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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2022.4


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2022.4 / nba / fi
Art. 54
Urteil vom 12. August 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Battaglia
Klägerin Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR),
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Beklagte A._____
Gegenstand Klageverfahren gemäss BVG; Konventionalstrafe

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 25. Januar 2022 beim Versicherungs-
gericht des Kantons Aargau Klage und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe
in Höhe von insgesamt CHF 3'000.--, und Verfahrenskosten von
CHF 500.00 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 28. Januar 2022 wurde der Be-
klagten die Klage zur Erstattung einer Klageantwort innert 30 Tagen zuge-
stellt. Nachdem sowohl ein postalischer als auch ein polizeilicher Zustell-
versuch dieser Verfügung gescheitert war, wurde diese am tt.mm. 2022 im
Amtsblatt des Kantons Aargau publiziert. Die Beklagte liess sich nicht
vernehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, die Beklagte unterstehe
dem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen
Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (AVE GAV FAR), weshalb sie verpflich-
tet sei, die Lohnsummen ihrer Mitarbeiter zu melden. Aufgrund der unter-
bliebenen Lohnsummenmeldung des Jahres 2020 erachtete die Klägerin
die Bestimmungen des GAV FAR als verletzt. Gestützt auf Art. 25 Abs. 1
und 2 GAV FAR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR stellte sie der Beklag-
ten eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 sowie Verfahrenskosten von
Fr. 500.00 in Rechnung.
2.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes
wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz betrifft den rechtserheblichen
Sachverhalt und verpflichtet das Gericht gegebenenfalls zur Erhebung der
notwendigen Beweise. Er wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien
beschränkt. Dazu gehört in erster Linie die Substanzierungspflicht, welche
besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitun-
gen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3
S. 97; SVR 2015 BVG Nr. 50 S. 215, 9C_473/2014 E. 3.1).

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3.
3.1.
Die Klägerin wurde am 15. Mai 2003 als Personalvorsorgestiftung der frei-
willigen beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 80 ff. ZGB im Handelsre-
gister des Kantons Zürich eingetragen. Sie ist mit dem Vollzug des zwi-
schen dem Schweizerischen Baumeisterverband und den Gewerkschaften
GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie Syna am 12. No-
vember 2002 geschlossenen GAV FAR beauftragt.
3.2.
Dass die Beklagte weder Mitglied eines vertragsschliessenden Verbandes
ist, noch dem GAV FAR beigetreten ist, ist unstreitig (vgl. Klage Rz. 10).
Eine Verletzung des GAV FAR durch die Beklagte kommt daher nur dann
in Betracht, wenn sie durch ihre betriebliche Tätigkeit dem AVE GAV FAR
unterstellt ist und Mitarbeiter beschäftigt, die unter den persönlichen Gel-
tungsbereich des AVE GAV FAR fallen. Diese zivilrechtliche Frage ist durch
das Versicherungsgericht vorfrageweise zu prüfen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 9C_711/2017 vom 4. Juli 2018 E. 3.4).
3.3.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbind-
licherklärung von Gesamtarbeitsverträgen kann der Geltungsbereich eines
zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages
(SR 21.215.311) auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der zu-
ständigen Behörde (Allgemeinverbindlicherklärung) auf Arbeitgeber und
Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausge-
dehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind.
Mit Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV
FAR vom 5. Juni 2003 wurden unter anderem die Bestimmungen zur Fi-
nanzierung (Art. 7-9 GAV FAR), zum Vollzug (Art. 23-25 GAV FAR) sowie
die Übergangsbestimmungen (Art. 28 GAV FAR) allgemeinverbindlich er-
klärt. Der Bundesratsbeschluss trat am 1. Juli 2003 in Kraft und wurde seit-
her mehrfach verlängert, aktuell bis zum 31. Dezember 2024 (BBl 2019
1891).
3.4.
Die Klägerin hielt mit Schreiben an die Beklagte vom 7. Januar 2021 fest,
deren Tätigkeiten fielen teilweise unter den betrieblichen Geltungsbereich
des AVE GAV FAR. Da diese weder die Selbstdeklarationsformulare re-
tourniert, noch die mit Schreiben vom 22. Juli und 1. September 2020 ver-
tretene Annahme widerlegt habe, wonach sie ein im Bauhauptgewerbe tä-
tiges Unternehmen sei und daher unter den betrieblichen Geltungsbereich
des AVE GAV FAR falle, stelle die Geschäftsstelle der Klägerin fest, dass
die Beklagte seit dem 3. November 2017 beitragspflichtig sei (Klagebeilage
[KB] 6).

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3.5.
3.5.1.
Der räumliche Geltungsbereich des AVE GAV FAR erstreckt sich gemäss
Art. 2 Abs. 1 AVE GAV FAR grundsätzlich auf die gesamte Schweiz, mit
vorliegend nicht relevanten Ausnahmen. Da es sich bei der Beklagten um
eine juristische Person handelt, welche ihren Sitz erst in Q. hatte und
anschliessend nach R. verlegte (KB 5), ist der räumliche Geltungsbereich
der AVE GAV FAR gegeben.
3.5.2.
Gemäss der für den betrieblichen Geltungsbereich einschlägigen Bestim-
mung von Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR gelten die für allgemeinverbindlich
erklärten Bestimmungen des GAV FAR für die Betriebe, Betriebsteile und
selbständigen Akkordanten in den in lit. a bis h erwähnten Bereichen. Ge-
mäss Art. 2 Abs. 4 lit. a gelten die Bestimmungen des AVE GAV FAR für
Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau)
und gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. d für Fassadenbau- und Fassadenisolations-
betriebe, ausgenommen Betriebe, die in der Gebäudehülle tätig sind. Der
Begriff "Gebäudehülle" schliesst ein: geneigte Dächer, Unterdächer, Flach-
dächer und Fassadenbekleidungen (mit dazugehörendem Unterbau und
Wärmedämmung).
Die Beklagte verfolgt gemäss Handelsregistereintrag seit dem tt.mm. 2020
folgenden Unternehmungszweck (Klagebeilage [KB] 5):
"Betrieb einer Bauunternehmung in den Bereichen ... und ... Arbeiten im
Baubereich sowie ... […]."
Die Beklagte ist somit dem betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV
FAR unterstellt.
3.6.
Gestützt auf die unbestrittenen Ausführungen der Klägerin sowie des Han-
delsregistereintrags der Beklagten erweist sich vorliegend als erstellt, dass
die Beklagte unter den zeitlichen, räumlichen und betrieblichen Geltungs-
bereich der AVE GAV FAR fällt.
4.
4.1.
In einem zweiten Schritt ist zu ermitteln, ob die Beklagte die Bestimmungen
der AVE GAV FAR verletzte und ihr die Klägerin gestützt darauf zu Recht
eine Konventionalstrafe und Verfahrenskosten auferlegte.

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4.2.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR können Verletzungen von Pflichten
aus dem Vertrag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu
Fr. 50‘000.00 geahndet werden. Fehlbaren können auch die Kontroll- und
Verfahrenskosten überbunden werden. Nach Abs. 2 können Vertragsver-
letzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenügende Beiträge ab-
gerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der
fehlbaren Beträge geahndet werden. Die Höhe der Konventionalstrafe rich-
tet sich im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und der Grösse
des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktionen (Abs. 3).
Nach Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR hat der Arbeitgeber der Klägerin jeweils
bis spätestens am 31. Januar eine namentliche Lohnbescheinigung der
dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-Nummer) für das
vergangene Kalenderjahr abzuliefern (KB 2). Eine Pflichtverletzung nach
Art. 25 Abs. 1 GAV FAR begeht gemäss Ziff. 2.1 und 2.2 der vom Stiftungs-
rat erlassenen Richtlinien über die Sanktionen unter anderem derjenige Ar-
beitgeber, von welchem noch keine Lohnsummenangaben vorhanden sind,
der die provisorische Lohnsummenmeldung nicht innert der angesetzten
Frist einreicht und derjenige Arbeitgeber, der die Formulare "Lohnbeschei-
nigung" oder "Lohnsummenmeldung/Beitragsabrechnung" (für das abge-
laufene Jahr) nicht innert der angesetzten Frist einreicht. Beide Tatbe-
stände werden mit einer Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 geahndet
(KB 9).
4.3.
Die Klägerin behauptet, dass sie die Beklagte mehrmals aufgefordert und
gemahnt habe, die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2020 einzureichen.
Die Beklagte habe es unterlassen diese Unterlagen einzureichen (Klage
Rz. 11).
Aus den eingereichten Klagebeilagen lässt sich diesbezüglich Folgendes
entnehmen:
4.3.1.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2021 stellte die Klägerin fest, die Beklagte
unterstehe dem Geltungsbereich des AVE GAV FAR und forderte von die-
ser Beitragszahlungen ab dem 3. November 2017 (KB 6).
4.3.2.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2021 hielt die Klägerin fest, trotz "mehrmaligen
Mahnungen" habe ihr die Beklagte keine Lohnsummenmeldung für das
Jahr 2020 eingereicht und stellte daher eine Konventionalstrafe von
Fr. 3'000.00 sowie die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 in Rechnung
(KB 8). Dieser Betrag wurde in der Folge am 18. August 2021 und 16. Sep-
tember 2021 gemahnt (KB 7).

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4.4.
Sowohl aus den unbestrittenen Behauptungen der Klägerin als auch aus
den Klagebeilagen geht hervor, dass die Beklagte mehrmals aufgefordert
und gemahnt wurde, die Lohnsummenmeldung für das Jahr 2020 einzu-
reichen und die Beklagte dies unterliess. Dadurch hat die Beklagte ihre
Pflicht nach Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR sowie gemäss Ziff. 2.1 und 2.2
der vom Stiftungsrat erlassenen Richtlinien über die Sanktionen (KB 11)
verletzt. Die Sanktionierung besteht vorliegend aus einer Konventional-
strafe und der Überbindung der Verfahrenskosten (Art. 25 Abs. 1 GAV
FAR). Die Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.00 entspricht Ziff. 2.1
und 2.2 der Richtlinien über die Sanktionen (KB 9) und ist nicht zu bean-
standen. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.00 entsprechen Ziff. 9
der Richtlinien (KB 10).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu ver-
pflichten, eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 sowie Verfahrenskosten
von Fr. 500.00 an die Klägerin zu bezahlen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
5.3.
Die Beklagte hat ausgangsgemäss (§ 64 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 106
ZPO) und die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als mit einer öffentlich-recht-
lichen Aufgabe betrauten Organisation (BGE 134 III 625 E. 4 S. 636;
126 V 143 E. 4a S. 150 f.; Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2016 vom
9. März 2017 E. 8) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den
Betrag von Fr. 3'500.00 zu bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 7 -
Zustellung an:
die Klägerin
die Beklagte
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 12. August 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia