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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.122


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.122 / TR / fi
Art. 82
Urteil vom 29. August 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Schircks Denzler
Gerichtsschreiberin Reimann
Beschwerde- A._____
führerin gesetzlich vertreten durch B._____
unentgeltlich vertreten durch MLaw Jonas Steiner, Rechtsanwalt,
Buchserstrasse 18, Postfach, 5001 Aarau 1
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 22. Februar 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 2012 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 1. April 2021 we-
gen Diabetes zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) an. Am 9. Mai 2021 beantragte sie Hilflosenentschädi-
gung. Die Beschwerdegegnerin holte medizinische Berichte ein und veran-
lasste am 1. September 2021 eine Abklärung vor Ort und Stelle. Mit Vor-
bescheid vom 17. September 2021 stellte die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin in Aussicht, das Begehren um Ausrichtung einer Hilflo-
senentschädigung abzuweisen. Daran hielt sie nach der Durchführung des
Vorbescheidverfahrens am 22. Februar 2022 verfügungsweise fest.
2.
2.1.
Am 24. März 2022 erhob die Beschwerdeführerin innert der durch die Ge-
richtsferien verlängerten Frist Beschwerde beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau und beantragte Folgendes:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22.2.2022 sei aufzu-
heben.
2. Es sei der Beschwerdeführerin eine Hilflosenentschädigung zuzu-
sprechen.
3. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zu-
rückzuweisen, damit diese eine neue Abklärung an Ort und Stelle
vornimmt.
4. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und der Unterzeichnete als unentgeltlicher Vertreter ein-
zusetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 23. Mai
2022 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Am 1. Juni 2022 bewilligte die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin
verfügungsweise die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte MLaw Stei-
ner, Rechtsanwalt in Aarau, zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertreter.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2022 wies die Beschwerdegegnerin den
Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung ab
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 18). Im Folgenden ist die Rechtmässigkeit
der angefochtenen Verfügung zu prüfen.
2.
2.1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos sind
(Art. 9 ATSG), Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt
eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägli-
che Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwischen
schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m.
Art. 37 IVV).
2.2.
Als leichte Hilflosigkeit nach Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV (sog. "Sonderfall") gilt
u.a., wenn die versicherte Person einer durch das Gebrechen bedingten
ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf.
Die durch das Gebrechen bedingte ständige und besonders aufwendige
Pflege im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV wird als eine Art medizinischer
oder pflegerischer Hilfeleistung verstanden, die infolge des physischen
oder psychischen Zustandes der versicherten Person notwendig ist
(BGE 107 V 136 E. 1b, 106 V 153 E. 2a, Urteil des Bundesge-
richts 8C_663/2016 vom 17. Januar 2017 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Dabei
kann die Pflege aus verschiedenen Gründen aufwendig sein: Sie ist es
nach einem quantitativen Kriterium, wenn sie einen grossen Zeitaufwand
erfordert oder besonders hohe Kosten verursacht. In qualitativer Hinsicht
kann sie es sein, wenn die pflegerischen Verrichtungen unter erschweren-
den Umständen zu erfolgen haben, so etwa, weil sich die Pflege besonders
mühsam gestaltet oder die Hilfeleistung zu aussergewöhnlicher Zeit
(z.B. jeweils gegen Mitternacht) zu erbringen ist (Urteil des Bundesge-
richts 8C_663/2016 vom 17. Januar 2017 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
Nach der Verwaltungspraxis ist ein täglicher Pflegeaufwand von mehr als
zwei Stunden als besonders aufwendige Pflege zu qualifizieren, wenn er-
schwerende qualitative Momente mit zu berücksichtigen sind (Kreisschrei-
bens über Hilflosigkeit, Stand 1. Januar 2022 [KSH], Rz. 2065). Bei einem
täglichen Pflegeaufwand von mehr als drei Stunden kann eine Pflege als
aufwendig qualifiziert werden, wenn mindestens ein qualitatives Moment

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(z.B. pflegerische Hilfeleistung in der Nacht) hinzukommt (KSH Rz. 2066).
Ein täglicher Pflegeaufwand von vier Stunden und mehr gilt per se als auf-
wändig. Es bedarf keines weiteren qualitativen Kriteriums (KSIH Rz. 2067;
Urteil des Bundesgerichts 8C_663/2016 vom 17. Januar 2017 E. 2.2.3 mit
Hinweisen [unter Verweis auf die damals im Kreisschreiben über Invalidität
und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung {KSIH} integrierte, materiell
identische Regelung]). Als Beispiele von erschwerenden qualitativen Mo-
menten gelten: hochgradige Spastik, überaus empfindliche Hautpflege so-
wie pflegerische Hilfeleistung in der Nacht (22.00-06.00 Uhr; KSH
Rz. 2064).
2.3.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Bearbeitung der Grundlagen für die
Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat an-
zugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geis-
tigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungs-
träger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 130
V 61 E. 6.1.1). Auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht ist zu
erkennen, wenn als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt,
welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus
den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beein-
trächtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physi-
sche oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf all-
tägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinische
Fachperson nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Anga-
ben der Hilfe leistenden Person, regelmässig der Eltern, zu berücksichti-
gen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzei-
gen sind. Der Berichtstext muss schliesslich plausibel, begründet und
detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie
den tatbeständlichen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwa-
chung und der Pflege sein. Er hat in Übereinstimmung mit den an Ort und
Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht
eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne
darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein,
wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbe-
sondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson
näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige
Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1; 133 V 468 E. 11.1.1; 130 V 62 E. 6.2).
3.
Bei der Beschwerdeführerin wurde im Januar 2019 erstmals Diabetes mel-
litus Typ 1 diagnostiziert. Sie befindet sich seither in regelmässiger Kon-
trolle im Kantonsspital C. (div. Berichte in VB 4). In der angefochtenen
Verfügung vom 22. Februar 2022 (VB 18) anerkannte die Beschwerdegeg-
nerin basierend auf dem Bericht über die Abklärung vor Ort und Stelle vom

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10. September 2021 (Abklärungsbericht, VB 8) und die mit Blick auf die
Einwände im Vorbescheidverfahren vorgenommenen Korrekturen vom
19. Januar 2022 (VB 17) folgenden täglichen Mehraufwand für die Behand-
lungspflege:
a. 30 Minuten pauschal für die Berechnung der Kohlenhydratwerte
(bei 3 Haupt- und 2 Zwischenmahlzeiten) mit Mahlzeiten wiegen,
anhand einer Tabelle die Kohlenhydratwerte berechnen und Blut-
zuckermessungen vornehmen (gem. Abklärungsbericht)
b. 25 Minuten für die Berechnung der Insulindosis und deren Verab-
reichung (5 Minuten gem. Abklärungsbericht, weitere 20 Minuten
wurden im Vorbescheidverfahren anerkannt)
c. 2 Minuten wegen auftretender Über- und Unterzuckerung (im Vor-
bescheidverfahren anerkannt)
d. 36 Minuten für Blutzuckermessungen und -bestimmungen (Im Vor-
bescheidverfahren wurden 45 Minuten [9 × 5 Minuten] anerkannt;
9 Minuten sind abzuziehen, weil sie in den pauschal anerkannten
30 Minuten gem. lit. a bereits enthalten sind).
Der tägliche Mehraufwand in der Behandlungspflege von total 1 Stunde
und 33 Minuten ergab keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
(leichten Grades; VB 18 S. 3).
4.
4.1.
Zunächst rügt die Beschwerdeführerin (zum Rügeprinzip: BGE 119 V 347
E. 1a S. 349 f., 110 V 48 E. 4a S. 52 f.) den Abklärungsbericht in grund-
sätzlicher Weise: Weil der Sachverhalt nicht durch eigene Beobachtungen
erhoben worden sei und ferner kein wortgetreues Befragungsprotokoll vor-
liege, könne darauf nicht abgestellt werden.
Die Abklärung vor Ort und Stelle fand am 1. September 2021 in der Woh-
nung der Beschwerdeführerin im Beisein von deren Mutter statt (VB 8 S. 6).
Die Abklärungsperson gab im Abklärungsbericht die erhaltenen Auskünfte
detailliert wieder (hauptsächlich VB 8 S. 1). Die Beschwerdeführerin erläu-
tert nicht, welche Beobachtungen unentbehrlich gewesen und nicht getätigt
worden seien. Nachdem die Abklärungsperson unbestrittenermassen vor
Ort die Erläuterungen der Mutter übernommen hatte, ist nicht ersichtlich,
welcher Erkenntnisgewinn aus (weiteren) eigenen Beobachtungen (wel-
cher Art auch immer) zu ziehen gewesen wären. Eine Fehlerhaftigkeit der
erfassten Aussagen ist zudem weder ersichtlich noch wird dies behauptet.
Für das angerufene Gericht ist die Rechtsprechung des Bundesgerichts
und nicht jene anderer Kantone massgebend. Demnach wird kein Protokoll
des Abklärungsgesprächs vorausgesetzt. Zum von der Beschwerdeführe-
rin eingereichten Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 5. Mai 2020 (Beschwerdebeilage [BB] 4) ist überdies zu bemerken,

