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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.177


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.177 / dr / bs
Art. 131
Urteil vom 3. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiberin Reisinger
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Taggelder
(Verfügung vom 29. Februar 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1982 geborene und zuletzt als Plattenleger tätig gewesene Beschwer-
deführer meldete sich am 25. November 2020 unter Hinweis auf Rücken-
probleme im unteren Rücken bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von
Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer
Hinsicht wurden berufliche Massnahmen, zuletzt eine Umschulung, durch-
geführt. Die Umschulung musste am 25. Oktober 2022 aus gesundheitli-
chen Gründen unterbrochen werden. Mit Mitteilung vom 6. Februar 2024
erteilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer Kostengutspra-
che für eine Wiederaufnahme der Umschulung ab dem 12. Februar bis zum
4. Juli 2024. Für diesen Zeitraum sprach sie ihm mit Verfügung vom
29. Februar 2024, basierend auf einem durchschnittlichen Tageseinkom-
men von Fr. 170.00, Taggelder bei einem Tagesansatz von Fr. 145.00
(Taggeld von Fr. 136.00 zzgl. Kindergeld in der Höhe von Fr. 9.00) zu.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 29. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 19. März 2024 fristgerecht Beschwerde und beantragte
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 29. Februar 2024 und die
Neuberechnung seines Taggeldanspruchs.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2024 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf ein höhe-
res als das in der Verfügung vom 29. Februar 2024 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 191) festgesetzte Taggeld hat, wobei der Beschwerdeführer ein-
zig die Höhe des der Berechnung zugrunde liegenden Erwerbseinkom-
mens rügt.
2.
2.1.
Versicherte haben während der Durchführung von Eingliederungsmass-
nahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an
wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen
verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätig-

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keit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) sind (Art. 22
Abs. 1 IVG). Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die
alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte
mit Kindern (Art. 22 Abs. 2 IVG). Die Grundentschädigung beträgt 80 Pro-
zent des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbsein-
kommens, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Tag-
geldes nach Art. 24 Absatz 1 (Art. 23 Abs. 1 IVG). Grundlage für die Ermitt-
lung des Erwerbseinkommens nach Absatz 1 bildet das durchschnittliche
Einkommen, von dem Beiträge nach dem AHVG erhoben werden (mass-
gebendes Einkommen; Art. 23 Abs. 3 IVG).
2.2.
Hat die versicherte Person vor mehr als zwei Jahren zum letzten Mal eine
Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung ausgeübt, so ist auf
das Erwerbseinkommen abzustellen, das sie durch die gleiche Tätigkeit
unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte, wenn sie nicht invalid ge-
worden wäre (Art. 21 Abs. 3 IVV). Es dürfen dabei nur für die zuletzt voll
ausgeübte Tätigkeit allgemein geltende Lohnerhöhungen, wie ordentliche
Lohnerhöhung im Rahmen einer Besoldungsklasse oder Anpassungen an
die Teuerung, berücksichtigt werden. Sie müssen durch Angaben des
früheren Arbeitgebers ausgewiesen sein. Sofern der frühere Arbeitgeber
nicht mehr existiert bzw. wenn dieser keine Angaben macht, kann die An-
passung auch aufgrund der Lohnverhältnisse in vergleichbaren Betrieben
oder anhand von Lohnstatistiken vorgenommen werden. Nicht zu berück-
sichtigen sind dagegen theoretische Aufstiegsmöglichkeiten, die der versi-
cherten Person ohne Eintritt der Invalidität allenfalls offen gestanden wären
(Kreisschreiben über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI] des
Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV], gültig ab 1. Januar 2022,
Stand: 1. Januar 2024, Rz. 0842 f.).
2.3.
Grundsätzlich entspricht das der Bemessung des Taggelds zugrunde lie-
gende Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 IVV dem Validen-
einkommen der Invaliditätsbemessung gemäss Art. 16 ATSG (MEYER/
REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversiche-
rungsrecht, IVG, 4. Aufl. 2022, N. 4 zu Art. 23 mit Hinweis auf SVR 2008 IV
Nr. 4 I 732/06; Urteil des Bundesgerichts 8C_77/2008 vom 5. Juni 2008
E. 2.1). Das Valideneinkommen ist dasjenige Einkommen, das die versi-
cherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre
(Art. 16 ATSG). Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist rechtspre-
chungsgemäss entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des
Beginns eines allfälligen Rentenanspruchs nach dem Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde
(BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53; 128 V 174; Urteil des Bundesgerichts
9C_488/2008 vom 5. September 2008 E. 6.4). Dabei wird in der Regel am
zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommens-

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entwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da erfahrungsgemäss die
bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre.
Ausnahmen von diesem Erfahrungssatz müssen mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit erstellt sein (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59; vgl. auch BGE 135
V 297 E. 5.1 S. 300 f., 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f. und 129 V 222 E. 4.3.1
S. 224). Erst wenn es nicht möglich ist, zur Bestimmung des Validenein-
kommens vom zuletzt vor Invaliditätseintritt erzielten Lohn auszugehen,
oder wenn sonst konkrete Anhaltspunkte für dessen Bestimmung fehlen,
ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte zurückzugreifen (SVR 2009 IV
Nr. 27 S. 75, 9C_93/2008 E. 6.3.2). Bei der Ermittlung des Valideneinkom-
mens ist auf konkrete Lohnauskünfte des früheren Arbeitgebers abzustel-
len, wenn angenommen werden kann, dass die versicherte Person im Ge-
sundheitsfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin beim selben
Arbeitgeber tätig wäre (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesge-
richts 8C_783/2017 vom 20. Juni 2018 E. 3.2 mit Hinweisen unter anderem
auf das in RKUV 2005 S. 112 ff. publ. Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts U 66/02 vom 2. November 2004 E. 4.1.1).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin legte ihrer Berechnung des Taggeldes das vom
Beschwerdeführer zuletzt bei der B._____ AG bis April 2020 als Plattenle-
ger erzielte Einkommen zugrunde (VB 86.1 S. 2). Gemäss Angaben der
ehemaligen Arbeitgeberin vom 20. Februar 2024 würde der Beschwerde-
führer ohne Gesundheitsschaden im Jahr 2024 ein Monatseinkommen von
brutto Fr. 4'770.00 (Kategorie B) (x 13) erzielen (VB 194 S. 8), was einem
durchschnittlichen Tageseinkommen von Fr. 170.00 entspreche. Das Tag-
geld betrage 80 % davon und dementsprechend Fr. 136.00 (vgl. die Verfü-
gung vom 29. Februar 2024 in VB 191 und die Stellungnahme zur Be-
schwerde gegen die IV-Taggeldverfügung vom 29. Februar 2024 der Aus-
gleichskasse vom 17. Mai 2024 in VB 194 S. 1).
3.2.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 19. März 2024 hin-
gegen im Wesentlichen vor, er sei ausgebildeter Plattenleger mit schwei-
zerischem Fähigkeitsausweis, weshalb er einen Lohnanspruch der Kate-
gorie A und nicht einen solchen der Kategorie B habe. Dies ergebe eine
Differenz von bis zu Fr. 500.00 im Monat (vgl. auch die "Diskussion über
die Bemessungsgrundlage für Taggeld" der Ausgleichskasse vom
28. Februar 2024 in VB 194 S. 9, wonach der Beschwerdeführer am
26. Februar 2024 telefonisch angegeben habe, er hätte nach der Probezeit
eine Anstellung unter der Lohnkategorie A gehabt).

