ag_versicherungsgericht · VBE.2024.115 · 2024-08-30 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.115


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.115 / lf / sg
Art. 113
Urteil vom 30. August 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde A._____
führer unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Philip Stolkin, Rechtsanwalt,
Freiestrasse 76, Postfach, 8032 Zürich
Beschwerde SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 16. Januar 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1959 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 15. Mai 2019 bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. In der
Folge tätigte die Beschwerdegegnerin erwerbliche und medizinische Ab-
klärungen, in deren Rahmen sie Aktenbeurteilungen des Regionalen Ärzt-
lichen Dienstes (RAD) einholte und den Beschwerdeführer begutachten
liess (Gutachten von Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie sowie Praktischer Arzt, vom 17. September 2020). Nach dem
Einholen einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme und Rück-
sprache mit dem RAD wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegeh-
ren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 23. Februar 2021 ab. Diese
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2.
Am 15. November 2022 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der
Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug (berufliche Integration/Rente)
an. Die Beschwerdegegnerin aktualisierte daraufhin die medizinischen und
beruflichen Akten und nahm Rücksprache mit dem RAD. Nach durchge-
führtem Vorbescheidverfahren wies sie das Rentenbegehren des Be-
schwerdeführers mit Verfügung vom 16. Januar 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 16. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 20. Februar 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
"Hauptantrag:
1. Es sei die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung vom 16.01.2024
aufzuheben und dem Beschwerdeführer eine Rente basierend auf einem
Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen.
Eventualiter:
2. Es sei die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung vom 16.01.2024
aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Anhandnahme an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Zudem versehen mit folgendem Verfahrensantrag:
3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsprechung zu
gewähren, von einer Kostenvorschusspflicht abzusehen und ihm in der
Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bei-
zuordnen.
4. Es sei ein Gutachten bei einer unabhängigen Fachperson der Psychi-
atrie in Auftrag zu geben.

- 3 -
5. Es sei dem Beschwerdeführer die vollumfängliche Akteneinsicht zu ge-
währen und ihm eine entsprechende Nachfrist zur Begründung anzu-
setzen; jedenfalls sei ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 29. Februar 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 13. Mai 2024 wurde dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu seinem un-
entgeltlichen Vertreter lic. iur. Philip Stolkin, Rechtsanwalt, Zürich, ernannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Vorab ist hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beantragten Durchfüh-
rung eines zweiten Schriftenwechsels (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 5.) fest-
zuhalten, dass Art. 61 lit. a ATSG ein rasches Verfahren vorsieht, woraus
sich kein Anspruch auf einen zweiten Schriftenwechsel ergibt. Auch vor
dem Hintergrund des Replikrechts (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133
I 100 E. 4.5 S. 103 f.) ist die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels
nicht zwingend. Das Gericht kann Eingaben auch lediglich zur Kenntnis-
nahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie
unaufgefordert dazu Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.1 und 2.2
S. 485 f.; 133 I 98 E. 2.2 S. 99). Dies trifft vor allem bei rechtskundig ver-
tretenen Personen wie dem Beschwerdeführer zu (Urteil des Bundesge-
richts 9C_641/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2 mit Hinweisen). Das Versi-
cherungsgericht stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der
Beschwerdegegnerin vom 29. Februar 2024 sowie die Vernehmlassungs-
beilagen mit Verfügung vom 7. März 2024 zu und setzte eine Frist zur all-
fälligen Erstattung einer Replik innert 20 Tagen an. Bis zum vorliegenden
Entscheid liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen, weshalb
von einem Verzicht auf das Replikrecht auszugehen ist (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 9C_641/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren
des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 16. Januar 2024 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 107) zu Recht abgewiesen hat.

- 4 -
3.
3.1.
Für die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf es, analog zur
Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Ände-
rung des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71;
117 V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesge-
richts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
3.2.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers um mindestens fünf Prozentpunkte ändert (Art. 17 Abs. 1
lit. a ATSG). Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von
Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten-
anspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). Ist eine an-
spruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 129 V 177 E. 3.1) erstellt, bleibt es nach dem
Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand
(SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135, 8C_441/2012 E. 3.1.3; Urteil des Bundesge-
richts 8C_519/2015 vom 16. November 2015 E. 3.2).
3.3.
Den zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen
Änderung (vgl. E. 3.1. f. hiervor) bildet die letzte (der versicherten Person
eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung
des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Be-
weiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei An-
haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Ge-
sundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
4.
4.1.
Der vorliegend massgebliche retrospektive Vergleichszeitpunkt (vgl. E. 3.3.
hiervor) bildet die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Februar
2021 (VB 77), mit welcher das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers
vom 15. Mai 2019 (VB 4) abgewiesen worden war. In dieser stützte sich die
Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das
Gutachten von Dr. med. B._____ vom 17. September 2020 (VB 63) und
dessen ergänzende gutachterliche Stellungnahme vom 13. Januar 2021
(VB 74).

- 5 -
In seinem Gutachten vom 17. September 2020 führte Dr. med. B._____
aus, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass seit
dem Referenzzeitpunkt der IV-Anmeldung beim Beschwerdeführer aus rein
versicherungsmedizinisch-psychiatrischer Sicht keine IV-relevante psychi-
atrische Gesundheitsstörung plausibilisiert werden könne, die sich losge-
löst von psychosozialen Belastungsfaktoren verselbstständigt hätte und die
die berufliche Leistungsfähigkeit überdauernd und höhergradig einschrän-
ken würde. Zum Begutachtungszeitpunkt vom 11. September 2020 sei mit
dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit keine IV-rele-
vante Diagnose aus dem psychiatrischen Fachgebiet festzustellen, die
nach den Klassifikationssystemen der ICD-10 und DSM-5 zu diagnostizie-
ren gewesen wäre. Aus rein versicherungsmedizinisch-psychiatrischer
Sicht sei der Beschwerdeführer als vollschichtig arbeitsfähig sowohl in den
angestammten Tätigkeitsprofilen als auch in jedweder bildungsangepass-
ten Verweistätigkeit zu beurteilen (VB 63 S. 21 ff.).
In der ergänzenden Stellungnahme vom 13. Januar 2021 hielt
Dr. med. B._____ fest, dass es sich bei den neu ins Recht gelegten Sach-
verhaltsdarstellungen der Rechtsvertretung vom 20. November 2020
(VB 72 S. 1 f.) und der Behandlungsstelle vom 27. Oktober 2020 (VB 72
S. 3 f.) um eine andere Einschätzung des medizinischen Sachverhalts
handle, der im Gutachten vom 17. September 2020 von ihm bereits beur-
teilt worden sei. Aber auch bei inhaltlicher Prüfung der neu vorgelegten
Sachverhaltsdarstellungen könnten diese aus versicherungsmedizinischer
Sicht nicht überzeugen (VB 74 S. 7). Es sei keine Änderung der der versi-
cherungsmedizinisch-psychiatrischen Beurteilung aus dem Gutachten vom
17. September 2020 vorzunehmen (VB 74 S. 14).
4.2.
In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 16. Januar 2024 (VB 107)
stützte sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesent-
lichen auf die Aktenbeurteilung von Dr. med. C._____, Facharzt für Gynä-
kologie und Geburtshilfe sowie Praktischer Arzt, vom 22. Mai 2023. Darin
führte Dr. med. C._____ aus, im Bericht von Dr. med. D._____, Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. November 2022 (VB 83 S. 3 f.)
würden zwar die Symptome einer mittelgradigen Depression beschrieben,
es werde aber nicht dargelegt, ob und warum es sich um eine eigenstän-
dige psychiatrische Diagnose mit Krankheitswert handle. Im Befundbericht
vom 11. Februar 2023 von Dr. med. D._____ (VB 93) würden die beiden
Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode und einer Posttrau-
matischen Verbitterungsstörung (PTED) genannt. Es stelle sich die Frage,
welche Diagnose bereits 2018 bestanden habe und wie es zu begründen
sei, dass jetzt beide Diagnosen parallel vorliegen würden. Nach der Diag-
nosestellung im Mai 2022 sei die ambulante Behandlung aufgrund einer
Erkrankung von Dr. med. D._____ nicht weitergeführt worden. Es sei auch
keine Behandlung bei einem anderen Therapeuten dokumentiert, was

- 6 -
Fragen zum Leidensdruck und zur Schwere der Erkrankung aufwerfe. Die
weiteren von Dr. med. D._____ angeführten Diagnosen seien bereits im
Gutachten von Dr. med. B._____ berücksichtigt und als nicht relevant be-
urteilt worden (VB 100 S. 3). Aus Sicht des RAD seien Probleme bei der
Eingliederung bis heute überwiegend wahrscheinlich und wesentlich nicht
durch ein IV-relevantes psychisches Störungsbild mit überdauernder Aus-
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit begründet, welches sich überdies losgelöst
von psychosozialen Belastungsfaktoren entwickelt hätte. Eine Verschlech-
terung des Gesundheitszustandes bzw. der Arbeitsfähigkeit gegenüber
dem Zeitpunkt vom 23. Februar 2021 könne nicht erkannt werden. Es
handle sich vielmehr um eine unterschiedliche Beurteilung durch
Dr. med. D._____ des gleichen Sachverhaltes wie im Jahr 2021 (VB 100
S. 4).
4.3.
4.3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.3.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und
Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind
ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.
und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
4.3.3.
Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist ins-
besondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer persön-
licher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anam-
nese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sach-
verständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen
ein lückenloses Bild machen können (Urteile des Bundesgerichts
8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember
2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).

- 7 -
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer bringt mit Verweis auf die Berichte seines behan-
delnden Arztes Dr. med. D._____ vor, es hätten sich neue Erkenntnisse
ergeben (vgl. Beschwerde S. 3 f.; 6 ff.).
5.2.
5.2.1.
In seinem Bericht vom 16. März 2022 führte Dr. med. D._____ aus, es sei
erst durch die zwei gescheiterten Arbeitsversuche sowie das Verfahren im
Zusammenhang mit der Erstanmeldung bei der Beschwerdegegnerin zur
Retraumatisierung und zur Dekompensation der schweren Gewalterleb-
nisse in der Kindheit gekommen, die der Beschwerdeführer in Kindheitsta-
gen habe erleiden müssen. Erst seit diesen triggernden Ereignissen aus
dem Berufsleben wüssten sie, warum der Beschwerdeführer so leiden
müsse. Damit lasse sich der Zeitpunkt der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit
auf Ende 2020 bzw. Beginn 2021 einkreisen (vgl. Beschwerdebeilage
[BB] 9 S. 2). Am 17. Oktober 2018 sei es im Zusammenhang mit verbal
aggressivem Verhalten des damaligen Vorgesetzten zu einer erneuten
Traumatisierung und zu einer PTED (ICD-10 F43.8) gekommen. Bei der
PTED handle es sich nicht um eine offizielle Diagnose, das Konzept sei
jedoch gut erforscht und beschrieben. Formal hätte der Beschwerdeführer
auch den Kriterien einer mittel- bis schwergradigen Depression entspro-
chen, die in Unkenntnis des Konzeptes der PTED üblicherweise "gestellt
worden wäre". Dies sei nicht ausschliesslich von akademischem Interesse,
die Behandlung der PTED benötige weitergehende Therapieelemente als
eine Depressionsbehandlung, auch wenn es Überschneidungen gebe (vgl.
BB 9 S. 1).
5.2.2.
Am 3. November 2022 hielt Dr. med. D._____ fest, im Verlauf habe sich
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verschlechtert und am
31. Mai 2022 habe eine relevante Störung diagnostiziert werden können,
so dass eine Neuaufnahme des Verfahrens gerechtfertigt sei (VB 83 S. 3).
Als Diagnose stellte er eine mittelgradige depressive Störung mit somati-
schem Syndrom (ICD-10 F32.11) und führte aus, dementsprechend habe
sich der Gesundheitszustand gegenüber der Beurteilung von
Dr. med. B._____ klar relevant verändert. In diesem Zustandsbild sei der
Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsunfähig (VB 83 S. 4).
5.2.3.
In seinem Bericht vom 11. Februar 2023 führte Dr. med. D._____ aus, der
Beschwerdeführer sei ihm ursprünglich im Oktober 2018 vom Hausarzt zu-
gewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe ein ängstlich depressives
Zustandsbild gezeigt, welches seiner Ansicht (Dr. med. D._____) nach am

- 8 -
besten durch eine PTED abgebildet worden sei, differentialdiagnostisch sei
eine depressive Störung erwogen worden (vgl. Bericht vom 12. Juni 2019;
VB 93 S. 1). Schliesslich habe sich am 31. Mai 2022 das depressive Zu-
standsbild gezeigt, welches im Bericht zur Wiederanmeldung vom 3. No-
vember 2022 beschrieben worden sei (VB 93 S. 2). Beim Lesen der Ver-
dingkinderakten im August 2021 sei es wieder zu Flashbackerleben ge-
kommen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Diagnose einer komplexen Post-
traumatischen Belastungsstörung definitiv gestellt werden können (VB 93
S. 4). Zur Diagnosebegründung der depressiven Störung verweise er auf
den Bericht vom 3. November 2022. Differentialdiagnostisch würde auch
eine rezidivierende depressive Störung in Betracht kommen, wenn man die
Symptomatik von 2018 als depressive Störung und nicht als PTED einord-
nen würde (VB 93 S. 4).
5.3.
Der RAD-Arzt Dr. med. C._____ nahm in Kenntnis der Vorakten, der doku-
mentierten Ergebnisse der durchgeführten Behandlung und unter Berück-
sichtigung der vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden am 22. Mai
2023 schlüssig begründet Stellung (vgl. E. 4.2. hiervor). In seinen Berichten
vom 3. November 2022 und 11. Februar 2023 hielt der behandelnde Psy-
chiater Dr. med. D._____ demgegenüber zwar fest, dass ab dem 31. Mai
2022 neu die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Störung mit so-
matischem Syndrom (ICD-10 F32.11) zu stellen und damit von einer rele-
vanten Veränderung seit dem Gutachten von Dr. med. B._____ auszuge-
hen sei (vgl. E. 5.2.2. f. hiervor). Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten,
dass Dr. med. D._____ bereits in den vor dem Gutachten von
Dr. med. B._____ vom 17. September 2020 erstellten und dem Gutachter
vorgelegenen Berichten (VB 63 S. 6 ff.) ausgeführt hatte, die diagnostische
Einschätzung sei nicht ganz klar. Die Symptomatik würde die Diagnose ei-
ner schwergradigen depressiven Episode zulassen. Insgesamt wäre aber
die Diagnose einer PTED treffender (VB 19.3 S. 7; 22 S. 5). In seinen Be-
richten vom 12. Dezember 2018 und 9. Mai, 12. Juni sowie 18. September
2019 hatte Dr. med. D._____ sodann jeweils bereits die Differentialdiag-
nose einer mittel- bis schwergradigen depressiven Episode ICD-10 F 32.2
gestellt (VB 19.3 S. 1, 6; 22 S. 5; 40 S. 2). Auch die in seinem Bericht vom
11. Februar 2023 seit August 2021 als gesichert eingeschätzte Diagnose
einer komplexen Posttraumatischen Belastungsstörung hatte
Dr. med. D._____ bereits am 1. November 2018 bestätigt (VB 33 S. 8).
Dr. med. B._____ kam in Kenntnis und umfassender Würdigung der dama-
ligen Berichte von Dr. med. D._____ (VB 63 S. 18 ff.) jedoch zur Schluss-
folgerung, dass aus rein versicherungsmedizinisch-psychiatrischer Sicht
keine IV-relevante Gesundheitsstörung plausibilisiert werden könne (VB 63
S. 21 ff.). Am 16. März 2022 hatte Dr. med. D._____ entsprechend noch
festgehalten, bei der PTED handle es sich nicht um eine offizielle Diagnose,
das Konzept sei jedoch gut erforscht und beschrieben. Formal hätte der
Beschwerdeführer auch den Kriterien einer mittel- bis schwergradigen

- 9 -
Depression entsprochen, die in Unkenntnis des Konzeptes der PTED übli-
cherweise gestellt worden wäre (vgl. BB 9 S. 1). Inwiefern sich der Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers dann ab dem 31. Mai 2022 in einer
anspruchsrelevanten Weise seit dem Vergleichszeitpunkt verändert haben
soll, legte Dr. med. D._____ in den im Neuanmeldungsverfahren einge-
reichten Berichten nicht schlüssig begründet dar.
Zudem stimmt die Einschätzung des RAD-Arztes Dr. med. C._____ vom
22. Mai 2023, dass keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
bzw. der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers gegenüber dem Ver-
gleichszeitpunkt am 23. Februar 2021 (vgl. E. 4.1. hiervor) erkannt werden
könne (VB 100 S. 4), auch damit überein, dass Dr. med. D._____ den Be-
schwerdeführer bereits in seinen früheren Berichten als zu 100 % arbeits-
unfähig erachtet hatte (VB 19.3 S. 7; 22 S. 6; 40 S. 3). In seinem Bericht
vom 11. Februar 2023 hielt Dr. med. D._____ dazu ebenfalls fest, es sei
vom 31. Oktober 2018 bis am 30. September 2020 von einer 100%igen Ar-
beitsunfähigkeit, vom 1. Oktober 2020 von einer 20%igen Arbeitsfähigkeit
und ab dem 31. Mai 2022 wieder von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit
des Beschwerdeführers auszugehen (VB 93 S. 6). Am 16. März 2022
führte Dr. med. D._____ aus, der Zeitpunkt der dauerhaften Arbeitsunfä-
higkeit lasse sich auf Ende 2020 bzw. Beginn 2021 einkreisen (vgl. E. 5.2.1.
hiervor). Damit ging Dr. med. D._____, wenn überhaupt, von einer kurzzei-
tigen Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers und da-
nach wiederum von der bereits in seinen früheren, dem Gutachter Dr. med.
B._____ vorgelegenen Berichten eingeschätzten 100%igen Arbeitsunfä-
higkeit aus.
Damit ist bei der Beurteilung von Dr. med. D._____ insgesamt weiterhin le-
diglich von einer von der gutachterlichen Beurteilung von Dr. med. B._____
abweichenden Einschätzung des gleichen medizinischen Sachverhaltes
auszugehen, welche unter revisions- bzw. neuanmeldungsrechtlichem Ge-
sichtswinkel unerheblich ist (vgl. BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; vgl. Urteile
des Bundesgerichts 8C_770/2019 vom 3. Februar 2020 E. 3.1;
8C_160/2017 vom 22. Juni 2017 E. 2.2; 8C_618/2014 vom 19. Dezember
2014 E. 2.1 je mit Hinweisen). Hinsichtlich der medizinischen Beurteilung
des Sachverhalts durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (vgl.
Beschwerde S. 8, 11) ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass diese be-
reits deshalb unbehelflich ist, weil er als medizinischer Laie hierfür nicht
befähigt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_283/2017 vom 29. August
2017 E. 4.1.2).
5.4.
Zusammenfassend ergeben sich weder aus den Ausführungen des
Beschwerdeführers noch den medizinischen Akten Hinweise, welche auch
nur geringe Zweifel an der Schlüssigkeit und Vollständigkeit der Beurteilung
von Dr. med. C._____ vom 22. Mai 2023 (vgl. E. 4.2. hiervor) erwecken

- 10 -
könnten (vgl. E. 4.3.2. hiervor). Die besagte Aktenbeurteilung erfüllt
demnach die Anforderungen der Rechtsprechung an beweiskräftige
medizinische Stellungnahmen (vgl. E. 4.3.1. hiervor). Die Beschwerde-
gegnerin hat folglich zu Recht auf die Beurteilung von Dr. med. C._____
abgestellt. Der medizinische Sachverhalt erweist sich vor diesem
Hintergrund insgesamt als vollständig abgeklärt, weshalb auf weitere
Abklärungen in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten ist, da von
diesen keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind (BGE 127 V 491 E. 1b
S. 494 mit Hinweisen), und entgegen dem Beschwerdeführer keine
Verletzung der Untersuchungspflicht durch die Beschwerdegegnerin (vgl.
Beschwerde S. 10 f.) ersichtlich ist.
Gestützt auf die Beurteilung von Dr. med. C._____ ist damit davon
auszugehen, dass im Vergleichszeitraum zwischen der Verfügung vom
23. Februar 2021 (VB 77) und der angefochtenen Verfügung vom
16. Januar 2024 (VB 107) überwiegend wahrscheinlich keine anspruchs-
relevante Veränderung der gesundheitlichen Situation des Beschwerde-
führers stattgefunden hat (vgl. E. 3.2. hiervor). Die Verfügung vom
16. Januar 2024 (VB 107) ist damit zu bestätigen.
6.
Soweit der Beschwerdeführer des Weiteren die Rechtmässigkeit der unan-
gefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 23. Februar 2021
(VB 77) in Frage stellt (vgl. Beschwerde S. 3 f., 7 ff.), ist festzuhalten, dass
im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur
Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die zu-
ständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich Stellung genommen
hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehba-
ren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsge-
genstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit
keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; vgl. auch
BGE 135 V 148 E. 5.2 S. 150; 135 V 141 E. 1.4 S. 144 ff.; Urteil des Bun-
desgerichts 8C_679/2010 vom 10. November 2010 E. 3.4).
In der angefochtenen Verfügung vom 16. Januar 2024 setzte sich die Be-
schwerdegegnerin mit der Frage auseinander, ob von einer anspruchser-
heblichen Änderung des Sachverhalts im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG
auszugehen ist und verneinte dies (VB 107). Die prozessuale Revision
oder die Wiedererwägung der rechtskräftigen Verfügung vom 23. Februar
2021 (VB 77) wurde in der angefochtenen Verfügung vom 16. Januar 2024
(VB 107) nicht behandelt. Somit fehlt es diesbezüglich an einem Anfech-
tungsgegenstand, womit darauf nicht einzutreten ist.
Der Vollständigkeit halber ist aber darauf hinzuweisen, dass die Wiederer-
wägung im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung liegt und sie dazu
nicht vom Gericht verhalten werden kann (MEYER/REICHMUTH, Rechtspre-

- 11 -
chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 74 f. zu Art. 30 IVG;
vgl. BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 mit Hinweis auf BGE 127 V 466 E. 2c
S. 469). Für eine prozessuale Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG ist
zudem diejenige Instanz zuständig, deren Entscheid im Revisionsverfahren
zu überprüfen ist (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 37 zu
Art. 53 ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_73/2023 vom 21. November
2023 E. 5.1) – vorliegend also ebenfalls die Beschwerdegegnerin.
Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin zur prozessualen Revi-
sion oder Wiedererwägung der Verfügung vom 23. Februar 2021 nicht Stel-
lung nahm, kann ihr entgegen dem Beschwerdeführer sodann keine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV vorgeworfen
werden. Der vom rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer im Einwand
vom 4. Dezember 2023 (einzige) gestellte Antrag "[e]s sei auf den Vorbe-
scheid vom 07.11.2023 zurückzukommen und dem Versicherten eine volle
Rente ab dem 21.01.2020 auszurichten“ (VB 105 S. 2), lässt sich nämlich
- auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen im Einwand -
nicht als Gesuch um Wiedererwägung bzw. prozessuale Revision der im
fraglichen Schreiben gar nicht erwähnten Verfügung vom 23. Februar 2021
interpretieren.
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
7.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
7.3.
7.3.1.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter
wird das angemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versiche-
rungsgerichtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein
(Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).

- 12 -
7.3.2.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 29. August 2024
eine Kostennote ein, die einen Zeitaufwand von 10.16 Stunden zu
Fr. 300.00, Auslagen im Betrag von Fr. 40.70 und Mehrwertsteuer von
Fr. 250.18, total somit Fr. 3'338.90, ausweist.
7.3.3.
Die Entschädigung im Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsge-
richt richtet sich nicht nach einem Stundentarif, sondern in erster Linie nach
der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (von Fr. 1'210.00 bis
Fr. 14'740.00; § 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Praxisgemäss be-
trägt die Grundentschädigung in einem durchschnittlichen Beschwerdever-
fahren betreffend IVG Renten innerhalb des genannten Tarifrahmens von
§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT Fr. 3'300.00. Mit dieser Grundentschädigung sind Ak-
tenstudium, Instruktionen, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Te-
lefonate sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen
Verhandlung abgegolten. Hiervon erfolgt ein Abschlag gemäss § 6 Abs. 1
AnwT von 10 % aufgrund der nicht durchgeführten Verhandlung
(= Fr. 2'970.00). Sodann hatte der Rechtsvertreter die beschwerdefüh-
rende Partei bereits im Verwaltungsverfahren vertreten und damit entspre-
chende Aktenkenntnisse, was zu einem Abzug von 25 % führt
(= Fr. 2'227.50, § 8 AnwT). Zum Honorar dazu kommen eine Spesenpau-
schale von 3 % sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es ergibt sich damit
eine Entschädigung von insgesamt gerundet Fr. 2'500.00 (inkl. Auslagen
und MwSt.; vgl. § 8c AnwT).
7.3.4.
Die zuzusprechende, reine Stundenentschädigung (Honorar ohne Spesen-
pauschale, zuzüglich MwSt.) beträgt nach dem Dargelegten Fr. 2'433.20,
was bei einem Stundenansatz von Fr. 180.00 einem Aufwand von rund
13.52 Stunden entspricht. Der vom Rechtsvertreter geltend gemachte Auf-
wand beträgt hingegen nur 10.16 Stunden, womit eine weitere Überprüfung
der Kostennote nicht erforderlich ist. Rechtsprechungsgemäss hat es dem-
nach mit der hiervor dargelegten Entschädigung von Fr 2'500.00 sein Be-
wenden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_386/2020 vom 24. September
2020 E. 4.1.3.; 8C_278/2020 vom 17. August 2020 E. 4.3.; 9C:321/2018
vom 16. Oktober 2018 E. 6.2).
7.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.

- 13 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.00 werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
werden sie einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 2'500.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers lic. iur. Philip
Stolkin, Rechtsanwalt, Zürich, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von
Fr. 2'500.00 auszurichten.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 14 -
Aarau, 30. August 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Fricker