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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2025.447


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2025.447 / DB / hf
Art. 64
Urteil vom 29. April 2026
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Hausherr
Oberrichter Zürcher
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Monica Armesto, Advokatin, Hauptstrasse 31,
Postfach, 5070 Frick
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; berufliche Massnahmen
(Verfügung vom 5. September 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1976 geborene, zuletzt als Gipser in der Schweiz tätig gewesene und
daher eine Bewilligung als Grenzgänger besitzende Beschwerdeführer
meldete sich am 7. November 2019 bei der Beschwerdegegnerin aufgrund
von Rückenbeschwerden zum Bezug von Leistungen (Berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. In der
Folge sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem Beschwerdefüh-
rer ab dem 10. August 2020 wiederholt berufliche Massnahmen mit dem
Bezug eines Taggeldes für die Vorbereitung für eine Umschulung zu. Mit
Mitteilung vom 7. Juni 2022 übernahm die Beschwerdegegnerin die Kosten
für den Lehrgang Bauleiter 2 ab dem 11. Juni 2022 bis am 31. Juli 2024. In
dieser Zeit bezog der Beschwerdeführer auch ein um den Monatslohn re-
duziertes Taggeld. Nach Abschluss der Ausbildung sprach die Beschwer-
degegnerin dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 3. September 2024
ein Praktikum im Rahmen der Umschulung zum Bauleiter HFP vom 1. Au-
gust 2024 bis 31. Dezember 2026 zu. Aufgrund seiner Anfrage betreffend
Auszahlung von Reisekosten vom 2. Dezember 2024 wurde ihm am
28. Januar 2025 mitgeteilt, dass die Reisekosten an den Arbeitstagen im
Rahmen einer Umschulung nur so lange zurückerstattet werden, bis das
erzielte Einkommen den versicherten Brutto-Jahreslohn bei Eintritt der Ar-
beitsunfähigkeit erreicht hat. Die Reisekosten an Arbeitstagen hätten somit
bisher nicht zurückerstattet werden sollen. Eine Kostenübernahme des Rei-
seweges an Arbeitstagen sei von Gesetzes wegen nicht vorgesehen. Mit
Vorbescheid vom 21. März 2025 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,
dass die Beschwerdegegnerin vorsehe, das Leistungsbegehren für Reise-
kosten im Rahmen des Praktikums zur Umschulung abzuweisen. Nachdem
der Beschwerdeführer am 28. April 2025 Einwand erhoben hatte, wies die
Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Vergütung von Reisekosten mit
Verfügung vom 5. September 2025 ab.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2025 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht
Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. September 2025 und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. September 2025, zu-
gestellt am 10. September 2025, sei aufzuheben und die Beschwerde-
gegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die Reisekosten
für die durchgeführte Umschulungsmassnahme zu vergüten.
2. Eventualiter sei die Verfügung vom 5. September 2025 aufzuheben
und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
damit diese nach Durchführung weiterer Abklärungen erneut über den
Anspruch auf Vergütung der Reisekosten entscheide.
3. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

- 3 -
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 12. November 2025 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer bringt unter anderem vor, die Beschwerdegegnerin
sei allenfalls örtlich nicht zuständig gewesen für den Erlass der angefoch-
tenen Verfügung (vgl. Beschwerde S. 2).
1.1.
Die Zuständigkeit der IV-Stellen ist in Art. 55 IVG und Art. 40 IVV geregelt.
Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet die ver-
sicherten Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat (Art. 55
Abs. 1 IVG). Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen
(Art. 55 Abs. 2 IVG). Nach Art. 40 Abs. 1 IVV ist zur Entgegennahme und
Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet
die Versicherten ihren Wohnsitz haben (lit. a) oder für im Ausland woh-
nende Versicherte - unter Vorbehalt der speziellen Regelung für Grenz-
gänger gemäss Art. 40 Abs. 2 IVV - die IV-Stelle für Versicherte im Ausland
(lit. b). Für Grenzgänger ist diejenige IV-Stelle zuständig, in deren Tätig-
keitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Die Verfü-
gungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen
(Art. 40 Abs. 2 IVV). Aus der zwingenden Natur der Zuständigkeitsvor-
schriften folgt, dass Abmachungen zwischen den Parteien und Behörden
über die Zuständigkeit (Prorogation) grundsätzlich ausgeschlossen sind.
Dies gilt auch für die sogenannte Einlassung (vgl. Urs Müller, Das Verwal-
tungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, N. 831; PHILIPP GEERT-
SEN, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 5. Aufl. 2024,
N. 14 zu Art. 35 ATSG)
1.2.
Die Verfügung einer örtlich unzuständigen IV-Stelle ist in der Regel nicht
nichtig, wohl aber anfechtbar. Die kantonalen Gerichte haben ihre Zustän-
digkeit und diejenige ihrer Vorinstanzen von Amtes wegen zu prüfen. Nach
ständiger Rechtsprechung prüft das Gericht von Amtes wegen die formel-
len Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens. Dies gilt auch für die Sachur-
teilsvoraussetzung der Zuständigkeit. Hat die Vorinstanz übersehen, dass
es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie gleichwohl entschie-
den, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen
mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (BGE 132
V 93 E. 1.2).

- 4 -
1.3.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, die Verfügung
hätte korrekterweise von der IV-Stelle für Versicherte in Deutschland (recte:
IV-Stelle für Versicherte im Ausland [IVSTA]) erlassen werden müssen und
daher sei das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde zuständig (Beschwerde S. 2). Vorliegend wurde die Ver-
fügung vom 5. September 2025 (VB 174) an den Beschwerdeführer – wel-
cher ausweislich der Akten zum Zeitpunkt der Anmeldung eine Bewilligung
als Grenzgänger besass und in Deutschland wohnhaft und in der Schweiz
arbeitstätig war (vgl. VB 1, 2 S. 1) – aufgrund von Art. 40 Abs. 2 IVV offen-
sichtlich durch die örtlich unzuständige Stelle – nämlich die Beschwerde-
gegnerin anstelle der IVSTA (vgl. E. 1.1 hiervor) – erlassen. Eine Überwei-
sung an das Bundesverwaltungsgericht, wie der Beschwerdeführer an-
bringt (vgl. Beschwerde S. 2) ist jedoch nicht möglich. Nach der Recht-
sprechung kann zwar unter gewissen Voraussetzungen aus prozessöko-
nomischen Gründen von der Aufhebung des Entscheids einer örtlich unzu-
ständigen Behörde abgesehen werden, nämlich dann, wenn die Unzustän-
digkeit nicht gerügt wird und zudem aufgrund der Aktenlage in der Sache
entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts I 8/02 vom 16. Juli
2002 E. 1.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hält indes eventualiter
die Durchführung zusätzlicher Abklärungen für erforderlich (Rechtsbegeh-
ren Ziff. 2), weshalb nicht von vornherein davon ausgegangen werden
kann, dass die Sache materiell spruchreif ist und bereits gestützt darauf
nicht von der Aufhebung abgesehen werden kann. Des Weiteren ist – wie
das Bundesgericht im hiervor erwähnten Entscheid in E. 2.4 weiter aus-
führte – in Fällen wie dem vorliegenden dem Gesichtspunkt der Pro-
zessökonomie geringeres Gewicht beizumessen. Ausschlaggebend ist
vielmehr, dass Personen mit Wohnsitz im Ausland ein schutzwürdiges
sachliches Interesse daran haben, dass ihr Rentenanspruch von der IVSTA
beurteilt wird, da diese auf Grund ihrer Kenntnisse und Erfahrung besser
als eine kantonale IV-Stelle in der Lage ist, Abklärungen im Ausland durch-
zuführen oder relevante Geschehensabläufe ausserhalb der Schweiz kom-
petent zu würdigen. Im Übrigen wird durch die Zuweisung der Fälle von im
Ausland wohnenden Personen an die IVSTA eine einheitliche Rechtsan-
wendung gewährleistet, was auch im Interesse der Rechtsgleichheit und
Rechtssicherheit liegt. Ein Absehen von der Aufhebung der Verfügung der
örtlich unzuständigen Beschwerdegegnerin rechtfertigt sich daher nicht.
Aus diesem Grund ist auch eine Überweisung an das Bundesverwaltungs-
gericht, wie der Beschwerdeführer vorbringt (vgl. Beschwerde S. 2), nicht
möglich, da dies die einheitliche Rechtsanwendung durch die IVSTA ver-
hindern würde. Zudem ist entgegen den Ausführungen des Beschwerde-
führers in seiner Beschwerde eine Einlassung bei fehlenden Zuständig-
keitsvorschriften von vornherein ausgeschlossen (vgl. E. 1.1. hiervor).

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2.
2.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. September 2025 (VB 174) auf-
zuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist,
damit sie die Angelegenheit zum Erlass der Verfügung über die beantrag-
ten Übernahme von Reisekosten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland
überweise.
2.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
2.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 5. Septem-
ber 2025 aufgehoben, und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen, damit diese die Angelegenheit zum Erlass der Verfügung
über die beantragte Übernahme von Reisekosten der IV-Stelle für Ver-
sicherte im Ausland überweise.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli

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bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. April 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Bächli