ag_versicherungsgericht · VBE.2022.111 · 2022-09-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2022.111


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2022.111 / sb / BR
Art. 60
Urteil vom 13. September 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiberin Junghanss
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Dr. iur. Andreas Edelmann, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 1, Postfach 31, 5330 Bad Zurzach
Beschwerde- SVA Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG Art. 52
(Einspracheentscheid vom 11. Februar 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Beschwerdeführer war vom tt.mm. 2018 bis am tt.mm. 2020 als Mit-
glied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschriftsberechtigung der B. im
Handelsregister eingetragen.
Die B. war als Arbeitgeberin für das von ihr beschäftigte Personal der Be-
schwerdegegnerin gegenüber nach Art. 12 AHVG beitragspflichtig. Für die
Jahre 2019 und 2020 blieben Sozialversicherungsbeiträge samt Mahn- und
Betreibungsgebühren sowie Verzugszinsen unbezahlt. Am tt.mm. 2020
wurde über die B. der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde mit
Verfügung des Gerichtspräsidiums Q. vom tt.mm. 2021 mangels Aktiven
eingestellt. Am tt.mm. 2021 wurde die Gesellschaft im Handelsregister ge-
löscht.
1.2.
Mit Verfügung vom 25. August 2021 verpflichtete die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 37'979.10. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerde-
gegnerin mit Einspracheentscheid vom 11. Februar 2022 ab.
2.
2.1.
Am 16. März 2022 erhob der Beschwerdeführer dagegen fristgerecht Be-
schwerde und beantragte Folgendes:
"1. Die Schadenersatzverfügung der Beschwerdegegnerin vom
25.08.2021 bzw. der Einspracheentscheid vom 11.02.2022 seien voll-
umfänglich aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. April 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Einspracheentscheid an die Stelle
der Verfügung tritt. Er ist alleiniger Anfechtungsgegenstand des erstin-
stanzlichen Beschwerdeverfahrens. Die Verfügung, soweit angefochten,
hat mit Erlass des Einspracheentscheids jede rechtliche Bedeutung verlo-
ren (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412 mit Hinweisen). Somit ist im vorlie-
genden Verfahren einzig über die Rechtmässigkeit des Einspracheent-
scheids vom 11. Februar 2022 zu befinden (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 293 ff.). Soweit mit Beschwerde vom 16. März 2022 verlangt wird, die
Verfügung vom 25. August 2021 (VB 301 ff.) sei aufzuheben, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
2.
2.1.
2.1.1.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber den Schaden zu erset-
zen, den er der Versicherung durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften zufügt.
2.1.2.
Art. 14 Abs. 1 AHVG schreibt in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV vor, dass
der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug
zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichs-
kasse zu entrichten hat. Der Arbeitgeber hat der Ausgleichskasse zudem
periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihm an seine Arbeitneh-
mer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritäti-
schen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs-
und Abrechnungspflicht ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-
rechtliche Aufgabe, deren Nichterfüllung eine Missachtung von Vorschrif-
ten im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG bedeutet und eine volle Schadener-
satzpflicht des Arbeitgebers nach sich zieht (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195).
2.1.3.
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften ge-
mäss Art. 52 Abs. 2 AHVG subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle
mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen für den
Schaden. Diese subsidiäre Haftung bedeutet, dass die Ausgleichskasse,
sobald der Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist, direkt und unmittel-
bar gegen die Organe der juristischen Person vorgehen kann (MARCO
REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52
AHVG, 2008, § 4 Rz. 196). Die Schadenersatzpflicht erstreckt sich auf alle
Personen mit Entscheidungsbefugnissen, welche ihnen von Gesetzes we-

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gen (formelle Organe) oder aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zu-
kommen (faktische Organe; REICHMUTH, a.a.O., § 4 Rz. 201). Ein formelles
Organ der Aktiengesellschaft ist der Verwaltungsrat bzw. dessen Mitglieder
(Art. 707 ff. OR; REICHMUTH, a.a.O., § 4 Rz. 205).
2.2.
Im vorliegenden Fall ist die B. den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Bei-
tragsabrechnungs- und -zahlungspflichten gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG in
Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV nicht nachgekommen und hat damit Vor-
schriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG missachtet, was grundsätzlich
die volle Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG nach sich zieht.
Da über die B. per tt.mm. 2020 der Konkurs eröffnet, das Konkursverfahren
am 15. Februar 2021 mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft
schliesslich im Handelsregister gelöscht wurde (vgl. Handelsregistereintrag
zu UID CHE-...), kann die Gesellschaft ihrer Beitrags- und Schadenersatz-
pflicht nach Art. 52 AHVG nicht mehr nachkommen. Damit sind die sub-
sidiär haftbaren Organe zu belangen. Subsidiär haftendes Organ ist der
Beschwerdeführer, der vom tt.mm. 2018 bis am tt.mm. 2020 als Mitglied
des Verwaltungsrates mit Einzelunterschriftsberechtigung im Handelsre-
gister eingetragen war (vgl. Handelsregistereintrag zu UID CHE-...). Auf-
grund seiner Organstellung als Mitglied des Verwaltungsrates und infolge
der Löschung der B. haftet der Beschwerdeführer grundsätzlich nach
Art. 52 Abs. 2 AHVG.
3.
Nachfolgend sind die Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Be-
schwerdeführers nach Art. 52 AHVG zu prüfen: Schaden, Widerrechtlich-
keit, Kausalzusammenhang und Verschulden.
4.
4.1.
Voraussetzung der Schadenersatzpflicht ist das Vorliegen eines Schadens.
Der Schaden besteht darin, dass die Beiträge wegen Zahlungsunfähigkeit
des Arbeitgebers oder wegen Verwirkung gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG
nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhoben werden können (Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 125/05 vom 17. Januar 2006
E. 3.2) und der Ausgleichskasse als Organ der AHV ein ihr zustehender
Betrag entgeht (UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum So-
zialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl.
2012 [Rechtsprechung], N. 13 zu Art. 52 AHVG). Der Schaden kann unbe-
zahlt gebliebene paritätische AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge, Verwaltungs-
kosten, Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten sowie Ver-
zugszinsen für ausstehende Beiträge umfassen (UELI KIESER, Alters- und
Hinterlassenenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches

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Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016,
S. 1327, Rz. 444).
4.2.
Gemäss der Schadenersatzverfügung vom 25. August 2021 besteht eine
offene Forderung von Fr. 37'979.10 (VB 301 ff.). Die Höhe und die Zusam-
mensetzung dieser Forderung ergeben sich aus dem Kontokorrentauszug
für die B. vom 1. Januar 2019 bis am 14. Juni 2021 (VB 18 f.). Die einzelnen
aufgeführten Positionen, gegen die der Beschwerdeführer keine konkreten
Rügen vorbringt (vgl. Beschwerde, S. 3), decken sich mit den in den Akten
befindlichen Rechnungen betreffend Akontobeiträge, Mahngebühren, Be-
treibungskosten und Verzugszinsen. Die geltend gemachte Forderung in
Höhe von Fr. 37'979.10 ist somit nachvollziehbar ausgewiesen.
4.3.
4.3.1.
Gemäss Art. 52 Abs. 3 AHVG verjährt der Schadenersatzanspruch nach
den Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlun-
gen. Damit verjährt der Anspruch mit Ablauf von drei Jahren, von dem Tage
an gerechnet, an welchem die zuständige Ausgleichskasse Kenntnis vom
Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls
aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das
schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte (vgl. Art. 60 Abs. 1 OR). Um
die Fristen nach Art. 52 Abs. 3 AHVG zu wahren, muss die AHV-Aus-
gleichskasse innert diesen Fristen eine Schadenersatzverfügung erlassen
(UELI KIESER, Rechtsprechung, a.a.O., N. 121 zu Art. 52 AHVG).
Wird der Konkurs weder im ordentlichen noch im summarischen Verfahren
durchgeführt, fallen die zumutbare Kenntnis des Schadens und der Eintritt
desselben in der Regel mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
zusammen, wobei der Publikationszeitpunkt der Konkurseinstellung im
SHAB massgeblich ist (BGE 128 V 10 E. 5a S. 12; 126 V 443 E. 3c S. 445).
4.3.2.
Am tt.mm. 2021 wurde im SHAB veröffentlicht, dass das Konkursverfahren
über die B. mangels Aktiven eingestellt worden sei (vgl. Handelsregisterein-
trag zu UID CHE-...). Mit diesem Publikationszeitpunkt bestand für die Be-
schwerdegegnerin zumutbare Kenntnis von dem ihr entstandenen Scha-
den. Damit begann die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen. Mit Erlass der
Schadenersatzverfügung vom 25. August 2021 (VB 301 ff.) wahrte die Be-
schwerdegegnerin somit sowohl die relative als auch die absolute Verjäh-
rungsfrist.

- 6 -
5.
Die Missachtung der Beitrags- und Abrechnungspflicht gemäss Art. 14
Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV durch die B. respektive durch den Be-
schwerdeführer ist widerrechtlich (vgl. E. 2.1.2. und E. 2.2.).
6.
6.1.
Eine Haftung nach Art. 52 AHVG setzt weiter voraus, dass zwischen der
Missachtung von Vorschriften (sog. Widerrechtlichkeit) und dem eingetre-
tenen Schaden ein (adäquater) Kausalzusammenhang besteht (BGE 119
V 401 E. 4a S. 406). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Ver-
halten den Schaden nicht hätte verhindern können (THOMAS NUSSBAUMER,
Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Aktuelle Fragen aus
dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 108).
6.2.
Vorliegend ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Verlet-
zung der Beitrags- und Abrechnungspflicht und dem Schadenseintritt ge-
geben. Die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die B.
respektive das dafür verantwortliche Organ führte dazu, dass der Be-
schwerdegegnerin ein Schaden in Höhe von Fr. 37'979.10 entstand.
7.
7.1.
7.1.1.
Die Haftung nach Art. 52 AHVG setzt weiter ein qualifiziertes Verschulden
der Organe voraus. Die Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge
ist für sich allein nicht haftungsbegründend; vielmehr bedarf es zusätzlich
eines Verschuldens in Form von Absicht oder grober Fahrlässigkeit
(BGE 121 V 243 E. 5 S. 244). Absicht ist gegeben, wenn mit Wissen und
Willen gehandelt wird. Grobfahrlässig handelt, wer ausser Acht lässt, was
jedem verständigen Menschen in gleicher Lage unter gleichen Umständen
als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangenden
Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kauf-
männischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betroffene
angehört, üblicherweise erwartet werden kann (BGE 108 V 183 E. 3a
S. 202).
Eine Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung
von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf zwar davon aus-
gehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder mindestens
grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmäs-
sigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen
(BGE 108 V 183 E. 1 b S. 187; Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts H 86/02 vom 2. Februar 2005 E. 5.2). Allfällige Rechtfertigungs-
und Exkulpationsgründe für das Herbeiführen des Schadens sind von der

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schadenersatzpflichtigen Person vorzubringen und nachzuweisen (Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 67/06 vom 11. Juli 2006
E. 5.3). Nicht jedes einem Unternehmen anzulastende Verschulden muss
auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein (Urteil des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts H 91/06 vom 20. Juni 2007 E. 5.1). Vielmehr
ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Unternehmung einem
bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung
innerhalb der Unternehmung zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft ge-
handelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den
Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden
(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 209/01, H 212/01,
H 214/01 vom 29. April 2002 E. 4b).
7.1.2.
Formelle Organe haften wegen der gesetzlichen Definition ihrer Pflichten
unabhängig von ihrer tatsächlichen Funktion und Einflussnahme auf die
Willensbildung der Gesellschaft. Wer bei einer juristischen Person formelle
Organstellung einnimmt, hat auch die damit verbundenen gesetzlichen
Pflichten mit aller Sorgfalt zu erfüllen (REICHMUTH, a.a.O., § 4
Rz. 212 f., MEINRAD VETTER, Der verantwortlichkeitsrechtliche Organbe-
griff gemäss Art. 754 Abs. 1 OR, 2007, S. 162 f. sowie 168 f.).
Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Gesellschaft (Art. 716 Abs. 2
Teilsatz 1 OR). Zu den gesetzlichen Pflichten eines Verwaltungsrats gehö-
ren namentlich die in Art. 716a OR als unübertragbar und unentziehbar be-
zeichneten Aufgaben. Gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR ist der Verwal-
tungsrat zwingend für die korrekte Ausgestaltung des Rechnungswesens,
der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung verantwortlich. Dabei sind
insbesondere die Bestimmungen über den Abzug, die Ablieferung und die
Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu beachten (REICHMUTH,
a.a.O., § 8 Rz. 613).
Rechtsprechungsgemäss handelt grundsätzlich grobfahrlässig im Sinne
von Art. 52 AHVG, wer als Mitglied des Verwaltungsrats seinen Pflichten
gemäss Art. 716a Abs. 1 OR nicht nachkommt (vgl. etwa BGE 108 V 199
E. 1 S. 201; SVR 2011 AHV Nr. 16 S. 59, 9C_135/2011 E. 4.4.2; zitiertes
Urteil 9C_66/2016 E. 5.4; zitiertes Urteil 9C_651/2012 E. 6.2 mit Hinwei-
sen).
7.2.
7.2.1.
Der Beschwerdeführer bestreitet ein absichtliches oder grobfahrlässiges
Verhalten. Er macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe die Schaden-
ersatzforderung pauschal für die Jahre 2018 bis 2020 geltend gemacht; er
sei aber nicht während der vollen drei Jahre von Januar 2018 bis Dezember
2020 als Organ der konkursiten Gesellschaft tätig gewesen, weshalb ihm

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nicht pauschal die gesamte Schadenssumme zur Last gelegt werden
könne (Beschwerde, S. 4).
7.2.2.
Der Beschwerdeführer war ab dem tt.mm. 2018 Verwaltungsrat der B. (vgl.
Handelsregisterauszug zu CHE-...). Mit der Übernahme der Organfunktion
trat er in die Verantwortung sowohl für die laufenden wie auch für die vor
der Übernahme unbezahlt gebliebenen Beträge ein (vgl. REICHMUTH,
a.a.O., § 4 Rz. 275).
Gemäss dem Kontokorrentauszug vom 1. Januar 2019 bis 14. Juni 2021
betrug der Vortrag am 1. Januar 2019 Fr. 0.00 (VB 18). Am 15. Februar
2019 wurde die Jahresrechnung für Lohnbeiträge für das Jahr 2018 ge-
stellt, die noch auszugleichende Beiträge in Höhe von Fr. 9'774.70 auswies
(VB 272). Diese Beiträge wurden, genau wie die damit zusammenhängen-
den Mahngebühren und Verzugskosten, bezahlt (vgl. VB 266; VB 255 und
Kontokorrentauszug, VB 18), womit sie nicht Teil der Schadenersatzforde-
rung sind. Ausserdem wurde bei der am 29. April 2021 durchgeführten Ar-
beitgeberkontrolle für das Jahr 2018 eine Differenzlohnsumme von
Fr. 561.00 festgestellt. Als Ursache der Differenz wurde ein "Mehrlohn" des
Arbeitnehmers C. in den Monaten August bis Dezember 2018 angegeben
(VB 2 ff.; insb. VB 31). Dies führte am 5. Mai 2021 zu einer verfügungswei-
sen Nachforderung gegenüber der B. in Höhe von Fr. 78.50 (VB 25). Die
Nachforderung basiert damit auf einem Zeitraum, in dem der Beschwerde-
führer bereits Verwaltungsrat der B. war, womit er für diese Beitragsforde-
rung verantwortlich ist.
7.2.3.
Am tt.mm. 2020 trat der Beschwerdeführer aus dem Verwaltungsrat der B.
aus (vgl. Handelsregisterauszug zu CHE-...). Ab diesem Zeitpunkt hatte er
somit grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, die Geschäftsführung durch
Handlungen oder Unterlassungen massgeblich zu beeinflussen (BGE 126
V 61 E. 4 S. 61; 109 V 86 E. 13 S. 94). Gemäss den Akten beschäftigte die
B. jedoch bereits ab Mai 2020 keine Mitarbeitenden mehr (vgl. VB 33; 60).
Dies wurde der Beschwerdegegnerin aber nicht gemeldet, obwohl es
dadurch zu einer wesentlichen Änderung der Lohnsumme des Jahres 2020
kam (vgl. VB 197 und 27). Da es der Beschwerdeführer unterliess, seiner
Pflicht nach Art. 35 Abs. 2 AHVV, wesentliche Änderungen der Lohnsumme
zu melden, nachzukommen, stellte die Beschwerdegegnerin der B. weiter-
hin die Akontobeiträge für die Monate Mai bis Dezember 2020 in Rechnung
(vgl. VB 187; 180; 176; 165; 152; 134; 72; 59), mahnte und betrieb die of-
fenen Beitragsforderungen und verlangte Verzugszins (vgl. VB 174; 172;
154; 140; 128; 64 für die Mahnungen; vgl. VB 159; 153; 133; 71; 62 für die
Betreibungsbegehren). Gewisse der Forderungen entstanden dabei auch
erst nach dem tt.mm. 2020 (vgl. VB 19). Erst aufgrund der Arbeitgeberkon-
trolle nach der Konkurseröffnung erfuhr die Beschwerdegegnerin von der

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tieferen Lohnsumme und konnte eine Korrektur der Höhe der geschuldeten
Beiträge vornehmen (vgl. VB 27). Damit sind auch die erst nach dem
tt.mm. 2020 entstandenen Forderungen dem Beschwerdeführer anzulas-
ten, da ihr Entstehen kausal auf die unterlassene Meldung der geänderten
Lohnsumme zurückzuführen ist (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts H 154/06 vom 5. April 2007 E. 6.1.2). Der Beschwerdeführer
haftet somit in zeitlicher Hinsicht für den gesamten Schaden.
7.3.
7.3.1.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die B. sei wirtschaftlich von
der D. GmbH (später E. GmbH in Liquidation) abhängig gewesen. Dieser
Gesellschaft sei am 24. Juni 2019 die provisorische Nachlassstundung ge-
richtlich bewilligt worden. Aufgrund dessen habe er davon ausgehen dür-
fen, dass die Sanierung der D. GmbH gelinge und die Geschäftstätigkeit
der B. im Herbst 2019 hätte weitergeführt werden können (Beschwerde,
S. 4 ff.).
7.3.2.
Der Beschwerdeführer macht damit mit anderen Worten offenbar geltend,
die Verletzung der Beitragszahlungspflicht sei auf eine knappe Finanzlage
zurückzuführen gewesen, die sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit
der B. von der D. GmbH ergeben hätte. Dies ist zwar denkbar, allerdings
dürfen auch bzw. besonders in einer finanziell knappen Situation Sozialver-
sicherungsbeiträge grundsätzlich nicht schuldlos zurückbehalten werden
(vgl. REICHMUTH, a.a.O., § 8 Rz. 596 ff., Rz. 669 ff.). Will der haftpflichtige
Arbeitgeber als Rechtfertigungsgrund einen Liquiditätsengpass geltend
machen, setzt dies rechtsprechungsgemäss unter anderem voraus, dass
es sich nur um vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten handelt, sodass
nach objektiven Kriterien und einer seriösen Beurteilung der Lage mit der
Möglichkeit der baldigen Beitragszahlung auf Grund einer erfolgreichen Sa-
nierung oder des Unternehmensverkaufs gerechnet werden kann (Urteil
des Bundesgerichts 9C_436/2016 vom 26. Juni 2017 E. 8.4.1; Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgericht H 156/05 vom 16. Januar 2007
E. 9.1; ferner REICHMUTH, a.a.O., Rz. 671 ff., insb. 675). Vorliegend bestan-
den bereits seit anfangs 2019 Zahlungsschwierigkeiten, musste die B. doch
am 3. April 2019 zum ersten Mal im Zusammenhang mit der Zahlung eines
Akontobeitrages gemahnt werden (VB 18, 265). Ab Juni 2019 bis zum Kon-
kurs im Dezember 2020 wurden die Akontobeiträge und weiteren Forde-
rungen nicht mehr bzw. nur noch in geringem Umfang über das Betrei-
bungsamt bezahlt (vgl. VB 18 f.). Damit blieben letztlich die Akontobeiträge
während rund neun Monaten (von August 2019 bis April 2020, ab wann die
B. keine Mitarbeitenden mehr beschäftigte [vgl. VB 33; VB 60]; vgl.
E. 7.2.3.) unbezahlt, womit nicht mehr davon gesprochen werden kann,
dass die B. ihrer Beitragszahlungspflicht nur während einer relativ kurzen
Dauer nicht nachgekommen sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts

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9C_425/2010 vom 9. September 2010 E. 2.1; Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts H 77/05 vom 12. Dezember 2005 E. 5.3). Bereits
wegen der Dauer der Ausstände fällt eine Rechtfertigung ausser Betracht.
Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen geltend macht, in Bezug auf die
Beiträge, die durch das Betreibungsamt Q. bezahlt worden seien, sei die
Verfügungsbefugnis der an sich zuständigen Gesellschaftsorgane in die-
sem Rahmen entfallen, weshalb auch kein Verschulden vorliege, ist darauf
hinzuweisen, dass die Beitragszahlungen durch das Betreibungsamt er-
folgten, gerade weil die fälligen Beiträge pflichtwidrig nicht durch die B. be-
zahlt wurden und diese deshalb durch die Beschwerdegegnerin in Betrei-
bung gesetzt werden mussten. Aus diesem Umstand kann der Beschwer-
deführer daher nichts zu seinen Gunsten ableiten. Hinzu kommt, dass we-
der objektive Anhaltspunkte für eine geplante Sanierung noch für einen
(kostendeckenden) Verkauf vorhanden sind. Der Beschwerdeführer ver-
weist einzig auf die gerichtlich bewilligte, provisorische Nachlassstundung
der D. GmbH und macht geltend, er habe darauf vertrauen dürfen, dass
deren Sanierung gelinge. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass eine pro-
visorische Nachlassstundung gerichtlich grundsätzlich zu bewilligen ist,
ausser wenn die Sanierungsfähigkeit von Vornherein als ausgeschlossen
erscheint (Art. 293a SchKG; BAUER/LUGINBÜHL, in Staehelin/Bauer/Lorandi
[Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs [SchKG], 3. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 293a SchKG). Der Beschwer-
deführer hätte somit – trotz der gerichtlich bewilligten, provisorischen Nach-
lassstundung – damit rechnen müssen, dass die Sanierung der D. GmbH
nicht gelinge, und Massnahmen für diesen Fall treffen müssen; diese Mass-
nahmen hätten darauf schliessen lassen müssen, dass von der vorüberge-
henden Zurückbehaltung der Sozialversicherungsbeiträge ab Sommer
2019 eine für die Rettung der Gesellschaft ausschlaggebende Wirkung er-
wartet werden durfte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_861/2018 vom
12. März 2019 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Dass er solche Massnahmen ergrif-
fen hätte, wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.
Hinzu kommt, dass bei einem Liquiditätsengpass nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung nur so viel Lohn ausbezahlt werden darf, dass die
unmittelbar entstehenden Beitragsschulden gedeckt sind. Ein gegenteili-
ges Verhalten ist den verantwortlichen Organen grundsätzlich als qualifi-
ziertes Verschulden zuzurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach
sich zieht (Urteile des Bundesgerichts 9C_312/2021 vom 8. November
2021 E. 3.2.2; 9C_641/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 2.2.1, je mit Hinwei-
sen). Der arbeitsvertraglichen Lohnzahlungspflicht kommt nämlich nicht
vorrangige Bedeutung zu gegenüber der Beitragszahlungspflicht des Ar-
beitgebers: Mit jeder Lohnzahlung muss daher darauf geachtet werden,
dass die darauf unmittelbar entstehenden Beitragsschulden gedeckt sind
(Urteile des Bundesgerichts 9C_436/2016 vom 26. Juni 2017 E. 8.4.3 und
9C_738/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 3.2, je mit Hinweis; vgl. auch

- 11 -
BGE 136 V 268 S. 273 f. E. 2.6 in fine). Die gegenteilige Auffassung be-
deutete, einen Teil des Geschäftsrisikos auf die AHV abzuwälzen, was
nicht angeht. Nachdem die Zahlungsschwierigkeiten der B. bereits im ers-
ten Halbjahr 2019 aufgetreten waren und die Gesellschaft zum ersten Mal
am 3. April 2019 mit der Zahlung eines Akontobeitrages gemahnt werden
musste (VB 265), hätte diese im zweiten Halbjahr 2019 die Möglichkeit ge-
habt, beispielsweise durch Massnahmen wie Abreden mit den Arbeitneh-
menden, Kündigung der Arbeitsverhältnisse oder Nichtaufbieten von Be-
schäftigten über das vertraglich garantierte Mindestpensum hinaus, die
Summe der Lohnansprüche auf ein Niveau zu senken, bei dem auch die
entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge noch gedeckt gewesen wä-
ren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_312/2021 vom 8. November 2021
E. 4.2). Auch solche Massnahmen wurden vorliegend nicht ergriffen, wurde
doch für das Jahr 2020 eine voraussichtliche Lohnsumme gemeldet, die
jener des Jahres 2019 entsprach (vgl. VB 204). Dass der Beschwerdefüh-
rer jemals Anstalten gemacht hätte, seiner Oberaufsichtspflicht mit Bezug
auf die Leistung der Sozialversicherungsbeiträge auch nur im Ansatz nach-
zukommen, ist nicht ersichtlich. Hat der Beschwerdeführer nicht im Ansatz
Anstalten gemacht, auf die Leistung der Sozialversicherungsbeiträge hin-
zuwirken, hat er im Sinne des Art. 52 AHVG grobfahrlässig gehandelt (Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_37/2019 vom 1. Juli 2019 E. 5.3.2. mit Hin-
weis).
7.4.
Nach dem Dargelegten war der Beschwerdeführer als Mitglied des Verwal-
tungsrats verantwortlich für das Abrechnungs- und Zahlungswesen und
musste für die Bezahlung der angefallenen und fälligen Sozialversiche-
rungsbeiträge sorgen. Der ihm obliegenden Pflicht, für eine ordnungsge-
mässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge besorgt zu sein, kam er
nicht nach, ohne dass ein zu berücksichtigender Rechtfertigungsgrund da-
für vorliegen würde. Damit verursachte er den der Beschwerdegegnerin
entstandenen Schaden schuldhaft.
8.
8.1.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.2.
Die vorliegend streitgegenständliche Haftung des Beschwerdeführers nach
Art. 52 AHVG stellt keine Streitigkeit über Leistungen im Sinne von Art. 61
lit. fbis ATSG dar, womit sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht
richten. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22
Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betragen diese
Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen.

- 12 -
8.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 13 -
Aarau, 13. September 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Junghanss