ag_versicherungsgericht · VBE.2017.116 · 2017-06-08 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2017.116

Art. 13 IVG; KLV Anhang 1 Ziff. 10 Komplementärmedizin 
Für medizinische Vorkehren im Bereich Ärztliche Klassische Homöopathie besteht dann eine Leistungspflicht des obligatorischen Krankenversicherers und damit der IV, wenn die Vorkehren getroffen wurden durch Ärzte und Ärztinnen mit einer Weiterbildung in Homöopathie, die dem Fähigkeitsprogramm Homöopathie (SVHA) entspricht. Betreffend die Voraussetzungen der Wissenschaftlichkeit der homöopathischen Behandlung sowie der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der in die Spezialitätenliste aufgenommenen homöopathischen Präparate ist trotz bzw. bei laufender Evaluation von der Fiktion auszugehen, dass diese erfüllt sind (E. 3. f.).

versicherten Person liegenden Umstandes (Ausübung einer
Erwerbstätigkeit durch das in der Regel volljährige Kind) die
Leistung zu verweigern.
4.3.
Da die im Jahr 2015 erbrachten Kinderrenten rechtmässig
ausgerichtet wurden, sind die Voraussetzungen für eine Rückforde
rung gemäss Art.25 Abs.1 ATSG (vgl. E.3.1. hiezu) nicht erfüllt.
Der Anspruch für das Kalenderjahr 2016 ist nach Ablauf des Kalen
derjahres erneut zu überprüfen.
7 Art. 13 IVG; KLV Anhang 1 Ziff. 10 Komplementärmedizin
Für medizinische Vorkehren im Bereich Ärztliche Klassische Homöopa
thie besteht dann eine Leistungspflicht des obligatorischen Krankenver
sicherers und damit der IV, wenn die Vorkehren getroffen wurden durch
Ärzte und Ärztinnen mit einer Weiterbildung in Homöopathie, die dem
Fähigkeitsprogramm Homöopathie (SVHA) entspricht. Betreffend die
Voraussetzungen der Wissenschaftlichkeit der homöopathischen Behand
lung sowie der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der
in die Spezialitätenliste aufgenommenen homöopathischen Präparate ist
trotz bzw. bei laufender Evaluation von der Fiktion auszugehen, dass
diese erfüllt sind (E.3. f.).
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 8. Juni
2017, i.S. Krankenversicherung X gegen IV Stelle Kt. Aargau, Beigeladene
A.P. (VBE.2017.116).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollen
deten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburts

gebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen Mass
nahmen. (…)
2.2.–2.3.
(…)
3.
3.1.
Als medizinische Massnahmen im Sinne dieser Bestimmung
gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medi
zinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Er
folg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art.2 Abs.3
GgV). Die Massnahmen umfassen gemäss Art.14 Abs.1 IVG die
Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch
medizinische Hilfspersonen in Anstalts oder Hauspflege vorge
nommen wird (lit.a) und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arz
neien (lit.b). Die versicherte Person hat in der Regel nur Anspruch
auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwen
digen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umstän
den bestmöglichen Vorkehren (vgl.Art.8 Abs.1 IVG); denn das Ge
setz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese
im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist. Ferner muss der
voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem
vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (BGE124 V 108
E.2a S.110).
3.2.
Eine Behandlungsart entspricht bewährter Erkenntnis der
medizinischen Wissenschaft, wenn sie von Forschern und Praktikern
der medizinischen Wissenschaft auf breiter Basis anerkannt ist. Das
Schwergewicht liegt auf der Erfahrung und dem Erfolg im Bereich
einer bestimmten Therapie (BGE 123 V 53 E.2b/aa S.58). Die für
den Bereich der Krankenpflege entwickelte Definition der Wissen
schaftlichkeit findet prinzipiell auch auf die medizinischen Massnah
men der Invalidenversicherung Anwendung. Eine Vorkehr, welche
mangels Wissenschaftlichkeit nicht durch die obligatorische
Krankenversicherung zu übernehmen ist, kann grundsätzlich auch
nicht als medizinische Massnahme nach Art.12 oder 13 IVG zu Las
ten der Invalidenversicherung gehen (Urteil des Bundesgerichts

8C_590/2011 vom 13.Juni 2011 E.2.4 mit Hinweisen). Medizini
sche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung sowie
Analysen und Arzneimittel (Art.4bis IVV) werden somit nur unter der
Voraussetzung gewährt, dass sie wissenschaftlich anerkannt sind.
3.3.
Gemäss Anhang 1 Ziff. 10 Komplementärmedizin zur Kranken
pflege Leistungsverordnung (KLV) befindet sich die Ärztliche
Klassische Homöopathie betreffend die Wissenschaftlichkeit noch
"in Evaluation", was eine Leistungspflicht des obligatorischen Kran
kenversicherers sowie folglich der IV grundsätzlich ausschliesst (Ur
teil des Bundesgerichts I 330/04 vom 29. November 2004 E. 3).
Hierzu im Widerspruch besteht jedoch gemäss KLV für den
Krankenversicherer gleichwohl dann eine Leistungspflicht, wenn die
Behandlung durch Ärzte und Ärztinnen mit einer Weiterbildung in
Homöopathie, die dem Fähigkeitsprogramm Homöopathie (SVHA)
vom 1. Januar 1999, revidiert am 10. September 2015, entspricht, er
folgte. Als Folge wurden denn auch verschiedene homöopathische
Heilmittel für einen befristeten Zeitraum in die durch das Bundesamt
für Gesundheit (BAG) erstellte Liste der pharmazeutischen
Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel (Spezialitätenliste
(SL); Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG; Art. 64 KVV) aufgenommen, in wel
che grundsätzlich nur diejenigen Arzneimittel aufgenommen werden,
deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nachge
wiesen ist (vgl. Art. 65 ff. KVV; Art. 30 KLV; Urteil des Bundesge
richts 8C_523/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 2.3; vgl. ferner
Art.118a BV).
3.4.
Gemäss Rz.1205 des Kreisschreibens über die medizinischen
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME; in
den für den massgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassungen) gelten für
jene Medikamente, welche auf der Spezialitätenliste (SL) aufgeführt
werden, die in Art.2 Abs.3 GgV genannten Voraussetzungen als er
füllt. Hinsichtlich der in der SL enthaltenen Beschränkungen
(Limitationen) der Medikamentenabgabe gilt in der IV folgendes:
1.Mengenmässige Beschränkungen (Beschränkungen der Packungs
grösse oder der Punktzahl für ein bestimmtes Produkt oder eine Pro

duktegruppe) sind nicht zu berücksichtigen. 2. Beschränkungen auf
bestimmte Indikationen sind in der Regel zu beachten. 3. In der SL
vereinzelt vorgesehene besondere Kostengutsprachen sind in der IV
nicht erforderlich (KSME Rz. 1208). In Übereinstimmung mit dem
unter E.3.3. Erwähnten werden gemäss KSME Rz.1209 "(n)achfol
gend aufgeführte komplementärmedizinische Verfahren (…) unter
den gleichen Bedingungen und Auflagen wie sie in der obligato
rischen Krankenpflegeversicherung OKP bzw. in der Krankenpflege
Leistungsverordnung KLV definiert sind, im Zeitraum vom 1.1.2012
bis zum 31.12.2017 auch von der Invalidenversicherung über
nommen: Akupunktur, Antroposophische Medizin, Arzneimittel
therapie der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM), Ärztliche
Klassische Homöopathie, Phytotherapie und Störfeldtherapie (Neu
raltherapie nach Huneke). Voraussetzung ist, dass sie durch
Ärztinnen und Ärzte mit einer in der KLV definierten Weiterbildung
im entsprechenden komplementärmedizinischen Fachgebiet und die
Anerkennung durch die entsprechende Fachgesellschaft ausgeführt
werden".
4.
4.1.
Die Beschwerdegegnerin argumentierte in ihrer Verfügung vom
21. Dezember 2016 (…) sinngemäss, die durchgeführte homöopa
thische Behandlung sei nicht zu übernehmen, da (…) solche Behand
lungen nicht parallel zur schulmedizinischen Behandlung übernom
men werden könnten.
4.2.
4.2.1.
Gemäss KSME Rz. 1209 i.V.m. KLV Anhang 1 Ziff. 10 Kom
plementärmedizin besteht wie in E. 3. hiervor dargelegt für medizini
sche Vorkehren im Bereich Ärztliche Klassische Homöopathie dann
eine Leistungspflicht des obligatorischen Krankenversicherers und
damit der IV, wenn die Vorkehren getroffen wurden durch Ärzte und
Ärztinnen mit einer Weiterbildung in Homöopathie, die dem Fähig
keitsprogramm Homöopathie (SVHA) vom 1. Januar 1999, revidiert
am 10. September 2015, entspricht. Der Fähigkeitsausweis Homöo
pathie regelt die Weiterbildung und Rezertifizierung für die Homöo

pathie im ambulanten und stationären Bereich. Die Rezertifizierung
erfolgt alle drei Jahre und umfasst pro Jahr 25 Stunden Fortbildung
in Homöopathie. Die Fähigkeitsausweise werden von der Weiter
und Fortbildungskommission des SVHA verwaltet und rezertifiziert
(Fähigkeitsprogramm vom 1. Januar 1999 (letzte Revision: 10.Sep
tember 2015) vgl. KLV Anhang 1 Ziff. 10 Komplementärmedizin
Homöopathie (SVHA) Fn. 37). Betreffend die Voraussetzungen der
Wissenschaftlichkeit der homöopathischen Behandlung sowie der
Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der in die SL
aufgenommenen homöopathischen Präparate ist gemäss dem in E. 3.
Ausgeführten trotz bzw. bei laufender Evaluation von der Fiktion
auszugehen, dass diese erfüllt sind.
8 Art.73 BVG; §64 Abs.3 VRPG; Art.106 Abs.1 und 2 ZPO; Art.61 lit.g
ATSG; §3 Abs.1 lit.b, §§6, 8a Abs.3 AnwT
Mangels einer Regelung im Bundesrecht richtet sich die Parteientschädi
gung bei Streitigkeiten nach Art.73 BVG zwischen anspruchsberechtig
tem Arbeitnehmer und beitragspflichtigem Arbeitgeber nach kantonalem
Prozessrecht. Die Verlegung der Parteientschädigung richtet sich nach
Obsiegen und Unterliegen. Gemäss Praxis des Versicherungsgerichts des
Kantons Aargau ist bei einem durchschnittlichen Klageverfahren die
berufliche Vorsorge betreffend von einer Grundentschädigung von
Fr.3'000.00 auszugehen.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3.Kammer, vom 23.Februar
2017, i.S. S.B. gegen X. GmbH (VKL.2016.8).
9 Art. 51 Abs.1 lit.a, Art.52 Abs.1 AVIG; Art.5 Abs.2 AHVG; Art.7
AHVV
Fällt ein Arbeitgeber nach einer ordentlichen Kündigung, infolge welcher
der Arbeitnehmer seine Restferien bezieht, in Konkurs, besteht Anspruch