ag_versicherungsgericht · VBE.2022.287 · 2023-06-19 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2022.287


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2022.287 / mg / fi
Art. 47
Urteil vom 19. Juni 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führerin 1
Beschwerde- B._____
führer 2
beide vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Rechtsanwalt,
Solothurnerstrasse 101, 4600 Olten
Beschwerde- SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG
(Einspracheentscheid vom 17. Juni 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1952 geborene Beschwerdeführerin beantragte mit Gesuch vom
10. November 2016 bei der Beschwerdegegnerin die Ausrichtung von Er-
gänzungsleistungen zu ihrer Altersrente der AHV. In der Folge sprach ihr
die Beschwerdegegnerin ab November 2016 Ergänzungsleistungen zu.
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 6. April 2018 infolge
einer Verletzung der Mitwirkungspflicht die Ergänzungsleistungen vorsorg-
lich per 30. April 2018 eingestellt hatte und der Ehemann der Beschwerde-
führerin, der 1953 geborene Beschwerdeführer, ebenfalls das AHV-Ren-
tenalter erreicht hatte, sprach sie den Beschwerdeführenden mit Verfügung
vom 4. Juni 2018 rückwirkend ab Mai 2018 Ergänzungsleistungen in Höhe
der doppelten Durchschnittsprämie der Krankenversicherung zu.
1.2.
Nachdem die Beschwerdeführenden ihren jeweiligen Miteigentumsanteil
von einem Drittel an dem von ihnen bewohnten Einfamilienhaus mit Kauf-
vertrag vom 25. März 2020 ihrer Tochter verkauft hatten, welche zuvor
ebenfalls Miteigentümerin zu einem Drittel gewesen war und durch den
Kaufvertrag Alleineigentümerin der Liegenschaft wurde, sowie auf ihr
Wohnrecht verzichtet hatten, berechnete die Beschwerdegegnerin den An-
spruch auf Ergänzungsleistungen ab Januar 2020 neu und sprach den Be-
schwerdeführenden mit Verfügung vom 22. Oktober 2020 unter Berück-
sichtigung eines Verzichtseinkommens aufgrund des Verzichts auf das
Wohnrecht Ergänzungsleistungen in Höhe der doppelten Durchschnittsprä-
mie der Krankenversicherung zu. Dagegen erhoben die Beschwerdefüh-
renden am 24. November 2020 Einsprache.
1.3.
Im Jahr 2021 leitete die Beschwerdegegnerin eine periodische Überprü-
fung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerde-
führerin ein. Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 berechnete die Beschwerde-
gegnerin den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Juni 2021 neu und
hielt fest, dass der Anspruch unverändert bleibe. Dagegen erhoben die Be-
schwerdeführenden am 3. September 2021 ebenfalls Einsprache.
1.4.
Mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2022 wies die Beschwerdegegnerin
die Einsprachen vom 24. November 2020 und vom 3. September 2021 ab.

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2.
2.1.
Am 16. August 2022 erhoben die Beschwerdeführenden fristgerecht Be-
schwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. Juni 2022 und bean-
tragten Folgendes:
" 1. Der Einspracheentscheid der SVA vom 17. Juni 2022 sei aufzuheben.
2. Den Beschwerdeführern sei kein Einkommensverzicht anzurechnen.
3. Die SVA sei anzuweisen, die Ergänzungsleistungen der Beschwerde-
führer ab Januar 2020 ohne Annahme eines Einkommensverzichts neu zu
berechnen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 13. September 2022 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 28. November 2022 wurde die
Beschwerdegegnerin ersucht, eine Vernehmlassung betreffend den Be-
schwerdeführer sowie allfällige den Beschwerdeführer bettreffende Akten
einzureichen. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2022 teilte die Beschwerde-
gegnerin mit, dass die Berechnung der jährlichen Ergänzungen der beiden
Beschwerdeführenden als Ehepaar gemeinsam und "über das Dossier der
Beschwerdeführerin 1" erfolgte sei, verwies auf ihre Vernehmlassung vom
13. September 2022 und die damit eingereichten Akten und beantragte, die
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
2.4.
Mit Beschluss vom 22. März 2023 wies das Versicherungsgericht die Par-
teien darauf hin, dass es die Sache allenfalls an die Beschwerdegegnerin
zur weiteren Abklärung und anschliessenden neuerlichen Entscheidung
zurückweisen könnte. Gleichzeitig wurde den Parteien die Gelegenheit zur
Stellungnahme sowie den Beschwerdeführenden zusätzlich zum allfälligen
Rückzug der Beschwerde gegeben.
2.5.
Mit Eingabe vom 18. April 2023 reichte die Beschwerdegegnerin eine Stel-
lungnahme ein. Nach zweimalig gewährter Fristerstreckung reichten die
Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 22. Mai 2023 eine Stellungnahme
ein und hielten an ihrer Beschwerde vom 16. August 2022 fest.

- 4 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin rechnete den Beschwerdeführenden im ange-
fochtenen Einspracheentscheid vom 17. Juni 2022 für den Verzicht auf das
Wohnrecht auf dem "1/3 (nackten) Eigentumsanteil der Tochter"
Fr. 5'973.00 als Einnahmeverzicht an, da sie für den Verzicht keinerlei Ent-
schädigung erhalten hätten (Vernehmlassungsbeilage [VB] 253 f. E. 6).
1.2.
Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerde dagegen vor, sie
hätten auf ihr Wohnrecht verzichtet und mit der Tochter einen Mietvertrag
über die Liegenschaft zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'000.00 ge-
schlossen. Dieser Teil der Vereinbarung sei notwendig gewesen, damit die
Tochter überhaupt ihre Miteigentumsanteile mit der darauf lastenden Hy-
pothek übernommen hätte. Der Verzicht auf das Wohnrecht stelle folglich
kein Einkommensverzicht dar, sondern sei Teil einer ausgewogenen Ver-
einbarung gewesen (Beschwerde S. 4 f.).
1.3.
Streitig und zu prüfen ist somit, ob bei der Ermittlung des Anspruchs der
Beschwerdeführenden auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab dem 1. Ja-
nuar 2020 der im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 25. März 2020
(VB 131) vereinbarte Verzicht auf das Wohnrecht zu Recht als Einkom-
mensverzicht berücksichtigt wurde.
2.
2.1.
Gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG in der bis 31. Dezember 2020 gültigen
Fassung wurde ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Kran-
kenpflegeversicherung als Ausgabe anerkannt. Dieser Pauschalbetrag
hatte dabei der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprä-
mie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung)
zu entsprechen. Nach neuem Recht wird der tatsächliche Betrag für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung, jedoch höchstens die kantonale
bzw. regionale Durchschnittsprämie, als Ausgabe anerkannt (Art. 10 Abs. 3
lit. d ELG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung). Für Bezügerinnen
und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt
einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Ver-
lust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt
während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige
Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März
2019 [EL-Reform]).

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Da dies bei der EL-Berechnung für die Beschwerdeführerin zu tieferen Aus-
gaben führte (vgl. VB 170; 172), erfolgte die Berechnung auch ab Januar
2021 nach bisherigem Recht, was von den Beschwerdeführenden nicht be-
anstandet wird (Beschwerde S. 3) und zu keinen weiteren Ausführungen
Anlass gibt.
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohn-
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, welche
eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. a bis d ELG erfüllen,
Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die anerkannten Ausgaben
(Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen.
2.2.2.
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den
anrechenbaren Einnahmen gehören unter anderem nebst Erwerbseinkünf-
ten, Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen auch
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1
lit. a, b und d ELG). Dabei umfasst der Ertrag aus unbeweglichem Vermö-
gen Miet- und Pachtzinse, Nutzniessungen, Wohnrechte sowie den Miet-
wert der selbstbewohnten Wohnung (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2021, Rz. 600).
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte,
auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Nach der Recht-
sprechung ist der Tatbestand des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG erfüllt, wenn die
anspruchsberechtigte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adä-
quate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 131
V 329 E. 4.2; BGE 121 V 204 E. 4b; BGE 120 V 187 E. 2b). Wenn eine
Person von einem Wohnrecht keinen Gebrauch mehr macht oder gänzlich
darauf verzichtet – insbesondere, wenn das Wohnrecht aus dem Grund-
buch gelöscht oder gar nicht erst eingetragen wird – ist dessen Jahreswert
als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen (Urteil des
Bundesgerichts P 43/06 vom 11. April 2007 E. 4; BGE 99 V 110 S. 110;
Rz. 3433.05 Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
[WEL]).
2.2.3.
Bei Ehegatten sind die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren
Einnahmen gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG grundsätzlich zusammenzurech-
nen. Dementsprechend sind auch Einkommens- und Vermögensverzichte
beider Ehegatten zu berücksichtigen, ungeachtet der eigentums- oder ehe-
güterrechtlichen Situation (Urteil des Bundesgerichts 8C_581/2008 vom
25. September 2008 E. 3.1).

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2.3.
2.3.1.
Steht eine Sache im Miteigentum, so haben sie mehrere Personen nach
Bruchteilen und ohne äusserliche Abteilung in ihrem Eigentum (Art. 646
Abs. 1 ZGB). Ein Miteigentümer kann die Sache belasten, soweit dies nicht
mit den Nutzungsbefugnissen der anderen Miteigentümer an der gemein-
schaftlichen Sache kollidiert (BARBARA GRAHAM-SIEGENTHALER, Berner
Kommentar, Das Eigentum Allgemeine Bestimmungen, Art. 641-654a
ZGB, Bern 2022, N. 110 zu Art. 646 ZGB). Belastet ist jedoch stets die Sa-
che selbst (PASCAL SIMONIUS/THOMAS SUTTER, Schweizerisches Immo-
biliarsachenrecht Bd. II, Basel 1989, S. 98; BENNO SCHNEIDER, Das schwei-
zerische Miteigentumsrecht, Diss., Bern 1973, S. 68). Gemäss herrschen-
der Lehre können gewöhnliche Miteigentumsanteile mit einem Wohnrecht
belastet werden, sofern die Benutzungsordnung eine klare Ausscheidung
der jedem Miteigentümer zustehenden Nutzungsrechte vornimmt (MAX
BAUMANN, in: Peter Gauch, Jörg Schmid [Hrsg.], Zürcher Kommentar Band
IV/2a, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Sachenrecht,
Die Dienstbarkeiten und Grundlasten, Nutzniessung und andere Dienstbar-
keiten, 3. Aufl., Zürich 1999, N. 3 zu Art. 776 ZGB; BARBARA GRAHAM-SIE-
GENTHALER, a.a.O., N. 112 zu Art. 646 ZGB). Zudem können alle Miteigen-
tümer zusammen über die gemeinsame Sache verfügen und sie insbeson-
dere auch zugunsten eines Miteigentümers belasten (BENNO SCHNEIDER,
a.a.O., S. 69 f.; BARBARA GRAHAM-SIEGENTHALER, a.a.O., N. 68 zu Art. 646
ZGB). Dem berechtigten Miteigentümer steht in einem solchen Fall ein be-
schränktes dingliches Recht auch am eigenen Eigentumsanteil zu (BENNO
SCHNEIDER, a.a.O., S. 70; ARTHUR MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, Das
Eigentum Allgemeine Bestimmungen, Art. 641-654 ZGB, 5. Aufl.,
Bern 1981, N. 68 zu Art. 646 ZGB).
2.3.2.
Gemäss Art. 776 Abs. 1 ZGB berechtigt das Wohnrecht, in einem Gebäude
oder in einem Teil eines solchen Wohnung zu nehmen. Das Wohnrecht
lastet aufgrund des Spezialitätsprinzips auf der ganzen Parzelle (PASCAL
SIMONIUS/THOMAS SUTTER, a.a.O., S. 119). Jedoch hat sich die Ausübung
der Dienstbarkeit nicht notwendigerweise auf die ganze Liegenschaft zu
erstrecken, sondern es können dem Wohnrechtberechtigten auch einzelne
Teile zugewiesen werden (PASCAL SIMONIUS/THOMAS SUTTER, a.a.O.,
S. 119). Wo nicht die ganze Parzelle im Wohnrecht steht, ist die Bestim-
mung der dem Wohnrechtberechtigten zur Verfügung stehenden Räum-
lichkeiten Sache des Bestellungsgeschäftes (PASCAL SIMONIUS/THOMAS
SUTTER, a.a.O., S. 119 f.). Zudem kann das Wohnrecht in einer aus-
schliesslichen Nutzungsberechtigung bestehen, es kann aber auch als Mit-
benutzungsrecht nur die Berechtigung umfassen, eine Wohnung zusam-
men mit dem Eigentümer oder einer Drittperson zu nutzen (MAX BAUMANN,
in: Peter Gauch, Jörg Schmid [Hrsg.], Zürcher Kommentar Band IV/2a,
Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Sachenrecht, Die

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Dienstbarkeiten und Grundlasten, Nutzniessung und andere Dienstbarkei-
ten, 3. Aufl., Zürich 1999, N. 9 f. zu Art. 776 ZGB). Sodann kann ein aus-
schliessliches Wohnrecht an einem Teil des Gebäudes verbunden mit
einem Mitbenutzungsrecht an Gemeinschaftseinrichtungen eingeräumt
werden (MAX BAUMANN, a.a.O., N. 9 f. zu Art. 776 ZGB).
2.3.3.
Nach Art. 738 Abs. 1 ZGB, welcher sinngemäss auch auf das Wohnrecht
anwendbar ist (MICHEL MOOSER, in: Thomas Geiser, Stephan Wolf [Hrsg.],
Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl., Basel 2019, N. 17 zu
Art. 776 ZGB), ist für den Inhalt einer Dienstbarkeit der Eintrag im Grund-
buch massgebend, soweit sich Rechte und Pflichten daraus deutlich erge-
ben. Nach Abs. 2 der gleichen Bestimmung kann sich der Inhalt der Dienst-
barkeit im Rahmen des Grundbucheintrags aus ihrem Erwerbsgrund oder
aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in
guten Treuen ausgeübt worden ist.
3.
3.1.
Hinsichtlich des Wohnrechts der Beschwerdeführenden ergibt sich aus den
Akten Folgendes: Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 25. März
2020 verkauften die Beschwerdeführenden ihre beiden Mitteigentumsan-
teile an der Liegenschaft "C." an ihre Tochter, welche dadurch
Alleineigentümerin der Liegenschaft wurde (VB 131-142). In Bestim-
mung II. des Kaufvertrages ("Kaufsobjekt") wurde festgehalten, dass seit
21. Juli 2005 eine Dienstbarkeit in Form eines Wohnrechts zu Gunsten der
Beschwerdeführenden bestehe (VB 132). Unter der Bestimmung "IV. Wei-
tere Vertragsbestimmungen" Ziff. 2 wurde sodann vereinbart: "Die Verkäu-
fer eines Miteigentumsanteils von je 1/3 B. und A. verzichten mit
Unterzeichnung dieses Kaufvertrages ausdrücklich auf das zu ihren
Gunsten auf Liegenschaft "C." eingetragene Wohnrecht zugunsten B. und
zugunsten A.. Sie ermächtigen das Grundbuchamt, die Last im Grundbuch
zu löschen" (VB 135).
3.2.
Die Beschwerdegegnerin ging vorliegend davon aus, die Beschwerdefüh-
renden hätten für die "Hingabe" ihrer Miteigentumsanteile eine Entschädi-
gung erhalten, jedoch nicht für den Verzicht auf das Wohnrecht (VB 253 f.
E. 6). In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2022 bringt sie vor, aus
dem Kaufvertrag vom 25. März 2020 gehe unmissverständlich hervor, dass
für die Löschung des "Wohnrechtanteils von 1/3" keine Entschädigung ver-
einbart worden sei. Bezüglich des Wohnrechts ergibt sich aus dem öffent-
lich beurkundeten Kaufvertrag einzig, dass die Beschwerdeführenden auf
ihr seit 21. Juli 2005 bestehendes Wohnrecht an der Liegenschaft "C."
verzichteten. Dass für die Löschung des Wohnrechts ausdrücklich keine

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Entschädigung vereinbart worden wäre, geht aus dem öffentlich be-
urkundeten Kaufvertrag vom 25. März 2020 jedoch nicht hervor.
Die Beschwerdegegnerin ging im vorliegenden Fall weiter davon aus, dass
einzig der Miteigentumsanteil der Tochter von einem Drittel mit einem
Wohnrecht belastet gewesen sei. In ihrer Stellungnahme vom 18. April
2023 führt sie diesbezüglich aus, da die Beschwerdeführenden zu zwei
Drittel Miteigentümer gewesen seien, müsse folglich das Wohnrecht auf
dem restlichen Drittel Fremdeigentumsanteil gelastet haben (Stellung-
nahme der Beschwerdegegnerin vom 18. April 2023). Wie ausgeführt ist
gemäss herrschender Lehre möglich, dass ein Miteigentumsanteil mit
einem Wohnrecht belastet wird, sofern eine Nutzungsordnung vorliegt, wel-
che eine klare Ausscheidung der jedem Miteigentümer zustehenden
Nutzungsrechte vornimmt (E. 2.3.1.). Vorliegend befindet sich allerdings
weder eine Nutzungsordnung noch der Grundbuchauszug betreffend die
Liegenschaft "C." oder ein Dokument, aus dem der dem Wohnrecht zu
Grunde liegende Erwerbstitel ersichtlich wäre, in den Akten. Es befinden
sich auch sonst keine Hinweise bei den Akten, welche dafür sprächen, dass
ausschliesslich der Miteigentumsanteil der Tochter mit einem Wohnrecht
belastet war - aus den im Kaufvertrag vom 25. März 2020 (VB 132)
aufgelisteten Dienstbarkeiten ist jedenfalls keine Aufteilung des
Wohnrechts ersichtlich.
Es fehlt deshalb an ausreichenden Abklärungen bezüglich der Frage, wel-
chen Umfang das fragliche Wohnrecht hatte. Damit kann auch dessen Wert
nicht bestimmt werden und die Frage, ob die Beschwerdeführenden eine
adäquate Gegenleistung für die Veräusserung ihrer Miteigentumsanteile
und den Verzicht auf ihr Wohnrecht an der Liegenschaft "C." erhielten, lässt
sich aufgrund der Akten nicht beantworten. Der anspruchsrelevante
Sachverhalt erweist sich demnach als in Verletzung des Unter-
suchungsgrundsatzes von Art. 43 Abs. 1 ATSG ungenügend abgeklärt. Die
Sache ist folglich zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zu-
rückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin wird dabei insbesondere eine all-
fällige Nutzungsordnung, den betreffenden Eintrag im Grundbuch und all-
fällige das Bestellungsgeschäft des Wohnrechts betreffende Akten einzu-
holen haben. Zudem werden bei einer Neuberechnung der Ergänzungs-
leistungen für die Zeit ab dem 1. Januar 2020 die von den Beschwerdefüh-
renden vor dem Verkauf ihrer Miteigentumsanteile tatsächlich übernomme-
nen Hypothekarzinsen zu berücksichtigen sein, denn der Jahreswert eines
Wohnrechts (oder einer Nutzniessung) entspricht dem Mietwert abzüglich
jener Kosten, die vom EL-Bezüger im Zusammenhang mit der Nutz-
niessung oder dem Wohnrecht tatsächlich übernommen werden
(Rz. 3532.07 WEL; ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O., Rz. 680).

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4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Juni 2022 aufzuhe-
ben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und
zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführenden Anspruch auf Ersatz
der richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 17. Juni 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im
Sinne der Erwägungen und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.

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Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 19. Juni 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert