ag_versicherungsgericht · VBE.2024.550 · 2025-06-25 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.550


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.550 / SR / nl
Art. 88
Urteil vom 25. Juni 2025
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Ruh
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Yannick Gloor, Rechtsanwalt, Zentralstrasse 47,
Postfach, 2502 Biel/Bienne
Beschwerde- Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West,
gegnerin Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1971 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 9. August 2023
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Q._____ zur Arbeits-
vermittlung an und stellte am 20. August 2023 bei der Beschwerdegegnerin
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, wobei sie angab, bereit und in der
Lage zu sein, im Pensum von 20 % zu arbeiten.
1.2.
Mit Schreiben vom 24. November 2023 teilte das RAV Q._____ der Be-
schwerdegegnerin mit, dass es die Beschwerdeführerin von der Arbeitsver-
mittlung abgemeldet habe, da ihr (rückwirkend) ab 1. September 2011 eine
ganze IV-Rente zugesprochen worden sei. Diese Abmeldung wurde von
der Beschwerdeführerin mit Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom
27. Dezember 2023 moniert.
1.3.
Im "Bericht und Entscheid" vom 21. Februar 2024 hielt die Amtsstelle Ar-
beitslosenversicherung im Wesentlichen fest, dass die Vermittlungsfähig-
keit der Beschwerdeführerin im Rahmen von 20 % trotz der mit rechtskräf-
tigem IV-Entscheid vom 17. Oktober 2023 rückwirkend zugesprochenen
ganzen IV-Rente nicht in Frage zu stellen sei. Zudem habe die Beschwer-
deführerin mit ihrer 20%igen Tätigkeit Sozialversicherungsabgaben geleis-
tet.
1.4.
Am 27. Februar 2024 ersuchte die Beschwerdegegnerin die Beschwerde-
führerin um Einreichung der Formulare "Angaben der versicherten Person"
(AvP) für die Monate Oktober 2023 bis Februar 2024 sowie eines Arztzeug-
nisses, in welchem die 20%ige Arbeitsfähigkeit ab 1. September 2023 be-
stätigt werde.
1.5.
Am 16. April 2024 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut zur Arbeits-
vermittlung an, und am 2. Mai 2024 stellte sie bei der Beschwerdegegnerin
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. September 2023.
1.6.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2024 setzte die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin eine Frist bis zum 21. Mai 2024 an, um die Formulare
"Angaben der versicherten Person" für die Monate Februar bis April 2024
sowie ein Arztzeugnis, in welchem die 20%ige Arbeitsfähigkeit ab 1. Sep-
tember 2023 bestätigt werde, einzureichen.

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1.7.
Mit Verfügung vom 16. August 2024 verneinte die Beschwerdegegnerin ei-
nen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für
die Kontrollperioden Oktober 2023 bis Februar 2024 zufolge Verwirkung,
da diese die Formulare "Angaben der versicherten Person" für die genann-
ten Monate nicht eingereicht habe.
1.8.
Mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2024 wurde die dagegen erho-
bene Einsprache der Beschwerdeführerin vom 2. September 2024 teil-
weise gutgeheissen und die Verfügung vom 16. August 2024 aufgehoben.
Der Anspruch wurde neu für die Kontrollperioden Oktober 2023 bis Januar
2024 abgelehnt und es wurde festgehalten, dass das Formular für die Kon-
trollperiode Februar 2024 rechtzeitig eingereicht worden sei.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2024 erhob die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 19. November 2024 fristgerecht Be-
schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2024 sei auf-
zuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Be-
schwerdeführerin für die Zeit von Oktober 2023 bis Januar 2024 die
gesetzlich geschuldeten Leistungen, namentlich die ihr zustehende Ar-
beitslosenentschädigung, auszurichten.
2. Eventualiter zu Ziff. 1: Der angefochtene Einspracheentscheid vom
21. Oktober 2024 sei aufzuheben und es sei die Sache zur Vornahme
weiterer Abklärungen im Sinne der Beschwerderügen an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen verbunden mit der Anordnung über den
Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu zu verfügen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -"
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin führte im Einspracheentscheid vom 21. Oktober
2024 im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe deren Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate Oktober 2023 bis Januar
2024 verwirkt, da sie die ausgefüllten entsprechenden Formulare "Angaben
der versicherten Person" (AvP-Formulare) nicht (rechtzeitig) eingereicht

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habe (Vernehmlassungsbeilagen [VB] 41-49). Die Beschwerdeführerin
stellt sich hingegen auf den Standpunkt, sie habe diese Formulare nicht
erhalten und sei auch nicht genügend auf die Folgen einer verspäteten Ein-
reichung bzw. einer Nichteinreichung hingewiesen worden (vgl. Be-
schwerde S. 1 ff.).
2.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin mit Ein-
spracheentscheid vom 21. Oktober 2024 (VB 41-49) zu Recht den An-
spruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für die Kon-
trollperioden Oktober 2023 bis Januar 2024 verneint hat.
3.
3.1.
3.1.1.
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert
dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht,
geltend gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 AVIG). Als Kontrollperiode gilt der je-
weilige Kalendermonat (Art. 27a AVIV i.V.m. Art. 18a AVIG). Die in Art. 20
Abs. 3 AVIG statuierte Frist hat Verwirkungscharakter. Sie ist weder der
Erstreckung noch der Unterbrechung zugänglich (BGE 117 V 245 E. 3a).
Die Wiederherstellung einer versäumten Frist ist jedoch möglich, wenn ein
entschuldbarer Grund für das Versäumnis vorliegt (BGE 114 V 125 E. 3b).
Nach Art. 41 ATSG wird eine Frist wieder hergestellt, wenn die gesuchstel-
lende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten
worden ist, binnen Frist zu handeln, und sie unter Angabe des Grundes
innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die ver-
säumte Rechtshandlung nachholt. Aus Sorgfaltsgründen ist es immer not-
wendig, bereits bei der Möglichkeit, dass eine Frist verpasst wurde, umge-
hend ein Fristwiederherstellungsgesuch zu stellen. Die 30-tägige Frist zur
Stellung des Gesuchs läuft ab Wegfall des Hindernisses und damit jeden-
falls ab Kenntnisnahme der möglicherweise nicht gewahrten Frist (vgl. GE-
ERSTEN, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-
setz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
5. Aufl. 2024, N. 8 zu Art. 41 ATSG).
3.1.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 AVIV haben die Versicherten ihren Anspruch für die
erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten
Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Mona-
ten eintritt, geltend zu machen, indem sie der Arbeitslosenkasse mit dem
vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag diverse Unterlagen einrei-
chen. In Art. 29 Abs. 2 AVIV werden die Unterlagen aufgezählt, welche die
versicherte Person zur Geltendmachung ihres Anspruchs für die weiteren
Kontrollperioden vorzulegen hat. Dazu gehört nach Art. 29 Abs. 2 lit. a
AVIV unter anderem auch das Formular "Angaben der versicherten

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Person". Die Arbeitslosenkasse setzt gemäss Abs. 3 der Bestimmung der
versicherten Person nötigenfalls eine angemessene Frist für die Vervoll-
ständigung der Unterlagen an und macht sie auf die Folgen der Unterlas-
sung aufmerksam.
3.1.3.
Zweck der in Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 AVIV
statuierten Dreimonatsfrist für die Geltendmachung des Taggeldanspruchs
ist es, der Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Prüfung der Anspruchsvo-
raussetzungen und Bemessungsgrundlagen zu ermöglichen sowie allfäl-
lige Missbräuche zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts 8C_439/2014
vom 29. Oktober 2014 E. 3). Nach der Rechtsprechung beginnt die Frist
zur Geltendmachung des Anspruchs nach dem (faktischen) Ende der je-
weiligen Kontrollperiode zu laufen, auf welche sich der Anspruch bezieht
(Urteil des Bundesgerichts 8C_439/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 3 mit
Hinweis auf Urteil C 7/03 vom 31. August 2004 E. 3.2 mit Hinweisen;
BGE 124 V 75; 124 V 215 ff.).
3.1.4.
Die Versicherten haben zur Wahrung ihres Anspruchs innert der erwähnten
Verwirkungsfrist den ihnen gesetzlich obliegenden und durch die Arbeitslo-
senkasse konkretisierten Auskunftspflichten nachzukommen. Nach der
Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der An-
spruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte
Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls gesetzten
Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen
beibringt. Dies gilt jedoch – da die Verweigerung der Leistungen im Säum-
nisfall eine für den Betroffenen schwerwiegende Rechtsfolge darstellt – nur,
wenn die Arbeitslosenkasse die Antrag stellende Person ausdrücklich und
unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung
der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen
hingewiesen hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_935/2011 vom
25. Februar 2012 E. 2; 8C_85/2011 vom 10. Mai 2011 E. 3; Urteil des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts C 167/06 vom 7. November 2006
E. 1; KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und Insolvenzentschädigung, 6. Aufl. 2025, S. 121 f. mit Hinwei-
sen). Dieser Grundsatz ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Verhältnis-
mässigkeitsprinzips und findet seinen Niederschlag namentlich in Art. 29
Abs. 3 AVIV. Beim Untergang der Anspruchsberechtigung infolge verspä-
teter Geltendmachung des Taggeld- oder Insolvenzentschädigungsan-
spruchs handelt es sich um eine derart einschneidende Rechtsfolge, dass
deren Eintritt nach den erwähnten Normen die Einhaltung strenger Verfah-
rensvorschriften voraussetzt (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts C 7/03 vom 31. August 2004 E. 5.3.2).

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3.2.
Vorliegend ersuchte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 27. Februar 2024 um Einreichung der AvP-Formulare für
die Monate Oktober 2023 bis Februar 2024 sowie eines Arztzeugnisses, in
welchem die 20%ige Arbeitsfähigkeit ab 1. September 2023 bestätigt
werde, bis spätestens am 12. März 2024 und fügte den folgenden Hinweis
an (VB 135):
"Bitte reichen Sie diese Unterlagen zusammen mit diesem Schreiben bis
am 12.03.2024 ein und beachten Sie, dass Ihr Anspruch für den Monat
Oktobber 2023 – Februar 2024 gemäss Art. 20 Abs. 3 des Arbeitslosen-
versicherungsgesetzes (AVIG) erlischt, wenn er nicht drei Monate nach
dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht
wird."
Aus dieser Formulierung geht unmissverständlich hervor, dass die Säum-
nisfolgen insbesondere auch für den Fall der Nichteinreichung der im glei-
chen Satz erwähnten Unterlagen innert Frist gelten. Das Schreiben vom
27. Februar 2024 wies folglich einen expliziten Hinweis auf die Verwir-
kungsfolgen in Bezug auf die Unterlagen i.S.v. Art. 29 Abs. 2 AVIV auf. Da-
mit hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin auf deren Mitwir-
kungspflichten und die schwerwiegende Rechtsfolge der Anspruchsverwir-
kung im Säumnisfall aufmerksam gemacht, womit der Anspruch der Be-
schwerdeführerin grundsätzlich verwirkt ist, zumal sie die AvP-Formulare
für die Monate Oktober 2023 bis Januar 2024 nicht (innert Frist) eingereicht
hat. Zu prüfen bleibt, ob für die Nichteinreichung der Unterlagen seitens der
Beschwerdeführerin innert Frist entschuldbare Gründe vorliegen und eine
Wiederherstellung der Frist in Betracht fällt.
3.3.
3.3.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die AvP-Formulare für die
Monate Oktober 2023 bis Januar 2024 nie erhalten und auch das RAV
habe ihr diese nicht zugestellt, obwohl sie sich darum bemüht habe
(vgl. Beschwerde S. 5 ff.).
3.3.2.
Gemäss Rz. C197 der Weisung AVIG ALE (AVIG-Praxis ALE), Stand
1. Juli 2024, stellt die Bundesverwaltung den versicherten Personen einmal
pro Monat das AvP-Formular aus. Für diejenigen versicherten Personen,
die das Formular nicht erhalten haben, stellt das RAV sicher, dass ihnen
das Formular vor Monatsende zugestellt wird, damit diese bei der Arbeits-
losenkasse ihren Anspruch rechtzeitig geltend machen können. Bei Verlust
des AvP-Formulars stellt das RAV auf Anfrage einen Ersatz aus, welcher
mit den Personendaten und dem Monat zu versehen ist. Das AvP-Formular
kann auch über die Zugangsplattform für elektronische Dienste (eServices;

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Art. 83 Abs. 1bis Bst. d AVIG) ausgefüllt sowie zusammen mit den notwen-
digen Beilagen eingereicht werden.
3.3.3.
In der E-Mail von Frau B._____, RAV Q._____, an die Beschwerdegegne-
rin vom 9. Oktober 2024 führte Frau B._____ auf deren entsprechende An-
frage hin aus, dass es unrealistisch erscheine, dass die Beschwerdeführe-
rin keine Duplikate der AvP-Formulare erhalten habe. Sie seien grundsätz-
lich verpflichtet, solche auf Verlangen herauszugeben, und in den Protokol-
len finde sie keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin diese
nicht erhalten oder sich darum bemüht hätte. Sie finde lediglich einen Hin-
weis, dass die damalige Personalberaterin vermerkt habe, dass die Be-
schwerdeführerin die ausstehenden Unterlagen bei der Beschwerdegeg-
nerin einreichen müsse, da der Anspruch ansonsten nicht geprüft werden
könne (VB 50).
3.3.4.
Zwar geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin sich, nach-
dem ihre Vermittlungsfähigkeit am 21. Februar 2024 bejaht worden war
(vgl. VB 137 f.), um „die Formulare“ (vgl. VB 37) zur Anmeldung (zur Ar-
beitsvermittlung bzw. zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung) be-
mühte (vgl. VB 34 ff.). Anhaltspunkte dafür, dass sie um Zustellung von
AvP-Formularen ersucht hätte, gibt es in den Akten jedoch keine. Sofern
ihr diese tatsächlich nicht zugestellt worden waren, hätte es ihr – nachdem
ihr am 27. Februar 2024 (auch) zu deren Einreichung Frist bis am 12. März
2024 gewährt worden war (vgl. VB 135) – jedenfalls oblegen, die Be-
schwerdegegnerin, welche ihr die Frist zur Einreichung der entsprechen-
den Unterlagen angesetzt und sie auf die schwerwiegenden Säumnisfol-
gen hingewiesen hatte (VB 135), spätestens am letzten Tag der Frist
(12. März 2024) über den Umstand, dass sie die Formulare nicht hatte be-
schaffen können, zu informieren und um eine Nachfrist zu ersuchen oder –
nach Ablauf der Frist – zumindest ein Fristwiederherstellungsgesuch zu
stellen. Obwohl ihr bewusst gewesen sein musste, dass sie die Frist nicht
würde einhalten können bzw. nicht eingehalten hatte, liess sie in dieser
Hinsicht nicht die notwendige Sorgfalt walten, womit eine Wiederherstel-
lung der versäumten Frist ausser Betracht fällt (vgl. E. 3.1.1 hiervor). Der
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für die
Kontrollperioden Oktober 2023 bis Januar 2024 ist folglich erloschen.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

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4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 25. Juni 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiberin:
Peterhans Ruh