ag_versicherungsgericht · VBE.2020.64 · 2020-08-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2020.64

Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, sind nach mindestens fünfzehn Jahren Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, praxisgemäss in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen. Für die Ermittlung des Eckwerts des 55. Altersjahres ist auch bei rückwirkend abgestuften / befristeten Renten auf den Zeitpunkt der Verfügung abzustellen.

4.Aufl. 2014, S.590f.) anzupassen. Dabei ist aber zu
berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer am 16.Dezember 2014 telefonisch die
(unzutreffende) Auskunft erteilte, dass "gemäss dem Schreiben vom
04.Dezember 2013 des Bundesamt [sic] für Sozialversicherungen
BSV […] kein Verzugszins geschuldet" sei (vgl. die Telefonnotiz
gleichen Datums in […]). Der Beschwerdeführer ist in seinem
Vertrauen auf diese Auskunftserteilung und daher auch in seiner
Unterlassung der (den Zinsenlauf stoppenden) Bezahlung der
Beitragsausstände im Sinne des öffentlich rechtlichen Grundsatzes
des Vertrauensschutzes (vgl. hierzu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.Aufl. 2016, Rz.624ff.) zu
schützen. Die Verzugszinspflicht ist daher ab dem 16. Dezember
2014 unterbrochen. Bei einem Zinsenlauf vom 1. Januar 2004 bis
15.Dezember 2014 und damit 3945 zinspflichtigen Tagen (10Jahre
zu 360Tagen, 11Monate zu 30Tagen und 15Tage im Dezember
2014; vgl. hierzu vorne E.4.2.3. und E.4.2.4.) beläuft sich der
Zinsbetrag per Verfügungsdatum folglich auf gerundet Fr.102'787.95
(Fr.187'597.80 x 5/100 x 3945/360). Die Verzugszinspflicht besteht
– sofern unterdessen nicht eine Bezahlung erfolgt ist – wieder ab
Zustellung dieses Urteils an den Beschwerdeführer (vgl. zur
Verzugszinspflicht bei laufendem Beschwerdeverfahren vorne
E.4.2.3.), da dieser damit von der Unrichtigkeit der Auskunft der
Beschwerdegegnerin vom 16.Dezember 2014 Kenntnis erlangt und
somit die Voraussetzungen für die Gewährung des
Vertrauensschutzes nicht mehr gegeben sind.
4 Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben
werden soll, sind nach mindestens fünfzehn Jahren Bezugsdauer oder
wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, praxisgemäss in der
Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen. Für die
Ermittlung des Eckwerts des 55. Altersjahres ist auch bei rückwirkend

abgestuften / befristeten Renten auf den Zeitpunkt der Verfügung
abzustellen.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 13. August
2020, i.S. M.G. gegen SVA Aargau, IV Stelle (VBE.2020.64)
Aus den Erwägungen
5.
5.1.
Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder
aufgehoben werden soll, sind nach mindestens fünfzehn Jahren
Bezugsdauer oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben,
praxisgemäss in der Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung
durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizinisch theoretisch
(wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung
auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten. Ausnahmen von der
diesfalls grundsätzlich ("vermutungsweise") anzunehmenden
Unzumutbarkeit einer Selbsteingliederung liegen namentlich dann
vor, wenn die langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt auf
invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen ist, wenn die versicherte
Person besonders agil, gewandt und im gesellschaftlichen Leben
integriert ist oder wenn sie über besonders breite Ausbildungen und
Berufserfahrungen verfügt. Verlangt sind immer konkrete
Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen, die versicherte Person
könne sich trotz ihres fortgeschrittenen Alters und/oder der langen
Rentenbezugsdauer mit entsprechender Absenz vom Arbeitsmarkt
ohne Hilfestellungen wieder in das Erwerbsleben integrieren. Die
IV Stelle trägt die Beweislast dafür, dass entgegen der Regel die
versicherte Person in der Lage ist, das medizinisch theoretisch
(wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial auf dem Weg der
Selbsteingliederung erwerblich zu verwerten (BGE 145 V 209 E. 5.1
S. 211 mit Hinweisen).
Diese Rechtsprechung findet auch dann Anwendung, wenn
zeitgleich mit der Rentenzusprache über deren Befristung und/oder

