ag_versicherungsgericht · VBE.2016.406 · 2015-07-21 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2016.406

Art. 43 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1bis lit. b IVG 
Bei der Sistierung einer Invalidenrente infolge Doppelanspruches auf ein IV-Taggeld während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen handelt es sich nicht um eine Zwischen-sondern um eine Endverfügung. Die Beschränkungen bezüglich der selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen sind daher unbeachtlich.

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.Aufl. 2016, Rz.1096). Die erst im
jetzt hängigen Beschwerdeverfahren VBE.2015.549 zu Tage tretende
Nichtigkeit der Verfügung vom 21.Juli 2015 ist daher entsprechend
festzustellen, auch wenn dies nicht beantragt wurde (vgl. Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts C4/00 vom 29.März 2001
E.1 und dessen Dispositiv Ziff.II). Das Beschwerdeverfahren selbst
ist zufolge Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung als gegen
standslos geworden von der Kontrolle abzuschreiben.
13 Art.43 Abs.2, Art.47 Abs.1bis lit.b IVG
Bei der Sistierung einer Invalidenrente infolge Doppelanspruches auf ein
IVTaggeld während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen
handelt es sich nicht um eine Zwischen sondern um eine Endverfügung.
Die Beschränkungen bezüglich der selbständigen Anfechtbarkeit von
Zwischenverfügungen sind daher unbeachtlich.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 14.Dez
ember 2016, i.S. D.N. gegen SVA Aargau (VBE.2016.406).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Nach Art.47 Abs.1bis lit.b IVG werden Invalidenrenten wäh
rend der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art.8
IVG längstens bis zum Ende des dritten vollen Kalendermonats, der
dem Beginn der Massnahmen folgt, weitergewährt. Zusätzlich zur
Rente wird das Invalidentaggeld nach Art.22ff. IVG ausgerichtet,
welches jedoch während der Dauer des Doppelanspruchs bei der
Durchführung von Eingliederungsmassnahmen um einen Dreissigstel
des Rentenbetrags gekürzt wird (Art.47 Abs.1ter IVG). Nach Ende
des dritten dem Massnahmenbeginn folgenden vollen Kalendermo

nats ist die Auszahlung der Invalidenrente im Sinne von Art.43
Abs.2 IVG zu sistieren und ein ungekürztes Invalidentaggeld auszu
richten (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenver
sicherung [IVG], 3.Aufl. 2014, N.2 zu Art.43 IVG). Die Sistierung
der Invalidenrente erfolgt dabei – gleich wie bei der Sistierung zu
folge eines Straf oder Massnahmenvollzugs nach Art.21 Abs.5
ATSG – definitiv für die Dauer der Eingliederungsmassnahmen und
damit nicht im Hinblick auf eine noch zu erlassende Endverfügung
(vgl. hierzu KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver
waltungsrechtspflege des Bundes, 3.Aufl.2013, Rz.905; KAYSER,
in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren, 2008, N.2 zu Art.45 VwVG und UHLMANN/
WÄLLE BÄR, in Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar Ver
waltungsverfahrensgesetz, 2.Aufl.2016, N.3 zu Art.45 VwVG),
wie dies beispielsweise im Rahmen eines Revisionsverfahrens oder
bei der Anordnung einer medizinischen Begutachtung der Fall wäre
(U.MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversiche
rung, 2010, Rz.2342). Der Rentenanspruch als solcher bleibt denn
auch bestehen und lebt nach Massnahmenabschluss ohne Weiteres
wieder auf (U.MÜLLER, a.a.O., Rz.2342 mit Hinweis auf BGE114
V 143 E.2 S.144f.; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N.2 zu Art.43
IVG). Es handelt sich daher bei der Sistierung einer Invalidenrente in
Anwendung von Art.43 Abs.2 i.V.m. Art.47 Abs.1bis lit.b IVG
auch nicht um eine vorsorgliche Massnahme und damit nicht um eine
Zwischenverfügung im Sinne von Art.55 Abs.1 ATSG i.V.m. Art.46
VwVG, wie dies beispielswiese bei einer vorsorglichen Rentensis
tierung im Zusammenhang mit einer vermutlichen Meldepflicht
verletzung der Fall ist (vgl. U.MÜLLER, a.a.O., Rz.2211, 2323ff.
und 2342; vgl. auch UHLMANN/WÄLLE BÄR, a.a.O., N.7 zu Art.45
VwVG). Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen fehlt es überdies
mangels später folgendem Endentscheid bereits an der Voraus
setzungen der positiven Entscheidprognose (vgl. hierzu KÖLZ/HÄ
NER/BERTSCHI, a.a.O., Rz.565). Zu ergänzen bleibt, dass auch
Anordnungen, welche in einem selbständigen Verfahren ergehen,
aber – wie hier – bloss vorläufig gelten, als Endentscheide qualifi

ziert werden können (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz.1434
mit Hinweis unter anderem auf BGE136 V 131 E.1.1 S.133ff. und
133 V 477 E.4.1 S.480f.).
2.2.
Soweit die Beschwerdegegnerin die hier angefochtene Verfü
gung vom 14.Juni 2016 als Zwischenverfügung ansah, so bezeich
nete und mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung versah, ist
dies folglich unzutreffend. Da die Verfügung indes unstreitig sowohl
in formeller als auch in materieller Hinsicht die Anforderungen an
eine Verfügung im Sinne von Art.49 ATSG i.V.m. Art.5 Abs.1
VwVG erfüllt (vgl. hierzu MARTIN/SELTMANN/LOHER, Die Verfü
gung in der Praxis, 2.Aufl. 2016, S.195ff. und M.MÜLLER, in:
Auer/Müller/Schindler, a.a.O., N.39ff. zu Art.5 VwVG) und der
Beschwerdeführerin aus der falschen respektive fehlenden Rechts
mittelbelehrung jedenfalls keine Nachteile im Sinne von Art.49
Abs.3 ATSG erwachsen sind (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts
8C_122/2013 vom 7.Mai 2013 E.4.1, 8C_206/2010 vom 25.Mai
2010 E.2 und 9F_11/2007 vom 3.März 2008 E.2.1, je mit Hinwei
sen), ist zum einen von ihrer Rechtsbeständigkeit auszugehen und
zum anderen auf die Beschwerde einzutreten. Da es sich jedoch nicht
um eine Zwischenverfügung, sondern um eine Endverfügung han
delt, gelten die Beschränkungen bezüglich der selbständigen
Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen (Drohen eines nicht wie
der gutzumachenden Nachteils oder sofortige Herbeiführung eines
Endentscheids bei Gutheissung und damit verbunden eine bedeu
tende Ersparnis an Zeit oder Kostenaufwand; vgl. Art.55 Abs.1
ATSG i.V.m. Art.46 Abs.1 lit.a sowie b VwVG und UELI KIESER,
ATSG Kommentar, 3.Aufl. 2015, N.17f. zu Art.56 ATSG sowie
BGE133 V 477 E.5.2.1 S.483 mit Hinweisen) hier nicht (vgl.
KAYSER, a.a.O., N.3 zu Art.46 VwVG).
2.3.
Zusammengefasst handelt es sich bei der Sistierung einer
Invalidenrente nach Art.43 Abs.2 i.V.m. Art.47 Abs.1bis lit.b IVG
– anders als beispielsweise bei der vorsorglichen Rentensistierung im
Rahmen eines Revisionsverfahrens oder bei der Anordnung einer
medizinischen Begutachtung – nicht um eine Zwischen sondern um

eine Endverfügung. Die Beschränkungen bezüglich der selbständi
gen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen sind daher unbeacht
lich.

14 Ambulante Massnahme
Unterschied ambulante Massnahmen – Nachbetreuung (Erw.II/1.1)
Bei der Anordnung ambulanter Massnahmen und der Anordnung
einer Nachbetreuung muss das konkrete Medikament genannt sein
(Präzisierung der Praxis von AGVE 2000, S.188; Erw.II/5).
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 17.Mai
2016 in Sachen A. gegen den Entscheid des Familiengerichts X.
(WBE.2016.179).
Aus den Erwägungen
II.
1.
1.1.
Nachdem das Bundesgericht im Urteil vom 7.Oktober 2013
(5A_666/2013) in einem den Beschwerdeführer betreffenden Verfah
ren auf den Inhalt einer Nachbetreuung eingegangen ist, rechtfertigt
es sich vorliegend, auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten einer
Nachbetreuung und von ambulanten Massnahmen einzugehen. Die
Kantone regeln die Nachbetreuung und die ambulanten Massnahmen
(Art.437 ZGB). Im Kanton Aargau ist die Nachbetreuung in
§67kff. EGZGB und sind die ambulanten Massnahmen in §67n
EGZGB geregelt. Die Nachbetreuung und die ambulanten Massnah
men unterscheiden sich einzig durch den Zeitpunkt der Anordnung
und nicht durch deren Inhalt. Während die Nachbetreuung im An
schluss an einen stationären Aufenthalt angeordnet wird, erfolgt die
Anordnung ambulanter Massnahmen nicht direkt im Nachgang zu
einem solchen sondern zur Verhinderung einer Klinikeinweisung
(Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Schweizerischen Zivil