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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2022.10


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2022.10 / cj / fi
Art. 62
Urteil vom 14. September 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiberin Junghanss
Klägerin Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR),
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Beklagte A._____
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG; Konventionalstrafen

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin wurde am 15. Mai 2003 als Personalvorsorgestiftung der frei-
willigen beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 80 ff. ZGB im Handelsre-
gister des Kantons Zürich eingetragen. Sie ist mit dem Vollzug des zwi-
schen dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) und den Gewerk-
schaften GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie Syna am
12. November 2002 geschlossenen Gesamtarbeitsvertrags für den flexib-
len Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) beauftragt. Mit Bundes-
ratsbeschluss vom 5. Juni 2003 wurde der Gesamtarbeitsvertrag allge-
meinverbindlich erklärt (AVE GAV FAR).
2.
2.1.
Am 29. März 2022 reichte die Klägerin beim Versicherungsgericht des Kan-
tons Aargau Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Konventionalstrafen in
Höhe von insgesamt CHF 8'000.00 und Verfahrenskosten von
CHF 1'000.00 (2x CHF 500.00) zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
2.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 31. März 2022 wurde der Be-
klagten die Klage zur Erstattung einer Klageantwort innert 30 Tagen zuge-
stellt. Nachdem sie sich innert der angesetzten Frist nicht hatte vernehmen
lassen, wurde ihr mit Verfügung vom 1. Juni 2022 eine letzte Frist von
10 Tagen zur Klageantwort angesetzt unter der Androhung, dass im Säum-
nisfall aufgrund der Akten entschieden werde.
2.3.
Die Beklagte liess sich nicht vernehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, die Beklagte unterstehe
dem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen
Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe, weshalb sie verpflichtet sei, die Lohn-
summen ihrer Mitarbeitenden zu melden. Aufgrund der unterbliebenen
Lohnsummenmeldungen der Jahre 2019 und 2020 erachtete die Klägerin
die Bestimmungen des GAV FAR als verletzt. Gestützt auf Art. 25 Abs. 1
und 2 GAV FAR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR stellte sie der Beklag-
ten am 28. November 2020 eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00 und

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am 6. Juli 2021 eine Konventionalstrafe von Fr. 5'000.00 sowie Verfahrens-
kosten von je Fr. 500.00 in Rechnung (Klage, Ziff. 9 ff.).
2.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes
wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz betrifft den rechtserheblichen
Sachverhalt und verpflichtet das Gericht gegebenenfalls zur Erhebung der
notwendigen Beweise. Er wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien
beschränkt. Dazu gehört in erster Linie die Substanzierungspflicht, welche
besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitun-
gen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3
S. 97; SVR 2015 BVG Nr. 50 S. 215, 9C_473/2014 E. 3.1).
3.
3.1.
Die Beklagte ist unbestrittenermassen nicht Mitglied eines vertragsschlies-
senden Verbandes und hat sich dem GAV FAR auch nicht angeschlossen
(Klage, Ziff. 14; vgl. Art. 356 ff. OR). Eine Verletzung des GAV FAR durch
die Beklagte kommt daher nur dann in Betracht, wenn sie durch ihre be-
triebliche Tätigkeit dem AVE GAV FAR unterstellt ist und Mitarbeitende be-
schäftigt, die unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR
fallen. Diese zivilrechtliche Frage ist durch das Versicherungsgericht vor-
frageweise zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_711/2017 vom
4. Juli 2018 E. 3.4).
3.2.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindli-
cherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 21.215.311) kann der
Geltungsbereich eines zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtar-
beitsvertrages auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der zu-
ständigen Behörde (Allgemeinverbindlicherklärung) auf Arbeitgeber und
Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausge-
dehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind.
Mit Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV
FAR vom 5. Juni 2003 wurden unter anderem die Bestimmungen zur Fi-
nanzierung (Art. 7-9 GAV FAR), zum Vollzug (Art. 23-25 GAV FAR) sowie
die Übergangsbestimmungen (Art. 28 GAV FAR) allgemeinverbindlich er-
klärt. Der Bundesratsbeschluss trat am 1. Juli 2003 in Kraft und wurde seit-
her mehrfach verlängert, aktuell bis zum 31. Dezember 2024 (BBl 2019
1891).

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4.
4.1.
Der zeitliche Geltungsbereich des AVE GAV FAR begann gemäss Art. 5
AVE GAV FAR am 1. Juli 2003 und wurde nachfolgend mit Bundesratsbe-
schlüssen lückenlos erstreckt bis aktuell am 31. Dezember 2024
(vgl. E. 3.2.). Angesichts der Eintragung der Beklagten per tt.mm. 2019 im
Handelsregister (vgl. Klagebeilage [KB] 5), ist der zeitliche Anwendungs-
bereich erfüllt.
4.2.
Der räumliche Geltungsbereich des AVE GAV FAR erstreckt sich gemäss
Art. 2 Abs. 1 AVE GAV FAR grundsätzlich auf die gesamte Schweiz, mit
vorliegend nicht relevanten Ausnahmen. Da es sich bei der Beklagten um
eine juristische Person handelt, welche ihren Sitz seit ihrer Gründung in Q.
hat (KB 5), ist auch der räumliche Geltungsbereich der AVE GAV FAR ge-
geben.
4.3.
4.3.1.
Gemäss der für den betrieblichen Geltungsbereich einschlägigen Bestim-
mung von Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR gelten die für allgemeinverbindlich
erklärten Bestimmungen des GAV FAR für die Betriebe, Betriebsteile und
selbständigen Akkordanten, welche in den in lit. a bis h erwähnten Berei-
chen tätig sind. Erfasst werden unter anderem laut Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE
GAV FAR Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belags-
einbau).
4.3.2.
Die Klägerin hielt mit Schreiben an die Beklagte vom 23. Oktober 2019 fest,
deren Tätigkeiten fielen unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE
GAV FAR. Da diese die Selbstdeklarationsformulare weder retourniert
noch die mit Schreiben vom 6. Mai und 29. August 2019 vertretene An-
nahme widerlegt habe, wonach sie ein im Bauhauptgewerbe tätiges Unter-
nehmen sei und daher unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE
GAV FAR falle, stelle die Geschäftsstelle der Klägerin fest, dass die Be-
klagte seit dem tt.mm. 2019 beitragspflichtig sei (KB 6). Die Klägerin fällte
den Entscheid basierend auf dem Handelsregisterauszug der Beklagten,
wonach diese die "... von Bau-, Umbau- und Sanierungsarbeiten, Renova-
tionsarbeiten sowie ..." bezwecke (vgl. KB 5). Dieser Entscheid blieb nach
den Akten sowie der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin (vgl.
Klage, Ziff. 10) in der Folge unwidersprochen. Indem die Beklagte sich
auch im vorliegenden Klageverfahren zur Unterstellung unter den GAV
FAR trotz Mitwirkungspflicht (vgl. E. 2.) nicht äusserte und damit die Unter-
stellung nicht beanstandet, besteht – auch mit Blick auf die im Handelsre-
gister erfolgte Zweckumschreibung – kein Anlass für Weiterungen. Die Be-
klagte ist dem betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR unterstellt.

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4.4.
Gestützt auf die unbestrittenen Ausführungen der Klägerin sowie des Han-
delsregistereintrags der Beklagten erweist sich vorliegend als erstellt, dass
die Beklagte unter den zeitlichen, räumlichen und betrieblichen Geltungs-
bereich der AVE GAV FAR fällt.
5.
5.1.
In einem zweiten Schritt ist zu ermitteln, ob die Beklagte die Bestimmungen
des AVE GAV FAR verletzte und ihr die Klägerin gestützt darauf zu Recht
Konventionalstrafen und Verfahrenskosten auferlegte.
5.2.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 AVE GAV FAR können Verletzungen von Pflichten
aus dem Vertrag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu
Fr. 50‘000.00 geahndet werden. Fehlbaren können auch die Kontroll- und
Verfahrenskosten überbunden werden. Nach Abs. 2 können Vertragsver-
letzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenügende Beiträge ab-
gerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der
fehlbaren Beträge geahndet werden. Die Höhe der Konventionalstrafe rich-
tet sich im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und der Grösse
des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktionen (Abs. 3).
Nach Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR hat der Arbeitgeber der Klägerin jeweils
bis spätestens am 31. Januar eine namentliche Lohnbescheinigung der
dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-Nummer) für das
vergangene Kalenderjahr abzuliefern (KB 2). Eine Pflichtverletzung nach
Art. 25 Abs. 1 GAV FAR begeht gemäss Ziff. 2.1 und 2.2 der vom Stiftungs-
rat erlassenen Richtlinien über die Sanktionen (KB 12) unter anderem der-
jenige Arbeitgeber, von welchem noch keine Lohnsummenangaben vor-
handen sind, der die provisorische Lohnsummenmeldung nicht innert der
angesetzten Frist einreicht und derjenige Arbeitgeber, der die Formulare
"Lohnbescheinigung" oder "Lohnsummenmeldung/Beitragsabrechnung"
(für das abgelaufene Jahr) nicht innert der angesetzten Frist einreicht.
Beide Tatbestände werden mit einer Konventionalstrafe von Fr. 3'000.00
bzw. im Wiederholungsfall von Fr. 5'000.00 geahndet (KB 12).
5.3.
5.3.1.
Die Klägerin behauptet, dass sie die Beklagte mehrmals aufgefordert und
gemahnt habe, die Lohnsummenmeldungen für die Jahre 2019 und 2020
einzureichen. Die Beklagte habe es unterlassen, diese Unterlagen einzu-
reichen (Klage, Ziff. 11). Die Beklagte liess sich nicht vernehmen.

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5.3.2.
Aus den eingereichten Klagebeilagen lässt sich diesbezüglich Folgendes
entnehmen:
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 stellte die Klägerin fest, die Beklagte
unterstehe dem Geltungsbereich des AVE GAV FAR und forderte von die-
ser ab dem tt.mm. 2019 Beitragszahlungen (KB 6).
Mit Schreiben vom 25. März 2020 hielt die Klägerin fest, die Beklagte habe
ihr noch keine Lohnsummenmeldung für das Jahr 2019 eingereicht. Es
werde ihr hierzu eine Fristerstreckung bis zum 9. April 2020 gewährt und
bei Nichteinreichung eine Konventionalstrafe von maximal Fr. 5'000.00
ausgesprochen (KB 8 S. 1). Mit Schreiben vom 28. November 2020
("Rechnung 7448.0") hielt die Klägerin schliesslich fest, trotz "mehrmaligen
Mahnungen" habe ihr die Beklagte keine Lohnsummenmeldung für das
Jahr 2019 eingereicht und stellte daher eine Konventionalstrafe von
Fr. 3'000.00 sowie die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 in Rechnung
(KB 10). Dieser Betrag wurde in der Folge am 26. Januar 2021 und 4. März
2021 gemahnt (KB 9 S. 3 f.).
Mit Schreiben vom 12. März 2021 erinnerte die Klägerin die Beklagte an
die ausstehende Lohnsummenmeldung des Jahres 2020 (KB 7). Mit
Schreiben vom 23. März 2021 hielt die Klägerin fest, die Beklagte habe ihr
noch keine Lohnsummenmeldung für das Jahr 2020 eingereicht. Es werde
ihr hierzu eine Fristerstreckung bis zum 6. April 2021 gewährt und bei
Nichteinreichung eine Konventionalstrafe von maximal Fr. 5'000.00 ausge-
sprochen (KB 8 S. 2). Mit Schreiben vom 6. Juli 2021 ("Rechnung 9035.0")
hielt die Klägerin schliesslich fest, trotz "mehrmaligen Mahnungen" habe ihr
die Beklagte keine Lohnsummenmeldung für das Jahr 2020 eingereicht
und stellte daher eine Konventionalstrafe von Fr. 5'000.00 sowie die Ver-
fahrenskosten von Fr. 500.00 in Rechnung (KB 11). Dieser Betrag wurde
in der Folge am 18. August und 16. September 2021 gemahnt (KB 9
S. 1 f.).
5.4.
Sowohl aus den unbestrittenen Behauptungen der Klägerin als auch aus
den Klagebeilagen geht hervor, dass die Beklagte mehrmals aufgefordert
und gemahnt wurde, die Lohnsummenmeldungen für die Jahre 2019 und
2020 einzureichen und dass die Beklagte dies unterliess. Dadurch hat die
Beklagte ihre Pflicht nach Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR sowie gemäss
Ziff. 2.1 und 2.2 der vom Stiftungsrat erlassenen Richtlinien über die Sank-
tionen verletzt. Die Sanktionierung besteht vorliegend aus Konventional-
strafen und der Überbindung der Verfahrenskosten (Art. 25 Abs. 1 GAV
FAR). Die Konventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.00 für das Jahr 2019
und in Höhe von Fr. 5'000.00 für das Jahr 2020 (Wiederholungsfall) ent-
spricht Ziff. 2.1 und 2.2 der erwähnten Richtlinien über die Sanktionen

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(vgl. KB 10 und 11) und ist nicht zu beanstanden. Die Verfahrenskosten in
Höhe von je Fr. 500.00 entsprechen Ziff. 9 der Richtlinien (vgl. KB 12).
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu ver-
pflichten, Konventionalstrafen von insgesamt Fr. 8'000.00 sowie Verfah-
renskosten von insgesamt Fr. 1'000.00 an die Klägerin zu bezahlen.
6.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
6.3.
Die Beklagte hat ausgangsgemäss (§ 64 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 106
ZPO) und die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als mit einer öffentlich-recht-
lichen Aufgabe betrauten Organisation (BGE 134 III 625 E. 4 S. 636 und
126 V 143 E. 4a S. 150 f.; Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2016 vom
9. März 2017 E. 8) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den
Betrag von Fr. 9'000.00 zu bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Klägerin
die Beklagte
das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. September 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Junghanss