ag_versicherungsgericht · VBE.2024.436 · 2025-06-24 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.436


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.436 / lf / nl
Art. 69
Urteil vom 24. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Daniel Christe, Rechtsanwalt,
Obergasse 32, Postfach, 8401 Winterthur
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 4. Juli 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1981 geborene Beschwerdeführer meldete sich aufgrund der gesund-
heitlichen Folgen eines Unfalles (Unfallereignis vom 15. Juli 2019) am
16. September 2019 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistun-
gen (berufliche Integration, Rente) der Eidgenössischen Invalidenversiche-
rung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin berufliche sowie
medizinische Abklärungen und holte in deren Rahmen die Akten der Un-
fallversicherung (Suva) ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren
und Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) wies sie das
Rentenbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 4. Juli 2024
ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 4. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 5. September 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
"1. Dem Beschwerdeführer sei mit Wirkung ab 1. Juli 2020 eine ganze In-
validenrente zuzusprechen.
2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-
che zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und zum Neuent-
scheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und in
der Person des Unterzeichneten die unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung zu bewilligen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 8. Oktober 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 17. Januar 2025 wurde das Ge-
such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren
des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 4. Juli 2024 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 102) zu Recht abgewiesen hat.
2.
2.1.
In der angefochtenen Verfügung vom 4. Juli 2024 (VB 102) stützte sich die
Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Ak-
tenbeurteilung von RAD-Ärztin Dr. med. B._____, Fachärztin für Radio-On-
kologie-Strahlentherapie, vom 24. April 2024. Darin hielt Dr. med. B._____
fest, die Aktenlage sei vollständig, konsistent und nachvollziehbar. Beim
Beschwerdeführer liege aufgrund eines Unfalles eine Schädigung des N.
medianus der rechten Hand vor (VB 97 S. 5). Eine berufliche Abklärung in
Q._____ im Juli 2021 sei abgebrochen und eine arbeitsbezogene Reha in
Q._____ im April 2023 vorzeitig beendet worden. Eine Integritätsentschä-
digung der Suva sei bei einer Integritätseinbusse von 25 % festgelegt wor-
den. Im Rahmen einer Zweitmeinung sei diese Einschätzung bestätigt,
aber als grosszügig berechnet eingestuft worden. Bezüglich psychiatri-
scher Diagnose habe nach Dezember 2021 gemäss Aktenlage keine Be-
handlung mehr stattgefunden, auch keine medikamentöse. In der Gesamt-
schau bestehe aus versicherungsmedizinischer Sicht beim Beschwerde-
führer eine funktionelle Einhändigkeit mit der adominanten Hand aufgrund
des Medianusschadens rechts. Ein Einsatz der rechten oberen Extremität
sei im Sinne einer Zudienfunktion ohne Exposition derselben gegenüber
Kälte sowie Schlägen/Vibrationen und Erschütterungen möglich, ohne Ar-
beiten mit erhöhten Anforderungen an die Feinmotorik der rechten Hand.
Eine funktionelle Leistungsminderung um 20 % könne durch die daraus re-
sultierende Verlangsamung begründet werden. In der angestammten Tä-
tigkeit, falls diese rein administrativ gewesen sei, und in einer angepassten
Tätigkeit bestehe eine ganzschichtige Arbeitsfähigkeit mit einer 20%igen
Leistungseinbusse aufgrund der Verlangsamung bei funktioneller Einhän-
digkeit (VB 97 S. 6).
2.2.
2.2.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).

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2.2.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und
Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind
ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.
und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
2.2.3.
Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist ins-
besondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer persön-
licher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anam-
nese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sach-
verständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen
ein lückenloses Bild machen können (Urteile des Bundesgerichts
8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember
2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt mit Verweis auf die Berichte seiner behan-
delnden Ärzte (vgl. Beschwerde S. 4 ff.) im Wesentlichen vor, in umfassen-
der Berücksichtigung sämtlicher medizinischer Unterlagen wie auch der
Berichte über die berufliche Eingliederung könne die Beurteilung der Ar-
beitsfähigkeit in der angefochtenen Verfügung nicht nachvollzogen werden.
Insbesondere dürfe nicht auf die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung im Bericht der
Rehaklinik Q._____ vom 6. April 2023 abgestellt werden, zumal diese
grundsätzlich aus unfallkausaler und rein funktionaler Sicht in Berücksich-
tigung der organisch noch bestehenden Unfallschädigungen erfolgt sei.
Völlig unberücksichtigt sei die komplexe Schmerzsituation mit intensivem
Gebrauch von Schmerzmedikamenten geblieben, die in ihren Nebenwir-
kungen eine starke Ermüdbarkeit und Konzentrationsschwierigkeiten zur
Folge habe. Zudem lasse sich aufgrund der rudimentären und sehr knap-
pen psychiatrischen Stellungnahme im Austrittsbericht der Rehaklinik
Q._____ vom 6. April 2023 die Diagnose einer mittelgradigen depressiven
Episode, wie sie vom Medizinischen Zentrum C._____ in verschiedenen
Berichten und gestützt auf ausführliche Untersuchungen gestellt worden
sei, sicher nicht widerlegen. Auch im Rahmen der beruflichen Abklärung
habe sich die psychische Problematik mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig-
keit deutlich manifestiert. Dasselbe gelte für die Schmerzproblematik (vgl.
Beschwerde S. 8 ff.). Trotz gegebener Motivation sei er bisher nicht in der

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Lage gewesen, sein Pensum von 20 % in einer angepassten Tätigkeit zu
erhöhen. Gestützt auf die Gesamtheit der medizinischen Berichte und die
Erfahrungen in den beruflichen Massnahmen sei von einer Resterwerbsfä-
higkeit von 20 % in einer angepassten Tätigkeit auszugehen oder es seien
weitere Abklärungen zu veranlassen (vgl. Beschwerde S. 9 f.).
3.2.
Nachdem es vorliegend um die Prüfung des am 16. September 2019 ge-
stellten Rentenbegehrens (VB 1) nach dem Unfallereignis vom 15. Juli
2019 (VB 6.39) geht, ist eine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in ange-
stammter und angepasster Tätigkeit sowie des Gesundheitszustandes des
Beschwerdeführers in retrospektiver Hinsicht mindestens ab dem frühest-
möglichen Rentenbeginn vom 1. Juli 2020 (Art. 28 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 29
Abs. 1 und 3 IVG) unabdingbar. Eine solche ist der Aktenbeurteilung der
RAD-Ärztin Dr. med. B._____ jedoch nicht zu entnehmen. Diese hielt ledig-
lich fest, dass in der angestammten Tätigkeit, falls diese rein administrativ
gewesen sei, und in einer angepassten Tätigkeit eine ganzschichtige Ar-
beitsfähigkeit mit einer 20%igen Leistungseinbusse aufgrund der Verlang-
samung bei funktioneller Einhändigkeit bestehe (VB 97 S. 6). Seit wann von
dieser Arbeitsfähigkeitseinschätzung auszugehen sei, führte
Dr. med. B._____ jedoch nicht aus. Im Austrittsbericht der Rehaklinik
Q._____ vom 6. April 2023, auf den sich die RAD-Ärztin Dr. med. B._____
insbesondere stützte (VB 97 S. 5 f.), erfolgte die Arbeitsfähigkeitseinschät-
zung einerseits nur aus unfallkausaler Sicht und andererseits nicht in retro-
spektiver Hinsicht (vgl. VB 84 S. 3 f.), da dies für die Suva, welche die ar-
beitsorientierte Reha in Auftrag gegeben hatte (VB 95.48 S. 2) nicht von
Relevanz ist. Gleiches gilt für die kreisärztliche Einschätzung von Dr. med.
D._____, Fachärztin für Chirurgie, vom 18. November 2020 (VB 58.81).
Betreffend die psychische Symptomatik führte Dr. med. B._____ zudem le-
diglich aus, dass nach Dezember 2021 gemäss Aktenlage keine psychiat-
rische Behandlung mehr stattgefunden habe, auch keine medikamentöse
(VB 97 S. 6), ohne die diesbezüglichen Akteneinlässlich versicherungsme-
dizinisch zu würdigen. Des Weiteren erweisen sich diese Ausführungen
von Dr. med. B._____ als aktenwidrig, da sich der Beschwerdeführer ge-
mäss Schreiben des Medizinischen Zentrums C._____ mindestens bis am
30. September 2022 in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung
befunden hatte (vgl. VB 79.8 S. 2). Auch mit den aktenkundigen Beschwer-
den des Beschwerdeführers an Knie, Hüfte und betreffend das Herz (vgl.
VB 84 S. 2 ff.) sowie der Frage, ob und gegebenenfalls inwiefern die Be-
schwerden in somatischer und psychischer Hinsicht in einer Gesamtwürdi-
gung einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers haben,
setzte sich Dr. med. B._____ nicht auseinander. Gegebenenfalls hätte sie,
wenn sie sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen kein lückenloses Bild
machen konnte, weitere Abklärungen veranlassen müssen (vgl. E. 2.2.3.
hiervor). Dies hat die RAD-Ärztin Dr. med. B._____ jedoch unterlassen.

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3.3.
Insgesamt ist damit in Anbetracht der strengen Anforderungen an reine Ak-
tenbeurteilungen durch versicherungsinterne medizinische Fachpersonen
als Entscheidungsgrundlage (vgl. E. 2.2.2. hiervor) nach dem Dargelegten
von zumindest geringen Zweifeln an der Beurteilung von Dr. med. B._____
(vgl. E. 2.1. hiervor) auszugehen. Ihre Beurteilung erscheint unvollständig
und nicht hinreichend begründet und damit nicht nachvollziehbar.
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann jedoch ebenso
wenig gestützt auf die Berichte seiner behandelnden Ärztinnen und Ärzte
entschieden werden. Diese haben sich in erster Linie auf die Behandlung
zu konzentrieren. Daher verfolgen deren Berichte nicht den Zweck einer
den abschliessenden Entscheid über die Versicherungsansprüche erlau-
benden objektiven Beurteilung des Gesundheitszustandes und erfüllen
deshalb kaum je die materiellen Anforderungen an ein Gutachten gemäss
BGE 125 V 351 E. 3a S. 352. Zudem ist der Erfahrungstatsache Rechnung
zu tragen, dass behandelnde Ärztinnen und Ärzte mitunter im Hinblick auf
ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten
ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3a/cc S. 353 mit weiteren
Hinweisen). Daher wird im Streitfall eine direkte Leistungszusprache einzig
gestützt auf die Angaben der behandelnden Ärztinnen und Ärzte denn auch
kaum je in Frage kommen (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470 f.).
Der anspruchsrelevante medizinische Sachverhalt erweist sich damit als
unvollständig und im Lichte der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105;
125 V 193 E. 2 S. 195) nicht rechtsgenüglich erstellt. Die Sache ist dem-
entsprechend zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen (vgl. BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.).
Dabei sind der Gesundheitszustand sowie die Arbeitsfähigkeit des Be-
schwerdeführers, insbesondere auch im retrospektiven zeitlichen Verlauf
bis zum (neuen) Verfügungszeitpunkt, unter Auseinandersetzung mit den
medizinischen Akten zu bestimmen. Anschliessend hat die Beschwerde-
gegnerin neu über das Rentenbegehren des Beschwerdeführers zu verfü-
gen.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2024 aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im

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Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 4. Juli
2024 aufgehoben, und die Sache wird zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. Juni 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Fricker