ag_versicherungsgericht · VBE.2024.179 · 2024-08-07 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.179


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.179 / KB / sg
Art. 102
Urteil vom 7. August 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin Biehler
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch MLaw Andreas Hübscher, Rechtsanwalt,
Bruggerstrasse 69, 5400 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 8. Februar 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1972 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 5. September
2013 wegen Beschwerden an der linken Hand infolge eines Unfalls bei der
Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Mit Verfü-
gung vom 12. Mai 2014 wies die Beschwerdegegnerin den Antrag auf be-
rufliche Massnahmen und mit Verfügung vom 13. Februar 2017 nach Ein-
holung eines polydisziplinären Gutachtens bei der medaffairs AG (Gutach-
ten vom 21. Juni 2016; ergänzende Stellungnahme vom 11. Oktober 2016)
auch das Rentenbegehren ab.
1.2.
Am 31. Januar 2017 hatte sich die Beschwerdeführerin zudem erneut bei
der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet und berufliche
Massnahmen der IV beantragt. Die Beschwerdegegnerin sprach der Be-
schwerdeführerin daraufhin mit Mitteilungen vom 2. Februar 2017 und
27. April 2017 berufliche Massnahmen zu. Mit Verfügung vom 5. Septem-
ber 2017 schloss die Beschwerdegegnerin die beruflichen Massnahmen
ab.
1.3.
Am 14. September 2021 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der IV an. Im Rahmen der anschliessenden Abklärungen zog
die Beschwerdegegnerin die Akten der Unfallversicherung (Unfälle vom
9. März 2021, 10. November 2021 und 23. Juli 2022) bei und holte Stel-
lungnahmen des RAD ein (Aktenbeurteilungen vom 22. Mai 2023, 17. Au-
gust 2023 und 18. August 2023; ergänzende Stellungnahme vom 5. De-
zember 2023). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die Be-
schwerdegegnerin das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 8. Februar
2024 ab.
2.
Gegen die Verfügung vom 8. Februar 2024 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 14. März 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 8. Februar 2024 sei aufzuheben und die Angele-
genheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegne-
rin zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehr-
wertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

- 3 -
3.
Mit Vernehmlassung vom 26. April 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Leistungsan-
spruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. Februar 2024 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 154) zu Recht verneint hat.
2.
In der angefochtenen Verfügung stützte sich die Beschwerdegegnerin in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Aktenbeurteilungen des
RAD-Arztes Prof. Dr. med. B._____, Facharzt für Neurologie und Prakti-
scher Arzt, vom 22. Mai 2023 (VB 139) und 18. August 2023 (VB 143) in-
klusive dessen ergänzender Stellungnahme vom 5. Dezember 2023
(VB 151) sowie die konsiliarische Aktenbeurteilung des RAD-Arztes
med. pract. C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und
Praktischer Arzt, vom 17. August 2023 (VB 142).
In der Aktenbeurteilung vom 22. Mai 2023 hielt Prof. Dr. med. B._____ in
somatischer Hinsicht insbesondere fest, dass degenerative Veränderun-
gen an der Halswirbelsäule und Lendenwirbelsäule sowie ein Karpaltunnel-
syndrom und Beschwerden an den Ringbändern der Finger beidseits fest-
gestellt worden seien, wobei die Beschwerden an den Händen operativ be-
handelt worden seien. Aufgrund der degenerativen Wirbelsäulenverände-
rungen in Kombination mit den Veränderungen an beiden Händen bestehe
in berufsbezogener Hinsicht eine verminderte körperliche Belastbarkeit der
Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin sei in der Lage, körperlich
leichte bis selten mittelschwere Tätigkeiten vollschichtig auszuüben. Eine
zusätzliche Leistungsminderung während der Präsenzzeit bestehe nicht
(VB 139 S. 11 f.; vgl. VB 143). In der ergänzenden Stellungnahme vom
5. Dezember 2023 führte Prof. Dr. med. B._____ zudem aus, dass im me-
daffairs-Gutachten vom 21. Juni 2016 (VB 60) inklusive der ergänzenden
Stellungnahme der Gutachter vom 11. Oktober 2016 (VB 65) der soma-
tisch-organisch erklärbare Teil der Funktionsbeeinträchtigung der linken
Hand auf ein Komplexes Regionales Schmerzsyndrom (CRPS) und eine
subtotale Re-Ruptur der FPL-Sehne des linken Daumens zurückgeführt
worden sei. Beides seien Störungsbilder, die sich verändern, verbessern
und gegebenenfalls sogar vollständig ausheilen könnten. Aus den medizi-
nischen Unterlagen ergäben sich keine Hinweise darauf, dass bei der Be-
schwerdeführerin aktuell noch ein CRPS und eine "persistierende subtotale
Ruptur der FPL-Sehne des linken Daumens" bestünden (VB 151 S. 3). In
der konsiliarischen Aktenbeurteilung vom 17. August 2023 führte

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med. pract. C._____ im Wesentlichen aus, dass – unverändert – die Diag-
nosen einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10: F32.1) sowie ei-
ner chronischen Schmerzstörung (ICD-10: F45.41) und – neu – die versi-
cherungsmedizinisch nicht relevante Verdachtsdiagnose einer Panikstö-
rung gestellt worden seien. In psychiatrischer Hinsicht könne weder auf-
grund der Befundlage noch aufgrund der Diagnostik eine wesentliche Än-
derung bzw. Verschlechterung (gegenüber dem medaffairs-Gutachten vom
21. Juni 2016, in welchem in psychiatrischer Hinsicht eine chronische
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren [ICD-10
F45.41] und eine mittelgradige depressive Episode [ICD-10 F32.1] diag-
nostiziert worden waren) erkannt werden. Die aktuelle niedrige antidepres-
sive Medikation müsse als deutliche Inkonsistenz zu den diagnostizierten
Störungen hervorgehoben werden. Auch sei die ambulante Sitzungsfre-
quenz unklar, und intensive stationäre oder teilstationäre Behandlungsbe-
mühungen seien nach der Neuanmeldung nicht dokumentiert. Es bestehe
aus versicherungsmedizinischer Sicht eine unveränderte Situation bei un-
genügender Behandlung (VB 142 S. 2 f.; vgl. VB 143).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begrün-
det sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-
nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen
Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde
Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).

- 5 -
3.3.
Auch eine reine Aktenbeurteilung kann voll beweistauglich sein, wenn es
im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen (Urteile des
Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011
vom 22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
4.
4.1.
Gemäss den Aktenbeurteilungen von Prof. Dr. med. B._____ vom 22. Mai
2023 und 18. August 2023 sind der Beschwerdeführerin unter Berücksich-
tigung ihrer festgestellten somatischen Beschwerden leichte und selten mit-
telschwere körperliche Tätigkeiten zumutbar (vgl. VB 139 S. 11 f.; 143).
Gemäss der Konsensbeurteilung des medaffairs-Gutachtens vom 21. Juni
2016 umfasste das Zumutbarkeitsprofil der Beschwerdeführerin demge-
genüber nur Tätigkeiten, bei welchen nur Haltefunktionen von der linken
Hand ausgeführt werden mussten, keine anspruchsvollen feinmotorischen
Tätigkeiten notwendig waren und die maximale Traglast der linken Hand
von 2 kg nicht überschritten wurde (VB 60 S. 33). Dies wurde rheumatolo-
gisch und orthopädisch mit der persistierenden funktionellen Dysfunktion
der linken Hand mit Funktionseinschränkung von Zeigefinger und Daumen
und persistierenden Missempfindungen begründet (vgl. VB 60 S. 25, 60,
74), wobei insbesondere der Zustand der FPL-Sehne des linken Daumens
bei Status nach subtotaler Re-Ruptur und nach handchirurgischer Sanie-
rung berücksichtigt und folglich von einer eingeschränkten Belastbarkeit
der Hand (Traglast von maximal 2 kg) ausgegangen wurde (vgl. VB 60
S. 25, 28, 63, 74, 76). In Bezug auf das von Prof. Dr. med. B._____ er-
wähnte CRPS (vgl. E. 2) wurde hingegen lediglich eine Verdachtsdiagnose
gestellt (VB 60 S. 25), welche als solche nicht als mit dem erforderlichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt gilt (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_454/2013 vom 24. September 2013 E. 6.3 mit Hin-
weisen). Vor dem Hintergrund der rheumatologischen und orthopädischen
Beurteilung der medaffairs-Gutachter ist nicht nachvollziehbar, weshalb
Prof. Dr. med. B._____ in der ergänzenden Stellungnahme vom 5. Dezem-
ber 2023 von einer Verbesserung in Bezug auf den Zustand der FPL-Sehne
des linken Daumens bzw. von einer unbeeinträchtigten Funktionsfähigkeit
und Belastbarkeit der linken Hand ausging (vgl. VB 151 S. 3), zumal auch
der behandelnde Arzt Dr. med. D._____, Facharzt für Handchirurgie und
für Chirurgie, in seinem Bericht vom 14. September 2021 darauf hinwies,
dass der linke Daumen überhaupt keine Flexion zeige (VB 97 S. 10). Ge-
stützt auf die Aktenbeurteilungen von Prof. Dr. med. B._____ vom 22. Mai
2023 und 18. August 2023 inklusive dessen ergänzender Stellungnahme
vom 5. Dezember 2023 kann deshalb nicht beurteilt werden, ob sich der
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der als Referenzzeit-
punkt heranzuziehenden Verfügung vom 13. Februar 2017 (VB 73) in so-
matischer Hinsicht in neuanmeldungsrechtlich relevanter Weise verändert

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hat (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; Urteil des Bundesge-
richts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen; BGE 134
V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen; BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71
E. 3 S. 73 ff.).
4.2.
In der konsiliarischen Aktenbeurteilung vom 17. August 2023 stützte sich
med. pract. C._____ – nebst dem Bericht von med. pract. E._____, Fach-
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und des Psychotherapeuten
F._____, G._____ GmbH, vom 31. Januar 2022 (VB 106) – auf den Bericht
des Psychotherapeuten F._____, G._____ GmbH, vom 3. Juli 2023
(VB 140), welchem jedoch zur Häufigkeit und zum Verlauf der durchgeführ-
ten Psychotherapien keine Angaben zu entnehmen sind. Entsprechend
wies med. pract. C._____ selbst darauf hin, dass die ambulante Sitzungs-
frequenz unklar sei und nach der Neuanmeldung im Übrigen auch keine
intensive stationäre oder teilstationäre Behandlung dokumentiert sei (vgl.
VB 142 S. 3). Nachdem ihm keine Angaben zur Häufigkeit und zum Verlauf
der durchgeführten (ambulanten) Therapie vorlagen, ist nicht vollständig
nachvollziehbar, weshalb er die Behandlung der psychischen Leiden in der
Folge – einzig aufgrund der niedrig dosierten antidepressiven Medikation,
welche er als deutliche Inkonsistenz zu den diagnostizierten Störungen her-
vorhob – als ungenügend beurteilte (vgl. VB 142 S. 3). Auf die konsiliari-
sche Aktenbeurteilung von med. pract. C._____ vom 17. August 2023 kann
bereits aus diesem Grund nicht abgestellt werden.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführerin im medaffairs-Gutachten vom
21. Juni 2016 aufgrund ihrer psychischen Beschwerden eine 55-60%ige
Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit sowie eine 50%ige Ar-
beitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit attestiert worden war
(VB 60 S. 33), die Beschwerdegegnerin dann aber in ihrer Verfügung vom
13. Februar 2017 davon ausging, dass diese Arbeitsunfähigkeit mangels
einer adäquaten (psychiatrischen und rheumatologischen) Behandlung
und aufgrund des fortbestehenden Aktivitätsniveaus der Beschwerdeführe-
rin invalidenversicherungsrechtlich nicht von Relevanz sei (vgl. VB 73
S. 1 f.). Mit Blick auf die – im Rahmen des durchzuführenden strukturierten
Beweisverfahrens (vgl. BGE 141 V 281; BGE 143 V 409 S. 417 E. 4.5.3;
BGE 143 V 418 S. 426 ff. E. 7) – relevanten Standardindikatoren (u.a. Be-
handlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz, Komorbiditäten,
gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichba-
ren Lebensbereichen und behandlungs- sowie eingliederungsanamnes-
tisch ausgewiesener Leidensdruck; BGE 141 V 281) lässt sich gestützt auf
die konsiliarische Aktenbeurteilung von med. pract. C._____ vom 17. Au-
gust 2023 jedoch nicht schlüssig beurteilen, ob bei der Beschwerdeführerin
(neu) ein invalidenversicherungsrechtlich relevanter psychischer Gesund-
heitsschaden vorliegt (vgl. BGE 141 V 281 S. 297 ff. E. 4.1.3 und 8) und
insofern seit der als Referenzzeitpunkt heranzuziehenden Verfügung vom

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13. Februar 2017 eine neuanmeldungsrechtlich relevante Veränderung
eingetreten ist (vgl. E. 4.1).
4.3.
Die Feststellung des anspruchsrelevanten Sachverhalts erweist sich somit
unter Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1
ATSG) als unvollständig. Die Sache ist folglich zu weiteren Abklärungen an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Anschluss an die Abklärun-
gen wird die Beschwerdegegnerin über einen weiteren Leistungsanspruch
der Beschwerdeführerin neu zu befinden haben.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-
heissen, als die angefochtene Verfügung vom 8. Februar 2024 aufzuheben
und die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 8. Feb-
ruar 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.

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3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. August 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Biehler