ag_versicherungsgericht · VBE.2022.238 · 2022-10-25 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.238


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.238 / pm / fi
Art. 113
Urteil vom 25. Oktober 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 19. Mai 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1968 geborene Beschwerdeführerin ist Mutter zweier erwachsener Kin-
der und als Psychotherapeutin tätig. Sie meldete sich am 24. Mai 2021 un-
ter Hinweis auf eine bipolare Störung bei der Beschwerdegegnerin zum
Bezug von Leistungen (berufliche Integration, Rente) der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) an. Im Rahmen ihrer daraufhin durchgeführten
Abklärungen zog die Beschwerdegegnerin unter anderem die Akten der
Krankentaggeldversicherung bei. Nach durchgeführtem Vorbescheidver-
fahren verneinte sie mit Verfügung vom 19. Mai 2022 einen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Juni 2022
fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Zusprache einer
Viertelsrente sowie – eventualiter – die Rückweisung der Sache an die Be-
schwerdegegnerin zwecks weiterer Abklärungen.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 12. Juli 2022 wurde die aus den
Akten erkennbare berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin
beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Beige-
ladene liess sich in der Folge nicht vernehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer Verfügung vom 19. Mai 2022 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 22) im Wesentlichen davon aus, die Beschwer-
deführerin arbeite seit Ablauf des Wartejahres wieder in einem 60%-Pen-
sum in der bisherigen Tätigkeit als Psychologin. Unter Annahme einer
70%igen Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall und
einer Einschränkung im Erwerbsbereich von 40 % errechnete sie – einen –
rentenausschliessenden – Invaliditätsgrad von 28 %. Die Beschwerdefüh-
rerin bringt dagegen vor, bei "vollständiger Gesundheit" hätte sie spätes-
tens nach dem Auszug ihrer beiden Söhne das Pensum ihrer ausserhäus-
lichen Tätigkeit wieder auf 100 % erhöht. Es sei ihr daher eine Viertelsrente
zuzusprechen.

- 3 -
1.2.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin einen Ren-
tenanspruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Mai 2022
(VB 22) zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; Urteil des Bundesge-
richts 8C_174/2022 vom 8. Juli 2022 E. 4.2).
2.2.
2.2.1.
Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist
Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG; vgl. auch Art. 25 und
26 IVV). Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre
(Art. 16 ATSG; sogenannte allgemeine Methode des Einkommensver-
gleichs).
2.2.2.
Gemäss Art. 28a Abs. 3 IVG wird bei Versicherten, die nur zum Teil er-
werbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der
Ehegattin mitarbeiten, für diesen Teil die Invalidität nach Artikel 16 ATSG
festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die
Invalidität für diese Tätigkeit nach Art. 28a Abs. 2 IVG festgelegt. In diesem
Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit
im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im
Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen
zu bemessen (sogenannte gemischte Methode). Bei teilerwerbstätigen
Versicherten ohne Aufgabenbereich ist die anhand der Einkommensver-
gleichsmethode zu ermittelnde Einschränkung im allein versicherten er-
werblichen Bereich rechtsprechungsgemäss proportional – im Umfang der
hypothetischen Teilerwerbstätigkeit – zu berücksichtigen. Der Invaliditäts-
grad entspricht der proportionalen Einschränkung im erwerblichen Bereich
(BGE 142 V 290; Urteil des Bundesgerichts 8C_133/2022 vom 7. Septem-
ber 2022 E. 2.2).

- 4 -
2.2.3.
Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder
als nichterwerbstätig einzustufen ist, ergibt sich aus der Prüfung, was die
Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesund-
heitliche Beeinträchtigung bestünde (BGE 125 V 146 E. 2c S. 150 mit Hin-
weis unter anderem auf BGE 117 V 194 E. 3b S. 194 f.; vgl. auch BGE 133
V 477 E. 6.3 S. 486 f. und 133 V 504 E. 3.3 S. 507 f.). Bei im Haushalt
tätigen Versicherten sind die gesamten persönlichen, familiären, sozialen
und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Be-
treuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkei-
ten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabun-
gen zu berücksichtigen. Massgebend sind die Verhältnisse, wie sie sich bis
zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_669/2021 vom 15. März 2022 E. 5.3.2 mit Hinweis unter
anderem auf BGE 141 V 15 E. 3.1).
3.
3.1.
Im von der Beschwerdeführerin eingereichten Bericht von Dr. med. C.,
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Juni 2022 führte
diese zusammengefasst aus, die Beschwerdeführerin stehe wegen einer
bipolaren affektiven Störung seit 2001 bei ihr in ambulanter Therapie. Eine
erste Episode sei 1990 ambulant behandelt worden. Nach einer im Jahr
2012 aufgetretenen manischen bzw. anschliessenden depressiven Episo-
de und einer darauf folgenden stabilen Phase sei die Beschwerdeführerin
"[a]b dem 5.12.20" erneut an einer manischen Episode erkrankt, welche zu
Beginn ambulant behandelt worden sei. Bei ungenügendem Ansprechen
auf die Medikation mit Abilify und Clopixol sei sie vom 2. Januar bis
12. Februar 2021 in der Klinik D. behandelt worden. Nach dem Austritt sei
eine langdauernde depressive Episode aufgetreten, welche bis Oktober
2021 gedauert habe. Im Verlauf sei es der Beschwerdeführerin gelungen,
die Arbeitsfähigkeit ab März 2021 bis Dezember 2021 schrittweise auf
maximal 60 % zu steigern. Nachdem ihre beiden Söhne ausgezogen seien,
würde sie in einem 100%-Pensum arbeiten, wenn sie vollständig gesund
wäre. Der Grund für die reduzierte Arbeitsfähigkeit liege darin, dass die
Beschwerdeführerin mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung ihrer
Tätigkeit als Psychotherapeutin benötige, rascher ermüde und eine längere
Erholungszeit benötige (Beschwerdebeilage 7).
3.2.
Aus den aktenkundigen medizinischen Berichten geht hervor, dass die Be-
schwerdeführerin an einer bipolaren Störung leidet und deswegen in ihrer
Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Die Beschwerdegegnerin ging – ohne
jegliche entsprechende Abklärungen getätigt zu haben – gestützt auf die
Löhne, auf denen gemäss Auszug aus dem individuellen Konto in der Ver-
gangenheit Beiträge abgerechnet worden waren (VB 7; vgl. VB 21), davon

- 5 -
aus, dass die Beschwerdeführerin, wäre sie gesund, zu 70 % erwerbstätig
wäre und über keinen Aufgabenbereich verfügte (VB 22 S. 2). Die Be-
schwerdeführerin hatte der Beschwerdegegnerin indes am 28. Oktober
2021 mitgeteilt, dass "der Grund des Pensums" ihre schon "seit langer Zeit"
bestehende Erkrankung sei. "Um es stabil halten zu können", sei ein 100%-
Pensum nicht möglich gewesen, weshalb sie sich für ein 70%-Pensum ent-
schieden habe (VB 14). Dies findet eine Stütze in der Einschätzung der seit
Jahren behandelnden Psychiaterin Dr. med. C. vom 8. Juni 2022, wonach
die Beschwerdeführerin bei guter Gesundheit vollzeitlich erwerbstätig
wäre. Dass die Beschwerdeführerin noch nie vollzeitlich erwerbstätig ge-
wesen sei, wie dies die Beschwerdegegnerin annahm (VB 22 S. 2), wird
von ersterer in Abrede gestellt (vgl. Beschwerde S. 1). Belegt ist diesbe-
züglich zumindest, dass die Beschwerdeführerin betreffend die Zeit vom
22. August bis 21. November 2016 über Arbeitsverträge für zwei Anstellun-
gen je im 50%-Pensum verfügte (Beschwerdebeilagen 4 f.).
3.3.
Gestützt auf die vorliegenden Akten kann die Frage, ob die Beschwerde-
führerin ohne Gesundheitsschaden ganztägig oder nur zeitweilig erwerbs-
tätig (allenfalls mit Aufgabenbereich) wäre und somit welche Methode der
Bemessung des Invaliditätsgrades anzuwenden ist (vgl. E. 2.2.3), aufgrund
des Gesagten nicht zuverlässig beantwortet werden. Was den anspruchs-
relevanten medizinischen Sachverhalt anbelangt, hat die Beschwerdegeg-
nerin auf die Berichte der behandelnden Ärzte abgestellt, ohne eine versi-
cherungsmedizinische Stellungnahme dazu eingeholt zu haben. Es besteht
demnach auch in Bezug auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Be-
schwerdeführerin Abklärungsbedarf.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-
heissen, dass die angefochtene Verfügung vom 19. Mai 2022 aufzuheben
und die Sache zur weiteren Abklärung hinsichtlich einerseits der Arbeitsfä-
higkeit der Beschwerdeführerin und andererseits des hypothetischen Aus-
masses deren Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall bzw. einer allfälligen Tä-
tigkeit im Aufgabenbereich und zur anschliessenden Neuverfügung über
den Rentenanspruch an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

- 6 -
4.3.
Die in eigener Sache prozessierende Partei hat nur in Ausnahmefällen An-
spruch auf eine Parteientschädigung. Die Voraussetzungen, die kumulativ
gegeben sein müssen, damit eine solche Ausnahmesituation anzunehmen
ist (komplexe Sache mit hohem Streitwert, hoher Arbeitsaufwand, vernünf-
tiges Verhältnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der
Interessenwahrung), sind bei der – obsiegenden – Beschwerdeführerin je-
doch nicht erfüllt, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_138/2017, 8C_143/2017 vom 23. Mai
2017 E. 7 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 19. Mai
2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladene
das Bundesamt für Sozialversicherungen

- 7 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. Oktober 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier