ag_versicherungsgericht · VBE.2024.83 · 2024-08-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.83


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.83 / bs
Art. 102
Urteil vom 13. August 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Carmen Emmenegger, Rechtsanwältin,
Stadtturmstrasse 19, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 18. Dezember 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1972 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 15. Oktober 2018
bei der Beschwerdegegnerin wegen psychischer Beschwerden zum Be-
zug von Leistungen (berufliche Integration / Rente) der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin führte verschie-
dene Abklärungen in medizinischer, beruflicher und persönlicher Hinsicht
durch. Ein am 3. Juni 2019 gestartetes Belastbarkeitstraining wurde am
19. Juli 2019 aufgrund einer attestierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit
infolge starker Schulterbeschwerden des Beschwerdeführers abgebro-
chen. Nach wiederholter Rücksprache mit ihrem internen Regionalen
Ärztlichen Dienst (RAD) verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 14. April 2021 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Die
dagegen gerichtete Beschwerde hiess das hiesige Versicherungsgericht
mit Urteil VBE.2021.253 vom 15. September 2021 teilweise gut, hob die
Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neu-
verfügung an die Beschwerdegegnerin zurück.
1.2.
Nach erneuten Abklärungen sprach die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer ab dem 8. Juli 2022 mehrfach und letztlich durchge-
hend bis zum 31. Juli 2023 berufliche Massnahmen (Aufbautraining,
Arbeitstraining, Coaching) und ein entsprechendes Taggeld zu. Gleichzei-
tig liess sie den Beschwerdeführer nach Rücksprache mit dem RAD
polydisziplinär begutachten (Gutachten der ABI Ärztliches Begutachtungs-
institut GmbH, Basel [ABI], vom 28. März 2023). Gestützt darauf sprach
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
18. Dezember 2023 nach Rücksprache mit dem RAD und durchgeführtem
Vorbescheidverfahren eine Rente von 50 % einer ganzen Rente ab dem
1. August 2023 zu.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 1. Februar 2024
fristgerecht Beschwerde und beantragte Folgendes:
"1. Die Verfügung vom 18.12.2023 sei teilweise aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei rückwirkend für die Monate April bis Mai
2019, August bis Dezember 2019, Januar bis Mai 2020 und Mai bis
Juni 2022 zusätzlich zur Rente ab 1.8.2023 eine 50%ige IV-Rente zu
gewähren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."

- 3 -
Zudem beantragte er in prozessualer Hinsicht den Beizug sämtlicher Ak-
ten der Beschwerdegegnerin.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde und reichte entsprechend der
instruktionsrichterlichen Verfügung vom 16. Februar 2024 sämtliche Akten
ein.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 28. Februar 2024 wurde
B._____ als berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers im
Verfahren beigeladen. Diese teilte mit Eingabe vom 4. Juni 2024 ihren
Verzicht auf eine Stellungnahme mit.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers.
Dabei ist die Höhe des Rentenanspruchs – nach Lage der Akten zu
Recht – unbestritten (vgl. Beschwerde, II. A. letzter Absatz). Umstritten ist
jedoch, ob die Rentenzusprache mit Verfügung vom 18. Dezember 2023
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 281) zu Recht (erst) ab dem 1. August
2023 erfolgte.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderung vom 19. Juni 2020 betreffend Wei-
terentwicklung der IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der
IVV sind besonderen Übergangsbestimmungen betreffend die Anwend-
barkeit dieser Änderungen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beur-
teilte mögliche Rentenansprüche des Zeitraums bis zum 31. Dezember
2021 zu entnehmen. Es sind daher nach den allgemeinen übergangs-
rechtlichen Grundsätzen jene Bestimmungen anzuwenden, die bei der Er-
füllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat-
bestands Geltung haben beziehungsweise hatten (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 8C_136/2021 vom 7. April 2022 E. 3.2.1 mit Verweis unter ande-
rem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Da vorliegend Rentenleistungen
mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 2022 streitig sind, ist für deren
Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 geltende Rechtslage mass-
gebend.
3.
3.1.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zu-

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mutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder ver-
bessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)
sind (Art. 28 Abs. 1 IVG). Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29
IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung
des Leistungsanspruchs.
3.2.
Kann die Erwerbsfähigkeit einer versicherten Person voraussichtlich
durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederhergestellt, erhalten
oder verbessert werden, so greift der Grundsatz "Eingliederung vor Ren-
te" (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG) bzw. "Eingliederung statt Rente". Nur
wenn keine entsprechenden Massnahmen (mehr) in Frage kommen, kann
ein Rentenanspruch bejaht werden; andernfalls sind vorab geeignete Ein-
gliederungsmassnahmen anzuordnen. Nach der gesetzlichen Konzeption
kann eine Rente vor der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen
(allenfalls auch rückwirkend) nur zugesprochen werden, wenn die versi-
cherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes nicht oder noch nicht
eingliederungsfähig war. Dass der Rentenanspruch grundsätzlich erst
nach Beendigung der Eingliederungsmassnahmen entstehen kann, gilt
dabei selbst im Fall, dass diese nur einen Teilerfolg brachten oder schei-
terten. Anders verhält es sich nach Abklärungsmassnahmen, die zeigen
sollen, ob die versicherte Person überhaupt eingliederungsfähig ist, und
die dann ergeben, dass dies nicht zutrifft; diesfalls kann eine Rente rück-
wirkend zugesprochen werden (BGE 148 V 397 E. 6.2.4 S. 406; 121
V 190 E. 4a S. 191 und 4d S. 193 f.; Urteil des Bundesgerichts
9C_380/2021 vom 31. Januar 2022 E. 5.1; vgl. zum Ganzen: Urteil des
Bundesgerichts 8C_345/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 5.3).
4.
4.1.
In der angefochtenen Verfügung vom 18. Dezember 2023 (VB 281) stütz-
te sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentli-
chen auf das polydisziplinäre ABI-Gutachten vom 28. März 2023 (VB 241;
Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Neurologie
und Psychiatrie). In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung stellten die
Gutachter folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
(VB 241 S. 11 f.):
"1. Klinisch zentrale Coxarthrose rechts deutlich mehr als links (ICD-10
M16.0)
- […]
2. Chronische Tendinopathie der proximalen langen Bizepssehne links
bei Pulley-Läsion (ICD-10 M75.9)
- […]

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3. Chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechts betont
(ICD-10 M54.5)
- […]"
Die Gutachter hielten fest, dass weder aus allgemeininternistischer noch
neurologischer oder psychiatrischer Sicht Diagnosen mit Auswirkungen
auf die Arbeitsfähigkeit hätten gestellt werden können (VB 241 S. 10 f.;
vgl. S. 31, 41 und 58). Lediglich in der rheumatologischen Untersuchung
hätten Befunde festgestellt bzw. Diagnosen gestellt werden können, wel-
che die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers gut zu er-
klären vermöchten und dessen Arbeitsfähigkeit einschränken würden
(VB 241 S. 10; vgl. S. 51 f.). Dies in dem Sinne, dass die Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers in der angestammten Tätigkeit als OP-Lage-
rungspfleger (vgl. VB 241 S. 12; vgl. 13.1 S. 4) aufgrund einer reduzierten
Leistungsfähigkeit ab April 2018 aufgehoben gewesen sei. Seit Januar
2023 betrage sie (entsprechend dem effektiv erfüllten Pensum in dieser
Tätigkeit; vgl. VB 241 S. 53) wieder 50 % (VB 241 S. 13). In einer lei-
densangepassten Tätigkeit (körperlich leichte bis selten mittelschwere,
wechselbelastende Tätigkeit; repetitive Überkopfbewegungen mit dem
rechten sowie Bewegungen bzw. Belastungen über der Schulterhorizonta-
len mit dem linken Arm seien zu vermeiden; keine monotonen oder stere-
otypen Rotationsbewegungen der LWS oder Arbeiten in stets anhaltender
Oberkörpervorneige- oder -rückhalteposition; längeres fixiertes Sitzen,
das Gehen auf unebenem Untergrund oder das regelmässige berufsbe-
dingte Benützen von Treppen, Leitern und Gerüsten seien ungünstig; He-
ben und Tragen von Lasten bis zur Taille 10 bis selten 15 kg) sei aufgrund
einer zur Gewährung von regelmässigen Arbeitspausen bestehenden re-
duzierten Leistungsfähigkeit ab April 2018 eine 50%ige und seit Januar
2023 eine 70%ige Arbeitsfähigkeit gegeben (VB 241 S. 13 f.).
4.2.
Der medizinische Sachverhalt und die Beurteilung der ABI-Gutachter sind
vorliegend unbestritten. Dies zu Recht, wird das erwähnte Gutachten vom
28. März 2023 doch den von der Rechtsprechung formulierten Anforde-
rungen an eine beweiskräftige medizinische Stellungnahme (vgl. BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) vollumfänglich gerecht, wo-
von im Übrigen auch RAD-Arzt Dr. med. C._____, Facharzt für Orthopä-
dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, in seiner
Stellungnahme vom 19. April 2023 ausging (VB 243 S. 2).
5.
5.1.
Wie ausgeführt attestierten die ABI-Gutachter dem Beschwerdeführer in
einer leidensangepassten Tätigkeit (vgl. E. 4 hiervor) rückwirkend ab April
2018 eine mindestens 50%ige Arbeitsfähigkeit (seit Januar 2023 gar eine
70%ige). Entsprechend war der Beschwerdeführer in einer solchen dem

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Zumutbarkeitsprofil entsprechenden Tätigkeit aus medizinisch-theo-
retischer Sicht seit April 2018 auch stets in einer mindestens 50%igen Tä-
tigkeit eingliederungsfähig. Eine volle Arbeitsunfähigkeit und entspre-
chend gesundheitlich begründete fehlende Eingliederungsfähigkeit, wie
sie der Beschwerdeführer behauptet (Beschwerde, lit. D), wird im unbe-
strittenermassen beweiskräftigen (vgl. E. 4.2. hiervor) ABI-Gutachten vom
28. März 2023 (insbesondere rückwirkend) nicht attestiert. Diesbezüglich
ist zudem darauf hinzuweisen, dass versicherte Personen als grundsätz-
lich gesund anzusehen sind, sodass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen
(vgl. BGE144 V 50 E. 4.3 S.54) bzw. – wie vorliegend – an Eingliede-
rungsmassnahmen teilnehmen können (vgl. dazu auch Art.7a IVG). Ent-
sprechend war der Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht von April
2018 bis zum Abschluss der Eingliederungsmassnahmen per 31. Juli
2023 (VB 263; vgl. 265 S. 3) durchgängig eingliederungsfähig, weshalb
rechtsprechungsgemäss (E. 3.2. hiervor) vor dem 1. August 2023 kein
Rentenanspruch entstehen konnte.
5.2.
Dass die erste Eingliederungsmassnahme, namentlich das am 3. Juni
2019 gestartete Belastbarkeitstraining des Beschwerdeführers im Bereich
Gastronomie (VB 40), am 19. Juli 2021 abgebrochen wurde (VB 61; 57;
78 S. 3), steht dem nicht entgegen. So erfolgte der Abbruch, wie den Ak-
ten zu entnehmen ist (vgl. ebd.), hauptsächlich aufgrund der starken (zu-
rückgekehrten) Schulterbeschwerden. Weshalb dem Beschwerdeführer in
diesem Zeitpunkt eine dem gutachterlichen Zumutbarkeitsprofil entspre-
chende und damit insbesondere schulterschonende (körperlich leicht bis
selten mittelschwer, rechter Arm keine repetitiven Überkopfbewegungen,
linker Arm nicht über Schulterhorizontale, Lasten bis zur Taille maximal 10
bis selten 15 kg) bzw. die Benutzung der Schulter gar ausschliessende
Tätigkeit entgegen der gutachterlichen Beurteilung (vgl. E. 4.1. hiervor)
nicht zumutbar hätte sein sollen, ist derweil nicht ersichtlich und wird we-
der fachärztlich noch vom Beschwerdeführer (vgl. zur ohnehin fehlenden
Beweiskraft von Einschätzungen medizinischer Laien etwa Urteile des
Bundesgerichts 9C_283/2017 vom 29. August 2017 E. 4.1.2 und
9C_614/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.1) weiter ausgeführt. Von einer voll-
ständigen Arbeits- und Eingliederungsunfähigkeit (in jeglicher Tätigkeit)
konnte daher auch am und nach dem 19. Juli 2021 nicht die Rede sein.
Dass die Rentenzusprache mit der angefochtenen Verfügung vom
18. Dezember 2023 erst ab dem 1. August 2023 erfolgte, ist nach dem
Gesagten nicht zu beanstanden. Entsprechend ist die Beschwerde abzu-
weisen.

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6.
6.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-
ausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
6.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbin-
dung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit
dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in
Händen hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 13. August 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Siegenthaler