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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.14


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.14 / TR / ce
Art. 100
Urteil vom 5. Oktober 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Reimann
Beschwerde- B._____
führer unentgeltlich vertreten durch Dr. iur. Volker Pribnow, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 1. Dezember 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1963 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 29. September
2004 wegen Fibromyalgie und Nackenschmerzen bei der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom
17. Juli 2008 wies die Beschwerdegegnerin das Rentengesuch ab. Die Ver-
fügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 4. Oktober 2011 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Bezug
einer Rente an. Am 28. Juli 2016 wies die Beschwerdegegnerin das Ren-
tengesuch wiederum verfügungsweise ab, was letztinstanzlich vom Bun-
desgericht mit Urteil 8C_170/2017 vom 13. Oktober 2017 bestätigt wurde.
1.2.
Am 27. August 2020 meldete sich der Beschwerdeführer bei der Beschwer-
degegnerin zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Die Beschwerde-
gegnerin holte medizinische Akten ein, veranlasste eine Abklärung an Ort
und Stelle und nahm Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD). Nach der Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies sie am
1. Dezember 2021 verfügungsweise das Leistungsbegehren des Be-
schwerdeführers ab.
2.
2.1.
Am 17. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer innert der durch die Ge-
richtsferien verlängerten Frist Beschwerde beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau und beantragte Folgendes:
"1. Die Verfügung vom 1. Dezember 2021 sei aufzuheben und es seien
dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen.
2. Eventualiter sei die Verfügung vom 1. Dezember 2021 aufzuheben
und die Sache zu weiteren Abklärungen und zur Neuverfügung an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Zudem stellte der Beschwerdeführer folgendes Gesuch:
"4. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und es sei der bevollmächtigte Rechtsanwalt als sein un-
entgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 2. Februar
2022 die Abweisung der Beschwerde.

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2.3.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Beschwerdeanträgen fest.
2.4.
Am 14. Februar 2022 bewilligte die Instruktionsrichterin dem Beschwerde-
führer verfügungsweise die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte
Dr. iur. Pribnow, Rechtsanwalt in Baden, zu seinem unentgeltlichen
Rechtsvertreter.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit der angefochtenen Verfügung vom 1. Dezember 2021 wies die Be-
schwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilflosenent-
schädigung ab (Vernehmlassungsbeilage [VB] 185). Dabei stützte sie sich
auf den Bericht vom 23. September 2021 über die Abklärung an Ort und
Stelle vom 27. Juli 2021 (Abklärungsbericht; VB 178). Der Beschwerdefüh-
rer bestreitet den Beweiswert des Abklärungsberichts.
2.
Am 1. Januar 2022 trat das revidierte IVG in Kraft (Weiterentwicklung der
IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535).
Die vorliegende Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den all-
gemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich mass-
gebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354
E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen
der IVV sowie des ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen
Fassung anwendbar.
3.
3.1.
3.1.1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG haben versicherte Personen mit Wohn-
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos
sind (Art. 9 ATSG), Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos
gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für all-
tägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli-
chen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG gilt
als hilflos auch eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beein-
trächtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung an-
gewiesen ist (Satz 1).

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3.1.2.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Erarbeitung der Grundlagen für die
Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat an-
zugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geis-
tigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungs-
träger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 130
V 61 E. 6.1.1 S. 61 f.).
Auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht ist zu erkennen, wenn als
Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der örtli-
chen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner
gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürf-
tigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen
und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind
Rückfragen an die medizinische Fachperson nicht nur zulässig, sondern
notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Person zu berück-
sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzu-
zeigen sind. Der Berichtstext muss schliesslich plausibel, begründet und
detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie
den tatbeständlichen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwa-
chung und der Pflege sein. Er hat in Übereinstimmung mit den an Ort und
Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht
eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne
darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein,
wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbe-
sondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson nä-
her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige
Gericht (BGE 140 V 542 E. 3.2.1 S. 547).
3.2.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105). Sie haben den Sach-
verhalt soweit zu ermitteln, dass sie über den Leistungsanspruch zumin-
dest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschei-
den können (Urteil des Bundesgerichts 9C_777/2011 vom 3. Februar 2012
E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 126 V 353 E. 5b S. 360). Rechtserheblich sind
alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An-
spruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Ver-
waltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärun-
gen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu auf Grund der

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Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts-
punkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283).
4.
Am 27. Juli 2021 führte die Beschwerdegegnerin eine Abklärung an Ort und
Stelle durch. Im Abklärungsbericht vom 23. September 2021 hielt die Fach-
spezialistin A. fest, beim Beschwerdeführer liege bezüglich der alltäglichen
Lebensverrichtungen keine Hilfsbedürftigkeit vor (VB 178 S. 2). In Bezug
auf die lebenspraktische Begleitung hielt sie fest, der Beschwerdeführer
bedürfe bei Fragen der Gesundheit, Ernährung und Hygiene sowie bei Rei-
nigungsarbeiten einer Begleitung von je 30 Minuten pro Woche (Total: 60
Minuten) und bei Einkäufen einer solchen von 10 Minuten pro Woche. Ins-
gesamt zeigte sich somit ein gesamter Zeitaufwand von 70 Minuten pro
Woche (VB 178 S. 2 ff.) und damit weniger als zwei Stunden pro Woche,
womit aufgrund des Abklärungsergebnisses die Voraussetzungen für einen
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (vgl. E. 3.1.) nicht erfüllt waren.
5.
Damit einem Abklärungsbericht Beweiswert zukommt, muss er insbeson-
dere auf vollständigen und aktuellen medizinischen Grundlagen basieren,
denn erst sie erlauben die umfassende Beurteilung der Beeinträchtigungen
und Hilfsbedürftigkeit (vgl. E. 3.2.). Vorliegend beruht der Abklärungsbe-
richt vom 23. September 2021 (VB 178) in medizinischer Hinsicht auf dem
Bericht von Dr. med. C., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Q.,
vom 26. Mai 2021 (VB 173) und dem Austrittsbericht der Klinik D., R., vom
4. Juli 2021 (VB 176). Im Übrigen befinden sich in den Vernehmlassungs-
beilagen nur medizinische Unterlagen aus dem Rentenverfahren, das mit
dem Urteil des Bundesgerichts 8C_170/2017 vom 13. Oktober 2017
(VB 154) erledigt wurde. In jenem Verfahren war der Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers bis am 28. Juli 2016 zu beurteilen (Verfügungsda-
tum als Ende des Beurteilungszeitraums, BGE 131 V 9 E. 1 S. 11, VB 154
S. 2). Dem Austrittsbericht der Klinik D. ist jedoch zu entnehmen, dass seit
September 2020 in somatischer Hinsicht verschiedene Probleme aufgetre-
ten waren (u.a. Frozen Shoulder, Karpaltunnelsyndrom bds, VB 176 S. 1).
Dr. med. C. behandelt den Beschwerdeführer sodann erst seit dem
26. September 2020 (VB 173 S. 7). Wegen der seit Jahren bestehenden
Symptomatik mit langjähriger psychiatrischer Behandlung empfahl sie der
Beschwerdegegnerin, beim vorbehandelnden Psychiater sowie beim Am-
bulatorium für Folter und Kriegsopfer entsprechende Berichte einzuholen
(VB 173 S. 8). Dem kam die Beschwerdegegnerin nicht nach.
Nach dem Dargelegten erweisen sich die medizinischen Unterlagen, auf
welchen der Abklärungsbericht vom 23. September 2021 beruht, als unvoll-
ständig, sodass diesem Bericht kein Beweiswert zukommt. Folglich ist die
Streitsache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In Nachachtung
des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 43 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 3.2.) hat

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sie die medizinischen Akten in somatischer und psychiatrischer Hinsicht zu
vervollständigen, indem sie die Berichte der behandelnden Ärzte seit der
letzten Beurteilung einholt. Danach sind diese dem RAD vorzulegen und
eine erneute Abklärung an Ort und Stelle vorzunehmen. Im neu zu erstel-
lenden Abklärungsbericht sind die Ausführungen des Vermieters und des-
sen Partnerin, die den Beschwerdeführer unterstützen, zu berücksichtigen
und divergierende Meinungen aufzuzeigen (vgl. E. 3.2.2.).
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 1. Dezember 2021 aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltlichen
Rechtsvertreter zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 1. De-
zember 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne
der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen.

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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (unentgeltlicher Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Mitteilung nach Rechtskraft an:
die Obergerichtskasse
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 5. Oktober 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Reimann