ag_versicherungsgericht · VBE.2022.371 · 2023-06-22 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.371


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.371 / sb / nl
Art. 72
Urteil vom 22. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Christian Haag, Rechtsanwalt,
Schwanenplatz 7, Postfach, 6002 Luzern
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 2. September 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Nachdem die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des 1970 geborenen
Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen nach dessen entsprechen-
der Anmeldung vom 11. Juli 2002 mit Einspracheentscheid vom 20. April
2010 verneint hatte, meldete sich der Beschwerdeführer am 30. März 2018
abermals bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Rente,
berufliche Massnahmen) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV)
an. Die Beschwerdegegnerin klärte daraufhin dessen gesundheitliche so-
wie erwerbliche Situation ab. Am 3. Oktober 2018 teilte sie dem Beschwer-
deführer mit, sie werde sich "im Rahmen der Frühintervention" an den Kos-
ten einer Ausbildung zum Fahrlehrer beteiligen, und stellte diesem ferner
mit Vorbescheid vom 13. Dezember 2018 die Verneinung eines weiterge-
henden Leistungsanspruchs in Aussicht. Gegen diesen Vorbescheid erhob
der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2018 Einwände. Nachdem der
Beschwerdeführer die Prüfung zum Fahrlehrer im Oktober 2020 bestanden
hatte, verfügte die Beschwerdegegnerin am 19. Januar 2021 gemäss ihrem
Vorbescheid. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das
Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2021.70 vom 25. Mai 2021 teilweise
gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung des
für die Festsetzung des Valideneinkommens relevanten Sachverhalts und
zur anschliessenden neuerlichen Entscheidung an die Beschwerdegegne-
rin zurück.
1.2.
In der Folge nahm die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen die er-
werblichen Umstände vor Eintritt des Gesundheitsschadens betreffend vor.
Anschliessend entschied sie mit Mitteilung vom 8. April 2022, rückwirkend
die Kosten der Umschulung des Beschwerdeführers zum Fahrlehrer voll-
ständig zu übernehmen sowie ein entsprechendes Taggeld zu gewähren.
Ferner verneinte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Ver-
fügung vom 2. September 2022 abermals einen Invalidenrentenanspruch
des Beschwerdeführers.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 30. September
2022 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
" 1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. September 2022 sei auf-
zuheben.

- 3 -
2.
Die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer mindestens eine
halbe Invalidenrente zuzusprechen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulas-
ten der Beschwerdegegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 18. April 2023
hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seiner Beschwerde und
deren Begründung fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin geht in ihrer Verfügung vom 2. September 2022
im Wesentlichen davon aus, der Beschwerdeführer sei seit dem 6. Oktober
2016 in seiner angestammten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig. In einer an-
gepassten Tätigkeit bestehe demgegenüber eine volle Arbeitsfähigkeit. Bei
einem aus dem Vergleich der entsprechenden Einkommen resultierenden
Invaliditätsgrad von 32 % habe er daher keinen Anspruch auf eine Invali-
denrente (Vernehmlassungsbeilage [VB] 142). Der Beschwerdeführer
bringt demgegenüber zusammengefasst vor, die Beschwerdegegnerin
habe sein Invalideneinkommen unzutreffend festgesetzt. Ferner habe sie
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Bei richtiger Betrachtung
habe er Anspruch auf mindestens eine halbe Invalidenrente.
1.2.
Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
einen Invalidenrentenanspruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
2. September 2022 zu Recht verneint hat. Soweit die Parteien davon aus-
gehen, dass der Beschwerdeführer seit dem 6. Oktober 2016 in seiner an-
gestammten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig und in einer angepassten Tä-
tigkeit – spätestens zum Zeitpunkt des (angesichts der am 3. April 2018 bei
der Beschwerdegegnerin eingegangenen Anmeldung; vgl. VB 30 S. 10,
und Art. 29 Abs. 1 IVG) – frühestmöglichen Anspruchsbeginns am 1. Okto-
ber 2018) voll arbeitsfähig ist, gibt dies insbesondere mit Blick auf die Stel-
lungnahme von RAD-Ärztin Dr. med. B., Fachärztin für Orthopädische Chi-
rurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 17. Oktober
2018 (VB 79), ein von der Unfallversicherung eingeholtes polydisziplinäres
Gutachten vom 31. Dezember 2020 (VB 121.2, S. 1 ff.) und auch die wei-
teren medizinischen Akten zu keinerlei Weiterungen Anlass. Gleiches gilt

- 4 -
mit Blick auf die Ergebnisse der in Umsetzung des Urteils des Versiche-
rungsgerichts VB.2021.70 vom 25. Mai 2021 von der Beschwerdegegnerin
vorgenommenen weiteren entsprechenden Abklärungen für das vom Be-
schwerdeführer nicht in Frage gestellte, in der angefochtenen Verfügung
auf Fr. 79'430.00 festgesetzte Valideneinkommen per 2018.
2.
2.1.
Vorab ist auf die formelle Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, wo-
nach die Beschwerdegegnerin seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ver-
letzt habe.
2.2.
Die Begründung einer Verfügung muss wenigstens kurz die Überlegungen
nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sie
ihren Entscheid stützt (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 66
zu Art. 49 ATSG). Dabei sind im Rahmen des Vorbescheidverfahrens er-
hobene Einwände nicht bloss zur Kenntnis zu nehmen oder zu prüfen, son-
dern es bedarf einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit den ent-
scheidwesentlichen Einwänden respektive der Angabe von Gründen für die
ausbleibende Berücksichtigung gewisser Gesichtspunkte. Dies bedeutet
indes nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung oder mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der
Invalidenversicherung, 2010, Rz. 1396 mit Hinweisen unter anderem auf
BGE 124 V 180 E. 1a S. 181; vgl. auch MEYER/REICHMUTH, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 6 zu Art. 57a IVG).
2.3.
Vorliegend setzte sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom
2. September 2022 – entgegen den entsprechenden Vorbringen des Be-
schwerdeführers – mit dessen Einwänden hinreichend auseinander. Sie
gab dabei in einer kurzen Zusammenfassung die wesentlichen strittigen
Punkte respektive die gegen den Vorbescheid vom 7. März 2022 (VB 131,
S. 2 ff.) vorgetragenen hauptsächlichen Einwände (vgl. VB 133) wieder
und nahm alsdann dazu Stellung, um zu schliessen, die Einwände seien
kein Grund, vom in Aussicht gestellten Entscheid abzuweichen (vgl.
VB 142, S. 2). Die Beschwerdegegnerin bediente sich bei ihrer Würdigung
der Einwände des Beschwerdeführers ferner weder pauschaler Formulie-
rungen noch formelhafter Ausführungen, sondern sie gab – wenn auch
knapp – vielmehr an, auf welche Überlegungen sie sich konkret stützte und
weshalb sie den erhobenen Einwänden nicht folgte. Dabei äusserte sie sich

- 5 -
zu allen wesentlichen Punkten. Diese Begründung ist im Sinne vorerwähn-
ter Grundsätze und unter Beachtung der im Massenverwaltungsverfahren
herabgesetzten Begründungsanforderung (vgl. hierzu MÜLLER, a.a.O.,
Rz. 1399) ausreichend. Der Beschwerdeführer hatte von den Beweggrün-
den und Überlegungen der Beschwerdegegnerin jedenfalls ausreichend
Kenntnis und war damit auch in der Lage, deren Verfügung sachgerecht
anzufechten. Entgegen dessen Ansicht sind das Vorbescheidverfahren
respektive die Verfügung vom 2. September 2022 in dieser Hinsicht als
rechtskonform zu beurteilen.
3.
3.1.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar
2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021
geltende Rechtslage massgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2).
3.2.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zu-
mutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder ver-
bessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen
sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8
ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 IVG).
3.3.
Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist
Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Für die Bestimmung des
Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person
nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Be-
handlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut-
bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Be-
ziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn
sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG; sogenannte allgemeine Me-
thode des Einkommensvergleichs). Der Einkommensvergleich hat in der

- 6 -
Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbs-
einkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegen-
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invali-
ditätsgrad bestimmen lässt (BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f., 128 V 29 E. 1
S. 30 und 104 V 135 E. 2a sowie b S. 136 f.).
3.4.
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtspre-
chung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in wel-
cher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidi-
tät eine Erwerbstätigkeit aus, bei der – kumulativ – besonders stabile Ar-
beitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr ver-
bleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und er-
scheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen
und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst
als Invalidenlohn. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen
gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesund-
heitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Er-
werbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung die
Tabellenlöhne der schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bun-
desamtes für Statistik (BFS) herangezogen werden (BGE 148 V 174 E. 6.2
S. 181, 143 V 295 E. 2.2 S. 296 f. und 135 V 297 E. 5.2 S. 301). Eine Pra-
xisänderung wurde vom Bundesgericht jüngst mit BGE 148 V 174 explizit
abgelehnt.
4.
4.1.
In ihrer Verfügung vom 2. September 2022 nahm die Beschwerdegegnerin
gestützt auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerde-
führers vom 23. Dezember 2021 (VB 125) für das Jahr 2018 ein Validen-
einkommen von Fr. 79'430.00 an. Das Invalideneinkommen setzte sie ge-
stützt auf die Tabelle TA1 der LSE 2018, Kompetenzniveau 1, Total, Män-
ner, und unter Berücksichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Ar-
beitszeit von 41.7 Stunden sowie unter Gewährung eines leidensbedingten
Abzugs von 20 % auf Fr. 54'214.00 fest. Ausgehend von diesen Ver-
gleichseinkommen errechnete sie einen Invaliditätsgrad von 32 % (vgl.
VB 142, S. 2).
4.2.
Dieses Vorgehen und im Speziellen die Festsetzung des Invalideneinkom-
mens sind mit Blick auf die vorerwähnten Grundsätze nicht zu beanstan-
den. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass sich eine ver-
sicherte Person aufgrund der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht
grundsätzlich das hypothetische Einkommen in derjenige Tätigkeit anrech-
nen lassen muss, bei welcher der geringste Invaliditätsgrad resultiert (vgl.
SVR 2021 IV Nr. 10 S. 27, 9C_672/2019 E. 7.2.2). Entsprechend hat das

- 7 -
Bundesgericht in Fällen, in denen der tatsächlich erzielte Verdienst unter
dem nach lohnstatistischen Angaben erzielbaren Einkommen lag – abge-
sehen von Ausnahmen mit sehr geringer Differenz (vgl. zu einer solchen
von rund Fr. 700.00 jährlich oder gut 2.5 % SVR 2019 IV Nr. 63 S. 204,
9C_479/2018 E. 4.2) – in der Regel die für ein Abstellen auf das effektiv
erzielte Erwerbseinkommen vorausgesetzte volle Ausschöpfung der ver-
bleibenden Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise (vgl. vorne E. 3.4.) ver-
neint (vgl. zu einer Unterschreitung von 7 % Urteil des Bundesgerichts
8C_799/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.3.2, zu einer solchen von 12 %
Urteil des Bundesgerichts 8C_475/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 6.2, zu
einer solchen von 15 % Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2019 vom
18. Dezember 2019 E. 6.2 und zu einer solchen von rund 23 % Urteil des
Bundesgerichts 8C_590/2019 vom 22. November 2019 E. 5.4). Daran und
insbesondere auch am Grundsatz der Schadenminderungspflicht hat
BGE 148 V 174 nichts geändert. Soweit der Beschwerdeführer sich auf den
Standpunkt stellt, bei der Invaliditätsgradberechnung sei ihm überhaupt
kein Invalideneinkommen (für die Dauer der Umschulung) beziehungs-
weise ein solches von maximal Fr. 36'695.00 (für das Jahr 2021) anzurech-
nen, kann dem aufgrund einer (negativen) Abweichung von mindestens
Fr. 17'519.00 pro Jahr, entsprechend rund 32 %, vom zumutbarerweise er-
zielbaren (und zudem unter Gewährung eines leidensbedingten Abzugs
von 20 % ermittelten) Invalideneinkommen von Fr. 54'214.00 (für das Jahr
2018) nicht gefolgt werden. Daran würde auch ein Vergleich auf zeitidenti-
scher Basis oder ein leidensbedingter Abzug vom Invalideneinkommen von
(maximal; vgl. dazu statt vieler BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301) 25 % nichts
Wesentliches ändern.
4.3.
Die auf die LSE-Tabelle gestützte Festsetzung des Invalideneinkommens
durch die Beschwerdegegnerin ist nach dem Dargelegten nicht zu bean-
standen. Bei einem von dieser in ihrer Verfügung vom 2. September 2022
errechneten Invaliditätsgrad von 32 % besteht kein Anspruch auf eine In-
validenrente (vgl. vorne E. 3.2.).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

- 8 -
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 9 -
Aarau, 22. Juni 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Berner