ag_versicherungsgericht · VBE.2021.279 · 2022-02-14 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2021.279


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2021.279 / mw / ce
Art. 14
Urteil vom 14. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Schircks Denzler
Gerichtsschreiberin Wirth
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Rechtsanwältin Géraldine Hert, c/o Dextra Rechts-
schutz AG, Hohlstrasse 556, 8048 Zürich
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 4. Mai 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 20. März 2020 hatte die Beschwerdeführerin mit B. (nachfolgend: Ver-
sicherter), der zu diesem Zeitpunkt Arbeitslosenentschädigung bezog, per
1. April 2020 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem Beschäftigungs-
grad von 80 % abgeschlossen. In der Folge reichten sie beim zuständigen
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) am 23. März 2020 ein Ge-
such um Einarbeitungszuschüsse für neun Monate ein. Mit Verfügung vom
27. März 2020 hiess das RAV das Gesuch um Einarbeitungszuschüsse
teilweise gut und bejahte den Anspruch auf Ausrichtung von Zuschüssen
vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 (sechs Monate). Es versah die
Zusprache unter dem Titel "Bedingungen für die Arbeitgeberin" mit dem
Hinweis, dass bereits bezahlte Einarbeitungszuschüsse von der Arbeitge-
berin zurückgefordert werden könnten, wenn diese das Arbeitsverhältnis
ohne wichtige Gründe nach Art. 337 Abs. 2 OR während der Einarbeitung
oder innerhalb von drei Monaten nach deren Beendigung auflöse.
1.2.
Mit als "Änderungskündigung" bezeichnetem Schreiben vom 26. Novem-
ber 2020 kündigte die Beschwerdeführerin dem Versicherten das bisherige
Arbeitsverhältnis aufgrund des Wiedereintritts einer Mitarbeiterin nach de-
ren Mutterschaftsurlaub per 31. Januar 2021. Gleichzeitig stellte sie ihm
einen Vorschlag für einen Arbeitsvertrag mit einem Teilpensum von 50 %
ab 1. Februar 2021 zu. Der Versicherte unterzeichnete den neuen Arbeits-
vertrag und meldete sich am 9. Dezember 2020 erneut zur Arbeitsvermitt-
lung an.
1.3.
Mit Revisionsverfügung vom 12. März 2021 hob der Beschwerdegegner die
Verfügung vom 27. März 2020 betreffend Einarbeitungszuschüsse für den
Versicherten auf. Gegen die Revisionsverfügung erhob die Beschwerde-
führerin am 26. April 2021 Einsprache, welche mit Einspracheentscheid
vom 4. Mai 2021 abgewiesen wurde.
2.
2.1.
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2021 fristgerecht Be-
schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 4. Mai 2021 sowie
die Verfügung vom 12. März 2021 seien aufzuheben.

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2.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, von einer revisionsweisen
Rückforderung der Einarbeitungszuschüsse und Aufhebung der Verfü-
gung vom 27. März 2020 abzusehen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-
rin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2021 beantragte der Beschwerdegegner
die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Replik vom 7. Juli 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen
fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der Verfügung. Er ist alleiniger
Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Die
Verfügung, soweit angefochten, hat mit Erlass des Einspracheentscheides
jede rechtliche Bedeutung verloren (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
8C_42/2016 vom 10. Juni 2016 E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit die Be-
schwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 12. März 2021 bean-
tragte, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
Streitig und zu prüfen ist, ob die revisionsweise Aufhebung der Verfügung
vom 27. März 2020 betreffend Einarbeitungszuschüsse mit Einspracheent-
scheid vom 4. Mai 2021 zu Recht erfolgte.
2.
2.1.
Versicherten, deren Vermittlung erschwert ist, können für die Einarbeitung
in einem Betrieb bei vermindertem Lohn Einarbeitungszuschüsse gewährt
werden, wenn der verminderte Lohn mindestens der während der Einarbei-
tungszeit erbrachten Arbeitsleistung entspricht und die versicherte Person
nach der Einarbeitung mit einer Anstellung zu orts- und branchenüblichen
Bedingungen, allenfalls unter Berücksichtigung einer dauernd verminder-
ten Leistungsfähigkeit, rechnen kann (Art. 65 AVIG).
2.2.
Einarbeitungszuschüsse dienen der Einarbeitung von Arbeitnehmenden in
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Sie sollen nicht zur Förderung von tem-
porären Arbeitseinsätzen oder dazu benutzt werden, um Betrieben wirt-

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schaftliche Vorteile zu verschaffen. Massgebend ist das Interesse der Ar-
beitnehmenden, einen dauerhaften Arbeitsplatz zu erhalten. Die Einarbei-
tungszuschüsse sollen im Einzelfall eine nachhaltige Eingliederung anstre-
ben und gleichzeitig Lohndrückerei verhindern (Staatssekretariat für Wirt-
schaft SECO, AVIG-Praxis AMM, Stand Juli 2021, Rz J2 f. und J37;
THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in SBVR, Bd. XIV,
3. Aufl., Rz 735).
2.3.
Die kantonale Amtsstelle klärt beim Arbeitgeber ab, ob die Voraussetzun-
gen zur Gewährung von Einarbeitungszuschüssen erfüllt sind. Sie kann
verlangen, dass die Bedingungen nach Art. 65 AVIG schriftlich vereinbart
werden (Art. 90 Abs. 3 AVIV). Zu diesem Zweck werden im Formular "Ge-
such und Bestätigung für Einarbeitungszuschüsse", das vom Arbeitneh-
menden sowie vom Arbeitgeber unterzeichnet wird, Verpflichtungen des
Arbeitgebers festgelegt. Der Arbeitgeber kann so dazu verpflichtet werden,
die erhaltenen Zuschüsse zurückzuerstatten, wenn das Arbeitsverhältnis
ohne triftige Gründe vor Ablauf der von der zuständigen Amtsstelle festge-
legten Frist gekündigt wird. Eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers
stellt eine Resolutivbedingung dar und ist im Hinblick auf das Ziel der
Massnahme, die langfristige Beschäftigung von erschwert vermittelbaren
Arbeitslosen zu fördern, zulässig. Sie dient ebenfalls der Vermeidung von
Lohndumping oder Subventionen an den Arbeitgeber. Bei der Frage, ob ein
triftiger Grund für die Kündigung vorliegt, orientiert die Rechtsprechung sich
an der Definition des wichtigen Grundes nach Art. 337 OR (BGE 126 V 42
E. 2a; AVIG-Praxis AMM, Rz. J27; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 743).
2.4.
Im Sozialversicherungsrecht kann der Versicherungsträger grundsätzlich
nur dann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheent-
scheide zurückkommen, wenn erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder
Beweismittel aufgefunden werden, deren Beibringung zuvor nicht möglich
war, oder wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von
erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG). Wird eine
rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen, so entfällt die
rechtliche Grundlage für die zugesprochene Leistung rückwirkend (UELI
KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 25 ATSG). Wurden
Einarbeitungszuschüsse unter der Resolutivbedingung, dass der Arbeitge-
ber dem Arbeitnehmenden ohne triftigen Grund vor Ablauf der von der
Amtsstelle vorgegebenen Frist kündigt, gewährt, so kann und muss diese
ihre Leistungen jedoch im Falle des Eintritts dieser Bedingung zurückfor-
dern, ohne an die oben genannten Bedingungen gebunden zu sein. Die
entsprechende Rückforderung der Einarbeitungszuschüsse erfolgt nach
Art. 95 Abs. 1 AVIG, welcher wiederum auf Art. 25 ATSG verweist (BGE
126 V 42 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 8C_205/2009 vom 27. Mai 2009
E. 6.2).

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3.
3.1.
Vorliegend zahlte der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin unstrei-
tig Einarbeitungszuschüsse für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Sep-
tember 2020. Das von der Beschwerdeführerin mitunterzeichnete Gesuch
um Einarbeitungszuschüsse (vgl. VB 164 ff.) enthielt die Verpflichtung des
Arbeitgebenden, die gesamten Zuschüsse zurückzuerstatten, sofern dieser
das Arbeitsverhältnis während der Einarbeitungszeit und bis drei Monate
nach Beendigung der Einarbeitungsperiode ("Dauer der Einarbeitung 9 Mo-
nate") ohne wichtige Gründe nach Art. 337 Abs. 2 OR auflöse
(vgl. VB 166). Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin den Arbeitsvertrag
durch die Änderungskündigung vom 26. November 2020 vor Ablauf von
drei Monaten nach Beendigung der Einarbeitungsperiode aufgelöst hat und
wenn ja, ob sie sich hierfür auf einen triftigen Grund stützen konnte.
3.2.
3.2.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner sei fälsch-
licherweise davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihr
und dem Versicherten auf Ende Januar 2021 gekündigt worden sei. Es
habe bereits anlässlich des Mitarbeitergesprächs vom 25. November 2020
Einigkeit über die Fortführung des Arbeitsverhältnisses im Pensum von
50 % ab Februar 2021 bestanden. Zu keinem Zeitpunkt sei zur Diskussion
gestanden, das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten zu kündigen. Das
Arbeitsverhältnis sei im Ergebnis nicht gekündigt, sondern ab dem 1. Feb-
ruar 2021 zu geänderten Vertragsbedingungen (Pensumsreduktion) fortge-
führt worden (Beschwerde S. 4 f.).
3.2.2.
Die Beschwerdeführerin erklärte im Schreiben mit dem Titel "Änderungs-
kündigung" vom 26. November 2020 (VB 119) die unbedingte, vorbehalt-
lose Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der vertraglich
vereinbarten Kündigungsfrist von zwei Monaten auf den 31. Januar 2021
und unterbreitete dem Versicherten gleichzeitig eine Offerte zum Abschluss
eines neuen, ab 1. Februar 2021 wirksamen Arbeitsvertrages mit reduzier-
tem Pensum. Es handelte sich dabei um eine unbedingte Änderungskün-
digung im engeren Sinne ohne Rücknahmeangebot. Eine Kündigung also,
welche ohne Bedingung ausgesprochen wurde und bei welcher keine Än-
derungsofferte, sondern vielmehr ein Angebot zum Abschluss eines neuen
Arbeitsvertrages unterbreitet wurde (vgl. MARCO KAMBER, Die Änderungs-
kündigung im Arbeitsrecht, 1. Aufl., 2014, S. Rz 91 ff.). Dies bestätigte die
Beschwerdeführerin sodann selbst, indem sie in ihrem Schreiben vom
27. Februar 2021 ausführte, durch die Änderungskündigung sei der Ar-
beitsvertrag mit dem Versicherten gekündigt und diesem sei gleichzeitig
eine Vertragsofferte mit den neuen Vertragsbedingungen unterbreitet wor-

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den (VB 85). Dass dies offenbar vorgängig mit dem Versicherten bespro-
chen worden sei, ändert hieran nichts. Soweit die Beschwerdeführerin gel-
tend macht, es handle sich um eine einvernehmliche und beidseits gewollte
Vertragsanpassung, kann ihr nicht gefolgt werden. Gegen eine solche An-
nahme spricht, dass sich der Versicherte nach der Kündigung / Pensums-
reduktion (für einen Beschäftigungsgrad von 100 %) erneut zur Arbeitsver-
mittlung anmeldete (vgl. VB 115). Ferner geht die Einseitigkeit des Ent-
scheids betreffend Pensumsreduktion auch aus der Stellungnahme der Be-
schwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs hervor. Sie hielt näm-
lich darin fest, dass bei der personellen Planung für das Jahr 2021 im No-
vember 2020 nicht zuletzt aufgrund der Sicherung der Kontinuität über das
Jahr 2021 ("Pensionierungsdatum [des Versicherten] im November 2021"
hinaus sowie der Notwendigkeit, sämtliche im Prüfungsbereich erforderli-
chen Fähigkeiten und Kompetenzen abdecken zu können, ein Jobsharing
als beste Lösung gewählt worden sei. In der Folge sei der Versicherte über
die Änderungskündigung am 26. November 2020 informiert worden. Dieser
habe sich einverstanden gezeigt und habe am 27. November 2020 den
Vertrag mit einem neuen Pensum von 50 % unterzeichnet (VB 83). Eine
einvernehmliche Vertragsanpassung kann unter diesen Umständen nicht
angenommen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Versi-
cherte keine andere Wahl hatte. Folglich ist – entgegen den Ausführungen
der Beschwerdeführerin – von einer Kündigung auszugehen. Hieran ver-
mag auch der Umstand, dass ein neuer Vertrag mit einem Pensum von
50 % abgeschlossen wurde, nichts zu ändern. Die Einarbeitungszuschüsse
wurden mit dem Ziel, den Versicherten dauerhaften in einem Vollpensum
wiedereinzugliedern, entrichtet. Aufgrund der Pensumsreduktion meldete
sich der Versicherte erneut (für einen Beschäftigungsgrad von 100 %) zur
Arbeitsvermittlung an, weshalb die dauerhafte Eingliederung im Vollpen-
sum zweifellos scheiterte und eine Rückforderung der Einarbeitungszu-
schüsse auch unter diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt ist.
3.3.
Im Kündigungsschreiben vom 26. November 2020 gab die Beschwerdefüh-
rerin an, der Grund für die Kündigung / Pensumsreduktion sei der Wieder-
eintritt einer Mitarbeiterin, die nach ihrem Mutterschaftsurlaub ihre ehema-
lige Stelle mit einem Teilpensum von 50 % wieder antrete (VB 119). Hierin
ist sicherlich kein triftiger Grund (analog zu Art. 337 OR) zu erblicken. Die
im Nachhinein geltend gemachten ungenügenden Leistungen, fehlende
fachliche Qualifikation sowie mangelnde Erfahrung des Versicherten
(vgl. Beschwerde S. 5) erscheinen sodann wenig glaubhaft, nachdem noch
im Abschlussbericht vom 18. November 2020 durchwegs gute Leistungen
des Versicherten beschrieben worden waren (VB 127 f.). Im Übrigen bleibt
darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin bereits während der Ein-
arbeitungsphase dem Beschwerdegegner hätte melden müssen, wenn sie
mit ihm nicht zufrieden gewesen wäre (Staatssekretariat für Wirtschaft
SECO, AVIG-Praxis AMM, Stand Juli 2021, Rz J27; VB 159).

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3.4.
Zusammenfassend wurde das Arbeitsverhältnis mit der Änderungskündi-
gung vom 26. November 2020 unter Wahrung der vertraglichen Kündi-
gungsfrist von zwei Monaten durch die Beschwerdeführerin per 31. Januar
2021 gekündigt, mithin vor Ablauf von drei Monaten nach der Einarbei-
tungszeit. Hierfür ist kein triftiger Grund im Sinne von Art. 337 OR ersicht-
lich, wodurch die Resolutivbedingung der Verfügung vom 27. März 2020
erfüllt ist. Der Beschwerdegegner hat die Verfügung vom 27. März 2020
folglich zu Recht aufgehoben.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung
als Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreterin; 2-fach)
den Beschwerdegegner
das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. Februar 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Wirth