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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2025.196


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2025.196 / ms / nl
Art. 156
Urteil vom 26. November 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Vizepräsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West,
gegnerin Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 7. Mai 2025)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2025 stellte die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer, der sich am 1. März 2024 während der vom 1. Novem-
ber 2023 bis 31. Oktober 2025 laufenden Rahmenfrist für den Leistungs-
bezug erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet
hatte, wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bei Zwischenverdienst ab
dem 19. Dezember 2024 für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2025 erhob der Beschwerdeführer Einsprache ge-
gen die Verfügung vom 6. Februar 2025. Mit Einspracheentscheid vom
7. Mai 2025 trat die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache nicht ein, da
diese nicht rechtzeitig erhoben worden sei.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 7. Mai 2025 erhob der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 10. Mai 2025 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Anträge:
"1. Den Entscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 7. Mai 2025 (Nicht-
eintreten) aufzuheben;
2. Die Gültigkeit und fristgerechte Einreichung meiner Einsprache vom
2. Mai 2025 anzuerkennen;
3. Die Angelegenheit an die Unia Arbeitslosenkasse zurückzuweisen,
damit die Einsprache inhaltlich geprüft wird."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2025 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Replik vom 7. Juli 2025 hielt der Beschwerdeführer an seiner Be-
schwerde fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 7. Mai 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 25-27) zu Recht
nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2025 einge-
treten ist.

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2.
2.1.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von
30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Davon
ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Be-
rechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mittei-
lung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen
(Art. 38 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag
oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feier-
tag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht
des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Ver-
treterin Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Gesetzliche oder be-
hördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen
nach Art. 38 Abs. 4 ATSG vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem
siebten Tag nach Ostern (lit. a), vom 15. Juli bis und mit dem 15. August
(lit. b) und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (lit. c) still.
2.2.
Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine
annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre
Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob
die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat
keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95 mit Hinweisen). Der Beweis der
Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verfügungen obliegt
rechtsprechungsgemäss der die Zustellung veranlassenden Behörde, wel-
che die entsprechende (objektive) Beweislast trägt (BGE 124 V 400 E. 2a
S. 402, 117 V 261 E. 3b S. 264, je mit Hinweisen). Dabei gilt bezüglich Tat-
sachen, welche für die Zustellung von Verfügungen der Verwaltung erheb-
lich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124
V 400 E. 2b S. 402, 121 V 5 E. 3b S. 6, je mit Hinweisen). Allerdings bedingt
dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief.
Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener
Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Emp-
fängers abgestellt werden, sofern seine Darlegung der Umstände nachvoll-
ziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht. Sein guter
Glaube wird vermutet. Allerdings kann der Nachweis der Zustellung auch
aufgrund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht
werden (Urteile des Bundesgerichts 9C_282/2014 vom 25. März 2015
E. 3.2; 9C_432/2007 vom 6. November 2007 E. 3.2 mit Hinweis auf
BGE 124 V 400 E. 2a S. 402, 103 V 63 E. 2a S. 66; 2A.293/2001 vom
21. Mai 2002 E. 1b mit Hinweisen).
3.
Die Beschwerdegegnerin führte im Einspracheentscheid vom 7. Mai 2025
zur Begründung ihres Nichteintretens auf die Einsprache lediglich aus, die
Verfügung vom 6. Februar 2025 sei spätestens am 14. März 2025 in

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Rechtskraft erwachsen (VB 25). Die Verfügung vom 6. Februar 2025
(VB 92-94) wurde jedoch unbestrittenermassen weder eingeschrieben
noch mittels A-Post Plus versandt. Folglich kann auch kein Zustellnachweis
der Post beschafft werden. Es ist daher unklar und wurde (auch) in der Ver-
nehmlassung nicht dargelegt, gestützt auf welche Tatsachen die Be-
schwerdegegnerin davon ausging, dass die Verfügung vom 6. Februar
2025 "spätestens am 14. März 2025 in Rechtskraft erwachsen" sei. Einzig
der Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss der Beschwerdegegne-
rin alle anderen Korrespondenzen von ihr jeweils erhalten habe (vgl. Ver-
nehmlassung S. 1), vermag noch keine Beweislastumkehr hinsichtlich des
Zeitpunkts der Zustellung der fraglichen Verfügung zu begründen
(vgl. E. 2.2. hiervor). Der Beschwerdeführer macht nämlich geltend, ihm sei
die Verfügung vom 6. Februar 2025 erst am 3. April 2025 (zusammen mit
einem Begleitschreiben der Arbeitslosenkasse und nur in Kopie) zugestellt
worden (vgl. Beschwerde). Die diesbezüglichen Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin in der Vernehmlassung, wonach dem Beschwerdefüh-
rer am 3. April 2025 gar keine Kopie der Verfügung vom 6. Februar 2025
zugestellt worden sei, stehen jedoch im Widerspruch zur Aktenlage: So
geht aus der unbestrittenermassen gleichentags an den Beschwerdeführer
versandten Verfügung vom 3. April 2025 hervor, dass die Verfügung vom
6. Februar 2025 dem genannten Entscheid beigelegt wurde ("Beilage:
Unia-Verfügung vom 06.02.2025 25 Einstelltage ab 19.12.2024"
[vgl. VB 65]). Es bestehen daher keine Zweifel an der Richtigkeit der Dar-
stellung des Beschwerdeführers, weshalb mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit davon auszugehen ist, dass ihm die Verfügung vom 6. Februar
2025 frühestens am 3. April 2025 zuging. Demnach wurde die Einsprache-
frist mit der Postaufgabe vom 3. Mai 2025 (VB 53) ohne Weiteres gewahrt
(vgl. Art. 39 Abs. 1 ATSG und E. 2.1. hiervor).
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid in Gut-
heissung der Beschwerde aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu
verpflichten, auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2025
einzutreten und materiell darüber zu befinden.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Für persönlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe wird grundsätzlich keine
Entschädigung ausgerichtet (BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 110 V 134
E. 4d S. 134). Der obsiegende Beschwerdeführer, der nicht anwaltlich ver-
treten ist, hat deshalb keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, zu-
mal ihm kein Aufwand entstanden ist, der über das hinausgeht, was für die

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Besorgung persönlicher Angelegenheiten üblicherweise zu betreiben ist
(BGE 127 V 207 E. 4b; 110 V 82 E. 7; 110 V 135 E. 4d).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 7. Mai
2025 aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung der Einspra-
che des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2025 gegen die Verfügung vom
6. Februar 2025 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. November 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Schweizer