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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2023.16


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2023.16 / sb / fi
Art. 49
Urteil vom 20. Juni 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau,
gegner Rain 53, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 28. November 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1984 geborene Beschwerdeführer war vom 1. März 2014 bis 30. Juni
2022 bei der B. angestellt. Am 15. Juli 2022 meldete er sich beim
zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur
Arbeitsvermittlung an. Zudem stellte er am 15. August 2022 Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung ab dem 15. Juli 2022. Mit Verfügung vom
26. September 2022 stellte der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer
wegen ungenügender Arbeitsbemühungen für den Monat August 2022 ab
dem 1. September 2022 für die Dauer von fünf Tagen in der
Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies er mit
Einspracheentscheid vom 28. November 2022 ab.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht
Beschwerde gegen diesen Entscheid und stellte sinngemäss den Antrag,
der Einspracheentscheid vom 28. November 2022 sei aufzuheben und es
sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2023 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
In seinem Einspracheentscheid vom 28. November 2022 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 4 ff.; vgl. auch die Verfügung des Beschwerdegegners
vom 26. September 2022 in VB 23 ff.) geht der Beschwerdegegner im We-
sentlichen davon aus, der Beschwerdeführer habe für den Monat August
2022 keine persönlichen Arbeitsbemühungen nachgewiesen, weshalb er
für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen sei. Der Be-
schwerdeführer macht demgegenüber geltend, er habe anfangs August
2022 einen Arbeitsvertrag für eine Anstellung mit Tätigkeitsbeginn am
17. Oktober 2022 abgeschlossen. Aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses
und der Weiterführung der beiden Zwischenverdiensttätigkeiten in redu-
ziertem Pensum sei eine "Abmeldung bei der ALV" möglich geworden. Wei-
tere Bewerbungen seien unter diesen Umständen nicht sinnvoll gewesen.
Damit ist streitig und zu prüfen, ob der Beschwerdegegner den Beschwer-
deführer mit Einspracheentscheid vom 28. November 2022 zu Recht we-
gen ungenügender Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode August
2022 für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.

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2.
2.1.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeits-
amtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden
oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nö-
tigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemü-
hungen nachweisen können (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 526).
2.2.
Versicherte Personen, die sich persönlich nicht genügend um zumutbare
Arbeit bemühen, sind nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 526). Die Einstellung
in der Anspruchsberechtigung dient dazu, die Schadenminderungspflicht
der versicherten Personen durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer Haf-
tungsbegrenzung der Arbeitslosenversicherung für Schäden, welche die
versicherten Personen hätten vermeiden oder vermindern können. Als ver-
sicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteili-
gung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der
Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kau-
sal verursacht hat. Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor,
wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht
objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persön-
lichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versi-
cherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt
(THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016,
S. 2511 Rz. 828 mit Hinweisen).
2.3.
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend
um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist unter anderem die Quantität ihrer Be-
werbungen von Bedeutung. Die Quantität der erforderlichen Bewerbungen
kann zahlenmässig nicht generell festgelegt werden, sondern ist stets unter
Berücksichtigung der jeweiligen konkreten persönlichen Verhältnisse, wo-
runter etwa das Alter, die Schulbildung, die Berufserfahrung und auch die
Arbeitsmarktlage fallen, zu beurteilen. In der Praxis werden durchschnittlich
zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Kontrollperiode als genügend er-
achtet (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369; 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528; BARBARA
KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversi-
cherungsrecht, AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 222 mit Hinweisen).

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3.
3.1.
In sachverhaltlicher Hinsicht unumstritten ist, dass der Beschwerdeführer
für den Monat August 2022 keine persönlichen Arbeitsbemühungen getä-
tigt hat, was nach Lage der Akten auch zu keinerlei Weiterungen Anlass
gibt. Der Beschwerdeführer macht indes geltend, ab August 2022 hätten
sich (weitere) Arbeitsbemühungen erübrigt, weil er Anfang August 2022 per
17. November 2022 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen und damit ab die-
sem Zeitpunkt auch keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr
beansprucht habe.
3.2.
3.2.1.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seine bisherige voll-
zeitliche Anstellung bei der B. als Spezialist [...] im Range eines Associate
Directors mit einem Jahresbruttolohn von Fr. 125'000.00 (vgl. den
Arbeitsvertrag vom 21. Januar 2014 in VB I 101 ff.) am 8. März 2022
"zugunsten einer 20 % Stelle zu gleichen Konditionen" kündigte (vgl.
VB I 89, VB I 96 f. sowie den neuen bis 30. Juni 2023 befristeten
Arbeitsvertrag vom 12. bzw. 15. Juli 2022 als Business Analyst mit einem
Pensum von 20 % und einem Jahresbruttolohn von Fr. 25'000.00 in
VB I 98 ff.). Seit dem 27. Juli 2022 ist er zudem bei der C. bei einem
Stundenlohn von Fr. 25.00 als Mitarbeiter in der Holzverarbeitung
beschäftigt, wobei kein schriftlicher Arbeitsvertrag bestehe. Im Juli 2022
leistete er in dieser Tätigkeit 21.35 und im August 2022 113.16
Arbeitsstunden (vgl. die Zwischenverdienstbescheinigungen vom
9. September 2022 in VB I 64 f. und vom 21. Oktober 2022 in VB I 43 f. so-
wie die Angaben des Beschwerdeführers vom 30. August 2022 in VB I 68).
Am "17. resp. 18. Oktober 2022" trat er zudem eine Stelle im 50%-Pensum
bei der D. als Fachspezialist Risikokontrolle an (vgl. den Arbeitsvertrag vom
15. August 2022 in VB I 81 ff.). Damit erzielte der Beschwerdeführer
gemäss seinem Schreiben vom 22. August 2022 (vgl. VB I 80) ein
Einkommen von "gut über 70% des Verdienstes vor dem 30.06.2022"; er
meldete sich daher per 17. Oktober 2022 von der Arbeitsvermittlung ab
(vgl. auch die entsprechende Abmeldung vom 22. August 2022 in VB I 79
bzw. VB I 60).
3.2.2.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkennt zwar im Sinne einer
Rechtswohltat mit Ausnahmecharakter, dass die Pflicht zur Stellensuche
von Art. 17 Abs. 1 AVIG insbesondere dann entfallen kann, wenn eine de-
finitive Zusage für einen kurz bevorstehenden Stellenantritt vorliegt. Dies
steht jedoch unter der Voraussetzung, dass einerseits nach den Umstän-
den angenommen werden kann, eine weitere Stellensuche hätte zu keiner
zeitlich früheren Anstellung geführt, und dass andererseits die Zeitspanne
ohne Stellensuche ein gewisses Mass von in der Regel der Dauer einer

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Kontrollperiode von rund einem Monat nicht überschreitet (vgl. zum Gan-
zen BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014,
N. 23 zu Art. 17 AVIG mit Verweis auf Urteil des Bundesge-
richts 8C_800/2008 vom 8. April 2009 E. 2.1, und BARBARA KUPFER
BUCHER, Rechtsprechung zum AVIG, a.a.O., S. 104 f. mit Verweis auf Ur-
teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i.S. A.F. vom 28. Dezem-
ber 1990 E. 2b [publ. in ARV 1990 Nr. 20 S. 132]; siehe ferner BARBARA
KUPFER BUCHER, Fokus Arbeitslosenversicherung, 2. Aufl. 2023, S. 40 f.
mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016
E. 4.2, und Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2008 vom 25. September
2008 E. 2.1 sowie SVR 2015 ALV Nr. 7 S. 19, 8C_491/2014 E. 3).
3.2.3.
Vorliegend verfügte der Beschwerdeführer ab dem 15. August 2022 über
eine definitive Zusage für den Stellenantritt bei der D. am 17. resp.
18. Oktober 2022 (vgl. vorne E. 3.2.1.). Dabei kann indes nach dem soeben
Dargelegten einerseits nicht mehr von einer bloss kurzen Dauer von in der
Regel einem Monat zwischen definitiver Zusage und Stellenantritt
respektive ohne Stellensuche gesprochen werden. Andererseits wäre der
Beschwerdeführer jedenfalls bis zum Zeitpunkt der definitiven Zusage am
15. August 2022 nach wie vor zur (weiteren) Stellensuche verpflichtet
gewesen. Er war zudem für die in Frage stehende Zeit auch nicht vom RAV
ausdrücklich oder konkludent von der Stellensuche entbunden worden. Vor
diesem Hintergrund ging der Beschwerdegegner mangels jeglicher
persönlicher Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers im August 2022
zu Recht von quantitativ ungenügenden Arbeitsbemühungen in der
fraglichen Kontrollperiode im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG aus.
3.3.
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Beschwerdeführer während
des Leistungsbezugs ungenügende Arbeitsbemühungen erbracht hat,
weshalb ihn der Beschwerdegegner zu Recht in der Anspruchsberechti-
gung einstellte. Der Beschwerdegegner nahm gestützt auf Ziff. 1.D.1 des
Einstellrasters der Rz. 79 der AVIG Praxis ALE ein leichtes Verschulden an
und setzte die Sanktion auf fünf Einstelltage fest. Angesichts der geschil-
derten Gegebenheiten sowie vor dem Hintergrund des in Art. 45 Abs. 3
lit. a AVIV vorgegebenen Sanktionsrahmens von 1 bis 15 Einstelltagen bei
leichtem Verschulden und unter Berücksichtigung des dem Beschwerde-
gegner diesbezüglich zukommenden Ermessens erscheint die verfügte
Einstelldauer von fünf Tagen als vertretbar.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

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4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 20. Juni 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Berner