ag_versicherungsgericht · VBE.2024.76 · 2024-06-12 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.76


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.76 / sb / bs
Art. 81
Urteil vom 12. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch Gaël Jenoure, Advokat, c/o indemnis,
Rain 63, 5000 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 14. Dezember 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Dem 1973 geborenen Beschwerdeführer wurde von der Beschwerdegeg-
nerin auf entsprechendes Gesuch hin mit Verfügung vom 16. Dezember
2021 rückwirkend ab dem 1. Mai 2016 bei einem Invaliditätsgrad von 51 %
eine unbefristete halbe Invalidenrente zugesprochen. Am 5. Oktober 2022
machte der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines Gesundheits-
zustands geltend und ersuchte um Erhöhung seiner Invalidenrente. Die Be-
schwerdegegnerin stellte dem Beschwerdeführer nach Rücksprache mit ih-
rem internen Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) mit Vorbescheid vom
19. April 2023 das Nichteintreten auf das Gesuch um Rentenerhöhung in
Aussicht. Unter Berücksichtigung der dagegen am 15. Mai 2023 erhobenen
Einwände und nach neuerlicher Rücksprache mit dem RAD verfügte sie
schliesslich am 14. Dezember 2023 wie vorbeschieden.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 31. Januar 2024
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1.
Die Verfügung vom 14. Dezember 2023 der Beschwerdegegnerin sei auf-
zuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Leis-
tungsbegehren des Beschwerdeführers einzutreten.
2.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Ver-
beiständung mit dem unterzeichneten Advokaten als Rechtsvertreter zu
bewilligen.
3.
Unter o/e-Kostenfolge."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 6. März 2024 wurde dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und MLaw Gaël
Jenoure, Advokat, Aarau, zu seinem unentgeltlichen Vertreter ernannt.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
In ihrer Verfügung vom 14. Dezember 2023 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 246) ging die Beschwerdegegnerin gestützt auf eine Stellungnahme
von RAD-Arzt Dr. med. B._____, Facharzt für Allgemeinmedizin (D) sowie
für Frauenkrankheiten und Geburtshilfe (D), vom 12. Dezember 2023
(VB 245) davon aus, der in den vom Beschwerdeführer eingereichten Un-
terlagen dokumentierte medizinische Sachverhalt sei im Vergleich zum
Zeitpunkt der letztmaligen umfassenden materiellen Anspruchsprüfung im
Wesentlichen unverändert. Es sei dem Beschwerdeführer daher nicht ge-
lungen, eine anspruchsrelevante Veränderung seines Gesundheitszu-
stands glaubhaft zu machen, weshalb auf dessen Revisionsbegehren nicht
einzutreten sei. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber mit Verweis
auf verschiedene Berichte behandelnder Ärzte zusammengefasst geltend,
eine anspruchserhebliche Veränderung seines Gesundheitszustands sei
glaubhaft gemacht. Die Beschwerdegegnerin habe den Leistungsanspruch
daher materiell zu überprüfen.
Damit ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 14. Dezember 2023 auf das Revisionsbegehren des Beschwerdefüh-
rers zu Recht nicht eingetreten ist.
2.
2.1.
Ein Gesuch um Leistungsrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) wird nur materiell
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tat-
sächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung in ei-
nem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87
Abs. 2 und Abs. 3 IVV; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen
und SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121, 8C_746/2013 E. 2).
2.2.
Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-
kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist.
Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde
sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_596/2019 vom 15. Januar 2020 E. 3.2 mit Hinwei-
sen). Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemach-
ten Änderung berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die frühere

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Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt (MEYER/REICH-
MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022,
N. 118 ff. zu Art. 30 IVG mit Hinweisen).
2.3.
Die versicherte Person muss mit dem Revisionsgesuch die massgebliche
Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wo-
nach die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch kein
Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende
Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beige-
bracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versi-
cherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel
anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Be-
weisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen.
Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls
auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretensverfügung
im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den eben umschriebenen
Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfol-
gen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64
E. 5.2.5 S. 68 f.). Wenn die dem Revisionsgesuch beigelegten ärztlichen
Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur auf-
grund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle
zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet,
wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden
– Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach
möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche
Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 8C_30/2017 vom 17. März
2017 E. 4.1 mit Hinweis).
2.4.
Der massgebende Vergleichszeitraum ist derjenige zwischen der letzten
umfassenden materiellen Prüfung einerseits und der Überprüfung der
Glaubhaftmachung der mit dem Revisionsbegehren vorgebrachten an-
spruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits (vgl. MEYER/
REICHMUTH, a.a.O., N. 38 ff. zu Art. 30 IVG mit Hinweisen auf BGE 130
V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
3.
3.1.
Zwischen den Parteien ist zu Recht unumstritten, dass die rentenzuspre-
chende Verfügung vom 16. Dezember 2021 (VB 192) vorliegend den mas-
sgebenden (retrospektiven) Vergleichszeitpunkt bildet (vgl. vorne E. 2.4.).

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Diese Verfügung stützte sich ausweislich der Akten in medizinischer Hin-
sicht auf ein von der Beschwerdegegnerin eingeholtes polydisziplinäres
Gutachten des Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom
10. März 2021, welches eine internistische, orthopädische, neurologische,
kardiologische und psychiatrische Beurteilung umfasste. Es wurden neben
verschiedenen Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fol-
gende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (vgl.
VB 156.2, S. 18 f.):
"- Koronare 2-Gefässerkrankung
[…]
- Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto-
ren (ICD-10 F 45.41)
- Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10 F 40.01)
- Psychische und Verhaltensstörung durch Opioide, ärztlich verordnete
Opiate (ICD-10 F 11.25)
- Psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol unklaren Ausmasses
[…] (ICD-10 F 10)
- Verdacht auf Meralgia paraesthetica rechts
[…]
- Chronisches rechtsbetontes lumbovertebrales Schmerzsyndrom
[…]
- Chronisches Cervikalsyndrom mit leichter Bewegungseinschränkung
ohne radikuläre Reiz- oder Ausfallsymptomatik
[…]"
Aus gesamtmedizinischer Sicht wurde eine ab Juli 2015 bestehende volle
Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten respektive angestammten Tä-
tigkeit als Gleisarbeiter beziehungsweise Koch attestiert. In einer ange-
passten Tätigkeit bestehe ebenfalls ab Juli 2015 eine Arbeitsfähigkeit von
60 % (VB 156.2, S. 26 ff.).
3.2.
3.2.1.
Im Rahmen des Revisionsverfahrens reichte der Beschwerdeführer der Be-
schwerdegegnerin zahlreiche Arztberichte ein, welche diese RAD-Arzt
Dr. med. B._____ vorlegte. In seiner Stellungnahme vom 18. April 2023
gab dieser hinsichtlich der Berichte des Facharztes für Anästhesiologie
C._____ vom 16. Februar 2023 (VB 227, S. 23 ff.), von Dr. med. D._____,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Februar 2023
(VB 227, S. 19 ff.) und von Dr. med. E._____ vom 29. August 2022
(VB 227, S. 27 ff.) im Wesentlichen an, es würden lediglich medizinisch
nicht objektivierte "ganz allgemein Verschlechterungen angegeben". Eine

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Veränderung seit dem massgebenden Vergleichszeitpunkt könne "nicht
nachvollzogen werden" (VB 231).
3.2.2.
Mit weiterer Stellungnahme vom 12. Dezember 2023 führte Dr. med.
B._____ aus, beim Bericht des Facharztes für Anästhesiologie C._____
vom 11. Oktober 2023 (VB 243, S. 2 ff.) handle es sich um eine Zusam-
menstellung der Krankengeschichte des Zeitraums von Januar bis Septem-
ber 2023, welche indes keine neuen medizinischen Aspekte enthalten
würde. Den beiden Berichten vom 26. September 2023 (VB 243, S. 62 ff.)
und vom 12. Mai 2022 (VB 243, S. 56 ff.) von pract. med. F._____, Fach-
arzt für Allgemeine Innere Medizin sowie für Kardiologie, Spital Z._____,
über kardiologische Kontrolluntersuchungen seien die bekannten atypi-
schen thorakalen Beschwerden, Palpitationen und eine Neigung zu Bein-
ödemen zu entnehmen. Eine akute Herzerkrankung habe indes ausge-
schlossen werden können. Hinsichtlich der im Bericht von Dr. med.
G._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Be-
wegungsapparates, Spital Z._____, vom 7. Oktober 2022 aufgeführten Kla-
gen des Beschwerdeführers über eine ausgeprägte Schmerzhaftigkeit des
linken Daumens mit Ausstrahlung bis in den linken Unterarm (VB 243,
S. 60 f.), der im Bericht von Dr. med. H._____, Facharzt für Chirurgie, und
Oberarzt I._____, Spital Z._____, vom 21. September 2022 festgehaltenen
Klagen des Beschwerdeführers über unklare Raumforderungen am rech-
ten Oberschenkel (VB 243, S. 54 f.) sowie der im eine notfallmässige
Selbstvorstellung des Beschwerdeführers vom 13. April 2022 betreffenden
Bericht gleichen Datums (VB 243, S. 50 f.) der stellvertretenden Oberärztin
J._____ und der Assistenzärztin K._____, Spital Z._____, vermerkten Kla-
gen des Beschwerdeführers über Rückenschmerzen hielt Dr. med.
B._____ fest, es handle sich lediglich um vorübergehende Erkrankungen,
welche keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätten. Insgesamt sei
eine anspruchserhebliche Veränderung des Gesundheitszustands des Be-
schwerdeführers nicht glaubhaft gemacht (VB 245, S. 2 f.).
3.3.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer macht unter Verweis auf den
Bericht von Dr. med. D._____ vom 9. Februar 2023 geltend, der
psychische Gesundheitszustand habe sich infolge einer Zunahme der
depressiven Beschwerden verschlechtert. Zudem sei es zu einem weiteren
Herzinfarkt gekommen. Dies bestätige auch der Facharzt für
Anästhesiologie C._____ in seinem Bericht vom 16. Februar 2023,
welchem zudem eine Verschlechterung der Schmerzsituation mit
Manifestation einer zervikalen Diskushernie, zunehmende Beschwerden
an der Lendenwirbelsäule und den Iliosakralgelenken zu entnehmen seien.
Diese Vorbringen sind indes nicht geeignet, auch nur geringe Zweifel (vgl.
hier statt vieler BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f. und 122 V 157 E. 1d
S. 162 f.) an der Beurteilung von RAD-Arzt Dr. med. B._____ zu

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begründen. So wird im Bericht von Dr. med. D._____ vom 9. Februar 2023
eine Erkrankung des Sohns des Beschwerdeführers als Grund für die dort
attestierte Zunahme der depressiven Beschwerden angegeben (VB 227,
S. 19 f.). Die fraglichen Beschwerden beziehungsweise deren von Dr. med.
D._____ beschriebene Zunahme finden demnach durch psychosoziale
Belastungsfaktoren ihre hinreichende Erklärung und gehen gleichsam in
diesen auf, weshalb sie – auch im Rahmen der Prüfung der
Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen gesundheitlichen
Veränderung im Neuanmeldungs- und Revisionsverfahren (Urteil des
Bundesgerichts 9C_841/2019 vom 30. März 2020 E. 4.2.3) –
invalidenversicherungsrechtlich ausser Acht zu bleiben haben (vgl. statt
vieler BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f. und Urteile des Bundesgerichts
8C_582/2017 vom 22. März 2018 E. 5.5, 9C_917/2012 vom 14. August
2013 E. 3.2, 9C_936/2012 vom 7. Juni 2013 E. 3.4.3 sowie 9C_210/2012
vom 9. Juli 2012 E. 4.2 und MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 30 zu Art. 4 IVG
mit Hinweisen). Für die im Bericht des Facharztes für Anästhesiologie
C._____ vom 16. Februar 2023 (VB 227, S. 23 ff.) angeführte
Verschlechterung der Schmerzsituation findet sich keine Begründung im
Sinne einer klinisch objektivierten Veränderung des Gesundheitszustands.
Bereits dem Wortlaut des fraglichen Berichts sowie dem Fehlen von
objektivierten klinischen Befunden nach basieren die ärztlichen Angaben
hinsichtlich der Schmerzsituation einzig auf den subjektiven Klagen des
Beschwerdeführers. Gleiches gilt für den Verlaufsbericht vom 11. Oktober
2023 (VB 243, S. 2 ff.), dem ebenfalls keine im ZMB-Gutachten nicht
bereits berücksichtigen Aspekte zu entnehmen sind. Subjektive Be-
schwerdeklagen genügen indes nicht, um einen invalidenversicherungs-
rechtlich relevanten Gesundheitsschaden anzunehmen (vgl. BGE 140 V
193 E. 3.2 S. 195 sowie Urteile des Bundesgerichts 8C_874/2017 vom
23. Mai 2018 E. 5.5.2 und 8C_624/2017 vom 6. Februar 2018 E. 7.1), und
sind damit auch nicht geeignet, eine anspruchserhebliche Veränderung
des Gesundheitszustands glaubhaft zu machen. Schliesslich sind
sämtlichen im Rahmen des Revisionsverfahrens eingereichten medi-
zinischen Unterlagen keine Hinweise für eine anspruchserhebliche
Veränderung des kardialen Gesundheitszustands nach dem Neu-
anmeldungszeitpunkt zu entnehmen. Im Gegenteil konnte gemäss den
fachärztlichen Berichten von pract. med. F._____ vom 26. September 2023
(VB 243, S. 62 ff.) und vom 12. Mai 2022 (VB 243, S. 56 ff.) anlässlich
entsprechender Kontrolluntersuchungen eine akute Herzerkrankung
ausgeschlossen werden.
3.4.
Es ist damit gesamthaft davon auszugehen, dass in den der Beschwerde-
gegnerin vom Beschwerdeführer eingereichten ärztlichen Berichten im We-
sentlichen die gleiche Situation wie zum Zeitpunkt der Verfügung vom
16. Dezember 2021 beschrieben wird. Es bestehen keine konkreten Hin-
weise, dass eine mit weiteren sachverhaltlichen Erhebungen erstellbare

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anspruchserhebliche objektive Veränderung des Gesundheitszustands des
Beschwerdeführers vorliegen könnte. Damit ist dem Beschwerdeführer die
Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Sachverhaltsänderung
nicht gelungen. Die Beschwerdegegnerin ist folglich mit Verfügung vom
14. Dezember 2023 zu Recht nicht auf das Revisionsbegehren des Be-
schwerdeführers vom 5. Oktober 2022 eingetreten.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers wird das angemessene Honorar nach Eintritt der Rechts-
kraft des versicherungsgerichtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu
vergüten sein (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 1'500.00 festgesetzt.

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Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, MLaw Gaël
Jenoure, Advokat, Aarau, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von
Fr. 1'500.00 auszurichten.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 12. Juni 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Berner