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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2023.312


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2023.312 / mt / fi
Art. 5
Urteil vom 16. Januar 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiberin i.V. Tschan
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,
gegnerin Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 12. Juni 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer meldete sich am 29. Juli 2022 beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum (RAV) Z._____ zur Arbeitsvermittlung an und
stellte am 4. August 2022 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung per
29. Juli 2022. Mit Verfügung vom 1. September 2022 stellte die
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer ab dem 1. April 2022
während 29 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung ein, weil dieser durch
eigenes Verschulden arbeitslos geworden sei. Die vom Beschwerdeführer
dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit
Einspracheentscheid vom 12. Juni 2023 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 12. Juni 2023 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 3. Juli 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Verfügung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse vom 1. Sep-
tember 2022 aufzuheben, von den verfügten 29 Einstelltagen sei ab-
zusehen und die Taggeldansprüche seien seit Beginn der Anspruchs-
berechtigung nachzuzahlen.
2. Eventualiter sei das angelastete Verschulden neu als leicht zu bewer-
ten und die Anzahl Einstelltage seien dementsprechend zu reduzieren.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Öffent-
lichen Arbeitslosenkasse."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 10. August 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Eingabe vom 17. August 2023 verzichtete der Beschwerdeführer auf
eine Stellungnahme und verwies auf seine Beschwerde vom 3. Juli 2023.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh-
rer mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2023 (Beschwerdebeilage
[BB] 1) zu Recht aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem
1. April 2022 für 29 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.

- 3 -
2.
2.1.
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs-
berechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos
ist. Die Arbeitslosigkeit gilt unter anderem dann als selbstverschuldet, wenn
die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat,
ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das
Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44
Abs. 1 lit. b AVIV).
2.2.
Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich anhand der Kriterien von Art. 16
Abs. 2 AVIG. Dabei wird in beweisrechtlicher Hinsicht die Zumutbarkeit des
Verbleibens an der Arbeitsstelle vermutet (Urteil des Bundesge-
richts 8C_513/2018 vom 7. November 2018 E. 2.2 mit Hinweis auf ARV
2012 Nr. 13 S. 294, 8C_872/2011 E. 3.2). Bei der Frage der Unzumutbar-
keit des Verbleibens am Arbeitsplatz ist praxisgemäss ein strenger Mass-
stab anzulegen (BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238; Urteil des Bundesge-
richts 8C_584/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 4).
Ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vorge-
setzten oder Arbeitskollegen können grundsätzlich keine Unzumutbarkeit
der Fortführung des Arbeitsverhältnisses begründen. Belegt die versicherte
Person allerdings durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls
durch andere geeignete Beweismittel), dass ihr die Weiterarbeit aus ge-
sundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen ist, ist grundsätzlich
von einer Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen auszugehen
(BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_66/2017
vom 9. Juni 2017 E. 2).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer kündigte am 22. Dezember 2021 sein seit dem
1. Juni 2013 bestehendes, unbefristetes Arbeitsverhältnis mit [...] per
31. März 2022 (VB 229). Dass ihm eine andere Stelle verbindlich
zugesichert gewesen wäre, macht er nicht geltend. Es bleibt somit zu
prüfen, ob ihm das Verbleiben an der bisherigen Stelle unzumutbar war.
3.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verbleiben an der bisherigen
Arbeitsstelle sei ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar
gewesen. Es handle sich in seinem Fall jedoch nicht um ein medizinisches
Problem, da eine abakterielle Prostatitis medizinisch nicht nachgewiesen
werden könne. Daher könne er auch kein Arztzeugnis vorlegen. Er habe
daher offen und ehrlich dargelegt, wie es gewesen sei, und dazu als Nach-
weis seine Akten vom Geburtsgebrechen beigelegt.

- 4 -
3.3.
Seiner Stellungnahme zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses vom 24. Au-
gust 2022 ist zu entnehmen, seine Vorgesetzte habe ihn ungerecht behan-
delt und ihn vor dem Team schlecht gemacht, so auch zweimal im Dezem-
ber 2021. Dies sei für ihn sehr belastend gewesen und als er dies vor den
Weihnachtsferien mit ihr habe besprechen wollen, habe seine Chefin ge-
meint, dass dies auch noch im neuen Jahr genügen würde. Er leide an
einer abakteriellen chronischen Prostatitis, die sich bei grossem Stress und
seelischem Schmerz bemerkbar mache. Seine Prostataprobleme hätten im
Herbst 2021 wieder stark zugenommen, sodass er im Dezember 2021
mehrmals ins Bett uriniert habe. Daraufhin habe er sich aus gesundheitli-
chen Gründen gezwungen gesehen, seine Stelle zu kündigen. Zudem habe
er im November 2021 eine Gürtelrose bekommen; es sei bekannt, dass
Stress oder seelischer Schmerz eine Gürtelrose auslösen könne (Be-
schwerdebeilage [BB] 2; VB 184 ff.).
3.4.
Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügung vom 21. Juli 1989 zur Be-
handlung des Geburtsgebrechens Nr. 103 medizinische Massnahmen zu-
gesprochen. Mit ca. 15 Jahren wurde er an der Harnröhre operiert. Gemäss
Bericht des Spitals B._____ vom 7. Dezember 2016 wurde bei ihm eine
irritative Miktionsstörung bei Verdacht auf eine rezidivierende (abakterielle)
Prostatitis diagnostiziert. Ein körperliches, pathologisches Korrelat konnte
nicht nachgewiesen werden. Am 23. November 2021 wurde im Rahmen
einer notfallmässigen Behandlung zudem der Verdacht auf Herpes Zoster
Nasenrücken geäussert (BB 2).
Dass es dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen über den
31. März 2022 hinaus bis zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags nicht
zumutbar gewesen wäre, beim [...] weiterzuarbeiten, ist damit jedoch nicht,
wie rechtsprechungsgemäss gefordert (vgl. E. 2.2. hiervor), mit einem
ärztlichen Zeugnis oder anderen geeigneten Beweismitteln ausgewiesen.
Aus dem Vorliegen gesundheitlicher Probleme kann weder geschlossen
werden, dass diese in Zusammenhang mit einem Arbeitsplatz stehen,
noch, dass der Verbleib am bisherigen Arbeitsplatz deshalb nicht mehr
zumutbar gewesen wäre.
Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend macht, es sei auf
seine glaubwürdigen Angaben abzustellen, ist darauf hinzuweisen, dass
die Arbeitslosenkasse sich aus Gründen der Rechtssicherheit nicht mit
blossen Behauptungen begnügen darf, sondern zweckdienliche Beweis-
mittel benötigt, die der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm obliegenden
Mitwirkungspflicht beim Abklären des Sachverhalts beizubringen hat, zu-
mal in beweisrechtlicher Hinsicht die Zumutbarkeit des Verbleibens an der
Arbeitsstelle vermutet wird (E. 2.2. hiervor).

- 5 -
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Einstellung in der An-
spruchsberechtigung ist damit nicht zu beanstanden.
4.
4.1.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Ta-
ge bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden
(Art. 45 Abs. 3 AVIV). Nach Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV ist die Aufgabe einer
zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle ohne
entschuldbaren Grund in der Regel als schweres Verschulden zu qualifi-
zieren und demnach mit einer Einstellungsdauer von 31 bis 60 Tagen zu
sanktionieren. Liegen besondere Umstände im Einzelfall vor, kann dieser
Rahmen unterschritten werden. Vorausgesetzt ist dabei ein entschuldbarer
Grund, der das Verschulden nicht als schwer, sondern lediglich als mittel-
schwer oder leicht erscheinen lässt. Dieser kann die subjektive Situation
der betroffenen Person oder eine objektive Gegebenheit (z.B. Befristung
der Stelle) beschlagen. Auch ist das Gesamtverhalten der versicherten
Person mit einzubeziehen, wozu beispielsweise eine bereits vor der Kün-
digung begonnene Stellensuche zählen kann (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_522/2018 vom 25. Juni 2019 E. 4.4).
4.2.
Der Beschwerdeführer kündigte das ihm aus objektiver Sicht zumutbare
Arbeitsverhältnis ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle. Dies stellt
grundsätzlich ein schweres Verschulden dar (Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV). Bei
der Überprüfung der Angemessenheit der verfügten Einstelldauer ist je-
doch der Grundsatz zu beachten, dass das Sozialversicherungsgericht sein
Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwal-
tung setzen darf. Das Gericht muss sich auf Gegebenheiten stützen kön-
nen, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender
erscheinen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_342/2017 vom
28. August 2017 E. 4.2 mit Hinweisen). Ein schlechtes Arbeitsklima, wie
dies der Beschwerdeführer vorliegend geltend macht (vgl. BB 2), kann das
Verschulden, die Stelle ohne Zusicherung einer neuen gekündigt zu haben,
in einem milderen Licht erscheinen lassen (vgl. Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts C 161/06 vom 6. Dezember 2006 E. 3.2).
4.3.
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Umstand, dass ein weiterer
Verbleib am Arbeitsplatz für den Beschwerdeführer eine gewisse Belastung
dargestellt hätte, trotz mangelnder Beweise schuldmindernd berücksichtigt
(VB 11). Die angeordnete Einstelldauer von 29 Tagen ist unter Berücksich-
tigung der Gegebenheiten des Falles zwar als grosszügig zu erachten, aber
nicht zu beanstanden.

- 6 -
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 7 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. Januar 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin Gerichtsschreiberin i.V.:
Gössi Tschan