ag_versicherungsgericht · VBE.2022.247, VBE2022.275 · 2023-02-23 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.247, VBE2022.275


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.247, VBE.2022.275 / TR / BR
Art. 20
Urteil vom 23. Februar 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiberin Reimann
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Evalotta Samuelsson, Rechtsanwältin,
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügungen vom 23. Mai 2022 und 20. Juni 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1969 geborene Beschwerdeführerin meldete sich nach einem Treppen-
sturz mit Fraktur des Steissbeins am 14. Juni 2017 bei der Beschwerde-
gegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte verschiedene Abklärun-
gen in beruflicher und medizinischer Hinsicht und nahm Rücksprache mit
dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Gestützt auf dessen Stellung-
nahmen wies die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren mit Verfügung
vom 30. Oktober 2018 ab. Die Verfügung erwuchs unangefochten in
Rechtskraft.
1.2.
Im Dezember 2018 reichte die Beschwerdeführerin bei der Beschwerde-
gegnerin ein Gesuch um berufliche Massnahmen ein. Dieses Gesuch wies
die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 6. März 2019 ab. Die dagegen
erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aar-
gau mit Urteil VBE.2019.274 vom 20. Dezember 2019 teilweise gut und
wies die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen an.
1.3.
Zuvor, am 1. November 2019, hatte die Beschwerdeführerin eine Renten-
Neuanmeldung eingereicht. In der Folge veranlasste die Beschwerdegeg-
nerin eine bidisziplinäre Begutachtung. Die Ärztliche Begutachtungsinstitut
GmbH, Basel (ABI), erstattete das psychiatrisch-rheumatologische Gutach-
ten am 9. Februar 2021. Mit Vorbescheid vom 19. April 2021 stellte die Be-
schwerdegegnerin der Beschwerdeführerin in Aussicht, das Rentenbegeh-
ren abzuweisen. Im Vorbescheidverfahren reichte die Beschwerdeführerin
verschiedene ärztliche Berichte ein, die dem RAD vorgelegt wurden. Mit
Verfügung vom 23. Mai 2022 hielt die Beschwerdegegnerin an der Abwei-
sung des Rentenbegehrens fest. Nach durchgeführtem Vorbescheidver-
fahren verfügte die Beschwerdegegnerin am 20. Juni 2022 zudem, es
werde von beruflichen Massnahmen abgesehen.
2.
2.1.
Am 23. Juni 2022 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Rentenverfü-
gung vom 23. Mai 2022 fristgerecht Beschwerde beim Versicherungsge-
richt des Kantons Aargau und beantragte Folgendes:
"1. «Die Verfügung vom 23.05.2022 sei aufzuheben und es sei der Be-
schwerdeführerin mind. eine Viertelrente zuzusprechen»;

- 3 -
2. «Eventualiter sei die Verfügung vom 23.05.2022 aufzuheben und
die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen»;
3. «Die vollständigen IV-Akten seien der Beschwerdegegnerin zu
edieren und es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen»;
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
Das Versicherungsgericht eröffnete ein Verfahren mit der Verfahrensnum-
mer VBE.2022.247.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 16. August
2022 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 23. August 2022 wurde die be-
rufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im Verfahren beige-
laden. Mit Schreiben vom 31. August 2022 verzichtete diese auf eine Stel-
lungnahme.
3.
3.1.
Zuvor, am 8. August 2022, hatte die Beschwerdeführerin gegen die Verfü-
gung vom 20. Juni 2022 betreffend berufliche Massnahmen innert der
durch die Gerichtsferien verlängerten Frist Beschwerde beim Versiche-
rungsgericht des Kantons Aargau erhoben und beantragt:
"1. «Die Verfügung vom 20.06.2022 sei aufzuheben und es sei die Sa-
che zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegne-
rin zurückzuweisen»;
2. «Es sei das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem bereits hän-
gigen Beschwerdeverfahren bei hiesigen Gericht betr. Rentenan-
spruch (VBE.2022.247 / ce) zu vereinen»
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
Das Versicherungsgericht eröffnete ein Verfahren mit der Verfahrensnum-
mer VBE.2022.275.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 9. Septem-
ber 2022 die Abweisung der Beschwerde.

- 4 -
4.
Mit Stellungnahme vom 26. September 2022 stellte die Beschwerdeführe-
rin folgende Rechtsbegehren:
"1. «Die Verfügung vom 20.06.2022 (Rentenanspruch) sei aufzuheben
und es sei der Beschwerdeführerin mind. eine unbefristete Viertel-
Rente zuzusprechen»;
2. «Eventualiter sei die Verfügung vom 20.06.2022 (Rentenanspruch)
aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen»;
3. «Die Verfügung vom 20.06.2022 (berufliche Massnahmen) sei auf-
zuheben und es sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vor-
nahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen»
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
5.
Am 27. September 2022 vereinigte die Instruktionsrichterin verfügungs-
weise die beiden Verfahren VBE.2022.247 und VBE.2022.275.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 wies die Beschwerdegegnerin gestützt
auf das ABI-Gutachten vom 9. Februar 2021 und RAD-Stellungnahmen
das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin bei einem IV-Grad von 33 %
ab (Vernehmlassungsbeilage des Verfahrens VBE.2022.275 [VB] 257) und
mit Verfügung vom 20. Juni 2022 das Leistungsbegehren betreffend beruf-
liche Massnahmen (VB 260). Im Folgenden ist die Rechtmässigkeit der an-
gefochtenen Verfügungen zu prüfen.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt (zum Rügeprinzip: BGE 119 V 347 E. 1a
S. 349 f., 110 V 48 E. 4a S. 52 f.), das ABI-Gutachten vom 9. Februar 2021
sei weder vollständig noch schlüssig. Ferner sei die RAD-Stellungnahme
von Dr. med. C., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Feb-
ruar 2022 zum ABI-Gutachten aktenwidrig. Im Übrigen kritisiert sie den Ein-
kommensvergleich nach Art. 16 ATSG.
3.
3.1.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

- 5 -
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar
2022 streitig sind, ist für diese die bis zum 31. Dezember 2021 geltende
Rechtslage massgebend.
3.2.
Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf
es verlässlicher medizinischer Entscheidungsgrundlagen. Hinsichtlich des
Beweiswerts eines Arztberichts ist massgebend, ob er für die streitigen Be-
lange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge-
klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese)
abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammen-
hänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfol-
gerungen des Experten begründet und nachvollziehbar sind (BGE 134 V
231 E. 5.1 S. 232).
Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von
externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und
Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei
der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei
der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht kon-
krete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125
V 351 E. 3b/bb S. 353). An Berichten versicherungsinterner Ärzte darf so-
dann kein auch nur geringer Zweifel bestehen (BGE 135 V 465 E. 4.6
S. 471).
In Bezug auf Berichte behandelnder Ärzte darf und soll der Richter der Er-
fahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese Ärzte mitunter im Hinblick
auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu
Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470 f.). Sie
sind in erster Linie therapeutischen, nicht gutachterlichen Zwecken ver-
pflichtet (Urteil des Bundesgerichts 8C_498/2010 vom 18. August 2010
E. 3.2 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung gilt auch für spezialärztlich
behandelnde Medizinalpersonen (Urteil des Bundesgerichts 8C_316/2017
vom 20. Juni 2017 E. 2.3.3 mit Hinweisen).

- 6 -
4.
4.1.
4.1.1.
Dem psychiatrisch-rheumatologischen ABI-Gutachten am 9. Februar 2021
sind folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu entnehmen
(VB 212.2 S. 4 f.):
"1. Chronisches thorakolumbospondylogenes Schmerzsyndrom (ICD-
10 M54.5) (…)
2. Hypermobilität (ICD-10 M35.7)
3. Belastungsdefizit der Füsse (ICD-10 Q66.8) (…)
4. Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fak-
toren (ICD-10 F45.41)
- generalisiertes multilokuläres Schmerzsyndrom (ICD-10
R52.9)"
Bei den Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurde u.a. eine
Opiat- und Benzodiazepinabhängigkeit (ICD-10 F11.25, F13.25) festgehal-
ten (VB 212.2 S. 5). Die angestammte Tätigkeit als Strassenmarkiererin sei
der Beschwerdeführerin wegen der rheumatologischen Diagnosen seit Juli
2016 nicht mehr zumutbar. In einer leidensangepassten Tätigkeit bestehe
seit Juni 2017 eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 70 %. Die vermin-
derte Leistungsfähigkeit in einer körperlich adaptierten Tätigkeit sei durch
die psychiatrische Diagnose begründet (VB 212.2 S. 6).
4.1.2.
Die ABI-Gutachter waren für die vorliegende Begutachtung fachkompetent.
Sie untersuchten die Beschwerdeführerin persönlich und nahmen ihre Be-
schwerden auf. Die gutachterliche Einschätzung beruht auf den medizini-
schen Akten und den veranlassten Untersuchungen. Sie ist begründet und
nachvollziehbar. Somit kommt dem Gutachten grundsätzlich Beweiswert
zu (vgl. E. 3.2.).
4.1.3.
Nachdem die Beschwerdeführerin die rheumatologische Begutachtung
nicht rügt und sich auch keine konkreten Indizien zeigen, die gegen deren
Zuverlässigkeit sprechen, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu.
4.1.4.
Mit Blick auf die psychiatrische Begutachtung bringt die Beschwerdeführe-
rin vor, die Opiat- und Benzodiazepinabhängigkeit werde als Diagnose
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten. Dem widerspre-
chend werde im psychiatrischen Teilgutachten ausgeführt, die Abhängig-
keit stehe im Zusammenhang mit der Müdigkeit und beeinflusse die Ge-
dächtnisleistung negativ.

- 7 -
Die Feststellung des psychiatrischen Gutachters, wonach regelmässig ein-
genommene Benzodiazepine und Opiate den Antrieb und die Konzentrati-
onsfähigkeit beeinträchtigen (VB 212.4 S. 8), und seine Bemerkung, die
beklagte Müdigkeit der Beschwerdeführerin stünde auch im Zusammen-
hang mit der regelmässigen Einnahme der opiathaltigen Schmerzmittel
(VB 212.4 S. 7), stehen nicht im Widerspruch zur Aufführung der Diagnose
der Opiat- und Benzodiazepinabhängigkeit bei den Diagnosen ohne Ein-
fluss auf die Arbeitsfähigkeit, denn selbst wenn die betreffende Diagnose
den Antrieb und die Konzentration beeinträchtigt und die geltend gemachte
Müdigkeit begründet, führt das Ausmass der Einschränkung gemäss psy-
chiatrischem Gutachten nicht zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähig-
keit. Dies steht auch im Einklang mit den Ausführungen des Gutachters zu
allfälligen medizinischen Massnahmen. Der psychiatrische Gutachter hielt
dabei fest, obwohl ein Entzug zu empfehlen sei, sei dadurch die Arbeitsfä-
higkeit kaum zu verbessern (VB 212.4 S. 9). Die Opiat- und Benzodiazepi-
nabhängigkeit hat somit keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, wie es
auch in der Diagnosenliste (ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) aufge-
führt wurde.
Soweit die Beschwerdeführerin weiter ausführt, gemäss der Rechtspre-
chung hätten sich die Gutachter zwingend mit den Eingliederungsmass-
nahmen auseinandersetzen müssen, ist ihr nicht zu folgen. Das zitierte Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_661/2019 vom 23. Januar 2020 E. 4.1 f. bezog
sich auf versicherungsinterne Beurteilungen, die in offensichtlicher und er-
heblicher Diskrepanz zu den Feststellungen der Berufsfachleute standen,
womit sich ernsthafte Zweifel an den versicherungsinternen Stellungnah-
men ergaben. Vorliegend besteht aber ein nach Art. 44 ATSG veranlasstes
Gutachten, welchem im Vergleich zu versicherungsinternen Beurteilungen
erhöhter Beweiswert zukommt. Sodann hatten die Gutachter Kenntnis vom
Abschlussbericht Integration vom 26. Februar 2018 (VB 213.3 S. 3) und sie
sind nicht gehalten, sich mit jedem einzelnen Bericht auseinanderzusetzen,
wenn insgesamt ein vollständiges und schlüssiges Bild des Gesundheits-
zustands vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 8C_308/2021 vom 4. Oktober
2021 mit Hinweisen). Im Übrigen gibt das (gescheiterte) Aufbautraining
(Abschlussbericht Integration vom 26. Februar 2018, VB 64) in erster Linie
die subjektive Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin bzw. deren Leis-
tungsbereitschaft wieder. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass so-
wohl behandelnde Ärzte (Bericht des Kantonsspitals D. vom 10. Februar
2020 [VB 149 S. 1]: vollständige Inkongruenz) als auch die rheumatologi-
sche Gutachterin (VB 212.5 S. 8) Diskrepanzen zwischen Schmerzangabe
und Verhalten der Beschwerdeführerin feststellten. Die abschliessende Be-
urteilung der sich aus einem Gesundheitsschaden ergebenden funktionel-
len Leistungsfähigkeit obliegt in der Hauptsache den ärztlichen Fachkräften
(Urteile des Bundesgerichts 9C_48/2018 vom 18. Mai 2018 E. 5 und
8C_802/2017 vom 21. Februar 2018 E. 5.1.1, je mit Hinweisen), vorliegend
den ABI-Gutachtern.

- 8 -
4.1.5.
Zusammenfassend zeigen sich keine konkreten Indizien, die gegen die Zu-
verlässigkeit des ABI-Gutachtens vom 9. Februar 2021 sprechen.
4.2.
4.2.1.
Im Vorbescheidverfahren machte die Beschwerdeführerin eine Verschlech-
terung ihres Gesundheitszustands nach der ABI-Begutachtung geltend (zu-
sammenfassende Aktennotiz vom 30. Juni 2021, VB 230). Die Beschwer-
degegnerin holte ärztliche Berichte ein und legte sie dem RAD vor.
4.2.2.
In somatischer Hinsicht zeigte sich im Wesentlichen, dass die Blinddarm-
operation (bei St. n. Appendicitis perforata) komplikationslos verlaufen war
(Berichte des Spitals E. vom 11. und 21. April 2021 [VB 235 S. 2 ff.]; RAD-
Stellungnahme von Dr. med. F., Facharzt für orthopädische Chirurgie und
Traumatologie, vom 4. Februar 2022 [VB 251 S. 3]) und sich der Verdacht
auf Gebärmutterhalskrebs nicht bewahrheitet hatte (div. Berichte von Dr.
med. G., Fachärztin für Frauenkrankheiten und Geburtshilfe, Q. [in
VB 243], RAD-Stellungnahme von Dr. med. H., Facharzt für Frauenheil-
kunde und Geburtshilfe, vom 24. Januar 2022 [VB 248]). Entsprechend der
Beurteilung von Dr. med. F. (Stellungnahme vom 4. Februar 2022, VB 251
S. 3) ist keine Verschlechterung des physischen Gesundheitszustands der
Beschwerdeführerin belegt, was von der Beschwerdeführerin auch nicht
bestritten wird.
4.2.3.
Dr. med. I., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Q., hielt im Bericht
vom 3. August 2021 als Diagnose eine chronische Schmerzstörung mit so-
matischen und psychischen Faktoren fest. Die Beschwerdeführerin leide
unter starken Verlust- und Existenzängsten. Ihre Aufmerksamkeit und Kon-
zentrationsfähigkeit seien stark beeinträchtigt. Sie sei seit dem 7. Juni 2017
vollständig arbeitsunfähig (VB 236). Dr. med. C., Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie vom RAD, erachtete die Einschätzung von Dr. med. I.
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als eine andere Beurteilung des
gleichgebliebenen Sachverhalts (Stellungnahme vom 2. Februar 2022,
VB 250 S. 4).
Zunächst ist festzustellen, dass Dr. med. I. in seinem Bericht vom 3. August
2021 gar keine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands
der Beschwerdeführerin geltend macht. In diagnostischer Hinsicht sind sich
Dr. med. I. und der psychiatrische Gutachter zudem einig (Chronische
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren [ICD-10
F45.41]). Dissens herrscht bezüglich des Ausmasses der Einschränkung.

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Hierbei ist festzustellen, dass Dr. med. I. seit jeher eine vollständige Ar-
beitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin geltend macht. Der Bericht vom
7. September 2020 (VB 193) mit entsprechender Arbeitsunfähigkeits-Be-
stätigung wurde vom psychiatrischen Gutachter zur Kenntnis genommen,
ebenso die weiteren Berichte von Dr. med. I. (VB 212.3 S. 2 f., 212.4 S. 10).
Schliesslich ist in beweisrechtlicher Hinsicht seiner Stellung als behandeln-
der Facharzt Rechnung zu tragen (vgl. E. 3.2.). Insgesamt zeigen sich so-
mit keine auch nur geringen Zweifel an der Beurteilung von Dr. med. C.,
wonach mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181) keine
Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands der Beschwerde-
führerin seit der ABI-Begutachtung eingetreten ist. Es handelt sich bei der
vom psychiatrischen Teilgutachten des ABI abweichenden Beurteilung von
Dr. med. I. vielmehr, wie von Dr. med. C. festgestellt, um eine andere Be-
urteilung des gleich gebliebenen medizinischen Sachverhalts durch den
behandelnden Facharzt, was, weil unbeachtlich (Urteil des Bundesgerichts
8C_363/2018 vom 26. November 2018 E. 5.3 mit Hinweisen), kein Abwei-
chen vom beweiskräftigen Gutachten rechtfertigt.
4.3.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Indizien vorlie-
gen, die gegen die Zuverlässigkeit des ABI-Gutachtens vom 9. Februar
2021 sprechen (vgl. E. 4.1.). Damit ist das Gutachten beweiskräftig (vgl.
E. 3.2.). Ferner zeigen sich keine auch nur geringen Zweifel an den RAD-
Beurteilungen von Dr. med. F. vom 4. Februar 2022, Dr. med. H. vom
24. Januar 2022 und Dr. med. C. vom 2. Februar 2022, wonach sich der
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Begutachtung nicht
verschlechtert hat (vgl. E. 4.2.). Folglich ist auf das ABI-Gutachten und die
RAD-Beurteilungen abzustellen und in antizipierter Beweiswürdigung
rechtfertigen sich keine weiteren Abklärungen, da davon keine neuen an-
spruchsbeeinflussenden Erkenntnisse zu erwarten sind (BGE 136 I 229
E. 5.3 S. 236; 124 V 90 E. 4b S. 94). Der Beschwerdeführerin ist somit eine
leidensangepasste Tätigkeit im Umfang von 70 % zumutbar.
5.
5.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrads verweigert
wurde (Art. 87 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 IVV), bedarf, analog zur Rentenrevision
(Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten-
anspruch zu beeinflussen (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 134 V 131 E. 3
S. 132).

- 10 -
5.2.
Nach der Erstanmeldung zum Leistungsbezug wurde mit rechtskräftig ge-
wordener Verfügung vom 30. Oktober 2018 das Rentenbegehren abgewie-
sen. Ob ein Revisionsgrund besteht, kann offenbleiben, da gestützt auf das
beweiskräftige ABI-Gutachten vom 9. Februar 2021 – wie in Erwägung 6.
zu zeigen ist – kein rentenbegründender IV-Grad von mindestens 40 % be-
steht.
6.
6.1.
Gemäss Art. 16 ATSG wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgegli-
chener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Bezie-
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie
nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen).
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des frü-
hestmöglichen Rentenbeginns massgebend. Wird auf Tabellenlöhne abge-
stellt, sind grundsätzlich die aktuellsten statistischen Daten zu verwenden
(Urteil des Bundesgerichts 8C_202/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 6.2.1
mit Hinweis auf BGE 143 V 295 E. 2.3).
6.2.
Die Neuanmeldung zum Rentenbezug erfolgte am 1. November 2019
(VB 124). Demnach ist der frühestmögliche Rentenbeginn bei Beginn des
Wartejahres (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) im Juli 2016 gemäss Art. 29 Abs. 1
IVG der 1. Mai 2020. Auf diesen Zeitpunkt hin hat der Einkommensver-
gleich zu erfolgen.
Zudem ist in grundsätzlicher Hinsicht Folgendes festzustellen: Die Be-
schwerdeführerin arbeitete zuletzt in einem Pensum von 85 % (Arbeitsver-
trag [VB 14 S. 2], Fragebogen für Arbeitgebende [VB 16.1 S. 2]). Sie hat
keine Kinder und bewohnt mit ihrem Partner eine 2.5-Zimmer Wohnung
(ABI-Gutachten vom 9. Februar 2021, VB 124.4 S. 4 f.). Es sind keine Er-
ziehungs- oder Betreuungspflichten ersichtlich, denen sie nachkommen
müsste. Damit ist vom Fehlen eines relevanten Aufgabenbereichs im Ge-
sundheitsfall auszugehen und die Beschwerdeführerin ist als im Gesund-
heitsfall Teilerwerbstätige ohne Aufgabenbereich zu qualifizieren, was
dazu führt, dass die zu ermittelnde Einschränkung im allein versicherten
erwerbliche Bereich proportional – im Umfang der hypothetischen Teiler-
werbstätigkeit – zu berücksichtigen ist (BGE 142 V 290).

- 11 -
6.3.
Mit Blick auf den Einkommensvergleich rügt die Beschwerdeführerin das
von der Beschwerdegegnerin veranschlagte Valideneinkommen sowie den
Umstand, dass beim Invalideneinkommen kein Abzug gemäss BGE 126 V
75 vorgenommen wurde.
6.4.
6.4.1.
Das Valideneinkommen ist dasjenige Einkommen, das die versicherte Per-
son erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG;
Art. 28a Abs. 1 IVG). Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist recht-
sprechungsgemäss entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt
des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde, und
nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte (BGE 139 V 28 E. 3.3.21.2
S. 30; Urteil des Bundesgerichts 9C_190/2019 vom 14. Mai 2019 E. 4.2).
Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und
der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da
erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fort-
gesetzt worden wäre (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59).
6.4.2.
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom
23. Mai 2022 entsprechend den Angaben der letzten Arbeitgeberin der Be-
schwerdeführerin im Fragebogen für Arbeitgebende (Fragebogen, VB 16.1
S. 5) von einem jährlichen Valideneinkommen von Fr. 57'120.00
(Fr. 4'760.00 × 12) aus. Dabei ging vergessen, dass die Beschwerdeführe-
rin Anspruch auf einen 13. Monatslohn hatte, wie aus dem Kumulativjournal
der Arbeitgeberin hervorgeht (VB 16.2 S. 2). Das führt zu einem Validen-
einkommen von Fr. 61'880.00 (Fr. 4'760.00 × 13; siehe auch Lohnausweis
2016 [VB 262 S. 12]). Nachdem offensichtlich auf das Jahr 2017 hin keine
Lohnerhöhung erfolgte (Kumulativjournal [VB 16.2 S. 1], Fragebogen
[VB 16.2 S. 5]), ist folglich von einem Valideneinkommen von Fr. 61'880.00
für das Jahr 2017 auszugehen. Teuerungsangepasst zeigt sich für das Jahr
2020 ein Valideneinkommen von Fr. 63'319.10 (Nominallohnindex, Männer
[mangels statistischer Daten für Frauen], C [Baugewerbe/Bau]: ÷ 103.2
×105.6).
6.5.
Das anhand der Tabellenlöhne ermittelte Invalideneinkommen für das Jahr
2020 beläuft sich auf Fr. 37'444.90 (LSE 2020, TA1_tirage_skill_level, To-
tal, Kompetenzniveau 1, Frauen: Fr. 4'276.00.00 × 12; angepasst an die
betriebsübliche Arbeitszeit in Stunden pro Woche [Total]: ÷ 40 × 41.7; × 0.7
[gem. Arbeitsfähigkeit]).

- 12 -
6.6.
6.6.1.
Praxisgemäss kann von dem anhand von LSE-Tabellenlöhnen ermittelten
Invalideneinkommen unter bestimmten Voraussetzungen ein leidensbe-
dingter Abzug vorgenommen werden. Dieser soll persönlichen und berufli-
chen Umständen (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Na-
tionalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) Rechnung tragen,
welche negative Auswirkungen auf die Lohnhöhe der gesundheitlich beein-
trächtigten Person haben können. Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf
das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft
zu schätzen, wobei der Abzug auf höchstens 25 % zu begrenzen ist
(BGE 146 V 16 E. 4.1 S. 19 f, mit Hinweisen).
6.6.2.
Die Prüfung des Abzugs gemäss BGE 126 V 75 zeigt vorliegend Folgen-
des:
- Leidensbedingte Einschränkung: Die Rechtsprechung gewährt ei-
nen Abzug vom Invalideneinkommen, wenn eine versicherte Per-
son selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ih-
rer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist (BGE 148 V 174 E. 6.3
S. 182). Gemäss ABI-Gutachten ist die Beschwerdeführerin in einer
leichten bis selten mittelschweren, wechselbelastenden Verweistä-
tigkeit ohne längerdauernde Einnahme von wirbelsäulenbelasten-
den Zwangshaltungen und ohne hohe Anforderungen an die psy-
chische Belastbarkeit um 30 % in ihrer Leistungsfähigkeit einge-
schränkt (vgl. E. 4.1.1.).
- Alter: Hierbei ist von einem deutlich lohnerhöhenden Faktor auszu-
gehen (LSE 2020, T17,  50 Jahre, Frauen, Hilfsarbeitskräfte,To-
tal).
- Dienstjahre: Die Bedeutung der Dienstjahre im privaten Sektor
nimmt ab, je niedriger das Anforderungsniveau ist. Mit Blick auf das
dem Einkommensvergleich zu Grunde liegende Kompetenzni-
veau 1 (vgl. E. 6.5.) kommt einer langen Betriebszugehörigkeit
keine relevante Bedeutung zu (BGE 146 V 16 E. 6.2.3 S. 25 mit
Hinweisen).
- Nationalität/Aufenthaltskategorie: Die Beschwerdeführerin ist
Schweizer Bürgerin (VB 3 S. 2), was sich lohnerhöhend auswirkt
(LSE 2020 T12_b, ohne Kaderfunktion, Frauen).
- Beschäftigungsgrad: Der Beschäftigungsgrad von 70 % ist ohne
Auswirkung auf die zu erwartende Lohnhöhe (LSE 2020, Monatli-
cher Bruttolohn nach Beschäftigungsgrad, ohne Kaderfunktion,
Frauen, 50-74 %).
Nach dem Dargelegten wirken die Faktoren "Alter" und "Nationalität" lohn-
erhöhend. Somit kann offenbleiben, ob die leidensbedingten Einschränkun-
gen einen Abzug rechtfertigen, denn in einer Gesamtbetrachtung wäre

- 13 -
selbst dann kein Abzug vom Tabellenlohn gerechtfertigt, wenn für diese ein
Abzug zu gewähren wäre.
6.7.
Der Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 63'319.10 (vgl. E. 6.4.2.) mit
dem Invalideneinkommen von Fr. 37'444.90 (vgl. E. 6.6.) zeigt eine Ein-
kommensdifferenz von Fr. 25'874.20, woraus sich ein Invaliditätsgrad von
40.86 % ergibt, der jedoch wegen der Teilzeitarbeit (85 %) proportional zu
kürzen ist (vgl. E. 6.2.: × 0.85). Dies ergibt einen (gemäss BGE 130 V 121
E. 3.2 S. 122 f.: gerundeten) IV-Grad von 35 %, der gemäss der Verfügung
vom 23. Mai 2022 keinen Rentenanspruch begründet (Art. 28 Abs. 2 IVG).
7.
7.1.
Nach Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide und von einer Invalidität bedrohte
Versicherte (Art. 8 ATSG) unter anderem Anspruch auf Eingliederungs-
massnahmen, wenn der Eingliederungswille bzw. eine subjektive Einglie-
derungsfähigkeit gegeben ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_59/2017 vom
21. Juni 2017 E. 3.1 mit Hinweisen). Dabei sind insbesondere die gegen-
über der Verwaltung und den medizinischen Experten gemachten Aussa-
gen betreffend Krankheitsüberzeugung bzw. Arbeitsmotivation zu berück-
sichtigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_84/2021 vom 2. August 2021
E. 3.2.2 mit Hinweisen).
7.2.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2022 wies die Beschwerdegegnerin den An-
spruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Massnahmen ab (VB 260).
Die ABI-Gutachter rieten von beruflichen Massnahmen ab. Sie seien we-
gen der ausgeprägten subjektiven Krankheits- und Behindertenüberzeu-
gung kaum erfolgreich durchführbar (VB 212.2 S. 7). Nachdem sich die Be-
schwerdeführerin aufgrund ihrer Beschwerden keine Erwerbstätigkeit mehr
zutraut (VB 212.2 S. 4, 212.4 S. 4) und sich auch keine adaptierte Tätigkeit
vorstellen kann (VB 212.4 S. 8), ist dem zuzustimmen. Damit ist von einer
fehlenden subjektiven Eingliederungsbereitschaft auszugehen. Nachdem
die Beschwerdeführerin beschwerdeweise auch keine Rügen gegen die
Verfügung vom 20. Juni 2022 vorbrachte, ist diese ohne Weiterungen zu
bestätigen.
8.
8.1.
Nach dem Dargelegten sind die Beschwerden gegen die Verfügungen vom
23. Mai 2022 und 20. Juni 2022 abzuweisen.
8.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im

- 14 -
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
8.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde gegen die Rentenverfügung vom 23. Mai 2022 wird
abgewiesen.
2.
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Juni 2022 betreffend beruf-
liche Massnahmen wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 15 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. Februar 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Reimann