ag_versicherungsgericht · VBE.2022.36 · 2022-12-09 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.36


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.36 / lb / ce
Art. 135
Urteil vom 9. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde A._____
führerin unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Claudia Rohrer, Rechtsanwältin,
Baslerstrasse 15, Postfach, 4310 Rheinfelden
Beschwerde SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 10. Dezember 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1969 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 22. Januar 2013
aufgrund eines "schlechte[n] Allgemeinzustand[es]" bei der Beschwerde-
gegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach verschiedenen Abklä-
rungen und Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) ver-
neinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 16. September 2013
einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Eingliederungs-
massnahmen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2.
Am 23. Juli 2018 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Beschwer-
degegnerin aufgrund eines Zwerchfell- und Bauchwandbruchs erneut zum
Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen
sowie Rücksprache mit dem RAD wies die Beschwerdegegnerin je mit Ver-
fügung vom 7. Mai 2019 sowohl das Rentenbegehren als auch das das
Gesuch um Eingliederungsmassnahmen ab. Diese beiden Verfügungen er-
wuchsen ebenfalls unangefochten in Rechtskraft.
1.3.
Mit Eingabe vom 9. September 2019 nahm die Beschwerdeführerin wegen
Schmerzen und "Kräftemangel" nach mehreren Bauchoperationen sowie
einer Depression eine Neuanmeldung vor. Nach erneuter Abklärung der
beruflichen und medizinischen Situation erteilte die Beschwerdegegnerin
ihr mit Mitteilung vom 25. August 2020 Kostengutsprache für ein Belastbar-
keitstraining. Nach Scheitern der beruflichen Massnahme holte die Be-
schwerdegegnerin auf Empfehlung des RAD ein bidisziplinäres (psychiat-
risch-gastroenterologisches) Gutachten bei der Schweizerisches Zentrum
für medizinische Abklärungen und Beratungen (SMAB AG), St. Gallen
(SMAB-Gutachten vom 25. Oktober 2021), ein. Gestützt darauf wies sie –
nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren – mit Verfügung vom 10. De-
zember 2021 das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Januar 2022
(Postaufgabe: 31. Januar 2022) fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
" 1.
Die Verfügung vom 10. Dezember 2021 sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.

- 3 -
3.
Eventualiter sei der Sachverhalt an die Beschwerdegegnerin zur Vor-
nahme weiterer medizinischer Abklärungen zurückzuweisen.
4.
Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zuzuspre-
chen und die Unterzeichnende als unentgeltliche Vertreterin einzuset-
zen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 23. Februar 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 24. Februar 2022 wurde die aus
den Akten erkennbare berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdefüh-
rerin im Verfahren beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ge-
geben. Diese verzichtete in der Folge mit Schreiben vom 1. März 2022 auf
eine Stellungnahme.
2.4.
Mit Verfügung vom 4. März 2022 bewilligte der Instruktionsrichter der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte lic. iur.
Claudia Rohrer, Rechtsanwältin, Rheinfelden, zu ihrer unentgeltlichen Ver-
treterin.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen
Verfügung (vgl. Vernehmlassungsbeilage [VB] 185) zu Recht den An-
spruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente verneint hat.
2.
Die angefochtene Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den all-
gemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich mass-
gebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354
E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) sowie des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwend-
bar.

- 4 -
3.
3.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; Urteil
des Bundesgerichts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hin-
weisen).
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen).
3.2.
Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-
derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE
133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.).
4.
4.1.
Der als Referenzzeitpunkt massgebenden rentenablehnenden Verfügung
vom 7. Mai 2019 (vgl. VB 68) lagen in medizinischer Hinsicht im Wesentli-
chen die Beurteilungen von RAD-Ärztin Dr. med. C., Praktische Ärztin, vom
14. Dezember 2018 (vgl. VB 59) sowie vom 7. März 2019 (vgl. VB 65) zu-
grunde. Darin kam diese zum Schluss, dass gestützt auf die vorliegenden
medizinischen Akten ein "somatisch-/gastroenterologisches Leiden" mit
dauerhaftem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nicht bestätigt werden könne.
Die Beschwerdeführerin sei sowohl in der angestammten Tätigkeit (als Kö-
chin und Raumpflegerin) als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit
seit August 2018 (wieder) zu 100 % arbeitsfähig (vgl. VB 65 S. 2).
4.2.
In der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 10. Dezember 2021 (vgl.
VB 185) stützte sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht auf
das bidisziplinäre (psychiatrisch-gastroenterologische) SMAB-Gutachten
vom 25. Oktober 2021 (vgl. VB 182.1 ff.). Diesem lassen sich folgende Di-
agnosen entnehmen (vgl. VB 182.1 S. 7):

- 5 -
"Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)
1. Rezidivierende depressive Störung, unvollständig remittiert (ICD-10:
F33.4)
2. ADHS im Erwachsenenalter (ICD-10: F90.0)
3. Rezidivierende Durchfälle (DD: funktionell, bei St. n. lymphozytärer Co-
litis 09/2019)
- St. n. laparoskopischer Cholezystektomie wegen Cholelithiasis und
Trokarhernienverschluss 2018
- St. n. Koloskopie 9/2019 (lymphozytäre Colitis und Polypektomie)
4. Refluxbeschwerden bei St. n. laparoskopisch dorsaler Fundoplicatio
und Fundophrenicopexie 2013 und Rezidivoperation 2014
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)
1. St. n. laparoskopischer Rektosigmoidresektion wegen rezidivierender
Divertikulitis 2009
2. Aktuell reizlose Sigmadivertikulose
3. Fettleber bei Adipositas und Diabetes mellitus Typ 2 (Sonographie
09/2019)
4. Panikstörung (episodisch paroxysmale Angst) (ICD-10: F41.0)"
Die SMAB-Gutachter führten aus, in der bisherigen Tätigkeit sei die Be-
schwerdeführerin seit März 2019 zu 60% (ca. 5 Stunden pro Tag) arbeits-
fähig, wobei die Arbeitsfähigkeit "[w]ährend der stationären Aufenthalte
vom 31.05. bis 25.07.2019, 23.10. bis 03.12.2019 und 09.12.2019 bis
08.03.2021" (recte: 09.12.2020 bis 08.03.2021 [vgl. VB 166 S. 1]) aufgeho-
ben gewesen sei. In einer leidensangepassten Tätigkeit bestehe – eben-
falls mit Ausnahme einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit während der vor-
erwähnten stationären Aufenthalte – seit März 2019 eine Arbeitsfähigkeit
von 70% (ca. 6 Stunden pro Tag; vgl. VB 182.1 S. 9 f.).
5.
Das Vorliegen einer neuanmeldungsrechtlich relevanten Veränderung des
Gesundheitszustands (vgl. E. 3.1. hiervor) ist vorliegend – insbesondere in
Berücksichtigung der in der Neuanmeldung vom 9. September 2019 neu
geltend gemachten und in den medizinischen Akten dokumenteierten psy-
chischen Symptomatik (vgl. VB 70 S. 5) – zu Recht unumstritten (vgl.
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 28. November 2019; VB 83).
6.
Die Beschwerdeführerin macht unter anderem – unter Hinweis auf zwei im
Beschwerdeverfahren eingereichte Berichte der Radiologie des Spitals D.
je vom 26. Oktober 2021 (vgl. Beschwerdebeilagen [BB] 6 f.) – geltend, sie
leide seit einiger Zeit an Rückenschmerzen. Die Diagnose schwerer bilate-
raler Spondylarthrosen an der Lendenwirbelsäule liege vor; zur "Klärung"
ihrer Arbeitsfähigkeit müsse das bidisziplinäre SMAB-Gutachten daher er-
gänzt werden (vgl. Beschwerde, S. 9).

- 6 -
6.1.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105;
130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.). Der Sachverhalt muss mit dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden (BGE 134 V 109
E. 9.5 S. 125 mit Hinweis auf BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181). Verwaltungs-
behörden und Sozialversicherungsgericht haben zusätzliche Abklärungen
stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu auf Grund der Par-
teivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte
hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283).
6.2.
Verfahrensmässig markiert die Verfügung vom 10. Dezember 2021 den
Endzeitpunkt des sachverhaltlich relevanten Geschehens (BGE 130 V 445
E. 1.2 S. 446; 129 V 167 E. 1 S. 169).
6.3.
In dem im Beschwerdeverfahren eingereichten und vor dem Verfügungs-
zeitpunkt datierenden Bericht der Radiologie des Spitals D. vom 26. Okto-
ber 2021 zu einem gleichentags durchgeführten MRI der Lendenwirbel-
säule, das aufgrund seit mehr als einem Jahr persistierender lumbaler
Schmerzen und von Facettengelenkbeschwerden veranlasst worden war,
stellte PD Dr. med. E., Facharzt für Radiologie, unter anderem die Diagno-
sen einer mit Ausnahme des Segmentes LWK 5/SWK 1 generalisierten de-
generativen Diskopathie der lumbalen Bandscheiben, von schweren bilate-
ralen Spondylarthrosen LWK 4/5 und LWK 5/SWK 1 mit Zeichen einer
linksbetonten inflammatorischen Aktivierung sowie einer inflammatori-
schen Aktivierung der Arthrosen im Bereich beider ISG (vgl. BB 6). Daraus
ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin bereits vor Erlass der angefoch-
tenen Verfügung vom 10. Dezember 2021 unter – mit objektivierbaren Be-
funden (zumindest in einem gewissen Umfang) erklärbaren – Rückenbe-
schwerden litt. Diese lagen im Zeitpunkt der gastroenterologischen (24. Au-
gust 2021; VB 182.4 S. 1) sowie der psychiatrischen (20. September 2021;
VB 182.3 S. 1) Begutachtung durch die SMAB mutmasslich bereits vor,
wurden indessen – da den orthopädischen Fachbereich betreffend und bei
damals fehlenden Anhaltspunkten für eine erhebliche entsprechende Ge-
sundheitsstörung – nicht abgeklärt, wobei offenzubleiben hat, ob die Be-
schwerdeführerin im Rahmen der Anamneseerhebung überhaupt auf ihr
Rückenleiden hinwies. Dem psychiatrischen Teilgutachten kann lediglich
entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin von "diversen körperli-
chen Beschwerden" und "körperlichen Problemen" berichtete (vgl.

- 7 -
VB 182.3 S. 2 f.). Weil die entsprechenden Berichte der Radiologie des
Spitals D. der Beschwerdegegnerin vor Verfügungserlass nicht vorlagen,
konnte sie diese auch nicht dem RAD zur medizinischen Beurteilung unter-
breiten bzw. hatte sie auch keinen Anlass, weitere Abklärungen in diesem
Zusammenhang treffen. Es ist somit in medizinischer Hinsicht ungeklärt, ob
und gegebenenfalls inwiefern die Rückenbeschwerden die Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin (auch) in einer angepassten Tätigkeit beeinflus-
sen.
6.4.
Vor diesem Hintergrund erweist sich der medizinische Sachverhalt im
Lichte der Untersuchungsmaxime (vgl. E. 6.1. hiervor) als nicht rechts-
genüglich abgeklärt. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass
sich das gastroenterologische Teilgutachten vom 22. September 2021 auf
nicht aktuelle medizinische Berichte abstütze und insbesondere Berichte
des F. zu den fachärztlichen Behandlungen in den Jahren 2019 bis 2021
fehlten (vgl. Beschwerde, S. 3, S. 9; Aktenauszug des SMAB-Gutachtens
vom 25. Oktober 2021 [VB 182.2 S. 7 ff.]); ausserdem haben zwischenzeit-
lich offenbar erneut eine Gastro-, eine Kolo- und eine Proktoskopie in der
Gastroenterologie des Spitals D. stattgefunden (vgl. Terminaufgebot für
den 11. Januar 2022; BB 7). Die Beschwerdegegnerin wird daher auch in
dieser Hinsicht ergänzende medizinische Abklärungen vorzunehmen ha-
ben. In Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist
die angefochtene Verfügung vom 10. Dezember 2021 demzufolge aufzu-
heben und die Sache – im Sinne des Eventualantrags der Beschwerdefüh-
rerin (vgl. Beschwerde, S. 2) – zur Vornahme ergänzender medizinischer
Abklärungen und anschliessenden erneuten Beurteilung des Rentenan-
spruchs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (BGE 139 V 99
E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Bei diesem Ergebnis erübri-
gen sich (vorerst) Ausführungen zu den weiteren Rügen der Beschwerde-
führerin.
7.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-
heissen, dass die angefochtene Verfügung vom 10. Dezember 2021 auf-
zuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen
und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
8.
8.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und wären gemäss dem Verfahrens-
ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Unnötige Kosten hat in-
des derjenige zu bezahlen, der sie verursacht hat (Verursacherprinzip; vgl.

- 8 -
THOMAS ACKERMANN, Verfahrenskosten in der Sozialversicherung, in: UELI
KIESER, Sozialversicherungsrechtstagung 2013, S. 216). Vorliegend hätte
es der Beschwerdeführerin oblegen, die Beschwerdegegnerin rechtzeitig
über die neu aufgetretenen Rückenbeschwerden zu informieren und die
entsprechenden, bereits Ende Oktober 2021 vorliegenden Arztberichte im
Rahmen des Vorbescheidverfahrens einzureichen (vgl. VB 183 S. 1), wo-
mit sich das vorliegende Beschwerdeverfahren mutmasslich erübrigt hätte.
Es rechtfertigt sich somit, die Verfahrenskosten gemäss Verursacherprin-
zip (§ 31 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG]) der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen. Da dieser die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzumerken.
8.2.
Der Beschwerdeführerin würde nach dem Ausgang des Verfahrens eigent-
lich eine Parteientschädigung zustehen (Art. 61 lit. g ATSG). Indes kann im
Sinne des Verursacherprinzips keine Parteientschädigung beanspruchen,
wer zwar im Prozess obsiegt, sich aber den Vorwurf gefallen lassen muss,
er habe es wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht selber zu verantwor-
ten, dass ein unnötiger Prozess geführt worden ist (SVR 2004 ALV Nr. 8
S. 22 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts U 342/04 vom 18. März 2005 E. 5.2). Dies ist hier der Fall (vgl. E. 8.1.
hiervor). Die Beschwerdeführerin hat somit ihre Parteikosten selber zu tra-
gen. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird das angemessene Honorar
nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsgerichtlichen Urteils aus der
Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34
Abs. 3 VRPG).
8.3.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der der Rechtsvertreterin ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.

- 9 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 10. De-
zember 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne
der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird richterlich auf
Fr. 2'450.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, der
unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, lic. iur. Claudia
Rohrer, Rechtsanwältin, Rheinfelden, nach Eintritt der Rechtskraft das Ho-
norar von Fr. 2'450.00 auszurichten.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreterin; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladene
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Mitteilung nach Rechtskraft an:
die Obergerichtskasse

- 10 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 9. Dezember 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Fricker