ag_versicherungsgericht · VBE.2020.322 · 2020-10-16 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2020.322

Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 46b AVIV
Es ist überspitzt formalistisch und damit unzulässig, den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bei einer vollständigen Geschäftsschliessung mit dem Hinweis auf das Fehlen der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle als formelles Beweiserfordernis zu verneinen, obwohl der geltend gemachte Arbeitsausfall anhand anderer betrieblicher Unterlagen (vorliegend betriebliche Öffnungszeiten und Lohnabrechnungen) plausibilisiert werden kann.

Richtlinien im KSIH in Bezug auf die Stuhl und Harninkontinenz
am Tag das Mindestalter für die Annahme einer verzögerten
Kontinenz auf 42 Monate und für die Nacht auf 5Jahre festgesetzt
(Urteil des Bundesgerichts 9C_567/2011 vom 27.Januar 2012 E. 4).
4.3.
Im Hinblick auf ein in sich schlüssiges Leistungssystem
zwischen Kranken und Invalidenversicherung und vor dem
Hintergrund, dass es sich bei den KSIH Richtlinien gemäss deren
Präambel lediglich um Orientierungswerte handelt, von denen
abgewichen werden kann, ist auch im Zusammenhang mit
medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung auf die
bundesgerichtlichen Altersgrenzwerte im Bereich des KVG
abzustellen.
5.
Zusammenfassend kommt dem Beschwerdeführer damit
grundsätzlich ein Anspruch auf Kostenübernahme für Windeln am
Tag ab dem 43. Altersmonat und für Windeln in der Nacht ab
Vollendung des 5. Altersjahres zu. Da der am 30. November 2015
geborene Beschwerdeführer die letztere Altersschwelle noch nicht
erreicht hat, ist die Beschwerde im Umfang des Anspruchs auf
Kostenübernahme für Windeln in der Nacht abzuweisen. Hingegen
hat der Beschwerdeführer die Altersgrenze für Kostenübernahme für
Windeln am Tag am 29. Mai 2019 überschritten. Bei Anmeldung
vom 10. August 2019 besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme
von Windeln am Tag ab dem 29. Mai 2019 (Art. 48 Abs. 1 IVG
i.V.m. Art. 24 Abs. 1 ATSG).
6 Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 46b AVIV
Es ist überspitzt formalistisch und damit unzulässig, den Anspruch auf
Kurzarbeitsentschädigung bei einer vollständigen Geschäftsschliessung
mit dem Hinweis auf das Fehlen der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle als
formelles Beweiserfordernis zu verneinen, obwohl der geltend gemachte
Arbeitsausfall anhand anderer betrieblicher Unterlagen (vorliegend

betriebliche Öffnungszeiten und Lohnabrechnungen) plausibilisiert
werden kann.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 16.
Oktober 2020, i.S. E GmbH gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons
Aargau (VBE.2020.322)
Aus den Erwägungen
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung zu
Recht mit der Begründung verneinte, es fehle an einer
Arbeitszeiterfassung.
2.
Nach Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG haben unter anderem
Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, deren
Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht
ausreichend kontrollierbar ist. Art. 46b AVIV schreibt vor, dass die
genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls eine betriebliche
Arbeitszeitkontrolle voraussetzt (Abs. 1) und der Arbeitgeber die
Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren
aufzubewahren hat (Abs.2). Es soll damit sichergestellt werden, dass
der Arbeitsausfall für die Durchführungsorgane der
Arbeitslosenversicherung überprüfbar ist (Urteil des Bundesgerichts
8C_334/2013 vom 15. November 2013 E.2 mit Hinweisen). Eine
gewisse Formstrenge ist durchaus zulässig. Art. 29 Abs. 1 BV
verbietet aber überspitzten Formalismus als besondere Form der
Rechtsverweigerung. Überspitzter Formalismus ist gegeben, wenn
die strikte Anwendung der Formvorschriften durch kein
schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck
wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer
Weise erschwert oder verhindert wird (vgl. BGE 142 I 10 E.2.4.2 S.
11 f. mit Hinweisen).
3.

3.1.
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mit
Anträgen und Abrechnungen von Kurzarbeitsentschädigung für die
Monate März und April 2020 vom 20. April 2020 eine Auflistung der
Ausfallstunden ihrer einzigen Angestellten ins Recht legte. Der
wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfall wurde jeweils mit 100 %
angegeben und die Ausfallstunden im März auf 41 und im April auf
63 beziffert. Diese Zeiten würden den auf der Homepage
ersichtlichen Öffnungszeiten (…) und damit der hypothetischen
Arbeitszeit der Arbeitnehmerin entsprechen (…).
3.2.
Die Beschwerdeführerin musste unbestrittenermassen aufgrund
der Änderungen vom 16. März 2020 von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6
Abs. 2 lit. d der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung
des Coronavirus (Covid 19), Covid 19 Verordnung 2 (AS 2020 783)
den Betrieb schliessen und konnte diesen zumindest bis und mit 26.
April 2020 nicht wieder öffnen (vgl. erste Öffnungsschritte mit
Änderungen von Art. 6 Covid 19 Verordnung 2 vom 16. April 2020
per 27. April 2020 [AS 2020 1249]). Ebenso zutreffend erscheint das
Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Arbeitsstunden der
Mitarbeiterin seien deckungsgleich mit den Öffnungszeiten: Gemäss
Homepage der Beschwerdeführerin (…) hatte die
Beschwerdeführerin dienstags von (…) Uhr bis (…) Uhr,
donnerstags von (..) Uhr bis (…) Uhr (…), freitags von (…) Uhr bis
(…) Uhr und samstags von (…) Uhr bis (…) Uhr geöffnet (…). Die
für die Mitarbeiterin aufgeführten Ausfallstunden für den Zeitraum
vom 17. März 2020 bis 25. April 2020 entsprechen den erwähnten
Öffnungszeiten. Die Höhe des dadurch sinngemäss geltend
gemachten üblichen Beschäftigungsgrades von rund 78 Stunden pro
Monat (18 Stunden pro Woche gemäss Öffnungszeiten x 52Wochen
/ 12 Monate) erscheint unter Berücksichtigung der mit Schreiben
vom 25. September 2020 durch die Beschwerdeführerin
eingereichten Lohnabrechnungen betreffend die Angestellte von
März 2019 bis Februar 2020, woraus sich (...) eine durchschnittliche
Arbeitszeit von rund 72 Stunden pro Monat ergibt, als
nachvollziehbar. Die geltend gemachten Arbeitsausfälle konnten

somit vorliegend durch andere betriebliche Unterlagen plausibilisiert
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_16/2020 vom 30. März
2020 E. 1.4.4 mit Hinweis). Vor diesem Hintergrund erweist es sich
als überspitzt formalistisch und damit als unzulässig (vgl. E. 2.), den
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung mit dem Hinweis auf das
Fehlen der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle als formelles
Beweiserfordernis zu verneinen, obwohl der geltend gemachte
Arbeitsausfall anhand anderer betrieblicher Unterlagen ausgewiesen
und damit kontrollierbar im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG ist
(…)
7 Art.64a Abs.7 KVG; §22 Abs.1 KVGG
Liste der säumigen Versicherten: Entgegen dem Wortlaut von Art.64a
Abs.7 KVG können auch jene Versicherte auf die Liste der säumigen
Versicherten eingetragen werden, die lediglich Kostenbeteiligungen nicht
beglichen haben. Die Erhebung eines Rechtsvorschlages durch einen
Versicherten gegen eine von der Krankenkasse eingeleitete Betreibung
bewirkt keine "Einstellung des Betreibungsverfahrens" im Sinne von §22
Abs.1 lit.c KVGG und steht daher der Eintragung in die Liste der
säumigen Versicherten nicht entgegen.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3.Kammer, vom 27.Januar
2020, i.S. I.M. gegen SVA Aargau, Durchführungsstelle Säumigenliste
(VBE.2019.319)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Gemäss Art. 64a Abs. 7 KVG können die Kantone versicherte
Personen, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nach
kommen, auf einer Liste erfassen, welche nur den Leistungs