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dass es den dort zu beurteilenden Abklärungsbericht nicht nur wegen des
fehlenden Befragungsprotokolls, sondern auch aus weiteren Gründen nicht
als beweistauglich erachtete. Sodann führt die Beschwerdeführerin nicht
aus, inwiefern ein wortgetreues Befragungsprotokoll etwas am Ergebnis
geändert hätte. Auch macht sie nicht geltend, die Abklärungsperson habe
nicht alle notwendigen Fragen gestellt. Es ist somit unklar, was sie aus die-
ser Rüge zu ihren Gunsten ableiten will.
4.2.
4.2.1.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bemessung des Mehraufwands
für die Behandlungspflege. Dabei verweist sie mehrfach auf den Spitex
Leistungskatalog RAI-HC (BB 5).
Bei dem Abklärungsinstrument RAI-HC (Resident Assessment Instrument
- Homecare) handelt es sich um für die Spitex erarbeitete Empfehlungen
im Bereich der Hauspflege einer Berufsgruppe ohne jeglichen normativen
Charakter. Für das vorliegende Verfahren ist dieses Abklärungsinstrument
nicht einschlägig, weil es Spitex-Leistungen katalogisiert und nicht Pflege-
leistungen für Kinder betrifft, welche durch Angehörige erbracht werden.
4.2.2.
Zu Unrecht moniert die Beschwerdeführerin, es sei nicht erhoben worden,
wie oft eine Unter- bzw. Überzuckerung auftrete und wie lange bei einer
Überzuckerung die Nachkorrektur dauere. Aktenkundig ist, dass sowohl die
Unterzuckerung als auch die Überzuckerung gemäss den Angaben der
Mutter der Beschwerdeführerin selten ("nicht wöchentlich") auftreten und
mit Essen und/oder Nachspritzen korrigiert werden (Abklärungsbericht
[VB 8 S. 1]; Stellungnahme der Abklärungsperson vom 19. Januar 2022
[VB 17 S. 2], welche in die Verfügung vom 22. Februar 2022 übernommen
wurde [VB 18 S. 2]). Es war daher der Abklärungsperson aufgrund der er-
teilten Auskünfte und ihrer Erfahrung möglich, den Zeitaufwand für die Kor-
rekturen zu bemessen (konkret: 2 Min./Tag [VB 17 S. 2]).
4.3.
Zuletzt macht die Beschwerdeführerin einen Pflegeaufwand von vier und
mehr Stunden geltend, der per se als aufwändig gilt (vgl. E. 2.2.). Die Mut-
ter begleite die Beschwerdeführerin auf dem Schulweg und nehme an-
schliessend eine Blutzuckermessung vor und verabreiche das Insulin. Die
Begleitung stellt indessen keinen Pflegeaufwand dar. Würde die Beschwer-
deführerin als Zwischenmahlzeit eine Frucht oder Gemüse essen, was ihr
mit Blick auf die Schadenminderungspflicht ohne Weiteres zumutbar ist,
wäre gemäss den Angaben der Mutter anlässlich der Abklärung vor Ort und
Stelle keine Insulinabgabe nötig (Abklärungsbericht, VB 8 S. 1).

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Sodann verweist die Beschwerdeführerin auf ein Urteil des Bundesgerichts
(9C_46/2017 vom 6. Juni 2017 E. 3.2), wonach die Zeitabschnitte zwischen
den Pflegeleistungen zu berücksichtigen seien. Das Urteil ist nicht einschlä-
gig: Vorliegend ist kein Bedarf nach stetiger Bereitschaft ersichtlich; sodann
handelte es sich im besagten Urteil um die Betreuung durch eine Pflege-
fachperson (Kinderspitex) und nicht ein im gleichen Haushalt lebendes Fa-
milienmitglied.
4.4.
Nachdem der Abklärungsbericht vom 10. September 2021 den von der
Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen (vgl. E. 2.3.) entspricht und,
wie aufgezeigt, keine klar feststellbaren Fehleinschätzungen der Abklä-
rungsperson vorliegen, ist darauf abzustellen (vgl. E. 2.3.). In antizipierter
Beweiswürdigung rechtfertigen sich keine weiteren Abklärungen, da davon
keine neuen anspruchsbeeinflussenden Erkenntnisse zu erwarten sind
(BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 124 V 90 E. 4b S. 94). Folglich ist von einem
täglichen Pflegeaufwand im Umfang von 1 Stunde und 33 Minuten auszu-
gehen. Damit erreicht die Beschwerdeführerin den für die Anwendung von
Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV vorausgesetzten Mindestpflegeaufwand nicht, wes-
halb keine (leichte) Hilflosigkeit (Sonderfall) i.S.v. Art. 37 Abs. 3 IVV vorliegt
(vgl. E. 2.2.).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da dieser die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an-
gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-
richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).

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5.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 1'500.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, MLaw Jonas
Steiner, Rechtsanwalt in Aarau, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar
von Fr. 1'500.00 auszurichten.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Mitteilung nach Rechtskraft an:
die Obergerichtskasse

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. August 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Reimann