ag_versicherungsgericht · VKL.2022.13 · 2023-03-16 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2022.13


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2022.13 / mg / fi
Art. 20
Urteil vom 16. März 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Güntert
Klägerin Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR),
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Beklagte A._____
vertreten durch Muri Partner Rechtsanwälte AG, Christian Lörli,
Rechtsanwalt, Schmidstrasse 9, 8570 Weinfelden
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG; Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin wurde am 15. Mai 2003 als Personalvorsorgestiftung der frei-
willigen beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 80 ff. ZGB im Handelsre-
gister des Kantons Zürich eingetragen. Sie ist mit dem Vollzug des zwi-
schen dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) und den Gewerk-
schaften GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie Syna am
12. November 2002 geschlossenen Gesamtarbeitsvertrags für den flexib-
len Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) beauftragt.
1.2.
Die Beklagte bezweckt laut Auszug aus dem Handelsregister insbesondere
Vermittlung und Verleih von Arbeitskräften, Verwaltung von Gesellschaf-
ten, Liegenschaften und beweglichen Vermögenswerten aller Art sowie
Führung von Sekretariaten und Geschäftsstellen für Unternehmungen,
Verbände und Syndikate.
1.3.
Die B. AG, mit Sitz in Z., bezweckte laut Auszug aus dem Handelsregister
insbesondere Entwicklung, Qualitätsmanagement, Unterhalt und
allgemeine Instandstellung oder Rückbau von Brandschutzabschottungen
und Kompensatoren in der Industrie. Die B. AG wurde am 1. Juni 2018
infolge Fusion mit der C. AG aus dem Handelsregister gelöscht.
2.
2.1.
Am 10. Mai 2022 reichte die Klägerin beim Versicherungsgericht des Kan-
tons Aargau Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin folgende Beträge zu be-
zahlen:
- CHF 5'133.45 für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015,
nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2016.
- CHF 7'458.30 für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016, nebst
5 % Zins ab 1. Januar 2017.
- CHF 15'944.80 für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016,
nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2017.
- CHF 762.25 für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017,
nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2018.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Mahngebühren in der
Höhe von CHF 50.00 zu bezahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."

- 3 -
2.2.
In ihrer Klageantwort vom 4. Juli 2022 stellte die Beklagte folgende Rechts-
begehren:
" 1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin."
2.3.
In der Replik vom 24. Oktober 2022 hielt die Klägerin vollumfänglich an
ihren Rechtsbegehren fest.
2.4.
In der Duplik vom 12. Dezember 2022 hielt die Beklagte vollumfänglich an
ihren Rechtsbegehren fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Beklagte habe in den Jah-
ren 2014 bis 2017 als Personalverleiherin Mitarbeiter an die B. AG
verliehen. Da die B. AG unter die AVE GAV FAR gefallen sei bzw. eine
Unterstellung unter den GAV FAR akzeptiert habe, sei die Beklagte als
Personalverleiherin beitragspflichtig.
1.2.
Die Beklagte bringt dagegen im Wesentlichen vor, sie sei für ihre an die B.
AG verliehenen Mitarbeiter nicht beitragspflichtig, da das Gepräge der B.
AG nicht im Bauhauptgewerbe gelegen habe und eine freiwillige
Unterstellung unter den GAV FAR durch die B. AG für sie keine Wirkung
habe, weshalb die Klage vollumfänglich abzuweisen sei.
1.3.
Die Klägerin erbringt ausschliesslich überobligatorische Personalvorsorge-
leistungen im Sinne von Art. 331 OR und Art. 89a ZGB. Für Personalfür-
sorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenvorsorge tätig sind, gelten gemäss Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 ZGB die
Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 und 74 BVG.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes
wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz betrifft den rechtserheblichen
Sachverhalt und verpflichtet das Gericht gegebenenfalls zur Erhebung der
notwendigen Beweise. Er wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien
beschränkt, namentlich wenn diese anwaltlich vertreten sind. Dazu gehört

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in erster Linie die Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die we-
sentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechts-
schriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; Urteil des
Bundesgerichts 9C_473/2014 vom 22. Dezember 2014 E. 3.1).
2.
