ag_versicherungsgericht · VBE:2023.467 · 2024-04-05 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE:2023.467


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.467 / jl / ks
Art. 46
Urteil vom 5. April 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Jonas Steiner, Rechtsanwalt,
Buchserstrasse 18, Postfach, 5001 Aarau 1
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 10. Oktober 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1972 geborene Beschwerdeführer meldete sich wegen Herzproblemen
(Herzschrittmacher), Schwindelanfällen, Magenproblemen (starke Schmer-
zen), Blutdruckproblemen und einer Wirbelverkrümmung (mit Schmerzen
ins Bein) am 14. März 2012 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von
Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin führte erwerbliche und me-
dizinische Abklärung durch, in deren Rahmen sie den Beschwerdeführer
auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) polydisziplinär
begutachten liess (Gutachten der Begaz GmbH, Begutachtungszentrum
BL, vom 9. Mai 2014). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies
die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren mit Verfügungen vom
6. Februar 2015 (Rentenanspruch) und 24. Februar 2015 (Berufliche Mas-
snahmen) ab.
1.2.
Im Juli 2021 (eingegangen am 7. Juli 2021) meldete der Beschwerdeführer
eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und ersuchte sinnge-
mäss um Leistungen. Die Beschwerdegegnerin tätigte erwerbliche, medi-
zinische und persönliche Abklärungen, nahm Rücksprache mit dem RAD
und führte am 30. Mai 2023 eine Abklärung an Ort und Stelle durch (Abklä-
rungsbericht vom 7. Juni 2023). Mit Vorbescheid vom 19. Juni 2023 stellte
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Abweisung des Leis-
tungsbegehrens in Aussicht. Am 10. Oktober 2023 verfügte die Beschwer-
degegnerin wie vorbeschieden.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 7. November 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 10.10.2023 sei aufzuheben.
2. Es sei dem Beschwerdeführerin eine Invalidenrente zuzusprechen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der Beschwerdegegnerin."
Zudem stellte er folgenden Antrag:
"1. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und der Unterzeichnete als unentgeltlicher Vertreter einzuset-
zen."

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2.2.
Mit Vernehmlassung vom 27. Dezember 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 15. Januar 2024 wurde das Ge-
such um Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des
Beschwerdeführers auf eine Rente mit Verfügung vom 10. Oktober 2023
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 151) zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
RAD-Arzt Dr. med. B._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte
in der Aktenbeurteilung vom 7. Dezember 2022 aus, im Vordergrund stän-
den rezidivierende pectanginöse Schmerzereignisse, epileptoforme-hemi-
paretische Anfälle/Bewusstseinsverluste ohne nachweisbares somatisches
Korrelat, somatoforme autonome Störung mit Differenzialdiagnosen
Schmerzstörung bei somatischen und psychischen Faktoren sowie soma-
toforme Belastungsstörung und eine koronare Herzerkrankung mit Herzin-
suffizienz. Die Störungen seien ausgeprägt und die therapeutischen Optio-
nen ausgeschöpft worden. Es bestünden namhafte somatische Komorbidi-
täten, der Leidensdruck sei gross. Es ergebe sich keine verwertbare Ar-
beitsfähigkeit. Dies könne ab Januar 2021 angenommen werden, da dann
erstmals eine Vigilanzstörung mit dem Beginn rezidivierender pectanginö-
sen Schmerzen rapportiert sei (VB 116 S. 3).
2.2.
Am 30. Mai 2023 erfolgte eine Abklärung an Ort und Stelle. Der Beschwer-
deführer gab an, wenn er nicht krank geworden wäre, wäre er immer noch
100 % erwerbstätig. Vor dem ersten Herzinfarkt habe er in seinem Heimat-
land 100 % in einem Bahnhof gearbeitet. Nach der Einreise in die Schweiz
(2009) habe er die ersten zwei Jahre nicht arbeiten dürfen. Er habe meh-
rere (Herz-)Operationen gehabt und keine geeignete Stelle gefunden. Er
habe sich auch beim RAV angemeldet und habe sich um verschiedene
Stellen beworben (z.B. als Lagermitarbeiter oder als Staplerfahrer). Ent-
sprechende Absagen habe er nicht mehr, aber die Bewerbungsschreiben
seien allenfalls noch digital vorhanden. Er sei sich bewusst, dass er ge-
mäss Gutachten vom 2014 für leichte Tätigkeiten als arbeitsfähig angese-
hen worden sei. Er wisse aber bis heute nicht, was für eine Tätigkeit da für
ihn mit seiner Qualifikation und seinen Sprachkenntnissen in Frage käme.

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Die Abklärungsperson hielt fest, ein Erwerbswille des Beschwerdeführers
werde grundsätzlich nicht bestritten; dieser wäre angesichts der finanziel-
len Verhältnisse auch bereits seit längerem angezeigt. Nach der Einreise
in die Schweiz im Jahre 2009 sei der Beschwerdeführer keiner Erwerbstä-
tigkeit nachgegangen, nur von 2017-2020 sei er als Aushilfe stundenweise
im tiefen Prozentbereich erwerbstätig gewesen. Da während vieler Jahre
weder gesundheitliche Gründe noch Betreuungsaufgaben der Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit im Wege gestanden seien, sei mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Integration we-
gen fehlender Deutschkenntnisse und marginaler Berufskenntnisse ge-
scheitert sei. Es sei davon auszugehen, dass gesundheitsunabhängige In-
tegrationshindernissen bestanden hätten und diese nach dem Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit weiter andauerten. Es werde die gemischte Methode mit
20 % Erwerb und 80 % Haushalt angewandt (VB 130 S. 3). Im Haushalt
bestehe seit Januar 2022 eine Einschränkung von 18 % (VB 130 S. 6).
3.
In der angefochtenen Verfügung vom 10. Oktober 2023 stützte sich die Be-
schwerdegegnerin bezüglich der Statusfrage und der Höhe der Einschrän-
kung im Aufgabenbereich auf den Bericht vom 7. Juni 2023 über die Abklä-
rung an Ort und Stelle und wies das Rentenbegehren ab (VB 151).
Der Beschwerdeführer rügt (zum Rügeprinzip: BGE 119 V 347 E. 1a
S. 349 f., 110 V 48 E. 4a S. 52 f.) die Beurteilung der Statusfrage. Es
müsse davon ausgegangen werden, dass er ohne Gesundheitsschaden zu
mindestens 80 % erwerbstätig wäre, wodurch sich unter Anwendung der
gemischten Methode ein Invaliditätsgrad von 83.6 % ergebe (Beschwerde
S. 6 ff.).
4.
4.1.
4.1.1.
Der Status einer versicherten Person bestimmt sich nach den erwerblichen
Verhältnissen, in denen sich die versicherte Person befinden würde, wenn
sie nicht gesundheitlich beeinträchtigt wäre (Art. 24septies Abs. 1 IVV). Die
versicherte Person gilt als erwerbstätig nach Art. 28a Abs. 1 IVG, wenn sie
im Gesundheitsfall eine Erwerbstätigkeit ausüben würde, die einem Be-
schäftigungsgrad von hundert Prozent oder mehr entspricht (Art. 24septies
Abs. 2 lit. b IVV). Als nicht erwerbstätig im Sinne von Art. 28a Abs. 2 IVG
gilt sie, wenn sie im Gesundheitsfall keine Erwerbstätigkeit ausüben würde
(Art. 24septies Abs. 2 lit. b IVV). Wenn die versicherte Person im Gesund-
heitsfall eine Erwerbstätigkeit ausüben würde, die einem Beschäftigungs-
grad von weniger als hundert Prozent entspricht, liegt Teilerwerbstätigkeit
vor (Art. 24septies Abs. 2 lit. c IVV i.V.m. Art. 28a Abs. 3 IVG).

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4.1.2.
Bei im Haushalt tätigen Personen im Besonderen sind die persönlichen,
familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Er-
ziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die be-
ruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigun-
gen und Begabungen zu berücksichtigen (BGE 125 V 146 E. 2c S. 150;
Urteil des Bundesgerichts 9C_295/2018 vom 26. Juli 2018 E. 3.1.1 mit Hin-
weisen). Es kommt somit nicht nur auf die finanzielle Notwendigkeit an,
eine Erwerbstätigkeit wiederaufzunehmen oder auszubauen (vgl. BGE 117
V 194 E. 3b S. 195). Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den
Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung ent-
wickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheits-
fall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht üb-
liche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist
(BGE 125 V 146 E. 2c S. 150; 117 V 194 E. 3b S. 195). Es hat immer eine
einlässliche Würdigung der gesamten Verhältnisse des Einzelfalles Platz
zu greifen; Erfahrungssätzen kommt in diesem Kontext eine Hilfsfunktion
zu (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG],
4. Aufl. 2022, N. 22 ff. zu Art. 5 IVG mit Hinweisen). Die im Rahmen des
Haushaltsabklärungsberichts gemachten Aussagen sind praxisgemäss
stärker zu gewichten als spätere, anderslautende Erklärungen, welche von
Überlegungen sozialversicherungsrechtlicher Natur beeinflusst sein kön-
nen (SVR 2017 IV Nr. 2 S. 2 ff., 9C_926/2015 E. 4.2.4 mit Hinweis auf
BGE 121 V 45 E. 2a S. 47; Urteil des Bundesgerichts 8C_133/2022 vom
7. September 2022 E. 4.1.2).
4.1.3.
Nach dem Untersuchungsgrundsatz haben Versicherungsträger und Sozi-
alversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegeh-
ren für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133
V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 122 V 157 E. 1a S. 158).
Der Sachverhalt muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit festgestellt werden (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 mit Hinweis
auf BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181). Ist dies aufgrund von Beweislosigkeit
nicht möglich, fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus
dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte
(BGE 117 V 261 E. 3b S. 264; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum Bun-
desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
4. Aufl. 2020, N. 68 zu Art. 43 ATSG).
4.2.
Der Beschwerdeführer reiste am 29. Juli 2009 in die Schweiz ein (VB 1
S. 1). Es ist unbestritten, dass er bis Januar 2017 keiner Erwerbstätigkeit
nachgegangen ist (VB 86). Von Januar bis August 2017 war er bei der

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C._____ GmbH angestellt, wo er für die acht Monate dauernde Tätigkeit
ein Gesamteinkommen von Fr. 3'117.00 erzielte, von Februar 2019 bis No-
vember 2020 war er in einem kleinen Pensum als Pizzakurier erwerbstätig
und verdiente im Jahr 2019 Fr. 6'472.00 und 2020 Fr. 6'005.00 (VB 70.1,
85, 86). Es stellt sich angesichts dieser Erwerbsbiographie die Frage, wo-
rauf die lang andauernde Erwerbslosigkeit – trotz bekundeter Erwerbswil-
ligkeit (Stellungnahme vom 27. August 2014 [VB 54]; Protokoll "Einwände
zum Vorbescheid" vom 4. Dezember 2014 [VB 61]; Fragebogen betreffend
Erwerbstätigkeit/Haushalt vom 4. Dezember 2021 [VB 85]; Bericht über die
Abklärung an Ort und Stelle vom 7. Juni 2023 [VB 130]) – zurückzuführen
ist.
Bevor der Beschwerdeführer in die Schweiz eingereist ist, sei er in Syrien
bis zum Herzinfarkt 2007 vollzeitig als Bahnhofvorstand tätig gewesen, da-
nach habe er im Rahmen von 50 % weitergearbeitet (VB 19; 30 S. 3; 49.1
S. 30; 130 S. 3). Im Rahmen der Begutachtung vom 9. April 2014 führte der
Beschwerdeführer aus, aufgrund der Beschwerden könne er keine schwere
Arbeit machen, für eine leichte habe er keine Idee (VB 49.1 S. 12). Er habe
nie in der Schweiz gearbeitet und auch nie eine Arbeit gesucht, da dies bei
seinen Krankheiten sehr schwierig sei (VB 49.4 S. 3). Dem Beschwerde-
führer wurde im Gutachten der Begaz GmbH vom 9. Mai 2014 für mittel-
schwere Tätigkeiten eine 50%ige Arbeitsfähigkeit, für leichte körperliche
Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit seit 2007 unter Berücksichtigung
gewisser Einschränkungen attestiert (VB 49.1 S. 43). Im Rahmen des Vor-
bescheidverfahrens teilte der Beschwerdeführer mit, dass er sehr gerne ar-
beiten würde und sich dies in einer körperlichen leichten Tätigkeit auch in
einem 100 % Pensum vorstellen könnte. Er brauche aber Hilfe bei der Stel-
lensuche aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten. Dem Beschwerdeführer
wurde empfohlen, sich erneut an das zuständige Sozialamt zu wenden
(VB 61). In der Neuanmeldung vom 7. Juli 2021 führte der Beschwerdefüh-
rer aus, er habe, wenn immer möglich, gearbeitet oder eine Beschäftigung
gesucht und sei lange Zeit (bis zur Operation im Februar 2020) als Pizza-
kurier auf Abruf angestellt gewesen (VB 70.1). Gemäss Fragebogen betref-
fend Erwerbstätigkeit/Haushalt vom 4. Dezember 2021 sei der Beschwer-
deführer vor Eintritt des Gesundheitsschadens zu 20 % erwerbstätig gewe-
sen. Wenn er vollständig gesund wäre, würde er seit 2011 eine ausser-
häusliche Erwerbstätigkeit in einem Pensum von 80 % ausüben. Die Diffe-
renz zur 20%igen Erwerbstätigkeit vor Eintritt des Gesundheitsschadens
Anfang 2020 beruhe auf gesundheitlichen Gründen (Herzprobleme seit
2007). Die Kinderbetreuung wäre durch seine Frau sichergestellt (VB 85
S. 1 f.). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens reichte der Beschwerde-
führer ein Bestätigungsschreiben von "Pizzeria D._____" ein, dass er sich
bei ihnen um eine Arbeit beworben habe, sie ihn aufgrund des gesundheit-
lichen Zustandes nicht hätten annehmen können (VB 136 S. 2), ein Bestä-
tigungsschreiben des früheren Arbeitgebers, dass der Beschwerdeführer
mehr Stellenprozent (bis 100 %) gewollt habe, er ihn jedoch aufgrund

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seines Gesundheitszustandes nicht mehr als 20 % habe beschäftigen kön-
nen (VB 136 S. 3), sowie ein Bestätigungsschreiben einer Umzugsfirma,
welche er bezüglich einer Stelle als Umzugsträger bzw. Fahrer kontaktiert
habe, und die ihn aufgrund seiner Krankheit nicht hätten anstellen können
(VB 138 S. 3).
4.3.
Während dem Beschwerdeführer im Gutachten der Begaz GmbH vom
9. Mai 2014 für eine leichte Arbeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit seit 2007
attestiert wurde, war er lediglich von Februar 2019 bis November 2020 in
einem kleinen Pensum als Pizzakurier erwerbstätig. Die Abklärungsperson
bestreitet den Erwerbswillen des Beschwerdeführers grundsätzlich nicht;
dieser wäre angesichts der finanziellen Verhältnisse auch bereits seit län-
gerem angezeigt (VB 130 S. 3). Der Beschwerdeführer begründete die Dif-
ferenz zu einer 100%igen Erwerbstätigkeit jedoch selbst mit gesundheitli-
chen Einschränkungen (VB 49.4 S. 3; 85 S. 2). Diese bestanden jedoch
seit 2007 nur für mittlere bzw. schwere Arbeiten. Des Weiteren führte der
Beschwerdeführer aus, er wisse nicht, was für eine Tätigkeit für ihn mit sei-
ner Qualifikation und seinen Sprachkenntnissen in Frage käme (VB 130
S. 3). In Bezug auf die eingereichten Bestätigungsschreiben ist darauf hin-
zuweisen, dass die Arbeit in einem Restaurant sowie diejenige in einer Um-
zugsfirma keine einfachen Tätigkeiten darstellen. Den Bestätigungsschrei-
ben ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines
Gesundheitszustandes nicht habe angestellt werden können. Hieraus kann
jedoch nichts abgeleitet werden, da diese Arbeiten nicht einer leichten Tä-
tigkeit entsprachen. Da der Ausübung einer einfachen Tätigkeit keine ge-
sundheitlichen Gründe entgegenstanden, ist mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Integration wegen
fehlenden Deutschkenntnissen und marginalen Berufskenntnissen schei-
terte. Da er seine Arbeitsfähigkeit in leichten Tätigkeiten nicht bzw. kaum
verwertete, ist damit in einer Gesamtwürdigung der Umstände auch nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass er eine höhere als die von der Be-
schwerdegegnerin angenommene ausserhäusliche Erwerbstätigkeit im
Gesundheitsfall von 20 % ausgeübt hätte.
4.4.
Zusammenfassend erweist sich die Anwendung der gemischten Methode
und die Gewichtung der Tätigkeit im Haushalt von 80 % als korrekt. Die
Berechnung der Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit und im Haushalt
sowie die Berechnung des Invaliditätsgrades werden vom Beschwerdefüh-
rer nicht gerügt (zum Rügeprinzip: BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f., 110 V 48
E. 4a S. 52 f.), und es sind ausweislich der Akten keine Anhaltspunkte vor-
handen, wonach diese nicht korrekt wären, womit nicht weiter darauf ein-
zugehen ist.

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5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als

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Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 5. April 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Güntert