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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.511


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.511 / nb / GM
Art. 52
Urteil vom 15. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch lic. iur. Philip Schneiter, Rechtsanwalt, Zentralstrasse 120,
Postfach, 5430 Wettingen
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Taggeld
(Verfügung vom 24. September 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 2006 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 2. Februar 2022
unter Hinweis auf eine Tracheomalazie bei der Beschwerdegegnerin zum
Bezug von Leistungen (Massnahmen für die berufliche Eingliederung) der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin
tätigte in der Folge schulische und medizinische Abklärungen, übernahm
die Kosten für ein Aufbautraining und erteilte Kostengutsprache für die
Ausbildung zur Kauffrau EFZ am B._____ Mit Eingabe vom 26. Juli 2024
ersuchte die Beschwerdeführerin um Ausrichtung von Taggeldern während
dieser Ausbildung, deren Anspruch darauf die Beschwerdegegnerin nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 24. September
2024 verneinte.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
16. Oktober 2024 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. In Aufhebung des Einspracheentscheids [recte: der Verfügung] der
Beschwerdegegnerin vom 24. September 2024 sei die Beschwerde-
gegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für die (gesamte)
Dauer des Lehrgangs «Kauffrau/Kaufmann EFZ» IV-Taggelder auszu-
richten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom
9. Dezember 2024 die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Ausrichtung eines Taggeldes während (der ersten
zwei Jahre) der Ausbildung zur Kauffrau EFZ am B._____ mit Verfügung
vom 24. September 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 151) zu Recht
verneint hat.
2.
2.1.
Während der erstmaligen beruflichen Ausbildung haben Versicherte
Anspruch auf Taggelder, wenn sie Leistungen nach Art. 16 IVG (erstmalige

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berufliche Ausbildung) beziehen oder an Eingliederungsmassnahmen nach
Art. 12 (medizinische Massnahmen zur Eingliederung) oder Art. 14a IVG
(Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Einglie-
derung) teilgenommen haben, die für diese Ausbildung direkt erforderlich
sind (Art. 22 Abs. 2 IVG).
2.2.
Versicherte nach Art. 22 Abs. 2 IVG, die eine allgemeinbildende Schule
besuchen oder eine berufliche Grundbildung absolvieren, die ausschliess-
lich an einer Schule erfolgt, haben keinen Anspruch auf ein Taggeld (Art. 22
Abs. 4 IVG). Dies gilt auch, wenn der Lehrplan ein obligatorisches
Praktikum vorsieht (Rz. 0310 des Kreisschreibens über die Taggelder in
der Invalidenversicherung, Stand: 1. Juli 2024 [KSTI]).
3.
Es ergibt sich ausweislich der Akten und ist zwischen den Parteien
unumstritten, dass die Beschwerdeführerin im August 2024 eine dreijährige
Ausbildung am B._____ begonnen hat. Während der ersten beiden Jahre
erfolgt die Ausbildung ausschliesslich im schulischen Bereich; für das dritte
Jahr ist ein ganzjähriges Praktikum vorgesehen (vgl. VB 126; 135 f.). Für
dieses dritte Ausbildungsjahr stellt die Beschwerdegegnerin die Neu-
prüfung eines Taggeldanspruchs in Aussicht (VB 151/2).
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, es handle sich bei
der Ausbildung im B._____ (während der ersten beiden Ausbildungsjahre)
um eine rein schulische Ausbildung, woran auch der Umstand, dass sie ein
Praktikum beinhalte, nichts ändere. Nach Art. 22 Abs. 4 IVG bestehe daher
kein Anspruch auf ein Taggeld (VB 151; vgl. auch VB 144).
Die Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber zusammengefasst die
Ansicht, sie falle nicht in den Anwendungsbereich von Art. 22 Abs. 4 IVG.
Im Zuge der Einführung dieser Bestimmung sei thematisiert worden, dass
Personen in einer schulischen beruflichen Grundbildung keine nennens-
werte Erwerbseinbusse erlitten, weshalb auch keine Taggelder auszurich-
ten seien. Die Beschwerdeführerin erleide jedoch eine Erwerbseinbusse,
da sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung eine berufliche Grundbildung
als medizinische Praxisassistentin unter Erzielung eines "beachtlichen
Lehrlingslohns" absolvieren würde. Darüber hinaus sei der Ausbildungs-
gang am B._____ gerade so konzipiert, dass dieser durch die Trennung
von schulischem und praktischem Teil weniger intensiv sei und den Auszu-
bildenden "genügend Zeit für … den Aufbau der Gesundheit" lasse
(Beschwerde S. 4-7).

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4.
4.1.
Soweit die Beschwerdeführerin zunächst geltend macht, die Ausbildung am
B._____ umfasse auch ein einjähriges Praktikum, weswegen nicht davon
ausgegangen werden könne, sie erfolge ausschliesslich an einer Schule,
ist auf die von ihr selbst wiedergegebene Rz. 0310 KSTI hinzuweisen
(vgl. E. 2.2.), deren Gesetzeskonformität sie zu Recht nicht infrage stellt.
Sie vertritt indes die Ansicht, aufgrund der Ausführungen im erläuternden
Bericht zur Weiterentwicklung der IV lasse sich die Anwendung von Art. 22
Abs. 4 IVG nicht begründen (Beschwerde S. 5).
4.2.
Der Bundesrat hielt in seiner Botschaft zur Weiterentwicklung der IV (in
Übereinstimmung mit dem von der Beschwerdeführerin referenzierten
erläuternden Bericht) betreffend die Einführung des Art. 22 Abs. 4 IVG fest,
dieser Absatz ziele auf Personen, die im Rahmen der erstmaligen
beruflichen Ausbildung eine berufliche Grundbildung absolvierten, die
ausschliesslich an einer Schule erfolgt, wie Handelsschulen, technische
Fachschulen, Berufsschulen oder Informatikmittelschulen, oder die eine
allgemeinbildende Schule absolvierten (Fachmittelschule und Gymna-
sium). Diese Personen seien heute neben der Ausbildung selten erwerbs-
tätig. Sofern sie erwerbstätig seien, falle der Verdienst in der Regel sehr
gering aus, womit gesundheitlich beeinträchtigten Personen beim Besuch
einer beruflichen Grundbildung, die ausschliesslich an einer Schule erfolgt,
oder einer allgemeinbildenden Schule kaum eine Erwerbseinbusse ent-
stehen könne. Hier stehe wie bei Personen ohne gesundheitliche Be-
einträchtigung die Unterstützungspflicht der Eltern im Vordergrund.
Ausserdem habe der Besuch einer solchen Schule schon unter Geltung
des alten Rechts nur ausnahmsweise zum Bezug eines Taggeldes
berechtigt, habe es ein solches doch erst mit Erreichen des 18. Altersjahres
gegeben und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem die Personen die
Ausbildung normalerweise bereits abgeschlossen hätten oder kurz vor dem
Abschluss stünden. Wenn der Besuch einer beruflichen Grundbildung, die
ausschliesslich an einer Schule erfolgt, einer allgemeinbildenden Schule
oder einer Tertiärausbildung von der IV im Rahmen einer Umschulung
gemäss Art. 17 IVG übernommen werde, habe die versicherte Person
Anspruch auf ein Taggeld nach Art. 22 Abs. 1 IVG, sofern sie vor der
Umschulung gearbeitet habe (Botschaft zur Änderung des Bundes-
gesetzes über die Invalidenversicherung [Weiterentwicklung der IV] vom
15. Februar 2017 [17.022], in: BBl 2017 2661).
4.3.
Die Beschwerdeführerin übersieht in ihrer Argumentation, dass sie durch
die Absolvierung der Ausbildung am B._____ keinen Erwerbsausfall
erleiden wird bzw. erleidet, da sie bisher nicht erwerbstätig war. Die
Ausführungen zu einem ohne gesundheitliche Einschränkungen gewählten

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Ausbildungsweg mit einer Lehre als medizinische Praxisassistentin sind
rein hypothetischer Natur und vermögen am fehlenden tatsächlichen
Erwerbsausfall nichts zu ändern. Die vom Bundesrat in der Botschaft
vertretene Ansicht, wonach die Finanzierung des Lebensunterhalts bei
einer schulischen Grundbildung primär eine Frage der elterlichen Unter-
stützungspflicht sei, erweist sich überdies als zutreffend und gilt
unabhängig von der Ursache der Wahl einer schulischen Ausbildung. Der
Beschwerdeführerin stünde auch ohne gesundheitliche Beeinträchti-
gungen die Wahl einer schulischen Ausbildung offen, wobei die
Finanzierung des Lebensunterhalts diesfalls (von allfälligen staatlichen
Unterstützungsmassnahmen abgesehen) dem Grundsatz nach ebenfalls
(primär) von den Eltern zu gewährleisten wäre (Art. 277 ZGB). Die mit
Art. 22 Abs. 4 IVG gewählte Lösung dient somit letztlich dazu, die IV bzw.
damit die Allgemeinheit der Erwerbstätigen nicht für mit der Ausbildung in
Zusammenhang stehende Lebenshaltungskosten der Kinder einstehen
lassen zu müssen, welche deren Eltern unabhängig von einer gesundheit-
lichen Beeinträchtigung der Kinder ohnehin zu tragen hätten. Dies verletzt
– unabhängig von der Zielgruppe der Ausbildung am B._____ – somit nicht
etwa die Chancengleichheit gesundheitlich beeinträchtigter Personen
(Beschwerde S. 7), sondern ist gerade Ausfluss ebendieser.
4.4.
Der Aufbau des Lehrgangs mit der Trennung in einen mehrjährigen, rein
schulischen und einen anschliessenden einjährigen praktischen Teil gleicht
sodann stark jenem der Wirtschaftsmittelschule (https://www.ag.ch/
de/verwaltung/bks/berufsbildung-mittelschulen/mittelschulen/wirtschafts-
mittelschule; zuletzt besucht am 15. Mai 2025) oder der Fachmittelschule
(https://www.ag.ch/de/verwaltung/bks/berufsbildung-mittelschulen/mittel-
schulen/fachmittelschule/faecher-aufbau; zuletzt besucht am 15. Mai
2025), bei welchen bereits aufgrund ihrer Einordnung in das
Bildungssystem als Mittelschule (vgl. § 10 Abs. 1 lit. b und d
Mittelschuldekret) wohl ohne Weiteres von einer schulischen beruflichen
Grundbildung i.S.v. Art. 22 Abs. 4 IVG auszugehen wäre, wobei die
Fachmittelschulen vom Bundesrat in seiner Botschaft gar – wenn auch in
Zusammenhang mit einer allgemeinbildenden Schule – exemplarisch als
Anwendungsfall von Art. 22 Abs. 4 IVG genannt wurde (vgl. E. 4.2.).
Ebenfalls sind keine wesentlichen Unterschiede zur Erlangung des
kaufmännischen EFZ über eine beliebige, vom Bundesrat ebenfalls
beispielhaft genannte Handelsschule ersichtlich, erfolgt doch auch dort
eine rein schulische Bildung, welche gemeinsam mit einem einjährigen
kaufmännischen Betriebspraktikum zum Lehrabschluss berechtigen
(https://beratungsdienste.ch/downloads/handelsschulen; zuletzt besucht
am 15. Mai 2025).

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4.5.
Nach dem Dargelegten ist es somit nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung davon ausging, die
Beschwerdeführerin absolviere eine rein schulische erstmalige berufliche
Grundbildung und habe somit (während der ersten beiden Jahre dieser
Ausbildung) gestützt auf Art. 22 Abs. 4 IVG keinen Anspruch auf Aus-
richtung eines Taggeldes. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
5.
5.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
5.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in
Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 15. Mai 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Battaglia