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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.149


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.149 / sb / fi
Art. 126
Urteil vom 17. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch B._____
Beschwerde- Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,
gegnerin Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 20. Februar 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin meldete sich am 25. Februar 2022 zur Arbeitsver-
mittlung an und beantragte am 3. März 2022 Arbeitslosenentschädigung
aufgrund einer Vermittlungsfähigkeit im Umfang einer Vollzeitstelle ab dem
8. Februar 2022. Mit Verfügung vom 23. Juni 2022 verneinte die Beschwer-
degegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenent-
schädigung "ab 25.02.2022". Eine dagegen von der Beschwerdeführerin
erhobene Einsprache vom 29. Juni 2022 wies sie mit Einspracheentscheid
vom 20. Februar 2023 ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin am
16. März 2023 rechtzeitig Beschwerde und beantrage im Wesentlichen
sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 20. Februar
2023 und die Zusprache einer Arbeitslosenentschädigung.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 1. Mai 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
In ihrem Einspracheentscheid vom 20. Februar 2023 (Vernehmlassungs-
beilage [VB] 15 ff.) geht die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen davon
aus, die Beschwerdeführerin weise während der relevanten Rahmenfirst
eine Beitragszeit von lediglich 5.913 Monaten statt der notwendigen 12 Mo-
nate auf und es lägen keine Gründe für eine Befreiung von der Erfüllung
der Beitragszeit vor. Sie habe daher keinen Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen zusammengefasst
vor, sie erfüllte die Beitragszeit von 12 Monaten. Sie habe daher Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung.
1.2.
Damit ist strittig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab
dem 25. Februar 2022 mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2023 zu
Recht verneint hat. Nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens sind demgegenüber allfällige Pflichten der (ehemaligen) Arbeitge-
berin der Beschwerdeführerin, hat die Beschwerdegegnerin doch darüber

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im angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Februar 2023 nicht ent-
schieden. Es fehlt damit diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt im
Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG, weshalb auf die Beschwerde in diesem
Umfang nicht einzutreten ist.
2.
2.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG muss, wer Arbeitslosenentschädigung be-
antragt, unter anderem die Beitragszeit erfüllt haben (Art. 13 AVIG) oder
von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sein (Art. 14 AVIG). Die Rahmen-
frist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Die Rahmen-
frist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3
AVIG).
2.2.
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür
vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf
Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Diese Bestim-
mung bezieht sich auf die Beitragspflicht und setzt daher grundsätzlich die
Ausübung einer in der Schweiz beitragspflichtigen Beschäftigung voraus
(BGE 139 V 88 E. 3.1 S. 91 und 128 V 182 E. 3b S. 186). Angerechnet
werden auch die in Art. 13 Abs. 2 lit. a bis d AVIG genannten Zeiten,
Dienste und Arbeitsunterbrüche.
2.3.
Personen sind von der Erfüllung der Beitragszeit im Sinne von Art. 14
Abs. 1 AVIG befreit, wenn sie innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3
AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeits-
verhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten, wegen einer
Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während
mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten (lit. a); wegen
Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5
ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten
(lit. b); oder wegen eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder
Arbeitserziehungsanstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrich-
tung (lit. c).
3.
3.1.
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin serbische
Staatsangehörige ist (vgl. VB 195) und per 12. April 2021 mit der C._____
GmbH mit heutigem Sitz in Z._____ ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
eingegangen war. Die Probezeit betrug drei Monate und die
Kündigungsfrist während der Probezeit eine Woche (vgl. den Arbeitsvertrag

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vom 14. April 2020 in VB 189 f.). Am 14. Juni 2021 kündigte die Arbeitge-
berin den Arbeitsvertrag per 30. Juni 2021, weil sie mit der Leistung der
Beschwerdeführerin nicht zufrieden war (vgl. die schriftliche und von der
Beschwerdeführerin gegengezeichnete Kündigung vom 14. Juni 2021 in
VB 180 sowie die Angaben der Arbeitgeberin in der Arbeitgeberbescheini-
gung vom 29. März 2022 in VB 119). In den Akten finden sich entsprechend
Lohnabrechnungen der Monate April bis Juni 2021 sowie für Juli 2021, wel-
che indes lediglich den anteiligen dreizehnten Monatslohn beinhaltet (vgl.
VB 175 ff. sowie den Auszug aus dem von der Arbeitgeberin geführten
Lohnkonto der Beschwerdeführerin vom 27. Januar 2022 in VB 117). Ab
dem 16. Juni 2021 bis zum 28. September 2021 und vom 14. Oktober bis
7. November 2021 wurde der Beschwerdeführerin infolge Schwanger-
schaft eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. VB 132 ff.). Der Geburts-
termin war am 7. November 2021 (vgl. VB 159). Vom 7. November 2021
bis 12. Februar 2022 bezog die Beschwerdeführerin eine Mutterschaftsent-
schädigung nach EOG (vgl. die entsprechende Leistungsverfügung der
Ausgleichskasse des Kantons Jura vom 11. März 2022 in VB 105 ff.).
3.2.
3.2.1.
Die Beschwerdeführerin meldete sich am 25. Februar 2022 zur Arbeitsver-
mittlung an (VB 197). Frühestmöglicher Anspruchsbeginn war damit der
25. Februar 2022 (vgl. Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 AVIG). Die Rah-
menfrist für die Beitragszeit dauerte damit vom 25. Februar 2020 bis
24. Februar 2022 (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
3.2.2.
Nach Lage der Akten übte die Beschwerdeführerin lediglich für die Zeit vom
12. April bis 30. Juni 2021 eine beitragspflichtige Beschäftigung aus. Ent-
gegen ihrer Ansicht erweist sich die Kündigung des Arbeitsvertrages durch
die Arbeitgeberin vom 14. Juni 2021 nicht als "missbräuchlich", denn die
Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung zur Unzeit gel-
tend nicht während der Probezeit (vgl. Art. 336c Abs. 1 OR), so dass wäh-
rend der Probezeit insbesondere weder Krankheit noch Schwangerschaft
einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung entgegenste-
hen. Hinweise, dass die Arbeitgeberin auf schriftliche Aufforderung hin die
Kündigung "mündlich zurückgezogen" haben soll, wie dies die Beschwer-
deführerin geltend macht, ergeben sich aus den Akten nicht, zumal die Ar-
beitgeberin in der Arbeitgeberbescheinigung vom 29. März 2022 eine
Dauer das Arbeitsverhältnisses vom 12. April bis 30. Juni 2021 angab
(VB 119) und dies auch so in ihrem Lohnbuchhaltungssystem erfasste (vgl.
den Auszug aus dem Lohnkonto der Beschwerdeführerin vom 27. Januar
2022 in VB 117). Im Gegenteil führte die Beschwerdeführerin in ihrer Ein-
sprache vom 29. Juni 2022 noch selbst aus, es seien alle ihre diesbezügli-
chen Schreiben unbeantwortet geblieben und die Buchhalterin der Arbeit-

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geberin habe erklärt, dass der Geschäftsführer der Arbeitgeberin die Be-
schwerdeführerin "nicht mehr sehen wolle und dass sie nicht mehr zur Ar-
beit erscheinen soll" (VB 46; vgl. auch die E-Mail der Rechtsvertreterin der
Beschwerdeführerin an deren Arbeitgeberin vom 17. Januar 2022 in
VB 166, wonach die Kündigung trotz entsprechender Aufforderung nicht
zurückgezogen worden sei).
3.2.3.
Neben der vom 12. April bis 30. Juni 2021 ausgeübten beitragspflichtigen
Beschäftigung bezog die Beschwerdeführerin vom 7. November 2021 bis
12. Februar 2022 eine Mutterschaftsentschädigung nach EOG, was eben-
falls als Beitragszeit anzurechnen ist (vgl. Art. 13 Abs. 2 AVIG und
Ziff. B163 der AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft
[seco]). Es ergibt sich damit die von der Beschwerdegegnerin errechnete
Beitragsdauer von 5.913 Monaten (vgl. VB 16). Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin können ihr allfällige in einem EU-Staat ausgeübte Er-
werbstätigkeiten bei der Bemessung der Beitragsdauer nicht im Sinne von
Art. 5 respektive Art. 61 Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit (GVO [SR 0.831.109.268.1]; vgl. hierzu
Rz. E7 der Weisung des seco über die Auswirkungen der Verordnungen
EG Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung [Weisung
ALE 883]) angerechnet werden, weil sie nicht über die Staatsangehörigkeit
eines EU-Staates verfügt und damit der persönliche Geltungsbereich der
GVO gemäss deren Art. 2 (vgl. auch Art. 1 des Abkommens zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
[FZA]) nicht eröffnet ist (siehe hierzu auch Ziff. B16, B18 und B21 der Wei-
sung ALE 883). Schliesslich ergeben sich aus den Akten auch keine Hin-
weise für das Bestehen eines Befreiungstatbestands von Art. 14 Abs. 1
AVIG (vgl. vorne E. 2.3.), was im Übrigen von der Beschwerdeführerin auch
nicht geltend gemacht wird.
3.3.
Mit einer Beitragsdauer von 5.913 Monaten während der Rahmenfrist für
die Beitragszeit erreicht die Beschwerdeführerin die von Art. 13 Abs. 1
AVIG vorausgesetzte Beitragszeit von 12 Monaten nicht. Es ergibt sich da-
mit, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 25. Februar 2022 zu Recht mit
Einspracheentscheid vom 20. Februar 2023 mangels Erfüllung der Bei-
tragszeit verneint hat.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.

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4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 17. Oktober 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Berner