ag_versicherungsgericht · VBE.2024.438 · 2025-03-24 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.438


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.438 / pm / bs
Art. 30
Urteil vom 24. März 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____,
führerin unentgeltlich vertreten durch MLaw Andreas Hübscher, Rechtsanwalt,
Bruggerstrasse 69, 5400 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 4. Juli 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1968 geborene Beschwerdeführerin war zuletzt als Haushaltshilfe tätig
und meldete sich am 28. August 2023 unter Hinweis auf Rückenschmer-
zen, Lähmungserscheinungen in Armen und Beinen, Schmerzen an Füs-
sen und Händen sowie Taubheit an Händen und Füssen ("zum Teil") bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte darauf hin
verschiedene Abklärungen und nahm Rücksprache mit ihrem Regionalen
Ärztlichen Dienst (RAD). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ver-
neinte sie schliesslich mit Verfügung vom 4. Juli 2024 einen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. September
2024 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 4. Juli 2024 sei aufzuheben und die Sache zur Vor-
nahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen.
2. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und der unterzeichnete Anwalt sei als ihr unentgeltlicher Rechtsver-
treter einzusetzen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehr-
wertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 23. September 2024 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 7. Oktober 2024 wurde der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und MLaw
Andreas Hübscher, Rechtsanwalt, Baden, zu ihrem unentgeltlichen Vertre-
ter ernannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Juli 2024 (Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 37) zu Recht verneint hat.

- 3 -
2.
In medizinischer Hinsicht stützte sich die Beschwerdegegnerin in der an-
gefochtenen Verfügung im Wesentlichen auf die Stellungnahme ihrer RAD-
Ärztin Dr. med. B._____, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Trau-
matologie des Bewegungsapparates, vom 3. Mai 2024. Diese stellte fol-
gende Diagnosen:
"SLAC Wrist Stadium I/II links mit/bei
Re-Traumatisierung des Handgelenks am 13.11.2021
Nebendiagnosen
Karpaltunnelsyndrom bds., linksführend ED 04/2022
14.06.2023: Offene Carpaldachspaltung links
Unklare Oligo- bis Polyarthritis (Erstmanifestation 2017 ca.) DD: Serone-
gative periphere Spondylarthritis
Verdacht auf metabolisches Syndrom bei grenzwertig erhöhtem Nüchtern
Blutzucker und arterielle Hypertonie
Deutliche Adipositas"
Sie führte zusammengefasst aus, die bisherige Tätigkeit als Haushaltshilfe
sei der Beschwerdeführerin nicht mehr zu empfehlen. Quantitativ und qua-
litativ sei ihr in einer sehr leichten ("max. 5 kg"), wechselbelastenden Tätig-
keit (überwiegend sitzend, wenig gehend und stehend) ein 100%-Pensum
zumutbar. Vermieden werden sollte das Besteigen von Leitern und Gerüs-
ten, Tätigkeiten die Feinmechanik betreffen, sowie das Hantieren mit Werk-
zeugen, die repetitive Supination und Pronation der Hand, Tätigkeiten unter
Vibrationen, repetitive Rotationsbewegungen des Oberkörpers, "längeres
Verharren in vorn über der Haltung, rechts stehend oder sitzend" sowie un-
erwartete asymmetrische Lasteinwirkungen (VB 26).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Eine reine Aktenbeurteilung ist nicht an sich schon unzuverlässig. Entschei-
dend ist, ob genügend Unterlagen aufgrund anderer persönlicher Untersu-
chungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und
gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sachverständige muss
sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein lückenloses Bild
machen können (Urteile des Bundesgerichts 8C_889/2008 vom 9. April
2009 E. 3.3.1 und U 224/06 1. November 2007 E. 3.5; je mit Hinweisen).

- 4 -
4.
Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, auf die Stellungnahme der
RAD-Ärztin Dr. med. B._____ könne nicht abgestellt werden, da diese nicht
über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen betreffend die in Frage
stehende Beschwerdesymptomatik verfüge (Beschwerde S. 3 f.). Es ist
nicht ersichtlich, inwiefern Dr. med. B._____ als Fachärztin für Orthopädi-
sche Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates im vorliegen-
den Fall nicht imstande sein sollte, zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdefüh-
rerin Stellung zu nehmen. Rechtsprechungsgemäss ist ein spezifischer
Facharzttitel denn auch nicht gefordert, sofern eine RAD-Ärztin oder ein
RAD-Arzt keinen Untersuchungsbericht gemäss Art. 49 Abs. 2 IVV erstellt,
worauf die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung zu Recht
hinweist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_406/2017 vom 6. September
2017 E. 4.1 mit Hinweisen).
Dr. med. B._____ gab ihre Beurteilung sodann in Kenntnis der vorliegend
von den behandelnden Ärzten gestellten Diagnosen ab. Dabei berücksich-
tigte sie insbesondere die Beschwerden am Rücken und den Händen der
Beschwerdeführerin, sind dieser gemäss Zumutbarkeitsprofil doch nur
noch sehr leichte Tätigkeiten (mit Gewichten von maximal 5 kg) in wech-
selbelastenden Tätigkeiten zumutbar, wobei namentlich feinmechanische
Arbeiten sowie die repetitive Supination oder Pronation der Hand vermie-
den werden sollten. Die Beurteilung von Dr. med. B._____ ist vor diesem
Hintergrund schlüssig und nachvollziehbar.
Die Beschwerdeführerin verweist auf einen Bericht von Dr. med. C._____,
Facharzt für Rheumatologie sowie für Allgemeine Innere Medizin, vom
19. April 2021, in welchem dieser unter anderem eine prolongierte Mor-
gensteifigkeit im Bereich beider Hände (betont Finger II/IV links) und einen
eingeschränkten Faustschluss festhielt (VB 21 S. 2 f.; Beschwerde S. 4).
Inwiefern die Beschwerdeführerin aufgrund dieses Umstandes in ihrem Zu-
mutbarkeitsprofil, welches bereits Rücksicht auf die Beschwerden an ihren
Händen nimmt, weiter eingeschränkt würde, ist nicht ersichtlich. Dr. med.
C._____ äusserte sich denn auch nicht zu einer Einschränkung in der Ar-
beitsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Des Weiteren ist unter anderem ein
Bericht des Kantonsspitals D._____ vom 6. April 2022 aktenkundig. Darin
wurde lediglich über eine leichte Kraftminderung der Daumenopposition so-
wie Daumenabduktion links berichtet. Rechtsseitig seien sodann keine Be-
schwerden sowie keine sensomotorischen Ausfälle der rechten Hand mehr
angegeben bzw. festgestellt worden. Auch diesem Bericht ist keine Ein-
schränkung in der Arbeitsfähigkeit zu entnehmen (VB 20.16 S. 2). Dem Be-
richt des Kantonsspitals D._____ vom 13. Dezember 2023 ist sodann zu
entnehmen, dass die Beschwerdeführerin eine deutliche Besserung der
Beschwerden im Bereich der linken Hand nach Karpaldachspaltung "beo-
bachtet" habe und sie lediglich bei schwerer Belastung über leichtgradige
Schmerzen im Bereich des Handgelenkes klage (VB 24 S. 9). Damit finden

- 5 -
sich in den Akten keine medizinischen Unterlagen, welche gegen die Ein-
schätzung der RAD-Ärztin sprechen würden. Gesamthaft vermögen die
Vorbringen der Beschwerdeführerin somit keine Zweifel an der RAD-Beur-
teilung vom 3. Mai 2024 zu begründen, weshalb auf diese vollumfänglich
abzustellen ist. Somit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin
in ihrer angestammten Tätigkeit nicht mehr, in einer angepassten Tätigkeit
jedoch zu 100 % arbeitsfähig ist.
5.
Die Beschwerdegegnerin ermittelte in der angefochtenen Verfügung ge-
stützt auf die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung
ein Valideneinkommen von Fr. 47'392.00 und unter Berücksichtigung eines
Tabellenlohnabzugs von 10 % ein Invalideneinkommen von Fr. 49'660.00.
Mangels Erwerbseinbusse resultierte dabei ein Invaliditätsgrad von 0 %
(VB 37 S. 2). Diese Berechnung wird von der rechtlich vertretenen Be-
schwerdeführerin nicht gerügt (BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.) und es sind
keine relevanten Anhaltspunkte vorhanden, wonach diese im Ergebnis
nicht korrekt wäre. Somit hat die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Juli 2024 zu Recht
verneint. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da dieser die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
6.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an-
gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-
richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
6.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

- 6 -
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 2'500.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, MLaw
Andreas Hübscher, Rechtsanwalt, Baden, nach Eintritt der Rechtskraft das
Honorar von Fr. 2'500.00 auszurichten.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 7 -
Aarau, 24. März 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier