ag_versicherungsgericht · VBE.2007.463 · 2009-09-22 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2007.463

Art. 61 ATSG, §§ 343 ff. ZPO
Voraussetzungen und Durchführung der Revision eines Urteils des Versicherungsgerichts.

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Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegne-
rin hätte den Fehler spätestens bemerken müssen, als die Kinderrente 
wegfiel, da sie sich mit dem Dossier habe auseinandersetzen müssen, 
womit die Rückforderung verspätet sei. Wie schon ausgeführt beträgt 
die Kinderrente nach Art. 35ter AHVG 40 Prozent der dem mass-
gebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Al-
tersrente. So besteht bei Einstellen dieser Rente für die Verwaltung 
kein Anlass die Rentenberechnung zu überprüfen oder sich mit dem 
Dossier der versicherten Person auseinanderzusetzen. Der Einwand 
der Beschwerdeführerin geht daher fehl. Anlässlich der 4. IV-Revi-
sion waren alle ganzen Renten bei einem Invaliditätsgrad unter 70% 
innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesände-
rung einer Revision zu unterziehen. Da der Invaliditätsgrad der Be-
schwerdeführerin jedoch bei 100% liegt, bestand dazu keine Ver-
anlassung. Schliesslich wendet die Beschwerdeführerin ein, die Be-
schwerdegegnerin hätte den Fehler bei zumutbarer Aufmerksamkeit 
bei der ersten ordentlichen Rentenrevision im Jahre 2005/2006 er-
kennen können. Bei der Rentenrevision wird lediglich überprüft, ob 
sich der Gesundheitszustand oder die Einkommensverhältnisse ver-
ändert haben. Werden keine derartigen Veränderungen festgestellt, so 
besteht keine Veranlassung die Invaliditätsgradberechnung zu über-
prüfen und ebenso wenig die Berechnung der Renten. Die Be-
schwerdegegnerin musste sich erst wieder bei Eintritt des AHV-Al-
ters des Ehemannes der Beschwerdeführerin mit der Rentenberech-
nung auseinandersetzten. Dabei hat sie dann auch den begangenen 
Fehler bemerkt und korrigiert, was zur Rückforderung führte. Diese 
erfolgte innert Jahresfrist, womit die Rückforderung nicht verspätet 
war. 
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Art. 61 ATSG, §§ 343 ff. ZPO 
Voraussetzungen und Durchführung der Revision eines Urteils des Ver-
sicherungsgerichts. 
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1. Kammer, vom 22. Sep-
tember 2009 in Sachen S.B.-I. gegen SVA Aargau (VBE.2007.463). 


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Aus den Erwägungen 
1. 
1.1. 
Nach Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kan-
tonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 
VwVG nach kantonalem Recht. Lit. a - i von Art. 61 ATSG, welche 
bundesrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des kantona-
len Gerichtsverfahrens festhalten, bestimmen in Bezug auf die Re-
vision von Entscheiden, dass diese wegen Entdeckung neuer Tatsa-
chen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen 
gewährleistet sein muss (lit. i). Dass ein Gerichtsentscheid unter be-
stimmten Voraussetzungen in Revision zu ziehen ist, entspricht ei-
nem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsatz. Daher legt 
Art. 61 lit. i ATSG die für das kantonale Gerichtsverfahren massgeb-
lichen Revisionsgründe fest, überlässt jedoch die Ausgestaltung des 
Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht (BGE 111 V 53 Erw. 4b; 
Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., 
Bern 2003, S. 500; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 
Zürich 2009, N 134 zu Art. 61 ATSG). Auf den 1. Januar 2009 ist das 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) des Kantons Aar-
gau in Kraft getreten und die kantonale Verordnung über die Rechts-
pflege in Sozialversicherungssachen (VRS; SAR 271.131) aufgeho-
ben worden. Zu diesem Zeitpunkt war das vorliegende Verfahren be-
reits am Versicherungsgericht hängig. Gemäss § 84 VRPG werden 
die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits hängigen Verfahren 
nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt. Die kantonale Verord-
nung über die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen (VRS; 
SAR 271.131) regelt das Revisionsverfahren nicht. Verfahrensmässig 
gelangen daher als ergänzendes Recht die Vorschriften der Zivilpro-
zessordnung (ZPO; SAR 221.100) sinngemäss zur Anwendung (§ 30 
VRS). 
1.2. 
Die Beurteilung eines Revisionsgesuchs erfolgt in drei Schrit-
ten. Vorab ist darüber zu befinden, ob die Sachentscheidsvorausset-
zungen erfüllt sind. Darunter fällt die Prüfung der Zuständigkeit und 


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der Zulässigkeit des Begehrens, welche insbesondere die Subsidia-
rität mit umfasst, d.h. die Unmöglichkeit, die darin vorgebrachten 
Tatsachen und Beweismittel in dem der rechtskräftigen Anordnung 
vorangegangenen Verfahren oder mit dem damals gegebenen ordent-
lichen Rechtsmittel geltend zu machen. Ist eine dieser Vorausset-
zungen nicht erfüllt, so ist auf das Gesuch nicht einzutreten (AGVE 
2001 S. 390 f.). Gemäss § 343 ZPO kann sich ein Revisionsgesuch 
gegen ein im ordentlichen Verfahren ergangenes Urteil richten. 
Zuständig für die Behandlung ist der Richter, der in der Streitsache 
erstinstanzlich entschieden hat (§ 347 ZPO). Das Gesuch ist innert 
drei Monaten seit der Entdeckung des Revisionsgrundes, wobei der 
Fristenlauf ab sicherer Kenntnis der neuen Tatsache oder neuen 
Beweismittel beginnt, zu stellen (§ 345 Abs. 1 ZPO). Im Gesuch sind 
die Revisionsgründe und deren rechtzeitige Geltendmachung unter 
Angabe der Beweismittel darzulegen und anzugeben, welche 
Abänderung des früheren Entscheides verlangt wird (§ 348 ZPO). 
1.3. 
Sind diese Verfahrensvoraussetzungen erfüllt, wird im Rahmen 
eines zweiten Schrittes darüber befunden, ob das Revisionsgesuch 
begründet ist. Als Revisionsgründe sieht Art. 61 lit. i ATSG vor, dass 
die Revision von Urteilen wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder 
Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen gewährleis-
tet sein muss. Dies bedeutet, dass die Revisionsgründe von § 344 
ZPO, soweit sie über die bundesrechtlichen Vorschriften hinausge-
hen, ebenfalls zu berücksichtigen sind. Mit dem Begriff des Ent-
deckens wird betont, dass es sich um Tatsachen handeln muss, die im 
Zeitpunkt der Entscheidfällung bereits vorlagen, indessen noch nicht 
bekannt waren. Die Tatsachen müssen neu sein, was dann nicht der 
Fall ist, wenn das im Revisionsverfahren vorgebrachte Element 
lediglich eine abweichende Würdigung einer bereits bekannten Tat-
sache in sich schliesst. Weiter muss es sich um eine erhebliche Tatsa-
che handeln, die geeignet ist, die tatsächliche Grundlage des Urteils 
dahingehend zu ändern, dass bei erneuter Entscheidfällung ein 
anderer Entscheid resultiert hätte. In Bezug auf neue Beweismittel ist 
massgebend, dass diese nicht schon vor der Entscheidfällung beige-
bracht werden konnten (Art. 61 lit. i ATSG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 


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ATSG; BGE 127 V 358, 122 V 273 Erw. 4, 115 V 313 Erw. 4a, 110 
V 141 Erw. 2; Locher, a.a.O., S. 467 f.; Kieser, a.a.O., N 9 ff. zu 
Art. 53 ATSG; Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur Aargaui-
schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N 1 ff. zu § 344 
ZPO). 
1.4. 
Wird die Begründetheit des Revisionsgesuchs bejaht, ist der 
Entscheid aufzuheben und es ist in einem dritten Verfahrensabschnitt 
in der Sache neu zu entscheiden (§ 350 ZPO; AGVE 2001 S. 391; 
Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Diss. Zürich 
1985, S. 160 ff.). 
2. 
Im vorliegenden Fall richtet sich das Revisionsgesuch gegen 
das Urteil des Versicherungsgerichts vom 15. August 2001 (VBE 
2000.741), welches unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Das 
Gutachten des Universitätsspitals Basel, auf welches sich die 
Gesuchsstellerin im Wesentlich stützt, erging am 7. Dezember 2006 
und konnte weder im vorangehenden Verfahren noch mit dem or-
dentlichen Rechtsmittel geltend gemacht werden, so dass die 
Subsidiarität des ausserordentlichen Rechtsmittels zu bejahen ist. Da 
das Versicherungsgericht als erstinstanzliche richterliche Behörde 
über die Streitsache entschieden hatte, ist das angerufene Gericht zur 
Beurteilung des Revisionsgesuches örtlich, sachlich und funktionell 
zuständig (§347 ZPO). Ebenso sind die Revisionsgründe und die be-
antragte Abänderung des früheren Entscheides genügend dargetan. 
Schliesslich ist das Gesuch vom 8. Februar 2008 fristgerecht erfolgt, 
da zwischen Erstellung des Gutachtens und Gesuchseinreichung 
weniger als drei Monate vergangen sind. Demnach ist auf das Re-
visionsgesuch einzutreten. 
3. 
Streitig und zu prüfen ist, ob das Urteil des Versicherungs-
gerichts vom 15. August 2001 aufgrund neuer Tatsachen und Be-
weismittel in Revision zu ziehen ist. 
(…) 


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3.1. 
Die Gesuchsstellerin ist der Ansicht, beim Medas-Gutachten 
des Universitätsspitals Basel handle es sich um ein Beweismittel, 
welches sie erst jetzt aufgefunden habe und das Anlass zu einer 
Revision gebe. 
Da das Gutachten erst im Jahre 2006 erstellt wurde, konnte es 
nicht bereits im Urteil vom 15. August 2001 berücksichtigt werden, 
insofern könnte von einem neuen Beweismittel gesprochen werden. 
Jedoch hätte die Gesuchsstellerin schon vor Abschluss des früheren 
Verfahrens ein interdisziplinäres Gutachten erstellen lassen oder 
dessen Erstellung von der Gesuchsgegnerin verlangen können. Grün-
de, weshalb dies nicht möglich gewesen sein sollte, sind keine 
ersichtlich. Von der Entdeckung eines neuen Beweismittels kann 
daher nicht gesprochen werden. Das Revisionsverfahren dient nicht 
dazu, allfällige damalige vermeidbare Unterlassungen in sachverhalt-
licher Hinsicht zu korrigieren oder umstrittene Anordnungen wieder 
zur Diskussion zu stellen. Ansonsten könnten sämtliche rechtskräf-
tigen Entscheide mit bereits bestehenden, aber im konkreten Einzel-
fall nicht angewandten Untersuchungsmethoden in Revision gezogen 
werden (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts vom 15. August 2007, 
VBE 2007.63, Erw.4.2.2.). 
3.2. 
Es kann auch nicht von der Entdeckung neuer Tatsachen 
gesprochen werden, wenn, wie die Gesuchsstellerin ausführt, das 
neue Gutachten feststellt, dass nicht bloss soziale Faktoren ihre 
Arbeitsfähigkeit eingeschränkt haben, sondern dass seit dem Jahre 
1998 eine wesentliche, für die Invalidenversicherung relevante Be-
einträchtigung der Arbeitsfähigkeit bestanden habe und die Gesuchs-
stellerin in der angestammten Tätigkeit vollumfänglich arbeitsunfä-
hig ist. Dabei handelt es sich um eine unterschiedliche Würdigung 
des im Wesentlichen gleichen Sachverhaltes. Für die Revision eines 
Entscheides genügt es aber nicht, dass die Gutachter aus den im Zeit-
punkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere 
Schlussfolgerungen ziehen. Ausschlaggebend ist, dass das allfällige 
Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der 
Sachverhaltsermittlung dient. Es genügt daher nicht, dass ein neues 


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Gutachten den Sachverhalt anders bewertet, vielmehr bedarf es neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen 
als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Solche Elemente sind hier 
aber nicht ersichtlich. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwer-
deführerin gemäss Gutachten nach 2000 ein depressives Syndrom 
entwickelt hat (und nicht wie die Gesuchsstellerin ausführte im Jahre 
2000), denn das Gericht hat bei der Beurteilung des Sachverhalts je-
weils auf denjenigen im Zeitpunkt der angefochtenen abzustellen. 
Dieser war im vorliegenden Fall im Juni 2000 und somit bevor sich 
das depressive Syndrom entwickelte (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit 
Hinw.). 
3.3. 
Zusammengefasst bringt die Gesuchstellerin in ihrem Revi-
sionsgesuch keine neuen erheblichen Tatsachen oder neuen Beweis-
mittel, die im früheren Verfahren nicht hätten beigebracht werden 
können, vor. Demnach liegen keine rechtsgenüglichen Revisions-
gründe vor. Das Revisionsgesuch gegen das Urteil des Versiche-
rungsgerichts vom 15. August 2001 ist somit abzuweisen. 
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Art. 12 und 65 Abs. 1 KVG; Art. 2 MVG; § 11 EG KVG 
Angehörige des Berufsmilitärs sind bei der Militärversicherung kranken-
versichert. Sie gehören somit keinem Krankenversicherer gemäss Kran-
kenversicherungsgesetz an und haben daher keinen Anspruch auf kanto-
nale Prämienverbilligungsbeiträge. 
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 24. März 
2009 in Sachen D.M. gegen SVA Aargau (VBE.2009.26). 
Aus den Erwägungen 
5. 
5.1. 
Der als militärischer Instruktor tätige Beschwerdeführer ist ge-
mäss Art. 1a lit. b Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Militärversi-
cherung (MVG) bei der Militärversicherung krankenversichert. Die