ag_versicherungsgericht · VBE.2022.174 · 2025-03-27 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.174


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.174 / lf / bs
Art. 34
Urteil vom 27. März 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____ AG
führerin vertreten durch Dr. iur. Nicola Moser, Advokat, Kirchplatz 16,
Postfach, 4132 Muttenz
Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15,
gegnerin Postfach, 5001 Aarau 1
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend EO
(Einspracheentscheid vom 21. März 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 27. November 2020 nahm die Beschwerdeführerin eine Anmeldung für
Corona-Erwerbsersatzentschädigung bei Erwerbsausfällen ab 17. Sep-
tember 2020 für B._____, Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerde-
führerin mit Einzelunterschrift, als Person in arbeitgeberähnlicher Stellung
vor. Darauf sowie auf entsprechende Verlängerungsgesuche hin sprach die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom
17. September 2020 bis am 30. Juni 2021 eine Corona-Erwerbsersatzent-
schädigung für B._____ basierend auf einem Tagesansatz von Fr. 191.20
in der Höhe von insgesamt Fr. 58'381.30 zu.
1.2.
Am 10. Juni 2021 informierte eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Sozi-
alversicherungen (BSV), Bereich Aufsicht und Organisation, die Beschwer-
deführerin und die Ausgleichskasse Basel-Stadt dahingehend, dass die
gleiche versicherte Person, B._____, für den gleichen Zeitraum bei der Be-
schwerdegegnerin und der Ausgleichkasse Basel-Stadt eine Corona-Er-
werbsersatzentschädigung mit einem Tagesansatz von gesamthaft über
Fr. 196.00 bezogen habe.
1.3.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2021 forderte die Beschwerdegegnerin von der
Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 58'381.30 an zu viel ausbezahlten
Leistungen zurück und begründete dies damit, dass bei einer internen Kon-
trolle festgestellt worden sei, dass für die Periode vom 17. September 2020
bis am 30. Juni 2021 für B._____ ein Anspruch bei der Ausgleichskasse
Basel-Stadt sowie bei der Beschwerdegegnerin geltend gemacht worden
sei. Ein Doppelbezug bei mehreren Ausgleichskassen sei nicht zulässig,
weshalb die ausbezahlten Leistungen zurückgefordert würden. Die Aus-
gleichskasse Basel-Stadt sei darüber informiert und werde sich über das
weitere Vorgehen (Differenzauszahlung bis Maximalanspruch) mit ihr (der
Beschwerdeführerin) in Verbindung setzen.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2021 bat die Beschwerdeführerin die Beschwer-
degegnerin um eine nachvollziehbare Begründung und eine Erklärung, wie
sie gegen die Rückforderung vom 19. Juli 2021 vorgehen könne. Mit
Schreiben vom 14. September 2021 erläuterte die Beschwerdegegnerin
der Beschwerdeführerin die Rückforderungsverfügung vom 19. Juli 2021
und gab der Beschwerdeführerin Frist bis am 15. Oktober 2021, um eine
begründete Einsprache einzureichen. Am 15. Oktober 2021 erhob die Be-
schwerdeführerin Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung vom
19. Juli 2021 und brachte insbesondere vor, sie habe nie eine den Erläute-
rungen im Schreiben vom 14. September 2021 entsprechend begründete

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Rückforderungsverfügung, sondern nur einen als "Rückforderung EO" be-
zeichneten Einzahlungsschein vom 19. Juli 2021 erhalten. Mit Schreiben
vom 28. Oktober 2021 informierte die Beschwerdegegnerin die Beschwer-
deführerin, dass versehentlich lediglich der kommentarlose Einzahlungs-
schein vom 19. Juli 2021 versendet worden sei und die begründete Rück-
forderungsverfügung vom 19. Juli 2021 nicht. Die Beschwerdegegnerin
liess der Beschwerdeführerin daher die Verfügung vom 19. Juli 2021 als
Beilage zum Schreiben vom 28. Oktober 2021 zukommen und gab ihr eine
Frist von 30 Tagen, um nochmals dazu Stellung zu nehmen.
