ag_versicherungsgericht · VBE.2022.130 · 2022-10-11 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.130


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.130 / NB / fi
Art. 105
Urteil vom 11. Oktober 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Boss
Beschwerde- A._____
führer Beistand: B._____
vertreten durch MLaw Aurelia Jenny, Rechtsanwältin,
Alderstrasse 40, 8008 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 7. März 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Dem 1972 geborenen Beschwerdeführer sprach die Sozialversicherungs-
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wegen psychischer Beeinträchtigun-
gen mit Verfügung vom 23. Februar 1995 eine ganze ausserordentliche In-
validenrente ab April 1993 zu. Der Rentenanspruch wurde in der Folge
mehrmals bestätigt, letztmals mit Mitteilung vom 25. Februar 2016.
Der Beistand des Beschwerdeführers informierte die Beschwerdegegnerin
im Oktober 2020 telefonisch darüber, dass sich der Beschwerdeführer in
einer "von der Staatsanwaltschaft Zürich verordneten Massnahme" in ei-
nem Pflegezentrum befinde und er erkundigte sich, ob die Rente zurück-
bezahlt werden müsse bzw. wie das weitere Vorgehen sei. Daraufhin er-
suchte die Beschwerdegegnerin am 30. Dezember 2020 den Beistand des
Beschwerdeführers um Zustellung des "Urteil[s] und [der] Anordnung zum
Massnahmenvollzug". Am 4. Januar 2021 verfügte die Beschwerdegegne-
rin, die Rente werde ab dem 1. Januar 2021 bis auf Weiteres vorsorglich
sistiert, da sich der Beschwerdeführer seit längerer Zeit im Straf- oder
Massnahmenvollzug befinde und "das Urteil und die Anordnung zum
Massnahmenvollzug noch nicht" vorlägen, weshalb Beginn und Ende des
Freiheitsentzugs nicht bekannt seien. Nach Rücksprache mit dem Beistand
des Beschwerdeführers und nachdem dieser weitere Akten eingereicht
hatte, erliess die Beschwerdegegnerin am 20. Juli 2021 eine diejenige vom
4. Januar 2021 ersetzende Verfügung, mit welcher sie die Rente ab dem
1. Januar 2021 "bis auf weiteres" sistierte.
Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde hiess das Ver-
sicherungsgericht des Kantons Aargau (Versicherungsgericht) mit Urteil
VBE.2021.375 vom 30. November 2021 teilweise gut, hob die angefoch-
tene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung sowie an-
schliessenden Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurück.
1.2.
In der Folge tätigte die Beschwerdegegnerin entsprechende Abklärungen
und verfügte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 7. März 2022
erneut die Sistierung der Invalidenrente des Beschwerdeführers ab dem
1. Januar 2021.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 7. März 2022 erhob der Beschwerdeführer am
4. April 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegeh-
ren:

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" Es sei die Verfügung vom 7.3.2022 aufzuheben und die Beschwerdegeg-
nerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer weiterhin bzw. über den
31.12.2020 hinaus eine ganze Rente auszurichten.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegne-
rin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2022 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Rentensistierung ab dem 1. Ja-
nuar 2021 im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer bereits
seit November 2006 im Straf- und Massnahmenvollzug befinde, wobei die
Vollzugsart gemäss dem Ergebnis ihrer Abklärungen keine Erwerbstätig-
keit zulasse. Da eine nichtbehinderte Person in derselben Vollzugssituation
somit ebenfalls einen Erwerbsausfall erleiden würde, sei die Invalidenrente
des Beschwerdeführers zu sistieren (Vernehmlassungsbeilage [VB] 46
S. 1).
Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen und zusammenge-
fasst vor, er leide an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung, die
schliesslich zur Anordnung der strafrechtlichen Massnahme geführt habe.
Es müsse "als erstellt gelten", dass die strafrechtliche Sanktion einer "er-
wachsenenschutzrechtlichen Massnahme gleichkomm[e]". Da die Inhaftie-
rung damit hauptsächlich krankheitsgedingt sei, habe die Rentensistierung
zu unterbleiben (Beschwerde S. 7).
Streitig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin die Invaliden-
rente ab dem 1. Januar 2021 sistieren durfte.
2.
Befindet sich eine versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug,
kann während dieser Zeit gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG die Auszahlung
von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise einge-
stellt werden; ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im
Sinne von Art. 21 Abs. 3 ATSG.
Sinn und Zweck des Art. 21 Abs. 5 ATSG ist rechtsprechungsgemäss die
Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche
durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Entscheidend ist, dass
eine verurteilte Person wegen der Verbüssung einer Strafe oder Mass-
nahme an einer Erwerbstätigkeit gehindert wird. Nur wenn die Vollzugsart

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der verurteilten versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstä-
tigkeit auszuüben und somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzukom-
men, verbietet es sich, den Rentenanspruch zu sistieren. Massgebend für
eine Sistierung der Rentenleistungen eines Invaliden ist somit, ob eine nicht
invalide Person in der gleichen Situation durch den Freiheitsentzug einen
Erwerbsausfall erleiden würde (BGE 138 V 140 E. 2.2 S. 141 f., 137 V 154
E. 5.1 S. 160 f.).
3.
3.1.
Nach Lage der Akten steht fest und ist unbestritten, dass sich der Be-
schwerdeführer seit November 2006 in einer gestützt auf Art. 43 StGB in
der bis 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung (seit 1. Januar
2007: Art. 59 StGB) angeordneten strafrechtlich motivierten stationären
therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 21 Abs. 5 ATSG ("Straf-
und Massnahmenvollzug") befindet (vgl. insbesondere VB 28 S. 2 f., 9, 15,
17). Sodann hat der Beschwerdeführer gemäss schriftlicher Auskunft der
zuständigen Strafvollzugsbehörden aufgrund der Vollzugsart – auch theo-
retisch – keine Möglichkeit, einer externen Erwerbstätigkeit nachzugehen
(VB 41 S. 2).
3.2.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass es während einer straf-
rechtlichen Freiheitsentziehung möglich sein müsse, "weiterhin einen An-
spruch auf Rente zu haben", wenn die Freiheitsentziehung "durch die den
Rentenanspruch begründende Krankheit" bedingt sei (Beschwerde S. 7).
3.3.
Art. 59 Abs. 1 StGB in der seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung
besagt, dass das Gericht ‒ sofern der Täter psychisch schwer gestört ist –
eine stationäre Behandlung anordnen kann, wenn: a) der Täter ein Verbre-
chen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in
Zusammenhang steht, und b) zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Ge-
fahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender
Taten begegnen. Voraussetzung für die Anordnung der Massnahme ist da-
her nicht allgemein die Verurteilung eines psychisch schwer gestörten Tä-
ters, sondern vielmehr die Tatsache, dass das von der betreffenden Person
begangene Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit der schwe-
ren psychischen Störung steht. Weiter wird eine Massnahme nach Art. 59
StGB im Unterschied zu einer Strafe unabhängig vom Verschulden ange-
ordnet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_963/2016 vom 6. April 2017
E. 2.1). Sie hat zum Ziel, weitere Straftaten zu verhindern und setzt immer
‒ wie vorstehend erwähnt – das Vorliegen einer schweren psychischen Er-
krankung voraus, was beim Beschwerdeführer unbestrittenermassen erfüllt
ist. Angesichts der diesbezüglich klaren Rechtsprechung des Bundesge-

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richts (E. 2. hiervor) besteht vorliegend kein Raum, auf die Rentensistie-
rung zu verzichten (vgl. BGE 137 V 154 E. 5.2 und E. 6 S. 161 f.). Daran
vermöchte selbst eine anderslautende Verwaltungsweisung nichts zu än-
dern (vgl. Beschwerde S. 6 f.), weshalb der Beschwerdeführer aus dem
Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen über Invalidität
und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) nichts zu seinen
Gunsten ableiten kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_864/2009 vom
23. April 2010 E. 3.1).
Die Beschwerdegegnerin hat somit die Rente des Beschwerdeführers zu
Recht sistiert.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen sie Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Beistand, Vertreterin; 3-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 11. Oktober 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin
Kathriner Boss