ag_versicherungsgericht · VBE.2021.556 · 2022-05-23 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2021.556


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2021.556 / ms / ce
Art. 55
Urteil vom 23. Mai 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 24. November 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1971 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 15. März 2021 bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Be-
schwerdegegnerin tätigte daraufhin Abklärungen in medizinischer und er-
werblicher Hinsicht und nahm Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen
Dienst (RAD). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies sie das
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 24. No-
vember 2021 ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 24. November 2021 erhob der Beschwerdefüh-
rer mit Eingabe vom 17. Dezember 2021, welche von der Beschwerdegeg-
nerin zuständigkeitshalber an das Versicherungsgericht weitergeleitet
wurde, fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Zusprache
einer Invalidenrente.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 24. November 2021
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 24) zu Recht verneinte.
2.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Beurteilung von RAD-Ärztin
med. pract. B., Fachärztin für Allgemeine Medizin (D), vom 28. April 2021
(VB 16). Diese führte gestützt auf die Berichte der behandelnden Ärzte aus,
die Peroneusparese links und der Fallfuss würden sich gemäss den medi-
zinischen Befunden unter konservativen Therapiemassnahmen mit Besse-
rung der Kraft und Fusshebung zurückbilden. Gehen im Barfussgang ohne
grössere Aushilfsbewegungen am linken Bein sei heute gut möglich. Der
Diabetes mellitus sei inzwischen stabil. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit in der
angestammten Tätigkeit, welche der Beschwerdeführer als schwer mit
Zwangshaltungen beschrieben habe, werde auf die "ärztlich attestierten
AUF Zeiten" verwiesen. In einer leichten wechselbelastenden Tätigkeit,

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überwiegend im Sitzen, ohne lange Geh- und Steh-Belastung, ohne Wir-
belsäulenzwangshaltungen, nicht schwer Heben und Tragen von Lasten,
und körperfern, kein häufiges Gehen über unebenen Untergrund, kein Klet-
tern und Steigen auf Leitern und Gerüsten, keine Tätigkeiten mit Absturz-
gefahr, sei der Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsfähig (VB 16 S. 2).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Beurteilung von RAD-Ärztin
med. pract. B. nicht. Er macht jedoch gestützt auf die im Beschwerdever-
fahren eingereichten medizinischen Berichte geltend, er habe am 26. Ok-
tober 2021 einen Herzinfarkt erlitten und sei seither nicht mehr arbeitsfähig.
Aus dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht des Kantonsspi-
tals XY. vom 29. Oktober 2021 über den stationären Aufenthalt des Be-
schwerdeführers vom 26. bis 30. Oktober 2021 geht hervor, dass bei die-
sem neu eine koronare Gefässerkrankung diagnostiziert wurde (vgl. VB 25
S. 9). Die behandelnden Ärzte attestierten dem Beschwerdeführer seither
– mit Ausnahme einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit am 29. und 30. Novem-
ber 2021 (vgl. VB 29 S. 4 f.) – eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (vgl. VB 29
S. 4, 6 f.). Demnach trat die koronare Gefässerkrankung bereits vor Erlass
der Verfügung vom 24. November 2021, welche verfahrensmässig den
Endzeitpunkt des sachverhaltlich relevanten Geschehens markiert
(BGE 143 V 409 E. 2.1 S. 411; 134 V 392 E. 6 S. 397; 130 V 445 E. 1.2
S. 446), auf und der Beschwerdeführer befindet sich seither diesbezüglich
in Behandlung. Diese Beschwerden waren jedoch zum Zeitpunkt der Stel-
lungnahme der RAD-Ärztin med. pract. B. vom 28. April 2021 (vgl. VB 16)
noch nicht bekannt und konnten demnach auch keinen Eingang in deren
Beurteilung finden. Da die neu aufgetretenen gesundheitlichen Beschwer-
den gemäss den behandelnden Ärzten die Arbeitsfähigkeit des Beschwer-
deführers einschränken, ist nicht auszuschliessen, dass diese möglicher-
weise geeignet sind, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch
zu beeinflussen.
3.2.
3.2.1.
Weiter bestehen Unklarheiten bezüglich der Stellungnahme von RAD-Ärz-
tin med. pract. B. vom 28. April 2021, welche in Form einer Aktennotiz im
Rahmen der Beurteilung im Eingliederungsprozess erging, wie nachfol-
gend aufzuzeigen ist.
3.2.2.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der

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Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-
tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerung des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.3.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gut-
achtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge An-
forderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuver-
lässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststel-
lungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465
E. 4.4 S. 469 f. und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist ins-
besondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer persön-
licher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anam-
nese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sach-
verständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen
ein lückenloses Bild machen können (Urteile des Bundesgerichts
8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember
2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
3.2.4.
Im Bericht vom 7. Januar 2021 hielt Dr. med. C., Facharzt für Orthopädi-
sche Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Kantonsspi-
tal XY., fest, der Beschwerdeführer habe residuell eine deutliche Schwäche
für die Fusshebung und ein chronifiziertes Schmerzsyndrom im Rahmen
unter anderem eines schwer einstellbaren Diabetes mellitus zu verzeich-
nen. Durch die Kombination dieser entscheidenden Krankheitsbilder sei der
Beschwerdeführer sehr eingeschränkt, normale Tätigkeiten in vollem Aus-
mass mit hoher Belastung und Verharren in Zwangshaltungen durchzufüh-
ren (VB 18 S. 17). Weiter stellte Dr. med. D., Facharzt für Orthopädische
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Kantonsspital XY.,
mit Bericht vom 19. März 2021 unter anderem die Diagnose einer "invalidi-
sierende[n] Lumbalgie" und hielt fest, der Beschwerdeführer leide an einem
Schmerzsyndrom, das ihn arbeitsunfähig mache. Aus wirbelsäulenchirur-
gischer Sicht lasse sich die Arbeitsfähigkeit nicht wiederherstellen.
Dr. med. D. führte sodann aus, er sehe den Beschwerdeführer in einer
"langfristigen invalidisierten Situation" (VB 19 S. 1 f.).

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Zu den aus der Lumbalgie resultierenden Beschwerden äusserte sich RAD-
Ärztin med. pract. B. nicht. Sodann lässt sich den Akten keine fachärztliche
Beurteilung bezüglich der Arbeits(un)fähigkeit in einer angepassten Tätig-
keit entnehmen, womit unklar ist, auf welchen medizinischen Grundlagen
das von RAD-Ärztin med. pract. B., welche über keinen einschlägigen
Facharzttitel verfügt, mit Aktenbeurteilung vom 28. April 2021 festgelegte
Belastungsprofil (VB 16 S. 2) überhaupt basiert. Die Beurteilung von RAD-
Ärztin med. pract. B. ist demnach nicht umfassend und genügt den bun-
desgerichtlichen Anforderungen an den Beweiswert eines Arztberichts
nicht (vgl. E. 3.2.2. hiervor). Zudem ist anzunehmen, dass ihre Beurteilung
nicht auf einem feststehenden medizinischen Sachverhalt beruhte
(vgl. E. 3.2.3. hiervor), stellte sie doch – entgegen der Einschätzung der
behandelnden Ärzte (vgl. VB 18 S. 17; 19 S. 2) – einen stabilen Diabetes
mellitus fest (vgl. VB 16 S. 2). Schliesslich ist davon auszugehen, dass die
Berichte der Dres. med. C. und D. RAD-Ärztin med. pract. B. gar nicht vor-
lagen. Diese Berichte gingen nämlich erst nach dem Erlass des Vorbe-
scheids vom 10. Mai 2021 bei der Beschwerdegegnerin ein und wurden
von RAD-Ärztin med. pract. B. auch nicht weiter erwähnt (vgl. VB 16
S. 1 f.). Folglich bestehen zumindest geringe Zweifel an der Beurteilung
von RAD-Ärztin med. pract. B. vom 28. April 2021 und die Beschwerdegeg-
nerin wird auch in dieser Hinsicht ergänzende Abklärungen zu tätigen ha-
ben.
Die Beschwerdegegnerin wird zudem zu berücksichtigen haben, dass der
Beschwerdeführer im Juni 2021 eine Erwerbstätigkeit als Chauffeur aufge-
nommen hat (vgl. VB 23 S. 2 f.). Demnach wäre für den Zeitraum, während
dem der Beschwerdeführer diese Tätigkeit ausübt respektive ausgeübt hat,
bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades im Rahmen eines Einkommens-
vergleichs – unabhängig von der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähig-
keit – zwecks Bemessung des Invalideneinkommens das effektiv erzielte
Einkommen heranzuziehen (vgl. hierzu BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301).
3.3.
Die Sache ist demnach in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes
(Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8
S. 105; 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a
S. 158; vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff.
zu Art. 43 ATSG) zur Vornahme ergänzender Abklärungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen (BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V
210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Anschliessend hat die Beschwerdegegnerin neu
über das Leistungsbegehren zu verfügen.

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4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 24. November 2021 aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.3.
Ausgangsgemäss hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Der Be-
schwerdeführer ist indessen nicht anwaltlich vertreten und der von ihm be-
triebene Arbeitsaufwand liegt im Rahmen dessen, was der Einzelne übli-
cher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen An-
gelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Die Zusprechung einer Parteient-
schädigung drängt sich deshalb nicht auf (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1
S. 116, 110 V 134 E. 4d S. 134).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 24. No-
vember 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne
der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen

- 7 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 23. Mai 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Schweizer