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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2025.341


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2025.341 / DB / GM
Art. 50
Urteil vom 26. März 2026
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____,
führer vertreten durch die Beiständin B._____
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 30. Juni 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1990 geborene Beschwerdeführer mit F._____ Staatsangehörigkeit
reiste am xx. 2003 in die Schweiz ein. Am 18. Juni 2014 meldete er sich
erstmals aufgrund einer seit der Geburt bestehenden "Imbezillität" sowie
"geistige Behinderung" bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leis-
tungen (berufliche Integration / Rente) der Eidgenössischen Invalidenver-
sicherung (IV) an. Nach entsprechenden Abklärungen wies die Beschwer-
degegnerin mit Verfügung vom 18. Mai 2015 den Anspruch des Beschwer-
deführers ab, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Be-
zug einer (ausserordentlichen) Rente nicht gegeben seien.
1.2.
Am 29. Mai 2024 meldete sich der Beschwerdeführer erneut wegen seit der
Geburt bestehender kognitiver Beeinträchtigungen bei der Beschwerde-
gegnerin zum Leistungsbezug (berufliche Integration / Rente) der IV an.
Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen, unter anderem Rück-
frage bei der Stiftung C._____ bei welcher der Beschwerdeführer an einem
Arbeitsplatz in der geschützten Werkstätte arbeitet, wies die Beschwerde-
gegnerin einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers nach durchge-
führtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 30. Juni 2025 erneut ab,
da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht gegeben seien.
2.
2.1.
Mit Beschwerde vom 14. August 2025 beantragte der Beschwerdeführer
die Aufhebung der Verfügung vom 30. Juni 2025 und die Zusprache der
notwendigen IV-Leistungen, damit er seinen aktuellen Arbeitsplatz bei der
Institution nicht verlassen müsse. Mit Eingabe vom 17. September 2025
beantragte er zudem die unentgeltliche Rechtspflege.
2.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 6. Oktober 2025 wurde dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten be-
willigt und von der Einforderung eines Kostenvorschusses abgesehen.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2025 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
30. Juni 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 54) zu Recht einen Anspruch
des Beschwerdeführers auf Rentenleistungen abgewiesen hat, da dieser
die versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Rentenbezug nicht
erfülle.
2.
2.1.
Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der
Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben
(Art. 36 Abs. 1 IVG). Gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG haben ausländische Staats-
angehörige, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG, zudem Anspruch auf eine or-
dentliche Rente, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt
in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während min-
destens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen
während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Diese versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen stehen dabei unter Vorbehalt abwei-
chender zwischenstaatlicher Vereinbarungen (MEYER/REICHMUTH, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesge-
setz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 19 zu Art. 6
IVG).
2.2.
2.2.1.
Invalide Ausländer und Staatenlose haben Anspruch auf eine ausseror-
dentliche Rente, wenn sie als Kinder die Voraussetzungen von Artikel 9
Abs. 3 IVG erfüllt haben (Art. 39 Abs. 3 IVG).
2.2.2.
Nach Art. 9 Abs. 3 IVG haben ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz
und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch
nicht vollendet haben, Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie
selbst die Voraussetzungen nach Artikel 6 Abs. 2 IVG erfüllen oder wenn:
a. ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige
sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jah-
res Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jah-
ren in der Schweiz aufgehalten haben; und
b. sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt
der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt un-
unterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben.

