ag_versicherungsgericht · VBE.2024.591 · 2025-08-19 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.591


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.591 / pm / GM
Art. 99
Urteil vom 19. August 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Ersatzrichter Hess
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____,
führer vertreten durch lic. iur. Claude Wyssmann, Rechtsanwalt,
Schachenstrasse 34b, Postfach, 4702 Oensingen
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 6. November 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1980 geborene Beschwerdeführer meldete sich im März 2009 bei der
Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Berufliche Integrati-
on/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Im Rahmen
der daraufhin erfolgten Abklärungen liess die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer durch die PMEDA AG polydisziplinär (internistisch,
neurologisch, orthopädisch, psychiatrisch) begutachten (Gutachten vom
1. März 2016). In der Folge stellte die Beschwerdegegnerin den PMEDA-
Gutachtern Rückfragen, welche diese mit Schreiben vom 15. November
2016 beantworteten. Weiter gewährte die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer diverse berufliche Massnahmen (unter anderem Umschu-
lung zum Techniker HF Elektrotechnik). Am 20. Juli 2023 schloss die Be-
schwerdegegnerin die Eingliederungsmassnahmen ab. Mit Vorbescheid
vom 21. November 2023 stellte sie dem Beschwerdeführer sodann ab dem
1. September 2009 eine bis 31. Mai 2016 befristete ganze Rente in Aus-
sicht. Aufgrund der dagegen erhobenen Einwände nahm die Beschwer-
degegnerin Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst und ent-
schied mit Verfügung vom 6. November 2024 schliesslich dem Vorbe-
scheid entsprechend.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Dezember 2024
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der IV-Stelle Aargau vom 6. November 2024 sei voll-
umfänglich aufzuheben.
2. a) Es seien dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. September 2009
eine ganze Invalidenrente und mit Wirkung ab 1. Juni 2016 eine
Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindes-
tens 40% zuzusprechen, zzgl. Verzugszins zu 5% ab wann rechtens.
b) Eventualiter: Es sei die Beschwerdesache zu weiteren medizinischen
Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen.
c) Subeventualiter: es sei ein medizinisches Gerichtsgutachten einzu-
holen.
3. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK
durchzuführen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
degegnerin.
U.K.u.E.F."

- 3 -
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2025 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-
führer mit Verfügung vom 6. November 2024 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 388) zu Recht ab dem 1. September 2009 eine (lediglich) bis 31. Mai
2016 befristete ganze Rente zugesprochen hat.
2.
Am 1. Januar 2022 traten die Änderungen des revidierten IVG in Kraft
(Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021
705, BBI 2017 2535), dies mitsamt entsprechendem Verordnungsrecht. Die
hier angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022. Ent-
sprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist nach
der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob
bis zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden ist (BGE 150
V 323 E. 4 S. 327 ff.; Urteil des Bundesgerichts 8C_823/2023 vom 8. Juli
2024 E. 4). Gemäss lit. b Abs. 1 der Übergangsbestimmungen bleibt für
Rentenbezüger, deren Rentenanspruch vor dem Inkrafttreten dieser
Änderung entstanden ist und die in diesem Zeitpunkt das 55. Altersjahr
noch nicht vollendet haben, der bisherige Rentenanspruch so lange
bestehen, bis sich der Invaliditätsgrad nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ändert.
Der bisherige Rentenanspruch bleibt gemäss lit. b Abs. 2 der Übergangs-
bestimmungen auch nach einer Änderung des Invaliditätsgrades nach
Art. 17 Abs. 1 ATSG bestehen, sofern der bisherige Rentenanspruch bei
einer Erhöhung des Invaliditätsgrades sinkt oder bei einem Sinken des
Invaliditätsgrades ansteigt. Der am 1. Januar 2022 weniger als 55 Jahre alt
gewesene Beschwerdeführer fällt unter diese Bestimmung.
3.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das PMEDA-Gutachten vom
1. März 2016, welches eine allgemeinmedizinische, eine neurologische,
eine orthopädische-chirurgische, sowie eine psychiatrische Beurteilung
umfasst. Die Gutachter stellten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit (VB 137 S. 53):
"Plegie der Fusshebung und Zehenhebung links bei peronaeal betonter
Ischiadikusläsion links nach Femurschaftfraktur links

