ag_versicherungsgericht · VBE.2022.216 · 2022-06-27 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2022.216


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2022.216 / ms / BR
Art. 49
Urteil vom 27. Juni 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Groupe Mutuel Services AG, Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5,
gegnerin 1920 Martigny
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG
(Verfügung vom 6. April 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
Mit elektronischer Eingabe vom 23. Mai 2023 (recte: 2022) erhob der Be-
schwerdeführer Beschwerde beim Versicherungsgericht gegen eine Verfü-
gung der Beschwerdegegnerin vom 6. April 2022 betreffend Beseitigung
des Rechtsvorschlages bezüglich einer Forderung für geschuldete KVG-
Kostenbeteiligungen sowie Dossiereröffnungskosten und beantragte die
Aufhebung der Verfügung. Zudem stellte er verschiedene weitere Anträge.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Ta-
gen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden, soweit es sich
nicht um prozess- und verfahrensleitende Verfügungen handelt (vgl. hierzu
LOCHER/GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014,
§ 71 Rz. 51 ff.). Das Einspracheverfahren wird durch Erlass eines Ein-
spracheentscheids abgeschlossen. Dieser Einspracheentscheid tritt im so-
zialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren an die Stelle der ein-
spracheweise angefochtenen Verfügung (UELI KIESER, ATSG-Kommentar,
4. Aufl. 2020, N. 74 zu Art. 52 ATSG).
1.2.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur
Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zustän-
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung
bzw. eines Einspracheentscheides – Stellung genommen hat. Insoweit be-
stimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.;
Urteil des Bundesgerichts 8C_679/2010 vom 10. November 2010 E. 3.4).
1.3.
Soweit der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Mai 2022 beantragt, die
Verfügung vom 6. April 2022 sei aufzuheben, die dieser Verfügung zu
Grunde liegende Betreibung sei zu löschen, es sei festzustellen, dass er
nur bei der Swica versichert sei, dass zu keinem Zeitpunkt eine Mitglied-
schaft respektive eine Krankversicherung bei der Beschwerdegegnerin be-
standen habe sowie dass die AGB der Beschwerdegegnerin für ihn ungültig
seien, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, fehlt es doch diesbezüglich
an einem Anfechtungsobjekt.
Gegen die Verfügung vom 6. April 2022 steht dem Beschwerdeführer nach
Art. 52 Abs. 1 ATSG das Rechtsmittel der Einsprache an die Beschwerde-
gegnerin offen, wie in der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung explizit

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festgehalten ist – nicht jedoch die Beschwerde an das Versicherungsge-
richt des Kantons Aargau. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom
23. Mai 2022 ist jedoch zuständigkeitshalber an die Beschwerdegegnerin
weiterzuleiten (vgl. Art. 30 ATSG; § 8 Abs. 2 VRPG) zur Prüfung, ob sie als
Einsprache gegen eine den Beschwerdeführer betreffende Verfügung ent-
gegenzunehmen ist.
2.
Weiter beantragt der Beschwerdeführer, es sei "von Amtes wegen" abzu-
klären, ob bei der angefochtenen Verfügung nicht ein "strafrechtliches Ver-
halten" vorliege (vgl. Antrag Ziff. 6). Die Wahrnehmung des Beschwerde-
führers, wonach ein strafbares Verhalten seitens der Beschwerdegegnerin
vorliegen könnte, ist nicht mit der vom Gesetz verlangten Kenntnis des Ge-
richts über das Vorliegen eines Verbrechens oder schweren Vergehens
gleichzusetzen (vgl. § 34 Abs. 1 EG StPO, wonach Mitarbeitende des Kan-
tons und der Gemeinden verpflichtet sind, Verbrechen und schwere Verge-
hen, von denen sie in ihrer amtlichen Stellung Kenntnis erhalten, der
Staatsanwaltschaft zu melden). Die Abklärung eines allfälligen strafrecht-
lich relevanten Verhaltens wäre ohnehin Sache der Strafverfolgungsbehör-
den (vgl. Art. 15 ff. StPO). Auf die Beschwerde ist demnach auch in diesem
Umfang nicht einzutreten.
3.
3.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 fbis ATSG). Insofern ist auch auf das
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Antrag
Ziff. 7) mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
3.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Eingabe vom 23. Mai 2022 wird zur Prüfung als allfällige Einsprache
an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Beschwerdegegnerin (unter Beilage der Eingabe vom 23. Mai 2022)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 27. Juni 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Schweizer