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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2023.173


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2023.173 / rp / nl
Art. 78
Urteil vom 13. September 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Peter
Beschwerde- A._____ GmbH
führerin vertreten durch B._____
Beschwerde- Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West,
gegnerin Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 2. März 2023)

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D as Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin reichte dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
am 12. Januar 2022 eine Voranmeldung von Kurzarbeit für die Zeit vom
10. Januar bis 30. Juni 2022 für den Gesamtbetrieb ein und gab an, dass
12 Arbeitnehmende bei einem voraussichtlichen Arbeitsausfall von 40 %
von Kurzarbeit betroffen seien. Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 erhob
das AWA "formal" teilweise Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzar-
beitsentschädigung (KAE) und legte die Anspruchsperiode auf 12. Januar
bis 11. Juli 2022 fest, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien. Mit
E-Mail vom 20. Januar 2022 forderte die Beschwerdegegnerin die Be-
schwerdeführerin auf, namentlich aufgezählte Unterlagen fristgerecht ein-
zureichen. Mit E-Mail vom 30. April 2022 reichte die Beschwerdeführerin
der Beschwerdegegnerin das Formular "Antrag und Abrechnung von Kurz-
arbeitsentschädigung" für die Abrechnungsperiode Januar 2022 sowie wei-
tere Unterlagen ein. Mit Verfügung vom 20. Juni 2022 eröffnete die Be-
schwerdegegnerin der Beschwerdeführerin, dass diese keinen Anspruch
auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Januar 2022 habe, weil innert
der angesetzten Frist nicht sämtliche benötigten Unterlagen eingereicht
worden seien. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 19. August 2022
Einsprache, welche mit Einspracheentscheid vom 2. März 2023 abgewie-
sen wurde.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 30. März 2023 fristgerecht
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. März 2023 und stellte
das nachfolgende Rechtsbegehren:
" Die Einsprache vom 19. August 2022 gegen die Kassenverfügung vom
20. Juni 2022 sei von einer unabhängigen und unparteiischen Person neu
zu beurteilen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrem Einspracheentscheid vom 2. März
2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 7) im Wesentlichen sinngemäss fest,
die Beschwerdeführerin habe trotz mehrfacher Aufforderung nicht sämtli-
che erforderlichen Unterlagen für die Plausibilisierung des Anspruchs auf
Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Januar 2022 eingereicht. Die Frist

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zur Einreichung der Unterlagen sei am 2. Mai 2022 abgelaufen, weshalb
der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für den Januar 2022 verwirkt
sei.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen lediglich vor, der angefoch-
tene Einspracheentscheid und die Verfügung vom 20. Juni 2022 seien von
derselben Sachbearbeiterin verfasst worden. Dies entspreche keiner unab-
hängigen und unparteilichen Beurteilung einer Einsprache, weshalb die
Einsprache an einem Verfahrensfehler leide.
Streitig und zu prüfen ist damit die Rechtmässigkeit des Einspracheent-
scheids vom 2. März 2023 (VB 7).
2.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG ist eine Einsprache bei der verfügenden
Stelle einzureichen. Damit übernimmt die Bestimmung die für das Ein-
spracheverfahren typische Zuständigkeitsordnung, wonach diejenige In-
stanz, die bereits verfügt hat, den Entscheid im Einspracheverfahren über-
prüft (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 30 zu Art. 52
ATSG). Gemäss Bundesgericht stellt das Einspracheverfahren nicht bloss
eine Wiederholung des Verfügungsverfahrens dar. Vielmehr habe die ver-
fügende Behörde gegebenenfalls weitere Abklärungen vorzunehmen und
auf Grund des vervollständigten Sachverhalts die eigenen Anordnungen zu
überprüfen. Dabei könne es nach Massgabe der Organisation der Verwal-
tung allenfalls erforderlich und sinnvoll sein, die Einsprache durch eine an-
dere als die im Verfügungsverfahren zuständig gewesene Person oder Ein-
heit behandeln zu lassen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts H 53/04 vom 25. November 2004 E. 1.3.1. mit Hinweisen). Eine bun-
desrechtliche Verpflichtung zur personellen Entflechtung besteht aber
nicht, insbesondere auch nicht für den Bereich der Arbeitslosenversiche-
rung (BARBARA KUPFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG,
5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 452 mit Hinweis; Urteil des Bundes-
gerichts C 274/06 vom 12. September 2007; Urteil des Bundesgerichts
C 6/04 vom 16. Februar 2005 E. 4.1).
Die sinngemässe Rüge der Beschwerdeführerin, dass dieselbe Sachbear-
beiterin sowohl die Verfügung vom 20. Juni 2022 als auch den Einsprache-
entscheid vom 2. März 2023 erlassen habe, geht fehl, weil die Verfügung
und der Einspracheentscheid durch verschiedene Personen unterschrie-
ben wurden (VB 215 f. und VB 7 ff.). Selbst wenn dies jedoch nicht der Fall
gewesen wäre, wäre dies im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung nicht zu beanstanden.

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3.
3.1.
Nach Art. 38 Abs. 1 AVIG hat der Arbeitgeber den Entschädigungsan-
spruch seiner Arbeitnehmer innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrech-
nungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten
Kasse geltend zu machen. Die Frist für die Geltendmachung des Entschä-
digungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungspe-
riode (Art. 61 AVIV), und zwar unabhängig davon, ob die kantonale Amts-
stelle oder die Beschwerdeinstanz bereits einen Entscheid über die Aus-
zahlung der Entschädigung gefällt hat (BGE 124 V 75 E. 4b/bb S. 81). Ent-
schädigungen, die der Arbeitgeber nicht fristgemäss geltend macht, wer-
den ihm nicht vergütet (Art. 39 Abs. 3 AVIG). Dabei handelt es sich um eine
Verwirkungsfrist, deren Nichtwahrung das Erlöschen des Anspruchs zur
Folge hat (BGE 124 V 75 E. 4b/bb S. 80 f.; Urteil des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts C 120/06 vom 1. Mai 2007 E. 2.2.1, je mit Hinweisen).
3.2.
Bezüglich der Form der Geltendmachung bestimmt Art. 38 Abs. 3 AVIG,
dass der Arbeitgeber der Kasse die für die weitere Beurteilung der An-
spruchsberechtigung und die Berechnung der Entschädigung erforderli-
chen Unterlagen (lit. a), eine Abrechnung über die an seine Arbeitnehmer
ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung (lit. b) sowie eine Bestätigung ein-
zureichen hat, dass er die Verpflichtung zur Fortzahlung der Sozialversi-
cherungsbeiträge übernimmt (lit. c). Die Kasse kann, wenn nötig, weitere
Unterlagen verlangen.
3.3.
Bei der erstmaligen Geltendmachung eines Arbeitsausfalls im Kalender-
jahr hat die Arbeitslosenkasse vom Arbeitgeber einzuverlangen: Angaben
zur vertraglichen Arbeitszeit, Angaben über Vor- und Nachholzeiten und
deren Kompensationsdaten, Reglement zum betrieblichen Gleitzeitsystem,
Verzeichnis mit den Arbeitszeiten und den bezahlten Ferien- und Freitagen,
Lohnliste mit den vertraglichen, regelmässigen Zulagen, Handelsregister-
auszug bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haf-
tung, Aufstellung über die in den letzten 6 bzw. 12 Monaten von den ein-
zelnen Arbeitnehmenden geleisteten Mehrstunden (AVIG-Praxis Kurzar-
beitsentschädigung KAE/I4).
3.4.
Wurde der Entschädigungsanspruch geltend gemacht, ohne alle notwendi-
gen Unterlagen einzureichen, setzt die Arbeitslosenkasse dem Arbeitgeber
eine angemessene Frist zur Vervollständigung mit dem Hinweis, dass der
Anspruch erlischt, wenn die Vervollständigung nicht bis zum Ablauf der
3-monatigen Verwirkungsfrist erfolgt. Erfolgt die Geltendmachung kurz vor

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Ablauf der 3-monatigen Verwirkungsfrist, ist für eine allfällige Vervollstän-
digung der Unterlagen eine angemessene Frist anzusetzen, die über die
Verwirkungsfrist hinausgehen kann (AVIG-Praxis KAE/I7).
4.
Die Beschwerdeführerin wurde unter anderem mit E-Mail vom 20. Januar
2022 (VB 498) darauf aufmerksam gemacht, dass zur Geltendmachung
von Kurzarbeitsentschädigung verschiedene Unterlagen einzureichen
seien (VB 498). Mit E-Mails vom 27. April 2022 (VB 325 f.) und 28. April
2022 (VB 321) teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit,
welche Informationen fehlten und welche Unklarheiten bestünden. Mit
E-Mail vom 30. April 2023 reichte die Beschwerdeführerin gewisse Infor-
mationen nach (VB 287 ff.).
Wie die Beschwerdegegnerin klar zum Ausdruck gebracht hatte, betrug die
Frist bezüglich der einzureichenden Informationen und Unterlagen drei Mo-
nate (VB 498). Somit hätten diese bis spätestens 2. Mai 2022 eingereicht
werden müssen. Die von der Beschwerdegegnerin angeforderten Informa-
tionen und Unterlagen wurden bis 2. Mai 2022 nicht beigebracht, was die
Beschwerdeführerin auch nicht geltend macht.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist der Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung für den Monat Januar 2022 verwirkt.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Januar
2022 mit Einspracheentscheid vom 2. März 2023 zu Recht verneint. Die
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keinen Anspruch
auf Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. September 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Peter