ag_versicherungsgericht · VBE.2021.453 · 2022-03-24 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2021.453


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2021.453 / mg / fi
Art. 30
Urteil vom 24. März 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Georg Ranert, Advokat, Schulstrasse 23,
4132 Muttenz
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 2. September 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1971 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 15. Oktober 2008
unter Hinweis auf eine rechtsseitige "Varusüberlastung" bei der Beschwer-
degegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin
tätigte daraufhin erwerbliche und medizinische Abklärungen. Mit Verfügung
vom 25. August 2009 wies sie das Leistungsbegehren des Beschwerde-
führers ab. Die Verfügung erwuchs in der Folge unangefochten in Rechts-
kraft.
1.2.
Am 26. April 2019 wurde der Beschwerdeführer von seiner damaligen Ar-
beitgeberin aufgrund von Rückenschmerzen und psychischen Problemen
bei der Beschwerdegegnerin zur Früherfassung angemeldet. Am
26. Mai 2019 folgte wegen Ohrendruck, Schwindelgefühlen und Benom-
menheit, Schmerzen im Gesicht und im Bereich der Schläfe sowie psychi-
schen Beschwerden erneut eine Anmeldung zum Bezug von Leistungen
(berufliche Integration/ Rente) der IV. Die Beschwerdegegnerin tätigte da-
raufhin Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und ge-
währte dem Beschwerdeführer diverse Eingliederungsmassnahmen
(Jobcoachings; Belastbarkeitstraining, Aufbautrainings). Mit Vorbescheid
vom 11. Februar 2020 stellte sie ihm die Abweisung seines Rentenbegeh-
rens in Aussicht. Nachdem er dagegen opponiert hatte, liess sie ihn auf
Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) durch Ärzte der C.
psychiatrisch und rheumatologisch begutachten. Gestützt auf das am
15. Juli 2021 erstattete Gutachten wies sie das Rentenbegehren
schliesslich mit Verfügung vom 2. September 2021 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 7. Oktober 2021 Beschwerde
und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die Verfügung vom 2. September 2021 sei aufzuheben, es sei aufgrund
der Erwägungen ein Invaliditätsgrad von 55% festzulegen und dem Be-
schwerdeführer somit eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
2. Eventualiter sei die Verfügung vom 2. September 2021 aufzuheben und
die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung / Überprüfung der Arbeits-
fähigkeit im angepassten Tätigkeitsbereich an die Vorinstanz mit der Auf-
forderung zurückzuweisen, eine Neubestimmung des Invaliditätsgrades
durchzuführen, nachdem die Arbeitsfähigkeit im angepassten Tätigkeits-
bereich von einer unabhängigen Fachperson überprüft worden ist.
3. Unter o/e Kostenfolge."

- 3 -
Zudem stellte er folgenden Verfahrensantrag:
"Es seien die gesamten vorinstanzlichen Verfahrensakten Nr. aaa von
Amtes wegen beizuziehen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 1. November 2021 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 2. November 2021 wurde die
aus den Akten erkennbare berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwer-
deführers zum Verfahren beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellung-
nahme gegeben. Mit Eingabe vom 19. November 2021 beantragte die Bei-
geladene die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Mit Eingabe vom 25. November 2021 teilte der Beschwerdeführer mit, dass
er auf eine Stellungnahme verzichte.
2.5.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete in der Folge implizit auf die Einrei-
chung einer Duplik.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Rentenanspruch des Beschwer-
deführers mit der Begründung, dieser sei in einer angepassten Tätigkeit zu
100 % arbeitsfähig und damit in der Lage, ein 10 % unter dem Validenein-
kommen liegendes und folglich rentenausschliessendes Salär zu erzielen
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 158). Der Beschwerdeführer stellt sich
demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, auf das Gutachten
der C. könne aufgrund verschiedener Mängel nicht abgestellt werden.
Tatsächlich sei er, wie sich im Rahmen der Eingliederungsmassnahmen
gezeigt habe, in einer Verweistätigkeit lediglich zu 50 % arbeitsfähig und
habe daher Anspruch auf eine halbe Rente.
1.2.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin das Ren-
tenbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 2. September
2021 (VB 158) zu Recht abgewiesen hat.

- 4 -
2.
In der angefochtenen Verfügung vom 2. September 2021 (VB 158) stützte
sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen
auf das bidisziplinäre (psychiatrisch-rheumatologische) C.-Gutachten vom
15. Juli 2021 (VB 152) der Dres. med. H., Facharzt für Allgemeine Innere
Medizin und für Rheumatologie, und I., Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie. Darin wurden im interdisziplinären Konsens nachfolgende
Diagnosen gestellt (VB 152.2 S. 4):
" Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
1. Belastungsabhängige zervikovertebrale Beschwerden mit
- DD zusätzlichem zervikogenen Schwindel in HWS-Extension
- Ohne Hinweis für eine radikuläre Reiz-/Ausfalls- oder Facettengelenks-
Symptomatik
- Status nach Diskushernie C5/C6 mit Nervenwurzelkompression C6
rechts anlässlich einer MRI-Untersuchung der HWS vom 17.02.2010
2. Subjektiv ausgeprägtes Beklagen einer Schulterbewegungs-Schmerz-
symptomatik links
- Ohne Hinweise für eine zervikogene Mitbeteiligung
- DD Status nach retraktiler Kapsulose mit Bewegungseinschränkung
- Nicht näher spezifizierbare diffuse Druck- und Oberflächenberührungs-
dolenz linke Schultergürtel- und ganze Armregion links
- Fehlende Ober-/Unterarmumfangunterschiede rechte und linke Seite
3. Bewegungs- und Belastungsabhängige Schmerzen Kniegelenk rechts
bei
- Mehrfach operativen Eingriffen mit Tibiavalgisations-Osteotomie rechts
am 17.03.2008 und Osteosynthesematerial-Wechsel am 27.10.2008
- Schonbedingte Atrophie Unterschenkel rechts gegenüber links, feh-
lende Atrophie Oberschenkel beidseits (vorsichtige Angabe bei ausge-
prägter Adipositas und entsprechend schwieriger Messbarkeit der Um-
fänge am Oberschenkel)
- Beginnende sekundäre bikompartimentale, lateral betonte Gonarthrose
mit retropatellärem Knorpelschaden
- Aktuell keine Ergussbildung, keine entzündliche Aktivität, keine
Schwellung.
- Diffuse und generalisierende Hyposensibilität gesamter linker Unter-
schenkel und diffus linker Fuss ohne neurologische Zuordenbarkeit
- Anamnestisch DD Läsion perioperativ Nervus peroneus super-
ficialis rechts im Rahmen der wiederholten Knieoperationen
4. Morbide Adipositas mit erheblicher Belastung der rechten Kniegelen-
kes
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
1. Opiatsubstitution mit Methadon (ICD-10: Z51.83)
2. Psychosoziale Belastungsfaktoren
a. Fehlende Berufsausbildung (ICD-10: Z55)
b. Verlust der Arbeitsstelle (Z56)
c. Anpassungsprobleme bei Veränderungen der Lebenssituation (Z60.0)
d. Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung (Sprachkenntnisse,
Vermissen der Familie in Italien) (Z60.3)
3. Deutliche Hinweise für eine erhebliche Verdeutlichungstendenz,
Selbstlimitierung im Ausmass eines
- Dysfunktionalen Krankheitsverhaltens
- DD somatoforme Schmerzstörung (siehe psychiatrische Beurteilung)"

- 5 -
Aus psychiatrischer Sicht bestünden keine objektivierbaren Befunde, die
funktionelle Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hätten (VB 152.2 S. 5).
Für die bisherige Tätigkeit sei die rheumatologische Beurteilung wegwei-
send (VB 152.2 S. 6). Die Belastbarkeit der HWS und des rechten Kniege-
lenks sei eingeschränkt, und auch die Beschwerden im Bereich des linken
Schultergelenks wirkten sich funktionell aus (VB 152. S. 5). Da bei der bis-
herigen Tätigkeit als angelernter Maler "die objektiv betroffenen 3 Etagen"
anhaltend überlastet würden, sei diese dem Beschwerdeführer – seit März
2019 – nicht mehr zumutbar. (VB 152.2 S. 6).
Für eine angepasste, "die rheumatologischerseits genannten Schonkrite-
rien berücksichtigende" Tätigkeit bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit.
Diese Beurteilung gelte – abgesehen von den Operationen und vorüberge-
henden Krankheitsausfällen – "seit immer" (VB 152.2 S. 6).
Im rheumatologischen Teilgutachten wurde das Belastungsprofil einer an-
gepassten Tätigkeit wie folgt definiert: Wechsel zwischen sitzenden und
stehenden Arbeitspositionen, wobei sitzende Positionen dominieren soll-
ten, mit Zurücklegen von zeitweise kürzeren Wegstrecken, ohne Arbeiten
auf unebener Unterlage, "[k]eine wiederholten Wegstrecken auf der Treppe
oder Leiter resp. in knieender Position betreffend dem rechten Kniegelenk",
keine wiederholten Überkopfarbeiten mit dem linken Arm, keine wiederhol-
ten Gewichtsbelastungen über 15 kg, keine HWS-belastenden Arbeiten,
insbesondere Arbeiten in Extensionsstellung der HWS (VB 152.5 S. 17 f.).
3.
Der Versicherungsträger und das Gericht (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG)
haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisre-
geln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Hinsichtlich des
Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die strei-
tigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen
Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1
S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).

- 6 -
4.
4.1.
Das bidisziplinäre Gutachten der C. vom 15. Juli 2021 wird den von der
Rechtsprechung formulierten Anforderungen an eine beweiskräftige medi-
zinische Stellungnahme (vgl. E. 3 hiervor) gerecht. Das Gutachten ist in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) erstellt worden (vgl. VB 152.3 S. 4 ff.;
VB 152.5 S. 2 ff.), gibt die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers
ausführlich wieder (vgl. VB 152.3 S. 9 ff.; VB 152.5 S. 4 ff.), beruht auf all-
seitigen Untersuchungen der beteiligten Fachdisziplinen (vgl. VB 152.3
S. 15 ff.; VB 152.5 S. 7 ff.) und die Gutachter setzten sich im Anschluss an
die Herleitung der Diagnosen eingehend mit den subjektiven Beschwerde-
angaben bzw. den medizinischen Akten auseinander (vgl. VB 152.3
S. 20 ff.; VB 152.5 S. 12 ff.). Es wurden ferner eigene Zusatzuntersuchun-
gen durchgeführt (Laborbefund vom 18. Dezember 2020 [VB 152.4 S. 2];
Röntgen vom 22. Dezember 2020 [VB 152.5 S. 10 f.]).
Das Gutachten ist in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge
und der medizinischen Situation nachvollziehbar und damit grundsätzlich
geeignet, den Beweis für den anspruchserheblichen medizinischen Sach-
verhalt zu erbringen.
4.2.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Einschätzung der
C.-Gutachter betreffend den Umfang seiner Arbeitsfähigkeit in einer an-
gepassten Tätigkeit (VB 152) lasse sich nicht mit den Ergebnissen der Auf-
bau- und Belastbarkeitstrainings bei der Stiftung D. (VB 76; BB 8) und der
Stiftung E. (VB 140) vereinbaren (vgl. Beschwerde Rz. 16 ff.). Der
psychiatrische Gutachter habe sich nicht detailliert mit den entsprechenden
Berichten beschäftigt und nicht aufgezeigt, weshalb nicht darauf abgestellt
werden könne (Beschwerde Rz. 20). Auch der rheumatologische Gutachter
habe nicht aufgezeigt, weshalb auf die im Rahmen der Arbeitstrainings
gewonnenen Erkenntnisse der Fachpersonen der beiden Stiftungen nicht
abgestellt werden könne (Beschwerde Rz. 22 ff.). Zudem stünden die von
den Gutachtern angeblich erkannten Tendenzen zur Selbstlimitierung im
Widerspruch zu den in den fraglichen Berichten dokumentierten
Beobachtungen während der Arbeitstrainings (Beschwerde Rz. 20;
Rz. 27).
Massgebend für die Bestimmung des Anforderungsprofils einer der versi-
cherten Person noch zumutbaren Tätigkeit und des Ausmasses deren Ar-
beitsfähigkeit in einer solchen ist indes nicht das Ergebnis eines Arbeits-
trainings, sondern die von Medizinern festgelegte Arbeitsfähigkeitsbeurtei-
lung. Denn es ist Aufgabe des Arztes, den Gesundheitszustand zu beurtei-
len und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich wel-
cher Tätigkeit die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Insofern kommt den
Erkenntnissen von Eingliederungsfachpersonen bezüglich der Beurteilung

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der Arbeits- und Leistungsfähigkeit nur beschränkte Aussagekraft zu, denn
diese beruhen in der Regel auf berufspraktischen Beobachtungen, welche
in erster Linie die von ihnen erhobene, subjektive Arbeitsleistung der versi-
cherten Person wiedergeben (vgl. E. 5.3 des in BGE 144 V 153 nicht publ.
Urteils des Bundesgerichts 8C_440/2017 vom 25. Juni 2018 E. 5.3;
BGE 125 V 261 E. 4 S. 261). Die Gutachter legten im Übrigen nachvollzieh-
bar dar, dass die Ergebnisse der Arbeits- bzw. Belastbarkeitstrainings vor
dem Hintergrund der "Verdeutlichungs- wenn nicht gar Aggravationsten-
denz" (VB 152.3 S. 22) und einer Dekonditionierung zu sehen seien
(VB 152.5 S. 15). Angesichts der von ihnen im Rahmen der fundierten Un-
tersuchungen erhobenen Befunde und der daraus resultierenden funktio-
nellen Beeinträchtigungen erscheint denn – entgegen den Ausführungen
des Beschwerdeführers – auch durchaus einleuchtend, dass sie betreffend
eine entsprechend angepasste Tätigkeit von keiner Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit ausgingen. Dies gilt umso mehr, als die Experten selbstlimi-
tierendes Verhalten feststellten (Urteil des Bundesgerichts 9C_646/2015
vom 19. Mai 2016 E. 4.4).
4.3.
Zusammenfassend sind weder den Ausführungen des Beschwerdeführers
noch den Akten konkrete Hinweise zu entnehmen, welche am bidisziplinä-
ren C. Gutachten vom 15. Juli 2021 (VB 152) Zweifel zu begründen ver-
möchten (Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; BGE 134
V 109 E. 9.5, mit Hinweis auf BGE 129 V 177 E. 3.1). Der medizinische
Sachverhalt erweist sich vor diesem Hintergrund als vollständig abgeklärt,
weshalb auf weitere Abklärungen in antizipierter Beweiswürdigung zu
verzichten ist, da von diesen keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind
(BGE 127 V 491 E. 1b S. 494 mit Hinweisen; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27
E. 4).
5.
Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer dem
von den Gutachtern definierten Belastungsprofil entsprechenden Ver-
weistätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist. Die Berechnung des Invaliditätsgra-
des in der angefochtenen Verfügung wird vom anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführer nicht gerügt (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.; 110 V 48
E. 4a S. 53) und gibt aufgrund der Akten zu keinen weiteren Bemerkungen
Anlass, weshalb auf entsprechende Ausführungen zu verzichten ist und es
mit dem von der Beschwerdegegnerin ermittelten – rentenausschliessen-
den (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG) – IV-Grad von 10 % sein Bewenden hat.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

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6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 1'000.00. Ein Vergleich der Aktenverzeich-
nisse vom 19. Juli 2021 (Beschwerdebeilage [BB] 5), vom 20. März 2020
(BB 6), vom 26. Februar 2020 (BB 7) und des mit der Vernehmlassung ein-
gereichten Aktenverzeichnisses vom 29. Oktober 2021 ergibt, dass die Ak-
ten der Beschwerdegegnerin betreffend den Beschwerdeführer während
des Verfahrens mehrfach neu nummeriert wurden, was das Wiederauffin-
den von Aktenstücken mühsamer machte und den Aufwand des Gerichts
erhöht. Unnötige Kosten hat derjenige zu bezahlen, der sie verursacht hat
(Verursacherprinzip; vgl. THOMAS ACKERMANN, Verfahrenskosten in der So-
zialversicherung, in: Ueli Kieser, Sozialversicherungsrechtstagung 2013,
S. 216). Aufgrund des dadurch zusätzlich erzeugten Aufwands sind die
Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 200.00 der Beschwerdegegnerin auf-
zuerlegen. Die übrigen Verfahrenskosten von Fr. 800.00 sind gemäss dem
Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
6.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden im Umfang von Fr. 800.00
dem Beschwerdeführer und im Umfang von Fr. 200.00 der Beschwerde-
gegnerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. März 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Güntert