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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.574


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.574 / mg / nl
Art. 36
Urteil vom 7. März 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau,
gegner Abteilung Gesundheit, Bachstrasse 15, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG
(Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer erhob am 3. Dezember 2024 (Datum der Postauf-
gabe) beim Beschwerdegegner Beschwerde gegen dessen Einspracheent-
scheid vom 16. Oktober 2024, mit welchem seine Einsprache gegen die
Verfügung vom 12. Juli 2024 betreffend Ablehnung seines Gesuchs um
Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz abgewiesen
worden war. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2024 leitete der Beschwer-
degegner die Eingabe vom 3. Dezember 2024 zuständigkeitshalber an das
Versicherungsgericht weiter.
2.
Mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2025 beantragte der Beschwerdegeg-
ner, auf die Beschwerde sei zufolge Verspätung nicht einzutreten, eventu-
aliter sei die Beschwerde abzuweisen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Ein-
sprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56
Abs. 1 ATSG. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröff-
nung des Einspracheentscheids einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Für
die Berechnung und Einhaltung dieser Frist sind die Art. 38-41 ATSG sinn-
gemäss anwendbar (vgl. Art. 60 Abs. 2 ATSG).
Wenn sich eine Frist nach Tagen berechnet und der Mitteilung an die Par-
teien bedarf, beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38
Abs. 1 ATSG). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten
beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person
überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolg-
losen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 38 Abs. 2bis ATSG). Eine Be-
schwerde ist spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger
einzureichen oder zuhanden der Schweizerischen Post oder einer schwei-
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu übergeben
(Art. 39 Abs. 1 ATSG). Die Frist gilt auch als gewahrt, falls die Partei recht-
zeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger gelangt (Art. 39 Abs. 2
ATSG). Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst der Verwaltungsentscheid
in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht
auf eine verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (BGE 134
V 49 E. 2 S. 51). Die Beweislast für den Nachweis der Rechtzeitigkeit ob-
liegt der Beschwerde führenden Partei (BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 391).

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2.
Der Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2024 wurde gemäss "Track &
Trace"-Auszug gleichentags vom Beschwerdegegner per Einschreiben mit
der Sendungsnummer B an den Beschwerdeführer versandt. Der Ein-
spracheentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 17. Oktober 2024 zur
Abholung gemeldet (Abholungseinladung mit Frist bis 24. Oktober 2024).
Da die entsprechende Sendung in der Folge innert Frist nicht bei der Post
abgeholt wurde, retournierte diese sie am 25. Oktober 2024 an den Be-
schwerdegegner. Die dreissigtägige Frist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG be-
gann damit gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG am 25. Oktober 2024 zu laufen
und endete 14. November 2024. Die vom 15. November 2024 datierende
Beschwerde wurde erst am 3. Dezember 2024 der Schweizerischen Post
übergeben und erfolgte somit verspätet (vgl. Track an Trace-Auszug be-
treffend Sendungsnummer C). Der Beschwerdeführer verzichtete auf die
Erstattung einer Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 23. Januar 2025.
Fristwiederherstellungsgründe (Art. 41 ATSG) werden weder geltend ge-
macht noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Auf die Beschwerde ist
folglich nicht einzutreten.
3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).
4.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom

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siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2.
Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. März 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert