ag_versicherungsgericht · VBE.2014.296 · 2015-01-08 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2014.296

Art. 5 und 64 MVG 
Haftung der Militärversicherung für die Verschlimmerung eines (vordienstlichen) Diabetes mellitus während der Dienstzeit; Ausmass der Haftung 
- Der Diabetes mellitus ist vor Dienstantritt aufgetreten, womit das Erfordernis der Vordienstlichkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG erfüllt ist (E. 3.1). 
- Unter dem Aspekt des Sicherheitsbeweises konnte medizinisch eine gewisse Verschlimmerung während des Dienstes nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Der Beschwerdegegnerin gelang damit bezüglich Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG der Nachweis nicht, dass mit Sicherheit keine dienstliche Verschlechterung stattgefunden habe, weshalb sie ihre Haftung nicht ablehnen durfte (E. 3.2.2). 
- Die Leistungen der Militärversicherung werden nach Art. 64 MVG angemessen gekürzt, wenn die versicherte Gesundheitsschädigung nur teilweise auf Einwirkungen während des Dienstes zurückgeht. Damit eine Kürzung vorgenommen werden kann, muss die nichtversicherte Schadensursache eine natürliche und adäquate Teilursache der Gesundheitsschädigung bilden. Bei der Leistungsreduktion gilt der Beweisgrad der empirischen Sicherheit (E. 4.2). 
- Vorliegend liegt das Ausmass der dienstfremden Einflüsse auf den Diabetes mellitus bei 95%. Daraus kann aber noch nicht auf die Haftungsquote geschlossen werden, denn zusätzlich ist die Angemessenheit der Kürzung zu beurteilen, weshalb die Sache diesbezüglich an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen war (E. 4.3).

3 Art. 5 und 64 MVG
Haftung der Militärversicherung für die Verschlimmerung eines (vor
dienstlichen) Diabetes mellitus während der Dienstzeit; Ausmass der Haf
tung
Der Diabetes mellitus ist vor Dienstantritt aufgetreten, womit das Er
fordernis der Vordienstlichkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG er
füllt ist (E. 3.1).
Unter dem Aspekt des Sicherheitsbeweises konnte medizinisch eine
gewisse Verschlimmerung während des Dienstes nicht mit Sicherheit
ausgeschlossen werden. Der Beschwerdegegnerin gelang damit be
züglich Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG der Nachweis nicht, dass mit Sicher
heit keine dienstliche Verschlechterung stattgefunden habe, weshalb
sie ihre Haftung nicht ablehnen durfte (E. 3.2.2).
Die Leistungen der Militärversicherung werden nach Art. 64 MVG
angemessen gekürzt, wenn die versicherte Gesundheitsschädigung
nur teilweise auf Einwirkungen während des Dienstes zurückgeht.
Damit eine Kürzung vorgenommen werden kann, muss die nichtver
sicherte Schadensursache eine natürliche und adäquate Teilursache
der Gesundheitsschädigung bilden. Bei der Leistungsreduktion gilt
der Beweisgrad der empirischen Sicherheit (E. 4.2).
Vorliegend liegt das Ausmass der dienstfremden Einflüsse auf den
Diabetes mellitus bei 95%. Daraus kann aber noch nicht auf die Haf
tungsquote geschlossen werden, denn zusätzlich ist die Angemessen
heit der Kürzung zu beurteilen, weshalb die Sache diesbezüglich an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen war (E. 4.3).
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 8.Januar
2015 i.S. R.E. gegen Suva Abteilung Militärversicherung (VBE.2014.296).

Aus den Erwägungen
2.
2.1
(Haftungsgrundsätze nach Art. 4 f. MVG)
2.2.
Art. 5 Abs. 1 MVG statuiert die gesetzliche Vermutung, wonach
die während des Dienstes in Erscheinung getretene und festgestellte
Gesundheitsschädigung während des Dienstes (vollständig) verur
sacht worden ist (sog. Kontemporalitätshaftung; CHRISTOF STEGER
BRUHIN, Die Haftungsgrundsätze der Militärversicherung, 1996,
S.215; JÜRG MAESCHI, Kommentar MVG vom 19. Juni 1992, 2000,
N. 13 f. zu Art. 5). Die Vermutung bezieht sich dabei auf den natürli
chen sowie adäquaten Kausalzusammenhang (BGE 111 V 370 E. 1b
S. 272 f.; JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 30 bei Vorbemerkungen zu
Art.5 bis 7). Die Haftung erstreckt sich auf alle ungünstigen Einwir
kungen während des Dienstes, d.h. nicht nur durch den Dienst be
dingte Ursachen oder typische Militärgefahren. Sie beschränkt sich
nicht auf die im spezifischen Militärrisiko begründeten Gefahren,
sondern umfasst auch Schädigungen, die lediglich bei Gelegenheit
des Dienstes verursacht worden sind und somit "dienstgleichzeitig"
sind (CHRISTOF STEGER, Die Haftungsgrundsätze in der Militärver
sicherung, SZS 2001, S. 250).
2.3.
Für Gesundheitsschädigungen, welche während des Militär
diensts in Erscheinung getreten sind, gilt bei zeitlichem Zusammen
treffen von Dienst und Schädigung die widerlegbare Vermutung der
dienstlichen Verursachung (JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 17 zu Art. 5).
Art. 5 Abs. 2 MVG bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die
Vermutung widerlegt werden kann. Der Entlastungsbeweis enthält ei
nerseits den Beweis der Dienstfremdheit im weiteren Sinne (Art. 5
Abs. 2 lit. a MVG) und andererseits den der fehlenden Verschlimme
rung (Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG). Dabei hat die Militärversicherung
die Entlastungsbeweise mit dem Beweisgrad der Sicherheit zu
erbringen. Der Begriff der Sicherheit ist nicht absolut, sondern rela
tiv zu verstehen. Er bedeutet mehr als hohe Wahrscheinlichkeit, nicht

aber völlige Gewissheit und bewegt sich im Rahmen einer an Sicher
heit grenzenden Wahrscheinlichkeit (JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 21 zu
Art. 5; BGE 105 V 225 E. 4a S. 230).
3.
3.1
(Wiedergabe der medizinischen Akten) Nachdem Dr. med. K.
eine Diagnose gestellt und eine adäquate medikamentöse Therapie
(…) aufgenommen hatte, ist erstellt, dass der Diabetes mellitus vor
dem Dienstantritt am xx.xx.2001 aufgetreten war. Unabhängig da
von, ob die Therapie bis zum Diensteintritt durchgeführt wurde, ist
die Vordienstlichkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. a MVG somit er
füllt.
3.2
3.2.1
(Widergabe der medizinischen Akten)
3.2.2
Die versicherungsmedizinische Stellungnahme basiert auf den
Akten. Dr. med. R. analysierte den Verlauf der Krankengeschichte
sorgfältig im Hinblick auf die verschiedenen Blutwerte und die
vorgenommenen Therapien. Seine Folgerungen sind begründet und
nachvollziehbar. Sie wird von den Parteien nicht gerügt (zum Rüge
prinzip: BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f., 110 V 48 E. 4a S. 52 f.). Es
bestehen somit keine auch nur geringen Zweifel an der medizini
schen Beurteilung, weshalb darauf abzustellen ist (zum Beweiswert
ärztlicher Berichte: BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, insbes. von versi
cherungsinternen Ärzten: BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471). Demnach
ist davon auszugehen, dass nicht mit Sicherheit eine gewisse dienstli
che Verschlimmerung ausgeschlossen werden kann. Da Dr. med. R.
keinen Zeitpunkt nannte, an dem der Status quo sine erreicht sei, ist
von einer dauerhaften Verschlechterung auszugehen. Dieser genannte
Zeitpunkt kann im Übrigen nur ausnahmsweise festgelegt werden,
weil ein hypothetischer Sachverhalt zu beurteilen ist worauf auch
Dr. med. R. hinwies , und das Gesetz mit dem Sicherheitsbeweis
(vgl. E. 2.3.) keinen Raum für Vermutungen lässt (JÜRG MAESCHI,
a.a.O., N. 42 zu Art. 5). Auch wenn Dr. med. R. nur einen sehr klei
nen Diensteinfluss erkannte, konnte die Beschwerdegegnerin im Hin

blick auf Art. 5 Abs. 2 lit. b MVG nicht nachweisen, dass mit Sicher
heit keine Verschlechterung stattgefunden hatte. Somit konnte sie
ihre Haftung für den Diabetes mellitus (...) nicht ablehnen.
Soweit die Beschwerdegegnerin vorbringt, die dienstliche Ver
schlimmerung sei nur vorübergehender Natur gewesen (…), wider
spricht sie Dr. med. R. Er hat nachvollziehbar und in Überein
stimmung mit den Akten begründet, worin die dienstliche Ver
schlimmerung bestand (vgl. E. 3.2.1: Intensivierung der Diabetes
Therapie, neu aufgetretene Sekundärkomplikationen). Entgegen der
Beschwerdegegnerin beurteilt sich die Frage des Haftungsaus
schlusses ("Ausstiegsfrage" gem. CHRISTOF STEGER, Die Haftungs
grundsätze in der Militärversicherung, SZS 2001, S.256) nicht mit
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Vielmehr
ist nach dem Massstab der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlich
keit zu entscheiden (vgl. E.2.3.). Die diesbezügliche Argumentation
der Beschwerdegegnerin ist im Unfallversicherungsrecht nach dem
Bundesgesetz über die Unfallversicherung verhaftet; vorliegend sind
aber die besonderen Normen des MVG anwendbar. Auch ist unzu
treffend, dass das Bundesgericht (mit MAESCHI) der Kontemporali
tätshaftung (vgl. E. 2.2.) nicht folge (vgl. exemplarisch Urteil des
Bundesgerichts M8/05 vom 25. August 2006 E. 3.1 und 6), weshalb
die Ausführungen zur Kausalität nicht verfangen.
4.
4.1.
Nach der Bejahung der (grundsätzlichen) Haftung ist die An
schlussfrage des Haftungsausmasses zu beantworten.
4.2.
Bezüglich des Ausmasses der Haftung bestimmt Art. 64 MVG
(Leistungsbemessung bei Teilhaftung), dass die Leistungen der Mili
tärversicherung angemessen gekürzt werden, wenn die versicherte
Gesundheitsschädigung nur teilweise auf Einwirkungen während des
Dienstes zurückgeht. Von der Kürzung sind nur Geldleistungen be
troffen (Art. 66 MVG).
Damit eine Kürzung vorgenommen werden kann, muss die
nichtversicherte Schadensursache eine natürliche und adäquate Teil
ursache der Gesundheitsschädigung bilden. Bei der Leistungsre

duktion gelten die gleichen Beweisregeln, wie sie für die Bundeshaf
tung Geltung haben; im Rahmen von Art. 5 MVG der Beweisgrad
der empirischen Sicherheit (JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 13 ff. zu
Art.64).
Nach der Rechtsprechung (in BGE 123 V 137 nicht publizierte
E. 4) sind bei der Festsetzung des Kürzungsmasses namentlich die
vordienstliche Gesundheitsschädigung, ihr Stadium beim Dienstein
tritt, ihr mehr oder weniger schicksalsmässiger Charakter, ihr mut
masslicher Verlauf ohne den Dienst, die Dauer des Dienstes, die Na
tur der gesundheitlichen Einwirkungen während des Dienstes sowie
der Umstand zu berücksichtigen, inwiefern diese von den zivilen
Einflüssen, denen der Versicherte ohne den Dienst ausgesetzt wäre,
verschieden sind (Urteil des Bundesgerichts M 8/05 vom 25. August
2006, E. 8.1; JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 19 zu Art. 64). Art.64 MVG
sieht sodann keine reine verhältnismässige Leistungskürzung vor. Im
Rahmen der Angemessenheit sind die persönlichen und wirtschaftli
chen Verhältnisse des Versicherten zu berücksichtigen, so die Unter
haltspflichten des Anspruchsberechtigten, Einkommen und Vermö
gen sowie allfällige Schulden (Urteil des Bundesgerichts, a.a.O., E.
8.4 unter Hinweis auf JÜRG MAESCHI, a.a.O., N. 18 zu Art. 64).
4.3.
Was die medizinischen Kriterien betrifft, ist festzustellen, dass
sich Dr. med. R. damit in seiner Stellungnahme auseinandersetzte.
Auch würdigte er den vordienstlichen Gesundheitszustand des Be
schwerdeführers anhand der Angaben von Dr. med. K. Er kam zum
Schluss, dass das Ausmass der durch dienstliche Einwirkungen
verursachten Verschlimmerung sehr gering sei. Er schätzte die
dienstfremden Einflüsse bei diesem Diabetes mellitus auf "sicher"
95%. Nachdem seiner Stellungnahme Beweiswert zukommt (vgl. E.
3.2.2.), ist darauf abzustellen. Daraus kann aber noch nicht auf die
Haftungsquote geschlossen werden, denn zusätzlich ist die Ange
messenheit der Kürzung zu beurteilen. Weil darüber keine Angaben
in den Akten liegen und hierbei der Beschwerdegegnerin ein ge
wisser Ermessensspielraum zusteht (Urteil des Bundesgerichts M
8/05 vom 25. August 2006, E. 8.4), ist die Streitsache an sie
zurückzuweisen, damit sie die Haftungsquote festlege.

4 Art. 5 und 8 f. AHVG; Art. 6 ff. AHVV
Ob die Tätigkeit als Gemeindeschreiber ad interim sozialversicherungs
rechtlich eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit darstellt, ist
unabhängig des vereinbarten Vertrags aufgrund der konkreten Verhält
nisse zu bestimmen. Relevanz des kommunalen Rechts.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1. Kammer, vom 13.Januar
2015 i.S. H.G. gegen Ausgleichskasse A. (VBE.2014.365).
Aus den Erwägungen
1.
1.1
(Grundsätze zur Beitragspflicht von Erwerbstätigen nach Art. 5
und 8f. AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV)
1.2.
1.2.1.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzel
fall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht
aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den
Parteien. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen wirtschaftli
chen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen da
bei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die sozialversicherungs
rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu
sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrach
ten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw.
arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches
Unternehmerrisiko trägt (Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2011
vom 26. März 2012 E. 3.2).
1.2.2.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine
einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die