ag_versicherungsgericht · VBE.2022.220 · 2023-01-10 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.220


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.220 / sb / ce
Art. 4
Urteil vom 10. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Merkofer
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde. SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilfsmittel
(Verfügung vom 2. Mai 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1973 geborene Beschwerdeführer ist selbständiger Landwirt. Nach-
dem die Beschwerdegegnerin hinsichtlich einer Anmeldung des Beschwer-
deführers vom 25. Januar 2011 zum Bezug von Leistungen (berufliche In-
tegration, Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) einen
Rentenanspruch mit Verfügung vom 13. März 2015 verneint hatte, meldete
sich der Beschwerdeführer am 12. Mai 2020 (berufliche Integration, Rente)
beziehungsweise am 29. Oktober 2020 (Hilfsmittel) neuerlich bei ihr zum
Leistungsbezug an. Die Beschwerdegegnerin klärte daraufhin die gesund-
heitliche sowie erwerbliche Situation ab. Schliesslich wies sie das Leis-
tungsbegehren des Beschwerdeführers betreffend Invalidenrente nach
Rücksprache mit ihrem internen Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) sowie
nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 19. März
2021 ab. Nach weiteren Abklärungen in erwerblicher Hinsicht stellte sie
dem Beschwerdeführer zudem mit Vorbescheid vom 21. Oktober 2021 die
Nichtgewährung eines selbstamortisierenden Darlehens in Aussicht. Nach-
dem der Beschwerdeführer dagegen am 19. November 2021 respektive
11. Januar 2022 Einwände erhoben hatte, entschied die Beschwerdegeg-
nerin mit Verfügung vom 2. Mai 2022 schliesslich wie vorbeschieden.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 2. Juni 2022 frist-
gerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1.
Die Verfügung der Invalidenversicherung vom 02.05.2022 sei vollumfäng-
lich aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei das beantragte selbst-
amortisierende Darlehen zu gewähren.
2.
Eventualiter seien weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-
rin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2022 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
In ihrer Verfügung vom 2. Mai 2022 ging die Beschwerdegegnerin im We-
sentlichen davon aus, die wirtschaftliche Existenz des Landwirtschaftsbe-
triebs des Beschwerdeführers sei nicht gesichert. Ferner sei die invalidi-
tätsbedingte Notwendigkeit der beantragten Hilfsmittel nicht umfassend ge-
geben. Es sei dem Beschwerdeführer daher kein selbstamortisierendes
Darlehen zu gewähren (VB 143).
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusammengefasst geltend,
die Beschwerdegegnerin habe die wirtschaftliche Situation unzutreffend
beurteilt; tatsächlich sei die Ertragskraft seines Landwirtschaftsbetriebs
"betriebsüblich". Ferner seien die beantragten Leistungen auch notwendig
zur Weiterführung seiner Erwerbstätigkeit. Er habe daher Anspruch auf Ge-
währung eines selbstamortisierenden Darlehens.
Damit ist streitig und nachfolgend zur prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
mit der angefochtenen Verfügung vom 2. Mai 2022 zu Recht die Gewäh-
rung eines selbstamortisierenden Darlehens verweigert hat.
2.
2.1.
Vorab ist auf die – implizit erhobene – formelle Rüge des Beschwerdefüh-
rers einzugehen, wonach die Beschwerdegegnerin seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt habe.
2.2.
Die Begründung einer Verfügung muss wenigstens kurz die Überlegungen
nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sie
ihren Entscheid stützt (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 66
zu Art. 49 ATSG). Dabei sind im Rahmen des Vorbescheidverfahrens er-
hobene Einwände nicht bloss zur Kenntnis zu nehmen oder zu prüfen, son-
dern es bedarf einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit den ent-
scheidwesentlichen Einwänden respektive der Angabe von Gründen für die
ausbleibende Berücksichtigung gewisser Gesichtspunkte. Dies bedeutet
indes nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung oder mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der
Invalidenversicherung, 2010, Rz. 1396 mit Hinweisen unter anderem auf
BGE 124 V 180 E. 1a S. 181; vgl. auch MEYER/REICHMUTH, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 6 zu Art. 57a IVG).

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2.3.
Vorliegend setzte sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom
2. Mai 2022 mit den Einwänden des Beschwerdeführers entgegen dessen
Ansicht hinreichend auseinander. Insbesondere holte sie eine ergänzende
Stellungnahme der an der Sachverhaltsabklärung beteiligten Fachperso-
nen ein (vgl. VB 142, S. 2 ff.). Die Beschwerdegegnerin bediente sich bei
ihrer Würdigung der Einwände des Beschwerdeführers ferner weder pau-
schaler Formulierungen noch formelhafter Ausführungen, sondern sie gab
vielmehr an, auf welche Überlegungen sie sich im konkreten Einzelfall
stützte und weshalb sie den erhobenen Einwänden nicht folgte. Dabei äus-
serte sie sich – unter Verweis auf die erwähnte ergänzende Stellungnahme,
welche einen integrierenden Bestandteil der angefochtenen Verfügung bil-
det – zu allen wesentlichen Punkten. Diese Begründung ist im Sinne vorer-
wähnter Grundsätze und unter Beachtung der im Massenverwaltungsver-
fahren herabgesetzten Begründungsanforderung (vgl. hierzu MÜLLER,
a.a.O., Rz. 1399) ausreichend. Der Beschwerdeführer hatte von den Be-
weggründen und Überlegungen der Beschwerdegegnerin jedenfalls aus-
reichend Kenntnis und war damit auch in der Lage, deren Verfügung sach-
gerecht anzufechten. Entgegen dessen Ansicht sind das Vorbescheidver-
fahren respektive die Verfügung vom 2. Mai 2022 in dieser Hinsicht als
rechtskonform zu beurteilen.
3.
3.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8
ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen,
soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder Fä-
higkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherzustellen, zu er-
halten oder zu verbessern. Nach Massgabe der Art. 13 und 21 IVG besteht
der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Einglie-
derung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 2 IVG).
Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört unter anderem die Abgabe von
Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG).
3.2.
3.2.1.
Versicherte Personen haben gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG im Rahmen
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel,
derer sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Auf-
gabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für
die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionel-
len Angewöhnung bedürfen.
3.2.2.
Der Bundesrat hat in Art. 14 IVV die Befugnis zum Erlass der Hilfsmittel-
liste, einschliesslich derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über

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Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter Anpassungen von Geräten und
Immobilien, an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dele-
giert, welches gestützt darauf die Verordnung über die Abgabe von Hilfs-
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit der im Anhang aufgeführ-
ten Liste der Hilfsmittel erlassen hat, auf deren Abgabe die Versicherten
grundsätzlich Anspruch haben. Nach Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im
Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die
Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die
Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit
(*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung ei-
ner Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schu-
lung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zu-
treffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig
sind (Abs. 2). Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingt
notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen (Abs. 3).
Es besteht jedoch nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger
und wirtschaftlicher Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte
zusätzliche Kosten hat die versicherte Person selbst zu tragen. Nennt die
Liste im Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instrumente, die in Art. 21quater
IVG vorgesehen sind, so werden die effektiven Kosten vergütet (Abs. 4).
Die im Anhang zur HVI enthaltene Liste ist insofern abschliessend, als sie
die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt (Art. 21 IVG i.V.m.
Art. 2 Abs. 1 HVI; vgl. BGE 131 V 9 E. 3.4.2 S. 14 f.).
3.2.3.
Ziff. 13.01 HVI-Anhang regelt den Anspruch auf invaliditätsbedingte Ar-
beits- und Haushaltgeräte und Zusatzeinrichtungen, Zusatzgeräte und An-
passungen für die Bedienung von Apparaten und Maschinen sowie der Be-
hinderung angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen und Arbeitsflä-
chen. Bei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher
Ausführung benötigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuer-
legen.
3.3.
3.3.1.
Hat eine versicherte Person für die Erwerbstätigkeit in einem Landwirt-
schafts- oder Gewerbebetrieb Anspruch auf ein kostspieliges Hilfsmittel,
das von der Versicherung nicht zurückgenommen oder nur schwer wieder
abgegeben werden kann, so kann die Versicherung anstelle des Hilfsmit-
tels ein selbstamortisierendes Darlehen ausrichten (Art. 21ter Abs. 3 IVG).
Es handelt sich dabei um eine Ersatzleistung. Bei dieser Abgabeform wer-
den die Geräte und Einrichtungen durch die versicherte Person ange-
schafft. Die Invalidenversicherung gewährt ein Darlehen zur Abgeltung der
invaliditätsbedingten Mehrkosten. Die Darlehenssumme verringert sich
jährlich, je nach Abschreibungsdauer der Investitionen. Fallen die An-
spruchsvoraussetzungen vor Ablauf der Abschreibungsdauer dahin, ist die

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versicherte Person gegenüber der Invalidenversicherung zur Rückzahlung
der Restschuld verpflichtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_592/2007
vom 25. Januar 2008 E. 3.2 und E. 5; siehe ferner SILVIA BUCHER, Einglie-
derungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, Rz. 398, ERWIN MURER, In-
validenversicherungsgesetz [Art. 1–27bis IVG], 2017, N. 453 ff. zu Art. 21–
21ter IVG, sowie HARDY LANDOLT/BEAT NYDEGGER, in: Schaffhauser/Kieser
[Hrsg.], Leistungsverweigerungen im Sozialversicherungsrecht: Ursachen,
Bedeutung, Auswirkungen [Sozialversicherungsrechtstagung 2010],
S. 80).
3.3.2.
Rz. 2131 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen
(BSV) über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung
(KHMI) sieht vor, dass Hilfsmittel in Landwirtschafts- und Gewerbebetrie-
ben nach Ziff. 13.01 HVI-Anhang in der Form eines zinslosen selbstamor-
tisierenden Darlehens abgegeben werden können, wenn folgende Voraus-
setzungen (kumulativ) erfüllt sind: Es handelt sich um kostspielige Geräte
oder Einrichtungen am Arbeitsplatz, eine Rücknahme und Wiederabgabe
durch die IV ist nicht möglich, der voraussichtliche Eingliederungserfolg
steht im Sinne der Einfachheit und Zweckmässigkeit der Hilfsmittelabgabe
in einem angemessenen Verhältnis zu den von der IV zu übernehmenden
Kosten und der Eingliederungserfolg darf nicht in Frage gestellt werden,
weil die wirtschaftliche Existenz des betroffenen Betriebes mittelfristig ge-
fährdet ist.
4.
4.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 2. Mai 2022
betreffend die wirtschaftliche Situation des Landwirtschaftsbetriebs des Be-
schwerdeführers auf verschiedene von ihr eingeholte Beurteilungen von
Fachexperten.
4.2.
4.2.1.
Dem Abklärungsbericht von B., Dipl. Ing. Agr. ETH, vom 5. Mai 2021 ist im
Wesentlichen zu entnehmen, der Betrieb des Beschwerdeführers gehöre
nach heutigen Massstäben bezüglich der Fläche zu den kleineren Land-
wirtschaftsbetrieben. Die Betriebszweige Pferdehaltung, [...] und Lohnar-
beiten ([...]) seien vor diesem Hintergrund zwingend nötig, um ein akzep-
tables Einkommen zu erzielen. Das Hauptgebäude mit Wohnungen und
Stall stamme aus dem Jahr [...]. Die ursprüngliche Milchviehhaltung und
Rinderaufzucht seien im Jahr [...] zu Gunsten der heutigen Pferdehaltung
mit [...] aufgegeben worden. Damals seien auch ein Anbau mit Pferdeboxen
sowie Pferdeboxen im Altstall realisiert worden. Deren Entmistung erfolge
– ebenso wie jene des Fohlenlaufstalles in der Feldscheune – von Hand
mittels Schubkarre. Die etwa 300 kg schweren Heu- und Strohrundballen

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würden zur Einlagerung mit dem vorhandenen Teleskoplader auf die Rand-
flächen der beiden Bühnen gehoben und von dort nach hinten verschoben
und im Altbau mit einem einfachen Aufzug übereinandergestapelt. Auf der
Bühne des Neubaus geschehe dies mit Handkraft, was stark körperbelas-
tend sei. Entnommen würden die Rundballen im Neubau von Hand, wobei
sie an den Bühnenrand gerollt und hinuntergeworfen würden. Im Altbau er-
folge die Entnahme mit dem Teleskoplader. Dort fänden etwa 200 Stroh-
ballen, im Neubau 150 bis 180 Heuballen und in der Feldscheune etwa 200
Siloballen Platz. Die Feldscheune sei baufällig und der Miststock zu gering
dimensioniert (VB 114, S. 1 f.). Insgesamt würden die vom Beschwerde-
führer zur Anschaffung vorgesehenen Hilfsmittel (Ballenstapler, Hoflader,
neue Kutschen mit Luftbereifung) mit (nach Abzug von Rationalisierungs-
beträgen bzw. Selbstbehalten) Totalkosten von Fr. 84'089.25 für diesen
eine "bedeutende Arbeitserleichterung" bedeuten (VB 114, S. 3 ff.; vgl.
auch die jeweiligen Offerten in VB 114, S. 7 ff.).
4.2.2.
Zu Wirtschaftlichkeitsfragen finden sich im Abklärungsbericht vom 5. Mai
2021 keine Angaben. Dazu hatte sich B. bereits mit E-Mail vom 1. Februar
2021 geäussert und festgehalten, dass das landwirtschaftliche Einkommen
gemäss den aktenkundigen Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2014 bis
2018 (vgl. dazu VB 75.2 ff.) im Bereich zwischen knapp Fr. 39'000.00 und
Fr. 50'000.00 pro Jahr gelegen habe. Nach Angaben von C., Betriebsbera-
ter am Landwirtschaftlichen Zentrum D., lägen diese Werte im Rahmen des
Durchschnitts (VB 102). Ferner hielt B. auf telefonische Rückfrage der Be-
schwerdegegnerin am 10. Juni 2021 fest, dass ein Hoflader nicht "Standard
auf den Betrieben" sei und nur etwa ein Drittel der Landwirtschaftsbetriebe
über einen solchen verfügen würden (VB 116). In einem weiteren Kurzbe-
richt vom 24. August 2021 über einen Betriebsbesuch vom 10. August
2021 zusammen mit E., Landtechnikfachmann am Landwirtschaftlichen
Zentrum D., und F., Pferdefachmann und [...], ergänzte B. insbesondere,
dass die von ihm vorgeschlagene Anschaffung eines Hofladers von "E. und
F. als grösszügig" bewertet worden sei. Ob der Beschwerdeführer den auf
ihn entfallenden Kostenanteil "zahlen könne, erscheint ungewiss". Zusam-
mengefasst sei es "in Anbetracht der aufgeworfenen Probleme, den vielen
Forderungen [des Beschwerdeführers], seiner eher geringen Bereitschaft
für einfache und kostengünstige Lösungen und der schlechten finanziellen
Situation […] sinnvoll, mit ihm die betriebliche Zukunft grundsätzlich zu dis-
kutieren". Es werde diesem daher "angeraten, einen Betriebsberater bei-
zuziehen, bevor die IV namhafte Beiträge für Hilfsmittel investiert" (VB 128,
S. 2).
4.3.
F. hielt in seinem undatierten Bericht über den vorerwähnten Betriebsbe-
such vom 10. August 2021 im Wesentlichen fest, es hätten sich im Betrieb

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des Beschwerdeführers zahlreiche Mängel gezeigt. Die Pferdehaltung er-
weise sich "als Kostenfaktor und nicht als einkommenswirksamer Betriebs-
zweig". Es sei trotz breiter Diversifizierung bisher nicht gelungen, die Pfer-
dehaltung wirtschaftlich zu gestalten. Eine "Verlagerung des Pferdebe-
stands zu mehr Pensionspferden" könne "unter den gegebenen Mängeln
nicht umgesetzt werden". Eine Beratung zur Optimierung des Betriebs sei
angebracht. Das Auftreten des Beschwerdeführers lasse jedoch vermuten,
dass dieser "beratungsresistent" sei (VB 128, S. 3). Anschliessend zeigte
F. eine mögliche Strategie zur Verbesserung der Situation auf und schloss
schliesslich mit der Schlussbemerkung, dass "die Wünsche, Ansprüche
und Forderungen [des Beschwerdeführers] an die IV […] unverhältnismäs-
sig und überrissen" seien (VB 128, S. 4).
4.4.
In den Akten findet sich ferner eine von B. nach dem Betriebsbesuch vom
10. August 2021 in Auftrag gegebene "Grobanalyse der wirtschaftlichen Si-
tuation" von C., Leiter Agrarwirtschaft am Landwirtschaftlichen Zentrum D.,
vom 15. Oktober 2021. In dieser wird gestützt auf "die Buchhaltungsab-
schlüsse der Jahre 2016, 2017 sowie 2019" festgehalten, dass das Eigen-
kapital des Betriebes des Beschwerdeführers von 2015 bis 2019 um
Fr. 52'700.00 abgenommen habe, was einem Rückgang von etwa 17 %
entspreche. Im gleichen Zeitraum sei der Verschuldungsgrad von 61.8 %
auf 66.5 % angestiegen. Die Verschuldung sei überdurchschnittlich hoch.
Der Cashflow habe im Durchschnitt der Jahre 2016, 2017 und 2019 rund
Fr. 10'000.00 betragen, was für die erforderlichen Ersatzinvestitionen in die
Maschinen knapp ausreichend sei. Bauliche Investitionen, die Rückzah-
lung von Schulden sowie die private Vorsorge seien indes ausgeschlossen.
Die Liquidität und die Zahlungsbereitschaft des Betriebes seien aber gut.
Die Pferdehaltung steuere maximal rund Fr. 5'000.00 zur Deckung der Fix-
kosten und zur Entschädigung der durch die Betriebsleiterfamilie geleiste-
ten Arbeitsstunden bei. Zusammengefasst sei die wirtschaftliche Ertrags-
kraft des Betriebs als "stark ungenügend" zu beurteilen. Sie reiche "nicht
aus, die erforderlichen Ersatzinvestitionen sowie den gewünschten Schul-
denabbau zu tätigen". Eine private Vorsorge für die Betriebsleiterfamilie sei
nicht möglich (VB 128, S. 5 f.).
4.5.
Mit ergänzender Stellungnahme vom 24. März 2022 bestätigten G. und H.,
Ing.-Agr. FH, im Wesentlichen die bisherigen Beurteilungen. Dabei hielten
sie ergänzend fest, dass das von B. in dessen Bericht vom 1. Februar 2021
angeführte Einkommen von Fr. 39'000.00 bis Fr. 50'000.00 mit Blick auf die
vom Bundesamt für Statistik (BFS) herausgegebene "Buchhaltungsergeb-
nisse der landwirtschaftlichen Betriebe" für die Jahre 2015 bis 2018 nicht
als durchschnittlich angesehen werden könne (VB 142, S. 2 ff., und insb.
S. 4).

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5.
5.1.
Sämtliche vorerwähnten von der Beschwerdegegnerin eingeholten Abklä-
rungsberichte sind von qualifizierten Fachpersonen verfasst und berück-
sichtigen die Verhältnisse im Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerdefüh-
rers sowie dessen eigene Angaben. In betriebswirtschaftlicher Hinsicht ba-
sieren sie auf den Buchhaltungs- (vgl. VB 124, S. 2 ff., und VB 75.2 ff.) und
Steuerunterlagen (vgl. VB 122.2 sowie VB 79.2 ff.) des Beschwerdefüh-
rers. In den Abklärungsberichten werden die an Ort und Stelle sowie aus
den Akten erhobenen Umstände sodann plausibel, begründet und detail-
liert gewürdigt. Ihnen ist daher Beweiswert zuzuerkennen (vgl. zum Ganzen
BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 546 f. mit Verweis unter anderem auf BGE 133
V 450 E. 11.1.1 S. 468 und BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; vgl. auch SVR 2019
IV Nr. 4 S. 10, 8C_741/2017 E. 5.1, und Urteil des Bundesgerichts
8C_509/2019 vom 8. November 2019 E. 5.4).
5.2.
Der Beschwerdeführer macht hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen Um-
stände geltend, die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht gestützt auf die
Grobanalyse von C. vom 15. Oktober 2021 (VB 128, S. 5 f.) lediglich die
Jahre 2018 und 2019 berücksichtigt und dabei ausser Acht gelassen, dass
er aufgrund eines Bandscheibenvorfalls im Jahr 2019 mehrheitlich nicht ar-
beitsfähig gewesen sei. Es sei diesbezüglich vielmehr auf die Angaben in
der E-Mail von B. vom 1. Februar 2021 (VB 102) abzustellen, welcher unter
Berücksichtigung der Jahre 2014 bis 2018 von einer durchschnittlichen Ein-
kommenssituation ausgegangen sei. Diesem Einwand kann nicht gefolgt
werden. Die Grobanalyse von C. vom 15. Oktober 2021 bezieht sich ledig-
lich bei der Wirtschaftlichkeitsanalyse betreffend Pferdehaltung auf die
Jahre 2018 und 2019. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation des Ge-
samtbetriebs werden demgegenüber die Jahre 2015 bis 2019 berücksich-
tigt, worauf auch G. und H. in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom
24. März 2022 zutreffend hingewiesen haben (vgl. VB 142, S. 3). Dabei
legte C. schlüssig und einleuchtend – sowie in Übereinstimmung mit den
aktenkundigen Buchhaltungs- und Steuerunterlagen – dar, dass es in der
fraglichen Periode zu einer Abnahme des Eigenkapitals sowie zu einer Zu-
nahme des Verschuldungsgrads auf ein überdurchschnittliches Niveau ge-
kommen sei, und dass der festgestellte durchschnittliche Cashflow von
rund Fr. 10'000.00 stark ungenügend sei sowie nicht ausreiche, die erfor-
derlichen Ersatzinvestitionen, einen Schuldenabbau oder eine Vorsorge
der Betreiberfamilie zu realisieren. In Übereinstimmung mit dieser Beurtei-
lung sprach auch B. in seinem Kurzbericht vom 24. August 2021 von einer
"schlechten finanziellen Situation" (vgl. VB 128, S. 2). Die Beschwerdegeg-
nerin durfte vor diesem Hintergrund ohne Weiteres davon ausgehen, dass
"die wirtschaftliche Existenz des Betriebs" mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit (vgl. zum Regelbeweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit

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statt vieler BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 mit Hinweis auf BGE 129 V 177
E. 3.1 S. 181) "nicht gesichert" sei (VB 143, S. 1).
5.3.
Der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer stellt nicht in Frage, dass
die in Rz. 2131 KHMI genannte Anspruchsvoraussetzung der mittelfristig
nicht gefährdeten wirtschaftlichen Existenz des betroffenen Betriebes
rechtskonform ist. Mit Blick auf den im Hilfsmittelrecht der IV geltenden Ver-
hältnismässigkeitsgrundsatz, wonach die Eingliederung unter Berücksich-
tigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzel-
falls in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungs-
ziel stehen und insbesondere zur Erreichung des von ihr bezweckten Ein-
gliederungsziels geeignet sein muss (vgl. statt vieler BGE 143 V 190
E. 2.2 f. S. 192 f. und 140 V 538 E. 5.2 S. 541 sowie MEYER/REICHMUTH,
a.a.O., N. 16 ff. zu Art. 8 IVG), lässt Rz. 2131 KHMI denn auch eine dem
Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen zu, weshalb diese Verwaltungsweisung nicht
nur für die Beschwerdegegnerin verbindlich, sondern nach ständiger
höchstrichterlicher Rechtsprechung auch vom Gericht zu berücksichtigen
ist (vgl. dazu statt vieler BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198 und 141 V 365 E. 2.4
S. 368; je mit Hinweisen). Vorliegend ist nach dem Dargelegten gestützt
auf die von der Beschwerdegegnerin eingeholten Abklärungsberichte da-
von auszugehen, dass die wirtschaftliche Existenz des betroffenen Betrie-
bes eindeutig mittelfristig gefährdet ist. Die Beschwerdegegnerin hat dem-
nach die Gewährung eines selbstamortisierenden Darlehens zu Recht ver-
weigert. Die Antwort auf die Frage, ob die vom Beschwerdeführer zur An-
schaffung vorgesehenen Betriebsmittel zur Erreichung des Eingliederungs-
zwecks notwendig sind, vermag an diesem Ergebnis mangels Relevanz
ebenso wenig etwas zu ändern wie der Umstand, dass die von der Be-
schwerdegegnerin beigezogene Fachpersonen Massnahmen zur wirt-
schaftlichen Sanierung des Betriebs des Beschwerdeführers formuliert und
dabei die Pferdehaltung in ihrer jetzigen Form als problematisch beurteilt
haben. Gleiches gilt für die Frage, ob das vom Beschwerdeführer erwirt-
schaftet Einkommen als durchschnittlich oder unterdurchschnittlich anzu-
sehen ist. Diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich daher.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

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6.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 10. Januar 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Berner