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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.306


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.306 / lf / ce
Art. 21
Urteil vom 27. Februar 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde A._____
führerin
Beschwerde Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG; Rückforderung
(Einspracheentscheid vom 21. Juli 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Ehemann der Beschwerdeführerin, B., bezog seit dem 1. September
1994 eine Rente der Beschwerdegegnerin basierend auf einer Erwerbsun-
fähigkeit von 100 % und eine Hilflosenentschädigung. Am 4. Februar 2022
meldete der Sohn der Beschwerdeführerin, dass sein Vater, B., im Juni
2021 verstorben sei. Mit Verfügung vom 4. Februar 2022 forderte die Be-
schwerdegegnerin einen Betrag in der Höhe von Fr. 35'521.50 für die nach
dem Tod von B. in der Zeit vom 1. Juli 2021 bis am 31. Januar 2022 un-
rechtmässig bezogenen Leistungen zurück. Mit Schreiben vom 22. Februar
2022 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Erlass dieser Rückfor-
derung. Die Beschwerdegegnerin wies das Erlassgesuch mit Verfügung
vom 15. März 2022 ab. Die dagegen mündlich erhobene Einsprache wies
die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2022 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 21. Juli 2022 erhob die Beschwerde-
führerin mit Eingabe vom 29. August 2022 fristgerecht Beschwerde und be-
antragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids und die Gutheissung des Erlassgesuches.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 12. September 2022 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 9. Dezember 2022 wurde die
Beschwerdegegnerin aufgefordert, sämtliche Akten paginiert und mit ei-
nem Aktenverzeichnis versehen einzureichen. Mit Eingabe vom 16. Januar
2023 kam die Beschwerdegegnerin dieser Aufforderung nach und reichte
die fehlenden Akten ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für einen Erlass des
Rückerstattungsbetrags von Fr. 35'521.50 an zu Unrecht ausbezahlten
Leistungen gegeben sind.
Soweit die Beschwerdeführerin darüberhinausgehend den Antrag stellt, es
sei zu prüfen, ob ihr Mann an den Folgen des Unfalls gestorben sei (vgl.
Beschwerde S. 1), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da diese Frage
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.

- 3 -
2.
2.1.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen
zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat,
muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (vgl. auch
Art. 4 Abs. 1 ATSV).
2.2.
Ein gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn
das Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern
dieses Fehlen in einer objektiven Betrachtungsweise unter den konkreten
Umständen entschuldbar ist (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl.,
2020, N. 65 zu Art. 25 ATSG). Bei der Beurteilung des guten Glaubens als
Erlassvoraussetzung wird unterschieden zwischen dem guten Glauben als
fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den
gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei
zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erken-
nen sollen. Das Vorliegen oder Fehlen des Unrechtsbewusstseins gehört
zum inneren Tatbestand (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; Urteil des Bundes-
gerichts 9C_385/2013 vom 19. September 2013 E. 2.2). Guter Glaube liegt
nicht schon bei Unkenntnis eines Rechtsmangels oder bei fehlendem Un-
rechtsbewusstsein vor. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht
nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit
schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt von vornherein, wenn die
zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahr-
lässige Melde- und Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Ander-
seits kann sich der Rückerstattungspflichtige auf den guten Glauben beru-
fen, wenn sein fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit dar-
stellt (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220 f.). Zu beurteilen ist, ob sich jemand unter
den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann, oder ob
er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte
erkennen sollen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_670/2014 vom 30. De-
zember 2014 E. 4.2). Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich
nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen Mögli-
che und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad
usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220 f.; Urteil
des Bundesgerichts 9C_413/2016 vom 26. September 2016 E. 3.1 mit Hin-
weis).
3.
3.1.
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. Juli 2022 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 77) führte die Beschwerdegegnerin aus, auf diversen
Dokumenten sei darauf hingewiesen worden, dass um Bericht gebeten

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werde, wenn der Rentenberechtigte sterbe und dass bei Tod des Renten-
berechtigten der Anspruch auf Ende Monat des Sterbedatums erlösche und
zu Unrecht bezahlte Rentenraten zurückerstattet werden müssten (VB 77
S. 5). Die Beschwerdeführerin, die nach dem Tod ihres Ehegatten dessen
Rente entgegengenommen und dessen Tod nicht rechtzeitig gemeldet
habe, könne sich nicht auf den guten Glauben berufen, womit die Erlass-
voraussetzungen nicht erfüllt seien (VB 77 S. 6).
3.2.
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber im Wesentlichen geltend,
sie habe das Geld zu keiner Zeit in irgendeiner böswilligen Art angenom-
men oder verschwendet. Seit dem Tod ihres Mannes sei für sie die Welt
zusammengebrochen. Es sei ihr nicht bewusst gewesen, dass die Be-
schwerdegegnerin nichts vom Tod ihres Mannes gewusst habe. Sie habe
angenommen, dass ihr dieses Geld zustehe, um ihren Lebensunterhalt be-
streiten zu können (vgl. Beschwerde S. 1).
3.3.
Auf allen Dokumenten der Beschwerdegegnerin wird als Leistungsberech-
tigter Herr B. aufgeführt. Zudem wurde in diversen von der Beschwerde-
gegnerin erlassenen Verfügungen und den Wonsitzbestätigungen jeweils
darauf hingewiesen, dass sogleich um Bericht gebeten werde, wenn der
Rentenberechtigte sterbe und der Rentenanspruch bei Tod des Versicher-
ten auf Ende Monat des Sterbedatums erlösche (VB 87 S. 3; 88 S. 3; 89
S. 3; 90 S. 3; 91 S. 3; 92 S. 3; 93 S. 3; 94 S. 3; 100 S. 2). Bei Beachtung
eines Mindestmasses an Aufmerksamkeit hätte die Beschwerdeführerin,
auch bei Berücksichtigung des für sie Möglichen und Zumutbaren, erken-
nen müssen, dass der Tod ihres Mannes Auswirkungen auf dessen Leis-
tungsanspruch hat. Insbesondere als sie nach dem Tod ihres Mannes wei-
terhin unverändert die monatlichen Zahlungen der Beschwerdegegnerin er-
halten hat, hätte sie erkennen müssen, dass die Meldung über den Tod
ihres Ehemannes durch sie zu erfolgen hatte. Indem die Beschwerdefüh-
rerin der Beschwerdegegnerin den Tod ihres Ehemannes vom 24. Juni
2021 dennoch nicht meldete, beging sie eine grobfahrlässige Meldepflicht-
verletzung. Infolgedessen kann sie sich nicht auf den guten Glauben beru-
fen (vgl. E. 2.2. hiervor; ULRICH MEYER-BLASER, Die Rückerstattung von
Sozialversicherungsleistungen, ZBJV 1995 S. 484). Aufgrund des fehlen-
den guten Glaubens ist es nicht notwendig, die Erlassvoraussetzung der
grossen Härte zu prüfen, denn beide Voraussetzungen – guter Glaube und
grosse Härte – müssen kumulativ gegeben sein (vgl. E. 2.1. hiervor). Damit
erübrigen sich Ausführungen zu den Argumenten, welche die Beschwerde-
führerin als Grund für das Vorliegen eines Härtefalls vorbringt.
Mangels guten Glaubens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf
Erlass der Rückerstattung in der Höhe von Fr. 35'521.50. Entsprechend ist
der Einspracheentscheid vom 21. Juli 2022 (VB 77) zu bestätigen.

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4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
undesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder ihres
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 27. Februar 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Fricker