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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.415


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.415 / fk / fi
Art. 38
Urteil vom 2. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin Käslin
Beschwerde- A._____,
führer vertreten durch lic. iur. Martin Plüss, Rechtsanwalt,
Hintere Bahnhofstrasse 6, 5001 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG
(Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 erhob die Beschwerdegegnerin beim Be-
schwerdeführer für das Beitragsjahr 2017 persönliche Beiträge für Selbst-
ständigerwerbende von Fr. 301'664.40 (zuzüglich Verzugszinsen ab 1. Ja-
nuar 2019 von Fr. 47'637.80) auf Basis eines Erwerbseinkommens aus
selbstständiger Tätigkeit von Fr. 2'900'025.00, eines Zinsabzugs auf Eigen-
kapital von Fr. 7'885.00 und einer Aufrechnung der persönlichen Beiträge
von Fr. 308'900.40. Auf dieser Grundlage ermittelte die Beschwerdegegne-
rin ein beitragspflichtiges Einkommen von gerundet Fr. 3'201'000.00. Ge-
gen diese Beitragsverfügung erhob der Beschwerdeführer am 29. Ju-
ni 2022 Einsprache, welche die Beschwerdegegnerin mit Einsprache-
entscheid vom 24. Oktober 2022 abwies.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2022 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 14. November 2022 fristgerecht Be-
schwerde und stellte folgende Anträge:
"1. In Gutheissung der Beschwerde sei der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 24. Oktober 2022 betreffend persönliche AHV/IV/EO-Bei-
träge für Selbstständigerwerbende für das Jahr 2017 aufzuheben und
das beitragspflichtige Einkommen in der Beitragsperiode 2017 sei von
CHF 2'900'025.00 um CHF 94'724.00 auf CHF 2'805'301.00 zu redu-
zieren.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2022 verzichtete die Beschwerde-
gegnerin auf eine Stellungnahme und verwies vollumfänglich auf den Ein-
spracheentscheid vom 24. Oktober 2022.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2022 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 96 ff.; vgl. auch die diesem zu Grunde liegende Beitragsverfügung
vom 7. Juni 2022 [VB 18 f.]) ging die Beschwerdegegnerin von einem Er-
werbseinkommen des Beschwerdeführers aus selbstständiger Erwerbstä-
tigkeit (gewerbsmässiger Liegenschaftshändler) von Fr. 2'900'025.00 im
Jahr 2017 aus. Zur Begründung führte sie dazu im Wesentlichen aus, die
Qualifikation der Liegenschaften als Privat- oder Geschäftsvermögen habe
nach den entsprechenden Feststellungen der Steuerbehörden zu erfolgen.

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Die strittige Liegenschaft B in Z. sei von der Steuerbehörde bereits seit
2014 als Geschäftsvermögen veranlagt worden. Die Einsprache gegen die
Steuerveranlagung für das Jahr 2017 sei vom Beschwerdeführer
zurückgezogen worden. Sie gehe nicht von einem Veranlagungsfehler aus,
zumal der Steuerveranlagung mit dem Rückzug der Einsprache
entsprochen worden sei. Es sei deshalb auf die rechtskräftige
Steuerveranlagung abzustellen und die strittige Liegenschaft dem Ge-
schäftsvermögen zuzuordnen. Die Kapitalerträge aus dieser Liegenschaft,
die von den Steuerbehörden als Geschäftsvermögen qualifiziert worden
sei, seien nach Art. 17 AHVV sowie Rz. 1009 WSN (Wegleitung des Bun-
desamts für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selbstständiger-
werbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO, gültig ab 1. Ja-
nuar 2008 [Stand 1. Januar 2022]) in vollem Umfang beitragspflichtig
(VB 99 f.).
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, bis
zur Steuerperiode 2013 hätten die Steuerbehörden die Liegenschaft B in
Z. dem Privatvermögen zugeordnet. Ohne dass sich betreffend diese
Liegenschaft etwas geändert habe, sei das Gemeindesteueramt Y. seit
2014 neu der Auffassung, es handle sich bei dieser Liegenschaft um
Geschäftsvermögen. Der Rückzug der Einsprache gegen die
Steuerveranlagung für das Jahr 2017 – welche lediglich die Kantons- und
nicht die Gemeindesteuern sowie nicht die hier massgebende direkte
Bundessteuer betreffe – sei ohne jede Bedeutung, da gemäss Art. 23
Abs. 1 AHVV für die Bemessung der AHV-Beiträge auf das massgebende
Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die di-
rekte Bundessteuer abgestellt werde. Die Beschwerdegegnerin könne sich
demnach nicht auf die steuerliche Zuordnung der Liegenschaft stützen,
ohne eine eigene Qualifikation der Liegenschaftserträge vorgenommen zu
haben. Es liege bei dieser Liegenschaft, deren Eigentümer er bereits seit
September 2001 sei, kein Zusammenhang mit dem Liegenschaftenhandel
vor. Die Liegenschaft diene seit mehr als 20 Jahren als Kapitalanlage res-
pektive als Renditeobjekt zu privaten Anlagezwecken, welche dem Privat-
vermögen zuzuordnen sei. Die daraus resultierenden Liegenschaftserträge
stellten demzufolge private, beitragsfeie Kapitalerträge und nicht etwa bei-
tragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar (Be-
schwerde S. 3 ff.).
Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin mit dem
angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2022 die fragliche
Liegenschaft B in Z. zu Recht dem Geschäftsvermögen zugeordnet hat und
die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für Selbstständigerwerbende für das
Beitragsjahr 2017 auf Basis eines Erwerbseinkommens aus
selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2'900'025.00 erhoben hat.

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2.
2.1.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1 IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG
schulden erwerbstätige Versicherte Beiträge auf dem aus ihrer selbststän-
digen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen.
Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt jedes Erwerbsein-
kommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Ar-
beit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG; dazu sogleich E. 2.2.). Die Festsetzung
und der Bezug der AHV-Beiträge obliegen nach Art. 63 Abs. 1 lit. a und c
AHVG der zuständigen Ausgleichskasse. Gleiches gilt für die IV- und EO-
Beiträge (vgl. Art. 60 Abs. 2 IVG und Art. 21 Abs. 2 EOG i.V.m. Art. 63
Abs. 1 lit. a und c AHVG). Für die Bemessung der IV- und EO-Beiträge sind
die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar (Art. 3 Abs. 1 IVG,
Art. 27 Abs. 2 EOG).
2.2.
Als selbstständiges Einkommen gelten laut Art. 17 AHVV alle in selbststän-
diger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Ge-
werbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie
aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Ka-
pital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne
aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäfts-
vermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Art. 17 AHVV
nimmt die in Art. 18 Abs. 1 DBG verwendeten Begriffe wieder auf und ver-
weist überdies bezüglich der Kapital- und Überführungsgewinne auf Art. 18
Abs. 2 DBG sowie hinsichtlich der Gewinne aus der Veräusserung von
land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken auf Art. 18 Abs. 4 DBG. Dies
führt bei der Umschreibung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit
zu einer Harmonisierung zwischen dem Beitragsrecht der AHV und dem
Steuerrecht, soweit das AHVG und die AHVV keine abweichenden Rege-
lungen enthalten (vgl. BGE 147 V 114 E. 3.1 und 3.2 S. 117 mit Hinweis
auf BGE 134 V 250 E. 3.2 S. 253).
2.3.
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das
für die Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende
Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die di-
rekte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund
der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln.
Liegt keine rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer vor, so
werden die massgebenden Steuerfaktoren der rechtskräftigen Veranla-
gung für die kantonale Einkommenssteuer entnommen (Art. 23 Abs. 2
AHVV).

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Diese Bindung betrifft mithin nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und
beschlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und
gegebenenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit
vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflich-
tig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermel-
dung aufgrund des Rechts der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu
beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen bei-
tragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c). Das gilt namentlich auch für die
Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsver-
mögen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang
ist, da steuerrechtlich der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Ge-
schäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist daher mit Bezug auf
den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitrags-
festsetzung, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf
Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermö-
gen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss. In Bezug auf den
Vermögensgewinn ist demgegenüber auch steuerrechtlich die Unterschei-
dung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die
AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldung verlassen können und
eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernst-
hafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134
V 250 E. 3.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_897/2013 vom
27. Juni 2014 E. 2.2.1 und 2.2.2 [in BGE 140 V 241 nicht publizierte Erwä-
gungen).
2.4.
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder Vermö-
genszuwächse (Erträge, Gewinne) aus einer selbstständigen Erwerbstätig-
keit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG herrühren, bildet die
bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und
Geschäftsvermögen (BGE 125 V 383 E. 2b). Das AHV-Beitragsrecht ver-
weist bezüglich des Begriffs des Geschäftsvermögens auf das Steuerrecht
(BGE 147 V 114 E. 3.3.1.1 S. 118). Gemäss Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG
und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) gelten als
Geschäftsvermögen alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der
selbständigen Erwerbstätigkeit dienen.
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid
(VB 96 ff.) davon aus, die Liegenschaft B in Z. (nachfolgend: Liegenschaft
B) sei dem Geschäftsvermögen zuzuordnen. Zur Begründung berief sie
sich einzig auf die Angaben der Steuerbehörde Y., wonach die
Liegenschaft B gemäss der definitiven Steuerveranlagung vom Jahr 2014
und sodann auch in den Folgejahren als Geschäftsvermögen qualifiziert

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wurde mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe an dieser
Liegenschaft mit seiner GmbH Bauarbeiten durchgeführt (VB 68; 94). Aus
den Ausführungen des Beschwerdeführers geht indes hervor, dass die
Liegenschaft B von der Steuerbehörde X. bis und mit Steuerperiode 2007
und für die Jahre 2008 sowie 2009 von der Steuerbehörde Y. als
Privatvermögen qualifiziert wurde (Beschwerdebeilagen [BB] 10; 11; 12).
Ob die Liegenschaft B bis und mit dem Jahr 2013 ebenfalls von der
Steuerbehörde Y. als Privatvermögen qualifiziert wurde, geht aus den
Akten nicht hervor. Zudem ist gestützt auf die Akten auch nicht ersichtlich,
weshalb die Liegenschaft B von der Steuerbehörde Y. in einer Periode dem
Privatvermögen, in einer anderen (ab Steuerperiode 2014; VB 68) dem Ge-
schäftsvermögen zugeordnet wurde. Somit ist festzuhalten, dass nicht nur
die Steuerbehörde X., sondern auch die Steuerbehörde Y. die Liegenschaft
B unterschiedlich qualifiziert hatte. Die Steuermeldung 2017 der
Steuerbehörde Y. erweist sich somit nicht als taugliche Grundlage für die
Beitragsfestsetzung. Dies umso mehr, als die Beschwerdegegnerin selbst
festgehalten hat, dass es auch sein könne, dass die Liegenschaft B
unbeabsichtigt als Geschäftsvermögen veranlagt worden sei (vgl. VB 69).
3.2.
Rechtsprechungsgemäss bezieht sich die Bindungswirkung der Steuerver-
anlagung nur auf Qualifikationen, welche steuerliche Auswirkungen hatten
(vgl. E. 2.3. hiervor; BGE 147 V 114 E. 3.4.2 S. 120 f.; Urteil des Bundes-
gerichts 9C_347/2021 vom 14. Oktober 2021 E. 2.2.3). Vorliegend zeitigte
die Qualifikation der Liegenschaft (neu) als Geschäftsvermögen aber – wie
vom Beschwerdeführer dargelegt (vgl. Beschwerde S. 3 f.) – gerade keine
steuerrechtlichen Auswirkungen, womit eine Bindungswirkung zu vernei-
nen ist und die steuerrechtliche Qualifikation allenfalls als Indiz für die AHV-
rechtliche Beitragsfestsetzung dient. Indem die Beschwerdegegnerin sich
zur Berechnung der persönlichen Beiträge für das Beitragsjahr 2017 einzig
auf die Steuerveranlagung 2017 der Steuerbehörde Y. stützte, ohne – trotz
offensichtlich erkennbarer Unklarheiten hinsichtlich der steuerrechtlichen
Qualifikation durch die Steuerbehörde Y. – weitere Abklärungen zu tätigen
und gestützt darauf eine eigene Qualifikation der Liegenschaft B als Privat-
oder Geschäftsvermögen vorzunehmen, hat sie den
Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) verletzt. Die Sache ist
demnach zu weiteren entsprechenden Abklärungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen. Dabei wird sie insbesondere sämtliche
(früheren) Steuerakten beizuziehen haben und unter Würdigung der ge-
samten Gegebenheiten eine begründete Qualifikation der Liegenschaft B
als Geschäfts- oder Privatvermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren
vorzunehmen haben.

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4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2022 aufzuheben
und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur
Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
4.2.
Das vorliegende Verfahren betrifft Beiträge und damit keine Leistung im
Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG. Die Kosten werden nach dem Verfahrens-
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis
Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Ver-
fahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 24. Oktober 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung
im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli

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bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. Mai 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Kathriner Käslin