ag_versicherungsgericht · VBE.2022.23 · 2022-06-20 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.23


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.23 / lf / BR
Art. 63
Urteil vom 20. Juni 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde A._____
führer vertreten durch MLaw Leo Sigg, Rechtsanwalt, Buchserstrasse 18,
Postfach, 5001 Aarau 1
Beschwerde SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 3. Januar 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1967 geborene Beschwerdeführer, zuletzt tätig gewesen als Gipser,
meldete sich am 8. August 2018 infolge eines Unfalls (Unfallereignis vom
18. April 2018) bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen
(berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) an. Die Beschwerdegegnerin klärte daraufhin die medizinische und be-
rufliche Situation ab, holte die Akten der Unfallversicherung (Suva) ein und
liess den Beschwerdeführer auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen
Dienstes (RAD) begutachten (Gutachten der PMEDA AG Polydisziplinäre
Medizinische Abklärungen, Zürich [PMEDA], vom 23. Oktober 2019). Nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren, Rücksprache mit dem RAD und
der Durchführung einer neurologischen (Verlaufs-)Begutachtung (PMEDA-
Verlaufsgutachten vom 28. September 2020; interdisziplinäre PMEDA-Ver-
laufsbeurteilung vom 30. September 2020) wies sie das Rentenbegehren
des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 22. Oktober 2020 ab. Die da-
gegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit Urteil
VBE.2020.577 vom 10. Mai 2021 ab.
1.2.
Am 19. Juni 2021 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Leis-
tungsbezug (berufliche Integration/Rente) an, und in der Folge liess er der
Beschwerdegegnerin verschiedene Arztberichte zukommen. Nach Rück-
sprachen mit dem RAD und durchgeführtem Vorbescheidverfahren trat die
Beschwerdegegnerin mangels Glaubhaftmachung einer anspruchserhebli-
chen Tatsachenänderung mit Verfügung vom 3. Januar 2022 nicht auf das
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers ein.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 3. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 20. Januar 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 3.1.2022 sei aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, vertiefte Abklärungen zum
verschlechterten Gesundheitszustand vorzunehmen und dann neu zu
verfügen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegne-
rin."
Weiter stellte der Beschwerdeführer den nachstehenden prozessualen An-
trag:

- 3 -
"Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu be-
willigen und in Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 10. Februar 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
3. Januar 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 284) zu Recht nicht auf die
Neuanmeldung des Beschwerdeführers eingetreten ist.
2.
2.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71;
117 V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesge-
richts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
2.2.
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat-
sachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz spielt in-
soweit nicht (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.). Nach Eingang der Neu-
anmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vor-
bringen der versicherten Person bezüglich Tatsachenänderung überhaupt
glaubhaft sind (Eintretensvoraussetzung; vgl. BGE 109 V 108 E. 2a und b
S. 114 f.). Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im So-
zialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr
herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeu-
gung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten,
rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung einge-
treten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen
Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn
durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklä-
rung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen las-
sen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_596/2019 vom 15. Januar 2020
E. 3.2 mit Hinweisen).

- 4 -
2.3.
Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist derje-
nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und
der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung vorge-
brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits
(vgl. MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, IVG, 3. Aufl. 2014, N. 122 zu Art. 30-31 mit Hinweisen
auf BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
3.
3.1.
Den vorliegend massgeblichen retrospektiven Vergleichszeitpunkt bildet
die Verfügung vom 22. Oktober 2020 (VB 208), welche das Versicherungs-
gericht mit Urteil VBE.2020.577 vom 10. Mai 2021 bestätigte (VB 223). Die
Verfügung vom 22. Oktober 2020 beruhte in medizinischer Hinsicht im We-
sentlichen auf dem internistisch-neurologisch-oto-rhino-laryngologisch-or-
thopädisch-psychiatrischen PMEDA-Gutachten vom 23. Oktober 2019
(VB 128.2) sowie auf dem neurologischen Verlaufsgutachten der PMEDA
vom 28. September 2020 (VB 201.3) mit interdisziplinärer Verlaufsbeurtei-
lung vom 30. September 2020 (VB 201.2).
Im PMEDA-Gutachten vom 23. Oktober 2019 wurden interdisziplinär die
nachfolgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt
(VB 128.2 S. 14):
" Leichtgradiges Karpaltunnelsyndrom links
Leichtgradiges Sulcus-ulnaris-Syndrom rechts
Degenerative Veränderungen der zervikalen Wirbelsäule ohne Nachweis
einer Radikulopathie oder Myelopathie
Aktivierte AC-Gelenksarthrose links sowie kleine transmurale Partialruptu-
ren der Rotatorenmanschette beidseits ohne funktionelle Einschränkun-
gen […]"
Die orthopädischen und neurologischen Gesundheitsstörungen würden
eine qualitative Minderung der Arbeitsfähigkeit mit einer reduzierten Belast-
barkeit für körperlich überwiegend schwere Arbeiten und Tätigkeiten mit
häufigen Arbeiten über der Horizontalen bedingen. In der bisherigen Tätig-
keit als Gipser betrage die Arbeitsfähigkeit insgesamt 0 %. In einer ange-
passten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100 % (VB 128.2
S. 15 f.). Diese Einschätzung gelte durchgehend auch retrospektiv
(VB 128.4 S. 42, 128.6 S. 36).
Im neurologischen Verlaufsgutachten vom 28. September 2020 wurden die
nachfolgenden Diagnosen gestellt (VB 201.3 S. 34):

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" Mögliches C6-Wurzelreizsyndrom rechts bei multisegmentalen degenera-
tiven Veränderungen der Halswirbelsäule ohne klinisch und elektrophy-
siologisch sicheren Nachweis einer zervikalen Wurzelkompression
Asymptomatisches leichtgradiges Karpaltunnelsyndrom links, nach elek-
troneurographischen Kriterien"
Nach interdisziplinärer Beurteilung befanden die am PMEDA-Gutachten
vom 23. Oktober 2019 beteiligten Gutachter am 30. September 2020 ein-
stimmig, dass keine neuen Pathologien mit Auswirkung auf die Arbeitsfä-
higkeit vorhanden seien, welche die polydisziplinäre Gesamtbeurteilung
vom 23. Oktober 2019 zu beeinflussen vermöchten (VB 201.2 S. 1 f.).
3.2.
Zu den im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens eingereichten Berich-
ten nahm der RAD-Arzt Dr. med. B., Facharzt für Physikalische Medizin
und Rehabilitation sowie für Rheumatologie, am 19. Juli 2021 (VB 232),
1. September 2021 (VB 249) und 3. Januar 2022 (VB 285) Stellung. Er
führte aus, bereits anhand der bis zum Erlass der Verfügung vom 22. Ok-
tober 2020 (VB 208) vorliegenden Akten würden körperlich belastende
(Gipser-) Tätigkeiten seit 2018 andauernd unbestritten nicht mehr in Frage
kommen. Aus versicherungsmedizinischer Sicht könne bei einem Vergleich
der zum Zeitpunkt der Verfügung vom 22. Oktober 2020 (VB 208) und
heute vorliegenden Gesundheitsstörungen eine wesentliche Veränderung
des Gesundheitszustandes weiterhin nicht nachvollzogen werden. Insbe-
sondere würden sich aus den eingegangenen Berichten, vor allem den
Konsultationsberichten der Orthopädie C. von Juli bis November 2021, der
Handchirurgie C. von August bis Dezember 2021 und von Dr. med. D.,
Facharzt für Neurologie, Q., von August bis November 2021 weiterhin gar
keine Hinweise auf eine Zustandsverschlechterung und explizit auch keine
Indikation für weitere Operationen ergeben. Auch psychiatrisch würden
sich im Vergleich zum bereits vor der Verfügung vom 22. Oktober 2020
(VB 208) vorliegenden Erstkonsultationsbericht der E. vom 12. August
2020 (VB 194 S. 2 ff.) aus den neu eingegangenen Berichten der E. vom
9. August (VB 239), 13. September (VB 263) und 5. Oktober 2021 (VB 259
S. 4) keine neuen medizinischen Aspekte ergeben. An diesem Tatbestand
würde auch die sowohl im eingegangenen Bericht der F. vom 30. August
2021 (VB 247 S. 2 ff.) im Vergleich zu ihrem Vorbericht vom 27. April 2020
(VB 167 S. 2 f.) als auch die im zuletzt eingegangenen Bericht des Haus-
arztes Dr. med. G., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, R., vom
29. Dezember 2021 (VB 283) postulierte psychische Zustandsverschlech-
terung nichts ändern. Im Vordergrund würden hier weiterhin die bereits zum
Zeitpunkt der Verfügung vom 22. Oktober 2020 (VB 208) aktenkundig vor-
bekannten IV-fremden psychosozialen Faktoren wie die dreieinhalbjährige
Arbeitsabstinenz, Langzeitarbeitslosigkeit, fehlende berufliche Ausbildung,
Probleme finanziell (Sozialhilfe) und familiär (Scheidung) stehen. Somit be-
stehe weiterhin die im Oktober 2019 bzw. September 2020 gutachterlich
festgelegte 100%ige Arbeitsfähigkeit für angepasste leichte Tätigkeiten. Es

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würde damit keine erhebliche Zustandsveränderung seit der Verfügung
vom 22. Oktober 2020 (VB 208) glaubhaft gemacht (VB 285 S. 3).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer bringt mit Verweis auf seine behandelnden Ärzte im
Wesentlichen vor, es würden zu hohe Anforderungen an das Glaubhaftma-
chen gestellt. Eine Zustandsveränderung sei in mehrfacher Hinsicht aus-
gewiesen (vgl. Beschwerde S. 6 ff.). Die Ausführungen des RAD-Arztes
Dr. med. B., es ergebe sich keine Indikation für weitere Operationen, wür-
den nicht stimmen. Am 1. April 2021 sei eine Carpaldachspaltung an der
linken Hand vorgenommen worden. Bereits damit liege im Vergleich zum
22. Oktober 2020 ein offensichtlich anderer Sachverhalt vor (vgl. Be-
schwerde S. 8 f.). Auch die Rotatorenmanschettenläsion der linken Schul-
ter zeige einen veränderten Gesundheitszustand (vgl. Beschwerde S. 9 f.).
Im gutachterlich beschriebenen Zumutbarkeitsprofil gemäss Verfügung
vom 22. Oktober 2020 hätten die defekte Rotatorenmanschette wie auch
das Carpaltunnelsyndrom keine Berücksichtigung gefunden. Darin hätten
sich die Gutachter nur auf die degenerativen Veränderungen der Halswir-
belsäule bezogen (vgl. Beschwerde S. 10). Hinsichtlich des psychischen
Gesundheitszustandes sei sodann im Bericht der E. vom 20. November
2020 lediglich eine Anpassungsstörung diagnostiziert worden. Im Bericht
vom 13. September 2021 dann aber eine Anpassungsstörung und eine mit-
telgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom, womit sich der
Gesundheitszustand auch diesbezüglich aktenkundig verschlechtert habe
(vgl. Beschwerde S. 10 f.). Die Beschwerdegegnerin und der RAD-Arzt
Dr. med. B. hätten zudem bereits eine materielle Prüfung vorgenommen,
indem sie psychosoziale Gründe in Bezug auf die medizinischen Be-
schwerden beurteilt hätten (vgl. Beschwerde S. 7, 11 f.).
4.2.
4.2.1.
In somatischer Hinsicht ist den Akten zu entnehmen, dass, nachdem im
PMEDA-Gutachten vom 23. Oktober 2019 und im neurologischen Verlaufs-
gutachten vom 28. September 2020 noch ein asymptomatisches leichtgra-
diges Karpaltunnelsyndrom links (VB 128.2 S. 14; 201.3 S. 34) sowie
kleine transmurale Partialrupturen der Rotatorenmanschette beidseits
ohne funktionelle Einschränkungen (VB 128.2 S. 14) diagnostiziert worden
waren, von den behandelnden Ärzten ab Ende Oktober 2020 die Diagnose
eines fortgeschrittenen, sekundär axonalen Carpaltunnelsyndroms links
gestellt (VB 216; 221), in der Folge am 1. April 2021 eine offene Carpal-
dachspaltung links durchgeführt (VB 228) und ab August 2021 eine Rota-
torenmanschettenläsion mit LBS-Luxation der linken Schulter diagnostiziert
wurde (VB 242 S. 2 f.; 244 S. 1 f.).

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Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass rechtsprechungs-
gemäss nicht nur ein neuer Befund, sondern selbst eine neu gestellte Dia-
gnose für sich allein nicht genügt, um eine erhebliche Veränderung des
Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, da damit über das quantita-
tive Element einer relevanten, die Arbeitsfähigkeit schmälernden Verände-
rung des Gesundheitszustandes nicht zwingend etwas ausgesagt wird
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_389/2019 vom 5. September 2019
E. 4.2.2). Hinweise für eine aufgrund der veränderten Diagnosen massge-
bliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich aus den im
Neuanmeldungsverfahren eingereichten Berichten in somatischer Hinsicht
jedoch nicht. Denn im PMEDA-Gutachten vom 23. Oktober 2019 wurde bei
der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bereits berücksichtigt, dass die or-
thopädischen und neurologischen Gesundheitsstörungen eine qualitative
Minderung der Arbeitsfähigkeit mit einer reduzierten Belastbarkeit für kör-
perlich überwiegend schwere Arbeiten und Tätigkeiten mit häufigen Arbei-
ten über der Horizontalen bedingen würden (VB 128.2 S. 15). Und im neu-
rologischen Verlaufsgutachten vom 28. September 2020 wurde hinsichtlich
des Belastungsprofils festgehalten, eine optimal angepasste Tätigkeit sei
eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit unter Vermeidung von häufigen
Überkopfarbeiten, von häufigen zervikalen Zwangshaltungen sowie von re-
petitiven händischen Tätigkeiten (VB 201.3 S. 42). Eine aufgrund der ver-
änderten Diagnosen von diesem gutachterlich festgehaltenen zumutbaren
Belastungsprofil des Beschwerdeführers abweichende, fachärztlich festge-
haltene, wesentliche Veränderung der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tä-
tigkeit findet sich in keinem der eingereichten Berichte. Eine über eine all-
fällige kurzzeitige Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Be-
schwerdeführers im Rahmen der Genesungsphase nach der offenen Car-
paldachspaltung am 1. April 2021 (VB 228) hinausgehende bleibende oder
längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 ATSG
und Art. 88a IVV wird nicht festgehalten (VB 235 S. 2; 237 S. 3), womit al-
leine aufgrund der durchgeführten Operation ebenfalls keine massgebliche
Änderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht wurde. Dies-
bezüglich ist auch hervorzuheben, dass an die Glaubhaftmachung einer
neuanmeldungsrechtlich relevanten Tatsachenänderung höhere Anforde-
rungen gestellt werden dürfen, wenn die frühere Verfügung nur kurze Zeit
– wie vorliegend acht Monate vor der Neuanmeldung vom 19. Juni 2021
(VB 225) – zurückliegt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_389/2018 vom
8. Januar 2019 E. 4.1; 9C_243/2011 vom 24. Juni 2011 mit Hinweis auf
BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
Die Beurteilung von RAD-Arzt Dr. med. B., wonach mit den im Neuanmel-
dungsverfahren eingereichten Berichten in somatischer Hinsicht keine we-
sentliche Veränderung der Arbeitsfähigkeit im zumutbaren Belastungsprofil
des Beschwerdeführers und somit keine wesentliche und dauerhafte Än-
derung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht wurde, überzeugt
damit ohne Weiteres (VB 285 S. 3).

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4.2.2.
In psychiatrischer Hinsicht lag der Bericht der E. vom 12. August 2020, in
welchem bereits die Diagnosen Anpassungsstörungen (F43.2) und die Ver-
dachtsdiagnose depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode
(F32.1) gestellt worden waren (VB 194 S. 4), den PMEDA-Gutachtern bei
der Erstellung der ergänzenden Stellungnahme vom 30. September 2020
und der neurologischen Verlaufsbegutachtung vom 28. September 2020
vor (VB 201.3 S. 27). In der interdisziplinären Verlaufsbeurteilung wurde
aber trotzdem auch aus psychiatrischer Sicht festgehalten, dass die seit
der Fertigstellung des Gutachtens vom 23. Oktober 2019 eingegangenen
medizinischen Unterlagen die interdisziplinäre Gesamtbeurteilung vom
23. Oktober 2019 nicht zu beeinflussen vermöchten (VB 201.2 S. 1 f.). In
den im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens eingereichten Berichten
der E. vom 9. August, 13. September und 5. Oktober 2021 wurden wiede-
rum die Diagnosen Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reak-
tion, gemischt (ICD-10: F43.22) und differentialdiagnostisch eine mittelgra-
dige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11) ge-
stellt (VB 239; 259 S. 4; 263 S. 3). Zudem legen die im Rahmen des Neu-
anmeldungsverfahrens eingereichten Berichte der E. nahe, dass die psy-
chische Symptomatik – wie bereits im Bericht vom 12. August 2020
(VB 194 S. 2) und damit auch im Zeitpunkt der Verfügung vom 22. Oktober
2020 (VB 208) – ihre hinreichende Erklärung in den fortbestehenden psy-
chosozialen Belastungsfaktoren finden (VB 259 S. 4; 263 S. 1, 3; zur feh-
lenden invalidenversicherungsrechtlichen Relevanz psychischer Beein-
trächtigungen, die ausschliesslich mit belastenden psychosozialen und so-
ziokulturellen Faktoren zu erklären sind, vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3.3.
S. 303, 127 V 294 E. 5a S. 299; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
9C_841/2019 vom 30. März 2020 E. 4.2.3). Dass der RAD-Arzt Dr. med. B.
(VB 285 S. 3) und die Beschwerdegegnerin (VB 284 S. 2) die psychosozi-
alen Belastungsfaktoren im Rahmen der Prüfung der Glaubhaftmachung
einer relevanten Veränderung bereits mitberücksichtigt haben, ist unter die-
sen Umständen nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_841/2019 vom 30. März 2020 E. 4.2.3).
Soweit Dr. med. G. in seinem Bericht vom 29. Dezember 2021 (VB 283)
und Dr. med. H., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, F., im Bericht
vom 30. August 2021 (VB 247 S. 3 f.) eine Verschlechterung in psychiatri-
scher Hinsicht und eine damit einhergehende Verminderung der Arbeitsfä-
higkeit auch in angepasster Tätigkeit festhalten, ist einerseits bei der Wür-
digung ihrer Berichte zu berücksichtigen, dass es sich bei ihnen um keine
Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie handelt (vgl. BGE 131 V 49
E. 1.2 S. 50; 130 V 396 E. 5.3. S. 398). Andererseits diskutierten sie bei
ihrer Arbeitsfähigkeitseinschätzung die invaliditätsfremden psychosozialen
Faktoren in keiner Weise und schieden diese auch nicht aus (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_841/2019 vom 30. März 2020 E. 4.2.3). Ihre Berichte,

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wie auch die Berichte der E. sind damit nicht geeignet, eine massgebliche
Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in psychiatrischer Hinsicht glaub-
haft zu machen.
4.3.
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer somit keine sozialversi-
cherungsrechtlich relevante wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen glaubhaft darzutun, die geeignet wäre, den Invaliditätsgrad
und damit den Leistungsanspruch zu beeinflussen. Dementsprechend ist
die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 3. Januar
2022 (VB 284) zu Recht nicht auf die Neuanmeldung des Beschwerdefüh-
rers eingetreten.
5.
5.1.
Des Weiteren beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechts-
verbeiständung zu gewähren.
5.2.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung, besteht nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV in jedem staatlichen Ver-
fahren, in welches die gesuchstellende Person einbezogen wird oder des-
sen sie zur Wahrung ihrer Rechte bedarf. Der verfassungsmässige An-
spruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung besteht indessen
nicht vorbehaltlos. In jedem Falle verlangt ist die Bedürftigkeit des Recht-
suchenden, die Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels und
die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
konkreten Fall (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.; 128 I 225 E. 2.5 S. 232 ff.;
125 V 32 E. 4b S. 35 f.).
5.3.
Der Beschwerdeführer hat sich über seine Mittellosigkeit ausgewiesen, und
auch die übrigen Voraussetzungen sind erfüllt. Die unentgeltliche Rechts-
pflege ist daher zu bewilligen und MLaw Leo Sigg, Rechtsanwalt, Aarau,
zu seinem unentgeltlichen Vertreter zu ernennen.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende

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Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wird, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzumer-
ken.
6.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das
angemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-
richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (§ 34 Abs. 3
VRPG i.V.m. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO).
6.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht beschliesst:
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und
zu seinem unentgeltlichen Vertreter wird MLaw Leo Sigg, Rechtsanwalt,
Aarau, ernannt.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 2'450.00 festgesetzt.

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Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, MLaw Leo
Sigg, Rechtsanwalt, Aarau, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von
Fr. 2'450.00 auszurichten.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Mitteilung nach Rechtskraft an:
die Obergerichtskasse
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 12 -
Aarau, 20. Juni 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Fricker