ag_versicherungsgericht · VBE.2023.384 · 2024-02-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.384


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.384 / SW / sc
Art. 27
Urteil vom 26. Februar 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Ruh
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch MLaw Gabriel Hüni, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG
(Einspracheentscheid vom 15. August 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1967 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 19. Dezember
2014 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer Hinterlassenenrente
an, woraufhin ihm die Beschwerdegegnerin rückwirkend ab dem 1. Novem-
ber 2014 eine Witwerrente zusprach. Mit Mitteilung vom 2. März 2023 teilte
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass die Zahlung der
Witwerrente infolge Vollendung des 18. Altersjahres seiner Tochter per
31. März 2023 eingestellt werde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 19. April 2023 Einwände. Mit Verfügung vom 26. April 2023
hielt die Beschwerdegegnerin an der Leistungseinstellung fest. Die dage-
gen eingereichte Einsprache vom 23. Mai 2023 wies die Beschwerdegeg-
nerin mit Einspracheentscheid vom 15. August 2023 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. September
2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom
15. August 2023 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerde-
führer eine Witwerrente auch über den 31. März 2023 hinaus
zuzusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdegegnerin."
Des Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 wurde dem Beschwerdeführer die un-
entgeltliche Rechtspflege bewilligt und MLaw Hüni zu seinem unentgeltli-
chen Vertreter ernannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, seine Witwerrente
hätte nicht infolge des Erreichens des 18. Altersjahres seiner Tochter ein-
gestellt werden dürfen. Das direkt und vorrangig anwendbare Völkerrecht

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respektive die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) untersage
die Aufhebung der Witwerrente einzig gestützt auf sein Geschlecht und das
anwendbare Bundesgesetz Art. 24a Abs. 1 AHVG schreibe eine Gleichbe-
handlung von geschiedenen und nicht geschiedenen Ehemännern vor,
weshalb sowohl der Einspracheentscheid vom 15. August 2023 (Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 1) als auch die Weisung und die Wegleitung des Bun-
desamtes für Sozialversicherungen (BSV) bundesrechtswidrig seien. Zu-
dem würden sie auch die Bundesverfassung verletzen (vgl. Beschwerde
S. 3 ff.).
Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt,
gestützt auf die Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durch-
führungsstellen Nr. 460 des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV)
vom 21. Oktober 2022 (Übergangsregelung) könne dem Antrag des Be-
schwerdeführers auf Weiterausrichtung der Witwerrente über den 31. März
2023 (Erreichen des 18. Altersjahres seiner Tochter) hinaus nicht entspro-
chen werden (VB 1).
Strittig und zu prüfen ist damit, ob der Beschwerdeführer auch über den
31. März 2023 hinaus Anspruch auf eine Witwerrente hat.
2.
2.1.
2.1.1.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVG haben Witwen und Witwer Anspruch auf eine
Witwen- oder Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder
haben. Der Anspruch erlischt mit der Wiederverheiratung bzw. mit dem Tod
der Witwe oder des Witwers (Art. 23 Abs. 4 AHVG). Zusätzlich zu den in
Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Beendigungsgründen sieht Art. 24
Abs. 2 AHVG vor, dass der Anspruch auf die Witwerrente erlischt, wenn
das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat. Mit Urteil
78630/12 Beeler gegen die Schweiz vom 11. Oktober 2022 (Urteil Beeler)
entschied die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR), dass durch diese Bestimmung Witwer diskriminiert
werden, wenn ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit
der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Sie stellte in diesem Zusam-
menhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbin-
dung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)
fest. Somit ist zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes
in vergleichbaren Konstellationen künftig darauf zu verzichten, die Witwer-
renten allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_481/2021 vom 9. Januar 2023 E. 2.1
mit weiteren Hinweisen).

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2.1.2.
Das BSV hielt in seiner Mitteilung Nr. 460 daraufhin fest, die Schweiz
müsse dem Urteil des EGMR Folge leisten und die festgestellte Rechtsver-
letzung mit Rechtskraft des Urteils am 11. Oktober 2022 beenden. Bis zur
Anpassung der gesetzlichen Grundlagen gelte eine Übergangsregelung
zur Aufhebung der Rechtsverletzung. Da sich das Urteil der Grossen Kam-
mer auf einen Einzelfall beziehe, komme dies nur in Situationen zum Tra-
gen, die mit der beurteilten Situation identisch seien, weshalb lediglich Wit-
wer mit Kindern die Witwerrente zu denselben Bedingungen erhielten wie
Witwen in einer vergleichbaren Situation. So ende die auf der Grundlage
von Art. 23 AHV gewährte Witwerrente nicht mehr mit Vollendung des
18. Altersjahres des jüngsten Kindes, sondern werde weiterhin ausgerich-
tet. Diese Übergangsregelung stelle die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 und
Art. 24a AHVG nicht in Frage, was bedeute, dass kinderlosen Witwern auf
der Grundlage dieses Urteils auch weiterhin kein Anspruch auf eine Wit-
werrente erwachse und bei geschiedenen Männern der Anspruch auf die
Witwerrente in jedem Fall mit der Vollendung des 18. Altersjahres des
jüngsten Kindes ende. Die Übergangsregelung gelte ab dem 11. Oktober
2022 und dauere bis zum Inkrafttreten einer nächsten Revision des AHVG
betreffend Hinterlassenenrenten (vgl. Mitteilung Nr. 460 S. 1).
2.1.3.
Dem Urteil Beeler lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem der Versi-
cherte im Zeitpunkt des Todes seiner Ehefrau rund 41 Jahre alt und Vater
von zwei Kleinkindern war. Um die Kinder zu betreuen, gab er seine Er-
werbstätigkeit auf (Urteil Beeler § 9 f.). Der EGMR erwog, da der Versi-
cherte zum Zeitpunkt der Einstellung der Witwerrente bereits 57 Jahre alt
gewesen sei und seit mehr als 16 Jahren keine Erwerbstätigkeit mehr aus-
geübt habe, sei nicht anzunehmen, dass er weniger Schwierigkeiten ge-
habt hätte, eine Arbeit zu finden als eine Frau in einer ähnlichen Situation
(Urteil Beeler § 114). Das Alter der Kinder zum Zeitpunkt des Todes der
Ehefrau (21 Monate und vier Jahre) habe das Treffen schwieriger Entschei-
dungen mit grundlegenden Auswirkungen auf die Organisation des Famili-
enlebens erfordert (Urteil Beeler § 79). Ab dem Zeitpunkt, in welchem dem
Versicherten die Witwerrente gewährt worden sei, bis zur Einstellung der
Rente habe er die Kernaspekte des täglichen Lebens teilweise auf der
Grundlage der Witwerrente organisiert (Urteil Beeler § 80). Die schwierige
wirtschaftliche Situation, in welche der Versicherte im Alter von 57 Jahren
aufgrund der Einstellung der Rente und der Schwierigkeiten bei der Wie-
dereingliederung in den Arbeitsmarkt geraten sei, sei auf die Entscheidung
zurückzuführen, welche er nach dem Tod seiner Ehefrau im Interesse sei-
ner Familie getroffen habe (Urteil Beeler § 81). Aufgrund dieser Ausführun-
gen kam der EGMR zum Schluss, dass die Sache unter den Anwendungs-
bereich von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) falle (Ur-
teil Beeler § 82) und die Ungleichbehandlung nicht hinreichend und objektiv

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gerechtfertigt sei, weshalb Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK verletzt
sei (Urteil Beeler § 115 f.).
2.1.4.
Die hier zu beurteilende Situation entspricht insoweit derjenigen, die dem
Urteil Beeler zugrunde lag, als auch die Witwerrente des Beschwerdefüh-
rers aufgrund der Volljährigkeit seines jüngsten (und einzigen), am
21. März 2005 geborenen (VB 11) Kindes aufgehoben wurde (vgl. auch Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_281/2022 vom 28. Juni 2023 E. 4.2). Die Kons-
tellationen unterscheiden sich jedoch dahingehend, dass der Beschwerde-
führer im vorliegenden Fall im Zeitpunkt des Todes der Kindsmutter bereits
geschieden war (vgl. VB 13). Da nur in vergleichbaren Konstellationen wie
im Urteil Beeler darauf zu verzichten ist, die Witwerrente allein aufgrund der
Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. BGE 143 I 50 E. 4.1
und 4.2; 143 I 60 E. 3.3; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts
9C_481/2021 und 9C_749/2020 vom 9. Januar 2023 je E. 2.1), der Be-
schwerdeführer im vorliegenden Fall jedoch im Gegensatz zum Beschwer-
deführer des Urteils Beeler im Todeszeitpunkt der Kindsmutter mit dieser
nicht mehr verheiratet, sondern geschieden war, liegt ein anderer Zivilstand
vor. Darin besteht ein massgeblicher Unterschied, womit nicht mehr von
einem vergleichbaren Sachverhalt gesprochen werden kann. Es ist folglich
festzuhalten, dass vorliegend nicht gestützt auf das Urteil Beeler vom gel-
tenden Bundesrecht abgewichen werden darf. Folglich kommt Art. 24
Abs. 2 AHVG als geltendes Bundesrecht nach wie vor zur Anwendung.
3.
3.1.
In Bezug auf die Mitteilung Nr. 460, welche auf dem Urteil Beeler beruht,
sowie die Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Stand 1. Januar 2024, ist
auszuführen, dass sich Verwaltungsweisungen grundsätzlich nur an die
Durchführungsstellen richten und für das Sozialversicherungsgericht nicht
verbindlich sind. Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbe-
sondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie
eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an-
wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem
Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine
rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (vgl. BGE 144 V 195
E. 4.2 S. 198, 141 V 365 E. 2.4 S. 368 und 140 V 543 E. 3.2.2.1 S. 547).
Andererseits weicht das Gericht insoweit von Weisungen ab, als sie nicht
gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den
allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen
(BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).

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3.2.
In Bezug auf die Rüge des Beschwerdeführers, wonach mit der Mitteilung
Nr. 460 des BSV sowie Rz. 3147 und 3164 der RWL Art. 24a Abs. 1 AHVG
und damit Bundesrecht verletzt werde (vgl. Beschwerde S. 9 ff.), ist auszu-
führen, dass Art. 24a Abs. 1 AHVG vorsieht, dass geschiedene Personen
einer verwitweten gleichgestellt sind, wenn eine der Voraussetzungen von
lit. a-c erfüllt ist. Betreffend den Bezug der Rente erfolgt bei gegebenen
Voraussetzungen denn auch eine Gleichbehandlung von geschiedenen
und verwitweten Personen. Einzig in Bezug auf die Beendigungsgründe
kommt bei geschiedenen Ehemännern – mangels Anwendbarkeit des Ur-
teils Beeler (vgl. E. 2.1.4) – wie bereits bisher Art. 24 Abs. 2 AHVG zum
Zug. Dass die Rentenaufhebung von verwitweten Ehemännern in mit dem
Urteil Beeler vergleichbaren Konstellationen nicht mehr nach Art. 24 Abs. 2
AHVG erfolgt, diejenige von geschiedenen Ehemännern jedoch schon,
mag zwar stossend anmuten, steht jedoch mit der geltenden Gesetzeslage
im Einklang. Zu bemerken ist an dieser Stelle, dass es Sache des Gesetz-
gebers wäre, die Leistungen beim Versterben eines Elternteils unabhängig
vom Geschlecht und Zivilstand festzusetzen.
3.3.
In Bezug auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verstoss ge-
gen Art. 8 und Art. 9 BV (vgl. Beschwerde S. 11 f.) ist festzuhalten, dass
Bundesgesetze auch dann angewendet werden müssen, wenn sie verfas-
sungswidrig sind (vgl. Art. 190 BV). Da somit auch ein allfälliger Verstoss
gegen Art. 8 und/oder Art. 9 BV am Ergebnis nichts ändern würde, kann
diese Frage offengelassen werden.
3.4.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Übergangsregelung
gemäss Mitteilung Nr. 460, Rz. 3147 und 3164 der RWL und damit auch
der Einspracheentscheid vom 15. August 2023 (VB 1) mit dem geltenden
Bundesrecht in Einklang stehen und Art. 24 Abs. 2 AHVG in Bezug auf ge-
schiedene Ehemänner nach wie vor zur Anwendung kommt.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das

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angemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-
richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
4.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der dem
Rechtsvertreter ausgerichteten Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie
dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 1'500.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, MLaw Hüni,
Rechtsanwalt, Baden, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von
Fr. 1'500.00 auszurichten.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

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Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. Februar 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Ruh