Mit Eingabe vom 25. November 2021 machte die Beschwerdeführerin gel-
tend, dass die Verfügung vom 19. Juli 2021 offensichtlich mangelhaft sei
und nie gültig eröffnet worden sei, weshalb die Einsprache vom 15. Oktober
2021, an welcher vollumfänglich festgehalten werde, gutzuheissen sei. Mit
Einspracheentscheid vom 21. März 2022 wies die Beschwerdegegnerin die
erhobene Einsprache ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 21. März 2022 erhob die Beschwer-
deführerin mit Eingabe vom 6. Mai 2022 fristgerecht Beschwerde und
stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Einspracheentscheid vom 21. März 2022 aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegeg-
nerin (zzgl. MWST)."
In prozessualer Hinsicht stellte sie folgenden Antrag:
"Es sei der Beschwerdeführerin vollumfängliche Akteneinsicht zu gewäh-
ren."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2022 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 24. Oktober 2022 wurde das
Verfahren sistiert bis zur rechtskräftigen Erledigung des vor dem Sozialver-
sicherungsgericht Basel-Stadt hängigen Verfahrens zwischen der C._____
GmbH und der Ausgleichskasse Basel-Stadt betreffend die Rückforderung
von Corona-Erwerbsersatzentschädigung für deren Gesellschafter und Ge-
schäftsführer, ebenfalls B._____, aufgrund des erfolgten Doppelbezugs.

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2.4.
Mit Eingabe vom 11. April 2024 reichte die Beschwerdegegnerin das zwi-
schenzeitlich ergangene Urteil des Bundesgerichts 9C_199/2023 vom
11. Dezember 2023, mit welchem die Beschwerde der C._____ GmbH ge-
gen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt
EO.2021.4 vom 1. Dezember 2022 abgewiesen worden war, soweit darauf
eingetreten worden war, ein und beantragte die Aufhebung der Sistierungs-
verfügung vom 24. Oktober 2022.
2.5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 24. April 2024 wurde die Ver-
fahrenssistierung aufgehoben.
2.6.
Mit Beschluss vom 24. Januar 2025 wurden die Parteien unter Einräumung
einer Frist von 10 Tagen zur allfälligen Stellungnahme darauf hingewiesen,
dass allenfalls ein Wiedererwägungsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 2
ATSG gegeben sein könnte und dass das Gericht im Rahmen der Rechts-
anwendung von Amtes wegen die Frage prüfen wird, ob der Einsprache-
entscheid vom 21. März 2022 allenfalls mit der substituierten Begründung
der Wiedererwägung zu schützen sei. Die Beschwerdeführerin nahm mit
Eingabe vom 20. März 2025 dazu Stellung.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom
19. Juli 2021 sei ihr mangelhaft eröffnet worden, weshalb die vorliegende
Beschwerde bereits allein aus diesem Grund offensichtlich gutzuheissen
sei (vgl. Beschwerde S. 5 f.; Eingabe vom 20. März 2025). Zudem handle
es sich beim Schreiben vom 19. Juli 2021 um keine rechtskonforme Rück-
forderungsverfügung, da dieses keine Rechtsmittelbelehrung enthalte, in
keiner Weise begründet und nicht nachvollziehbar sei. Damit sei ihr recht-
liches Gehör verletzt worden (vgl. Beschwerde S. 6 f.).
1.2.
Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen,
Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die be-
troffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlas-
sen. Die Frage der konkreten Eröffnungsart wird im ATSG nicht geregelt,
weshalb diesbezüglich nach Art. 55 Abs. 1 ATSG auf die einschlägigen
Bestimmungen des VwVG zurückzugreifen ist (UELI KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 4. Aufl. 2020, N. 59 zu Art. 49).

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Wird eine Verfügung den Parteien nicht eröffnet, so entfaltet sie keine
Rechtswirkungen. Der Mangel kann indessen durch nachträgliche Eröff-
nung geheilt werden (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 8. Aufl. 2020 Rz. 1124; BGE 133 I 201 E. 2 S. 203 ff.; Urteil des
Bundesgerichts 8C_721/2013 vom 4. März 2014 E. 3.1; Urteil des Eidge-
nössischen Versicherungsgericht K 38/03 vom 9. März 2004 E. 3.1). Aus
der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person
gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG und Art. 38 VwVG kein Nachteil erwachsen
(KIESER, a.a.O., N. 69 zu Art. 49 ATSG). Nach der Rechtsprechung ist nicht
jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass
die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Aus dem Grundsatz,
dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen
dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann
Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres
Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach
den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene
Partei durch den Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch be-
nachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der
auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und
Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre
Grenze findet (BGE 122 V 189 E. 2 S. 193 ff., 122 I 97 E. 3a/aa S. 98 f.;
Urteil des Bundesgerichts 9C_863/2013 vom 9. Mai 2014 E. 3.2. mit Hin-
weisen; KIESER, a.a.O., N. 71 zu Art. 49 ATSG mit Hinweisen).
1.3.
Gemäss dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 28. Oktober 2021
hatte sie der Beschwerdeführerin am 19. Juli 2021 lediglich den kommen-
tarlosen Einzahlungsschein zugesendet und die begründete Rückforde-
rungsverfügung vom 19. Juli 2021 nicht (VB 94). Die Verfügung vom
19. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführerin damit zu Beginn nicht rechts-
genüglich eröffnet. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 stellte die Be-
schwerdegegnerin der Beschwerdeführerin sodann aber die Verfügung
vom 19. Juli 2021 als Beilage zu und gab der Beschwerdeführerin eine Frist
von 30 Tagen, um nochmals Stellung dazu zu nehmen (VB 94). Dies tat die
Beschwerdeführerin dann auch mit Eingabe vom 25. November 2021
(VB 98). Es ist daher nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin durch
den Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt
worden wäre. Es besteht demnach kein Anlass dafür, den angefochtenen
Einspracheentscheid allein wegen mangelhafter Eröffnung der Verfügung
vom 19. Juli 2021 aufzuheben.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wurde die Verfügung
vom 19. Juli 2021 denn auch angemessen begründet und mit einer Rechts-
mittelbelehrung versehen (VB 52). Die zentralen Überlegungen, die zur
Rückforderung geführt haben, waren der Verfügung vom 19. Juli 2021 zu

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entnehmen, so dass keine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs ersichtlich
ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_199/2023 vom 11. Dezember
2023 E. 4.2.2).
1.4.
Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, auch sonst leide der angefoch-
tene Einspracheentscheid an erheblichen Mängeln. Die Festlegung einer
allfälligen Rückerstattung habe nach einem mehrstufigen Verfahren zu er-
folgen. In einem ersten Schritt sei über die Frage nach der Unrechtmässig-
keit des Bezugs der Leistung zu befinden. Erst daran schliesse der Ent-
scheid über eine Rückerstattung an. Die Beschwerdegegnerin habe diesen
Ablauf missachtet. Die Beschwerdegegnerin habe es versäumte, über die
angebliche Unrechtmässigkeit der Leistung zu befinden (vgl. Beschwerde
S. 6 f.).
Der Beschwerdeführerin ist dahingehend zuzustimmen, dass die Festle-
gung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen grundsätzlich in ei-
nem mehrstufigen Verfahren erfolgt: In einem ersten Entscheid ist über die
Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistungen zu befinden; dabei stellt sich
insbesondere die Frage, ob die Verfügung, auf deren Grundlage die Leis-
tungen ausgerichtet wurden, in Revision oder Wiedererwägung (Art. 53
ATSG) zu ziehen ist. Anschliessend ist der Entscheid über die Rückerstat-
tung der bereits bezogenen Leistungen zu fällen; dabei ist insbesondere zu
prüfen, ob bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs
eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht. Schliesslich ist – gegebe-
nenfalls – darüber zu entscheiden, ob die Rückerstattung auf der Grund-
lage von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG erlassen werden kann (Urteil des Bun-
desgerichts 9C_678/2011 vom 4. Januar 2012 E. 5.2; KIESER, a.a.O.,
N. 17 ff. zu Art. 25 ATSG).
Die Rechtsprechung lässt es allerdings zu, dass über die Unrechtmässig-
keit des Leistungsbezuges und über die allfällige sich daraus ergebende
Rückerstattungspflicht gemeinsam entschieden wird (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 9C_564/2009 vom 22. Januar 2010 E. 6.4; UELI KIESER, Rück-
forderung unrechtmässig bezogener Leistungen von Dritten, in: Sozialver-
sicherungsrechtstagung 2010, 2011, S. 224). Es ist daher nicht zu bean-
standen, dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 21. März 2022 (VB 103) sowohl über die Frage der Unrecht-
mässigkeit des Leistungsbezugs als auch über die sich daraus ergebende
Rückerstattungspflicht und deren Umfang befunden hat.
Der Einspracheentscheid vom 21. März 2022 (VB 103) ist folglich in formel-
ler Hinsicht nicht zu beanstanden

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2.
Streitig und zu prüfen ist damit, ob die Beschwerdegegnerin die der Be-
schwerdeführerin für B._____ zugesprochene Corona-Erwerbsersatzent-
schädigung für den Zeitraum vom 17. September 2020 bis am 30. Juni
2021 in der Höhe von insgesamt Fr. 58'381.30 mit Einspracheentscheid
vom 21. März 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 103) zu Recht zurück-
gefordert hat.
3.
3.1.
Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmäs-
sig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die Rückforderung von be-
reits zugesprochenen Leistungen nach Art. 25 ATSG unterliegt unter ande-
rem den Rückkommensvoraussetzungen der prozessualen Revision oder
der Wiedererwägung (Art. 53 ATSG; BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110; KIESER,
a.a.O., N. 11 f. zu Art. 25 ATSG).
3.2.
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte
Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue
Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor
nicht möglich war ("prozessuale Revision"; vgl. anstatt vieler:
BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 106 f. mit Hinweisen).
3.3.
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung) kann die Verwaltung auf
eine formell rechtskräftige Verfügung bzw. einen formell rechtskräftigen
Einspracheentscheid zugunsten oder zuungunsten der versicherten Per-
son zurückkommen, soweit die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid
nicht Gegenstand materieller gerichtlicher Beurteilung geworden ist, sie/er
zweifellos unrichtig ist und ihre/seine Berichtigung als von erheblicher Be-
deutung erscheint. Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfäng-
lich unrichtigen Rechtsanwendung, unter Einschluss unrichtiger Feststel-
lung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17;
vgl. auch KIESER, a.a.O., N. 46 zu Art. 53 ATSG mit Hinweis auf BGE 127
V 10 E. 4b S. 14). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der
Regel erfüllt, wenn die gesetzeswidrige Leistungszusprechung aufgrund
falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn mas-
sgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 141
V 405 E. 5.2 S. 414).
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, unklar seien die Zuständigkeiten und
die Koordination zwischen der Ausgleichskasse Basel-Stadt und der

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Beschwerdegegnerin. Dass die Ausgleichkasse Basel-Stadt zuerst eine
Entschädigung ausgerichtet habe, treffe nicht zu und werde bestritten.
Nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Ausgleichskasse Basel-Stadt allein
für die Festsetzung und Auszahlung der Corona-Erwerbsersatzentschädi-
gung zuständig sein soll. Es sei auch nicht ersichtlich, gestützt auf welche
Grundlage die Ausgleichskasse Basel-Stadt die alleinige Zuständigkeit für
sich beanspruche und warum sie ihre Schreiben lediglich an die C._____
GmbH und nicht auch an die Beschwerdeführerin gerichtet habe (vgl. Be-
schwerde S. 7 f.).
4.2.
Zuständig zur Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung ist die Aus-
gleichskasse, welche die Beiträge gemäss AHVG auf dem Einkommen be-
zogen hat, das für die Bemessung der Entschädigung massgebend ist. So-
mit ist für die arbeitnehmende Person diejenige Ausgleichskasse zustän-
dig, welcher der Arbeitgeber angeschlossen ist, bzw. für die selbstständig
erwerbende Person die Ausgleichskasse, der die Beiträge zu bezahlen sind
(Rz. 1015 des Kreisschreibens des BSV über die Entschädigung bei Mas-
snahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz
[KS CE]).
Sind mehrere Ausgleichskassen für den Beitragsbezug zuständig, weil ver-
schiedene Erwerbstätigkeiten ausgeübt werden, so ist gemäss Rz. 1016 f.
KS CE zur Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung zuständig:
- die Ausgleichskasse des Arbeitgebers, an welchen die erste Anmeldung
weitergeleitet wurde;
- die Ausgleichskasse, welcher die Beiträge als selbstständig erwerbende
Person zu bezahlen sind.
Die Zuständigkeit verbleibt bei der Ausgleichskasse, welche die erste Ent-
schädigung ausgerichtet hat (Rz. 1017.1 KS CE).
4.3.
Vorliegend steht ausweislich der Akten fest, dass zwei Ausgleichskassen
für dieselbe Person, B._____, Corona-Erwerbsersatzentschädigungen
ausbezahlt haben (VB 42 ff.; 62 ff.). Aus der in der E-Mail des BSV vom
10. Juni 2021 mitgesendeten Tabelle geht hervor, dass die erste Auszah-
lung der Ausgleichskasse Basel-Stadt am 23. Dezember 2020 und die
erste Auszahlung der Beschwerdegegnerin am 14. Januar 2021 erfolgt
sind (VB 45). Gestützt auf die vorstehenden Zuständigkeitsregeln und ins-
besondere auf Rz. 1017.1 KS CE ist damit nicht zu beanstanden, dass sich
die Ausgleichskasse Basel-Stadt und die Beschwerdegegnerin dahinge-
hend geeinigt haben, dass die Ausgleichkasse Basel-Stadt als erstauszah-
lende Ausgleichskasse für die Festsetzung und Ausrichtung der Entschä-
digung zuständig ist.

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Entgegen der Beschwerdeführerin hat sich die Ausgleichskasse Basel-
Stadt sodann auch nicht lediglich an die C._____ GmbH gewendet, son-
dern die Ausgleichkasse Basel-Stadt hat die Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 19. Juli 2021 (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 2; Beschwerde
S. 3) umfassend über die (neue) Abrechnung der Corona-Erwerbsersatz-
entschädigung informiert.
5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es sei nicht nachvollziehbar, was
die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung (recte: im ange-
fochtenen Einspracheentscheid) mit dem Verweis auf Art. 16f EOG bezwe-
cken wolle, zumal diese Grundlage im vorliegenden Fall offensichtlich nicht
anwendbar sei. Nicht zutreffend sei sodann, dass die Beschwerdeführerin
einen Taggeld-Höchstbetrag überschritten haben soll, zumal die Auszah-
lung an zwei verschiedene Personen gelangt sei (vgl. Beschwerde S. 7).
5.2.
Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerb-
sausfall erlassen (AS 2020 871, rückwirkend in Kraft getreten auf den
17. März 2020) und in der Folge mehrfach rückwirkend angepasst. Gemäss
Art. 2 Abs. 3bis i.V.m. Art. 2 Abs. 1bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerb-
sausfall in der ab dem 17. September 2020 (vgl. AS 2020 3705, rückwir-
kend angepasst mit Änderungen vom 4. November 2020 [AS 2020 4571])
gültigen und vorliegend massgebenden (vgl. BGE 147 V 278 E. 2.1 S. 280
mit Hinweisen) Fassung haben nach dem AHVG obligatorisch versicherte
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach
Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Ver-
ordnung Erwerbsausfall fallen, Anspruch auf eine Entschädigung, wenn de-
ren Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist
(lit. a), sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden (lit. b) und sie im Jahr
2019 für die betroffene Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen
von mindestens Fr. 10'000.00 erzielt haben (lit. c).
Nach Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall beträgt das Tag-
geld 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des
Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. Für die Ermittlung des Ein-
kommens ist Art. 11 Abs. 1 EOG sinngemäss anwendbar (Abs. 2). Die Ent-
schädigung beträgt höchstens Fr. 196.00 pro Tag (Abs. 3).
Das KS CE sieht in Rz. 1058 vor, dass das monatliche AHV-pflichtige Ein-
kommen - nach Massgabe der geltenden Berechnungsvorschriften im Be-
reich der Erwerbsersatzordnung/Mutterschaftsentschädigung - durch dreis-
sig geteilt wird. Unter anderem bei Personen in arbeitgeberähnlicher

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Stellung beträgt die Entschädigung 80 % des Lohnausfalls im entsprechen-
den Monat. Rz. 1060 KS CE hält sodann fest, dass die Entschädigung ge-
kürzt wird, soweit sie 80 % des Höchstbetrags gemäss Art. 16f EOG
(Fr. 196.00 [in der bis 31. Dezember 2022 gültig gewesenen, hier anwend-
baren Fassung]) übersteigt.
Arbeitnehmende ohne arbeitgeberähnliche Stellung haben laut Rz. 1011
KS CE die entsprechenden Lohnabrechnungen sowie allfällige Nachweise
zusammen mit dem Anmeldeformular bei einer Ausgleichskasse einzu-
reichen. Die jeweiligen Löhne aus verschiedenen Arbeitsverhältnissen wer-
den somit bei arbeitnehmenden Personen ohne arbeitgeberähnliche Stel-
lung zusammengerechnet. Das Taggeld beträgt dabei 80 % des monatli-
chen Bruttoerwerbseinkommens und wird im Falle von Teilpensen entspre-
chend dem Beschäftigungsgrad reduziert (vgl. BGE 150 V 1 E. 6.4.1 S. 5).
Gemäss BGE 150 V 1 E. 6.4.2 und 6.5 S. 5 f. sind in analoger Bezug-
nahme darauf bei Personen, die zeitgleich in arbeitgeberähnlicher Stellung
bei mehreren Unternehmen tätig sind, die Löhne aus sämtlichen Beschäf-
tigungen zusammenzurechnen und der Entschädigungsansatz auf maxi-
mal Fr. 196.00 pro Tag zu veranschlagen.
5.3.
Zwar haben zwei verschiedene juristische Personen, die Beschwerdefüh-
rerin und die C._____ GmbH, für die natürliche Person in arbeitgeberähn-
licher Stellung, B._____, die Anmeldung für Corona-Erwerbsersatzent-
schädigung vorgenommen und diese (fälschlicherweise, vgl. in
BGE 150 V 1 nicht publizierte E. 2.4 des Urteils des Bundesgerichts
9C_199/2023 vom 11. Dezember 2023) ausbezahlt erhalten. Entgegen der
Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 7) wurde die Corona-Erwerbsent-
schädigung aber sowohl von der Beschwerdegegnerin wie auch von der
Ausgleichskasse Basel-Stadt für die zeitgleich in arbeitgeberähnlicher Stel-
lung bei mehreren Unternehmen tätig gewesene natürliche Person
B._____ ausgerichtet.
Die B._____ insgesamt zugutegekommene Corona-Erwerbsersatzent-
schädigung wurde aber auf der Grundlage nicht zusammengerechneter
Einkommen beider Unternehmen (Beschwerdeführerin und
C._____ GmbH) ermittelt, woraus ein Doppelbezug resultierte. Dies bzw.
die darauf beruhende Leistungsabrechnung entspricht somit nicht der mas-
sgeblichen Rechtslage (vgl. E. 5.2. hiervor). Der Leistungsausrichtung liegt
damit eine falsche Rechtsanwendung zugrunde, womit das Erfordernis der
zweifellosen Unrichtigkeit erfüllt ist. Dass die zweite Voraussetzung der
Wiedererwägung (erhebliche Bedeutung der Berichtigung) erfüllt ist, gibt
mit Blick auf den Umfang der in Frage stehenden Leistungen zu keinerlei
Weiterungen Anlass. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung lie-
gen damit vor (vgl. E. 3.3. hiervor; vgl. dazu auch in BGE 150 V 1 nicht
publizierte E. 7.1 des Urteils des Bundesgerichts 9C_199/2023 vom

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11. Dezember 2023). Dass die Beschwerdegegnerin unter Berufung auf
den Rückkommenstitel der prozessualen Revision auf ihre Corona-Er-
werbsersatzentschädigungsabrechnungen für den Zeitraum vom 17. Sep-
tember 2020 bis am 30. Juni 2021 (VB 17; 21; 26; 31; 36; 40; 50) zurück-
kam, ist daher (jedenfalls) mit der subsituierten Begründung der Wiederer-
wägung (vgl. BGE 144 I 103 E. 2.2 S. 105 f., Urteil des Bundesgerichts
8C_42/2024 vom 9. Juli 2024 E. 4.2) zu schützen.
5.4.
Der von der Beschwerdegegnerin errechnete Rückforderungsbetrag von
Fr. 58'381.30 wird von der Beschwerdeführerin sodann nicht gerügt und ist
ausweislich der Akten unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Aus-
gleichskasse Basel-Stadt für die Festsetzung und Ausrichtung der Entschä-
digung zuständig ist (vgl. E. 4.3. hiervor), nicht zu beanstanden. Soweit die
Beschwerdeführerin diesbezüglich bestreitet, dass ihr die in der Verfügung
vom 19. Juli 2021 "aufgeführten Beträge zum angegebenen Betrag" tat-
sächlich ausbezahlt worden seien (vgl. Beschwerde S. 8), erweist sich dies
als unsubstantiierte Behauptung. Diesbezüglich erübrigen sich Weiterun-
gen, da sich aktenausweislich ergibt, dass die Überweisungen des Corona-
Erwerbsersatzes auf das in der Anmeldung vom 27. November 2020 ange-
gebene Konto, lautend auf die Beschwerdeführerin (VB 7), erfolgten
(VB 17; 19; 21; 23; 26; 28; 31; 33; 36; 38; 40; 43 ff.; 46; 50; 64 ff.).
5.5.
Hinsichtlich des sinngemässen Ersuchens um Erlass der Rückforderung
(vgl. Beschwerde S. 8), ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend noch keine
Verfügung der Beschwerdegegnerin über die Frage des Erlasses der Rück-
forderung ergangen ist. Auf das im vorliegenden Verfahren sinngemäss ge-
stellte Erlassgesuch ist daher mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutre-
ten. Ebenso wenig ist die von der Ausgleichkasse Basel-Stadt vorgenom-
mene Abrechnung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung (BB 2; vgl.
Beschwerde S. 8) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
5.6.
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid
vom 21. März 2022 (VB 103) damit im Ergebnis als rechtens.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
6.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

- 12 -
6.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 13 -
Aarau, 27. März 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Fricker