ag_versicherungsgericht · VBE.2023.513 · 2024-09-18 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.513


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.513 / DB / sg
Art. 118
Urteil vom 18. September 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Michael Bütikofer, Rechtsanwalt, Zentralstrasse 47,
Postfach, 2502 Biel/Bienne
Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG allgemein; Hilfsmittel
Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2023

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Seit einem Gleitschirmunfall vom 19. Juli 1992 leidet der 1952 geborene
Beschwerdeführer an einer sensomotorisch kompletten Paraplegie sub
Th9 (AIS A) und ist daher zur Fortbewegung ständig auf einen Rollstuhl
angewiesen. Mit Mitteilung vom 11. Juni 1993 wurde dem Beschwerdefüh-
rer von der IV-Kommission des Kantons Aargau unter anderem gestützt auf
den Abklärungsbericht vom 29. September 1992 das Hilfsmittel 13.05* HVI
(Treppenlift) zur leihweisen Abgabe zugesprochen. Mit Mitteilungen vom
8. Februar 2006 sowie 2. November 2011 übernahm die SVA Aargau, IV-
Stelle (IV-Stelle), jeweils die Kosten der Reparatur des Treppenlifts.
1.2.
Am 19. Januar 2023 reichte die B._____ AGder IV-Stelle eine Offerte für
den präventiven Ersatz des Zug- und Stützseils des Treppenlifts ein. Nach
Rücksprache mit der C._____ teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer,
der im April 2017 das ordentliche AHV-Rentenalter erreicht hatte, mit form-
losem Scheiben vom 10. März 2023 mit, dass die Kosten eines präventiven
Seilwechsels von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden
könnten und zudem die Anspruchsvoraussetzungen für einen Treppenlift
aufgrund des Erreichens des AHV-Alters nicht mehr erfüllt seien, der Trep-
penlift deshalb kostenlos zu Eigentum des Beschwerdeführers überlassen
werde und zukünftig keine Reparaturen und Kosten für das Service-Abon-
nement durch die Invalidenversicherung mehr übernommen würden. Am
12. Juli 2023 verfügte die Beschwerdegegnerin entsprechend und wies das
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten
des präventiven Seilersatzes in Höhe von Fr. 9'824.35 ab.
1.3.
Im Rahmen des Einspracheverfahrens teilte der Beschwerdeführer mit, das
in Frage stehende Liftseil sei am 29. August 2023 tatsächlich gerissen und
es könne daher keineswegs mehr bloss die Rede von einem präventiven
Ersatz sein. Mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2023 hielt die Be-
schwerdegegnerin an ihrem Entscheid fest und wies die Einsprache ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Dezember 2023
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2023 der Beschwerdegeg-
nerin sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verurtei-
len, dem Beschwerdeführer für den Ersatz des Zug- und Stützseils an
seinem Treppenlift Kostengutsprache in der Höhe von CHF 9'824.35

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gemäss Rechnung vom 20. September 2023 der B._____ AG zu er-
teilen.
2. Eventualiter: Der Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2023 der Be-
schwerdegegnerin sei aufzuheben und es sei die Sache zur Vor-
nahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen verbunden mit der Anordnung, eine neue Verfügung im Sinne
der Beschwerderügen zu erlassen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuern zu-
lasten der Beschwerdegegnerin –"
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2024 beantragte die IV-Stelle die Ab-
weisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Replik vom 25. Januar 2024 hielt der Beschwerdeführer an seinen An-
trägen fest und beantragte die Befragung seiner beiden Kinder als Zeugen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Anmeldung für Hilfsmittel der AHV ist bei der Ausgleichskasse einzu-
reichen, die für die Ausrichtung der Altersrente zuständig ist. Die zustän-
dige IV-Stelle prüft den Anspruch. Wird im formlosen Verfahren nach
Art. 51 ATSG entschieden, so erlässt die IV-Stelle eine Mitteilung. Ist eine
Verfügung zu erlassen, so ist die Ausgleichskasse des Kantons, in wel-
chem die IV-Stelle ihren Sitz hat, zuständig (Art. 6 HVA).
1.2.
Die verfügungs- respektive einspracheweise Abweisung des Hilfsmittelge-
suchs des Beschwerdeführers fällt vorliegend in die Kompetenz der kanto-
nalen Ausgleichskasse. Sowohl die Verfügung vom 12. Juli 2023 als auch
der hier angefochtene Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2023 wurden
offenkundig – und richtigerweise – von der Ausgleichskasse des Kantons
Aargau erlassen (vgl. den unter der Grussformel angegebenen Verfasser
in Vernehmlassungsbeilage [VB] 176 S. 3 und VB 166 S. 2, sowie die
Fusszeile auf der ersten Seite der jeweiligen Entscheide in VB 176 S. 1 und
VB 166 S. 1), auch wenn sie irrtümlich den Briefkopf der IV-Stelle des Kan-
tons Aargau tragen (vgl. wiederum VB 176 S. 1 und VB 166 S. 1). Selbst
wenn davon ausgegangen würde, dass die IV-Stelle die fraglichen Ent-
scheide erlassen hat, wäre zudem im Sinne der Vermeidung eines forma-
listischen Leerlaufs ohne Vorteil für den Beschwerdeführer und mit Blick
auf die Aufgabenteilung zwischen Ausgleichskasse und IV-Stelle im

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Bereich der Hilfsmittel auf eine Rückweisung zu verzichten (vgl. Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 289/03 vom 17. Februar 2006
E. 2.2 mit Hinweisen). In diesem Sinne schadet es auch nicht, dass die
Vernehmlassung vom 7. November 2023 von der IV-Stelle des Kantons
Aargau erstattet wurde, welche nach dem Dargelegten für die materielle
Beurteilung des Hilfsmittelanspruchs (auch) von Altersrentnern zuständig
ist. Indes ist das bisher unzutreffend geführte Rubrum anzupassen und die
Ausgleichskasse des Kantons Aargau als Beschwerdegegnerin zu erfas-
sen.
2.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit ih-
rem Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2023 (VB 176) den Anspruch
des Beschwerdeführers auf Übernahme der Reparaturkosten am Treppen-
lift in Höhe von Fr. 9'824.35 zu Recht abgewiesen hat.
3.
3.1.
3.1.1.
Nach Art. 66ter Abs. 1 AHVV regelt das Eidgenössische Departement des
Innern (EDI) die Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln an Al-
tersrentner, die Art der abzugebenden Hilfsmittel sowie das Abgabeverfah-
ren. Dabei gelten die Art. 14bis und 14ter IVV sinngemäss (Art. 66ter Abs. 2
AHVV). Gestützt auf Art. 66ter Abs. 1 AHVV hat das EDI die HVA mit an-
hangweise aufgeführter Hilfsmittelliste (HVA-Anhang) erlassen.
3.1.2.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVA haben in der Schweiz wohnhafte Bezüger von
Altersrenten der AHV, die für die Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für
die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder
für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, Anspruch auf die in der
Hilfsmittelliste im HVA-Anhang aufgeführten Leistungen. Anspruch auf die
mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht unter anderem nur, soweit diese für
die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich
notwendig sind (Art. 2 Abs. 2 HVI). Bei Personen, welche bis zum Entste-
hen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel nach den Artikeln 21
oder 21bis IVG erhalten haben, bleibt der Anspruch auf diese Leistungen in
Art und Umfang bestehen, solange die massgebenden Voraussetzungen
weiterhin erfüllt sind (Besitzstand, Art. 4 HVA). Es sollen dabei einzig die-
jenigen Hilfsmittel weiter erbracht werden, welche bereits die Invalidenver-
sicherung zugesprochen hat und in der Liste der Hilfsmittel nach der HVA
im Unterschied zu jener nach der HVI nicht enthalten sind. Sinn und Zweck
ist es, den früheren Leistungsstatus über das Erreichen des AHV-Renten-
alters hinaus zu gewährleisten (Urteil des Bundesgerichts 9C_594/2017
vom 7. September 2018 E. 3.1 mit Hinweisen).

