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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.179


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.179 / np / ce
Art. 141
Urteil vom 15. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Schircks
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin i.V. Peter
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- Arbeitslosenkasse syndicom, Looslistrasse 15, Postfach, 3027 Bern
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG; Rückforderung
(Einspracheentscheid vom 13. Januar 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1978 geborene Beschwerdeführerin meldet sich am 4. Dezember 2020
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 17. Dezember 2020 Arbeits-
losenentschädigung ab 1. Dezember 2020. In der Folge bezog sie unter
anderem vom 1. März bis 31. Oktober 2021 Arbeitslosenentschädigung.
Nachdem das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) mit
rechtskräftiger Verfügung vom 3. November 2021 die fehlende Vermitt-
lungsfähigkeit der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 14. April 2021 fest-
gestellt und deren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab diesem Da-
tum verneint hatte, forderte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
20. Dezember 2021 die vom 14. April 2021 bis 31. Oktober 2021 zu viel
erbrachten Taggeldleistungen von total Fr. 6'492.70 von der Beschwerde-
führerin zurück. Die dagegen erhobene Einsprache der Beschwerdeführe-
rin vom 10. Januar 2022 wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 13. Januar 2022 ab.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2022 erhob die Beschwerdeführerin – gemäss
Rechtsmittelbelehrung – beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zü-
rich Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 13. Januar 2022
und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Weitergewäh-
rung der Arbeitslosenentschädigung. Mit Entscheid AL.2022.00024 vom
7. Februar 2022 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber
an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2022 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 13. Januar 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 75) zu Recht
Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von total Fr. 6'492.70 von der Be-
schwerdeführerin zurückforderte, nachdem das AWA die Vermittlungsfä-
higkeit der Beschwerdeführerin mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung
vom 3. November 2021 rückwirkend seit 14. April 2021 verneint hatte (un-
paginiert, zwischen VB 102 und 103).

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2.
2.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat
eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn
sie (unter anderem) vermittlungsfähig ist, das heisst, wenn sie bereit, in der
Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Ein-
gliederungsmassnahmen teilzunehmen (BGE 136 V 195 E. 3.1 S. 197 f.
und 133 V 524 E. 4.1 S. 525). Wird eine Vermittlungsfähigkeit von der Ar-
beitslosenkasse zunächst bejaht und treten erst im Laufe der Leistungs-
ausrichtung Zweifel darüber auf, so überprüft die kantonale Amtsstelle
diese materielle Anspruchsvoraussetzung in den ihr von der kantonalen Ar-
beitslosenkasse übertragenen Fällen und entscheidet darüber materiell
(Art. 85. Abs. 1 lit. b, d und e AVIG i.V.m. Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG). Dies
geschieht in Form einer Feststellungsverfügung. Tritt diese in Rechtskraft,
ist sie für die Arbeitslosenkasse bindend (vgl. Urteil des Bundesgerichts
C 169/06 vom 9. März 2007 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 126 V 399 E. 2b/cc
S. 401 f.).
2.2.
Hat eine Arbeitslosenkasse bereits Taggelder ausbezahlt, für welche zu-
folge einer negativen rechtskräftigen Feststellungsverfügung der kantona-
len Amtsstelle die Anspruchsvoraussetzungen nachträglich nicht mehr er-
füllt sind, gelten diese Leistungen als unrechtmässig bezogen. Die Kasse
hat diese gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1
ATSG zurückzufordern. Dies darf sie jedoch nur – unabhängig davon, ob
die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos
verfügt worden sind –, wenn die Voraussetzungen für eine Wiedererwä-
gung oder eine prozessuale Revision erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesge-
richts C 169/06 vom 9. März 2007 E. 2.2; vgl. ferner BGE 130 V 318 E. 5.2
S. 319 f. mit Verweis auf BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110).
2.3.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen
und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versi-
cherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche
neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung
zuvor nicht möglich war ("prozessuale Revision"; vgl. anstatt vieler:
BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 106 f. mit Hinweisen). Neu sind Tatsachen, die
sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen
prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsge-
suchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tat-
sachen müssen ferner erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein,
die tatbestandliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu
verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen
Entscheidung zu führen. Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von
Art. 53 Abs. 1 ATSG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend

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zu machen. Grundsätzlich bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem die Par-
tei den angerufenen Revisionsgrund hätte entdecken können, nach dem
Prinzip von Treu und Glauben. Praxisgemäss beginnt die relative 90-tägige
Revisionsfrist zu laufen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über
die neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vor-
handen ist (BGE 143 V 105 E. 2.4 S. 108 f. mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 E. 4.1.3).
3.
3.1.
Das AWA verneinte mit Verfügung vom 3. November 2021 rückwirkend ab
dem 14. April 2021 die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin;
diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft (unpaginiert, zwi-
schen VB 102 und 103). Mit diesem Entscheid erlangte die Beschwerde-
gegnerin erstmals hinreichend Kenntnis über die zweifellos erhebliche,
neue Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ab dem 14. April 2021 die
Anspruchsvoraussetzungen für eine Arbeitslosenentschädigung gemäss
Art. 8 AVIG (vgl. vorne E. 2.1) nicht erfüllt und somit vom 14. April 2021 bis
31. Oktober 2021 unrechtmässig Leistungen bezogen hatte. Aktenkundige
Hinweise, aufgrund derer die Beschwerdegegnerin bereits früher auf die
Vermittlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin ab 14. April 2021 hätte
schliessen müssen, liegen nicht vor: Liess die Beschwerdeführerin die Be-
schwerdegegnerin doch regelmässig wissen, dass sie eine Arbeit im Um-
fang von 20 % suche, dass weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % be-
stehe und dass ein Entscheid der Invalidenversicherung noch ausstehend
sei (vgl. VB 106 ff., 111 ff., 115 ff., 119 ff., 126 ff., 132 ff., 140 ff.). Ist eine
bei der IV oder einer anderen Sozialversicherung zum Leistungsbezug an-
gemeldete behinderte Person bereit und in der Lage, eine zumutbare Arbeit
im Umfang von mindestens 20 % einer Vollzeitbeschäftigung im ersten Ar-
beitsmarkt anzunehmen, und erfüllt sie auch die übrigen Anspruchsvoraus-
setzungen, besteht für die ALV nämlich eine Vorleistungspflicht (AVIG-Pra-
xis ALE Rz. B248).
3.2.
Damit sind die Voraussetzungen einer prozessualen Revision im Sinne von
Art. 53 Abs. 1 ATSG erfüllt (vgl. vorne E. 2.3). Die Beschwerdegegnerin
durfte folglich auf die vom 14. April bis zum 31. Oktober 2021 ausgerichtete
Arbeitslosentschädigung zurückkommen und – gestützt auf die Verfügung
des AWA vom 3. November 2021 – bei fehlender Vermittlungsfähigkeit der
Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (rück-
wirkend) verneinen. Mit der Rückforderungsverfügung vom 20. Dezember
2021 (VB 88) respektive dem Einspracheentscheid vom 13. Januar 2022
(VB 75) erfolgte die Revision der Arbeitslosenentschädigungen auch inner-
halb der rechtlich vorgegebenen Frist von 90 Tagen ab Entdeckung der
neuen sachverhaltlichen Elemente (vgl. vorne E. 2.3) und somit ohne Wei-
teres fristgerecht.

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3.3.
Wie sich der von der Beschwerdegegnerin zurückgeforderte Betrag in der
Höhe von Fr. 6'492.70 zusammensetzt, bleibt jedoch unklar. Weder findet
sich im angefochtenen Entscheid eine entsprechende Berechnung noch
sind den Akten diesbezügliche sachdienliche Hinweise (Leistungsabrech-
nungen etc.) zu entnehmen. Die Sache ist daher zur Vervollständigung der
Akten und anschliessender neuerlicher Entscheidung, woraus die Berech-
nung eines allfälligen Rückforderungsbetrags laienverständlich und nach-
vollziehbar hervorgeht, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdegegnerin darauf hinzuwei-
sen, dass die Verwaltung verpflichtet ist, ein vollständiges Aktendossier
über das Verfahren zu führen, um gegebenenfalls ordnungsgemäss Akten-
einsicht zu gewähren und, bei einem Weiterzug, diese Unterlagen an die
Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können. Die Verwaltung hat alles in den
Akten festzuhalten, was zur Sache gehört (BGE 124 V 372 E. 3b S. 376
und 115 Ia 97 E. 4c S. 99) und die Vollständigkeit der Akten sicherzustellen
(SVR 2011 IV Nr. 44 S. 131, 8C_319/2010 E. 2.2.1). Gemäss Art. 46 ATSG
sind dabei alle Unterlagen, die massgeblich sein können, systematisch
(d.h. chronologisch, paginiert und in der Regel mit einem Aktenverzeichnis
erschlossen) zu erfassen. Verlangt wird eine Aktenführung nach allgemei-
nen, sachgerechten und zweckmässigen Kriterien, welche es erlaubt, den
Weg der Entscheidungsfindung nachzuvollziehen (vgl. UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 22 f. zu Art. 46 ATASG mit Hinweis auf
SVR 2011 IV Nr. 44 S. 131, 8C_319/2010 E. 2.2.2; vgl. ferner SVR 2016
AHV Nr. 16 S. 45, 9C_329/2016 E. 4.2).
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-
heissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Januar 2022
aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen und zur neuerlichen
Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Be-
gründung gilt als anspruchsbegründetes Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1
S. 235 mit Hinweisen). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin
macht keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung geltend. Da deren
Interessenwahrung vorliegend keinen hohen Arbeitsaufwand notwendig
gemacht hat, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was die einzelne
Person üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat, besteht

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denn auch kein Anspruch auf Entschädigung (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1
S. 116 und 110 V 72 E. 7 S. 82).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 13. Januar 2022 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen
und zur neuerlichen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
die Beschwerdegegnerin
das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 15. Dezember 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Roth Peter