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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2022.398


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2022.398 / mg / fi
Art. 35
Urteil vom 16. Mai 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 27. September 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1965 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 24. Mai 2005 bei
der Beschwerdegegnerin wegen Rückenbeschwerden zum Bezug von
Leistungen (Rente, berufliche Massnahmen) der Eidgenössischen Invali-
denversicherung (IV) an. Diese verneinte mit Verfügung vom 30. Januar
2007 einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin.
1.2.
Am 28. Juli 2008 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Beschwer-
degegnerin wegen einer Diskushernie erneut zum Bezug von Leistungen
der IV an. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 trat die Beschwerdegegnerin
auf das neuerliche Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht ein.
1.3.
Am 9. März 2021 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Beschwer-
degegnerin erneut zum Bezug von Leistungen der IV an. Die Beschwerde-
gegnerin klärte daraufhin die gesundheitliche sowie erwerbliche Situation
ab. Gestützt auf eine Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD)
vom 8. Juli 2022 stellte sie der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid vom
12. Juli 2022 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Unter
Berücksichtigung der dagegen am 8. August 2022 erhobenen Einwände
verfügte sie am 27. September 2022 wie vorbeschieden.
2.
2.1.
Am 25. Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin dem Versicherungs-
gericht ein mit "Beschwerde" bezeichnetes Schreiben vom 20. Oktober
2022 an die Beschwerdegegnerin ein, in dem sie erklärte, mit der Verfü-
gung vom 27. September 2022 nicht einverstanden zu sein.
2.2.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin beim
Versicherungsgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und reichte eine Kopie ihrer an die Beschwerdegegnerin adressierten Be-
schwerde ein.
2.3.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2022 forderte die Instruktionsrichterin die
Beschwerdeführerin auf, ihre am 25. Oktober 2022 eingereichte Beschwer-
de innert zehn Tagen zu unterzeichnen und erneut einzureichen.

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2.4.
Am 28. Oktober 2022 leitete die Beschwerdegegnerin die an sie adres-
sierte Beschwerde vom 20. Oktober 2022 zuständigkeitshalber an das Ver-
sicherungsgericht weiter.
2.5.
Mit Eingabe vom 3. November 2022 reichte die Beschwerdeführerin dem
Versicherungsgericht die aufforderungsgemäss unterzeichnete Beschwer-
de vom 20. Oktober 2022 ein.
2.6.
Mit Vernehmlassung vom 22. November 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.7.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 bewilligte die Instruktionsrichterin
der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts-
kosten.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen
Invalidenrentenanspruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
27. September 2022 zu Recht verneint hat (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 69).
2.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 27. Septem-
ber 2022 (VB 69) in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Akten-
beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. B., Facharzt für Orthopädische
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 8. Juli 2022
(VB 64). Dieser führte aus, die Vertebroplastie BWK 10 und 11 am 9. De-
zember 2020 bei frischer osteoporotischer Spontanverformung BWK 10
und weiteren multiplen osteoporotischen Spontanverformungen seien
ebenso hinreichend dokumentiert wie die Sternumfraktur vom
4. März 2021. Diese Diagnosen seien "Fakt" mit negativem Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit. Die Atheromentfernung rechts im Bereich der HWS vom
18. November 2021 generiere einen solchen nicht. Als Eintritt des Gesund-
heitsschadens könne der Zeitpunkt der Vertebroplastie BWK 10 und 11 am
9. Dezember 2020 bei frischer osteoporotischer Spontanverformung
BWK 10 angenommen werden. Die weiteren multiplen osteoporotischen
Spontanverformungen hätten unbemerkt stattgefunden, weshalb ein frühe-
rer Zeitpunkt nicht festgelegt werden könne. Mit Eintritt des Gesundheits-

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schadens am 9. Dezember 2020 sei von einer dauerhaften 100%igen Ar-
beitsunfähigkeit als Coiffeuse auszugehen. Diese Einschätzung sei mit der
regelmässigen Fehlbelastung der Wirbelsäule zu begründen. Mit Ablauf
des Wartejahres per Dezember 2021 bzw., unter Berücksichtigung des An-
meldezeitpunktes, per 1. September 2021 bestehe in einer angepassten
Tätigkeit bis aktuell eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Eine angepasste Tätig-
keit sei wechselbelastend, ohne Heben und Tragen von mittelschweren
und schweren Lasten, ohne häufiges Bücken, ohne häufiges Knien, ohne
Umwelteinflüsse wie Zugluft, Kälte oder Nässe und ohne vorwiegende
Überkopfarbeit (VB 64).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-
tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder
einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen
Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde
Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
3.3.
Eine reine Aktenbeurteilung bzw. ein reines Aktengutachten ist sodann
nicht an sich als unzuverlässig zu beurteilen. Nach konstanter Rechtspre-
chung bedarf es bei psychiatrischen Gutachten zwar grundsätzlich stets
einer persönlichen Untersuchung der zu versicherten Person (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_220/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 5.2 mit Hinweis
auf BGE 127 I 54 und RKUV 2001 Nr. U 438 S. 345 E. 3d, U 492/00). Die
direkte ärztliche Auseinandersetzung mit der zu begutachtenden Person
rückt aber dann in den Hintergrund, wenn es im Wesentlichen nur um die

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Beurteilung eines feststehenden medizinischen Sachverhalts geht und sich
neue Untersuchungen erübrigen; in einem solchen Fall kann auch ein rei-
nes Aktengutachten voll beweiswertig sein (Urteile des Bundesge-
richts 8C_325/2009 vom 23. September 2009 E. 3.4.1 und 8C_496/2008
vom 14. April 2009 E. 6.2; je mit Hinweisen).
4.
In den Akten befinden sich drei Arbeitsunfähigkeitszeugnisse vom 8. No-
vember 2021 (VB 67 S. 5), vom 23. Februar 2022 (VB 67 S. 4) und
19. Juli 2022 (VB 67 S. 3) von Dr. med. C., Fachärztin für Allgemeine
Innere Medizin, welche der Beschwerdeführerin für die Zeit vom
1. September 2021 bis zum 31. August 2022 durchgehend eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit attestierte. RAD-Arzt Dr. med. B. setzte sich mit diesen
Beurteilungen in seiner Aktenbeurteilung vom 8. Juli 2022 nicht aus-
einander und die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse werden in der Aktenbeur-
teilung an keiner Stelle erwähnt (vgl. VB 67) - in der Anfrage der Fachspe-
zialistin der Beschwerdegegnerin an RAD-Arzt Dr. med. B. wird unter der
Rubrik "Arbeitsunfähigkeit angestammte Tätigkeit" lediglich eine "un-
fallbedingte Arbeitsunfähigkeit" im Umfang von 100 % für die Zeit vom
4. bis 11. März 2021 aufgeführt (VB 63 S. 2). Es muss deshalb davon aus-
gegangen werden, dass die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von Dr. med. C.
dem RAD-Arzt bei seiner Aktenbeurteilung vom 8. Juli 2022 gar nicht
vorlagen. In Anbetracht der strengen Anforderungen an reine
Aktenbeurteilungen durch versicherungsinterne medizinische
Fachpersonen als Entscheidungsgrundlage bestehen damit zumindest ge-
ringe Zweifel an der Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Aktenbeurtei-
lung von RAD-Arzt Dr. med. B. Damit erweist sich der medizinische
Sachverhalt im Lichte der Untersuchungsmaxime als nicht rechtsgenüglich
abgeklärt und die Sache ist zur umfassenden Prüfung des Gesundheitszu-
standes der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 27. September 2022 aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

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5.3.
Die obsiegende Beschwerdeführerin ist nicht vertreten und hat rechtspre-
chungsgemäss keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (vgl. BGE 29
V 113 E. 4.1 S. 116).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
27. September 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im
Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 16. Mai 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert