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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2022.249


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2022.249 / cj / fi
Art. 98
Urteil vom 16. Dezember 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiberin Junghanss
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Atupri Gesundheitsversicherung, Zieglerstrasse 29, Postfach,
gegnerin 3000 Bern 65
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG
(Einspracheentscheid vom 1. Juni 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1968 geborene Beschwerdeführer war im Jahr 2021 im Rahmen der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG) bei der Beschwerde-
gegnerin versichert.
Die Beschwerdegegnerin leitete nach erfolglosen Mahnungen wegen aus-
stehenden Kostenbeteiligungen beim Betreibungsamt B. die Betreibung
ein. Den nach Erhalt des entsprechenden Zahlungsbefehls Nr. ... des
Betreibungsamts B. erhobenen Rechtsvorschlag hob die Beschwer-
degegnerin mit Verfügung vom 21. Februar 2022 auf und verpflichtete den
Beschwerdeführer, die geschuldeten Kostenbeteiligungen in Höhe von
Fr. 262.30 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 50.00, Bearbeitungsgebühren
von Fr. 50.00 sowie Betreibungskosten zu bezahlen. Die dagegen erho-
bene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid
vom 1. Juni 2022 ab.
2.
2.1.
Am 28. Juni 2022 erhob der Beschwerdeführer dagegen fristgerecht Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheent-
scheids vom 1. Juni 2022, die Löschung des Eintrages auf der Liste der
säumigen Versicherten und die Übernahme der Kostenbeteiligungen durch
die Regionalpolizei C. und Dr. med. D.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 11. August 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit elektronischer Eingabe vom 24. August 2022 reichte der Beschwerde-
führer weitere Unterlagen zu den Akten.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer der Beschwerdegegne-
rin die in Betreibung gesetzten Kostenbeteiligungen schuldet.
Soweit der Beschwerdeführer verlangt, es sei sein Name aus der Liste der
säumigen Versicherten zu löschen und es seien die Regionalpolizei C. bzw.
Dr. med. D. zu verpflichten, die entstandenen Behandlungskosten zu
bezahlen, ist dies offensichtlich nicht Gegenstand des vorliegenden

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Beschwerdeverfahrens. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Umfang
nicht einzutreten.
2.
2.1.
Die obligatorisch krankenpflegeversicherten Personen beteiligen sich an
den Kosten der für sie erbrachten Leistungen im Umfang eines festen Jah-
resbetrags (Franchise) und 10 Prozent der die Franchise übersteigenden
Kosten (Selbstbehalt) bis zum jährlichen Höchstbetrag von Fr. 700.00
(Art. 64 Abs. 1-3 KVG und Art. 103 KVV).
2.2.
Am 18. Mai 2021 stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
eine Leistungsabrechnung in Höhe von Fr. 165.50 betreffend eine "Spital
Behandlung" bei der Psychiatrischen Dienste E. (PD E.) zu (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 1.2). Am 15. Juni 2021 stellte die Beschwerde-
gegnerin dem Beschwerdeführer zudem eine Leistungsabrechnung in
Höhe von Fr. 96.80 zu, die sich aus einer Leistungsabrechnung der PD E.
in Höhe von Fr. 88.95 und einer Leistungsabrechnung für eine Behandlung
vom 17. Oktober 2019 bei Dr. med. F. in Höhe von Fr. 7.85 zusammen-
setzte (VB 1.3; vgl. auch VB 3). Zwischen den Parteien ist unbestritten,
dass die entsprechenden Kostenbeteiligungen nicht bezahlt wurden.
Der Beschwerdeführer macht bezüglich der Kostenbeteiligungen der PD E.
geltend, die Rechnungen seien missbräuchlich gestellt worden, da es sich
um eine unnötige Behandlung aufgrund von Fehlentscheiden und
Fehldiagnosen der Polizei und Dr. med. D. gehandelt habe (Beschwerde,
S. 2 f.). Der Beschwerdeführer ist somit mit der Behandlung durch die
PD E. an sich, in die er aufgrund einer Zuweisung durch die mobilen Ärzte
eingewiesen wurde (vgl. VB 1.11 S. 1 f.), nicht einverstanden.
Krankenversicherer wie die Beschwerdegegnerin sind jedoch zur Über-
nahme von Krankenversicherungsleistungen von Gesetzes wegen ver-
pflichtet. Im vorliegenden Fall wurden die Rechnungen durch die Be-
schwerdegegnerin auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen, vertrag-
lichen und tarifarischen Vorschriften geprüft und als korrekt eingestuft (vgl.
VB 1 S. 4; VB 1.9). Gründe, wieso dieser Einschätzung nicht zu folgen sein
sollte, sind nicht ersichtlich. Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die
durch die Behandlung bei der PD E. angefallenen Kosten zu Recht zulasten
der Grundversicherung des Beschwerdeführers übernommen und ihm –
aufgrund der noch nicht ausgeschöpften Franchise – weiterverrechnet
(VB 1 S. 4).
Die Beschwerdegegnerin stellte dem Beschwerdeführer weiter eine Kos-
tenbeteiligung in Höhe von Fr. 7.85 für eine Behandlung bei Dr. med. F. in
Rechnung. Die diesbezügliche Zahlungspflicht wird vom Beschwerdeführer
nicht bestritten (Beschwerde, S. 3 f.).

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Damit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zur Zahlung von aus-
stehenden Kostenbeteiligungen in Höhe von Fr. 262.30 (= Fr. 165.50 +
Fr. 88.95 [Behandlung bei der PD E.] + Fr. 7.85 [Behandlung bei
Dr. med. F.]) verpflichtet ist.
2.3.
2.3.1.
Beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen sind die
Krankenkassen berechtigt, Mahn- und Umtriebsspesen zu erheben. Dies
setzt voraus, dass die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft
verursacht hat, dass die Entschädigung angemessen ist, und der Kranken-
versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und
Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht
(Art. 105b Abs. 2 KVV, BGE 125 V 276, SVR 2006 Nr. 2 S. 3). Nach dem
Äquivalenzprinzip darf eine Gebühr sodann nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen und muss sich in vernünfti-
gen Grenzen halten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom
4. Februar 2016 E. 4.1 und 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 7.1).
In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Ausgabe 1. Januar 2021;
VB 4) der Beschwerdegegnerin ist in Art. 7.3 vorgesehen, dass die durch
Rückstände in der Prämienzahlung und Kostenbeteiligungen verursachten
Kosten wie Mahnspesen, Inkasso- und weitere Bearbeitungsgebühren zu-
lasten der versicherten Person gehen.
2.3.2.
Durch seine Weigerung, die fälligen Kostenbeteiligungen zu bezahlen, ver-
ursachte der Beschwerdeführer schuldhaft die Inkassomassnahmen der
Beschwerdegegnerin und die dadurch entstandenen Kosten. Für die aus-
stehenden Kostenbeteiligungen in Höhe von Fr. 262.30 verlangte die Be-
schwerdegegnerin im Einspracheentscheid Mahnspesen von Fr. 50.00 und
Bearbeitungsgebühren von Fr. 50.00 (VB 1 S. 5).
Hinsichtlich der erforderlichen Verhältnismässigkeit der Mahn- und Um-
triebsentschädigung zum Prämienausstand zeigt die Kasuistik, dass das
Eidgenössische Versicherungsgericht beispielsweise im Urteil K 112/05
vom 2. Februar 2006 eine Mahngebühr von Fr. 160.00 (zuzüglich Fr. 30.00
Bearbeitungskosten) bei einem Prämienausstand von Fr. 1'770.00 sowie
offenen Kostenbeteiligungen von Fr. 363.25 (somit Ausständen von total
Fr. 2'133.15) ebenso als grenzwertig erachtet hat wie im Urteil K 76/03 vom
9. August 2005 eine Gebühr von Fr. 300.00 bei einem Prämienausstand
von Fr. 4'346.70. Es wurden somit in Würdigung der konkreten Gegeben-
heiten bereits Spesen, die sich auf deutlich weniger als 10 % der Aus-
stände beliefen, als gerade noch im Bereich der Verhältnismässigkeit er-

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achtet. Bei lediglich geringfügigen Ausständen hat das Bundesgericht al-
lerdings auch eine wesentlich kleinere Differenz zwischen Ausstand einer-
seits und Mahn- sowie Verwaltungskosten andererseits nicht beanstandet
(Urteil des Bundesgerichts K 24/06 vom 3. Juli 2005 E. 3.2 [Mahnspesen
von Fr. 20.00, zuzüglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.00, bei einer
ausstehenden Kostenbeteiligung von Fr. 62.50]; vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.2; GEBHARD EUGSTER,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 4 zu
Art. 64a KVG).
Vorliegend betragen die ausstehenden Kostenbeteiligungen Fr. 262.30. Es
handelt sich dabei um einen geringfügigen Ausstand, so dass im Hinblick
auf die dargelegte Kasuistik die Höhe der Spesen von insgesamt Fr. 100.00
nicht zu beanstanden ist.
3.
3.1.
Nachdem der Anspruch der Beschwerdegegnerin festgestellt wurde, ist in
einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihr hierfür Rechtsöffnung erteilt werden
kann. Dies erfordert die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Ver-
fahrens gemäss Art. 64a KVG.
3.2.
3.2.1.
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen
nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mah-
nung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Ta-
gen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen
(Art. 64a Abs. 1 KVG). Werden die fälligen Prämien oder Kostenbeteiligun-
gen trotz Mahnung nicht bezahlt, so hat der Versicherer zwingend das Voll-
streckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Das Vollstre-
ckungsverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn fällige Prämien und
Kostenbeiträge vorgängig gemahnt wurden (BGE 131 V 147). Wenn nach
Einleitung des Vollstreckungsverfahrens durch Einreichung des Betrei-
bungsbegehrens gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben
wird, ist der obligatorische Krankenversicherer berechtigt, den Rechtsvor-
schlag mittels formeller Verfügung aufzuheben und nach Eintritt der
Rechtskraft derselben die Betreibung fortzusetzen. Das Dispositiv der Ver-
fügung muss mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nehmen
und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären (BGE 119
V 329 E. 2b S. 331 mit Hinweisen, RKUV 2004 KV 274 S. 134 E. 4.2.1).
Die Verfügung unterliegt dem Rechtsmittel der Einsprache bzw. der Be-
schwerde (Art. 52 und 54 ATSG). Ein an die Erhebung des Rechtsvor-
schlags anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG
findet somit in den die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffen-
den betreibungsrechtlichen Verfahren in der Regel nicht statt. Mithin ist auf

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dem Gebiet der Sozialversicherung die erstinstanzlich verfügende Verwal-
tungsbehörde, die kantonale Rekursbehörde bzw. das Bundesgericht or-
dentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Ent-
scheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 131
V 147 E. 6.2 S. 150 f. mit Hinweisen).
3.2.2.
Die Beschwerdegegnerin liess dem Beschwerdeführer am 21. Juli 2021
eine Zahlungserinnerung (VB 1.4), am 18. August 2021 eine Mahnung
(VB 1.5) und am 8. September 2021 eine letzte Mahnung (VB 1.6) zukom-
men. Mit diesem Schreiben forderte die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer zur Zahlung innert 30 Tagen auf und wies ihn auf die Fol-
gen der nicht fristgerechten Zahlung hin (VB 1.6). Mit den von der Be-
schwerdegegnerin eingereichten Unterlagen ist somit nachgewiesen, dass
für die offenen Kostenbeteiligungen das in Art. 64a KVG vorgeschriebene
Verfahren eingehalten wurde.
3.3.
Zusätzlich zum eigentlichen Forderungsbetrag hat die versicherte Person
nach Art. 68 Abs. 1 SchKG die anfallenden Betreibungskosten von Ge-
setzes wegen zu bezahlen. Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG werden von den
Zahlungen des Schuldners an das Betreibungsamt in erster Linie die Be-
treibungskosten in Abzug gebracht, womit diese im Ergebnis zur Schuld
geschlagen werden. Daher muss dafür weder Rechtsöffnung erteilt noch
ein allenfalls erhobener Rechtsvorschlag beseitigt werden (BGE 144 III 360
E. 3.6.2 S. 367; Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember
2012 E. 3).
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Be-
schwerdegegnerin Fr. 262.30 für ausstehende Kostenbeteiligungen,
Fr. 50.00 für Mahnspesen und Fr. 50.00 für Bearbeitungsgebühren schul-
det. In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamts B. aufzuheben.
5.
5.1.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft das Inkasso von Versicherungsprämien
der obligatorischen Krankenversicherung und damit keine Leistung im
Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG. Die Verfahrenskosten werden daher nach
dem Verfahrensaufwand im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 fest-
gesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e Verfahrenskostendekret; SAR 221.150). Für das
vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem
Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

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5.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Abweisung der Beschwerde – soweit darauf eingetreten wird – wird der
Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin Fr. 262.30 für
ausstehende Kostenbeteiligungen, Fr. 50.00 für Mahnspesen und
Fr. 50.00 für Bearbeitungsgebühren zu bezahlen. In diesem Umfang wird
der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamts B. aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Gesundheit

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. Dezember 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Junghanss