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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.29


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.29 / aw / fi
Art. 77
Urteil vom 21. August 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber i.V. Walder
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Dr. iur. Peter F. Siegen, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 5. Dezember 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1963 geborene, zuletzt als LKW-Chauffeur tätig gewesene Beschwer-
deführer meldete sich erstmals am 25. April 2007 unter Hinweis auf Be-
schwerden am linken Handgelenk seit einem Unfallereignis von November
2006 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche
Integration / Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Mit
Mitteilung vom 12. Juli 2007 gewährte die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliede-
rungsmöglichkeiten. Nach erfolgter rentenausschliessender Eingliederung
wurde mit Mitteilung vom 26. März 2008 das Verfahren abgeschlossen.
1.2.
Mit Gesuch vom 28. Januar 2009 meldete sich der Beschwerdeführer wie-
derum aufgrund des Unfalles vom 21. November 2006 mit Verletzung des
linken Handgelenks sowie einer psychiatrischen Problematik bei der Be-
schwerdegegnerin zum Leistungsbezug an, worauf die Beschwerdegegne-
rin mit Verfügung vom 26. Mai 2009 nicht eintrat.
1.3.
Am 21. April 2016 meldete sich der Beschwerdeführer aufgrund eines Un-
falls vom 24. November 2015 mit Verletzung des rechten Oberarms erneut
bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom
18. August 2016 wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren ab,
da der Beschwerdeführer seine Tätigkeit als Chauffeur wieder aufgenom-
men hatte.
1.4.
Am 23. Dezember 2016 meldete sich der Beschwerdeführer aufgrund von
Beschwerden an der rechten Schulter seit dem Unfall vom 24. November
2015 wieder bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug (berufliche
Integration/Rente) an. Mit Verfügung vom 13. April 2018 wies die Be-
schwerdegegnerin das Rentenbegehren des Beschwerdeführers ab.
1.5.
Mit Gesuch vom 1. Juni 2022 meldete sich der Beschwerdeführer unter
Hinweis auf degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule seit Ok-
tober 2021 bei der Beschwerdegegnerin abermals zum Leistungsbezug
(berufliche Integration/Rente) an, worauf die Beschwerdegegnerin nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren mangels Glaubhaftmachung einer
Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers seit
dem 13. April 2018 mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 nicht eintrat.

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2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 20. Januar 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Anträge:
"Es sei die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau,
IV-Stelle, vom 5. Dezember 2022 betreffend Nichteintreten auf Leistungs-
begehren aufzuheben, und es sei dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab
dem 1. November 2022 eine ganze Rente zuzusprechen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer-
degegnerin;".
Zudem stellte er den folgenden verfahrensrechtlichen Antrag:
"Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen, ev. Es sei dem Unter-
zeichneten mit Zustellung der vollständigen Verfahrens Akten (samt IV-
Akten) eine Nachfrist zum ausführlichen Begründen der Beschwerde an-
zusetzen;".
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 16. März 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Replik vom 16. Mai 2023 hielt der Beschwerdeführer an den gestellten
Anträgen fest und reichte eine ergänzende Begründung sowie ein Gutach-
ten von Dr. med. B., Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Trau-
matologie des Bewegungsapparates, vom 5. April 2022 zu den Akten.
2.4.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere me-
dizinische Unterlagen zu den Akten.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
5. Dezember 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 128) zu Recht nicht auf
die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2022 (VB 117) ein-
getreten ist.
Mit angefochtener Verfügung vom 5. Dezember 2022 wurde lediglich (ne-
gativ) über die Frage, ob die Voraussetzungen für ein Eintreten auf die Neu-
anmeldung erfüllt seien, entschieden. Die materielle Anspruchsprüfung bil-
det dementsprechend nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens

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(vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; vgl. auch BGE 135 V 148 E. 5.2
S. 150; 135 V 141 E. 1.4 S. 144 f.; 132 V 393 E. 2.1 S. 396). Soweit der
Beschwerdeführer die Zusprache einer (ganzen) Invalidenrente beantragt,
ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
2.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117
V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesge-
richts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Anlass
zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeig-
net ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen
(BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen).
2.2.
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat-
sachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz spielt in-
soweit nicht. Nach Eingang der Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst
zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person bezüg-
lich Tatsachenänderung überhaupt glaubhaft sind (Eintretensvoraus-
setzung; vgl. BGE 109 V 108 E. 2a und b S. 114 f.). Unter Glaubhaft-
machen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allge-
mein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu ver-
stehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht
im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begrün-
det zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung
tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für
den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens ge-
wisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglich-
keit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete
Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2 mit Hinweisen). Bei der
Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten Änderung
berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die frühere Verfügung nur
kurze oder schon längere Zeit zurückliegt (MEYER/REICHMUTH, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesge-
setz über die Invalidenversicherung IVG, 4. Aufl. 2022, N. 121 zu Art. 30
IVG mit Hinweis auf BGE 109 V 108 E. 2 S. 114; Urteil des Bundesge-
richts 8C_389/2018 vom 8. Januar 2019 E. 4.1).

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2.3.
2.3.1.
Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist derje-
nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und
der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung vorge-
brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits
(vgl. MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 125 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen auf
BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
2.3.2.
Die letzte umfassende materielle Prüfung des Leistungsanspruchs lag der
Verfügung vom 13. April 2018 zugrunde (VB 110). Diese basierte in medi-
zinischer Hinsicht im Wesentlichen auf der Stellungnahme des RAD-Arztes
Dr. med. C., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des
Bewegungsapparates, vom 18. Januar 2018 (VB 104). RAD-Arzt
Dr. med. C. hielt im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer am
24. November 2015 bei einem Sturz von einer Hebebühne wohl eine "Trac-
tions- und Kontusionsverletzung der rechten Schulter" erlitten habe. Es
handle sich um Restbeschwerden im Bereich der rechten Schulter mit Atro-
phie der Supraspinatus-Muskulatur nach Schulterarthroskopie rechts mit
Dekompression und AC-Gelenksresektion vom 8. März 2016 und erneuter
Schulterarthroskopie rechts mit Débridement und offener Rotorenman-
schetten-Rekonstruktion vom 12. September 2016 bei Partialruptur der
Supraspinatussehne (VB 104 S. 6). Damit bestehe ein Gesundheitsscha-
den mit Krankheitswert, der eine länger andauernde oder bleibende Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit begründe.
In der angestammten Tätigkeit als LKW-Chauffeur bestehe wegen der Ar-
beitsschwere und der Notwendigkeit, Waren auf- und abzuladen, seit No-
vember 2015 bis heute – unterbrochen durch eine 50%ige Arbeitsfähigkeit
vom 11. Juni 2016 bis 11. September 2016 – eine 100%ige Arbeitsunfähig-
keit. In angepasster wechselbelastender Tätigkeit, ohne Heben und Tragen
von mittelschweren und schweren Lasten, ohne Arbeiten über der Horizon-
talen, ohne Tätigkeiten, die mit Stössen, Erschütterungen und Vibrationen
der rechten oberen Extremität verbunden seien, ohne absturzgefährdetes
Arbeiten und Steigen auf Gerüsten, Leitern und Dächern und ohne häufiges
Begehen von Treppen ohne beidseitigen Handlauf, könne seit November
2015 bis heute von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden,
unterbrochen von einer jeweils dreimonatigen 100%igen Arbeitsunfähigkeit
nach den Operationen vom 8. März 2016 und 12. September 2016 (VB 104
S. 7).
3.
3.1.
Im Rahmen seiner Neuanmeldung reichte der Beschwerdeführer diverse
ärztliche Zeugnisse seines Hausarztes Dr. med. D., Facharzt für
Allgemeine Innere Medizin, ein, welche dem Beschwerdeführer eine

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100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 25. Oktober 2021 bis 30. Juni 2022 attes-
tierten (VB 116).
3.2.
Im Weiteren wurde ein Bericht von Dr. med. D. vom 11. August 2022
eingereicht, welcher festhielt, dass es in den letzten Monaten zu massiven
lumboradikulären [Schmerzen] gekommen sei, weshalb der Be-
schwerdeführer bereits zweimal unter CT-Steuerung infiltriert worden sei.
Bei persistierenden Beschwerden sei der Beschwerdeführer erneut bei
Dr. med. E., Facharzt für Neurochirurgie, angemeldet worden. Die me-
dikamentöse Therapie sei ausgebaut und dem Beschwerdeführer könne
seitens des behandelnden Arztes nicht mehr angeboten werden. Die Phy-
siotherapie habe ebenfalls nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Des-
halb sei in dieser Situation eine Reevaluation der IV-Massnahmen indiziert
(VB 121).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei seit Oktober
2021 infolge von Rücken- und Kreuzbeschwerden zu 100 % arbeitsunfä-
hig. Folglich bestehe eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes
und auf das Gesuch vom 1. Juni 2022 sei einzutreten (Beschwerde S. 4 f.).
Die Beschwerdegegnerin hingegen ging in der angefochtenen Verfügung
vom 5. Dezember 2022 davon aus, dass mit den im Zusammenhang mit
der Neuanmeldung eingereichten Unterlagen eine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes seit dem 13. April 2018 nicht glaubhaft gemacht
worden sei (VB128 S. 1).
4.2.
Ausweislich des im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens eingereichten
Berichtes von Dr. med. D. vom 11. August 2022 (VB 121) wurde im
Vergleich zur Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. C. vom 18. Januar
2018 (VB 104), auf welche sich die letzte materielle Beurteilung des
Rentenanspruches des Beschwerdeführers stützte, mit "massiven lum-
boradikulären [Schmerzen]" ein neues Beschwerdebild festgestellt
(vgl. E. 3.2. hiervor). Dr. med. D. hielt in seinem Bericht vom 11. August
2022 fest, dass es sich hierbei um persistierende Beschwerden handle, die
medikamentöse Therapie ausgebaut sei und auch die Physiotherapie nicht
den gewünschten Erfolg erbracht habe. Zudem attestierte Dr. med. D. dem
Beschwerdeführer eine länger andauernde 100%ige Arbeitsunfähigkeit
vom 25. Oktober 2021 bis 30. Juni 2022, weshalb folglich Indizien für das
Vorliegen neuer Beschwerden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
bestehen. Im Übrigen liegt die frühere Verfügung vom 13. April 2018 bereits
mehr als vier Jahre zurück, weshalb nicht zu hohe Anforderungen an die
Glaubhaftmachung einer Sachverhaltsänderung gestellt werden dürfen
(vgl. E. 2.2. hiervor).

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Aufgrund des neu festgestellten Beschwerdebildes sowie der von
Dr. med. D. geltend gemachten deutlichen Verschlechterung des
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers bestehen damit insgesamt
zumindest gewisse Anhaltspunkte, welche eine invalidenversicherungs-
rechtlich relevante Verschlechterung als glaubhaft erscheinen lassen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_6/2022 vom 24. Mai 2022 E. 5.2 f.),
auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich die
behauptete Sachverhaltsänderung bei eingehender Abklärung nicht erstel-
len lassen wird (vgl. E. 2.2. hiervor).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 5. Dezember 2022 aufzuheben und
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese auf
das Leistungsbegehren vom 1. Juni 2022 eintrete, dieses materiell prüfe
und nach erfolgter Abklärung über den Leistungsanspruch des Beschwer-
deführers verfüge.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird,
wird die angefochtene Verfügung vom 5. Dezember 2022 aufgehoben und
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese auf
die Neuanmeldung vom 1. Juni 2022 eintrete und materiell über das Leis-
tungsbegehren entscheide.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.

- 8 -
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Kathriner Walder