ag_versicherungsgericht · VBE.2021.518/521 · 2022-08-09 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2021.518/521


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2021.518, VBE.2021.521 / ms / ce
Art. 69
Urteil vom 9. August 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Schircks Denzler
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führerin 1 vertreten durch Dr. phil. lic. iur. Karin Goy, dipl. Sozialversicherungsexper-
tin, Oberdorfstrasse 21, Postfach, 8702 Zollikon
Beschwerde- B._____
führerin 2 vertreten durch lic. iur. Daniel Ragaz, Rechtsanwalt, Pelzgasse 15,
Postfach 2430, 5001 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene C._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 20. Oktober 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1975 geborene Beschwerdeführerin 2 meldete sich aufgrund eines
Burnouts sowie einer leichten Depression am 25. April 2019 bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Be-
schwerdegegnerin tätigte daraufhin Abklärungen in medizinischer und er-
werblicher Hinsicht und erteilte Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstrai-
ning. Ein darauffolgendes Aufbautraining wurde am 4. März 2021 abgebro-
chen. Auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Diensts (RAD) liess die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin 2 psychiatrisch begutachten
(Gutachten der D. vom 12. April 2021). Nach durchgeführtem Vorbescheid-
verfahren sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 2 mit
Verfügung vom 20. Oktober 2021 ab Oktober 2019 eine ganze Rente und
ab Juni 2021 eine Dreiviertelsrente zu.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2021 erhob die Beschwerdeführe-
rin 1, bei welcher die Beschwerdeführerin 2 im Rahmen ihres per Ende
2018 aufgelösten Arbeitsverhältnisses berufsvorsorgeversichert war, mit
Eingabe vom 23. November 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Anträge:
"1. es sei die Verfügung vom 20. Oktober 2021 aufzuheben;
2. es sei der Beginn des Wartejahres auf spätestens März 2018 zu legen
und der Rentenbeginn dementsprechend anzupassen;
3. es seien das Valideneinkommen und somit der IV-Grad neu zu berech-
nen;
4. es seien die Akten der Invalidenversicherung beizuziehen;
5. es sei die Pensionskasse des früheren Arbeitgebers E. und allenfalls
früher zuständige Pensionskassen zum Verfahren beizuladen;
unter ausgangsgemässen Kostenfolgen."
Dieses Verfahren wurde unter der Nummer VBE.2021.518 erfasst.
2.2.
Gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2021 erhob die Beschwerdeführe-
rin 2 mit Eingabe vom 25. November 2021 ebenfalls fristgerecht Be-
schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Oktober 2021 sei be-
züglich des Rentenanspruchs ab 1. Juni 2021 aufzuheben und der Be-
schwerdeführerin seien auch mit Wirkung ab dem genannten Zeitpunkt
die gesetzlichen Leistungen der Invalidenversicherung gemäss korrekt

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ermitteltem Invaliditätsgrad von 70% im Umfang einer ganzen Rente
auszurichten.
2. Unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüg-
lich MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Dieses Verfahren wurde unter der Nummer VBE.2021.521 erfasst.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 7. Dezember 2021 wurden die
Verfahren VBE.2021.518 und VBE.2021.521 vereinigt.
2.4.
Mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2021 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerden.
2.5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 16. Dezember 2021 wurde die
C. als berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin 2 im Verfah-
ren beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese
liess sich in der Folge nicht vernehmen.
2.6.
Mit Beschluss vom 19. Mai 2022 wurde den Parteien die Rückweisung der
Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und anschlies-
senden neuerlichen Entscheidung in Aussicht gestellt und ihnen Gelegen-
heit zur Stellungnahme sowie den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zusätz-
lich zum allfälligen Rückzug der Beschwerde gegeben.
2.7.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 hielt die Beschwerdeführerin 1 an ihrer Be-
schwerde fest. Mit Eingaben vom 3. und 24. Juni 2022 hielt die Beschwer-
deführerin 2 ebenfalls an ihrer Beschwerde fest. Die Beschwerdegegnerin
liess sich nicht vernehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Zusprache der abgestuften Rente
im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin 2 nach Ablauf des
Wartejahrs ab Oktober 2019 (auch) in der angestammten Tätigkeit noch zu
20 % arbeitsfähig gewesen sei und daher ab diesem Zeitpunkt Anspruch
auf eine ganze Rente habe. Ab Juni 2021 sei aufgrund des von der Be-
schwerdeführerin 2 auf diesen Zeitpunkt neu eingegangenen Arbeitsver-
hältnisses im Pensum von 40 % der effektive Lohn als Invalideneinkommen

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zu berücksichtigen, weshalb seither noch Anspruch auf eine auf einem In-
validitätsgrad von 63 % basierende Rente bestehe (vgl. Verfügung vom
20. Oktober 2021 [Vernehmlassungsbeilage {VB} 123]). Gegen die Verfü-
gung vom 20. Oktober 2021 bringt die Beschwerdeführerin 1 im Wesentli-
chen vor, die Beschwerdegegnerin habe aufgrund ungenügender Abklä-
rungen den Zeitpunkt des Beginns der Wartefrist falsch festgelegt. Die Be-
schwerdeführerin 2 rügt sodann einzig, die Bemessung des Validenein-
kommens sei zu Unrecht gestützt auf einen LSE-Tabellenlohn statt auf das
zuletzt als Sachbearbeiterin Inkasso erzielte Einkommen erfolgt.
2.
Soweit die Beschwerdeführerin 1 die Festlegung des Beginns des Warte-
jahrs spätestens auf März 2018 beantragt (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2), ist
darauf hinzuweisen, dass Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG eine einjährige Warte-
oder Karenzzeit vorsieht. Bevor ein Rentenanspruch entstehen kann, muss
die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unter-
bruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) ge-
wesen sein. Unter Arbeitsunfähigkeit ist im Rahmen dieser Bestimmung die
durch den Gesundheitsschaden bedingte Einbusse an funktionellem Leis-
tungsvermögen im bisherigen Beruf oder anerkannten Aufgabenbereich
(Art. 27 IVV) zu verstehen, wohingegen die finanziellen Konsequenzen ei-
ner solchen Einbusse für deren Beurteilung während der Wartezeit grund-
sätzlich unerheblich sind (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, IVG, 3. Aufl. 2014, N. 23 f. zu
Art. 28 IVG).
Aufgrund der am 25. April 2019 erfolgten Anmeldung (VB 1) konnte der
Rentenanspruch der Beschwerdeführerin 2 frühestens am 1. Oktober 2019
entstehen (Art. 29 Abs. 1 IVG). Die Beschwerdegegnerin war nicht gehal-
ten, Abklärungen zu einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit vorzunehmen, die
ab dem Leistungsersuchen gerechnet weiter als sechs Monate zurücklag.
Da die Bindungswirkung einer Verfügung der IV-Stelle für eine Einrichtung
der beruflichen Vorsorge (vgl. BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69) sich nicht auf
Feststellungen erstreckt, welche für die Festlegung des Anspruchs auf eine
Rente der Invalidenversicherung nicht entscheidend waren (vgl. etwa Urteil
des Bundesgerichts 9C_4/2021 vom 1. März 2021 E. 6.1.3), hat die Be-
schwerdeführerin 1 kein rechtlich geschütztes Interesse an der Festlegung
des Beginns des Wartejahrs auf "spätestens März 2018". Es ist bezüglich
der Voraussetzung der Erfüllung des Wartejahrs einzig der Verlauf der Ar-
beits(un)fähigkeit ab Oktober 2018 zu prüfen. Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerinnen 1 und 2 (vgl. Eingaben vom 24. Mai 2022 sowie
vom 24. Juni 2022) ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt die für das Entste-
hen eines allfälligen Anspruchs auf Invalidenleistungen der beruflichen Vor-
sorge massgebende Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist (vgl. Art. 23 lit. a
BVG), nicht Gegenstand des vorliegenden invalidenversicherungsrechtli-
chen Verfahrens, da dieser mehr als sechs Monate vor der Anmeldung zum

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Bezug von Leistungen der IV liegt (vgl. hierzu HANS-ULRICH STAUFFER, Be-
rufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, Rz. 1019).
3.
In der Verfügung vom 20. Oktober 2021 stützte sich die Beschwerdegeg-
nerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das D.-Gutachten vom
12. April 2021 (VB 91.1). Die Gutachter diagnostizierten darin eine kombi-
nierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F61.0), welche auch "in den Funkti-
onseinschränkungen massgeblich" sei VB 91.1 S. 33, 39). Hinsichtlich der
Arbeitsfähigkeit führten sie aus, in der bisherigen Tätigkeit könne die Be-
schwerdeführerin 2 theoretisch mutmasslich einen vollständigen Arbeits-
tag, also sieben bis acht Stunden, anwesend sein. In der Praxis sei sie
selbst unter den wohlwollenden Bedingungen einer beruflichen Mass-
nahme nach einem vollständigen Arbeitstag sehr erschöpft. Hinzu kämen
die wiederkehrenden interaktionellen interpersonellen Schwierigkeiten. Ins-
besondere diese Schwierigkeiten "streng[t]en die Explorandin auch über
das gewöhnliche Mass hinaus an", so dass es immer wieder zu Kündigun-
gen und Abbrüchen komme. Es seien zwar fachliche Kompetenz und Be-
rufserfahrung vorhanden, aber die interpersonellen Konflikte würden die
Beschwerdeführerin 2 in ihrer Leistungsfähigkeit zu 80 % einschränken. In
der bisherigen Tätigkeit verbleibe daher eine Arbeitsfähigkeit von 20 %
(VB 91.1 S. 54 f.). Bezüglich der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tä-
tigkeit stellten die Gutachter fest, es würde "keine sinnvoll anzupassende
Tätigkeit die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Explorandin […] entschei-
dend verbessern können, so dass […] von einer Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit simultan zur bisherig ausgeübten Tätigkeit" auszugehen sei
(VB 91.1 S. 56 f.). Seit Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses im De-
zember 2018 sei – wenngleich schwankend – summarisch von einer 20%i-
gen Arbeitsfähigkeit auszugehen (VB 91.1 S. 55 f.).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-

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nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-
zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93
E. 5.2.8 S. 105).
5.
5.1.
Die Beurteilung der Gutachter vermag in verschiedener Hinsicht nicht zu
überzeugen. So gingen diese zwar davon aus, dass die Beschwerdeführe-
rin 2 in der bisherigen Tätigkeit "[t]heoretisch […] mutmasslich" einen voll-
ständigen Arbeitstag anwesend sein könne, was ihr aufgrund ihrer Fach-
kompetenz und ihrer Berufserfahrung gut möglich sein solle. Die interper-
sonellen Konflikte würden sie aber in ihrer Leistungsfähigkeit stark ein-
schränken und die "Anwesenheit im Hinblick auf die Zumutbarkeit für das
Umfeld deutlich reduzieren" (VB 91.1 S. 55 f.). "Um dieser mittel- bis lang-
fristigen interaktionellen Einschränkung einerseits und den fachlichen Fä-
higkeiten andererseits Rechnung zu tragen", gingen die Gutachter indes
von einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 80 % aus, wobei in
diese Wertung "vor allen Dingen die wiederholten Kündigungen und Abbrü-
che sowie die Zumutbarkeit für das Umfeld" einflössen (VB 91.1 S. 54 f.).
Weiter stellten die Gutachter fest, in einer angepassten Tätigkeit müsse die
Beschwerdeführerin 2 nahezu vollständig ohne jegliche soziale Interaktion
tätig sein können. Da keine sinnvoll anzupassende Tätigkeit die Arbeits-
und Leistungsfähigkeit entscheidend verbessern könne, sei von einer Ein-
schränkung "simultan" zur bisherig ausgeübten Tätigkeit auszugehen
(VB 91.1 S. 56 f.).
Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit durch
die Gutachter beruht demnach insbesondere auf der Annahme, dass eine
Tätigkeit ohne jegliche soziale Interaktion im "Realitätsabgleich" rein hypo-
thetischer Natur erscheine (vgl. VB 91.1 S. 56). Damit beurteilten die Gut-
achter insbesondere die (ihnen nicht gestellte) Frage, ob sich die (Rest)Ar-
beitsfähigkeit auf dem allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten
lasse (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 8C_170/2021 vom 23. Sep-
tember 2021 E. 5.1.1 mit Hinweisen). Eine Schätzung der Arbeits(un)fähig-
keit an sich, welche als Grundlage für die juristische Beurteilung der Frage
dienen würde, welche Arbeitsleistungen der Beschwerdeführerin 2 noch
zugemutet werden könnten (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195 f. mit Hinwei-
sen), nahmen die Gutachter jedoch nicht vor. So nahmen sie einzig Bezug
auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Sachbearbeiterin im Inkasso sowie
die ursprünglich gelernte Tätigkeit als Coiffeuse und führten aus, dass

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selbst in einem positiv konnotierten Umfeld mit kritischen Kunden gerech-
net werden müsse und auch hier entsprechende soziale Fertigkeiten vor-
handen sein müssten (vgl. VB 91.1 S. 56). Weshalb die Beschwerdeführe-
rin 2 jedoch auch in einer Tätigkeit beispielsweise unter Ausschluss von
Teamarbeit und Kundenkontakt (vgl. etwa Urteil des Bundesge-
richts 8C_170/2021 vom 23. September 2021 E. 5.1.2.1) nur derart einge-
schränkt arbeitsfähig wäre, legten die Gutachter nicht dar und dies ist auch
nicht ohne Weiteres ersichtlich.
Schliesslich geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin 2 seit
Juni 2021 als Immobilienbewirtschafterin in einem 40%igen Pensum tätig
ist (vgl. VB 103 S. 1). Im Arbeitsvertrag vom 31. Mai 2021 wird als Arbeits-
inhalt sodann unter anderem "telefonische Betreuung" sowie "Vorbereiten
und Leitung von Stockwerkeigentümerversammlungen" erwähnt. Aufgrund
dessen ist zumindest fraglich, ob der Beschwerdeführerin 2 tatsächlich –
wie von den Gutachtern festgestellt (vgl. VB 91.1 S. 56) – nur noch Tätig-
keiten "ohne jegliche soziale Interaktion" möglich sind, hat sie doch mittler-
weile – bei offenbar im Wesentlichen unverändertem Gesundheitszustand
und gar im Pensum von 40 % und nicht lediglich 20 % – eine Tätigkeit auf-
genommen, welche solche Interaktionen durchaus erfordert.
5.2.
Zusammenfassend lässt sich die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführe-
rin 2 (insbesondere) in einer angepassten Tätigkeit gestützt auf das D.-Gut-
achten vom 12. April 2021 nicht zuverlässig beurteilen. Der anspruchsrele-
vante medizinische Sachverhalt erweist sich im Lichte der Untersuchungs-
maxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4
S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2 S. 195; KIESER, a.a.O.,
N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) als nicht rechtsgenüglich erstellt. Es rechtfertigt
sich deshalb vorliegend, die Sache zu weiteren Abklärungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen, da eine bisher vollständig ungeklärte
Frage zu klären ist (vgl. BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; BGE 137 V 210
E. 4.4.1.4 S. 264 f.).
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten sind die Beschwerden in dem Sinne teilweise gut-
zuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 20. Oktober 2021 auf-
zuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-
ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

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6.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin 2 Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführerin 1 steht aufgrund
ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4
S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerden wird die Verfügung vom
20. Oktober 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im
Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin 2 die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'550.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin 1 (Vertreterin; 2-fach)
die Beschwerdeführerin 2 (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladene

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 9. August 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Schweizer