ag_versicherungsgericht · VBE.2025.326 · 2026-03-10 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2025.326


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2025.326 / pm / nl
Art. 53
Urteil vom 10. März 2026
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau,
gegner Rain 53, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 7. Juli 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1995 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 29. März 2025 zur
Arbeitsvermittlung an und beantragte am 8. April 2025 Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 1. April 2025. Mit Verfügung vom 14. Mai 2025 stellte
die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den Beschwerde-
führer aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. April 2025
für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, mit der Begründung, letzte-
rer habe die von seiner damaligen Arbeitgeberin mit Änderungskündigung
angebotene Weiterführung des Arbeitsverhältnisses mit geänderten Ar-
beitsbedingungen nicht akzeptiert, obwohl ihm dies zumutbar gewesen
wäre. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Beschwerdegegner mit
Einspracheentscheid vom 7. Juli 2025 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. August 2025
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung Nr. 3590/2025 der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des
Kantons Aargau vom 14. Mai 2025 sowie der Einspracheentscheid vom
7. Juli 2025 seien aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass keine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit im
Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG vorliegt.
3. Die Arbeitslosenkasse sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer ohne
Einstellung in der Anspruchsberechtigung Taggelder auszurichten."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 4. September 2025 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Am 12. September 2025 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung und
beantragte, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei "vollständig
aufzuheben" und die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien dem Be-
schwerdegegner "aufzuerlegen".

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist ausschliesslich der Einspracheent-
scheid des Beschwerdegegners vom 7. Juli 2025 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 39), der an die Stelle der Verfügung der Öffentlichen Arbeitslo-
senkasse des Kantons Aargau vom 14. Mai 2025 (VB 90) getreten ist. So-
weit der Beschwerdeführer die Aufhebung (auch) dieser Verfügung bean-
tragt, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten; erstere gilt indes als
inhaltlich mitangefochten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_477/2024 vom
19. Januar 2026 E. 1 mit Hinweisen).
1.2.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob der Beschwerdegegner den Be-
schwerdeführer mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2025 (VB 39) zu
Recht ab dem 1. April 2025 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt hat.
2.
2.1.
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs-
berechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos
ist. Die Arbeitslosigkeit gilt nach Art. 44 Abs. 1 AVIV unter anderem na-
mentlich dann als selbst verschuldet, wenn die versicherte Person durch
ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflich-
ten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gege-
ben hat (lit. a) oder das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne
dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver-
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (lit. b).
2.2.
Im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung, mit welcher der Arbeit-
geber nicht in erster Linie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, son-
dern dessen Weiterführung mit veränderten Rechten und Pflichten bezwe-
cken will, ist das Verhalten der versicherten Person im Lichte des Tatbe-
stands von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV zu würdigen. Die Arbeitslosigkeit kann
– analog zur freiwilligen Stellenaufgabe gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV –
nur dann als selbstverschuldet gelten, wenn das Beibehalten der Stelle un-
ter den geänderten vertraglichen Bedingungen für die versicherte Person
zumutbar war (Urteile des Bundesgerichts 8C_237/2021 vom 6. September
2021 E. 2.2; 8C_652/2020 vom 5. Februar 2021 E. 2.3.1; BARBARA KUPFER
BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-
recht, AVIG, 6. Aufl. 2025 S. 168).

- 4 -
3.
3.1.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 1. März
2024 bis zum 31. März 2025 (vgl. VB 167) bei der B._____ AG als Digital
Marketing Specialist angestellt war. Im (unbefristeten) Arbeitsvertrag vom
19. Februar 2024 war als Arbeitsort R. (AG)._____ definiert und ergänzend
festgehalten worden, dass sich allfällige weitere Einsatzorte aus dem Tä-
tigkeitsbereich ergeben würden. Integrierender Vertragsbestandteil bildete
sodann unter anderem ein Spesenreglement (VB 209 f.). In der Folge bot
die B._____ AG dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2025 im Rahmen
einer Änderungskündigung per 1. Arpil 2025 einen neuen Vertrag "mit ver-
änderten Konditionen" an (vgl. VB 169; 212). Da der Beschwerdeführer den
neuen Vertrag nicht habe annehmen wollen, sei "die Änderungskündigung
zum Tragen" gekommen (vgl. Angaben der B._____ AG vom 1. Mai 2025
[VB 169]), das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer mithin per
31. März 2025 aufgelöst worden (vgl. VB 197; 212). Gemäss Angaben der
B._____ AG sei man mit dem Beschwerdeführer sehr zufrieden gewesen
und hätte ihn gerne weiterbeschäftigt (VB 169). Der dem Beschwerdefüh-
rer am 18. Februar 2025 mit der Änderungskündigung rückwirkend per
1. Februar 2025 angebotene neue Arbeitsvertrag enthielt im Unterschied
zum Arbeitsvertrag vom 19. Februar 2024 zusätzlich den Arbeitsort Q.
(BE)._____. Ferner enthielt er – bei unverändertem Lohn – den Zusatz: "Es
werden Pauschalspesen von CHF 200 pro Monat vergütet" (VB 164).
3.2.
Der Beschwerdeführer stellt die Ablehnung des ihm am 18. Februar 2025
angebotenen neuen Arbeitsvertrages nicht in Abrede. Auf entsprechende
Nachfrage der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau führte
er in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2025 dazu aus, er habe diesen aus
diversen, ihn sehr belastenden Gründen, nicht angenommen. Die ganze
Situation habe ihn emotional stark unter Druck gesetzt. Angefangen habe
es mit einer Weisung des "CEO-Cast" vom 29. Januar 2025, wonach "ab
jetzt" sämtliche Spesen für die "Weekly Meetings" wegfallen würden. Dies
hätte für ihn einen zeitlichen Mehraufwand von über drei Stunden ("hin und
zurück und natürlich noch die Fahrtkosten, die zu meinen Lasten gingen")
bedeutet. Nachdem er mit seiner Vorgesetzten vereinbart habe, dass er
einen "Termin mit dem HR einplane", sei er vom Verwaltungsratspräsiden-
ten seiner Arbeitgeberin (vgl. Handelsregister) am 5. Februar 2025 ohne
Vorankündigung angerufen worden. Das Gespräch sei "sehr hitzig" verlau-
fen und seitens des Verwaltungsratspräsidenten sei ihm mit der Kündigung
gedroht worden. Des Weiteren habe dieser sein Angebot, an den
"Weekly's" zukünftig per Teams teilzunehmen, abgelehnt. Überdies sei der
"Änderungsvertrag rückwirkend ausgestellt" worden, was nur zulässig sei,
wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtern würden, was aber
hier der Fall gewesen sei. Weitere Gespräche mit der der Leiterin der Per-
sonalabteilung und seiner direkten Vorgesetzten seien ebenfalls erfolglos

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verlaufen. In der Folge habe er ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, um
seine Rechte zu wahren (VB 107). In seiner Beschwerde stellte sich der
Beschwerdeführer auf den Standpunkt, eine Fortführung dieses Arbeitsver-
hältnisses sei ihm unter diesen Umständen nicht zumutbar gewesen. Das
vor Bezirksgericht C._____ durchgeführte Schlichtungsverfahren, im Rah-
men dessen sich die B._____ AG verpflichtet habe, ihm gestützt auf
Art. 336a OR eine Entschädigung ("Vergleichszahlung") in Höhe von
Fr. 3'000.00 zu bezahlen, spreche dafür, dass das Vorgehen seiner ehe-
maligen Arbeitgeberin missbräuchlich gewesen sei. Der Beschwerdegeg-
ner habe isoliert Art. 30 AVIG geprüft, dabei jedoch die arbeitsrechtlichen
Schutzvorschriften nicht in seine Beurteilung miteinbezogen (Beschwerde
S. 1 f.).
3.3.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in arbeitslosenversicherungsrechtli-
cher Hinsicht lediglich zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer ein Beibe-
halten der Stelle (bis zum Finden einer neuen Stelle) unter den geänderten
vertraglichen Bedingungen zumutbar war (vgl. E. 2.). Arbeitsrechtliche
Bestimmungen gemäss OR finden dabei keine Anwendung. Entsprechend
kann der Beschwerdeführer alleine aus einer allfälligen Missbräuchlichkeit
der Änderungskündigung durch seine ehemalige Arbeitgeberin nach OR
für das vorliegende Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Auch die weiteren vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente las-
sen keinen Schluss auf eine Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeits-
verhältnisses unter den geänderten Bedingungen (zumindest bis zum Fin-
den einer anderen Stelle) zu. Alleine der Umstand, dass im dem Beschwer-
deführer angebotenen neuen Arbeitsvertrag Pauschalspesen von
Fr. 200.00 monatlich vorgesehen waren, begründet keine Unzumutbarkeit,
denn rechtsprechungsgemäss wird diese Voraussetzung unter anderem
gar bei einem mit Änderungskündigung neu um rund Fr. 850.00 tiefer offe-
rierten Verdienst nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 8C_237/2021 vom
6. September 2021 E. 3.1.2; vgl. auch Weisung AVIG ALE [AVIG-Praxis
ALE] des Staatssekretariats für Wirtschaft [seco], Arbeitsmarkt/Arbeitslo-
senversicherung, Stand 1. Juli 2025, Rz. B298 ff.). Eine Arbeit ist ferner
erst dann unzumutbar, wenn sie einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stun-
den je für Hin und Rückweg notwendig macht, wobei der Zeitaufwand von
Tür zu Tür mit den öffentlichen Verkehrsmitteln massgebend ist (vgl. Art. 16
Abs. 2 lit. f AVIG; AVIG-Praxis ALE, Rz. B294; vgl. KUPFER BUCHER, a.a.O.,
S. 105). Im vorliegenden Fall nimmt der Weg vom Wohnort des Beschwer-
deführers nach Q. (BE)._____ mit den öffentlichen Verkehrsmitteln weit we-
niger als zwei Stunden in Anspruch, weshalb eine Unzumutbarkeit auch in
dieser Hinsicht zu verneinen ist. Auch ein angespanntes Arbeitsklima be-
gründet aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht noch keine Unzu-
mutbarkeit im Sinne von Art. 16 AVIG. Denn auch wenn Schwierigkeiten
am Arbeitsplatz auftreten, ist es der versicherten Person grundsätzlich

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zuzumuten, die Stelle zumindest vorübergehend noch beizubehalten und
sich aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus nach einer Anschluss-
stelle umzusehen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
[heute Bundesgericht] C 135/02 vom 10. Februar 2003 E. 2.2.1). Gesamt-
haft wäre es dem Beschwerdeführer somit zumutbar gewesen, den ihm an-
gebotenen neuen Arbeitsvertrag anzunehmen und zumindest bis zum Fin-
den einer neuen Anstellung bei der B._____ AG zu verbleiben, weshalb ein
sanktionswürdiges Fehlverhalten des Beschwerdeführers zu bejahen ist.
4.
4.1.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis
30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschul-
den (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
Ein schweres Verschulden liegt nach Art. 45 Abs. 4 AVIV vor, wenn die
versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeits-
stelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben (lit. a) oder
eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (lit. b). Liegen besondere Umstände
im Einzelfall vor, kann dieser Rahmen unterschritten werden. Vorausge-
setzt ist dabei ein entschuldbarer Grund, der das Verschulden nicht als
schwer, sondern lediglich als mittelschwer oder leicht erscheinen lässt.
Wenn ein solcher Grund vorliegt, ist Art. 45 Abs. 4 AVIV nicht anwendbar
und die Einstellungsdauer bemisst sich nach der allgemeinen Regel des
Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG (BGE 130 V 125 E. 3.5 S. 130 f.; Urteil des Bun-
desgerichts 8C_165/2020 vom 4. August 2020 E. 3.2). Ein solcher Grund
ist vorliegend nicht ersichtlich. Da der Beschwerdeführer ohne entschuld-
baren Grund in eine ihm im Rahmen einer Änderungskündigung angebo-
tene zumutbare Vertragsanpassung nicht eingewilligt hat, ist vorliegend
von einem schweren Verschulden auszugehen, was gemäss Art. 45 Abs. 3
AVIV eine Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 31 bis
60 Tage begründet.
4.2.
Nach der Rechtsprechung ist im Bereich des schweren Verschuldens als
sachgemässer Ausgangspunkt für die individuelle Verschuldensbeurtei-
lung grundsätzlich ein Mittelwert in der von 31 bis 60 Tagen reichenden
Skala zu wählen, somit ein solcher von 45 Einstelltagen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021 E. 6 mit Hinweisen;
BGE 123 V 150 E. 3c S. 153). Der Grad des Verschuldens ist das einzige
Kriterium für die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
(Art. 30 Abs. 3 AVIG; KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 199).
Der Beschwerdegegner hat im angefochtenen Einspracheentscheid die
Einstelldauer auf 31 Tage und damit auf den tiefstmöglichen Wert in der

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Verschuldenskategorie "schwer" festgesetzt. Der Beschwerdegegner hat
unter anderem miteinbezogen, dass die Situation für den Beschwerdefüh-
rer "schwierig gewesen sein mag". Mit Blick darauf, dass dem Beschwer-
deführer zur Entscheidung, ob er den neuen Arbeitsvertrag annehmen
möchte, lediglich zwei Tage zur Verfügung standen, erscheint es grund-
sätzlich nachvollziehbar, dass der Beschwerdegegner den unteren Bereich
der Verschuldenskategorie gewählt hat. Weitere ins Gewicht fallende ver-
schuldensmindernde Umstände sind nicht ersichtlich. Unter Berücksichti-
gung sämtlicher Umstände erscheint die Sanktionierung mit lediglich
31 Einstelltagen zwar als sehr grosszügig, jedoch noch als vertretbar, wes-
halb nicht in das Ermessen des Beschwerdegegners einzugreifen ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_342/2017 vom 28. August 2017
E. 4.1 f.). Die von diesem festgesetzte Einstelldauer ist daher zu bestäti-
gen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung

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mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 10. März 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Meier