ag_versicherungsgericht · VBE.2021.464 · 2022-07-05 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2021.464


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2021.464 / nb / ce
Art. 51
Urteil vom 5. Juli 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch MLaw Daniela Nietlispach, Rechtsanwältin,
Zürcherstrasse 8, 5620 Bremgarten AG
Beschwerde- ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG, Bahnhofstrasse 13,
gegnerin Postfach, 7302 Landquart
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG
(Einspracheentscheid vom 14. September 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer und seine Familie sind bei der Beschwerdegegnerin
im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung krankenversi-
chert. Wegen nicht bezahlter Prämien leitete diese gegen den Beschwer-
deführer eine Betreibung ein (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes B.
vom 20. August 2021 in der Betreibung Nr. aaa). Den in dieser erhobenen
Rechtsvorschlag beseitigte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
2. September 2021 und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung
von Fr. 9'445.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2020 auf Fr. 9'315.00.
Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom
14. September 2021 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 14. September 2021 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
" 1. Der Einspracheentscheid vom 14. September 2021 sei aufzuheben und
ein allfälliger Ausstand an Krankenkassenprämien (KVG) des Be-
schwerdeführers gerichtlich festzustellen.
Eventualiter sei die Sache zur Neuberechnung allfälliger Krankenkas-
senprämienausstände (KVG) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei ihm in der Person des
Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer)."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 22. Novem-
ber 2021 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Der Instruktionsrichter bewilligte dem Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 30. November 2021 die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte
MLaw Severin Bingesser, Rechtsanwalt, Bremgarten, zu dessen unentgelt-
lichen Vertreter.
2.4.
Mit Replik vom 12. Januar 2022 und Duplik vom 3. Februar 2022 hielten
die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.

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2.5.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2022 beantragte der unentgeltliche Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers einen Wechsel der unentgeltlichen Rechts-
vertretung und ersuchte um Einsetzung von MLaw Daniela Nietlispach,
Rechtsanwältin, Bremgarten, als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers ab dem 1. Juli 2022.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung der Begründungspflicht
der Beschwerdegegnerin, da die Forderungssumme nicht hinreichend dar-
gelegt worden sei (Beschwerde S. 14 f.).
1.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 42 ATSG haben die Parteien An-
spruch auf rechtliches Gehör. Für Verfügungen ergibt sich die daraus ab-
geleitete behördliche Begründungspflicht aus Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG.
Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass dem
Rechtsunterworfenen eine sachgerechte Anfechtung möglich ist. In diesem
Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von de-
nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung
stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss.
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a S. 181).
Beim Gehörsanspruch handelt es sich um einen Anspruch formeller Natur.
Die Verletzung des Gehörsanspruchs führt, ungeachtet der Erfolgsaussich-
ten der Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197). Vorbehalten bleiben praxisge-
mäss Fälle, in denen die Verletzung der Begründungspflicht nicht beson-
ders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtli-
ches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche
sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von
einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an
die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer
schwerwiegenden Verletzung dann abzusehen, wenn und soweit die Rück-
weisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzö-
gerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Inter-
esse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache
nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 198; 132 V 387
E. 5.1 S. 390).

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1.3.
Die Frage, ob die Beschwerdegegnerin vorliegend die Begründungspflicht
verletzte, kann offenbleiben, da ohnehin von der Heilung einer solchen Ver-
letzung auszugehen wäre. Zum einen kann das Versicherungsgericht die
sich stellenden Tat- und Rechtsfragen frei überprüfen (vgl. BGE 132 V 387
E. 5.1 S. 390 mit Hinweisen). Auch wenn dem Beschwerdeführer insofern
zuzustimmen ist, dass die vorliegende Konstellation grundsätzlich einer et-
was vertiefteren Herleitung der Forderung im Einspracheentscheid bedurft
hätte, war es dem Beschwerdeführer dennoch möglich, diesen sachgerecht
anzufechten. Ferner konnte sich der Beschwerdeführer im vorliegenden
Verfahren im Detail zu der von der Beschwerdegegnerin aufgezeigten For-
derungszusammensetzung äussern. Auch kann an dieser Stelle auf die
Mahnung vom 22. April 2021 verwiesen werden, mit welcher dem Be-
schwerdeführer die Zusammensetzung der Forderung – wenn auch zumin-
dest in zwei Positionen betragsmässig nicht restlos zutreffend – aufgezeigt
wurde (VB 45/2 f.).
2.
2.1.
Die Beschwerdegegnerin verpflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung
von (noch teilweise ausstehenden) Prämien von ihm sowie (teilweise) wei-
teren Familienmitglieder für die Monate Juni 2018 bis Dezember 2019 im
Betrag von Fr. 9'315.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2020 sowie
Mahn- (Fr. 30.00) und Umtriebsspesen (Fr. 100.00; vgl. etwa Verfügung
vom 2. September 2021 in VB 49).
Dieser Forderung liegen ausweislich der Akten (nach erfolgten Korrekturen
zufolge Wegzügen und Auflösung des gemeinsamen Haushalts) folgende
Prämien zugrunde:
Monat(e) Person(en) Monats- Total Fr. Beleg
prämie in
Fr.
Juni 18 A. 360.90 879.40 VB 10,
D. 360.90 15a, 42
E. -2.00
F. 79.80
G. 79.80
Juli 18 – De- A. 376.00 5'660.40 VB 11
zember 18 D. 376.00
F. 95.70
G. 95.70
Januar 19 A. 402.10 1'252.60 VB 12
D. 402.10
F. 345.00
G. 103.40

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Februar 19 – A. 402.10 4'423.10 VB 43
Dezember 19
Total 12'215.50
2.2.
2.2.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Forderung teilweise getilgt zu
haben. Zunächst seien die Prämien der Monate Juni bis Oktober 2018 be-
reits mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes H. vom 22. August 2019
(Betreibungsnummer bbb) in Betreibung gesetzt (VB 38) und die Be-
schwerdegegnerin ausweislich des Geschäftsprotokolls in der entspre-
chenden Betreibung (Beschwerdebeilage [BB] 5) dafür restlos befriedigt
worden (Beschwerde S. 4 f.). Zudem hätte er Zahlungen in der Betreibung
Nr. ccc geleistet, welche eine Forderung gegen seine damals bereits von
ihm getrennt lebende Ehepartnerin betreffe (Beschwerde S. 10 f.). Weiter
seien überschüssige Beiträge an Prämienverbilligung für Sohn E. nicht ab-
gezogen worden (Beschwerde S. 8 f.).
2.2.2.
Ausweislich der Akten wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Prä-
mienausständen der Monate Mai bis Oktober 2018 am 22. August 2019
eine Betreibung über Fr. 6'614.40 zuzüglich 5 % Zins seit 3. August 2018,
Mahnspesen (Fr. 150.00) und Umtriebsspesen (Fr. 100.00) eingeleitet
(VB 37 f.). Mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 teilte die Beschwerdegeg-
nerin dem zuständigen Betreibungsamt mit, Fr. 5'573.00 dieser Forderung
seien storniert worden (VB 39). Nach durchgeführter Lohnpfändung
(vgl. VB 41) wurden der Beschwerdegegnerin für dieses Betreibungsdos-
sier über das Betreibungsamt Fr. 1'957.95 vergütet (BB 5). Mit diesen Pfän-
dungen wies das entsprechende Betreibungsdossier per 23. November
2020 keine Restschuld mehr aus (BB 5). Die gepfändeten Beträge deckten
somit lediglich und exakt die Prämie der Familie für Mai 2018 (Fr. 1'041.40;
vgl. VB 10/1 und 15a) sowie Zinsen (Fr. 416.80), Umtriebs- (Fr. 100.00) so-
wie Mahnspesen (Fr. 150.00) und Betreibungskosten (Fr. 249.75).
Betreffend den restlichen Betrag teilte die Beschwerdegegnerin dem Be-
treibungsamt am 8. Oktober 2019 mit, die Forderung werde im Umfang von
Fr. 5'573.00 storniert, da dafür Prämienverbilligung bezahlt worden sei
(VB 39). Dieser Grund für die vorgenommene Stornierung wurde von der
Beschwerdegegnerin indes im weiteren Verlauf nicht mehr vertreten. Den
Akten fehlen – trotz der entsprechenden pauschalen Behauptungen des
Beschwerdeführers – denn auch jegliche Anhaltspunkte für die Zusprache
von Prämienverbilligungen (ausser für den Sohn E.), obwohl die Beibrin-
gung entsprechender Unterlagen – soweit diese existieren sollten – dem
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich gewesen
wäre. Auch weist der Beschwerdeführer nicht nach, die entsprechenden

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(im Betreibungsprotokoll irrtümlich als "Direktzahlung an Gläubiger" [vgl.
dazu Vernehmlassung S. 15 f.] bezeichneten) Beträge (BB 5) überwiesen
zu haben, wofür die Beweislast beim Beschwerdeführer läge. Es ist dem-
nach, wie in der Forderungsübersicht ausgewiesen (BB 7), davon auszu-
gehen, dass die Prämien für Juni 2018 bis Oktober 2018 nicht bezahlt, son-
dern von der Beschwerdegegnerin lediglich storniert wurden, und demnach
noch immer geschuldet sind.
2.2.3.
Nach den übereinstimmenden Ausführungen der Parteien wurde gegen
den Beschwerdeführer wegen nicht bezahlter Kostenbeteiligungen seiner
(damals bereits getrennt von ihm lebenden) Ehefrau eine Betreibung über
Fr. 502.95 eingeleitet (Betreibung Nummer ccc), wobei die entsprechende
Forderung in der Folge mittels Lohnpfändung des Beschwerdeführers ge-
tilgt worden ist (BB 11). Soweit der Beschwerdeführer die (vollständige) An-
rechnung dieser Beiträge an die vorliegend strittige Forderung verlangt,
kann ihm nicht gefolgt werden. Die Forderung in dieser Betreibung ist
grundsätzlich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Im Übrigen
hat der Beschwerdeführer in der entsprechenden Betreibung keinen
Rechtsvorschlag erhoben und die darin anfallenden Kosten durch die Un-
terlassung der Mitteilung der Auflösung des gemeinsamen Haushalts zu-
mindest mitverursacht. So war die Beschwerdegegnerin befugt, von den
Zahlungen vorab die Betreibungskosten (Fr. 165.75) zu erheben
(vgl. Art. 68 Abs. 2 SchKG). Darüber hinaus teilte sie die angefallenen
Mahn- und Umtriebsspesen (total Fr. 160.00) hälftig auf den Beschwerde-
führer und dessen Ehefrau auf (vgl. dazu Vernehmlassung S. 18; BB 11;
VB 51/2). Die diese Kosten übersteigenden gepfändeten Beträge wurden
sodann von der Beschwerdegegnerin an die vorliegende Forderung ange-
rechnet (vgl. E. 2.2.5. nachfolgend).
2.2.4.
Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht nur bei Wohnsitz im entspre-
chenden Kanton (vgl. dazu etwa § 8 Abs. 1 des für den Sohn des Be-
schwerdeführers damals geltenden Zürcherischen Einführungsgesetzes
zum Krankenversicherungsgesetz [in der bis zum 31. März 2020 gültig ge-
wesenen Fassung]), sodass der Beschwerdegegnerin für diesen ab Juli
2018 keine Prämienverbilligung mehr ausgerichtet werden konnte (vgl. Be-
schwerde S. 8 f.).
2.2.5.
Die Beschwerdegegnerin hat an die vorliegend strittige Forderung eine
Zahlung vom 5. Februar 2019 per Lastschriftverfahren über Fr. 1'469.30
angerechnet. Dies ist zwischen den Parteien zu Recht unumstritten (Be-
schwerde S. 9 f.; Vernehmlassung S. 18; VB 51/2). Des Weiteren rechnete
die Beschwerdegegnerin Fr. 402.95 (Fr. 342.95 + Fr. 59.00 + Fr. 1.00;

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vgl. Vernehmlassung S. 18) von in der Betreibung Nr. ccc geleisteten Zah-
lungen an die vorliegend strittige Forderung an. Zudem berücksichtigte sie
eine weitere Zahlung an das Betreibungsamt vom 30. März 2021 in Höhe
von Fr. 1'028.25 (Vernehmlassung S. 18). Weitere Zahlungen werden vom
Beschwerdeführer weder behauptet noch urkundlich belegt.
2.2.6.
Zusammengefasst sind von der ursprünglichen Forderungssumme von
Fr. 12'215.50 (E. 2.1.) die Beträge von Fr. 1'028.25, Fr. 1'469.30 und
Fr. 402.95 (E. 2.2.5.) in Abzug zu bringen. Die ausstehende Prämienforde-
rung beträgt demnach Fr. 9'315.00.
2.3.
Soweit sich der Beschwerdeführer ohne weitere Begründung auf die Ver-
wirkung der Prämienforderungen beruft (Beschwerde S. 15), ist ihm nicht
zu folgen. Die Verwirkungsfrist für Prämienforderungen beträgt nach Art. 24
Abs. 1 ATSG fünf Jahre (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Auflage
2020, N. 58 zu Art. 24 ATSG). Diese Zeitspanne ist offensichtlich nicht ver-
strichen.
3.
3.1.
3.1.1.
Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen Verzugszin-
sen zu leisten. Der Zinssatz beträgt dabei 5 % (Art. 105a KVV, Art. 7 Abs. 1
ATSV). Der Zinsenlauf beginnt bereits mit Fälligkeit zu laufen, weshalb der
Schuldner nicht gemahnt werden muss, um die Verzugszinspflicht auszu-
lösen (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 30 zu Art. 26
ATSG). Die Verzugszinsforderung richtet sich entweder einzeln nach der
Fälligkeit der jeweiligen Prämie oder aber es ist bei einer sich aus mehreren
betragsmässig gleichen Prämien zusammengesetzten Forderung vom
mittleren Verfall auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_777/2010
vom 15. Juni 2011 E. 5.1; BGE 131 III 12 E. 9.5 S. 25).
3.1.2.
Die Beschwerdegegnerin fordert vorliegend Verzugszinsen erst ab dem
1. Januar 2020, mithin ab einem Zeitpunkt, zu dem sämtliche Forderungen
bereits längstens fällig waren. Der geltend gemachte Start für den Zinsen-
lauf erweist sich demnach für den Beschwerdeführer als vorteilhaft und ist
folglich nicht zu beanstanden.
3.2.
3.2.1.
Beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen sind die
Krankenkassen berechtigt, Mahn- und Umtriebsspesen zu erheben. Dies
setzt voraus, dass die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft

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verursacht hat, dass die Entschädigung angemessen ist, und der Kranken-
versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und
Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht
(Art. 105b Abs. 2 KVV; BGE 125 V 276).
3.2.2.
Die Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin sehen in
Ziff. 7.5.2 Abs. 2 vor, dass die durch Zahlungsausstände verursachten
Mahn- und Umtriebsspesen zu Lasten des Versicherten gingen (VB 14/8),
womit eine vertragliche Grundlage zur Erhebung von Mahnspesen besteht.
3.2.3.
Die vorliegend geforderten Mahn- und Umtriebsspesen betragen
Fr. 130.00 (1 x Fr. 30.00 + 1 x Fr. 100.00 [VB 46 f.]) und erweisen sich ohne
Weiteres als angemessen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_874/2015
vom 4. Februar 2016 E. 4.1 und 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015
E. 7.1).
3.3.
Zusammenfassend schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerdegeg-
nerin Prämienausstände im Betrag von Fr. 9'315.00 sowie Mahnspesen
von Fr. 30.00 und Umtriebsspesen von Fr. 100.00, gesamthaft somit
Fr. 9'345.00, nebst Zins zu 5 % auf Fr. 9'315.00 seit dem 1. Januar 2020.
4.
4.1.
Nachdem der Anspruch der Beschwerdegegnerin festgestellt wurde, ist in
einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihr hierfür Rechtsöffnung erteilt werden
kann. Dies erfordert die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Ver-
fahrens gemäss Art. 64a KVG.
4.2.
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen
nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mah-
nung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Ta-
gen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen
(Art. 64a Abs. 1 KVG). Werden die fälligen Prämien oder Kostenbeteiligun-
gen trotz Mahnung nicht bezahlt, so hat der Versicherer zwingend das Voll-
streckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Das Vollstre-
ckungsverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn fällige Prämien und
Kostenbeiträge vorgängig gemahnt wurden (BGE 131 V 147). Wenn nach
Einleitung des Vollstreckungsverfahrens durch Einreichung des Betrei-
bungsbegehrens gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben
wird, ist der obligatorische Krankenversicherer berechtigt, den Rechtsvor-
schlag mittels formeller Verfügung aufzuheben und nach Eintritt der

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Rechtskraft derselben die Betreibung fortzusetzen. Das Dispositiv der Ver-
fügung muss mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nehmen
und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären (BGE 119
V 329 E. 2b S. 331 mit Hinweisen, RKUV 2004 KV 274 S. 134 E. 4.2.1).
Die Verfügung unterliegt dem Rechtsmittel der Einsprache bzw. der Be-
schwerde (Art. 52 und 54 ATSG). Ein an die Erhebung des Rechtsvor-
schlags anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG
findet somit in den die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffen-
den betreibungsrechtlichen Verfahren in der Regel nicht statt. Mithin ist auf
dem Gebiet der Sozialversicherung die erstinstanzlich verfügende Verwal-
tungsbehörde, die kantonale Rekursbehörde bzw. das Bundesgericht or-
dentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Ent-
scheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 131
V 147 E. 6.2 S. 150 f. mit Hinweisen).
4.3.
Betreffend die vorliegend strittigen Forderungen sind diverse Mahnungen
für die einzelnen Monatsprämien aktenkundig (vgl. etwa VB 15c; 15d; 18c;
19d; 20d; 21d; 22d; 23d; 25d; 26d; 27d; 28d). Mit Mahnung vom 22. April
2021 wurde der Beschwerdeführer über den gesamten eingeforderten Be-
trag gemahnt und ihm eine letzte Frist von 30 Tagen zur Bezahlung des
Gesamtbetrages von Fr. 9'345.00 angesetzt; zudem wurde er auf die
Säumnisfolgen (Einleitung einer Betreibung) hingewiesen (VB 45). Damit
ist der Nachweis erbracht, dass das in Art. 64a KVG vorgeschriebene Ver-
fahren eingehalten und der erhobene Rechtsvorschlag zu Recht beseitigt
wurde.
4.4.
Zusätzlich zum eigentlichen Forderungsbetrag hat der Versicherte nach
Art. 68 Abs. 1 SchKG die anfallenden Betreibungskosten zu bezahlen. Im
Gegensatz zu Spesen werden Betreibungskosten nicht in die Betreibungs-
forderung miteinbezogen und die Aufhebung des Rechtsvorschlags um-
fasst nicht auch die Betreibungskosten (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 5, K 144/03
E. 4.1; RKUV 2003 KV 251 S. 226). Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG werden
von den Zahlungen des Schuldners an das Betreibungsamt in erster Linie
die Betreibungskosten in Abzug gebracht, womit diese im Ergebnis zur
Schuld geschlagen werden und vom Schuldner zusätzlich zum Betrag, wel-
cher dem Gläubiger zugesprochenen worden ist, zu bezahlen sind
(vgl. BGE 144 III 360 E. 3.6.2 S. 367 und Urteil des Bundesgerichts
5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3).
5.
Zusammenfassend schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerdegeg-
nerin den Betrag von Fr. 9'445.00, bestehend aus Prämienausständen
(Fr. 9'315.00), Umtriebes- (Fr. 100.00) und Mahnspesen (Fr. 30.00), nebst
Zins zu 5 % seit 1. Januar 2020 auf Fr. 9'315.00. Der in der Betreibung

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Nr. aaa des Betreibungsamtes B. (Zahlungsbefehl vom 20. August 2021;
VB 47) erhobene Rechtsvorschlag wurde demnach von der Beschwerde-
gegnerin zu Recht beseitigt. Die gegen den Einspracheentscheid vom
14. September 2021 erhobene Beschwerde ist folglich abzuweisen.
6.
6.1.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft das Inkasso von Versicherungsprämien
und damit keine Leistung im Sinne des Art. 61 lit. fbis ATSG. Die Verfah-
renskosten werden daher nach dem Verfahrensaufwand im Rahmen von
Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e Verfahrenskosten-
dekret; SAR 221.150). Für das vorliegende Verfahren betragen diese
Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerde-
führer als unterliegender Partei aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
6.2.
6.2.1.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu. Der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird das angemes-
sene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsgerichtlichen
Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 Abs. 1
lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG). Dem mit Schreiben vom 20. Juni 2022
beantragten Wechsel der unentgeltlichen Rechtsvertretung ist stattzuge-
ben, Rechtsanwalt Bingesser per 30. Juni 2022 als unentgeltlicher Rechts-
vertreter zu entlassen und Rechtsanwältin Nietlispach als unentgeltliche
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ab dem 1. Juli 2022 zu ernen-
nen. Im Schreiben vom 20. Juni 2022 ermächtigte Rechtsanwalt Bingesser
die ab 1. Juli 2022 einzusetzende Vertreterin zur Abrechnung über das ge-
samte Verfahren. Das Honorar ist somit wunschgemäss an Rechtsanwältin
Nietlispach auszurichten.
6.2.2.
Der (damalige) Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragte, er sei
vor Abschluss des Verfahrens zur Einreichung einer Kostennote aufzufor-
dern; bislang seien Parteikosten in der Höhe von rund Fr. 5'200.00 entstan-
den (Beschwerde S. 15).
6.2.3.
Die Entschädigung im Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsge-
richt richtet sich nicht nach einem Stundentarif, sondern in erster Linie nach
der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (von Fr. 1'210.00 bis
Fr. 14'740.00; § 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT), weshalb auf die

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Einforderung einer Kostennote zu verzichten ist. Praxisgemäss beträgt die
Grundentschädigung in einem durchschnittlichen Beschwerdeverfahren
betreffend ausstehender KVG-Prämien innerhalb des genannten Tarifrah-
mens von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT Fr. 2'000.00. Mit dieser Grundentschädi-
gung sind Aktenstudium, Instruktionen, rechtliche Abklärungen, Korrespon-
denz und Telefonate sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer
behördlichen Verhandlung abgegolten. Hiervon erfolgt ein Abschlag ge-
mäss § 6 Abs. 1 AnwT von 10 % aufgrund der nicht durchgeführten Ver-
handlung. Die zusätzliche Eingabe vom 12. Januar 2022 rechtfertigt einen
Zuschlag von 10 % (§ 6 Abs. 3 AnwT). Ein ausserordentlicher Aufwand (§ 7
AnwT) ist vorliegend weder dargetan worden noch ersichtlich. Zum Honorar
hinzu kommen eine Spesenpauschale von 3 % sowie die gesetzliche Mehr-
wertsteuer (MwSt.). Es ergibt sich damit eine Entschädigung von gerundet
insgesamt Fr. 2'200.00 (inkl. Auslagen und MwSt.; vgl. § 8c AnwT).
6.3.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht beschliesst:
MLaw Severin Bingesser wird zum 30. Juni 2022 als unentgeltlicher Ver-
treter des Beschwerdeführers entlassen. MLaw Daniela Nietlispach wird
per 1. Juli 2022 zur neuen unentgeltlichen Vertreterin des Beschwerdefüh-
rers ernannt.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
1.1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Beschwer-
deführer der Beschwerdegegnerin Fr. 9'445.00 nebst Zins zu 5 % seit dem
1. Januar 2020 auf Fr. 9'315.00 schuldet.
1.2.
Der in der Betreibung Nr. aaa (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes B.
vom 20. August 2021) erhobene Rechtsvorschlag wird beseitigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.

- 12 -
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird richterlich auf
Fr. 2'200.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, der
unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, MLaw Daniela
Nietlispach, Rechtsanwältin, Bremgarten, nach Eintritt der Rechtskraft das
Honorar von Fr. 2'200.00 auszurichten.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Gesundheit
Mitteilung nach Rechtskraft an:
die Obergerichtskasse
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 13 -
Aarau, 5. Juli 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia