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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2023.129


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2023.129 / sb / fi
Art. 72
Urteil vom 29. August 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Dr. iur. Alex Hediger, Advokat, Freie Strasse 82,
Postfach, 4051 Basel
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 8. Februar 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1963 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Produktionsmitarbei-
ter tätig. Am 24. Februar 2017 meldete er sich der Folgen eines Verkehrs-
unfalls vom 29. August 2016 wegen bei der Beschwerdegegnerin zum Be-
zug von Leistungen (berufliche Integration, Rente) der Eidgenössischen In-
validenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin klärte daraufhin die
gesundheitliche sowie erwerbliche Situation ab und liess den Beschwerde-
führer im Rahmen dieser Abklärungen durch die SMAB AG, St. Gallen, po-
lydisziplinär begutachten. Ferner nahm die Beschwerdegegnerin ein von
der zuständigen Unfallversicherung eingeholtes neurologisch-orthopädi-
sches Gutachten vom 30. August 2021 zu den Akten. In der Folge hielt die
Beschwerdegegnerin mehrfach Rücksprache mit ihrem internen Regiona-
len Ärztlichen Dienst (RAD) und stellte dem Beschwerdeführer schliesslich
mit Vorbescheid vom 11. Oktober 2022 die Abweisung des Leistungsbe-
gehrens betreffend Invalidenrente in Aussicht. Unter Berücksichtigung der
dagegen vom Beschwerdeführer am 10. November 2022 erhobenen Ein-
wände und nach neuerlicher Rücksprache mit dem RAD entschied die Be-
schwerdegegnerin mit Verfügung vom 8. Februar 2023 wie vorbeschieden.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 9. März 2023
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1.
Es sei die Verfügung der Beschwerdebeklagten vom 8. Februar 2023 auf-
zuheben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. September 2017
eine ganze Rente basierend auf einem mindestens 70-prozentigen Invali-
ditätsgrad zuzusprechen.
2.
Es sei dem Beschwerdeführer für die o/e-Kosten des vorliegenden Verfah-
rens der Kostenerlass mit dem unterzeichnenden Anwalt als unentgeltli-
chem Rechtsbeistand zu bewilligen.
3.
Unter o/e-Kostenfolge."
2.2.
Mit Eingabe vom 29. März 2023 zog der Beschwerdeführer das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 30. März 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
2.4.
Mit Eingabe vom 13. April 2023 verurkundete der Beschwerdeführer wei-
tere Arztberichte und hielt im Übrigen an seiner Beschwerde und deren Be-
gründung fest. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht mehr vernehmen,
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen
Invalidenrentenanspruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom
8. Februar 2023 zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.
Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-
ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztli-
chen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel-
che Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können
(BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 mit Hinweisen).
2.2.
Der Versicherungsträger und das Gericht (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG)
haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisre-
geln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwer-
deverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig
davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entschei-
den hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des
streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 2.1
S. 396). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entschei-
dend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind
(BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 und 125 V 351 E. 3a S. 352). Ausschlagge-
bend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines

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Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag ge-
gebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a
S. 352 und 122 V 157 E. 1c S. 160). Dennoch hat es die Rechtsprechung
mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in
Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richt-
linien für die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b S. 352).
2.3.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten externer Spezialärzte, welche auf Grund eingehender Beo-
bachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen
gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, so-
lange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise
sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470 und 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-
zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93
E. 5.2.8 S. 105).
2.4.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder
einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 und 122 V 157
E. 1c S. 160). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinter-
nen Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf man-
gelnde Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 und 122 V 157 E. 1d S. 162).
3.
3.1.
Das von der Beschwerdegegnerin eingeholte SMAB-Gutachten vom
19. März 2020 vereint eine orthopädische Beurteilung durch Dr. med. B.,
Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe-
gungsapparates, eine neurologische Beurteilung durch Dr. med. C.,
Fachärztin für Neurologie, und eine psychiatrische Beurteilung durch
Dr. med. D., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für

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Neurologie. Es wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit gestellt (Vernehmlassungsbeilage [VB] 69.1, S. 9):
"1.
Chronische Depression (ICD-10: F32.8)
2.
Verdacht auf segmentale Dystonie im Bereich Mimik, Unterkiefer, Nacken
und Larynx mit funktioneller Überlagerung
3.
Läsion des Nervus saphenus und Nervus suralis links mit neuropathischen
Schmerzen nach traumatischer Unterschenkeltrümmerfraktur links am
29.08.2016"
Bezüglich der bisherigen Tätigkeit sei von einer vollen Arbeitsunfähigkeit
bis zum Ende der stationären Rehabilitation am 11. Mai 2017 und an-
schliessend von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % mit "monatlich 25%iger
Steigerung" auszugehen. Etwa ab Juli 2017 werde das Erreichen einer Ar-
beitsfähigkeit von 70 % bei erhöhtem Pausenbedarf aufgrund der neuropa-
thischen Schmerzen (und auch der Depression) eingeschätzt. Ab Novem-
ber 2019 sei aufgrund der vermuteten Dystonie wiederum von einer vollen
Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit auszugehen. In einer an-
gepassten Tätigkeit sei von ebenfalls von einer vollen Arbeitsunfähigkeit
bis zum Ende der stationären Rehabilitation am 11. Mai 2017 und an-
schliessend von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % mit "monatlich 25%iger
Steigerung" auszugehen. Etwa ab "Mitte 2017 (spätestens Anfang 2018)"
sei vom jetzigen Ausmass der Depression mit einer Arbeitsfähigkeit von
70 % auszugehen (VB 69.1, S. 12 f.).
3.2.
Das SMAB-Gutachten vom 19. März 2020 wurde vom Versicherungsge-
richt mit Urteil VBE.2020.179 vom 27. Oktober 2020 im parallelen unfall-
versicherungsrechtlichen Verfahren bezüglich des somatischen Gesund-
heitszustands mangels Nachvollziehbarkeit der Arbeitsfähigkeitsein-
schätzung als nicht beweiswertig beurteilt (vgl. VB 83.10). In der Folge
holte die Unfallversicherung bei den Dres. med. E., Facharzt für Ortho-
pädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, und F.,
Facharzt für Neurologie, ein bidisziplinäres neurologisch-orthopädisches
Gutachten ein, welches am 30. August 2021 erstattet wurde. Aus
neurologischer Sicht wurde eine segmentale Dystonie im Kopf- und
Halsbereich (ICD-10 G24.8) als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit gestellt. Aus orthopädischer Sicht wurden ein linksseitiges chroni-
sches Schmerzsyndrom an Unterschenkel und Fuss, ein chronisches lum-
bosakrales sowie zervikovertebrales Schmerzsyndrom, (anamnestisch) ein
Status nach Meniskusläsion im Jahr 2008 und ein chronisches unspezifi-
sches multilokuläres Schmerzsyndrom diagnostiziert (VB 90.1, S. 44 ff.).

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Die Gutachter hielten zusammenfassend fest, aus neurologischer Sicht be-
stehe für sämtliche Tätigkeiten eine (nicht unfallkausale) Einschränkung
der Leistungsfähigkeit von 30 % in einem zumutbaren Vollpensum, so dass
gesamthaft eine Arbeitsfähigkeit von 70 % für sämtliche Tätigkeiten resul-
tiere. Aus orthopädischer Sicht bestehe unfallbedingt eine Arbeitsfähigkeit
von 70 % bei ganztägigem Pensum für die angestammte Tätigkeit. In an-
gepassten Tätigkeiten bestehe keine (auch keine nicht unfallkausale) Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit (VB 90.1, S. 57 und S. 64 f.).
3.3.
RAD-Arzt Dr. med. G., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trau-
matologie des Bewegungsapparates, hielt in seinen beiden Stellungnah-
men vom 28. Juli (VB 126, S. 3 f.) und vom 26. August 2022 (VB 127) zu-
sammengefasst fest, es könne gestützt auf das von der Unfallversicherung
eingeholte neurologisch-orthopädische Gutachten vom 30. August 2021
davon ausgegangen werden, dass in der angestammten Tätigkeit ab dem
29. August 2016 eine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Anschlies-
send habe die Arbeitsfähigkeit dann 25 % ab dem 12. Juni 2017, 50 % ab
dem 26. Juni 2017 und schliesslich 70 % ab dem 10. Juli 2017 und bis auf
Weiteres betragen. In einer angepassten Tätigkeit habe ebenfalls ab dem
29. August 2016 eine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden. Anschliessend
habe die Arbeitsfähigkeit dann 25 % ab dem 12. Juni 2017, 50 % ab dem
26. Juni 2017, 75 % spätestens ab dem 24. Juli 2017 und schliesslich
100 % ab dem 24. Juli 2017 und bis auf Weiteres betragen. Die im SMAB-
Gutachten vom 19. März 2020 aus psychiatrischer Sicht für sämtliche Tä-
tigkeiten beschriebene Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 % "mag
weiterhin Bestand haben, geht allerdings gesamthaft am 21. August 2021
in der vom neurologischen Gutachter […] attestierten Arbeitsunfähigkeit
von 30 % ohne weitere Einschränkung der Leistungsfähigkeit […] unter"
(VB 127, S. 3). An dieser Beurteilung hielt Dr. med. G. in einer weiteren
Stellungnahme vom 16. Januar 2023 im Wesentlichen fest (VB 141).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer hat sich am 24. Februar 2017 zum Leistungsbezug
angemeldet (vgl. VB 8), womit ein allfälliger Rentenanspruch frühestens am
1. August 2017 entstehen konnte (Art. 29 Abs. 1 IVG). Damit ist – unter
Berücksichtigung des Wartejahres (vgl. dazu Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) – der
Gesundheitszustand ab August 2016 bis zum Verfügungszeitpunkt mass-
gebend.
4.2.
Dem von der Unfallversicherung eingeholten neurologisch-orthopädischen
Gutachten vom 30. August 2021 ist aus neurologischer Sicht für sämtliche
Tätigkeiten eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 30 % in Rah-
men eines Vollpensums und aus orthopädischer Sicht eine Einschränkung

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von 30 % in der angestammten Tätigkeit bei ganztägigem Pensum und kei-
nerlei Einschränkung in angepassten Tätigkeiten zu entnehmen (vgl. vorne
E. 3.2.). Aus dem psychiatrischen Teil des SMAB-Gutachtens vom
19. März 2020, welchem das Versicherungsgericht mit Urteil
VBE.2020.179 vom 27. Oktober 2020 im Unterschied zum somatischen
Teil den Beweiswert nicht abgesprochen beziehungsweise diesen nicht be-
urteilt hat – geht eine Arbeitsfähigkeit von 70 % sowohl in der angestamm-
ten als auch einer angepassten Tätigkeit seit "mindestens zwei Jahren"
hervor (VB 69.4, S. 12 f.; vgl. ferner vorne E. 3.1.). Vor diesem Hintergrund
ist darauf hinzuweisen, dass der Zweck interdisziplinärer Gutachten gerade
darin besteht, alle relevanten Gesundheitsschädigungen zu erfassen und
die daraus jeweils abgeleiteten Einflüsse auf die Arbeitsfähigkeit im Sinne
eines Gesamtergebnisses aufzuzeigen. Dabei sind in der Regel die unter
verschiedenen medizinischen Titeln ausgewiesenen Teilarbeitsunfähigkei-
ten nicht einfach zu addieren, sondern im Zuge einer Gesamtschau zu be-
werten. Ob sich die einzelnen, aus mehreren Gesundheitsschäden resul-
tierenden Einschränkungen überschneiden oder (teilweise respektive
ganz) zu addieren sind, ist eine spezifisch medizinische Fragestellung (vgl.
zum Ganze statt vieler SVR 2022 IV Nr. 24 S. 79, 8C_632/2021 E. 5.5 mit
Hinweisen). Eine solche Gesamtbeurteilung fehlt vorliegend. Daran ver-
mag auch die nicht fachpsychiatrische Beurteilung von RAD-Arzt Dr. med.
G. nichts zu ändern, wonach die psychisch bedingte Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit in der somatisch bedingten aufgehe, fehlt dieser doch
jegliche Begründung. Sie scheint ferner nur schwerlich mit der im
neurologisch-orthopädische Gutachten vom 30. August 2021 geäusserten
Ansicht vereinbar, wonach die Beschwerden "nicht hauptsächlich orga-
nisch bedingt" seien (VB 90.1, S. 59) respektive "an eine im Vordergrund
stehende nicht-organische Beschwerdekomponente" zu denken sei
(VB 90.1, S. 64). Hinzu kommt, dass sich die Beurteilung von Dr. med. G.
ihrem Wortlaut nach einzig auf den Zeitraum ab dem 21. August 2021
bezieht und damit nicht den ganzen vorliegend relevanten Zeitraum erfasst.
Dass im SMAB-Gutachten vom 19. März 2020 eine "Addition von
Teilarbeitsfähigkeiten" verneint wurde (VB 69.1, S. 13), vermag zu keinem
anderen Ergebnis zu führen, denn diesem Gutachten wurde vom Ver-
sicherungsgericht mit Urteil VBE.2020.179 vom 27. Oktober 2020 im pa-
rallelen unfallversicherungsrechtlichen Verfahren bezüglich des somati-
schen Gesundheitszustands kein Beweiswert zugestanden (vgl. VB 83.10).
Insgesamt erweist sich der massgebende Sachverhalt bereits aus diesen
Gründen als unzureichend erstellt. Daran vermögen auch die vom Be-
schwerdeführer angeführte neurologische Beurteilung von Prof. Dr. med.
H., Facharzt für Neurologie, und der Assistenzärztin I., Kantonsspital J.
(VB 94.2, S. 5 ff.) sowie die mit Eingabe vom 13. April 2023 verurkundete
psychiatrische Beurteilung von Dr. med. K., Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, vom 22. März 2023 nichts zu ändern, denn auch diesen
fehlt es an einer – nach dem Dargelegten hier notwendigen –

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Gesamtbeurteilung unter Einbezug aller relevanten medizinischen
Disziplinen.
4.3.
Nach dem Dargelegten fehlt es bereits in zeitlicher, aber auch in qualitativer
Hinsicht an zureichenden sachverhaltlichen Abklärungen der Beschwerde-
gegnerin, weshalb eine Beurteilung des Anspruchs des Beschwerdeführers
auf eine Invalidenrente aktuell nicht möglich ist. Die Beschwerdegegnerin
wird folglich weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen haben.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die an-
gefochtene Verfügung vom 8. Februar 2023 aufzuheben und die Sache zur
weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur anschliessenden
Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 8. Feb-
ruar 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Berner