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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.141


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.141 / lm / bs
Art. 129
Urteil vom 2. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin i.V. Mary
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 15. Februar 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer meldete sich am 4. Mai 2022 beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum (RAV) Q._____ zur Arbeitsvermittlung an und
stellte am 14. Mai 2022 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Der Be-
schwerdegegner anerkannte in der Folge mit Verfügung vom 12. Oktober
2022 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab dem 1. August 2022.
1.2.
Der Beschwerdeführer wurde vom zuständigen Personalberater des Regi-
onalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) schriftlich für den 4. Dezember
2023 zu einem (weiteren) Beratungsgespräch eingeladen. Nachdem der
Beschwerdeführer dem Beratungsgespräch unentschuldigt ferngeblieben
und ihm diesbezüglich Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben wor-
den war, wurde er mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 wegen Nichter-
füllung der Kontrollpflichten (unentschuldigte Nichtteilnahme am Bera-
tungsgespräch) ab dem 5. Dezember 2023 für 5 Tage in seiner Anspruchs-
berechtigung eingestellt. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Be-
schwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Februar 2024 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 28. Februar 2024 fristgerecht Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids und den Verzicht auf die verfügten Einstelltage.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 5. April 2024 beantragte der Beschwerdegegner
die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer
mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2024 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 8-10) zu Recht ab dem 5. Dezember 2023 für 5 Tage in der An-
spruchsberechtigung eingestellt hat.

- 3 -
2.
2.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss eine versicherte Person, welche Leis-
tungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchen will, mit Unterstützung
des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeits-
losigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet,
Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb des bisherigen Berufes.
Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss sich die versicherte Person möglichst früh-
zeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschä-
digung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von
da an die Kontrollvorschriften befolgen. Dazu gehört nach Art. 17 Abs. 3
Satz 2 lit. b AVIG, dass die arbeitslose Person auf Weisung der zuständi-
gen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen
teilnimmt. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 AVIV führt die zuständige Amtsstelle
mit der versicherten Person in angemessenen Abständen, jedoch mindes-
tens alle zwei Monate, Beratungs- und Kontrollgespräche.
2.2.
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs-
berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Wei-
sungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt. Die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung dient dazu, die Schadensminderungspflicht der versi-
cherten Person durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer Haftungsbegren-
zung der Versicherung für Schäden, welche die versicherten Personen
hätten vermeiden oder vermindern können. Als versicherungsrechtliche
Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten
Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversiche-
rung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat
(THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl.
2016, S. 2511 Rz. 828 mit Hinweisen).
Ein mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu sanktionieren-
des Verhalten liegt vor, wenn ein Beratungs- oder Kontrollgespräch aus
Gleichgültigkeit und Desinteresse verpasst wurde, nicht aber, wenn eine
versicherte Person den Termin irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerk-
samkeit nicht eingehalten und durch ihr übriges Verhalten gezeigt hat, dass
sie ihre Pflichten als arbeitslose und leistungsbeziehende Person ernst
nimmt (Urteil des Bundesgerichts 8C_761/2016 vom 6. Juli 2017 E. 2.1).
Ein unentschuldigtes Nichtwahrnehmen eines Beratungs- und Kontrollge-
spräches stellt insbesondere dann kein einstellungswürdiges Fehlverhalten
dar, wenn die versicherte Person während der zwölf Monate davor ihren
Pflichten korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhalten nach-
träglich von sich aus entschuldigt hat. Ein allfälliges früheres Fehlverhalten
ist nicht zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 8C_761/2016 vom
6. Juli 2017 E. 2.1 mit Hinweisen).

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3.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer für den 4. Dezember 2023
zu einem Beratungsgespräch eingeladen wurde, dieses jedoch zufolge ei-
ner Unaufmerksamkeit nicht wahrgenommen hat (vgl. Beschwerde S. 1;
VB 8-10 S. 9). Aktenausweislich hat sich der Beschwerdeführer anschlies-
send mit E-Mail vom 6. Dezember 2023 unaufgefordert beim zuständigen
Personalberater des RAV entschuldigt (VB 43-44). Aus den Akten ist je-
doch auch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zuvor am 4. Juli 2023
einen Vorstelltag betreffend ein PvB (Programm zur vorübergehenden Be-
schäftigung) unentschuldigt nicht angetreten hatte (VB 68; 69; IV S. 76 f.).
Ebenfalls im Juli 2023 hatte er sich zudem ungenügend um eine neue
Stelle beworben, weshalb ihm ab dem 1. August 2023 drei Taggelder nicht
ausbezahlt wurden (VB 54-55; 60; 61-62). Der Beschwerdeführer hatte so-
dann schon am 28. November 2023 einen Termin für ein Beratungsge-
spräch ohne begründete Absage nicht wahrgenommen (VB 46). In der Stel-
lungnahme des Personalberaters des RAV vom 5. Januar 2024, welche im
Rahmen des Einspracheverfahrens erging, führte dieser aus, er habe das
Fernbleiben des Beschwerdeführers von diesem Termin grosszügiger-
weise akzeptiert (VB 15; vgl. VB 40). In der Folge wurde der Beschwerde-
führer dafür nicht sanktioniert. Vor diesem Hintergrund kann nicht festge-
halten werden, dass der Beschwerdeführer durch sein übriges Verhalten
gezeigt hätte, dass er seine Pflichten als arbeitslose und leistungsbezie-
hende Person ernst nehme, ist er doch schon während der zwölf Monate
vor der unentschuldigten Nichtwahrnehmung des Beratungsgesprächs
vom 4. Dezember 2023 seinen Pflichten wiederholt nicht korrekt nachge-
kommen (vgl. E. 2.2). Es liegt damit ein einstellungswürdiges Fehlverhalten
des Beschwerdeführers vor.
4.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis
30 Tage bei mittlerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden
(Art. 45 Abs. 3 AVIV). Gemäss dem Einstellraster der AVIG-Praxis Arbeits-
losenentschädigung des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO ALE D79,
Ziff. 3A, kann die Verwaltung bei erstmaligem Fernbleiben/Versäumnis der
versicherten Person ohne entschuldbaren Grund am Informationstag, am
Beratungs- oder Kontrollgespräch 5 bis 8 Einstelltage verfügen. Beim zwei-
ten entsprechenden Fehlverhalten kann sie 9 bis 15 Einstelltage verfügen;
bei drittmaligem entsprechendem Fehlverhalten entscheidet die kantonale
Amtsstelle.
Der Beschwerdegegner ging vorliegend davon aus, dass der Beschwerde-
führer zuvor erst einmal unentschuldigt einem Beratungs- oder Kontrollge-
spräch ferngeblieben war, und verfügte daraufhin 5 Einstelltage (VB 24-
25). Die Anzahl der verfügten Einstelltage wird weder vom Beschwerdefüh-
rer beanstandet, noch ergeben sich aus dem vorliegenden Sachverhalt

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triftige Gründe, um diesbezüglich vom Ermessen der Vorinstanz abzuwei-
chen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_342/2017 vom 28. August 2017
E. 4.2. mit Hinweisen).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. Oktober 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Roth Mary