ag_versicherungsgericht · VBE.2021.442 · 2022-03-30 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2021.442


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2021.442 / lb / ce
Art. 36
Urteil vom 30. März 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Birgelen
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG
(Einspracheentscheid vom 3. September 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1988 geborene Beschwerdeführer ist seit April 2018 bei der Beschwer-
degegnerin als Selbständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügung
vom 11. November 2020 setzte diese die persönlichen AHV/IV/EO-Bei-
träge für die Beitragsperiode 2018 (April bis Dezember) auf Fr. 10'183.15
fest, einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen. Mit Schreiben
vom 17. November 2020 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Er-
lass oder Herabsetzung der Beiträge für das Jahr 2018. Dieses Gesuch
wurde von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 22. Januar 2021
abgewiesen, nachdem der Beschwerdeführer ihrer Aufforderung vom
24. November 2020 zur Einreichung von ergänzenden Unterlagen nicht
nachgekommen war.
1.2.
Mit Verfügung vom 11. März 2021 erhob die Beschwerdegegnerin beim
Beschwerdeführer für die Beitragsperiode 2019 persönliche AHV/IV/EO-
Beiträge samt Verwaltungskosten und Verzugszinsen im Umfang von
Fr. 9'115.05. Am 7. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer die Be-
schwerdegegnerin (erneut) um Beitragsbefreiung für die Jahre 2018 und
2019. Diese prüfte in der Folge – nach Eingang der beim Beschwerdeführer
zusätzlich angeforderten Unterlagen – die Voraussetzungen für eine Her-
absetzung der Beiträge und wies das Gesuch mit Verfügung vom 29. Juni
2021 ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin
mit Einspracheentscheid vom 3. September 2021 ab.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 29. September 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen
den Einspracheentscheid vom 3. September 2021 fristgerecht Beschwerde
und beantragte eine Herabsetzung der für die Jahre 2018 und 2019 in
Rechnung gestellten Beiträge "um 50%" sowie deren Abzahlung "in 18 Mo-
natsraten".
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2021 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrem Einspracheentscheid vom 3. Sep-
tember 2021 davon aus, dass dem Beschwerdeführer angesichts seiner
das betreibungsrechtliche Existenzminimum um Fr. 435.05 übersteigenden
monatlichen Einkünfte eine Bezahlung der offenen persönlichen
AHV/IV/EO-Beiträge für die Beitragsjahre 2018 und 2019 zumindest in Ra-
ten zumutbar sei. Dem Beschwerdeführer könne daher keine Herabset-
zung der Beiträge gewährt werden (vgl. Vernehmlassungsbeilage
[VB] 125 f.).
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber zusammengefasst vor, seine
Einzelfirma habe in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Pan-
demie erhebliche Umsatzrückgänge gehabt und er habe sich kaum ein Ein-
kommen auszahlen können. Ausserdem habe er für einen Hauskauf Ende
2020 sämtliche Ersparnisse aufgebraucht und beträchtliche Steuerschul-
den. Er sei daher finanziell nicht in der Lage, die ausstehenden Beiträge zu
begleichen (vgl. Beschwerde S. 1 f.).
2.
2.1.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1 IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG
schulden erwerbstätige Versicherte Beiträge auf dem aus ihrer selbständi-
gen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen.
Art. 11 Abs. 1 AHVG sieht vor, dass Beiträge, deren Bezahlung einer ver-
sicherten Person nicht zumutbar ist, auf begründetes Gesuch hin für be-
stimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden können;
sie dürfen jedoch nicht geringer sein als der Mindestbeitrag. Der Mindest-
beitrag, dessen Bezahlung für einen Versicherten eine grosse Härte be-
deutet, kann erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt und
eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für
diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton den Mindestbeitrag. Die
Kantone können die Wohnsitzgemeinden zur Mittragung heranziehen
(Art. 11 Abs. 2 AHVG).
2.2.
Gemäss Art. 31 Abs. 1 AHVV haben Beitragspflichtige, die Anspruch auf
Herabsetzung des Beitrages erheben, ihrer Ausgleichskasse ein schriftli-
ches Gesuch und die zu dessen Beurteilung notwendigen Unterlagen ein-
zureichen und glaubhaft zu machen, dass ihnen die Bezahlung des vollen
Beitrages nicht zugemutet werden kann. Die Herabsetzung wird von der
Ausgleichskasse nach Durchführung der notwendigen Erhebungen verfügt
(Art. 31 Abs. 2 AHVV). Beitragspflichtige, die gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG
Anspruch auf Erlass des Beitrages erheben, haben ihrer Ausgleichskasse

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ein schriftliches begründetes Gesuch einzureichen; dieses ist von der Aus-
gleichskasse an die vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde zur Ver-
nehmlassung weiterzuleiten (Art. 32 Abs. 1 AHVV). Aufgrund der Ver-
nehmlassung der vom Wohnsitzkanton bezeichneten Behörde entscheidet
die Ausgleichskasse über das Erlassgesuch. Der Erlass kann für höchstens
zwei Jahre bewilligt werden (Art. 32 Abs. 2 AHVV).
Wird ein Erlassgesuch gestellt, dieses jedoch von der Ausgleichskasse ab-
gelehnt, hat die Ausgleichskasse das Gesuch im Sinne eines Eventualbe-
gehrens als Gesuch um Herabsetzung zu prüfen (UELI KIESER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hin-
terlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, N. 10 zu Art. 11 AHVG mit Hinwei-
sen). Ein Erlass der Beiträge ist nur möglich, wenn die versicherte Person
lediglich den jährlichen Mindestbeitrag schuldet (vgl. Rz. 3070 der Weglei-
tung des Bundesamts für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selb-
ständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO
[WSN], gültig ab 1. Januar 2008 [Stand 1. Januar 2021]). Dieser beträgt
vorliegend für AHV, IV und EO Fr. 503.00 (vgl. Rz. 1180 WSN [Stand 1. Ja-
nuar 2021]).
2.3.
2.3.1.
Der Beschwerdeführer ersuchte die Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom
7. April 2021 ursprünglich um eine Beitragsbefreiung für die Jahre 2018
und 2019 (vgl. VB 77 f.). Da er jedoch mehr als den Mindestbeitrag schul-
det, nämlich Fr. 10'183.15 (2018) bzw. Fr. 9'115.05 (2019), deutete die Be-
schwerdegegnerin sein Erlassgesuch zu Recht in ein Herabsetzungsge-
such um und liess ihm das Formular "Gesuch um Herabsetzung der per-
sönlichen AHV/IV/EO-Beiträge" zum Ausfüllen zukommen (vgl. VB 77,
VB 81). Der Beschwerdeführer macht(e) denn auch im Einspracheverfah-
ren (vgl. VB 117 ff.) und im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. Be-
schwerde S. 2) nur noch einen Anspruch auf eine Reduktion der geschul-
deten Beiträge geltend.
2.3.2.
Was die vom Beschwerdeführer beantragte Herabsetzung der persönli-
chen AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2018 anbelangt, ist darauf hinzu-
weisen, dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 22. Januar 2021
ein entsprechendes Erlass- bzw. Herabsetzungsgesuch des Beschwerde-
führers bereits abgewiesen hat und diese Verfügung unangefochten in
Rechtskraft erwachsen ist (vgl. VB 69 f.). Mangels eines Rückkommensti-
tels im Sinne eines Revisions- oder Wiedererwägungsgrundes nach Art. 53
Abs. 1 und Abs. 2 ATSG konnte die Beschwerdegegnerin mithin auf diesen
Entscheid gar nicht mehr zurückkommen. Auf die Beschwerde ist demnach
hinsichtlich der beantragten Herabsetzung der Beiträge für das Jahr 2018
nicht einzutreten.

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2.3.3.
Somit ist strittig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. September 2021 dem
Beschwerdeführer zu Recht die Herabsetzung der persönlichen
AHV/IV/EO-Beiträge für das Beitragsjahr 2019 verweigert hat.
3.
3.1.
Die Herabsetzung der geschuldeten Beiträge ist nur bei ausserordentlicher
wirtschaftlicher Bedrängnis zulässig, weshalb die Unzumutbarkeit der vol-
len Beitragsentrichtung nur dann gegeben ist, wenn die vorhandenen Mittel
den Notbedarf des Pflichtigen, der seinem betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimum entspricht, nicht decken (BGE 120 V 271 E. 5a S. 274 mit
Hinweis; Urteil des Bundesgerichts H 125/06 vom 6. Februar 2008 E. 5.2).
Für die Annahme der Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung ist al-
leine entscheidend, ob der Pflichtige, der über kein Vermögen verfügt, ein
das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigendes Einkommen
erzielt. Wird in diesem Sinn ein Einnahmenüberschuss erwirtschaftet, hat
der Pflichtige die geschuldeten Beiträge unvermindert zu bezahlen. Nur
wenn er seinen Notbedarf und denjenigen seiner Familie nicht zu befriedi-
gen vermag, sind die Beiträge herabzusetzen. Mithin ist nach der Recht-
sprechung zu Art. 11 AHVG der Zeitraum, innerhalb welchem der Pflichtige
die Beitragsschuld zu tilgen vermag, für die Beurteilung der Frage, ob sie
herabzusetzen sei, nicht von Bedeutung (Urteil des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts [EVG] H 16/02 vom 8. Januar 2003 E. 3.1 mit Hinwei-
sen).
3.2.
Die Unzumutbarkeit der Beitragszahlung gemäss Art. 11 Abs. 1 AHVG ist
im Zeitpunkt zu prüfen, in welchem der Beitragspflichtige seine Schuld be-
zahlen sollte (BGE 120 V 271 E. 5a/dd S. 275 mit Hinweis auf BGE 104 V
61 E. 1b S. 62 f.). Dies ist der Zeitpunkt, in welchem die Verfügung über
das Herabsetzungsgesuch in Rechtskraft erwächst, somit der Zeitpunkt der
Eröffnung der Verfügung über das Herabsetzungsgesuch bzw. des Ein-
spracheentscheides (BGE 113 V 248 E. 4b mit Hinweisen; Rz. 3041 WSN).
Vorliegend ist zur Beurteilung der Unzumutbarkeit demnach auf den Zeit-
punkt des Einspracheentscheides vom 3. September 2021 abzustellen.
4.
4.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich im Einspracheentscheid vom 3. Sep-
tember 2021 auf das durch das Regionale Betreibungsamt B. am 21. Juni
2021 ermittelte (betreibungsrechtliche) Existenzminimum (vgl. VB 125).
Dieses ging von folgendem betreibungsrechtlichen Notbedarf des Be-
schwerdeführers und dessen Ehefrau aus (vgl. VB 93):

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Grundbedarf Ehepaar Fr. 1'700.00
Hypothekarzins Fr. 428.00
Krankenkasse Fr. 442.95
Auswärtige Verpflegung Ehefrau Fr. 132.00
Fahrten zum Arbeitsplatz Ehefrau Fr. 137.00
Amortisation 3. Säule Fr. 1'125.00
Nebenkosten, Heizkosten, Gebäu- Fr. 400.00
deversicherung etc.
Total Fr. 4'364.95
Dem stehen Einkünfte in der Höhe von insgesamt Fr. 4'800.00 (Einkom-
men Beschwerdeführer: Fr. 1'200.00, Einkommen Ehefrau: Fr. 3'600.00)
gegenüber, was zu einem monatlichen Überschuss von Fr. 435.05 führt
(vgl. VB 93). Der Beschwerdeführer bestreitet diese Berechnung nicht
grundsätzlich und sie gibt mit Blick auf die Richtlinien des Obergerichts des
Kantons Aargau für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums nach Art. 93 SchKG vom 21. Oktober 2009 auch zu keinerlei
Weiterungen Anlass. Insbesondere wurde berücksichtigt, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund der für seine Einzelfirma schwierigen wirtschaft-
lichen Lage in den Jahren 2020 und 2021 nur einen bescheidenen Gewinn
bzw. ein geringes (jährliches) Einkommen erzielte (vgl. Erfolgsrechnung
2020: Fr. 15'641.90 [VB 96]; Erfolgsrechnung Januar bis April 2021:
Fr. 4'595.20 [VB 91]). Seine Steuerschulden von rund Fr. 15'000.00 (vgl.
Beschwerde S. 1; siehe auch VB 94 f.) gehören nicht zu den Verpflichtun-
gen des täglichen Lebens (Rz. 3034 WSN; BGE 126 III 89 E. 3b S. 92 f.)
und sind demnach nicht in den Notbedarf miteinzubeziehen. Nachdem der
Beschwerdeführer somit zurzeit über Einkünfte verfügt, welche über dem
relevanten betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegen, kann nicht von
einer ausserordentlichen wirtschaftlichen Bedrängnis ausgegangen wer-
den (vgl. E. 3.1. hiervor).
4.2.
Ohnehin können persönliche Beiträge von Versicherten, welche Vermö-
genswerte (Liegenschaften, Wertschriften usw.) besitzen, mangels Unzu-
mutbarkeit deren Bezahlung grundsätzlich nicht herabgesetzt werden,
auch wenn die Versicherten über diese nicht verfügen können. Bei Grund-
stückeigentum kann eine Herabsetzung (höchstens) in Betracht gezogen
werden, wenn eine höhere hypothekarische Belastung nicht möglich ist
(Rz. 3030 WSN; vgl. KIESER, a.a.O., N. 9 zu Art. 11 AHVG). Bei Liegen-
schaften ist indessen immer auch zu prüfen, ob mit Blick auf die aktuelle
Wirtschaftslage ein Verkauf einen genügenden Gewinn erwarten lässt (Ur-
teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] H 16/02 vom 8. Ja-
nuar 2003 E. 3.2). Der Beschwerdeführer hat seine Liegenschaft bei deren
Erwerb im Januar 2021 mit 80 % belehnt (Kaufpreis: Fr. 665'000.00, Hypo-
thek: Fr. 532'000.00 [vgl. VB 85, VB 92, VB 93]). Dass er diese Hypothek
erhöhen könnte, erscheint zwar unter diesen Umständen fraglich, doch

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wäre angesichts der aktuell steigenden Immobilienpreise ein (gewinnbrin-
gender) Verkauf der Liegenschaft wohl durchaus möglich. Ausserdem ver-
fügen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau als weitere Vermögens-
werte über insgesamt drei Fahrzeuge (vgl. VB 93). Dass alle diese Fahr-
zeuge einem geschäftlichen Zweck im Rahmen der selbständigen Tätigkeit
des Beschwerdeführers (hauptsächlich Herstellung und Verkauf von Navi-
gationssoftware; vgl. Beschwerde S. 1; siehe auch VB 87) dienten, ist nicht
ausgewiesen. Aber selbst wenn dem so wäre, vermöchte die Tatsache,
dass mit dem Verkauf der Fahrzeuge aufgrund der Verweigerung einer Bei-
tragsreduktion allenfalls die Existenz des Betriebs des Beschwerdeführers
bedroht wäre (vgl. Beschwerde S. 2), für sich allein genommen keine Her-
absetzung zu rechtfertigen (BGE 120 V 271 E. 7 S. 276).
4.3.
Soweit der Beschwerdeführer eine aktuelle finanzielle Notlage aus dem
Umstand ableitet, dass er mit einem Einkommensüberschuss von lediglich
Fr. 435.05 die monatlich vereinbarten Abzahlungsraten für die Beiträge
2018 und 2019 über Fr. 920.00 sowie die laufenden Akontobeiträge 2021
über Fr. 721.05 nicht begleichen könne (vgl. Beschwerde S. 2; Rechnun-
gen vom 6. September 2021 sowie vom 10. September 2021 [Beschwer-
debeilagen]), kann ihm nicht gefolgt werden. Zum einen darf die Beitrags-
schuld, deren Herabsetzung beantragt wird (vorliegend noch strittige Bei-
träge für das Jahr 2019; vgl. E. 2.3.2. hiervor), bei der Bestimmung des
Lebensbedarfs des Versicherten zum vornherein nicht berücksichtigt wer-
den (BGE 120 V 271 E. 5 a/aa S. 274). Zum anderen wurden in den Er-
folgsrechnungen 2020 sowie Januar bis April 2021 seiner Einzelfirma die
laufenden Sozialversicherungsbeiträge jeweils als Personalaufwand ver-
bucht (vgl. VB 90, VB 97), mithin in die Ermittlung des Gewinns (und damit
letztlich seines massgebenden Einkommens) bereits miteinbezogen. Wür-
den die laufenden Beiträge bei der Berechnung des Notbedarfs (im Ergeb-
nis) auch noch als Ausgaben anerkannt, würden diese dadurch rechnerisch
gleichsam doppelt berücksichtigt. Was ausserdem die Akontozahlungen für
die Beiträge 2021 (Fr. 240.35 pro Monat; vgl. Beschwerdebeilage) anbe-
langt, würde selbst bei deren Anrechnung als Ausgaben noch ein monatli-
cher Einnahmeüberschuss von Fr. 194.70 resultieren. Das eidgenössische
Versicherungsgericht hat jedoch die Verweigerung der Beitragsherabset-
zung sogar bei einem Überschuss von Fr. 108.55 pro Monat und einer Ge-
samtbeitragsschuld von Fr. 17'594.40 für rechtmässig befunden (vgl. Urteil
H 16/02 vom 8. Januar 2003 E. 3.1 mit Hinweis auf das Urteil H 355/95 vom
24. Juni 1996).
5.
Vor diesem Hintergrund ist eine Herabsetzung der persönlichen Beiträge
des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 mangels Unzumutbarkeit deren
Bezahlung ausgeschlossen. Die Beschwerdegegnerin hat das Herabset-
zungsgesuch des Beschwerdeführers mit Einspracheentscheid vom

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3. September 2021 daher zu Recht abgewiesen. Wie von der Beschwerde-
gegnerin aufgezeigt (vgl. VB 125) und offenbar zwischenzeitlich bereits
vereinbart (vgl. Rechnung vom 6. September 2021; Beschwerdebeilage),
kann der Beschwerdeführer seine Beitragsschulden zumindest in Raten
abzahlen.
6.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
7.
7.1.
Das vorliegende Verfahren betreffend Erlass oder Herabsetzung von Bei-
trägen stellt keine Streitigkeit über Leistungen im Sinne von Art. 61
lit. fbis ATSG dar, womit sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht
richten. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22
Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betragen diese
Fr. 200.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen.
7.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 30. März 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Birgelen