ag_versicherungsgericht · VBE.2025.154 · 2025-12-03 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2025.154


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2025.154 / DB / GM
Art. 172
Urteil vom 3. Dezember 2025
Besetzung Oberrichterin Fischer, Vizepräsidentin
Oberrichter Zürcher
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West,
gegnerin Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 7. April 2025)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1994 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 9. Oktober 2024
zur Arbeitsvermittlung an und stellte, nachdem ihr die Beschwerdegegnerin
am 23. Oktober 2024 mitgeteilt hatte, dass für die Klärung des Anspruches
weitere Unterlagen, unter anderem die Formulare "Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung" und "Angaben der versicherten Person für den Monat
Oktober 2024", notwendig seien, am 28. Oktober 2024 Antrag auf Arbeits-
losenentschädigung ab dem 1. Oktober 2024. Am 24. Januar 2025 machte
die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin, die zwischenzeitlich wei-
tere Dokumente eingereicht hatte, auf verschiedene noch fehlende Unter-
lagen, unter anderem das Formular "Angaben der versicherten Person für
den Monat Oktober 2024", und auf das Verfallen des Anspruchs auf Ar-
beitslosenentschädigung für die fragliche Kontrollperiode im Falle der Ein-
reichung erst nach Ablauf der dafür geltenden dreimonatigen Frist am
1. Februar 2025 aufmerksam. In der Folge reichte die Beschwerdeführerin
am 4. Februar 2025 (Datum Eingang bei der Beschwerdegegnerin) unter
anderem das am 3. Februar 2025 unterzeichnete Formular "Angaben der
versicherten Person für den Monat Oktober 2024" ein. Mit Verfügung vom
6. Februar 2025 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Oktober
2024. Die dagegen erhobene Einsprache vom 28. Februar 2025 wies die
Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 7. April 2025 ab.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 10. April 2025 erhob die Beschwerdeführerin gegen den
Einspracheentscheid vom 7. April 2025 fristgerecht Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids der Beschwerdegegne-
rin und die Anerkennung ihres Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung
für die Kontrollperiode Oktober 2024.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 9. Mai 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Verneinung eines Anspruches
auf Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode Oktober 2024 im
Einspracheentscheid vom 7. April 2025 damit, dass die Beschwerdeführe-
rin das Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat Oktober

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2024" nicht innerhalb der dreimonatigen Frist gemäss Art. 20 Abs. 3 AVIG
eingereicht habe und daher der entsprechende Anspruch "verfallen und
entsprechend verwirkt" sei (VB 22).
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vom 10. April 2025 da-
gegen vor, sie habe sich im betreffenden Zeitpunkt in stationärer Behand-
lung befunden und sei von der für sie zuständigen Beraterin des Regiona-
len Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) anlässlich des Gesprächs vom
15. Januar 2025 nicht auf die Wichtigkeit des fraglichen Formulars hinge-
wiesen worden. Daher erscheine es unangemessen, den Entscheid aus-
schliesslich auf die verspätete Einreichung eines Dokuments zu stützen.
1.2.
Streitig und zu prüfen ist somit die Rechtmässigkeit der Verneinung eines
Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Oktober 2024.
2.
2.1.
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert
dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht,
geltend gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 AVIG). Als Kontrollperiode gilt der je-
weilige Kalendermonat (Art. 27a AVIV i.V.m. Art. 18a AVIG). Die in Art. 20
Abs. 3 AVIG statuierte Frist hat Verwirkungscharakter. Sie ist weder der
Erstreckung noch der Unterbrechung zugänglich (BGE 117 V 244 E. 3a/b
S. 245 f.). Die Wiederherstellung einer versäumten Frist ist jedoch möglich,
wenn ein entschuldbarer Grund für das Versäumnis vorliegt. Ein bloss auf
Unachtsamkeit beruhendes Versehen stellt kein unverschuldetes Hindernis
dar (BGE 143 V 312 E. 5.4.1 S. 318 mit Hinweisen). Nach Art. 41 ATSG
wird eine Frist wieder hergestellt, wenn die gesuchstellende Person oder
ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen
Frist zu handeln, und sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt. Aus Sorgfaltsgründen ist es immer notwendig, bereits bei
der Möglichkeit, dass eine Frist verpasst wurde, umgehend ein Fristwieder-
herstellungsgesuch zu stellen. Die 30-tägige Frist zur Stellung des Ge-
suchs läuft ab Wegfall des Hindernisses und damit jedenfalls ab Kenntnis-
nahme der möglicherweise nicht gewahrten Frist (vgl. GEERSTEN, in: Kie-
ser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 5. Aufl. 2024, N. 8 zu
Art. 41 ATSG).
2.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 AVIV hat die versicherte Person ihren Anspruch für
die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneu-
ten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Mo-
naten eintritt, geltend zu machen, indem sie der Arbeitslosenkasse mit dem

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vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag unter anderem das Formu-
lar "Angaben der versicherten Person" (lit. c) einreicht. Die Arbeitslosen-
kasse setzt gemäss Abs. 3 der Bestimmung der versicherten Person nöti-
genfalls eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen
an und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.
2.3.
Zweck der in Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AVIV
statuierten Dreimonatsfrist für die Geltendmachung des Taggeldanspruchs
ist es, der Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Prüfung der Anspruchsvo-
raussetzungen und Bemessungsgrundlagen zu ermöglichen sowie allfäl-
lige Missbräuche zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_439/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 3). Nach der Rechtsprechung be-
ginnt die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs nach dem (faktischen)
Ende der jeweiligen Kontrollperiode zu laufen, auf welche sich der An-
spruch bezieht (Urteil des Bundesgerichts 8C_439/2014 vom 29. Oktober
2014 E. 3 mit Hinweis auf Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts C 7/03 vom 31. August 2004 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.4.
Die Versicherten haben zur Wahrung ihres Anspruchs innert der erwähnten
Verwirkungsfrist den ihnen gesetzlich obliegenden und durch die Arbeitslo-
senkasse konkretisierten Auskunftspflichten nachzukommen. Nach der
Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der An-
spruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte
Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls gesetzten
Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen
beibringt. Dies gilt jedoch – da die Verweigerung der Leistungen im Säum-
nisfall eine für die betroffene Person schwerwiegende Rechtsfolge darstellt
– nur, wenn die Arbeitslosenkasse die Antrag stellende Person ausdrück-
lich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Ein-
reichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Un-
terlagen hingewiesen hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_935/2011
vom 25. Februar 2012 E. 2; 8C_85/2011 vom 10. Mai 2011 E. 3; Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 167/06 vom 7. November 2006
E. 1; KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und Insolvenzentschädigung, 6. Aufl. 2025, S. 121 f. mit Hinwei-
sen). Dieser Grundsatz ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Verhältnis-
mässigkeitsprinzips und findet seinen Niederschlag namentlich in Art. 29
Abs. 3 AVIV. Beim Untergang der Anspruchsberechtigung infolge verspä-
teter Geltendmachung des Taggeld- oder Insolvenzentschädigungsan-
spruchs handelt es sich um eine derart einschneidende Rechtsfolge, dass
deren Eintritt nach den erwähnten Normen die Einhaltung strenger Verfah-
rensvorschriften voraussetzt (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts C 7/03 vom 31. August 2004 E. 5.3.2).

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3.
3.1.
Vorliegend forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 23. Oktober 2024 unter anderem dazu auf, das Formular
"Angaben der versicherten Person" (AvP) für den Monat Oktober 2024 ein-
zureichen. Dabei fügte sie folgenden Hinweis an (VB 190):
"Ihr AvP-Formular muss innerhalb von drei Monaten nach Ende der Kon-
trollperiode, auf die es sich bezieht, eingereicht werden. Nach Ablauf die-
ser Frist verfällt Ihr Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für diese
Kontrollperiode (Art. 20 Abs. 3 AVIG)."
In der Folge forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 24. Januar 2025 erneut auf, unter anderem das Formular
AvP für Oktober 2024 einzureichen. Obigen – nochmals in fetter Schrift an-
gebrachten – Hinweis ergänzte die Beschwerdegegnerin mit folgendem Zu-
satz (VB 120):
"Der Oktober 2024 verfällt somit per 01.02.2025."
Damit hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zweimal auf
deren Mitwirkungspflichten, die Frist für die Einreichung des fraglichen For-
mulars und die schwerwiegende Rechtsfolge der Anspruchsverwirkung im
Säumnisfall aufmerksam gemacht. Vor diesem Hintergrund ist der An-
spruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für die Kon-
trollperiode Oktober 2024 grundsätzlich verwirkt, da die Beschwerdeführe-
rin das AvP-Formular für Oktober 2024 unbestrittenermassen verspätet
eingereicht hat. Zu prüfen bleibt, ob für die Nichteinreichung des AvP-For-
mulars seitens der Beschwerdeführerin innert Frist entschuldbare Gründe
vorliegen und eine Wiederherstellung der Frist in Betracht fällt.
3.2.
3.2.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei in stationärer Behandlung
gewesen und es hätten zunächst Schwierigkeiten bestanden, mit ihrer
RAV-Beraterin Kontakt aufzunehmen. Auf die Wichtigkeit des Formulars
sei sie von dieser anlässlich des Gesprächs vom 15. Januar 2025 nicht
hingewiesen worden.
3.2.2.
Sowohl im Schreiben vom 23. Oktober 2024 (VB 190) als auch in demjeni-
gen vom 24. Januar 2025 (VB 120) wurde die Beschwerdeführerin explizit
auf die Frist von drei Monaten hingewiesen. Im Schreiben vom 24. Januar
2025 wurde sie sogar konkret darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf
Leistungen für Oktober 2024 am 1. Februar 2025 verfalle, wenn sie das
AvP-Formular bis dahin nicht eigereicht habe. Die Ausführungen der Be-
schwerdeführerin, es sei ihr in der Klinik nicht möglich gewesen, die Unter-

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lagen für Oktober 2024 einzureichen, vermögen nicht zu überzeugen. Ab-
gesehen davon, dass sie das AvP-Formular – wie schon den Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung vom 28. Oktober 2024 – noch vor Klinikeintritt
am 8. November 2024 (vgl. VB 123) hätte einreichen können, hat sie das
AvP-Formular für November 2024 am 31. November 2024 (vgl. VB 96) und
dasjenige für Dezember 2024 am 31. Dezember 2024 (vgl. VB 51) unter-
schrieben und – angesichts der Ortsangabe "V._____" – offensichtlich wäh-
rend der dort stattfindenden stationären Behandlung eingereicht (vgl. z.B.
VB 35). Somit kann die Beschwerdeführerin auch aus ihren Ausführungen,
sie habe ihre RAV-Beraterin nur schwierig erreicht, nichts ableiten, hat sie
doch die AvP-Formulare für die weiteren Monate trotz Klinikaufenthalt
rechtzeitig eingereicht. Zudem wurde sie nach eigenen Angaben bei admi-
nistrativen Angelegenheiten von einer Sozialarbeiterin unterstützt, und,
auch wenn ein ausführliches Gespräch mit der RAV-Beraterin schliesslich
erst am 15. Januar 2025 stattfand (vgl. Beschwerde), hätte sie danach
noch gut zwei Wochen Zeit gehabt, um das Formular noch fristgerecht ein-
zureichen. Entschuldbare Gründe für das Verpassen der Frist liegen dem-
nach nicht vor.
3.3.
Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde ausführt, sie würde sich
über Kulanz in diesem Fall freuen, könnte dies sinngemäss als Gesuch zur
Wiederherstellung der Frist aufgenommen werden. Jedoch lag nach dem
Gesagten offensichtlich kein Hinderungsgrund vor, das AvP-Formular für
den Monat Oktober 2024 rechtzeitig einzureichen. Somit war die Beschwer-
deführerin offensichtlich nicht unverschuldeterweise davon abgehalten,
binnen Frist zu handeln, weshalb eine Fristwiederherstellung im Sinne von
Art. 41 ATSG (vgl. E. 2.1. hiervor) ausser Betracht fällt. Der Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode
Oktober 2024 ist folglich erloschen.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als
Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 3. Dezember 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Bächli