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3.1.3.
Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG besteht u.a. ein Anspruch auf ein Hilfsmittel,
wenn der Versicherte dessen für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder
die Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Er-
werbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum
Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Am 1. Juli 2020 erfolgte
zwar eine Anpassung der HVI, wobei die bisherigen Bestimmungen unter
der Ziffer 13.05* dahinfielen und neu unter der Ziffer 14.05 zusammenge-
fasst wurden, wodurch das *-Erfordernis (Erwerbstätigkeit, Tätigkeit im Auf-
gabenbereich) wegfiel. Allerdings wurde für bereits zugesprochene Hilfs-
mittel in Randziffer 2153.1 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfs-
mitteln (KHMI, gültig ab 1. Januar 2013, Stand 1. Januar 2023) durch die
Invalidenversicherung eine Übergangsregelung eingeführt, wonach für be-
stehende Hilfsmittel die bis zum 30. Juni 2020 gültigen Anspruchsvoraus-
setzungen weiterhin massgebend bleiben.
3.1.4.
Das Gesetz führt nicht aus, was unter dem "Aufgabenbereich" im Sinne von
Art. 21 Abs. 1 IVG zu verstehen ist. In Art. 27 Abs. 1 IVV wird der Begriff
näher umschrieben. Nach dem Wortlaut gehört zum Aufgabenbereich der
im Haushalt tätigen Versicherten insbesondere die "übliche Tätigkeit im
Haushalt". Daraus ergibt sich keine Einschränkung in dem Sinne, dass da-
von die Führung des eigenen Haushaltes ausgenommen sein sollte. Zu-
dem ist aus dem Umstand, dass im Rahmen der Bemessung der Invalidität
für den Anspruch auf eine Rente der Eidgenössischen Invalidenversiche-
rung (IV) die Methode des Einkommensvergleichs zur Anwendung kam,
wie dies beim Beschwerdeführer der Fall ist (vgl. VB 156 S. 4; vgl. auch
VB 99 S. 2), gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht abzuleiten,
dass die Führung des eigenen Haushaltes kein Aufgabenbereich sei (Urteil
des Bundesgerichts 9C_522/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 6.2). Die Füh-
rung des eigenen Haushaltes ist daher grundsätzlich als Aufgabenbereich
im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG und Art. 2 Abs. 2 HVI anzusehen, auch
wenn der Versicherte vor seiner Invalidität voll erwerbstätig war und die
Tätigkeit im Aufgabenbereich Haushalt für die Berechnung des Invaliditäts-
grads nicht berücksichtigt wurde (a.a.O. E. 6.4).
Die Tätigkeit im Aufgabenbereich muss allerdings gemäss Art. 2 Abs. 2 HVI
einen beachtlichen Umfang aufweisen, um einen Hilfsmittelanspruch aus-
zulösen. Was als beachtlich im Sinne der Bestimmung zu gelten hat, be-
stimmt sich aufgrund des konkreten Aufgabenbereichs unter Berücksichti-
gung der durch das Hilfsmittel möglichen Verbesserung der Leistungsfä-
higkeit. Zumindest bei nur gelegentlichen Verrichtungen und Handreichun-
gen im Haushalt, welche nicht als ganze oder teilweise Haushaltsführung
angesehen werden können, liegt keine Betätigung im Aufgabenbereich vor
(Urteil des Bundesgerichts 9C_218/2019 vom 25. September 2019 E. 4.2.1
mit Hinweisen). Sodann muss das in Frage stehende Hilfsmittel für die

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Eingliederung in den Aufgabenbereich wirksam sein, was bei einer Leis-
tungssteigerung in der Grössenordnung von 10 % bejaht wird (BGE 129
V 67 E. 2.2).
3.1.5.
Nach Erreichen des Rentenalters besteht der aus der Besitzstandsgarantie
von Art. 4 HVA abgeleitete Anspruch auf das vor Pensionierung zugespro-
chene Hilfsmittel gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur
dann, wenn das Hilfsmittel bereits vor Eintritt ins Rentenalter zumindest
auch mit dem Zweck der Tätigkeit im Aufgabenbereich zugesprochen
wurde. Erfolgte die Zusprache hingegen ausschliesslich für die Erwerbstä-
tigkeit und bestand zum damaligen Zeitpunkt keine ausreichende Betäti-
gung im Aufgabenbereich Haushalt, so vermittelt die Besitzstandsgarantie
keinen Anspruch auf eine Abgabe von Hilfsmitteln nach Eintritt ins AHV-
Rentenalter (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_218/2019 vom 25. Sep-
tember 2019 E. 4.3.; 9C_562/2017 vom 27. September 2017).
3.2.
3.2.1.
Mit Mitteilung vom 11. Juni 1993 (VB 1 S. 15) wurde dem Beschwerdefüh-
rer der Treppenlift leihweise zur Verfügung gestellt. In der Folge übernahm
die Beschwerdegegnerin zweimal die Reparaturkosten (vgl. VB 43; 104).
Der in Frage stehende Treppenlift ist im Anhang der HVI aufgeführt
(vgl. HVI 14.05, bisher 13.05*), während ein entsprechender Eintrag in der
HVA fehlt. Es ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer unter dem Titel
"Besitzstandsgarantie" Anspruch auf Übernahme der geforderten Repara-
turkosten hat.
3.2.2.
Die Beschwerdegegnerin geht in ihrem Einspracheentscheid vom 31. Ok-
tober 2023 davon aus, der Treppenlift sei für den Erwerbsbereich zuge-
sprochen worden, da zur Bemessung des Invaliditätsgrads für den Renten-
anspruch immer ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sei und
somit nicht von einer Erschliessung des Aufgabenbereichs Haushalt aus-
gegangen werden könne (vgl. VB 176 S. 2).
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, er habe spätestens ab
dem Auszug seiner Ex-Frau im Jahr 2003 seinen Haushalt selbst geführt
und sich somit spätestens ab diesem Zeitpunkt in beachtlichem Umfang im
Aufgabenbereich betätigt, was ohne den Treppenlift nicht möglich gewesen
wäre (vgl. Beschwerde S. 7 f.).
3.2.3.
Gemäss der obgenannten Rechtsprechung (vgl. E. 3.1.4 hiervor) kann aus
dem Umstand allein, dass zur Ermittlung des Invaliditätsgrades für den
Rentenanspruch die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs und

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nicht die gemischte Methode zur Anwendung kam, entgegen der Annahme
der Beschwerdegegnerin nicht abgeleitet werden, dass der Haushalt kein
Aufgabenbereich des Beschwerdeführers war. Massgebend ist vielmehr,
ob der Treppenlift diesem auch mit dem Zweck der Tätigkeit im Aufgaben-
bereich Haushalt zugesprochen worden war (vgl. E. 3.1.5.).
Es ergeben sich jedoch weder aus dem Bericht über die Abklärung an Ort
und Stelle vom 29. September 1992 (VB 4 S. 149) noch den übrigen Akten
Anhaltspunkte dafür, dass der Treppenlift mit Verfügung vom 11. Juni 1993
(VB 1 S. 15) nebst der Erwerbstätigkeit auch noch für einen Aufgabenbe-
reich Haushalt zugesprochen wurde. Auch die weiteren Kostengutsprache-
gesuche für bauliche Massnahmen bzw. Zusprachen der entsprechenden
Hilfsmittel betrafen lediglich Anpassungen, welche dem Beschwerdeführer
die Fortbewegung innerhalb seines Hauses ermöglichten. Dem Abklä-
rungsbericht des Zentrum D._____ vom 12. Februar 1993 kann entnom-
men werden, dass die beiden Schrägaufzüge (Treppenlifte) gewährleisten
sollten, dass der Beschwerdeführer vom Wohnbereich (Wohnzimmer und
Küche sowie Büro im Erdgeschoss, Schlaf- und Badezimmer im Oberge-
schoss) in die Garage im Untergeschoss gelangen konnte, um zur Arbeit
zu fahren, und mobilitätsmässig selbständig war (VB 2 S. 5). Die weiteren
vorgenommenen Anpassungen am Haus dienten nach Lage der Akten aus-
schliesslich dem Ziel, dass der Beschwerdeführer Zugang zu sämtlichen
relevanten Räumen hatte und diese verlassen konnte, wozu zum Beispiel
die Türrahmen verbreitert und Schwellen entfernt wurden, damit sich der
Beschwerdeführer frei im Haus bewegen konnte (vgl. VB 4 S. 149). Dass
Anpassungen am Haus vorgenommen wurden, welche dem Beschwerde-
führer eine Tätigkeit im Haushalt ermöglicht oder erleichtert hätten (wie
zum Beispiel eine Tieferlegung des Backofens), ist ausweislich der Akten
nicht ersichtlich. Im Abklärungsbericht vom 29. September 1992 wurde
denn auch explizit festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer nach Kli-
nikaustritt zu Hause ohne Dritthilfe bewegen und die architektonischen Bar-
rieren selbständig überwinden können solle, wozu diverse bauliche Ände-
rungen im Haus erforderlich seien (VB 4 S. 149). Somit gibt es keine An-
haltspunkte dafür, dass der Treppenlift auch zum Zweck einer (ausreichen-
den) Betätigung im Aufgabenbereich zugesprochen worden wäre.
3.3.
Da die Zusprache des Treppenliftes somit ausschliesslich für die Erwerbs-
tätigkeit erfolgte und zum damaligen Zeitpunkt mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit auch keine ausreichende Betätigung im Aufgabenbereich be-
stand (vgl. E. 3.1.5 hiervor), hat der Beschwerdeführer im Rahmen der Be-
sitzstandsgarantie keinen Anspruch auf Übernahme der Reparaturkosten
für den Treppenlift.

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3.4.
Auf die beantragte Befragung der Kinder des Beschwerdeführers kann in
antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (BGE 148 V 356 S. 366),
da vorliegend relevant ist, aus welchem Grund der Treppenlift ursprünglich
zugesprochen wurde, und die Kinder des Beschwerdeführers, die im Zeit-
punkt der Mitteilung der Zusprache vom 11. Juni 1993 (VB 4 S. 149) erst
vier bzw. drei Jahre alt waren (vgl. VB 4 S. 156), keine Auskunft dazu ge-
ben können.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 18. September 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Bächli