ag_versicherungsgericht · VBE.2015.549 · 1998-09-21 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2015.549

Art. 53 Abs. 3 ATSG 
Da einer Beschwerde an das Versicherungsgericht als ordentliches Rechtsmittel Devolutiveffekt zukommt, bleibt es der Verwaltung ab dem Zeitpunkt, in welchem sie sich hat vernehmen lassen, verwehrt, über den hängigen Streitgegenstand zu verfügen. Die nach Litispendenz und Erstattung der Vernehmlassung erlassene Verfügung ist daher nichtig. Die Nichtigkeit einer Verfügung kann auch in einem späteren Verfahren noch festgestellt werden, selbst wenn dies nicht beantragt wurde.

werden können sollen (Botschaft betreffend den Bundesbeschluss
über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung und die
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom
21. September 1998 [BBI 1999 I 793, S. 845]; vgl. auch GEBHARD
EUGSTER, Krankenversicherung, in: SBVR, Rz. 1396 f.; vor diesem
Hintergrund erfolgte auch die Regelung der Nachvergütung gemäss
§16 Abs. 4 EG KVG). Im Übrigen hat der Bundesgesetzgeber den
Kantonen bei der Ausgestaltung der Prämienverbilligung erhebliche
Freiheit zugestanden (vgl. E. 2.1; EUGSTER, SBVR, Rz. 1394).
5.4.
Nach dem Gesagten lässt sich den Gesetzesbestimmungen zur
in E. 5.1 gestellten Frage durch Auslegung eine Regelung entneh
men. Ihre Anwendung kann im Einzelfall allerdings zu einem
stossenden Ergebnis führen, wenn anspruchsberechtigten Personen,
die trotz bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen auf staatliche
Leistungen verzichten, bei (unvorhergesehener) weiterer erheblicher
Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ablauf der
Einreichefrist für das ordentliche Verfahren die Inanspruchnahme
von Prämienverbilligung im ausserordentlichen Verfahren versagt
bleibt. Für eine solche Konstellation, wie sie auch beim Beschwerde
führer vorliegt, erweist sich die getroffene Regelung als sachlich
nicht befriedigend im Sinne einer unechten Lücke (vgl. E. 5.2). Diese
zu schliessen ist jedoch dem Gesetzgeber vorbehalten, weshalb
vorliegend das ausserordentliche Verfahren nicht zur Anwendung ge
langen kann.
12 Art. 53 Abs. 3 ATSG
Da einer Beschwerde an das Versicherungsgericht als ordentliches
Rechtsmittel Devolutiveffekt zukommt, bleibt es der Verwaltung ab dem
Zeitpunkt, in welchem sie sich hat vernehmen lassen, verwehrt, über den
hängigen Streitgegenstand zu verfügen. Die nach Litispendenz und Er
stattung der Vernehmlassung erlassene Verfügung ist daher nichtig. Die

Nichtigkeit einer Verfügung kann auch in einem späteren Verfahren noch
festgestellt werden, selbst wenn dies nicht beantragt wurde.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4.Kammer, vom 24.Februar
2016, i.S. H.S. gegen SVA Aargau (VBE.2015.549).
Aus den Erwägungen
2.
2.1
(…) Einer Beschwerde an das Versicherungsgericht kommt als
ordentliches Rechtsmittel Devolutiveffekt zu. Demnach geht die Zu
ständigkeit zum Entscheid über eine angefochtene Verfügung grund
sätzlich auf die Beschwerdeinstanz über. Mit der Rechtshängigkeit
wird der Verwaltung damit mit anderen Worten die Herrschaft über
den Streitgegenstand, insbesondere auch in Bezug auf die tatsächli
chen Verfügungs und Entscheidungsgrundlagen, grundsätzlich
entzogen (vgl. BGE136 V 2 E.2.5 S.5, 130 V 138 E.4.2 S.143,
127 V 228 E.2b/aa S.231f.). Folglich bleibt es der Verwaltung ver
wehrt, über den hängigen Streitgegenstand verfügungsweise zu
befinden. Dies gilt ab dem Zeitpunkt, in welchem sich die Verwal
tung hat vernehmen lassen (vgl. auch Art.53 Abs.ATSG e
contrario). Nach dem Zeitpunkt der Vernehmlassung erlassene Verfü
gungen haben lediglich den Charakter eines einfachen Antrags an
den Richter (BGE127 V 228 E.2b/bb S.233f., 109 V 234 E.2
S.236f.; vgl. auch SVR2005 EL Nr.3, S.10). Rechtsprechungsge
mäss sind insbesondere nach Einreichung der Vernehmlassung pen
dente lite erlassene Verfügungen als nichtige Verfügungen zu be
trachten (BGE109 V 234 E.2 S.236f.; vgl. auch SVR2005 EL
Nr.3, S.10).
2.2.
2.2.1.
Der Beschwerdeführer hat vorliegend am 25.März 2015 gegen
die Verfügung vom 26.Februar 2015 Beschwerde erhoben. Das Ver
fahren wurde am Versicherungsgericht unter der Verfahrensnummer

