ag_versicherungsgericht · VBE.2023.358 · 2024-08-12 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.358


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.358 / mt / fi / bs
Art. 101
Urteil vom 12. August 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Corina Trandafirescu, Rechtsanwältin, CAP Rechtsschutz-
versicherungsgesellschaft AG, Länggassstrasse 35/37, 3012 Bern
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 27. Juni 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1974 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 14. Januar 2010
bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche In-
tegration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach-
dem die Beschwerdegegnerin die entsprechenden Abklärungen getätigt
und Integrationsmassnahmen (Belastbarkeitstraining, Aufbautraining, Ar-
beitstraining) zugesprochen hatte, verneinte sie nach Abschluss der beruf-
lichen Massnahmen und nach Rücksprache mit Regionalen Ärztlichen
Dienst (RAD) mit Verfügung vom 18. April 2013 einen Rentenanspruch.
1.2.
Mit Neuanmeldung vom 7. August 2018 machte die Beschwerdeführerin
eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Mit Verfügung
vom 16. Juli 2019 trat die Beschwerdegegnerin nicht auf das Leistungsbe-
gehren ein.
1.3.
Am 24. August 2022 (Posteingang) meldete sich die Beschwerdeführerin
erneut zum Leistungsbezug (berufliche Integration/Rente) an. Nach durch-
geführtem Vorbescheidverfahren und Rücksprache mit dem RAD trat die
Beschwerdegegnerin mangels Glaubhaftmachung einer anspruchserhebli-
chen Tatsachenänderung mit Verfügung vom 27. Juni 2023 auf das Leis-
tungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht ein.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 27. Juni 2023 erhob die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 31. August 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:
" 1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. Juni 2023 sei aufzu-
heben.
2. Auf das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin sei einzutreten und
die Angelegenheit sei zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
- unter Kosten und Entschädigungsfolge -"
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 27. September 2023 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
27. Juni 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 202) zu Recht nicht auf die
Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom 24. August 2022 (VB 182)
eingetreten ist.
2.
2.1.
2.1.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117
V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
2.1.2.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers um mindestens fünf Prozentpunkte ändert oder auf
100 Prozent erhöht. Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von
Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten-
anspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). Rechtspre-
chungsgemäss ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver-
änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar,
wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ein Revisionsgrund ist
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Be-
messung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f. mit Hin-
weisen). Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist dage-
gen nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines
im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371
E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205; MEYER/REICHMUTH,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun-
desgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 118 ff. zu
Art. 30 IVG mit Hinweisen). Insbesondere stellt die bloss unterschiedliche
Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert geblie-
benen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genom-
men keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar

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(BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.; Urteil des Bundesgerichts 9C_698/2019 vom
3. März 2020 E. 2).
2.1.3.
Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist derje-
nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und
der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung vorge-
brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits
(vgl. MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 125 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen auf
BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
2.2.
2.2.1.
Wird eine Neuanmeldung eingereicht, ist darin glaubhaft zu machen, dass
sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invali-
ditätsbedingten Betreuungsaufwandes des Versicherten in einer für den
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 i.V.m.
Abs. 2 IVV). Nach Eingang der Neuanmeldung ist die Verwaltung somit zu-
nächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person
überhaupt glaubhaft sind (Eintretensvoraussetzung; vgl. BGE 109 V 108
E. 2a und b S. 114 f.).
2.2.2.
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat-
sachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wo-
nach die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung kein
Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende
Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beige-
bracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versi-
cherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel
anzusetzen und mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebe-
nenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Nach Fristablauf eingereichte
Unterlagen gelten grundsätzlich als verspätet und werden nicht mehr be-
rücksichtigt. Anders verhält es sich dann, wenn die IV-Stelle die im Vorbe-
scheidverfahren aufgelegten medizinischen Berichte selber in die Begrün-
dung der Nichteintretensverfügung einbezieht. In diesem Fall sind diese,
nicht aber die im kantonalen Beschwerdeverfahren neu eingereichten Un-
terlagen bei der Beurteilung der Frage, ob veränderte tatsächliche Verhält-
nisse glaubhaft gemacht worden sind, zu berücksichtigen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020 E. 2.2).
2.2.3.
Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-

