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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.352


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.352 / ms / sc
Art. 61
Urteil vom 12. Juni 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____,
führer vertreten durch B._____
Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG; Beiträge
(Einspracheentscheid vom 24. August 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2022 erhob die Beschwerdegegnerin beim 1947
geborenen Beschwerdeführer für das Beitragsjahr 2018 persönliche Bei-
träge für Selbständigerwerbende in der Höhe von Fr. 9'094.40 (zuzüglich
Verzugszinsen ab 1. Januar 2020 von Fr. 957.40) auf Basis eines beitrags-
pflichtigen Einkommens von gerundet Fr. 89'900.00. Gegen diese Beitrags-
verfügung erhob der Beschwerdeführer Einsprache, welche die Beschwer-
degegnerin mit Einspracheentscheid vom 24. August 2022 abwies.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 24. August 2022 erhob der Be-
schwerdeführer am 15. September 2022 fristgerecht Beschwerde und
stellte folgende Anträge:
"1. Der Rentnerfreibetrag ist in Bezug auf den steuerbaren Liquidationsge-
winn entsprechend auf die Liquidationsdauer zu erweitern.
2. Dazu ist das beitragspflichtige Einkommen 2017 sowie 2018 zusam-
menzuzählen; der Rentnerfreibetrag ist entsprechend für die Liquidati-
onsdauer zu erweitern, unter Berücksichtigung des effektiv bereits im
Jahr 2017 beanspruchten Rentnerfreibetrages.
3. Der Rentnerfreibetrag erhöht sich somit um CHF 11'974 entsprechend
dem im Jahr 2017 für den Liquidationsgewinn 2017 nicht gewährten
Anteil des Rentnerfreibetrages für ein ganzes Jahr.
4. Eventualiter ist der Rentnerfreibetrag für das ganze Jahr 2018 zu ge-
währen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Abänderung der persönli-
chen Beiträge des Jahres 2017 verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass in
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechts-
verhältnisse zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbe-
hörde vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen
die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weit-
erziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_679/2010 vom 10. November 2010 E. 3.4). Der
angefochtene Einspracheentscheid (Vernehmlassungsbeilage [VB] 63-67)

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betrifft einzig die Beitragspflicht des Beschwerdeführers für das Jahr 2018.
Die Beitragspflicht des Jahres 2017 bildet somit nicht Gegenstand des an-
gefochtenen Einspracheentscheids, weshalb auf die Beschwerde in die-
sem Umfang nicht einzutreten ist.
1.2.
Mit Einspracheentscheid vom 24. August 2022 (VB 63-67; vgl. auch die
diesem zu Grunde liegende Beitragsverfügung vom 5. Juli 2022 [VB 32 f.])
ging die Beschwerdegegnerin von einem beitragspflichtigen Einkommen
des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2018
von Fr. 89'900.00 aus. Zur Begründung führte sie dazu im Wesentlichen
aus, dass die Festlegung des "selbständigerwerbenden" Einkommens der
Steuerbehörde obliege und Steuermeldungen für die AHV-Ausgleichskas-
sen verbindlich seien. Eine offensichtliche Fehlveranlagung durch die Steu-
erbehörde sei nicht festzustellen. Es bestehe kein Grund, von der gelten-
den Rechtsprechung zu Art. 23 Abs. 4 AHVV bezüglich der Verbindlichkeit
der Steuermeldung abzuweichen. Weiter sei die selbständigerwerbende
Tätigkeit auf den 31. Januar 2018 beendet worden. Der AHV-Rentnerfrei-
betrag sei für das Jahr 2018 "proratisiert korrekt gewährt" worden.
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, die Li-
quidation habe im Jahr 2017 begonnen und der weitaus grösste Teil des
Liquidationsgewinns sei im Jahr 2017 erfolgt. Die Beschwerdegegnerin
habe für die Festlegung des Rentnerfreibetrages nicht den effektiven Liqui-
dationszeitraum berücksichtigt, sondern auf dem gesamten Liquidations-
gewinn nur für den Monat Januar 2018 einen Rentnerfreibetrag gewährt,
obwohl die "Liquidationsdauer" bis 30. April 2018 gedauert habe (vgl. Be-
schwerde S. 2 ff.).
Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin mit dem
angefochtenen Einspracheentscheid vom 24. August 2022 zu Recht per-
sönliche AHV/IV/EO-Beiträge für Selbständigerwerbende für das Beitrags-
jahr 2018 auf einem beitragspflichtigen Einkommen des Beschwerdefüh-
rers aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 89'900.00 erhoben hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1 IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG
schulden erwerbstätige Versicherte Beiträge auf dem aus ihrer selbststän-
digen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen.
Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt jedes Erwerbsein-
kommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Ar-
beit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG; dazu sogleich E. 2.2.). Die Festsetzung
und der Bezug der AHV-Beiträge obliegen nach Art. 63 Abs. 1 lit. a und c
AHVG der zuständigen Ausgleichskasse. Gleiches gilt für die IV- und EO-
Beiträge (vgl. Art. 60 Abs. 2 IVG und Art. 21 Abs. 2 EOG i.V.m. Art. 63

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Abs. 1 lit. a und c AHVG). Für die Bemessung der IV- und EO-Beiträge sind
die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar (Art. 3 Abs. 1 IVG,
Art. 27 Abs. 2 EOG).
2.2.
Als selbstständiges Einkommen gelten laut Art. 17 AHVV alle in selbststän-
diger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Ge-
werbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie
aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Ka-
pital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne
aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäfts-
vermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Art. 17 AHVV
nimmt die in Art. 18 Abs. 1 DBG verwendeten Begriffe wieder auf und ver-
weist überdies bezüglich der Kapital- und Überführungsgewinne auf Art. 18
Abs. 2 DBG. Dies führt bei der Umschreibung des Einkommens aus selb-
ständiger Tätigkeit zu einer Harmonisierung zwischen dem Beitragsrecht
der AHV und dem Steuerrecht, soweit das AHVG und die AHVV keine ab-
weichenden Regelungen enthalten (vgl. BGE 147 V 114 E. 3.1 f. S. 117 mit
Hinweis). Nach Art. 37b DBG besteuerte Liquidationsgewinne sind in vol-
lem Umfang beitragspflichtig und werden von den Steuerbehörden gemel-
det (vgl. Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und
Nichterwerbstätigen [WSN] vom 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2018,
Rz. 1089/4 und Rz. 4019).
2.3.
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für
die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund
der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer; das im Be-
trieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen
kantonalen Veranlagung (unter Berücksichtigung der interkantonalen Re-
partitionswerte).
Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskas-
sen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Rechtsprechungsgemäss ist die von
der Steuerbehörde gemeldete – im Steuerverfahren rechtskräftig gewor-
dene – Qualifikation von Vermögenswerten als Erwerbseinkommen aus
selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit bzw. als Privat- oder
Geschäftsvermögen für die Ausgleichskassen grundsätzlich als verbindlich
zu erachten. Führt eine durch die Steuerbehörden vorgenommene Qualifi-
kation somit zu einem Entscheid mit steuerrechtlichen Auswirkungen, müs-
sen die AHV-Behörden diesfalls nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn
sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (vgl.
BGE 147 V 114 E. 3.4.2 S. 121 mit Hinweisen). Im Hinblick auf die AHV-
rechtliche Beitragspflicht haben die selbständig erwerbenden Versicherten
ihre Rechte daher in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren und

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von den kantonalen Versicherungsgerichten sind nur ausnahmsweise Be-
richtigungen vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 9C_681/2019 vom
19. Oktober 2020 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.
3.1.
In der Jahresrechnung 2018 wurden per 31. Dezember 2017 noch Aktiven
in der Höhe von Fr. 133'804.54 ausgewiesen (vgl. VB 51). Aus dem An-
hang zur Jahresrechnung geht sodann hervor, dass die Einzelfirma infolge
Geschäftsaufgabe im Jahr 2018 liquidiert worden war. Per 31. Januar 2018
seien die noch werthaltigen Aktiven in das Privatvermögen überführt wor-
den. Die Liquidationshandlungen seien per 30. April 2018 abgeschlossen
worden (VB 55). Aus der Steuermeldung des Kantonalen Steueramts vom
15. Dezember 2020 betreffend die Veranlagung der direkten Bundessteuer
für das Jahr 2018 geht hervor, dass ein Einkommen aus selbständiger Er-
werbstätigkeit von Fr. 82'646.00 ausgewiesen wurde (VB 26-27). Auch in
der Steuerveranlagung des Jahres 2018 wurden ein steuerbarer Liquidati-
onsgewinn von Fr. 82'000.00 (vgl. VB 59) sowie ein Einkommen aus selb-
ständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 646.00 ausgewiesen (vgl. VB 58).
Da die Überführung ins Privatvermögen und auch die letzte Liquidations-
handlung im Jahre 2018 erfolgten, veranlagte die Steuerbehörde den ge-
samten Liquidationsgewinn zu Recht im Jahr 2018 (vgl. Ziffer 3 des Kreis-
schreibens Nr. 28 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3. Novem-
ber 2010, Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der
selbständigen Erwerbstätigkeit), was auch vom Beschwerdeführer nicht
bestritten wird. So führte er aus, die Meldung über den Liquidationsgewinn
am Ende der Liquidationsdauer sei "steuerlich korrekt" und die Steuerver-
anlagung sei nicht zu beanstanden (vgl. Beschwerde S. 4). Es ergeben sich
daher keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung (vgl.
E. 2.3. hiervor), weshalb sich die Beschwerdegegnerin für die Festsetzung
der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge des Beschwerdeführers auf die
Steuermeldung vom 15. Dezember 2020 stützen durfte (vgl. E. 2.2. hier-
vor).
3.2.
Weiter bemängelt der Beschwerdeführer die Höhe des Rentnerfreibetrags
(vgl. Beschwerde S. 3 f.).
Gemäss Art. 6quater Abs. 2 AHVV entrichten Männer, die das 65. Altersjahr
vollendet haben, vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nur
für den Teil Beiträge, der Fr. 16'800.00 im Jahr übersteigt. Praxisgemäss
erfolgt bei Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit im Verlauf eines Beitrags-
jahres eine Anrechnung des Jahresfreibetrages im Verhältnis zur Dauer der
Erwerbstätigkeit (vgl. Rz. 3006 und Rz. 3009 des Kreisschreibens des Bun-

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desamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Beitragspflicht der Er-
werbstätigen im Rentenalter in der AHV, IV und EO [KSR], Stand 1. Januar
2017; vgl. BGE 110 V 236 E. 4 S. 241).
Ausweislich der Akten teilte der 1947 geborene Beschwerdeführer der Be-
schwerdegegnerin am 17. März 2018 mit, er habe seine Arztpraxis per
31. Januar 2018 geschlossen respektive seine Erwerbstätigkeit beendet
(VB 16), woraufhin ihm die Beschwerdegegnerin am 19. März 2018 die
Aufhebung seiner Beitragspflicht als Selbständigerwerbender per 31. Ja-
nuar 2018 bestätigte (VB 17). Folglich ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer seine selbständige Tätigkeit per 31. Januar 2018 aufgege-
ben hat, womit die Beschwerdegegnerin zu Recht den Freibetrag lediglich
für einen Monat in der Höhe von Fr. 1'400.00 (Fr. 16'800.00 / 12) gewährt
hat, zumal zu einem späteren Zeitpunkt keine Einkünfte aus selbständiger
Erwerbstätigkeit mehr ausgewiesen werden.
3.3.
Im Übrigen werden die Berechnung sowie die Höhe der Beiträge und Ver-
zugszinsen vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. Der Ein-
spracheentscheid vom 24. August 2022 erweist sich als rechtens.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
4.2.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft keine Leistungen im Sinne von Art. 61
lit. fbis ATSG, womit sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht rich-
ten. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22
Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betragen diese
Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen.
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 12. Juni 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Schweizer