ag_versicherungsgericht · VBE.2024.454 · 2025-05-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.454


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.454 / sr / bs
Art. 53
Urteil vom 13. Mai 2025
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin Ruh
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH Ost,
gegnerin Postfach, 8021 Zürich 1
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 25. Juli 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1970 geborene Beschwerdeführerin meldete sich erstmals am 9. De-
zember 2021 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 30. Dezember
2021 ab dem 9. Dezember 2021 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfü-
gung vom 17. Februar 2022 stellte die Beschwerdegegnerin die Beschwer-
deführerin ab dem 4. Dezember 2021 für 42 Tage wegen selbstverschul-
deter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob
die Beschwerdeführerin am 4. März 2022 Einsprache.
1.2.
Mit Verfügung vom 11. März 2022 wurde das Einspracheverfahren bezüg-
lich der Verfügung vom 17. Februar 2022 bis zur rechtskräftigen Erledigung
der Verfahren, welche in Bezug auf die Feststellungsklage betreffend den
Praktikumsvertrag mit der Arbeitgeberin "Pigna Raum für Menschen mit
Behinderung" (Pigna) und die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
durch die Arbeitgeberin eröffnet worden waren, sistiert. Das Sozialversi-
cherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Urteil AL.2022.00087 vom
22. März 2023 auf die gegen die Verfügung vom 11. März 2022 gerichtete
Beschwerde nicht ein. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das
Bundesgericht mit Urteil 8C_308/2023 vom 3. Oktober 2023 mangels Leis-
tung des Kostenvorschusses ebenfalls nicht ein.
1.3.
Nach entsprechender Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin reichte
die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. März 2024 Auszüge des Ur-
teils des Arbeitsgerichts Bülach (AH220071-C vom 21. Dezember 2023)
ein.
1.4.
Mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2024 hob die Beschwerdegegnerin
daraufhin die Sistierung des Einspracheverfahrens auf, wies die Einspra-
che vom 4. März 2022 ab und bestätigte die Verfügung vom 17. Februar
2022.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 25. Juli 2024 erhob die Beschwerde-
führerin am 9. September 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte die fol-
genden Rechtsbegehren:
" 1. Es sei die Entscheiddispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Einsprache-
entscheids vom 25.7.2024 aufzuheben und meine Einsprache vom

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4.3.2022 gegen die Kassenverfügung vom 17.2.2022 gutzuheissen.
Eventualiter sei in der Sache neu zu meinen Gunsten zu verfügen.
2. Es sei auch die Entscheiddispositiv Ziff. 3 des angefochtenen Ein-
spracheentscheids vom 25.7.2024 aufzuheben und die Kassenverfü-
gung vom 17.2.2022 ersatzlos aufzuheben. Es sei die Beschwerde-
gegnerin zu verpflichten, mir die ausstehenden und fälligen 42 Tag-
gelder in der Höhe von CHF 202.40 brutto (CHF 8'500.80) abzüglich
der gesetzlichen Sozialabgaben à 5.3 % (CHF 450.55), mithin
CHF 8'050.25 netto zu überweisen und die entsprechenden Ersatz-
Taggeld-Abrechnungen für die Monate Dez. 2021 sowie Jan. und
Feb. 2022 zu erlassen. Eventualiter sei in der Sache neu zu meinen
Gunsten zu verfügen.
3. Es sei die Beschwerdegegnerin zudem zu verpflichten, auf den ge-
schuldeten Beträgen einen Verzugszins von 5 % ab Rechtshängig-
keit, oder seit wann rechtens, zu leisten und mir zu überweisen.
4. Eventualiter seien die Entscheiddispositiv Ziff. 2 + 3 des angefochte-
nen Einspracheentscheids vom 25.7.2024 aufzuheben und die Sache
zur neuen Prüfung und Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückzuweisen.
5. Unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin, eventualiter
Staatskasse."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 8. Oktober 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdefüh-
rerin mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2024 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 193) zu Recht ab dem 4. Dezember 2021 für 42 Tage wegen selbst-
verschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt
hat.
2.
2.1.
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs-
berechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos
ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbst verschuldet, wenn
die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verlet-
zung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung
des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV).

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2.2.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44
Abs. 1 lit. a AVIV setzt keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wich-
tigen Gründen gemäss Art. 337 OR voraus. Es genügt, dass das allge-
meine (dienstliche oder ausserdienstliche) Verhalten der versicherten Per-
son Anlass zur Kündigung bzw. Entlassung gegeben hat; Beanstandungen
in beruflicher Hinsicht müssen nicht vorgelegen haben. Mithin gehören
dazu auch charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, welche die Ar-
beitnehmerin oder den Arbeitnehmer für den Betrieb als untragbar erschei-
nen lassen. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann jedoch
nur verfügt werden, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte
Verhalten klar feststeht (BGE 112 V 242 E. 1 S. 244 f.; Urteil des Bundes-
gerichts 8C_582/2014 vom 12. Januar 2015 E. 4).
2.3.
Das vorwerfbare Verhalten muss zudem nach Art. 20 lit. b des Überein-
kommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Be-
schäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni
1988 (SR 0.822.726.8) vorsätzlich erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz ge-
nügt. Eventualvorsatz ist gegeben, wenn die betroffene Person wissen
konnte und musste, dass sie durch ihr Verhalten womöglich eine Kündi-
gung bewirkt, und sie eine solche dennoch in Kauf nahm (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_690/2018, 8C_738/2018 vom 20. Februar 2019 E. 3 mit
Hinweisen).
3.
3.1.
Gemäss Aktenlage übernahm die IV-Stelle die Kosten für ein Vorpraktikum
ab dem 1. März 2021 bis 31. August 2021 (VB 104 S. 2; Beschwerdebei-
lage [BB] 2) sowie für die Umschulung der Beschwerdeführerin zur Ar-
beitsagogin vom 1. September 2021 bis 31. Oktober 2023 (BB 3) jeweils
bei der Durchführungsstelle Pigna. Mit der Pigna schloss die Beschwerde-
führerin eine Praktikumsvereinbarung mit Vertragsbeginn ab 1. März 2021
und einem Salär von Fr. 800.00 brutto pro Monat bei einem Arbeitspensum
von 100 % (13 x p.a.; VB 101; 120; BB 1 S. 2) ab. Ab dem 1. September
2021 betrug der Praktikumslohn Fr. 1'333.30 brutto pro Monat bei einem
Arbeitspensum von 80 % (13 x p.a.; VB 119; BB 1 S. 1).
3.2.
Unstrittig ist die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin ab dem
19. Oktober 2021 krankgemeldet hat (Arbeitsunfähigkeitszeugnis für den
Zeitraum vom 19. Oktober 2021 bis und mit 1. November 2021), sie jedoch
auch nach Ablauf des Arbeitsunfähigkeitszeugnisses nicht mehr zur Arbeit
erschienen ist, woraufhin die Pigna mit Schreiben vom 3. Dezember 2021
den Vertrag fristlos aufgelöst hat (VB 118; 151; Beschwerde S. 17). Im

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Schreiben vom 3. Dezember 2021 teilte die Pigna der Beschwerdeführerin
mit, dass sie sich auf ihr Schreiben vom 2. November 2021 beziehe, worin
sie ihr mitgeteilt habe, dass sie nach Ablauf der Krankschreibung ihre Arbeit
anzutreten und an den vorgeschriebenen Covid-Spucktests teilzunehmen
habe. Da die Krankschreibung am 1. November 2021 geendet habe und
sie die Arbeit bis heute nicht wieder angetreten habe, sei die Vereinbarung
mit dem vorliegenden Schreiben fristlos aufgelöst (VB 118).
3.3.
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. Juli 2024 stellte sich die
Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, mit dem unentschuldigten Nicht-
erscheinen am Arbeitsplatz ab dem 2. November 2021 habe die Beschwer-
deführerin der Arbeitgeberin Pigna genügend Anlass gegeben, das Prakti-
kumsverhältnis frühzeitig aufzulösen. Der Eintritt der erneuten Arbeitslosig-
keit ab dem 9. Dezember 2021 sei deshalb selbstverschuldet und es seien
damit 42 Einstelltage gerechtfertigt (VB 193 S. 6).
3.4.
3.4.1.
Da die Beschwerdeführerin das Urteil des Arbeitsgerichts Bülach nicht im
vollen Umfang preisgeben will, sind dessen Ausführungen zur fristlosen
Kündigung bzw. Auflösung der Vereinbarung durch die Arbeitgeberin nicht
bekannt. Zumal es vorliegend jedoch genügt, dass das allgemeine (dienst-
liche oder ausserdienstliche) Verhalten der versicherten Person Anlass zur
Kündigung bzw. Entlassung gegeben hat und keine Auflösung des Arbeits-
verhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 OR vorausgesetzt
wird, kann letztendlich offenbleiben, ob die fristlose Auflösung gerechtfer-
tigt war oder nicht. Indem die Beschwerdeführerin – wie sie es selbst be-
stätigt (vgl. Beschwerde S. 17) – auch nach Ablauf des Arbeitsunfähigkeits-
zeugnisses am 1. November 2021 trotz Aufforderung durch die Pigna ab
dem 2. November 2021 nicht mehr zur Arbeit erschienen ist, hat sie – un-
abhängig davon, ob eine Testpflicht bestanden hat und ob sie die Verein-
barung zu Recht angefochten hat – zumindest in Kauf genommen, dass
der Praktikumsvertrag aufgelöst wird (vgl. E. 2.3 hiervor).
Dass die Beschwerdeführerin einen anderen Berufspraktikumsbetrieb ge-
sucht, zeitnah gefunden und wie geplant im Frühjahr 2023 das Zertifikat
erlangt hat und damit ihrer Ansicht nach alles zur Schadenminderung bei-
getragen hat (Beschwerde S. 5), vermag zudem nichts daran zu ändern,
dass sie sich am 9. Dezember 2021 zum Bezug von Arbeitslosenentschä-
digung angemeldet hat (VB 138; 140). Dasselbe trifft auf ihr Vorbringen zu,
wonach in Bezug auf den Praktikumsplatz eine Austauschbefugnis bestan-
den habe (vgl. Beschwerde S. 8).

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3.4.2.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die bei der Einstellung in der An-
spruchsberechtigung genannten Kündigungsgründe seien bindend und
dürften nicht drei Jahre später abgeändert werden. Es könne nicht plötzlich
das unentschuldigte Fernbleiben vom Arbeitsplatz als Kündigungsgrund
vorgebracht werden (vgl. Beschwerde S. 17). Zumal das unentschuldigte
Fernbleiben der Beschwerdeführerin vom Arbeitsplatz bereits in der Verfü-
gung vom 17. Februar 2022 als Kündigungsgrund genannt wurde, kann
auch diesem Einwand nicht gefolgt werden (VB 163; BB 9).
3.4.3.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, bezüglich der Einstelltage halte
die ALE-Praxis fest, dass ein massives Lohndumping den Arbeitnehmer zu
einer fristlosen Kündigung berechtige, ohne dass ihm dafür Einstelltage
auferlegt werden dürften, ist zu entgegnen, dass ihr während der Einglie-
derungsmassnahme vom 1. März 2021 bis am 24. November 2021 basie-
rend auf einem Jahreseinkommen von Fr. 81'230.30 IV-Taggelder zuge-
sprochen wurden (VB 111; 113). Zudem führte die Pigna aus, die Prakti-
kumslöhne würden jährlich mittels eines Budgets geplant. Wenn sie für eine
Ausbildung in Zusammenarbeit mit der IV angefragt werde, seien dies in
der Regel Ausbildungen ausserhalb der Budgetierung, was auch im vorlie-
genden Fall so gewesen sei. Daher habe sie nicht den normalen Prakti-
kumslohn berechnen können. Die IV Zürich sei jedoch mit den Lohnanga-
ben einverstanden gewesen und habe der Beschwerdeführerin die Diffe-
renz mittels Taggeldern ausbezahlt (VB 151 S. 3). Anhaltspunkte für Lohn-
dumping sind nach dem Gesagten nicht ersichtlich.
3.4.4.
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Sachbearbeiterin
B._____ sei aufgrund fehlender Rechtskenntnisse nicht qualifiziert gewe-
sen, den Einspracheentscheid zu verfassen. Ihre Einsprache sei damit von
einer unqualifizierten Sachbearbeiterin abgewiesen worden, was kein
rechtsstaatliches Verfahren sei (Beschwerde S. 11). Dieser Einwand ist
nicht nachvollziehbar und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Sachbearbeiterin nicht qualifiziert gewesen wäre, den Einspracheentscheid
zu verfassen; gestützt auf welche Grundlage sie einer juristischen Ausbil-
dung bedürfte, ist nicht ersichtlich.
3.5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ge-
mäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV
zu Recht erfolgte.

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4.
4.1.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 - 15 Tage bei leichtem, 16 - 30 Tage
bei mittelschwerem und 31 - 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45
Abs. 3 AVIV).
Die Schwere des Verschuldens ist individuell unter Berücksichtigung der
gegebenen Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen (Urteil des
Bundesgerichts C 185/05 vom 20. Oktober 2005 E. 3). Das kantonale Ge-
richt darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen
der Verwaltung setzen; es muss sich auf Gegebenheiten abstützen kön-
nen, die seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender er-
scheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 8C_342/2017 vom 28. August
2017 E. 4.2 mit Hinweisen).
Ausgangspunkt für die Bemessung der Einstelltage ist der Mittelwert der
jeweiligen Verschuldenskategorie (BGE 123 V 150 E. 3c S. 153). Im Be-
reich des schweren Verschuldens beträgt dieser Mittelwert 45 Einstelltage.
Der Grad des Verschuldens ist das einzige Kriterium für die Dauer der Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 3 AVIG; KUPFER BU-
CHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl. 2019,
S. 237).
4.2.
Die Beschwerdegegnerin wertete das Verhalten der Beschwerdeführerin in
ihrem Einspracheentscheid vom 25. Juli 2024 als schweres Verschulden
(vgl. VB 193; BB 16) und setzte die Einstelldauer folglich – in Unterschrei-
tung des Mittelwerts von 45 Tagen und in Bestätigung der Verfügung vom
17. Februar 2022 (VB 163; BB 9) – auf 42 Tage fest. Dies ist nicht zu be-
anstanden. Triftige Gründe, welche es rechtfertigen würden, in das Ermes-
sen der Beschwerdegegnerin einzugreifen, sind keine ersichtlich (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_342/2017 vom 28. August 2017 E. 4.1 f.). Die Ein-
stelldauer von 42 Tagen erweist sich mit Blick auf den von Art. 45 Abs. 3
lit. c AVIV vorgegebenen Rahmen von 31 bis 60 Tagen und unter Berück-
sichtigung der konkreten Gegebenheiten als angemessen und ist zu bestä-
tigen.
4.3.
Wie die Beschwerdeführerin jedoch korrekt ausführt, endet das Arbeitsver-
hältnis erst im Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens beim
Kündigungsempfänger (vgl. PORTMANN/RUDOLPH, in: Basler Kommentar
zum Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 6 zu Art. 337 OR; vgl. Be-
schwerde S. 21 f.). Erfolgt die Zustellung mittels eines eingeschriebenen
Briefes und wird der Empfänger nicht angetroffen, gilt als Zugang der Zeit-
punkt, in welchem der Brief bei der Poststelle zur Abholung bereitliegt, in

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der Regel somit am auf den erfolglosen Zustellversuch folgenden Tag
(vgl. PORTMANN/RUDOLPH, in: Balser Kommentar Obligationenrecht I, N. 19
zu Art. 335 OR). Dass die Beschwerdeführerin das Kündigungsschreiben
vom 3. Dezember 2021 erst am 9. Dezember 2021 abgeholt hat
(vgl. BB 22), spielt somit keine Rolle, massgebend ist vielmehr, ab wel-
chem Zeitpunkt es zur Abholung bei der Poststelle bereitlag. Da der einge-
schriebene Brief am 3. Dezember 2021 aufgegeben worden war, darf da-
von ausgegangen werden, dass der Zustellversuch am Montag,
6. Dezember 2021 erfolgte und der Brief somit ab dem 7. Dezember 2021
zur Abholung bereitlag (vgl. auch Ende der siebentägigen Abholfrist am
13. Dezember gemäss BB 22). Somit endete das Arbeitsverhältnis am
7. Dezember 2021, womit die Einstellungsfrist nach Art. 45 Abs. 1 lit. a
AVIV erst am 8. Dezember 2021 und nicht bereits am 4. Dezember 2021
zu laufen begann.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der
angefochtene Einspracheentscheid vom 25. Juli 2024 dahingehend abzu-
ändern, dass die Einstellungsfrist von 42 Tagen am 8. Dezember 2021 zu
laufen begann.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Da die Beschwerdeführerin lediglich in Bezug auf den Zeitpunkt des Be-
ginns der Einstellungsfrist und damit nur in sehr geringem Masse obsiegt,
steht der Beschwerdeführerin nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 25. Juli 2024 dahingehend abgeändert, dass die Einstellungsfrist von
42 Tagen am 8. Dezember 2021 zu laufen begann.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. Mai 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Ruh