ag_versicherungsgericht · VBE.2023.525 · 2024-04-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.525


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.525 / DB / ks
Art. 61
Urteil vom 26. April 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führerin unentgeltlich vertreten durch MLaw Andreas Hübscher, Rechtsanwalt,
Bruggerstrasse 69, 5400 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 8. November 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1975 geborene Beschwerdeführerin, zuletzt 2006 als Verkäuferin tätig,
meldete sich am 5. Juli 2007 erstmalig bei der Beschwerdegegnerin zum
Bezug von Leistungen (Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) an. Gestützt auf das Gutachten der Swiss Medical Assessment- and
Business-Center SMAB AG vom 8. Mai 2008 wies die Beschwerdegegne-
rin das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
15. Januar 2009 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versi-
cherungsgericht mit Urteil VBE.2009.120 vom 6. Mai 2009 teilweise gut,
hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Vornahme
von weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurück. In der Folge
liess die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin erneut begutachten
(Gutachten der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH [ABI] vom 22. März
2010) und wies das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin mit Verfü-
gung vom 29. September 2010 erneut ab. Diese Verfügung erwuchs unan-
gefochten in Rechtskraft.
1.2.
Am 30. September 2020 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut zum
Leistungsbezug (berufliche Massnahmen, Rente) an. Die Beschwerdegeg-
nerin tätigte in der Folge medizinische, berufliche und persönliche Abklä-
rungen und liess die Beschwerdeführerin auf Empfehlung des Regionalen
Ärztlichen Dienstes (RAD) begutachten (Gutachten der Neuroinstitut St.
Gallen GmbH [IME] vom 29. November 2022). Nach durchgeführtem Vor-
bescheidverfahren und Rücksprache mit dem RAD wies die Beschwerde-
gegnerin das Rentenbegehren mit Verfügung vom 8. November 2023 ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 8. November 2023 erhob die Beschwerdeführe-
rin mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 fristgerecht Beschwerde und
stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 8. November 2023 sei aufzuheben und der Be-
schwerdeführerin sei mit Wirkung ab dem 1. September 2021 eine
ganze Rente der Invalidenversicherung zu gewähren.
2. Eventualiter sei die Verfügung vom 8. November 2023 aufzuheben
und der Beschwerdeführerin sei in Aufhebung der Verfügung vom
29. September 2010 mit Wirkung ab dem 1. November 2007 eine
ganze Rente der Invalidenversicherung zu gewähren.
3. Subeventualiter sei die Verfügung vom 8. November 2023 aufzuhe-
ben, es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 29. September

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2010 in Wiedererwägung zu ziehen ist und die Angelegenheit sei zur
neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und der unterzeichnete Anwalt sei als ihr unentgeltlicher
Rechtsvertreter einzusetzen
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
2.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 15. Januar 2024 wurde der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und MLaw An-
dreas Hübscher, Rechtsanwalt, Baden, zu ihrem unentgeltlichen Vertreter
ernannt.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. November 2023 (Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 136) zu Recht abgewiesen hat.
2.
2.1.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_744/2022 vom 12. Mai
2023 E. 2.2 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar
2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021
geltende Rechtslage massgebend.

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2.2.
2.2.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117
V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
2.2.2.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 86ter-88bis IVV sowie Art. 31
IVG) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft
entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Inva-
liditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich
ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von
Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten-
anspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). Rechtspre-
chungsgemäss ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver-
änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar,
wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ein Revisionsgrund ist
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Be-
messung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f. mit Hin-
weisen). Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist dage-
gen nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines
im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371
E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205; MEYER/REICHMUTH,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun-
desgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 118 ff.
zu Art. 30 IVG mit Hinweisen). Insbesondere stellt die bloss unterschiedli-
che Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert ge-
bliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein ge-
nommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar
(BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.; Urteil des Bundesgerichts 9C_698/2019 vom
3. März 2020 E. 2). Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachver-
halts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach
dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand
(SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135, 8C_441/2012 E. 3.1.3; Urteil des Bundesge-
richts 8C_336/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 4.1).

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2.2.3.
Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-
derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs be-
ruht (BGE 133 V 108 E. 5.2 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.).
3.
3.1.
Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass die massgeblichen
Vergleichszeitpunkte zur Prüfung der anspruchserheblichen Änderung (vgl.
E. 2.2.3. hiervor) zum einen durch die rechtskräftige Verfügung vom
29. September 2010 (VB 77) und zum anderen durch die Verfügung vom
8. November 2023 (VB 136) definiert werden.
3.2.
Grundlage der einen Rentenanspruch verneinenden Verfügung vom
29. September 2010 (VB 77) bildete das internistisch-psychiatrisch-ortho-
pädische ABI-Gutachten vom 22. März 2010 (VB 69). Darin wurden die
nachfolgenden Diagnosen gestellt (VB 69 S. 21):
"5.1 Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
1. Chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom ohne radikuläre Aus-
fälle (ICD-10 M54.80)
(…)
2. Chronischer ventraler Knieschmerz beidseits (ICD-10 M79.66)
(…)
5.2 Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
1. Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
2. Opiatabhängigkeit (ICD-10 F11.2)
3. Status nach Banddistorsion im Bereich der rechten Fibula 2005
(ICD-10 T93.3)
4. Nikotinabusus (ICD-10 F17.1)
5. Makrozytose unklarer Aetiologie (ICD-10 D75.8)"
Die Gutachter hielten interdisziplinär fest, der Beschwerdeführerin seien
körperlich schwer belastende berufliche Tätigkeiten nicht mehr zumutbar.
Für körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere, angepasste Tätig-
keiten, sowie für die als angestammt anzusehende Tätigkeit als Verkäufe-
rin, bestehe eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 100 % (VB 69 S. 22).
3.3.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom
8. November 2023 (VB 136) in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf
das psychiatrisch-orthopädische IME-Gutachten vom 29. November 2022
(VB 124.1). Darin wurden die nachfolgenden relevanten Diagnosen mit und
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (VB 124.1 S. 7):

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"ICD-10 F 45.41
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
ICD-10 F33.8
Chronifizierte rezidivierende depressive Störung; ggw. mittelgradige Epi-
sode sekundär zum seit Jahren anhaltenden Schmerzgeschehen
ICD-10 F34.1
V. auf posttraumatische Belastungsstörung / DD Z 61.5 Probleme bei se-
xuellem Missbrauch durch eine Person ausserhalb der Familie
ICD-10 F 11.1
Schädlicher Gebrauch von Opioiden; iatrogen unterstützt
ICD-10 Z 73.0
Erschöpfungssyndrom bei chronischen Schmerzen
ICD-10 Z 73.1
Persönlichkeitsakzentuierung bei anankastischen Zügen
ICD-10: M35.0
Chronisches cervicocephales / cervicobrachiales Schmerzsyndrom ohne
Radikulo- / Myelopathie
(…)
ICD-10: M52.0
Chronisches thorakolumbales Schmerzsyndrom ohne Radikulo- / Myelo-
pathie
(…)
[ICD-10: M25.56
Aktenanamnestisch unspezifisch Gonalgie beidseits; ggw. ohne Funkti-
onseinschränkung
ICD-10: M25.50]
Aktenanamnestisch unspezifische Oligoarthralgie; ggw. ohne Funktions-
einschränkung"
Interdisziplinär hielten die Gutachter fest, dass das Störungsbild psychiat-
risch dominiert sei und dies auch für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
gelte. Die Restfähigkeiten der Beschwerdeführerin würden nicht mehr aus-
reichen, um das Leistungsprofil einer Tätigkeit unter den Bedingungen des
ersten Arbeitsmarktes zu erfüllen. Daraus resultiere sowohl angestammt
als auch adaptiert eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Zur juristischen Be-
urteilung solle der Hinweis erfolgen, dass es sich bei den vom Berichter-
statter genannten Diagnosen, aber auch in der Beurteilung der Standardin-
dikatoren im Wesentlichen um eine andere diagnostische Bewertung des-
selben medizinischen Sachverhaltes im Vergleich zum Referenzzeitpunkt
handle (VB 124.1 S. 15).

- 7 -
4.
4.1.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.1.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten externer Spezialärzte darf Beweiswert zuerkannt werden,
solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise
sprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_737/2019 vom 19. Juli 2020
E. 5.1.4 mit Verweis auf BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470).
4.1.3.
Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt
wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – er-
hebliche Änderung(en) des Sachverhalts – bezieht. Einer für sich allein be-
trachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen
Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenbe-
rechtigung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich
erforderlichen Beweiswert, wenn sich die ärztliche Einschätzung nicht hin-
reichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Ge-
sundheitszustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben jedoch Sach-
lagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich
verändert haben (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 4.2; Urteil
des Bundesgerichts 9C_113/2019 vom 29. August 2019 E. 2.2).
4.2.
Das IME-Gutachten vom 29. November 2022 (VB 124.1) wird den von der
Rechtsprechung formulierten Anforderungen an eine beweiskräftige medi-
zinische Stellungnahme (vgl. E. 4.1.2 hiervor) gerecht. Das Gutachten ist
in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) erstellt worden (vgl. VB 124.1
S. 59 ff.; VB 124.3) gibt die subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin
ausführlich wieder (vgl. VB 124.1 S. 25 ff.; VB 124.2 S. 10 ff.), beruht auf
allseitigen Untersuchungen der beteiligten Fachdisziplinen (vgl. VB 124.1
S. 38 ff.; VB 124.2 S. 15 ff.) und die Gutachter setzen sich im Anschluss
an die Herleitung der Diagnosen eingehend mit den subjektiven Beschwer-
deangaben bzw. den medizinischen Akten auseinander (vgl. VB 124.1 S. 5
ff.; VB 124.1 S. 62 ff.; VB 124.2 S. 20 ff.). Das Gutachten ist in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation
nachvollziehbar. Die Gutachter äusserten sich auch zu der Frage einer Ver-
änderung des medizinischen Sachverhaltes. Dass die Beschwerdegeg-

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nerin auf das IME-Gutachten abstellte, wurde von der Beschwerdeführerin
mit Ausnahme der Frage einer Veränderung des Gesundheitszustandes –
ausweislich der Akten zu Recht – nicht beanstandet (vgl. Beschwerde
S. 5, 8), womit dieses grundsätzlich geeignet ist, den Beweis für den an-
spruchserheblichen medizinischen Sachverhalt zu erbringen (vgl. E. 4.1.2
hiervor).
4.3.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr Gesundheitszustand habe sich seit
der letzten materiellen Rentenprüfung im Jahr 2010 wesentlich verändert.
Die Aussage des Gutachters Prof. Dr. med. B._____, Facharzt für Neuro-
logie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, wonach es sich bei der Be-
urteilung der Arbeitsfähigkeit im Wesentlichen um eine andere diagnosti-
sche Bewertung desselben medizinischen Sachverhaltes handle, könne
nicht unreflektiert übernommen werden. Der Vergleich der massgebenden
Befunderhebungen zeige, dass alles andere als ein gleichgebliebener Zu-
stand vorliege. Zudem gehe der Gutachter von einem falschen Vergleichs-
zeitpunkt aus, indem er sich auf die Vorbegutachtung aus dem Jahr 2008
beziehe (vgl. Beschwerde S. 5 ff.).
4.3.1.
Die Beschwerdeführerin führt aus, ein erster Anhaltspunkt, dass sich ihr
Gesundheitszustand geändert habe, sei nur schon die diametral unter-
schiedliche Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung der beiden Gutachter. Während
Dr. med. C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, im Zeit-
punkt seiner Untersuchung vom 22. März 2010 davon ausgegangen sei,
dass die Schmerzstörung nach ICD-10: F45.4 noch von einer solchen Aus-
prägung gewesen sei, dass er nicht einmal einen Einfluss auf die Arbeits-
fähigkeit feststellen konnte, sei die Schmerzstörung zum Zeitpunkt der Un-
tersuchung von Prof. Dr. med. B._____ vom 9. November 2022 bereits
derart fortgeschritten, dass er die Arbeitsfähigkeit in allen Tätigkeiten als
vollständig ausgeschlossen erachtete (Beschwerde S. 5 f.).
Unerheblich für das Vorliegen einer anspruchserheblichen Veränderung ist
jedoch gerade die unterschiedliche Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit, so-
fern sich diese auf einen unveränderten Sachverhalt stützt (BGE 112 V 371
E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205; MEYER/REICHMUTH,
a.a.O., N. 49 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen), wobei im Rahmen von psychi-
atrischen Beurteilungen immer ein gewisser Ermessensspielraum vorliegt,
innerhalb dessen verschiedene medizinische Interpretationen möglich, zu-
lässig und zu respektieren sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_548/2021
vom 25. Februar 2022 E 7.2.1 mit Hinweisen). Folglich kann aus einer le-
diglich anders attestierten Arbeitsfähigkeit nicht ohne weiteres darauf ge-
schlossen werden, dass sich die gesundheitliche Situation verändert hat.

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4.3.2.
Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, Dr. med. C._____ sei von einer
herabgesetzten, aber nicht depressiven Stimmung ausgegangen, während
Prof. Dr. med. B._____ eine solche erfasst habe (Beschwerde S. 6).
Dr. med. C._____ führte bereits in seiner Begutachtung vom 26. Januar
2010 aus, die Beschwerdeführerin leide an einer leichten depressiven Ver-
stimmung. Sie beklage gelegentlich einen "Lebensverleider", habe auch
schon vorübergehend unter Suizidgedanken gelitten (VB 69 S. 12). Diese
gewisse Freudlosigkeit sowie depressive Verstimmung waren jedoch aus
seiner Sicht im Rahmen der Schmerzstörung zu sehen und begründeten
daher nicht die eigenständige Diagnose als Depression (VB 69 S. 13 f.).
Somit erkannte Dr. med. C._____ bereits, dass bei der Beschwerdeführe-
rin gewisse depressive Verstimmungen vorlagen, begründete aber nach-
vollziehbar, wieso sie nicht als eigenständige Diagnose anzusehen seien.
Auch Prof. Dr. med. B._____ sieht die depressive Störung im Rahmen des
Schmerzgeschehens und diagnostiziert sie auch entsprechend als "sekun-
där zum seit Jahren anhaltenden Schmerzgeschehen" (VB 124.2 S. 24). Er
hielt denn auch ausdrücklich fest, aus rein psychiatrischer Sicht sei im Ver-
gleich zum Referenzzeitpunkt (2010, vgl. VB 124.2 S. 29) keine substanzi-
elle Änderung des klinisch psychopathologischen Befundes eingetreten
(VB 124.2 S. 26). Folglich kann hier nicht von einer wesentlichen Änderung
in den tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen werden.
4.3.3.
Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, die Merkfähigkeit sowie das Ge-
dächtnis hätten sich verschlechtert (Beschwerde S. 6). Während
Dr. med. C._____ noch keine Einschränkung erkannt habe (VB 69 S. 11),
berichte Prof. Dr. med. B._____ von einem Abfall der Aufmerksamkeit und
objektivierte Störungen des Gedächtnisses mit Hinweisen auf Zeitgitterstö-
rungen (VB 124.2 S. 17). Die Gedächtnis- und Zeitgitterstörungen wurden
jedoch durch Prof. Dr. med. B._____ dahingehend relativiert, dass er sie
selbst als "fraglich" bezeichnete (VB 124.2 S. 17) und vorwiegend mit ver-
schiedenen Inkonsistenzen begründete, welche den zeitlichen Ablauf der
Erzählungen der Beschwerdeführerin betrafen. So stimmten Daten zur Be-
rufstätigkeit nicht mit den Angaben in den Akten überein oder es wurden
auch neue Angaben zu Erkrankungen der Eltern sowie der Schwester er-
wähnt, welche in den Akten kein Korrelat fanden (VB 124.2 S. 14 f.).
Prof. Dr. med. B._____ sah diese gesamthaft in der Plausibilität als frag-
würdig an (VB 124.2 S. 15). Zudem fanden die Gedächtnisstörungen auch
keine Erwähnungen in den Diagnosen. Eine Veränderung der gesundheit-
lichen Situation kann daher aus den vorgebrachten Gedächtnisstörungen
nicht abgeleitet werden.

