ag_versicherungsgericht · VKL.2025.18 · 2026-05-05 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VKL.2025.18


Versicherungsgericht
1. Kammer
VKL.2025.18 / dr / GM
Art. 77
Urteil vom 5. Mai 2026
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Zürcher
Gerichtsschreiberin Reisinger
Klägerin Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR),
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Beklagte A._____ GmbH,
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG
(Konventionalstrafe)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 11. September 2025 beim Versiche-
rungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Beklagte und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe
in Höhe von insgesamt CHF 3'000.00 und Verfahrenskosten von
CHF 500.00 zu bezahlen.
2. Es sei der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes B._____
erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 3'500.00 aufzuheben
und der Klägerin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
2.
Mit (polizeilich zugestellter) instruktionsrichterlicher Verfügung vom
24. September 2025 wurde der Beklagten die Klage zur Erstattung einer
Klageantwort innert 30 Tagen zugestellt. In der Klageantwort vom
17. November 2025 stellte der Beklagte folgende Anträge:
"1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Es sei festzustellen, dass die Beklagte im Jahr 2023 keine Arbeitneh-
mer beschäftigte und nicht dem FAR-Geltungsbereich unterstand.
3. Die Konventionalstrafe von CHF 3'000 sowie die Verfahrenskosten von
CHF 500 seien ersatzlos aufzuheben.
4. Die Betreibung Nr. aaa sei im Umfang von CHF 3'500 aufzuheben und
zu löschen.
5. Die Klägerin sei kosten und entschädigungspflichtig"
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, die Beklagte falle sowohl
unter den räumlichen als auch unter den betrieblichen Geltungsbereich des
allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags für den flexiblen
Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (AVE GAV FAR; Klage S. 7 f.), weshalb
diese verpflichtet sei, eine Lohnsummenmeldung des Jahres 2023 einzu-
reichen. Mit dem Nichteinreichen der Lohnsummenmeldung für das
Jahr 2023 habe die Beklagte die Bestimmungen des GAV FAR verletzt.
Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 und 2 GAV FAR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Regle-
ment FAR habe ihr die Beklagte deswegen eine Konventionalstrafe von

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Fr. 3'000.00 sowie Verfahrenskosten von Fr. 500.00 zu bezahlen (Klage
S. 5, 11 und 12).
Die Beklagte bringt hingegen vor, bei ihr sei seit dem Jahr 2020 zu keinem
Zeitpunkt Personal angestellt gewesen, weshalb sie nicht unter den per-
sönlichen Geltungsbereich gemäss Art. 3 AVE GAV FAR falle und damit
keine Deklarations- oder Beitragspflichten bestanden hätten (Klageantwort
S. 1 f.).
2.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes
wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz betrifft den rechtserheblichen
Sachverhalt und verpflichtet das Gericht gegebenenfalls zur Erhebung der
notwendigen Beweise. Er wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien
beschränkt. Dazu gehört in erster Linie die Substantiierungspflicht, welche
besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitun-
gen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3
S. 97; SVR 2015 BVG Nr. 50 S. 215, 9C_473/2014 E. 3.1).
3.
3.1.
Die Klägerin wurde am 15. Mai 2003 als Personalvorsorgestiftung der frei-
willigen beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 80 ff. ZGB im Handelsre-
gister des Kantons Zürich eingetragen (Klagebeilage [KB] 4). Sie ist mit
dem Vollzug des zwischen dem Schweizerischen Baumeisterverband und
den Gewerkschaften GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia)
sowie Syna am 12. November 2002 geschlossenen GAV FAR beauftragt.
3.2.
Dass die Beklagte weder Mitglied eines vertragsschliessenden Verbandes
ist noch dem GAV FAR beigetreten ist, ist unstreitig. Eine Verletzung des
GAV FAR durch die Beklagte kommt daher nur dann in Betracht, wenn sie
durch ihre betriebliche Tätigkeit dem AVE GAV FAR unterstellt ist, was un-
abhängig davon gilt, ob sie in diesen Jahren Arbeitnehmer beschäftigte,
welche vom persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR erfasst wer-
den (vgl. E. 3.4.3. und 3.4.4.; vgl. auch die Urteile des Versicherungsge-
richts des Kantons Solothurn VSKLA.2018.6 vom 28. Februar 2019 E. 3.2.3
und VSKLA.2023.1 vom 20. Juni 2023 E. 3.2.2). Diese zivilrechtliche Frage
ist durch das Versicherungsgericht vorfrageweise zu prüfen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_711/2017 vom 4. Juli 2018 E. 3.4).
3.3.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbind-
licherklärung von Gesamtarbeitsverträgen kann der Geltungsbereich eines
zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages
(SR 221.215.311) auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der

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zuständigen Behörde (Allgemeinverbindlicherklärung) auf Arbeitgeber und
Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausge-
dehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind.
Mit Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des
GAV FAR vom 5. Juni 2003 wurden unter anderem die Bestimmungen zur
Finanzierung (Art. 7-9 GAV FAR), zum Vollzug (Art. 23-25 GAV FAR) sowie
die Übergangsbestimmungen (Art. 28 GAV FAR) allgemeinverbindlich er-
klärt. Der Bundesratsbeschluss trat am 1. Juli 2003 in Kraft und wurde seit-
her mehrfach verlängert, aktuell bis zum 31. Dezember 2034
(BBl 2024 2191).
3.4.
3.4.1.
Der räumliche Geltungsbereich des AVE GAV FAR erstreckt sich gemäss
Art. 2 Abs. 1 AVE GAV FAR grundsätzlich auf die gesamte Schweiz, mit
vorliegend nicht relevanten Ausnahmen. Da es sich bei der Beklagten um
eine juristische Person handelt, welche ihren Sitz in Q._____ hat (KB 5), ist
der räumliche Geltungsbereich des AVE GAV FAR gegeben.
3.4.2.
Gemäss der für den betrieblichen Geltungsbereich einschlägigen Bestim-
mung von Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR gelten die für allgemeinverbindlich
erklärten Bestimmungen des GAV FAR für die Betriebe, Betriebsteile und
selbstständigen Akkordanten in den in lit. a bis h erwähnten Bereichen. Ge-
mäss Art. 2 Abs. 4 lit. a gelten die Bestimmungen des AVE GAV FAR für
Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau).
Die Beklagte verfolgt gemäss Handelsregistereintrag folgenden Unterneh-
menszweck (KB 5):
"Zweck der Gesellschaft ist die Erbringung von Dienstleistungen für Umbau,
Renovationen und Neubau von Immobilien, Komplettsanierung von Immo-
bilien aller Art sowie Abriss und Rückbau von bestehenden Immobilien. Die
Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften er-
richten, sich an anderen Unternehmen beteiligen, Grundeigentum erwer-
ben, belasten und Garantien oder Bürgschaften für Tochtergesellschaften
und Dritte eingehen."
Die Beklagte ist somit dem betrieblichen Geltungsbereich der
AVE GAV FAR unterstellt.
3.4.3.
Der persönliche Geltungsbereich ist in Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR gere-
gelt, wonach die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen für die Ar-
beitnehmer gelten, die in den Betrieben nach Abs. 4 tätig sind. Die Beklagte
als Betrieb gemäss Abs. 4 (vgl. E. 3.4.2. hiervor) beschäftigt keine Arbeit-

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nehmer, weshalb diese auch nicht in den persönlichen Geltungsbereich fal-
len können. Es liegt damit keine Unterstellung unter den persönlichen Gel-
tungsbereich vor.
3.4.4.
Der persönliche Geltungsbereich bestimmt die Arbeitnehmer, für welche
die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR gelten
(vgl. E. 3.4.3.). Auf den jeweiligen Betrieb bezieht sich der persönliche Gel-
tungsbereich somit nicht. Die hier massgebende Pflicht, eine Lohnsum-
menmeldung einzureichen, besteht jedoch nicht gegenüber den Arbeitneh-
mern und betrifft diese auch nicht, sondern lediglich den Betrieb. Diese
Pflicht fliesst aus dem Vollzug des GAV FAR, der auch die notwendigen
Kontrollen beinhaltet (Art. 23 AVE GAV FAR), sodass dem GAV zu grös-
serer Durchsetzungskraft verholfen werden kann (BGE 141 V 657 E. 4.4,
S. 664 mit Hinweisen). Diesem Ziel muss auch unabhängig davon, ob ein
Betrieb Arbeitnehmer beschäftigt, Rechnung getragen werden. Im Übrigen
kann nur durch die Erfüllung dieser Pflicht überprüft werden, ob eine Unter-
stellung unter den persönlichen Geltungsbereich überhaupt vorliegt. Zwar
entfällt die konkrete Beitragsberechnungsgrundlage, wenn es einem Be-
trieb gänzlich an Arbeitnehmern fehlt, da keine versicherten Löhne anfallen.
Die grundsätzliche Unterstellung unter den GAV FAR und die sich daraus
ergebenden Pflichten werden dadurch aber nicht aufgehoben (vgl.
BGE 151 III 143 E. 6.4.3 S. 148 f.). Die Beklagte ist gemäss AVE GAV FAR
daher dem GAV FAR unterstellt, obwohl sie keine Arbeitnehmer beschäf-
tigt, und unterliegt somit auch der Pflicht zur Einreichung der Lohnsummen-
meldung des Jahres 2023.
4.
4.1.
In einem zweiten Schritt ist zu ermitteln, ob die Beklagte die Bestimmungen
der AVE GAV FAR verletzte und ihr die Klägerin aufgrund dessen zu Recht
eine Konventionalstrafe und Verfahrenskosten auferlegte.
4.2.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR können Verletzungen von Pflichten
aus dem Vertrag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu
Fr. 50‘000.00 geahndet werden. Fehlbaren können auch die Kontroll- und
Verfahrenskosten überbunden werden. Nach Abs. 2 können Vertragsver-
letzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenügende Beiträge ab-
gerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der
fehlenden Beiträge geahndet werden. Die Höhe der Konventionalstrafe
richtet sich im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und der
Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktionen
(Abs. 3). Nach Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR (abrufbar unter
 , besucht am 18. März 2026) hat der Arbeitgeber der

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Klägerin jeweils bis spätestens am 31. Januar eine namentliche Lohnbe-
scheinigung der dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-
Nummer) für das vergangene Kalenderjahr abzuliefern. Eine Pflichtverlet-
zung nach Art. 25 Abs. 1 GAV FAR begeht gemäss Ziffern 3.3.1. und 3.3.2.
der vom Stiftungsrat erlassenen Richtlinien über die Sanktionen (in der seit
1. April 2022 gültigen Fassung) unter anderem derjenige Arbeitgeber, der
die provisorische oder definitive Lohnsummenmeldung nicht innert der an-
gesetzten Frist einreicht. Der Tatbestand wird mit einer Konventionalstrafe
von Fr. 3'000.00 geahndet (KB 10).
4.3.
4.3.1.
Die Klägerin behauptet, dass sie die Beklagte mehrmals aufgefordert und
gemahnt habe, die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2023 einzureichen.
Die Beklagte habe es indes unterlassen, die entsprechenden Unterlagen
einzureichen (Klage S. 6).
Den Klagebeilagen lässt sich diesbezüglich Folgendes entnehmen:
4.3.2.
Mit Schreiben vom 18. September 2023 teilte die Klägerin der Beklagten
mit, da sie die dieser zugestellten Selbstdeklarationsformulare nicht "bzw.
nur unzureichend erhalten" habe, habe sie die Beklagte anhand der ihr vor-
liegenden Informationen beurteilt, wobei sie zum Schluss gelangt sei, dass
die Beklagte per 30. Januar 2019 (Datum des Eintrags im Handelsregister;
vgl. KB 5) unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR falle
und daher für deren in den persönlichen Geltungsbereich des
AVE GAV FAR fallende Mitarbeiter seit dem 30. Januar 2019 beitrags-
pflichtig sei (KB 6).
4.3.3.
Mit Schreiben vom 27. September 2024 wies die Klägerin die Beklagte da-
rauf hin, dass diese ihr trotz "mehrmaligen Mahnungen" keine Lohnsum-
menmeldung für das Jahr 2023 eingereicht habe, und stellte ihr daher eine
Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 sowie Verfahrenskosten von
Fr. 500.00, mithin einen Gesamtbetrag von Fr. 3'500.00, in Rechnung
(KB 8). Dieser Betrag wurde in der Folge am 30. Oktober 2024 gemahnt
(KB 7).
4.4.
Aus den unbestrittenen Behauptungen der Klägerin geht hervor, dass diese
die Beklagte mehrmals aufgefordert und gemahnt hatte, die Lohnsummen-
meldung für das Jahr 2023 einzureichen, und die Beklagte dies unterliess.
Die Beklagte habe mit Schreiben vom 21. August 2024 zwar sowohl der
Parifonds Bau als auch dem Schweizerischen Baumeisterverband mitge-
teilt, dass sie "keine Festangestellten auf dem Bau" habe (Beilage zur

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Klageantwort vom 17. November 2025). Diese Mitteilung erfolgte jedoch
nicht nur fast sieben Monate zu spät (vgl. E. 4.2.), sondern wurde auch an
die falschen Adressaten gerichtet. Erst mit dem Rechtsvorschlag vom
30. Juni 2025 und damit gar 17 Monate zu spät, teilte die Beklagte der Klä-
gerin mit, dass ihr Betrieb nie Mitarbeitende gehabt habe (KB 9). Bei der
Beklagten handelt es sich um ein geschäftlich tätiges Unternehmen mit
spezifischen Organisations- und Sorgfaltspflichten (vgl. Art. 812 OR; vgl.
diesbezüglich WATTER/ROTH PELLANDA, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.],
Basler Kommentar zum Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, N. 3 und 7a zu
Art. 717 OR; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_467/2010 vom
5. Januar 2011 E. 3.3; BGE 122 III 195 E. 3 S. 198). Deshalb und vor dem
Hintergrund, dass sie aus dem Schreiben vom 18. September 2023 (KB 6)
hätte erkennen können, an wen die Mitteilung zu richten gewesen wäre,
hätte von der Beklagten erwartet werden können, dass sie der Klägerin
fristgerecht (bis am 31. Januar 2024, vgl. E. 4.2.) mitteilt, dass sie keine
Mitarbeiter beschäftigt, die unter den persönlichen Geltungsbereich des
GAV FAR fallen.
Die Beklagte hat somit ihre Pflicht nach Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR ver-
letzt. Die Sanktionierung dieser Pflichtverletzung mit einer Konventional-
strafe und der Überbindung der Verfahrenskosten findet ihre Stütze in
Art. 25 Abs. 1 GAV FAR. Die Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.00
entspricht Ziff. 3.3.1. der Richtlinien über die Sanktionen. In Ziff. 3.3.2. der
erwähnten Richtlinie ist hingegen geregelt, dass die Sanktion die Hälfte be-
trägt, wenn es sich um einen unterstellten Arbeitgeber ohne FAR-pflichtige
Mitarbeitende handelt (KB 10). Bei der Beklagten handelt es sich unbestrit-
tenermassen um eine unterstellte Arbeitgeberin ohne FAR-pflichtige Mitar-
beitende, weshalb die Sanktion Fr. 1'500.00 beträgt. Die Erhebung von Ver-
fahrenskosten in Höhe von Fr. 500.00 findet ihre Grundlage in Ziff. 6. der
Richtlinien (KB 10) und erweist sich als rechtens.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage teilweise gutzuheissen und die Be-
klagte zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe von
Fr. 1'500.00 sowie Verfahrenskosten von Fr. 500.00 zu bezahlen. Zusätz-
lich dazu schuldet die Beklagte der Klägerin (bereits von Gesetzes wegen)
die Betreibungskosten (Art. 68 Abs. 2 SchKG).
Der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts B._____ gemäss Zah-
lungsbefehl vom 28. Mai 2025 (KB 9) von der Beklagten erhobene Rechts-
vorschlag ist gestützt auf Art. 79 SchKG in diesem Umfang zu beseitigen.
Im erwähnten Zahlungsbefehl wird auf die Forderung von Fr. 3'500.00 ein
Verzugszins von 5 % seit dem 28. Oktober 2024 gefordert (KB 9). Die Klä-
gerin hat in der vorliegenden Klage keinen Verzugszins geltend gemacht.
Ob auf Konventionalstrafen Verzugszins geschuldet ist, kann daher

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offenbleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2019 vom 2. März
2020 E. 3.2.1). Entsprechend kann der Rechtsvorschlag nicht im Umfang
des im Zahlungsbefehl geltend gemachten Verzugszinses beseitigt werden
(vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Staehelin, Bauer, Lorandi [Hrsg.], Basler Kom-
mentar Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021,
N. 24 zu Art. 79 SchKG; DOMINIK VOCK, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommen-
tar Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 3. Aufl. 2025, N. 8 zu Art. 79
SchKG).
5.2.
Damit ist der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts B._____ ge-
mäss Zahlungsbefehl vom 28. Mai 2025 (KB 9) von der Beklagten am
30. Juni 2025 erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 2'000.00 ge-
stützt auf Art. 79 SchKG zu beseitigen.
5.3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
5.4.
Die Beklagte hat mangels entschädigungspflichtigen Aufwands (BGE 129
V 113 E. 4.1 S. 116; 110 V 134 E. 4d S. 134) und die Klägerin aufgrund
ihrer Stellung als mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe betraute Organi-
sation (BGE 134 III 625 E. 4 S. 636 und 126 V 143 E. 4a S. 150 f. sowie
Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2016 vom 9. März 2017 E. 8) keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klä-
gerin den Betrag von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. aaa des Betrei-
bungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 28. Mai 2025) wird im Umfang
von Fr. 2'000.00 beseitigt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

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Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 5. Mai 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Kathriner Reisinger