- 4 -
Komplexe unfallbedingte Schädigung der Armnerven, Sehnen und der
Unterarm- und Handmuskulatur rechts mit resultierender schwerer
funktioneller Einschränkung der rechten Hand"
In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bestehe aufgrund des sensomoto-
rischen Defektsyndroms des dominanten rechten Arms sowie des linken
Beins auf Dauer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Überwiegend im Sitzen
ausgeführte Tätigkeiten ohne Ansprüche an ein beidhändiges Arbeiten
seien in einem Pensum und Rendement von 100 % ("ex tunc") leistbar. In
Arbeiten beispielsweise an Pforten, Rezeptionen oder in Wach- und
Telefondiensten würden die sensomotorischen Defekte des rechten Armes
und des linken Beins nicht namhaft zum Tragen kommen (VB 137 S. 45).
Verrichtbar seien sodann nur noch leichte körperliche Arbeiten ohne
häufiges bimanuelles Hantieren, ohne sicheres Zugreifen mit der rechten
Hand und ohne überwiegende grob- oder feinmotorische Beanspruchung
der rechten Hand (VB 137 S. 39).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der
Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten
begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG
eingeholten Gutachten externer Spezialärzte darf Beweiswert zuerkannt
werden, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der
Expertise sprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_737/2019 vom 19. Juli
2020 E. 5.1.4 mit Verweis auf BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Den
Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der
Sozialversicherung überragende Bedeutung zu (RENÉ WIEDERKEHR, in:
Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 5. Aufl. 2024, N. 17
zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105). Bei der
Würdigung von durch die PMEDA erstellten Gutachten ist allerdings dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass die Invalidenversicherung gestützt auf
die am 4. Oktober 2023 veröffentlichte Empfehlung der Eidgenössischen
Kommission für die Qualität bei der medizinischen Begutachtung (EKQMB)
die Vergabe von bi- und polydisziplinären Expertisen an diese Gutachter-
stelle beendet hat. In der Übergangssituation, in der bereits eingeholte
Gutachten der PMEDA zu würdigen sind, rechtfertigt es sich, an die
Beweiswürdigung strengere Anforderungen zu stellen und die beweis-
rechtliche Situation der versicherten Person mit derjenigen bei versiche-

- 5 -
rungsinternen medizinischen Entscheidungsgrundlagen zu vergleichen
(vgl. BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229; 135 V 465 E. 4 S. 467 ff.). In solchen
Fällen genügen bereits relativ geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und
Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, um eine neue Begutachtung
anzuordnen bzw. ein Gerichtsgutachten einzuholen (Urteil des Bundes-
gerichts 8C_122/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.3; vgl. SVR 2013 IV Nr. 6
S. 13, 9C_148/2012 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_168/2020 vom
17. März 2021 E. 3.2).
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, auf das PMEDA-
Gutachten könne nicht abgestellt werden, da dies mit Zweifeln behaftet sei.
Das Gutachten sei veraltet, seien im Verfügungszeitpunkt doch fast neun
Jahre seit den gutachterlichen Untersuchungen vergangen. Des Weiteren
seien die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens von der
Beschwerdegegnerin nicht vollständig geklärt worden (Beschwerde S. 6 f.).
5.2.
Der Beschwerdeführer wurde zur Erstellung des PMEDA-Gutachtens vom
1. März 2016 fachärztlich umfassend untersucht. Die Gutachter beurteilten
die medizinischen Zusammenhänge sowie die medizinische Situation in
Kenntnis der Vorakten (VB 137 S. 2 ff.) und unter Berücksichtigung der
geklagten Beschwerden einleuchtend und gelangten zu einer nachvoll-
ziehbar begründeten Schlussfolgerung.
5.3.
Ist seit der Begutachtung einige Zeit verstrichen, vermag das Alter des
Gutachtens – als formelles Kriterium – keinen Zweifel an dessen Beweis-
wert zu begründen. Massgebend ist vielmehr die materielle Frage, ob Ge-
währ dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des
Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf
der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat,
sind neue Abklärungen unabdingbar (Urteil des Bundesgerichts
8C_449/2017 vom 7. März 2018 E. 3.2.3 mit Hinweis). Die Rechtsprechung
hat es denn auch abgelehnt, eine Art "Verfallsdatum" für ein Gutachten zu
definieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_295/2021 vom 9. August 2021
E. 6.3.1 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 8C_143/2019 vom
21. August 2019 E. 4.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_663/2021
vom 9. Februar 2022 E. 5.6.6).
5.4.
Es sind keine Hinweise aktenkundig, wonach sich der Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers seit dem PMEDA-Gutachten vom 1. März 2016 in
relevanter Weise verändert hätte. Dies wird vom Beschwerdeführer denn
auch nicht vorgebracht. Die Beschwerdegegnerin holte im Weiteren eine

- 6 -
Stellungnahme bei der RAD-Ärztin Dr. med. D._____, Fachärztin für Ortho-
pädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, ein.
Diese führte am 10. Juli 2024 aus, der Einwand des Beschwerdeführers
(gegen den Vorbescheid vom 21. November 2023 [VB 361]) vermöge die
gutachterliche Beurteilung (sowie des RAD vom 23. März 2016 in VB 143,
in welchem Dr. med. D._____ empfahl, auf das PMEDA-Gutachten abzu-
stellen) nicht zu beeinflussen. Den Akten seien während der Umschulung
und der darauffolgenden Berufstätigkeit in der neuen angepassten Tätig-
keit keine medizinischen Probleme zu entnehmen (VB 382 S. 3). Es beste-
hen somit, insbesondere in medizinischer Hinsicht, keine Anhaltspunkte,
welche auf eine veränderte Ausgangslage nach Erstellung des PMEDA-
Gutachtens hinweisen würden. Auf das nachvollziehbare und schlüssige
Gutachten sowie die Stellungnahme der RAD-Ärztin Dr. med. D._____ vom
10. Juli 2024 kann somit vollumfänglich abgestellt werden.
6.
6.1.
Von der gutachterlichen attestierten Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer
angepassten Tätigkeit ist ab dem Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens
auszugehen (vgl. diesbezüglich auch die Stellungnahmen der RAD-Ärztin
Dr. med. D._____ vom 23. März 2016 und vom 8. März 2017 in VB 143
S. 4; 161 S. 3). Zuvor bestand (zumindest ab dem Zeitpunkt des frühest-
möglichen Rentenbeginns im September 2009) gemäss Aktenlage auch in
einer angepassten Tätigkeit keine Arbeitsfähigkeit (vgl. VB 73 S. 6; 55
S. 11). Die Beschwerdegegnerin ermittelte in der angefochtenen Ver-
fügung ab 1. März 2016 ein Valideneinkommen von Fr. 90'672.00, ein
Invalideneinkommen von Fr. 66'803.00 und eine Erwerbseinbusse von
Fr. 23'869.00. Dabei resultierte ein Invaliditätsgrad von 26 % (VB 388 S. 7).
6.2.
Betreffend die Ermittlung des Valideneinkommens bringt der Beschwerde-
führer vor, wie das Versicherungsgericht mit Urteil im Urteil VBE.2020.187,
VBE.2020.196, VBE.2020.241 vom 4. November 2020 festgehalten habe
(vgl. E. 5.2 des Urteils) sei die Tabelle der Schweizerischen Lohnstruk-
turerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BfS) T17 massgebend.
Der heranzuziehende monatliche Bruttolohn betrage Fr. 7'153.00 und sei
somit höher als der in der angefochtenen Verfügung verwendete. Diesbe-
züglich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin in der
Verfügung (nachdem der Beschwerdeführer gegen den Vorbescheid vom
21. November 2023 Einwand erhoben hatte) für das Valideneinkommen
Werte betreffend das Jahr 2016 aus der am 29. Mai 2024 veröffentlichen
Tabelle T17 heranzog und dabei (höher als vom Beschwerdeführer
beantragt) von einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 7'248.00 ausging
(vgl. VB 388 S. 7).

- 7 -
6.3.
Der Beschwerdeführer fordert weiter einen maximalen Abzug vom
Tabellenlohn von 25 % (BGE 148 V 174 E. 6.3 S. 182). Es entspricht bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung, dass faktische Einhändigkeit oder die
Beschränkung der dominanten Hand als Zudienhand einen Abzug von 20
bis 25 % zu rechtfertigen vermag (Urteil des Bundesgerichts 8C_582/2023
vom 19. Juni 2024 E. 4.2.2.1 mit Hinweisen unter anderem auf SVR 2019
UV Nr. 7 S. 27, 8C_2018 E. 5.3, Urteil des Bundesgerichts 8C_762/2019
vom 12. März 2020 E. 5.2.3.2). Der Beschwerdeführer leidet an einem
sensomotorischen Defektsyndrom am dominanten rechten Arm sowie am
linken Bein und kann gemäss gutachterlichem Zumutbarkeitsprofil lediglich
noch überwiegend sitzende Tätigkeiten ohne Ansprüche an ein beidhän-
diges Arbeiten verrichten (VB 137 S. 45). In sämtlichen Tätigkeiten, welche
eine intakte Fingerfeinmotorik voraussetzen, besteht bei funktionell weit-
gehender Plegie der rechten Hand eine Arbeitsunfähigkeit (VB 137 S. 31).
Es besteht eine Störung der Weichteiltrophik, der allgemeinen muskulären,
sowie der grob- und feinmotorischen Handfunktionalität. Die rechte Hand
könne nur noch als Beihand genutzt werden und bimanuelle Tätigkeiten
könnten mit bei gestörter Grifffunktion der rechten Hand nicht mit
ausreichender Sicherheit geleistet werden. Im linken Unterschenkel liege
weiter eine deutliche Muskelverschmächtigung infolge einer Fussheber-
parese vor, und es bestehe eine Gangstörung, eine leichtgradige Stand-
und insbesondere Gangunsicherheit (VB 137 S. 39). Angesichts dieser
weitreichenden Einschränkungen ist ein Tabellenlohnabzug von 20 % zu
gewähren.
6.4.
Das Invalideneinkommen beläuft sich somit auf Fr. 53'442.00
(Fr. 66'803.00 x 80/ ). Die Erwerbseinbusse beträgt Fr. 37'230.00
100
(Fr. 90'672.00 - Fr. 53'442.00), was einem Invaliditätsgrad von 41 % und
somit einem Anspruch auf eine Viertelsrente entspricht (Art. 28 Abs. 2 IVG
in der bis 31. Dezember 2021 in Kraft gestandenen Fassung). Dieser
Anspruch besteht gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV ab 1. Juni 2016.
6.5.
Die per 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderungen des revidierten IVG
(vgl. E. 2) führen zu keiner anspruchsrelevanten Änderung des Invaliditäts-
grades. Es bleibt daher auch nach dem 1. Januar 2022 bei einem Anspruch
auf eine Viertelsrente.
6.6.
Gemäss per 1. Januar 2024 in Kraft stehendem Art. 26bis Abs. 3 IVV
(Änderung der IVV vom 18. Oktober 2023) werden vom statistisch
bestimmten Valideneinkommen 10 Prozent abgezogen. Kann eine ver-
sicherte Person nur noch mit einer funktionellen Leistungsfähigkeit von
50 % oder weniger tätig sein, so werden 20 Prozent abgezogen. Weitere

- 8 -
Abzüge sind nicht zulässig. Somit wäre im vorliegenden Fall per 1. Januar
2024 nur noch ein 10%iger Tabellenlohnabzug zu gewähren. Ein renten-
begründender Invaliditätsgrad würde bei dieser Ausgangslage nicht resul-
tieren. Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung der IVV vom
18. Oktober 2023 ist auf eine Revision der Rente indes zu verzichten, wenn
diese zu einer Herabsetzung oder Aufhebung der Rente führen würde.
Demgemäss besteht über den 1. Januar 2024 hinaus Anspruch auf eine
Viertelsrente.
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der
Beschwerde dahingehend abzuändern, dass der Beschwerdeführer vom
1. September 2009 bis 31. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze und ab
1. Juni 2016 Anspruch auf eine Viertelsrente (zuzüglich Verzugszins unter
Berücksichtigung von Art. 26 ATSG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 ATSV) hat.
Von der beantragten öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK
(Rechtsbegehren Ziff. 3) wird abgesehen, wurde dem materiellen
Rechtsbegehren (Ziff. 2a) doch entsprochen (Urteil des Bundesgerichts
9C_172/2022 vom 7. Juli 2022 E. 3.1.2 unter anderem mit Hinweis auf
BGE 136 I 279 E. 3.1 S. 283 f., BGE 122 V 47 E. 3b/ee und 3b/ff. S. 57 f.).
7.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 6. November 2024
dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer vom 1. September
2009 bis 31. Mai 2016 Anspruch auf eine ganze und ab 1. Juni 2016
Anspruch auf eine Viertelsrente hat.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.

- 9 -
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 19. August 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier