ag_versicherungsgericht · VBE.2021.352 · 2022-03-24 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2021.352


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2021.352 / nba / fi
Art. 31
Urteil vom 24. März 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Claude Wyssmann, Rechtsanwalt,
Schachenstrasse 34b, Postfach, 4702 Oensingen
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 14. Juni 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1978 geborene Beschwerdeführer, zuletzt selbstständig als Plattenle-
ger tätig gewesen, meldete sich am 7. Februar 2014 unter Hinweis auf
Rückenbeschwerden bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leis-
tungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Mit Verfügung
vom 31. Juli 2014 verneinte diese einen Anspruch auf berufliche Massnah-
men.
1.2.
Am 13. November 2017 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum
Leistungsbezug an. Die Beschwerdegegnerin nahm verschiedene Abklä-
rungen vor, insbesondere holte sie ein bidisziplinäres (orthopädisch/psy-
chiatrisches) Gutachten bei der Swiss Medical Assessment- and Business-
Center AG, Bern (SMAB), ein (SMAB-Gutachten vom 29. März 2019; er-
gänzende Stellungnahme vom 23. Juli 2019). Mit Verfügungen vom 4. No-
vember 2019 wies sie sowohl das Rentenbegehren als auch das Gesuch
des Beschwerdeführers um berufliche Massnahmen ab. Die gegen die Ver-
fügung betreffend Rentenanspruch ergriffenen Rechtsmittel blieben er-
folglos (Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2019.764 vom 9. Juni 2020;
Urteil des Bundesgerichts 9C_507/2020 vom 29. Oktober 2020).
1.3.
Während des laufenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens mel-
dete sich der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2020 erneut zum Leis-
tungsbezug an und reichte medizinische Berichte ein. Die Beschwerdegeg-
nerin setzte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Dezember 2020
eine Frist an bis zum 1. Februar 2021 zur Einreichung von Unterlagen zur
Glaubhaftmachung einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustan-
des. Die Beschwerdegegnerin hielt Rücksprache mit dem Regionalen Ärzt-
lichen Dienst (RAD). Mit Schreiben vom 29. Januar 2021 wiederholte der
Beschwerdeführer seine Auffassung, wonach eine Verschlechterung der
Gesundheitslage glaubhaft gemacht worden sei; weitere Unterlagen reich-
te er nicht ein. Die Beschwerdegegnerin stellte dem Beschwerdeführer mit
Vorbescheid vom 8. Februar 2021 in Aussicht, auf dessen Neuanmeldung
nicht einzutreten. Daran hielt sie nach Eingang der dagegen erhobenen
Einwände und erneuter Rücksprache mit dem RAD mit Verfügung vom
14. Juni 2021 fest.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 14. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 16. August 2021 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbe-
gehren:

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" 1. Die Verfügung der IV-Stelle Aargau vom 14. Juni 2021 sei aufzuheben.
2. a) Die Beschwerdesache sei zur korrekten Durchführung des Vorbe-
scheidverfahrens resp. zur Wahrung der Gehörsrechte im Zusammen-
hang mit der RAD-Stellungnahme vom 11. Juni 2021 an die IV-Stelle
Aargau zurück zu weisen.
b) Eventualiter: Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, auf den mit
Neuanmeldung vom 28. Oktober 2020 geltend gemachten Leistungs-
anspruch einzutreten und diesen materiell zu prüfen.
3. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit zu-
sätzlicher Parteibefragung durchzuführen.
4. Dem Beschwerdeführer sei die volle unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger Einsetzung des unterzeich-
neten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
Dies im Umfang von 40%.
5. Der Beschwerdeführer sei (vorläufig) davon zu dispensieren, einen Ge-
richtskostenvorschuss zu leisten.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
degegnerin.
U.K.u.E.F."
2.2.
Mit Schreiben vom 25. August 2021 zog der Beschwerdeführer das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück.
2.3.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 26. August
2021 die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Am 24. März 2022 fand die beantragte Verhandlung statt. Dabei hielt der
Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest und beantragte darüber
hinaus, die Beschwerdegegnerin habe auch einen Leistungsanspruch auf
berufliche Massnahmen materiell zu prüfen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur
Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zu-
ständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü-
gung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den be-
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt

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es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils-
voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist
(vgl. BGE 144 II 359 E. 4.3 S. 362 mit Hinweisen). Gegenstand der ange-
fochtenen Verfügung war lediglich der Rentenanspruch. Die Beschwerde-
gegnerin teilte dem Beschwerdeführer – wie dieser anlässlich der Verhand-
lung selbst ausführte (Protokoll der Verhandlung vom 24. März 2022
[Protokoll] S. 3) – explizit mit, berufliche Eingliederungsmassnahmen wür-
den separat geprüft (VB 154/2). Soweit der Beschwerdeführer beantragt,
die Beschwerdegegnerin habe auch über einen Anspruch auf berufliche
Massnahmen zu befinden (Protokoll S. 3), ist folglich auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfü-
gung vom 14. Juni 2021 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 154) betreffend
einen Rentenanspruch zu Recht nicht auf die Neuanmeldung des Be-
schwerdeführers vom 28. Oktober 2020 (VB 139) eingetreten ist.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs,
da ihm die Stellungnahme des RAD-Arztes vom 11. Juni 2021 vor Verfü-
gungserlass nicht zur Stellungnahme unterbreitet worden sei (Beschwerde
S. 8 ff.; Protokoll S. 3 f.).
2.2.
Die Parteien haben gemäss Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 42 ATSG An-
spruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der
Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbeson-
dere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines solchen Ent-
scheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht
in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden
und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder
sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist,
den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör um-
fasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu-
men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel-
tung bringen kann (vgl. statt vieler BGE 143 V 71 E. 4.1 S. 72).
2.3.
Für den Gehörsanspruch im Vorbescheidverfahren verweist Art. 57a
Abs. 1 IVG auf Art. 42 ATSG. Das rechtliche Gehör in diesem Sinne wurde
dem Beschwerdeführer mit Eröffnung des Vorbescheides gewährt
(VB 147), wovon dieser mit Eingabe vom 19. April 2021 auch Gebrauch
gemacht hat (VB 150). Der Beschwerdeführer übersieht in der vorliegen-
den Konstellation, dass es sich bei der Frist von 30 Tagen zur Erhebung

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von Einwendungen gegen den Vorbescheid seit dem 1. Januar 2021 um
eine gesetzliche, mithin nicht erstreckbare Frist handelt (Art. 57a Abs. 3
IVG; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts [BBl 2018 1607, 1648]; zur frühe-
ren Rechtslage vgl. BGE 143 V 71 E. 4.3.5 S. 74 f.), woran auch die Be-
schwerdegegnerin nachdrücklich zu erinnern ist, hat diese doch dem
Rechtsvertreter am 18. März 2021 ungeachtet der geänderten Rechtslage
eine Fristerstreckung gewährt (VB 149).
Weiter waren im Rahmen der Prüfung der Eintretensfrage keine zusätzli-
chen Abklärungen seitens der Beschwerdegegnerin vorzunehmen, zu de-
ren Ergebnissen sich der Beschwerdeführer hätte äussern müssen. Die-
sem war die Haltung der Beschwerdegegnerin zur Frage des Glaubhaftma-
chens einer anspruchsrelevanten Veränderung des Gesundheitszustandes
seit Zustellung des Vorbescheides sowie der RAD-Stellungnahme vom
23. Dezember 2020 hinlänglich bekannt. Zudem ist der RAD-Stellung-
nahme vom 11. Juni 2021 (VB 152) keine anderslautende Einschätzung
des medizinischen Sachverhalts verglichen mit derjenigen vom 23. Dezem-
ber 2020 (VB 145) zu entnehmen. In diesem Zusammenhang ist auf das
Urteil des Bundesgerichts 8C_504/2014 vom 29. September 2014 zu ver-
weisen, in welchem dieses ausführte, der Anspruch auf rechtliches Gehör
sei nicht verletzt, wenn sich die versicherte Person nicht mehr zur Stellung-
nahme des Aussendienstes (bezüglich einer Haushaltsabklärung) auf die
erhobenen Einwände äussern könne, da es sich dabei um ein internes Do-
kument der IV-Stelle handle, welches keine zusätzlichen Abklärungen ver-
arbeite, weshalb die darin vorgenommene Würdigung ebenso gut als
eigentliche Begründung in der Verfügung hätte aufgenommen werden kön-
nen (E. 4.1 des vorerwähnten Urteils). Der vorliegende Sachverhalt prä-
sentiert sich zu dieser Ausgangslage sehr ähnlich, weshalb eine Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu verneinen ist.
Selbst wenn indes von einer Verletzung des Gehörsanspruchs auszugehen
wäre, wäre auf eine Rückweisung aufgrund eines formalistischen Leerlaufs
zu verzichten (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f. mit Hinweis), da auch bei
einer entsprechenden Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den spä-
teren Ausführungen des RAD-Arztes keine zusätzlichen, zu berücksichti-
genden Dokumente hätten eingereicht werden können. Überdies hatte der
rechtskundig vertretene Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren aus-
reichend Gelegenheit, sich auch zur RAD-Stellungnahme vom 11. Juni
2021 zu äussern. Ob ein formalistischer Leerlauf vorläge, liegt sodann nicht
in der Entscheidkompetenz des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 9 in
fine), sondern ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen.

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3.
3.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert oder eingestellt wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf,
analog zur Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevan-
ten Änderung des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.;
130 V 71; Urteil des Bundesgerichts 8C_776/2008 vom 18. Juni 2009
E. 2).
3.2.
Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG
gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die ge-
eignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein-
flussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). Unerheblich unter revisions-
rechtlichem Gesichtswinkel ist dagegen nach ständiger Rechtsprechung
die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert ge-
bliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135
V 201 E. 5.2 S. 205; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Sozialversicherungsrecht, IVG, 3. Aufl. 2014, N. 117 ff. zu
Art. 30-31 IVG mit Hinweisen).
3.3.
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat-
sachenänderung glaubhaft machen. Im Verfahren der Neuanmeldung
kommt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) erst zum Tra-
gen, nachdem die versicherte Person eine massgebliche Änderung ihres
Gesundheitszustands seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweige-
rung glaubhaft gemacht hat. Wird in der Neuanmeldung kein Eintretenstat-
bestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel,
insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden
oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person
eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen und
mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nicht-
eintreten zu erkennen sei. Nach Fristablauf eingereichte Unterlagen gelten
grundsätzlich als verspätet und werden nicht mehr berücksichtigt. Kommt
die Verwaltung jedoch auf die von ihr gesetzte Frist zur Einreichung von
Beweismitteln zurück, sind die nachträglich eingereichten und im Verwal-
tungsverfahren miteinbezogenen Arztberichte im Beschwerdefall auch im
kantonalen Prozess zu berücksichtigen. Ergeht eine Nichteintretensverfü-
gung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den eben umschriebe-
nen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säum-
nisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung
den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (vgl. BGE 130
V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Urteile des Bundesgerichts 9C_19/2021 vom

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29. März 2021 E. 2.2.1 sowie 8C_481/2020 vom 15. Dezember 2020
E. 4.1.2 [je mit Hinweisen]).
3.4.
Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr he-
rabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-
kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist.
Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde
sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 9C_116/2010 vom 20. April 2010 E. 2.2 mit Hinwei-
sen).
3.5.
Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist derje-
nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und
der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit der Neuanmeldung vorge-
brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits
(vgl. MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 122 zu Art. 30-31 mit Hinweis auf
BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
4.
Die relevanten Vergleichszeitpunkte bilden vorliegend die Verfügung vom
4. November 2019 (VB 128) und die angefochtene Verfügung vom 14. Juni
2021 (VB 154).
4.1.
Betreffend den medizinischen Sachverhalt basierte die Verfügung vom
4. November 2019 auf dem bidisziplinären SMAB-Gutachten vom 29. März
2019 und der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 23. Juli
2019. Im interdisziplinären Konsens stellten die Gutachter folgende Diag-
nosen (VB 103.1/6):
"Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)
1. Chronische Schmerzen der Lendenwirbelsäule bei degenerativen Ver-
änderungen L5/S1
- Status nach Operation am 30.11.2017
- ohne neurologische Auffälligkeiten, ohne radikuläre oder pseudora-
dikuläre Symptomatik
2. Leichte bis mittelschwere depressive Episode (F32.0 bis 32.1)
3. Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto-
ren (F45.41)

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Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)
1. Akzentuierte Persönlichkeit (Z73)".
Die Gutachter kamen zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer die ange-
stammte Tätigkeit als Plattenleger seit dem "Verhebetrauma" im Septem-
ber 2013 "orthopädisch-traumatologischerseits" nicht mehr zumutbar sei.
Hingegen sei der Beschwerdeführer aus orthopädisch-traumatologischer
Sicht nicht eingeschränkt in einer angepassten, körperlich leichten bis sel-
ten mittelschweren Tätigkeit, die überwiegend im Sitzen und mit der Mög-
lichkeit von Positionswechseln stattfinden sollte, ohne häufige Gerüst- und
Leitertätigkeiten und ohne Zwangshaltung für die Wirbelsäule. Aus psychi-
atrischer Sicht sei das Belastungsprofil im Sinne des ICF-APP leicht bis
mittelschwer beeinträchtigt im Bereich der Umstellungsfähigkeit, Flexibilität
und Durchhaltefähigkeit. Der Beschwerdeführer sei daher sowohl in der an-
gestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit zu 30 % arbeitsunfä-
hig (VB 103.1/6). An dieser Beurteilung hielten sie mit Stellungnahme vom
23. Juli 2019 fest (VB 121).
4.2.
Im Rahmen der Neuanmeldung sind folgende zu berücksichtigende
(vgl. E. 3.3.) medizinische Unterlagen eingegangen:
4.2.1.
Im SPECT/CT der Lendenwirbelsäule vom 25. März 2020 liessen sich
keine lumbosakrale Übergangsvariante und keine relevante ossäre Einen-
gung des Spinalkanals feststellen. Auf Höhe L4/5 wurden minimale Facet-
tengelenksarthrosen ohne vermehrte Aktivität (bzw. gemäss Beurteilung:
"[m]inimale Anschlussdegenerationen in den Facettengelenken L4/L5 ohne
Zeichen einer Aktivierung") festgestellt, auf der Höhe L5/S1 eine Spondy-
lodese und Cage mit intaktem Spondylodesematerial ohne Lockerungszei-
chen. Die beiden Pedikelschrauben von SWK 1 stünden distal etwas über
mit fraglichem Kontakt zur V. iliaca communis. Es bestehe ferner ein St.n.
Laminektomie links. Das Segment sei anterior beidseits und posterior ossär
durchbaut. Es habe sich zudem kein Hinweis auf einen potentiellen Infekt-
fokus ergeben. Im ISG zeigten sich keine wesentlichen degenerativen Be-
funde (Bericht Universitätsspital Q. betreffend eine 3-Phasen-Ske-
lettszintigrafie und SPECT/CT-LWS [VB 139/4]).
4.2.2.
Dr. med. B., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des
Bewegungsapparates, R., stellte im Bericht vom 6. November 2020 die
folgende Diagnose (VB 141/2):
"Schweres Schmerzsyndrom im Bereich des lumbosakralen Überganges
sowie im Kreuz, deutlich mehr links als rechts, mit Ausstrahlungen in die
Ober- und Unterschenkel lateral linksbetont mit/bei

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o Vd. a. persistierende Nervenwurzelreizsymptomatik L5 links, mit Rei-
zung L5 links, grosse verdickte abgehende Nervenwurzel L5 links, neu-
roforaminal L5 links, ASR links wenig abgeschwächt, rechts etwas
mehr
o L4 Nervenwurzelreizsymptomatik beidseits, bei Vd. a. neuroforaminale
Enge L4/L5 beidseits mit Schmerzen in den Oberschenkeln, symmet-
risch beidseits, PSR beidseits leicht abgeschwächt, mehr rechts als
links, Hyposensibilität in den Oberschenkeln vorne
o Vd. a. Anschlusspathologie L4/L5 mit deutlicher Hypertrophie der Fa-
cettengelenke L4/L5 und konsekutiver Einengung der Neuroforamen
L4/L5
o 30.11.2017 Operation: L5/S1 dorsoventrale Stabilisation und Spondy-
lodese (TLIF), L5 Nervenwurzeldekompression beidseits, S1 Nerven-
wurzeldekompression beidseits".
Die Operation im Jahr 2017 sei komplikationslos verlaufen. Der Beschwer-
deführer habe aber einen sehr protrahierten Schmerzverlauf gehabt, sei nie
schmerzfrei gewesen. Initial sei von einer residuellen Situation mit Schmer-
zen in den Dermatomen L5 beidseits, mehr links als rechts, sowie zum Teil
Reizungen der abgehenden Nervenwurzel S1 links mit Schmerzen entlang
dem Ober- und Unterschenkel dorsal links ausgegangen worden. Nun aber
klage der Beschwerdeführer seit 1-2 Jahren auch über Schmerzen im Be-
reich des lumbosakralen Überganges mit Ausstrahlungen in die Ober-
schenkel vorne beidseits. Gleichzeitig habe er auch Gefühlsstörungen in
den Oberschenkeln vorne. Die Beschwerden habe er Tag und Nacht, so-
bald er sich "zu viel körperlich" bewege. Wenn er sich schone, gehe es
unter der Einnahme von Palexia einigermassen. In der klinischen Untersu-
chung zeige sich eine sehr starke Druckempfindlichkeit im Kreuz und in den
Ober- und Unterschenkeln aussen, deutlich mehr links als rechts. Die Kraft
in den Beinen sei symmetrisch normal und die Hüftbeweglichkeit unauffäl-
lig. Der Beschwerdeführer leide "immer noch" an den beschriebenen Be-
schwerden. Es bestehe der hochgradige Verdacht auf eine persistierende
Nervenwurzelreizsymptomatik L5 beidseits, deutlich mehr links als rechts.
Im MRI sei "eine Verdickung der Nervenwurzel, vor allem L5 links", sicht-
bar. Es sei wahrscheinlich, dass dort weiterhin eine Kompression der ab-
gehenden Nervenwurzel L5 links bestehe. Weiter bestehe eine deutliche
Hypertrophie des Facettengelenkes L4/L5 im Sinne einer Anschlusspatho-
logie mit Kompression der abgehenden Nervenwurzeln L4. Dies bedeute,
die Arthrose L4/L5 "wachse" gegen das Neuroforamen L4/L5, enge dieses
ein und komprimiere damit die abgehenden Nervenwurzeln. Der Patient sei
von den durchgeführten Infiltrationen stark traumatisiert und könne auch
die neurologischen Untersuchungen nicht durchführen lassen, weil er bei
der letzten Untersuchung vor etwa drei Jahren dermassen starke Schmer-
zen gehabt habe. Es werde nun ein operatives Vorgehen erfolgen, bei wel-
chem die Nervenwurzeln L4, L5 und S1 dekomprimiert und gleichzeitig das
Segment L4/L5 dynamisch mittels eines "Plastikstabes" stabilisiert werde.
Eine Prognose sei nicht möglich. Dr. med. B. sehe allerdings eine Chance
von ca. 60 %, dass anschliessend eine signifikante Besserung der

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Beschwerden eintreten werde. Dies sei eingehend mit dem Beschwerde-
führer diskutiert worden und dies sei für ihn "auch immer […] ein Grund"
gewesen, "weshalb er nicht früher zu dieser Operation eingewilligt" habe
(VB 141/2 f.).
Im vom Beschwerdeführer nachträglich eingereichten, jedoch von der Be-
schwerdegegnerin in der Verfügung berücksichtigten (VB 154/1 f.) und da-
her dem Grundsatz nach nicht ausser Acht zu lassenden (vgl. E. 3.3.) "Ärzt-
liche[n] Attest" von Dr. med. B. vom 16. Februar 2021 bestätigte dieser,
dass der Beschwerdeführer "auf eigenen Wunsch per sofort einen Arbeits-
versuch von 20 % starten" wolle (VB 150/5).
4.2.3.
RAD-Arzt Dr. med. C., Facharzt für Rheumatologie sowie für Physikalische
Medizin und Rehabilitation, führte in seiner kurzen Stellungnahme vom
23. Dezember 2020 betreffend die eingereichten Unterlagen (u.a. Bericht
des Dr. med. B. vom 6. November 2020) aus, es stehe vorliegend erneut
die bereits seit 2013 bekannte und langjährige Rückenproblematik zur
Diskussion. Aus versicherungsmedizinischer Sicht könne bei einem
Vergleich der zum Zeitpunkt der Verfügung vom 4. November 2019 und der
"heute" vorliegenden Gesundheitsstörungen eine wesentliche Verände-
rung des Gesundheitszustandes nicht nachvollzogen werden (VB 145/2).
Am 11. Juni 2021 ergänzte der RAD-Arzt seine Ausführungen dahinge-
hend, dass sich im Konsultationsbericht von Dr. med. B. vom 6. November
2020 keine neuen medizinischen Fakten im Vergleich zum SMAB-Gut-
achten vom 29. März 2019 fänden, insbesondere keine neuen objektiven
klinischen Befunde. Vielmehr würden von Dr. med. B. "im Wesentlichen
Verdachtsdiagnosen geäussert". Auch aus dem Skelettszintigramm bzw.
CT vom 25. März 2020 gingen keine neuen Erkenntnisse hervor, insbeson-
dere keine objektiven radiologischen bzw. nuklearmedizinischen Befunde,
welche ergänzend berücksichtigt werden müssten. Aus versicherungsme-
dizinischer Sicht sei daher keine wesentliche Veränderung des Gesund-
heitszustandes glaubhaft gemacht worden (VB 152/2).
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen zusammengefasst geltend,
mit dem Bericht von Dr. med. B. vom 6. November 2020 werde eine re-
levante Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Im
Referenzzeitpunkt seien einzig degenerative Veränderungen im Seg-
ment L5/S1 zur Beurteilung gestanden. Neu sei indes auch eine Anschluss-
pathologie im Segment L4/L5 bestätigt worden; die Nervenwurzel L4 werde
komprimiert (Beschwerde S. 10; Protokoll S. 4-6).

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5.2.
Dr. med. B. hatte bereits im Operationsbericht vom 27. Dezember 2017
u.a. den Verdacht auf eine Nervenwurzelkompression L4 neuroforaminal
L4/L5 beidseits sowie auf ein lumboradikuläres Reizsyndrom L5 und L4
beidseits festgehalten (VB 113/1). Die SMAB-Gutachter – denen der er-
wähnte Operationsbericht bekannt war (VB 103.1/19, VB 121/1 f.) – konn-
ten indes keine neurologischen Auffälligkeiten sowie keine radikuläre oder
pseudoradikuläre Symptomatik (mehr) feststellen; vielmehr hätten die vom
Beschwerdeführer angegebenen Schmerzen in der Lendenwirbelsäule "or-
thopädisch-traumatologischerseits" nicht objektiviert werden können
(VB 103.1/5 f.; 103.2/8). Auch die beschriebenen Schmerzausstrahlungen
in die Beine (VB 141/2) bzw. "sehr starke Rücken- und Beinschmerzen
beidseits" waren bereits im Jahr 2017 hinlänglich bekannt (VB 113/1 f.). Für
die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ist sodann nicht die Diagnose entschei-
dend, sondern die aus einer gesundheitlichen Beeinträchtigung resultie-
rende funktionelle Einschränkung (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281). Eine
neue Diagnose vermag daher für sich allein keine anspruchsrelevante Ver-
änderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen (vgl. BGE 141
V 9 E. 5.2 S. 12 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_335/2015 vom 26. Au-
gust 2015 E. 3.1.2). Das im SMAB-Gutachten vom 29. März 2019 definierte
Zumutbarkeitsprofil sieht die Ausübung einer (hauptsächlich) leichten kör-
perlichen Tätigkeit vor, welche überwiegend im Sitzen und mit der Möglich-
keit von Positionswechseln ausgeübt werden und keine Zwangshaltungen
für die Wirbelsäule beinhalten sollte (vgl. im Detail VB 103.1/6). Damit wird
den bestehenden Beeinträchtigungen des Lumbalbereichs und den
Schmerzen an der Wirbelsäule Rechnung getragen.
Weiter genügt das blosse Abstellen auf subjektive Angaben des Beschwer-
deführers oder dessen Schmerzangaben nicht, um eine Arbeitsunfähigkeit
zu begründen. Vielmehr wird verlangt, dass die Schmerzangaben durch
damit korrelierende, fachärztlich schlüssig feststellbare Befunde hinrei-
chend erklärbar sind. Dabei müssen die Schmerzangaben zuverlässiger
medizinischer Feststellung und Überprüfung zugänglich sein (BGE 143
V 124 E. 2.2 S. 127 mit Hinweis auf 130 V 396 E. 5.3.2 S. 398; vgl. auch
139 V 547 E. 5.4 S. 556). Solche klinischen und/oder bildgebenden Be-
funde übermittelte Dr. med. B. (auch in Bezug auf die L4-Problematik)
nicht, worauf RAD-Arzt Dr. med. C. zu Recht hinwies (VB 152/2). Im
Gegenteil übernahm Dr. med. B. unter dem Titel "[k]linische Untersuchung"
insbesondere die Schmerzangaben des Beschwerdeführers. Eine
neurologische Untersuchung lehnte der Beschwerdeführer – offenbar aus
Angst vor Schmerzen – ab (VB 141/3). Die SMAB-Gutachter hielten betref-
fend die Konsistenz der vom Beschwerdeführer gezeigten Beschwerden
hingegen fest, der Beschwerdeführer habe sich nach eigenen Angaben vor
der Operation von 2017 um seine Familie kümmern können, und es seien
keine wesentlichen Einschränkungen vorhanden gewesen. Er habe zwar
nicht arbeiten können, ansonsten seien ihm sämtliche Aktivitäten körperlich

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möglich gewesen. Dies sei nach der OP vollständig anders. Der Beschwer-
deführer erlebe sich als vollständig invalidisiert und gebe an, er müsse zwi-
schen 18 bis 20 Stunden am Tag liegen. Die von ihm angegebenen Ein-
schränkungen hätten in der gutachterlichen Untersuchung nicht nachvoll-
zogen werden können. Er sei in der Lage gewesen, während der Explora-
tion ohne Auffälligkeiten und entspannt zu sitzen, und habe insgesamt kei-
nen schmerzgeplagten Eindruck hinterlassen. Die vorgebrachten körperli-
chen Einschränkungen seien bei 4 von 5 positiven "Waddell-Kriterien" bei
der körperlichen Untersuchung nicht konsistent nachzuvollziehen gewe-
sen. Es habe sich eine auffallend kräftige Bemuskelung beider oberen und
unteren Extremitäten ohne Seitendifferenzen und ohne Bewegungsein-
schränkungen erheben lassen. Die Beweglichkeit der Lendenwirbelsäule
sei eingeschränkt – jedoch insgesamt inkonsistent – demonstriert worden
(VB 103.2/11 f.).
Weiter ist daran zu erinnern, dass gerade bei Gesundheitsschäden im
Bereich der Wirbelsäule die klinische Untersuchung die wichtigste und
feinste Prüfung darstellt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_699/2016 vom
13. März 2017 E. 4.3; 9C_804/2015 vom 21. Juni 2016 E. 3.1;
9C_335/2015 vom 1. September 2015 E. 4.2.2) und eine Verdachtsdiag-
nose zur Anerkennung eines invalidisierenden Gesundheitsschadens
grundsätzlich nicht ausreicht (vgl. Urteile 9C_795/2017 vom 19. März 2018
E. 3.1.2; 8C_468/2013 vom 24. Februar 2014 E. 6).
Dem Bericht von Dr. med. B. vom 6. November 2020 ist insgesamt ein seit
längerem – nach der Operation von 2017 – subjektiv unbefriedigender
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu entnehmen und keine
nach dem 4. November 2019 (vgl. E. 4.) eingetretene Verschlechterung.
Zudem ist hinsichtlich des Beweiswerts der Ausführungen von Dr. med. B.
zunächst auf die Erfahrungstatsache hinzuweisen, wonach behandelnde
Ärzte auch als spezialärztlich behandelnde Medizinalpersonen im Hinblick
auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter
eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 8C_295/2017 vom 27. September 2017 E. 6.4.2 mit
Hinweisen). Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass Dr. med. B. sich
schon am 30. April 2019 dahingehend geäussert hatte, dass der Be-
schwerdeführer (seiner festen Überzeugung nach) eine ganze IV-Rente er-
halten solle. Er könne der Beschwerdegegnerin aufgrund seiner über 15-
jährigen Erfahrung mit über 7000 Patienten mit Rückenschmerzen versi-
chern, dass der Beschwerdeführer überwiegend wahrscheinlich in mehre-
ren Kantonen eine IV-Rente erhalten würde (VB 112/2). Diese Ausführun-
gen nicht medizinischer Natur rechtfertigen eine zusätzliche Zurückhaltung
bei der Beurteilung des Beweiswerts von dessen Ausführungen, da ein
eigentlicher Rollenwechsel vom behandelnden Arzt zum Parteivertreter
stattgefunden hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_79/2018 vom 6. Juni
2018 E. 4.2).

- 13 -
5.3.
In der Gesamtschau ist bei fehlenden neuen klinischen Befunden oder zu-
sätzlich aufgetretenen funktionellen Einschränkungen und der Nennung
von Verdachtsdiagnosen zur Erklärung der nach Angaben des Beschwer-
deführers seit 1-2 Jahren bestehenden und von den SMAB-Gutachtern be-
reits als inkonsistent gewürdigten Beschwerden keine anspruchsrelevante
Veränderung des medizinischen Sachverhalts glaubhaft gemacht worden,
zumal zwischen der letzten rentenablehnenden Verfügung vom 4. Novem-
ber 2019 und der Neuanmeldung vom 28. Oktober 2020 bloss eine kurze
Zeitspanne vergangen ist (vgl. MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 119 zu
Art. 30-31 IVG mit Hinweisen auf BGE 109 V 108 E. 2 S. 114; Urteil des
Bundesgerichts 9C_116/2010 vom 20. April 2010 E. 2.2). Die vom Be-
schwerdeführer anlässlich der Verhandlung vom 24. März 2022 eindrück-
lich geschilderte persönliche Lebenssituation (vgl. Protokoll S. 7) mag zwar
schwierig sein, vermag jedoch an der rechtlichen Beurteilung der Eintre-
tensfrage nichts zu ändern.
Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht nicht auf die Neuanmeldung
des Beschwerdeführers betreffend dessen Rentenanspruch eingetreten;
die gegen die Verfügung vom 14. Juni 2021 erhobene Beschwerde ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
6.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 600.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
6.2.
Dem Beschwerdeführer – der am 24. März 2022 eine Kostennote einrei-
chen liess – steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG)
und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversiche-
rungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteientschädigung
zu.
Das Versicherungsgericht beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als durch Rückzug erle-
digt abgeschrieben.

- 14 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 24. März 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Battaglia