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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.273


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.273 / pm / fi
Art. 26
Urteil vom 4. April 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West,
gegnerin Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 29. Juni 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1960 geborene Beschwerdeführerin meldete sich per 5. März 2020 zur
Arbeitsvermittlung sowie zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. In
der Folge eröffnete die Beschwerdegegnerin eine Rahmenfrist für den Leis-
tungsbezug vom 5. März 2020 bis zum 30. November 2022. Mit Verfügun-
gen vom 14. Februar, 28. Februar, 31. März, 3. Mai und 2. Juni 2022 ver-
neinte die Beschwerdegegnerin für die Kontrollperioden von September
2021 bis Mai 2022 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslo-
senentschädigung wegen fehlendem anrechenbaren Verdienstausfall. Ge-
gen diese Verfügungen erhob die Beschwerdeführerin am 11. März,
25. April, 16. Mai bzw. am 7. Juni 2022 Einsprache. Mit Einspracheent-
scheid vom 29. Juni 2022 hiess die Beschwerdegegnerin diese Einspra-
chen teilweise gut und bejahte einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung für die Kontrollperioden November 2021 und Februar 2022. Für diese
beiden Monate sprach ihr die Beschwerdegegnerin Arbeitslosenentschädi-
gung in der Höhe von Fr. 640.25 und Fr. 507.65 zu. Im Übrigen wies sie die
Einsprachen ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Juli 2022
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Unia Arbeitslosenkasse sei zu verpflichten, den genannten Verfü-
gungen die richtige Berechnungsgrundlage zu Grunde zu Legen und
die entsprechenden Ergebnisse neu zu berechnen.
2. Aufgrund der neuen Ergebnisse sei die Unia Arbeitslosenkasse dazu
zu verpflichten, die entsprechenden Einsprachen gutzuheissen und die
berechneten Differenzen an Frau A. zu überweisen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 1. September 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 29. Juni 2022 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 69) führte die Beschwerdegegnerin aus, sie habe per
1. April 2021 einen neuen versicherten Verdienst in der Höhe von
Fr. 2'118.00 ermittelt. Für die Kontrollperioden November 2021 und Feb-

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ruar 2022 seien die von der Beschwerdeführerin im Zwischenverdienst er-
zielten Tagesverdienste tiefer ausgefallen als das dieser im Falle von
Ganzarbeitslosigkeit auszurichtende Taggeld, weshalb für die beiden Kon-
trollperioden Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Ausgleichszahlun-
gen) bestehe. Die Kompensationszahlungen für die beiden Monate setzte
die Beschwerdegegnerin auf Fr. 640.25 für den November 2021 und
Fr. 507.65 für den Februar 2022 fest. Die Beschwerdeführerin bringt dage-
gen vor, die Beschwerdegegnerin habe ihren Berechnungen falsche Werte
zugrunde gelegt. Korrekt sei eine Berechnung, wie sie ihre Krankentag-
geldversicherung vorgenommen habe.
1.2.
Streitig und zu prüfen ist somit die Rechtmässigkeit des Einspracheent-
scheides vom 29. Juni 2022 (VB 69).
2.
2.1.
Zu den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen von Arbeitslosenentschä-
digung gehört, dass die versicherte Person einen anrechenbaren Arbeits-
ausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG).
2.2.
Bei Vorliegen von Zwischenverdienst ist die Arbeitslosenentschädigung al-
lein aufgrund des Verdienstausfalles und unabhängig von der Grösse des
Arbeitsausfalles zu berechnen. Eine teilweise arbeitslose, versicherte Per-
son erhält keine Arbeitslosenentschädigung, wenn ihr Einkommen, das sie
aus einer unselbstständigen Teilzeitstelle erzielt, das im Falle von Ganzar-
beitslosigkeit ausgerichtete Taggeld übersteigt (BARBARA KUPFER BUCHER,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, AVIG,
5. Aufl. 2019, S. 176 mit Hinweisen). Nach Art. 24 AVIG gilt als Zwischen-
verdienst jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Er-
werbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode
erzielt.
2.3.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIG beträgt ein volles Taggeld 80 % des versi-
cherten Verdienstes. Ein Taggeld in dieser Höhe erhalten unter anderem
Versicherte, die ein volles Taggeld erreichen, das weniger als Fr. 140.00
beträgt (Art. 22 Abs. 2 lit. b AVIG e contrario). Nach Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt
als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massge-
bende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder
mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlos-
sen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie
nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Art. 37
AVIV regelt den Bemessungszeitraum. Nach Abs. 1 bemisst sich der ver-

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sicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitrags-
monate (nach Art. 11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungs-
bezug. Nach Abs. 2 bemisst er sich dann nach dem Durchschnittslohn der
letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leis-
tungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach
Absatz 1.
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin setzte den versicherten Verdienst per 1. April
2021 neu auf Fr. 2'118.00 fest (vgl. VB 169). Die entsprechende Berech-
nung gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Die von der Beschwerdefüh-
rerin eingereichte Taggeldübersicht ihrer Krankentaggeldversicherung ist
entgegen ihrem Vorbringen für die Bestimmung des versicherten Verdiens-
tes im Arbeitslosenversicherungsrecht nicht massgebend. Die Festsetzung
der Arbeitslosentaggelder richtet sich, wie vorne dargelegt, nach den Be-
stimmungen des AVIG (vgl. E. 2.3). Das Taggeld, auf das die Beschwerde-
führerin bei Ganzarbeitslosigkeit Anspruch hat, beträgt Fr. 78.10 (80 % des
versicherten Verdienstes bei 21.7 durchschnittlichen Arbeitstagen ausge-
hend von Fr. 2'118.00; vgl. diesbezüglich STEPHAN BERNER, Das Zwischen-
verdienstrecht der Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerische Zeitschrift
für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 01/2019, S. 21).
3.2.
3.2.1.
Für die Kontrollperiode September 2021 ermittelte die Beschwerdegegne-
rin basierend auf den Angaben der Beschwerdeführerin einen Zwischen-
verdienst von Fr. 1'783.75 (vgl. VB 388; VB 353 f.; 386 bis 408) und bei
22 Arbeitstagen einen Tagesverdienst von Fr. 81.05 (VB 74). Da der Ta-
gesverdienst im September 2021 somit höher ausfiel, als das der Be-
schwerdeführerin im Falle von Ganzarbeitslosigkeit zustehende Taggeld
von Fr. 78.10 (vgl. E. 3.1), besteht für September 2021 kein Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung.
3.2.2.
Für die Kontrollperiode Oktober 2021 ermittelte die Beschwerdegegnerin
basierend auf den Angaben der Beschwerdeführerin einen Zwischenver-
dienst von Fr. 2'144.00 (vgl. VB 362; VB 355 bis 381) und bei 21 Arbeitsta-
gen einen Tagesverdienst von Fr. 102.10 (VB 74). Da der Tagesverdienst
im Oktober 2021 somit höher ausfiel als das der Beschwerdeführerin im
Falle von Ganzarbeitslosigkeit zustehende Taggeld von Fr. 78.10 (vgl.
E. 3.1), besteht für die Kontrollperiode Oktober 2021 kein Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung.

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3.2.3.
Für die Kontrollperiode November 2021 ermittelte die Beschwerdegegnerin
basierend auf den Angaben der Beschwerdeführerin einen Zwischenver-
dienst von Fr. 1'347.00 (vgl. VB 320; VB 308 bis 332) und bei 22 Arbeitsta-
gen einen Tagesverdienst von Fr. 61.20. Da der Tagesverdienst im Novem-
ber 2021 somit tiefer ausfiel als das der Beschwerdeführerin im Falle von
Ganzarbeitslosigkeit zustehende Taggeld von Fr. 78.10 (vgl. E. 3.1), hat
die Beschwerdegegnerin für diese Kontrollperiode einen Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung zu Recht bejaht. Die ermittelte Kompensations-
zahlung in der Höhe von Fr. 640.25 (VB 75) gibt ebenfalls zu keinen Bean-
standungen Anlass.
3.2.4.
Für die Kontrollperiode Dezember 2021 ermittelte die Beschwerdegegnerin
basierend auf den Angaben der Beschwerdeführerin einen Zwischenver-
dienst von Fr. 2'334.00 (vgl. VB 282; VB 283 bis 304) und bei 23 Arbeitsta-
gen einen Tagesverdienst von Fr. 101.45 (VB 75). Da der Tagesverdienst
im Dezember 2021 somit höher ausfiel als das der Beschwerdeführerin im
Falle von Ganzarbeitslosigkeit zustehende Taggeld von Fr. 78.10 (vgl.
E. 3.1), besteht für den Dezember 2021 kein Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung.
3.2.5.
Für die Kontrollperiode Januar 2022 ermittelte die Beschwerdegegnerin ba-
sierend auf den Angaben der Beschwerdeführerin einen Zwischenver-
dienst von Fr. 2'027.00 (vgl. VB 271; VB 257 bis 281) und bei 21 Arbeitsta-
gen einen Tagesverdienst von Fr. 96.50 (VB 75). Da der Tagesverdienst
im Januar 2022 somit höher ausfiel als das der Beschwerdeführerin im
Falle von Ganzarbeitslosigkeit zustehende Taggeld von Fr. 78.10 (vgl.
E. 3.1), besteht für den Januar 2022 kein Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung.
3.2.6.
Für die Kontrollperiode Februar 2022 ermittelte die Beschwerdegegnerin
gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin einen Zwischenverdienst
von Fr. 1'317.50 (vgl. VB 229, 219 bis 239) und bei 20 Arbeitstagen einen
Tagesverdienst von Fr. 65.90. Da der Tagesverdienst im Februar 2022 so-
mit tiefer ausfiel als das der Beschwerdeführerin im Falle von Ganzarbeits-
losigkeit zustehende Taggeld von Fr. 78.10 (vgl. E. 3.1), hat die Beschwer-
degegnerin für die betroffene Kontrollperiode einen Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung zu Recht bejaht. Die ermittelte Kompensationszahlung
in der Höhe von Fr. 507.65 (VB 76) gibt zu keinen Beanstandungen Anlass.

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3.2.7.
Für die Kontrollperiode März 2022 ermittelte die Beschwerdegegnerin ba-
sierend auf den Angaben der Beschwerdeführerin einen Zwischenver-
dienst von Fr. 2'220.00 (vgl. VB 184; VB 176 bis 198) und bei 23 Arbeitsta-
gen einen Tagesverdienst von Fr. 96.50 (VB 76). Da der Tagesverdienst
im März 2022 somit höher ausfiel als das der Beschwerdeführerin im Falle
von Ganzarbeitslosigkeit zustehende Taggeld von Fr. 78.10 (vgl. E. 3.1),
besteht für den März 2022 kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
3.2.8.
Für die Kontrollperiode April 2022 ermittelte die Beschwerdegegnerin ba-
sierend auf den Angaben der Beschwerdeführerin einen Zwischenver-
dienst von Fr. 2'051.75 (vgl. VB 125; VB 126 bis 151) und bei 21 Arbeitsta-
gen einen Tagesverdienst von Fr. 97.70 (VB 76). Da der Tagesverdienst
im April 2022 somit höher ausfiel als das der Beschwerdeführerin im Falle
von Ganzarbeitslosigkeit zustehende Taggeld von Fr. 78.10 (vgl. E. 3.1),
hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung für den April 2022 zu Recht verneint.
3.2.9.
Für die Kontrollperiode Mai 2022 ermittelte die Beschwerdegegnerin basie-
rend auf den Angaben der Beschwerdeführerin einen Zwischenverdienst
von Fr. 2'569.75 (vgl. VB 112; VB 88 bis 114) und bei 22 Arbeitstagen einen
Tagesverdienst von Fr. 116.80 (VB 77). Da der Tagesverdienst im Mai
2022 somit höher ausfiel als das der Beschwerdeführerin im Falle von
Ganzarbeitslosigkeit zustehende Taggeld von Fr. 78.10 (vgl. E. 3.1), hat
die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
für den Mai 2022 zu Recht verneint.
4.
Zusammengefasst hat die Beschwerdegegnerin mit angefochtenem Ein-
spracheentscheid vom 29. Juni 2022 für die Kontrollperioden November
2021 und Februar 2022 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ar-
beitslosenentschädigung zu Recht bejaht und für die betreffenden Pe-
rioden Kompensationszahlungen in der Höhe von Fr. 640.25 und
Fr. 507.65 ausgerichtet. Für die restlichen in Frage stehenden Kontrollpe-
rioden hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint. Der Einspracheent-
scheid vom 29. Juni 2022 erweist sich somit als rechtens.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

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5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 4. April 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier