ag_versicherungsgericht · VBE.2024.465 · 2025-06-20 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.465


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.465 / ss / GM
Art. 63
Urteil vom 20. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Andrea Mengis, Advokatin, c/o Procap Schweiz,
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; berufliche Massnahmen
(Verfügung vom 26. Juli 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 2006 geborene Beschwerdeführerin wurde am 21. April 2023 von ihren
Eltern unter Angabe von Angststörungen und Verdacht auf eine Autismus-
Spektrum-Störung (ASS) bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von
Leistungen (medizinische Massnahmen) der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) angemeldet. Am 4. Juli 2023 erfolgte unter Angabe der-
selben Beeinträchtigungen sowie einer sozialen Phobie eine Anmeldung
für berufliche Massnahmen. Im Dezember 2023 erteilte die Beschwerde-
gegnerin Kostengutsprache für erste berufliche Massnahmen (Berufsbera-
tung). Am 29. Februar 2024 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwer-
degegnerin mit, dass sie sich für eine Matura-Ausbildung selbstständig
beim Privatgymnasium B._____, angemeldet habe. Nach Rücksprache mit
dem internen Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) teilte die Beschwerde-
gegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass sie dafür keine Kostengutspra-
che erteile, da vor einer entsprechenden Ausbildung unbedingt ein Aufbau-
training zu empfehlen sei. Entsprechend schloss die Beschwerdegegnerin,
nachdem sich die Beschwerdeführerin für die Weiterführung der Schule
entschieden hatte, am 19. März 2024 die beruflichen Massnahmen ab. Mit
Eingabe vom 3. Mai 2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Weiter-
führung der beruflichen Massnahmen und die Kostenübernahme für die
Matura-Ausbildung beim Privatgymnasium B._____. Die Beschwerdegeg-
nerin bestätigte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und wieder-
holter Rücksprache mit dem RAD mit Verfügung vom 26. Juli 2024 ihren
Entscheid und lehnte eine Kostenübernahme für die Ausbildung der Be-
schwerdeführerin am Privatgymnasium B._____ ab.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 16. September
2024 fristgerecht Beschwerde und beantragte Folgendes:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26.07.2024 sei aufzu-
heben.
2. Es sei der Beschwerdeführerin im Rahmen von beruflichen Massnah-
men der IV Kostengutsprache für den Besuch des Privatgymnasi-
ums B._____ zu erteilen.
3. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Kosten für die
Stellungnahme der behandelnden Psychotherapeutin Frau lic. phil.
C._____ vom 13.09.2024 zu übernehmen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin."

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2.2.
Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 reichte die Beschwerdeführerin einen
weiteren medizinischen Bericht ein.
2.4.
Mit Eingabe vom 10. März 2025 teilte die Beschwerdeführerin unter Beilage
der entsprechenden Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 26. Februar
2025 mit, dass diese das Geburtsgebrechen Ziffer 405 (Autismus-Spekt-
rum-Störungen) des Anhangs der Verordnung des EDI über Geburtsgebre-
chen (GgV-EDI) mittlerweile anerkannt habe.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
26. Juli 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 89) zu Recht einen Anspruch
der Beschwerdeführerin auf Kostengutsprache für die Ausbildung am Pri-
vatgymnasium B._____ verneint hat.
2.
2.1.
Invalide oder von einer Invalidität bedrohte versicherte Personen haben
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und
geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern
und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen
erfüllt sind (Art. 8 Abs. 1 IVG). Die Eingliederungsmassnahmen bestehen
unter anderem in Massnahmen beruflicher Art (Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG),
welche in Form von Berufsberatung (Art. 15 IVG), erstmaliger beruflicher
Ausbildung (Art. 16 IVG), Umschulung (Art. 17 IVG), Arbeitsvermittlung
(Art. 18 IVG), Arbeitsversuch (Art. 18a IVG), Personalverleih (Art. 18abis
IVG), Einarbeitungszuschuss (Art. 18b IVG), Entschädigung für Beitragser-
höhungen (Art. 18c IVG) oder Kapitalhilfe (Art. 18d IVG) gewährt werden
können.
2.2.
Gemäss Art. 14a Abs. 1 lit. a IVG haben Versicherte, die seit mindestens
sechs Monaten zu mindestens 50 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) sind, An-
spruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche
Eingliederung. Es geht darum, bei denjenigen Versicherten, die aktuell
nicht eingliederungsfähig sind oder deren Eingliederungsfähigkeit verloren

