamentös behandelt worden. Vor und nach der Heirat der Klägerin im Juni
2011 sei es immer wieder zu Stresssituationen gekommen. Im August 2011
seien dann neuerlich "Brustbeschwerden mit Hyperventilationssymptoma-
tik" und am 24. November 2011 "Brustbeschwerden und Stechen und er-
höhte[r] Puls" geklagt worden. Es habe festgestellt werden können, dass
die Klägerin "sehr unzufrieden […] mit sich und ihrer Umgebung" gewesen
sei und sich von allem habe abschirmen wollen. Sie habe über Panikatta-
cken und Ärger geklagt. Dies habe letztlichen zu den Überweisungen zur
kardiologischen und psychiatrischen Abklärung geführt. Soweit für den
massgebenden Zeitraum hier relevant, geht aus den von Dr. med. G. ein-
gereichten Akten ferner hervor, das Selbstwertgefühl der Klägerin sei wäh-
rend ihrer Lehre "eher noch schlechter geworden" und sie habe sich "häufig
geritzt und auch einen Suizidversuch gemacht" (vgl. den Bericht von
Dr. med. L., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinik R., vom
2. Dezember 2018). Dem Bericht von Dr. med. M., Facharzt für Allgemeine
Innere Medizin sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, und des Psycho-
logen lic. phil. E., Klinik C., vom 15. Oktober 2020 ist ferner zu entnehmen,
die Klägerin "erlebte depressive Episoden ab dem 18. Lebensjahr [und] lei-
det seither auch zunehmend unter einer Persönlichkeitsstörung".
4.1.5.
In den IV-Akten liegt eine Beurteilung von Prof. Dr. med. H., Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, D., Q., vom 18. Dezember 2016, welche
Prof. Dr. med. H. als beratender Arzt der Krankentaggeldversicherung ab-
gegeben zu haben scheint (IV-act. 25, S. 2 ff.). Vorliegend ist insbesondere
relevant, dass die Klägerin bei der in diesem Rahmen erhobenen Be-
schwerdeanamnese angab, sich "bereits im jungen Alter (etwa ab dem
16. Altersjahr) […] bei Spannungen an […] den Vorderarmen geritzt" zu ha-
ben. Ferner habe sie "bereits im jungen Alter zwei Suizidversuche unter-
nommen […], indem sie sich mit Medikamenten versucht hat, umzubringen,
zuletzt offenbar im Alter von 18 Jahren". Sie leide "seit jeher unter einem

- 9 -
sehr schwachen Selbstwertgefühl" und habe "zu keinem Zeitpunkt in ihrem
Leben an sich" geglaubt (vgl. IV-act. 25, S. 4). Ferner liegt in den IV-Akten
ein von der IV-Stelle des Kantons Aargau eingeholtes psychiatrisches Gut-
achten von Dr. med. I., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, S.,
vom 29. November 2018 (IV-act. 47.1). Diesem sind indes für den hier
massgebenden Zeitraum keine wesentlichen Informationen zu entnehmen.
4.2.
Nach dem Dargelegten hat die Klägerin die Beklagte nicht über die zwei-
fellos erhebliche Gesundheitstatsache einer mehrwöchigen psychiatrisch-
psychotherapeutischen Behandlung informiert, in deren Rahmen ihr zudem
über insgesamt mehr als drei Wochen eine volle Arbeitsunfähigkeit attes-
tiert worden war. Zwar gab die Klägerin an, wegen eines "erhöhten Pulses"
in Behandlung gestanden zu haben. Sie fügte indes ihrer bejahenden Ant-
wort nach einer gesundheitlichen Störung mit mehr als dreiwöchiger Ar-
beitsunfähigkeit ergänzend an, lediglich unter einem "erhöhten Puls" gelit-
ten zu haben, welcher indes abgeklärt worden sei, und dass "keine Pro-
bleme mehr" bestünden. Sie hat damit das (vormalige) Bestehen einer (le-
diglich) somatischen Gesundheitsproblematik unterstellt. Jedenfalls
musste die Beklagte bei diesen ergänzenden Angaben der Klägerin nach
Treu und Glauben nicht vom Vorliegen einer psychischen Problematik aus-
gehen. Vielmehr liess die Klägerin den ihr – mit Blick auf die den Akten zu
entnehmenden Vorgeschichte mit zahlreichen ähnlichen psychischen be-
ziehungsweise psychosomatischen Beschwerden in der Vergangenheit –
klarerweise bekannten Umstand aussen vor, dass sie im Zusammenhang
mit dem von ihr angegebenen "erhöhten Puls" (auch) psychiatrisch behan-
delt und mehr als drei Wochen aus psychiatrischer Sicht als arbeitsunfähig
beurteilt worden war. Durch die Formulierung der zusätzlichen Angaben
führte die Klägerin selbst eine Unterscheidung zwischen somatischen und
psychischen Beschwerden ein und liess die Beklagte tatsachenwidrig im
Glauben, es habe sich um eine (unterdessen nicht mehr massgebende)
rein somatische Problematik gehandelt. Immerhin hatte in diesem Rahmen
bis wenige Tage vor dem Datum, an dem die Klägerin das Formular der
Beklagten am 4. April 2012 ausfüllte (AB 2), noch eine 100%ige psychisch
bedingte Arbeitsunfähigkeit bestanden (KB 4). Angesichts des Umstands,
dass die Klägerin über eine Ausbildung als MPA verfügt und ihr damit die
Differenzierung zwischen somatischen und psychischen Erkrankungen ge-
läufig sein muss, und sie zudem bereits in der Vergangenheit unter psychi-
schen Problemen mit ähnlichen Auswirkungen litt, erweisen sich ihre An-
gaben als ungenügend beziehungsweise ungerechtfertigt unvollständig.
Dies, obschon sie aufgrund der Fragestellung der Beklagten die Pflicht ge-
habt hätte, in der Vergangenheit behandlungsbedürftige Gesundheitsbe-
einträchtigungen wahrheitsgemäss zu deklarieren, unabhängig davon, ob
ihre Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt der Beantwortung der Frage infolge der-
artiger Probleme (noch) beeinträchtigt war oder nicht. Die Klägerin hat
demnach mit Blick auf die vorerwähnten Grundsätze der Rechtsprechung

- 10 -
(vgl. vorne E. 3.2.) ihre Anzeigepflicht verletzt, indem sie die bestimmte und
unzweideutig formulierte Frage der Beklagten zu vorbestandenen gesund-
heitlichen Störungen unvollständig beantwortete. Weitere sachverhaltliche
Abklärungen wie insbesondere eine Parteibefragung versprechen keine
zusätzlichen wesentlichen Erkenntnisse, weshalb darauf zu verzichten ist
(antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69 und 136 I
229 E. 5.3 S. 236). Die Beklagte ist folglich gestützt auf Art. 10 Abs. 7 des
Vorsorgereglements zum Rücktritt vom Vorsorgevertrag und daraus fol-
gend zur Verweigerung von Leistungen berechtigt.
4.3.
Die Klägerin macht geltend, die Rücktrittserklärung der Beklagten sei ver-
spätet erfolgt. Dies ist nicht der Fall. So lagen der Beklagten unumstritten
erstmals durch die rentenzusprechende Verfügung der IV-Stelle des Kan-
tons Aargau vom 5. August 2019 Hinweise auf eine mögliche Anzeige-
pflichtverletzung der Klägerin vor. Unabhängig von der Frage, ob sie damit
(ohne weitere sachverhaltliche Abklärungen) bereits "Kenntnis der Verlet-
zung der Anzeigepflicht" im Sinne von Art. 10 Abs. 7 des Vorsorgeregle-
ments hatte, erfolgte die Rücktrittserklärung vom 16. Januar 2020 (AB 11)
weniger als ein halbes Jahr nach Erlass der fraglichen Verfügung und damit
zweifelllos innerhalb der in Art. 10 Abs. 7 des Vorsorgereglements aufge-
stellten Frist. Der Rücktritt erfolgte damit – unabhängig vom späteren Fest-
halten der Beklagten an diesem mit Schreiben vom 8. Mai 2020 (KB 4) –
rechtzeitig.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage abzuweisen.
5.2.
Eine Minderheit des Gerichts (§ 23 Abs. 2 GOG) ist der Auffassung, dass
die Klägerin mit ihren Angaben der Anzeigepflicht hinreichend nachgekom-
men ist, die Beklagte daher nicht zum Rücktritt vom Vorsorgevertrag be-
rechtigt ist und die Klage folglich gutzuheissen wäre.
6.
6.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
6.2.
Die Kosten von Fr. 400.00 für die Einholung der Auskünfte beziehungs-
weise Berichte von Dr. med. F. durch das Versicherungsgericht mit Verfü-
gung vom 29. Oktober 2021 (vgl. die Honorarnote von Dr. med. F. vom
15. Februar 2022) sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.

- 11 -
6.3.
Der Klägerin steht gemäss Verfahrensausgang (§ 64 Abs. 3 VRPG i.V.m.
Art. 106 ZPO) und der obsiegenden Beklagten als Sozialversicherungsträ-
gerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf eine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Kosten von Fr. 400.00 für die Einholung der Auskünfte beziehungs-
weise Berichte von Dr. med. F. durch das Versicherungsgericht werden auf
die Gerichtskasse genommen.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Klägerin
die Beklagte
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

- 12 -
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. August 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Berner