ag_versicherungsgericht · VBE.2024.460 · 2025-04-04 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.460


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.460 / DB / bs
Art. 39
Urteil vom 4. April 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Nikolaus Tamm, Advokat, Rain 63, 5000 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Umschulung
(Verfügung vom 12. Juli 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1964 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 5. November 2003
erstmalig bei der Beschwerdegegnerin aufgrund von Verschleisserschei-
nungen an der Schulter zum Bezug von Leistungen (Wiedereinschulung in
die bisherige Tätigkeit / Arbeitsvermittlung) der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) an. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2004 sprach die Be-
schwerdegegnerin ihm eine von Juni 2003 bis März 2004 befristete Rente
zu. Am 16. Oktober 2007 meldete sich der Beschwerdeführer erneut auf-
grund einer Schulteroperation zum Bezug von Leistungen (Arbeitsvermitt-
lung) der IV an. Mit Verfügung vom 28. Juli 2009 sprach die Beschwerde-
gegnerin ihm eine erneut befristete Rente vom Oktober 2007 bis Mai 2008
zu.
1.2.
In der Folge meldete sich der Beschwerdeführer am 12. Oktober 2022 auf-
grund eines am 8. Dezember 2012 erlittenen Unfalles erneut bei der Be-
schwerdegegnerin zum Leistungsbezug der IV an. Diese tätigte in der
Folge Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht und zog die
Akten der Unfallversicherung bei. Mit Verfügung vom 14. September 2023
wies die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch des Beschwerdefüh-
rers nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren gestützt auf eine Stel-
lungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ab und stellte dem
Beschwerdeführer einen Entscheid über Unterstützung bei der Stellensu-
che in Aussicht. Mit Verfügung vom 12. Juli 2024 wies die Beschwerdegeg-
nerin nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren auch den Anspruch des
Beschwerdeführers auf Umschulung ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 12. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 13. September 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
"1. In Aufhebung der angefochtenen Verfügung seien dem Beschwerde-
führer die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, namentlich Umschu-
lungsmassnahmen.
2. Es sei ein Gerichtsgutachten einzuholen. Eventualiter sei die Angele-
genheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Vornahme wei-
terer Beweisabklärungen zurückzuweisen.
3. Unter o/e-Kostenfolge."

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2.2.
Mit Vernehmlassung vom 26. November 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Rechtskraft von Entscheiden über Dauerleistungen im Bereich der So-
zialversicherung, u.a. Renten der Invalidenversicherung, ist grundsätzlich
zeitlich unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso
wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeit-
punkt abgeschlossene Sachverhalte wie etwa die versicherungsmässigen
Voraussetzungen betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (res
iudicata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen
und Leistungsbemessungsfaktoren können daher vorbehältlich einer pro-
zessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids
(Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht erneut in
Frage gestellt und geprüft werden (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 mit Hinwei-
sen; Urteil des Bundesgerichts 9C_294/2013 vom 20. August 2013 E. 4).
1.2.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Verfügung vom 14. September
2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 72) betreffend Rentenleistungen sei
gesetzeswidrig zu früh ergangen und es hätte darüber nicht unabhängig
vom Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entschieden werden dür-
fen (Beschwerde S. 8 ff.), ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf
Rentenleistungen, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung
vom 26. November 2024 korrekterweise vorbringt (Vernehmlassung S. 3),
nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Der Beschwerde-
führer hat diese Verfügung unbestrittenermassen nicht angefochten,
wodurch sie in Rechtskraft erwachsen ist. In Bezug auf die Rentenleistun-
gen liegt folglich eine res iudicata (vgl. E. 1.1. hiervor) vor. Entsprechend
ist auf den entsprechenden sinngemässen Antrag zur Aufhebung der Ver-
fügung betreffend Rentenleistungen nicht einzutreten.
2.
Streitig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin einen An-
spruch des Beschwerdeführers auf eine Umschulung mit Verfügung vom
12. Juli 2024 (VB 85) zu Recht abgewiesen hat.
3.
3.1.
Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte haben gemäss
Art. 8 Abs. 1 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese

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notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich
im Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherzustellen, zu erhalten oder zu
verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die ein-
zelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Die Eingliederungsmassnahmen
bestehen unter anderem in Massnahmen beruflicher Art (Art. 8 Abs. 3 lit. b
IVG), zu welchen insbesondere der Anspruch auf Umschulung (Art. 17 IVG)
gehört.
3.2.
Versicherte Personen haben Anspruch auf Umschulung auf eine neue Er-
werbstätigkeit, wenn dies infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die
Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann
(Art. 17 Abs. 1 IVG). Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit
gleichgestellt ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf (Art. 17
Abs. 2 IVG). Als Umschulung gelten nach Art. 6 Abs. 1 IVV Ausbildungs-
massnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen berufli-
chen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgän-
gige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder we-
sentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen. Der Anspruch
auf Umschulung setzt voraus, dass die versicherte Person wegen der Art
und Schwere ihres Gesundheitsschadens in den ohne zusätzliche berufli-
che Ausbildung noch zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder
längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 %, gemessen an dem
vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielten Verdienst, erleidet
(BGE 124 V 108 E. 2b S. 110 f.).
3.3.
Ein Umschulungsanspruch kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung weiter auch dann gegeben sein, wenn eine momentane Verdienst-
einbusse von weniger als 20 % vorliegt, aber die der versicherten Person
ohne Umschulung zumutbaren angepassten Tätigkeiten qualitativ nicht als
"annähernd gleichwertig" wie die zuletzt ausgeführte Tätigkeit erscheinen.
Dabei ist die mit einer angemessenen Umschulung einhergehende bessere
Stellung auf dem Arbeitsmarkt umso wichtiger, je jünger die versicherte
Person und je länger damit die verbleibende Aktivitätsdauer ist (BGE 124
V 108 E. 3 S. 111 f. und Urteil des Bundesgerichts 9C_994/2009 vom
22. März 2010 E. 4; vgl. auch ERWIN MURER, Kommentar zum Invaliden-
versicherungsgesetz [Art. 1 –27bis IVG], 2014, N. 60 zu Art. 17 IVG in fine,
und MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG,
4. Aufl. 2022, N. 19zu Art. 17 IVG). Der Begriff der annähernden Gleich-
wertigkeit bezieht sich nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau, son-
dern auf die zu erwartenden Verdienstmöglichkeiten (MEYER/REICHMUTH,
a.a.O., N. 17 zu Art. 17 IVG mit Hinweisen).

- 5 -
4.
Aus medizinischer Sicht liegt der angefochtenen Verfügung im Wesentli-
chen die Aktenbeurteilung des RAD-Arztes Dr. med. B._____, Praktischer
Arzt und Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, vom 14. Februar 2023
zugrunde. Dieser führte folgende Diagnosen auf (VB 68 S. 1):
"1. Beginnende Arthrose oberes Sprunggelenk links mit ventraler und
medialer Osteophytose
2. Beginnende Arthrose oberes Sprunggelenk rechts mit ventraler Oste-
ophytose
3. Erworbener Knick-Senkfuss Grad I mit subfibularem Impingement
links
4. beginnende Degeneration calcaneo-cuboidal-Gelenk links
5. Chronifizierte neuropathische Schmerzen Sprunggelenk und Fuss für
das Gebiet des N. per. sup. links
6. neuropathische Schmerzen Rückfuss dorsolateral rechts
7. Fortgeschrittene Arthrose im Grosszehengrundgelenk bds.
8. Morton Symptomatik 2-3 und 3-4 links"
Er führte aus, der Beschwerdeführer habe eine KV-Lehre absolviert und
zuletzt als selbständiger Berater im IT-Bereich gearbeitet. Er habe am
8. Dezember 2012 ein heftiges Rückfussdistorsionstrauma links beim
Schneeräumen erlitten. Die bisherige Tätigkeit als selbständiger Projektlei-
ter im IT-Bereich sei verbunden mit Reisetätigkeit sowie gehender und ste-
hender Belastung. Auch Heben und Tragen seien Teil der täglichen Arbeit.
Diese Tätigkeiten seien aufgrund der degenerativen Gelenkveränderung
ungünstig und nicht mehr möglich. In einer mehrheitlich sitzenden, leichten
körperlichen Tätigkeit mit wenig Wechselbelastung sei eine Arbeitsfähigkeit
von 100% ab sofort in Vollzeit möglich und zumutbar (VB 68).
5.
5.1.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105;
130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.). Verwaltungsbehörden und Sozialversiche-
rungsgericht haben zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu
veranlassen, wenn hierzu auf Grund der Parteivorbringen oder anderer sich
aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht
(BGE 117 V 282 E. 4a S. 283).
5.2.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der

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Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
5.3.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gut-
achtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge An-
forderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuver-
lässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststel-
lungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465
E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
5.4.
Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist ins-
besondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer persön-
licher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anam-
nese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sach-
verständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen
ein lückenloses Bild machen können (vgl. statt vieler Urteil des Bundesge-
richts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
6.
6.1.
6.1.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es könne nicht auf die Aktennotiz des
RAD vom 14. Februar 2023 abgestützt werden. Darin seien das am
8. Februar 2023 erlittene Distorsionstrauma am rechten Fuss und auch die
vom Beschwerdeführer im Einwandverfahren vorgebrachte Handverlet-
zung nicht berücksichtigt worden (Beschwerde S. 7 f.). Zudem wecke der
Bericht des RAD nicht nur geringe Zweifel im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung, sondern sei aktenwidrig und objektiv mangelhaft.
Daher sei eine Begutachtung zu veranlassen (Beschwerde S. 10 f.).
6.1.2.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer unter Beschwerden im linken
Fuss leidet. Zu diesen macht der Beschwerdeführer – ausweislich der Ak-
ten zu Recht – keine Ausführungen in seiner Beschwerde, wodurch in der
Folge darauf auch nicht eingegangen wird.

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6.2.
6.2.1.
Dr. med. C._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatolo-
gie des Bewegungsapparates, führte in seinem Bericht vom 27. Juni 2022
aus, beim Beschwerdeführer würde als Diagnose unter anderem ein "lig.
Ausriss Malleolus lateralis und Vd. a. Fx Proc. Anterior calcanei rechts bei
St. n. Rückfussdistorsion rechts vom 27.4.2022" vorliegen. Es würde am
rechten Fuss radiologisch der V.a. einen ossären ligamentären Ausriss am
lateralen Malleolus bestehen. Der Verlauf sei weiter zu beobachten (VB 58
S. 5 f.).
6.2.2.
In der Folge führte Dr. med. C._____ in seiner Stellungnahme vom
19. Dezember 2022 aus, aufgrund anhaltender Schmerzen acht Monate
nach Rückfuss-Distorsionstrauma rechts sei eine MRI-Untersuchung ver-
anlasst worden. Rechts würden ausserdem Schmerzen am Grosszehen-
grundgelenk bestehen. Im MRI habe sich eine Ödematöse Signalstörung
im Bereich des lateralen Malleolus sowie V. a. partielle Ablösung des Pe-
ronealretinakulums ergeben. Es liege kein wesentlicher Erguss für die Pe-
ronealsehnen vor (VB 58 S. 7).
6.3.
Wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, hat der RAD-Arzt Dr. med.
B._____ in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2023 keinen Bezug auf
die am rechten Fuss erlittene Rückfussdistorsion genommen. Der Be-
schwerdeführer hatte bereits im Rahmen des Erstgespräches angegeben,
dass er im April 2022 mit dem rechten Fuss umgeknickt sei, dies der Un-
fallversicherung aber nicht gemeldet gehabt habe (VB 50). Trotzdem hat
der RAD im Abschnitt "Sachverhalt" lediglich das am 8. Dezember 2012
erlittene Rückfussdistorsionstrauma links erwähnt (vgl. VB 68 S. 1). Zudem
war der Beschwerdegegnerin spätestens seit der Eingabe des Beschwer-
deführers vom 4. Januar 2024 (VB 74) bekannt, dass dieser mehrere Ope-
rationen an den Händen gehabt hatte. Es wäre an der Beschwerdegegnerin
gewesen, diese Beschwerden aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes
(vgl. E. 5.1. hiervor) weiter abzuklären, umso mehr, als dass es sich bei der
Invalidenversicherung um eine finale Versicherung handelt, welche den ge-
sundheitlichen Zustand umfassend abzuklären hat (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 8C_261/2019 vom 8. Juli 2019 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Die Be-
schwerdegegnerin kann den Beschwerdeführer nicht dazu auffordern, für
ihr bereits im Zeitpunkt der Verfügung bekannte Einschränkungen ein
neues Verfahren einzuleiten (vgl. VB 85 S. 3), denn sie hat sämtliche ge-
sundheitliche Veränderungen bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses
zu berücksichtigen (BGE 130 V 445 E. 1.2 S. 446). Zudem wäre eine Ein-
schränkung an den Händen umso mehr relevant, als die Beschwerdegeg-
nerin in ihrer Verfügung vom 12. Juli 2024 ausführt, dem Beschwerdeführer

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sei eine kaufmännische Tätigkeit – bei welcher man offensichtlich auch die
Hände benötigt – in einem vollen Pensum zumutbar (vgl. VB 85 S. 2).
6.4.
Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass der anspruchsrelevante medizi-
nische Sachverhalt zum Zeitpunkt der RAD-Beurteilung vom 14. Februar
2023 nicht abschliessend geklärt war, was jedoch eine Voraussetzung für
eine beweistaugliche Aktenbeurteilung darstellt (vgl. E. 5.4 hiervor). Die
Beschwerdegegnerin wäre gehalten gewesen, den Sachverhalt in Bezug
auf die Beschwerden am rechten Fuss sowie an den Händen weiter abzu-
klären.
6.5.
Zusammenfassend erweist sich der anspruchsrelevante medizinische
Sachverhalt vor diesem Hintergrund im Lichte der Untersuchungsmaxime
(Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132
V 93 E. 5.2.8 S. 105; 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; 125 V 193 E. 2 S. 195; 122
V 157 E. 1a S. 158; vgl. auch RENÉ WIEDERKEHR, in: Kieser/Kradolfer/Lend-
fers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, 5. Aufl. 2024, N. 14 ff. zu Art. 43 ATSG) als
nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Es rechtfertigt sich damit, die Sache zur
weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (BGE 139
V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Anschliessend hat die
Beschwerdegegnerin neu über den Antrag auf berufliche Massnahmen zu
verfügen.
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 12. Juli 2024 aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung im Sinne der Erwä-
gungen – allenfalls nach Prüfung der Verhältnismässigkeit einer Umschu-
lung angesichts des Alters des Beschwerdeführers – an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen ist.
7.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender

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Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 12. Juli
2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 4. April 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Bächli