ag_versicherungsgericht · VBE.2023.109 · 2023-09-29 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.109


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.109 / lf / nl
Art. 117
Urteil vom 29. September 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____ AG,
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladener B._____
gesetzlich vertreten durch C._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein;
Medizinische Massnahmen
(Verfügung vom 24. Januar 2023; B._____)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der am 9. Februar 2022 geborene Beigeladene wurde am 2. Mai 2022 von
seinen Eltern bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen
(medizinische Massnahmen) der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) angemeldet. Die Beschwerdegegnerin holte in der Folge Informationen
zur medizinischen Situation des Beigeladenen ein und nahm Rücksprache
mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Mit Verfügung vom 24. Ja-
nuar 2023 erteilte sie Kostengutsprache für medizinische Massnahmen im
Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 291 GgV-EDI (angebo-
rene Atresie und Hypoplasie der Gallenwege) für den Zeitraum vom 15. Ap-
ril 2022 bis am 28. Februar 2042.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 24. Januar 2023 erhob die Beschwerdeführerin,
bei welcher der Beigeladene krankenversichert ist, mit Eingabe vom
23. Februar 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbe-
gehren:
"1. Die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt Aargau vom 23.01.2023
sei aufzuheben.
2. Die Sozialversicherungsanstalt Aargau, IV-Stelle, sei zur Übernahme
der Kosten für die Diagnostik und die Behandlung des Geburtsgebre-
chens GG Ziffer 291 bereits ab dem 12.04.2022 bis am 28.02.2042 zu
verpflichten.
3. Die Sozialversicherungsanstalt Aargau, IV-Stelle, habe die Kosten der
Diagnostik des Geburtsgebrechens im Umfang von CHF 5'225.90 zu
übernehmen.
Eventualiter: Die Sache sei der Sozialversicherungsanstalt, IV-Stelle,
zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 20. März 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerden.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 23. März 2023 wurde die versi-
cherte Person im Verfahren beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellung-
nahme gegeben. Mit Stellungnahme vom 24. April 2023 stellte der Beige-
ladene folgende Anträge:
"1. Die Beschwerde der A._____ AG vom 23.02.2023 sei gutzuheissen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin erteilte dem Beigeladenen mit Verfügung vom
24. Januar 2023 Kostengutsprache für medizinische Massnahmen im Zu-
sammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 291 GgV-EDI für den Zeit-
raum vom 15. April 2022 bis am 28. Februar 2042 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 50). Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber zusammen-
gefasst geltend, die Beschwerdegegnerin sei im Zusammenhang mit dem
Geburtsgebrechen Ziff. 291 GgV-EDI zur Übernahme der Kosten für die
Diagnostik und die medizinischen Massnahmen bereits ab dem 12. April
2022 bis am 28. Februar 2042 zu verpflichten (vgl. Beschwerde S. 4 f.).
Damit ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 24. Januar 2023 die Kostengutsprache für medizinische Massnahmen
im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 291 GgV-EDI zu Recht
erst ab dem 15. April 2022 erteilt hat.
2.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Al-
tersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Ge-
burtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Medizinische Massnahmen nach Ab-
satz 1 werden gemäss Art. 13 Abs. 2 IVG gewährt für die Behandlung an-
geborener Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perina-
tal aufgetretener Leiden, die fachärztlich diagnostiziert sind (lit. a), die Ge-
sundheit beeinträchtigen (lit. b), einen bestimmten Schweregrad aufweisen
(lit. c), eine langdauernde oder komplexe Behandlung erfordern (lit. d) und
mit medizinischen Massnahmen nach Art. 14 IVG behandelbar sind (lit. e).
Der Anspruch auf medizinische Massnahmen gemäss Art. 13 IVG entsteht,
sobald die Diagnose gesichert oder überwiegend wahrscheinlich ist und
das Geburtsgebrechen behandlungsbedürftig ist (zur Behandlung gehört
auch die ärztliche Überwachung eines sicher festgestellten Geburtsgebre-
chens) und eine erfolgversprechende Behandlungsmöglichkeit besteht
(Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der
IV [KSME, in der vorliegend relevanten, ab 1. Januar 2023 gültigen Fas-
sung], Rz. 14 1/22).
3.
3.1.
3.1.1.
In der angefochtenen Verfügung vom 24. Januar 2023 (VB 50) stützte sich
die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die
Aktenbeurteilung der RAD-Ärztin Dr. med. D._____, Fachärztin für Kinder-
und Jugendmedizin, vom 16. November 2022. Diese hielt fest, laut KSME
entstehe der Anspruch auf medizinische Massnahmen gemäss Art. 13 IVG,

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sobald die Diagnose gesichert oder überwiegend wahrscheinlich sei und
das Geburtsgebrechen behandlungsbedürftig sei. Der stationäre Aufenthalt
vom 12. bis 14. April 2022 habe zur weiteren Diagnostik und differentialdi-
agnostischen Abklärung gedient. Insofern gehe dieser stationäre Aufent-
halt noch nicht zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Grundsätzlich könne
die Diagnose einer Gallengangsatresie nach diesem stationären Aufenthalt
als überwiegend wahrscheinlich und im Weiteren als behandlungsbedürftig
gelten, weshalb der Beginn der Kostengutsprache der 15. April 2022 sei
(VB 29 S. 2).
3.1.2.
Im Austrittsbericht vom 14. April 2022 des Kantonsspitals E._____, in wel-
chem der Beigeladene vom 12. bis am 14. April 2022 hospitalisiert war,
wurden nachfolgende Diagnosen gestellt (VB 25 S. 2):
"Hauptdiagnosen
1. Verdacht auf Gallengangsatresie
2. Klinefelter-Syndrom
- ED im Rahmen der 2. Trimester-Genanalyse; XXY
Nebendiagnosen
3. Status nach prolongiertem Ikterus neonatorum"
Dr. med. F._____, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, und Assis-
tenzarzt G._____ führten aus, sie hätten den Beigeladenen stationär zur
Überwachung und weiteren Abklärung bei Verdacht auf Gallengangsatre-
sie aufgenommen. Im Labor hätten sich eine deutliche Cholestase und eine
Lebersynthesestörung gezeigt. Ein initialer Vitamin-K Mangel habe ausge-
glichen werden können, worunter sich die Gerinnungswerte normalisiert
hätten. Die Abdomen-Sonographie habe den Verdacht auf eine Gallen-
gangsatresie bestätigt. Die weiteren Abklärungen hätten ein Allagile-Syn-
drom und eine Cystische Fibrose unwahrscheinlich gemacht (VB 25 S. 3).
Zur weiteren Abklärung und Behandlung hätten sie Kontakt mit dem
Schweizer Kinderleberzentrum aufgenommen, welches die Familie aufbie-
ten werde (VB 25 S. 4).
3.2.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, es sei unbestritten,
dass im Kantonsspital E._____ während des Aufenthalts vom 12. bis am
14. April 2022 insbesondere diagnostische Abklärungen stattgefunden hät-
ten. Umstritten sei vorliegend die Frage, ob diese Abklärungsmassnahmen
von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen seien oder nicht. Vorliegend
gehe es primär um die für die Diagnose des Geburtsgebrechens notwendi-
gen Abklärungsmassnahmen (vgl. Beschwerde S. 4). Die Voraussetzun-
gen für die Übernahme der Abklärungskosten durch die Beschwerdegeg-
nerin seien im vorliegenden Fall offensichtlich erfüllt. Die diagnostischen

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Massnahmen seien für die Beurteilung des Anspruchs und für den Aus-
schluss anderer Diagnosen unerlässlich gewesen. Die Beschwerdegegne-
rin sei daher im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 291 GgV-
EDI zur Übernahme der Kosten für die Diagnostik und die medizinischen
Massnahmen ab dem 12. April 2022 bis am 28. Februar 2042 zu verpflich-
ten (vgl. Beschwerde S. 5).
3.3.
Gemäss Art. 13 Abs. 2 IVG entsteht der Anspruch auf medizinische Mass-
nahmen, wenn unter anderem das Leiden fachärztlich diagnostiziert ist,
wenn also die Diagnose gesichert oder überwiegend wahrscheinlich ist
(vgl. E. 2. hiervor). Zwischen den Parteien ist unumstritten und aus den Ak-
ten lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen, als dass die Diagnose des
Geburtsgebrechens Ziff. 291 GgV-EDI einer Gallengansatresie des Beige-
ladenen erst frühestens nach dem Aufenthalt im Kantonsspital E._____
vom 12. bis am 14. April 2022 als fachärztlich diagnostiziert und damit als
gesichert oder als überwiegend wahrscheinlich zu gelten hat. Es ist damit
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Kostengutspra-
che für medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit dem Geburts-
gebrechen Ziff. 291 GgV-EDI erst ab dem 15. April 2023 erteilt hat.
3.4.
Gemäss Art. 3novies Abs. 2 lit. b IVV vergütet die Invalidenversicherung auch
diagnostische Massnahmen, die der Diagnose oder Behandlung eines Ge-
burtsgebrechens und seiner Folgen dienen. Diagnostische Massnahmen
gehören aber nicht zu den medizinischen Massnahmen i.S.v. Art. 13 IVG,
sondern zu den Abklärungsmassnahmen i.S.v. Art. 78 Abs. 3 aIVV bzw.
Art. 45 Abs. 1 ATSG (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenver-
sicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 13 IVG mit Hinweisen auf
BBl 2017 2650; SVR 2014 IV Nr. 11 = 9C_921/2013). Nach Art. 45 Abs. 1
ATSG übernimmt der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung, so-
weit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen ange-
ordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für
die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nach-
träglich zugesprochener Leistungen bilden.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen
und zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor-
gängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat.
Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren
Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegen-
stand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit
keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; vgl. auch

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BGE 135 V 148 E. 5.2 S. 150 und 135 V 141 E. 1.4 S. 144 ff. sowie 132 V
393 E. 2.1 S. 396).
Die Beschwerdegegnerin hat mit der hier angefochtenen Verfügung vom
24. Januar 2023 (VB 50) Kostengutsprache für medizinische Massnahmen
im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 291 GgV-EDI für den
Zeitraum vom 15. April 2022 bis am 28. Februar 2042 erteilt (VB 50). So-
weit sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zum Anspruch auf
die Kostenübernahme für diagnostische Massnahmen, welche nicht zu den
medizinischen Massnahmen i.S.v. Art. 13 IVG gehören, äussert, fehlt es
demnach an einem Anfechtungsgegenstand im Sinne von Art. 56 Abs. 1
ATSG. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Umfang nicht einzutreten.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
4.3.
Der Beschwerdeführerin und dem Beigeladenen steht nach dem Ausgang
des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin auf-
grund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4
S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. September 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Fricker