ag_versicherungsgericht · VBE.2022.128 · 2022-10-31 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.128


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.128 / pm / ce
Art. 114
Urteil vom 31. Oktober 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Claude Wyssmann, Rechtsanwalt,
Schachenstrasse 34b, Postfach, 4702 Oensingen
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 24. Februar 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1963 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Bauarbeiter tätig. Am
4. März 2014 meldete er sich unter Hinweis auf diverse gesundheitliche
Beeinträchtigungen bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistun-
gen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerde-
gegnerin liess ihn daraufhin durch das Begutachtungszentrum BL (BEGAZ)
polydisziplinär begutachten (Gutachten vom 16. Juli 2019). Mit Verfügung
vom 23. Dezember 2019 sprach sie ihm rückwirkend ab dem 1. Oktober
2014 eine ganze und ab dem 1. Mai 2015 eine bis 30. Juni 2016 befristete
halbe Rente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versiche-
rungsgericht mit Urteil VBE.2020.64 vom 13. August 2020 teilweise gut,
hob die Verfügung auf und wies die Sache zur Prüfung der Voraussetzun-
gen der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen, gegebenenfalls zu
deren Durchführung und zur anschliessenden Neuverfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurück.
1.2.
In der Folge erteilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer Kos-
tengutsprache für ein Belastbarkeitstraining vom 4. Januar bis zum 4. April
2021 sowie vom 25. Mai bis zum 24. August 2021 und richtete während der
Dauer dieser Massnahme ein Taggeld aus. Mit Vorbescheid vom 25. Okto-
ber 2021 stellte sie dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. Oktober
2014 eine bis zum 31. August 2021 befristete ganze Rente in Aussicht.
Aufgrund der dagegen erhobenen Einwände (VB 206) nahm die Beschwer-
degegnerin Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD).
Am 24. Februar 2022 verfügte sie sodann dem Vorbescheid entsprechend.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. März 2022
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der IV-Stelle Aargau vom 24. Februar 2022 sei aufzu-
heben.
2. a) Es sei dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2014 eine ganze
IV-Rente und über den 31. August 2021 hinaus eine IV-Rente nach
Massgabe eines IV-Grades von mindestens 40% zzgl. Verzugszins zu
5% ab wann rechtens zuzusprechen.
b) Eventualiter: es sei die Beschwerdesache zu ergänzenden medizini-
schen und/oder beruflich-erwerbsbezogenen Abklärungen sowie zur
Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen.

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c) Subeventualiter: es sei ein medizinisches Gerichtsgutachten unter
Einbezug mindestens der internistischen, kardiologischen, rheumatolo-
gisch-orthopädischen und psychiatrischen Fachrichtungen in Auftrag
zu geben.
3. Es sein eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzu-
führen.
4. Dem Beschwerdeführer sei die volle unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger Einsetzung des unterzeich-
neten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
degegnerin.
U.K.u.E.F."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. April 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 19. April 2022 wurde die beruf-
liche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers zum Verfahren beigela-
den und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Beigeladene
nahm am 19. Mai 2022 Stellung und teilte mit, sie teile die Schlussfolge-
rungen der Beschwerdegegnerin.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung ebenfalls vom 19. April 2022 war
dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt und lic. iur. Claude Wyssmann, Rechtsanwalt, Oensingen, zu sei-
nem unentgeltlichen Vertreter ernannt worden.
2.5.
Am 16. August 2022 reichte der Beschwerdeführer drei weitere medizini-
sche Berichte ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das hiesige Versicherungsgericht befand im Urteil VBE.2020.64 vom
13. August 2020, gestützt auf das BEGAZ-Gutachten vom 16. Juli 2019 sei
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer (auch) in einer angepass-
ten Tätigkeit bis Dezember 2014 zu 100 % und von Januar bis März 2016
noch zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei. Seit März 2016 sei von einer

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70%igen Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit auszugehen (Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 137 S. 5 E. 4.3). Die Rückweisung der Sache an die
Beschwerdegegnerin erfolgte, weil die Beschwerdegegnerin es trotz Unzu-
mutbarkeit der Selbsteingliederung unterlassen hatte, den Anspruch des
Beschwerdeführers auf Eingliederungsmassnahmen zu prüfen und – ge-
gebenenfalls – solche durchzuführen (vgl. VB 137 S. 6 ff. E. 5 f.).
1.2.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Befristung der ganzen Rente per
31. August 2021 in der angefochtenen Verfügung vom 24. Februar 2021
damit, dass der Beschwerdeführer seit dem Abschluss des Arbeitstrai-
nings, in welchem er die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit von 70 %
in einer angepassten Tätigkeit habe umsetzen können, in der Lage sei, in
einer Verweistätigkeit im Pensum von 70 % ein 36 % unter dem Validen-
einkommen liegendes und damit rentenausschliessendes Salär zu erzielen
(VB 215 S. 5 f.). Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber im We-
sentlichen auf den Standpunkt, sein Gesundheitszustand habe sich seit der
– drei Jahre vor Erlass der angefochtenen Verfügung erfolgten – Begutach-
tung durch die Experten der BEGAZ verändert, weshalb nicht mehr auf das
Gutachten abgestellt werden könne und weitere medizinische Abklärungen
indiziert seien (Beschwerde S. 6 ff. Ziff. 8-12). Zudem sei die Beschwerde-
gegnerin bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades von einem zu hohen In-
valideneinkommen ausgegangen (Beschwerde S. 13 f. Ziff. 13).
1.3.
Streitig ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin die dem Beschwerdefüh-
rer per 1. Oktober 2014 zugesprochene ganze Rente mit Verfügung vom
24. Februar 2022 (VB 215) zu Recht per 31. August 2021 befristete.
2.
2.1.
Dem BEGAZ-Gutachten vom 16. Juli 2019 sind folgende Diagnosen mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu entnehmen (VB 116.1 S. 11 f.):
"
1. Koronare 3-Gefäss Erkrankung […]
2. Monomorphe ventrikuläre Extrasystolie […]
3. Chronisches Lumbovertebralsyndrom […]
4. Depressive Störung, reaktiv in leichtem Ausmass (ICD-10 F32.0)
5. Schmerzstörung mit körperlichen und psychischen Faktoren (ICD-10
F45.41)
6. Emotional labile Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1)
7. Beginnende Coxarthrose links […]"

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Hinsichtlich der funktionellen Auswirkungen der Befunde bzw. Diagnosen
führten die Gutachter aus, infolge der persistierenden lumbospondyloge-
nen Beschwerden sei die Belastbarkeit des Achsenskeletts eingeschränkt.
Tätigkeiten mit mittelschwerer und schwerer körperlicher Belastung sowie
häufigem Bücken/Aufrichten sowie häufiger Rotation des Rumpfes seien
zu vermeiden. Aufgrund des psychischen Gesundheitszustands seien zu-
dem Arbeiten unter hohem Zeitdruck sowie mit ständig wechselnden Be-
dingungen ungünstig, und der Beschwerdeführer könne keine Verantwor-
tung übernehmen (VB 116.1 S. 13). In der angestammten Tätigkeit als Bau-
arbeiter liege deshalb seit Oktober 2013 eine volle Arbeitsunfähigkeit vor
(VB 116.1 S. 16). In angepassten Tätigkeiten habe aus kardiologischer
Sicht von Januar 2015 bis März 2016 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für
leichte Arbeiten bestanden. Seit der Ablationsbehandlung vom 15. März
2016 sei der Beschwerdeführer aus kardiologischer Sicht in leichten und
mittelschweren körperlichen Arbeiten zu 100 % arbeitsfähig. Aus neurolo-
gischer Sicht bestehe seit Oktober 2013 eine 20%ige Leistungsminderung,
wobei postoperativ jeweils eine viermonatige (letztmals vom 12. August
2014 bis Dezember 2014; vgl. VB 116.1 S. 12) Arbeitsunfähigkeit in jegli-
cher Tätigkeit vorgelegen habe. Unter zusätzlicher Berücksichtigung des
rheumatologischen Fachbereichs betrage die Arbeits- und Leistungsfähig-
keit in einer angepassten Tätigkeit 70 % seit März 2016 (VB 116.1 S. 16 f.).
2.2.
Das Versicherungsgericht erachtete die Ausführungen der BEGAZ-Gut-
achter im Urteil VBE.2020.64 vom 13. August 2020 als überzeugend und
erkannte deren Gutachten vom 16. Juli 2019 vollen Beweiswert zu (VB 137
S. 4). Es kann diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen im Ur-
teil verwiesen werden.
3.
3.1.
Ist seit der Begutachtung einige Zeit vergangen, vermag das Alter des Gut-
achtens – als formelles Kriterium – per se noch keinen Zweifel an dessen
Beweiswert zu begründen. Massgebend ist vielmehr die materielle Frage,
ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung
des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ab-
lauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst
hat, sind neue Abklärungen unabdingbar. Die Rechtsprechung hat es denn
auch abgelehnt, eine Art "Verfallsdatum" für ein Gutachten zu definieren
(BGE 134 IV 246 E. 4.3 S. 254; Urteile des Bundesgerichts 8C_295/2021
vom 9. August 2021 E. 6.3.1; 9C_146/2021 vom 25. Juni 2021 E. 3.2).
3.2.
Den medizinischen Unterlagen ist betreffend den Zeitraum nach der Begut-
achtung durch die BEGAZ-Gutachter unter anderem Folgendes zu entneh-
men:

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3.2.1.
Im Bericht vom 2. November 2021 führten die Dres. med. C. und D., Kan-
tonsspital E., zusammengefasst aus, die vom Beschwerdeführer beschrie-
benen Schmerzen hätten einen gemischten nozizeptiv-neuropathischen
Charakter. Ein Teil der Beschwerden liesse sich gut durch ein lumboradi-
kuläres Schmerzsyndrom erklären. Teilweise scheine es aber auch Über-
lagerungen durch eine coxogene Genese zu geben. Die Nackenbeschwer-
den könnten als muskuläre Reaktion aufgrund der Schonhaltung verstan-
den werden (VB 206 S. 18).
3.2.2.
Dr. med. F., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte
in ihrem Bericht vom 15. November 2021 eine Anpassungsstörung mit Stö-
rung von Gefühlen und Sozialverhalten (ICD-10: F43.25), eine generali-
sierte Angststörung (ICD-10: F41.1), eine rezidivierende depressive Stö-
rung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), eine Persönlich-
keitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom (ICD-10: F62.8) sowie
eine nichtorganische Insomnie (ICD-10: F51.0). Aufgrund der ausgepräg-
ten Angstzustände, der Schmerzproblematik und der depressiven Sympto-
matik bestünden insbesondere Einschränkungen im Bereich der Kontakt-
fähigkeit zu Dritten, der Gruppenfähigkeit, der Selbstbehauptungsfähigkeit
und der Durchhaltefähigkeit. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage,
sich an Regeln anzupassen und eine Alltagsroutine einzuhalten, wie dies
eine regelmässige berufliche Tätigkeit erfordern würde. Wegen der kogni-
tiven Defizite bestünden auch Einschränkungen im Bereich der Fähigkeit
zur Planung und Strukturierung von Aufgaben (VB 206 S. 24).
3.2.3.
Dr. med. G., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Kantonsspital E.,
führte in seinem Bericht vom 16. November 2021 im Wesentlichen aus, der
Beschwerdeführer sei aufgrund invalidisierender Rückenbeschwerden
nicht operationsfähig, nicht rehabilitationsfähig und nicht auf dem allgemei-
nen Arbeitsmarkt vermittelbar. Aktuell stünden schmerztherapeutische Be-
mühungen mit palliativem Ansatz im Vordergrund. Kardiologisch und pul-
mologisch lägen aktuell stabile Verhältnisse vor (VB 205).
3.3.
RAD-Arzt Dr. med. H., Praktischer Arzt und Facharzt für Gynäkologie,
nahm am 10. Dezember 2021 Stellung. Zusammengefasst führte er aus,
der medizinische Sachverhalt habe sich seit der der gutachterlichen Unter-
suchung im Jahr 2019 nicht wesentlich verändert. Es würden die gleichen
Einschränkungen und Diagnosen wie 2019 vorgebracht, teilweise aller-
dings in wechselnder Intensität. Die neu aufgeführten Diagnosen seien als
nicht IV-relevant zu beurteilen und blieben ohne Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit. Es könne somit weiterhin auf die gutachterliche Beurteilung
des BEGAZ abgestellt werden (VB 209).

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4.
Der Beurteilung des psychiatrischen BEGAZ-Gutachters Dr. med. I. lag un-
ter anderem der Arztbericht von Dr. med. F. vom 20. Oktober 2018
(VB 102) zugrunde, worin sich unter anderem die Diagnose einer generali-
sierten Angststörung findet (VB 116.4 S. 2). Dr. med. I. hielt fest, der Be-
schwerdeführer habe anlässlich der Begutachtung die Frage nach allfälli-
gen Ängsten verneint. Eine Angststörung könne nicht festgestellt werden.
Sodann wies er darauf hin, dass im Bericht von Dr. med. F. vom 12. Februar
2019 (VB 105), der wohl fälschlicherweise mit 12. Februar 2018 datiert wor-
den sei, anders als in deren Bericht vom 20. Oktober 2018 (VB 102. S. 3 f.)
keine Angststörung mehr erwähnt wurde (VB 116.4 S. 2 und S. 11). In ih-
rem Bericht vom 15. November 2021 diagnostizierte Dr. med. F. indes er-
neut eine generalisierte Angststörung. Im Rahmen der Befunderhebung
stellte sie unter anderem eine Ängstlichkeit fest. Zudem führte sie aus, es
würden ausgeprägte Angstzustände vorliegen, welche insbesondere zu
Einschränkungen im Bereich der Kontaktfähigkeit zu Dritten, der
Gruppen-, Selbstbehauptungs- und auch der Durchhaltefähigkeit führten
(VB 206 S. 24). Aus den Akten geht nicht hervor, weshalb Dr. med. F. in
ihrem Bericht vom 12. Februar 2019 keine Angststörung mehr diagnosti-
ziert hatte. Mit der am 15. November 2021 neuerlich gestellten Diagnose
liegt indes ein Anhaltspunkt dafür, dass sich die medizinische Ausgangs-
lage seit der BEGAZ-Begutachtung in anspruchsrelevanter Weise verän-
dert haben könnte, vor. Dass der RAD-Arzt Dr. med. H., der nicht über den
Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie verfügt, dieser Diagnose
mit der Begründung, es bestünden "Hinweise auf IV Fremde Elemente"
(VB 209 S. 3), eine invalidenversicherungsrechtliche Relevanz absprach,
ist nicht nachvollziehbar. Dr. med. H. führte im Weiteren aus, es würden
dieselben Einschränkungen und Diagnosen wie 2019 bestehen, allerdings
mit wechselnder Intensität. Die Ärzte des Kantonsspitals E. diagnostizier-
ten am 2. November 2021 indes ein chronisches lumboradikuläres
Schmerzsyndrom bei (unter anderem) im MRI der LWS vom 17. November
2020 nachgewiesener progredienter suprafusionaler degenerativer Verän-
derung L3/4 und L2/3 mit zunehmend engem Spinalkanal im Niveau L3/4
(VB 206 S. 16), während die Gutachter des BEGAZ am 16. Juli 2019 diag-
nostisch noch von einem chronischen Lumbovertebralsyndrom ausgegan-
gen waren und ein lumboradikuläres Reiz- und Ausfallsyndrom explizit ver-
neint hatten (VB 116.1 S. 20 f.). Zudem ist rechtsprechungsgemäss nicht
die Diagnose entscheidend, sondern deren Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281; Urteil des Bundesgerichts
9C_78/2017 vom 26. Januar 2018 E. 5.2). Mit der "Intensität" und somit
den Auswirkungen der vorliegenden Diagnosen und Einschränkungen auf
die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers setzte sich Dr. med. H. nicht
auseinander, weshalb es auch vor diesem Hintergrund nicht ohne Weiteres
nachvollziehbar ist, weshalb er von keiner wesentlichen Veränderung des
Gesundheitszustandes seit der Begutachtung ausgegangen ist. Auf seine

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Beurteilung kann daher nicht abgestellt werden. Da sich auch gestützt auf
die im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vorhandenen
und die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Berichte der
behandelnden Ärzte nicht zuverlässig beurteilen lässt, ob und gegebenen-
falls inwiefern es seit der Begutachtung zu einer invalidenversicherungs-
rechtlich relevanten gesundheitlichen Veränderung gekommen ist, ist die
Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese – insbe-
sondere in psychiatrischer Hinsicht – weitere entsprechende Abklärungen
tätige. Im Anschluss daran wird sie über den Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers neu zu befinden haben.
Da dem Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung zu wei-
teren Abklärungen (Rechtsbegehren Ziff. 2b) entsprochen wird, ist von der
beantragten öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Rechtsbe-
gehren Ziff. 3) abzusehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_172/2022 vom
7. Juli 2022 E. 3.1.2 mit Hinweisen).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 24. Februar 2022 aufzuheben und
die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltlichen
Rechtsvertreter zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 24. Feb-
ruar 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der

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Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladene
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 31. Oktober 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier