ag_versicherungsgericht · VBE.2022.386 · 2023-07-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.386


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.386 / pm / fi
Art. 84
Urteil vom 13. Juli 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer gesetzlich vertreten durch B._____
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; medizinische Massnah-
men (Verfügung vom 20. September 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 2014 geborene Beschwerdeführer wurde im Juli 2014 durch seine
Mutter zum Bezug von Leistungen ("Medizinische Massnahmen, z.B. Ge-
burtsgebrechen") der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) ange-
meldet. Mit Mitteilung vom 14. August 2014 erteilte die Beschwerdegegne-
rin Kostengutsprache für medizinische Massnahmen im Zusammenhang
mit dem Geburtsgebrechen gemäss (bis 31. Dezember 2021 in Kraft ge-
standener) Ziff. 497 GgV-Anhang (Schwere respiratorische Adaptations-
störungen […]). Im Rahmen der zusätzlich erfolgten Abklärungen prüfte die
Beschwerdegegnerin sodann einen Anspruch des Beschwerdeführers auf
medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit einem allfällig vorlie-
genden Geburtsgebrechen im Sinne von (seit 1. Januar 2022 in Kraft ste-
hender) Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang (Angeborene Störungen des Verhal-
tens bei Kindern ohne Intelligenzminderung […]). Nach Rücksprache mit
ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und nach durchgeführtem Vor-
bescheidverfahren verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
20. September 2022 einen solchen Anspruch.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Oktober 2022
fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und Kostengutsprache für medizinische Mass-
nahmen.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 28. November 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Am 9. Dezember 2022 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 20. Sep-
tember 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 39).
2.
2.1.
Gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Al-
tersjahr Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen, die nicht

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auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Ein-
gliederung in die obligatorische Schule, in die berufliche Erstausbildung, ins
Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet sind.
2.2.
Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Alters-
jahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2
ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen. Gemäss Abs. 2 werden
medizinische Massnahmen nach Absatz 1 für die Behandlung angeborener
Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perinatal aufgetre-
tener Leiden gewährt, wenn sie (nebst weiteren Voraussetzungen) fach-
ärztlich diagnostiziert sind (lit. a).
3.
3.1.
Ein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang liegt vor bei
angeborenen Störungen des Verhaltens bei Kindern ohne Intelligenzmin-
derung mit kumulativem Nachweis von Störungen des Verhaltens im Sinne
einer krankhaften Beeinträchtigung der Affektivität oder der Kontaktfähig-
keit, Störungen des Antriebs, Störungen des Erfassens (perzeptive Funk-
tionen), Störungen der Konzentrationsfähigkeit sowie Störungen der Merk-
fähigkeit. Die Diagnosestellung und der Beginn der Behandlung müssen
vor der Vollendung des 9. Lebensjahres erfolgt sein.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit Ziff. 404 GgV-
EDI-Anhang mit der Begründung, es liege kein Geburtsgebrechen gemäss
besagter Ziffer vor. Dabei stützte sie sich auf die Beurteilung der RAD-Ärz-
tin Dr. med. C., Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -
psychotherapie. Diese führte in ihrem Bericht vom 20. Juni 2022 aus, der
Beschwerdeführer habe sich aufgrund erlebter häuslicher Gewalt des Va-
ters gegenüber der Mutter von Juni 2019 bis November 2021 in der Praxis
von Dr. med. D., Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -
psychotherapie, in Behandlung befunden. Er sei durch die Erlebnisse trau-
matisiert. Ein Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang liege
nicht vor (VB 27 S. 2). Dieser Einschätzung kann ohne Weiteres gefolgt
werden, denn eine entsprechende Diagnose wurde in keinen der aktenkun-
digen fachärztlich-medizinischen Unterlagen gestellt. Dr. med. D. ging in
seinem Bericht vom 18. Mai 2022 zwar davon aus, es liege ein Ge-
burtsgebrechen gemäss GgV-EDI vor, dieses sei aufgrund der erlebten
Traumata (interpersonelle Gewalt) aber nicht sicher abgrenzbar (VB 23
S. 5). Zwar diagnostizierte er eine posttraumatische Belastungsstörung
(ICD-10 F43.1) sowie eine motorische Entwicklungsstörung (grob- und fein-
motorisch; ICD-10 F94.1), dabei handelt es sich indes nicht um angeborene
Störungen gemäss Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang (vgl. E. 3.1.). Es sind auch

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den übrigen medizinischen Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wo-
nach der Beschwerdeführer an einem Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 404
GgV-EDI-Anhang leiden würde. Vor diesem Hintergrund hat die Beschwer-
degegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf medizinische
Massnahmen im Zusammenhang mit Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang mit Verfü-
gung vom 20. September 2022 zu Recht verneint.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. Juli 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier