ag_versicherungsgericht · VBE.2021.467 · 2022-04-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2021.467


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2021.467 / TR / fi
Art. 39
Urteil vom 13. April 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin Reimann
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 28. September 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1988 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 8. März 2021 beim
zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum des Kantons Aargau
(RAV) zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 15. März 2021 bei der
Arbeitslosenversicherung die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung
ab dem 1. März 2021. Mit Verfügung vom 29. Juli 2021 stellte der Be-
schwerdegegner den Beschwerdeführer infolge Ablehnung einer zumutba-
ren Arbeitsstelle in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 28 Tagen
ab dem 9. Juli 2021 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Be-
schwerdegegner mit Entscheid vom 28. September 2021 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 28. September 2021 erhob der Be-
schwerdeführer am 20. Oktober 2021 fristgerechter Beschwerde beim Ver-
sicherungsgericht des Kantons Aargau und beantragte sinngemäss dessen
Aufhebung.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 8. November 2021 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid vom 28. September 2021 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 49 ff.) zu Recht ab dem 9. Juli 2021 für die Dauer von 28 Tagen in der
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2.
2.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen,
nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Zur Schadenminde-
rung muss der Versicherte deshalb grundsätzlich jede vermittelte zumut-
bare Arbeit unverzüglich annehmen (Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 17 Abs. 3 AVIG). Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich nach Art. 16
AVIG. Unzumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG darf die ver-
sicherte Person ohne versicherungsrechtlich nachteilige Folgen ablehnen.

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2.2.
Wenn der Versicherte die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zu-
ständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht
annimmt ist er in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30
Abs. 1 lit. d AVIG). Die Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit betrifft ne-
ben einer von der Amtsstelle zugewiesenen Stelle auch die Nichtannahme
einer selbst gefundenen Stelle oder einer von Dritten vermittelten oder an-
gebotenen Arbeitsgelegenheit (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversi-
cherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale
Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2519 f. Rz. 850). Der Einstellungstatbestand
von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erfasst grundsätzlich jedes Verhalten, wel-
ches das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses scheitern lässt (Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_339/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.2 mit Hinwei-
sen).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer bewarb sich am 3. Juli 2021 beim Stellenvermittler
B., für die Stelle als Mitarbeiter Direktvertrieb bei der Krankenversicherung
C.. Dabei handelte es sich um eine auf vier Monate befristete Stelle mit
eventuell folgender Festanstellung. Der Beschwerdeführer hätte sich am
8. Juli 2021 bei der Krankenversicherung vorstellen sollen. Als der Perso-
nalvermittler am Nachmittag des 8. Juli 2021 mit ihm telefonierte, habe ihm
der Beschwerdeführer mitgeteilt, er "warte lieber auf eine Festanstellung
also ginge er nicht an den abgemachten Termin" (E-Mail vom 8. Juli 2021
[VB 110], Beantwortung der Fragen an die B. vom 16. Juli 2021 [VB 90]).
3.2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei durch den Personalvermittler sehr
kurzfristig für das Bewerbungsgespräch aufgeboten worden (um 15.20 Uhr
für den Termin um 17.00 Uhr). Dass es sich um eine Festanstellung gehan-
delt habe, habe er nicht gewusst. Es sei ihm auch nicht gesagt worden,
dass er die Stelle bekomme. Er sei nicht geeignet für "Telefonischean-
worten" und verfüge über keine Computerkenntnisse. Zudem seien drei
Monate zu kurz gewesen, um sich einzuarbeiten (Stellungnahmen des Be-
schwerdeführers vom 20. Juli 2021 [VB 86 f.] und 26. Juli 2021 [VB 84]).
3.3.
Aufgrund der Aktenlage ist unklar, wie der Termin vom 8. Juli 2021 um
17.00 Uhr festgesetzt bzw. warum er, wie vom Beschwerdeführer geltend
gemacht, ihm kurzfristig bekanntgegeben wurde (direkte Terminvereinba-
rung zwischen der Krankenversicherung und dem Beschwerdeführer
[VB 79 f.] vs. Terminvereinbarung zwischen der Krankenversicherung und
dem Personalvermittler [sinngemäss gem. Beschwerde]). Diese Frage
kann jedoch offen bleiben. Entscheidwesentlich ist, dass der Beschwerde-
führer unbestrittenermassen den abgemachten Vorstellungstermin bei der

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Krankenversicherung nicht wahrnahm, weil er sich für die Stelle ungeeignet
empfand. Die Beurteilung, ob er tatsächlich für die Stelle ungeeignet war,
hätte jedoch die Krankenversicherung als potentielle Arbeitgeberin vorzu-
nehmen gehabt. Die diesbezügliche Einschätzung des Beschwerdeführers
stellt jedenfalls keinen Unzumutbarkeitsgrund gemäss Art. 16 AVIG dar.
Sodann entlastet ihn weder der Umstand, dass er eine Festanstellung vor-
gezogen hätte noch, dass er in der Annahme, es handle sich lediglich um
eine befristete Stelle, nicht zum Vorstellungstermin erschien. Im Sinne der
Schadenminderung ist er gehalten, bis zum Finden der von ihm gewünsch-
ten Festanstellung jede zumutbare – und somit auch befristete – Arbeit an-
zunehmen bzw. sich dafür zu bewerben.
Indem der Beschwerdeführer nicht zum Vorstellungsgespräch vom 8. Juli
2021 für die zumutbare Stelle bei der Krankenversicherung erschien, ver-
letzte er die ihm obliegende Schadenminderungspflicht, weshalb er ge-
mäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen
ist (vgl. E. 2.2.).
4.
4.1.
4.1.1.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis
30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschul-
den (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
Ein schweres Verschulden liegt nach Art. 45 Abs. 4 AVIV vor, wenn die
versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeits-
stelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat (lit. a)
oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (lit. b). Liegen besondere Um-
stände im Einzelfall vor, kann dieser Rahmen unterschritten werden. Vo-
rausgesetzt ist dabei ein entschuldbarer Grund, der das Verschulden leich-
ter als schwer erscheinen lässt. Dieser kann die subjektive Situation der
betroffenen Person (wie etwa gesundheitliche Probleme) oder eine objek-
tive Gegebenheit (so die Befristung der Stelle) beschlagen (BGE 130 V 125
E. 3.5 S. 131; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2524 Rz. 863 f.).
4.1.2.
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind
für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei sei-
ner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall an-
gepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund
von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkreti-
sierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben

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der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan-
wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1
S. 591 mit Hinweisen).
4.2.
Der Beschwerdegegner sanktionierte das Verhalten des Beschwerdefüh-
rers mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 28 Taggeldern.
Dabei stützte er sich auf den Umstand, dass es sich um eine auf vier Mo-
nate befristete Stelle gehandelt habe.
Das Einstellraster des seco sieht für diesen Sachverhalt einen Sanktions-
rahmen von 27 bis 34 Einstelltage vor (Rz. D79 Ziff. 2A AVIG Praxis ALE).
Mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 28 Tagen hielt sich
der Beschwerdegegner am unteren Rand des Sanktionsrahmens. Triftige
Gründe, die ein Eingreifen in das Ermessen der Beschwerdegegnerin
rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Folglich ist der angefochtene
Einspracheentscheid vom 28. September 2021 rechtens.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Dem nichtvertretenen Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Ver-
fahrens (Art. 61 lit. g ATSG; BGE 110 V 132 E. 4d S. 135) und dem Be-
schwerdegegner aufgrund seiner Stellung als Sozialversicherungsträger
(BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Beschwerdegegnerin
das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. April 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Reimann