ag_versicherungsgericht · VBE.2025.376 · 2026-05-11 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2025.376


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2025.376 / ad / nl
Art. 83
Urteil vom 11. Mai 2026
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Zürcher
Gerichtsschreiberin Dettwiler
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau,
gegner Rain 53, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 15. August 2025)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer meldete sich am 27. Februar 2025 beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum Q._____ (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und
beantragte am 1. April 2025 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des
Kantons Aargau die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern ab dem
1. März 2025. Mit Verfügung vom 18. Juli 2025 verneinte die Öffentliche
Arbeitslosenkasse einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslo-
senentschädigung ab dem 3. März 2025, da der Beschwerdeführer die Min-
destbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt habe und Gründe für eine
Befreiung von deren Erfüllung fehlen würden. Die dagegen erhobene Ein-
sprache wies der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 15. Au-
gust 2025 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 15. August 2025 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 9. September 2025 fristgerecht Be-
schwerde und stellte folgendes Rechtsbegehren:
"Die Verfügung Nr. 5308/2025 sei aufzuheben, und der Anspruch des Be-
schwerdeführenden auf Arbeitslosenentschädigung sei für die genannte
Periode zu gewähren."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2025 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beantragten Aufhebung der Verfü-
gung vom 18. Juli 2025 ist zu beachten, dass der Einspracheentscheid vom
15. August 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 8) an die Stelle der Verfü-
gung trat und damit alleiniger Anfechtungsgegenstand im Beschwerdever-
fahren vor dem Versicherungsgericht ist (BGE 142 V 337 E. 3.2.1 S. 340;
Urteil des Bundesgerichts 8C_616/2022 vom 15. März 2023 E. 5.1). Soweit
mit der Beschwerde die Aufhebung der Verfügung vom 18. Juli 2025 bean-
tragt wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Streitig und zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdegegner mit Einsprache-
entscheid vom 15. August 2025 einen Anspruch des Beschwerdeführers
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 3. März 2025 wegen Nichterfüllung
der Beitragszeit zu Recht verneint hat, ausgehend davon, dass die

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Rahmenfrist für die Beitragszeit auf die Periode vom 3. März 2023 bis
2. März 2025 festzulegen sei.
2.
2.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt
hat (Art. 13 AVIG) oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 14
AVIG). Nach Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten – soweit das Gesetz nichts anderes
vorsieht – für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rah-
menfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ers-
ten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9
Abs. 2 AVIG); die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor
diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
2.2.
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür
vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf
Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Befreiung
von der Erfüllung der Beitragszeit richtet sich nach Art. 14 AVIG.
2.3.
Als Beitragsmonat zählt nach Art. 11 Abs. 1 AVIV jeder volle Kalendermo-
nat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist. Beitragszeiten, die
nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt,
wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten (Art. 11 Abs. 2
AVIV). Als Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen,
gelten solche aus angebrochenen Kalendermonaten, in denen Beginn oder
Ende des Arbeitsverhältnisses innerhalb des gleichen Monats liegen oder
in denen ein Arbeitsverhältnis nicht den ganzen Monat angedauert hat. Sol-
che Beitragszeiten werden zusammengezählt, und zwar in der Weise, dass
die Beschäftigungstage mit dem Faktor 1,4 oder in Grenzfällen mit dem
Faktor aus 30 Kalendertagen geteilt durch die im fraglichen Monat effektiv
möglichen Beschäftigungstage vervielfacht werden (Urteil des Bundesge-
richts 8C_87/2023 vom 14. September 2023 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Der Beschwerdegegner führte im Einspracheentscheid vom 15. August
2025 aus, der Beschwerdeführer habe während der Rahmenfrist für die
Beitragszeit vom 3. März 2023 bis am 2. März 2025 eine Beitragszeit von
insgesamt 11.867 Monaten erwirtschaftet und deshalb die Mindestbeitrags-
zeit von 12 Monaten nicht erfüllt. Die Mindestbeitragszeit wäre mit 11.887
Monaten auch dann nicht erfüllt, wenn die Rahmenfrist für die Beitragszeit
auf die Periode vom 1. März 2023 bis am 28. Februar 2025 festgelegt
würde (VB 8 S. 2 f.).

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Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, der Beschwerde-
gegner habe mit dem 3. März 2025 einen falschen Anspruchsbeginn ange-
nommen, richtig sei der 28. Februar 2025. Er habe in den zwei Jahren bis
zum Beginn seiner Arbeitslosigkeit genau 12 Monate gearbeitet (Beschwer-
de S. 2).
3.2.
3.2.1.
Der Beschwerdeführer meldete sich am 27. Februar 2025 zur Arbeitsver-
mittlung an und beantragte am 1. April 2025 die Ausrichtung von Arbeitslo-
sentaggeldern ab dem 1. März 2025 (VB 106, 89). Unter Berücksichtigung
des Umstands, dass der 1. März 2025 ein Samstag war und die Kontroll-
vorschriften nur an Werktagen erfüllt werden können, setzte der Beschwer-
degegner den Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug auf den
nächsten Werktag, den 3. März 2025, und die Rahmenfrist für die Beitrags-
zeit auf die Periode vom 3. März 2023 bis am 2. März 2025 fest (vgl. VB 8
S. 2 f.; AVIG-Praxis ALE, Stand: 1. Juli 2025, Rz. B43).
3.2.2.
In seiner Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung vom
1. April 2025 gab der Beschwerdeführer an, sein Arbeitsverhältnis mit der
B._____ AG habe am 28. Februar 2025 geendet (VB 89 ff.). Tatsächlich
wurde jedoch das Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin am 20. Februar
2025 unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 7 Tagen während der Pro-
bezeit per 27. Februar 2025 aufgelöst (VB69, 64). Der Antrag des Be-
schwerdeführers auf Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern ab dem
1. März 2025 beruhte somit auf der – nach Lage der Akten irrtümlichen –
Annahme, das Arbeitsverhältnis habe (erst) am 28. Februar 2025 geendet.
Aus der Anmeldung des Beschwerdeführers ergibt sich, dass er ab dem
ersten Tag der Arbeitslosigkeit Arbeitslosentaggelder beantragen wollte,
wobei er fälschlicherweise davon ausging, dass dies der 1. März 2025 sei.
Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen,
dass der Beschwerdeführer die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern ab
dem 28. Februar 2025 beantragt hätte, wenn er nicht dem erwähnten Irrtum
unterlegen wäre. Der Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ist
daher auf den ersten Tag der Arbeitslosigkeit am 28. Februar 2025 festzu-
legen, womit die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 28. Februar 2023 bis
am 27. Februar 2025 dauerte (vgl. E. 2.1. f. und 3.2.1. hiervor).
3.3.
Der Beschwerdeführer war vom 9. Januar bis zum 30. November 2023 bei
der C._____ GmbH angestellt (VB 125 f.; 123), wobei lediglich die Zeit ab
dem 28. Februar 2023, dem Beginn der Rahmenfrist für die Beitragszeit, in
die Rahmenfrist fällt. Vom 28. Februar 2023 bis am 30. November 2023
erwirtschaftete der Beschwerdeführer 9.05 Beitragsmonate (28. Februar
2023 [1 Werktag x 1.5 : 30 Tage = 0.05 Monate] zuzüglich 1. März bis

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30. November 2023 [9 Monate]; vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_87/2023 vom 14. September 2023 E. 2.3.; 8C_541/2020 vom 21. De-
zember 2020 E. 5.3.4).
Vom 1. Dezember 2023 bis am 30. November 2024 ging der Beschwerde-
führer keiner beitragspflichtigen Tätigkeit nach (VB 45).
Vom 1. Dezember 2024 bis am 27. Februar 2025 war der Beschwerdefüh-
rer bei der B._____ AG angestellt (VB 69, 64) und erwirtschaftete eine Bei-
tragszeit von 2.95 Monaten (1. Dezember 2024 bis 31. Januar 2025 [2 Mo-
nate] zuzüglich 1. bis 27. Februar 2025 [19 Werktage x 1.5 : 30 Tage = 0.95
Monate]).
Mit einer Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten (9.05 Monate der
C._____ GmbH + 2.95 Monate B._____ AG) hat der Beschwerdeführer die
Mindestbeitragszeit erfüllt.
3.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der
massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 28. Februar 2023 bis
am 27. Februar 2025 (vgl. E. 3.2.2. hiervor) die Mindestbeitragszeit von
12 Monaten erfüllt hat (vgl. E. 3.3. hiervor). Die Beschwerdegegnerin wird
zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer auch die übrigen Anspruchsvo-
raussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllt.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist,
in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid
vom 15. August 2025 aufzuheben und festzustellen ist, dass der Beschwer-
deführer die Mindestbeitragszeit erfüllt und ab 28. Februar 2025 Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die übrigen Voraussetzungen
erfüllt sind.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Ausgangsgemäss hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf
Ersatz seiner Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Der Beschwerdeführer hat
jedoch als nicht vertretene Partei, deren Aufwand denjenigen Aufwand, den
eine Partei üblicherweise auf sich zu nehmen hat, nicht überschreitet, kei-
nen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116,
110 V 134 E. 4d S. 134).

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird,
wird der Einspracheentscheid vom 15. August 2025 aufgehoben und es
wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Mindestbeitragszeit erfüllt
und ab 28. Februar 2025 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, so-
fern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 11. Mai 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Dettwiler