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scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-
kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist.
Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde
sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2 mit Hinwei-
sen). Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemach-
ten Änderung berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die frühere
Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt (MEYER/REICH-
MUTH, a.a.O., N. 121 zu Art. 30 IVG mit Hinweis auf BGE 109 V 108 E. 2
S. 114; Urteil des Bundesgerichts 8C_389/2018 vom 8. Januar 2019
E. 4.1).
3.
3.1.
Vorliegend werden die massgeblichen Vergleichszeitpunkte zum einen
durch die angefochtene Verfügung vom 27. Juni 2023 (VB 202) und zum
anderen durch die Verfügung vom 18. April 2013 (VB 158) definiert.
3.2.
Die Verfügung vom 18. April 2013 basierte ausweislich der Akten in medi-
zinischer Hinsicht im Wesentlichen auf einer Stellungnahme des RAD-Arz-
tes Dr. med. B._____, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilita-
tion, vom 5. November 2012 (VB 156). Dieser verwies auf die medizini-
schen Unterlagen, wonach eine Diskushernie und Osteochondrosen L4 bis
S1 bestünden und worin diverse Eingriffe an den Füssen und Knien und
eine Fibromyalgie erwähnt seien. In der angestammten Tätigkeit habe der
Rheumatologe eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert ab August 2009
bis Juni 2011, dann von 80 % und ab Dezember 2011 von 50 %. Die psy-
chiatrischen Beurteilungen seien weniger einschränkend und gingen darin
auf. Bezüglich einer angepassten Tätigkeit führte Dr. med. B._____ aus,
alle Beteiligten würden im Spätsommer 2010 ein Potenzial sehen, das ge-
mäss Akten durch den somatischen Befund limitiert sei. In der angestamm-
ten Tätigkeit bei C._____ habe aus rheumatologischer Sicht keine Arbeits-
fähigkeit von August 2009 bis Juni 2011, dann eine Arbeitsfähigkeit von
20 % ab Juni 2011 und von 40 % ab Dezember 2011 bestanden. Eine an-
gepasste Tätigkeit sei limitiert durch den somatischen Befund. Ab dem
16. August 2010, letzte Kontrolle beim Rheumatologen vor dem relevanten
Bericht, bestehe eine Arbeitsfähigkeit ganztags ohne Leistungseinschrän-
kung. Das Belastungsprofil ergebe sich aus der aktuellen, freiwillig zu 30 %
ausgeübten Tätigkeit (VB 156 S. 3).

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3.3.
In ihrer Verfügung vom 27. Juni 2023 stützt sich die Beschwerdegegnerin
in medizinischer Hinsicht auf eine Stellungnahme von RAD-Arzt
Dr. med. D._____, Praktischer Arzt, vom 22. Juni 2023 (VB 201). Dieser ist
zusammengefasst im Wesentlichen zu entnehmen, dass in der Gesamt-
schau aufgrund der mit dem Einwandschreiben vom 7. Juni 2023 neu vor-
gelegten medizinischen Unterlagen keine erhebliche Veränderung des Ge-
sundheitszustandes gegenüber dem Vorzustand (Verfügung vom 18. April
2013) nachvollzogen werden könne, weil im Wesentlichen die gleiche Ge-
sundheitsstörung wie in den Vorbefunden dokumentiert worden seien. Bei
der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in den neu vorgelegten medizinischen
Unterlagen handle es sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um eine
andere Beurteilung eines gleich gebliebenen medizinischen Sachverhalts
(VB 201).
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin verweist auf die im Auftrag ihrer Krankentaggeld-
versicherung eingeholten Beurteilungen von Dr. med. E._____, Facharzt
für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates,
vom 27. März 2023 (VB 198 S. 11 ff.) und Dr. med. F._____, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Mai 2023 (VB 198 S. 3 ff.), in wel-
chen eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes dargelegt werde
(Beschwerde S. 5 f.).
Dr. med. E._____ stellte in seinem Bericht vom 27. März 2023 als Diag-
nose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine chronische Schmerzstörung
mit psychischen und somatischen Faktoren. Er führte im Wesentlichen aus,
dass aufgrund der klinischen Untersuchung und der bildgebenden Abklä-
rungen die von der Beschwerdeführerin beklagten Beschwerden im Be-
reich des Bewegungsapparates aus orthopädischer Sicht teilweise erklärt
werden könnten, jedoch keinesfalls in dem von der Beschwerdeführerin
derzeit beklagten Ausmass mit seinen Auswirkungen auf das tägliche Le-
ben und die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Als Ursache dieser
Diskrepanz müsse der erhebliche Einfluss des psychischen Leidens im
Sinne der chronischen Schmerzstörung mit psychischen und somatischen
Faktoren angesehen werden. Dabei träten in der Gesamtbeurteilung die
objektivierbaren, eher bescheidenen somatischen Befunde am Bewe-
gungsapparat gegenüber dem Einfluss des psychischen Leidens auf das
Krankheitsbild deutlich in den Hintergrund. Trotz intensiver physikalischer
Behandlung sowie Analgetika hätten die Beschwerden im Verlauf zuge-
nommen, so dass die Beschwerdeführerin im April 2022 die Arbeit habe
niederlegen müssen. Inzwischen sei das Leiden in den letzten Monaten so
weit exazerbiert, dass sich die Beschwerdeführerin nicht mehr in der Lage
sehe, ihren Haushalt zu besorgen, und angebe, zunehmend auf fremde
Hilfe angewiesen zu sein (VB 198 S. 20). Zurzeit bestehe ein labiles

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pathologisches Geschehen mit in letzter Zeit rasch zunehmender Schwere
der Erkrankung, der Verlauf bleibe abzuwarten. Derzeit sei die Beschwer-
deführerin in keinerlei ausserhäuslicher Tätigkeit arbeitsfähig (VB 198
S. 21).
Dr. med. F._____ hielt in seiner Beurteilung fest, die Beschwerdeführerin
berichte, dass sie seit Frühling 2022 unter sehr starken Schmerzen leide.
Der Auslöser sei kein aussergewöhnliches Ereignis wie ein Unfall gewesen,
sondern eine kleine unbedeutende Bewegung, sie habe Kaffee rausge-
lassen und durch diese Bewegung sei es zu sehr starken Rückenschmer-
zen gekommen, die in der Folge ausgestrahlt seien (VB 198 S. 4).
Dr. med. F._____ führte aus, gemäss den vorliegenden Angaben liessen
sich die Schmerzen nicht ganz durch entsprechende somatische Befunde
erklären. Dies passe auch zu den Angaben der Beschwerdeführerin zum
Beginn der aktuellen Verschlechterung. Als Grund hierfür habe sie eine Ba-
gatellbewegung benannt, was eher untypisch sei für das Auftreten klar so-
matisch begründbarer Schmerzen. Dies passe vielmehr zur Annahme einer
wesentlichen psychischen Komponente. Damit sei hier an eine Unter-
kategorie der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, der chroni-
schen Schmerzen mit somatischen und psychischen Faktoren, zu denken.
Für das Vorliegen dieser Störung spreche die wesentliche Veränderung der
Rolle in ihrem System aufgrund der Schmerzen. Zu nennen seien weiter
die weitgehend ständige Beschäftigung mit dem Schmerz sowie die Ab-
hängigkeit der Schmerzen von Faktoren wie Druck oder Stress. Damit
lasse sich diese Diagnose bestätigen (VB 198 S. 7). Hinsichtlich der
Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin führt Dr. med. F._____ aus, es
werde empfohlen, vorerst die Krankschreibung zu akzeptieren und von
einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit auszugehen
(VB 198 S. 9).
4.2.
Soweit sowohl die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 27. Juni
2023 (VB 202) als auch der RAD-Arzt Dr. med. D._____ in seiner Stellung-
nahme vom 22. Juni 2023 (VB 201) ausführen, bei der Beurteilung der Ar-
beitsfähigkeit handle es sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um
eine andere Beurteilung eines gleich gebliebenen medizinischen Sachver-
halts, ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Verfahren die Beweis-
anforderungen herabgesetzt sind und nicht ein Beweis nach dem Grad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist, sondern ein Glaubhaft-
machen genügt (vgl. E. 2.2.3. hiervor).
Dr. med. E._____ führte in seiner Beurteilung vom 27. März 2023 aus, dass
die geklagten Beschwerden im Bereich des Bewegungsapparates aus
orthopädischer Sicht nur teilweise erklärt werden könnten und eine
wesentliche psychische Komponente vorliege (VB 198 S. 20). Auch
Dr. med. F._____ ging in seiner Beurteilung vom 17. Mai 2023 davon aus,

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dass die Beschwerden nach den vorliegenden Angaben nicht vollständig
durch entsprechende somatische Befunde erklärt werden könnten und eine
wesentliche psychische Komponente vorliege (VB 198 S. 7). Diese Aus-
führungen unterscheiden sich im Vergleich zur RAD-Aktenbeurteilung von
Dr. med. B._____ vom 5. November 2012, welcher damals die Arbeits-
fähigkeit der Beschwerdeführerin aus rheumatologischer Sicht einge-
schränkt sah und festhielt, dass die psychiatrischen Beurteilungen weniger
einschränkend seien und in der vom Rheumatologen attestierten Arbeits-
unfähigkeit aufgingen bzw. dass eine angepasste Tätigkeit durch den
somatischen Befund limitiert sei (VB 156 S. 3). Hinzu kommt, dass sowohl
Dr. med. F._____ als auch Dr. med. E._____ in ihren Beurteilungen zum
Ergebnis kamen, dass sich der Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin seit April 2022 (VB 198 S. 20) bzw. seit Frühling 2022
(VB 198 S. 4; S. 7) verschlechtert habe. Damit ergeben sich aus den
medizinischen Unterlagen genügend Anhaltspunkte für die
Glaubhaftmachung einer relevanten Verschlechterung des
Gesundheitszustandes, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu
rechnen ist, dass die behauptete Sachverhaltsänderung bei eingehender
Abklärung nicht festgestellt werden kann (vgl. E. 2.2.3. hiervor). Zu
beachten ist auch, dass zwischen dem Zeitpunkt der rentenablehnenden
Verfügung vom 18. April 2013 und der Neuanmeldung vom 27. Juni 2023
(VB 202) ein Zeitraum von über zehn Jahren liegt (vgl. 2.2.3. hiervor).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde die angefoch-
tene Verfügung vom 27. Juni 2023 aufzuheben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese auf das Leistungsbegeh-
ren vom 24. August 2022 eintrete, dieses materiell prüfe und nach erfolgter
Abklärung über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin verfüge.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 27. Juni 2023 auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, da-
mit diese auf die Neuanmeldung vom 24. August 2022 eintrete und materi-
ell über das Leistungsbegehren entscheide.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.00 werden der Beschwerde-
gegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 750.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 12. August 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Güntert