ag_versicherungsgericht · VBE.2023.514 · 2024-05-08 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2023.514


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2023.514 / lm / ks
Art. 39
Urteil vom 8. Mai 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiberin i.V. Mary
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Eric Schuler, Rechtsanwalt,
Pilatusstrasse 30, Postfach 2119, 6002 Luzern
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 9. November 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1970 geborene Beschwerdeführer war als Maschinenführer angestellt,
als er sich am 15. März 2013 aufgrund von Gelenkbeschwerden zum Be-
zug von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen In-
validenversicherung (IV) anmeldete. Die Beschwerdegegnerin veranlasste
im Rahmen ihrer in der Folge durchgeführten entsprechenden Abklärungen
eine polydisziplinäre Begutachtung durch die MEDAS Zentralschweiz (Gut-
achten vom 17. September 2015). Aufgrund der im Vorbescheidverfahren
eingereichten Einwände holte die Beschwerdegegnerin sodann ein rheu-
matologisches Verlaufsgutachten bei der MEDAS Zentralschweiz ein (Ver-
laufsgutachten vom 20. Juni 2017) und verneinte in der Folge mit Verfü-
gung vom 19. Juli 2017 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers.
Dabei ging sie davon aus, dass die von den Gutachtern aufgrund der psy-
chischen Beeinträchtigung attestierte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
nicht von invalidenversicherungsrechtlicher Relevanz sei. Die vom Be-
schwerdeführer gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das
Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2017.705 vom 16. Mai 2018 ab.
1.2.
Am 10. Dezember 2020 meldete sich der Beschwerdeführer unter Hinweis
auf eine rezidivierende depressive Störung, Rheuma und einen Bandschei-
benvorfall erneut bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen
(berufliche Integration/Rente) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte darauf-
hin verschiedene Abklärungen, veranlasste die Erstellung eines bidiszipli-
nären Gutachtens durch die Dres. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie, und C._____, Fachärztin für Allgemeine Innere Medi-
zin und für Rheumatologie (Konsensbeurteilung vom 6. November 2022),
und nahm Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom
9. November 2023 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. November
2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 9. November 2023 sei aufzuheben und es sei dem
Beschwerdeführer ab 1. Juni 2021 mindestens eine halbe Invaliden-
rente zuzusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."

- 3 -
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Rentenbegeh-
rens damit, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ge-
mäss dem bidisziplinären Gutachten vom 6. Mai 2022 seit der Verfügung
vom 19. Juli 2017 nicht wesentlich verändert habe (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 187 S. 1 f.). Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber im
Wesentlichen auf den Standpunkt, gestützt auf das fragliche Gutachten sei
von einer – anspruchserheblichen – Veränderung seines psychischen Ge-
sundheitszustandes auszugehen, weshalb er ab 1. Juni 2021 Anspruch auf
mindestens eine halbe Rente habe.
1.2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 9. November 2023
(VB 187) zu Recht verneinte.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgenden führenden Tatbestands Geltung haben bezie-
hungsweise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom
7. April 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210
E. 4.3.1 S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem
1. Januar 2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. De-
zember 2021 geltende Rechtslage massgebend.
3.
3.1.
Für die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf es, analog zur
Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Ände-
rung des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; Urteil des

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Bundesgerichts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinwei-
sen). Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder
auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder auf-
gehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hin-
weisen; vgl. E. 8.2.2). Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswin-
kel ist dagegen nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beur-
teilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes
(BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205;
MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversi-
cherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG],
4. Aufl. 2022, N. 118 ff. zu Art. 30 IVG mit Hinweisen). Insbesondere stellt
die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesent-
lichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfä-
higkeit für sich allein genommen oder eine andere diagnostische Einord-
nung des geltend gemachten Leidens keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.; Urteile des Bundes-
gerichts 9C_698/2019 vom 3. März 2020 E. 2; 9C_346/2019 vom 6. Sep-
tember 2019 E. 2.1.1).
3.2.
3.2.1.
Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-
derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht
(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.).
Massgebender Vergleichszeitpunkt ist vorliegend die Verfügung vom
19. Juli 2017 (VB 97), deren Rechtmässigkeit vom Versicherungsgericht
mit Urteil VBE.2017.705 vom 16. Mai 2018 bestätigt wurde (VB 112). Die
medizinischen Grundlagen dieser Verfügung bildeten das polydisziplinäre
MEDAS-Gutachten vom 17. September 2015 (VB 66), die konsiliarische
Aktenbeurteilung der RAD-Ärztin Dr. med. D._____, Fachärztin für Psychi-
atrie und Psychotherapie, vom 29. Oktober 2015 (VB 72) sowie das rheu-
matologische MEDAS-Verlaufsgutachten vom 20. Juni 2017 (VB 94).
3.2.2.
Das polydisziplinäre Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 17. Sep-
tember 2015 umfasste eine internistische, eine rheumatologische und eine

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psychiatrische Beurteilung. Die Gutachter stellten folgende Diagnosen mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (VB 66.1 S. 22):
"Verdacht auf seronegative rheumatoide Arthritis (Erstdiagnose 2002), […]
Sonstige anhaltende affektive Störung (ICD-10 F34.8), bei
- soziokultureller Entwurzelung
- mehrfacher schwerer Traumatisierung ohne eindeutige posttraumati-
sche Belastungsstörung
- chronischer Herabgestimmtheit
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
(ICD-10 F45.41), mit
- unspezifischem lumbalem Schmerzsyndrom ohne klinisches und bild-
gebendes organisches Korrelat
- unübersehbarer Verdeutlichungstendenz und Selbstlimitierung"
Betreffend die Arbeitsfähigkeit hielten die Gutachter fest, der Beschwerde-
führer sei aus polydisziplinärer Sicht seit Oktober 2013 in einer angepass-
ten, körperlich leichten und in Wechselpositionen auszuführenden Tätigkeit
zu 50 % arbeitsfähig, wobei mehr die psychiatrischen als die rheumatolo-
gischen Befunde die Grenzen setzen würden. Für sämtliche körperlich
schweren und mittelschweren Tätigkeiten sowie die angestammte Tätigkeit
als Maschinenführer bestehe vor allem aus rheumatologischen Gründen
aktuell eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (VB 66.1 S. 23).
3.2.3.
RAD-Ärztin Dr. med. D._____ hielt in ihrer Beurteilung vom 29. Oktober
2015 fest, die psychiatrischen Diagnosen könnten übernommen werden,
jedoch seien die von den Gutachtern daraus gezogenen Schlüsse in Bezug
auf die Arbeitsfähigkeit aus versicherungspsychiatrischer Sicht falsch, wes-
halb nicht auf die Arbeitsfähigkeitseinschätzung im MEDAS-Gutachten
vom 17. September 2015 abgestellt werden könne. Der Beschwerdeführer
sei aus versicherungspsychiatrischer Sicht sowohl in der angestammten
als auch in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig. Aus rheumatolo-
gischer Sicht hingegen sei der Beschwerdeführer in der angestammten Tä-
tigkeit zu 100 % und in einer angepassten Tätigkeit zu 20 % arbeitsunfähig
(vgl. VB 72 S. 6).
3.2.4.
Im rheumatologischen MEDAS-Verlaufsgutachten vom 20. Juni 2017 wur-
den folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt
(vgl. VB 94 S. 27):
"Chronische, undifferenzierte, anerosiv verlaufende Oligo- bis Polyarthritis
unklarer Aetiologie mit symmetrischem Befall vorwiegend der kleinen Ge-
lenke (Erstdiagnose 2002) […]"
Manifeste, sekundäre Arthrose radiokarpal und interkarpal rechts […]"

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Der rheumatologische Gutachter gelangte zum Schluss, dass sich der Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers aus rheumatologischer Sicht
seit dem MEDAS-Gutachten vom 17. September 2015 nicht verändert
habe (VB 94 S. 28 ff.).
4.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das bidisziplinäre Gutachten
der Dres. med. B._____ und C._____ (Konsensbeurteilung vom 6. Novem-
ber 2022, vgl. VB 168.2 S. 24 ff., S. 32 oben). Das Gutachten umfasst eine
psychiatrische und eine rheumatologische Beurteilung. Die Gutachter stell-
ten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (VB 168.2
S. 28):
"Erosive, seronegative Polyarthritis, ED 2002, ICD-10 M06
Manifeste, sekundäre Arthrose radiokarpal und interkarpal rechts […]
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode
(ICD-10 F33.00/F33.10)"
Folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden ge-
stellt:
"Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
(ICD-10 F45.41)
Psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol, gegenwärtig abstinent
(ICD-10 F10.20)"
Der Beschwerdeführer sei aus bidisziplinärer Sicht in der angestammten
Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig und in einer angepassten Tätigkeit zu
50 % arbeitsfähig. Die Arbeitsfähigkeit sei durch die erhöhte Ermüdbarkeit
sowie die vermehrten Konzentrationsstörungen aufgrund der Depression
eingeschränkt und nur leicht durch die rheumatologische Grunderkrankung
(VB 168.2 S. 30). Aus rheumatologischer Sicht könne von dieser Einschät-
zung der Arbeitsfähigkeit seit "der letzten Begutachtung 2017" (Verlaufsbe-
gutachtung) ausgegangen werden. Aus psychiatrischer Sicht könne seit
der letzten psychiatrischen Begutachtung 2015 von dieser Einschätzung
ausgegangen werden (vgl. VB 168.2 S. 31). Dem psychiatrischen Teilgut-
achten ist zu entnehmen, dass die im psychiatrischen Vorgutachten aus
dem Jahr 2015 attestierte 50%ige Arbeitsfähigkeit bestätigt werden könne
und keine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit seit der Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 19. Juli 2017 eingetreten sei (VB 168.1 S. 18; vgl. VB 168.2 S. 31).

- 7 -
5.
5.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
5.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-
zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93
E. 5.2.8 S. 105).
5.3.
Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt
wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – er-
hebliche Änderung(en) des Sachverhalts – bezieht. Einer für sich allein be-
trachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen
Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenbe-
rechtigung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich
erforderlichen Beweiswert, wenn sich die ärztliche Einschätzung nicht hin-
reichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Ge-
sundheitszustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben jedoch Sach-
lagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich
verändert haben (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 4.2; Urteil des
Bundesgerichts 9C_113/2019 vom 29. August 2019 E. 2.2).
6.
6.1.
Den vom Beschwerdeführer im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten
und den daraufhin von der Beschwerdegegnerin eingeholten medizini-
schen Unterlagen ist unter anderem Folgendes zu entnehmen:
6.2.
Gemäss dem Bericht von med. pract. E._____, Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie, Psychiatrische Dienste F._____, vom 11. Februar

- 8 -
2021 steht der Beschwerdeführer seit dem 27. Februar 2018 kontinuierlich
in Behandlung im Ambulatorium der Psychiatrischen Dienste F._____ und
liess sich zwischenzeitlich vom 5. Dezember 2018 bis zum 14. Februar
2019, vom 20. März bis zum 13. Mai 2019 sowie vom 16. Juni bis zum
5. Juli 2019 auch stationär in der Klinik der Psychiatrischen Dienste
F._____ behandeln, wobei jeweils unter anderem die Diagnosen einer re-
zidivierenden depressiven Störung, mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1),
sowie eines Abhängigkeitssyndroms von Alkohol (ICD-10 F10.2) diagnos-
tiziert wurden (VB 129 S. 3). Gesamthaft sei gegenüber der Befundbe-
schreibung von 2015 eine deutliche Verschlechterung der Symptomatik zu
sehen und insbesondere auch die vorherigen Diagnosen müssten aus ak-
tueller Sicht angepasst werden. Die diagnostischen Kriterien einer verzö-
gerten posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) seien erfüllt.
Der Beschwerdeführer sei aktuell in jeglicher Tätigkeit auf dem ersten und
auch auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu 100 % arbeitsunfähig (VB 129
S. 4 f.).
6.3.
In seinem Bericht vom 25. Mai 2021 diagnostizierte med. pract. E._____
eine Alkoholabhängigkeit (ICD-10 F10.2) sowie eine verzögerte posttrau-
matische Belastungsstörung (ICD-10 43.1), die die Arbeitsfähigkeit ein-
schränkten (VB 134 S. 5).
6.4.
Die Hausärztin Dr. med. G._____, Fachärztin für Allgemeine Innere Medi-
zin, hielt in ihrem Bericht vom 20. September 2021 fest, dass seit dem letz-
ten "IV-Bericht" eine massive Verschlechterung der psychischen und so-
matischen Situation eingetreten sei. Sie diagnostizierte eine schwergradige
therapieresistente seronegative erosive Arthritis, eine verzögerte posttrau-
matische Belastungsstörung mit Flashbacks und dissoziativem Verhalten
sowie rezidivierende depressive Episoden, wobei sich alle Diagnosen auf
die Arbeitsfähigkeit auswirkten. Der Beschwerdeführer sei im ersten und im
zweiten Arbeitsmarkt dauerhaft nicht arbeits- und leistungsfähig und könne
nicht einmal den Alltag zu Hause selber meistern (VB 139 S. 3 ff.).
7.
7.1.
Zur Annahme einer psychiatrisch begründeten Invalidität braucht es eine
fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich
anerkannten Klassifikationssystem (BGE 130 V 396 E. 5.3. S. 398). Dies
bedeutet keineswegs, dass eine fachärztlich festgestellte psychische
Krankheit ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invali-
dität ist. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähig-
keit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätio-
logie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist
die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu erfolgende

