ag_versicherungsgericht · VBE.2022.304 · 2023-01-17 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2022.304


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2022.304 / cj / fi
Art. 3
Urteil vom 17. Januar 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Junghanss
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Dr. iur. Stephan Zimmerli, Rechtsanwalt,
Zimmerli & Béboux Rechtsanwälte AG, Eichwaldstrasse 5, Postfach,
6002 Luzern
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 2. August 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1972 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 15. Januar 2009
wegen Fussbeschwerden nach einem Sturz bei der Beschwerdegegnerin
zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) an. Diese tätigte verschiedene Abklärungen in beruflicher und medizi-
nischer Hinsicht und zog die Akten des Unfallversicherers bei. Mit Verfü-
gungen vom 27. Juni 2011 sprach sie dem Beschwerdeführer für die Zeit
vom 1. Juli bis 31. Oktober 2009 eine ganze und für die Periode vom 1. No-
vember 2009 bis 28. Februar 2010 eine Dreiviertelsrente zu.
1.2.
Am 4. April 2019 meldete sich der Beschwerdeführer aufgrund eines bei
einem Motorradunfall vom 27. Dezember 2018 erlittenen Polytraumas er-
neut bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an. Diese tätigte
verschiedene Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht und
liess den Beschwerdeführer polydisziplinär durch das Zentrum für Medizi-
nische Begutachtungen (ZMB), Basel, begutachten. Gestützt auf das Gut-
achten vom 31. August 2021 und nach Rücksprache mit dem Regionalen
Ärztlichen Dienst (RAD) sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwer-
deführer – nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren – mit Verfügung
vom 2. August 2022 vom 1. Dezember 2019 bis 30. September 2021 eine
ganze Rente und ab 1. Oktober 2021 eine Dreiviertelsrente zu.
2.
2.1.
Am 26. August 2022 erhob der Beschwerdeführer dagegen fristgerecht Be-
schwerde und beantragte Folgendes:
"1. Die Verfügung vom 2. August 2022 sei dahingehend aufzuheben und
abzuändern, als dass dem Beschwerdeführer über den ganzen Zeit-
raum, über den 1. Oktober 2021 hinaus und weiterhin eine ganze Inva-
lidenrente auszurichten sei.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 20. September 2022 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar
2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021
geltende Rechtslage massgebend.
3.
Vorliegend handelt es sich beim Rentenbegehren des Beschwerdeführers
vom 4. April 2019 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 56) um eine Neuanmel-
dung. Voraussetzung für einen Rentenanspruch ist daher unter anderem,
dass seit den Verfügungen vom 27. Juni 2011 (vgl. VB 54) eine wesentliche
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet
ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen
(vgl. BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f.; 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). Das grund-
sätzliche Vorliegen einer neuanmeldungsrechtlich relevanten Veränderung
des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ist aufgrund des Poly-
traumas nach dem Unfall vom 27. Dezember 2018 unumstritten (vgl.
VB 60; VB 62); diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich daher (vgl.
BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f. mit Hinweis auf BGE 110 V 48 E. 4a S. 53).
4.
4.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom
2. August 2022 in medizinischer Hinsicht auf das polydisziplinäre ZMB-Gut-
achten vom 31. August 2021 mit den Fachdisziplinen Allgemeine Innere
Medizin, Orthopädie, Neurologie, Psychiatrie und Neuropsychologie
(VB 161) sowie die RAD-Stellungnahme vom 15. September 2021
(VB 163).

- 4 -
4.2.
Die ZMB-Gutachter stellten in der interdisziplinären Gesamtbeurteilung die
folgenden Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (VB 161.1
S. 11 f.):
"Polytrauma bei Motoradunfall in Q. am 27.12.2018 m/b
- schwerem Schädelhirntrauma mit
(…)
o organischem Psychosyndrom mit mittelgradiger neuropsycho-
logischer Störung mit im Vordergrund stehenden Aufmerk-
samkeits- und verbalen Lern- und Gedächtnisstörungen sowie
Auffälligkeiten beim konstruktiven Planen
(…)
- BWS-Frakturen Th6-9 Typ AO C3 (…)
- Ablederungsverletzung über BWK5-11 und S2-coccygeal
- Fraktur Processus transversus rechts HWK1 mit Beteiligung des Fo-
ramen transversarium rechts
Chronische belastungsabhängige OSG-Schmerzen rechts (…)"
Die Gutachter hielten fest, es bestehe derzeit eine massive Minderbelast-
barkeit des Achsenorgans: Der Versicherte könne keine Lasten über
5-10 kg heben und keinerlei Tätigkeiten in Zwangspositionen ausüben. Die
Gehdauer betrage eine halbe Stunde am Stück, ein längeres Stehen am
Stück sowie ein längeres Sitzen über eine halbe Stunde am Stück seien
zur Zeit nicht möglich. Tätigkeiten über Schulterhöhe seien nicht möglich.
Aufgrund des organischen Psychosyndroms und der neuropsychologi-
schen Defizite sei die Belastbarkeit vermindert, die Ermüdbarkeit erhöht,
es bestehe eine verminderte Stresstoleranz und der Versicherte benötige
vermehrt Pausen (VB 161.1 S. 12).
Die Gutachter führten im Zusammenhang mit der Arbeitsfähigkeit in der
bisherigen Tätigkeit aus, der Versicherte sei ab 2010 als selbstständiger
Autohändler mit Autowerkstatt zu 100 % arbeitsfähig gewesen bis zum Un-
fall vom 27. Dezember 2018 mit Polytrauma. Er habe Mitte 2020 begonnen,
wieder als reiner Autohändler ohne die von ihm zuvor durchgeführten Re-
paraturen an den Wagen in geringem Umfang von geschätzt 10-20 % zu
arbeiten. Bis gut ein Jahr nach der Metallentfernung (bei Durchbau der
Spondylodese) bestehe weiterhin ein labiles pathologisches Geschehen,
die Prognose sei offen. Es sei nicht damit zu rechnen, dass bis zur Osteo-
synthesematerial-Entfernung (OSME) eine wesentlich höhere Arbeitsleis-
tung resultieren werde. Auf der Grundlage der mittelgradigen neuropsycho-
logischen Störung mit Aufmerksamkeits- und Lern- und Gedächtnisstörun-
gen sowie Schwierigkeiten beim konstruktiven Planen bzw. bei Aufgaben
mit wenig externer Strukturierungshilfe sei dannzumal nach Durchbau der
Spondylodese und OSME von einer Arbeitsfähigkeit im Umgang von maxi-
mal 50 % auszugehen. Aufgrund der leicht erhöhten Ermüdbarkeit/redu-
zierten Belastbarkeit sei der Versicherte auf regelmässige Pausen ange-
wiesen. Derzeit bestehe noch ein labiles pathologisches Geschehen, der

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Verlauf bezüglich OSME und allfälliger erneuter Implantation von Schrau-
ben in die Frakturen bleibe abzuwarten. Gesamtmedizinisch betrachtet
würden sich diese Einschränkungen auch in einer angepassten Tätigkeit
gleichwertig auswirken. So könnte der Versicherte aufgrund der Einschrän-
kungen bei mittelgradiger neuropsychologischer Störung in einer anderen
leichten, wechselbelastenden Tätigkeit, teils sitzend, teils stehend, teils lau-
fend, ohne Tätigkeiten in Zwangspositionen, ohne Tätigkeiten über Schul-
terhöhe und ohne Heben und Tragen von Lasten über 10 kg nach Durch-
bau der Spondylodese und OSME maximal in einem Pensum von 50 %
arbeiten (VB 161 S. 13 f.).
4.3.
In der Stellungnahme vom 15. September 2021 hielt RAD-Arzt Dr. med. B.,
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, fest, auf die Beurteilung der Gut-
achter könne überwiegend abgestellt werden. Er habe die rückwirkende
Arbeitsfähigkeitseinschätzung genauer datiert, da dies im interdisziplinären
Gutachten nicht explizit gemacht worden sei. Es ergebe sich somit eine
maximale Arbeitsfähigkeit angestammt von 10-20 % seit Mitte 2020 und
fürderhin, und eine maximale Arbeitsfähigkeit angepasst von rund 30 % seit
Mitte 2020 sowie 50 % seit Mitte 2021. Solange der Rücken "nicht besser
funktionier[e]", spiele die diskrepante Arbeitsfähigkeitseinschätzung in ei-
ner angepassten Tätigkeit aus neuropsychologischer Sicht (50 % aus gut-
achterlicher, 60 % aus RAD-Sicht) keine Rolle (VB 163 S. 4).
5.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
6.
6.1.
Das ZMB-Gutachten vom 31. August 2021 wird vom Beschwerdeführer
nicht beanstandet und entspricht den praxisgemässen Anforderungen an

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den Beweiswert eines Gutachtens. So wurde der Beschwerdeführer fach-
ärztlich umfassend und in Kenntnis der Vorakten (VB 161.2) sowie unter
Berücksichtigung der geklagten Beschwerden (VB 161.3 S. 1 ff.; VB 161.4
S. 4 f.; VB 161.5 S. 1 ff.; VB 161.6 S. 1 ff.; VB 161.7 S. 2 ff.) untersucht.
Das Gutachten beruht auf allseitigen Untersuchungen der beteiligten me-
dizinischen Fachrichtungen und bezieht die entsprechenden Teilgutachten
mit ein (VB 161.1 S. 4 ff.; VB 161.3 S. 6 f.; VB 161.4 S. 5 f.; VB 161.5
S. 4 f.; VB 161.6 S. 3 f.; VB 161.7 S. 5 ff.). Schliesslich leuchtet das Gut-
achten in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der
Beurteilung der medizinischen Situation ein und die Schlussfolgerungen
sind begründet (VB 161.1 S. 4 ff.; VB 161.3 S. 7; VB 161.4 S. 7 ff.;
VB 161.5 S. 5 ff.; VB 161.6 S. 4 ff.; VB 161.7 S. 9 ff.), so dass diesem
grundsätzlich voller Beweiswert zukommt.
6.2.
Die Beschwerdegegnerin zog in der angefochtenen Verfügung vom 2. Au-
gust 2022 im Zusammenhang mit der Arbeitsfähigkeitseinschätzung in ei-
ner angepassten Tätigkeit jedoch die RAD-Stellungnahme vom 15. Sep-
tember 2021 (vgl. VB 163 S. 4 f.) heran und ging davon aus, beim Be-
schwerdeführer habe in einer angepassten Tätigkeit ab Mitte 2020 eine Ar-
beitsfähigkeit von 30 % und ab dem Begutachtungszeitpunkt im Juni 2021
eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestanden (VB 198 S. 5). Mit dieser Beur-
teilung wich RAD-Arzt Dr. med. B. von der gutachterlich festgestellten Ar-
beitsfähigkeit ab. Die Gutachter hatten in ihrer interdisziplinären Beurtei-
lung ausgeführt, dass ab Mitte 2020 die Arbeitsfähigkeit 10-20 % betrage,
wobei derzeit noch ein labiles pathologisches Geschehen bestehe und der
Verlauf bezüglich OSME und allfälliger neuer Implantation von Schrauben
in den Frakturen abzuwarten sei, weshalb erst nach Durchbau der Spon-
dylodese und OSME von einer Arbeitsfähigkeit im Umgang von maximal
50 % auszugehen sei. Diese Einschränkungen wirkten sich in einer ange-
passten Tätigkeit gleichwertig aus und der Beschwerdeführer könne erst
nach Durchbau der Spondylodese und OSME maximal in einem Pensum
von 50 % arbeiten (vgl. E. 4.2. hiervor). Dr. med. B. führte aus, es sei zur
Zeit offen, ob eine Metallentfernung überhaupt möglich sei respektive ob
dann noch einmal neue Schrauben gesetzt werden müssten (VB 163 S. 4).
Es war ihm somit bewusst, dass im Zeitpunkt seiner Beurteilung noch kein
Durchbau der Spondylodese und keine OSME erfolgt waren, wie dies die
Gutachter für eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit vorausgesetzt hatten.
Dennoch ging er davon aus, dass ab Mitte 2020 eine Arbeitsfähigkeit in
angepasster Tätigkeit von 30 % und ab Mitte 2021 von 50 % bestehe. Da-
bei begründete er insbesondere nicht, weshalb er von der unmissverständ-
lichen Beurteilung der Gutachter abwich. Diese nicht nachvollziehbare und
in Abweichung des voll beweiswertigen Gutachtens festgelegte Arbeitsfä-
higkeit rechtfertigt mangels Fachkompetenz von Dr. med. B. im orthopädi-
schen Bereich kein Abweichen vom Gutachten.

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6.3.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass auf die gutachterliche Be-
urteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers abzustellen ist. Dem-
nach ist davon auszugehen, dass dieser ab dem Unfall vom 27. Dezember
2018 zu 100 % arbeitsunfähig und ab Mitte 2020 in der angestammten (mit
angepasstem Tätigkeitsbereich als "reiner" Autohändler) sowie in einer an-
gepassten Tätigkeit zu 10-20 % arbeitsfähig ist (VB 161.1 S. 13 f.). Ge-
stützt auf die klaren Ausführungen im ZMB-Gutachten ist davon auszuge-
hen, dass eine höhergradige Arbeitsfähigkeit von maximal 50 %, wenn
überhaupt, erst nach Durchbau der Spondylodese und OSME vorliegen
wird (VB 161.1 S. 13 f.). Damit ist dem Beschwerdeführer über den 1. Ok-
tober 2021 hinaus eine unbefristete ganze Rente zuzusprechen.
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefoch-
tene Verfügung vom 2. August 2022 dahingehend abzuändern, dass dem
Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2019 eine unbefristete ganze Rente zu-
zusprechen ist.
7.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 2. August 2022
dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember
2019 eine unbefristete ganze Rente zugesprochen wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.

- 8 -
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 17. Januar 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Junghanss