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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.408


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.408 / SW / sc
Art. 147
Urteil vom 21. Dezember 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Wietlisbach
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West, Monbi-
gegnerin joustrasse 61, Postfach, 3001 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 21. August 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1959 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 3. Dezember 2020
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 3. März 2021 Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 1. April 2021. In der Folge bezog er im Zeitraum von
April 2021 bis Juli 2022 Taggelder der Beschwerdegegnerin. Nachdem das
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) die Stellung des
Beschwerdeführers mit rechtskräftiger Verfügung vom 14. Dezember 2022
als arbeitgeberähnlich qualifiziert und dessen Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung rückwirkend ab dem 1. April 2021 abgelehnt hatte, for-
derte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 13. Februar 2023 die
vom 1. April 2021 bis 31. Juli 2022 erbrachten Taggeldleistungen von total
Fr. 143'451.15 vom Beschwerdeführer zurück. Die dagegen erhobene Ein-
sprache des Beschwerdeführers vom 20. Januar 2023 [recte: 20. Februar
2023] wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 21. Au-
gust 2023 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. August
2023 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. September 2023
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1. Es sei der Einsprache-Entscheid vom 21. August 2023, Dispo-
sitiv, Ziff. 1, 2 und 3 aufzuheben, wie auch die zugrundeliegen-
den Verfügungen vom 13. Februar 2023 und 14. Dezember
2022, und es sei auf jegliche Rückforderung zu verzichten bzw.
es seien mir die Arbeitslosengelder für den Zeitraum vom
1. April 2021 bis 31. Juli 2022 in voller Höhe zuzusprechen.
1.1. Eventualiter sei der Einsprache-Entscheid vom 21. August
2023, Dispositiv, Ziff. 1, 2 und 3, teilweise, d.h. in Bezug auf die
Zeitperiode vom 1. April 2021 bis 30. Juni 2022, aufzuheben,
wie auch analog die zugrundeliegenden Verfügungen vom
13. Februar 2023 und 14. Dezember 2022, und es sei teilweise
auf jegliche Rückforderung zu verzichten bzw. es seien mir die
Arbeitslosengelder für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis
30. Juni 2022 in voller Höhe zuzusprechen.
1.1.1. Sub-eventualiter sei der Einsprache-Entscheid vom 21. August
2023 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
2. Alles unter allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-
ten der Beschwerdegegnerin.
3. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen.

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4. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass gleichzeitig mit dieser
Beschwerde eine Bekräftigung und Ergänzung zum Erlass-Ge-
such vom 20. Januar 2023 (recte: 20. Februar 2023) an die
Unia Arbeitslosenkasse, Bern, eingereicht wurde."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 21. August 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 30 ff.) zu
Recht Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von total Fr. 143'451.15 für
den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 31. Juli 2022 vom Beschwerdeführer
zurückgefordert hat, nachdem das AWA die Stellung des Beschwerdefüh-
rers als arbeitgeberähnlich qualifiziert und mit der in Rechtskraft erwachse-
nen Verfügung vom 14. Dezember 2022 dessen Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung rückwirkend ab 1. April 2021 verneint hatte (VB 17 ff.).
2.
2.1.
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG
zurückzuerstatten. Die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von
Leistungen erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Ent-
scheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung
zu befinden. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung
an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten
Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur er-
folgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet – neben den einzelge-
setzlichen Regelungen – Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist ge-
gebenenfalls über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung zu ent-
scheiden (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 17 ff. zu
Art. 25 ATSG).
2.2.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2023 (VB 25 ff.) beziehungsweise dem hier
angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. August 2023 (VB 30 ff.) hat
die Beschwerdegegnerin einzig die zufolge der vom AWA rückwirkend ab
dem 1. April 2021 verneinten Anspruchsberechtigung zu Unrecht ausge-
richteten Arbeitslosenentschädigungen zurückgefordert (vgl. E. 2.1). So-
weit der Beschwerdeführer geltend macht, eine arbeitgeberähnliche Stel-
lung sei in seinem Fall zu Unrecht bejaht worden, ist anzumerken, dass
seine diesbezüglichen Vorbringen in einer gegen die seinen Anspruch auf

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Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. April 2021 verneinende Verfügung
des AWA vom 14. Dezember 2022 (VB 17 ff.) gerichteten Einsprache an-
zuführen gewesen wären. Nachdem die Verfügung vom 14. Dezember
2022 (VB 17 ff.) unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, sind die be-
treffenden Vorbringen verspätet und daher nicht mehr zu hören (vgl. Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 334/05 vom 18. Mai 2006
E. 2.4 e contrario). Diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich somit.
3.
3.1.
Hat eine Arbeitslosenkasse bereits Taggelder ausbezahlt, für welche – wie
vorliegend – zufolge einer negativen rechtskräftigen Verfügung der kanto-
nalen Amtsstelle die Anspruchsvoraussetzungen nachträglich nicht mehr
erfüllt sind, gelten diese Leistungen als unrechtmässig bezogen. Die Kasse
hat diese gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1
ATSG zurückzufordern. Dies darf sie jedoch nur – unabhängig davon, ob
die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos
verfügt worden sind –, wenn die Voraussetzungen für eine Wiedererwä-
gung oder eine prozessuale Revision erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesge-
richts C 169/06 vom 9. März 2007 E. 2.2; vgl. ferner BGE 130 V 318 E. 5.2
S. 319 f. mit Verweis auf BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110).
3.2.
3.2.1.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen
und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versi-
cherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche
neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung
zuvor nicht möglich war ("prozessuale Revision"; vgl. anstatt vieler:
BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 106 f. mit Hinweisen). Neu sind Tatsachen, die
sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen
prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsge-
suchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tat-
sachen müssen ferner erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein,
die tatbestandliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu
verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen
Entscheidung zu führen. Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von
Art. 53 Abs. 1 ATSG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend
zu machen. Grundsätzlich bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem die Par-
tei den angerufenen Revisionsgrund hätte entdecken können, nach dem
Prinzip von Treu und Glauben. Praxisgemäss beginnt die relative 90-tägige
Revisionsfrist zu laufen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über
die neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vor-
handen ist (vgl. BGE 143 V 105 E. 2.4 S. 108 f. mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 E. 4.1.3).

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3.2.2.
Mit – inzwischen unangefochten in Rechtskraft erwachsener – Verfügung
vom 14. Dezember 2022 qualifizierte das AWA die Stellung des Beschwer-
deführers als arbeitgeberähnlich und lehnte dessen Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung rückwirkend ab dem 1. April 2021 ab (VB 17 ff.). Mit
diesem Entscheid erlangte die Beschwerdegegnerin erstmals hinreichend
Kenntnis über die zweifellos erhebliche, neue Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer die Anspruchsvoraussetzungen für eine Arbeitslosenent-
schädigung im massgebenden Zeitraum (ab 1. April 2021) gar nicht erfüllte
(vgl. Art. 8 AVIG i.V.m. Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG analog; vgl. Weisung AVIG
ALE [AVIG-Praxis ALE], Stand 1. Juli 2023, B14) und somit vom 1. April
2021 bis 31. Juli 2022 unrechtmässig Leistungen bezogen hatte. Aktenkun-
dige Hinweise, aufgrund derer die Beschwerdegegnerin bereits früher auf
die arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers hätte schliessen
müssen, liegen nicht vor. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit informierte die
Beschwerdegegnerin zwar mit E-Mail vom 22. August 2022 darüber, dass
es im Auftrag des Amtes für Migration und Integration Kanton Aargau
(MIKA) Abklärungen zu tätigen habe, da festgestellt worden sei, dass der
Beschwerdeführer sicher im Juli 2022 für die Firma B._____ AG tätig ge-
wesen sei (vgl. VB 212 f.), jedoch erlangte es – und dementsprechend
auch die Beschwerdegegnerin – damit noch keine sichere Kenntnis über
die arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers.
3.2.3.
Damit sind die Voraussetzungen der prozessualen Revision im Sinne von
Art. 53 Abs. 1 ATSG erfüllt (vgl. vorne E. 3.2.1). Die Beschwerdegegnerin
durfte folglich die dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. April
2021 bis zum 31. Juli 2022 ausgerichtete Arbeitslosentschädigung gestützt
auf die Verfügung des AWA vom 14. Dezember 2021 (VB 17 ff.), mit wel-
cher ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung
aufgrund dessen arbeitgeberähnlicher Stellung in der Firma B._____ AG
(rückwirkend) rechtskräftig verneint worden war, zurückfordern. Mit der
Rückforderungsverfügung vom 13. Februar 2023 (VB 25 ff.) respektive
dem Einspracheentscheid vom 21. August 2023 (VB 30 ff.) erfolgte die Re-
vision auch innerhalb der rechtlich vorgegebenen Frist von 90 Tagen ab
Entdeckung der neuen sachverhaltlichen Elemente (vgl. vorne E. 3.2.1)
und somit ohne Weiteres fristgerecht.
4.
Was den prozessualen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der
aufschiebenden Wirkung anbelangt, ist anzumerken, dass Rückerstat-
tungsverfügungen die versicherte Person zu einer Geldleistung verpflichten
und einer dagegen eingereichten Beschwerde daher stets aufschiebende
Wirkung zukommt (vgl. KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum AVIG, 5. Aufl. 2019, Art. 95 S. 421; ARV 1990 N 1 S. 15 E. 1;
UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 22 zu Art. 25 ATSG).

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Vorliegend wurde im Einspracheentscheid vom 21. August 2023 (VB 30 ff.)
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen,
womit ihr von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Auf den
Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen, ist daher nicht einzutreten.
5.
5.1.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht Ar-
beitslosenentschädigung in der Höhe von total Fr. 143'451.15 vom Be-
schwerdeführer zurückgefordert hat. Die gegen den Einspracheentscheid
vom 21. August 2023 (VB 30 ff.) erhobene Beschwerde ist folglich abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. Dezember 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Wietlisbach