ag_versicherungsgericht · VBE.2023.46 · 2023-08-31 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.46


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.46 / lf / sc
Art. 90
Urteil vom 31. August 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Elias Hörhager, Rechtsanwalt, Ruederstrasse 8,
Postfach, 5040 Schöftland
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 6. Dezember 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1976 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 30. November
2004 (Posteingang: 17. Januar 2005) bei der Beschwerdegegnerin zum
Bezug von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) an. Nach entsprechenden Abklärungen sprach
ihm die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 29. Januar 2007 eine auf
den Zeitraum vom 1. September bis am 31. Dezember 2005 befristete
ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 11. April 2007 wies die Be-
schwerdegegnerin das Leistungsbegehren betreffend berufliche Massnah-
men ab. Die gegen die Verfügungen vom 29. Januar und 11. April 2007
erhobenen Beschwerden hiess das Versicherungsgericht mit Urteil
VBE.2007.185/VBE.2007.374 vom 8. Juli 2010 teilweise gut, hob die ange-
fochtenen Verfügungen auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und
zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurück. Nach Einholung ei-
nes polydisziplinären Gutachtens (Gutachten der MEDAS Interlaken
GmbH, Unterseen, vom 31. Oktober 2011) sprach die Beschwerdegegne-
rin dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 26. April 2012 rückwir-
kend ab dem 1. September 2005 eine ganze Invalidenrente zu.
1.2.
Im Rahmen eines nach Eingang einer anonymen Mitteilung betreffend un-
rechtmässigen Leistungsbezug durch den Beschwerdeführer im Jahr 2016
eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die Beschwerdegegnerin diesen
observieren. Nach Rücksprachen mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD) und dem Einholen eines bidisziplinären Gutachtens (Gutachten der
Dres. med. B., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und C., Fach-
arzt für Allgemeine Innere Medizin und für Rheumatologie, vom 9. Juni
2017) hob die Beschwerdegegnerin die Rente des Beschwerdeführers mit
Verfügung vom 11. Oktober 2017 rückwirkend per 1. Mai 2016 auf. Diese
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.3.
Mit Neuanmeldung vom 7. März 2019 machte der Beschwerdeführer eine
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Mit Verfügung
vom 14. Juni 2019 trat die Beschwerdegegnerin nicht auf das Leistungsbe-
gehren ein.
1.4.
Am 14. Juni 2022 (Posteingang) meldete sich der Beschwerdeführer erneut
zum Leistungsbezug (berufliche Integration/Rente) an. In der Folge liess er
der Beschwerdegegnerin verschiedene Arztberichte zukommen. Nach
Rücksprachen mit dem RAD und durchgeführtem Vorbescheidverfahren

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trat die Beschwerdegegnerin mangels Glaubhaftmachung einer anspruchs-
erheblichen Tatsachenänderung mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 auf
das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht ein.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 6. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 27. Januar 2023 Beschwerde und stellte folgende Rechts-
begehren:
"1. Es sei die Verfügung vom 6. Dezember 2022 aufzuheben.
2. Es sei auf das Leistungsbegehren einzutreten und das Begehren zu
prüfen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und der Unterzeichnende als sein unentgeltlicher Vertreter ein-
zusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
6. Dezember 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 256) zu Recht nicht auf
die Neuanmeldung des Beschwerdeführers eingetreten ist.
2.
2.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71;
117 V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesge-
richts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).

- 4 -
2.2.
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat-
sachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz spielt in-
soweit nicht (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.). Nach Eingang der Neu-
anmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vor-
bringen der versicherten Person bezüglich Tatsachenänderung überhaupt
glaubhaft sind (Eintretensvoraussetzung; vgl. BGE 109 V 108 E. 2a und b
S. 114 f.). Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im So-
zialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr
herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeu-
gung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten,
rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung einge-
treten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen
Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn
durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklä-
rung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen las-
sen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_465/2022 vom 18. April 2023
E. 5.2).
2.3.
Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist derje-
nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und
der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung vorge-
brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits
(vgl. MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, IVG, 4. Aufl. 2022, N. 125 zu Art. 30 mit Hinweisen auf
BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
3.
3.1.
Den vorliegend massgeblichen retrospektiven Vergleichszeitpunkt bildet
die Verfügung vom 11. Oktober 2017 (VB 207), mit welcher die Beschwer-
degegnerin die Rente des Beschwerdeführers aufhob. Diese Verfügung
beruhte in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf dem psychiatrisch-
rheumatologischen Gutachten der Dres. med. B. und C. vom 9. Juni 2017.
Darin wurden nachfolgende Diagnosen gestellt (VB 190 S. 8):
"- mit langdauernder Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
1. Störung der Impulskontrolle (…)
- ohne langdauernde Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
2. Status nach posttraumatischer Belastungsstörung,
Familiäre Schwierigkeiten und
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichtgradige Episode
(…)
3. Chronisches, sich generalisierendes Schmerzsyndrom
- nicht ausreichend somatisch abstützbar

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- krankheitsfremde Faktoren
- Polyarthralgien axialer und peripherer Gelenke
- chronische obere und untere Rückenschmerzen mit diffuser Aus-
strahlung in den Kopf, in den Brustkorb und in das rechte Bein
- multiple Beschwerden wie Schlafstörungen, Müdigkeit, Kopfschmer-
zen, Schmerzen mit Druck im Brustkorb, Feuer im ganzen Körper,
Gefühl wie ein Platzen innerlich, Lähmungen und Blockierungen im
Körper
4. 05.01.04 Unfall
(…)
5. Übergewicht mit Body-Mass-Index von 28,9 kg/m2
6. Laborchemische Hepatopathie
7. Nikotinkonsum von circa 17 pack years
8. Anamnestisch Reizmagen-Syndrom
(…)"
Aus somatisch-rheumatologischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit für die vom
Beschwerdeführer früher in der Schweiz ausgeübten beruflichen Tätigkei-
ten seit einem Zeitpunkt höchstwahrscheinlich vor der Observation im Früh-
ling 2016 nicht mehr eingeschränkt (VB 190 S. 16, 18). Aus psychiatrischer
Sicht, welche auch der interdisziplinären Einschätzung entspreche, be-
stehe seit Jahren eine Arbeitsunfähigkeit von 30 %. Eine ausreichende Ein-
nahme von Psychopharmaka würde die Arbeitsfähigkeit nach zwei bis drei
Monaten in relevantem Ausmass verbessern (VB 188.1 S. 18; 190 S. 18 f.).
3.2.
Zu den im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens eingereichten Berich-
ten nahmen der RAD-Arzt Dr. med. D., Facharzt für Allgemeine Innere Me-
dizin, am 5. Juli 2022 (VB 248) und die RAD-Ärztin Dr. med. E., Praktische
Ärztin, am 2. Dezember 2022 (VB 255) Stellung.
Dr. med. D. führte am 5. Juli 2022 aus, die Akten bis Juni 2019 seien be-
reits durch den RAD gewürdigt worden. Der Bericht der Hausärztin
Dr. med. F., Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, vom 30. Juni 2021
(VB 247 S. 6 f.) entspreche ihrem Bericht vom 29. November 2018 (VB 223
S. 2 f.). Zum wiederum in den Vordergrund gestellten lumboradikulären
Schmerzsyndrom gebe es keine neueren bzw. aktuellen Untersuchungs-
befunde, die bleibende Defizite mit Einfluss auf eine angepasste Tätigkeit
belegen würden (VB 248 S. 1). Auch der Bericht des behandelnden Psy-
chiaters Dr. med. G., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
9. Juli 2021 (VB 247 S. 1 ff.) belege keine neuen psychiatrischen Befunde
und Erkenntnisse, die nicht bereits früher mehrfach gewürdigt worden wä-
ren und/oder eine anhaltende und schwere psychische Erkrankung nun
nachvollziehbar machen würden. Aus versicherungsmedizinischer Sicht
könne bei einem Vergleich der zum Zeitpunkt der Verfügung vom 11. Ok-
tober 2017 (vgl. E. 3.1. hiervor) und der heute vorliegenden Gesundheits-
störungen eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes nicht
nachvollzogen werden (VB 248 S. 2).

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Dr. med. E. hielt nach Eingang der mit dem Einwand des Beschwerdefüh-
rers eingereichten weiteren Arztberichte (VB 253) am 2. Dezember 2022
fest, es lägen seit Juni 2019 keine neuen rheumatologischen Berichte vor.
In der neuropsychologischen Untersuchung (NPU) vom 21. Juli 2022 wür-
den vergleichbare, leicht verbesserte Leistungen "zur Abklärung vom
09.04" festgestellt. Die NPU erlaube keine differenzierte Einschätzung. Der
psychiatrische Bericht vom 31. August 2022 belege keine neuen Befunde
und Erkenntnisse, die nicht bereits früher mehrfach gewürdigt worden wä-
ren und/oder eine anhaltende und schwerere psychische Erkrankung nun
nachvollziehbar machen würden. Aus versicherungsmedizinischer Sicht
könne bei einem Vergleich der zum Zeitpunkt des Vorbescheids vom
31. August 2022 (VB 249) und heute vorliegenden Gesundheitsstörungen
eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes nicht nachvollzo-
gen werden (VB 255).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer bringt mit Verweis auf Berichte seiner behandeln-
den Ärzte im Wesentlichen vor, die Beschwerdegegnerin würde zu hohe
Anforderungen an das Glaubhaftmachen einer relevanten Veränderung
stellen. Er habe mit den eingereichten Arztberichten eine erhebliche Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Die Beur-
teilungen des RAD seien in verschiedener Hinsicht mangelhaft. Tatsächlich
würden diverse neue Diagnosen vorliegen, die sich auf seine Leistungsfä-
higkeit auswirken könnten. Zudem habe sich sein psychisches Beschwer-
debild seit dem Jahr 2017 verändert und verschlechtert (vgl. Beschwerde
S. 10 ff.).
4.2.
Für das Beweismass des Glaubhaftmachens genügt weder per se eine im
Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Ar-
beitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des
geltend gemachten Leidens, um auf einen veränderten Gesundheitszu-
stand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 6.1
mit Hinweisen).
In seinem im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens eingereichten Be-
richt vom 9. Juli 2021 stellte Dr. med. G. die nachfolgenden Diagnosen
(VB 247 S. 3):
"Postkommotionelles Syndrom
Posttraumatische Belastungsstörung
Schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen, chronifi-
ziert, DD schizoaffektive Störung, gegenwärtig depressiv
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
Tabakabhängigkeitssyndrom

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Leichte bis mittelschwere neuropsychologische Störung im Rahmen der
Erstdiagnose
(ICD-10 F07.2, F43.1, F32.3 – DD25.1, F45.41, F17.2)"
Dr. med. G. hielt des Weiteren fest, im Jahr 2020 sei durch die Hausärztin
eine Anmeldung bei der H. zwecks psychiatrisch-psychotherapeutischer
Beurteilung und Behandlung gemacht worden. Seitens der H. seien im Be-
richt vom 27. Januar 2020 die Diagnosen "Mittelgradige depressive Epi-
sode (ICD-10 F32.1) - DD ICD-10 F33.1, Posttraumatische Belastungsstö-
rung ICD-10 F43.1" gestellt worden. In der Anamnese und im Befund nach
AMDP sei das Vorliegen von haptischen Halluzinationen erwähnt worden,
Wahnideen seien nicht eruiert worden (VB 247 S. 2). Im weiteren Verlauf
sei es zu einer weiteren Chronifizierung der bekannten Beschwerden ge-
kommen. Zum aktuellen Zeitpunkt seien aus psychiatrischer Sicht das pa-
ranoid-halluzinatorische Erleben und die Verstärkung der depressiven Be-
schwerden kombiniert mit impulsiven Handlungen und Aggressionsausbrü-
chen im Vordergrund. Unter dem Titel "Befunde" hielt Dr. med. G. zum Psy-
chostatus des Beschwerdeführers ebenfalls fest, neben ausgeprägten In-
suffizienzgefühlen würden paranoide Inhalte und halluzinatorisches Erle-
ben im Vordergrund stehen. Der Beschwerdeführer fühle sich auf der
Strasse verfolgt und beobachtet und habe häufig das Gefühl, dass hinter
ihm ein Schatten sei oder ihn jemand an den Armen berühre. Er berichte
auch, dass er Stimmen höre, die wie Geschrei klängen. Durch solches Er-
leben deutlich überfordert und abgelenkt, sei der Beschwerdeführer nicht
in der Lage, sich zu konzentrieren und wahrzunehmen, was um ihn herum
passiere (VB 247 S. 4). Im – medizinische Grundlage der Verfügung vom
11. Oktober 2017 (VB 207) bildenden – psychiatrischen Teilgutachten von
Dr. med. B. waren demgegenüber keine solchen Befunde festgehalten
worden (VB 188.1 S. 8 f.). Dr. med. G. hielt in seinem Bericht vom 9. Juli
2021 zudem explizit fest, der psychische Zustand des Beschwerdeführers
habe sich, verglichen mit dem Zustand im Jahr 2020, deutlich verschlech-
tert (VB 247 S. 5).
Bei der gegebenen Aktenlage besteht damit die Möglichkeit, dass aufgrund
der veränderten Befundlage, verglichen mit dem hier massgeblichen Refe-
renzzeitpunkt im Jahr 2017, aus psychiatrischer Hinsicht eine anspruchs-
relevante Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdefüh-
rers stattgefunden hat. Dabei ist zu beachten, dass die diagnostische Ein-
ordnung der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers, insbeson-
dere die Frage, ob tatsächlich eine schwere depressive Episode mit psy-
chotischen Symptomen bzw. eine Verstärkung der Symptome vorliegen
könnte, im Rahmen der Beurteilung, ob eine gesundheitliche Verschlech-
terung glaubhaft gemacht ist, nicht ausschlaggebend ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_6/2022 vom 24. Mai 2022 E. 5.2). Insgesamt bestehen
damit gewisse Anhaltspunkte, welche eine invalidenversicherungsrechtlich
relevante Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers
als glaubhaft erscheinen lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts

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8C_465/2022 vom 18. April 2023 E. 5; 8C_6/2022 vom 24. Mai 2022 E. 5),
auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich die
behauptete Sachverhaltsänderung bei eingehender Abklärung nicht erstel-
len lassen wird (vgl. E. 2.2. hiervor). Die Beschwerdegegnerin hätte das
Leistungsbegehren daher materiell prüfen müssen.
Ob auch in somatischer Hinsicht eine relevante Verschlechterung glaubhaft
gemacht worden ist, kann demzufolge offenbleiben; diesbezügliche Weite-
rungen erübrigen sich damit.
4.3.
Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen
Verfügung vom 6. Dezember 2022 (VB 256) zu Unrecht nicht auf die Neu-
anmeldung des Beschwerdeführers vom 14. Juni 2022 (VB 243) eingetre-
ten.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 6. Dezember
2022 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese auf das Leistungsbe-
gehren vom 14. Juni 2022 eintrete, dieses materiell prüfe und danach über
den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verfüge.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren erweist sich damit als gegenstandslos.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 6. Dezember
2022 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen, damit diese auf die Neuanmeldung vom 14. Juni 2022 eintrete und
materiell über das Rentenbegehren entscheide.

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2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.00 werden der Beschwerde-
gegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 31. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Fricker