ag_versicherungsgericht · VBE.2021.511 · 2022-04-29 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2021.511


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2021.511 / pmei / fi
Art. 39
Urteil vom 29. April 2022
Besetzung Oberrichterin Schircks Denzler, Vizepräsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____,
führer vertreten durch Mathias Wottka, Rechtsanwalt, Dextra Rechtsschutz AG,
Hohlstrasse 556, 8048 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____,
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 18. Oktober 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1959 geborene, zuletzt als Logistiker tätig gewesene Beschwerdefüh-
rer meldete sich am 13. Juni 2018 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn
zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) an. Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 wurde das Leistungsbegehren
des Beschwerdeführers – unter Annahme, dass dieser seine Mitwirkungs-
pflicht verletzt habe – abgewiesen.
1.2.
Am 26. Juni 2019 meldete sich der nunmehr im Kanton Aargau wohnhafte
Beschwerdeführer unter Hinweis auf chronischen Schwindel, chronische
Schmerzen, Tinnitus, Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen sowie
Vergesslichkeit bei der Beschwerdegegnerin erneut zum Leistungsbezug
an. Diese tätigte daraufhin diverse Abklärungen und nahm Rücksprache
mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren wies sie das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers
mit Verfügung vom 18. Oktober 2021 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. November
2021 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung "kein Anspruch auf IV-Leistungen" vom 18. Oktober
2021 sei aufzuheben.
2. Es sei dem Beschwerdeführer eine Rente zuzusprechen.
3. Es sei eine polydisziplinäre Begutachtung anzuordnen und es seien die
gesetzlichen Leistungen nach Massgabe deren Ergebnisse auszurich-
ten.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgeg-
nerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 28. Dezember 2021 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. Januar 2022 wurde die aus
den Akten erkennbare berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdefüh-
rers beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die
Beigeladene liess sich in der Folge nicht vernehmen.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegeh-
ren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 18. Oktober 2021 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 102) zu Recht abgewiesen hat.
2.
Die angefochtene Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den all-
gemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich mass-
gebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354
E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen
der IVV sowie des ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen
Fassung anwendbar.
3.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 18. Oktober
2021 im Wesentlichen auf die Aktenbeurteilung des RAD-Arztes
Dr. med. C., Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie
für Rheumatologie, die nach mündlicher Anfrage durch die Sachbear-
beitung am 19. August 2021 erfolgte. Der RAD-Arzt verneinte das Beste-
hen eines Gesundheitsschadens mit Krankheitswert und damit eine länger
dauernde oder bleibende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der ange-
stammten Tätigkeit des Beschwerdeführers als Lagermitarbeiter der D. und
als Magaziner in einem Baugeschäft. Gemäss dem von der
Sachbearbeitung erwähnten Austrittsbericht der Rehaklinik C. vom
14. September 2018 – wonach "langfristig gesehen zumindest aus rein
unfallkausaler, somatisch-funktioneller Sicht keine verletzungsbedingten
Dauerfolgen zu erwarten" seien – bestehe ab dem 8. Oktober 2018 "bis
dato" eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. In den medizinischen Folgeakten ab
November 2018 fänden sich keine relevanten neuen, ergänzend zu
berücksichtigenden medizinischen Fakten. Auch auf mehrfache explizite
Nachfragen hin seien keine weiteren neueren fachärztlichen Berichte ab
2020 eingegangen. Gemäss Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit
(AWA) vom 9. Juni 2021 habe der Beschwerdeführer explizit eine 100%ige
Arbeitsfähigkeit bestätigt. Dies alles lasse auf einen seit November 2018
insgesamt stabilen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
schliessen (VB 96).
4.
4.1.
Nach dem Untersuchungsgrundsatz haben Versicherungsträger und Sozi-
alversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegeh-
ren für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen

- 4 -
Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Der Sach-
verhalt muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
festgestellt werden. Ist dies aufgrund von Beweislosigkeit nicht möglich,
fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 9C_544/2020 vom 27. Oktober 2021 E. 2.2 f. mit Hinwei-
sen; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 68 zu
Art. 43 ATSG).
4.2.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.3.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder
einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen
Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde
Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
4.4.
Eine reine Aktenbeurteilung ist nicht an sich schon unzuverlässig. Entschei-
dend ist, ob genügend Unterlagen aufgrund anderer persönlicher Untersu-
chungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und
gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sachverständige muss
sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein lückenloses Bild
machen können (Urteile des Bundesgerichts 8C_889/2008 vom 9. April
2009 E. 3.3.1 und U 224/06 1. November 2007 E. 3.5; je mit Hinweisen).

- 5 -
5.
Den Akten sind Anhaltspunkte zu entnehmen, welche auf psychische Be-
schwerden des Beschwerdeführers hinweisen. So bestand gemäss dem
Austrittsbericht der Rehaklinik C. vom 14. September 2018 eine psychische
Störung in Form einer "Anpassungsstörung, längere depressive Reaktion
(ICD-1: F43.21)", die "aktuell" eine leichte, arbeitsrelevante Leis-
tungsminderung begründe. Ebenfalls habe eine erhebliche Symptomaus-
weitung beobachtet werden können, die teilweise auf die psychische Stö-
rung zurückzuführen sei (VB 83.1 S. 23 f.). Der Beschwerdeführer reichte
mit seiner Beschwerde einen Bericht von med. pract. E. bzw.
med. pract. F., Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
16. November 2021 ein, bei welchen er sich seit dem 31. März 2021 in
Behandlung befinde. Diese diagnostizierten unter anderem eine "Mittelgra-
dige Episode mit somatischem Syndrom chronifiziert ICD-10 F32.11". Fer-
ner führten sie aus, es habe sich während der gesamten Therapiedauer ein
"chronifiziertes Störungsgeschehen" seit dem Arbeitsunfall gezeigt, wel-
ches den Beschwerdeführer in seinem Funktionsniveau massiv einschrän-
ke. Der Beschwerdeführer sei in jeglicher Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig
(Beschwerdebeilage [BB] 2).
Die Beschwerdegegnerin ging selbst davon aus, dass sich der Beschwer-
deführer "offenbar" in psychologischer/psychiatrischer Behandlung be-
finde. Entsprechende medizinische Unterlagen hätten jedoch nicht be-
schafft werden können (VB 96 S. 1; vgl. dazu VB 24 S. 7, VB 49, VB 60,
VB 62, VB 67). Somit lag der Aktenbeurteilung von RAD-Arzt Dr. med. C.
kein feststehender medizinischer Sachverhalt zugrunde. Die Be-
schwerdegegnerin wäre aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes ver-
pflichtet gewesen, vor Verfügungserlass weitere Abklärungen zu tätigen.
Erst, wenn sich dies als unmöglich erwiesen hätte, wäre gegebenenfalls
eine Leistungsverweigerung aufgrund von Beweislosigkeit in Frage gekom-
men (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). Somit hat die Beschwerde-
gegnerin weitere Abklärungen betreffend den Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers (insbesondere in psychischer Hinsicht) vorzunehmen und
hernach über das Leistungsbegehren neu zu befinden.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 18. Oktober 2021 aufzuheben und
die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neu-
verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende

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Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 18. Ok-
tober 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'600.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladene
das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. April 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Schircks Denzler Meier