ag_versicherungsgericht · VBE.2024.258 · 2024-09-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.258


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.258 / nb / bs
Art. 132
Urteil vom 13. September 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
Rue Saint Pierre 8, Postfach, 1701 Fribourg
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 8. März 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 11. Juli 2011 (An-
meldung vom 3. März 2010) einen Anspruch des 1985 geborenen Be-
schwerdeführers auf berufliche Eingliederungsmassnahmen verneint hatte,
meldete sich dieser am 4. Februar 2016 neuerlich bei der Beschwerdegeg-
nerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Massnahmen, Rente) der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin
klärte daraufhin abermals die gesundheitliche sowie erwerbliche Situation
des Beschwerdeführers ab und führte berufliche Eingliederungsmassnah-
men durch. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 verneinte sie schliess-
lich gestützt auf ein von ihr eingeholtes bidisziplinäres Gutachten des
B._____, Z._____, vom 23. März 2021 einen Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versiche-
rungsgericht mit Urteil VBE.2022.46 vom 8. Dezember 2022 – soweit es
auf diese eintrat – gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und an-
schliessenden Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurück. Die Be-
schwerdegegnerin holte daraufhin ein neues bidisziplinäres Gutachten ein.
Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und
durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie dem Beschwerdeführer
mit Verfügungen vom 8. und 14. März 2024 eine ganze Invalidenrente ab
Juni 2019 zu.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 8. März 2024 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 25. April 2024 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbe-
gehren:
" Vorfragen:
1. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen, unter Rechtsverbeiständung durch den Schreibenden.
Hauptbegehren:
1. Es sei die Verfügung vom 08.03.2024 der SVA Aargau aufzuheben und
die Sache sei zur neuen Begründung und Entscheidung sowie zwecks
Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur weiteren Abklärung und
anschliessender Neuverfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eventualiter: Es sei die Verfügung vom 08.03.2024 der SVA Aargau
aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer ab 01.08.2016 eine
volle IV-Rente zuzusprechen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt)."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 11. Juni
2024 die Abweisung der Beschwerde.

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2.3.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2024 bewilligte die Instruktionsrichterin dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte Rechts-
anwalt Julian Burkhalter, Fribourg, zu dessen unentgeltlichem Vertreter.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-
führer mit Verfügungen vom 8. und 14. März 2024 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 288 f.) zurecht (erst) ab Juni 2019 eine ganze Rente zugespro-
chen hat.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213).
3.
Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung seines rechtlichen
Gehörs geltend, da ihm der Bericht des RAD-Arztes med. pract. C._____,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Praktischer Arzt, vom
19. Dezember 2023 nicht zugestellt worden sei, weshalb er sich folglich
weder im Einwand- noch im Beschwerdeverfahren sinnvoll dazu habe äus-
sern können (Beschwerde S. 3 ff.). Dies erweist sich als aktenwidrig. Dem
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurden "in Ergänzung" des Vor-
bescheides vom 7. Februar 2024 sämtliche "IV-Akten seit 18.10.2021"
(VB 279/2) mit eingeschrieben versendeter Postsendung ebenfalls vom
7. Februar 2024 (VB 280) zugestellt. Bezeichnenderweise machte der
Rechtsvertreter in seinem Einwand vom 15. Februar 2024 denn auch gar
nicht geltend, die im Vorbescheid bezeichneten Aktenstücke nicht erhalten
zu haben (VB 281). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit of-
fenkundig nicht vor.

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4.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in medizinischer Hinsicht im Wesent-
lichen auf das bidisziplinäre (psychiatrisch-internistische) Gutachten der
Dres. med. D._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie
Praktischer Arzt, sowie E._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
vom 25. September 2023 (VB 269.1) sowie die Beurteilung von RAD-Arzt
med. pract. C._____ vom 19. Dezember 2023 (VB 271).
4.1.
Dem Gutachten vom 25. September 2023 lassen sich folgende Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit entnehmen (VB 269.1/8 f.):
"Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F90.0)
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10:
F33.0)
Psychische und Verhaltensstörung durch psychotrope Substanzen, psy-
chische und Verhaltensstörung durch Sedativa der Hypnotika: Abhängig-
keitssyndrom, ständiger Substanzgebrauch (ICD-10: F13.25)
Psychische und Verhaltensstörung durch psychotrope Substanzen, psy-
chische und Verhaltensstörung durch Opioide: Abhängigkeitssyndrom,
Teilnahme an einem Ersatzdrogenprogramm (ICD-10: F11.25)
Gemäss ICD-10 ist von der Diagnose einer posttraumatischen Belastungs-
störung (ICD-10: F43.1) auszugehen.
[…]
Leichte Herzinsuffizienz mit/bei:
o Prolaps des anterioren Mitralsegels, leichte Mitralinsuffizienz, nor-
male linksventrikuläre Dimensionen (11/06)
o St. n. Mitralklappenrekonstruktion mit Anuloplastie mit Verschluss
Vorhofsohr links 30.08.2011 wegen schwerer Mitralinsuffizienz bei
Prolaps, supraventrikulären Salven, eingeschränkter linksventri-
kulärer Funktion
o Leichtgradiger Hyperlaxität (ED 03/20) - Brighton Score 4
o Linksventrikulärer Auswurffraktion 51% (03/21)"
Zusammenfassend sei der Beschwerdeführer aus interdisziplinärer Sicht
seit April 2023 sowohl in der angestammten als auch einer angepassten
Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig (VB 269.1/11 ff.). Es bestehe betreffend
die retrospektive Beurteilung eine nicht ausreichend auflösbare Diskrepanz
zwischen der vorliegenden gutachterlichen Beurteilung und jener durch das
B._____ im Januar 2021 (VB 269.1/19).
4.2.
RAD-Arzt der med. pract. C._____ hielt in seiner Stellungnahme fest, der
Beschwerdeführer sei seit 2016 in seiner angestammten Tätigkeit nicht
mehr arbeitsfähig gewesen. Ab Anmeldung bis zum Abschluss der

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beruflichen Massnahmen (Juni 2019) habe die Arbeitsunfähigkeit in ange-
passten Tätigkeiten zunächst 50 % und anschliessend durchgehend 100 %
betragen. Es sei nach (der damaligen gutachterlichen Beurteilung durch die
F._____, Y._____) im Jahr 2016 im weiteren Verlauf in der Zeit zwischen
2019 und 2021 zu einem instabileren Gesundheitszustand gekommen. Es
sei aus versicherungsmedizinischer Sicht von einer Verschlechterung des
Gesundheitszustandes mit dem Abschluss der beruflichen Massnahmen
im Jahre 2019 auszugehen. Das Gutachten des B._____ aus dem Jahr
2021 könne bezüglich der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht als valide
angesehen werden. Somit dürfte überwiegend wahrscheinlich seit Ab-
schluss der beruflichen Massnahmen eine volle Arbeitsunfähigkeit (in an-
gepasster Tätigkeit) bestehen (VB 271/4).
4.3.
Der medizinische Sachverhalt ist zwischen den Parteien (zumindest im vor-
liegend relevanten Zeitraum ab Juni 2019 [vgl. dazu E. 5. nachfolgend])
nach Lage der Akten zurecht unumstritten, sodass sich diesbezügliche
Weiterungen erübrigen und von einer gänzlichen Arbeitsunfähigkeit des
Beschwerdeführers für sämtliche Tätigkeiten seit Juni 2019 auszugehen
ist.
5.
5.1.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern
können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen und
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind
(Art. 28 Abs. 1 IVG).
5.2.
Kann die Erwerbsfähigkeit einer versicherten Person voraussichtlich durch
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederhergestellt, erhalten oder
verbessert werden, so greift der Grundsatz "Eingliederung vor Rente"
(vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG) bzw. "Eingliederung statt Rente". Nur wenn
keine entsprechenden Massnahmen (mehr) in Frage kommen, kann ein
Rentenanspruch bejaht werden; andernfalls sind vorab geeignete Einglie-
derungsmassnahmen anzuordnen. Nach der gesetzlichen Konzeption
kann eine Rente vor der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen
(allenfalls auch rückwirkend) nur zugesprochen werden, wenn die versi-
cherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes nicht oder noch nicht
eingliederungsfähig war. Dass der Rentenanspruch grundsätzlich erst nach
Beendigung der Eingliederungsmassnahmen entstehen kann, gilt dabei
selbst im Fall, dass diese nur einen Teilerfolg brachten oder scheiterten.
Anders verhält es sich nach Abklärungsmassnahmen, die zeigen sollen, ob

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die versicherte Person überhaupt eingliederungsfähig ist, und die dann er-
geben, dass dies nicht zutrifft; diesfalls kann eine Rente rückwirkend zuge-
sprochen werden (BGE 148 V 397 E. 6.2.4 S. 406; 121 V 190 E. 4d; Urteil
des Bundesgerichts 9C_380/2021 vom 31. Januar 2022 E. 5.1; vgl. zum
Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2022 vom 12. Oktober 2022
E. 5.3).
5.3.
Ausweislich der Akten wurde dem Beschwerdeführer ab August 2017 bis
Februar 2018 zunächst ein Aufbautraining (VB 102; 117; 136; 153) und an-
schliessend eine Umschulung (Ausbildung zum Kaufmann) gewährt
(VB 147; 162), was nicht mehr als Abklärungsmassnahmen betreffend eine
allfällige Eingliederungsfähigkeit gilt. Angesichts der vorstehend ausgeführ-
ten, klaren und konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts konnte
folglich vor Abschluss der Eingliederungsmassnahmen kein Rentenan-
spruch entstehen; dies schliesst auch eine rückwirkende Rentenzusprache
für diesen Zeitraum aus. Weitere Ausführungen zu den diesbezüglichen
Vorbringen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers betreffend eine
angeblich fehlende Eingliederungsfähigkeit (vgl. Beschwerde S. 4) erübri-
gen sich vor dem Hintergrund der offensichtlich durchgeführten beruflichen
Massnahmen (inkl. entsprechendem Bezug von Taggeldern [VB 163]). Ent-
sprechend hat die Beschwerdegegnerin die Rente zurecht erst nach deren
Abschluss bzw. Abbruch am 7. Juni 2019 (vgl. VB 177 f.) ab Juni 2019 zu-
gesprochen.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
6.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das angemes-
sene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsgerichtlichen
Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 Abs. 1
lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).

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6.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 2'500.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, dem
unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, MLaw Julian
Burkhalter, Rechtsanwalt, Fribourg, nach Eintritt der Rechtskraft das Hono-
rar von Fr. 2'500.00 auszurichten.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. September 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Battaglia