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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.256


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.256 / lc / nl
Art. 128
Urteil vom 14. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiberin i.V. Comiotto
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 26. April 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1973 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 11. März 2013
erstmals bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) an. Mit Verfügung vom 29. Sep-
tember 2014 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf beruf-
liche Massnahmen.
1.2.
Am 28. Februar 2016 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut bei der
Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 17. Ok-
tober 2018 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch der
Beschwerdeführerin.
1.3.
Die Beschwerdeführerin meldete sich am 10. März 2020 wiederum bei der
Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 29. Juni
2020 trat die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren nicht ein.
1.4.
Am 26. Mai 2021 meldete sich die Beschwerdeführerin abermals bei der
Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug (berufliche Integration, Rente)
an. Die Beschwerdegegnerin veranlasste daraufhin eine polydisziplinäre
Begutachtung bei der Swiss Medical Assessment- and Business Cen-
ter AG, St. Gallen (SMAB; Gutachten vom 6. Dezember 2022). Nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die Beschwerdegegnerin das
Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 26. April
2023 ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 26. April 2023 erhob die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 25. Mai 2023 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegeh-
ren:
" 1. Die angefochtene Verfügung vom 26.04.2023 sei vollumfänglich aufzu-
heben und die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin
sämtliche Akten im vorliegenden Fall, insbesondere auch die Be-
schwerdevalidierung nach Mertens, zukommen zu lassen.
3. Danach sei der Beschwerdeführerin eine erneute Frist von mindestens
30 Tagen zur Stellungnahme im vorliegenden Fall anzusetzen.

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4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 wurden die Vernehmlassung vom
27. Juni 2023 sowie sämtliche das vorliegende Verfahren betreffende Ak-
ten der Beschwerdeführerin zur allfälligen Erstattung einer Replik zuge-
stellt. Die Beschwerdeführerin liess sich in der Folge nicht mehr verneh-
men.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Vorab ist auf die formelle Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, wo-
nach die Beschwerdegegnerin ihren Anspruch auf rechtliches Gehör ver-
letzt habe, indem sie in der angefochtenen Verfügung vom 26. April 2023
nicht auf die von ihr vorgebrachten Einwände gegen den Vorbescheid vom
9. Januar 2023 eingegangen sei, wonach die von der Beschwerdegegnerin
berücksichtigte Einschränkung der Beschwerdeführerin im Haushalt und
der Einkommensvergleich unzutreffend seien (Beschwerde S. 11,
Ziff. 32 f.).
1.2.
Für Verfügungen ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör die
daraus abgeleitete behördliche Begründungspflicht nach Art. 49 Abs. 3
Satz 2 ATSG. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein,
dass dem Rechtsunterworfenen eine sachgerechte Anfechtung möglich ist.
In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-
den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre
Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich
mit jeder Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a S. 181).
1.3.
Entgegen dem entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin (Be-
schwerde S. 11, Ziff. 32 f.) ist die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungs-
pflicht bereits im Vorbescheid vom 9. Januar 2023 und schliesslich auch in
der Verfügung vom 26. April 2023 genügend nachgekommen. Die Be-
schwerdegegnerin führte aus, aufgrund der ermittelten Einschränkung als

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Erwerbstätige würden sich ergänzende Abklärungen zur Festlegung einer
allfälligen Einschränkung im Haushalt erübrigen, da selbst eine wesentliche
Einschränkung im Aufgabenbereich keinen rentenbegründenden Invalidi-
tätsgrad begründen könnte (VB 237/2). Damit setzte sie sich mit den Ein-
wänden der Beschwerdeführerin auseinander und begründete die Nichtbe-
rücksichtigung einer allfälligen Einschränkung im Aufgabenbereich bei der
Bemessung des Invaliditätsgrades hinreichend (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 227/3 und 237/2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit
nicht ersichtlich.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Beschwerdegegnerin habe ihren
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die Einsicht in die Er-
gebnisse der im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung durchgeführ-
ten Beschwerdevalidierung nach Merten verweigert habe (Beschwerde
S. 2, Ziff. 2); dadurch könnten die Ergebnisse des Tests wie auch das ge-
samte psychiatrische Gutachten nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden
(Beschwerde S. 10, Ziff. 28).
2.2.
2.2.1.
Nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 Satz 1 ATSG haben die Parteien An-
spruch auf rechtliches Gehör. Diese Bestimmung räumt ihnen als allge-
meine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör
auch einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Die Parteien sollen vor dem
Entscheid von den tatsächlichen Grundlagen vorbehaltlos und ohne Gel-
tendmachung eines besonderen Interesses Kenntnis nehmen können. Die
Akteneinsicht erstreckt sich grundsätzlich auf alle Akten, die geeignet sind,
Grundlage eines späteren Entscheids zu bilden oder die Grundlage eines
Entscheides gebildet haben (BGE 132 II 485 E. 3 S. 494 f.; Urteil des Bun-
desgerichts 9C_612/2017 vom 27. Dezember 2017 E. 1.1 mit Hinweisen).
2.2.2.
Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung indessen
kein Anspruch auf Einsicht in rein interne Akten, die für die interne Mei-
nungsbildung bestimmt sind und welchen kein Beweischarakter zukommt
(BGE 129 V 472 E. 4.2.2 S. 478, 125 II 473 E. 4a f. S. 474, 115 V 297
E. 2g/aa S. 303). Dementsprechend besteht auch im Rahmen einer Begut-
achtung grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die der internen Mei-
nungsbildung dienenden Notizen des Gutachters oder generell in das Gut-
achten vorbereitende Arbeitsunterlagen, wie Hilfsmittel für die Erstellung
eines Gutachtens, etwa schriftliche Aufzeichnungen über Testergebnisse
oder andere Befunde. Das Gericht kann indessen zum Beizug solcher Do-
kumente verpflichtet sein, wenn dies im Einzelfall zur Überprüfung der
Grundlagen und Schlussfolgerungen eines Gutachtens angezeigt erscheint

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(zum Ganzen: SVR 2011 IV Nr. 47 S. 142; Urteil des Bundesgerichts
8C_466/2017 vom 9. November 2017 E. 4.1.2 m.w.H.).
2.3.
2.3.1.
Zwischen den Parteien ist unumstritten, dass die Dokumente zur Be-
schwerdevalidierung nach Merten nicht aktenkundig sind. Dr. med.
B._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, stützte sich in sei-
nem psychiatrischen SMAB-Teilgutachten vom 6. Dezember 2022 auf die
Ergebnisse dieser Testung. Diese hätten gezeigt, dass die Beschwerde-
führerin eine klar erhöhte Zahl an Pseudobeschwerden angegeben habe,
weshalb der entsprechende Wert deutlich oberhalb des empirisch ermittel-
ten Grenzwertes für die Feststellung negativer Antwortverzerrung gelegen
habe. Auch sei die zusätzlich herangezogene Kennwert-Ratio als auffällig
hoch zu beurteilen, auch die Konsistenzprüfung habe sich auffällig gezeigt.
Es präsentiere sich ein praktisch sicherer Nachweis einer ungültigen sowie
nicht authentischen Beschwerdeangabe der Beschwerdeführerin und es
seien substanzielle Zweifel an der Gültigkeit der von ihr gelieferten Be-
schwerdeschilderung angezeigt (VB 223.1/5 und 223.4/7).
2.3.2.
Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe mit Schreiben vom 7. Februar
2023 die SMAB um Einsicht in sämtliche bei der SMAB befindlichen Akten
im Zusammenhang mit dem Beschwerdevalidierungsverfahren nach Mer-
ten beantragt (VB 229 und 232/5). Gemäss Beschwerdeführerin habe ihr
die SMAB mit Schreiben vom 16. Februar 2023 die Herausgabe der von ihr
eingeforderten Akten verweigert (VB 232/6). Die Beschwerdegegnerin er-
suchte anschliessend mit Schreiben vom 13. März 2023 bei der SMAB um
Einsicht in die genannten Dokumente (VB 233). Die Herausgabe der ent-
sprechenden Unterlagen wurde durch die SMAB unter Verweis auf den
Schutz des angewendeten Beschwerdevalidierungsverfahren vor Miss-
brauch durch unkontrollierte Weiterverbreitung der Dokumente verweigert
– andernfalls würde die künftige Unbrauchbarkeit der Testungen riskiert
werden. Zudem verwies die SMAB auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung (Urteil des Bundesgerichts 8C_292/2022 vom 9. Februar 2023), wo-
nach kein Anspruch auf Einsicht in die schriftlichen Aufzeichnungen über
Testergebnisse bestehe (VB 234). Das Bundesgericht führte im besagten
Urteil aus, dass kein Anspruch auf Einsicht in die schriftlichen Aufzeichnun-
gen über Testergebnisse oder andere interne Dokumente der begutachten-
den Fachperson bestehe, ausser es erscheine im Einzelfall zur Überprü-
fung der Grundlagen und Schlussfolgerungen eines Sachverständigengut-
achtens angezeigt (E. 5.2 des besagten Urteils). Die SMAB begründete die
Nichtherausgabe der Dokumente damit ohne Weiteres nachvollziehbar und
im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Ein besonderes Ein-
zelinteresse aufgrund der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten

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massiven psychischen Beschwerden ist zu verneinen, da Hinweise auf psy-
chische Beschwerden grundsätzlich immer vorliegen, wenn eine psychiat-
rische Begutachtung durchgeführt wird, und diese Argumentation daher
dazu führe würde, dass die Herausgabe der Testunterlagen zum Regelfall
würde. Im psychiatrischen Gutachten wurden zudem das aktuelle Leiden
und die Anamnese erhoben (VB 223.4/3), die Vorakten berücksichtigt
(VB 223.4/2 sowie VB 223.2) und das durchgeführte Testverfahren (Be-
schwerdevalidierung nach Merten), die dabei erzielten Ergebnisse und die
daraus sich ergebende Schlussfolgerung dargelegt (VB 223.4/7). Zudem
wurden eine Mini-ICF-APP-Testung durchgeführt und deren Ergebnisse
ebenfalls aufgezeigt (VB 223.4/7). Es erfolgte schliesslich eine Beurteilung
von Konsistenz und Plausibilität durch den Gutachter (VB 223.4/10 ff.). Da-
mit legte dieser schlüssig und nachvollziehbar dar, dass mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit Hinweise für ungültige Beschwerdeangaben vorlägen
und daher keine psychiatrische Diagnose sicher vergeben werden könne
(VB 223.4/14). Auch im Rahmen der orthopädisch-traumatologischen und
der neurologischen Untersuchung ergaben sich im Übrigen auffällige Dis-
krepanzen und Inkonsistenzen, aus denen die Gutachter im Rahmen der
Konsensbeurteilung auf substanzielle Zweifel an der Gültigkeit der von der
Beschwerdeführerin gelieferten Beschwerdeschilderung schlossen
(VB 223.1/6, 223.3/11 f., 223.6/7 f.). Vor diesem Hintergrund ist eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich. Ein Anspruch auf Einsicht
in die Testergebnisse ist daher zu verneinen und der Antrag der Beschwer-
deführerin, die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und
diese sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin sämtliche Akten im vorlie-
genden Fall, insbesondere auch die Beschwerdevalidierung nach Mertens,
zukommen zu lassen, ist abzuweisen. Der Eventualantrag der Beschwer-
deführerin auf eine neutrale Überprüfung des Mertenstestes durch eine
Fachperson ist mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die
Nichtherausgabe der Testergebnisse ebenfalls abzuweisen.
3.
Weder das Gutachten der SMAB noch die übrigen Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 26. April 2023
werden von der Beschwerdeführerin gerügt (vgl. Rügeprinzip; BGE 119 V
347 E. 1a S. 349 f.), und es sind ausweislich der Akten keine Anhaltspunkte
vorhanden, wonach diese nicht korrekt wären, womit nicht weiter darauf
einzugehen ist.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten erweist sich die vorliegend angefochtene Verfü-
gung als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuwei-
sen ist.

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4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff. mit Hinweisen)
keine Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 14. Dezember 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Kathriner Comiotto