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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2019.411

Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG; Art. 4 Abs. 4 ATSV; Art. 41 ATSG
Erlassgesuch; die Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV, innerhalb derer ein Erlassgesuch einzureichen ist, stellt nach der Rechtsprechung eine Ordnungsfrist ohne Verwirkungsfolge dar, womit ein Erlassgesuch auch noch nach Fristablauf eingereicht werden kann. Anders als in Rz. C8 RVEI vorgesehen, sind bei der Eingabe eines Erlassgesuches nach Ablauf der 30-tägigen Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der verpassten Frist nach Art. 41 ATSG nicht zu prüfen. Die Restitutionsvorschrift nach Art. 41 ATSG ist einzig und allein für Verwirkungsfristen vorgesehen.

9 Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG; Art. 4 Abs. 4 ATSV; Art. 41
ATSG
Erlassgesuch; die Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV, innerhalb derer ein
Erlassgesuch einzureichen ist, stellt nach der Rechtsprechung eine
Ordnungsfrist ohne Verwirkungsfolge dar, womit ein Erlassgesuch auch
noch nach Fristablauf eingereicht werden kann. Anders als in Rz.C8
RVEI vorgesehen, sind bei der Eingabe eines Erlassgesuches nach Ablauf
der 30 tägigen Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV die Voraussetzungen für die
Wiederherstellung der verpassten Frist nach Art. 41 ATSG nicht zu
prüfen. Die Restitutionsvorschrift nach Art.41 ATSG ist einzig und allein
für Verwirkungsfristen vorgesehen.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 13. Februar
2020, i.S. M.V.G.G. gegen AWA Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Aargau (VBE 2019.411)
Aus den Erwägungen
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner zu Recht
nicht auf das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin eintrat.
3.
3.1.
Nach Art.25 Abs.1 ATSG sind unrechtmässig bezogene
Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben
empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse
Härte vorliegt.
3.2.
Gemäss Art.95 Abs.1 AVIG richtet sich die Rückforderung von
Leistungen nach Art.25 ATSG ausser in den (hier nicht
einschlägigen) Fällen nach Art.55 AVIG und Art.59cbis Abs.4
AVIG. Nach Art.95 Abs.3 AVIG unterbreitet die Arbeitslosenkasse

ein (allfälliges) Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle (vorliegend
dem Beschwerdegegner) zum Entscheid. Das Gesuch ist zu
begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens
30Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung
einzureichen (Art.4 Abs.4 ATSV).
4.
4.1.
Vorliegend sind zwischen den Parteien die Bedeutung der nach
Art.4 Abs.4 ATSV für ein Erlassgesuch geltenden Frist und die
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung dieser Frist streitig. Nicht
bestritten ist hingegen, dass die Rechtskraft der
Rückforderungsverfügung vom 8.November 2018 am 10.Dezember
2018 eingetreten ist, da die Beschwerdeführerin diese spätestens am
9.November 2018 empfangen hat und sie ihr damit zur Kenntnis
gelangt ist (…) (Art.52 Abs.1 i.V.m. Art.38 Abs.1 ATSG).
Ebenfalls nicht bestritten ist, dass die Beschwerdeführerin mit dem
von ihr am 2.April 2019 gestellten Erlassgesuch (…) die 30 tägige
Frist gemäss Art.4 Abs.4 ATSV verpasst hat. Es ist deshalb die
rechtliche Konsequenz dieses Fristversäumnisses bzw. die
Rechtsnatur der fraglichen Bestimmung als blosse
Ordnungsvorschrift (ohne Verwirkungsfolge) oder als zwingende und
verbindliche Verfahrensvorschrift (mit Verwirkungsfolge) zu prüfen.
4.2.
Das Bundesgericht hat sich in BGE132 V 42 E.3.4 S.45 f. zu
dieser Frage bereits mit ausführlicher Begründung geäussert und
dabei die in Art.4 Abs.4 ATSV vorgesehene Frist zur Stellung eines
Erlassgesuchs als blosse Ordnungsfrist (ohne Verwirkungsfolge)
bezeichnet. Das Bundesgericht knüpfte dabei an seine bisherige
Rechtsprechung (ZAK 1987 E.2 S.165) zu altArt.79 Abs.2 AHVV
(in der bis 31.Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) an und
erklärte diese auch für Art.4 Abs.4 ATSV anwendbar.
Ordnungsfristen gewährleisten den geordneten Verfahrensgang und
sind nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden. Eine
Verfahrenshandlung kann daher auch noch nach Fristablauf
vorgenommen werden, solange und soweit der geordnete
Verfahrensgang dies nicht ausschliesst (Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts A 3454/2010 vom 19. August 2011
E.2.3.1 m.w.H.). Die Nichteinhaltung von Ordnungsfristen kann
insbesondere auch keinen Untergang materieller Ansprüche zur
Folge haben.
4.3.
Unter Berücksichtigung des soeben Wiedergegebenen erweist
sich der Nichteintretensentscheid des Beschwerdegegners vom
7.Mai 2019 (…) infolge verspäteter Einreichung des Erlassgesuchs
als nicht rechtens. Daran ändert auch der Hinweis des
Beschwerdegegners auf Art.41 ATSG und die dort vorgesehene
Möglichkeit der Wiederherstellung der verpassten Frist nichts. Nach
dieser Vorschrift sei eine Restitution der Frist nur möglich, sofern die
gesuchstellende Person unter Angabe des (Versäumnis )Grundes
innert 30Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersuche und
die verpasste Rechtshandlung nachhole. Der Beschwerdegegner
beruft sich dabei auf die AVIG Praxis RVEI (Rückforderung,
Verrechnung, Erlass und Inkasso) des Staatssekretariats für
Wirtschaft (Seco) vom Januar 2014, worin in der Rubrik "Verfahren"
(zu Art.4 Abs.4 und 5 ATSV; Art.95 Abs.3 AVIG) Randziffer C8
zwar die Qualifikation der 30 tägigen Frist als Ordnungsfrist – und
eben nicht als Verwirkungsfrist – korrekt vorgenommen, bei einer
verspäteten Gesuchseinreichung aber trotzdem die Prüfung der
Voraussetzungen für die Wiederherstellung der verpassten Frist
verlangt wird. In der dazugehörigen Fussnote wird dabei auf
BGE132 V 42 und gleichzeitig auf Art. 41 ATSG Bezug genommen.
Dem genannten einschlägigen Bundesgerichtsurteil kann jedoch an
keiner Stelle entnommen werden, dass – wie dies in Rz.C8 RVEI
ausgeführt wird – bei verspäteter Einreichung eines Erlassgesuches
zuerst noch zu prüfen wäre, ob ein Wiederherstellungsgrund nach
Art.41 ATSG vorliegt. Im Übrigen richten sich solche
Verwaltungsweisungen an die Durchführungsstellen – wie den
Beschwerdegegner – und nicht an die Gerichte, für welche sie
deshalb nicht verbindlich sind (vgl. statt vieler BGE144 V 195
E.4.2 S.198 mit weiteren Hinweisen). Die Restitutionsvorschrift
nach Art.41 ATSG ist zudem einzig und allein für
Verwirkungsfristen vorgesehen, nicht aber für Ordnungsfristen wie

die vorliegende. Die Frage eines Wiederherstellungsgrundes kann
sich bei Ordnungsvorschriften ohne Verwirkungsfolge gar nicht
stellen, da bei diesen Fristen die versäumte Handlung jederzeit
nachgeholt werden kann.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass der Beschwerdegegner
das Erlassgesuch materiell gestützt auf Art.25 Abs.1 ATSG in
Verbindung mit Art.4 Abs.1 ATSV (Nachweis des guten Glaubens
und des Vorliegens einer grossen Härte) noch im Detail zu prüfen
und danach in der Sache erneut eine Verfügung gestützt auf Art.95
Abs.3 AVIG in Verbindung mit Art.4 Abs.5 ATSV zu erlassen hat.
Der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2019 erweist sich damit als
nicht rechtens, was zu seiner Aufhebung und zur Gutheissung der
Beschwerde vom 3.Juni 2019 führt.

10 Wiedererwägungsgesuch bei fortdauernder Behandlung ohne
Zustimmung
In Fällen einer über längere Zeit dauernden Behandlung einer
psychischen Störung ohne Zustimmung im Rahmen einer fürsorgerischen
Unterbringung besteht nach Ablauf der 10 tägigen Beschwerdefrist
(Art.439 Abs.2 ZGB) jederzeit die Möglichkeit, beim zuständigen
Kaderarzt ein Gesuch um Wiedererwägung des ursprünglichen
Entscheides über die Anordnung der betreffenden Zwangsmedikation zu
stellen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 2.Dezember
2020, in Sachen A. gegen die Medikation ohne Zustimmung durch die Klinik
der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) (WBE.2020.410)
Aus den Erwägungen
6.
6.1.
Gemäss Art.439 Abs.1 Ziff.1 und Ziff.4 sowie Abs.2 ZGB
i.V.m. §59 Abs.1 lit.a und e EG ZGB kann sowohl gegen eine
ärztlich angeordnete Unterbringung als auch bei Behandlung einer
psychischen Störung ohne Zustimmung innert zehnTagen seit
Mitteilung des Entscheids Beschwerde beim Verwaltungsgericht
erhoben werden.
6.2.
Vorliegend ordnete Dr. Y. die fürsorgerische Unterbringung am
2.November 2020 an. Die Anordnungen der Zwangsmedikationen
seitens der PDAG erfolgten am 3., 5.und 12.November 2020. Damit
ist die am 27.November 2020 der Post übergebe Eingabe von A.
sowohl als Beschwerde gegen den Unterbringungsentscheid als auch