ag_versicherungsgericht · VBE.2022.360 · 2023-06-23 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.360


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.360 / pm / nl
Art. 73
Urteil vom 23. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____,
führer unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Josef Flury, Rechtsanwalt,
Grendelstrasse 5, 6004 Luzern
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 19. August 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1970 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Gipser tätig. Im Juni
2008 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden erstmals bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) an. Nach entsprechenden Abklärungen wies die
Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren mit Verfügung vom 24. Juni
2013 ab.
1.2.
Im Mai 2014 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Leistungsbe-
zug an. Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 trat die Beschwerdegegnerin
auf das Leistungsbegehren nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde
hiess das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2015.108 vom 11. August
2015 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, hob die Verfügung auf und wies
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück, damit diese auf das Gesuch
eintrete und materiell darüber befinde. Im Rahmen der darauffolgenden Ab-
klärungen liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer durch die
MedExP GmbH, Untersiggenthal, bidisziplinär (rheumatologisch/psychiat-
risch) begutachten (Gutachten vom 19. Juni 2017). Mit Verfügung vom
18. April 2018 verneinte die Beschwerdegegnerin sodann einen Rentenan-
spruch des Beschwerdeführers. Die dagegen erhobene Beschwerde wies
das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2018.382 vom 20. Februar 2019
ab. Mit Urteil 9C_246/2019 vom 29. Mai 2019 wies das Bundesgericht die
dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
1.3.
Zwischenzeitlich hatte der Beschwerdeführer bereits am 30. Januar 2019
eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht.
Am 22. Juli 2019 reichte er sodann weitere medizinische Unterlagen ein
und wies darauf hin, das Schreiben vom 29. [recte: 30.] Januar 2019 sei
als Neuanmeldung entgegenzunehmen. Mit Verfügung vom 5. November
2019 trat die Beschwerdegegnerin auf das erneute Leistungsbegehren
nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsge-
richt mit Urteil VBE.2019.783 vom 29. Juni 2020 ab.
1.4.
Am 9. Juli 2020 meldete sich der Beschwerdeführer abermals zum Leis-
tungsbezug an. Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren trat die Beschwer-
degegnerin mit Verfügung vom 22. Januar 2021 auf das Leistungsgesuch
nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsge-
richt mit Urteil VBE.2021.105 vom 28. Mai 2021 ab, soweit es darauf ein-
trat.

- 3 -
1.5.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2021 machte der Beschwerdeführer eine wei-
tere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Die Be-
schwerdegegnerin nahm daraufhin Rücksprache mit dem RAD und veran-
lasste eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers durch
das Neuroinstitut St. Gallen (Interdisziplinäre Medizinische Expertisen
[IME]; Gutachten vom 8. Februar 2022). Nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren mit
Verfügung vom 19. August 2022 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. September
2022 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die Verfügung vom 19. August 2022 sei aufzuheben.
2. Die Tonaufnahme der im Rahmen der Begutachtung beim Neuroinstitut
St. Gallen durchgeführten Interviews sei zu edieren, dem Beschwerde-
führer zugänglich zu machen und anschliessend ein zweiter Schriften-
wechsel durchzuführen.
3. Das Gutachten des Neuroinstituts St. Gallen vom 8. Februar 2022 sei
als nicht beweiswertig aus dem Recht zu weisen.
4. Es sei durch das Gericht auf Kosten der Beschwerdegegnerin ein poly-
disziplinäres Gutachten bei einer neutralen Gutachtensstelle in Auftrag
zu geben. Dabei sei auch die konkrete Leistungsfähigkeit des Be-
schwerdeführers (EFL) abzuklären.
5. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
und diese zu verpflichten, die verbleibende Restarbeitsfähigkeit des
Beschwerdeführers mittels Vergabe eines polydisziplinären Gutach-
tens abzuklären. Dabei sei auch die konkrete Leistungsfähigkeit des
Beschwerdeführers (EFL) abzuklären.
6. Sobald die verbleibende Restarbeitsfähigkeit feststeht, sei die Renten-
berechnung vorzunehmen und dem Beschwerdeführer rückwirkend ab
frühestmöglichem Zeitpunkt eine Rente zuzusprechen.
7. Eventualiter seien dem Beschwerdeführer Eingliederungsmassnahmen
zu gewähren.
8. Dem Beschwerdeführer sei die vollumfängliche unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beigabe des unterzeichneten Rechtsanwaltes zu gewäh-
ren.
9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegeg-
nerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 8. November 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

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2.3.
Mit Verfügung vom 9. November 2022 wurde dem Beschwerdeführer die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt lic. iur. Josef Flury
zu seinem unentgeltlichen Vertreter ernannt.
2.4.
Mit Replik vom 18. November 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere
Unterlagen ein und hielt an den in seiner Beschwerde gestellten Anträgen
fest.
2.5.
Mit Eingabe vom 22. November 2022 reichte der Beschwerde einen zu-
sätzlichen Arztbericht ein.
2.6.
Mit Eingabe vom 23. November 2022 verzichtete die Beschwerdegegnerin
auf die Einreichung einer Duplik.
2.7.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 27. Januar 2023 stellte das Ver-
sicherungsgericht dem Beschwerdeführer die Tonaufnahmen der von den
Gutachtern des Neuroinstituts St. Gallen mit ihm geführten Interviews vom
8. Februar 2022 zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme innert
20 Tagen zu. Mit Eingabe vom 21. März 2023 verzichtete der Beschwerde-
führer – nach gewährter Fristerstreckung – auf eine ergänzende Stellung-
nahme.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegeh-
ren des Beschwerdeführers betreffend Invalidenrente und berufliche Wie-
dereingliederungsmassnahmen mit Verfügung vom 19. August 2022 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 289) zu Recht abgewiesen hat.
2.
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Beschwerdegegnerin habe
das IME-Gutachten vom 8. Februar 2022 vor Erlass der angefochtenen
Verfügung, trotz seinem ausdrücklichen Wunsch, nicht dem RAD zur Stel-
lungnahme vorgelegt (Beschwerde S. 5). Rechtsprechungsgemäss besteht
jedoch kein unbedingter Anspruch darauf, dass fachärztliche Berichte oder
Gutachten dem RAD zur Stellungnahme vorgelegt werden (Urteil des Bun-
desgerichts 9C_257/2020 vom 23. Juli 2020 E. 3.1 mit Hinweis auf Urteil
des Bundesgerichts 9C_858/2014 vom 3. September 2015 E. 3.2 bis 3.3).
Im fraglichen Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist daher – entgegen den

- 5 -
entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers – keine Verletzung
des Untersuchungsgrundsatzes zu sehen.
3.
3.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117 V
198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Anlass zur Re-
vision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede we-
sentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist,
den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen
(BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen).
3.2.
3.2.1.
Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-
derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht
(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.).
3.2.2.
Die letzte umfassende materielle Prüfung des Anspruchs des Beschwerde-
führers auf eine Rente lag der Verfügung vom 18. April 2018 (VB 208) zu-
grunde. In medizinischer Hinsicht stützte sich die Beschwerdegegnerin da-
bei auf das bidisziplinäre MedExP-Gutachten vom 19. Juni 2017. Es wird
diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Versi-
cherungsgerichts VBE.2021.105 vom 28. Mai 2021 in E. 3.2 verwiesen
(VB 267).
4.
In der angefochtenen Verfügung stützte sich die Beschwerdegegnerin in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das IME-Gutachten vom
8. Februar 2022, welches eine internistische, eine rheumatologische sowie
eine psychiatrische Beurteilung umfasst. Die Gutachter stellten folgende
Diagnosen mit und ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (VB 281.1
S. 9):
" Chronifizierte Rückenschmerzen mit/bei
thorakalen Irradiationen

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skoliotischer Fehlhaltung
Spondylosen und mehrsegmentalen Degenerationen panvertebral
(MRI BWS 24.10.2016, MRI WS 28.12.2018, Röntgen LWS 04.03.2019
sowie Röntgen LWS und BWS 18.12.2020)
Beginnende Hüftarthrose links (MRI Becken 03.01.2019, Röntgen Becken
04.03.2019 und 30.06.2021)
Multilokuläre tendomyotische Schmerzen mit/bei
Schmerzen von Ellbogen rechts, Knie linksbetont und Ferse links
muskulärer Dysbalance und beginnenden Degenerationen humero-
ulnar
(Röntgen Ellbogen 30.06.2021)
altersentsprechendem Kniebefund (Röntgen Knie links 08.07.2015 und
30.06.2021, MRI Knie links 13.08.2015)
blandem OSG links (Röntgen OSG links 10.11.2018)
intaktem Fussskelett links (Röntgen OSG links 10.11.2018. Röntgen
Fuss links 30.06.2021)
St. n. Metatarsale Ill-Fraktur rechts (Röntgen Fuss rechts 07.10.2013)
Osteopenie (DEXA 07.01.2021)
Vitamin D-Mangel
Metabolisches Syndrom mit
Arterieller Hypertonie
Übergewicht (BMI 28.4 kg/m2)
Diabetes mellitus, Typ 2
Hyperlipidämie
Nicht-stenosierende Koronarsklerose
Vit. B12-Mangel
St. n. COVID-19 Pneumonitis 28.10.2020
ICD-10 F 45.41: Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychi-
schen Faktoren
ICD-10 F 33.4: Rezidivierende depressive Störung; ggw. mittelgradig
ICD-10 F 34.1: Dysthymia"
Aus rheumatologischer Sicht sei die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als unge-
lernter Gipser nicht mehr möglich. Diese Einschätzung gelte zumindest seit
der letzten gutachterlichen Beurteilung durch Dr. med. B. im Jahr 2017.
Eine optimal der Behinderung angepasste Tätigkeit müsse körperlich leicht
und wechselbelastend sein und dürfe keine Zwangshaltungen und keine
gehäuften Tätigkeiten in der Höhe beinhalten. Vermieden werden sollten
zudem längeres Gehen sowie Gehen auf unebenem Grund, Kauern sowie
das Besteigen von Leitern. Eine solche Tätigkeit sei vollzeitig möglich. Auf-
grund eines vermehrten Pausenbedarfs müsse jedoch von einer 20%igen
Leistungsminderung ausgegangen werden. Insofern bestehe bezogen auf
ein 100%-Pensum mindestens eine 80%ige Arbeitsfähigkeit. Aufgrund der
aktuellen rheumatologischen Untersuchung müsse davon ausgegangen
werden, dass seit der letzten Begutachtung von 2017 die aus rheumatolo-
gischer Sicht attestierte Arbeitsfähigkeit von mindestens 80 % ohne grös-
sere Unterbrüche immer hätte realisiert werden können. Aus psychiatri-
scher Sicht ergebe sich "im Vergleich zum Referenzzeitpunkt der massge-
blichen Verfügung vom 18.04.2018 welchem das psychiatrische Gutachten
vom 17.06.2017 durch Dr. C. zugrunde lag" im Wesentlichen keine Verän-

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derung des Gesundheitszustandes. Der Vorgutachter sei in seiner Beurtei-
lung von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen. Diese Einschätzung
werde aus den genau gleichen Gründen bestätigt (VB 281.1 S. 12 f.).
5.
5.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V
231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
5.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-
zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93
E. 5.2.8 S. 105).
5.3.
Der Beschwerdeführer wurde zur Erstellung des IME-Gutachtens vom
8. Februar 2022 fachärztlich umfassend untersucht. Es wurden zudem ei-
gene Zusatzuntersuchungen durchgeführt (Urindrogenscreening, Laborun-
tersuch mit Blutserumspiegelbestimmungen und ABCB1-Test, EEG;
vgl. VB 281.1 S. 3). Dabei beurteilten die Gutachter die medizinischen Zu-
sammenhänge sowie die medizinische Situation in Kenntnis der Vorakten
(VB 281.5) und unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden ein-
leuchtend und gelangten zu einer nachvollziehbar begründeten Schlussfol-
gerung. Dem Gutachten kommt damit grundsätzlich Beweiswert im Sinne
vorstehender Kriterien zu.
6.
6.1.
Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, es bestünden diverse
Indizien, welche gegen die Zuverlässigkeit des IME-Gutachtens sprächen.
Unter anderem hätten sich die Gutachter unzureichend mit den Indikatoren
(insbesondere der Kategorie "funktioneller Schweregrad") zur Beurteilung

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psychischer Beeinträchtigungen auseinandergesetzt. Zudem seien in der
Zwischenzeit neue ärztliche Berichte eingereicht worden, welche von der
Beschwerdegegnerin nicht berücksichtigt worden seien.
6.2.
Der psychiatrische Gutachter Prof. Dr. med. D. ging unter Hinweis auf die
im Untersuchungszeitpunkt vorhanden gewesenen depressiven Symptome
(VB 281.4 S. 28) davon aus, es liege eine mittelgradige depressive Störung
vor, und wies auf die medikamentöse Noncompliance des Beschwerdefüh-
rers hin (VB 281.4 S. 32). Gemäss dem Austrittsbericht der Klinik E. vom
26. März 2019, in der der Beschwerdeführer vom 18. Februar bis zum
16. März 2019 hospitalisiert war (vgl. VB 219 S. 2 ff.), habe dieser Umstel-
lungsversuche der Schmerzmedikation auf Palexia nicht toleriert. Ein The-
rapieversuch mit Cymbalta sei sodann vom Beschwerdeführer "abgesetzt"
worden, weshalb sich die Frage nach der Medikamentencompliance ge-
stellt habe. Gesamthaft habe der Beschwerdeführer in der Reha eine
leichte Schmerzverbesserung erfahren. Anlässlich der gutachterlichen Un-
tersuchung habe eine Kontrolle des Blutserumspiegels gezeigt, dass das
verordnete Antidepressivum nicht im Blut nachweisbar gewesen sei. Die
durch die Ärzte der Klinik E. angesprochene medikamentöse Noncompli-
ance habe sich somit bestätigt (VB 281.4 S. 32). Eine Veränderungsmoti-
vation hinsichtlich der Bewältigung der Schmerzen sei beim Beschwerde-
führer nicht deutlich geworden (VB 281.4 S. 33). Daher schloss Prof. Dr.
med. D., es lasse sich kein intensiver krankheitsbezogener Leidensdruck
des Beschwerdeführers erkennen. Der Leidensdruck sei psychosozial be-
dingt bei anhaltenden finanziellen Ausgleichswünschen (VB 281.4 S. 32 f.).
Der Beschwerdeführer habe sich auch während dem Untersuch vornehm-
lich auf seine schwierige wirtschaftliche Lage und den Verlust der Rolle des
Ernährers der Familie bezogen (VB 281.4 S. 32). Wie bereits der psychiat-
rische Gutachter der MedExP festgehalten habe (vgl. das psychiatrische
Teilgutachten der MedExP vom 17. Juni 2017 in VB 183.2), bestünden le-
diglich leichte anhaltende Einschränkungen im Alltag, der Aktivität und der
Partizipation, weshalb eine 20%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in
der angestammten und in einer angepassten Tätigkeit bestehe (VB 281.4
S. 34). Die Gutachter haben sich vor diesem Hintergrund hinreichend mit
den gesamthaften funktionellen Auswirkungen der vorliegend gestellten Di-
agnosen auseinandergesetzt.
6.3.
Prof. Dr. med. D. äusserte sich sodann ausreichend zu den übrigen mit
BGE 141 V 281 eingeführten Indikatoren zur Beurteilung, ob ein psychi-
sches Leiden eine rentenbegründende Invalidität zu bewirken vermag (vgl.
BGE 143 V 409 E. 4.5.2 S. 416 und BGE 143 V 418 E. 7.2 S. 429). So sind
dem psychiatrischen Teilgutachten Ausführungen zum Behandlungs- und
Eingliederungserfolg (VB 281.4 S. 36), zur Persönlichkeitsdiagnostik bezie-
hungsweise den persönlichen Ressourcen (VB 281.4 S. 34), zum sozialen

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Kontext (VB 281.4 S. 8 ff.) sowie zur Konsistenz (vgl. VB 281.4 S. 16,
27 ff.), inkl. Erhebungen zur Alltagsgestaltung (vgl. VB 281.4 S. 14 f.), zu
entnehmen. Das Gutachten berücksichtigt damit – entgegen dem Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers – sämtliche Indikatoren hinreichend. Die gut-
achterlichen Ausführungen sind nachvollziehbar begründet, womit die funk-
tionellen Auswirkungen der diagnostizierten psychischen Störung medizi-
nisch anhand der Indikatoren schlüssig und widerspruchsfrei festgestellt
wurden. Das Gutachten stimmt daher insofern mit den normativen Vorga-
ben der erwähnten Rechtsprechung überein (vgl. statt vieler BGE 144 V 50
E. 4.3 und E. 6.1 S. 53 ff. sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_890/2017
vom 15. Mai 2018 E. 6.1.3).
6.4.
Die IME-Gutachter attestierten dem Beschwerdeführer aufgrund eines er-
höhten Pausenbedarfs (rheumatologisch bedingt: VB 281.3 S. 51) bzw. ei-
ner Minderung des zeitlichen Rendements von 20 % (psychisch bedingt:
VB 281.4 S. 35) gesamthaft eine 80%ige Arbeitsfähigkeit in einer ange-
passten Tätigkeit. In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung wird ein ad-
ditiver Effekt dieser Arbeitsfähigkeitsbeurteilungen klar verneint (VB 281.1
S. 13), was ohne Weiteres nachvollziehbar ist. Der Beschwerdeführer
bringt denn auch nichts vor, was Zweifel an dieser Einschätzung erwecken
könnte (vgl. diesbezüglich Beschwerde S. 7).
Den Gutachtern lagen sodann die Berichte von Dr. med. F. vom 10. De-
zember 2020, vom 15. Februar 2021 und vom 13. September 2021 vor
(VB 281.5 S. 76, 79, 88). Diesbezüglich führten sie aus, die darin gestellten
Diagnosen könnten nicht nachvollzogen werden und es ergäben sich dar-
aus keine neuen Aspekte (VB 281.4 S. 30). An dieser Stelle ist sodann auf
die Erfahrungstatsache hinzuweisen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick
auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Guns-
ten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3a/cc S. 353 mit weiteren
Hinweisen) und es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des
therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag
des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten andererseits
(BGE 124 I 170 E. 4 S. 175) nicht zulässt, ein Administrativ- oder Gerichts-
gutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen
zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschät-
zungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abwei-
chende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige As-
pekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder unge-
würdigt geblieben sind (vgl. statt vieler: SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, I 514/06
E. 2.1.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_425/2019 vom 10. September 2019
E. 3.4 mit Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall ist.

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6.5.
Dr. med. G., Praktischer Arzt, RAD, nahm am 11. Oktober 2022 (VBE 297)
schliesslich zu den im Vorbescheidverfahren mit Eingaben vom 20. Mai
2022 (VB 286) sowie vom 4. August 2022 (VB 288) eingereichten medizi-
nischen Unterlagen Stellung und führte nachvollziehbar aus, weshalb diese
kein Abweichen von den gutachterlichen Feststellungen zu begründen ver-
möchten. Insbesondere nahm er dabei Bezug auf den Bericht des Radio-
logen Dr. med. H. vom 17. Juni 2022 (VB 288 S. 3). Darin sei das Ergebnis
einer MR-Untersuchung beschrieben worden, wobei eine normale Darstel-
lung des Gehirns und insbesondere kein Nachweis für entzündliche Verän-
derungen bzw. eines Tumors habe gefunden werden können. Auch die im
Beschwerdeverfahren eingereichten medizinischen Unterlagen vermögen
die gutachterlichen Feststellungen nicht in Zweifel zu ziehen. So ist dem
Bericht des Kantonsspitals I. vom 2. September 2022 einerseits zu entneh-
men, dass sich in der klinischen neurologischen Untersuchung keine pa-
thologischen Befunde ergeben hätten und die zudem veranlasste MRT des
Schädels eine normale Darstellung des Gehirns gezeigt habe. Auch die
Laborergebnisse hätten sich unauffällig präsentiert (VB 294 S. 33).
Schliesslich wurde in dem Bericht lediglich ein Verdacht auf ein "Post-Co-
VID-Syndrom ED 06/22" geäussert (VB 294 S. 31). Eine Verdachtsdiag-
nose genügt dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit indes nicht (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_787/2021 vom 23. März 2022 E. 11.2.3).
Gesamthaft kann auf das IME-Gutachten somit vollumfänglich abgestellt
werden. Weitere Abklärungen und insbesondere eine Evaluation der funk-
tionellen Leistungsfähigkeit (Beschwerde S. 12; vgl. diesbezüglich etwa Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_219/2022 vom 2. Juni 2022 E. 5.4.3 mit Hin-
weisen) erübrigen sich daher.
6.6.
Gemäss dem beweiskräftigen IME-Gutachten vom 8. Februar 2022 ist seit
dem Referenzzeitpunkt (Verfügung vom 18. April 2018; vgl. E. 3.2.2) keine
Veränderung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeitsfä-
higkeit des Beschwerdeführers eingetreten, weshalb das Vorliegen einer
neuanmeldungsrechtlich relevanten Änderung in den tatsächlichen Ver-
hältnissen (vgl. E. 3.1) und folglich auch ein Rentenanspruch zu verneinen
ist.
7.
7.1.
Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren berufliche Massnahmen (vgl.
Rechtsbegehren Ziff. 7, Beschwerde S. 12).

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7.2.
Bei Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art ist nach Art. 8 Abs. 1 IVG
der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten (BGE 135 I 176 E. 8.1
S. 186; 134 I 214 E. 5.7 S. 218; 134 I 221 E. 3.3 S. 227; 131 V 107 E. 3.4.1
S. 113). In diesem Sinn ist insbesondere von Bedeutung, dass die fragliche
Massnahme – unter prospektiver Betrachtung – eingliederungswirksam ist,
was eine subjektive und objektive Eingliederungsfähigkeit der betroffenen
Person voraussetzt (BGE 145 V 2 E. 4.3.3.2 S. 14; Urteile des Bundesge-
richts 8C_664/2013 vom 25. März 2014 E. 2; 9C_644/2012 vom 23. Okto-
ber 2012 E. 3; 9C_726/2011 vom 1. Februar 2012 E. 5.1).
Die Eingliederungsmassnahme muss sich nicht nur objektiv mit Bezug auf
die Massnahme selbst (Eignung der Massnahme), sondern auch subjektiv
mit Bezug auf die versicherte Person (Eignung der versicherten Person)
zur Erreichung des angestrebten Eingliederungszieles eignen: Eingliede-
rungswirksam kann eine Massnahme nur sein, wenn die betroffene Person
– bezogen auf die jeweilige Massnahme – selber wenigstens teilweise ob-
jektiv eingliederungsfähig und subjektiv eingliederungsbereit ist (SILVIA BU-
CHER, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, S. 75 Rz. 124
mit Hinweisen). Die objektive und subjektive Eingliederungsfähigkeit müs-
sen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sein (BUCHER,
a.a.O., S. 279 Rz. 539; Urteil des Bundesgerichts 9C_231/2015 vom
7. September 2015 E. 4.2). Dabei sind insbesondere die gegenüber der
Verwaltung und den medizinischen Experten gemachten Aussagen betref-
fend Krankheitsüberzeugung bzw. Arbeitsmotivation zu berücksichtigen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_138/2021 vom 7. Juni 2021 E. 5.1 mit Hin-
weisen).
7.3.
Anlässlich der rheumatologischen Begutachtung durch das Neuroinstitut
St. Gallen habe der Beschwerdeführer gemäss dem Gutachter berichtet, er
halte eine körperliche Tätigkeit wegen seinen Rückenschmerzen nicht für
möglich. Eine angepasste Tätigkeit werde hingegen durch seine Nervosität
verunmöglicht und er rechne nicht mehr mit einer erneuten Arbeitsfähigkeit
(VB 281.3 S. 23). Dem psychiatrischen Teilgutachten ist sodann zu entneh-
men, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, es gehe "eigentlich
doch nicht zu arbeiten". Er habe bereits Probleme gehabt habe, als er bei
seinem Sohn in einem Kiosk tätig gewesen sei. Daraufhin habe er wiede-
rum ausgesagt, dass er noch eine Chance sehe, in den Arbeitsmarkt zu-
rückzukehren (VB 281.4 S. 14). Prof. Dr. med. D. führte diesbezüglich aus,
der Beschwerdeführer gebe vordergründig zwar an, vielleicht wieder in den
Arbeitsprozess zurückkehren zu wollen. Eine ernstgemeinte Motivation
zum beruflichen Wiedereinstieg sei jedoch objektiv nicht erkennbar
(VB 281.4 S. 20). Von einer fehlenden Motivation im Hinblick auf eine be-
rufliche Eingliederung waren sodann bereits die MedExp-Gutachter ausge-

- 12 -
gangen (vgl. VB 183.2 S. 17). Angesichts dieser Umstände ist mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
in subjektiver Hinsicht nicht eingliederungsfähig ist. Ein Anspruch auf Ein-
gliederungsmassnahmen ist vor diesem Hintergrund zu verneinen.
8.
8.1.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin einen Leistungsan-
spruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 19. August 2022 zu
Recht verneint. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.
8.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
8.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an-
gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-
richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
8.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.

- 13 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 2'750.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, lic. iur. Josef
Flury, Rechtsanwalt, Luzern, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von
Fr. 2'750.00 auszurichten.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 14 -
Aarau, 23. Juni 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier