ag_versicherungsgericht · VBE.2024.446 · 2025-04-23 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.446


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.446 / sw / bs
Art. 41
Urteil vom 23. April 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Weishaupt
Beschwerde- A._____
führerin gesetzlich vertreten durch B._____ und C._____
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; medizinische Mass-
nahmen (Verfügung vom 13. August 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 2015 geborene Beschwerdeführerin wurde am 29. November 2023 von
ihren Eltern bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (me-
dizinische Leistungen im Rahmen des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-
EDI-Anhang) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) angemeldet.
Die Beschwerdegegnerin klärte in der Folge den medizinischen Sachver-
halt ab und hielt Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die Be-
schwerdegegnerin mit Verfügung vom 13. August 2024 einen Anspruch der
Beschwerdeführerin auf medizinische Massnahmen.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 13. August 2024 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 10. September 2024 fristgerecht Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss, der Entscheid vom 13. August 2024 sei aufzuheben
und es seien ihr medizinische Massnahmen zuzusprechen.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 15. Oktober 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
13. August 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 19) das Vorliegen des Ge-
burtsgebrechens einer angeborenen Störung des Verhaltens bei Kindern
ohne Intelligenzminderung gemäss Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang zu Recht
verneint und entsprechend die Kostengutsprache für diesbezügliche medi-
zinische Massnahmen verweigert hat.
2.
2.1.
Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Alters-
jahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2
ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen. Gemäss Abs. 2 werden
medizinische Massnahmen nach Absatz 1 für die Behandlung angeborener
Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perinatal aufgetre-
tener Leiden gewährt, wenn sie (nebst weiteren Voraussetzungen) fach-
ärztlich diagnostiziert sind (lit. a).

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2.2.
Ein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang liegt vor bei
angeborenen Störungen des Verhaltens bei Kindern ohne Intelligenzmin-
derung mit kumulativem Nachweis von Störungen des Verhaltens im Sinne
einer krankhaften Beeinträchtigung der Affektivität oder der Kontaktfähig-
keit, Störungen des Antriebs, Störungen des Erfassens (perzeptive Funkti-
onen), Störungen der Konzentrationsfähigkeit sowie Störungen der Merkfä-
higkeit. Die Diagnosestellung und der Beginn der Behandlung müssen vor
der Vollendung des 9. Lebensjahres erfolgt sein. Die Symptome müssen
kumulativ nachgewiesen sein, sie müssen jedoch nicht unbedingt gleich-
zeitig vorhanden sein, sondern können unter Umständen sukzessive auf-
treten. Wenn bis zum 9. Geburtstag nur einzelne der erwähnten Symptome
ärztlich festgestellt werden, sind die Voraussetzungen für ein Geburtsge-
brechen im Sinne von Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang nicht erfüllt (Ziff. 2.1 des
Anhangs 4 "Ziffer 404 GgV Medizinischer Leitfaden" des Kreisschreibens
über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der IV [KSME; Stand:
1. Januar 2023]).
3.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die RAD-Beurteilung von
Dr. med. D._____, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psy-
chotherapie, vom 8. Mai 2024 (VB 13). Diese führte aus, dass bei der Be-
schwerdeführerin ein insgesamt homogenes Leistungsprofil im unteren
Durchschnittsbereich mit einer deutlichen Schwäche in der Verarbeitungs-
geschwindigkeit vorliege. Teilleistungsstörungen in den Bereichen Merkfä-
higkeit und Wahrnehmung könnten jedoch grobkursorisch mittels WISC-V
ausgeschlossen werden. Die Resultate der testpsychologischen Abklärung
zur Konzentration und Aufmerksamkeitsstörung (KiTAP) lägen ebenfalls im
unteren Durchschnittsbereich. Es bestehe jedoch keine Teilleistungsstö-
rung im Bereich Konzentration im Sinne der IV. Gemäss Schulbericht
könne eine Verhaltensstörung im Sinne der IV ebenfalls ausgeschlossen
werden. Die Beschwerdeführerin, welche sich stets regelkonform verhalte,
werde als freundlich und angepasst beschrieben. Es liege daher kein Ge-
burtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 GgV-EDI-Anhang vor. Vielmehr
handle es sich bei der Beschwerdeführerin um ein Mädchen mit ADHS so-
wie einer deutlichen Schwäche im Arbeitstempo (VB 13 S. 2).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet

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und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-
nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen
Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde
Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
4.3.
Eine reine Aktenbeurteilung ist nicht an sich schon unzuverlässig. Entschei-
dend ist, ob genügend Unterlagen aufgrund anderer persönlicher Untersu-
chungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und
gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sachverständige muss
sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein lückenloses Bild
machen können (Urteile des Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai
2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinwei-
sen).
5.
5.1.
Lic. phil. E._____, Kinder- und Jugendpsychologin und Psychotherapeutin,
ging in ihrem kinderpsychologischen Abklärungsbericht vom 10. Oktober
2023 davon aus, dass die Kriterien für ein ADHS und POS (Ziff. 404 GgV-
EDI-Anhang) erfüllt seien (VB 11 S. 11). Sie wies insbesondere darauf hin,
dass die Kindergärtnerin bereits im November 2021 erklärt habe, dass
ohne Methylphenidat (Ritalin) "die schulische Situation nicht handelbar
wäre". Im September 2023 sei die kognitive Leistungsfähigkeit mit Methyl-
phenidat überprüft worden, wobei sich gegenüber September 2021 deutlich
verbesserte Ergebnisse gezeigt hätten (VB 11 S. 8 f.).
5.2.
In seinem Arztbericht vom 29. Februar 2024 hielt Dr. med. F._____, Fach-
arzt für Kinder- und Jugendmedizin, fest, dass die Diagnose POS (Ziff. 404
GgV-EDI-Anhang) erstmals am 21. September 2023 gestellt worden sei
(VB 11 S. 2, 7). Die Beschwerdeführerin zeige grosse Schwierigkeiten in

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der Steuerung der Aufmerksamkeit. Sie vermöge sich in der Testsituation
nur für kurze Zeit zu konzentrieren und sei rasch abgelenkt. Sie ermüde
rasch und habe grosse Schwierigkeiten, sich zu fokussieren (VB 11 S. 6).
Zudem sei die Merkfähigkeit deutlich reduziert (VB 11 S. 7). Der Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin wirke sich auch auf den Schul- bzw.
Kindergartenbesuch aus. Im Kindergarten sei die Beschwerdeführerin im
sozialen Bereich eher überangepasst gewesen, nun ecke sie eher an. Da-
bei zeige sich ein deutlicher Unterschied mit und ohne die Therapie mit
Methylphenidat (VB 11 S. 2). Diese sei am 6. September 2021 aufgenom-
men worden (VB 11 S. 3). Bereits seit Dezember 2020 besuche die Be-
schwerdeführerin eine Ergotherapie (VB 11 S. 3).
5.3.
In ihrer Einwandbegründung zuhanden der Beschwerdegegnerin vom
13. Juni 2024 führten Dr. med. F._____ und lic. phil. E._____ aus, dass die
visuell-räumliche Orientierung der Beschwerdeführerin nicht im durch-
schnittlichen Bereich liege, sondern sich bereits 2021 und 2023 in verschie-
denen Tests als deutlich nicht altersentsprechend gezeigt hätte (VB 17
S. 1 f.). Dazu nahm Dr. med. D._____ in ihrer RAD-Beurteilung vom
13. August 2024 nochmals kurz Stellung und führte aus, dass von der im
Einwand beschriebenen Wahrnehmungsstörung ausgegangen werden
könne, die Objektivierungen der Teilleistungsstörungen in den Bereichen
Konzentration und Merkfähigkeit sowie die Verhaltensstörung im Sinne der
IV hingegen fehlten (VB 20 S. 2).
5.4.
Am 12. September 2024 liessen die Behandler Dr. med. F._____ und
lic. phil. E._____ dem Versicherungsgericht im Auftrag der Beschwerdefüh-
rerin eine Beschwerdebegründung zukommen und führten aus, dass die
Kriterien für das Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV-EDI-An-
hang erfüllt seien. Ohne die medikamentöse Therapie mit Methylphenidat
seien die Auffälligkeiten auch heute noch sehr deutlich. Die Beschwerde-
führerin verweigere ohne medikamentöse Therapie Aufträge, werde leicht
aggressiv und verwickle sich in Streit. In der Schule seien auch Wutaus-
brüche und das Herumwerfen von Gegenständen beobachtet worden. So-
dann hätten die Resultate der durchgeführten Tests gezeigt, dass auch die
Merkfähigkeit deutlich reduziert sei und die Defizite in der Merkfähigkeit die
Beschwerdeführerin klar beeinträchtigen würden (Beschwerdebegründung
S. 1 f.).
5.5.
Vorliegend widersprechen sich die Einschätzungen der Behandler Dr. med.
F._____ und lic. phil. E._____ einerseits und der RAD-Ärztin Dr. med.
D._____ andererseits im Wesentlichen hinsichtlich des Vorliegens einer
Störung der Merkfähigkeit, der Konzentration und des Verhaltens. Dabei
weichen die Behandler hinsichtlich einer Störung der Merkfähigkeit in ihrer

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Interpretation der testpsychologischen Befunde von derjenigen von
Dr. med. D._____ ab. Sodann machen die Behandler hinsichtlich einer Stö-
rung der Konzentration und des Verhaltens im Wesentlichen geltend, dass
die Beschwerdeführerin ohne die Therapie mit Methylphenidat deutliche
Auffälligkeiten zeige (Beschwerdebegründung S. 1 f.). Zwar haben die Be-
handler im Auftrag der Beschwerdeführerin sowohl gegenüber der Be-
schwerdegegnerin den Einwand als auch gegenüber dem Versicherungs-
gericht die Beschwerde begründet, was einen Rollenwechsel vom behan-
delnden Arzt zum Parteivertreter mit einer entsprechenden Minderung der
Beweiskraft ihrer ärztlichen Aussagen nahelegen könnte (vgl. dazu Urteil
des Bundesgerichts 8C_635/2022 vom 16. Februar 2023 E. 4.8 mit Hinwei-
sen). Allerdings hatte lic. phil. E._____ bereits im kinderpsychologischen
Abklärungsbericht vom 10. Oktober 2023 zwischen den Ergebnissen ohne
Methylphenidat-Gabe im Jahr 2021 und mit Methylphenidat-Gabe im Jahr
2023 unterschieden. Dabei wies lic. phil. E._____ darauf hin, dass sich die
Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin unter Methylphenidat deutlich
verbessert gezeigt habe (VB 11 S. 9). Auch Dr. med. F._____ wies in sei-
nem Arztbericht vom 29. Februar 2024 darauf hin, dass sich bei der Be-
schwerdeführerin ein deutlicher Unterschied mit und ohne die Therapie mit
Methylphenidat zeige (VB 11 S. 2). Trotz dieser ausdrücklichen Hinweise
hat sich Dr. med. D._____ in ihren RAD-Beurteilungen vom 8. Mai 2024
(VB 13 S. 2) und 13. August 2024 (VB 20 S. 2) nicht mit dem Einfluss der
Therapie mit Methylphenidat, insbesondere im Hinblick auf die Testresul-
tate, auseinandergesetzt. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin im Rah-
men des Beschwerdeverfahrens zusätzliche Testresultate aus dem Jahr
2021 eingereicht, welche der Beschwerdegegnerin gemäss den Akten bis-
her teilweise nicht vorlagen. Zu diesen Testresultaten hat sich die Be-
schwerdegegnerin auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht ge-
äussert. Demnach lag Dr. med. D._____ auch ein unvollständiger medizin-
scher Sachverhalt vor und sie konnte sich aufgrund der vorhandenen Un-
terlagen kein lückenloses Bild machen (vgl. E. 4.3 hiervor). Folglich erge-
ben sich zumindest geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig-
keit den RAD-Beurteilungen von Dr. med. D._____ (vgl. E. 4.2 hiervor),
weshalb darauf nicht abgestellt werden kann.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 13. August 2024 aufzuheben und
die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen ist.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende

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Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Ausgangsgemäss hätte die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Da sie aber
nicht anwaltlich vertreten ist, ist ihr keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Die Zusprechung eines Auslagenersatzes würde sich lediglich für
den Fall rechtfertigen, dass die Auslagen erheblich und nachgewiesen wä-
ren, was hier nicht zutrifft. Eine sogenannte Umtriebsentschädigung wird
alsdann praxisgemäss nur unter besonderen Umständen gewährt und setzt
namentlich voraus, dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsauf-
wand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was
die einzelne Person üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat
(BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116 und 110 V 72 E. 7 S. 82). Diese Vorausset-
zung ist vorliegend nicht gegeben, weshalb kein Anspruch auf Entschädi-
gung besteht.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
13. August 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im
Sinne der Erwägungen und anschliessenden Neuverfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. April 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Weishaupt