2.1.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte nicht Mitglied eines
vertragsschliessenden Verbandes war und sich dem GAV FAR auch nicht
angeschlossen hat. Zwischen den Parteien ist ebenfalls unstreitig, dass die
Beklagte als Personalverleiherin Mitarbeiter an die B. AG verliehen hat. Zu
prüfen ist, ob die Beklagte als Personalverleiherin für die von ihr in den
Jahren 2015 bis 2017 an die B. AG verliehenen Mitarbeiter Beiträge
schuldet.
2.2.
Mit Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 wurde der Gesamtarbeitsver-
trag allgemeinverbindlich erklärt (AVE GAV FAR). Die Wirkung der Allge-
meinverbindlicherklärung besteht darin, dass die Vertragsbindung eines
(zwischen Verbänden abgeschlossenen) GAV auf Arbeitgeber und Arbeit-
nehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausgedehnt
wird, die weder durch Verbandsmitgliedschaft noch durch Anschluss am
Vertrag beteiligt sind (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 AVEG). Deren
Stellung wird dadurch so gestaltet, wie wenn sie am Vertrag beteiligt wären.
Der Bundesratsbeschluss trat am 1. Juli 2003 in Kraft und wurde seither
mehrfach verlängert, aktuell bis zum 31. Dezember 2024 (BBl 2019 1891).
2.3.
Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den
Personalverleih (AVG; SR 823.11) sieht vor, dass wenn ein Einsatzbetrieb
einem allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag untersteht, der
den flexiblen Altersrücktritt regelt, der Verleiher gegenüber dem Arbeitneh-
mer diese Regelung ebenfalls einhalten muss.
2.4.
Eine Beitragspflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin kommt daher in
Betracht, wenn die B. AG dem allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR
unterstellt war. Diese zivilrechtliche Frage ist durch das Versiche-
rungsgericht vorfrageweise zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_123/2010 vom 3. Mai 2010 E. 2.1).
3.
3.1.
Zur Bejahung einer Unterstellung der B. AG unter die AVE GAV FAR muss
diese unter den zeitlichen, örtlichen, persönlichen und betrieblichen
Geltungsbereich der AVE GAV FAR fallen.

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Der zeitliche Geltungsbereich ist angesichts der vorliegend strittigen Bei-
tragsdauer zwischen den Jahren 2015 und 2017 unbestritten. Da es sich
bei der B. AG um eine juristische Person handelte, welche ihren Sitz seit
dem 29. Juli 2014 in Z. hatte, ist der räumliche Geltungsbereich ebenfalls
gegeben (Klagebeilage [KB] 27). Streitig und nachfolgend zu prüfen ist
jedoch, ob der betriebliche und der persönliche Geltungsbereich des GAV
FAR erfüllt sind.
3.2.
3.2.1.
Die Klägerin erachtet den betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR
als erfüllt (Klage Rz. 25-42). Sie begründet dies im Wesentlichen damit,
dass mit Entscheid vom 24. Januar 2017 die Klägerin festgestellt habe,
dass die Tätigkeiten der B. AG unter den betrieblichen Geltungsbereich der
AVE GAV FAR fallen würden (Klage Rz. 28; KB 21). Ihren Entscheid
stützte die Klägerin auf die Angaben der B. AG in den
Selbstdeklarationsformularen vom 23. Dezember 2016 (KB 28) und vom
13. Januar 2017 (KB 29; Klage Rz. 26-28). Zwar habe die B. AG gegen den
Entscheid der Klägerin am 27. Januar 2017 Einsprache erhoben (KB 30),
als jedoch in der Folge die Klägerin Zusatzangaben eingefordert habe
(KB 31; 32), habe die B. AG sich nicht mehr zur Unterstellungsthematik
geäussert (Klage Rz. 28 f.). In der Folge habe die B. AG für die Zeit ab
2014 ihre Mitarbeiterlohnsummen der Klägerin gemeldet und die FAR-
Beiträge vollumfänglich bezahlt (Klage Rz. 30). Zudem habe die Beklagte
einen im Jahr 2015 an die B. AG verliehenen Arbeitnehmer und für das
Jahr 2016 sieben weitere Arbeitnehmer der Klägerin gemeldet (Klage
Rz. 33; KB 7, 8, 9).
3.2.2.
Die Beklagte bestreitet, dass die B. AG dem betrieblichen Geltungsbereich
der AVE GAV FAR unterstellt gewesen sei. Zwar habe die B. AG
Rückbauarbeiten geleistet, diese seien jedoch nicht im Bauhauptgewerbe,
sondern im Isolationsgewerbe ausgeführt worden (Klageantwort Rz. 8).
Aus den Selbstdeklarationen der B. AG gehe hervor, dass der Rückbau,
welcher als einziges dem Bauhauptgewerbe zugeordnet werden könnte,
lediglich 5 bis 10 % der Tätigkeit der B. AG ausgemacht habe
(Klageantwort Rz. 9). Zudem sei nicht erstellt, dass sich der deklarierte
Rückbau auf Gebäude bezogen habe. Die Tatsache, dass sich die B. AG
gegen die Beitragserhebung nicht zur Wehr gesetzt habe, bedeute nicht,
dass diese dem Bauhauptgewerbe zuzuordnen sei (Klageantwort Rz. 12).
Zudem habe die B. AG durch ihre Einsprache vom 27. Januar 2017 (KB
30) deutlich zu erkennen gegeben, dass sie sich dem Bauhauptgewerbe
nicht zugeordnet fühle (Klageantwort Rz. 12). Die B. AG habe mit E-Mail
vom 5. September 2014 der Beklagten mitgeteilt, dass sie dem GAV
Isoliergewerbe unterstellt sei (Klageantwort Rz. 13; Klageantwortbeilage

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[AB] 2). In der Folge habe die Beklagte für sämtliche an die B. AG
entliehenen Arbeitnehmer Beiträge gemäss GAV Isoliergewerbe entrichtet,
da die Arbeitgeber auch gemäss Art. 19 des AVE GAV Isoliergewerbe
verpflichtet seien, Sparbeiträge für die vorzeitige Pensionierung zu
bezahlen (Klageantwort Rz. 13; AB 3, 4, 5, 6, 7). Zudem bestreitet die
Beklagte, für die von der Klägerin genannten Mitarbeiter aufgrund ihrer
Tätigkeit bei der B. AG FAR-Beiträge an den AVE GAV FAR geleistet zu
haben (Klageantwort Rz. 15).
3.3.
3.3.1.
Zum betrieblichen Geltungsbereich bestimmt Art. 2 Abs. 4 des Bundesrats-
beschlusses über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR vom
5. Juni 2003 Folgendes:
Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des im Anhang wiederge-
gebenen GAV FAR gelten für die Betriebe, Betriebsteile und selbstständigen
Akkordanten der folgenden Bereiche:
a. Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau);
b. Aushub, Abbruch, Deponie- und Recyclingbetriebe;
c. Steinhauer- und Steinbruchgewerbe sowie Pflästereibetriebe;
d. Fassadenbau- und Fassadenisolationsbetriebe, ausgenommen Be-
triebe, die in der Gebäudehülle tätig sind. Der Begriff «Gebäudehülle»
schliesst ein: geneigte Dächer, Unterdächer, Flachdächer und Fassa-
denbekleidungen (mit dazugehörendem Unterbau und Wärmedäm-
mung);
e. Abdichtungs- und Isolationsbetriebe für Arbeiten an der Gebäudehülle im
weiteren Sinn und analoge Arbeiten im Tief- und Untertagbereich;
f. Betoninjektions- und Betonsanierungsbetriebe;
g. Betriebe, die Asphaltierungen ausführen und Unterlagsböden erstellen;
h. Betriebe, die gesamtbetrieblich mehrheitlich Geleisebau- und Bahnunter-
haltsarbeiten ausführen, ausgenommen Betriebe, die Schienen-
schweiss- und Schienenschleifarbeiten, maschinellen Geleiseunterhalt
sowie Fahrleitungs- und Stromkreislaufarbeiten ausführen.
Mit Bundesratsbeschluss vom 6. Dezember 2012 wurde Art. 2 Abs. 4 AVE
GAV FAR folgendermassen abgeändert:
b. Aushub, Abbruch, Deponie- und Recyclingbetriebe; ausgenommen sind
stationäre Recyclinganlagen ausserhalb der Baustelle und das in ihnen
beschäftigte Personal;
3.3.2.
Massgebliches Kriterium für den betrieblichen Geltungsbereich ist die Bran-
che, der ein Betrieb zuzuordnen ist. Dafür ausschlaggebend sind die Tätig-
keiten, die ihm das Gepräge geben, nicht hingegen der Handelsregisterein-
trag oder die Art und Weise, wie die Tätigkeiten ausgeführt resp. welche
Hilfsmittel dabei eingesetzt werden (BGE 134 III 11 E. 2.1 S. 13 mit weite-

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ren Hinweisen; BGE 139 III 165 E. 3.1 S. 167). Ausgangspunkt für die Zu-
ordnung eines Betriebes ist die auf dem Markt angebotene einheitliche (Ar-
beits-)Leistung. Den dabei notwendigerweise und als integrierender Be-
standteil anfallenden Hilfs- und Nebentätigkeiten kommt keine eigenstän-
dige Bedeutung zu, selbst wenn sie einen grösseren Arbeitsaufwand als
die Grundleistung erfordern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_377/2009
vom 25. November 2009 E. 5.2).
3.4.
Aus den eingereichten Akten ergibt sich in Bezug auf den betrieblichen An-
wendungsbereich Folgendes:
3.4.1.
Im Selbstdeklarationsformular vom 23. Dezember 2016 gab die B. AG an,
sie sei mit 5 Stellenprozent im Bereich Recycling von Bauabfällen
(ausgenommen in stationären/fixen Anlagen ausserhalb der Baustelle); mit
5 Stellenprozent im Bereich Abdichtungs- und Isolationsarbeiten an der
Gebäudehülle; mit 75 Stellenprozent in der Schadstoffsanierung; mit
5 Stellenprozent im Rückbau; mit 5 Stellenprozent in der Dekontamination
von Geräten und Apparaten und mit 5 Stellenprozent im Bereich Gebäude-
fugen tätig (KB 28).
3.4.2.
Im Selbstdeklarationsformular vom 13. Januar 2017 gab die B. AG an, sie
sei mit 5 Stellenprozent im Bereich Recycling von Bauabfällen (aus-
genommen in stationären/fixen Anlagen ausserhalb der Baustelle); mit
5 Stellenprozent im Bereich Abdichtungs- und Isolationsarbeiten an der
Gebäudehülle; mit 10 Stellenprozent im Bereich Rückbauarbeiten vor
Schadstoffsanierung und mit 80 Stellenprozent im Bereich Rückbauarbei-
ten als Schadstoffsanierung tätig (KB 29).
3.4.3.
Im Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 24. Januar 2017 verwies
die Klägerin auf die Selbstdeklaration der B. AG, gemäss welcher diese in
den Bereichen Rückbauarbeiten und Recycling von Bauabfällen tätig sei.
Diese Tätigkeiten würden unter den betrieblichen Geltungsbereich des
AVE GAV FAR fallen (KB 21).
3.4.4.
Die B. AG hielt in ihrem Schreiben an die Klägerin vom 27. Januar 2017
fest, dass sie die in ihrer Selbstdeklaration angegebenen Arbeiten
"Schadstoffsanierung in Verbindung mit Rückbauarbeiten" erst seit Mitte
2016 ausführe. In der Zeit von September 2014 bis Juli 2016 seien
überwiegend Schadstoffdiagnosen, Brandschutzabdichtungen und klei-
nere Demontagen als Schadstoffsanierungen ausgeführt worden. Dies
habe beispielsweise Brandschutzklappen, asbesthaltige Fensterkittfugen

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sowie Sanierungen von Heizöfen und Elektrotableaus betroffen. Mit dem
eigentlichen Rückbau von schadstoffbelasteten Bauteilen/Baustoffen, im
Sinne einer Bautätigkeit würde sie sich erst seit dem Geschäftsführerwech-
sel (plus einer Einarbeitungszeit von etwa 3 Monaten) im Juli 2016 beschäf-
tigen (KB 30).
3.4.5.
Die Beklagte legte ihrer Duplik drei Auszüge aus der Internetseite der B.
AG aus den Jahren 2015 (Duplikbeilage [DB] 10), 2017 (DB 11) und 2018
(DB 12) bei. Dem Auszug der Internetseite der B. AG vom 3. November
2015 (DB 10) kann entnommen werden, dass diese unter der Rubrik
"Unsere Dienstleistungen" die folgenden Tätigkeiten aufführte:
" Sanierungen (Asbest, PCB, usw.): Bodenbeläge, Elektrotableau, Elektro-
speicherofen, Lampen, Keramikplatten.
Brandschutz: Kabel, Rohre aus Metal oder Kunststoff.
Abdichtungen: Fugen, am Bau, im Sanitärbereich
Spezial Dichtungen: Auf Anfrage
Gebäudeunterhalt: Hauswart, Ferienvertretung ihres Hauswartes
Schadstoffdiagnosen
Sandstrahlarbeiten (Graffitis, Möbelrestaurationen usw.)".
Einem Auszug der Internetseite vom 30. September 2017 (DB 11) kann
entnommen werden, dass sich die B. AG als "Spezialistin im Bereich
moderner und fachgerechter Schadstoffsanierung" bezeichnete. Die B. AG
führte als Beispiele Asbest auf, das als hitze- und säurebeständiger
Dämmstoff im Baugewerbe und in der Maschinenindustrie in grossen
Mengen eingesetzt worden sei. Zudem würden auch PCB (Polychlorierte
Biphenyle) häufig vorkommen. Als Beispiele nennt die B. dabei
"Transformatoren, elektrische Kondensatoren, Hydraulikanlagen" sowie
"Weichmacher in Dichtungs- und Isoliermaterialien sowie in Kunststoffen,
Farben und Lacken".
Was den dritten von der Beklagten ins Recht gelegten Auszug der Internet-
seite betrifft (DB 12), so datiert dieser vom 12. September 2018 und bezieht
sich damit auf die Zeit nach dem im vorliegenden Verfahren streitigen Zeit-
raum bis zum 31. Dezember 2017.
3.4.6.
Im Schreiben des ehemaligen Geschäftsführers der B. AG an die Beklagte
vom 13. Dezember 2018 bestätigte dieser, dass die B. AG ausschliesslich
in der Asbest- und Schadstoffsanierung tätig gewesen sei. Im Frühjahr des
Jahres 2017 sei die B. AG dem GAV Bau und damit auch dem FAR
unterstellt worden (AB 7).
3.5.
Keine der Parteien bringt vor, dass innerhalb der B. AG mehrere
Betriebsteile bestanden hätten, welche eine unterschiedliche Zuordnung

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zum Gesamtarbeitsvertrag rechtfertigen würden. Auch aus den eingereich-
ten Beilagen sind keine selbständigen Betriebsteile auszumachen, die eine
eigene organisatorische Einheit bildeten. Die Unterstellung der B. AG unter
die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des GAV FAR ist demnach für den
Gesamtbetrieb der Beklagten zu prüfen.
3.6.
Fraglich ist daher, welche Tätigkeiten die B. AG ausgeführt hat. Die
Klägerin stützt sich in ihrer Klage im Wesentlichen auf ihren Entscheid vom
24. Januar 2017. Darin kam die Klägerin gestützt auf die beiden Selbstde-
klarationen der B. AG zum Schluss, der betriebliche Anwendungsbereich
sei erfüllt, da die B. AG in den Bereichen Rückbauarbeiten und Recycling
von Bauabfällen tätig sei (KB 21).
Was die Tätigkeit der B. AG im Bereich Recycling von Bauabfällen betrifft,
gab diese in ihren beiden Selbstdeklarationen an, lediglich im Umfang von
5 Stellenprozent im Bereich Recycling von Bauabfällen tätig zu sein
(E. 3.4.1. f. hiervor). Zudem geht aus dem Internetauftritt der Beklagten
hervor, dass sie das Recycling von Bauabfällen nicht als Dienstleistungen
nach aussen anbot (E. 3.4.5. hiervor).
Was die Tätigkeit der B. AG im Bereich Rückbau betrifft, gab diese im
ersten Selbstdeklarationsformular an, mit 5 Stellenprozent im Bereich
Rückbau tätig zu sein (E. 3.4.1.). Im zweiten Selbstdeklarationsformular
gab die B. AG an, mit 80 Stellenprozent im Bereich "Rückbauarbeiten als
Schadstoffsanierung" und mit 10 Stellenprozent im Bereich
"Rückbauarbeiten vor Schadstoffsanierung" tätig zu sein (E. 3.4.2.). Die
Beklagte bestreitet, dass sich der von der B. AG deklarierte Rückbau
ausschliesslich auf Gebäude bezog und bringt vor, dass unter Rückbau
insbesondere auch die Sanierung von mit PCB belasteter Transformatoren,
Kondensatoren und Hydraulikanlagen gemeint sein dürfte, was keinen Be-
zug zum Bauhauptgewerbe habe (Klageantwort Rz. 9).
Eine nähere Beschreibung der von der Beklagten als "Rückbauarbeiten"
deklarierten Tätigkeit kann weder dem Schreiben der Klägerin vom 24. Ja-
nuar 2017 noch den beiden Selbstdeklarationsformularen der Beklagten
entnommen werden. Im Schreiben der Klägerin an die B. AG vom
2. Februar 2017 führte die Klägerin aus, damit sie den Antrag der B. AG
sorgfältig prüfen und anschliessend einen angemessenen Entscheid
treffen könne, sei sie auf stichhaltige Detail-Angaben über das Un-
ternehmen, dessen Tätigkeit und Struktur angewiesen (KB 31). Mit Schrei-
ben vom 10. März 2017 forderte die Klägerin die B. AG erneut auf, die
verlangten Informationen bis zum 31. März 2017 einzureichen und hielt
fest, dass sie davon ausgehe, die B. AG sei mit dem Entscheid vom
24. Januar 2017 einverstanden, sollte die Klägerin die verlangten In-
formationen nicht erhalten (KB 32). Entgegen der Ansicht der Klägerin

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(Klage Rz. 29; Replik S. 6), kann aus dem Umstand, dass die B. AG keine
weiteren Unterlagen einreichte, jedoch kein Rückschluss auf deren
Tätigkeiten gezogen werden.
Aus dem Vorbringen der Klägerin, dass von 46 Mitarbeitern der Beklagten,
welche in den Jahren 2015 bis 2017 bei der B. AG eingesetzt worden seien,
die Beklagte für 43 Mitarbeiter bei Einsätzen in anderen Betrieben FAR-
Beiträge abgerechnet habe (Klage Rz. 46), kann die Klägerin ebenfalls
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ausschlaggebend sind einzig die
Tätigkeiten, die dem Betrieb das Gepräge geben (vgl. E. 3.3.2. hiervor).
Aus dem Umstand, dass für gewisse Mitarbeiter aufgrund von Tätigkeiten
in anderen Betrieben Beiträge geleistet wurden, kann kein Rückschluss auf
die Tätigkeit der B. AG gezogen werden.
Gemäss dem Auszug der Internetseite vom 3. November 2015 (DB 10) der
B. AG bot diese Dienstleistungen in den Bereichen "Sanierungen (Asbest,
PCB, usw.)"; "Brandschutz"; "Abdichtungen"; "Spezialdichtungen";
"Gebäudeunterhalt" und "Schadstoffdiagnosen und Sandstrahlarbeiten
(Graffitis, Möbelrestaurationen usw.)" an (E. 3.4.5. hiervor). Dem Auszug
der Internetseite vom 30. September 2017 kann ebenfalls entnommen
werden, dass sich die B. AG als Spezialistin im Bereich Schad-
stoffsanierung bezeichnete und die Asbest- und PCB-Sanierung als Bei-
spiele aufführte (E. 3.4.5. hiervor). Aus dem Schreiben vom 13. Dezember
2018 des ehemaligen Geschäftsführers der B. AG geht hervor, dass diese
ausschliesslich in der Asbest- und Schadstoffsanierung tätig gewesen sei
(E. 3.4.6. hiervor).
Aufgrund der Selbstdeklarationen, in welchen die B. AG angab, mit
75 Stellenprozent in der Schadstoffsanierung (E. 3.4.1. hiervor) bzw. mit
80 Stellenprozent im Bereich "Rückbauarbeiten als Schadstoffsanierung"
tätig zu sein (E. 3.4.2. hiervor), der beiden Internetauszüge, in welchen die
B. AG auf ihre Dienstleistungen im Bereich der Schadstoffsanierung
verwies (E. 3.4.5. hiervor), und des Schreibens des ehemaligen Ge-
schäftsführers der B. AG, wonach diese ausschliesslich in der Asbest- und
Schadstoffsanierung tätig gewesen sei (E. 3.4.6. hiervor), ergibt sich ein
Gesamtbild, wonach die B. AG im Bereich der Schadstoffsanierungen tätig
war. Den Internetauszügen kann zudem entnommen werden, dass reine
Abbrucharbeiten sowie Recyclingtätigkeiten nicht als eigenständige
Leistungen auf dem Markt angeboten wurden.
3.7.
Fraglich und zu prüfen ist, ob die von der B. AG durchgeführte
Schadstoffsanierung unter den betrieblichen Geltungsbereich der AVE
GAV FAR fällt.

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Die Beklagte legt den Entscheid SVK 81/2009 vom 7. August 2009 der
Schweizerischen Paritätischen Vollzugskommission Bauhauptgewerbe
(SVK) ins Recht (AB 1). Die SVK ist zusammengesetzt aus Vertretern der
Vertragsparteien des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe
(LMV), welcher mit Bundesratsbeschluss vom 22. August 2003 allgemein-
verbindlich erklärt wurde (AVE LMV; BBl 2003 6070). Die Paritätische Voll-
zugskommission entscheidet gemäss Art. 13bis Abs. 1 LMV über generelle
Auslegungsfragen des LMV. Den Entscheiden der SVK kommt der Stellen-
wert eines Rechtsgutachtens zu (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 4A_68/2018 vom 13. November 2018 E. 7.2.2.2.). Gemäss Ent-
scheid der Paritätischen Vollzugskommission vom 23. Mai 2019
(SVK 43/2019) ist der Begriff "Abbruch (inklusive Rückbau und Sanierung
von asbestbelasteten Bauwerken)" gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. b AVE LMV
derselbe wie in Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR. Es rechtfertigt sich des-
halb, den Entscheid SVK 81/2009 als Auslegungshilfe heranzuziehen. Ge-
mäss diesem Entscheid fällt die "alleinige Tätigkeit der Asbestsanierung" a
priori nicht unter den LMV. Es sei im Einzelfall zu prüfen, welche Tätigkeit
der Unternehmung das Hauptgepräge verleihe. Sanierungsarbeiten jegli-
cher Art von Bauwerken und Bauwerksteilen fielen unter den LMV. Im Rah-
men von Asbestsanierungen werde oftmals gespitzt oder es handle sich
um Abbrucharbeiten. Je nach Hauptgepräge der Firma sei es durchaus
möglich, dass diese bei Abbrucharbeiten unter den LMV falle (AB 1).
Demnach fällt die Schadstoffsanierung unter Art. 2 Abs. 4 lit. b der AVE
GAV FAR, wenn sich diese auf Bauwerke und Bauwerksteile bezieht. Aus
dem Schreiben der B. AG vom 27. Januar 2017 ist ersichtlich, dass diese
Schadstoffsanierung in Verbindung mit Rückbauarbeiten von schad-
stoffbelasteten Bauteilen und Baustoffen erst seit Mitte 2016 ausführte
(E. 3.4.4. hiervor). Die B. AG verweist in ihrem Internetauftritt auf ihre
Kompetenz im Bereich Asbest- und PCB-Sanierung (E. 3.4.5. hiervor).
Asbest wurde in verschiedenen Produkten im Hochbau verwendet (vgl.
 ). Daraus könnte der Rückschluss gezogen werden, dass die B. AG
im Rückbau von schadstoffbelasteten Bauteilen beschäftigt war. Allerdings
wurde Asbest auch in anderen Bereichen verwendet, beispielsweise in
Elektrospeicherheizungen (Merkblatt BAG "Asbest in Elek-
trospeicherheizungen" vom 27. September 2022, , besucht am: 7. Februar 2023). Die B. AG
nannte in ihrem Internetauszug vom 3. November 2015 die Sanierung von
Elektrospeicheröfen als Beispiel für ihre Sanierungstätigkeit (E. 3.4.5.
hiervor). Bei PCB handelt es sich um synthetisch hergestellte
Substanzgemische, welche 1972 in der Schweiz aufgrund der schädlichen
Eigenschaften verboten wurden ( , besucht am:
7. Februar 2023). Zuvor wurde PCB in der Schweiz insbesondere in
Transformatoren verwendet und in kleinerem Umfang in Kondensatoren
sowie Korrosionsschutzfarben und Fugendichtungsmitteln (JULIANE GLÜGE
ET AL., Import, use, and emissions of PCBs in Switzerland from 1930 to
2100, vom 5. Oktober 2017, , besucht am 7. Februar 2023). Demnach stellt die Sanierung
von PCB-belasteten Materialien keine Tätigkeit im Bereich des Rückbaus
von Gebäuden und Gebäudeteilen dar. Zusammenfassend geht aus den
eingereichten Akten hervor, dass die B. AG zwar seit Mitte 2016 auch im
Bereich der Sanierung von Baustoffen tätig war, allerdings ergibt sich aus
den eingereichten Akten nicht, in welchem Umfang die Sanierung von
Baustoffen durchgeführt wurde und in welchem Umfang andere
Sanierungsarbeiten, beispielsweise von PCB belasteter Transformatoren
und Kondensatoren ausgeführt wurden. Jedenfalls kann nicht mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass dabei Schad-
stoffsanierung von belasteten Gebäuden und Gebäudeteilen überwiegend
war und der Tätigkeit der B. AG das Gepräge gab. Weitere Be-
weismassnahmen, welche zur Klärung des Sachverhalts beitragen könn-
ten, fallen infolge Löschung der B. AG im Handelsregister nicht in Betracht
und wurden von den Parteien auch nicht beantragt. Folglich ist nicht erstellt,
ob die Tätigkeit der B. AG unter den betrieblichen Geltungsbereich der AVE
GAV FAR fiel. Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in der
Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der
Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 139 V 176 E. 5.2
S. 185). Demgemäss trägt die Klägerin die Beweislast für die
rechtsbegründenden Tatsachen im Zusammenhang mit der Unterstellung
der B. AG unter den GAV FAR und hat damit die Folgen der Beweislosigkeit
zu tragen.
3.8.
Die Klägerin bringt weiter vor, es sei letztlich nicht relevant, ob die Tätigkeit
der B. AG unter den betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR gefallen
sei (Replik S. 4). Die B. AG habe der Klägerin die Lohnsummen aller
Arbeitnehmer gemeldet und für diese FAR-Beiträge bezahlt, womit
zumindest durch konkludentes Verhalten ein Anschluss an den GAV FAR
zustande gekommen sei (Klage Rz. 42). Wenn ein Unternehmen die
Unterstellung akzeptiere, für die Arbeitnehmer Lohnsummen melde und
FAR-Beiträge an die Klägerin entrichte, so sei dieses Unternehmen mit sei-
nen Arbeitnehmern bei der Klägerin versichert und unterstehe damit dem
GAV FAR im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AVG (Klage Rz. 40; Replik S. 4). Es
dürfe nicht sein, das FAR-Beiträge für Arbeitnehmende in demselben Be-
trieb unterschiedlich abgerechnet würden (Klage Rz. 41; Replik S. 4).

- 13 -
Gemäss Art. 3 Ziff. 3bis des Reglements FAR (KB 2) können Unternehmen
mit Betriebsteilen, welche unter den betrieblichen Geltungsbereich des
GAV FAR oder der AVE GAV FAR fallen, durch Anschlussvertrag andere
Betriebsteile, die nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich fallen, der
Stiftung FAR anschliessen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass in den
übrigen Fällen eine freiwillige Unterstellung nicht möglich ist. Wie bereits
ausgeführt (E. 3.7. hiervor), ist vorliegend nicht erstellt, dass die Tätigkeit
der B. AG unter den betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR fiel.
Da ein freiwilliger Anschluss eines Unternehmens voraussetzt, dass
zumindest ein Betriebsteil unter den betrieblichen Geltungsbereich des
GAV FAR bzw. der AVE GAV FAR fällt, kann folglich nicht geprüft werden,
ob ein freiwilliger Anschluss der B. AG überhaupt möglich war. Entgegen
der Ansicht der Klägerin (Klage Rz. 40) kann eine irrtümlich erfolgte
Unterstellung der B. AG unter den GAV FAR keine Beitragspflicht der
Beklagten begründen. Aus dem Umstand, dass die B. AG Beiträge an die
Klägerin entrichtete, kann diese im vorliegenden Verfahren daher nichts zu
ihren Gunsten ableiten.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
4.3.
Ausgangsgemäss hat die Klägerin der Beklagten eine richterlich festge-
setzte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'850.00 zu entrichten
(Art. 64 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 3'850.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

- 14 -
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 uzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. März 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert