ag_versicherungsgericht · VBE.2024.498 · 2025-03-11 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.498


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.498 / AZ / bs
Art. 24
Urteil vom 11. März 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Ersatzrichter Zürcher
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 4. September 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1979 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Servicemonteur tätig
und meldete sich am 12. April 2017 aufgrund von Schulterbeschwerden bei
der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an.
Die Beschwerdegegnerin nahm in der Folge verschiedene Abklärungen
vor, liess berufliche Massnahmen durchführen und lehnte einen Rentenan-
spruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 16. Februar 2021 ab
(IV-Grad: 11 %).
1.2.
Mit Neuanmeldung vom 12. Mai 2023 machte der Beschwerdeführer eine
Verschlechterung des Gesundheitszustandes unter anderem aufgrund ei-
nes Treppensturzes sowie psychischer Gründe geltend. Nach Rückspra-
che mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) wies die Beschwerdegeg-
nerin das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren
mit Verfügung vom 4. September 2024 neuerlich ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Oktober 2024
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
" 1.
Die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und dem Be-
schwerdeführer sei eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
2.
Eventualiter sei die Sache zur ordnungsgemässen Abklärung des rechts-
erheblichen Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2024 bewilligte die Instruktionsrichterin
dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte
lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt, zu seinem unentgeltlichen
Vertreter.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob beim Beschwerdeführer ein rentenbegründen-
der Gesundheitsschaden vorliegt bzw. ob erhebliche Zweifel an Vollstän-
digkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen
bestehen, weshalb weitere Sachverhaltsabklärungen zu tätigen wären (vgl.
Beschwerde Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2).
2.
2.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der ursprünglichen rentenableh-
nenden Verfügung vom 16. Februar 2021 soweit ersichtlich auf die Ausfüh-
rungen von Dr. med. B._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und
Traumatologie des Bewegungsapparates, RAD, vom 11. November 2020
und 5. Juli 2017. Demgemäss sei die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers aufgrund der Schulterbeschwerden in angestammter Tätigkeit aufge-
hoben. In einer angepassten, körperlich leichten bis mittelschweren Tätig-
keit mit reduzierter Einsetzbarkeit des rechten Arms bestehe ab sofort
(11. November 2020) eine 50%ige Arbeitsfähigkeit mit linearer Steigerung
auf 100 % innert dreier Monate (Vernehmlassungsbeilage [VB] 20; 68).
2.2.
Die nun angefochtene Verfügung vom 4. September 2024 (VB 160) nimmt
Bezug auf den RAD-Bericht von Dr. med. B._____ vom 26. Juli 2024 (VB
159), welchem dessen Bericht vom 19. März 2024 vorangeht (VB 150).
Demgemäss seien nach dem Sturzereignis vom 23. März 2023 im weiteren
Verlauf am 18. Juli 2023 eine arthroskopische Innen- und Aussenmenis-
kusteilresektion, eine Knorpelglättung und eine Teilsynovektomie links
durchgeführt worden. Dieser Eingriff lasse eine maximal sechswöchige Ar-
beitsunfähigkeit (in jeglicher Tätigkeit) rechtfertigen. Für die Zeit vom Sturz-
ereignis bis zum Eingriff nahm Dr. med. B._____ keine Beurteilung der Ar-
beitsfähigkeit vor. Im Übrigen sei es zu keinen relevanten Veränderungen
des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers gekommen. Den Aus-
führungen in den Berichten der behandelnden Psychiaterin, Dr. med.
C._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, lasse sich keine
nachvollziehbare und ICD-10 konforme Begründung der aufgeführten Di-
agnosen ([schweres] ADHS, Legasthenie, Dyskalkulie) entnehmen (VB
143 S. 2, 147 S. 1; 150 S. 2).
2.3.
Im Einwandverfahren legte der Beschwerdeführer einen weiteren Bericht
von Dr. med. C._____ ins Recht, datierend vom 3. Juli 2024. In diesem
werden als Diagnosen nunmehr aufgeführt: ADS (ICD-10: F90 ohne Hy-
perkinese), Panikattacken (ICD-10: F41.0), schwere Belastungsstörung mit
Depression und Angst (ICD-10: F43.22) sowie posttraumatische

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Belastungsstörung aus der Kindheit und Schulzeit (ICD-10: F43.1). Die Ar-
beitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit liege unter Vornahme von berufli-
chen Massnahmen bei 50 % (VB 157 S. 13 f.).
2.4.
Mit Stellungnahme vom 26. Juli 2024 hielt Dr. med. B._____ dafür, dass
die Einwände bzw. der Bericht von Dr. med. C._____ vom 3. Juli 2024
seine Einschätzung nicht zu beeinflussen vermöge. Der Bericht von
Dr. med. C._____ beinhalte keinen nachvollziehbaren psychopathologi-
schen Befund. Zur korrekten Erfassung der medizinischen Sachlage und
Klärung der Frage, ob ein Gesundheitsschaden mit Krankheitswert vorliegt,
der eine länger dauernde oder bleibende Einschränkung der Arbeitsfähig-
keit begründet, sei ein Gutachten auf psychiatrischem und orthopädischem
Fachgebiet in Auftrag zu geben (VB 159 S. 2).
2.5.
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren abweisenden Entscheid in der
Folge damit, dass gemäss Dr. med. B._____ mit den eingereichten Unter-
lagen kein neuer medizinischer Sachverhalt geltend gemacht werden
könne (VB 160 S. 2).
3.
3.1.
Wird eine Neuanmeldung eingereicht, ist darin glaubhaft zu machen, dass
sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invali-
ditätsbedingten Betreuungsaufwandes des Versicherten in einer für den
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2
IVV). Tritt der Versicherungsträger auf die Neuanmeldung ein, ist er ver-
pflichtet, das neue Leistungsbegehren in tatsächlicher (wie auch in rechtli-
cher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200;
MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversi-
cherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG],
4. Aufl. 2022, N. 120 zu Art. 30 IVG), wobei er von sich aus und ohne Bin-
dung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105;
122 V 157 E. 1a S. 158).
3.2.
Die Beschwerdegegnerin entschied mit angefochtener Verfügung vom
4. September 2024 kein Nichteintreten, sondern wies das Leistungsbegeh-
ren ab. Als Folge hiervon trat sie auf das Leistungsbegehren ein und ist
damit verpflichtet, das neue Leistungsbegehren in tatsächlicher Hinsicht
allseitig zu prüfen und für die richtige und vollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Der Umstand, dass die Be-
richte von Dr. med. C._____ gemäss Dr. med. B._____ seine

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vorangegangenen Beurteilungen nicht zu beeinflussen vermöchten, kann
nicht ohne weiteres mit einem umfassend geklärten und beurteilten Sach-
verhalt gleichgesetzt werden. Den Berichten von Dr. med. C._____ lassen
sich zumindest Hinweise auf ein psychisches Leiden entnehmen, welchem
nicht von vornherein eine invalidisierende Wirkung abgesprochen werden
kann. Zur selben Ansicht und damit zur Annahme eines nicht umfassend
abgeklärten Sachverhalts gelangte offenbar Dr. med. B._____, hätte er an-
sonsten nicht eine gutachterliche Beurteilung auf psychiatrischem und or-
thopädischem Fachgebiet als angezeigt erachtet. Der pauschale Hinweis
der Beschwerdegegnerin darauf, dass mit den eingereichten Unterlagen
kein neuer medizinischer Sachverhalt geltend gemacht werden könne
(VB 160 S. 2), reicht in der vorliegenden Konstellation nicht aus, um einen
Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ohne Vornahme weiterer Ab-
klärungen abzuweisen.
Um die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers ab-
schliessend und gesamtheitlich beurteilen zu können, sind – Dr. med.
B._____ folgend – durch die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen
insbesondere aus psychiatrischer Sicht vorzunehmen. Hierbei ist auch die
Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitraum zwi-
schen dem Sturzereignis vom 23. März 2023 und der operativen Versor-
gung des Knies vom 18. Juli 2023 zu beurteilen.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die an-
gefochtene Verfügung vom 4. September 2024 aufzuheben und die Sache
zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung zurückzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Diese sind dem unentgeltlichen
Rechtsvertreter zu bezahlen.

- 6 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
4. September 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im
Sinne der Erwägungen sowie zur Neuverfügung an die Beschwerdegegne-
rin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 11. März 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Güntert