ag_versicherungsgericht · VBE.2024.69 · 2024-05-30 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.69


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.69 / ms / sc
Art. 71
Urteil vom 30. Mai 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führerin gesetzlich vertreten durch ihre Mutter B._____
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein;
medizinische Massnahmen
(Verfügung vom 27. Dezember 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 2018 geborene Beschwerdeführerin leidet an den Geburtsgebrechen
angeborene Epilepsie (aGgV-Anhang Ziff. 387 [in der bis 31. Dezember
2021 in Kraft gestandenen Fassung; aGgV]) sowie angeborene Enzymde-
fekte des intermediären Stoffwechsels (aGgV-Anhang Ziff. 467), in deren
Zusammenhang die Beschwerdegegnerin ihr wiederholt medizinische
Massnahmen, Hilflosenentschädigung sowie Hilfsmittel zusprach.
Am 28. August 2023 (Posteingang bei der Beschwerdegegnerin) bean-
tragte die Mutter der Beschwerdeführerin Kostengutsprache für eine Hip-
potherapie. Zudem ersuchte sie um Kostenübernahme betreffend die Er-
höhung der Behandlungsfrequenz der Physiotherapie. Nach verschiede-
nen medizinischen Abklärungen und Rücksprache mit dem Regionalen
Ärztlichen Dienst (RAD) stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerde-
führerin mit Vorbescheid vom 26. Oktober 2023 die Abweisung der bean-
tragten Kostengutsprache für Hippotherapie und der Erhöhung der Be-
handlungsfrequenz der Physiotherapie in Aussicht. Nach Prüfung der da-
gegen erhobenen Einwände verfügte die Beschwerdegegnerin am 27. De-
zember 2023 ihrem Vorbescheid entsprechend.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 27. Dezember 2023 erhob die Beschwerdefüh-
rerin mit Eingabe vom 30. Januar 2024 fristgerecht Beschwerde und bean-
tragte die Aufhebung der Verfügung und die Kostengutsprache für die Hip-
potherapie.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Am 11. März 2024 (Posteingang) reichte die Beschwerdeführerin weitere
Unterlagen ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin verfügte vorliegend über die beantragte Erhö-
hung der Behandlungsfrequenz der Physiotherapie sowie die Kostenüber-
nahme der Hippotherapie (vgl. Verfügung vom 27. Dezember 2023; Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 403). Die Beschwerdeführerin bemängelt je-
doch einzig die Ablehnung der Kostenübernahme der Hippotherapie.

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Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin den
Anspruch der Beschwerdeführerin auf medizinische Massnahmen (Hippo-
therapie) mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 (VB 403) zu Recht ver-
neint hat.
2.
2.1.
2.1.1.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten
20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung
von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Medizinische Massnahmen
nach Absatz 1 werden gemäss Art. 13 Abs. 2 IVG gewährt für die Behand-
lung angeborener Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und
perinatal aufgetretener Leiden, die fachärztlich diagnostiziert sind (lit. a),
die Gesundheit beeinträchtigen (lit. b), einen bestimmten Schweregrad auf-
weisen (lit. c), eine langdauernde oder komplexe Behandlung erfordern (lit.
d) und mit medizinischen Massnahmen nach Art. 14 IVG behandelbar sind
(lit. e).
Ausserdem haben Versicherte gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG bis zum vollen-
deten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnah-
men, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittel-
bar auf die Eingliederung in die obligatorische Schule, in die berufliche
Erstausbildung, ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet
sind. Die medizinischen Eingliederungsmassnahmen müssen nach Abs. 3
der Bestimmung geeignet sein, die Schul-, Ausbildungs- oder Erwerbsfä-
higkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauerhaft
und wesentlich zu verbessern oder eine solche Fähigkeit vor wesentlicher
Beeinträchtigung zu bewahren. Der Anspruch besteht nur, wenn die behan-
delnde Fachärztin oder der behandelnde Facharzt unter Berücksichtigung
der Schwere des Gebrechens der versicherten Person eine günstige Prog-
nose stellt. Gemäss Art. 2 Abs. 3 IVV muss eine medizinische Eingliede-
rungsmassnahme vor Beginn der Behandlung nach Art. 12 IVG bei der zu-
ständigen IV-Stelle beantragt werden. Dem Antrag muss eine vor Beginn
der Behandlung erstellte positive Eingliederungsprognose der behandeln-
den Fachärztin oder des behandelnden Facharztes beiliegen.
2.1.2.
Die medizinischen Massnahmen müssen wirksam, zweckmässig und wirt-
schaftlich sein. Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden
nachgewiesen sein; im Fall von seltenen Krankheiten wird die Häufigkeit
des Auftretens einer Krankheit berücksichtigt (Art. 14 Abs. 2 IVG). Beim
Entscheid über die Gewährung von ambulanten oder stationären medizini-
schen Behandlungen ist auf den Vorschlag des behandelnden Arztes oder
der behandelnden Ärztin und auf die persönlichen Verhältnisse der Versi-
cherten in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 4 IVG).

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2.2.
Gemäss Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnah-
men der IV (KSME; in der vorliegend relevanten, ab 1. Januar 2023 gültigen
Fassung) ist die Hippotherapie ein tiergestütztes, physiotherapeutisches
Verfahren, bei dem speziell ausgebildete Pferde eingesetzt werden. Sie
wird in allen Altersgruppen bei Erkrankungen des zentralen Nervensystems
eingesetzt (Rz. 1021.1 KSME). In der IV wird die Hippotherapie als eine
anerkannte Behandlungsmethode bei infantiler Zerebralparese und bei
Trisomie 21 betrachtet. Bei Versicherten bis zum vollendeten 20. Lebens-
jahr kann sie auch bei erworbenen neuromotorischen Störungen übernom-
men werden, sofern Art. 12 IVG anwendbar ist (Rz. 1021.2 KSME). Die
Hippotherapie muss ärztlich verordnet sein. Die Indikation zur Therapie
muss durch neurologisch oder neuropsychologisch fassbare Störungen be-
gründet sein, die mit entsprechenden Befunden dokumentiert sein müssen,
und welche sich auf den Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten auswir-
ken. Aus dem Antrag zur Hippotherapie müssen die Ziele der Behandlung
hervorgehen (Rz. 1021.3 KSME). Der verordnende Arzt muss gegenüber
der IV-Stelle das Therapieziel, den Therapieinhalt, den Umfang (Häufigkeit
und Dauer der Sitzungen) sowie die voraussichtliche Dauer (Zeithorizont)
der Behandlung dokumentieren und begründen (Rz. 1021.4 KSME).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung im
Wesentlichen auf die Beurteilung ihrer RAD-Ärztin Dr. med. C._____,
Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin (VB 380; 398).
Mit Stellungnahme vom 20. Oktober 2023 führte diese aus, bei der Be-
schwerdeführerin bestehe eine mitochondriale Encephalopathie mit globa-
lem Rück- und Stillstand. Die Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 387 und 467
GgV-EDI seien ausgewiesen. Es liege ein Austrittsbericht aus der Reha
vom 25. Juli 2023 vor. Hier werde in der Diagnoseliste darauf hingewiesen,
dass es sich um eine mitochondriale Encephalopathie mit globalem Rück-
und Stillstand handle, d.h. die Grunderkrankung begrenze in der Therapie
erreichbare Fortschritte so erheblich, dass ärztlicherseits von einem Ent-
wicklungsstillstand gesprochen werde. Als Entlassungsprocedere werde
eine Fortführung der Therapien im ambulanten Setting wie gewohnt emp-
fohlen. Die behandelnde Neuropädiaterin verweise auf diesen Reha-Be-
richt; eigene aktuelle anamnestische Informationen oder ein kürzlicher
Neurostatus würden fehlen. Aufgrund der Ausführungen im Reha-Bericht
sei eine Sitzposition nur mit guten Begrenzungen durch Blöcke oder
"schwere Säckli" möglich. Eine Stabilisierung in aufrechter Haltung sei nur
für einige Sekunden möglich. Das seien keine Voraussetzungen für die
Durchführung einer Hippotherapie auf der Grundlage der WZW-Kriterien
(VB 380 S. 2). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahm RAD-Ärztin
Dr. med. C._____ am 13. Dezember 2023 erneut Stellung und hielt fest, es

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seien keine neuen Tatsachen geltend gemacht worden. Es würden zusätz-
lich noch die aktuellen neuropädiatrischen und neuroorthopädischen Arzt-
berichte vorliegen, worin beispielsweise darauf hingewiesen werde, dass
ein gehaltenes Stehen am Tisch nicht möglich sei. Auch diese würden
keine anderweitigen therapeutischen Empfehlungen enthalten (VB 398
S. 2).
3.2.
Die Beschwerdeführerin verweist insbesondere auf die Einschätzung der
behandelnden Therapeutinnen der Reha D._____ und macht im Wesentli-
chen geltend, die beteiligten Fachpersonen seien der festen Überzeugung,
dass sie von der Hippotherapie profitiere und so noch viele Fortschritte im
Bereich Rumpf- und Kopfkontrolle machen könne.
4.
4.1.
4.1.1.
Am 25. Juli 2023 stellte med. pract. E._____, Universitäts-Kinderspital
F._____, eine Verordnung zur Hippotherapie zwecks Langzeitbehandlung
aus (VB 366 S. 2 f.). Weiter wurde im Austrittsbericht der behandelnden
Ergotherapeutinnen sowie Physiotherapeutin und Logopädin der Reha
D._____, vom 25. Juli 2023 festgehalten, es werde die Weiterführung der
Therapien im ambulanten Setting wie gewohnt empfohlen. Zudem werde
die Weiterführung der Hippotherapie empfohlen (VB 373 S. 3 ff.).
4.1.2.
Am 18. September 2023 führte Dr. med. G._____, Fachärztin für Kinder-
und Jugendmedizin, Kantonsspital H._____, aus, bezüglich der Vorge-
schichte werde auf die vorliegenden diversen Berichte ihrerseits und ins-
besondere den Bericht des "Rehabilitationsaufenthaltes in der Rehaklinik
D._____ im August 2023" (gemeint wohl: Bericht der Reha D._____ vom
25. Juli 2023) verwiesen. Eigene aktuelle anamnestische Informationen
oder ein kürzlicher Neurostatus würden fehlen. Aus ihrer Sicht sei bei der
Beschwerdeführerin jedoch ein umfassendes Therapiesetting eminent
wichtig, da diese in allen Entwicklungsbereichen sehr eingeschränkt sei,
jedoch unter der Intensivtherapie in der Rehaklinik immer wieder erstaunli-
che Entwicklungsfortschritte habe erzielen können (VB 375 S. 2).
4.1.3.
Im Beschwerdeverfahren reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben der
Physiotherapeutin J._____, Universitäts-Kinderspital F._____ vom 8. Feb-
ruar 2024 ein. Diese führte aus, eines der langfristigen Ziele der Beschwer-
deführerin sei es, stabil zu stehen und kleine Distanzen mit Unterstützung
zu gehen. Der Spreizsitz und die dreidimensionalen Schwingungsimpulse
des Pferdeschritts würden direkt reaktive Bewegungsantworten fördern. Es
werde erwartet, dass sich diese Fähigkeit weiter verbessere, was sich

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positiv auf das Stehen und das gestützte Gehen sowie auf die Tendenz zur
skoliotischen Fehlhaltung auswirken würde.
Weiter reichte die Beschwerdeführerin (undatierte und nicht unterzeich-
nete) Ausführungen der Physiotherapeutin K._____, L._____, ein, welche
diverse Ziele für die Hippotherapie formulierte.
4.2.
Den Akten lässt sich somit kein genügend begründeter (fach-)ärztlicher An-
trag zur Durchführung einer Hippotherapie entnehmen, denn die am
25. Juli 2023 ausgestellte Verordnung von med. pract. E._____, Universi-
täts-Kinderspital F._____, äussert sich weder zum Therapieziel, dem The-
rapieinhalt, dem Umfang (Häufigkeit und Dauer der Sitzungen) noch der
voraussichtlichen Dauer (Zeithorizont) der Behandlung. Auf entsprechende
Nachfrage der Beschwerdegegnerin teilte das Universitäts-Kinderspital
F._____ am 4. September 2023 mit, dass sie gar nicht zuständig seien,
sondern das Kantonsspital H._____ (vgl. VB 370 S. 1). Die behandelnde
Kinderärztin des Kantonsspitals H._____, Dr. med. G._____, führte zur An-
frage der Beschwerdegegnerin bezüglich Indikation/Therapieziele/Thera-
pieerfolge der Hippotherapie (vgl. VB 374 S. 2) einzig aus, dass ein "um-
fassendes" Therapiesetting "eminent wichtig" sei (VB 375 S. 2). Zur Hippo-
therapie äusserte sich Dr. med. G._____ jedoch nicht. Demnach liegt kein
(fach-)ärztlicher Bericht vor, der sich zur Prognose respektive zum Einglie-
derungszweck der Hippotherapie im konkreten Fall äussert. Daran vermö-
gen auch die Berichte der behandelnden (Physio-)Therapeutinnen der Be-
schwerdeführerin nichts zu ändern, denn diese stellen keine (fach-)ärztli-
chen Einschätzungen dar. Die Voraussetzungen für eine Kostenüber-
nahme gestützt auf Art. 13 IVG sind daher nicht gegeben (vgl. E. 2.2. hier-
vor). Aus demselben Grund fällt auch eine Kostenübernahme gestützt auf
Art. 12 IVG ausser Betracht, denn gemäss Art. 12 Abs. 3 IVG muss dem
Antrag (ebenfalls) eine vor Beginn der Behandlung erstellte positive Ein-
gliederungsprognose der behandelnden Fachärztin oder des behandeln-
den Facharztes beiliegen.
Im Übrigen leidet die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen weder an
infantiler Zerebralparese (Ziff. 390 GgV-EDI) noch an Trisomie 21 (Ziff. 489
GgV-EDI) und damit an keinem Geburtsgebrechen, für das die Hippothe-
rapie in der Invalidenversicherung als anerkannte Behandlungsmethode
gemäss Rz. 1021.2 KSME vorgesehen ist. Die auf die Beschwerdebilder
der infantilen Zerebralparese und der Trisomie 21 beschränkte Kostentra-
gungspflicht der Invalidenversicherung deckt sich zudem auch mit Art. 5
Abs. 1 lit. b Ziff. 8 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligato-
rischen Krankenpflegeversicherung (KLV), wonach die Kosten der Hippo-
therapie nur bei Zerebralparesen und Trisomie 21 sowie bei multipler Skle-
rose von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen
werden.

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4.3.
Zusammenfassend sind weder die Voraussetzungen für eine Übernahme
der Kosten der Hippotherapie gestützt auf Art. 13 IVG noch diejenigen für
eine Kostenübernahme gestützt auf Art. 12 IVG erfüllt, womit die Beschwer-
degegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf medizinische Mas-
snahmen in Form von Hippotherapie mit Verfügung vom 27. Dezember
2023 (VB 403) zu Recht verneint hat.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.00 werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 30. Mai 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Schweizer