ag_versicherungsgericht · VBE.2024.585 · 2025-08-20 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.585


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.585 / ms / GM
Art. 97
Urteil vom 20. August 2025
Besetzung Oberrichterin Fischer, Vorsitz
Oberrichter Roth
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Isabelle Emmel, Advokatin, Falknerstrasse 26,
Postfach, 4001 Basel
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene GastroSocial Pensionskasse, Buchserstrasse 1, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 7. November 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1982 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 7. September
2020 aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen infolge eines am
4. März 2020 erlittenen Unfalles bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug
von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Inva-
lidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte Abklärungen in
medizinischer, beruflicher und persönlicher Hinsicht, in deren Rahmen sie
auch die Akten des Unfallversicherers beizog und eine Abklärung
betreffend die Leistungsfähigkeit im Haushaltsbereich durchführen liess.
Nach Rücksprache mit Dr. med. B._____, Facharzt für Orthopädische
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, einem Arzt ihres
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), wies sie das Leistungsbegehren
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. Februar 2023 ab. Die
dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Urteil
VBE.2023.141 vom 21. September 2023 teilweise gut, hob die Verfügung
vom 8. Februar 2023 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung des
psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin und zur
anschliessenden Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurück.
1.2.
In der Folge forderte die Beschwerdegegnerin aktuelle medizinische
Berichte der behandelnden Ärzte an und legte diese erneut ihrem RAD-
Arzt Dr. med. B._____ vor. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren
verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 7. November 2024
einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 7. November 2024 erhob die Beschwerde-
führerin mit Eingabe vom 12. Dezember 2024 fristgerecht Beschwerde und
stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 7. November 2024 sei aufzuheben
und der Beschwerdeführerin sei mindestens eine Viertelsrente aus-
zurichten.
2. Eventualiter sei die Angelegenheit für weitere medizinische Abklärun-
gen an die Vorinstanz zurück zu weisen.
3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz."
Zudem stellte sie folgende Verfahrensanträge:
"1. Die GastroSocial Pensionskasse sei zum Verfahren beizuladen.

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2. Es seien die Akten der Vorinstanz sowie des Verfahrens VBE.2023.141
/ jl / sc vor dem Versicherungsgericht beizuziehen.
3. Es sei der Beschwerdeführerin ein Replikrecht zu gewähren."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2025 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 27. Januar 2025 wurde die
berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im Verfahren
beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt. Mit Eingabe
vom 29. Januar 2025 verzichtete diese auf eine detaillierte Stellungnahme
und verwies auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Ver-
fügung vom 7. November 2024.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Hinsichtlich des Antrags der Beschwerdeführerin auf Gewährung des
Replikrechts (Verfahrensantrag Ziff. 3) ist darauf hinzuweisen, dass Art. 61
lit. a ATSG ein rasches Verfahren vorsieht, woraus sich kein Anspruch auf
einen zweiten Schriftenwechsel ergibt. Auch vor dem Hintergrund des
Replikrechts (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.5 S. 103 f.) ist
die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nicht zwingend. Das
Gericht kann Eingaben auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn
von den Parteien erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert dazu
Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.1 und 2.2 S. 485 f.; 133 I 98 E. 2.2
S. 99). Dies trifft vor allem bei rechtskundig vertretenen Personen wie der
Beschwerdeführerin zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_641/2014 vom
16. Januar 2015 E. 2 mit Hinweisen). Das Versicherungsgericht stellte der
Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom
22. Januar 2025 – worin sich diese darauf beschränkte, auf "die Aussagen
in der Verfügung vom 07.11.2024" zu verweisen – mit Verfügung vom
27. Januar 2025 zu. Bis zum vorliegenden Entscheid liess sich die
Beschwerdeführerin nicht mehr vernehmen, weshalb von einem Verzicht
auf das Replikrecht auszugehen ist (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
9C_547/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 2.2).
2.
2.1.
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer Verfügung vom 7. November 2024
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 84) – wie zuvor schon in derjenigen vom
8. Februar 2023 (VB 84) – davon aus, dass die Beschwerdeführerin in einer
angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei, wobei die zwischenzeit-

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lich durchgeführten Abklärungen ergeben hätten, dass die Beschwerde-
führerin bis am 19. September 2024 keine psychiatrische Behandlung mehr
benötigt und folglich jedenfalls bis dahin keine sich auf die Arbeitsfähigkeit
auswirkende psychische Beeinträchtigung aufgewiesen habe. Aus dem
entsprechenden Einkommensvergleich resultiere eine Einschränkung im
Erwerbsbereich von 13.47 %. Unter Annahme einer 60%igen ausserhäus-
lichen Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall und
unter Berücksichtigung der sich aus dem Haushaltsabklärungsbericht
ergebenden Einschränkung im – mit 40 % zu gewichtenden – Haushalts-
bereich von 13 % errechnete sie einen (rentenausschliessenden)
Invaliditätsgrad von rund 13 %. Die Beschwerdeführerin macht dem-
gegenüber im Wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin habe die
weiteren Abklärungen, insbesondere hinsichtlich ihres psychischen
Gesundheitszustandes, zu denen diese mit Urteil des Versicherungs-
gerichts VBE.2023.141 vom 21. September 2023 angehalten worden sei,
nicht durchgeführt. Die Sache sei daher erneut an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit diese ein polydisziplinäres Gutachten einhole sowie
eine neue Haushaltsabklärung durchführe und dabei auch überprüfe, in
welchem Ausmass sie – die Beschwerdeführerin – im Gesundheitsfall
erwerbs- bzw. im Haushaltsbereich tätig wäre, und danach über ihren
Rentenanspruch neu verfüge (Beschwerde S. 10 ff.).
2.2.
Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin das
Rentenbegehren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. November
2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 117) zu Recht abgewiesen hat.
3.
3.1.
In der mit Urteil VBE.2023.141 vom 21. September 2023 aufgehobenen
Verfügung vom 8. Februar 2023 hatte sich die Beschwerdegegnerin in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das vom Unfallversicherer in
Auftrag gegebene Gutachten der C._____ GmbH, vom 7. Juni 2021,
welches die Fachrichtungen Rheumatologie, Orthopädie und Psychiatrie
umfasst (VB 64), und die auf den Akten beruhende Beurteilung ihres RAD-
Arztes Dr. med. B._____ vom 4. April 2022 (VB 73) gestützt.
3.2.
Im polydisziplinären Gutachten der C._____ vom 7. Juni 2021 wurden
folgende Diagnosen gestellt (VB 64 S. 126):
"Unfallbedingt:
• St. n. Kontusion Os sacrum/Os coccygis 04.03.2020 (ICD-10:
S33.7)
Nicht unfallbedingt
• Chronifizierte unspezifische Rückenschmerzen mit/bei

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- Haltungsinsuffizienz (R29.3)
- Bandlaxizität (Beighton-Index 8/9) (M35.7)
- Angeborener Blockwirbel HWK 6/7 mit Anschlussdegene-
ration HWK 5/6 (ICD-10: M47.82)
- Chondrosen LWS (ICD-20: M47.87)
• Chronische Schmerzen mit somatischen und psychischen Fak-
toren (ICD-10 F45.41) bei: Anpassungsstörung mit Angst und
depressiver Reaktion (ICD-10 F43.23) infolge von psychosozialen
Belastungen; Dringender Verdacht auf vorbestehende Panik-
störung (episodisch paroxysmale Angst) (ICD-10 F41.0)".
Die noch geklagten Beschwerden könnten aus rheumatologischer Sicht
höchstens teilweise erklärt werden; plausibel seien lediglich gewisse be-
lastungsabhängige Rückenschmerzen. Aus orthopädischer Sicht könnten
die noch angegebenen Beeinträchtigungen, insbesondere die Schmerzen
im Bereich des Os sacrum/Os coccygis, nicht objektiviert werden (VB 64
S. 128). Betreffend die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als
Köchin wurde festgehalten, dass aus rheumatologischer Sicht maximal von
einer Einschränkung von 20 % ausgegangen werden könne, wobei der
Beschwerdeführerin ein Teil ihrer bisherigen Aufgaben unzumutbar sei;
wenn aktive rehabilitative Massnahmen und sportliche Aktivitäten realisiert
würden, könne nach spätestens sechs Monaten auch eine vollzeitige
Tätigkeit uneingeschränkt realisiert werden. Aus orthopädischer Sicht
betrage die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit am bisherigen Arbeitsplatz,
da sich die Beschwerdeführerin bei den ihr unzumutbaren Aufgaben auch
einmal helfen lassen könne, maximal 20 %, wobei sich die Einschränkung
auf die Leistungsfähigkeit (langsameres Arbeiten, vermehrte Pausen) im
Rahmen eines [zumutbaren] Pensums von 100 % beziehe. Aus psy-
chiatrisch-psychosomatischer Sicht könne die ungünstige psychosoziale
Konstellation, welche zu einem massiven dysfunktionalen Verhalten
beitrage, zu einer gewissen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit führen.
Die Ausprägung der psychiatrischen Befunde sei indes maximal mittel-
gradig, weshalb eine höhergradige (über 50%ige) Arbeitsunfähigkeit nicht
begründet werden könne "und dies nur für besonders kognitiv an-
strengende Tätigkeiten" (VB 64 S. 133 f.). In einer angepassten Tätigkeit
bestehe aufgrund krankhafter Ursachen medizinisch-theoretisch die
Belastbarkeit für eine körperlich sehr leichte bis leichte wechselbelastende
Tätigkeit. Eine solche Tätigkeit sei vollschichtig möglich, wobei eine
Leistungseinbusse von rund 20 % nicht ausgeschlossen werden könne.
Eine dem krankheitsbedingten Leiden der Beschwerdeführerin angepasste
Arbeit mit wechselnd-belastender Tätigkeit, halb sitzend, halb stehend,
ohne monotone Bewegungsabläufe und ohne Heben von Lasten über 5 kg
im Überkopfbereich sei ohne zeitliche Einschränkung in einer vollen
Leistungsfähigkeit möglich. In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit in einer
angepassten Tätigkeit aus psychiatrischer Sicht wurde auf die Ausführun-
gen zur Arbeitsfähigkeit betreffend die bisherige Tätigkeit verwiesen (VB 64
S. 135 f.).

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3.3.
RAD-Arzt Dr. med. B._____ hielt in seiner Stellungnahme vom 4. April
2022 betreffend die Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit fest,
hinsichtlich deren Beginn und Verlauf sei aus rein legalistischen Gründen
bis zur gutachterlichen Untersuchung im März 2021 den Angaben der
Taggeldversicherung zu folgen. Seitdem bestehe eine 80%ige Arbeits-
fähigkeit. Medizinisch-theoretisch könne allerdings laut den Gutachtern
retrospektiv bereits ab dem 1. September 2020 von einer mindestens
80%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden. In Bezug auf die von der
Psychiaterin Dr. med. E._____ gestellten Diagnosen führte er aus, diese
harmonierten nicht damit, wie sich die Beschwerdeführerin präsentiere.
Des Weiteren hielt er fest, in einer angepassten Tätigkeit bestehe seit
Ablauf des Wartejahrs am 1. März 2021 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit,
wobei der Beschwerdeführerin eine körperlich sehr leichte bis leichte
Tätigkeit, "wechselbelastend auf Arbeitshöhe" und ohne Zwangshaltungen
für die Wirbelsäule möglich sei (VB 73 S. 2 f.)
4.
4.1.
Im Urteil VBE.2023.141 vom 21. September 2023 gelangte das Ver-
sicherungsgericht im Wesentlichen zum Schluss, dass die Beurteilung von
RAD-Arzt Dr. med. B._____, der die von den Gutachtern der C._____
diagnostizierten chronischen Schmerzen mit somatischen und psychischen
Faktoren bei Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion
infolge von psychosozialen Belastungen sowie die von den Gutachtern aus
psychiatrisch-psychosomatischer Sicht attestierte 50%ige Arbeitsun-
fähigkeit für kognitiv besonders anstrengende Tätigkeiten nicht berück-
sichtigt habe, nicht beweiskräftig sei. So habe RAD-Arzt Dr. med. B._____
sich nicht mit sämtlichen relevanten Vorakten auseinandergesetzt und sei
bezüglich der Beurteilung der psychischen Beschwerden nicht fachkompe-
tent. Zudem habe das zur Prüfung, ob ein psychisches Leiden eine einen
Rentenanspruch begründende Invalidität zu bewirken vermöge, durch-
zuführende strukturierte Beweisverfahren gemäss BGE 141 V 281 nicht
stattgefunden (vgl. dortige E. 4.4.). Die Sache wurde daher zur weiteren
Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, wobei diese ins-
besondere angewiesen wurde, den medizinischen Sachverhalt in psychi-
atrischer Hinsicht weiter abzuklären (vgl. dortige E. 4.5.).
4.2.
Im Nachgang zum Urteil VBE.2023.141 vom 21. September 2023 holte die
Beschwerdegegnerin wiederum eine Stellungnahme von RAD-Arzt
Dr. med. B._____ ein, auf welche sie sich in der Folge in der angefochtenen
Verfügung vom 7. November 2024 in medizinischer Hinsicht auch im
Wesentlichen stützte. RAD-Arzt Dr. med. B._____ hielt darin nach
Kenntnisnahme der neu eingegangenen medizinischen Berichte fest,
hinsichtlich der im C._____-Gutachten vom 7. Juni 2021 aus rheuma-

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tologischer Sicht attestierten 100%igen und der aus orthopädischer Sicht
bescheinigten 80%igen Arbeitsfähigkeit seit 1. September 2020 habe sich
nichts geändert. Aus psychiatrisch-psychosomatischer Sicht habe laut dem
fraglichen Gutachten die ungünstige psychosoziale Konstellation, welche
zu einem massiven dysfunktionalen Verhalten beigetragen habe und zu
einer gewissen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit führen könne, im
Vordergrund gestanden. Dazu zählten offensichtlich kognitiv anstrengende
Tätigkeiten. Aus psychiatrischer Sicht lasse sich folglich keine dauernde
Schädigung der psychischen oder geistigen Gesundheit der Beschwerde-
führerin postulieren, so dass eine angepasste Tätigkeit mit jedweder
körperlich sehr leichten bis leichten Arbeit übereinstimme, die der
Persönlichkeitsstruktur, den vorhandenen Begabungen und Fertigkeiten,
der Ausbildung und dem beruflichen Werdegang der Beschwerdeführerin
entspreche. Dr. med. E._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho-
therapie, die eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem
Syndrom (ICD-10 F32.1) diagnostiziert habe, habe die Beschwerdeführerin
"mangels Erfordernis" nach dem 5. November 2020 nicht mehr behandelt.
Weiter hielt Dr. med. B._____ Folgendes fest: "Nachdem in der
Zwischenzeit keine der ärztlich handelnden und behandelnden Personen
mit einer klinischen Funktionsanalyse, die von äusseren Faktoren befreite
Defizite beschreibt, aufwarten konnte, bestand mit Ablauf des Wartejahrs
per 03.03.2021bis aktuell 100%ige Arbeitsfähigkeit". Abschliessend befand
Dr. med. B._____, dass keine weiteren Abklärungen zu veranlassen seien
(VB 111 S. 3).
4.3.
Indem die Beschwerdegegnerin lediglich (erneut) eine Stellungnahme von
RAD-Arzt Dr. med. B._____, welcher wohl über den Facharzttitel "Ortho-
pädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates", nicht
aber über einen solchen für Psychiatrie und Psychotherapie verfügt,
eingeholt hat, ist sie – wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht
(Beschwerde S. 9 ff.) – der mit Urteil VBE.2023.141 vom 21. September
2023 erfolgten Aufforderung, den psychischen Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin fachpsychiatrisch abklären zu lassen, nicht nachge-
kommen. Der anspruchsrelevante medizinische Sachverhalt erweist sich
daher im Lichte der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c
ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193
E. 2 S. 195) nach wie vor als nicht rechtsgenüglich erstellt. Die Sache ist
deshalb – wie eventualiter beantragt (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2) – zu
weiteren Abklärungen, insbesondere zur ergänzenden fachärztlich
psychiatrischen Beurteilung, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
(BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Danach hat
die Beschwerdegegnerin zudem erneut eine Abklärung an Ort und Stelle
betreffend die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Haushalts-
bereich durchzuführen (vgl. Urteil VBE.2023.141 vom 21. September 2023
E. 4.4. letzter Absatz).

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5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise
gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 7. November 2024
aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-
ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender
Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
7. November 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im
Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom

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15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. August 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Schweizer