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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.509


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.509 / DB / sc
Art. 53
Urteil vom 23. April 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Dr. iur. Volker Pribnow, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 27. Oktober 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1961 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 16. August 2021
aufgrund eines Glaukoms bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von
Leistungen (berufliche Massnahmen, Rente) der Eidgenössischen Invali-
denversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin beruf-
liche und medizinische Abklärungen und liess die Beschwerdeführerin
durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) rheumatologisch untersu-
chen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die Beschwerde-
gegnerin das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
27. Oktober 2023 ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 27. Oktober 2023 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 30. November 2023 Beschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:
"Die Verfügung vom 27. Oktober 2023 sei aufzuheben und es sei der Be-
schwerdeführerin eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung zuzusprechen.
Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Einholung ei-
nes polydisziplinären Gutachtens und zur neuen Beurteilung der Leis-
tungsansprüche der Beschwerdeführerin zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
2.2.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 reichte die Beschwerdegegnerin eine
Verfügung vom 14. Februar 2024 ein, mit welcher sie die Verfügung vom
27. Oktober 2023 pendente lite aufgehoben hatte. Sie sehe sich veranlasst,
auf Grund der im Beschwerdeverfahren gemachten Einwände weitere Ab-
klärungen vorzunehmen und alsdann neu zu verfügen. Sie beantragte, die
Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 20. Februar 2024 wurde die Be-
schwerdeführerin unter Hinweis auf die Eingabe der Beschwerdegegnerin
vom 14. Februar 2024 aufgefordert, innert 10 Tagen mitzuteilen, ob das
Verfahren als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben werden könne.
Ohne Gegenbericht innert dieser Frist werde das Verfahren abgeschrieben.

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2.4.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2024 teilte die Beschwerdeführerin mit, die
nunmehrige Verfügung der Beschwerdegegnerin entspreche höchstens
dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, womit es sich einzig (aber
immerhin) um einen Antrag an das Versicherungsgericht handle, die Be-
schwerde der Beschwerdeführerin im Eventualantrag gutzuheissen. Sie er-
suchte das Versicherungsgericht, diesem Antrag zu entsprechen.
2.5.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2024 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass
sie an ihrem Antrag samt Begründung festhalte, und beantragte, ihren
Eventualantrag gemäss Rechtsbegehren gutzuheissen.
2.6.
Mit Schreiben vom 20. März 2024 wurden die angeforderten Akten der Be-
schwerdegegnerin dem Gericht zugestellt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Versicherungsträger kann eine Verfügung, gegen welche Beschwerde
erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwer-
debehörde Stellung nimmt. Soweit dabei den im Beschwerdeverfahren ge-
stellten Rechtsbegehren vollständig entsprochen wird, wird dieses gegen-
standslos. Wird mit der Wiedererwägung lediglich die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung zur Durchführung weiterer Abklärungen erklärt, wird
das Verfahren nur insoweit gegenstandslos, als sich der Beschwerdeführer
mit der Abschreibung einverstanden erklärt (THOMAS FLÜCKIGER, Kommen-
tar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG-Kommentar],4. Aufl. 2020, N. 102 ff. zu Art. 53 ATSG).
1.2.
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Eingabe vom 22. Februar 2024 ausge-
führt, es handle sich bei der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
14. Februar 2024 nicht um eine Aufhebung der Verfügung litis pendente,
sondern einzig um einen Antrag an das Versicherungsgericht, die Be-
schwerde zumindest im Eventualantrag gutzuheissen, da ihrer Be-
schwerde nicht vollumfänglich entsprochen worden sei. Die Beschwerde-
führerin hat sich somit mit der Abschreibung nicht einverstanden erklärt.
Folglich kann das vorliegende Verfahren nicht als gegenstandslos gewor-
den von der Kontrolle abgeschrieben werden.

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2.
2.1.
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.
Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-
ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztli-
chen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel-
che Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen).
2.2.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105;
122 V 157 E. 1a S. 158). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien
(BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158).
2.3.
Die Beschwerdeführerin teilte im Rahmen des Vorbescheidverfahrens mit,
dass sie nebst der Augenproblematik, zu welcher einzig die RAD-Ärztin
Dr. med. B._____, welche als Fachärztin für Innere Medizin weder zur Be-
urteilung des Augenleidens noch des Schmerzsyndroms etc. fachkompe-
tent sei, zusätzlich an weiteren gesundheitlichen Beschwerden leide. Die
Ergebnisse der rheumatologischen Zusatzabklärung durch RAD-Arzt
Dr. med. C._____ würden ebenfalls nicht überzeugen und auch
Dr. med. C._____ sei als Facharzt für Innere Medizin (mit einer rheumato-
logischen Zusatzausbildung) nicht fachkompetent, die vielschichtige Ge-
sundheitsproblematik der Beschwerdeführerin, welche diverse weitere
Facharztrichtungen betreffe, angemessen zu beurteilen. Nicht berücksich-
tigt habe die Beschwerdegegnerin insbesondere das Karpaltunnelsyn-
drom, die Morton-Neuralgie, die fortgeschrittenen arthrotischen Verände-
rungen am Knie, die Atembeschwerden, das Tinitusleiden, die Hypertonie,
das Schlafapnoesyndrom, das chronische Schmerzsyndrom und die psy-
chischen Beschwerden (VB 103 S. 4 f.). Die Beschwerdegegnerin be-
schränkte in der Folge die Beurteilung des RAD auf die Einschätzung be-
züglich der Augenerkrankung (siehe Aktennotiz von Dr. med. B._____ vom
26. Oktober 2023 in VB 104). Zu den weiteren von der Beschwerdeführerin
geltend gemachten Einschränkungen aufgrund der zahlreichen zusätzli-
chen somatischen und psychischen Beschwerden (vgl. VB 103 S. 4 f.)

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nahm die Beschwerdegegnerin in Verletzung des Untersuchungsgrundsat-
zes keine weiteren Abklärungen vor.
Im Beschwerdeverfahren reichte die Beschwerdeführerin daraufhin weitere
medizinische Unterlagen zu den geltend gemachten Beschwerden ein. Die
Beschwerdegegnerin legte diese dem RAD-Arzt Dr. med. D._____, Fach-
arzt für Rheumatologie und Rehabilitation, vor, welcher in der Aktennotiz
vom 7. Februar 2024 ausführte, dass die medizinische Aktenlage bezüglich
des Bewegungsapparats in der angefochtenen Verfügung vom 27. Oktober
2023 nur partiell aufgearbeitet worden sei und diverse medizinische Leiden
erst im Beschwerdeverfahren aktenkundig geworden seien. Neu stünden
fachärztlich rheumatologisch unterschiedliche Beurteilungen des medizini-
schen Sachverhalts im Raum. Zudem sei der Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführerin instabil, da noch diverse Operationen zur Diskussion
stünden. Es seien weitere medizinische Abklärungen zur Komplettierung
der medizinischen Aktenlage seit 2021 notwendig (vgl. VB 118).
2.4.
Wie die Beschwerdegegnerin korrekt erkannte, erweist sich der anspruchs-
relevante Sachverhalt aufgrund dieser Ausführungen im Lichte der Unter-
suchungsmaxime als nicht rechtsgenüglich erstellt, da keine umfassende
Beurteilung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin vorge-
nommen wurde. Die Sache ist daher zur weiteren Abklärung und Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (BGE 139 V 99 E. 1.1
S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.).
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 27. Oktober 2023 aufzuheben und
die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen ist.
3.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
27. Oktober 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im
Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr 800.00 werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. April 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Bächli