- 4 -
2.3.
Die Invalidität gilt gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG als eingetreten, sobald sie die
für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche
Art und Schwere erreicht hat. Der Inhalt des Invaliditätsbegriffs hängt somit
vom jeweiligen rechtlichen Kontext – der infrage stehenden Leistung – ab.
Wann die Invalidität die zur Begründung des Anspruchs auf die jeweilige
Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat, ist objektiv aufgrund
des Gesundheitszustandes der versicherten Person festzustellen; zufällige
externe Faktoren sind unerheblich (FREY/MOSIMANN/BOLLINGER/FRÜH,
Kommentar AHVG/IVG/ELG, Zürich 2025, N 4 f. zu Art. 4 IVG mit Hinweis
auf BGE 137 V 417 E. 2.2.3 S. 422; BGE 112 V 275 E. 1b S. 277). Der
Versicherungsfall "Rente" kann jedoch frühestens im Monat, der auf die
Vollendung des 18. Altersjahres folgt, eintreten (Art. 29 Abs. 1 IVG).
2.4.
2.4.1.
Der Beschwerdeführer hat die F._____ Staatsangehörigkeit. Zwischen der
Schweiz und dem F._____ wurde kein Sozialversicherungsabkommen ge-
schlossen. Der Leistungsanspruch des Beschwerdeführers richtet sich
folglich ausschliesslich nach schweizerischem Recht.
2.4.2.
Der Beschwerdeführer reiste am xx. 2003 in die Schweiz ein (VB 32). Er
wurde am aa. 2011 vorläufig aufgenommen und verfügte zunächst über
einen Ausweis F für vorläufig aufgenommene Ausländer (VB 32). Mit Da-
tum vom cc. 2024 wurde ihm eine B-Härtefallbewilligung erteilt (VB 34).
2.4.3.
Der von der Beschwerdegegnerin am 5. Juli 2024 veranlasste IK-Zusam-
menruf ergab, dass der Beschwerdeführer erst seit dem Jahr 2014 Beiträge
für Nichterwerbstätige leistet (Auszug aus dem individuellen Konto, VB 42;
vgl. auch Art. 10 AHVG).
2.5.
Unbestrittenermassen und ausweislich der Akten zu Recht ging die Be-
schwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 30. Juni 2025 (VB 54) sinnge-
mäss – und wie bereits in der Verfügung vom 18. Mai 2015 (vgl. VB 26) –
davon aus, dass der Beschwerdeführer seit seiner Geburt erhebliche ge-
sundheitliche Einschränkungen hat. Gleiches ist auch den medizinischen
Akten zu entnehmen, in welchen eine Hirnblutung während der Schwan-
gerschaft und eine geistige Behinderung seit der Geburt erwähnt werden
(vgl. Arztbericht Dr. med. D._____, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie, vom 28. Oktober 2011 [VB 41 S. 4] sowie neuropsychiatrischer
Untersuchungsbericht Psychiatrische Dienste E._____ vom 26. Au-
gust 2016 [VB 43 S. 3 ff.).

- 5 -
Da der Rentenanspruch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des
18. Altersjahrs folgt, entsteht, entspricht dieser Zeitpunkt bei einer wie hier
davor schon bestehenden Einschränkung dem Eintritt der Invalidität (vgl.
E 2.3. hiervor). Der Beschwerdeführer hatte in diesem Zeitpunkt weder die
Voraussetzungen für eine ordentliche Invalidenrente erfüllt, da er vor Eintritt
der Invalidität keine Beiträge geleistet hat (vgl. E. 2.1. hiervor), noch hatte
er vor seinem 20. Altersjahr die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 IVG
erfüllt und hätte dadurch Anspruch auf eine ausserordentliche Invaliden-
rente (vgl. E. 2.2. hiervor). Dass sich die gesundheitliche Situation seit der
Verfügung vom 18. Mai 2015 verändert hat, ist den Akten nicht zu entneh-
men und wird vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht, führt der Bei-
stand des Beschwerdeführers in seiner E-Mail vom 5. Juli 2024 doch eben-
falls aus, es seien ihm nur Berichte aus dem Jahr 2016 bekannt und wei-
tergehende medizinische Unterlagen seien nicht vorhanden. Auch die Psy-
chiatrischen Dienste E._____ stellten in ihrem E-Mail vom 9. Juli 2024
keine neueren Unterlagen zu (vgl. VB 41). Die Beschwerdegegnerin ist so-
mit zu Recht davon ausgegangen, dass die rentenspezifische Invalidität
beim Beschwerdeführer spätestens per 19. Januar 2008 eingetreten ist und
dieser bei Eintritt der Invalidität kein volles Jahr Beiträge (vgl. E. 2.2.2. hier-
vor) geleistet hat. Zudem war der Beschwerdeführer bei Eintritt der Invali-
dität im Jahr 2008 und Einreise in die Schweiz im Jahr 2003 (vgl. VB 19
S. 1) auch noch nicht 10 Jahre ununterbrochen in der Schweiz. Daran än-
dert sich auch nichts, wenn man davon ausgeht, dass der Beschwerdefüh-
rer bereits im Jahr 1987 und nicht erst 1990 geboren wurde (vgl. VB 45 S.
1), denn dadurch würde der Eintritt des Versicherungsfalles ins Jahr 2005
rücken, in welchem der Beschwerdeführer die Beitragszeit ebenfalls noch
nicht erfüllt gehabt hätte. Somit hat der Beschwerdeführer die versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Invalidenrente
weiterhin nicht erfüllt.
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde vom 14. August 2025 abzuwei-
sen.
3.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege für die Gerichtskosten bewilligt wurde, sind die Kosten einst-
weilen lediglich vorzumerken.

- 6 -
3.3.
Nach dem Ausgang des Verfahrens steht dem Beschwerdeführer kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG). Die Beschwerde-
gegnerin hat aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin eben-
falls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143).
3.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Ge-
richtskosten werden sie einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 7 -
Aarau, 26. März 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Bächli