ag_versicherungsgericht · AGVE_2002_35 · 2002-10-15 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — AGVE_2002_35

§ 31 Abs. 4 EG KVG, § 33 Abs. 2 und § 35 Abs. 1 VRPG
Im Beschwerdeverfahren betreffend Prämienverbilligung hat die Sozialversicherungsanstalt als unterliegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen (Erw. 3).

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Prozessrecht
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I. Prozessrecht
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§ 31 Abs. 4 EG KVG, § 33 Abs. 2 und § 35 Abs. 1 VRPG
Im Beschwerdeverfahren betreffend Prämienverbilligung hat die Sozial-
versicherungsanstalt als unterliegende Partei keine Verfahrenskosten zu
tragen (Erw. 3).
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 15. Okto-
ber 2002 in Sachen M.V. gegen Sozialversicherungsanstalt.
Aus den Erwägungen
3. Bei Gutheissung der Beschwerde wird der beschwerdefüh-
renden Partei der geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet. Der So-
zialversicherungsanstalt (SVA) als unterliegenden Partei sind jedoch
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Bezüglich der Kostenfrage ver-
weist § 31 Abs. 4 des aargauischen Einführungsgesetzes zum Kran-
kenversicherungsgesetz [EG KVG] auf das Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG]. Danach haben im Beschwerdeverfahren
die beteiligten Amtsstellen in der Regel keine Verfahrenskosten zu
tragen (§ 35 Abs. 1 VRPG). Die Sozialversicherungsanstalt ist zwar
keine Amtsstelle im engeren Sinne, sondern eine selbständige öffent-
lichrechtliche Anstalt, doch wurde ihr vom Regierungsrat der Vollzug
der im Krankenversicherungsgesetz vorgeschriebenen Prämienver-
billigung übertragen (Art. 65 KVG i.V.m. § 24 Abs. 1 EG KVG). Im
Bereich der Prämienverbilligung vertritt die SVA somit die Rechtsan-
wendungsinteressen des Gemeinwesens. In Erfüllung dieser öffentli-
chen Aufgabe handelt sie demzufolge als "Amtsstelle" im Sinne von
§ 35 Abs. 1 VRPG (dazu auch AGVE 1977 S. 120 f.), weshalb ihr
keine Kosten aufzuerlegen sind. Dies entspricht auch der Praxis auf
Bundesebene, wonach die Kostenbefreiung generell für alle Träger


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öffentlicher Aufgaben angewandt wird (vgl. Fritz Gygi, Bundesver-
waltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 329).
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Art. 85 lit. d i.V.m. 30 Abs. 2 AVIG, § 2 V EG AVIG, § 2 RAV-Verordnung
Die kantonalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) sind nicht befugt, Ein-
stellungsverfügungen nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu erlassen.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 5. März
2002 in Sachen H.A.S. gegen AWA.
Aus den Erwägungen
2. a) Nach Art. 85 Abs. 1 AVIG gehört es zu den Aufgaben der
kantonalen Amtsstellen, unter anderem Arbeitslose zu beraten (lit. a),
ihnen Weisungen nach Art. 17 Abs. 3 AVIG, d.h. zum Besuch von
Umschulungs- und Weiterbildungskursen, zu erteilen (lit. c) und sie
im Falle der Nichtbefolgung solcher Weisungen in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen (lit. g i.V.m. Art. 30 Abs. 2 AVIG). Kantonale
Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG ist im Kanton Aargau das
KIGA bzw. AWA (vgl. § 2 des Einführungsgesetzes zum AVIG vom
20. August 1985 [EG AVIG] i.V.m. § 2 der Verordnung zum EG
AVIG vom 24. März 1986).
b) Im Rahmen der AVIG-Revision vom 23. Juni 1995 wurden
die Kantone beauftragt, regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV)
einzurichten und diesen Aufgaben der kantonalen Amtsstellen und
der Gemeindearbeitsämter zu übertragen (Art. 85b Abs. 1 und 113
Abs. 2 lit. c AVIG). Diese Bestimmung wurde auf den 1. Januar 1996
in Kraft gesetzt (Art. 121 Abs. 2 AVIG i.V.m. Bundesratsbeschluss
vom 11. Dezember 1995, AS 1996 S. 293). Der Regierungsrat des
Kantons Aargau erliess in der Folge am 17. April 1996 die kantonale
Verordnung über die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV-
Verordnung) und setzte diese auf den 28. Juni 1996 mit Geltungsdau-
er bis zum Inkrafttreten des revidierten EG AVIG, längstens aber bis
zum 31. Dezember 1997, in Kraft (§ 10 Abs. 1 RAV-Verordnung).
Mit Verordnungsänderung vom 19. November 1997 wurde § 10