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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.30


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.30 / sb / BR
Art. 90
Urteil vom 20. September 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 17. Januar 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin reichte dem Beschwerdegegner am 15. Novem-
ber 2021 eine Voranmeldung von Kurzarbeit ein und gab an, es seien für
die voraussichtliche Dauer vom 3. Januar bis 30. September 2022 bei ei-
nem zu erwartenden prozentualen Arbeitsausfall von "150 %" pro Mo-
nat/Abrechnungsperiode drei Arbeitnehmende von Kurzarbeit betroffen.
Mit Verfügung vom 23. November 2021 erhob der Beschwerdegegner Ein-
spruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung. Die von der
Beschwerdeführerin hiergegen am 25. November 2021 erhobene Einspra-
che wies er mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2022 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 24. Januar 2022 fristgerecht
Beschwerde und stellte folgenden Antrag:
"Der Einspracheentscheid der Einsprachestelle vom 17.1.2022 ist aufzu-
heben und dem Begehren um Kurzarbeitsentschädigung für 150 Stellen-
prozente uneingeschränkt stattzugeben."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2022 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdegegner geht in seinem Einspracheentscheid vom 17. Ja-
nuar 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 25 ff.) im Wesentlichen davon
aus, der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Arbeitsausfall liege
im Bereich des normalen Betriebsrisikos. Es bestehe daher kein Anspruch
auf Kurzarbeitsentschädigung. Die Beschwerdeführerin macht demgegen-
über zusammengefasst geltend, Ursache des Arbeitsausfalls seien ganz
aussergewöhnliche witterungsbedingte Umstände, weshalb sie Anspruch
auf Kurzarbeitsentschädigung für ihre Arbeitnehmenden habe.
Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdegegner ei-
nen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Angestellten der Be-
schwerdeführerin für die Periode vom 1. Januar bis 30. September 2022 zu
Recht verneint hat.

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2.
2.1.
Gemäss Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmende, deren normale Ar-
beitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurz-
arbeitsentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind
oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht
haben (lit. a), der Arbeitsausfall anrechenbar ist (lit. b), das Arbeitsverhält-
nis nicht gekündigt ist (lit. c) und der Arbeitsausfall voraussichtlich vorüber-
gehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeits-
plätze erhalten werden können (lit. d). Diese Voraussetzungen müssen ku-
mulativ erfüllt sein (BGE 121 V 371 E. 2a S. 373 f.).
2.2.
Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zu-
rückzuführen und unvermeidbar ist sowie je Abrechnungsperiode mindes-
tens 10 % der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des
Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden (Art. 32 Abs. 1
AVIG). Die Rechtsprechung hat den Begriff des wirtschaftlichen Grundes
gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG im Einklang mit dem Schrifttum weit aus-
gelegt und es insbesondere abgelehnt, wirtschaftliche von strukturellen
Gründen abzugrenzen. Wirtschaftliche Gründe liegen vor, wenn Faktoren
angesprochen sind, die entweder direkt durch den Markt beeinflusst wer-
den oder sich auf die Stellung eines Produktes auf dem Markt auswirken.
Darunter können auch behördliche Massnahmen wie bei Preiserhöhungen
eines Produktes zufolge Wegfalls von Subventionen verstanden werden
(BGE 128 V 305 E. 3a S. 307).
2.3.
2.3.1.
Gemäss Art. 33 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall jedoch unter anderem
dann nicht anrechenbar, wenn er durch betriebsorganisatorische Massnah-
men wie Reinigungs-, Reparatur- oder Unterhaltsarbeiten sowie andere üb-
liche und wiederkehrende Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände
verursacht wird, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören
(lit. a) oder wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder durch
saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (lit. b). Damit will
das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der
Kurzarbeitsentschädigung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 2a S. 373 f.
und 119 V 357 E. 1a S. 358 f.; je mit Hinweisen).
2.3.2.
Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG sind
die gewöhnlichen Arbeitsausfälle gemeint, d.h. jene Ausfälle, die erfah-
rungsgemäss regelmässig und wiederholt auftreten, demzufolge vorher-
sehbar und in verschiedener Weise kalkulatorisch erfassbar sind. Was in
diesem Sinne noch als normal gelten soll, darf nach der Rechtsprechung

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nicht nach einem für alle Unternehmensarten allgemein gültigen Massstab
bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall auf Grund der mit der
spezifischen Betriebstätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu
bestimmen. Dabei kommt dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit in aller
Regel massgebende Bedeutung zu (BGE 138 V 333 E. 4.2.2 S. 337 mit
Verweis auf BGE 119 V 498 E. 1 S. 499 f.). Anrechenbar wird der Arbeits-
ausfall erst dann, wenn er auf ausserordentliche oder aussergewöhnliche
Umstände zurückzuführen und beträchtlich ist, d. h. die üblichen Schwan-
kungen erheblich übersteigt, so dass anzunehmen ist, er sei auf konjunk-
turelle Einflüsse zurückzuführen (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosen-
versicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 486 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht
mit Sitz in Z. Sie wurde im Jahr X. im Handelsregister des Kantons Aargau
eingetragen und bezweckt im Wesentlichen den Betrieb eines Weinbau-
und Keltereiunternehmens.
3.2.
Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, im Jahr 2021
hätten extreme Wetterbedingungen zu einem Ausfall bei der Traubenernte
geführt. Dies habe in den Bereichen Lohnkelterung und Weinproduktion ei-
nen erheblichen Auftragsrückgang zur Folge gehabt. So sei die Lohnkelte-
rungsmenge von durchschnittlich 116'212 kg in den Jahren 2010 bis 2020
auf 50'271 kg im Jahr 2021 zurückgegangen.
3.3.
Bereits aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin wird ersichtlich, dass
sie nicht als Anbauerin von Reben durch die von ihr als Grund für den Ar-
beitsausfall angeführten schlechten Witterungsbedingungen im Jahr 2021
unmittelbar betroffen war. Vielmehr ergibt sich der geltend gemachte Ar-
beitsausfall aus dem teilweisen Entfall von Auftragsarbeiten für Dritte. Jeg-
lichen Geschäftsbeziehungen ist aber das vorhersehbare Risiko immanent,
bei veränderten Verhältnissen beim Geschäftspartner einen Umsatzein-
bruch zu erleiden (Urteil des Bundesgerichts 8C_279/2007 vom 17. Januar
2008 E. 2.3 [publ. in ARV 2008, S. 159 ff.] mit Verweis auf Urteil des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts C 279/05 vom 2. November 2006
E. 1). So hat die Rechtsprechung beispielsweise einen Arbeitsausfall, der
ein auf medizinische Spezialanfertigungen spezialisierter Betrieb durch den
gesundheitsbedingten Ausfall eines Arztes erleidet, der am meisten Pati-
enten vermittelte, nicht als wirtschaftlich bedingt qualifiziert, da eine Abhän-
gigkeit solcher Ereignisse von der Konjunktur nicht besteht (vgl. BARBARA
KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversi-

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cherungsrecht, AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 282 mit Verweis auf Urteil des Eid-
genössischen C 317/96 vom 6. Mai 1997 [zusammenfassend wiedergege-
ben bei HANS-ULRICH STAUFFER, Kurzarbeits-, Schlechtwetter-, Insolven-
zentschädigung und Präventivmassnahmen - Aus der Rechtsprechung der
Kantonalen Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt
und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, Basler Juristische Mittei-
lungen 1998, S. 176). Ebenso hat sie festgestellt, dass es für ein Privatspi-
tal zum normalen Betriebsrisiko gehört, dass weniger Patienten im Spital
übernachten, was keinen aussergewöhnlichen Umstand darstelle (KUPFER
BUCHER, a.a.O., S. 283 mit Verweis auf Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts i.S. C. vom 23. Februar 1999 E. 3 [publ. in ARV 1999,
S. 204ff.]). Die von der Beschwerdeführerin dargelegte Situation ist mit die-
sen Fallkonstellationen im Wesentlichen vergleichbar, ist der von ihr gel-
tend gemachte Arbeitsausfall doch einzig Resultat eines Auftragsrück-
gangs. Der Auftragsrückgang selbst ist ferner auf witterungsbedingte
Schwankungen bei der Ernte der Geschäftspartner der Beschwerdeführe-
rin zurückzuführen, was im Bereich des Rebbaus nicht als ungewöhnlich
angesehen werden kann (vgl. das Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts i.S. J.-P. und G.J. vom 21. Mai 1985 [publ. in ARV 1985
S. 109 ff.], wonach ein Arbeitsausfall mangels Schnees bei einer mit
Schneeräumungsarbeiten beauftragten Firma zum normalen Betriebsrisiko
gehört und als branchenüblich betrachtet werden muss). Es handelt sich
folglich beim geltend gemachten Auftragsrückgang im Bereich Lohnkelte-
rung und Weinproduktion um die Verwirklichung eines üblichen Betriebsri-
sikos.
3.4.
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerdeführerin für den
Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2022 mangels anrechenbaren
Arbeitsausfalls keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für ihre Ar-
beitnehmenden hat. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
vom 17. Januar 2022 erweist sich folglich im Ergebnis als rechtens.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
den Beschwerdegegner
das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 20. September 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Berner