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4.
4.1.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor seiner auf-
grund von "Rückenprobleme[n] im unteren Rücken" erfolgten Anmeldung
zum Leistungsbezug im November 2020 (VB 76) zuletzt vom 1. Februar bis
am 30. April 2020 (vorher befristet vom 11. November 2019 bis am
31. Januar 2020; letzter effektiver Arbeitstag am 5. Februar 2020) als Plat-
tenleger bei der B._____ AG angestellt war (Fragebogen für Arbeitgebende
vom 10. Dezember 2020 in VB 86.1 S. 2 f.). Seit der Aufgabe seiner Tätig-
keit bei der B._____ AG bezog der Beschwerdeführer einzig Arbeitslo-
senentschädigung (vgl. die Verfügung der Arbeitslosenversicherung vom
21. Juni 2021 in VB 114 und jene vom 12. Juli 2023 in VB 184), welche bei
der Ermittlung des massgebenden Einkommens nicht zu berücksichtigen
ist (vgl. Art. 21 Abs. 2 lit. c IVV). Es ist daher – gestützt auf die vorliegende
Aktenlage – davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zuletzt ohne
gesundheitliche Einschränkung von Februar bis April 2020 als Plattenleger
bei der B._____ AG tätig war.
4.2.
Die Umschulungsmassnahme wurde vorliegend am 12. Februar 2024 wei-
tergeführt (Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 6. Februar 2024 betref-
fend die Wiederaufnahme der Umschulung nach dem Unterbruch in
VB 189). Es war damit weit über zwei Jahre her, als der Beschwerdeführer
zum letzten Mal eine Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung
ausgeübt hatte. Massgebend ist somit das Erwerbseinkommen, das er
durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte,
wenn er nicht invalid geworden wäre (Art. 21 Abs. 3 IVV; E. 2.2.). Auf Nach-
frage der Beschwerdegegnerin gab die B._____ AG am 20. Februar 2024
an, der Beschwerdeführer würde in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als
Plattenleger im heutigen Zeitpunkt einen Monatslohn von Fr. 4'770.00 (Ka-
tegorie B) erzielen (VB 194 S. 8). Da somit konkrete Angaben zum der re-
alen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst in dieser zuletzt aus-
geübten Tätigkeit vorliegen, besteht kein Raum für den Beizug statistischer
Werte (vgl. E. 2.2. und 2.3. hiervor).
4.3.
Was das Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft, er hätte in der Tätig-
keit als Plattenleger einen Lohnanspruch nach der Kategorie A (Be-
schwerde vom 19. März 2024 und "Diskussion über Bemessungsgrundlage
für Taggeld" der Ausgleichskasse vom 28. Februar 2024 in VB 194 S. 9),
ist zu erwähnen, dass die Ausgleichskasse nach telefonischer Rückspra-
che mit der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ausführte,
der Beschwerdeführer sei während der Dauer des Arbeitsverhältnisses in
der Kategorie B angestellt gewesen (vgl. diesbezüglich auch den [nicht un-
terzeichneten] Arbeitsvertrag in VB 89.20 S. 4), da er gewisse Vorausset-
zungen für die Kategorie A nicht erfüllt hätte (vgl. die Stellungnahme der

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Ausgleichskasse vom 17. Mai 2024 zur Beschwerde gegen die IV-Taggeld-
verfügung vom 29. Februar 2024 in VB 194 S. 1 und "Diskussion über Be-
messungsgrundlage für Taggeld" der Ausgleichskasse vom 28. Februar
2024 in VB 194 S. 9, wonach er z. B. nicht hätte Auto fahren können). Da
dies mangels gegenteiliger Ausführungen des Beschwerdeführers oder An-
gaben in den Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nach wie vor
zutrifft, würde es sich bei der Einteilung in Kategorie A um eine lediglich
theoretische Aufstiegsmöglichkeit handeln, die nicht zu berücksichtigen ist
(E. 2.2.).
4.4.
Die Beschwerdegegnerin hat bezüglich der Bemessung des Taggeldes
folglich zu Recht auf den im Gesundheitsfall bei der B._____ AG erzielba-
ren Verdienst abgestellt (Fr. 4'770.00 x 13 / 365 Tage x 0.8 = [gerundet]
Fr. 136.00). Die Verfügung vom 29. Februar 20234 (VB 191) erweist sich
demnach als rechtens.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 3. Oktober 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Reisinger