ag_versicherungsgericht · VBE.2023.464 · 2026-01-06 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.464


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.464 / sw / nl
Art. 2
Urteil vom 6. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Weishaupt
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Dr. iur. Kaspar Gehring, Rechtsanwalt,
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Risikoversicherung für Arbeitslose ALV,
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 4. Oktober 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1966 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 23. Oktober 2022
bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Ein-
gliederung/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die
Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin medizinische und erwerbliche Ab-
klärungen, nahm Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD) und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Ver-
fügung vom 4. Oktober 2023 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf
eine Rente.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. November
2023 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die Verfügung vom 4. Oktober 2023 sei aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, allenfalls nach weiteren
Abklärungen, der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen zu
gewähren, insbesondere eine ganze Invalidenrente ab 1. April 2023.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin (zzgl. 7.7 % MwSt.)."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde die be-
rufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im Verfahren beige-
laden und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, worauf diese mit
Eingabe vom 22. Februar 2024 verzichtete.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin verneinte in der angefochtenen Verfügung vom
4. Oktober 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 37) einen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin mit der Begründung, dass weder in der bis-
herigen noch in einer angepassten Tätigkeit eine langandauernde Arbeits-
unfähigkeit bestehe.

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Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass
die RAD-Ärztin med. pract. E._____, Praktische Ärztin, in ihrer Beurteilung
vom 22. Februar 2023 (VB 25) verkannt habe, dass die Arbeitsunfähigkeit
der Beschwerdeführerin hauptsächlich durch ihre starken beidseitigen
Knieschmerzen verursacht sei. Auch die Beschwerdegegnerin habe über-
sehen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in der Kniege-
lenksarthrose gründe (Beschwerde S. 6). Die Annahme der RAD-Ärztin,
dass sie (die Beschwerdeführerin) eine wechselbelastende leichte bis sel-
ten mittelschwere Tätigkeit ausüben könne, treffe nicht zu (Beschwerde
S. 7). Spätestens ab Februar 2021 und mindestens bis zur Knieoperation
Ende 2023 liege eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit
vor (Beschwerde S. 8).
Streitig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin einen An-
spruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom
4. Oktober 2023 zu Recht verneint hat.
2.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern
können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)
sind (Art. 28 Abs. 1 IVG).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom
4. Oktober 2023 (VB 37) in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die
RAD-Beurteilungen von med. pract. E._____. In ihrer Aktenbeurteilung
vom 22. Februar 2023 führte diese aus, dass die Beschwerdeführerin in
ihrer aktuellen Tätigkeit mit den in einer angepassten Tätigkeit bestehen-
den qualitativen Einschränkungen zu 100 % arbeitsfähig sei. Bei der ge-
planten Knieoperation Ende Jahr sei mit einer zeitlich begrenzten Arbeits-
unfähigkeit zu rechnen. Es lägen keine dauerinvalidisierenden Diagnosen
vor. In einer angepassten leichten bis selten mittelschweren, wechselbe-
lastenden Tätigkeit bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit (VB 25). In ihrer
RAD-Beurteilung vom 14. Juni 2023 hielt med. pract. E._____ unter Be-
rücksichtigung von neu eingegangenen medizinischen Berichten an ihrer
RAD-Beurteilung vom 22. Februar 2023 fest (VB 33).
3.2.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens holte die Beschwerdegegnerin auf-
grund der in der Beschwerde vorgebrachten Rügen zusätzlich eine Stel-
lungnahme der RAD-Ärztin Dr. med. B._____, Fachärztin für

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Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates,
ein. Diese führte in ihrer RAD-Beurteilung vom 12. Januar 2024 die Diag-
nose einer fortgeschrittenen medial-betonten Varusgonarthrose beidseits
(R>L) mit medialer Meniskushinterhorn-Läsion mit ausgedehntem
Ganglion/geschwollener Bursa an der Meniskusbasis Knie rechts auf.
Quantitativ und qualitativ sei in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Lager-
mitarbeiterin (bis 2018) von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszuge-
hen. Der Beschwerdeführerin sei hingegen eine sehr leichte (max. 5 kg)
wechselbelastende (überwiegend sitzende, wenig gehende und kaum ste-
hende) Tätigkeit in einem Pensum von 100 % zumutbar. Vermieden wer-
den sollten das Besteigen von Leitern und Gerüsten, Arbeiten in kauernder,
kniender oder (bedingt) stehender Position sowie das Gehen in unebenem
Gelände, repetitives Treppensteigen und jegliche Art von Zwangshaltung
die Knie betreffend. Bei einer prothetischen Versorgung des Knies sei mit
einer vorübergehenden gänzlichen Arbeitsunfähigkeit von sechs bis acht
Wochen für eine angepasste Tätigkeit zu rechnen. Danach bestehe in einer
angepassten Tätigkeit mit dem beschriebenen Belastungsprofil wieder eine
100%ige Arbeitsfähigkeit (VB 41).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-
nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen
Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde
Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353 f.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).

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4.3.
Auch eine reine Aktenbeurteilung kann beweistauglich sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen (Urteile des
Bundesgerichts 9C_411/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 4.2; 9C_335/2015
vom 1. September 2015 E. 3.1; 9C_1063/2009 vom 22. Januar 2010
E. 4.2.1 mit Hinweis).
5.
Die Beschwerdegegnerin hat den Fall nach der von der Beschwerdeführe-
rin erhobenen Beschwerde zusätzlich durch die Fachärztin Dr. med.
B._____ beurteilen lassen, welche die von der Beschwerdeführerin geklag-
ten starken beidseitigen Knieschmerzen (Beschwerde S. 6) in ihrer ärztli-
chen Einschätzung ausdrücklich berücksichtigte. Dabei stellte Dr. med.
B._____ in ihrer RAD-Beurteilung vom 12. Januar 2024 eine 100%ige Ar-
beitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in deren angestammter Tätigkeit
als Lagermitarbeiterin fest. Gleichzeitig attestierte sie der Beschwerdefüh-
rerin eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit im Rah-
men eines von ihr definierten Belastungsprofils (VB 41). Soweit die Be-
schwerdeführerin geltend macht, dass auch in einer angepassten Tätigkeit
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe (Beschwerde S. 6 f.), ist darauf
hinzuweisen, dass es Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Um-
fang und bezüglich welcher Tätigkeit die versicherte Person arbeitsunfähig
ist (BGE 125 V 261 E. 4 S. 261). Die entsprechenden Vorbringen des
Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin als medizinischem Laien sind da-
her für sich allein unbehelflich (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts
9C_283/2017 vom 29. August 2017 E. 4.1.2 und 9C_614/2015 vom
21. Juni 2016 E. 5.1). Da die Schlussfolgerungen von Dr. med. B._____
schlüssig und plausibel begründet sind, ist darauf abzustellen, zumal keine
(fach-)ärztlichen Berichte vorliegen, welche eine andere Sichtweise verträ-
ten. Demnach ergeben sich keine auch nur geringen Zweifel an der Voll-
ständigkeit und Schlüssigkeit der Beurteilung von Dr. med. B._____, so-
dass von einer vollen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer an-
gepassten Tätigkeit auszugehen ist. Der medizinische Sachverhalt erweist
sich somit als rechtsgenüglich erstellt, weshalb auf weitere Abklärungen zu
verzichten ist (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.).
6.
6.1.
Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens
nahm die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom
4. Oktober 2023 (VB 37) keinen Einkommensvergleich vor.

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6.2.
Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist
Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG; vgl. auch Art. 25 und 26
IVV). Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkom-
men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung ge-
setzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in-
valid geworden wäre (Valideneinkommen; Art. 16 ATSG; sogenannte all-
gemeine Methode des Einkommensvergleichs). Der Einkommensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen
Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander
gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der
Invaliditätsgrad bestimmen lässt (BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f.; Urteil
des Bundesgerichts 8C_285/2020 vom 15. September 2020 E. 4.1).
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (po-
tentiellen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und
Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfäl-
lige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Ver-
fügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222; 128 V 174). Ange-
sichts der am 23. Oktober 2022 erfolgten Anmeldung (VB 1) ist der Invali-
ditätsgrad unter Berücksichtigung von Art. 29 Abs. 1 IVG per April 2023 zu
ermitteln
6.3.
6.3.1.
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist rechtsprechungsgemäss
entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmögli-
chen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde, und nicht, was sie
bestenfalls verdienen könnte (BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53; Urteil des Bun-
desgerichts 9C_190/2019 vom 14. Mai 2019 E. 4.2). Dabei wird in der Re-
gel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkom-
mensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da erfahrungsge-
mäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden
wäre. Ausnahmen von diesem Erfahrungssatz müssen mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59; vgl. auch
BGE 135 V 297 E. 5.1 S. 300 f.; 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f.; Urteil des Bun-
desgerichts 8C_504/2018 vom 19. Oktober 2018 E. 3.5.2).
6.3.2.
Gemäss den Akten hat die Beschwerdegegnerin keine erwerblichen Abklä-
rungen beim letzten Arbeitgeber der (ursprünglich in Albanien zur Schnei-
derin/Näherin ausgebildeten, aber in der Schweiz nie als solche tätig

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gewesenen) Beschwerdeführerin getätigt. Die Beschwerdeführerin gab je-
doch an, dass sie in den Jahren 2016 bis 2019 mit einem Pensum von
100 % als Kommissioniererin (über F._____ [VB 5]) bei D._____ angestellt
gewesen sei und ein monatliches Einkommen von Fr. 4'400.00 x 13 (jährli-
ches Einkommen: Fr. 57'200.00) erzielt habe (VB 24 S. 2). Allerdings hat
die Beschwerdeführerin gemäss dem IK-Auszug (VB 19) in den Jahren
2016 bis 2019 (und auch in den Jahren vorher) konstant ein tieferes Ein-
kommen erzielt als angegeben (2016: Fr. 18'192.00, davon Fr. 5'693.00
über F._____; 2017: Fr. 55'121.00, davon Fr. 2'756.00 über F._____; 2018:
Fr. 49'264.00, davon Fr. 5'179.00 über F._____; 2019: Fr. 42'744.00).
Wenn das Valideneinkommen zu Gunsten der Beschwerdeführerin auf-
grund ihrer eigenen Angaben eruiert wird, beträgt das Valideneinkommen
unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung (mangels im Verfü-
gungszeitpunkt aktuellerer Werte) bis 2022 (vgl. die LSE-Tabellen Nomi-
nallohnindex, Frauen, 2011-2024, Ziff. 49-53, Verkehr und Lagerei) somit
Fr. 58'472.35 (Fr. 57'200.00 x 105.7/ ).
103.4
6.4.
6.4.1.
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtspre-
chung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in wel-
cher die versicherte Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich er-
zieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Per-
son nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr
an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können
nach der Rechtsprechung die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohn-
strukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BfS) herangezogen
werden (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301 mit Hinweis unter anderem auf
BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475).
6.4.2.
Das Invalideneinkommen ist, basierend auf der LSE-Tabelle TA1 des Jah-
res 2020, Total, Kompetenzniveau 1, Frauen, unter Berücksichtigung der
betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit (vgl. die LSE-Tabelle betriebs-
übliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen der Jahre 1990 bis 2024,
Total) sowie der Nominallohnentwicklung bis 2022 (vgl. die LSE-Tabelle
Nominallohnindex, Frauen, 2011-2024, Total), auf Fr. 54'236.40 festzule-
gen (Fr. 4'276.00 x 12 x 41.7/ x 109.4/ ).
40 107.9
6.5.
Bei der Gegenüberstellung von Validen- und Invalideneinkommen ergibt
sich eine Erwerbseinbusse von Fr. 4'235.95 (Fr. 58'472.35 –
Fr. 54'236.40), was einem Invaliditätsgrad von gerundet 7 % entspricht
(Fr. 4'235.95 / Fr. 58'472.35 x 100). Demnach besteht – selbst wenn hin-
sichtlich des Valideneinkommens auf die Angaben der Beschwerdeführerin
abgestellt wird – kein Anspruch auf eine Invalidenrente (vgl. E. 2).

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7.
7.1.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegeh-
ren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 zu Recht
abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
7.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
7.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.

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Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 6. Januar 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Weishaupt