- 10 -
4.3.4.
Der Beschwerde ist weiter zu entnehmen, Prof. Dr. med. B._____ würde
eine anankastische Akzentuierung feststellen, während Dr. med. C._____
keine Zwänge festgestellt habe (Beschwerde S. 6). Prof. Dr. med. B._____
erwähnte "Hinweise auf eine anankastische Akzentuierung" (VB 124.2
S. 18). Befunde, woraus er diese herleitet, fehlen jedoch vollständig). Hin-
weise auf anankastische Persönlichkeitszüge ergeben sich in den vorlie-
genden Berichten lediglich im Bericht von Dr. med. D._____, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie. Jedoch handelt es sich dabei um eine Ver-
dachtsdiagnose und es fehlen auch in seinem Bericht vom 9. Oktober 2020
Befunde dazu (vgl. VB 116.80). Sodann gilt zu beachten, dass die Diag-
nose von anankastischen Persönlichkeitszügen (ICD-10: Z73.0; vgl. VB
124.2 S. 24, VB1 24.1 S. 7) als Z-Kodierung ohnehin nicht unter den Begriff
der invalidenversicherungsrechtlich erheblichen Gesundheitsbeeinträchti-
gung fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_848/2016 E. 4.1 mit Hinwei-
sen). Zudem hat bereits Dr. med. C._____ erwähnt, die Beschwerdeführe-
rin lege bei der Versorgung des Haushaltes eine gewisse Perfektion an den
Tag (VB 69 S. 12). Dr. med. D._____ sprach in seinem ersten Bericht vom
15. August 2008 (vgl. VB 58 S. 16) schon von einer eher zwanghaften Per-
sönlichkeitsstruktur. Auch dies deutete bereits auf einen gewissen Hang
zur Zwanghaftigkeit hin, die Dr. med. C._____ bereits erkannte. Die Be-
schwerdeführerin kann daraus somit nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4.3.5.
Die Beschwerdeführerin führt ausserdem aus, in der Untersuchung von
Prof. Dr. med. B._____ sei eine schwere Störung der familiären und inti-
men Beziehungen festgestellt worden, während Dr. med. C._____ keine
Beeinträchtigung der Beziehungsfähigkeit festgestellt habe (vgl. Be-
schwerde S. 6). Bereits im Gutachten von Dr. med. C._____ wurden nur
Eltern und Geschwister sowie deren Familien als soziale Kontakte aufge-
führt (VB 69 S. 12). Auch Prof. Dr. med. B._____ führte in seiner Begutach-
tung damit übereinstimmend (einzig) die Familie als soziale Kontakte auf
(VB 124.2 S. 28). Eine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen ist
somit nicht zu erkennen.
4.3.6.
Der Beschwerde lässt sich weiter entnehmen, dass neu auch eine hohe
Schmerzintensität vorhanden sei (vgl. Beschwerde S. 6 f.). Prof. Dr. med.
B._____ stützte diese Beurteilung auf subjektive Angaben der Beschwer-
deführerin. Es seien während der Begutachtungen weder Schmer-
zentäusserungen wahrnehmbar gewesen noch erfolgten vermehrte Entlas-
tungsbewegungen aufgrund der berichteten Schmerzen (VB 124.2 S. 15).
Auch im orthopädischen Teilgutachten wurden keine schmerzbedingten
Entlastungen erkannt. Die Beschwerdeführerin arbeitete gut und motiviert
mit. Dr. med. E._____, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, er-
wähnte auch während der gesamten Untersuchung keine Bewegungen,

- 11 -
welche schmerzbedingt nicht durchgeführt werden konnten (VB 124.1
S. 38 ff.). Somit liegen keine objektiven Befunde vor, welche die geltend
gemachte schwere Schmerzsymptomatik belegen. Eine Veränderung kann
somit auch in dieser Hinsicht nicht festgestellt werden.
4.3.7.
Zudem führt die Beschwerdeführerin aus, es seien neu im Jahr 2022 post-
traumatische Symptome hinzugekommen, welche im Zeitpunkt der Unter-
suchung bei Dr. med. C._____ weder erfragt noch erkannt worden seien
(vgl. Beschwerde S. 7). Die Beschwerdeführerin gab im Rahmen der Be-
gutachtung bei Prof. Dr. med. B._____ erstmalig an, mit 17 Jahren von ei-
nem Unbekannten vergewaltigt worden zu sein (VB 124.2 S. 7).
Prof. Dr. med. B._____ führte aus, er spreche der Explorandin den Wahr-
heitsgehalt der Schilderungen nicht ab, es sei aber im Sinne der Plausibili-
tät zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin einerseits angebe, stark un-
ter den posttraumatischen Symptomen zu leiden, jedoch keine professio-
nelle Hilfe in Anspruch nehme und anamnestisch seit vier Jahren weder in
psychiatrischer noch psychotherapeutischer Behandlung stehe. Diese In-
konsistent reihe sich an weitere Angaben, welche einer Prüfung im Akten-
material nicht standhalte (VB 124.2 S. 14). Entsprechend führte Prof. Dr.
med. B._____ lediglich einen Verdacht auf posttraumatische Belastungs-
störung auf (VB 124.2 S. 24). Verdachtsdiagnosen erreichen indes den ge-
forderten Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
(BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181) nicht, weshalb nicht vom Vorliegen einer
schlüssig festgestellten Diagnose ausgegangen werden darf (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 9C_79/2017 vom 21. April 2017 E. 3, 9C_512/2016
vom 19. Oktober 2016 E. 3 mit Hinweis auf 9C_1026/2012 vom 13. Februar
2013 E. 3.3). Zudem ist zu erwähnen, dass eine posttraumatische Belas-
tungsstörung gemäss ICD-10 F43.1 mit einer Latenz von wenigen Wochen
bis Monaten beginnt (vgl. HORST DILLING/HARALD J. FREYBERGER [HRSG.],
Taschenführer zu ICD-10-Klassifikation psychischer Störungen, 9. Auflage,
Bern 2019, S. 173 f.). Somit hätten die Symptome bereits durch
Dr. med. C._____ oder einen anderen Behandler erkannt werden müssen,
wären sie in einer solchen Ausprägung vorgelegen, dass sie einen Einfluss
auf die Arbeitsfähigkeit gehabt hätten. Somit ist auch diesbezüglich von ei-
ner unveränderten Situation auszugehen.
4.3.8.
Es ist anzufügen, dass der Verzicht auf bisherige konsequente und leitlini-
engerechte Behandlungen einen Hinweis darauf ist, wie sich der Leidens-
druck der Beschwerdeführerin effektiv darstellt (vgl. BGE 141 V 281
E. 4.4.2 S. 304). Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin
zuletzt im Oktober 2020 einen Termin bei einem psychiatrischen Facharzt,
nämlich Dr. med. D._____, wahrgenommen hatte (VB 116.80). Weitere
psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlungen fanden nicht
statt. Zudem hat Prof. Dr. med. B._____ selbst ausgeführt, dass es sich bei

- 12 -
seiner Beurteilung um eine andere diagnostische Bewertung desselben
Sachverhaltes wie im Referenzzeitpunkt handle, wobei er sich auf das Vor-
gutachten aus dem Jahr 2010 und somit den korrekten Referenzzeitpunkt
bezogen hat (vgl. VB 124.2 S. 29 Kap. 8.1). Dabei setzte er sich ausführlich
mit den vorhandenen Berichten und auch dem Vorgutachten auseinander
und kam nachvollziehbar zum Schluss, dass sich der Sachverhalt nicht ver-
ändert hat. Somit kann der Beurteilung von Prof. Dr. med. B._____ gefolgt
werden. Was im Übrigen die diagnostische Herleitung und die medizinische
Beurteilung des Sachverhalts durch den Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass diese bereits deshalb un-
behelflich sind, weil er als medizinischer Laie hierfür offensichtlich nicht be-
fähigt ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_283/2017 vom 29. August
2017 E. 4.1.2; 9C_614/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.1).
4.3.9.
Zusammenfassend ist gestützt auf das beweiskräftige IME-Gutachten (vgl.
E. 4.2 hiervor) überwiegend wahrscheinlich davon auszugehen, dass im
Vergleichszeitraum zwischen der Verfügung vom 29. September 2010
(VB 77) und der angefochtenen Verfügung vom 8. November 2023
(VB 136) keine anspruchsrelevante Veränderung der gesundheitlichen Si-
tuation der Beschwerdeführerin stattgefunden hat. Folglich liegt aus medi-
zinischer Sicht kein Revisionsgrund vor (vgl. E. 2.2.2 hiervor).
5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sie sei sowohl im Zeitpunkt der
ersten Verfügung vom 29. September 2010 als auch im Zeitpunkt der
neuen Verfügung vom 8. November 2023 als Vollerwerbstätige zu qualifi-
zieren. Aufgrund des Scheidungsurteils vom 11. März 2014 sei sie jedoch
zwischenzeitlich nur zu 80% als erwerbstätig zu qualifizieren gewesen und
somit liege ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG vor (Be-
schwerde S. 4 f.).
5.2.
Ein Revisionsgrund ist unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine
andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine
Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5
S. 349 f. mit Hinweisen). Der Scheidungskonvention ist lediglich zu entneh-
men, von welchem hypothetischen Pensum und Einkommen der Be-
schwerdeführerin die Parteien für die Unterhaltsberechnung ausgegangen
waren. Diese Frage ist aber von der Frage des hypothetischen Pensums
im Gesundheitsfall zu trennen. Dieses lässt sich der Konvention nicht ent-
nehmen (VB 102 S. 6). Somit kann die Beschwerdeführerin aus der Schei-
dungskonvention nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zudem sind als Ver-
gleichszeitpunkte die beiden Verfügungen zu sehen. Wie die Beschwerde-
führerin ausführt, gingen sowohl sie als auch die Beschwerdegegnerin in

- 13 -
beiden Verfahren von einer vollen Erwerbstätigkeit aus (Beschwerde
S. 4 f.). Folglich ist in den Vergleichszeitpunkten von einer unveränderten
Situation auszugehen, wodurch auch in beruflich-erwerblicher Hinsicht kein
Revisionsgrund vorhanden ist.
6.
Eventualiter macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei eine Revision
i.S.v. Art. 53 Abs. 1 ATSG vorzunehmen. Dies sei damit zu begründen,
dass mit der neuen Beurteilung wesentliche neue Tatsachen entdeckt wor-
den seien, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Sie habe dies frist-
gerecht innert 90 Tagen nach Erhalt des Gutachtens von Prof. Dr. med.
B._____ geltend gemacht. Das Gesuch um Revision vom 10. März 2023
(VB 133) sei bereits im Verfahren der Beschwerdegegnerin gestellt worden
(vgl. Beschwerde S. 8 f.).
Vorliegend kann offen bleiben, ob es sich beim IME-Gutachten um eine
neue Tatsache im Sinne der Bestimmung handelt. Zusätzlich zur relativen
Frist von 90 Tagen ab Entdecken der neuen Tatsache gilt eine absolute
zehnjährige Frist ab Eröffnung des rechtskräftigen Entscheids (vgl. auch
UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 39 zu Art. 53 ATSG mit
Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 9C_896/2011 E. 4.2). Die umstrit-
tene Verfügung datiert vom 29. September 2010 (VB 77). Die absolute
zehnjährige Frist ist folglich bereits im Jahr 2020 abgelaufen. Das Revisi-
onsgesuch vom 10. März 2023 erweist sich daher offensichtlich als verspä-
tet.
7.
7.1.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Verfügung vom 29. Septem-
ber 2010 habe auf offensichtlich unvollständigen Sachverhaltsabklärungen
beruht, da im Gutachten von Dr. med. C._____ weder eine Diskussion der
Standardindikatoren noch eine Diskussion der damals noch massgeben-
den Försterkriterien stattgefunden habe. Die Verfügung vom 29. Septem-
ber 2010 hätte aufgrund dieser Sachverhaltsgrundlage gar nicht erlassen
werden dürfen, sei aus diesem Grund als zweifellos unrichtig zu bezeich-
nen und folglich in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. Beschwerde S. 9 f.).
7.2.
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann die Verwaltung auf eine formell rechts-
kräftige Verfügung zugunsten oder zuungunsten der versicherten Person
zurückkommen, soweit die Verfügung nicht Gegenstand materieller ge-
richtlicher Beurteilung geworden ist, sie zweifellos unrichtig ist und ihre Be-
richtigung als von erheblicher Bedeutung erscheint. Die Wiedererwägung
liegt im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung; die Verwaltung kann
dazu vom Gericht nicht verhalten werden (MEYER/REICHMUTH, N. 74 f. zu

- 14 -
Art. 30 IVG; vgl. BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 mit Hinweis auf BGE 127 V 466
E. 2c S. 469). Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit der Versiche-
rungsträger auf ein Wiedererwägungsgesuch gar nicht eintritt (Urteil des
Bundesgerichts 9C_70/2021 vom 12. April 2021 E. 4.2 mit Hinweisen). Tritt
er demgegenüber auf ein entsprechendes Begehren ein und lehnt in der
Folge eine Wiedererwägung (aus materiellen Gründen) ab, stellt dieser
Entscheid einen der gerichtlichen Überprüfung unterstehenden Anfech-
tungsgegenstand dar. Thema eines solchen Beschwerdeverfahrens bildet
indessen einzig die Frage, ob der Versicherungsträger zu Recht die ur-
sprüngliche Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder deren Korrek-
tur als von erheblicher Bedeutung qualifiziert hat (vgl. UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 84 ff. zu Art. 53 ATSG mit Hinweisen).
7.3.
Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen
Rechtsanwendung, unter Einschluss unrichtiger Feststellung im Sinne der
Würdigung des Sachverhalts (BGE 144 I 103 E. 2.2 S. 105 f.; vgl. auch KIE-
SER, a.a.O., N. 46 zu Art. 53 ATSG mit Hinweis auf BGE 127 V 10 E. 4b
S. 14). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran
möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger
Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – möglich. Das Er-
fordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn die ge-
setzeswidrige Leistungszusprechung oder -verweigerung aufgrund fal-
scher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn mass-
gebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 140
V 77 E. 3.1 S. 79 und 138 V 324 E. 3.3 S. 328; vgl. auch BGE 125 V 383
E. 6a S. 393). Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im
Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung in
Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Invaliditätsbemessung, Ein-
schätzungen der Arbeitsunfähigkeit, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeits-
fragen) notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurtei-
lung solcher Anspruchsvoraussetzungen vor dem Hintergrund der Sach-
und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszu-
sprechung oder -verweigerung darbot, als vertretbar, scheidet die An-
nahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_525/2017 vom 30. August 2018 E. 7.1 mit Verweis unter ande-
rem auf SVR 2017 UV Nr. 16 S. 53, 8C_425/2016 E. 2.2 und SVR 2014 IV
Nr. 10 S. 39, 9C_125/2013 E. 4.1). Für die Beurteilung massgebend ist die
Sach- und Rechtslage – einschliesslich der damaligen Rechtspraxis – bei
Erlass der Verfügung (vgl. BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79, 138 V 147 E. 2.1
S. 149 und 138 V 324 E. 3.3 S. 328). Hierbei vermag eine Praxisänderung
kaum je die frühere Praxis als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen
(BGE 125 V 383 E. 3 S. 389 f.; vgl. auch BGE 135 V 201 und 135 V 215).

- 15 -
7.4.
Die Beschwerdeführerin ersuchte die Beschwerdegegnerin bereits mit ih-
rem Einwand vom 10. März 2023 darum, die Verfügung vom 29. Septem-
ber 2010 in Wiedererwägung zu ziehen und mit Wirkung ab 1. November
2007 eine ganze Rente zuzusprechen (vgl. VB 133 S. 5 f.). Die Beschwer-
degegnerin hielt in ihrer Verfügung vom 8. November 2023 fest, es treffe
auf die rechtskräftige Verfügung vom 29. September 2010 nicht zu, dass
sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung
sei (vgl. VB 136 S. 2). Diese Ausführungen lassen darauf schliessen, dass
die Beschwerdegegnerin das Wiedererwägungsgesuch materiell geprüft
und abgewiesen hat. Folglich liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt vor.
7.5.
Das Bundesgericht ging in seiner damaligen Rechtsprechung davon aus,
für die Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung müssen
erhebliche Komorbiditäten von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprä-
gung und Dauer vorhanden sein. Diese Unzumutbarkeit sei jedoch nur in
Ausnahmefällen anzunehmen. So sprächen chronische körperliche Be-
gleiterkrankungen, ein ausgewiesener Sozialer Rückzug, ein therapeutisch
nicht mehr angehbarer Verlauf oder unbefriedigende Behandlungsergeb-
nisse gegen eine Überwindbarkeit (BGE 130 V 352 E. 2.2.3).
Dr. med. C._____ führte in seiner psychiatrischen Beurteilung der Arbeits-
fähigkeit aus, es könnten keine somatischen Befunde objektiviert werden
und die Beschwerdeführerin habe noch Kontakte mit der Familie. Zudem
sei die psychiatrische Behandlung vor einigen Monaten aufgegeben wor-
den (VB 69 S. 11 f.). Er hat damit zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden,
relevanten Kriterien Stellung genommen und begründet, wieso eine Über-
windbarkeit der Schmerzen möglich sei. Folglich haben die Sachverhalts-
abklärungen der damals gültigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes
entsprochen, wodurch eine zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom
29. September 2010 ausscheidet. Die Beschwerdegegnerin hat damit zu
Recht den Anspruch auf Wiedererwägung dieser Verfügung abgewiesen.
8.
8.1.
Zusammenfassend ist die vorliegend angefochtene Verfügung vom 8. No-
vember 2023 (VB 136) damit zu bestätigen und die Beschwerde abzuwei-
sen.
8.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da dieser die unentgeltliche

- 16 -
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
8.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an-
gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-
richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
8.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter der Rechtsver-
treterin ausgerichteten Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in
der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 2'500.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, MLaw An-
dreas Hübscher, Rechtsanwalt, Baden, nach Eintritt der Rechtskraft das
Honorar von Fr. 2'500.00 auszurichten.

- 17 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. April 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Bächli