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zu gehen droht, die Eingliederungsfähigkeit herzustellen oder zu erhalten
(BBl 2005 4521 ff., 4564; ERWIN MURER, SHK IVG, Bern 2014, N. 16 und
28 zu Art. 14a IVG). Der Anspruch besteht daher nur, sofern durch die In-
tegrationsmassnahmen die Voraussetzungen für die Durchführung von
Massnahmen beruflicher Art (Art. 15 ff. IVG) geschaffen werden können
(Art. 14a Abs. 1bis IVG). Zudem setzt der Anspruch die Fähigkeit voraus,
mindestens acht Stunden pro Woche an Integrationsmassnahmen teilzu-
nehmen (Art. 4quater Abs. 1 IVV).
2.3.
Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die ihre Berufswahl getroffen
haben, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei
der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzli-
che Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Aus-
bildung den Fähigkeiten der versicherten Person entspricht. Als erstmalige
berufliche Ausbildung gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 IVV nebst der beruflichen
Grundbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBG) und der beruflichen
Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschütz-
ten Werkstätte – nach Erfüllung der obligatorischen Schulzeit – der Besuch
einer Mittel-, Fach- oder Hochschule.
3.
Die Beschwerdegegnerin begründet die Ablehnung der Kostengutsprache
für die gymnasiale Ausbildung am Privatgymnasium B._____ unter ande-
rem damit, dass aus Sicht der RAD-Ärztin Dr. med. D._____, Fachärztin für
Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, vor allfälligen berufli-
chen Massnahmen, wie der hier in Frage stehenden erstmaligen berufli-
chen Ausbildung nach Art. 16 IVG, Integrationsmassnahmen im Sinne ei-
nes Aufbautrainings mit allfälligem anschliessendem Arbeitstraining zur
Steigerung der Arbeitsfähigkeit angezeigt wären (VB 89 S. 2; vgl. die Stel-
lungnahmen von Dr. med. D._____ vom 7. März [VB 59], 30. Mai [VB 81]
und 25. Juli 2024 [VB 88]). Der Besuch des Privatgymnasiums B._____ sei
derweil weder zielführend noch einfach und zweckmässig. Die Kosten
könnten daher von der IV nicht übernommen werden (VB 89 S. 4).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die gymnasiale Ausbildung am Pri-
vatgymnasium B._____, die grundsätzlich das ganze Spektrum an akade-
mischen Berufen erschliesse, sei geeignet, die Erwerbsfähigkeit der Be-
schwerdeführerin zu verbessern. Sie bringe zudem die persönlichen Vo-
raussetzungen für eine akademische Laufbahn mit. Die beantragte Kosten-
gutsprache für das Privatgymnasium B._____ sei daher zu erteilen (Be-
schwerde, Ziff. II. 8. vgl. 4. ff.)
4.
Das von der Beschwerdegegnerin bzw. Dr. med. D._____ als indiziert er-
achtete Aufbautraining (vgl. E. 3 hiervor) setzt eine minimale Präsenz der

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versicherten Person von mindestens acht Stunden pro Woche voraus
(E. 2.2. hiervor; Rz. 1504 KSBEM; zur Verbindlichkeit von Verwaltungswei-
sungen vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198, 141 V 365 E. 2.4 S. 368 und 140
V 543 E. 3.2.2.1 S. 547). Ziel des Aufbautrainings ist die kontinuierliche
Steigerung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person auf 50 %, um die
Teilnahme an weiteren Integrationsmassnahmen wie beispielsweise dem
Arbeitstraining, Massnahmen beruflicher Art (Art. 15 – 18d IVG), wie der
vorliegend umstrittenen erstmaligen beruflichen Ausbildung nach Art. 16
IVG, oder die berufliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen
(Rz. 1506 KSBEM; vgl. Art. 14a Abs. 1bis IVG in E. 2.2 hiervor).
Den Akten ist zu entnehmen, dass beim Privatgymnasium B._____ das
Pensum bzw. die wöchentliche Zahl an Lektionen auf 5.5 Stunden pro Wo-
che beschränkt werden kann (VB 75 S. 2; 77 S. 2, S. 4). Seit Juni 2024
absolviert die Beschwerdeführerin ein individuelles Vorprogramm und be-
sucht die Schule dafür an zwei Tagen die Woche während insgesamt vier
Stunden (Beschwerdebeilage [BB] 3 S. 1; 5).
Damit erreicht die Beschwerdeführerin weder im Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Verfügung noch bei Umsetzung der von der Sozialversiche-
rungsberatung gesundheitsbedingt als maximal machbar angesehenen
Präsenz von 5.5 Stunden pro Woche (VB 75 S. 2; in dem Sinne auch der
behandelnde Kinder- und Jugendpsychiater in VB 77 S. 2 und die behan-
delnde Psychotherapeutin in VB 77 S. 4) die als Mindestanforderung für die
Vorbereitungsmassnahme auf die berufliche Eingliederung nach Art. 14a
IVG vorausgesetzten acht Stunden pro Woche, geschweige denn die für
eine von der IV nach erfolgreichem Abschluss der Vorbereitungsmass-
nahme finanzierte erstmalige berufliche Ausbildung nach Art. 16 IVG vo-
rausgesetzte 50%ige Arbeits- bzw. Ausbildungsfähigkeit. Letztere erreicht
sie nicht einmal unter Miteinbezug des vom Privatgymnasium B._____ an-
geführten Selbststudiums-Anteils von wöchentlich 12 Stunden (BB 5), wel-
cher von dieser zwar als Minimum genannt, aber in seinem tatsächlichen
Ausmass (mangels vorausgesetzter Präsenz) nicht überprüfbar ist. Schon
allein deswegen kann kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Über-
nahme der Kosten für die gymnasiale Ausbildung am Privatgymna-
sium B._____ durch die Beschwerdegegnerin im Rahmen der erstmaligen
beruflichen Ausbildung nach Art. 16 IVG bestehen. Bei dieser Sachlage er-
übrigen sich Äusserungen zu den weiteren Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin in deren Beschwerde vom 16. September 2024 (Beschwerde,
Ziff. II. 4. ff.).
Es ist anzumerken, dass sich die Beschwerdeführerin auf eigene Verant-
wortung für eine Ausbildung an einer aus ihrer Sicht passenden Institution
entschieden hat, ohne den Entscheid der Beschwerdegegnerin über das
entsprechende Kostengesuch abzuwarten (vgl. VB 56 S. 3) bzw. sich letzt-
lich bewusst gegen die von der IV-Stelle vorgesehene Massnahme

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entschieden hat (VB 65 S. 2 f.). Damit hat sie das Kostenrisiko bewusst auf
sich genommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_131/2023 vom 6. März
2024 E. 6.1 f.).
5.
Soweit die Beschwerdeführerin die Kostenübernahme für die Stellung-
nahme ihrer behandelnden Psychotherapeutin vom 15. September 2024
beantragt (Rechtsbegehren 3.; Beschwerde, Ziff. II. 9.), ist anzumerken,
dass diese für die Beurteilung des vorliegend streitigen Leistungsan-
spruchs der Beschwerdeführerin nicht entscheidend war bzw. diesbezüg-
lich keinen Mehrwert gebracht hat. Die Kosten für deren Erstellung sind
folglich nicht von der Beschwerdegegnerin zu tragen.
6.
6.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
6.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als
Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung

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mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. Juni 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Siegenthaler