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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.394


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.394 / mg / nl
Art. 37
Urteil vom 12. März 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- WAS Wirtschaft Arbeit Soziales, Ausgleichskasse Luzern,
gegnerin Rechtsdienst, Würzenbachstrasse 8, Postfach, 6000 Luzern 15
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG; Ergänzungsleistung
Rückforderung / Einstellung
(Einspracheentscheid vom 28. Juni 2024; Referenz 1'315'867)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 nahm die Beschwerdegegnerin ab
Dezember 2022 eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen des Be-
schwerdeführers vor und forderte diesen mit Schreiben vom 7. Dezem-
ber 2022 auf, weitere Unterlagen einzureichen. Mit Verfügung vom 28. De-
zember 2022 nahm die Beschwerdegegnerin eine Neuberechnung der Er-
gänzungsleistungen per 1. Januar 2023 vor. Am 16. März 2023 forderte die
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, verschiedene Unterlagen
einzureichen und teilte ihm mit, dass sie die Ergänzungsleistungen per
30. April 2023 einstellen werden, falls sie die Unterlagen nicht bis am 5. Ap-
ril 2023 erhalte. Mit Verfügung vom 27. April 2023 stellte die Beschwerde-
gegnerin die Ergänzungsleistungen wegen Nichterfüllung der Mitwirkungs-
pflicht per 30. April 2023 ein und forderte mit Verfügung vom 5. Mai 2023
seit April 2022 zu viel ausgerichtete Ergänzungsleistungen in der Höhe von
Fr. 6'338.00 zurück. Gegen diese Verfügungen erhob der Beschwerdefüh-
rer jeweils Einsprache, welche die Beschwerdegegnerin mit Einsprache-
entscheid vom 28. Juni 2024 abwies.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 28. Juni 2024 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 22. Juli 2024 beim Kantonsgericht Luzern Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Rückforderung.
2.2.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2024 überwies das Kantonsgericht Luzern die
Beschwerde zuständigkeitshalber an das hiesige Versicherungsgericht.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 16. September 2024 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten
werde.
2.4.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2024 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen fest.
2.5.
Mit Eingabe vom 13. November 2024 reichte die Beschwerdegegnerin eine
weitere Eingabe des Beschwerdeführers zu den Akten.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 28. Juni 2024 zu Recht Ergänzungsleistungen für den Zeitraum
von April 2022 bis April 2023 in der Höhe von Fr. 6'338.00 zurückgefordert
hat. Nicht streitig ist hingegen die Leistungseinstellung per 30. April 2023
(vgl. Beschwerde).
2.
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25
Abs. 1 ATSG). Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistun-
gen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so
angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch re-
sultiert, als ursprünglich ausgerichtet. Die Rückforderung ist nur unter den
Voraussetzungen der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder pro-
zessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) der formell rechtskräftigen Ver-
fügung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, zu-
lässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21; CARIGIET ERWIN/KOCH UWE, Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2021, S. 134). Mit
der Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf eine formell rechts-
kräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre
Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Mittels
prozessualer Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG), wird auf rechtskräftige Ver-
fügungen zurückgekommen, wenn diese aufgrund neu entdeckter, seiner-
zeit ohne Verschulden unbekannt gebliebener vorbestandener Tatsachen
oder Beweismittel unrichtig sind (URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum ELG, 3. Aufl., Zürich 2015, Rz. 109 f.).
3.
3.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör.
3.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gemäss konstanter Rechtspre-
chung formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen
Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (vgl.
BGE 141 V 557 E. 3 S. 563 f.; BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197).
3.3.
Ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs bildet die Begründungspflicht, wel-
che in Art. 49 Abs. 3 ATSG statuiert ist. Demgemäss müssen Verfügungen
der Versicherungsträger, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll
entsprechen, eine Begründung enthalten, welche eine Darstellung des vom

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Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes sowie die recht-
lichen Erwägungen enthält. Die Begründung eines Entscheides muss so
abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten
kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmitte-
linstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können.
Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen
sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung
stützt. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/dd S. 80 mit Hinweis). Es müs-
sen jedoch zumindest die Gründe angegeben werden, wieso allfälligen Ein-
wendungen der Partei nicht gefolgt wird oder wieso diese nicht berücksich-
tigt werden (vgl. BGE 124 V 180 E. 4 S. 183). Der Mangel eines nicht oder
nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die
fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entscheidenden Behörde
zum Rechtsmittel enthalten ist oder der beschwerdeführenden Partei auf
andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen
kann und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_762/2011 vom 15. Juni 2012 E. 4.1).
4.
4.1.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 109) und
dem diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 28. Juni 2024 hat die
Beschwerdegegnerin den Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerde-
führers rückwirkend ab dem 1. April 2022 neu festgelegt und zu viel ausge-
richtete Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 6'338.00 zurückgefordert.
Da die Zahlungen an den Beschwerdeführer auf rechtskräftigen Verfügun-
gen beruhten, ist eine rückwirkende Korrektur nur zulässig, wenn die Vo-
raussetzungen eines Rückkommenstitels erfüllt sind (E. 2 hiervor). Weder
im Einspracheentscheid vom 28. Juni 2024 noch in der Verfügung vom
5. Mai 2023 (VB 109) äussert sich die Beschwerdegegnerin dazu, ob die
Voraussetzungen eines Rückkommenstitels erfüllt sind. Damit liegt eine
schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegne-
rin vor. Somit ist der Einspracheentscheid vom 28. Juni 2024 aus formellen
Gründen aufzuheben.
4.2.
Zudem fehlen wesentliche Unterlagen, wie beispielsweise die Rentenver-
fügung der Invalidenversicherung, auf die sich die Entscheide der Be-
schwerdegegnerin betreffend Ergänzungsleistungen stützen. Die Be-
schwerdegegnerin ist darauf aufmerksam zu machen, dass sie verpflichtet
ist, ein vollständiges Aktendossier über das Verfahren zu führen, um gege-
benenfalls ordnungsgemäss Akteneinsicht gewähren und bei einem Wei-
terzug eines von ihr erlassenen Entscheids diese Unterlagen an die

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Rechtsmittelinstanz weiterleiten zu können. Sie hat dabei alles in den Akten
festzuhalten, was zur Sache gehört (BGE 124 V 372 E. 3b S. 376 und 115
Ia 97 E. 4c S. 99) und die Vollständigkeit der Akten sicherzustellen (SVR
2011 IV Nr. 44 S. 131, 8C_319/2010 E. 2.2.1). Gemäss Art. 46 ATSG sind
dabei alle Unterlagen, die massgeblich sein können, systematisch (d.h.
chronologisch, paginiert und in der Regel mit einem Aktenverzeichnis er-
schlossen) zu erfassen. Verlangt wird eine Aktenführung nach allgemeinen,
sachgerechten und zweckmässigen Kriterien, welche es erlaubt, den Weg
der Entscheidfindung nachzuvollziehen (vgl. RENÉ WIEDERKEHR, in: Kie-
ser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Aufl., Zürich 2024,
N. 25 f. zu Art. 46 ATSG mit Hinweis auf SVR 2011 IV Nr. 44 S. 131,
8C_319/2010 E. 2.2.2; vgl. zum ferner SVR 2016 AHV Nr. 16 S. 45,
9C_329/2016 E. 4.2).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Juni 2024 aufzuheben und
die Sache zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
ist. Die Beschwerdegegnerin hat, in der von ihr zu erlassenden neuen Ver-
fügung begründet darzulegen, gestützt auf welche(n) Rückkommenstitel
sie die Höhe der Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. April 2022 bis
30. April 2023 neu festgelegt hat.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf
Parteientschädigung, da die Interessenwahrung keinen Arbeitsaufwand
verursacht hat, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne
üblicher- und zumutbarerweise zur Besorgung seiner persönlichen Ange-
legenheiten auf sich zu nehmen hat (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
9C_525/2020 vom 29. April 2021 E. 6 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 28. Juni 2024 aufgehoben und die Sache zur Neuverfügung im Sinne
der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 12. März 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert