ag_versicherungsgericht · VKL.2021.7 · 2022-03-29 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2021.7


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2021.7 / cj / BR
Art. 22
Urteil vom 29. März 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Roth
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiberin Junghanss
Kläger A._____
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Lukas Nauer, Rechtsanwalt und
Notar, Depotstrasse 7, Postfach, 5620 Bremgarten AG
Beklagte Aargauische Pensionskasse APK, Hintere Bahnhofstrasse 8, Postfach,
5001 Aarau
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG; Invalidenleistung aus berufliche Vorsorge

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1966 geborene Kläger bezieht aufgrund einer im Dezember 2012 erlit-
tenen Hirnblutung eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV-Grad: 92 %). Ab dem 1. Dezember 2014 richtete die Beklagte
dem Kläger BVG-Invalidenleistungen (Invalidenrente und Invalidenkinder-
renten) in Höhe von Fr. 31'404.00 aus. Bereits seit dem 1. August 2014
übte der Kläger befristete Erwerbstätigkeiten als Assistenzperson mit un-
terschiedlichen Pensen an der Schule X. aus. Nachdem die Beklagte davon
Kenntnis erlangt hatte, nahm sie rückwirkend eine Überentschädigungs-
prüfung des Rentenanspruchs des Klägers unter Berücksichtigung der er-
zielten Erwerbseinkommen vor.
1.2.
Per 31. Juli 2019 beendete der Kläger seine Tätigkeit als Assistenzperson.
Bei der Prüfung des Rentenanspruchs per 1. August 2019 rechnete die Be-
klagte dem Kläger ein zumutbarerweise erzielbares Erwerbseinkommen
als Assistenzperson in Höhe von Fr. 19'900.00 an, was zu einer Überent-
schädigung führte. Entsprechend kürzte die Beklagte die Invalidenrenten-
leistungen an den Kläger auf Fr. 21'391.20.
2.
2.1.
Am 26. März 2021 erhob der Kläger beim Versicherungsgericht des Kan-
tons Aargau Klage mit den folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger auf der Basis eines zu-
mutbaren Einkommens von CHF 441.40 pro Monat rückwirkend per
01. August 2019 eine persönliche Invalidenrente von mindestens
CHF 17'839.25 (12 x CHF 1'486.60) sowie 3 Kinderrenten von total
CHF 13'458.60 (monatlich 3 x CHF 373.85) zuzusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
3. Dem Kläger sei in diesem Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen und der unterzeichnete Anwalt sei zum unentgeltlichen
Rechtsvertreter des Klägers zu bestimmen."
2.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 1. April 2021 wurde dem Kläger
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu seinem unentgeltlichen
Vertreter wurde lic. iur. Lukas Nauer, Rechtsanwalt, Bremgarten, ernannt.
2.3.
Mit Klageantwort vom 8. Juli 2021 beantragte die Beklagte die Abweisung
der Klage.

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2.4.
Mit Replik vom 8. November 2021 und Duplik vom 17. Dezember 2021 hiel-
ten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beklagte dem Kläger bei der Berechnung
des Rentenanspruchs aus beruflicher Vorsorge ab 1. August 2019 zu Recht
ein zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen als Assistenz-
person in Höhe von Fr. 19'900.00 angerechnet hat (vgl. Schreiben vom
24. Februar 2020, Klagebeilage [KB] 14).
2.
2.1.
Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben diejenigen Personen Anspruch auf Inva-
lidenleistungen, die im Sinne der IV mindestens 40 % invalid sind und bei
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, ver-
sichert waren.
2.2.
2.2.1.
Die Vorsorgeeinrichtung kann gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG die Hinterlas-
senen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit ande-
ren Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anre-
chenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes
übersteigen.
Gemäss Art. 34a Abs. 5 BVG regelt der Bundesrat unter anderem die an-
rechenbaren Leistungen und Einkünfte sowie den mutmasslich entgange-
nen Verdienst. Von dieser Kompetenz hat er in Art. 24 ff. BVV 2 Gebrauch
gemacht. Gestützt auf Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2 kann die Vorsorgeeinrich-
tung bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des ordentli-
chen Rentenalters das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch er-
zielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen anrechnen.
2.2.2.
Gemäss Art. 24 Abs. 5 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung die Vorausset-
zungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leis-
tungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern. Als we-
sentliche Änderung der Verhältnisse gilt gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung eine Leistungsanpassung in der Grössenordnung von
mindestens 10 % zugunsten oder zuungunsten der rentenbeziehenden
Person. Erfährt ein einzelner Berechnungsfaktor eine wesentliche, d.h. an

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sich eine Leistungsanpassung von mindestens 10 % bewirkende Ände-
rung, prüft die Vorsorgeeinrichtung (resp. das Berufsvorsorgegericht) in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig und ohne Bindung an früher er-
mittelte Faktoren, ob und in welchem Umfang eine Überentschädigung vor-
liegt (BGE 144 V 166 E. 3.3 S. 169).
2.2.3.
Sinn und Zweck der Anrechenbarkeit des zumutbarerweise noch erzielba-
ren Erwerbseinkommens ist es, invalide Versicherte, welche die verblie-
bene Restarbeitsfähigkeit nicht verwerten, ohne nachzuweisen, inwiefern
objektive und subjektive Umstände, auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht,
dem entgegenstehen, finanziell denjenigen gleichzustellen, die - in Erfül-
lung der Schadenminderungspflicht - das ihnen zumutbare Invalidenein-
kommen tatsächlich erzielen (BGE 137 V 20 E. 5.2.2 S. 27 mit Hinweis auf
BGE 134 V 64 E. 4.1.1 S. 69).
2.3.
Gemäss dem Vorsorgereglement (VR) der Beklagten (Stand: 1. Januar
2019, einsehbar unter: www.agpk.ch/service-und-infoschalter/rechtliche-
grundlagen) werden Todesfall- und Invalidenleistungen gekürzt, soweit sie
zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich
entgangenen Verdienstes übersteigen (Art. 18 Abs. 1 VR).
Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbe-
stimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigen-
den Ereignisses ausgerichtet werden (Art. 18 Abs. 2 1. Teilsatz VR). Bezü-
gern von Invalidenleistungen wird – neben weiteren, hier nicht interessie-
renden Leistungen – das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch er-
zielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet, mit Ausnahmen
des Zusatzeinkommens, welches während der Teilnahme an Massnahmen
zur Wiedereingliederung im Sinne von Art. 8a IVG erzielt wird (Art. 18
Abs. 2 VR).
Gemäss Art. 18 Abs. 6 VR kann die Beklagte die Voraussetzungen und den
Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen,
wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern.
3.
3.1.
In sachverhaltlicher Hinsicht ergibt sich aus den Akten, dass der Kläger im
Dezember 2012 eine Hirnblutung erlitt (Klage, S. 3 Ziff. 1; KB 2 S. 28). Er
bezieht eine ganze Invalidenrente der IV-Stelle Aargau bei einem IV-Grad
von 92 % (vgl. KB 18). Mit Schreiben vom 4. November 2014 sprach die
Beklagte dem Kläger BVG-Invalidenleistungen (Invalidenrente in Höhe von
Fr. 17'945.40 und Kinderrenten in Höhe von Fr. 13'458.60, gesamt
Fr. 31'404.00) ab dem 1. Dezember 2014 zu (KB 2A).

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3.2.
Ab dem 1. August 2014 übte der Kläger die nachfolgend aufgeführten Er-
werbstätigkeiten aus (vgl. KB 4):
Schuljahr Stelle / Tätigkeit Pensum Lohn/Jahr
(in Fr.)
2014 / Assistenzperson Volksschule X. 11.69 % 9'117.55
2015 (Assistenzperson B.)
2015 / Assistenzperson Volksschule X. 11.72 % 9'220.25
2016 (Assistenzperson B.)
2016 / Assistenzperson Volksschule X. 23.38 % 18'393.05
2017 (verstärkte Massnahmen)
Ab Lehrperson Primarschule / Ein- 3.7 % 4'143.10
24.10.16 schulungsklasse (Stv. C.)
2017 / Assistenzperson Volksschule X. 17.9 % 14'082.25
2018
2017 / Lehrperson Primarstufe / Einschu- 3.7 % 4'143.10
2018 lungsklasse
1 HJ 2018 Aufgabenhilfe Schulhaus X. 3 h / Woche ???
2018 / Assistenzperson Volksschule X. 35.56 % 28'078.05
2019
2018 / Lehrperson Primarstufe / Einschu- 3.7 % ???
2019 lungsklasse
2018 / Aufgabenhilfe Schulhaus X. 4 h / Woche ???
2019
Der Kläger kündigte seine Tätigkeit als Assistenzperson Volksschule per
31. Juli 2019, wobei er gesundheitliche Gründe für die Kündigung angab
(KB 17; Klageantwortbeilage [KAB] 4). Seitdem arbeitet er noch als Aufga-
benhilfe an der Schule X. mit einem Pensum von maximal 2 Stunden pro
Woche, womit er im Jahr 2020 ein Einkommen von Fr. 1'567.00 erwirt-
schaftete, sowie als Informatikmitarbeiter an der Unterstufe Z., mit einem
Pensum von einer Wochenstunde, womit er im Jahr 2020 ein Einkommen
von Fr. 4'090.00 erwirtschaftete (Klage, S. 12; KAB 4; sowie Lohnausweise
in KB 21 f.).
3.3.
3.3.1.
Im Rahmen der von der Beklagten bei der D., Interdisziplinäre Medizinische
Begutachtungen, Y., in Auftrag gegebenen Begutachtung wurde der Kläger
zwischen dem 16. und 18. Oktober 2019 durch Dr. med. E., Facharzt für
Neurologie, Prof. Dr. med. F., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,

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und lic. phil. G., Fachpsychologin für Neuropsychologie und Psychothera-
pie, polydisziplinär begutachtet (KB 2).
3.3.2.
Die Gutachter stellten die folgenden Diagnosen mit Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit (KB 2 S. 34):
 "St. nach intrazerebraler Blutung im Bereich des Thalamus links am
03.12.2012 sowie Nachblutung mit Ventrikeleinbruch am 05.12.2012 auf-
grund arteriovenöser Malformation thalamisch links
(…)
 Möglicherweise sekundäres Schlafapnoesyndrom"
Die Gutachter hielten fest, der Patient leide unter einer erheblichen neuro-
logischen sowie neuropsychologischen Ausfallsymptomatik sowie einer ge-
wissen organisch bedingten Persönlichkeitsveränderung als Folge der
mehrzeitigen thalamischen Blutung mit Ventrikeleinbruch sowie der postin-
terventionell aufgetretenen zerebralen Ischämien, die allesamt objektivier-
bar und organisch erklärbar seien. Auffallend sei das deutlich dissimulie-
rende und zum Teil etwas läppisch anmutende Verhalten des Patienten,
welches wahrscheinlich durch frontale Läsionen und möglicherweise Stö-
rung thalamofrontaler Netzwerke zu erklären sei. Die vom Patienten ge-
schilderten Beschwerden, die als eher untertrieben einzuschätzen seien,
seien aus interdisziplinärer Sicht uneingeschränkt nachvollziehbar und
dürften eher schwerer wiegen als vom Patienten beschrieben und empfun-
den. Allein aufgrund des zerebellären sowie mesenezephalen Syndroms
mit Spontannystagmus und Hemitaxie sei eine erhebliche Gleichgewichts-
störung mit rascherer Erschöpfbarkeit zu erwarten. Die belastungsinduzier-
ten Kopfschmerzen sowie die eingeschränkte körperliche und geistige Be-
lastbarkeit seien aus interdisziplinärer Sicht uneingeschränkt nachvollzieh-
bar (KB 2 S. 32).
Die Gutachter führten weiter aus, die Arbeitsfähigkeit des Patienten als Pri-
marlehrer sei aus interdisziplinärer Sicht seit Beginn der Erkrankung auf-
gehoben. Auch in einer leichten angepassten Tätigkeit sei der Patient im
ersten Arbeitsmarkt nicht mehr als arbeitsfähig einzuschätzen. In geschütz-
tem Rahmen erscheine ein begrenztes Pensum von gesamthaft 20 – 30 %
umsetzbar, wobei hier gewisse Schwankungen in der Leistungsfähigkeit zu
beachten wären. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hilfslehrkraft sei im
Wesentlichen als eine solche geschützte Tätigkeit ohne eigene Verantwort-
lichkeit, mit begrenzter Schülerzahl, eingeschränktem Aufgabenfeld, gerin-
gen Leistungsanforderungen, ausreichenden zeitlichen Ressourcen und
ohne planerische, koordinative oder Multitaskingaufgaben zu betrachten
(KB 2 S. 32 f.; vgl. auch S. 35).

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3.4.
Gestützt auf das am 15. Januar 2020 erstellte Gutachten ging die Beklagte
davon aus, dem Kläger sei ab dem 1. August 2019 in einer Tätigkeit als
Hilfslehrkraft / Assistenzperson ein Arbeitspensum von 25 % zumutbar. Sie
überprüfte daraufhin den Rentenanspruch des Klägers per 1. August 2019,
wobei sie ihm ein zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen
in Höhe von Fr. 19'900.00 anrechnete. Sie übernahm den Betrag aus der
Lohntabelle Lehrpersonen 2019, Spalte "Assistenzperson", unter Berück-
sichtigung des Alters des Klägers von 53 Jahren im Jahr 2019 (=
Fr. 79'600.00 x 0.25). Die Anrechnung des zumutbarerweise noch erziel-
baren Erwerbseinkommens führte zu einer Überentschädigung, woraufhin
die Beklagte dem Kläger noch eine (gekürzte) Invalidenrente in Höhe von
Fr. 12'223.80 und Kinderrenten in Höhe von Fr. 9'167.40 (gesamt:
Fr. 21'391.20) zusprach (Schreiben vom 24. Februar 2020, KB 14).
4.
Mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit als Assistenzperson per 31. Juli 2019
reduzierte sich das Erwerbseinkommen des Klägers von mindestens
Fr. 28'078.05 auf Fr. 5'657.00 (vgl. E. 3.2.). Dies stellt eine rechtserhebliche
Veränderung des Sachverhalts, genauer des erzielten bzw. zumutbaren
Einkommens und damit eines Berechnungsfaktors der Überentschädigung
dar (vgl. E. 2.2.2. sowie BGE 144 V 166 E. 4.1 S. 169). Die Beklagte war
somit berechtigt, den rechtserheblichen Sachverhalt umfassend abzuklä-
ren.
5.
5.1.
Das D.-Gutachten vom 15. Januar 2020 entspricht den praxisgemässen
Anforderungen an den Beweiswert einer Expertise (BGE 134 V 231 E. 5.1
S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). So wurde der Kläger im Rahmen der
polydisziplinären D.-Begutachtung fachärztlich umfassend und in Kenntnis
der Vorakten (KB 2 S. 2 ff.) und unter Berücksichtigung der geklagten Be-
schwerden (KB 2 S. 15 ff.) untersucht. Das polydisziplinäre Gutachten be-
zieht die entsprechenden Teilgutachten mit ein (KB 2 S. 28 ff.). Die Beur-
teilung der medizinischen Situation sowie die fachärztlichen Schlussfolge-
rungen sind nachvollziehbar begründet (KB 2 S. 24 ff.). Dem Gutachten
kommt somit grundsätzlich Beweiswert zu.
5.2.
5.2.1.
Der Kläger rügt, die Gutachter hätten nicht erkannt, dass eine Tätigkeit als
Hilfslehrkraft bzw. Assistenzperson gar nicht in "einem geschützten Rah-
men" erbracht werden könne. Die Gutachter hätten sich nicht mit dem An-
forderungsprofil einer Tätigkeit als Assistenzperson auseinandergesetzt
(Klage, S. 9 f. Ziff. 11 und S. 11).

- 8 -
5.2.2.
Im D.-Gutachten wird im Zusammenhang mit einer angepassten Tätigkeit
tatsächlich von einem "geschützten Rahmen" gesprochen (KB 2 S. 32,
S. 35). Die Gutachter gingen dabei allerdings davon aus, dass es sich bei
der vom Kläger zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hilfslehrkraft bzw. als As-
sistenzperson um eine solche Tätigkeit in einem "geschützten Rahmen"
handle (KB 2 S. 32 f.; S. 35). Daraus folgt, dass die Gutachter ihre Ein-
schätzung der Arbeitsfähigkeit des Klägers explizit auf die von ihm zuletzt
ausgeübte Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt stützten. Der Kläger kann
somit aus der Verwendung der Bezeichnung "geschützter Rahmen" durch
die Gutachter nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Den Gutachtern war auch bekannt, was die vom Kläger zuletzt ausgeübte
Tätigkeit umfasste. So wird in den Anamneseerhebungen festgehalten, der
Patient habe seit 2014 eine Tätigkeit als Assistenzlehrer für maximal einen
bis drei Schüler übernommen. In dieser Tätigkeit sei er für die schwächsten
Kinder der Klasse direkte Ansprechperson gewesen und habe im Wesent-
lichen unterstützend und punktuell unterrichtend eingegriffen. Hierbei sei er
unter der Ägide der zuständigen Lehrperson gestanden (KB 2 S. 16,
S. 22 f.). Den Gutachtern war weiter bekannt, dass der Kläger sich nicht in
der Lage sieht, einen ordentlichen Unterricht zu bestreiten, da die Anzahl
Kinder und die Länge des Unterrichts, sinngemäss das Ganze zu überbli-
cken, zu kontrollieren, sich darauf einzustellen, sich insbesondere umzu-
stellen und vorauszuplanen, was er jeweils im nächsten Schritt unterneh-
men sollte, ihn überfordern würden (KB 2 S. 19 f.). Die Gutachter berück-
sichtigten diese Aspekte bei der Formulierung des Anforderungsprofils ei-
ner dem Kläger aus medizinischer Sicht noch zumutbaren Tätigkeit
(vgl. KB 2 S. 32 und S. 35), womit darauf abzustellen ist.
5.2.3.
Es ist damit hinsichtlich der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Klägers
auf das D.-Gutachten vom 15. Januar 2020 abzustellen. Der Kläger ist so-
mit in einer Tätigkeit als Assistenzperson unter der Ägide einer hauptamtli-
chen Lehrperson und ohne Eigenverantwortung, insbesondere auch im
planerischen und koordinativen Bereich, bei einer begrenzten Schülerzahl,
eingeschränktem Aufgabenfeld, geringen Leistungsanforderungen, ausrei-
chenden zeitlichen Ressourcen und ohne Multitaskingaufgaben im Umfang
von 20 bis 30 % arbeitsfähig (KB 2 S. 32 f., S. 35).
6.
6.1.
Der Kläger macht geltend, eine Tätigkeit, die dem von den Gutachtern um-
schriebenen Anforderungsprofil entspräche, gäbe es an der Volksschule im
Kanton Aargau nicht (Klage, S. 11; Replik, S. 6 f.). Ausserdem hätte der
praktische Versuch im Zeitraum 2018 / 2019 gezeigt, dass er als Assistenz-
person überfordert gewesen sei und diese Tätigkeit nicht habe ausführen

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können. Dies hätten diverse Drittpersonen festgestellt und auch schriftlich
bestätigt. Seine Überforderung hätte zu einer permanenten Übermüdung
geführt und dazu, dass er regelmässig während des Schulunterrichts ein-
geschlafen sei und die ihm übertragenen Aufgaben nicht habe erfüllen kön-
nen (Klage, S. 7 f. Ziff. 10).
6.2.
Das zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 24
Abs. 2 Satz 2 BVV 2 beruht – insofern abweichend vom Invalidenversiche-
rungsrecht mit der Beurteilungsgrundlage des ausgeglichenen Arbeits-
marktes (vgl. Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) – allein auf dem
Zumutbarkeitsgrundsatz, der eine Berücksichtigung der gesamten objekti-
ven und subjektiven Umstände, auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht, ver-
langt. Dabei ist auch bei der Würdigung der subjektiven Gegebenheiten
und Möglichkeiten einer bestimmten versicherten Person ein objektiver
Massstab anzulegen. Entscheidend sind alle Umstände, welche – im Rah-
men einer objektivierenden Prüfung – für die effektiven Chancen der be-
treffenden versicherten Person, auf dem jeweiligen tatsächlichen Arbeits-
markt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden, von wesentli-
cher Bedeutung sind (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar BVG FZG,
4. Aufl. 2021, N. 13 zu Art. 24 BVV 2 mit Hinweis auf BGE 134 V 64 E. 4.2.1
S. 70 f.; 137 V 20 E. 2.2 S. 23). Es obliegt der versicherten Person, die im
konkreten Einzelfall massgebenden persönlichen Umstände und tatsächli-
chen Arbeitsmarktchancen, welche der Erzielung eines zumutbarerweise
erzielbaren Resterwerbseinkommens entgegenstehen, im Überentschädi-
gungsverfahren zu behaupten, zu substanziieren und hierfür soweit mög-
lich Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis erfolglos geblie-
bener Stellenbemühungen (BGE 134 V 64 E. 4.2.2 S. 72; 137 V 20 E. 2.2
S. 23).
6.3.
6.3.1.
Der Berufsauftrag von Assistenzpersonen ist in § 1 i.V.m. § 33a der Ver-
ordnung über die Anstellung und Löhne der Lehrpersonen (VALL;
SAR 411.211) enthalten. Gemäss diesem Paragraphen unterstützen As-
sistenzpersonen die Lehrpersonen in Alltagsaktivitäten, indem sie Beglei-
tungs- und Beaufsichtigungsaufgaben übernehmen (§ 33a Abs. 2 VALL).
Der Berufsauftrag wird von der Anstellungsbehörde in einem Pflichtenheft
näher ausgestaltet (§ 33a Abs. 3 VALL).
In der Handreichung Anstellung von Assistenzpersonen und externen
Fachpersonen des aargauischen Departements Bildung, Kultur und Sport,
Abteilung Volksschule, vom 31. März 2020 wird der Berufsauftrag von As-
sistenzpersonen näher umschrieben: Assistenzpersonen erfüllen Aufga-
ben, die sich deutlich von denjenigen der Lehrpersonen unterscheiden. Ihre

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Tätigkeiten sind auf Alltagshandlungen im Unterricht ausgerichtet, sie über-
nehmen keine Unterrichts- und Klassenverantwortung. Ihre Unterstützung
kann auf die Klasse oder ein einzelnes Kind ausgerichtet sein. Assistenz-
personen erhöhen beispielsweise die Präsenz in der Klasse, beaufsichti-
gen Gruppen- und Einzelarbeiten oder begleiten Kinder und Jugendliche
mit einer Behinderung beim Bestreben nach erhöhter Selbständigkeit.
Durch ihre Präsenz helfen sie mit, Situationen zu entspannen, die überfor-
dernd auf das Kind oder die Klasse wirken. Dadurch tragen sie zu einem
guten Klassenklima und zur Entlastung der Lehrperson bei (KB 20 S. 6).
Die Handreichung umschreibt ebenfalls näher, was die Hauptaufgaben Be-
gleitung und Beaufsichtigung umfassen. Es geht um die Begleitung bei All-
tagstätigkeiten, die Förderung der Autonomie und darum, die Teilhabe an
der Klassengemeinschaft, am Unterricht und an Schulanlässen zu unter-
stützen. Weiter sollen Arbeitsprozesse in Einzel- oder Kleingruppen, die
Einhaltung von Regeln und soziale Räume (Klassenzimmer, Arbeitsräume,
Pausenplätze) beaufsichtigt werden sowie subsidiär Hilfestellung geleistet
werden, die zur Erhöhung der Sicherheit im Sport oder bei Schulanlässen
beiträgt (KB 20 S. 6).
6.3.2.
Gemäss dem im D.-Gutachten definierten Anforderungsprofil ist dem Klä-
ger im Umfang von 20 – 30 % eine Tätigkeit unter der Ägide einer haupt-
amtlichen Lehrperson ohne eigene Verantwortung zumutbar. Die Tätigkeit
sollte darüber hinaus eine begrenzte Schülerzahl, ein eingeschränktes Auf-
gabenfeld und geringe Leistungsanforderungen sowie ausreichend zeitli-
che Ressourcen und keine planerischen, koordinativen oder Multitasking-
aufgaben umfassen (KB 2 S. 33, S. 35). Dieses Anforderungsprofil passt
grundsätzlich zur Tätigkeit einer Assistenzperson, die keine Unterrichts-
und Klassenverantwortung wahrnimmt, sondern Lehrpersonen in Alltags-
aktivitäten unterstützt. Die Unterstützung kann dabei sowohl auf ein einzel-
nes Kind wie auf die Klasse ausgerichtet sein, womit auch die Anforderung
betreffend eine begrenzte Schülerzahl erfüllt ist (vgl. E. 6.3.1.). Der Kläger
übte denn auch in den Jahren 2014 bis 2019 eine Tätigkeit als Assistenz-
person aus (siehe Arbeitszeugnis in KB 7).
Entsprechende Stellen mit einem dem Kläger entsprechenden Anforde-
rungsprofil und Pensum existieren denn auch, wie sich aus den von der
Beklagten eingereichten Stelleninseraten (vgl. Duplikbeilagen 2 und 3)
ergibt. Der Kläger macht auch nicht geltend – z.B. unter Verweis auf erfolg-
lose Stellenbewerbungen – es sei ihm nicht gelungen, eine entsprechende
Stelle zu finden. Soweit ersichtlich unternahm der Kläger seit seiner Kündi-
gung per 31. Juli 2019 keine Bemühungen, eine Tätigkeit als Assistenzper-
son zu finden, trotz der ihm auch vom behandelnden Arzt Dr. med. H., Prak-
tischer Arzt, attestierten Arbeitsfähigkeit von bis zu 30 % (vgl. Arztzeugnis

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vom 14. Mai 2019 in KB 6 und Arztbericht vom August / September 2019
in KAB 5).
6.4.
6.4.1.
In tatsächlicher Hinsicht war der Kläger vom 1. August 2014 bis am 31. Juli
2018 von der Schule X. als Assistenzperson für den autistischen Jungen B.
angestellt. In seiner Tätigkeit als Assistenzperson absolvierte der Kläger
ein Pensum, das ca. 12 % in den Schuljahren 2014 bis 2016, ca. 23 % im
Schuljahr 2016 / 2017 und ca. 18 % im Schuljahr 2017 / 2018 umfasste. Ab
dem 1. August 2018 übernahm der Kläger eine Tätigkeit als Klassenassis-
tenz, mit einem Pensum von ca. 35 % (KB 4 und KB 8; vgl. auch Klage,
S. 3 f. Ziff. 4 und S. 8; Replik, S. 4 f.).
6.4.2.
Aus den vom Kläger eingereichten Schreiben von verschiedenen an der
Schule X. tätigen Personen ergibt sich Folgendes:
Die Schulleiterin der Primarschule X. hielt im Schreiben vom 12. März 2020
fest, die Tätigkeit als Klassenassistenz sei von Anfang an für den Kläger
überfordernd gewesen. Die vielen Kinder in der Klasse, der Geräuschpegel
und die verschiedenen Lehrpersonen hätten dazu geführt, dass er die Tä-
tigkeit nicht im gewünschten Rahmen habe ausführen können. Zusätzlich
zu den Konzentrationsproblemen sei der Kläger auch während des Unter-
richts eingenickt und habe ein enormes Schlafbedürfnis gehabt. Auffällig
sei auch gewesen, dass sein Gang und seine Bewegungsabläufe mit der
Zeit immer unsicherer und schwerfälliger geworden seien (KB 15 S. 4; vgl.
auch Schreiben vom 16. Februar 2021 in KB 8 und Schreiben vom 10. Au-
gust 2021 in Replikbeilage [RB] 6).
Im Schreiben vom 15. Juli 2021 hielt I. fest, in den Schuljahren 2014 bis
2016 habe der Kläger die Assistenzstunden eines Schülers mit verstärkten
Massnahmen übernommen. Die Arbeit des Klägers sei für ihn – I. – entlas-
tend gewesen. Manchmal sei es schwierig gewesen, wenn der Kläger seine
Stimmlage nicht dem Unterricht habe anpassen können. Er sei jeweils
überfordert gewesen, wenn viele Kinder gleichzeitig etwas von ihm gewollt
hätten. Stofflich habe er die Aufgaben gut erklären können, in der Betreu-
ung habe er aber zunehmend schwierig reagiert, vor allem wenn es in der
Klasse jeweils etwas lauter geworden sei (RB 2).
Am 2. August 2021 hielt die Reallehrerin P. fest, der Kläger sei als Klas-
senassistenz im Sommer 2016 zusammen mit dem autistischen Schüler zu
ihr gekommen. Der Kläger sei nicht nur für den autistischen Jungen, son-
dern auch für den Rest der Klasse ansprechbar gewesen. Der autistische
Junge sei immer öfters frech und abweisend zum Kläger gewesen. Dieser
habe nicht die Kraft gehabt, sich gegen die Angriffe zu wehren. Auf einem

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Foxtrail in Luzern sei der Kläger körperlich stark an seine Grenzen gekom-
men. Da die Klasse sehr klein gewesen sei (13 Schülerinnen und Schüler)
und der autistische Junge zunehmend weniger Unterstützung habe in An-
spruch nehmen müssen und wollen, habe der Kläger nicht so viele Aufga-
ben gehabt. Habe es für ihn nichts zu tun gegeben, so habe er im Unterricht
gesessen und sei eingenickt oder habe abwesend gewirkt. Sei es kompli-
ziert geworden oder sei etwas vom Alltag abgewichen, so habe der Kläger
Unterstützung benötigt, um die Situation zu meistern (RB 3).
In einem Schreiben vom August 2021 hielt Q. fest, der Kläger sei in ihrer
Klasse im Schuljahr 2018 / 2019 als Klassenassistenz tätig gewesen. Sie
habe seine ruhige Art und die Geduld, die er auch gegenüber den Kindern
gezeigt habe, geschätzt. In kleineren Lerngruppen ausserhalb des Klas-
senzimmers sei es dem Kläger gut gelungen, auf die Bedürfnisse der Kin-
der einzugehen. Im Klassenverband sei es oft zu laut für ihn gewesen und
es sei ihm schwer gefallen, zu sehen, wo er gebraucht werde. Dabei sei er
auf Anleitung von ihr – Q. – angewiesen gewesen. Der Kläger habe immer
wieder kleinere Pausen gebraucht, in denen er sich hinten im Klassenzim-
mer zurückgezogen habe. Er habe sich bemüht, den Aufgaben nachzu-
kommen, die Überforderung sei teilweise aber offensichtlich gewesen
(RB 7).
6.4.3.
Diese Schreiben decken den gesamten Zeitraum von 2014 bis 2019 ab.
Während den ersten vier Jahren betreute der Kläger einen autistischen
Jungen, mit dem zusammen er auch an die Oberstufe wechselte, um die
Betreuung fortzusetzen. Aus den Schreiben ergibt sich, dass es dem Klä-
ger in kleineren Lerngruppen ausserhalb des Klassenzimmers gut gelun-
gen ist, auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen und er eine ruhige und
geduldige Art hat. Dadurch hat der Kläger für die Lehrperson entlastend
gewirkt. Schwierigkeiten hatte er, wenn viele Kinder gleichzeitig etwas von
ihm wollten, sowie wenn es in der Klasse etwas lauter wurde (vgl. E. 6.4.2.).
In den Schreiben von I. und P., die den Kläger während den Jahren 2014
bis 2018, in denen er den autistischen Jungen betreute, kannten, wird
ebenfalls erwähnt, dass der Kläger in gewissen Situationen Mühe hatte
(vgl. RB 2 und 3). Daraus ist aber nicht zu schliessen, dass der Kläger da-
mals bereits überfordert war, erhielt er doch jedes Jahr einen neuen befris-
teten Arbeitsvertrag, was dafür spricht, dass der Kläger eine gute Arbeits-
leistung erbrachte (vgl. KB 4 und E. 3.2.). In diesen Jahren übte der Kläger
auch ein Pensum aus, das gesamthaft tiefer lag, als jenes im Schuljahr
2018 / 2019 (vgl. E. 3.2.: im Schuljahr 2014 / 2015 sowie 2015 / 2016 übte
der Kläger eine Assistenztätigkeit von ca. 12 % aus; im Schuljahr 2016 /
2017 übte er eine Tätigkeit von ca. 27 % aus [Assistenztätigkeit 23.38 %
und Stellvertretung Lehrperson 3.7 %]; im Schuljahr 2017 / 2018 übte er
eine Tätigkeit von ca. 22 % [Assistenztätigkeit 17.9 % und Stellvertretung

- 13 -
Lehrperson 3.7 %] aus und übernahm drei Stunden Aufgabenhilfe). Betref-
fend die Tätigkeit im Schuljahr 2017 / 2018 gab der Kläger dann auch ge-
genüber dem neurologischen Gutachter an, er sei bei einem Pensum von
9 Assistenzlektionen und einer Stunde Deutschuntersicht kompensiert ge-
wesen und habe gut unterrichten können (KB 2 S. 16). Damals übte er ein
Pensum von knapp 22 % aus und befand sich damit im Rahmen der aus
gutachterlicher Sicht attestierten Arbeitsfähigkeit (vgl. KB 2 S. 32, S. 35).
Im Schuljahr 2018 / 2019 übte der Kläger hingegen eine Tätigkeit als As-
sistenzperson in einem Pensum von 35.56 % aus. Zusätzlich übernahm er
eine Schulstunde Deutsch im Sinne einer Altersentlastung für eine Lehr-
person und erteilte vier Stunden Aufgabenhilfe (vgl. KB 4, KAB 1 und
E. 3.2.). Er übte dabei ein Arbeitspensum von mindestens 40 % aus
(vgl. KB 16 S. 2). Diese Arbeitsbelastung überschritt damit die ärztlicher-
seits attestierte zumutbare Arbeitsfähigkeit von höchstens 30 % (vgl. D.-
Gutachten in KB 2 S. 32 und S. 35, sowie die Berichte des behandelnden
Arztes in KB 6 und KAB 5). Es ist nicht erstaunlich, dass sich der Kläger
bei einer Tätigkeit, die (in zeitlicher Hinsicht) die attestierte Arbeitsfähigkeit
überschritt, überfordert fühlte. Daraus ist jedoch nicht zu schliessen, dass
der Kläger auch bei einer Tätigkeit als Assistenzperson, die im Rahmen der
ärztlicherseits attestierten Arbeitsfähigkeit bleibt, überfordert wäre.
6.5.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass auf dem für den Kläger tat-
sächlich in Frage kommenden Arbeitsmarkt Stellen vorhanden sind, die sei-
nem gesundheitlichen Anforderungsprofil entsprechen (vgl. E. 6.3.). Dem
Kläger ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass er derartige Stellen nicht
erhalten würde, z.B. durch erfolglos gebliebene Stellenbemühungen, ob-
wohl ihm dieser Nachweis obliegt (vgl. E. 6.2.). Auch aus den im Schuljahr
2018 / 2019 aufgetretenen Schwierigkeiten, aufgrund derer er schlussend-
lich die Stelle kündigte, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, nahm
er damals doch ein Pensum wahr, das deutlich über der medizinisch zu-
mutbaren Arbeitsfähigkeit lag (vgl. E. 6.4.). Dem Kläger ist es somit nicht
gelungen, arbeitsmarktbezogene oder relevante persönliche Umstände
nachzuweisen, welche es ihm ab dem 1. August 2019 verunmöglicht hät-
ten, ein Resterwerbseinkommen in einer Tätigkeit als Assistenzperson bei
einem Pensum von 20 – 30 % zu erzielen.
Nicht ersichtlich ist, wie die beantragte Parteibefragung (Klage, S. 3 ff.;
Replik, S. 5 ff.) und die beantragte Zeugenbefragung verschiedener Perso-
nen (Klage, S. 4; Replik, S. 5 und S. 9) zu entscheidrelevanten Erkenntnis-
sen beitragen könnten, nachdem sich insbesondere der Kläger bereits aus-
führlich schriftlich äussern konnte. Weitere Abklärungen im Rahmen der
gestellten Beweisanträge erübrigen sich somit (antizipierte Beweiswürdi-
gung; vgl. dazu BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236).

- 14 -
7.
Die Beklagte rechnete dem Kläger somit zu Recht ab dem 1. August 2019
in einer Tätigkeit als Assistenzperson mit einem Arbeitspensum von 25 %
(zum Mittelwert von 25 % vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_730/2012 vom
4. Juni 2013 E. 4.2) ein zumutbarerweise erzielbares Erwerbseinkommen
in Höhe von Fr. 19'900.00 an. Die im Schreiben vom 24. Februar 2020
(KB 14) enthaltene Überentschädigungsberechnung wird vom Kläger nicht
gerügt und ist ausweislich der Akten nicht zu beanstanden. Damit erübrigen
sich diesbezügliche Weiterungen.
8.
8.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage abzuweisen.
8.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
8.3.
8.3.1.
Dem Kläger steht gemäss Verfahrensausgang (§ 64 Abs. 3 VRPG i.V.m.
Art. 106 ZPO) und der obsiegenden Beklagten aufgrund ihrer Stellung als
Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
8.3.2.
Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Klägers wird das angemessene
Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsgerichtlichen Ur-
teils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO
i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
Eine Parteientschädigung ist im Bereich des Sozialversicherungsrechts
entweder aufgrund des Gesetzes (Art. 61 lit. g ATSG) oder gemäss der
Rechtsprechung (BGE 114 V 83 E. 4c S. 88) nach der Bedeutung und
Schwierigkeit des Falles zu bemessen. Sie richtet sich nicht nach dem
Streitwert oder dem Stundenaufwand, sondern in erster Linie nach der Be-
deutung und der Schwierigkeit des Falles. Die Grundentschädigung be-
trägt, falls das Verfahren vollständig durchgeführt wurde, Fr. 1'210.00 bis
Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT).
Diesen Ausführungen folgend kann nicht auf das vom Rechtsvertreter des
Klägers mit Kostennote vom 8. November 2021 in Rechnung gestellte Ho-
norar von Fr. 24'053.35, welches auf dem Streitwert basiert, abgestellt wer-
den.

- 15 -
Gemäss Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau ist bei ei-
nem durchschnittlichen Klageverfahren die berufliche Vorsorge betreffend
von einer Grundentschädigung von Fr. 3'300.00 auszugehen.
Die eingereichte Kostennote vom 8. November 2021 unterscheidet weder
nach einzelnen Aufwandpositionen noch wird darin ein Stundenaufwand
angegeben. Sie erlaubt dem Gericht damit kein Aufschlüsseln der notwen-
digen oder nicht mehr durch die Entschädigung erfassten Arbeiten (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_98/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 7.2). Abge-
sehen davon ist der Fall nicht als überdurchschnittlich komplex einzustufen.
Es geht aus der Kostennote sodann keine Begründung für einen Mehrauf-
wand hervor, der einen ausserordentlichen Zuschlag gemäss § 7 AnwT
rechtfertigen würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_386/2020 vom
24. September 2020 E. 4.1.4; 8C_278/2020 vom 17. August 2020 E. 4.4
und 6.2). Der vorliegende Fall ist somit als durchschnittlicher Fall mit durch-
schnittlichem Aktenumfang zu qualifizieren, bei welchem ein zweifacher
Schriftenwechsel stattfand. Unter Berücksichtigung eines Abzugs von 10 %
wegen nicht durchgeführter Verhandlung (vgl. § 6 Abs. 2 AnwT), eines Zu-
schlags von 15 % für eine zusätzliche Rechtsschrift (vgl. § 6 Abs. 3 AnwT),
einer Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) und 7.7 % für die
Mehrwertsteuer resultiert eine ermessensweise Entschädigung von
Fr. 3'850.00.
8.3.3.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der dem
Rechtsvertreter ausgerichteten Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie
dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters des Klägers wird richter-
lich auf Fr. 3'850.00 festgesetzt.

- 16 -
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 AnwT angewiesen, dem un-
entgeltlichen Rechtsvertreter des Klägers, lic. iur. Lukas Nauer, Rechtsan-
walt, Bremgarten, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von
Fr. 3'850.00 auszurichten.
Zustellung an:
den Kläger (Vertreter; 2-fach)
die Beklagte
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Mitteilung nach Rechtskraft an:
die Obergerichtskasse
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 17 -
Aarau, 29. März 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Junghanss