ag_versicherungsgericht · VBE.2024.299 · 2025-02-04 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.299


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.299 / DB / bs
Art. 9
Urteil vom 4. Februar 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führer Beistand: B._____
vertreten durch Dr. iur. Peter F. Siegen, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Einstellung ausserordentliche Invalidenrente)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 1. August 1981 eine ganze aus-
serordentliche Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. Dieser
Anspruch wurde in der Folge mehrmals mittels einer Revision überprüft und
bestätigt. Mit Ankündigung vom 8. März 2024 teilte die Beschwerdegegne-
rin dem Beschwerdeführer mit, sie sehe die Einstellung der ausgerichteten
ausserordentlichen Invalidenrente vor, da dieser aus der Schweiz wegge-
zogen sei und sich seit dem 9. September 2021 in Thailand aufhalte, und
gewährte ihm eine Frist zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 12. April
2024 hielt sie nach Anhörung des Beschwerdeführers an dieser Einstellung
fest.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 12. April 2024 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 10. Mai 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aar-
gau, IV-Stelle, vom 12. April 2024 betreffend Einstellung der ausseror-
dentlichen Invalidenrente aufzuheben, und es sei dem Beschwerdefüh-
rer weiterhin die bereits bezogene ausserordentliche Invalidenrente un-
verändert auszurichten;
eventuell, sollte dem 1. Antrag nicht gefolgt werden:
2. Es sei die IV-Stelle des Kantons Aargau zu verpflichten, die ausseror-
dentliche Invalidenrente in eine ordentliche Invalidenrente umzuwan-
deln und dem Beschwerdeführer anstelle der ausserordentlichen Inva-
lidenrente eine ordentliche Invalidenrente auszurichten;
subeventuell, sollte weder dem 1. Antrag noch dem Eventualantrag gefolgt
werden:
3. Es sei das Verfahren bis zum Abschluss des hängigen Widererwä-
gungs-Verfahrens vor der IV-Stelle des Kantons Aargau zu sistieren;
alles unter Kosten- und Entschädigunsfolgen (zuzüglich ge-
setzliche MWST) zu Lasten der Beschwerdegegnerin;"
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 30. August 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 15. Oktober 2024 wurde die
Ausgleichskasse der SVA Aargau, Rentenabteilung, aufgefordert, die den

- 3 -
Beschwerdeführer betreffenden Akten einzureichen. Diese reichte die Ak-
ten mit Schreiben vom 23. Oktober 2024 ein.
2.4.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2025 wurde der Beschwerdeführer aufgefor-
dert, eine Vollmacht seines Beistandes einzureichen. Mit Eingabe vom
14. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer die entsprechende Voll-
macht ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur
Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zustän-
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü-
gung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den be-
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Innerhalb des
Anfechtungsgegenstands bilden die von der Beschwerde führenden Per-
son gestellten Anträge den Streitgegenstand. Ist im Sozialversicherungs-
verfahren ein Einspracheverfahren vorgesehen, wird das Verwaltungsver-
fahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ur-
sprüngliche Verfügung ersetzt (BGE 132 V 368 E. 6.1) und alleiniger An-
fechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens ist (Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_281/2022 vom 24.10.2022 E. 4.1).
1.2.
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, seine ausserordentliche Invali-
denrente sei in eine ordentliche Invalidenrente umzuwandeln (vgl. Be-
schwerde S. 8), ist darüber im angefochtenen Entscheid vom 12. April 2024
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 28) nicht entschieden worden, sondern er
hat dies erst mit Schreiben vom 23. April 2024 (VB 29 S. 1 f.) und somit
nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 12. April 2024 beantragt.
Folglich ist über den entsprechenden Antrag im angefochtenen Entscheid
nicht entschieden worden, weshalb dieser Antrag auch nicht Streitgegen-
stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden kann. Entsprechend
ist auf den Antrag des Beschwerdeführers zur Umwandlung seiner ausser-
ordentlichen in eine ordentliche Invalidenrente (Antrag 2) nicht einzutreten.
Da sich der Antrag auf Sistierung des Verfahrens (Antrag 3) lediglich auf
diesen Streitgegenstand bezieht, wird dieser Antrag abgewiesen.
1.3.
Hinsichtlich des Antrags des Beschwerdeführers auf Durchführung eines
zweiten Schriftenwechsels (verfahrensrechtlicher Antrag) ist darauf hinzu-
weisen, dass Art. 61 lit. a ATSG ein rasches Verfahren vorsieht, woraus

- 4 -
sich kein Anspruch auf einen zweiten Schriftenwechsel ergibt. Auch vor
dem Hintergrund des Replikrechts (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I
100 E. 4.5 S. 103 f.) ist die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels
nicht zwingend. Das Gericht kann Eingaben auch lediglich zur Kenntnis-
nahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie
unaufgefordert dazu Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.1 und 2.2
S. 485 f.; 133 I 98 E. 2.2 S. 99). Dies trifft vor allem bei rechtskundig ver-
tretenen Personen wie dem Beschwerdeführer zu (Urteil des Bundesge-
richts 9C_641/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2 mit Hinweisen). Das Versi-
cherungsgericht stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der
Beschwerdegegnerin vom 30. August 2024 – worin sich diese materiell
nicht äusserte – mit Verfügung vom 12. September 2024 zu. Zudem wur-
den dem Beschwerdeführer auch die mit Verfügung vom 15. Oktober 2024
angeforderten und mit Eingabe vom 23. Oktober eingegangenen Akten der
Ausgleichskasse, Rentenabteilung, des Kantons Aargau mit Verfügung
vom 31. Oktober 2024 zugestellt. Bis zum vorliegenden Entscheid liess sich
der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen, weshalb von einem Verzicht
auf das Replikrecht auszugehen ist (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
9C_547/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 2.2).
1.4.
Streitig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin die ausseror-
dentliche Rente des Beschwerdeführers zu Recht mit Verfügung vom
12. April 2024 (VB 28) eingestellt hat.
2.
Der Anspruch auf ausserordentliche Renten der Invalidenversicherung
richtet sich nach den Bestimmungen des AHVG (Art. 39 Abs. 1 IVG). An-
spruch auf eine ausserordentliche Rente haben gemäss Art. 42 Abs. 1
AHVG Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt
(Art. 13 ATSG) in der Schweiz. Nach Art. 13 ATSG entspricht der Wohnsitz
dem zivilrechtlichen Wohnsitz nach Art. 23-26 ZGB (Abs. 1), während der
gewöhnliche Aufenthalt dem Ort entspricht, an dem eine Person während
längerer Zeit lebt, auch wenn die Dauer dieses Aufenthalts von vornherein
begrenzt ist (Abs. 2; zur Eigenständigkeit dieser beiden Begriffe siehe MA-
DELEINE RANDACHER, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 5. Aufl. 2024, N. 4 ff. zu Art. 13 ATSG).
3.
3.1.
Unbestritten ist, dass sich der zivilrechtliche Wohnsitz des Beschwerdefüh-
rers – aus welchen Gründen auch immer (vgl. Beilage 6 zur Eingabe vom
23. Oktober 2024) – weiterhin in der Schweiz befindet. Während der Be-
schwerdeführer jedoch vorbringt, sein Lebensmittelpunkt und somit ge-
wöhnlicher Aufenthalt befinde sich weiterhin in der Schweiz (Beschwerde

- 5 -
S. 6), vertritt die Beschwerdegegnerin den Standpunkt, der gewöhnliche
Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz sei nicht mehr gegeben,
sondern befinde sich in Thailand (VB 28).
3.2.
Die Beschwerdegegnerin ging für die Einstellung der ausserordentlichen
Invalidenrente davon aus, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt des Be-
schwerdeführers in Thailand befinde. Den von der Ausgleichskasse des
Kantons Aargau eingereichten Akten ist zu entnehmen, dass der Beistand
des Beschwerdeführers am 2. Februar 2024 angegeben hatte, dieser lebe
in Thailand (Beilage 6 zur Eingabe vom 23. Oktober 2024). Bereits am
9. September 2021 hatte die Beiständin des Beschwerdeführers der SVA
Aargau, Ergänzungsleistungen, schriftlich mitgeteilt, dass sich der Be-
schwerdeführer seit dem 9. September 2021 in Thailand aufhalte (Bei-
lage 10 zur Eingabe vom 23. Oktober 2024). Daraufhin wurden die Ergän-
zungsleistungen des Beschwerdeführers per 30. November 2021 einge-
stellt (Beilage 9 zur Eingabe vom 23. Oktober 2024). Mit Schreiben vom
6. Januar 2022 teilte die Beiständin des Beschwerdeführers mit, dieser
halte sich nach wie vor in Thailand auf und habe seinen Aufenthalt bis Feb-
ruar 2023 verlängern können (vgl. Beilage 8 zur Eingabe vom 23. Oktober
2024). Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, dass sich der Be-
schwerdeführer unterdessen wieder in der Schweiz aufhalten würde. Dar-
über hinaus hat der Beschwerdeführer auf der mit Eingabe vom 13. Mai
2024 eingereichten Vollmacht als Ort der Unterzeichnung "Koh Samui" an-
gegeben, wobei es sich um eine thailändische Insel handelt (siehe
https://de.wikipedia.org/wiki/Ko_Samui, besucht am 4. Februar 2025). Zu-
dem hat die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland (IV-
STA) am 9. Juli 2024 ihre Zuständigkeit anerkannt, da der Beschwerdefüh-
rer im Ausland wohne (VB 34 S. 3). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt,
er könne sich ausserhalb der Gastfamilie mit niemandem richtig verständi-
gen, es sei unklar, ob er überhaupt aus freiem Willen bei der Gastfamilie
geblieben sei (Beschwerde S. 7) und er habe einen regelmässigen engen
persönlichen Kontakt zu seinem Vater (Beschwerde S. 6), hat ihn dies auch
in der Zeit seit September 2021 nicht davon abgehalten, sich dauerhaft in
Thailand aufzuhalten. Weitere Gründe, welche gegen einen gewöhnlichen
Aufenthalt in Thailand sprechen, oder auch allfällige Beweise, dass er sich
regelmässig in der Schweiz aufhält, bringt der Beschwerdeführer nicht vor.
4.
Zusammenfassend ist mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in Thailand und daher keinen Anspruch auf eine ausserordentli-
che Rente der Invalidenversicherung hat. Damit kann offen bleiben, wo sich
der Wohnsitz des Beschwerdeführers befindet, da für einen Anspruch auf
eine ausserordentliche Rente die Voraussetzungen des Wohnsitzes und
des gewöhnlichem Aufenthaltes in der Schweiz kumulativ erfüllt sein

- 6 -
müssen (E. 2 hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat somit mit Verfügung
vom 12. April 2024 zu Recht die Rente des Beschwerdeführers per
31. März 2024 eingestellt.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 7 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 4. Februar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Bächli