Abstufung befunden wird (BGE 145 V 209 E. 5.4 S. 214). Welches
dabei der für die Ermittlung des Eckwerts des 55. Altersjahres
massgebliche Zeitpunkt sein soll – der Zeitpunkt der Verfügung
selbst, derjenige der darin verfügten Rentenabstufung bzw.
Aufhebung oder jener des Feststehens der entsprechenden
medizinischen Zumutbarkeit –, liess das Bundesgericht bisher offen
(BGE 145 V 209 E. 5.4 S. 214; Urteile des Bundesgerichts
8C_648/2019 vom 4. Juni 2020 E. 5.1; 9C_574/2019 vom 16.
Oktober 2019 E. 3.2).
5.2.
Der Beschwerdeführer (…) war (…) im Zeitpunkt der
Renteneinstellung per 30. Juni 2016 rund 52 1/2, im Zeitpunkt des
Feststehens der medizinischen Zumutbarkeit im Jahr 2019 (BEGAZ
Gutachten) rund 55 1/2 und im Verfügungszeitpunkt (23. Dezember
2019) rund 56 Jahre alt. Würde folglich nicht auf das Ende des
Rentenanspruchs per 30. Juni 2016 als massgeblicher Zeitpunkt
abgestellt, würde die (widerlegbare) Vermutung der Unzumutbarkeit
der Selbsteingliederung greifen.
5.3.
5.3.1.
Für den Zeitpunkt der verfügten Rentenaufhebung spricht, dass
die Selbsteingliederung als Ausdruck der allgemeinen
Schadenminderungspflicht nicht nur dem Renten , sondern auch dem
gesetzlichen Eingliederungsanspruch vorgeht. Jede versicherte
Person hat daher unter Berücksichtigung der gesamten objektiven
und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles das ihr Zumutbare
vorzukehren (Urteil des Bundesgerichts 8C_348/2013 vom 19.
September 2013 E.6.3 mit Hinweis auf BGE 113 V 22). Bei dieser
Auslegung würde der versicherten Person bereits ab Verbesserung
des Gesundheitszustandes, welche zu einer Abstufung oder
Aufhebung des Rentenanspruchs führte, die ihr obliegende
Schadenminderungspflicht angerechnet, was im Rahmen der
Rechtsprechung zum Selbsteingliederungsgebot einen Anspruch auf
Aufschub des Rentenanspruchs zwecks Durchführung von
Eingliederungsmassnahmen grundsätzlich ausschliessen würde.
Gegen diese Vorgehensweise spricht vor dem Hintergrund der mit

BGE 145 V 209 angestrebten Gleichbehandlung von revisionsweise
aufgehobenen und rückwirkend zugesprochen befristeten Renten,
dass bei Versicherten, deren Renteneinstellung mit der
rentenaufhebenden Verfügung ex nunc et pro futuro vollzogen wird,
auch dann in einem ersten Schritt einzig der Verfügungszeitpunkt für
die Frage der Selbsteingliederungsfähigkeit massgeblich ist, auch
wenn das Revisionsverfahren bereits vor Jahren eingeleitet worden
war und eine seit Jahren bestehende anspruchsrelevante
Verbesserung des Gesundheitsschadens ergeben hat. Die verfügte
Rentenaufhebung als massgeblicher Zeitpunkt widerspricht zudem
dem in BGE 138 V 457 zum Zeitpunkt der Beurteilung der
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit festgehaltenen Grundsatz,
wonach die versicherte Person Klarheit über ihre Restarbeitsfähigkeit
haben müsse (BGE 138 V 457 E. 3.2 f. S. 461 f.).
5.3.2.
Der Beizug des Feststehens der medizinischen Zumutbarkeit
einer (Teil ) Erwerbstätigkeit vermag jedoch dahingehend nicht als
primäres Qualifikationsmerkmal zu überzeugen, als dies ebenfalls zu
einer Ungleichbehandlung mit denjenigen versicherten Personen
führen würde, bei welchen im Fall einer revisionsweisen Aufhebung
des Rentenanspruchs betreffend die Frage der Selbsteingliederung
primär unbesehen des Feststehens der medizinischen Zumutbarkeit
einzig auf den Verfügungszeitpunkt abgestellt wird. Erst in einem
zweiten Schritt kommt im Rahmen der Prüfung einer
ausnahmsweisen Zumutbarkeit der Selbsteingliederung einer bereits
längeren Zeit bestehenden (Teil)Erwerbsfähigkeit Bedeutung zu.
Diese Ungleichbehandlung wäre nur derart zu korrigieren, dass der
für die Ermittlung des Eckwerts des 55. Altersjahres massgebliche
Zeitpunkt generell sowohl bei revisionsweiser Herabsetzung oder
Aufhebung der Rente als auch bei rückwirkend zugesprochener
abgestufter / befristeter Rente auf den Zeitpunkt des Feststehens der
medizinischen Zumutbarkeit einer (Teil ) Erwerbstätigkeit
festgesetzt würde. Hierfür wäre jedoch eine
Rechtsprechungsänderung notwendig, was angesichts der
nachfolgenden Ausführungen nicht angezeigt ist.
5.3.3.

Es verbleibt der Zeitpunkt der Verfügung selbst als
massgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Eckwerts des 55.
Altersjahres. Hierfür spricht, dass gegenüber versicherten Personen,
deren Rente revisionsweise eingestellt oder herabgesetzt wird, eine
weitgehende Gleichbehandlung bestehen würde. In beiden
Konstellationen geht der rentenherabsetzenden, aufhebenden
Verfügung das Abklärungsverfahren voraus, womit in beiden Fällen
ein möglicher "ungerechtfertigter" Rentenbezug während der Dauer
des Abklärungsverfahrens identisch ausfällt. Zudem wäre die IV
Stelle bei dieser Vorgehensweise (auch im Sinne des
Beschleunigungsgebotes [Art. 29 Abs. 1 BV]) gehalten, das
Verfahren rasch durchzuführen und / oder die Eingliederung der
versicherten Person vermehrt voranzutreiben. Der Gefahr einer
Verfahrensverschleppung durch die versicherte Person steht die
Möglichkeit entgegen, rechtsmissbräuchlichem Verhalten keinen
Schutz zu erteilen (Art. 5 Abs. 3 BV). Zudem könnte in einer
derartigen Konstellation dem Zeitpunkt des Feststehens der
medizinischen Zumutbarkeit und / oder einer vorangehenden
während einer längeren Dauer bestehenden (Teil ) Erwerbsfähigkeit
bei der Prüfung einer ausnahmsweisen Zumutbarkeit der
Selbsteingliederung ein erhöhtes Gewicht beigemessen werden.
5.4.
Zusammenfassend ist für die Ermittlung des Eckwerts des
55.Altersjahres auch bei rückwirkend abgestuften / befristeten
Renten auf den Zeitpunkt der Verfügung selbst abzustellen. In
diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer das 55. Altersjahr
bereits zurückgelegt, weshalb die (widerlegbare) Vermutung der
Unzumutbarkeit der Selbsteingliederung greift.
5 Ziff. 405 GgV Anhang
Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung beschränkt sich nicht nur
auf die Behandlung von Gesundheitsschäden, die zum Symptomkreis des
Geburtsgebrechens gehören, sondern sie umfasst auch solche, die nach