VBE.2015.200 erfasst. Die Beschwerdegegnerin erstattete ihre Ver
nehmlassung in diesem Beschwerdeverfahren am 6.Mai 2015. Strei
tig war unter anderem, ob es der Beschwerdegegnerin erlaubt gewe
sen war, die Verfügung vom 26.Februar 2015 durch den Vorbescheid
vom 12.März 2015 (dieser wiederum ersetzt durch Vorbescheid vom
19.März 2015) zu ersetzen.
2.2.2.
Nach Erstattung ihrer Vernehmlassung im Verfahren
VBE.2015.200 und vor dessen Abschluss erliess die Beschwerdegeg
nerin auf Grundlage des am 19.März 2015 erlassenen Vorbescheids
die hier angefochtene Verfügung vom 21.Juli 2015. Diese nach Li
tispendenz und Erstattung der Vernehmlassung erlassene Verfügung
verstösst gegen die vorerwähnten Grundsätze (vgl. E.2.1.) und ist
daher nichtig. Dies muss umso mehr gelten, als im Beschwer
deverfahren VBE.2015.200 gerade die Zulässigkeit des Ersatzes der
Verfügung vom 26.Februar 2015 durch den Vorbescheid vom
12.März 2015 streitig war und die Beschwerdegegnerin daher bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens keine
gesicherte Kenntnis über das Schicksal der Verfügung vom
26.Februar 2015 hatte. Vor diesem Hintergrund kann jedenfalls nicht
davon ausgegangen werden, es liege ein bloss minder offensicht
licher Mangel vor, der die Annahme der Nichtigkeit der Verfügung
vom 21.Juli 2015 nicht rechtfertigen würde. Vielmehr war die Be
schwerdegegnerin offenkundig nicht berechtigt, die fragliche Verfü
gung zu erlassen, worüber sie sich indes bewusst hinwegsetzte. Da
mit verbleibt einzig der Schluss auf deren Nichtigkeit, zumal es sich
nicht um eine Frage der Prozessökonomie handelt (vgl. zum Ganzen
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H289/03 vom
17.Februar 2006 E.2.2).
2.2.3.
Dass mit Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2015.200 vom
26.August 2015 die Nichtigkeit der beschwerdegegnerischen Verfü
gung vom 21.Juli 2015 nicht bereits festgestellt wurde, ist darauf zu
rückzuführen, dass diese dem Versicherungsgericht zum Urteilszeit
punkt nicht vorlag. Indes ist die Nichtigkeit einer Verfügung jederzeit
von Amtes wegen zu beachten (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.Aufl. 2016, Rz.1096). Die erst im
jetzt hängigen Beschwerdeverfahren VBE.2015.549 zu Tage tretende
Nichtigkeit der Verfügung vom 21.Juli 2015 ist daher entsprechend
festzustellen, auch wenn dies nicht beantragt wurde (vgl. Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts C4/00 vom 29.März 2001
E.1 und dessen Dispositiv Ziff.II). Das Beschwerdeverfahren selbst
ist zufolge Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung als gegen
standslos geworden von der Kontrolle abzuschreiben.
13 Art.43 Abs.2, Art.47 Abs.1bis lit.b IVG
Bei der Sistierung einer Invalidenrente infolge Doppelanspruches auf ein
IVTaggeld während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen
handelt es sich nicht um eine Zwischen sondern um eine Endverfügung.
Die Beschränkungen bezüglich der selbständigen Anfechtbarkeit von
Zwischenverfügungen sind daher unbeachtlich.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 14.Dez
ember 2016, i.S. D.N. gegen SVA Aargau (VBE.2016.406).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Nach Art.47 Abs.1bis lit.b IVG werden Invalidenrenten wäh
rend der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art.8
IVG längstens bis zum Ende des dritten vollen Kalendermonats, der
dem Beginn der Massnahmen folgt, weitergewährt. Zusätzlich zur
Rente wird das Invalidentaggeld nach Art.22ff. IVG ausgerichtet,
welches jedoch während der Dauer des Doppelanspruchs bei der
Durchführung von Eingliederungsmassnahmen um einen Dreissigstel
des Rentenbetrags gekürzt wird (Art.47 Abs.1ter IVG). Nach Ende
des dritten dem Massnahmenbeginn folgenden vollen Kalendermo