ag_versicherungsgericht · VKL.2023.23 · 2024-05-27 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2023.23


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2023.23 / sb / ks
Art. 44
Urteil vom 27. Mai 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Berner
Kläger A._____
Beklagte B._____
Gegenstand Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach VVG

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Kläger war Inhaber und Angestellter der C._____ AG und in dieser Ei-
genschaft zum Zeitpunkt des Eintritts des hier gegenständlichen Leistungs-
falls bei der Beklagten kollektiv krankentaggeldversichert. Diese richtete
dem Kläger nach dessen Herzinfarkt am 25. September 2022 ab dem
25. Oktober 2022 Krankentaggelder mit einem Taggeldansatz von
Fr. 336.35 aus.
2.
2.1.
Mit Klage vom 20. Juli 2023 stellte der Kläger folgende Rechtsbegehren:
"1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, die Leistungen aus Krankentaggeld-Ver-
sicherung rückwirkend per 25.10.2022 auf CHF 657.53 pro Tag zu korri-
gieren zzgl. Verzugszins von 5%.
2.
Es sei eine Beweisverhandlung durchzuführen.
3.
Es sei ein weiterer Schriftenwechsel durchzuführen.
4.
Alles unter kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."
2.2.
Nachdem der Kläger mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 28. Juli
2023 zur Angabe eines Streitwerts aufgefordert worden war, stellte dieser
mit Eingabe vom 17. August 2023 folgende Rechtsbegehren:
"1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von
CHF 83'458.40
- nebst Verzugszins von 5% seit 31.12.2022 für den Betrag von
CHF 21'840.25
- nebst Verzugszins von 5% seit 31.02.2023 für den Betrag von
CHF 6'969.60
- nebst Verzugszins von 5% seit 17.02.203 [sic!] für den Betrag von
CHF 3'276.05
- nebst Verzugszins von 5% seit 11.04.2023 für den Betrag von
CHF 11'915.80
- nebst Verzugszins von 5% seit 30.04.2023 für den Betrag von
CHF 4'271.15
- nebst Verzugszins von 5% seit 31.05.2023 für den Betrag von
CHF 7'204.00
- nebst Verzugszins von 5% seit 30.06.2023 für den Betrag von
CHF 6'744.95
- nebst Verzugszins von 5% 31.07.2023 für den Betrag von
CHF 6'969.00

- 3 -
- nebst Verzugszins von 5% seit 31.08.2023 für den Betrag von
CHF 14'268.00
2.
Weitere Taggeldleistungen werden ausdrücklich vorbehalten.
3.
An den weiteren Anträgen gemäss Klage vom 20.07.2023 wird ausdrück-
lich festgehalten."
2.3.
Die Beklagte stellte mit Klageantwort vom 15. November 2023 folgende
Rechtsbegehren:
"1.
Die Klage vom 20. Juli 2023 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers."
2.4.
Mit Replik vom 20. Februar 2024, Duplik vom 4. März 2024 und klägeri-
scher Stellungnahme vom 22. März 2024 hielten die Parteien an ihren
Rechtsbegehren fest.
2.5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 25. April 2024 wurden die Par-
teien darüber informiert, dass eine Verhandlung zur Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts für nicht notwendig erachtet werde und sie
gebeten würden, mitzuteilen, ob sie auf die Durchführung einer Hauptver-
handlung verzichteten. Mit Eingaben vom 6. und 7. Mai 2024 teilten die
Parteien ihren Verzicht auf die Durchführung einer Hauptverhandlung mit.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Kläger fordert von der Beklagten zuletzt für die Periode vom 25. Okto-
ber 2022 bis 31. August 2023 die auf einem Taggeldansatz von Fr. 657.53
basierende Nachzahlung von Krankentaggeldern von insgesamt
Fr. 83'458.40 zuzüglich Verzugszinsen. Die Klägerin macht demgegenüber
geltend, dem Kläger stünden lediglich Krankentaggeldleistungen basierend
auf einem Taggeldansatz von Fr. 336.35 zu, welche sie bereits erbracht
habe.

- 4 -
2.
Die Arbeitgeberin des Klägers hat nach übereinstimmenden Parteivorbrin-
gen bei der Beklagten eine kollektive Krankentaggeldversicherung nach
VVG abgeschlossen (vgl. die Police vom 2. Dezember 2015 in Klagebei-
lage [KB] 3 resp. Klageantwortbeilage [AB] 82). Unumstritten massgebend
für die Beurteilung von Ansprüchen aus diesem Vertrag sind insbesondere
die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und die Zusatzbedin-
gungen (ZB) in ihrer Ausgabe 2008 (siehe wiederum KB 2 resp. AB 82; vgl.
zum Ganzen Klage, S. 5 ff., und Klageantwort, S. 4 ff.).
3.
3.1.
Krankentaggeldversicherungen nach VVG werden in ständiger bundesge-
richtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenversicherung subsumiert (Urteile des Bundesgerichts
4A_445/2016 vom 16. Februar 2017 E. 1 und 4A_680/2014 vom 29. April
2015 E. 2.1). Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach VVG
sind privatrechtlicher Natur. Das Verfahren richtet sich nach der ZPO (vgl.
Art. 243 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7 ZPO sowie BGE 138 III 558 E. 3.2
S. 560 f.).
3.2.
In Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche-
rung nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO hat das Gericht den Sachverhalt von
Amtes wegen festzustellen (Art. 247 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich dabei
um die beschränkte beziehungsweise soziale Untersuchungsmaxime.
Nach dem Willen des Gesetzgebers obliegt dem Gericht bei der sozialen
Untersuchungsmaxime einzig eine verstärkte Fragepflicht. Wie im Rahmen
der Verhandlungsmaxime, die im ordentlichen Verfahren anwendbar ist,
haben die Parteien dem Gericht den Sachverhalt zu unterbreiten. Das Ge-
richt hilft ihnen lediglich durch sachgemässe Fragen, damit die notwendi-
gen Behauptungen aufgestellt und die dazugehörigen Beweismittel be-
zeichnet werden. Es stellt aber keine eigenen Ermittlungen an. Wenn die
Parteien durch einen Anwalt vertreten sind, darf und soll sich das Gericht,
wie im ordentlichen Verfahren, zurückhalten (BGE 141 III 569 E. 2.3.1
S. 575). Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durch-
forsten, um Beweismittel zugunsten einer Partei zu suchen (BGE 141 III
569 E. 2.3.2 S. 576 mit Hinweisen).
3.3.
3.3.1.
Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derje-
nige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus
ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend
macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Be-
weislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden

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oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang
des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit
bestreitet (BGE 141 III 241 E. 3.1 S. 242 und 130 III 321 E. 3.1 S. 323).
3.3.2.
Nach dieser erwähnten Grundregel hat der Anspruchsberechtigte – in der
Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begüns-
tigte – die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches"
(Marginalie zu Art. 39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen
eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den
Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen,
die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung be-
rechtigen (bspw. Wegen schuldhafter Herbeiführung des befürchteten Er-
eignisses gemäss Art. 14 VVG). Anspruchsberechtigter und Versicherer
haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und
hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323).
Diese Beweislastverteilung ändert sich nicht, wenn der Versicherer zu-
nächst Taggeldleistungen ausbezahlt hat (BGE 141 III 241 E. 3.1 S. 243).
Im Falle der Beweislosigkeit trägt nicht die Versicherung, sondern die ver-
sicherte Person die Beweislast (Urteil des Bundesgerichts 4A_246/2015
vom 17. August 2015 E. 2.2).
3.4.
3.4.1.
Nach Art. 168 Abs. 1 ZPO sind als Beweismittel zulässig: Zeugnis (lit. a),
Urkunde (lit. b), Augenschein (lit. c), Gutachten (lit. d), schriftliche Auskunft
(lit. e) sowie Parteibefragung und Beweisaussage (lit. f). Diese Aufzählung
ist abschliessend. Im Zivilprozessrecht besteht insofern ein numerus clau-
sus der Beweismittel (BGE 141 III 433 E. 2.5.1 S. 436). Ein Privatgutachten
stellt kein Beweismittel, sondern eine blosse Parteibehauptung dar
(BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437 f.). Weiter stellen auch Arztzeugnisse, fach-
ärztliche Berichte und dergleichen beweisrechtlich betrachtet blosse Par-
teigutachten dar, welche als Bestandteil der Parteivorbringen und nicht als
eigentliche Beweismittel gelten (BGE 140 III 16 E. 2.5 S. 24 und 140 III 24
E. 3.3.3 S. 29).
3.4.2.
Im Zivilprozess müssen nur bestrittene Tatsachenbehauptungen bewiesen
werden. Die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein,
dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbehauptung sie
beweisen muss. Der Grad der Substantiierung einer Behauptung beein-
flusst insofern den erforderlichen Detailierungsrad einer Bestreitung. Je de-
taillierter einzelne Tatsachen eines gesamten Sachverhalts behauptet wer-
den, desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzel-
nen Tatsachen sie bestreitet. Je detaillierter ein Parteivortrag ist, desto hö-
her sind demnach die Anforderungen an eine hinreichende Bestreitung.

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Diese sind zwar tiefer als die Anforderungen an die Substantiierung einer
Behauptung, pauschale Bestreitungen reichen indes nicht aus. Erforderlich
ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und
konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird. Parteibehaup-
tungen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, werden meist besonders
substantiiert sein. Entsprechend genügt eine pauschale Bestreitung nicht.
Die Gegenpartei ist vielmehr zur Darlegung gehalten, welche einzelnen
Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird eine Tatsachenbehauptung von der
Gegenpartei rechtsgenüglich bestritten, so vermögen Parteigutachten als
reine Parteibehauptungen diese allein nicht zu beweisen. Als Parteibe-
hauptungen mögen sie allenfalls zusammen mit – durch Beweismittel nach-
gewiesenen – Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber nicht
durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen nicht
als erwiesen erachtet werden (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 433 E. 2.6
S. 437 f.).
3.4.3.
Die Behauptungslast folgt der Beweislast (BGE 132 III 186 E. 4 S. 191).
Welche Tatsachen zu behaupten sind, ergibt sich aus dem Tatbestand der
materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368
und 123 III 183 E. 3e S. 188; vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.3). Der Behauptungslast ist Ge-
nüge getan, wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner
Weise sämtliche Tatsachen benennen, die unter die massgeblichen Nor-
men zu subsumieren sind. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvor-
trag wird als schlüssig bezeichnet. Denn bei Unterstellung, er sei wahr,
lässt er den Schluss auf die verlangte Rechtsfolge zu. Bestreitet der Pro-
zessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten
Partei, greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substantiie-
rungslast. Diesfalls sind die Vorbringen nicht nur in ihren Grundzügen, son-
dern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen,
dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis ange-
treten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; Urteile des Bundesge-
richts 4A_113/2017 vom 6. September 2017 E. 6.1.1 und 4A_210/2009
vom 7. April 2010 E. 3.2 je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch Urteil des
Bundesgerichts 5A_749/2016 vom 11. Mai 2017 E. 4).
4.
4.1.
Der Streit der Parteien hat im Wesentlichen die Festsetzung des Taggeld-
ansatzes zum Gegenstand, welcher nach übereinstimmenden Parteivor-
bringen nach Art. 6 Ziff. 1 ZB zu berechnen ist. Differenzen bestehen indes
hinsichtlich der konkreten Berechnungsweise beziehungsweise der Ausle-
gung dieser Bestimmung, welche – soweit hier relevant – wörtlich wie folgt
lautet:

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"Als Grundlage für die Bemessung der Taggelder gilt der AHV-Lohn, den
die versicherte Person im Monat vor Beginn des Krankheitsfalles oder
Rückfalles vom Versicherungsnehmer bezogen hat. Lohnbestandteile, auf
die ein Rechtsanspruch besteht, werden mitberücksichtigt. Darunter fallen
insbesondere regelmässige Vergütungen, deren Höhe arbeitsvertraglich
vereinbart ist, wie der 13. Monatslohn.
Nicht berücksichtigt werden nicht leistungsabhängige einmalige Sonder-
vergütungen wie Gratifikationen, Treueprämien, Dienstaltersgeschenke
etc.
Das Taggeld richtet sich in jedem Fall nach dem effektiven Erwerbsausfall,
welchen die versicherte Person aufgrund des Krankheitsfalls erleidet.
Der Lohn wird auf ein volles Jahr umgerechnet und durch 365 geteilt. Bei
versicherten fixen Lohnsummen wird diese ebenfalls durch 365 geteilt.
Das so ermittelte Taggeld wird für jeden Kalendertag ausgerichtet.
Unterliegt der Verdienst starken Schwankungen (z.B. Provisionsbezüger,
unregelmässiger Arbeitseinsatz), so wird für die Berechnung des Taggel-
des der in den letzten 12 Monaten vor dem Krankheitsbeginn erzielte Lohn
durch 365 geteilt. Eine starke Schwankung liegt vor, denn das so berech-
nete Taggeld um mindestens 10% vom gemäss vorstehenden Absätzen
berechneten Taggeld abweicht."
Die Beklagte sieht einen Anwendungsfall von Abs. 1 und 4. Der Kläger geht
hingegen von der Massgeblichkeit von Abs. 5 aus.
4.2.
Der vom Kläger angeführten Rechtsfolge von Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB geht
als Tatbestandsvoraussetzung vor, dass der nach Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB
berechnete Taggeldansatz um mindestens 10 % vom nach Art. 6 Ziff. 1
Abs. 1 und 4 ZB berechneten Taggeldansatz abweicht. Der Kläger macht
lediglich geltend, der Taggeldansatz nach Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB betrage
Fr. 657.53 sowie jener nach Art. 6 Ziff. 1 Abs. 1 und 4 ZB Fr. 336.35 (vgl.
insb. Klage, S. 5). Insbesondere der Taggeldansatz von Fr. 657.53 und
auch dessen Berechnungsgrundlage respektive dessen rechnerische Her-
leitung durch den Kläger werden von der Beklagten bestritten (Klageant-
wort, S. 4 ff.). Der Kläger hätte damit vor dem Hintergrund von Art. 6 Ziff. 1
Abs. 5 ZB in seinem Tatsachenvortrag insbesondere darzulegen gehabt,
auf welcher Basis, wie beispielsweise Lohnzahlungen, die beiden von ihm
als massgebend erachteten Taggeldansätze (im Speziellen jener von
Fr. 657.53) sich wie berechnen. Entsprechende Behauptungen fehlen in-
des in den Rechtsschriften des Klägers weitestgehend. So macht dieser in
seiner Klage geltend, es würden ihm monatlich vorschussweise Lohnzah-
lungen ausgerichtet ("wird der Lohn jeweils als à Konto-Zahlung ausgerich-
tet, […] dessen Höhe je nach Monat unterschiedlich hoch ausfällt"; Klage.
S. 5). Welcher tatsächliche Monatslohn schliesslich nach Abschluss des
Geschäfts- oder Kalenderjahres konkret resultiert haben soll, wird aber
nicht ausgeführt. Weiter bringt der Kläger vor, es sei im "Kalenderjahr 2021
[…] ein AHV-Lohn von CHF 351'720.00 ausgewiesen" (Klage, S. 6),

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welcher für die Taggeldansatzberechnung massgebend sei. Daraus ergibt
sich indes gerade nicht, welcher Lohn – in den Worten von Art. 6 Ziff. 1
Abs. 5 ZB – "in den letzten 12 Monaten vor dem Krankheitsbeginn" ausge-
richtet wurde, zumal anerkannt ist, dass vor dem Hintergrund des im Sep-
tember 2022 erlittenen Herzinfarkts im Falle der Massgeblichkeit von Art. 6
Ziff. 1 Abs. 5 ZB die Beobachtungsperiode von September 2021 bis August
2022 massgebend wäre (vgl. Klageantwort, S. 6, und Replik, S. 5). Ent-
sprechend vermag der Kläger denn auch nichts aus dem Umstand abzulei-
ten, dass ihm "per 01.11.2021" Zahlungen von Fr. 32'632.55,
Fr. 141'473.05 und Fr. 45'894.40 und am 5. September 2022 zwei weitere
(zusätzliche) Zahlungen von Fr. 32'789.40 und Fr. 5'261.20 (Klage, S. 6 f.,
und Replik, S. 4) ausgerichtet wurden, fehlen hier doch Behauptungen zur
korrekten zeitlichen Zuordnung dieser Zahlungen und hat die Beklagte in
ihren Bestreitungen ferner gerade geltend gemacht, der Kläger habe mit
diesen Zahlungen "thesaurierte Vermögenswerte" aus der Gesellschaft
entnommen und damit "Vermögen abbauen" wollen (Klageantwort, S. 5).
Insgesamt geht damit aus den Vorbringen des Klägers nicht zureichend
hervor, welche konkreten Lohnzahlungen Basis der von ihm als massge-
bend erachteten Taggeldansätze bilden respektive wie sich diese Taggeld-
ansätze herleiten. Selbst wenn die Wahrheit des Tatsachenvortrags des
Klägers unterstellt würde, lässt dieser daher den Schluss auf die behaup-
tete Rechtsfolge nicht zu. Im Speziellen die der Berechnung der Taggeld-
ansätze zugrunde liegenden Einkommensverhältnisse sind in wesentlichen
Teilen bloss lückenhaft dargestellt. Der Tatsachenvortrag des Klägers er-
scheint damit weder als schlüssig noch könnte er angesichts der hinrei-
chenden Bestreitungen der Beklagten als substantiiert gelten, womit –
selbst unter Annahme der Schlüssigkeit des Tatsachenvortrags – über die
massgebenden Einkommensverhältnisse kein Beweis abgenommen wer-
den könnte. An diesem Ergebnis würde auch eine auf dem Wege der AVB-
respektive ZB-Auslegung und nicht durch Vergleichsrechnung begründete
Massgeblichkeit von Art. 6 Ziff. 1 Abs. 5 ZB nichts ändern, weshalb auf
diesbezügliche Weiterungen zu verzichten ist.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
5.3.
Ausgangsgemäss werden die Prozesskosten, zu welchen die Parteient-
schädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden Partei auf-
erlegt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Als Parteientschädigung gilt der Ersatz
notwendiger Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie
in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn

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eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Im Hin-
blick darauf, dass auf Seiten der Beklagten bei ihr angestellte Juristen pro-
zessieren, hat der Kläger der Beklagten eine pauschale Umtriebsentschä-
digung in der Höhe von Fr. 500.00 zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 500.00 zu bezahlen.
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 einzureichen. Die Beschwer-
deschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine
anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
(Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweis-
mittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat;
ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

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Aarau, 27. Mai 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Berner