ag_versicherungsgericht · VBE.2024.72 · 2024-04-22 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.72


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.72 / sb / ks
Art. 55
Urteil vom 22. April 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Dominique Chopard, Rechtsanwalt,
Werdstrasse 36, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life,
General Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 12. Dezember 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1976 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 21. Dezember
2020 erneut bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an, nachdem die Beschwer-
degegnerin ein früheres Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom
29. September 2009 mit Verfügung vom 23. September 2013 betreffend In-
validenrente abgewiesen hatte. Die Beschwerdegegnerin klärte daraufhin
die gesundheitliche sowie erwerbliche Situation ab und stellte dem Be-
schwerdeführer schliesslich nach Durchführung beruflicher Eingliederungs-
massnahmen mit Vorbescheid vom 4. Februar 2022 die Abweisung des
Leistungsbegehrens betreffend Invalidenrente in Aussicht. Nachdem der
Beschwerdeführer dagegen Einwände erhoben hatte, holte sie auf Emp-
fehlung ihres internen Regionalen Ärztlichen Diensts (RAD) insbesondere
ein am 12. Januar 2023 erstattetes polydisziplinäres Gutachten bei der
ZVMB GmbH, Bern, ein. In der Folge verneinte die Beschwerdegegnerin
nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und neuerlicher Rücksprache
mit dem RAD mit Verfügung 12. Dezember 2023 einen Invalidenrentenan-
spruch des Beschwerdeführers.
2.
2.1.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 30. Januar 2024
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
1.
Es sei die Verfügung vom 12. Dezember 2023 vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die gesetzlichen Versiche-
rungsleistungen auszurichten;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 28. Februar 2024 wurde die be-
rufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers zum Verfahren beige-
laden und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, worauf diese mit
Eingabe vom 1. März 2024 im Wesentlichen verzichtete.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
In ihrer Verfügung vom 12. Dezember 2023 ging die Beschwerdegegnerin
gestützt auf das von ihr eingeholte polydisziplinäre ZVMB-Gutachten vom
12. Januar 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 157.1) im Wesentlichen
davon aus, der Beschwerdeführer sei in seiner angestammten Tätigkeit
nach wie vor nicht arbeitsfähig. In einer angepassten Tätigkeit bestehe
demgegenüber weiterhin eine volle Arbeitsfähigkeit. Der Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers habe sich demnach nicht anspruchserheb-
lich verändert, weshalb weiterhin von einem Invaliditätsgrad von weniger
als 40 % gemäss Verfügung vom 23. September 2013 (VB 77) auszugehen
sei (VB 167). Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusammenge-
fasst geltend, auf das ZVMB-Gutachten vom 12. Januar 2023 könne nicht
abgestellt werden. Es bestehe neu eine wesentliche Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten, weshalb er Anspruch auf eine Inva-
lidenrente habe.
Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
einen Invalidenrentenanspruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom
12. Dezember 2023 zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern
können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)
sind (Art. 28 Abs. 1 IVG).
2.2.
2.2.1.
Die Zusprache einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, nach-
dem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert
wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf analog zur Rentenre-
vision (Art. 17 ATSG) einer anspruchsrelevanten Änderung des Invalidi-
tätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff., 130 V 71; 117 V 198 E. 3
S. 198 f. und 109 V 108 E. 2 S. 114 f. sowie Urteil des Bundesgerichts
8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
2.2.2.
Gemäss Art. 17 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch
hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben,
wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Renten-

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bezügers um mindestens fünf Prozentpunkte ändert oder auf 100 Prozent
erhöht (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG in seiner seit dem 1. Januar 2022 in Kraft
stehenden Fassung) respektive wenn sich der Invaliditätsgrad einer Ren-
tenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert (vgl. Art. 17
Abs. 1 ATSG in seiner bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft gestandenen
Fassung). Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17
Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhält-
nissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan-
spruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen). Recht-
sprechungsgemäss ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen
Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar,
wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5
S. 349 f. mit Hinweisen). Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichts-
winkel ist dagegen nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche
Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhal-
tes (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205
und MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG],
4. Aufl. 2022, N. 49 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen).
2.2.3.
Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-
derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht
(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff. und 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.).
2.3.
2.3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232 und 125 V 351 E. 3a S. 352). Ausschlaggebend für den
Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels
noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stel-
lungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 und
122 V 157 E. 1c S. 160). Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem
Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf
bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für
die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b S. 352).

- 5 -
2.3.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten externer Spezialärzte darf Beweiswert zuerkannt werden,
solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise
sprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_737/2019 vom 19. Juli 2020
E. 5.1.4 mit Verweis auf BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Den Gutachten
kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der Sozialversicherung
überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020,
N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105).
2.3.3.
Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt
wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – er-
hebliche Änderung(en) des Sachverhalts – bezieht. Einer für sich allein be-
trachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen
Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenbe-
rechtigung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich
erforderlichen Beweiswert, wenn sich die ärztliche Einschätzung nicht hin-
reichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Ge-
sundheitszustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben jedoch Sach-
lagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich
verändert haben (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 4.2, und Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_113/2019 vom 29. August 2019 E. 2.2).
3.
3.1.
Vorliegend werden die massgeblichen Vergleichszeitpunkte zum einen
durch die angefochtene Verfügung vom 12. Dezember 2023 (VB 167) und
zum anderen durch die Verfügung vom 23. September 2013 (VB 77) defi-
niert, was zwischen den Parteien unumstritten ist.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer hier angefochtenen Verfü-
gung vom 12. Dezember 2023 in medizinischer Hinsicht auf das von ihr
eingeholte polydisziplinäre ZVMB-Gutachten vom 12. Januar 2023
(VB 157.1). Dieses vereint eine internistische Beurteilung durch Dr. med.
B._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, eine orthopädische Be-
urteilung durch Dr. med. C._____, Facharzt für Chirurgie sowie für Ortho-
pädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, eine
neurologische Beurteilung durch Dr. med. D._____, Facharzt für Neurolo-
gie, und eine psychiatrische Beurteilung durch Dr. med. E._____, Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie. Es wurden folgende Diagnosen gestellt
(vgl. VB 157.1, S. 7):

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" - St. n. Arbeitsunfall 4/2009
[…]
- Zervikovertebrales Schmerzsyndrom (MRI HWS vom 30.11.2021)
[…]
- Lumbosakrales Schmerzsyndrom ohne morphologisches Korrelat
[…]
- Anamnestisch chronischer Schmerz im Leistenbereich rechts
[…]
- Anamnestisch Schulterschmerzen ventral rechts
[…]
- Hinweise auf negative Antwort- und Leistungsverzerrung im Sinne ag-
gravatorisches Verhalten ohne versicherungspsychiatrisch relevante
Störung
- Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten in der Lebensbewältigung […]
- Arterielle Hypertonie
- Leichtgradige Hyperlipidämie
- Zustand nach Leistenherniotomie beidseits, ohne Anhalt auf ein Re-
zidiv"
Die Gutachter hielten aus gesamtmedizinischer Sicht fest, der Beschwer-
deführer sei in seiner angestammten Tätigkeit als Strassenbauer seit dem
Jahr 2009 voll arbeitsunfähig. In einer angepassten leichten bis mittel-
schweren Tätigkeit mit Heben und Tragen von Gewichten von bis zu 15 kg
"in rückenschulgerechter Haltung", ohne wesentliche Belastung der Beine,
im Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen "mit Schwerpunkt einer
sitzenden Tätigkeit" sowie ohne Arbeiten auf Leitern und Treppen, ohne
ständiges Stehen und ohne Kälte-, Nässe- und Zugluftexposition bestehe
– mit Ausnahme von zwei kurzen Phasen der vollen Arbeitsunfähigkeit
nach Operationen in den Jahren 2018 und 2019 – demgegenüber eine volle
Arbeitsfähigkeit (VB 157.1, S. 8 f.). Funktional betrachtet sei es seit der
Verfügung vom 23. September 2013 nicht zu einer anspruchserheblichen
Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers gekom-
men (VB 157.1, S. 10).
3.3.
3.3.1.
Im Speziellen hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beklagten Schulter-
und Nackenbeschwerden (vgl. insb. VB 157.4, S. 4 f., und VB 157.7, S. 3)
hielten die Gutachter fest, eine MRI-Untersuchung der HWS und der Schul-
tergelenke vom 30. November 2021 (vgl. den undatierten Bericht von
Prof. Dr. med. F._____ und Prof. Dr. med. G._____, Fachärzte für Radio-
logie, Kantonsspital H._____, in VB 145, S. 31 f., und den undatierten

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Bericht von Dr. med. I._____, Facharzt für Radiologie, Kantonsspital
H._____, in VB 145, S. 33 f.) habe bloss leichte degenerative HWS-Verän-
derungen ohne neurokompressive Befunde mit einer lediglich allenfalls
möglichen C6-Affektion rechts und an der rechten Schulter lediglich geringe
Tendinopathien mit einer AC-Gelenksarthrose und einer Bursitis subacro-
mialis, aber ohne Labrumläsion gezeigt (VB 157.1, S. 5). Der neurologi-
sche Gutachter führte aus, ein HWS-Syndrom sei angesichts der im Rah-
men der MRI-Untersuchung vom November 2021 objektivierten sehr gerin-
gen HWS-Veränderungen nicht plausibel. Bei völlig symmetrischen Refle-
xen ohne objektivierbare sensomotorische Defizite, ohne Einschränkungen
in den motorischen Komplexprüfungen und ohne Auffälligkeiten bei Fora-
menokklusionsmanövern und beim Thoracic-outlet-Okklusionsmanöver sei
keine C6-Radikulopathie feststellbar (VB 157.4, S. 15). Bei der orthopädi-
schen Untersuchung hätten HWS-Beschwerden "heute nicht im Vorder-
grund" gestanden (VB 157.7, S. 10).
3.3.2.
Mit Einwand vom 28. März 2023 verurkundete der Beschwerdeführer einen
Sprechstundenbericht von Dr. med. J._____, Fachärztin für Allgemeine In-
nere Medizin, Universitätsklinik K._____, vom 15. März 2023 (VB 163,
S. 5 ff.). Diesem ist insbesondere zu entnehmen, dass eine MRI-Untersu-
chung der HWS vom 10. März 2023 neben den bekannten vorbestehenden
Befunden neu eine rechtsseitige mediolaterale Diskushernie C6/C7 mit
Kontakt zur Radix anterior der rechten C7-Wurzel gezeigt habe (VB 163,
S. 7). Aufgrund dieses nach dem Begutachtungszeitpunkt, aber noch deut-
lich mehr als drei Monate vor Erlass der hier angefochtenen Verfügung vom
12. Dezember 2023 (vgl. hierzu SVR 2020 IV Nr. 43 S. 152, 9C_262/2019
E. 4.3, und Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 2022
E. 6.1.5) neu erhobenen Befunds ist unklar, ob das ZVMB-Gutachten für
den ganzen hier relevanten Zeitraum Gültigkeit beanspruchen kann, zumal
dem Bericht von Dr. med. J._____ nicht zu entnehmen ist, wie sich dieser
Befund allenfalls funktional auf den Gesundheitszustand respektive auf die
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirkt. Entsprechend empfahl
denn auch RAD-Arzt Dr. med. L._____, Facharzt für Orthopädische Chirur-
gie und Traumatologie des Bewegungsapparates, in seiner Stellungnahme
vom 15. September 2023 die Einholung einer ergänzenden gutachterlichen
Stellungnahme und nahm selbst ebenfalls nicht zu den allfälligen Auswir-
kungen der fraglichen Befunde Stellung (VB 166, S. 3).
3.4.
Angesichts dieser den ZVMB-Gutachtern nicht bekannt gewesenen und
von ihnen folglich nicht gewürdigten Aspekte (vgl. statt vieler SVR 2008 IV
Nr. 15 S. 43, I 514/06 E. 2.1.1, und Urteil des Bundesgerichts 9C_425/2019
vom 10. September 2019 E. 3.4 mit Hinweisen) besteht aktuell keine Ge-
währ dafür, dass die gutachterliche Einschätzung – im Speziellen auch hin-
sichtlich der hier massgebenden Frage einer revisionserheblichen

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Veränderung des Gesundheitszustands (vgl. dazu vorne E. 2.2. und
E. 2.3.3.) – insbesondere über den Begutachtungszeitpunkt hinaus und bis
zum Verfügungszeitpunkt Gültigkeit beanspruchen kann. Daran ändert
nichts, dass bildgebend nachgewiesene (pathologische) Befunde für sich
allein nicht den Schluss auf eine Arbeitsunfähigkeit zulassen, sondern für
die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit und im Speziellen auch für die Beur-
teilung einer allfälligen revisionserheblichen Veränderung des Gesund-
heitszustands vielmehr in erster Linie die klinischen Befunde massgebend
sind (vgl. statt vieler Urteile des Bundesgerichts 9C_512/2021 vom 10. Juli
2022 E. 6.2 mit Hinweisen und 9C_793/2016 vom 3. März 2017 E. 4.1.2
mit Hinweisen). Gerade an einer solchen – auch die gutachterlich festge-
stellten und als Aggravation gewerteten zahlreichen Inkonsistenzen (vgl.
VB 157.1, S. 5 f., VB 157.3, S. 8 und S. 10, VB 157.4, S. 14 f., sowie
VB 157.7, S. 10) hinreichend berücksichtigenden – Beurteilung fehlt es
mangels entsprechender ergänzender sachverhaltlicher Abklärungen der
Beschwerdegegnerin vorliegend, weshalb eine Beurteilung des Anspruchs
des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung folglich
aktuell nicht möglich ist. Der anspruchsrelevante medizinische Sachverhalt
ist damit nicht hinreichend erstellt, was bereits für sich die Rückweisung der
Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren sachverhaltlichen Abklä-
rung rechtfertigt (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f. mit Hinweisen).
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die an-
gefochtene Verfügung vom 12. Dezember 2023 aufzuheben und die Sache
zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 12. De-
zember 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne
der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 22. April 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Berner