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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2025.309


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2025.309 / pm / nl
Art. 163
Urteil vom 8. Dezember 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Zürcher
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene Stiftung B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 18. Juni 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1965 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Mitarbeiter in der
Endmontage ("Maschinenendprüfung") tätig gewesen, als er sich am
3. September 2018 unter Hinweis auf einen Blasentumor bei der Beschwer-
degegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenver-
sicherung (IV) anmeldete. Mit Verfügung vom 13. November 2019 sprach
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in der Folge nach ent-
sprechenden Abklärungen eine vom 1. März bis 31. August 2019 befristete
halbe Rente zu.
1.2.
Am 28. Juni 2024 meldete sich der Beschwerdeführer – wiederum unter
Hinweis auf einen Blasentumor – erneut bei der Beschwerdegegnerin zum
Bezug von Leistungen der IV (berufliche Integration, Rente) an. Die Be-
schwerdegegnerin zog im Rahmen der daraufhin erfolgten Abklärungen un-
ter anderem die Akten der Krankentaggeldversicherung des Beschwerde-
führers bei. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit
Verfügung vom 18. Juni 2025 schliesslich einen Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 2025 frist-
gerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung sowie die Zusprache einer Invalidenrente.
2.2.
Mit Schreiben ebenfalls vom 11. Juli 2025 (Postaufgabe am 4. August
2025) beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 14. August 2025 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 19. August 2025 wurde die aus
den Akten erkennbare berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdefüh-
rers zum Verfahren beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein-
geräumt. Die Beigeladene liess sich in der Folge nicht vernehmen.

- 3 -
2.5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 2. Oktober 2025 wies die In-
struktionsrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ab.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 18. Juni 2025 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 89) zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117 V
198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
2.2.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers um mindestens fünf Prozentpunkte ändert oder auf
100 Prozent erhöht. Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von
Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten-
anspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). Ist eine
anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen
Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135,
8C_441/2012 E. 3.1.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_336/2017 vom
11. Oktober 2017 E. 4.1).
2.3.
2.3.1.
Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-
derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht

- 4 -
(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.), vorliegend mithin
die Verfügung vom 13. November 2019 (VB 49).
2.3.2.
Die Beschwerdegegnerin ging in der Verfügung vom 13. November 2019,
mit welcher sie dem Beschwerdeführer eine vom 1. März bis 31. August
2019 befristete halbe Rente zusprach, davon aus, dass der Beschwerde-
führer seine bisherige Tätigkeit in der Endmontage ab dem 12. März 2018
(Beginn des Wartejahres) nur noch in einem 50%-Pensum habe ausüben
können. Des Weiteren ging sie von einer – mit einer 100%igen Arbeitsfä-
higkeit (auch) in der angestammten Tätigkeit verbundenen – gesundheitli-
chen Verbesserung ab 1. Juni 2019 aus und befristete daher die gewährte
halbe Rente bis 31. August 2019 (VB 49). Die Beschwerdegegnerin stützte
sich dabei auf die Akten der Krankentaggeldversicherung des Beschwer-
deführers, welche ab 1. Februar 2019 von einer 50%igen und ab 1. Juni
2019 von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ausging (VB 38). Den Akten ist
im Weiteren ein Bericht von Dr. med. C._____, Facharzt für Allgemeine
Innere Medizin sowie für Endokrinologie und Diabetologie, vom 4. Juli 2019
zu entnehmen. Dieser führte darin unter anderem aus, Hauptursache für
die 50%ige Arbeitsunfähigkeit sei die Karzinomerkrankung gewesen. Im
weiteren Verlauf der Erkrankung und der Therapie bei Dr. med. D._____,
Facharzt für Urologie, sei eine psychische Erkrankung im Sinne einer An-
passungsstörung aufgetreten. Diese habe den Einsatz eines Psychophar-
makons notwendig gemacht. Auch "beim Einsatz zu Beginn des Psycho-
pharmakas" sei es Dr. med. C._____ "als Therapeut" bewusst gewesen,
dass der Beschwerdeführer an sich so schnell wie möglich wieder in ein
geordnetes Arbeitsleben überführt werden müsse, was dessen Psyche
"auch am besten tun würde" (VB 39). Bereits am 4. Juni 2019 hatte
Dr. med. C._____ dem Beschwerdeführer ab 1. Juni 2019 wieder eine
100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert (vgl. VB 37).
3.
In der angefochtenen Verfügung vom 18. Juni 2025 verwies die Beschwer-
degegnerin auf die von ihr eingeholten Berichte der behandelnden Ärzte
und ging gestützt darauf davon aus, dass der Beschwerdeführer ab Januar
2024 in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit als Produktionsmitarbei-
ter eingeschränkt gewesen sei. Der Gesundheitszustand habe sich aus so-
matischer Sicht dann so weit verbessert, dass keine Einschränkungen der
Arbeitsfähigkeit mehr bestünden. Betreffend die psychischen Beschwerden
legte die Beschwerdegegnerin dar, es sei keine konsequente Depressions-
therapie durchgeführt worden. So habe bis anhin weder eine Behandlung
bei einem Facharzt noch eine (teil-)stationäre Behandlung stattgefunden,
weshalb kein eigenständiger schwerer und dauernder Gesundheitsscha-
den ausgewiesen sei, der eine dauernde Arbeitsunfähigkeit zur Folge habe
(VB 89).

- 5 -
4.
4.1.
Den Akten ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer, nach zahlrei-
chen früheren Eingriffen, am 30. Mai 2024 eine laparoskopisch-roboteras-
sistierte Nephroureterektomie links mit Entfernung einer Blasenmanschette
durchgeführt wurde (vgl. den Austrittsbericht des Universitätsspitals Zürich
[USZ] vom 5. Juni 2024 in VB 84 S. 13 f.). In der Beurteilung bezüglich der
knapp drei Monate später erfolgten Verlaufskontrolle (Verlaufszystoskopie)
vom 21. August 2024 wurde über einen erfreulichen postoperativen Verlauf
berichtet. In der Urethrozystoskopie seien keine Hinweise auf ein Rezidiv
gefunden worden (VB 84 S. 12). Gemäss dem Bericht vom 4. Dezember
2024 bezüglich der sechs Monate postoperativ durchgeführten Kontrolle im
USZ vom 3. Dezember 2024 betreffend eine Befundbesprechung nach er-
folgtem CT (vom 28. November 2024) von Thorax und Abdomen zur Tu-
mornachsorge ergaben sich ebenfalls keine Hinweise auf ein Lokalrezidiv,
Zweitkarzinom oder neu aufgetretene thorakoabdominale Lymphknoten-
oder Fernmetastasen. Ferner hätten sich die intravesikalen Resektionsare-
ale nach Nephroureterektomie links aktuell komplett verheilt gezeigt. Die
Spülzytologie habe schliesslich keinen sicheren Hinweis auf maligne Zellen
ergeben; atypische urotheliale Zellen seien jedoch nachgewiesen worden
(VB 84 S. 6 ff.). Angesichts dieser Umstände ist eine neuanmeldungsrecht-
lich relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwer-
deführers betreffend seine somatischen Beschwerden nicht ausgewiesen.
4.2.
Im Hinblick auf die geltend gemachten psychischen Beschwerden ist darauf
hinzuweisen, dass Dr. med. C._____ (bereits) vor dem massgebenden Re-
ferenzzeitpunkt der Verfügung vom 13. November 2019 (VB 49; vgl.
E. 2.3.2) vom Vorliegen psychischer Beschwerden ausgegangen war
("psychiatrische[] Erkrankung einer Anpassungsstörung"; VB 39) und
Dr. med. E._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, der den
Beschwerdeführer am 10. Januar 2019 im Auftrag dessen Krankentaggeld-
versicherers untersucht hatte, am 11. Januar 2019 eine länger anhaltende
depressive Reaktion im Rahmen einer Anpassungsstörung (ICD-10
F43.21) diagnostiziert hatte (vgl. VB 21.1 S. 4).
In dem im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten Bericht von Dr. med.
C._____ vom 29. April 2024 führte dieser aus, "bezüglich der reaktiven,
möglicherweise endogenen Depression" werde der Beschwerdeführer
durch Gesprächstherapie und mit Antidepressiva behandelt. Dies sei je
nach Situation des Beschwerdeführers ausreichend. Des Weiteren habe
dieser aufgrund einer Sprachbarriere nicht von einem "niedergelassenen"
Psychiater behandelt werden wollen. Die psychologische Unterstützung
werde gegenwärtig durch die Praxis von Dr. med. C._____ gewährleistet
(VB 66 S. 29 f.). Weiter ist eine Aktennotiz vom 6. Dezember 2024 betref-
fend ein Telefonat des Beschwerdeführers mit einer Eingliederungsbera-

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terin der Beschwerdegegnerin aktenkundig, anlässlich dessen der Be-
schwerdeführer angab, der psychische Zustand sei instabil und er sei wei-
terhin beim Hausarzt in Behandlung und nehme Psychopharmaka ein
(VB 74). Eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem
wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem (vgl. BGE 141 V 281
E. 3.2 S. 289 mit Hinweisen) liegt somit nicht vor. Vor diesem Hintergrund
und unter Berücksichtigung auch der Tatsache, dass der Beschwerdefüh-
rer schon im Januar 2019 angegeben hatte, aufgrund der psychischen Be-
schwerden ausserstande zu sein, einer Arbeit nachzugehen (vgl. VB 21.1
S. 5), ist auch in psychischer Hinsicht keine wesentliche Veränderung des
Gesundheitszustandes erstellt.
4.3.
Gesamthaft ist eine neuanmeldungsrechtlich relevante Veränderung des
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers seit der Verfügung vom
13. November 2019 nicht ausgewiesen, weshalb es beim bisherigen
Rechtszustand bleibt (E. 2.2). Die Beschwerdegegnerin hat einen Renten-
anspruch des Beschwerdeführers mit der angefochtenen Verfügung daher
zu Recht verneint.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.

- 7 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 8. Dezember 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Meier