ag_versicherungsgericht · VBE.2023.9 · 2023-05-11 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.9


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.9 / pm / sc
Art. 56
Urteil vom 11. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Marc Dübendorfer, Rechtsanwalt,
Laurenzenvorstadt 11, Postfach, 5001 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 17. November 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1978 geborene Beschwerdeführerin geht im Teilzeitpensum einer
selbstständigen Erwerbstätigkeit nach und ist zudem als Hausfrau tätig.
Aufgrund eines Geburtsleidens bezieht sie verschiedene Leistungen der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Am 23. März 2021 (Postein-
gang) meldete sie sich bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer IV-
Rente an. Die Beschwerdegegnerin liess die Beschwerdeführerin daraufhin
im Rahmen ihrer entsprechenden Abklärungen durch Prof. Dr. med. B.,
Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs-
apparates, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), untersuchen. Nach durch-
geführtem Vorbescheidverfahren sprach sie ihr mit Verfügung vom 17. No-
vember 2022 rückwirkend ab dem 1. September 2021 eine Viertelsrente
zu.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. Januar 2023
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei das Verfahren in Aufhebung der angefochtenen Verfügung an
die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks vollständiger und korrekter Ab-
klärung der Sachlage.
2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei der
Beschwerdeführerin mindestens eine halbe Rente zuzusprechen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 23. Februar 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdefüh-
rerin mit Verfügung vom 17. November 2022 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 238) zu Recht ab dem 1. September 2021 (lediglich) eine Viertelsrente
zugesprochen hat.
2.
Die Beschwerdegegnerin ermittelte in der angefochtenen Verfügung mittels
der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung (Art. 28a Abs. 3 IVG)
– ausgehend von einer 50%igen Einschränkung im mit 80 % gewerteten

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Erwerbsbereich und einer 10%igen Einschränkung im mit 20 % gewerteten
Haushaltsbereich – einen Invaliditätsgrad von 42 %. Zur Bestimmung der
Einschränkung im Haushaltsbereich stützte sie sich im Wesentlichen auf
den "Bericht über Amortisationsbeitrag Verlängerung" vom 12. Juli 2021.
Die zuständige Abklärungsperson ermittelte darin eine Einschränkung im
Haushaltsbereich von 10 % (VB 218 S. 5).
3.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Abklärungsberichtes ist wesentlich,
dass er von einer qualifizierten Person erstellt ist, welche Kenntnis der ört-
lichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Medizi-
ner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen hat. Bei Un-
klarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Aus-
wirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die me-
dizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter
sind die Angaben der versicherten Personen zu berücksichtigen, wobei di-
vergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der
Berichtstext muss schliesslich plausibel, begründet und detailliert bezüglich
der einzelnen Einschränkungen sein. Er hat in Übereinstimmung mit den
an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern
der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschrie-
benen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Per-
son nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das ge-
bietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklä-
rungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall
zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 546 f. mit Hinweisen; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_258/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 3.2.3).
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin hat per 1. Juli 2022 ihren Wohnort gewechselt
(Umzug von Q. nach R.) und die Beschwerdegegnerin im August 2022 ent-
sprechend informiert (vgl. VB 230.2). Der Abklärungsbericht vom 12. Juli
2021 (VB 218), auf welchen sich die Beschwerdegegnerin in der angefoch-
tenen Verfügung unter anderem stützte, basiert indes noch auf der Wohn-
situation der Beschwerdeführerin in Q.. Eine aktuelle Abklärung, welche die
neuen örtlichen und räumlichen Verhältnisse berücksichtigt, wurde aus-
weislich der Akten nicht durchgeführt. Der Bericht vom 12. Juli 2021 betrifft
sodann im Wesentlichen eine Abklärung betreffend den weiteren Anspruch
der Beschwerdeführerin auf einen Amortisationsbeitrag an deren Auto und
bildet somit keine geeignete Grundlage, um eventuell vorliegende Ein-
schränkungen im Haushalt zu eruieren. So fehlen im Bericht unter anderem
die dafür erforderlichen Angaben zu einer etwaigen Fremdhilfe im Haus-
halt. In den Bereichen "Ernährung", "Wohnungs- und Hauspflege sowie
Haustierhaltung" und "Wäsche- und Kleiderpflege" wurden jeweils keine

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Einschränkungen attestiert. Dem Bericht ist diesbezüglich lediglich zu ent-
nehmen, dass in den jeweiligen Bereichen "keine Verbesserung" eingetre-
ten sei. Auf welchen Zeitpunkt und welche Funktionsfähigkeit der Be-
schwerdeführerin sich diese Einschätzung bezieht, geht aus dem Bericht
nicht hervor. Im Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle vom 31. Au-
gust 2011 – welcher ebenfalls im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs
auf einen Amortisationskostenbeitrag für das Auto eingeholt worden war –
fehlen entsprechende Angaben jedenfalls (VB 80 S. 5 f.). Die zuständige
Abklärungsperson äusserte sich sodann nicht zur anwendbaren Methode
der Invaliditätsbemessung und dementsprechend auch nicht zum Anteil
des Erwerbs- bzw. des Haushaltsbereichs. Sie war sodann nach Lage der
Akten über den im Zeitpunkt der Abklärung aktuellen Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin nicht dokumentiert. Zudem bestehen – wie sich im
Folgenden ergibt – Anhaltspunkte für eine im Zeitraum zwischen der frag-
lichen Abklärung im Juli 2021 und dem Erlass der angefochtenen Verfü-
gung vom 17. November 2022 eingetretene erhebliche Verschlechterung
des Gesundheitszustandes. Inwieweit die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt
des frühestmöglichen Beginns eines allfälligen Rentenanspruchs am
1. September 2021 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG; VB 193) und im Verlauf seither
im Haushaltsbereich in ihrem Leistungsvermögen eingeschränkt war, lässt
sich demnach gestützt auf die vorhandenen Akten nicht beurteilen.
4.2.
Des Weiteren ist aufgrund der aktenkundigen medizinischen Berichte auch
unklar, wie sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerde-
führerin auf deren Arbeitsfähigkeit auswirken. So hielt RAD-Arzt Prof.
Dr. med. B. in seinem Bericht bzw. in seiner Stellungnahme vom 30. Au-
gust 2022 fest, die bis anhin trotz Behinderung körperlich fitte und einsatz-
freudige Beschwerdeführerin verspüre in den letzten Monaten zunehmend
eine ausgesprochene Ermüdung nach bereits geringer Aktivität. Sie habe
bislang als Vertriebspartnerin eines Reinigungsprodukteherstellers "die Ar-
beitsfähigkeit von ca. 40-50 % aufrechterhalten" können, befürchte jedoch
eine weitere Dekompensation (VB 229 S. 5). Es könne ohne Weiteres an-
genommen werden, dass sich die Beschwerdeführerin überarbeite und den
eingeschränkten Leistungsumfang dissimuliere (VB 228 S. 3). Zum Beginn
der attestierten Arbeitsfähigkeit von vier Stunden pro Tag in der von ihm
als angestammt und auch optimal angepasst erachteten Tätigkeit als Ver-
triebspartnerin (VB 228 S. 3) äusserte sich Prof. Dr. med. B. ebenso wenig
wie zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in der früher ausgeübten
kaufmännischen Tätigkeit, von welcher die Beschwerdegegnerin bei der
Ermittlung (auch) des Invalideneinkommens ausging (vgl. B 238 S. 5).
4.3.
Nach dem Gesagten lassen sich die Leistungsfähigkeit der Beschwerde-
führerin im Haushaltsbereich und deren Arbeitsfähigkeit (insbesondere) in
einer angepassten Tätigkeit im anspruchsrelevanten Zeitraum gestützt auf

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den Abklärungsbericht vom 12. Juli 2021 und die Beurteilungen von
Prof. Dr. med. B. vom 30. August 2022 nicht zuverlässig beurteilen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 17. November 2022 aufzuheben
und die Sache – antragsgemäss – zur weiteren Abklärung der Arbeits- und
der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Haushaltsbereich und
zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 17. No-
vember 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne
der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.

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3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 11. Mai 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier