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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.402


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.402 / ms / nl
Art. 86
Urteil vom 17. Juli 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Merkofer
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau,
gegner Rain 53, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 28. September 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer meldete sich am 21. Februar 2020 beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Q. zur Arbeitsvermittlung an und stellte
am 22. Februar 2020 bei der Arbeitslosenkasse Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung per 1. März 2020. Mit Verfügung vom 18. August 2022
stellte der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer ab dem 27. Juli 2022
während 5 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil dieser die Wei-
sung vom 26. Juli 2022 nicht befolgt habe. Die vom Beschwerdeführer da-
gegen erhobene Einsprache wies der Beschwerdegegner mit Einsprache-
entscheid vom 28. September 2022 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 28. September 2022 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 23. Oktober 2022 fristgerecht Besch-
werde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheent-
scheids vom 28. September 2022 und den Verzicht auf die Einstellung in
seiner Anspruchsberechtigung.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 7. November 2022 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Soweit der Beschwerdeführer für "bekannten Fall" die Erstattung von Fahr-
kosten und Unterkunftskosten "in gesetzlichen Rahmen" verlangt, ist darauf
hinzuweisen, dass der Beschwerdegegner darüber mit Einspracheent-
scheid vom 28. September 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 9-12)
nicht entschieden hat. Es fehlt damit an einem Anfechtungsgegenstand im
Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG, womit auf die Beschwerde in diesem Um-
fang nicht einzutreten ist.
1.2.
Strittig und zu prüfen ist nachfolgend, ob der Beschwerdegegner den Be-
schwerdeführer mit Einspracheentscheid vom 28. September 2022
(VB 9 ff.) zu Recht ab dem 27. Juli 2022 für 5 Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt hat.

- 3 -
2.
2.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen,
nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be-
mühungen nachweisen können. Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 AVIV muss
die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kon-
trollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ers-
ten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt
jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Wird die vorgesehene Frist ohne ent-
schuldbaren Grund verpasst, führt dies direkt zur Nichtbeachtung nachge-
reichter Beweismittel (BGE 139 V 164 E. 3.2 S. 166 f.; Urteil des Bundes-
gerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2). Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG
muss sich die versicherte Person möglichst frühzeitig, spätestens jedoch
am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, per-
sönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvor-
schriften befolgen.
2.2.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften und
Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt. Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung dient dazu, die Schadenminderungspflicht der ver-
sicherten Personen durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer Haftungsbe-
grenzung der Versicherung für Schäden, welche die versicherten Personen
hätten vermeiden oder vermindern können. Als versicherungsrechtliche
Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten
Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversiche-
rung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat.
Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und soweit
der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren
zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen
und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt,
für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt (THOMAS NUSSBAU-
MER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2511 Rz. 828
mit Hinweisen).
3.
Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen Einspracheentscheid
vom 28. September 2022 im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer
habe die Weisung vom 26. Juli 2022 nicht befolgt. So habe er das Formular
"Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" für den Monat Juli 2022
erneut nicht vollständig ausgefüllt und ohne die "aufgetragenen Beilagen"

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eingereicht. Die nachträglich eingereichten Unterlagen seien nach Ablauf
der Frist eingereicht worden und könnten daher nicht mehr berücksichtigt
werden. Einen entschuldbaren Grund könne der Beschwerdeführer nicht
vorbringen (VB 10).
4.
4.1.
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer anlässlich des te-
lefonischen Beratungsgesprächs mit der zuständigen RAV-Beraterin vom
5. Mai 2022 aufgefordert wurde, das Formular betreffend die persönlichen
Arbeitsbemühungen korrekt einzureichen (vgl. VB II S. 4 f. [Prozessorien-
tiertes Beratungsprotokoll]). Mit schriftlicher Weisung vom 26. Juli 2022
wurde der Beschwerdeführer angewiesen, ab dem Monat Juli die Bewer-
bungsschreiben und schriftlichen Antworten der Arbeitgebenden einzu-
reichen sowie das Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühun-
gen" vollständig auszufüllen. Die eingeforderten Dokumente müssten bis
am "5. des Folgemonats" eingetroffen sein. Bei Nichtbefolgen der Weisung
werde geprüft, ob die Taggeldleistungen gekürzt werden müssten (VB 92).
4.2.
4.2.1.
Es steht unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer das Formular "Nach-
weis der persönlichen Arbeitsbemühungen" für den Monat Juli 2022 unvoll-
ständig ausgefüllt sowie die verlangten Unterlagen nicht fristgerecht einge-
reicht hat und damit der Weisung vom 26. Juli 2022 nicht nachgekommen
ist. Zu prüfen ist demnach einzig, ob der Beschwerdeführer einen ent-
schuldbaren Grund (beispielsweise Krankheit oder Unfall) vorbringen kann.
4.2.2.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe am 26. Juli
2022 einen Vorstellungstermin in R. wahrgenommen, anlässlich dessen
man ihm angeboten habe, am 2. Oktober 2022 eine Baustelle zu besichti-
gen und sogar sofort anzufangen zu arbeiten. Er sei dann in R. in ein Hotel
gegangen und habe vor Ort begonnen, eine Wohnmöglichkeit ab dem Zeit-
punkt der Anstellung zu suchen. Am 29. September 2022 habe er endlich
die Zusage für ein Zimmer erhalten. Daraufhin sei er sofort nach Hause
gereist, um sich noch für die Baustellenbesichtigung vom 2. Oktober 2022
vorzubereiten. Deshalb habe er die geforderten Unterlagen nicht rechtzeitig
einreichen können.
4.2.3.
Die Weisung vom 26. Juli 2022 wurde dem Beschwerdeführer am 27. Juli
2022 zugestellt (vgl. VB 17), womit er über eine Woche Zeit gehabt hätte,
die geforderten Unterlagen innert Frist bis am 5. August 2022 einzureichen.
Daran ändern auch seine Arbeitsbemühungen in S. nichts, zumal er ver-
pflichtet gewesen wäre, einen mehrtägigen Auslandsaufenthalt rechtzeitig

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zu melden (vgl. ARV 2004 Nr. 19 S. 192, C 242/01 E. 2.1.3). Ausweislich
der Akten ist weder eine solche Meldung erfolgt, noch hat der Beschwer-
deführer anderweitig auf die Weisung vom 26. Juli 2022 reagiert, womit der
Beschwerdegegner auch nicht davon ausgehen musste, dass dem Be-
schwerdeführer eine fristgerechte Einreichung der Unterlagen nicht mög-
lich wäre. Weiter befand sich der Beschwerdeführer – entgegen seinen
Ausführungen in der Beschwerde – spätestens am 4. August 2022 wieder
an seinem Wohnort in T., verfasste er doch an diesem Tag eine Stellung-
nahme zuhanden des RAV Q. (vgl. VB 87). Der Beschwerdeführer hätte
demnach auch trotz seines Aufenthalts in S. ohne Weiteres die Frist ein-
halten können, zumal die Übergabe an die Schweizerische Post (vgl. hierzu
AVIG-Praxis ALE B324) oder der Versand per E-Mail (vgl. hierzu BGE 145
V 90) am letzten Tag der Frist (5. August 2022) ausreichend gewesen
wäre.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerde-
gegner einen entschuldbaren Grund für das Nichtbefolgen der Weisung
vom 26. Juli 2022 (VB 92) verneint hat. Die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung erfolgte demnach zu Recht.
5.
5.1.
Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach
dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis
15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis
60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Gemäss dem
Einstellraster der AVIG-Praxis Arbeitslosenentschädigung des Staatssek-
retariats für Wirtschaft SECO ALE D79, Ziff. 3.B wird, wer eine Weisung
des RAV erstmals nicht befolgt, mit 3 bis 10 Einstelltagen sanktioniert.
5.2.
Der Beschwerdegegner ging davon aus, dass der Beschwerdeführer erst-
mals eine Weisung nicht fristgerecht befolgt habe, und verfügte fünf Ein-
stelltage. Die Dauer der verfügten Einstelltage wird weder vom Beschwer-
deführer beanstandet noch ergeben sich aus dem vorliegenden Sachver-
halt triftige Gründe, um diesbezüglich vom Ermessen der Vorinstanz abzu-
weichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_342/2017 vom 28. August
2017 E. 4.2. mit Hinweisen). Damit ist der Einspracheentscheid vom
28. September 2022 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.

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6.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
6.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung
als Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 17. Juli 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Schweizer