ag_versicherungsgericht · VBE.2025.327 · 2026-03-10 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2025.327


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2025.327 / nb / nl
Art. 51
Urteil vom 10. März 2026
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Möckli
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau,
gegner Rain 53, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 7. Juli 2025)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer bezog von März 2020 bis September 2022 (bzw.
rückwirkend korrigiert bis Ende April 2022) Arbeitslosenentschädigung. Mit
Verfügung vom 4. November 2024 zog die Öffentliche Arbeitslosenkasse
des Kantons Aargau (nachfolgend: Kasse) die Abrechnungen für die Mo-
nate Januar bis August 2021 wegen nachträglichen Bekanntwerdens eines
anrechenbaren Zwischenverdienstes in Revision und forderte vom Be-
schwerdeführer für diesen Zeitraum zu viel ausgerichtete Arbeitslosenent-
schädigung in Höhe von Fr. 15'949.80 zurück. Die dagegen erhobene Ein-
sprache wies der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 7. Juli
2025 ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 5. August 2025 (Postaufgabe) Beschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:
" 1. Der Einsprache Entscheid des AWA vom 7. Juli 2025 sei aufzuheben.
2. Es sei auf eine Rückforderung der Arbeitslosenentschädigung in der
Höhe von CHF 15'949.80 zu verzichten.
3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das AWA
zurückzuweisen.
4. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen."
2.2.
Der Beschwerdegegner beantragte mit Vernehmlassung vom 18. August
2025 die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer
mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2025 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 12 ff.) zu Recht zur Rückerstattung von für die Monate Januar bis Au-
gust 2021 zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung im Umfang von
Fr. 15'949.80 verpflichtete.
2.
Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, keine Möglich-
keit zur Stellungnahme erhalten zu haben. Dieser Einwand verfängt nicht,
muss doch vor Verfügungen, gegen welche Einsprache erhoben werden
kann, das rechtliche Gehör nicht gewährt werden (Art. 42 ATSG). Der Be-
schwerdeführer hat gegen die Verfügung vom 4. November 2024

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(VB 25 ff.) am 1. Dezember 2024 Einsprache erhoben und hatte entspre-
chend spätestens zu diesem Zeitpunkt Gelegenheit, sich zu äussern und
gegebenenfalls auch die vom Beschwerdegegner (mit angeblich von erste-
rem nicht erhaltenen Schreiben des Beschwerdegegners vom 25. Juni und
3. September 2024 [VB 40]) angeforderten Unterlagen einzureichen, was
der Beschwerdeführer indes unterliess. Eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör liegt somit nicht vor.
3.
3.1.
Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung ausser in den
Fällen nach Art. 55 und Art. 59cbis Abs. 4 AVIG nach Art. 25 ATSG. Ge-
mäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu-
rückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss
sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
3.2.
3.2.1.
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen
Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung
Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind,
nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung
(wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichti-
gung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer
Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind
(Art. 53 ATSG; BGE 150 V 89 E. 3.1.4 S. 95; 129 V 110 E. 1.1 S. 110; Urteil
des Bundesgerichts 8C_521/2020 vom 31. Oktober 2020 E. 3).
3.2.2.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen
und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versi-
cherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche
neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung
zuvor nicht möglich war ("prozessuale Revision"; vgl. anstatt vieler:
BGE 144 V 245 E. 5.1 S. 248 f.; 143 V 105 E. 2.1 S. 106 f. mit Hinweis).
Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch
tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, je-
doch der revisionsgesuchstellenden Person trotz hinreichender Sorgfalt
nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein,
d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des zur Re-
vision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtli-
cher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (BGE 144 V 245
E. 5.2 S. 249; 143 V 105 E. 2.3 S. 107 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundes-
gerichts 8C_197/2020 vom 11. Mai 2020 E. 3.2).

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3.2.3.
Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind
innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; nebst dieser
relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der Eröffnung der
Verfügung resp. des Einspracheentscheides zu laufen beginnt. Grundsätz-
lich bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem die Partei den angerufenen
Revisionsgrund hätte entdecken können, nach dem Prinzip von Treu und
Glauben. Praxisgemäss beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist zu lau-
fen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über die neue erhebliche
Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vorhanden ist (BGE 143
V 105 E. 2.4 S. 108 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
9C_278/2019 vom 16. August 2019 E. 4.1.3).
3.3.
Nach Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus un-
selbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose
Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat
Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Abs. 1). Als Verdienstausfall
gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischen-
verdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die
betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst; ein Nebenverdienst im
Sinne von Art. 23 Abs. 3 AVIG bleibt unberücksichtigt (Abs. 3).
Die Entschädigung als solche bemisst sich nach dem Prinzip des Ver-
dienstausfalls. Sie wird in Form von Taggeldern oder Bruchteilen davon
ausgerichtet und an die Höchstzahl der Taggelder (Art. 27 AVIG) angerech-
net (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016,
S. 2390 Rz. 421 f.).
4.
Der relevante Sachverhalt präsentiert sich wie folgt:
Der Beschwerdeführer bezog (u.a.) von März 2020 bis August 2021 Ar-
beitslosenentschädigungen. Im Rahmen einer Dossierrevision holte die
Kasse einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) des Beschwerdefüh-
rers ein, welcher für die Zeitspanne zwischen Januar und November 2021
eine Beschäftigung bei der B._____ Bar, in Q._____, mit einem Einkom-
men von Fr. 33'00.00 auswies (VB 70). Die Erzielung eines Zwischenver-
dienstes wurde seitens des Beschwerdeführers in den in den Formularen
"Angaben der versicherten Person" für die Monate Januar bis August 2021
jeweils verneint (vgl. VB 210 f., 213 f., 216 f., 221 f., 225 f., 229 f., 234 f.,
238 f.). Die Kasse versuchte ab Juli 2023, zunächst von diesem Arbeitge-
ber (VB 47 f., 50-53, 69) und anschliessend vom Beschwerdeführer selbst
(VB 40, 43) relevante Unterlagen (Zwischenverdienstbescheinigung, Ar-
beitsvertrag, Lohnabrechnungen) erhältlich zu machen. Sämtliche

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entsprechenden Anfragen konnten entweder nicht zugestellt werden oder
blieben unbeantwortet. Mit Verfügung vom 4. November 2024 zog die
Kasse die Taggeldabrechnungen für die Monate Januar bis August 2021 in
Revision, hob diese auf, setzte den Anspruch neu fest und forderte vom
Beschwerdeführer Fr. 15'949.80 an zu viel ausgerichteter Arbeitslosenent-
schädigungen zurück (VB 25 ff.).
5.
5.1.
Die Beweiskraft der Eintragungen im individuellen Konto (IK) kommt, wenn
die Eintragungen vor Eintritt des Versicherungsfalls unangefochten waren,
derjenigen eines öffentlichen Registers (vgl. Art. 9 ZGB) gleich (BGE 117
V 261 E. 3c S. 264 mit Hinweis auf ZAK 1969 S. 72 E. 2; UELI KIESER,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Auflage, 2020, N. 1 zu
Art. 30ter AHVG). Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen
für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Un-
richtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 Abs. 1 ZGB). Vor diesem
Hintergrund ist unerheblich, ob der mittlerweile eine AHV-Rente bezie-
hende Beschwerdeführer (vgl. VB 18) den IK-Auszug "anerkannt" hat (Be-
schwerde S. 2), denn er bringt keine Beweise für die Unrichtigkeit dieses
Eintrags vor. Der entsprechende Eintrag im IK-Auszug ist somit vorliegend
geeignet, den vollen Beweis für die Erzielung des ausgewiesenen Einkom-
mens zu erbringen, welches bei der Festsetzung der Arbeitslosenentschä-
digungen für die Monate Januar bis August 2021 als Zwischenverdienst
anzurechnen ist (vgl. E. 3.3.). Dies stellt eine erhebliche neue Tatsache
i.S.v. Art. 53 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 3.2.2.) dar.
5.2.
Der Beschwerdegegner versuchte nach Kenntnisnahme des Eintrags der
Einkünfte im IK zunächst, die entsprechenden Buchhaltungsunterlagen
und/oder Lohnabrechnungen erhältlich zu machen (vgl. E. 4.). Dabei hat er
diese Abklärungen unbestrittenermassen jeweils innert angemessener
Frist vorangetrieben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_683/2024 vom
11. August 2025 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 143 V 105 E. 2.4 S. 108 f.).
Es ist somit rechtsprechungsgemäss für den Beginn des Fristenlaufs für
die prozessuale Revision auf den Ablauf der mit Schreiben des Beschwer-
degegners vom 3. September 2024 dem Beschwerdeführer angesetzte
und unbenutzt abgelaufene 14-tägige Frist zur Einreichung der detaillierten
Lohnunterlagen (VB 40) abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_683/2024 vom 11. August 2025 E. 4.2). Die Rückerstattungsverfügung
erging am 4. November 2024 und somit innerhalb der 90-tägigen Frist für
die prozessuale Revision (vgl. E. 3.2.3.).

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5.3.
5.3.1.
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versiche-
rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre
seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).
Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herge-
leitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so
ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG).
Bei den Fristen nach Art. 25 Abs. 2 ATSG handelt es sich um von Amtes
wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfristen (BGE 150 V 305 E. 3.2
S. 307; 142 V 20 E. 3.2.2 S. 24). Diese sind rechtsprechungsgemäss ge-
wahrt, wenn vor Ablauf der massgebenden Frist eine Rückerstattungsver-
fügung ergeht. Wurde die Rückforderung einmal frist- und formgerecht gel-
tend gemacht, ist die Frist zu ihrer Festsetzung ein für alle Mal gewahrt
(Urteile des Bundesgerichts 8C_843/2018 vom 22. Januar 2019 E. 3.2;
8C_152/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 2.3, je mit Hinweis).
5.3.2.
Da bereits die 90-tägige Frist zur Einleitung einer prozessualen Revision
gewahrt wurde (vgl. E. 5.2.), erübrigt sich eine weitergehende Auseinan-
dersetzung mit der wesentlich längeren relativen Verwirkungsfrist (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_683/2024 vom 11. August 2025 E. 4.3). Die ab-
solute fünfjährige Verwirkungsfrist ist bei Leistungsausrichtung im Jahr
2021 und Rückforderung im Jahr 2024 ohnehin gewahrt.
5.4.
Die Berechnung der eigentlichen Rückerstattungsforderung (vgl. dazu
VB 29 ff.) wurde vom Beschwerdeführer nicht beanstandet (BGE 119
V 347 E. 1a S. 349 f.) und gibt ausweislich der Akten zu keinerlei Weiterun-
gen Anlass. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer demnach
mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2025 zu Recht zur Rückerstattung von
für die Monate Januar bis August 2021 zu viel ausgerichteten Arbeitslo-
senentschädigungen im Umfang von Fr. 15'949.80 verpflichtet.
Mit Ausfällung des vorliegenden Urteils wird der Antrag, der Beschwerde
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 4),
gegenstandslos (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_749/2025 vom 22. Ja-
nuar 2026 E. 5).
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

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6.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
den Beschwerdegegner
das Staatssekretariat für Wirtschaft
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 10. März 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia