ag_versicherungsgericht · VKL.2021.5 · 2022-02-23 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2021.5


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2021.5 / cj / fi
Art. 14
Urteil vom 23. Februar 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiberin Junghanss
Kläger A._____
Beklagte B._____
vertreten durch lic. iur. Eva Pouget, Rechtsanwältin, Mühlebachstrasse 8,
Postfach, 8024 Zürich
Gegenstand Klageverfahren betreffend Krankentaggeldleistungen nach VVG

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Kläger war über seine ehemalige Arbeitgeberin, C., bei der
Rechtsvorgängerin der Beklagten kollektiv krankentaggeldversichert.
2.
2.1.
Am 15. März 2021 bzw. am 30. März 2021 (Klageverbesserung) erhob der
Kläger beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage mit folgen-
den Rechtsbegehren:
"1. Die B. AG sei zu verpflichten, mir vom Unfalltag bis zum 15. März 2021
ein Taggeld von CHF 80'798.80 zzgl. Verzugszins von 5% ab dem
30. April 2020 auszurichten.
2. Die B. AG sei zu verpflichten, mir auch nach Klageeinreichung weiterhin
ein Taggeld von täglich CHF 126.85 bis zum Ende vertraglichen
Laufzeit auszurichten.
3. Eventuell sei ein Gerichtsgutachten zu erstellen."
2.2.
Mit Klageantwort vom 7. September 2021 beantragte die Beklagte Folgen-
des:
"Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, unter Entschädigungsfolgen zu
Lasten des Klägers."
2.3.
Mit Replik vom 28. September 2021 und Duplik vom 23. November 2021
hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.
2.4.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 verzichtete der Kläger und mit Eingabe
vom 21. Februar 2022 die Beklagte auf die Durchführung einer Hauptver-
handlung.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Kläger fordert von der Beklagten die Zahlung von Taggeldern für die
Zeit vom Unfalltag (17. Juni 2019) bis am 15. März 2021 in Höhe von
Fr. 80'798.80 sowie die Auszahlung von Taggeldern von täglich Fr. 126.85
seit Klageeinreichung bis zum Ende der vertraglichen Laufzeit (Klagebe-
gehren 1 und 2; Klage, S. 2).

- 3 -
2.
2.1.
Die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers hat bei der Rechtsvorgängerin
der Beklagten eine Krankentaggeldversicherung nach VVG abgeschlossen
(vgl. die Police in Klageantwortbeilage [KAB] 1). Massgebend für die Beur-
teilung von Ansprüchen aus diesem Vertrag sind die Allgemeinen Versi-
cherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 05.2015, "Die Krankentaggeldver-
sicherung für Unternehmen" (KAB 2; vgl. auch Klageantwort [KA], Ziff. 6).
2.2.
Kollektive Krankentaggeldversicherungen nach VVG werden in ständiger
bundesgerichtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur
sozialen Krankenversicherung subsumiert (Urteile des Bundesge-
richts 4A_445/2016 vom 16. Februar 2017 E. 1; 4A_680/2014 vom 29. Ap-
ril 2015 E. 2.1).
Streitigkeiten aus kollektiven Krankentaggeldversicherungen sind privat-
rechtlicher Natur. Das Verfahren richtet sich nach der ZPO (vgl. Art. 243
Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7 ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560 f.).
3.
3.1.
In Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche-
rung nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO hat das Gericht den Sachverhalt von
Amtes wegen festzustellen (Art. 247 Abs. 2 ZPO). Es handelt sich dabei
um die beschränkte bzw. soziale Untersuchungsmaxime. Nach dem Willen
des Gesetzgebers obliegt dem Gericht bei der sozialen Untersuchungsma-
xime einzig eine verstärkte Fragepflicht. Wie im Rahmen der Verhand-
lungsmaxime, die im ordentlichen Verfahren anwendbar ist, haben die Par-
teien dem Gericht den Sachverhalt zu unterbreiten. Das Gericht hilft ihnen
lediglich durch sachgemässe Fragen, damit die notwendigen Behauptun-
gen aufgestellt und die dazugehörigen Beweismittel bezeichnet werden. Es
stellt aber keine eigenen Ermittlungen an. Das Gericht ist nicht verpflichtet,
die Akten von sich aus zu durchforsten, um Beweismittel zugunsten einer
Partei zu suchen (BGE 141 III 569 E. 2.3.2 S. 5.7.6 mit Hinweisen).
3.2.
Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derje-
nige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus
ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend
macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Be-
weislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechts-
hindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des An-
spruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestrei-
tet (BGE 141 III 241 E. 3.1 S. 242; 130 III 321 E. 3.1 S. 323).

- 4 -
4.
Den allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentaggeldversi-
cherung für Unternehmen ist zu entnehmen, dass die Beklagte die in der
Police aufgeführten Leistungen für den Lohnausfall von Krankheiten versi-
chert (Art. 1.1 AVB, KAB 2). Die Beklagte zahlt das Taggeld nach Ablauf
einer Wartefrist von 30 Tagen pro Fall und längstens während einer Leis-
tungsdauer von 730 Tagen, wenn bei der versicherten Person eine Arbeits-
unfähigkeit von mindestens 25 % vorliegt (Versicherungspolice, KAB 1;
Art. 13.3 AVB, KAB 2; KA, Ziff. 7).
Der Versicherungsschutz erlischt für die versicherte Person unter anderem
bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 7.3 AVB, KAB 2).
5.
5.1.
In sachverhaltlicher Hinsicht ist zwischen den Parteien unbestritten, dass
die Suva dem Kläger bis am 3. April 2020 für eine aus dem Ereignis vom
17. Juni 2019 abgeleitete Arbeitsunfähigkeit Leistungen (Taggelder und
Heilbehandlung) erbrachte (KA, Ziff. 8 und 10; Replik, S. 1 f. und S. 4).
Ebenfalls unbestritten ist, dass der Kläger spätestens am 1. Dezember
2019 nicht mehr bei der C. angestellt war (KA, Ziff. 9; Replik, S. 2).
5.2.
Der Kläger macht gestützt auf den Bericht des Suva-Kreisarztes vom 5. Mai
2020 geltend, seine gesundheitlichen Beschwerden seien ausschliesslich
auf vorbestehende degenerative Befunde zurückzuführen und damit krank-
heitsbedingt. Damit sei die Beklagte leistungspflichtig (Klage, S. 2 f.; Kla-
gebeilage 1 [Suva-Dok. 105]).
Die Beklagte macht demgegenüber geltend, die Suva habe die Arbeitsun-
fähigkeit des Klägers bis zur Einstellung der Taggeldzahlungen per 3. April
2020 als unfallbedingt eingeschätzt. Mangels Versicherungsdeckung ab
dem 1. Dezember 2019 sei der Eintritt einer allfälligen, bestrittenen krank-
heitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Klägers im April 2020 nicht (mehr)
relevant für allfällige, bestrittene Ansprüche gegenüber der Beklagten (KA,
Ziff. 10 und 15; Klageantwortbeilage [KAB] 8).
5.3.
Ein Unfallversicherer gewährt die Versicherungsleistungen bei Berufsunfäl-
len, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten (Art. 6 UVG). Die Leis-
tungspflicht setzt zunächst voraus, dass zwischen einem Unfallereignis und
dem eingetretenen Schaden (Beeinträchtigung der Gesundheit) ein natür-
licher Kausalzusammenhang besteht. Ob zwischen einem schädigenden
Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusam-
menhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung im Rahmen

- 5 -
der ihr obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungs-
recht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu be-
finden hat (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen).
5.4.
5.4.1.
Aus der dargestellten Rechtsprechung ergibt sich für den vorliegenden Fall
Folgendes: Mit der Zahlung von Taggeldern an den Kläger anerkannte die
Suva das Vorliegen eines Unfalls und einer Unfallkausalität. Dies ergibt
sich auch aus dem Schreiben vom 5. Juli 2019, auf das die Parteien ver-
weisen (KA, Ziff. 8; Replik, S. 1). Darin hielt die Suva fest, sie werde für die
Folgen des Berufsunfalls vom 17. Juni 2019 des Klägers die Versiche-
rungsleistungen übernehmen (KAB 5). Bei der Beurteilung, ob die geklag-
ten Beschwerden noch natürlich kausal auf das Unfallereignis zurückzufüh-
ren sind, ist die Suva zwar auf medizinische Unterlagen angewiesen. Der
endgültige Entscheid darüber obliegt aber – entgegen der Ansicht des Klä-
gers (vgl. Klage, S. 2 f.; Replik, S. 1 f., S. 3) – der Verwaltung, und nicht
einem Kreisarzt.
5.4.2.
Eine Arbeitsunfähigkeit gilt gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung solange als Folge eines Unfalls, als die Unfallversicherung dies
akzeptiert und dafür Leistungen erbringt. Eine krankheitsbedingte Arbeits-
unfähigkeit kann somit erst nach der Einstellung der durch die
Unfallkausalität begründeten Leistungen entstehen (Urteile des Bundesge-
richts 4A_447/2017, 4A_459/2017 vom 20. Februar 2018 E. 3.7;
4A_237/2020 vom 25. Juni 2020 E. 6.3).
Im vorliegenden Fall erbrachte die Suva bis am 3. April 2020 Leistungen
(KA, Ziff. 8 und 10; Replik, S. 1 f. und S. 4). Bis zu diesem Zeitpunkt galt
damit die vom Kläger behauptete Arbeitsunfähigkeit als unfallbedingt. Eine
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit konnte damit frühestens am 4. April
2020 eintreten. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Arbeitsverhältnis des Klä-
gers mit der C. allerdings bereits geendet (vgl. KA, Ziff. 9), womit keine
Versicherungsdeckung bei der Beklagten mehr bestand (vgl. Art. 7.3 AVB;
E. 4.).
Damit schuldet die Beklagte dem Kläger keine Taggelder.
6.
6.1.
Der Kläger ersucht das Gericht weiter um die Ernennung eines Anwalts,
der das Mandat mit unentgeltlicher Rechtspflege für ihn führe (Klage, S. 3).
Da das vorliegende Verfahren kostenlos ist, kann sich das Gesuch einzig
auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beziehen. Eine Befreiung von

- 6 -
der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei erfolgt durch
die unentgeltliche Rechtspflege nicht (Art. 118 Abs. 3 ZPO).
6.2.
Der in Art. 29 Abs. 3 BV als verfassungsrechtliche Minimalgarantie veran-
kerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird
im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung in Art. 117 ff. ZPO gesetz-
lich geregelt. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgelt-
liche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern
es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht darüber hinaus ein An-
spruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO; BGE 138 III 217 E. 2.2.2 f. S. 217 f.).
Im Hinblick auf die Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit hat das Bun-
desgericht in konstanter Rechtsprechung festgehalten, Prozessbegehren
seien als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren, so dass eine Partei, die über die nö-
tigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung von einem Pro-
zess absehen würde (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).
6.3.
Vorliegend fordert der Kläger gestützt auf eine behauptete krankheitsbe-
dingte Arbeitsunfähigkeit die Zahlung von Taggeldern ab dem Unfalltag
vom 17. Juni 2019, obwohl er für das Unfallereignis bis am 3. April 2020
Leistungen der Suva bezog (vgl. E. 5.1.). Angesichts der klaren Rechtspre-
chung des Bundesgerichts dahingehend, dass eine Arbeitsunfähigkeit so-
lange als Folge eines Unfalls gilt, als die Unfallversicherung dies akzeptiert
und dafür Leistungen erbringt (vgl. E. 5.4.2.), und die Versicherungs-
deckung durch die Beklagte spätestens am 1. Dezember 2019 endete,
muss die vorliegende Klage als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb
kein Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung besteht.
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage abzuweisen.
7.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).
7.3.
7.3.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Parteikosten, zu welchen die Partei-
entschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden Partei
auferlegt.

- 7 -
Als Parteientschädigung gilt der Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten
einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine ange-
messene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig
vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
7.3.2.
Unterliegende Partei ist der Kläger. Ausgehend vom eingeklagten Streit-
wert und unter Berücksichtigung des mutmasslichen Aufwands der Rechts-
vertreterin der Beklagten, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles,
wird der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.00 zugespro-
chen, welche der Kläger der Beklagten zu zahlen hat (§ 8a Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 i.V.m. § 8a Abs. 2 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte
[Anwaltstarif; AnwT]).
Das Versicherungsgericht beschliesst:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird abgewiesen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 5'000.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Kläger
die Beklagte (Vertreterin; 2-fach)
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

- 8 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff.,
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 einzureichen. Die Beschwer-
deschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine
anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
(Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweis-
mittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat;
ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. Februar 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Junghanss