ag_versicherungsgericht · VBE.2023.97 · 2023-06-20 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.97


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.97 / nb / nl
Art. 57
Urteil vom 20. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG
(Verfügung vom 19. Januar 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 2004 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 28. Oktober 2021
unter Hinweis auf eine depressive Entwicklung mit Ängsten bei zahlreichen
psychosozialen Entwicklungsbelastungen bei der Beschwerdegegnerin
zum Bezug von Leistungen für Minderjährige der Eidgenössischen Invali-
denversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin Abklä-
rungen in schulischer und medizinischer Hinsicht. Nach Rücksprache mit
dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) wurde der Beschwerdeführerin
eine Frist bis zum 6. Mai 2022 gesetzt, um mitzuteilen, ob sie bereit wäre,
an Integrationsmassnahmen teilzunehmen (vgl. Assessmentbericht In-
tegration vom 10. Mai 2022). Nachdem eine Reaktion der Beschwerdefüh-
rerin ausgeblieben war, setzte die Beschwerdegegnerin der Beschwerde-
führerin mit Schreiben vom 10. Mai 2022 eine Frist bis zum 21. Mai 2022
zur Mitteilung, ob sie an Eingliederungsmassnahmen teilnehmen werde,
und machte auf die Folgen einer Mitwirkungspflichtverletzung (Abweisung
des Leistungsbegehrens) aufmerksam. Die Beschwerdeführerin liess am
12. Mai 2022 mitteilen, sie sei nicht bereit, an Eingliederungsmassnahmen
teilzunehmen. Mit Vorbescheid vom 7. Oktober 2022 stellte die Beschwer-
degegnerin daraufhin in Aussicht, das Leistungsbegehren aufgrund fehlen-
der Mitwirkung abzuweisen. Unter Berücksichtigung der dagegen erhobe-
nen Einwände sowie nach Rücksprache mit dem RAD verfügte sie am
19. Januar 2023 dem Vorbescheid entsprechend.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 19. Januar 2023 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 20. Februar 2023 Beschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:
" 1. Die Verfügung vom 19.01.2023 sei aufzuheben und die Sache sei zur
ordnungsgemässen Abklärung des medizinischen Sachverhalts und
zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 26. April
2023 die Abweisung der Beschwerde.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegeh-
ren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Januar 2023 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 43) zurecht wegen fehlender Mitwirkung der
Beschwerdeführerin abgewiesen hat.
2.
2.1.
2.1.1.
Gemäss Art. 7 IVG muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unter-
nehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit zu verrin-
gern und den Eintritt einer Invalidität zu verhindern. Sie muss an allen zu-
mutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes
oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbs-
leben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv
teilnehmen. Darunter fallen insbesondere Massnahmen der Frühinterven-
tion, Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Einglie-
derung, Massnahmen beruflicher Art, medizinische Behandlungen nach
Art. 25 KVG sowie Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbe-
zügerinnen und Rentenbezügern.
Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten
Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszu-
stand nicht angemessen sind (Art. 7a IVG).
2.1.2.
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Be-
handlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Ver-
besserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit ver-
spricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu
bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt
oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die
Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit
einzuräumen (Art. 21 Abs. 4 ATSG).
Die Leistungen können nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert
werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder
nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist (Art. 7b Abs. 1 IVG).
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind
alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Ver-
schuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen (Art. 7b Abs. 3
IVG).