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Beurteilung, ob und inwiefern einer versicherten Person trotz ihres Leidens
die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkei-
ten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozialpraktisch zu-
mutbar und für die Gesellschaft tragbar ist (BGE 145 V 215 E. 4.2 S. 221;
BGE 127 V 294 E. 4c S. 298).
Je stärker psychosoziale Umstände im Einzelfall in den Vordergrund treten
und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter muss eine
fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vorhan-
den sein. Das klinische Beschwerdebild darf nicht einzig in Beeinträchti-
gungen bestehen, welche von den belastenden Faktoren herrühren, son-
dern hat davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen,
wie etwa eine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheid-
bare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit
vergleichbaren psychischen Leidenszustand. Solche von der soziokulturel-
len Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselb-
ständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Er-
werbsfähigkeit sind unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gespro-
chen werden kann. Wo der Gutachter dagegen im Wesentlichen nur Be-
funde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umstän-
den ihre hinreichende Erklärung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist
kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben. Ist an-
derseits eine psychische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt,
kommt der Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei
geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz
des Leidens willensmässig erwartet werden kann zu arbeiten und einem
Erwerb nachzugehen (vgl. BGE 145 V 215 E. 6.3 S. 228; BGE 127 V 294
E. 5a S. 299 f.).
7.2.
Die rechtsanwendenden Behörden haben dabei zu prüfen, ob die ärztliche
Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit auch invaliditätsfremde Gesichts-
punkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfakto-
ren) mitberücksichtigt, welche vom sozialversicherungsrechtlichen Stand-
punkt aus unbeachtlich sind (BGE 130 V 352 E. 2.2.5 S. 356). Beruht die
Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Konstella-
tion, liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor. Eine
solche Ausgangslage ist etwa gegeben, wenn: eine erhebliche Diskrepanz
zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder
der Anamnese besteht; intensive Schmerzen angegeben werden, deren
Charakterisierung jedoch vage bleibt; keine medizinische Behandlung und
Therapie in Anspruch genommen wird; demonstrativ vorgetragene Klagen
auf den Sachverständigen unglaubwürdig wirken; schwere Einschränkun-
gen im Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitge-
hend intakt ist (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 48 zu Art. 4 IVG, BGE 131
V 49 E. 1.2. S. 50).

- 10 -
Die Beurteilung, ob ein psychisches Leiden eine rentenbegründende Inva-
lidität zu bewirken vermag, ist anhand folgender Indikatoren zu prüfen
(BGE 143 V 418; 143 V 409; 141 V 281 [insbesondere E. 4.1.3]):
Kategorie "funktioneller Schweregrad":
Komplex "Gesundheitsschädigung":
- Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde
- Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz
- Komorbiditäten
Komplex "Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche
Ressourcen)
Komplex "Sozialer Kontext"
Kategorie "Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens):
- gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen ver-
gleichbaren Lebensbereichen
- behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Lei-
densdruck
Die Indikatoren erlauben – unter Berücksichtigung leistungshindernder
äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotenzialen
(Ressourcen) anderseits – das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen
einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 3.4-3.6 und E. 4.1 S. 291 ff.). Die Aner-
kennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig,
wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten ge-
sundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindi-
katoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind (BGE 141 V 281 E. 6 S. 308). Die
Durchführung eines strukturierten Beweisverfahrens nach dem dargeleg-
ten Prüfungsraster erübrigt sich, wenn Ausschlussgründe vorliegen, etwa
wenn die Leistungseinschränkung überwiegend auf Aggravation oder einer
ähnlichen Erscheinung beruht, welche die Annahme einer gesundheitli-
chen Beeinträchtigung von vornherein ausschliessen (BGE 141 V 281
E. 2.2 S. 287 f.).
8.
8.1.
RAD-Ärztin Dr. med. D._____ hatte in ihrer konsiliarischen Aktenbeurtei-
lung vom 29. Oktober 2015, auf welche sich die Beschwerdegegnerin in
der rentenabweisenden Verfügung vom 19. Juli 2017 stützte, festgehalten,
die im MEDAS-Gutachten vom 17. September 2015 gestellten psychiatri-
schen Diagnosen könnten übernommen werden, die von den Gutachtern
angegebene 50%ige Arbeitsunfähigkeit sei aus versicherungspsychiatri-
scher Sicht aber nicht schlüssig und nachvollziehbar. Es könne mit "erheb-
licher" Wahrscheinlichkeit von einem Ausschlussgrund ausgegangen wer-
den, der die Annahme einer rentenauslösenden Gesundheitsbeeinträchti-
gung nicht zulasse. Der Beschwerdeführer sei aus versicherungspsychiat-
rischer Sicht zu 100 % arbeitsfähig (VB 72 S. 4 ff.). Das

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Versicherungsgericht gelangte in seinem Urteil VBE.2017.705 vom 16. Mai
2018 zum Schluss, die im MEDAS-Gutachten attestierten funktionellen
Auswirkungen der medizinisch festgestellten psychischen Beeinträchtigun-
gen seien anhand der Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 nicht
erstellt, weshalb die affektive Störung sowie die chronische Schmerzstö-
rung mit somatischen und psychischen Faktoren nicht als invalidisierend
erachtet werden könnten (VB 112 S. 8 ff.). Da damit aus rechtlicher Sicht
keine psychiatrischen Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
vorliegen würden, könne hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit aus gesamtmedi-
zinischer Sicht auf das rheumatologische Verlaufsgutachten vom 20. Juni
2017 abgestellt werden, wonach seit dem 1. Februar 2013 von einer 80%-
igen Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tä-
tigkeit auszugehen sei (VB 112 S. 12).
8.2.
8.2.1.
Dass sich der somatische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
seit der Verfügung vom 19. Juli 2017 nicht in anspruchsrelevanter Weise
verändert hat, ist unbestritten und gibt zu keinen Weiterungen Anlass (vgl.
Beschwerde S. 6 ff.; VB 168.2 S. 30 f.).
8.2.2.
Ebenfalls zu Recht unbestritten ist, dass dem bidisziplinären Gutachten
vom 6. November 2022 (auch) hinsichtlich der Beurteilung der psychischen
Beschwerden Beweiswert zukommt (vgl. Beschwerde S. 8). Der Gutachter
Dr. med. B._____ mass der diagnostizierten rezidivierenden depressiven
Störung mit gegenwärtig mittelgradiger Episode in seinem psychiatrischen
Teilgutachten vom 4. November 2022 zwar Auswirkung auf die Arbeitsfä-
higkeit zu (VB 168.1 S. 14). Jedoch verneinte er die Frage, ob seit der letz-
ten Verfügung vom 19. Juli 2017 eine erhebliche Veränderung des Ge-
sundheitszustands mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eingetreten sei,
ausdrücklich (VB 168.1 S. 18). Er stellte denn auch fest, der Beschwerde-
führer sei aus psychiatrischer Sicht seit der damaligen Begutachtung so-
wohl in der angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit zu 50 %
arbeitsunfähig, es könne weiterhin die im "im psychiatrischen Vorgutachten
2015" eingeschätzte 50%ige Arbeitsfähigkeit bestätigt werden (VB 168.1
S. 16 ff.; 168.2 S. 30 f.; vgl. VB 66.5). Damit ist keine neuanmeldungsrecht-
lich relevante Veränderung des Gesundheitszustands ausgewiesen (vgl.
E. 3.1). Daran vermag auch der Umstand, dass für die Beurteilung, ob ein
psychisches Leiden eine rentenbegründende Invalidität zu bewirken ver-
mag, damals noch die sogenannten Foerster-Kriterien (vgl. dazu
BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.) und nicht die in E. 7.2. genannten Indi-
katoren massgebend waren, nichts zu ändern (vgl. Beschwerde S. 6). Ei-
nerseits stellt nämlich eine Änderung der Rechtsprechung keine neuanmel-
dungsrechtlich relevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse dar
(vgl. E. 3.1.), und andererseits war der aus psychischen Gründen

- 12 -
attestierten 50%igen Arbeitsunfähigkeit bereits vom psychiatrischen Gut-
achter der MEDAS Zentralschweiz invalidenversicherungsrechtliche Rele-
vanz zuerkannt worden (vgl. VB 66.1 S. 23; 66.3 S. 5). Dabei war schon
dieser davon ausgegangen, dass ungünstige psychosoziale bzw. soziokul-
turelle Faktoren sich wesentlich auf den psychischen Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers auswirkten, die daraus resultierende zusätzliche
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % klammerte er indes bei seiner
Arbeitsfähigkeitsbeurteilung im Gutachten aus (vgl. VB 66.5 S. 7). Insofern
war er in Übereinstimmung mit der aktuellen entsprechenden Einschätzung
von Dr. med. B._____ davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer
(auch) an einer eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit zeitigenden verselbständig-
ten psychischen Störung (vgl. dazu E. 7.1.) leide. Eine neuanmeldungs-
rechtlich relevante Veränderung (vgl. Beschwerde S. 6 f.) ist daher auch
diesbezüglich zu verneinen.
9.
9.1.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 9. November 2023 zu
Recht verneint. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.
9.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
9.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 13 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 8. Mai 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Gössi Mary