ag_versicherungsgericht · VBE.2023.382 · 2024-04-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.382


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.382 / ss / ks
Art. 60
Urteil vom 26. April 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Jürg Tschopp, Advokat,
Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel
substituiert durch MLaw Lisa Gisin, Aeschenvorstadt 67,
Postfach, 4010 Basel
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; medizinische Abklärung
(Zwischenverfügung vom 12. Juli 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1990 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 6. August 2012
nach einem Unfall (Sturz aus ca. acht Metern Höhe bei Bauarbeiten) bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin klärte in der Folge
den persönlichen, beruflichen und medizinischen Sachverhalt ab, zog die
Akten des Unfallversicherers bei und veranlasste nach Rücksprache mit
dem internen Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) in der Klinik B._____
eine bidisziplinäre (orthopädische und psychiatrische) Begutachtung des
Beschwerdeführers (Gutachten vom 29. Mai 2015). Nach Konsultation des
RAD veranlasste die Beschwerdegegnerin erneut eine psychiatrische Be-
gutachtung bei den Psychiatrischen Diensten C._____. Nach Eingang des
am 27. Juli 2016 erstatteten Gutachtens und nach Rücksprache mit dem
RAD sowie unter Berücksichtigung der durch den Unfallversicherer durch-
geführten psychiatrischen Beurteilung und der übrigen ergangenen medi-
zinischen Berichte wies die Beschwerdegegnerin nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren das Rentenbegehren des Beschwerdeführers mit
Verfügung vom 8. Mai 2019 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess
das hiesige Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2019.426 vom 25. Februar
2020 teilweise gut und wies die Sache unter Aufhebung der Verfügung vom
8. Mai 2019 zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurück.
1.2.
In der Folge nahm die Beschwerdegegnerin neuerliche medizinische Ab-
klärungen vor und liess den Beschwerdeführer nach Rücksprache mit dem
RAD durch die SMAB AG St. Gallen polydisziplinär (Allgemeine Innere Me-
dizin, Rheumatologie, Neurologie, Psychiatrie) begutachten (Gutachten
vom 3. März 2021). Aufgrund der anlässlich der psychiatrischen Begutach-
tung verweigerten Laboruntersuchung und der dadurch verunmöglichten
konkreten Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tä-
tigkeit durch die Gutachter, erteilte die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer nach Rücksprache mit dem RAD eine mehrmonatige Auf-
lage zur Suchtmittelabstinenz sowie regelmässiger Suchtmittel- und Medi-
kamentenspiegel-Kontrolle und bot ihn im Anschluss – nach erneuter Rück-
sprache mit dem RAD – zu einer bidisziplinären (Rheumatologie, Psychiat-
rie) Verlaufsbegutachtung durch die SMAB AG St. Gallen auf. Auf Verlan-
gen des Beschwerdeführers erliess die Beschwerdegegnerin am 12. Juli
2023 eine entsprechende beschwerdefähige (Zwischen-)Verfügung, mit
welcher sie an der Durchführung der Verlaufsbegutachtung festhielt.

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2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 13. September
2023 fristgerecht Beschwerde und beantragte Folgendes:
"1. Die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 12. Juli 2023 ist
aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen umgehend und aufgrund der
bestehenden Akten die Rentenverfügung zu erlassen.
3. Eventualiter: Das Gericht hat dem Beschwerdeführer ab spätestens ab
1. Februar 2013 eine volle Rente der Invalidenversicherung zuzuspre-
chen.
4. Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Un-
terzeichnenden für das vorliegende Verfahren zu gewähren.
5. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdebeklagten."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 25. September 2023 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 13. November 2023 wurde das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewie-
sen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Zwischenverfü-
gung vom 12. Juli 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 263) zu Recht an
der Durchführung einer bidisziplinären Verlaufsbegutachtung durch die
SMAB AG St. Gallen festhielt.
2.
2.1.
Unter der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage war die IV-
Stelle nach der Rechtsprechung verpflichtet, eine ärztliche Begutachtung
in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung anzuordnen, wenn die ver-
sicherte Person geltend machte, eine Begutachtung sei nicht erforderlich
(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 S. 256; Kreisschreiben des Bundesamtes für
Sozialversicherungen über das Verfahren in der Invalidenversicherung
[KSVI] Rz. 2076.4, Stand 1. Januar 2018). Der neue Art. 43 Abs. 1bis ATSG
sieht vor, dass der Versicherungsträger Art und Umfang der erforderlichen

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Abklärungen bestimmt. Ob der Versicherungsträger auch unter der neuen
Rechtslage eine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen muss, wenn gel-
tend gemacht wird, die Begutachtung sei gar nicht notwendig, wurde im
Gesetz nicht explizit geregelt. Die kantonalen Versicherungsgerichte haben
diese bzw. generell die Frage, ob nach neuem Recht auch bei Entscheiden
einer IV-Stelle im Zusammenhang mit der Anordnung einer Begutachtung,
in denen es nicht um das Festhalten an vorgesehenen Sachverständigen
trotz geltend gemachter Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG geht,
bisher unterschiedlich beantwortet. Während beispielsweise das Versiche-
rungsgericht Basel-Stadt (Urteil IV.2022.41 vom 29. November 2022), das
Verwaltungsgericht Graubünden (Urteil S 22 5 vom 15. Juni 2022) und das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Urteil IV.2022.00385 vom
2. März 2023) auf derartige Beschwerden eingetreten sind, traten das Ver-
sicherungsgericht des Kantons Solothurn (Urteile VSBES.2022.144 vom
3. Oktober 2022 und VSBES.2023.19 vom 27. April 2023) und das Versi-
cherungsgericht des Kantons Aargau (Urteile VBE. 2023.31 vom 6. Sep-
tember 2023 und VBE.2023.347 vom 29. Januar 2024, bestätigt mit Urteil
des Bundesgerichts 8C_167/2024 vom 15. April 2024) auf je zwei entspre-
chende Beschwerden nicht ein.
2.2.
Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen (gramma-
tikalische Auslegung). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene
Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller
Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei
hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie
er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Ausle-
gung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem
Text zu Grunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem
durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig
ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis,
in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Aus-
legung). Die Rechtsprechung befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnor-
men einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die ein-
zelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen
(BGE 148 V 311 E. 6.1 S. 315; BGE 146 V 129 E. 5.5.1 S. 136 f.; je mit
Hinweisen).
2.3.
Das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene neue Recht sieht eine Zwischen-
verfügung vor, wenn der Versicherungsträger Ausstandsgründe nach
Art. 36 Abs. 1 ATSG verneint und die vorgesehenen Sachverständigen be-
stätigt (Art. 44 Abs. 2 und 4 ATSG). Hinsichtlich der übrigen im Rahmen
des Begutachtungsauftrags zu treffenden Anordnungen wird hingegen
nicht von einer Zwischenverfügung gesprochen. Der revidierte Art. 44
Abs. 5 ATSG sieht vor, dass die Fachdisziplinen bei mono- und bidiszipli-

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nären Gutachten durch den Versicherungsträger, bei polydisziplinären Gut-
achten durch die Gutachterstelle abschliessend festgelegt werden. Stellt
die Partei innerhalb der zehntägigen Frist Ergänzungsfragen an den oder
die Sachverständigen, so entscheidet der Versicherungsträger abschlies-
send über deren Zulassung (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Der Gesetzestext, wo-
nach der Versicherungsträger bzw. die Gutachterstelle abschliessend über
die Zulassung von Zusatzfragen einer Partei bzw. über die Festlegung der
Fachdisziplinen entscheidet, kann nur so verstanden werden, dass eine
Anfechtung beim kantonalen Versicherungsgericht in diesen Fällen ausge-
schlossen ist. Es fehlt jedoch, wie bereits dargelegt, eine entsprechende
Bestimmung, wonach der Versicherungsträger endgültig entscheidet, wenn
die versicherte Person geltend macht, die Begutachtung sei überhaupt
nicht erforderlich (vgl. Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Aus dem Umstand, dass der
Gesetzgeber nunmehr das Verfahren im Zusammenhang mit der Einholung
eines Gutachtens gesetzlich regelt, den Erlass einer anfechtbaren Zwi-
schenverfügung aber nur für den Fall der Verneinung von Ausstandsgrün-
den vorsieht, kann jedoch geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die
Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen bewusst auf diesen Fall be-
schränken wollte (grammatikalische und systematische Gesetzesausle-
gung; vgl. auch MARCO WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision des
Art. 44 ATSG, in: SZS 2018 S. 476 ff., 486). Nichts anderes ergibt sich
auch aus dem französischen und italienischen Gesetzeswortlaut. Dement-
sprechend ist in der auf den 1. Januar 2022 revidierten KSVI in Rz. 3067.1
denn auch Folgendes festgehalten: "Die IV-Stelle entscheidet abschlies-
send, ob und in welcher Form (mono-, bi- oder polydisziplinär) ein externes
medizinisches Gutachten erstellt wird (Art. 43 Abs. 1bis und 44 Abs. 5
ATSG). Bestreitet die vP diesen Entscheid, so ist keine Zwischenverfügung
zu erlassen." Hingegen konnte die versicherte Person gemäss der Version
vom 1. Januar 2018 noch (u.a.) folgenden Einwand geltend machen: "Der
Sachverhalt ist genügend abgeklärt und die Einholung eines neuen Gut-
achtens ist nicht notwendig" (KSVI, Stand: 1. Januar 2018, Rz. 2076.4). Die
Möglichkeit, einen entsprechenden Einwand zu erheben, ist in der aktuel-
len Version der KSVI dagegen nicht mehr vorgesehen (vgl. KSVI, Stand:
1. Februar 2023, Rz. 3076 ff.).
2.4.
Im Rahmen der historischen Auslegung ergibt sich, dass in der Botschaft
über die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(Weiterentwicklung der IV) vom 15. Februar 2017 unter dem Titel "Stärkung
des Amtsermittlungsverfahrens" im Zusammenhang mit Begutachtungen
im Abklärungsverfahren zunächst auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung (u.a.) zur Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen (vgl. BGE 137
V 210; 139 V 349) hingewiesen wird (BBl 2017 2535, 2626). Es wird so-
dann unter dem Titel "Verankerung der Partizipationsrechte und der Rolle
der Durchführungsstellen im Gesetz" ausgeführt, dass zu den Anpassun-
gen, die das Bundesgericht betreffend das Verfahren im Zusammenhang

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mit medizinischen Begutachtungen vorgenommen hat, noch keine Geset-
zesgrundlage bestehe. Zudem solle auch gewährleistet werden, dass das
heutige Amtsermittlungsverfahren nach wie vor eine möglichst einfache
und rasche Abwicklung von Sozialversicherungsverfahren gewährleisten
könne (BBl 2017 2535, 2626). Zum neuen Art. 43 Abs. 1bis ATSG wird aus-
geführt, dass auf der Grundlage des in Abs. 1 verankerten Untersuchungs-
prinzips der Versicherer entscheide, welche Abklärungsmassnahmen nötig
seien, um zu bestimmen, ob die Voraussetzungen für den Leistungsan-
spruch erfüllt seien. Damit die IV-Stelle die notwendigen und massgeben-
den Abklärungen möglichst rasch und ohne Verzögerungen anordnen
könne, solle ihr die ausschliessliche Entscheidkompetenz zukommen. Da-
mit solle verhindert werden, dass das Verfahren in die Länge gezogen
werde. Der versicherten Person stünden mit der Gewährleistung des recht-
lichen Gehörs und den Beschwerdemöglichkeiten genügend Mittel zur Ver-
fügung, gegen den von der IV-Stelle getroffenen Entscheid vorzugehen
(BBI 2017 2535, 2682). Dem Wortlaut der Botschaft nach wollte der Ge-
setzgeber verhindern, dass das Abklärungsverfahren in die Länge gezogen
wird, indem er vorsah, dass eine gerichtliche Überprüfung der angeordne-
ten Begutachtung – abgesehen von Ausstandsgründen – erst möglich ist,
nachdem der Versicherungsträger über das Leistungsgesuch der versi-
cherten Person entschieden hat. Allerdings wird in der Literatur darauf hin-
gewiesen, dass im IVG mit dem seit Januar 2008 in Kraft stehenden Art. 57
Abs. 3, wonach die IV-Stelle bis zum Erlass einer Verfügung entscheidet,
welche Abklärungen notwendig und massgebend sind, bereits eine sehr
ähnliche Bestimmung bestehe (THOMAS FLÜCKIGER, Rechtsschutz im Sozi-
alversicherungsrecht – Entwicklungen und Grenzen, in: Kieser [Hrsg.], So-
zialversicherungsrechtstagung 2021, Zürich/St. Gallen 2022, S. 55 ff.,
S. 68 f.). Der Text in der Botschaft zu Art. 57 Abs. 3 IVG sei zudem fast
identisch mit demjenigen in der Botschaft zu Art. 43 Abs. 1bis ATSG (vgl.
BBl 2005 4459 4571). Art. 57 Abs. 3 IVG habe das Bundesgericht aber
nicht daran gehindert, mit BGE 137 V 210 die Beschwerdemöglichkeiten
gegen die Anordnung einer Begutachtung auszubauen, und es werde in
der Botschaft nicht dargelegt, weshalb dies unter neuem Recht anders sein
solle (FLÜCKIGER, a.a.O., S. 69). Dies mag zwar durchaus zutreffen, ändert
jedoch nichts daran, dass aus der Botschaft klar hervorgeht, dass der Ge-
setzgeber bewusst Rechtsmittel, welche auch zur Verzögerung des Ver-
fahrens dienen könnten, eliminieren wollte (teleologische Auslegung; so im
Ergebnis auch FLÜCKIGER, a.a.O., S. 70). In den Beratungen des National-
rates wurde zudem ein Minderheitsantrag abgelehnt, wonach in Art. 44
Abs. 4 ATSG ausdrücklich festgehalten werden sollte, dass (u.a.) bei feh-
lender Einigung zwischen dem Versicherer und der versicherten Person
über die Einholung eines Gutachtens eine Zwischenverfügung zu erlassen
sei (AB 2019 N. 115, Antrag Schenker, Carobbio, Guscetti, de Courten,
Feri, Graf, Gysi, Heim, Ruiz). Dass dieser Antrag, der auf einen weiterge-
henden Rechtsschutz abzielte, abgelehnt wurde, kann als weiteres Indiz

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dafür gewertet werden, dass der Gesetzgeber die Anfechtungsgründe be-
wusst enger gestalten wollte.
2.5.
Zusammenfassend ergibt die Auslegung von Art. 43 Abs. 1bis und Art. 44
ATSG, dass das Gesetz einer beförderlichen Erteilung des Begutachtungs-
auftrages den Vorrang gegenüber umfassenden Rechtsschutzmöglichkei-
ten der versicherten Person bereits im Rahmen des Abklärungsverfahrens
einräumt und deshalb die Beschwerde an das Versicherungsgericht vor der
Begutachtung im Zusammenhang mit dieser auf die Fälle beschränkt, in
denen Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG geltend gemacht wer-
den. Da der Beschwerdeführer lediglich geltend macht, bei der von der Be-
schwerdegegnerin angeordneten bidisziplinären Verlaufsbegutachtung
durch die SMAB AG St. Gallen handle es sich um eine unzulässige Second
Opinion (vgl. insb. Beschwerde, Ziff. 27 und 33), ist nach dem Gesagten
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Bezüglich der vom Beschwerdeführer, insbesondere unter Hinweis auf die
lange Verfahrensdauer von mehr als elf Jahren, geltend gemachten
Rechtsverzögerung durch die Beschwerdegegnerin (Beschwerde,
Ziff. 28 ff.), ist darauf hinzuweisen, dass diese zum aktuellen Zeitpunkt da-
rum bemüht ist, einen eindeutigen Bescheid über einen allfälligen Renten-
anspruch des Beschwerdeführers zu erlassen. Dies setzt jedoch – unab-
hängig der bisherigen Verfahrensdauer – einen vollständig abgeklärten
(insbesondere medizinischen) Sachverhalt voraus, wobei es die Beschwer-
degegnerin (im Rahmen ihres Ermessens, dazu E. 2 hiervor) als notwendig
erachtet hat, eine (bereits initiierte, vom Beschwerdeführer nunmehr ange-
fochtene) Verlaufsbegutachtung durch die SMAB AG St. Gallen durchzu-
führen. Auch dass die vom Beschwerdeführer nach Mitteilung der Begut-
achtung am 30. Juni 2023 verlangte beschwerdefähige Verfügung bereits
am 12. Juli 2023 erging, begründet keine unangemessene Verfahrensver-
zögerung. Vor diesem Hintergrund liegt zumindest zum aktuellen Zeitpunkt
keine Rechtsverzögerung durch die Beschwerdegegnerin vor.
4.
4.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-
ausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

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4.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 26. April 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Siegenthaler