ag_versicherungsgericht · VBE.2020.334 · 2022-08-15 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2020.334


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2020.334 / ik / ce
Art. 71
Urteil vom 15. August 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,
gegnerin Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1966 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 25. November
2019 beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur
Arbeitsvermittlung an. Am 26. November 2019 stellte er ab 22. November
2019 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Die Beschwerdegegnerin
richtete in der Folge Taggelder aus. Vom 18. bis 24. März 2020 war der
Beschwerdeführer im Zwischenverdienst als Gartenarbeiter tätig. Unter An-
rechnung dieses Zwischenverdienstes richtete die Beschwerdegegnerin für
den Monat März 2020 eine Kompensationszahlung in der Höhe von zehn
Taggeldern aus. Der Beschwerdeführer war mit der Taggeldabrechnung
vom 29. April 2020 betreffend den Monat März 2020 nicht einverstanden
und beantragte mit E-Mail vom 10. Mai 2020 den Erlass einer anfechtbaren
Verfügung. Mit Verfügung vom 11. Mai 2020 bestätigte die Beschwerde-
gegnerin die Richtigkeit der beanstandeten Taggeldabrechnung. Die dage-
gen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einsprache-
entscheid vom 5. Juni 2020 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Juli 2020 frist-
gerecht Beschwerde und beantragte die Zusprache einer Kompensations-
zahlung im Umfang von siebzehn Taggeldern.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Im Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020 (Vernehmlassungsbeilage [VB]
50 ff.) legte die Beschwerdegegnerin dar, der versicherte Verdienst sei in-
folge der Befreiung [von der Erfüllung der Beitragszeit] nach Artikel 14
AVIG auf die Pauschale von Fr. 2'213.00 festgelegt worden. Im Monat März
2020 habe der Beschwerdeführer einen fünftägigen Zwischenverdienst
ausgeübt und ein anrechenbares Einkommen von Fr. 1'218.95 erzielt. Un-
ter Anrechnung dieses Zwischenverdienstes habe die Beschwerdegegne-
rin ihm noch Fr. 816.00 brutto bzw. Fr. 752.05 netto als Kompensations-
zahlung auszahlen können, was insgesamt zehn entschädigungsberech-
tigten Taggeldern entspreche. Die auszuzahlende Arbeitslosenentschädi-
gung sei nicht nur von den gesamten Arbeitstagen im jeweiligen Monat ab-

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hängig, sondern es werde ebenfalls das Einkommen aus Zwischenver-
dienst berücksichtigt. Der erwirtschaftete Verdienst werde in Taggelder um-
gerechnet. Von den gesamten 22 Arbeitstagen im Monat März 2020 wür-
den die bereits erwirtschafteten Taggelder durch den Zwischenverdienst in
Abzug gebracht, was vorliegend zwölf Taggelder ausmache. Der Be-
schwerdeführer habe für den Monat März 2020 somit lediglich Anspruch
auf zehn und nicht siebzehn Taggelder (VB 50 ff.).
1.2.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Taggeldabrechnung für den
Monat März 2020 sei falsch. Er habe Anspruch auf eine Kompensations-
zahlung in Höhe von siebzehn Taggeldern, da er lediglich an fünf Tagen
gearbeitet habe (Beschwerde, S. 1).
1.3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 5. Juni 2020 (VB 50 ff.) die Kompensationszahlung für den Mo-
nat März 2020 korrekt ermittelt und die Auszahlung weiterer Taggeldleis-
tungen zu Recht abgelehnt hat.
2.
2.1.
2.1.1.
Soweit eine ganz oder teilweise arbeitslose Person im Sinne von Art. 10
AVIG die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllt, steht
ihr eine Arbeitslosenentschädigung zu. Diese wird als Taggeld ausgerichtet
(Art. 21 AVIG). Ein volles Taggeld beträgt 80 % des versicherten Verdiens-
tes (Art. 22 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. b AVIG).
2.1.2.
Die Beitragszeit hat gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der
dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens
zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Von der
Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (unter anderem) gemäss Art. 14
Abs. 1 lit. b AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3
AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeits-
verhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5
ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten.
2.1.3.
Für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der
Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksich-
tigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Um-
stände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben
(Art. 23 Abs. 2 AVIG).

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2.1.4.
Für den versicherten Verdienst von Personen, die von der Erfüllung der
Beitragszeit befreit sind und weder einen Abschluss der Tertiärstufe (Hoch-
schulabschluss, höhere Berufs- oder gleichwertige Ausbildung) noch einen
Abschluss der Sekundärstufe II (abgeschlossene berufliche Grundbildung)
haben sowie 20 Jahre oder älter sind, gilt ein Pauschalansatz von
Fr. 102.00 im Tag (Art. 41 Abs. 1 lit. c AVIV).
2.2.
2.2.1.
Innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 25. November 2017 bis
zum 24. November 2019 (VB 205 ff., VB 224 ff.; Art. 9 Abs. 1-3 AVIG) war
der Beschwerdeführer wegen einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit aufgrund
von Krankheit bzw. der Folgen eines Unfalles unbestrittenermassen von
der Erfüllung der Beitragszeit befreit (VB 135, VB 259 ff., VB 265 ff.,
VB 269 ff., VB 277 ff.).
In seinem Lebenslauf hielt der Beschwerdeführer fest, er habe in Z. in den
Jahren 1980-1982 eine Berufslehre als Melker absolviert (VB 253). Um die
Zusatztätigkeit "Melker" ausüben zu können, ist eine dreijährige Ausbildung
als Land- oder Tierwirt notwendig (vgl. https://berufenet.arbeitsagen-
tur.de/berufenet/faces/index?path=null/kurzbeschreibung/ zugangzurtae-
tigkeit&dkz=520; zuletzt eingesehen am 14. Juli 2022). Der Beschwerde-
führer hat weder Zeugnisse eingereicht, die belegen, dass er über eine die-
ser Ausbildungen verfügt, noch behauptet er, sie absolviert zu haben
(VB 253; VB 169 ff.). Ferner verfügt er lediglich über einen Hauptschulab-
schluss aus Deutschland, was hierzulande einem Realschulabschluss ent-
spricht (https://www.grin.com/document/106913, zuletzt eingesehen am
14. Juli 2022), demnach verfügt er über keinen Abschluss der Sekundar-
stufe II. Folglich ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ledig-
lich angelernter Melker ist. Demgemäss gilt für ihn der Ansatz für Versi-
cherte mit einem Abschluss unterhalb der Sekundärstufe II in Höhe von
Fr. 102.00 im Tag (vgl. E. 2.1.4 hiervor).
2.2.2.
Ausgehend vom versicherten Verdienst von Fr. 102.00 im Tag resultiert ein
versicherter Monatsverdienst von Fr. 2'213.40 (Fr. 102.00 x 21.7 [Art. 40a
AVIV]). Das Bruttotaggeld beträgt demnach Fr. 81.60 (80 % von 102.00
[Art. 22 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. b AVIG]). Demzufolge ist der
von der Beschwerdegegnerin ermittelte versicherte Verdienst in der Höhe
von Fr. 2'213.00 auf Fr. 2'213.40 zu korrigieren. Das in der Abrechnung
vom 29. April 2020 berechnete Bruttotaggeld von Fr. 81.60 (VB 51 und 83)
ist ausweislich der Akten nicht zu beanstanden.

- 5 -
3.
3.1.
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder
selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kon-
trollperiode erzielt, wobei als Kontrollperiode jeder Kalendermonat gilt
(Art. 18a AVIG i.V.m. Art 27a AVIV). Der Versicherte hat Anspruch auf Er-
satz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 AVIG). Als Ver-
dienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten
Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz
für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst ("Differenzaus-
gleich" oder "Kompensationszahlungen", Art. 24 Abs. 3 Satz 1 AVIG, Ur-
teile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 139/06 vom 13. Okto-
ber 2006 E. 2 und C 290/03 vom 6. März 2006 E. 4.3 m.H., vgl. BGE 129
V 102 E. 3.3). Verglichen wird dabei das versicherte Brutto-Taggeld mit
dem im selben Monat erzielten Brutto-Tageslohn (berechnet nach der For-
mel "Brutto-Monatslohn geteilt durch 21.7"; BGE 121 V 51 S. 56 4a; Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 236/06 vom 26. April 2007
E. 3). Übersteigt die der versicherten Person zustehende Arbeitslosenent-
schädigung den Zwischenverdienst, so besteht nach Art. 41a Abs. 1 AVIV
innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch auf Kompen-
sationszahlungen.
3.2.
Vom 18. bis zum 24. März 2020 war der Beschwerdeführer an insgesamt
fünf Arbeitstagen im Zwischenverdienst als Gartenarbeiter tätig (VB 85 ff.;
89 ff.; 102 und 109 ff.). Nicht als Zwischenverdienst anzurechnen sind
Mehrstunden, welche die Normalarbeitszeit des Betriebes übersteigen und
Spesenentschädigungen, da sie nicht zum massgebenden Lohn zählen
(AVIG-Praxis Arbeitslosenentschädigung des Staatssekretariats für Wirt-
schaft SECO ALE, Stand Juli 2022, Rz. C2 und C127). Der Beschwerde-
führer arbeitete 45.5 Stunden in einer Woche (VB 85), die wöchentliche Ar-
beitszeit im fraglichen Betrieb beträgt aber 42.5 Stunden (VB 90). Die ge-
leisteten drei Überstunden und die ausgerichteten Spesen sind folglich
nicht zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer erzielte demnach ein vor-
liegend massgebendes Bruttoeinkommen von Fr. 1'232.50 (Fr. 29.00 x
42.5 Stunden [VB 90 und 102]). Zur Ermittlung der Kompensationszahlun-
gen gilt folgende Formel, auf die sich auch die Beschwerdegegnerin stützte
(AVIG-Praxis ALE, Rz. C135; Urteile des Bundesgerichts 8C_619/2009
vom 23. Juni 2010 E. 3.3.3, 8C_1027/2008 vom 8. September 2009 E. 4.3;
anderer Meinung: STEPHAN BERNER, Das Zwischenverdienstrecht der Ar-
beitslosenversicherung, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversiche-
rungsrecht und berufliche Vorsorge [SZS] 01/2019, S. 8 f.):

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𝑣𝑉 𝑥 𝑒𝑇
( − 𝑍𝑉 ) x ES
21,7
Dabei bedeuten
vV = versicherter Verdienst in der ersten Leistungsrahmenfrist
eT= entschädigungsberechtigte Tage
ZV = Zwischenverdienst in der Kontrollperiode
ES = Entschädigungssatz
Für die Berechnung der Kompensationszahlung für den Monat März 2020
ist zunächst der versicherte Verdienst von Fr. 2'213.40 pro Monat mit den
entschädigungsberechtigten Taggeldern von 22 zu multiplizieren und durch
21.7 zu teilen, was den massgebenden Verdienst ergibt (Fr. 2'213.40 x 22
: 21.7 = Fr. 2'244.00). Vom massgebenden Verdienst ist sodann der Zwi-
schenverdienst (Fr. 1'232.50) zu subtrahieren, woraus der Verdienstausfall
resultiert (Fr. 2'244.00 – Fr. 1'232.50 = Fr. 1'011.50). In der Folge ist der
Verdienstausfall mit dem Entschädigungssatz zu multiplizieren, um den
frankenmässigen Kompensationsanspruch zu erhalten (Fr. 1'011.50 x
80 % = Fr. 809.20). Sodann ist der frankenmässige Kompensationsan-
spruch durch den Taggeldanspruch (Fr. 81.60; E.2.2.2.) zu dividieren, um
die Anzahl der entschädigungsberechtigten Taggelder zu erhalten
(Fr. 809.20 : Fr. 81.60 = 9.91). Gerundet entspricht das 10 Taggeldern.
Demnach hat der Beschwerdeführer für den Monat März 2020 einen An-
spruch auf 10 Taggelder und entsprechend auf eine brutto Kompensations-
zahlung von Fr. 816.00 (10 x Fr. 81.60 = Fr. 816.00).
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 5. Juni 2020 die Kompensationszahlung für den Monat März
2020 korrekt berechnet. Die dagegen erhobene Beschwerde ist folglich ab-
zuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.

- 7 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
den Beschwerdegegnerin
das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 8 -
Aarau, 15. August 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Kabus