ag_versicherungsgericht · VBE.2023.489 · 2024-10-01 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.489


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.489 / ss / ss
Art. 126
Urteil vom 1. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Daniel Altermatt, Rechtsanwalt,
Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach, 4143 Dornach
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 16. Oktober 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der ab März 1998 als Schwesternhilfe im Spital B._____ tätig gewesene
Beschwerdeführerin wurde von der Beschwerdegegnerin der Folgen eines
Unfalls vom 6. März 2000 wegen mit Verfügung vom 30. Januar 2012 auf
entsprechende Anmeldung vom 28. Mai 2001 hin für die Periode vom
1. März 2001 bis 31. Dezember 2003 eine ganze Rente der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV) zugesprochen. Eine gegen diese Verfü-
gung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit Urteil
VBE.2012.153 vom 18. Dezember 2013 ab.
1.2.
Am 18. November 2014 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Rente / berufliche
Massnahmen) der IV an. Die Beschwerdegegnerin klärte daraufhin die ge-
sundheitliche sowie erwerbliche Situation ab und liess die Beschwerdefüh-
rerin erst durch die medaffairs AG, Basel (Gutachten vom 23. Mai 2017),
sowie in der Folge durch die ZVMB GmbH, Bern (Gutachten vom
19. September 2019), jeweils polydisziplinär begutachten. Nach mehrfa-
cher Rücksprache mit dem internen Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD)
und wiederholten Rückfragen an die Gutachter wies die Beschwerdegeg-
nerin das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
4. April 2022 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das hiesige Ver-
sicherungsgericht mit Urteil VBE.2022.185 vom 11. November 2022 ab.
Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesge-
richt mit Urteil 8C_12/2023 vom 22. August 2023 abgewiesen.
2.
Bereits am 23. Juni 2022 hatte sich die Beschwerdeführerin unter Angabe
diverser körperlicher Beschwerden zum Bezug einer Hilflosenentschädi-
gung angemeldet. Daraufhin tätigte die Beschwerdegegnerin neuerliche
medizinische Abklärungen sowie eine Abklärung an Ort und Stelle bei der
Beschwerdeführerin zu Hause. Nach Rücksprache mit dem RAD, durchge-
führtem Vorbescheidverfahren und Rücksprache mit dem Abklärungs-
dienst verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 16. Oktober
2023 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädi-
gung.
3.
3.1.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 20. November
2023 fristgerecht Beschwerde und beantragte Folgendes:

- 3 -
"1. Es sei die Verfügung vom 16.10.2023 aufzuheben und es sei die Sache
zur Vornahme der erneuten Abklärung der Hilflosigkeit an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
3.2.
Mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Mit Replik vom 1. April 2024 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechts-
begehren fest.
3.4.
Mit Eingabe vom 12. April 2024 reichte die Beschwerdeführerin einen wei-
teren medizinischen Bericht ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der
Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom
16. Oktober 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 387) zu Recht verneint
hat.
2.
2.1.
2.1.1.
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz
(Art. 13 ATSG), die hilflos sind, haben gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG Anspruch
auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt gemäss Art. 9 ATSG eine
Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf. Gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos auch eine Person,
welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit
dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist.
2.1.2.
Es gilt zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter
Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37
Abs. 3 IVV als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von
Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmäs-
sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), einer
dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch das Ge-
brechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf

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(lit. c; sog. "Sonderfall"), wegen einer schweren Sinnesschädigung oder ei-
nes schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässigen und er-
heblichen Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann
(lit. d) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung (Art. 38 IVV) angewie-
sen ist (lit. e).
Gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV liegt mittelschwere Hilflosigkeit vor, wenn die
versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten – nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts in mindestens vier – alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen ist (lit. a; BGE 121 V 88 E. 3b S. 90 mit Hinweis) oder in min-
destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf die
Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen
Überwachung bedarf (lit. b) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung
(Art. 38 IVV) angewiesen ist (lit. c).
Schwere Hilflosigkeit liegt gemäss Art. 37 Abs. 1 IVV vor, wenn die versi-
cherte Person in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dau-
ernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
2.1.3.
Zur Beurteilung der Hilflosigkeit sind praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a
S. 90 mit Hinweis) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen
massgebend:
- Ankleiden, Ausziehen
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen
- Essen
- Körperpflege
- Verrichtung der Notdurft
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
Für das Vorliegen der Hilflosigkeit in einer Lebensverrichtung, welche meh-
rere Teilfunktionen umfasst, genügt dabei, dass die versicherte Person bei
einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte
oder indirekte Hilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).
2.1.4.
Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung liegt nach Art. 38 Abs. 1 IVV
vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt
und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Dritt-
person nicht selbstständig wohnen kann, für Verrichtungen und Kontakte
ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist
oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Zu berücksichtigen ist nur die lebenspraktische Begleitung, die regelmässig
und im Zusammenhang mit einer der Situationen nach Abs. 1 erforderlich

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ist (Art. 38 Abs. 3 IVV). Die lebenspraktische Begleitung ist regelmässig,
wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt
mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2
S. 462 f.).
2.2.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Bearbeitung der Grundlagen für die
Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat an-
zugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geis-
tigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungs-
träger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 130
V 61 E. 6.1.1 S. 61 f.). Auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht ist
zu erkennen, wenn als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt,
welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus
den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beein-
trächtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physi-
sche oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltäg-
liche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinische Fachper-
son nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der
Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss
schliesslich plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen all-
täglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbeständlichen Erfordernissen
der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege sein. Das Ge-
richt greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage
im umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung täti-
genden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorlie-
gen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompe-
tente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Be-
schwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 62 f.).
3.
3.1.
Bei ihrem Entscheid vom 16. Oktober 2023 stützte sich die Beschwerde-
gegnerin in erster Linie auf die Erhebungen der Fachspezialistin ihres Ab-
klärungsdienstes anlässlich deren Abklärung an Ort und Stelle vom 4. April
2023. Diese verwies im entsprechenden Bericht vom 28. April 2023 in me-
dizinischer Hinsicht hauptsächlich auf das Gutachten der ZVMB GmbH
vom 19. September 2019 (VB 303; vgl. VB 374 S. 1 ff.).
Darin wurde als einzige Diagnose mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit die
einer "ausgeprägte[n] Schulterdysfunktion in allen Ebenen rechts mit chro-
nischem Schmerzsyndrom bei/mit Omarthrose mit Subluxation und Verd.
auf Re-Ruptur Subscapularis und […] des Latimus dorsi Lappens" gestellt
(VB 303.1 S. 11). Dies unter Verweis auf ein MRI bzw. ein Arthro-CT der

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Klinik C._____ vom 9. Juli 2018, in welchem eine "[d]eutliche Omarthrose"
sowie ein "Humeruskopf in posteriorer Subluxationsstellung" festgestellt
worden waren (VB 303.2 S. 52; vgl. 303.4 S. 44 ff.). Die Gutachter hielten
fest, dass zweifelsohne eine deutlich reduzierte Schulterbelastbarkeit
rechts bestehe, sich aber aufgrund erheblicher Inkonsistenzen in den Be-
gutachtungen, welche als schwergradige, bewusste Aggravation der Be-
schwerdeführerin zu werten seien, Zweifel am Schweregrad der angege-
benen Schmerzen und den gezeigten Funktionseinschränkungen – insbe-
sondere der faktischen Einarmigkeit – ergeben würden (VB 303.1 S. 9 f.).
Nämliches gelte für die (nichtauthentisch) präsentierten kognitiven Minder-
leistungen, etwa in den Bereichen Aufmerksamkeit und Neugedächtnis
(VB 303.1 S. 12). Letztlich bestehe in der angestammten Tätigkeit als Pfle-
gehelferin (vgl. VB 303.1 S. 11) seit 2000 keine Arbeitsfähigkeit mehr, in
einer angepassten Tätigkeit (Heben und Tragen rechts bis drei Kilogramm,
keine Abduktion rechts von mehr als 60°, rechter Arm einsetzbar mit Ab-
stützen des Ellbogens, etc.; VB 303.1 S. 13) bestehe seit 2011 mit kleinen
Unterbrüchen eine 80%ige Arbeitsfähigkeit (VB 303.1 S. 14).
Die Fachspezialistin hielt gestützt auf ihre Abklärungen fest, dass die Be-
schwerdeführerin in keiner der relevanten alltäglichen Lebensverrichtun-
gen auf erhebliche Dritthilfe angewiesen sei (VB 374 S. 3 ff.). Auch bedürfe
sie weder einer besonders aufwendigen Pflege noch einer dauernden per-
sönlichen Überwachung (VB 374 S. 5). Der Bedarf an einer lebensprakti-
schen Begleitung wurde grundsätzlich bejaht. So wurde der Beschwerde-
führerin hinsichtlich des selbstständigen Wohnens ein behinderungsbe-
dingter Begleitungsbedarf von 20 Minuten pro Woche im Bereich Reini-
gungsarbeiten und ein solcher von 15 Minuten pro Woche im Bereich
Wäsche und Kleiderpflege zugestanden. Damit wurde die vorausgesetzte
Mindestintensität einer lebenspraktischen Begleitung von zwei Stunden pro
Woche (vgl. E. 2.1.4. hiervor) jedoch nicht erreicht, weshalb auch dies
keine Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin begründete (VB 374 S. 7 ff.).
3.2.
Bereits im Vorfeld zur Abklärung an Ort und Stelle wurden der Beschwer-
degegnerin verschiedenste, im Nachgang zum Gutachten vom
19. September 2019 erstellte medizinische Berichte eingereicht. Darunter
fanden sich insbesondere vier Berichte des behandelnden Orthopäden
Dr. med. D._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatolo-
gie des Bewegungsapparates.
Dieser äusserte in seinem Bericht vom 10. August 2022 den Verdacht auf
ein Impingement-Syndrom der linken Schulter mit ausgeprägten Myogelo-
sen der Trapezius-Muskulatur, DD Rotatorenmanschettenläsion, und
diagnostizierte eine Tendinopathie des Ellbogens radialseitig. Die Be-
schwerdeführerin habe von zwei während ihres Türkeiurlaubs aufgetrete-
nen massiven Blockaden der linken Schulter mit starken Schmerzen

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berichtet. Es sei eine ausgeprägt schmerzhafte Schulterbeweglichkeit links
festzustellen, weshalb zur weiteren Abklärung ein Arthro-MRI der linken
Schulter veranlasst werde (VB 371 S. 54).
Im Bericht vom 19. August 2022 führte Dr. med. D._____ aus, die Be-
schwerden in der linken Schulter seien deutlich regredient. Das Arthro-MRI
der linken Schulter vom 15. August 2022 habe eine Synovitis des inferioren
Gelenkrezessus und eine diskrete Tendinopathie der Supraspinatussehne
ohne assoziierte Ruptur gezeigt. Eine Rotatorenmanschettenläsion liege
nicht vor. Insgesamt zeige sich ein subacromiales Impingement-Syndrom.
Die angesprochene Kortison-Infiltration werde von der Beschwerdeführerin
aktuell nicht gewünscht. Sie werde weiter in die Physiotherapie gehen
(VB 371 S. 59).
Dem Bericht vom 9. Januar 2023 ist zu entnehmen, dass die Beschwerde-
führerin Dr. med. D._____ "für eine Beratung bezüglich ihrer IV-Ablehnung
der rechten Schulter" aufgesucht habe. Sie habe ihm das Urteil
VBE.2023.185 des hiesigen Gerichts vom 11. November 2022 und das or-
thopädische Teilgutachten der ZVMB GmbH vom 15. März 2019 vorgelegt.
Dr. med. D._____ stellte anlässlich der Sprechstunde vom 4. Januar 2023
die Diagnose einer chronischen Schulterinstabilität rechts mit Verdacht auf
Ruptur des ventralen Latissimus dorsi transfers sowie auf eine Neuropraxie
Fasziculus medialis und eine Omarthrose rechts. Er stellte fest, dass die
Schulter rechts in Schonhaltung am Körper angelegt sei. Ellbogen und
Hand rechts seien frei beweglich. Jegliche Schulterbewegungen seien
schmerzhaft. Die passive Aussenrotation sei symmetrisch, die passive Ele-
vation schmerzhaft bis 60°. Beim Runterkommen falle eine Ventralisation
des Humeruskopfes inspektorisch und palpatorisch auf mit deutlicher
Schmerzangabe der Beschwerdeführerin – somit eine anteriore Subluxa-
tion des Kopfes. Aktiv sei keine Elevation durchführbar (VB 367 S. 4). Nach
Durchsicht der Unterlagen komme Dr. med. D._____ zum Schluss, dass
eine deutliche Funktionslosigkeit der rechten Schulter klinisch, aber auch
bildmorphologisch, bestätigt werde, insbesondere im letzten Arthro-MRI
der rechten Schulter vom 9. Juli 2018 zeigten sich eine Omarthrose und
eine posteriore Subluxationsstellung. Zu den "Aggressionsvorwürfen" (ge-
meint sein dürfte die von den ZVMB-Gutachtern festgestellte Aggravation
der Beschwerdeführerin; E. 3.1. hiervor) äussere er sich nicht. In seiner
Sprechstunde sei die Beschwerdeführerin stets differenziert mit klaren An-
gaben zu den Beschwerden. Dr. med. D._____ könne sich auch nach lan-
ger Überlegung keine mögliche Arbeitstätigkeit vorstellen, welche die Be-
schwerdeführerin ohne den Gebrauch des Schultergelenkes bzw. nur mit
einem Arm durchführen könne. Somit sei eine Verweistätigkeit überhaupt
nicht möglich und die Beurteilung der ZVMB-Gutachter, welche der Be-
schwerdeführerin eine 80%ige Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster, den
rechten Arm schonender Tätigkeit attestieren, nicht nachvollziehbar. Insbe-
sondere die im Zumutbarkeitsprofil der ZVMB erwähnte Abduktion von

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höchstens 60° könne Dr. med. D._____ aus medizinischer Sicht nicht nach-
vollziehen, da diese in keiner Untersuchung der Beschwerdeführerin mög-
lich gewesen sei. Insbesondere sehe er klinisch bereits bei passiver Eleva-
tion bis 60° eine Subluxation mit Ventralisation des Humeruskopfes und
eine starke Schmerzäusserung der Beschwerdeführerin, die nachvollzieh-
bar sei. In der Quintessenz zeige sich eine schwere Funktionsstörung der
rechten Schulter, die in einer Funktionslosigkeit ohne jegliche Abduktion
und Elevation möglich sei. Eine behinderungsgerechte Verweistätigkeit, die
in irgendeiner Form möglich sei, sehe er definitiv nicht (VB 367 S. 5).
In seinem Bericht vom 13. Februar 2023 stellte Dr. med. D._____ fest, die
Beschwerdeführerin habe über ausgeprägte Blockaden und Schmerzen im
Schulterblatt links geklagt. Die Beschwerden der rechten Schulter mit na-
hezu kompletter Pseudoparalyse seien unverändert. Mit Physiotherapie
hätten die Verkrampfungen leicht gelöst werden können. Er stellte an der
linken Schulter ausgeprägte Myogelosen und eine Verhärtung der Trapezi-
usmuskulatur fest. Der Kraft-Test sei schmerzbedingt nicht konklusiv, das
AC-Gelenk aktuell mit deutlicher Druckdolenz. Dr. med. D._____ stelle
eine Physiotherapieverordnung aus. Bei Beschwerdepersistenz sei eine
Kortison-Infiltration zu erwägen (VB 372 S. 1 f.).
3.3.
Da sich die Fachspezialistin des Abklärungsdienstes in ihrem Bericht vom
28. April 2023 hauptsächlich auf das ZVMB-Gutachten vom 19. September
2019 stützte, unterbreitete sie diesen zusammen mit den nach dem Gut-
achten eingegangenen medizinischen Unterlagen, insbesondere den er-
wähnten Berichten von Dr. med. D._____, pflichtgemäss (vgl. E. 2.2. hier-
vor) dem RAD zur ärztlichen Stellungnahme (vgl. VB 374 S. 10).
In seinem Bericht vom 28. April 2023 hielt RAD-Arzt Dr. med. E._____,
Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs-
apparates, fest, in keinem seiner "protektiven Berichte" vom 10. August
2022, 19. August 2022, 9. Januar 2023 und 13. Februar 2023 beschreibe
Dr. med. D._____ eine mit einem fachbezogen objektivierbaren pathologi-
schen Befund verknüpfte körperliche Funktionsbeeinträchtigung, die eine
Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis hin zur Hilflosigkeit plau-
sibel erscheinen lassen könnte. Eine noch so ausgeprägte schmerzhafte
Schulterbeweglichkeit links mit ausgeprägten Myogelosen/Verhärtung der
Trapezius-Muskulatur, wechselnd auch am Schulterblatt, könne klar nicht
als organisches Substrat der annoncierten gesundheitlichen Einschränkun-
gen qualifiziert werden. Gleiches gelte für massive Blockaden der linken
Schulter mit starken Schmerzen und eine starke Druckdolenz über dem
linken AC-Gelenk. Dr. med. E._____ wies "[m]it Blick auf die Ergebnisse
aus den fraktionierten adynamischen Bilderzyklen vom 15.08.2022" zudem
eindringlich darauf hin, dass diese in der Hochschulmedizin als Hilfsbe-
funde ohne eigenständigen Krankheitswert gelten würden. In den neu

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eingegangenen medizinischen Berichten würden keine Funktionsein-
schränkungen in objektiv zugänglicher Form beschrieben, mit welchen sich
eine Änderung des Ergebnisses aus dem einwandfreien Gutachten der
ZVMB GmbH vom 19. September 2019 begründen lassen könnte. Mit Blick
auf die Schulterproblematik links sei übereinstimmend mit der Einschät-
zung der Abklärungsperson klar davon auszugehen, dass es sich dabei um
eine geringgradige und vorübergehende Einschränkung handle. Eine Ein-
schränkung der Feinmotorik werde fachnah nirgends erwähnt. Eine gele-
gentliche Wirbelgelenksblockierung benötige als reversible Segmentstö-
rung ebenso wenig eine regelmässige Dritthilfe, wie die von der Beschwer-
deführerin beanspruchte, medizinisch jedoch nicht ausgewiesene Einar-
migkeit. Die Notwendigkeit einer ausserhäuslichen Begleitung sei aus me-
dizinischen Gründen nicht ausgewiesen. Die Anmerkungen der Abklä-
rungsperson im Bericht vom 28. April 2023 seien somit plausibel begründet
(VB 375).
3.4.
Aufgrund der von der Beschwerdeführerin gegen den Vorbescheid vom
19. Mai 2023 (VB 376) vorgebrachten Einwände vom 21. Juni (VB 379)
und 21. August 2023 (VB 384), nahm die Fachspezialistin des Abklärungs-
dienstes auf Anfrage der Beschwerdegegnerin am 6. Oktober 2023 aus-
führlich Stellung. Hinsichtlich der behaupteten faktischen Einarmigkeit der
Beschwerdeführerin hielt sie fest, dass gemäss den medizinischen Unter-
lagen und dem ZVMB-Gutachten, welchem vom hiesigen Versicherungs-
gericht (Urteil VBE.2022.185 vom 11. November 2022 [VB 358]) und (mitt-
lerweile auch) vom Bundesgericht (Urteil 8C_12/2023 vom 22. August 2023
[VB 383]) Beweiskraft zuerkannt wurde, ein Mindergebrauch des rechten
Armes im genannten Ausmass über Jahre hinweg nicht nachvollziehbar
sei. Gemäss den Ausführungen von RAD-Arzt Dr. med. E._____ bestünden
keine körperlichen Funktionsbeeinträchtigungen, die eine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustands bis hin zur Hilflosigkeit plausibel erscheinen
lassen könnten (VB 386 S. 2 f.). Auch bezüglich der angeblich anhaltenden
Beschwerden der linken Schulter werde auf die Ausführungen von
Dr. med. E._____ verwiesen. Der Abklärungsdienst könne zu medizini-
schen Diagnosen keine Stellung nehmen (VB 386 S. 3). Die Anmerkungen
und Ergänzungen der Beschwerdeführerin zur Haushalts- und Verwand-
tenhilfe könnten übernommen werden, würden aber nichts an der Berech-
nung der lebenspraktischen Begleitung ändern. Die vom Ehemann der Be-
schwerdeführerin erwartete Mithilfe sei ebenso zumutbar wie jene der Kin-
der. Psychische Diagnosen seien nicht ausgewiesen, weshalb eine Ein-
schränkung der Beschwerdeführerin in der Tagesplanung, der Terminver-
waltung und der Bewältigung von Alltagssituationen nicht nachvollziehbar
sei (VB 386 S. 2). Zusammenfassend hätten keine neuen Tatsachen gel-
tend gemacht werden können, weshalb am Abklärungsbericht vom 28. Ap-
ril 2023 festgehalten werde (VB 386 S. 3).

- 10 -
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Abklärung der
Beschwerdegegnerin hinsichtlich ihrer Hilflosigkeit sei nicht verwertbar.
Dies insbesondere, da sich die Abklärungsperson in medizinischer Hinsicht
einzig auf das ZVMB-Gutachten vom 19. September 2019 stütze, welches
im Widerspruch zum medaffairs-Gutachten stehe, und die übrigen Berichte,
insbesondere jene von Dr. med. D._____, nicht berücksichtige. Es hätte
zudem, die vom ZVMB-Gutachter empfohlene erneute Begutachtung
durchgeführt werden müssen. Die Feststellung der Abklärungsperson da-
hingehend, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin anhand der
medizinischen Berichte nicht nachvollziehbar seien, sei nicht haltbar, wür-
den diese doch durch Dr. med. D._____ – namentlich durch die von diesem
attestierte Funktionslosigkeit der rechten Schulter und die von ihm be-
schriebenen Beschwerden in der linken Schulter – gerade bestätigt (Be-
schwerde, Ziff. 6 ff., sowie Replik, Ziff. 1 ff.).
4.2.
4.2.1.
In Urteil VBE.2022.185 vom 11. November 2022 (VB 358) hat sich das hie-
sige Gericht ausführlich mit der Frage der Beweiskraft des ZVMB-Gutach-
tens auseinandergesetzt und diese letztlich bejaht (E. 5. des besagten Ur-
teils). Dabei wurde insbesondere festgestellt, dass die Gutachter plausibel
dargelegt hätten, weshalb ihre Beurteilung dem medaffairs-Gutachten aus
dem Jahr 2017 (VB 229) widerspreche und nicht auf dieses abgestellt wer-
den könne (E. 5.2.1. f.). Auch wurde dargelegt, weshalb die vom Gutachter
Dr. med. F._____, Facharzt für Neurologie, am 23. Februar 2021 empfoh-
lene Verlaufsbegutachtung (VB 329) zu Recht nicht durchgeführt wurde
(E. 5.3.5.). Die entsprechende Beurteilung des hiesigen Gerichts wurde mit
Urteil 8C_2023 vom 22. August 2023 höchstrichterlich gestützt (E. 5.1. ff.;
vgl. VB 383 S. 6 f.). Auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerde-
führerin (Replik, Ziff. 1) ist daher nicht erneut einzugehen.
Dass es bei der Begutachtung der ZVMB GmbH in erster Linie um die Be-
urteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ging (vgl. Be-
schwerde, Ziff. 6), ist zutreffend, wurde die Begutachtung doch im Rahmen
der Abklärung des Rentenanspruchs durch die Beschwerdegegnerin in
Auftrag gegeben. Bei ihrem Vorbringen, die Hilflosigkeit sei nicht Gegen-
stand dieses Gutachtens gewesen (ebd.), scheint die Beschwerdeführerin
jedoch zu verkennen, dass die gutachterliche umfassende Feststellung des
medizinischen Sachverhalts unter Berücksichtigung der bis dahin beste-
henden medizinischen Berichte, der anlässlich der Begutachtung aufge-
nommenen Anamnese sowie der Ergebnisse der vor Ort durchgeführten
fachmedizinischen Untersuchungen und deren Würdigung hinsichtlich all-
fälliger sich daraus ergebender funktioneller Einschränkungen der Be-
schwerdeführerin ohne Weiteres nicht nur als Grundlage für die Beurteilung

- 11 -
von deren Arbeitsfähigkeit, sondern auch einer (allfälligen) Hilflosigkeit zu
dienen vermag. Die Fachperson des Abklärungsdienstes durfte sich somit
in ihrer Beurteilung hinsichtlich des Gesundheitszustands grundsätzlich
ohne Weiteres auf das ZVMB-Gutachten stützen.
4.2.2.
Die Beschwerdeführerin machte in Rahmen der Anmeldung sowie der Ab-
klärung an Ort und Stelle hauptsächlich geltend, die Hilfebedürftigkeit in
den Alltagsverrichtungen bestehe seit Januar 2017 (VB 348 S. 4; 374
S. 3 ff.), der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung gar schon seit Ja-
nuar 2001 (VB 348 S. 5). Dies begründete sie hauptsächlich mit der prakti-
schen Funktionslosigkeit der rechten und den seit Januar 2023 zusätzlich
bestehenden Beschwerden in der linken Schulter (VB 374 S. 2 ff.) sowie
kognitiven Einschränkungen, namentlich einer Vergesslichkeit und Kon-
zentrationsstörungen (VB 374 S. 3 und 5 f.).
Im beweiskräftigen ZVMB-Gutachten vom 19. September 2019 war die von
der Beschwerdeführerin behauptete faktische Einarmigkeit zentrales
Thema und wurde unter Verweis auf die unzähligen Inkonsistenzen und die
schwergradige Aggravation der Beschwerdeführerin letztlich (ohne das Be-
stehen von Einschränkungen an der rechten Schulter an sich in Abrede zu
stellen) verneint (E. 3.1. hiervor). Dasselbe gilt für die (nichtauthentisch)
präsentierten kognitiven Minderleistungen (ebd.). Die hinsichtlich der Fort-
bewegung von der Beschwerdeführerin behaupteten, angeblich seit
Januar 2017 bestehenden Gleichgewichtsstörungen, Blockaden, der
Schwindel und die Übelkeit (VB 374 S. 5) blieben im Rahmen der ZVMB-
Begutachtungen im Jahr 2019 unerwähnt (vgl. etwa VB 303.5 S. 5 ff.) und
waren (und sind bis heute) medizinisch nicht ausgewiesen. Eine seit der
Begutachtung bis zum Verfügungszeitpunkt am 4. April 2022 (vgl. VB 346)
behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustands wurde vom hiesi-
gen Gericht im rechtskräftigen Urteil VBE.2022.185 widerlegt (E. 5.3.). Es
ist demnach ausgewiesen, dass die von der Beschwerdeführerin geltend
gemachte Hilflosigkeit seit Januar 2017 bzw. der Bedarf an lebensprakti-
scher Begleitung seit Januar 2001 zumindest bis zum Zeitpunkt der Verfü-
gung vom 4. April 2022 nicht bestand.
4.2.3.
Zu den seither bis zum Verfügungszeitpunkt am 16. Oktober 2023 einge-
reichten medizinischen Unterlagen, insbesondere jenen von
Dr. med. D._____ (E. 3.2.), kann vollumfänglich auf die Stellungnahme von
RAD-Arzt Dr. med. E._____ vom 28. April 2023 verwiesen werden (E. 3.3.
hiervor). So ist, soweit sich Dr. med. D._____ in seiner Beurteilung auf die
subjektiven Schmerzangaben der Beschwerdeführerin stützte, einerseits
Dr. med. E._____ folgend anzumerken, dass solche Schmerzangaben für
die Begründung einer Arbeitsunfähigkeit oder (wie hier) einer Hilflosigkeit
allein nicht genügen. Vielmehr muss im Rahmen der sozialversicherungs-

- 12 -
rechtlichen Leistungsprüfung verlangt werden, dass die Schmerzangaben
durch damit korrelierende, fachärztlich schlüssig feststellbare (objektivier-
bare) Befunde hinreichend erklärbar sind. Dabei müssen die Schmerzan-
gaben zuverlässiger medizinischer Feststellung und Überprüfung zugäng-
lich sein (BGE 143 V 124 E. 2.2.2, mit Hinweis auf BGE 130 V 396 E. 5.3.2
S. 398; vgl. auch BGE 139 V 547 E. 5.4 S. 556). Entsprechende objekti-
vierbare pathologische Befunde, welche die gesundheitlichen Beschwer-
den der Beschwerdeführerin (insbesondere in deren Ausmass) erklären
würden, erkannte Dr. med. E._____ in den Berichten von Dr. med. D._____
jedoch nachvollziehbarerweise nicht. Die im Bericht vom 9. Januar 2023
erwähnte Omarthrose und Schulterluxation rechts wurden bereits im
ZVMB-Gutachten erkannt und gewürdigt (vgl. E. 3.1. hiervor). Andererseits
ist auf die von den ZVMB-Gutachtern mehrfach und nachvollziehbar fest-
gestellte schwerwiegende Aggravation der Beschwerdeführerin hinzuwei-
sen, zu welcher sich Dr. med. D._____ im Bericht vom 9. Januar 2023 ex-
plizit nicht äussern wollte, obwohl diese aufgrund ihres Schweregrades
massgeblichen Einfluss auf die Beurteilung der funktionellen Einschrän-
kungen bzw. der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin hatte. Dass
Dr. med. D._____ die Beschwerdeangaben der Beschwerdeführerin als dif-
ferenziert und klar bezeichnete, vermag an der ausführlichen Beurteilung
der Gutachter offensichtlich keine Zweifel zu erwecken.
Ohnehin erwecken die Ausführungen von Dr. med. D._____ im Bericht vom
9. Januar 2023 den Anschein, dieser möchte lediglich Kritik am mehrfach
als beweiskräftig beurteilten (vgl. E. 4.2.1. hiervor) ZVMB-Gutachten äus-
sern, ohne jedoch neue Tatsachen und Erkenntnisse vorzubringen, was
letztlich eine unerhebliche andere Beurteilung desselben medizinischen
Sachverhalts darstellt. Gleichzeitig scheint Dr. med. D._____ von einem
falschen Arbeitsunfähigkeits-Verständnis auszugehen, ist er doch entge-
gen geltender entsprechender Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts
8C_462/2020 vom 27. August 2020 E. 5.1 mit Hinweisen) der Ansicht, dass
eine faktische Einarmigkeit eine Arbeitsunfähigkeit bzw. Unverwertbarkeit
der verbleibenden Arbeitsfähigkeit bedeute.
Hinsichtlich der linken Schulter legte Dr. med. E._____ nachvollziehbar dar,
dass die von Dr. med. D._____ in den Berichten vom 10. und 19. August
2022 und 13. Februar 2023 genannten Befunde wie Myogelosen/Verhär-
tungen und eine Druckdolenz am AC-Gelenk nicht als organisches Substrat
der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einschränkungen zu
qualifizieren seien. Es ist zudem einerseits darauf hinzuweisen, dass be-
reits im Rahmen der ZVMB-Begutachtung Beschwerden bzw. Befunde an
der linken Schulter – namentlich eine diskret beginnende Omarthrose so-
wie eine diskrete AC-Gelenksarthrose mit leichtem Hochstand der lateralen
Clavicula – festgestellt und entsprechend gewürdigt wurden (VB 303.1
S. 12). Andererseits wurden die Beschwerden in der linken Schulter bereits
im Bericht vom 19. August 2022 als "deutlich regredient" bezeichnet

- 13 -
(E. 3.2. hiervor). Dr. med. E._____ wies zudem zu Recht darauf hin, dass
die Ergebnisse des Arthro-MRI der linken Schulter vom 15. August 2022
lediglich Hilfsbefunde darstellten. So ist versicherungsrechtlich in erster Li-
nie der klinische und nicht der bildgebende Befund massgebend, schlagen
sich doch radiologisch erhobene Veränderungen im Befund nicht zwingend
im Ausmass der funktionellen Einschränkung nieder (Urteil des Bundesge-
richts 9C_284/2022 vom 11. April 2023 E. 4.3.2).
4.3.
Der medizinische Sachverhalt wurde somit einerseits im ZVMB-Gutachten
vom 19. September 2019 sowie andererseits (betreffend die seither bis
zum Verfügungszeitpunkt am 16. Oktober 2023 eingegangenen medizini-
schen Berichte) von Dr. med. E._____ in seiner Stellungnahme vom
28. April 2023 schlüssig und nachvollziehbar gewürdigt. Die Fachspezialis-
tin des Abklärungsdienstes durfte sich daher bei ihrer Beurteilung vom
28. April 2023 und der ergänzenden Stellungnahme vom 6. Oktober 2023
in medizinischer Hinsicht ohne Weiteres darauf stützen.
5.
5.1.
Im Beschwerdeverfahren und damit nach Erlass der angefochtenen Verfü-
gung vom 16. Oktober 2023 reichte die Beschwerdeführerin weitere Be-
richte von Dr. med. D._____ ein. So verwies sie in der Replik vom 1. April
2024 auf den Bericht von Dr. med. D._____ vom 28. Februar 2024, in wel-
chem dieser festhielt, in den aktuellen Röntgenbildern zeigten sich rechts
eine deutliche Verschlechterung und Zunahme der Omarthrose sowie die
caudal subluxierte Stellung, welche die multidirektionale Instabilität klar
zeige. In Anbetracht dieser Röntgenbefunde und des klinischen Bildes
könne er den IV-Entscheid nicht nachvollziehen. Es bestehe eine schwere
Schulterpathologie mit nahezu Funktionslosigkeit des rechten Armes. Er
empfehle der Beschwerdeführerin, "zusammen mit ihrem Anwalt ein Ein-
spruch und Wiedererwägung durchzuführen" (Replikbeilage [RB], S. 2.).
Am 12. April 2024 reichte die Beschwerdeführerin einen weiteren Bericht
von Dr. med. D._____, datiert auf den 10. April 2024, ein. Darin hielt dieser
fest, die Beschwerdegegnerin stütze ihre Beurteilung dahingehend, dass
die Beschwerdeführerin für die alltäglichen Lebensverrichtungen wie An-
kleiden und Körperpflege keine Unterstützung brauche, vor allem auf die
interdisziplinäre Gesamtbeurteilung der MEDAS (gemeint ist die ZVMB
GmbH) vom 19. September 2019. Die Beschwerdeführerin habe eine mas-
sive funktionelle Einschränkung der rechten Schulter. Eine Röntgenkon-
trolle am 7. Februar 2024 habe eine zunehmende Omarthrose rechts sowie
Subluxationsstellung gezeigt. Die Beurteilung von 2019 entspreche nicht
der aktuellen Situation. Es seien ein erneutes Arthro-MRI der rechten
Schulter und eine erneute interdisziplinäre Gesamtbeurteilung nötig.

- 14 -
5.2.
5.2.1.
Diesbezüglich ist vorweg festzustellen, dass, wie erwähnt (E. 4.2.3. hier-
vor), sowohl die Omarthrose (an sich) wie auch die Subluxationsstellung in
der rechten Schulter bereits im ZVMB-Gutachten festgestellt und hinrei-
chend gewürdigt wurden. Fraglich ist damit lediglich, ob die von
Dr. med. D._____ festgestellte Zunahme der Omarthrose eine Verschlech-
terung des Gesundheitszustands in dem Sinne bedeutet, dass eine erneute
Abklärung hinsichtlich der Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin angezeigt
wäre.
Hierzu ist anzumerken, dass das Gericht nach geltender Rechtsprechung
bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt
des Erlasses des strittigen Entscheids (hier der angefochtenen Verfügung
vom 16. Oktober 2023) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210
E. 4.3.1 S. 213). Die Frage, ob die von Dr. med. D._____ festgestellte Zu-
nahme der Omarthrose im Verfügungszeitpunkt bereits bestanden hatte,
kann vorliegend aber, wie nachfolgend aufgezeigt wird, offengelassen wer-
den.
5.2.2.
So ist einerseits auf die vorgenannte (vgl. E. 4.2.3. hiervor) Rechtspre-
chung hinzuweisen, gemäss welcher in erster Linie der klinische und nicht
der bildgebende Befund massgebend ist. Dr. med. D._____ verwies hin-
sichtlich der festgestellten Zunahme der Omarthrose auf einen "aktuellen"
Röntgenbefund bzw. einen Röntgenbefund vom 7. Februar 2024 (wobei
anzunehmen ist, dass es sich dabei um denselben handelt). Was sich in
klinischer Hinsicht und damit in Bezug auf die funktionellen Einschränkun-
gen der Beschwerdeführerin verglichen zu den Vorberichten tatsächlich
verändert haben soll, führte er derweil nicht aus, sondern verwies lediglich
pauschal auf das "klinische[…] Bild der Patientin" und erwähnte wie schon
zuvor (vgl. E. 3.2. hiervor) die aus seiner Sicht bestehende (und in E. 4.2.
hiervor bereits abgehandelte) "nahezu Funktionslosigkeit des rechten Ar-
mes" (RB S. 2). Sodann ist darauf hinzuweisen, dass bereits im Arthro-CT
der Klinik C._____ vom 9. Juli 2018 eine "[d]eutliche Omarthrose" festge-
stellt worden war (vgl. E. 3.1. hiervor). Gleichzeitig ist dem Umstand Rech-
nung zu tragen, dass sich Dr. med. D._____ im Bericht vom 28. Februar
2024 insofern widerspricht, als dass er eine "deutliche Verschlechterung
und Zunahme der Omarthrose" feststellt (RB S. 2), gleichzeitig den Befund
aber als "[u]nverändert" beschreibt (RB S. 1).
Ohnehin ist bei der Würdigung der Beurteilung von Dr. med. D._____ Vor-
sicht geboten. Nicht nur setzt er sich bei seiner markant von der beweis-
kräftigen Beurteilung der ZVMB-Gutachter abweichenden Einschätzung an
keiner Stelle mit der Aggravation der Beschwerdeführerin, die für die Ge-
samtbeurteilung letztlich (auch) von massgeblicher Bedeutung ist,

- 15 -
auseinander, und verkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Ver-
wertbarkeit der Arbeitsfähigkeit faktisch Einarmiger (vgl. zu beidem
E. 4.2.3. hiervor). Auch scheint er sich als behandelnder Arzt der Be-
schwerdeführerin, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass diese
ihn "für eine Beratung bezüglich ihrer IV-Ablehnung der rechten Schulter"
aufsuchte (E. 3.2. hiervor), sowie angesichts seiner Empfehlung, gegen
den IV-Entscheid ein Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. E. 5.1. hiervor), derart
offenkundig für die Beschwerdeführerin einzusetzen, dass ein eigentlicher
Rollenwechsel zu deren Parteivertretung stattfindet, was die Beweiskraft
seiner medizinischen Aussagen senkt (Urteil des Bundesgerichts
8C_635/2022 vom 16. Februar 2023 E. 4.8).
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die neuen Berichte von
Dr. med. D._____ ohnehin nur eine Beschwerdezunahme am rechten Arm
der Beschwerdeführerin postulieren und die Fachspezialistin des Abklä-
rungsdienstes in ihrer Beurteilung durchaus berücksichtigte, dass dem
rechten Arm aufgrund unbestrittenermassen bestehender, aber aggravier-
ter Einschränkungen bei den alltäglichen Lebensverrichtungen eine stark
untergeordnete Rolle zukommt, und keine hohen Anforderungen an des-
sen Gebrauch gestellt hat (vgl. etwa VB 374 S. 5 zur Körperpflege).
Daraus, dass sich das von Dr. med. E._____ als vorübergehend erachtete
(vgl. E. 3.3. hiervor) Impingement-Syndrom auch in den neuen Berichten
von Dr. med. D._____ wiederfindet (jeweils S. 1 als "[w]eitere Diagnosen"),
kann die Beschwerdeführerin zudem nichts für sich ableiten (Replik, Ziff. 7).
So ist mangels Ausführungen in den neuen Berichten zu diesem Impinge-
ment bzw. zu den Beschwerden an der linken Schulter generell davon aus-
zugehen, dass diese Diagnose unbesehen aus den Vorberichten
(vgl. VB 367 S. 4) übernommen wurde, während eine dadurch verursachte
anspruchsrelevante funktionelle Einschränkung ohnehin nicht ausgewie-
sen wäre (E. 3.3. und 4.2.3. hiervor).
5.3.
Insgesamt sind die nach Verfügungserlass eingereichten Berichte von
Dr. med. D._____ daher nicht geeignet, die schlüssige medizinische Beur-
teilung der ZVMB vom 19. September 2019 und von RAD-Arzt
Dr. med. E._____ vom 28. April 2023 in Zweifel zu ziehen. Die Fachspezi-
alistin des Abklärungsdienstes hat sich in medizinischer Hinsicht entspre-
chend zu Recht auf diese gestützt.
6.
6.1.
Die Beschwerdeführerin macht sodann unter Verweis auf ihre Ausführun-
gen im Vorbescheidverfahren (VB 384 S. 1 ff.) geltend, eine Schadenmin-
derungspflicht der (älteren) Tochter falle ausser Betracht, da diese gar nicht
mehr bei der Beschwerdeführerin wohne. Jene des Sohnes sei

- 16 -
eingeschränkt, da dieser nicht immer zugegen sein könne. Dem Ehemann
könne keine Schadenminderungspflicht auferlegt werden, da dieser selbst
unter schweren gesundheitlichen Beschwerden leide. Die Beschwerdefüh-
rerin sei daher darauf angewiesen, dass ihr andere Familienangehörige die
benötigte lebenspraktische Begleitung gewährten. Die Beschwerdegegne-
rin habe zu Unrecht keine diesbezüglichen Abklärungen vorgenommen
(Beschwerde, Ziff. 12).
6.2.
6.2.1.
Im dem Abklärungsbericht vom 28. April 2023 (auch) zu Grunde liegenden
Gespräch hat die Beschwerdeführerin gesagt, dass der Sohn (Jahrgang
2005, VB 374 S. 2) die Terminplanung übernehme. Er erinnere sie per
Natel an die anstehenden Termine. Die jüngere Tochter (Jahrgang 2011,
VB 374 S. 2) bringe die Post hoch. Der Ehemann öffne diese und erledige
die Zahlungen. Könne er dies aus gesundheitlichen Gründen einmal nicht
machen, erledige dies die ältere, mittlerweile ausgezogene Tochter (Jahr-
gang 1997, VB 374 S. 2; S. 6). Die Fachspezialistin erachtete diese Mithilfe
der Kinder als zumutbar (VB 374 S. 6 f.). Hinsichtlich der Mahlzeitenzube-
reitung sagte die Beschwerdeführerin aus, nur einfache Mahlzeiten zube-
reiten zu können. Der Ehemann könne aufgrund seiner Allergien nicht hel-
fen. Die Fachspezialistin wies darauf hin, dass die Möglichkeit der Zuberei-
tung einfacher Mahlzeiten genüge und die betroffene Person nicht die Zu-
bereitung für die gesamte Familie übernehmen müsse. Zudem wies sie auf
die allgemeine Pflicht der Mithilfe Familienangehöriger hin, welche im
Krankheitsfall weiter gehe als ohne Gesundheitsschaden (Rz. 2100 des
Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über
Hilflosigkeit [KSH]). Hinsichtlich der Reinigung gab die Beschwerdeführerin
an, diese sei ihr seit Januar 2023 (Eintritt angeblicher Einschränkungen der
linken Schulter; vgl. VB 374 S. 2 f. und 5) nicht mehr möglich, vorher habe
sie zum Beispiel das Lavabo reinigen können, andere Reinigungsarbeiten
seien ihr nicht möglich gewesen. Dem Ehemann seien aufgrund seiner Al-
lergien/Ekzeme keine Reinigungsarbeiten möglich. Die Fachspezialistin er-
achtete es als zumutbar, dass der Sohn einmal wöchentlich die Boden-
pflege ausführe (VB 374 S. 7). Für die sanitären Reinigungsarbeiten könne
ein zeitlicher Bedarf von 20 Minuten pro Woche angerechnet werden. Be-
züglich der einmal wöchentlichen Erledigung der Wäsche gab die Be-
schwerdeführerin an, es sei ihr keine Tätigkeit möglich. Die Fachspezialis-
tin befand, die Beschwerdeführerin könne die Maschine starten. Im Rah-
men der Schadenminderungspflicht sei es dem Ehemann oder Sohn zu-
dem zumutbar, die Wäsche hinunter- und hochzutragen. Den Kindern sei
es überdies zumutbar, die Wäsche selbst zusammenzulegen und zu ver-
sorgen. Für das Aufhängen/Abnehmen, Zusammenlegen und Versorgen
der Wäsche könne ein zeitlicher Aufwand von 15 Minuten pro Woche an-
gerechnet werden. Die Einkäufe würde der Ehemann der Versicherten
nach eigenen Angaben selbst erledigen. Kleider würde die

- 17 -
Beschwerdeführerin (online) bestellen. Beides sei ihnen zumutbar (VB 374
S. 8). Die von der Beschwerdeführerin behauptete Erforderlichkeit einer
ausserhäuslichen Begleitung sei medizinisch nicht ausgewiesen, Freizeit-
aktivitäten fänden keine statt. Eine Isolation sei angesichts des familiären
Zusammenlebens kein Thema (VB 374 S. 9).
6.2.2.
In ihrer Stellungnahme vom 6. Oktober 2023 hielt die Fachspezialistin hin-
sichtlich der Mithilfe des Ehemannes der Beschwerdeführerin fest, dieser
habe selbst angegeben, die Einzahlungen und Einkäufe zu erledigen, was
ihm auch unter Berücksichtigung seiner Allergien (Hausstauballergie) zu-
mutbar sei. Den Wäschekorb einmal wöchentlich in den Waschkeller und
wieder hochzutragen, sei ihm ebenso zumutbar. Seine Allergie sei im Ab-
klärungsbericht vom 28. April 2023 hinreichend gewürdigt worden. Zudem
verwies sie darauf, dass gemäss Rz. 2068 KSH nur eine minimale Woh-
nungspflege in der lebenspraktischen Begleitung berücksichtigt werden
könne: Balkonpflege, Bügeln, Lebensmittelkontrolle, Tiefkühler reinigen
etc. gehörten nicht dazu. Dem 18-jährigen Sohn sei zumutbar, seine Mutter
per Natel an Termine zu erinnern (was ortsunabhängig möglich sei), einmal
wöchentlich die Bodenpflege auszuführen und seine Kleider zusammenzu-
legen und zu versorgen. Dessen Schadenminderungspflicht bestehe unab-
hängig davon, dass er die Lehre nicht bestanden habe. Der 12-lährigen
Tochter werde zugemutet, die Post hochzutragen und ihre Kleider zusam-
menzulegen und zu versorgen. Die ältere, bereits ausgezogene Tochter
erledige die Einzahlungen nur, wenn es dem Vater nicht möglich sei, was
maximal einmal monatlich sei. Sie verwies abschliessend nochmals pau-
schal auf die Schadenminderungspflicht und die (im Krankheitsfall weiter-
gehende als die üblicherweise zu erwartende) Mithilfe der Familienange-
hörigen (VB 386 S. 2; vgl. Rz. 2100 KSH).
6.2.3.
Die Ausführungen der Fachspezialistin im Abklärungsbericht vom 28. April
und der ergänzenden Stellungnahme vom 6. Oktober 2023 sind nachvoll-
ziehbar und plausibel. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es dem 18-jährigen
Sohn der Beschwerdeführerin, auch wenn dieser "nicht immer zugegen
sein kann" (Beschwerde, Ziff. 12), nicht zumutbar sein soll, sie an Termine
zu erinnern (wobei kognitive Einschränkungen medizinisch nicht ausgewie-
sen sind [vgl. E. 3.1. hiervor]), einmal wöchentlich die Bodenpflege zu über-
nehmen oder um die Wäsche besorgt zu sein. Dasselbe gilt für die gering-
fügige, der 12-jährigen Tochter zugemutete Unterstützung. Zudem ist bei-
den Kindern zumutbar, bei der Mahlzeitenzubereitung, insbesondere etwa
beim Auftischen und Abwaschen bzw. Einräumen der Abwaschmaschine,
zu helfen, wäre dies doch auch ohne Vorliegen einer gesundheitlichen Ein-
schränkung der Eltern altersgemäss erwartbar. Die selten, da nur notfalls,
beanspruchte Mithilfe der ausgezogenen ältesten Tochter bei Einzahlun-
gen ist dieser an sich ohne Weiteres zumutbar. Auch der 18-jährige Sohn

- 18 -
wäre hier als Helfer in Erwägung zu ziehen. Dem Ehemann ist nebst der
selbst angegebenen Erledigung von Einkäufen und (zumeist) Einzahlun-
gen überdies auch unter Berücksichtigung seiner Allergie ohne Weiteres
zumutbar, minimale Unterstützung bezüglich der Wäsche zu bieten. Die
diesbezüglichen Feststellungen der Fachspezialistin des Abklärungsdiens-
tes sind nicht zu beanstanden.
Weitere Rügen gegen das Ergebnis der Abklärung an Ort und Stelle, wel-
che nicht die von der Beschwerdeführerin bestrittenen Feststellungen be-
treffend deren Gesundheitszustand betreffen (vgl. E. 4. f. hiervor), werden
sodann nicht geltend gemacht. Dies nach Lage der Akten zu Recht, er-
scheint die Beurteilung der Fachperson des Abklärungsdienstes unter Be-
rücksichtigung der medizinischen Situation der Beschwerdeführerin doch
einleuchtend bzw. kann klarerweise nicht von klar feststellbaren Fehlein-
schätzungen die Rede sein (vgl. E. 2.2. hiervor).
7.
Insgesamt sind damit der schlüssige und nachvollziehbare Abklärungsbe-
richt vom 28. April 2023 sowie die ergänzende Beurteilung vom 6. Oktober
2023 eine geeignete Grundlage für den Entscheid über den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung, weshalb darauf ab-
zustellen ist. Weitere Abklärungen versprechen keine zusätzlichen wesent-
lichen Erkenntnisse, weshalb darauf in antizipierter Beweiswürdigung
(BGE 124 V 90 E. 4b S. 94) zu verzichten ist. Gestützt auf die Ergebnisse
der Abklärungen der Beschwerdegegnerin steht fest, dass die Beschwer-
deführerin in keiner der alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige
und erhebliche Dritthilfe angewiesen ist und keiner lebenspraktischen Be-
gleitung bedarf, welche eine anspruchsbegründende Intensität erreichen
würde (vgl. E. 2.1.3. f. hiervor). Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
eine Hilflosenentschädigung wurde damit zu Recht verneint. Die Verfügung
vom 16. Oktober 2023 ist nicht zu beanstanden.
8.
8.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
8.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
8.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

- 19 -
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 1. Oktober 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Siegenthaler