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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2025.303


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2025.303 / nb / GM
Art. 38
Urteil vom 24. Februar 2026
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- AWA – Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 18. Juni 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin meldete sich 7. April 2025 beim zuständigen Re-
gionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung und am
12. Mai 2025 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau
zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab dem 7. April 2025 an.
Diese tätigte Abklärungen und verneinte einen Anspruch der Beschwerde-
führerin auf ALE ab dem 7. April 2025 mit Verfügung vom 21. Mai 2025.
Die (sinngemäss) dagegen erhobene Einsprache wies der Beschwerde-
gegner mit Einspracheentscheid vom 18. Juni 2025 ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 28. Juni 2025 (Postaufgabe) Beschwerde, beantragte sinnge-
mäss dessen Aufhebung sowie die Zusprache von ALE.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 18. Juli
2025 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Die Beschwerdeführerin reichte am 10. Dezember 2025 (Postaufgabe)
eine weitere Eingabe ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschwerdegegner ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom
18. Juni 2025 zusammengefasst davon aus, die Beschwerdeführerin habe
innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit zwar während über 20 Mo-
naten für die B._____ GmbH gearbeitet, diese werde indes von ihrem Ehe-
mann geführt, sodass der Beschwerdeführerin diese Beitragszeit wegen
arbeitgeberähnlicher Stellung nicht angerechnet werden könne und sie kei-
nen Anspruch auf ALE habe (Vernehmlassungsbeilage [VB] 16 ff.).
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie lebe von ihrem Ehemann
getrennt und sie habe während der Zeit der Beschäftigung Beiträge leisten
müssen.

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1.2.
Streitig und zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdegegner einen Anspruch
der Beschwerdeführerin auf ALE ab dem 7. April 2025 zu Recht verneint
hat.
2.
2.1.
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus,
dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1
lit. a AVIG). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht
und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Als teilweise
arbeitslos gilt, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder
eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG).
2.2.
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft
als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder
eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen
des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, so-
wie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsent-
schädigung. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung auch für den
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 145 V 200 E. 4.1 S. 203;
Urteil des Bundesgerichts 8C_105/2024 vom 30. April 2024 E. 2.2; vgl. zum
Ganzen auch SVR 2025 ALV Nr. 24 S. 80, 8C_609/2024 E. 4).
Für mitarbeitende Ehegatten gilt, dass vor dem Zeitpunkt des Scheidungs-
urteils keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung geschuldet sind, da
bis zu diesem Zeitpunkt eine Umgehungsgefahr persistiert. Dies gilt unab-
hängig davon, ob und wie lange die Ehepartner faktisch oder gerichtlich
getrennt leben oder ob gerichtliche Eheschutzmassnahmen angeordnet
wurden (BGE 142 V 263 E. 5.2.2 S. 270).
3.
Es ist zwischen den Parteien unumstritten sowie ausweislich der Akten
(VB 78; 90 ff; 105 f.) erstellt, dass die Beschwerdeführerin während der
Rahmenfrist für die Beitragszeit (7. April 2023 bis 6. April 2025) aus-
schliesslich in der Unternehmung ihres Ehemannes beschäftigt war. Die
geltend gemachte Trennung erweist sich nach ständiger Rechtsprechung
als unerheblich (vgl. E. 2.2. hiervor); der Ausschluss von Leistungen des
im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten ist absoluter Natur (BGE 123
V 234 E. 7a S. 237; 122 V 270 E. 3 S. 272; SVR 2025 ALV Nr. 24 S. 80,
8C_609/2024 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2023 vom 2. Sep-
tember 2024 E. 5.1 f.) und dient der Missbrauchsprävention (BGE 142
V 263 E. 4.1 S. 266 f. mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2023
vom 2. September 2024 E. 5.1). Ob im vorliegenden Fall ein solches Risiko
effektiv bestünde (vgl. Beschwerde), ist demnach nicht zu prüfen; ein

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Anspruch der Beschwerdeführerin zufolge dieser Beschäftigung fällt – so-
lange sie nicht geschieden ist bzw. ihr Ehemann als Gesellschafter und
Geschäftsführer der B._____ GmbH tätig ist – ausser Betracht.
Die Äusserungen der Beschwerdeführerin zu ihrer finanziellen Situation
und den geleitsteten Beiträgen während der Beschäftigung vermögen da-
ran nichts zu ändern. Für die Gewährleistung des gebührenden Unterhalts
der Beschwerdeführerin und des gemeinsamen Kindes hat sie sich in erster
Linie an ihren Ehegatten zu halten (vgl. Art. 163 ZGB). Soweit sie auf die
einbezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge hinweist, verkennt sie,
dass die Beitragspflicht nach Art. 2 AVIG (von gewissen Ausnahmen abge-
sehen) sämtliche nach dem AHVG beitragspflichtigen Arbeitnehmer er-
fasst, die Bezahlung der geschuldeten Beiträge, mithin bloss die Erfüllung
der gesetzlichen Pflicht, indes keinen bedingungslosen Anspruch auf Leis-
tungen der Arbeitslosenversicherung zu begründen vermag. Die Leistungs-
voraussetzungen zum Bezug von ALE umfassen mehr als die Erfüllung der
Beitragspflicht (vgl. Art. 8 AVIG). Von einer "Unterstützung, auf die […]
nach geltendem Recht und fünfjähriger Beitragspflicht Anspruch" bestünde
(Beschwerde), ist im Fall der Beschwerdeführerin gerade nicht auszuge-
hen.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner einen Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf ALE ab dem 7. April 2025 mit Einspracheentscheid
vom 18. Juni 2025 wegen arbeitgeberähnlicher Stellung als im Betrieb mit-
arbeitende Ehegattin des Geschäftsführers zu Recht verneint, weshalb die
dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als
Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. Februar 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Battaglia