- 4 -
2.2.
Kann die Erwerbsfähigkeit einer versicherten Person voraussichtlich durch
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederhergestellt, erhalten oder
verbessert werden, so greift der Grundsatz "Eingliederung vor Rente"
(vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG) bzw. "Eingliederung statt Rente". Nur wenn
keine entsprechenden Massnahmen (mehr) in Frage kommen, kann ein
Rentenanspruch bejaht werden; andernfalls sind vorab geeignete Einglie-
derungsmassnahmen anzuordnen. Nach der gesetzlichen Konzeption
kann eine Rente vor der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen
(allenfalls auch rückwirkend) nur zugesprochen werden, wenn die versi-
cherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes nicht oder noch nicht
eingliederungsfähig war (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invali-
denversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 8 zu Art. 28 IVG; vgl. zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 5.3).
3.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich zur Beurteilung des medizinischen
Sachverhalts und dabei insbesondere der Frage der Eingliederungsfähig-
keit der Beschwerdeführerin auf die Ausführungen der RAD-Ärztin Dr. med.
B., Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie, vom
1. März 2022 (VB 21) und 12. Januar 2023 (VB 42).
3.1.
In der Stellungnahme vom 1. März 2022 hielt die RAD-Ärztin fest, die Be-
schwerdeführerin habe eine ordentliche Schulkarriere absolviert ("keine
Repetitionen, keine IL, keine Sonderschulmassnahmen dokumentiert"), or-
dentliche schulische Leistungen nach Schulabschluss auf Sekundarschul-
niveau erbracht, es lägen praktisch keine Angaben zur Entwicklungsanam-
nese und zu früheren medizinisch-therapeutischen oder sonderpädagogi-
schen Massnahmen sowie keine Fachberichte des schulpsychologischen
Dienstes vor. Die kognitive Leistungsfähigkeit sei im Februar 2018 als
durchschnittlich bezeichnet worden. Gemäss Schulbericht von November
2021 würden ebenfalls keine klaren und erheblichen Funktionsbeeinträch-
tigungen deutlich, dennoch werde ein geschützter Ausbildungsrahmen
empfohlen (ordentliche schulische Leistungen, gute Selbst- und Sozial-
kompetenzen). Zwischen 2017 und 2019 habe sie sich in ambulanter psy-
chiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befunden sowie erneut seit
September 2021. Es liege lediglich ein Rezept vor, welches die Einnahme
von Fluoxetin in niedriger Dosis dokumentiere. Es seien erhebliche und
langjährige familiäre Konflikte dokumentiert. Vorerst könne zumindest von
einem drohenden Gesundheitsschaden ausgegangen und eine speziali-
sierte Berufsberatung zugesprochen werden (VB 21).

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3.2.
Am 12. Januar 2023 nahm die RAD-Ärztin erneut Stellung und führte dabei
aus, die Bewertungen der Schnupperlehren sowie die schulischen Leistun-
gen des 10. Schuljahres könnten keine erheblichen funktionellen Beein-
trächtigungen nachweisen. Die Beschwerdeführerin verhalte sich "offenbar
stur" hinsichtlich ihres Berufswunschs in der Informatikbranche. Es sei an-
zumerken, dass aktuell keine hinreichende psychiatrische Diagnose wie
auch keine hinreichenden erheblichen funktionalen Beeinträchtigungen
vorlägen, um eine längerdauernde Ausbildungsunfähigkeit aus versiche-
rungsmedizinischer Sicht zu begründen. Ein krankheitsbedingtes Nicht-
Können liege überwiegend wahrscheinlich nicht vor. Vielmehr zeigten sich
weiterhin psychosoziale Einflussfaktoren mit einem sozialpädagogisch
ausgerichteten Betreuungsbedarf (ausserfamiliäre Platzierung). Eine Aus-
bildung werde daher wohl nur in einem betreuten, sozialpädagogisch aus-
gerichteten Wohnsetting (überwiegend psychosozial bedingtes betreutes
Wohnen und Ausbildung an einem Ort) erfolgreich sein. Eine psychiatrisch-
psychotherapeutische Behandlung könne sich ergänzend supportiv auswir-
ken, wenn sich die Beschwerdeführerin ausreichend veränderungsbereit
zeigen würde. Ein betreutes Wohnen setze natürlich die Mitwirkung der Be-
schwerdeführerin voraus, sei aber zumutbar (VB 42).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V
231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-
nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen
Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde
Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V
465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).

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4.3.
Auch eine reine Aktenbeurteilung kann beweistauglich sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen (Urteile des
Bundesgerichts 9C_411/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 4.2; 9C_335/2015
vom 1. September 2015 E. 3.1; 9C_1063/2009 vom 22. Januar 2010
E. 4.2.1 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts I 1094/06 vom 14. No-
vember 2007 E. 3.1.1 in fine).
5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin rügt eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung
und macht geltend, aus dem Kurzbericht ihres behandelnden Psychiaters
vom 16. Dezember 2022 gehe hervor, dass sie nicht ausbildungsfähig sei.
5.2.
Zur Annahme einer psychiatrisch begründeten Invalidität bedarf es einer
fachärztlich (psychiatrisch) gestellten Diagnose nach einem wissenschaft-
lich anerkannten Klassifikationssystem (BGE 130 V 396 E. 5.3. S. 398).
Je stärker psychosoziale Umstände im Einzelfall in den Vordergrund treten
und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter muss eine
fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vorhan-
den sein. Das klinische Beschwerdebild darf nicht einzig in Beeinträchti-
gungen bestehen, welche von den belastenden Faktoren herrühren, son-
dern hat davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen,
wie etwa eine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheid-
bare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit
vergleichbaren psychischen Leidenszustand. Solche von der soziokulturel-
len Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselb-
ständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Er-
werbsfähigkeit sind unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gespro-
chen werden kann. Wo dagegen im Wesentlichen nur Befunde erhoben
wurden, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen
ihre hinreichende Erklärung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein
invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben (vgl. BGE 145
V 215 E. 6.3 S. 228; BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f.).
5.3.
Der behandelnde Psychiater führte mit Schreiben vom 16. Dezember 2022
aus, es beständen bei der Beschwerdeführerin zurzeit "nicht genug Verän-
derungsmotivation und Entwicklungspotential, um an beruflichen Massnah-
men teilzunehmen". Diagnostisch handle es sich um ein "über Jahre hin-
weg chronifiziertes Rückzugsverhalten mit sozial phobischen Zügen". Zu-
dem werde eine Bindungsstörung vermutet und es liege ein Verdacht auf

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Mediensucht vor. Abklärungen auf Autismus und eine Persönlichkeitsstö-
rung seien negativ ausgefallen. Es wäre der Versuch einer stationären Be-
handlung und anschliessend eine ausserfamiliäre Platzierung angezeigt
(VB 38).
Die RAD-Ärztin setzte sich mit diesem Bericht auseinander und zeigte unter
anderem auf, dass eine Bindungsstörung schon bereits deshalb nicht vor-
liegen könne, da es sich dabei um eine Diagnose im Kindesalter handle,
welche gegebenenfalls in eine Persönlichkeitsstörung übergehen könne
(VB 42/1). Eine solche wurde vom Behandler indes gerade selbst ausge-
schlossen. Die zusätzlich vorliegenden Bewertungen der Schnupperlehren
und die schulischen Leistungen im 10. Schuljahr wiesen auf keine erhebli-
chen funktionellen Beeinträchtigungen hin. Die Beschwerdeführerin zeige
sich hinsichtlich ihres (aus Sicht der RAD-Ärztin fraglich geeigneten) Be-
rufswunsches stur. Zudem sei anzumerken, dass weder eine hinreichende
psychiatrische Diagnose noch erhebliche funktionale Beeinträchtigungen
vorlägen, sodass ein krankheitsbedingtes "Nicht-Können" überwiegend
wahrscheinlich nicht bestehe. Es zeigten sich vielmehr weiterhin psycho-
soziale Einflussfaktoren mit einem sozialpädagogisch ausgerichteten Be-
treuungsbedarf (überwiegend psychosozial bedingtes betreutes Wohnen
und Ausbildung an einem Ort). In einem solchen Wohnsetting wäre eine
erfolgreiche Ausbildung möglich, was die Mitwirkung der Beschwerdefüh-
rerin voraussetze, dieser jedoch zumutbar sei (VB 42/1). Diese Ausführun-
gen sind nachvollziehbar und schlüssig, sodass darauf abgestellt werden
kann. Insbesondere wies die RAD-Ärztin zurecht auf eine fehlende psychi-
atrische Diagnose, die psychosozialen Belastungsfaktoren (vgl. dazu
E. 5.2.) und die durchaus positiven Leistungsbeurteilungen der Schule
(VB 31) und der Schnupperbetriebe (VB 29) hin. Vor diesem Hintergrund
ging die RAD-Ärztin zurecht vom Fehlen von nachweisbaren funktionellen
Beeinträchtigungen aus. Im Übrigen geht auch der Behandler der Be-
schwerdeführerin in seinem Bericht davon aus, dass berufliche Massnah-
men aufgrund der fehlenden Veränderungsmotivation der Beschwerdefüh-
rerin nicht möglich seien. Damit bestätigt er gerade die fehlende Mitwir-
kungsbereitschaft der Beschwerdeführerin. Dass und inwiefern die Be-
schwerdeführerin krankheitsbedingt nicht in der Lage sein sollte, an beruf-
lichen Massnahmen mitzuwirken, legt er jedenfalls nicht dar und es erge-
ben sich keine entsprechenden Hinweise aus den Akten. In diesem Zusam-
menhang ist auch auf den Grundsatz hinzuweisen, dass versicherte Per-
sonen als grundsätzlich gesund anzusehen sind, sodass sie einer Erwerbs-
tätigkeit nachgehen (vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3 S. 54) – oder wie vorliegend
im Sinne der allgemeinen Schadenminderungspflicht dazu vorgelagert – an
Eingliederungsmassnahmen teilnehmen können (vgl. dazu auch Art. 7a
IVG). Es bestehen demnach zusammenfassend keine auch nur geringen
Zweifel an der Feststellung der RAD-Ärztin, wonach die Beschwerdeführe-
rin aus objektiver Sicht an Eingliederungsmassnahmen teilnehmen könnte,

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zumal vorliegend lediglich ein niederschwelliger Einstieg vorgesehen war
(VB 27/2).
6.
6.1.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für den 3. Mai 2022
zu einem Gespräch betreffend die Eingliederungsmassnahmen eingeladen
(VB 25), anlässlich dessen vereinbart wurde, dass die Beschwerdeführerin
bis zum 6. Mai 2022 eine Rückmeldung abgebe, ob sie Unterstützung (zu-
nächst mit einem niederschwelligen Einstieg über Integrationsmassnah-
men) möchte (VB 27/2). Nachdem eine solche ausgeblieben war, setzte
die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
10. Mai 2022 eine Frist bis zum 21. Mai 2022 an, um mitzuteilen, ob sie an
Eingliederungsmassnahmen teilnehmen werde. Gleichzeitig machte sie
auf die Mitwirkungspflicht und bei deren Verletzung darauf aufmerksam,
dass weitere Leistungen abgewiesen würden (VB 28). Die Mutter der Be-
schwerdeführerin teilte der Beschwerdegegnerin daraufhin am 12. Mai
2022 mit, dass die Beschwerdeführerin für Eingliederungsmassnahmen
"noch nicht bereit" sei (VB 32; vgl. auch Protokolleintrag vom 12. Mai
2022).
6.2.
Aus dem zuvor Dargelegten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin das
vorgesehene Mahn- und Bedenkzeitverfahren korrekt durchführte. Auf-
grund der verweigerten Mitwirkung der Beschwerdeführerin war sie dem-
nach befugt, das Leistungsbegehren abzuweisen. Zufolge Vorrangs von
Eingliederungsmassnahmen vor Rentenleistungen (vgl. E. 2.2.), hat die
Beschwerdegegnerin auch das Begehren um Ausrichtung einer Rente zu-
recht abgewiesen. Die Verfügung vom 19. Januar 2023 erweist sich dem-
nach als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuwei-
sen ist.
Es bleibt der Beschwerdeführerin indes unbenommen, im Falle einer Mit-
wirkungsbereitschaft ihrerseits ein neuerliches Gesuch zu stellen.
7.
7.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

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7.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 20. Juni 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Battaglia