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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2023.496


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2023.496 / lc / ss
Art. 41
Urteil vom 16. Mai 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiberin i.V. Comiotto
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 14. November 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1995 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Receiving Assistent
angestellt. Mit Schreiben vom 16. Januar 2023 kündigte die Arbeitgeberin
das Arbeitsverhältnis per 31. März 2023. Der Beschwerdeführer meldete
sich daraufhin am 23. Januar 2023 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung und am 27. Januar 2023 bei der Öf-
fentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau zum Bezug von Arbeits-
losenentschädigung ab dem 1. April 2023 an. Im Verlauf der zweimonati-
gen Kündigungsfrist war der Beschwerdeführer wiederholt zu 100 % ar-
beitsunfähig, weshalb sich die Kündigungsfrist bis zum 31. August 2023
verlängerte. Mit Verfügung vom 11. September 2023 teilte ihm das RAV
mit, dass ihm wegen fehlender Arbeitsbemühungen vor Anspruchstellung
während der Zeit vom 16. Januar bis 1. September 2023 ab dem 1. Sep-
tember 2023 vier Taggelder nicht ausbezahlt würden. Die dagegen erho-
bene Einsprache wies der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid
vom 14. November 2023 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 14. November 2023 (Datum
Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Auf-
hebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 14. November
2023 und die Auszahlung der vier Taggelder.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2024 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer
mit Einspracheentscheid vom 14. November 2023 zu Recht wegen fehlen-
der Arbeitsbemühungen vor Eintritt der kontrollierten Arbeitslosigkeit für die
Dauer von vier Tagen ab dem 1. September 2023 in der Anspruchsberech-
tigung eingestellt hat (Vernehmlassungsbeilage [VB] 28 ff.).
2.
2.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen,

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nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be-
mühungen nachweisen können (BGE 139 V 524 E. 2.2.1 S. f.). Nach
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberech-
tigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare
Arbeit bemüht.
2.2.
Grundsätzlich sanktioniert Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG eine Verletzung der in
Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere
der Pflicht, sich genügend um Arbeit zu bemühen. Diese Verknüpfung soll
Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Bean-
spruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der
versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges
Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal ver-
ursacht hat (BGE 124 V 225 E. 2b mit Hinweisen). Kern der Pflicht, alles
Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu ver-
kürzen, sind die persönlichen Arbeitsbemühungen der versicherten Person
selbst, die in der Regel streng beurteilt werden. Es gilt gewissermassen der
Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein müssen, je
weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden. Dabei
stehen sowohl Tatsache als auch Intensität, nicht aber der Erfolg dieser
Bemühungen im Vordergrund (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 mit Hinweisen).
2.3.
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts fliesst aus der Pflicht, den Ein-
tritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, die Last für die versicherte Person,
sich bereits vom Zeitpunkt der Kündigung des früheren Arbeitsverhältnis-
ses an und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit intensiv um eine neue Ar-
beit zu bemühen. Die versicherte Person hat sich dementsprechend wäh-
rend einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch generell während der Zeit
vor der Anmeldung (bspw. bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindes-
tens in den drei letzten Monaten [BGE 141 V 365 E. 2.2 S. 367]), unaufge-
fordert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit
exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung
zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und
nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei (BGE 139 V 524 E. 2.1.2
S. 526). Bei der Anmeldung hat die arbeitslos gewordene Person den
Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d
AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird sie sämtliche während der
Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen einzureichen haben. Sie ist
daher auch dann in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie für
die Zeit während der Kündigungsfrist resp. für die Zeit vor der Meldung auf
dem Arbeitsamt keine oder nur ungenügende Arbeitsbemühungen vorwei-
sen kann (ARV 1993/1994 Nr. 26 S. 184 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch
BGE 139 V 524 E. 2.1.2. f. und 4.2).

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3.
3.1.
Den Einspracheentscheid vom 14. November 2023 begründete der Be-
schwerdegegner im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe unter
Berücksichtigung seiner während der Kündigungsfrist bis am 5. August
2023 bestehenden Arbeitsunfähigkeit für den Beobachtungszeitraum vor
Anspruchstellung vom 6. bis 31. August 2023 keine Arbeitsbemühungen
nachweisen können. Er sei mit E-Mail vom 30. Juni 2023 von seiner zu-
ständigen RAV-Personalberaterin darauf aufmerksam gemacht worden,
dass er – im Falle der Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit – unbedingt
mit den Bewerbungen starten müsse (zwei Bewerbungen pro Woche).
Auch ohne vorgängige entsprechende Aufklärung oder Verwarnung hätte
er die Pflicht zur Vornahme persönlicher Arbeitsbemühungen gehabt. Da
er damit seiner Schadenminderungspflicht gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG
nicht ausreichend nachgekommen sei, sei er mit vier Einstelltagen zu sank-
tionieren (VB 28 ff.).
Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, die ihm zuge-
wiesene RAV-Personalberaterin habe ihm nicht mitgeteilt, dass er sich
während der Kündigungsfrist bei Wegfall seiner Arbeitsunfähigkeit sofort
bewerben müsse. Aus der E-Mail vom 30. Juni 2023 gehe lediglich hervor,
dass er als Arbeitsloser zwei Bewerbungen pro Woche machen müsse. Da
er vom 6. bis 31. August 2023 zwar arbeitsfähig, aber noch nicht arbeitslos
gewesen sei (befand sich bis zum 31. August 2023 noch in einem Arbeits-
verhältnis), sei er davon ausgegangen, dass er noch keine Bewerbungen
machen müsse.
3.2.
3.2.1.
Der Beschwerdegegner hat für die Beurteilung der Arbeitsbemühungen vor
Anspruchserhebung korrekterweise auf den Zeitraum vom 6. bis 31. Au-
gust 2023 (Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers bis zum 5. August
2023 und Verlängerung der Kündigungsfrist bis zum 31. August 2023;
AVIG-Praxis Arbeitslosenentschädigung des Staatssekretariats für Wirt-
schaft SECO [ALE], gültig ab 1. Januar 2024, Rz. B314 und B320) abge-
stellt. Zwischen den Parteien ist nach Lage der Akten zu Recht unumstrit-
ten, dass der Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum keine Arbeitsbe-
mühungen vorgenommen hat.
3.2.2.
Der Beschwerdeführer wurde nach seiner Anmeldung beim RAV mit
Schreiben vom 25. Januar 2023 darüber informiert, dass er alle getätigten
Bewerbungen seit Kenntnis der Kündigung unter der Rubrik "Arbeitsbemü-
hungen" im Job-Room eintragen müsse. Dieses Formular werde am fünf-
ten Tag des Folgemonats automatisch dem RAV übermittelt (VB 85).

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Sodann teilte ihm die zuständige RAV-Personalberaterin mit E-Mail vom
30. Juni 2023 ausdrücklich mit, dass er "unbedingt mit den Bewerbungen
starten" und zwei Bewerbungen pro Woche machen müsse, falls er wieder
arbeitsfähig sei (VB 64 f.). Vor diesem Hintergrund kann dem Vorbringen
des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, er sei nicht darüber informiert
worden, dass er sich bereits während der Kündigungsfrist des laufenden
Arbeitsverhältnisses um eine neue Stelle bewerben müsse.
3.2.3.
Im Übrigen hat sich die versicherte Person während einer allfälligen Kündi-
gungsfrist und generell während der Zeit vor der Anmeldung im Rahmen
der Schadenminderungspflicht unaufgefordert um Stellen zu bemühen. Sie
kann sich insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben,
dass sie schon vor der Anmeldung zum Leistungsbezug zur ernsthaften
Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht wor-
den sei (vgl. E. 2.3. hiervor).
3.3.
Zusammenfassend stellte der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer
somit in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG aufgrund fehlender per-
sönlicher Arbeitsbemühungen zu Recht in der Anspruchsberechtigung ein.
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung.
4.
4.1.
Die auf vier Tage festgelegte Dauer der Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung entspricht einem leichten Verschulden nach Art. 45 Abs. 3 lit. a
AVIV und steht in Übereinstimmung mit dem in den Verwaltungsweisungen
des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) als Richtlinie enthaltenen Ein-
stellraster (AVIG-Praxis ALE Rz. D79), wonach fehlende Arbeitsbemühun-
gen vor Anspruchsstellung bei einer Kündigungsfrist von einem Monat (der
Beschwerdeführer war im Rahmen der verlängerten Kündigungsfrist ledig-
lich im Zeitraum vom 6. bis 31. August arbeitsfähig) mit vier bis sechs Ein-
stelltagen zu sanktionieren sind (AVIG-Praxis ALE, Rz. D79 1.B1).
4.2.
Verwaltungsweisungen wie die AVIG-Praxis ALE richten sich zwar an die
Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht
verbindlich. Dieses soll eine Verwaltungsweisung bei seiner Entscheidung
aber berücksichtigen, sofern die Weisung eine dem Einzelfall angepasste
und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim-
mungen zulässt. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von
Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisie-
rung der rechtlichen Vorgaben darstellen (vgl. BGE 133 V 257 E. 3.2
S. 258 f.; 132 V 121 E. 4.4 S. 125).

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4.3.
Solche triftigen Gründe, wonach in das Ermessen des Beschwerdegegners
einzugreifen und von der AVIG-Praxis ALE abzuweichen wäre, werden
vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind ausweislich der Akten
nicht ersichtlich. Die gestützt auf das Einstellraster festgesetzte Einstell-
dauer von vier Tagen entspricht der mildesten Sanktion und ist nicht weiter
zu beanstanden. Der Einspracheentscheid vom 14. November 2023 er-
weist sich demnach als rechtens.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung
als Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.

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Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. Mai 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Gössi Comiotto