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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2025.6


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2025.6 / nb / nl
Art. 114
Urteil vom 15. September 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Battaglia
Klägerin Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR),
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Beklagter A._____
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG; Konventionalstrafe

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 10. März 2025 beim hiesigen Versi-
cherungsgericht Klage gegen den Beklagten und stellte folgende Rechts-
begehren:
" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe
in Höhe von insgesamt CHF 3'000.00. und Verfahrenskosten von
CHF 500.00 zu bezahlen.
2. Es sei der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes B._____
erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 3'500.00 aufzuheben
und der Klägerin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten."
2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 17. März 2025 wurde dem Be-
klagten die Klage zur Erstattung einer Klageantwort innert 30 Tagen zuge-
stellt. Nachdem der Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht
hatte, wurde ihm mit Verfügung vom 14. Mai 2025 eine letzte Frist von
10 Tagen zur Erstattung einer Klageantwort unter Androhung eines Ent-
scheides aufgrund der Akten im Säumnisfall angesetzt. Der Beklagte liess
sich nicht vernehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, die Einzelunternehmung
C._____ des Beklagten unterstehe dem allgemeinverbindlich erklärten Ge-
samtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe
(AVE GAV FAR), weshalb der Beklagte verpflichtet sei, die Lohnsummen
seiner dem GAV FAR unterstellten Mitarbeiter zu melden. Aufgrund der un-
terbliebenen Lohnsummenmeldung des Jahres 2023 erachtete die Kläge-
rin die Bestimmungen des GAV FAR als verletzt. Gestützt auf Art. 25 Abs. 1
und 2 AVE GAV FAR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR sei der Beklagte
daher zur Bezahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 sowie von
Verfahrenskosten von Fr. 500.00 zu verpflichten.
2.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes
wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht
von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 139 V 176 E. 5.2 S. 185 und
125 V 193 E. 2 S. 195).

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Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien (BGE 139 V 176 E. 5.2 S. 185 mit Verweis auf BGE 138
V 86 E. 5.2.3 S. 97 sowie 125 V 193 E. 2 S. 195). Zu diesen gehört die
Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsa-
chenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten
sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97 und SVR 2015 BVG Nr. 50
S. 215, 9C_473/2014 E. 3.1).
3.
3.1.
Die Klägerin wurde am 15. Mai 2003 als Personalvorsorgestiftung der frei-
willigen beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 80 ff. ZGB im Handelsre-
gister des Kantons Zürich eingetragen. Sie ist mit dem Vollzug des zwi-
schen dem Schweizerischen Baumeisterverband und den Gewerkschaften
GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie Syna am 12. No-
vember 2002 geschlossenen GAV FAR beauftragt. Mit Bundesratsbe-
schluss vom 5. Juni 2003 wurde der Gesamtarbeitsvertrag allgemeinver-
bindlich erklärt.
3.2.
Dass der Beklagte weder Mitglied eines vertragsschliessenden Verbandes
noch dem GAV FAR beigetreten ist, ist unstreitig (vgl. Klage S. 7 Ziff. 15 in
fine). Eine Verletzung des GAV FAR durch den Beklagten fällt daher nur in
Betracht, wenn er (bzw. seine im Handelsregister eingetragene Einzelun-
ternehmung C._____ [vgl. Klagebeilage {KB} 5]) durch seine (bzw. ihre)
betriebliche Tätigkeit dem AVE GAV FAR unterstellt ist und Mitarbeiter be-
schäftigt, die unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR
fallen. Diese zivilrechtliche Frage ist durch das Versicherungsgericht vor-
frageweise zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_711/2017 vom
4. Juli 2018 E. 3.4).
3.3.
3.3.1.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindli-
cherklärung von Gesamtarbeitsverträgen kann der Geltungsbereich eines
zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages
(SR 21.215.311) auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der zu-
ständigen Behörde (Allgemeinverbindlicherklärung) auf Arbeitgeber und
Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausge-
dehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind.
3.3.2.
Mit Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV
FAR vom 5. Juni 2003 wurden unter anderem die Bestimmungen zur Fi-
nanzierung (Art. 7 bis 9 GAV FAR), zum Vollzug (Art. 23 bis 25 GAV FAR)
sowie die Übergangsbestimmungen (Art. 28 GAV FAR) allgemeinverbind-

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lich erklärt. Der Bundesratsbeschluss trat am 1. Juli 2003 in Kraft und
wurde seither mehrfach verlängert, aktuell bis zum 31. Dezember 2034
(BBl 2024 2191).
3.4.
Die Klägerin hielt mit Schreiben an die Einzelunternehmung des Beklagten
vom 23. Januar 2023 fest, deren Tätigkeiten fielen unter den betrieblichen
Geltungsbereich des AVE GAV FAR. Der Beklagte sei daher seit dem
1. März 2022 für die in den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV
FAR fallenden Mitarbeitenden beitragspflichtig (KB 6).
3.5.
3.5.1.
Der räumliche Geltungsbereich des AVE GAV FAR erstreckt sich gemäss
Art. 2 Abs. 1 AVE GAV FAR grundsätzlich auf die gesamte Schweiz, mit
vorliegend nicht relevanten Ausnahmen. Da sich der Sitz der Einzelunter-
nehmung des Beklagten in Q._____ befindet, ist der räumliche Geltungs-
bereich des AVE GAV FAR gegeben.
3.5.2.
Gemäss der für den betrieblichen Geltungsbereich einschlägigen Bestim-
mung von Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR (vgl. KB 3) gelten die für allgemein-
verbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR für die Betriebe, Be-
triebsteile und selbständigen Akkordanten in den in lit. a bis h erwähnten
Bereichen. Gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. a gelten die Bestimmungen des AVE
GAV FAR für Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Be-
lagseinbau) und gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. f für Betoninjektions- und -sanie-
rungsbetriebe.
3.5.3.
Die Einzelunternehmung des Beklagten bezweckt gemäss Handelsregis-
tereintrag das Angebot von Dienstleistungen als Handwerker, insbeson-
dere Tiefbau, Betonbau, Holzbau und Trockenbau. Diese Tätigkeiten fallen
(teilweise) unter die in E. 3.5.2. erwähnten Tätigkeiten. Die Einzelunterneh-
mung ist somit dem betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR un-
terstellt.
3.6.
Gestützt auf die unbestritten gebliebenen Ausführungen der Klägerin sowie
den Handelsregistereintrag der Einzelunternehmung des Beklagten erweist
es sich vorliegend als erstellt, dass diese unter den zeitlichen, räumlichen
und betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR fällt.

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4.
4.1.
In einem zweiten Schritt ist zu ermitteln, ob der Beklagte die Bestimmungen
des AVE GAV FAR verletzte und ihm die Klägerin gestützt darauf zu Recht
eine Konventionalstrafe und Verfahrenskosten auferlegte.
4.2.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR können Verletzungen von Pflichten
aus dem Vertrag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu
Fr. 50‘000.00 geahndet werden. Fehlbaren können auch die Kontroll- und
Verfahrenskosten überbunden werden. Nach Abs. 2 können Vertragsver-
letzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenügende Beiträge ab-
gerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der
fehlenden Beiträge geahndet werden. Die Höhe der Konventionalstrafe
richtet sich im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und der
Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktionen
(Abs. 3). Nach Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR hat der Arbeitgeber der Klä-
gerin jeweils bis spätestens am 31. Januar eine namentliche Lohnbeschei-
nigung der dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-Num-
mer) für das vergangene Kalenderjahr abzuliefern (vgl. KB 2). Eine Pflicht-
verletzung nach Art. 25 Abs. 1 GAV FAR begeht gemäss Ziff. 3.3.1. und
3.3.2. der vom Stiftungsrat erlassenen "Sanktionsrichtlinie der Geschäfts-
stelle" unter anderem derjenige Arbeitgeber, welcher die provisorischen
oder definitiven Lohnsummen nicht auf die vorgesehene Art und Weise
oder nicht innert der angesetzten Frist meldet. Beide Tatbestände werden
mit einer Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 geahndet (vgl. KB 10).
4.3.
Die Klägerin behauptet, dass sie den Beklagten mehrmals aufgefordert und
gemahnt habe, die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2023 einzureichen.
Der Beklagte habe es unterlassen, die entsprechenden Unterlagen einzu-
reichen (Klage S. 6 Ziff. 12). Den eingereichten Klagebeilagen lässt sich
diesbezüglich Folgendes entnehmen: Mit Schreiben vom 23. Januar 2023
hielt die Klägerin fest, die Einzelunternehmung des Beklagten unterstehe
dem Geltungsbereich des AVE GAV FAR, und sei ab dem 1. März 2022
beitragspflichtig (KB 6). Mit Schreiben vom 26. September 2024 hielt die
Klägerin fest, trotz "mehrmaligen Mahnungen" habe ihr der Beklagte keine
Lohnsummenmeldung für das Jahr 2023 eingereicht, und stellte ihm daher
eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 sowie die Verfahrenskosten von
Fr. 500.00 in Rechnung (KB 8). Der entsprechende Totalbetrag von
Fr. 3'500.00 wurde in der Folge am 30. Oktober 2024 gemahnt (KB 7).
4.4.
4.4.1.
Sowohl aus den unbestrittenen Behauptungen der Klägerin als auch aus
den Klagebeilagen geht somit hervor, dass der Beklagte aufgefordert und

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gemahnt wurde, die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2023 einzureichen,
und er dies unterliess. Dadurch hat der Beklagte seine Pflicht nach Art. 6
Abs. 2 Reglement FAR sowie gemäss Ziff. 3.3.1. der vom Stiftungsrat er-
lassenen "Sanktionsrichtlinie der Geschäftsstelle" verletzt.
4.4.2.
Die Sanktionierung besteht vorliegend aus einer Konventionalstrafe und
der Überbindung der Verfahrenskosten (Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR). Die
Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.00 entspricht Ziff. 3.3.2. der er-
wähnten Sanktionsrichtlinie (vgl. KB 10) und ist nicht zu beanstanden. Die
Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.00 entsprechen Ziff. 6 der Richtlinie
(vgl. wiederum KB 10).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte an-
tragsgemäss zu verpflichten, eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 so-
wie Verfahrenskosten von Fr. 500.00 an die Klägerin zu bezahlen. Zusätz-
lich dazu schuldet der Beklagte der Klägerin (bereits von Gesetzes wegen)
die Betreibungskosten (Art. 68 Abs. 2 SchKG).
Der in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes B._____
gemäss Zahlungsbefehl vom 23. Dezember 2024 (KB 9) vom Beklagten
erhobene Rechtsvorschlag ist gestützt auf Art. 79 SchKG antragsgemäss
in diesem Umfang zu beseitigen. Im erwähnten Zahlungsbefehl wird auf die
Forderung von Fr. 3'500.00 ein Verzugszins von 5 % seit dem 27. Oktober
2024 gefordert (KB 9). Ohne die Rechtmässigkeit eines solchen Verzugs-
zins auf Konventionalstrafen prüfen zu müssen (vgl. diesbezüglich jedoch
Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1), hat
die Klägerin in der vorliegenden Klage keinen solchen Zins eingeklagt. Ent-
sprechend kann ihr dafür ohnehin keine Rechtsöffnung erteilt werden
(vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Staehelin, Bauer, Lorandi [Hrsg.], Basler Kom-
mentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021,
N. 24 zu Art. 79 SchKG; DOMINIK VOCK, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommen-
tar Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 79
SchKG).
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
5.3.
Der Beklagte hat ausgangsgemäss (§ 64 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 106
ZPO) und die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als mit einer öffentlich-recht-
lichen Aufgabe betrauten Organisation (BGE 134 III 625 E. 4 S. 636 und
126 V 143 E. 4a S. 150 f. sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2016
vom 9. März 2017 E. 8) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
1.1.
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin
Fr. 3'500.00 zu bezahlen.
1.2.
Der in der Betreibung Nr. aaa des Regionalen Betreibungsamtes B._____
(Zahlungsbefehl vom 23. Dezember 2024) erhobene Rechtsvorschlag wird
im vorerwähnten Umfang beseitigt. Betreffend die Verzugszinsen wird
keine Rechtsöffnung erteilt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 15. September 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia