ag_versicherungsgericht · VKL.2024.12 · 2025-02-27 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2024.12


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2024.12 / mg / nl
Art. 32
Urteil vom 27. Februar 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Güntert
Kläger A._____
vertreten durch Dr. iur. Volker Pribnow, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beklagte Allianz Suisse Lebensversicherungs- Gesellschaft AG,
Postfach, 8010 Zürich
Zustelladresse: Allianz Suisse, Rechtsdienst LRD, Postfach, 8010 Zürich
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG (Säule 3a)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1977 geborene Kläger schloss am 27. November 2015 mit der Beklag-
ten zwei Lebensversicherungsverträge (Police Nr. F [gebundene Vor-
sorge]; Nr. G [freie Vorsorge]) per 1. Dezember 2015 ab, mit denen jeweils
ein Erlebens- und Todesfallkapital versichert wurden. Zusätzlich wurden im
Vertrag betreffend die gebundene Vorsorge eine nicht indexierte Jahres-
rente bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit, zahlbar nach einer Warte-
frist von 720 Tagen, in der Höhe von Fr. 7'000.00 und eine Prämienbefrei-
ung bei Erwerbsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall vereinbart.
Am 1. September 2019 reichte der Kläger bei der Beklagten einen "Antrag
auf Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit" ein. Mit Schreiben vom 2. Oktober
2019 teilte die Beklage dem Kläger mit, sie werde seinen Anspruch nach
Ablauf der Wartefrist von 720 Tagen prüfen. Mit Schreiben vom 21. Sep-
tember 2021 kündigte die Beklagte die Lebensversicherungsverträge we-
gen Verletzung der Anzeigepflicht durch den Kläger.
2.
2.1.
Der Kläger erhob am 5. April 2024 beim Versicherungsgericht des Kantons
Aargau Klage gegen die Beklagte und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger für die Erwerbsunfähig-
keitsrente aus dem Vertrag F zwischen dem 01.09.2021 und
31.08.2023 den Betrag von CHF 10'500.00 zu bezahlen, nebst Zins zu
5 % seit 31.08.2022.
2. Die Beklagte sei zu verurteilen, den Kläger im Vertrag F zwischen dem
01.09.2021 und 31.08.2023 im Umfang von 75 % von der Pflicht zur
Prämienzahlung zu befreien, nebst Zins zu 5 % seit 31.08.2022.
3. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich um eine Teilklage han-
delt und sich der Kläger vorbehält, weitere Ansprüche auf Rentenleis-
tung und Prämienbefreiung nach dem 31.08.2023 in einem weiteren
Verfahren einzuklagen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
2.2.
Mit Klageantwort vom 30. Mai 2024 stellte die Beklagte folgendes Rechts-
begehren:
" 1. Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers."
In prozessualer Hinsicht beantragte die Beklagte Folgendes:
" Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen, soweit die Klage nicht
abgewiesen wird."

- 3 -
2.3.
Mit Replik vom 23. August 2024 stellte der Kläger folgende Rechtsbegeh-
ren:
" 1. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger für die Erwerbsunfähig-
keitsrente aus dem Vertrag F zwischen dem 06.09.2021 und
05.09.2023 den Betrag von CHF 10'500.00 zu bezahlen, nebst Zins zu
5 % seit 06.09.2022.
2. Die Beklagte sei zu verurteilen, den Kläger im Vertrag F zwischen dem
06.09.2021 und 05.09.2023 im Umfang von 75 % von der Pflicht zur
Prämienzahlung zu befreien, nebst Zins zu 5 % seit 06.09.2022.
3. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich um eine Teilklage han-
delt und sich der Kläger vorbehält, weitere Ansprüche auf Rentenleis-
tungen und Prämienbefreiung nach dem 05.09.2023 in einem weiteren
Verfahren einzuklagen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
2.4.
Mit Duplik vom 13. September 2024 hielt die Beklagte an ihren Anträgen
fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Kläger fordert für den streitigen Zeitraum vom 6. September 2021 bis
zum 5. September 2023 75 % der versicherten Jahresrente von
Fr. 7'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 6. September 2022 sowie die Be-
freiung von der Prämienpflicht im Umfang von 75 %. Er macht zusammen-
gefasst geltend, dass er seit April 2017 aufgrund der Aufdeckung des se-
xuellen Missbrauchs seiner Kinder durch ihren Grossvater, seinen Vater,
an einer schweren psychischen Dekompensation leide. Im Rahmen der da-
raufhin aufgenommenen Therapie seien Hinweise dafür aufgekommen,
dass er selbst durch seinen Vater sexuell missbraucht worden sei. Der Klä-
ger stützt seinen Leistungsanspruch im Wesentlichen auf das von der IV-
Stelle eingeholte Gutachten von Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie, vom 5. August 2021 (Klage Rz. 30 ff.; KB 23). Dieser
hielt fest, dass aufgrund einer komplexen posttraumatischen Belastungs-
störung (ICD-10: F43.1) und einer rezidivierenden depressiven Störung,
gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1; KB 23 S. 27 f.), seit
2017 von zeitweise relevanten Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit aus-
zugehen sei. Seit 2019 könne im Längsschnittverlauf in der bisherigen Tä-
tigkeit von einer maximalen Präsenz von vier Stunden pro Tag und einer
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 70 % ausgegangen werden, in

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angepasster Tätigkeit wäre eine maximale Präsenz von 5 Stunden möglich
und es sei von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 60 % auszu-
gehen (KB 23 S. 38 f.). Im Rahmen einer Revision der IV-Rente sei ein
weiteres psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. C._____, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie eingeholt worden (Klage Rz. 34). In diesem
Gutachten vom 5. Januar 2024 seien eine rezidivierende depressive Stö-
rung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), sowie eine kom-
plexe posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10: F43.1) diag-
nostiziert worden (Klage Rz. 35; KB 24 S. 27). In der angestammten Tätig-
keit gehe Dr. med. C._____ von einer aufgehobenen Arbeitsfähigkeit aus,
in einer angepassten Tätigkeit bestehe – übereinstimmend mit der Beurtei-
lung von Dr. med. B._____ – eine Arbeitsunfähigkeit von 60 % (Klage
Rz. 36, KB 24 S. 31 f.).
1.2.
Die Beklagte bestreitet die in den Gutachten attestierte Arbeitsunfähigkeit
aufgrund der posttraumatischen Belastungsstörung sowie der rezidivieren-
den depressiven Störung grundsätzlich nicht. Sie verweist jedoch auf Art. 3
Abs. 1 der Zusatzbedingungen Zusatzversicherung bei Erwerbsunfähigkeit
infolge Krankheit oder Unfall sowie der Zusatzbedingungen zur Prämien-
befreiung bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall, wonach
eine Erwerbsunfähigkeit nur vorliege, wenn die versicherte Person infolge
einer medizinisch objektiv feststellbaren Krankheit, die nach Inkrafttreten
der Versicherung ausgebrochen sei, weder ihren Beruf noch eine andere
zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben im Stande sei (Klageantwort Rz. 3).
Die der PTBS zugrunde liegenden Belastungen seien in der Kindheit und
Jugend des Klägers zu lokalisieren und die PTBS vor Inkrafttreten der Ver-
sicherung ausgebrochen, weshalb dafür keine Versicherungsdeckung be-
stehe (Klageantwort Rz. 5). Eine schwere depressive Episode sei bereits
am 9. Oktober 2012 diagnostiziert worden (damals noch mittelgradig). Auch
die rezidivierende depressive Störung habe ihren Ursprung vor dem Ver-
tragsbeginn und sei vor Inkrafttreten der Versicherung aufgetreten, wes-
halb auch hierfür keine Deckung bestehe (Klageantwort Rz. 6). Eventualiter
macht sie geltend, sie habe den Vertrag aufgrund einer Anzeigepflichtver-
letzung im September 2021 rechtzeitig gekündigt (Klageantwort Rz. 8 ff.).
1.3.
Der Kläger bringt dagegen vor, bei ihm sei erst nach dem Inkrafttreten der
Versicherung am 1. Dezember 2015 eine leistungsbegründende Krankheit
ausgebrochen (Replik Rz. 7). Er bestreitet, dass die Krankheit der PTBS
bereits in seiner Kindheit und Jugend ausgebrochen sei (Replik Rz. 8). Die
Diagnose habe nicht in der Kindheit und Jugend gestellt werden können,
sondern erst nach den aussergewöhnlichen Belastungen katastrophalen
Ausmasses im Jahr 2017 (Replik Rz. 12).

- 5 -
1.4.
Zwischen den Parteien ist damit zunächst streitig, ob die beim Kläger ein-
getretene Gesundheitsschädigung vom Versicherungsvertrag Police Nr. F
gedeckt ist.
2.
2.1.
Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach denselben
Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen (BGE 135 III
1 E. 2 S. 6). Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch
subjektive Auslegung, d.h. nach dem übereinstimmenden wirklichen Par-
teiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Haben sich die Parteien tatsächlich richtig,
d.h. nach dem erklärten wirklichen Willen, verstanden und stimmen die Wil-
len überein, so liegt ein natürlicher Konsens vor. Bleibt der (innere) Partei-
wille unbewiesen oder stimmt er nicht überein, sind zur Ermittlung des mut-
masslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Ver-
trauensprinzips auszulegen (BGE 140 III 391 E. 2.3 S. 398; 138 III 659
E. 4.2.1 S. 666). Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, wel-
che jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus
zu beurteilen sind (BGE 140 III 391 E. 2.3 S. 398; 138 III 659 E. 4.2.1
S. 666; 123 III 165 E. 3a S. 168). Demnach ist der vom Erklärenden ver-
folgte Regelungszweck massgebend, wie ihn der Erklärungsempfänger in
guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 142 III 671 E. 3.3 S. 675;
140 III 391 E. 2.3 S. 398; 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 132 III 24 E. 4 S. 28).
Mehrdeutige Klauseln in allgemeinen Versicherungsbedingungen sind
nach der Unklarheitsregel gegen den Versicherer als deren Verfasser aus-
zulegen (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3, 124 III 155 E. 1b). Sie gelangt jedoch
nur zur Anwendung, wenn sämtliche übrigen Auslegungsmittel versagen
(BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3; 122 III 118 E. 2a und E. 2d; Urteil des Bundes-
gerichts 4A_126/2023 vom 22. Juni 2023 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.2.
In den vorliegend anwendbaren Zusatzbedingungen zur Zusatzversiche-
rung bei Erwerbsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall sowie den
Zusatzbedingungen zur Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit infolge
Krankheit oder Unfall wird in Ziffer 3 wird unter dem Titel "Definition der
Erwerbsunfähigkeit" Folgendes festgehalten (KB 1):
Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge einer me-
dizinisch objektiv feststellbaren Krankheit, die nach Inkrafttreten der Versi-
cherung ausbrach, oder eines Unfalles, der sich nach Inkrafttreten der Ver-
sicherung ereignete, während der vereinbarten Wartefrist und darüber hin-
aus ganz oder teilweise weder ihren Beruf noch eine andere zumutbare
Erwerbstätigkeit auszuüben im Stande ist. Zumutbar ist eine Tätigkeit,
wenn sie der Lebensstellung und den Fähigkeiten der versicherten Person
angemessen ist, auch wenn die hierfür benötigten Kenntnisse erst durch
eine Umschulung erworben werden müssen.

- 6 -
Der Begriff Krankheit wird folgendermassen definiert:
Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Ge-
sundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Un-
tersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur
Folge hat. Komplikationen während der Schwangerschaft und Niederkunft
sowie die Beeinträchtigungen infolge der Schwangerschaft oder Nieder-
kunft, die innerhalb von sechs Monaten nach der Niederkunft eintreten,
gelten nur dann als Krankheit, wenn die Schwangerschaft nach dem Be-
ginn des definitiven Versicherungsschutzes begonnen hat.
2.3.
Die Massgeblichkeit der Ziffern 3 der jeweiligen Zusatzbedingungen wird
von den Parteien grundsätzlich nicht infrage gestellt. Vom Kläger wird ins-
besondere nicht vorgebracht, er habe der Übernahme der Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen global zugestimmt, ohne diese zu lesen, zur Kenntnis
zu nehmen oder deren Tragweite zu verstehen (sog. Globalübernahme).
Damit erübrigt sich eine Prüfung durch die sog. Ungewöhnlichkeitsregel
(vgl. dazu BGE 148 III 57 E. 2.1.3 S. 59 f.). Hinsichtlich der Frage, wann
die vom Kläger geltend gemachte Krankheit im Sinne von Ziffer 3 der Zu-
satzbedingungen ausgebrochen ist, vertreten die Parteien jedoch ein un-
terschiedliches Verständnis. Der Inhalt von Ziffer 3 der Zusatzbedingungen
ist deshalb nachfolgend nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (E. 2.1.
hiervor).
2.4.
2.4.1.
Die Zusatzbedingungen enthalten keine Definition, wann eine Krankheit
"ausgebrochen" ist. Allerdings definieren sie den Begriff "Krankheit". Ge-
mäss dem Wortlaut dieser Definition sind konkrete Auswirkungen in Form
einer medizinischen Behandlung oder Untersuchung oder einer Arbeitsun-
fähigkeit erforderlich, damit eine Krankheit vorliegt. Eine rein symptomati-
sche Belastung ohne durchgeführte medizinische Behandlung oder Vorlie-
gen einer Arbeitsunfähigkeit genügt somit nach dem Wortlaut nicht, um
eine Krankheit und somit einen Krankheitsausbruch im Sinne der Zusatz-
bedingungen anzunehmen.
2.4.2.
Der erste und vorliegend relevante Satz der Definition "Krankheit" der Zu-
satzbedingungen entspricht wörtlich derjenigen in Art. 3 Abs. 1 ATSG. Die
Zusatzbedingung verweisen somit implizit auf die sozialversicherungs-
rechtlich etablierte Definition (vgl. BGE 142 III 671 E. 3.8 S. 682). Der
Krankheitsbegriff nach Art. 3 Abs. 1 ATSG ist ein Rechtsbegriff und deckt
sich nicht notwendigerweise mit dem medizinischen Krankheitsverständ-
nis, sondern umfasst bloss einen bestimmten Ausschnitt des gesundheitli-
chen Geschehens, welches zum medizinischen Krankheitsbegriff gehört,
nämlich ein Geschehen, das Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfä-
higkeit begründet (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale

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Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, Rz. 285). Verlangt eine gesund-
heitliche Beeinträchtigung weder Untersuchung noch Behandlung und ver-
ursacht sie auch keine Arbeitsunfähigkeit, liegt grundsätzlich keine Krank-
heit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ATSG vor. Ebenso tritt der Versicherungsfall
nicht schon mit dem Entstehen, dem Ausbruch oder der Diagnose einer
Krankheit ein, sondern erst im Zeitpunkt der erstmaligen Inanspruchnahme
medizinischer Hilfe für ein bestimmtes Krankheitsgeschehen (BGE 139 V
244 E. 3.3.1 S. 248; BGE 126 V 319 E. 4a S. 321; vgl. GEBHARD EUGSTER,
a.a.O. Rz. 196). In diesem Kontext ist auch auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichts zur Rückwärtsversicherung zu verweisen. In seiner neue-
ren Rechtsprechung verneinte das Bundesgericht die Voraussetzungen für
die Anwendung von Art. 9 VVG (in der bis 31. Dezember 2021 gültigen
Fassung) bei einer Versicherung gegen krankheitsbedingten Erwerbsaus-
fall, sofern die Krankheit bis zum Vertragsschluss nie zu einer Erwerbsun-
fähigkeit geführt hatte (BGE 136 III 334 E. 3 S. 340; 142 III 671 E. 3.9; Urteil
des Bundesgerichts 4A_535/2015 vom 1. Juni 2013 E. 5.2).
2.4.3.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Regelungszweck von Ziffer 3 der Zu-
satzbedingungen. Diese Bestimmung, wonach Krankheiten vom Versiche-
rungsschutz ausgeschlossen sind, die vor Vertragsbeginn ausgebrochen
sind, bezweckt die zeitliche Begrenzung des versicherten Risikos. Eine
weite Auslegung dieser Ziffer, wonach auch Symptome ohne Krankheits-
wert einen Krankheitsausbruch begründen könnten, würde diesen Zweck
aushöhlen und die Deckung unverhältnismässig einschränken. Eine nach
Inkrafttreten des Vertrags aufgetretene eigenständige, unabhängige Krank-
heit mit neuen Ursachen und Folgen, die vor Vertragsbeginn keine derarti-
gen Folgen hatte, kann folglich nicht als ausschlussrelevant betrachtet wer-
den (vgl. auch FUHRER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2011,
Rz. 2.8).
2.4.4.
Zusammenfassend muss Ziffer 3 der Zusatzbedingungen nach Treu und
Glauben so verstanden werden, dass eine Krankheit erst dann als ausge-
brochen gilt, wenn sie eine medizinische Behandlung oder Untersuchung
erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Demnach ist entgegen
den Vorbringen der Beklagten ein Ausbruch der Krankheit nicht gleichzu-
setzen mit dem blossen Vorliegen von Symptomen, sondern erfordert eine
relevante Auswirkung in Form von medizinischer Untersuchung bzw. Be-
handlung oder Arbeitsunfähigkeit. Versichert ist die (krankheitsbedingte)
Arbeitsunfähigkeit (vgl. auch BGE 142 III 671 E. 3.8 S. 682 zum Eintritt des
Versicherungsfalles in der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung).
2.5.
Die Beklagte verweist auf das Gutachten von Dr. med. B._____, wonach
erste Symptome der komplexen posttraumatischen Belastungsstörung

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wahrscheinlich seit der Kindheit und Jugend bestanden hätten. Zum Zeit-
punkt des Vertragsbeginns sei der Kläger bereits 38 Jahre alt gewesen,
womit die PTBS vor Inkrafttreten der Versicherung ausgebrochen sei und
daher keine Versicherungsdeckung dafür bestehe (Klageantwort Rz. 5).
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Wie bereits dargelegt ge-
nügt das Vorliegen von Symptomen nicht, um den Ausbruch einer Krank-
heit im Sinne von Ziffer 3 der Zusatzbedingungen zu begründen (E. 2.4.4.).
Folglich genügt auch der Hinweis der Beklagten auf "wahrscheinlich" be-
stehende erste Symptome der PTBS in der Kindheit und Jugend nicht, um
den Ausbruch der Krankheit vor Inkrafttreten der Versicherung zu belegen.
In den Akten finden sich keine Hinweise auf eine medizinische Untersu-
chung bzw. Behandlung oder eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund der komple-
xen posttraumatischen Belastungsstörung vor dem Inkrafttreten des Versi-
cherungsvertrags im Jahr 2015. Dies wird von der Beklagten auch nicht
geltend macht. Damit ist nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die komplexe posttraumatische Belas-
tungsstörung vor dem Inkrafttreten des Versicherungsvertrags ausgebro-
chen ist.
2.6.
2.6.1.
Weiter bringt die Beklagte vor, ein Zustand nach schwer/mittelgradig de-
pressivem Zustand im Sommer 2012 sei bereits im Jahr 2018 als Diagnose
aufgeführt und eine rezidivierende depressive Störung gleichzeitig in Be-
tracht gezogen worden (Klageantwort Rz. 6, KB 5 S. 16). Echtzeitlich sei
eine schwere depressive Episode bereits am 9. Oktober 2012 diagnosti-
ziert worden (Klageantwort Rz. 6, KB 16; 17). Auch die rezidivierende de-
pressive Störung habe ihren Ursprung damit vor Vertragsbeginn und sei
vor Inkrafttreten der Versicherung ausgebrochen, weshalb auch hierfür
keine Deckung bestehe. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen der Er-
krankung im Jahr 2012 und jener im Jahr 2017 (Duplik Rz. 13; 14). Da die
fehlende Deckung nicht auf zusammenhängende Krankheiten beschränkt
sei, sei ohnehin irrelevant, ob zwischen der Krankheit 2012 und 2017 ein
Zusammenhang bestehe (Duplik Rz. 15).
Der Kläger bestreitet einen Zusammenhang zwischen der vorübergehen-
den erschöpfungsbedingten Depression im Jahr 2012, die zu einer zwei-
monatigen Arbeitsunfähigkeit geführt habe, und der Depression 2017, da
er nach der Depression 2012 bis zum Schicksalsschlag 2017 wieder voll
belastbar gewesen sei (Replik Rz. 13). Dr. med. B._____ habe am 5. Au-
gust 2021 eine rezidivierende depressive Störung, bestehend seit 2017,
diagnostiziert. Die Krankheit sei somit nach Inkrafttreten des Versiche-
rungsvertrages am 1. Dezember 2015 entstanden. Daraus folge auch, dass
die PTBS-relatierte depressive Symptomatik ab 2017 keinen

- 9 -
Zusammenhang mit der depressiven Symptomatik des Jahres 2012 aufge-
wiesen habe (Replik Rz 15).
Aus den medizinischen Akten ergibt sich diesbezüglich Folgendes:
2.6.2.
Dr. med. D._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnosti-
zierte in seinen beiden Berichten vom 9. Oktober 2012 eine schwere de-
pressive Episode (aktuell noch mittelgradig), ein Alkoholabhängigkeitssyn-
drom sowie akzentuierte Persönlichkeitszüge. Die Behandlung habe am
28. August 2012 begonnen, das Leiden habe früher nicht bestanden
(KB 16; 17). Dr. med. D._____ attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 100
% vom 27. August bis 2. September 2012 und eine Arbeitsunfähigkeit von
60 % seit dem 3. September 2012. Unter "Prognose" hielt Dr. med.
D._____ fest, diese sei mittelfristig positiv, wobei eine völlige Wiederher-
stellung der Arbeitsfähigkeit zu erwarten sei (KB 16).
2.6.3.
In seinem Bericht vom 6. März 2018 stellte Dr. med. D._____ folgende Di-
agnosen:
"- Anpassungsstörung mit Beeinträchtigung von gemischten Gefühlen u.
längerer depressiver Reaktion bei Persönlichkeit mit abhängigen u. ag-
gressionsgehemmten Zügen; Zustand nach schwer/mittelgradig de-
pressivem Zustand im Sommer 2012; DD: rezidivierende depressive
Störung, aktuell mittel- bis schwergradig, F33.2, trotz medikamentös-
antidepressiver/integriert psychiatrischer Behandlung
- in Vergangenheit rezidivierend Alkohol-/Cannabis-Abusus (dysfunktio-
nale Selbsttherapie)"
Dr. med. D._____ hielt fest, die Kinder des Klägers, der von August 2012
bis Juni 2013 bei ihm in Behandlung gestanden habe und den er nun seit
April 2017 erneut behandle, seien langjährig vom Grossvater (dem Vater
des Klägers) missbraucht worden, ohne dass der Kläger oder seine Frau
es hätten bemerken können. Dies sei erst im Frühling 2017 ausgekommen.
Dr. med. D._____ attestierte zudem eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
vom 23. April bis 31. Mai 2017, eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis
30. Juni 2017 sowie eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 23. Juli 2017
(KB 18).
2.6.4.
Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte in
seinem Gutachten vom 5. August 2021 zuhanden der IV-Stelle folgende
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (KB 23 S. 27 f.):
- Komplexe posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), erste
Symptome whs. bestehend seit der Kindheit und Jugend, Exazerbation
seit 2017

- 10 -
- Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradig Episode
(ICD-10 F33.1), bestehend seit 2017
In Bezug auf den zeitlichen Verlauf der Entwicklung der Arbeitsfähigkeit
hielt der Gutachter fest, es sei aufgrund der Angaben des Klägers, aufgrund
der ihm vorliegenden Dokumentation und aufgrund des fluktuierenden Ver-
laufs der festgestellten Diagnosen nicht möglich, eine exakte retrospektive
Einschätzung vorzunehmen. Retrospektiv sei seit 2017 von zeitweisen re-
levanten Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit des Klägers auszugehen.
Seit 2019 könne im Längsschnittverlauf von einer Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit von 70 % ausgegangen werden, wobei diese Einschränkung
zum Zeitpunkt der stationären Behandlungen 100 % betragen habe (KB 23
S. 38).
2.7.
Aus den Berichten von Dr. med. D._____ vom 9. Oktober 2012 und 6. März
2018 ergibt sich, dass sich der Kläger von August 2012 bis Juni 2013 in
medizinischer Behandlung befand (KB 16-18). Für diesen Zeitraum ist zu-
dem eine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen (KB 16; 17). Ab April 2017 begab
sich der Kläger erneut in psychiatrische Behandlung (KB 18). Für den Zeit-
raum zwischen September 2013 und April 2017 liegen keine Hinweise vor,
dass der Kläger psychiatrisch behandelt wurde oder arbeitsunfähig war.
Zu prüfen ist deshalb, ob ein Zusammenhang zwischen der ab April 2017
attestierten Arbeitsunfähigkeit und den 2012 diagnostizierten psychischen
Erkrankungen besteht. Die Beklagte verweist diesbezüglich auf den Bericht
von Dr. med. D._____ vom 6. März 2018 (KB 18). In diesem Bericht diag-
nostizierte Dr. med. D._____ (u.a.) einen „Zustand nach schwer-/mittelgra-
dig depressivem Zustand im Sommer 2012“. Dr. med. D._____ betrachtete
die depressive Episode von 2012 somit als abgeschlossenes Ereignis, was
gegen einen Zusammenhang mit der Erkrankung im Jahr 2017 spricht. Al-
leine aus der Formulierung "Zustand nach" lässt sich überdies grundsätz-
lich kein Schluss auf einen Zusammenhang zwischen zwei Erkrankungen
ziehen, zumal der Arzt keinerlei diesbezüglichen Ausführungen gemacht
hat (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_1016/2010 vom 31. Mai 2011
E. 2.2). Eine rezidivierende depressive Störung wurde von Dr. med.
D._____ in seinem Bericht vom 6. März 2018 lediglich als Differenzialdiag-
nose erwähnt. Auch Dr. med. B._____ ging in seinem Gutachten von einer
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit erst ab April 2017 aus und er hielt fest,
die rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradig Episode
(ICD-10 F33.1), bestehe seit 2017 (KB 23 S. 38). Den übrigen medizini-
schen Berichten lässt sich ebenfalls kein Zusammenhang zwischen den
2012 diagnostizierten psychischen Erkrankungen und der ab April 2017 be-
stehenden Arbeitsunfähigkeit entnehmen.

- 11 -
Von weiteren sachverhaltlichen Abklärungen sind diesbezüglich keine zu-
sätzlichen anspruchsrelevanten Erkenntnisse zu erwarten. Dr. med.
B._____ hielt in seinem Gutachten ausdrücklich fest, dass eine exakte ret-
rospektive Einschätzung nicht möglich sei (KB 23 S. 38). In antizipierter
Beweiswürdigung ist daher auf weitere sachverhaltliche Abklärungen zu
verzichten (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368 f. mit Hinweis und BGE 136
I 229 E. 5.3 S. 236 f.). Ein Zusammenhang zwischen der ab 2017 beste-
henden Arbeitsunfähigkeit und den 2012 diagnostizierten psychischen Er-
krankungen ist somit nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit erstellt. Die Beklagte, welche sich auf einen Deckungsaus-
schluss beruft, trägt die Folgen der Beweislosigkeit (Klage Rz. 20-28).
2.8.
Die Beklagte führt weiter an, dass bereits vor Vertragsabschluss ein Alko-
holabhängigkeitssyndrom sowie ein schädlicher Gebrauch von Cannabino-
iden bestanden hätten, weshalb für diese Vorerkrankungen keine Versiche-
rungsdeckung bestehe (Klageantwort Rz. 7; Duplik Rz. 20–24).
Im Gutachten von Dr. med. B._____ vom 5. August 2021 wurde ein zeit-
weiliger schädlicher Gebrauch von Cannabinoiden diagnostiziert, jedoch
ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers (KB 23 S. 28; S. 31). Dr.
med. B._____ hielt fest, dass der Cannabiskonsum zwar nachweisbar sei,
aber keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe (KB 23 S. 31). Hin-
sichtlich eines Alkoholkonsums stellte Dr. med. B._____ fest, dass labordi-
agnostisch kein Ethylglucuronid im Urin habe nachgewiesen werden kön-
nen und daher keine Anhaltspunkte für einen aktuellen oder relevanten Al-
koholmissbrauch bestünden (KB 23 S. 31). Dr. med. C._____ diagnosti-
zierte lediglich einen „Status nach schädlichem Gebrauch von Alkohol und
Cannabinoiden, gegenwärtig abstinent (ICD-10 F10.1/12.1)“ (VB 24 S. 27).
Eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Alkohol- oder Cannabiskonsum ergibt
sich aus den Akten somit nicht. Wie es sich mit einem allfälligen schädli-
chen Gebrauch von Cannabinoiden und Alkohol vor dem Inkrafttreten des
Versicherungsvertrags im Jahr 2015 verhält, kann damit offenbleiben, da
diese Diagnosen jedenfalls keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Klä-
gers hatten.
2.9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder die komplexe posttrauma-
tische Belastungsstörung noch die rezidivierende depressive Störung be-
reits vor dem Inkrafttreten des Versicherungsvertrags ausbrachen. Die Be-
klagte kann sich daher nicht erfolgreich darauf berufen, dass die beim Klä-
ger eingetretene Gesundheitsschädigung nicht vom Versicherungsvertrag
(Police Nr. F) gedeckt sei.

- 12 -
3.
3.1.
Mit Schreiben vom 21. September 2021 kündigte die Beklagte die beiden
Lebensversicherungsverträge wegen Verletzung der Anzeigepflicht durch
den Kläger (KB 14). Die Verletzung der Anzeigepflicht durch den Kläger ist
vorliegend unumstritten. Hingegen ist streitig und nachfolgend zu prüfen,
ob die Kündigung mit Schreiben vom 21. September 2021 rechtzeitig er-
folgte.
3.2.
Der Kläger bringt vor, die Kündigung vom 21. September 2021 sei verspä-
tet erfolgt. Am 31. Oktober 2019 habe die Beklagte bei der Kollektiv-Kran-
kentaggeldversicherung des Klägers um Akteneinsicht ersucht und diese
am 5. November 2019 erhalten (Klage Rz. 14 f.). In diesen Akten habe sich
der Bericht von Dr. med. D._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-
rapie, vom 6. März 2018 befunden. Unter den dort aufgeführten Diagnosen
fänden sich ein Zustand nach schwer/mittelgradig depressivem Zustand im
Sommer 2012, sowie "in Vergangenheit rezidivierend Alkohol-/Cannabis-
Abusus im Sinne einer dysfunktionalen Selbsttherapie". Aus dem Bericht
gehe zudem hervor, dass sich der Kläger vom August 2012 bis Juni 2013
in psychiatrischer Behandlung bei Dr. med. D._____ befunden habe (Klage
Rz. 20 und 23). Die Beklagte habe aber erst im September 2021 den Ver-
sicherungsvertrag aufgrund einer Anzeigepflichtverletzung gekündigt. Die
Kündigung sei damit verspätet erfolgt, da die Beklagte bereits am 5. No-
vember 2019 von seiner depressiven Störung und früherem Alkohol- und
Cannabis-Konsum gewusst und damit über klare Hinweise auf eine Anzei-
gepflichtverletzung verfügt habe.
Die Beklagte macht dagegen geltend, dass die Kündigung rechtzeitig er-
folgt sei. Sie sei nicht gehalten gewesen, nach Eingang der Akten der Kran-
kentaggeldversicherung weitere Nachforschungen anzustellen, da die
Wartefrist noch zwei Jahre bis und mit 5. September 2021 gedauert habe
und notorischerweise nicht damit zu rechnen sei, dass während der gesam-
ten Wartefrist und darüber hinaus eine Arbeitsunfähigkeit bestehen würde
(Klageantwort Rz. 16). Die fristauslösenden echtzeitlichen Berichte seien
bei der Beklagten am 13. September 2021 eingegangen, und die Kündi-
gung sei am 21. September 2021 erfolgt (Klageantwort Rz. 17). Aus dem
sich in den Akten der Taggeldversicherung befindlichen Bericht von
Dr. med. D._____ vom 6. März 2018 sei nicht ersichtlich, ob es sich bei der
integrierten psychiatrischen Behandlung um eine eigene oder eine von ei-
nem anderen Arzt vorgenommene Behandlung handle, und es sei bei den
gestellten Diagnosen unklar, ob diese eigene oder fremde seien oder wann
diese gestellt worden seien (Klageantwort Rz. 20). Sichere Kenntnis, dass
die Antragsfragen unrichtig beantwortet worden seien, sei bei rein anam-
nestischen Angaben nicht gegeben (Klageantwort Rz. 19). Auch aus dem
Bericht der PDAG vom 15. Mai 2020 seien bezüglich des Burnouts im Jahr

- 13 -
2012 mit Alkoholproblemen und entsprechender psychiatrischer Therapie
nichts Weiteres als anamnestische Angaben vorhanden. Nach Eingang der
IV-Akten am 26. Mai 2021 habe weiterer Abklärungsbedarf bestanden,
dem die Beklagte zeitnah nachgegangen sei (Klageantwort Rz. 21).
3.3.
3.3.1.
Der Antragsteller hat dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder
auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr er-
heblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschlusse
bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (Art. 4
Abs. 1 VVG, in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung, vgl. Art. 103a
VVG; BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Erheblich
sind dabei diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Ent-
schluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten
Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Art. 4 Abs. 2
VVG). Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine sol-
che erhebliche Gefahrstatsache unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so
ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu
kündigen (Art. 6 Abs. 1 VVG in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fas-
sung). Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versiche-
rer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Art. 6
Abs. 2 VVG).
3.3.2.
Nach der Rechtsprechung beginnt die vierwöchige Frist ab dem Zeitpunkt
zu laufen, ab welchem der Versicherer vollständig über die Anzeigepflicht-
verletzung orientiert ist, d.h. darüber sichere, zweifelsfreie Kenntnis erlangt
hat (BGE 118 II 333 E. 3a S. 340). Es genügt nicht, wenn der Versicherer
eine Anzeigepflichtverletzung lediglich vermutet (Urteil des Bundesgerichts
4A_285/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 3.1 mit Hinweisen) oder mit erheb-
licher Wahrscheinlichkeit auf eine solche schliessen konnte (Urteil des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts B 78/06 vom 21. Dezember 2006
E. 4). Dieses Wissen kann er auch erlangen, wenn er zuverlässige Kunde
von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verlet-
zung der Anzeigepflicht ziehen lässt (BGE 119 V 283 E. 5a S. 287 f.; Urteile
des Bundesgerichts 9C_671/2008 vom 6. März 2009 E. 4.2.1). Ein Versi-
cherer, welcher sich weigert, von Tatsachen Kenntnis zu nehmen, welche
den Tatbestand der Anzeigepflichtverletzung erfüllen, handelt rechtsmiss-
bräuchlich und verdient keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB; BGE 118
II 333, 340; Urteile des Bundesgerichts 9C_702/2018 vom 16. Mai 2019
E. 4.3.; B 79/06 vom 13. August 2007 E. 4.3; URS NEF, in:
Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag, Basel 2001, N. 21 zu Art. 6 VVG).

- 14 -
3.4.
Hinsichtlich der vorliegend relevanten Police Nr. F verwies die Beklagte im
Kündigungsschreiben vom 21. September 2021 auf die Angaben des Klä-
gers, der in seinem Antrag vom 18. November 2015 auf die Fragen, ob er
in den letzten 10 Jahren mehr als einmal Cannabis oder andere Drogen
konsumiert habe (Frage 8), ob er innerhalb der letzten 10 Jahre Alkohol
(während 4 Wochen oder länger mehr als 1 Liter Spirituosen oder 3.5 Liter
alkoholhaltige Getränke pro Woche) konsumiert habe (Frage 9) und ob je-
mals Krankheiten oder Unfallfolgen diagnostiziert worden seien oder er an
Beeinträchtigungen des Nervensystems und/oder der Psyche (z.B. Epilep-
sie, MS, Lähmung, Depression, Burn-out, Parkinsonkrankheit, Selbsttö-
tungsversuch) leide oder jemals gelitten habe (Frage 12), jeweils mit "Nein"
geantwortet hat (KB 14). Weiter verweist die Beklagte auf zwei Berichte des
behandelnden Psychiaters Dr. med. D._____ vom 9. Oktober 2012 und
vom 7. September 2021, aus denen hervorgehe, dass der Kläger seit Jah-
ren an einem depressiven Syndrom leide, mit massiven, im Verlauf zuneh-
menden Beschwerden. Seit der Jugend hätten Verhaltensauffälligkeiten
bestanden, mit bis ins Erwachsenenalter anhaltend übermässigem Alko-
hol- und teilweise Cannabiskonsum. Diese Angaben stünden im Wider-
spruch zu den Angaben des Klägers, weshalb eine Verletzung der Anzei-
gepflicht vorliege (KB 14 S. 3).
Die Akten der Krankentaggeldversicherung wurden der Beklagten mit
E-Mail vom 5. November 2019 überstellt (KB 5). Diesen lässt sich hinsicht-
lich einer vor Abschluss des Versicherungsvertrages bestehenden Ge-
sundheitsbeeinträchtigung im Wesentlichen Folgendes entnehmen:
3.4.1.
Dr. med. D._____ hielt in seinem Bericht vom 6. März 2018 unter "Behand-
lung" Folgendes fest: "8/12 bis 6/13; 4/17 bis 2/18 bzw. laufend; integrierte
psychiatrische Behandlung, einmalig unter Integration der Ehefrau", und
stellte als Diagnosen eine Anpassungsstörung mit Beeinträchtigung von
gemischten Gefühlen und längerer depressiver Reaktion bei Persönlichkeit
mit abhängigen und aggressionsgehemmten Zügen; Zustand nach
schwer/mittelgradig depressivem Zustand im Sommer 2012, DD: rezidivie-
rende depressive Störung, aktuell mittel- bis schwergradig, F33.2, trotz me-
dikamentös-antidepressiver/integriert psychiatrischer Behandlung; in Ver-
gangenheit rezidivierend Alkohol-/Cannabis-Abusus (dysfunktionale
Selbsttherapie; KB 5 S. 16).
3.4.2.
Die Psychotherapeutin des Klägers, E._____, hielt in ihrem Bericht vom 22.
April 2019 fest, hauptsächliche Ursache der Erkrankung sei der ein Jahr
vor Beginn der Behandlung am 5. März 2018 aufgedeckte sexuelle Miss-
brauch von drei seiner vier Kinder durch seinen eigenen Vater. Erschwe-
rend dazu kämen eigene Kindheitserinnerungen an Probleme mit den El-
tern, an Schwierigkeiten in der Pubertät und an die ungenügende elterliche

- 15 -
Unterstützung während der Pubertät, was seinerzeit zu Suchtproblemen
geführt habe, die bis ins Erwachsenenalter hineinreichten. Es deute vieles
darauf, dass der Kläger selbst sexuellen Übergriffen in der Kindheit ausge-
setzt gewesen sei. Aufgrund der hohen Belastung und der damit einherge-
henden depressiven Verstimmungen habe der Kläger mit wiederkehren-
dem Suchtdruck zu kämpfen, habe er doch in der Vergangenheit die Sucht
als Selbsttherapierungsmassnahme wahrgenommen (KB 5 S. 18).
3.5.
Aus den Akten der Krankentaggeldversicherung, namentlich dem Bericht
von Dr. med. D._____ vom 6. März 2018, geht hervor, dass sich der Kläger
bereits von August 2012 bis Juni 2013 in psychiatrischer Behandlung be-
fand. Selbst unter der Annahme, dass es sich hierbei um anamnestische
Angaben handle, wie dies die Beklagte behauptet (Klageantwort Rz. 20),
ergeben sich aus dem Bericht von Dr. med. D._____ vom 6. März 2018
konkrete Verdachtsgründe für eine Anzeigepflichtverletzung aufgrund von
Alkohol- und Cannabis-Abusus, Beeinträchtigungen der Psyche des Klä-
gers und einer entsprechenden therapeutischen Behandlung. Auch geht
aus dem Bericht der Psychotherapeutin des Klägers vom 22. April 2019
hervor, dass dieser seit der Pubertät Suchtprobleme gehabt habe. Durch
die Übermittlung dieser Akten seitens der Krankentaggeldversicherung am
5. November 2019 erhielt die Beklagte zwar einen konkreten Verdacht auf
eine mögliche Verletzung der Anzeigepflicht, verfügte jedoch zu diesem
Zeitpunkt noch nicht über alle relevanten Informationen, um eine endgültige
Beurteilung vorzunehmen. Ungeachtet dessen wäre die Beklagte nach
dem Erhalt der Akten im November 2019 verpflichtet gewesen, weitere Ab-
klärungen vorzunehmen, um die Verdachtsmomente zu erhärten oder aus-
zuräumen (Urteile des Bundesgerichts 9C_702/2018 vom 16. Mai 2019 E.
4.4.2.; B 79/06 vom 13. August 2007 E. 4.3; vgl. auch BGE 118 III 333 E.
3c S. 340). Der Umstand, dass eine Wartefrist von 720 Tagen zur Leis-
tungsausrichtung bestand, steht mit der vorliegend relevanten Frage der
Anzeigepflichtverletzung in keinem Zusammenhang und entband die Be-
klagte insbesondere nicht davon, beim Vorliegen der konkreten Verdachts-
momente weitere Abklärungen vorzunehmen. Das Unterlassen solcher Ab-
klärungen bis zum 10. Juni 2021, rund ein Jahr und sieben Monate nach
Erhalt der Akten der Krankentaggeldversicherung, als die Beklagte
schliesslich bei Dr. med. D._____ nach weiteren Informationen fragte, war
nicht gerechtfertigt, weshalb die am 21. September 2021 ausgesprochene
Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch die Beklagte verspätet
(vgl. E. 3.3.) erfolgte.
4.
Die Beklagte bringt vor, dass ihr das entsprechende Formular zum Eintritt
der Erwerbsunfähigkeit vom Kläger erst am 6. September 2019 zugestellt
worden sei und die Wartefrist deshalb erst ab diesem Datum zu laufen be-
gonnen habe und am 5. September 2021 abgelaufen sei (Klageantwort

- 16 -
Rz. 33). Dies wird in der Replik vom Kläger anerkannt (Replik Rz. 3), womit
der Zeitpunkt des Beginns der Leistungspflicht unbestritten ist. Die vom
Kläger in der Replik erfolgte Berechnung des Erwerbsunfähigkeitsgrades
(Replik Rz. 36–40) wurde von der Beklagten nicht bestritten (Duplik Rz. 31)
und ist ausweislich der Akten nicht weiter zu beanstanden. Demnach steht
aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 61.8 % dem Kläger gemäss Ziffer 2
der Zusatzbedingungen zur Zusatzversicherung bei Erwerbsunfähigkeit in-
folge von Krankheit oder Unfall eine Rentenhöhe von 75 % zu. Somit hat
der Kläger Anspruch auf 75 % der vereinbarten Rente von Fr. 7'000.00,
was jährlich Fr. 5'250.00 entspricht. Für den Zeitraum vom 6. September
2021 bis 5. September 2023 besteht ein Anspruch auf den Betrag von
Fr. 10'500.00.
Die Beklagte erhebt eventualiter die Einrede der Verrechnung und macht
geltend, sie habe ab dem 25. März 2021 Prämienbefreiungen und eine Er-
werbsunfähigkeitsrente gewährt. Daher seien die bis zum 5. Juni 2021 er-
brachten Leistungen mit den Ansprüchen des Klägers zu verrechnen (Kla-
geantwort Rz. 33). Sie verweist dabei insbesondere auf die Erstabrechnung
Erwerbsunfähigkeit vom 6. Juli 2021 (KB 13). Allerdings beziffert die Be-
klagte die für den Zeitraum vom 25. März bis 5. Juni 2021 gewährten Leis-
tungen in ihren Rechtsschriften nicht. Die gewährten Leistungen ergeben
sich auch nicht aus der Erstabrechnung vom 6. Juli 2021 (KB 13), da diese
den gesamten Zeitraum vom 25. März bis zum 31. August 2021 betrifft,
weshalb die bis zum 5. Juni 2021 gewährten Leistungen daraus nicht ent-
nommen werden können. Mangels rechtsgenüglicher Substantiierung kann
die von der Beklagten verrechnungsweise geltend gemachte Forderung
vorliegend nicht geprüft werden, weshalb sich Weiterungen diesbezüglich
erübrigen (zur Substantiierungspflicht BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97).
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Police F für den Fall einer
Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall nach Ablauf der Wartefrist
von 720 Tagen eine Prämienbefreiung vorsieht (Klage Rz. 46; Klageant-
wort Rz. 37). Demnach ist der Kläger für den vorliegend streitigen Zeitraum
vom 6. September 2021 bis zum 5. September 2023 im Umfang von 75 %
von der Pflicht zur Prämienzahlung zu befreien (vgl. Ziffer 2 der Zusatzbe-
dingungen zur Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit infolge von Krank-
heit oder Unfall).
5.
5.1.
Streitig ist sodann, ab welchem Zeitpunkt Verzugszinsen geschuldet sind.
Der Kläger bringt vor, dass bei definitiver Ablehnung der Leistungspflicht
durch das Versicherungsunternehmen die Forderung fällig werde und in
analoger Anwendung von Art. 108 Ziff. 1 OR ohne Mahnung Verzug ein-
trete (Replik Rz. 42). Deshalb seien ab dem Zeitpunkt des

- 17 -
Kündigungsschreibens vom 21. September 2021 Verzugszinsen geschul-
det (Klage Rz. 44).
Die Beklagte bringt vor, dass es nach Art. 105 OR einer Mahnung bedürfe,
damit Verzug eintrete. Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung zur analo-
gen Anwendung von Art. 108 Ziff. 1 OR betreffe die Krankentaggeldversi-
cherung und könne im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden. Zu-
dem sei im Schreiben vom 21. September 2021 keine definitive Leistungs-
ablehnung erfolgt (Duplik Rz. 32). Allfällige Verzugszinsen seien daher erst
ab dem Datum der Klageeinreichung am 5. April 2024 geschuldet (Kla-
geantwort Rz. 34 f.).
5.2.
Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung betreffend Eintreten des Verzugs
ohne Mahnung (Urteil des Bundesgerichts 4A_58/2019 vom 13. Januar
2019) und die Lehre (MARCEL SÜSSKIND, in: Grolimund/Loacker/Schnyder
[Hrsg.], Basler Kommentar Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl., Basel
2023, N. 33 zu Art. 41 VVG) betreffen die Bestimmungen des VVG. Jedoch
kommen beim Verzug von Vorsorgeeinrichtungen – mangels BVG-Rege-
lungen hierzu – die obligationenrechtlichen Bestimmungen und nicht die
Bestimmungen des Versicherungsvertragsrechts (Art. 41 Abs. 1 VVG) zur
Anwendung (BGE 119 V 131; vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vor-
sorge, 3. Auflage, Zürich 2019, Rz. 1270). Mangels abweichender vertrag-
licher Vereinbarungen rechtfertigt es sich vorliegend, Art. 105 Abs. 1 OR
analog anzuwenden. Demnach schuldet der Schuldner, der sich im Verzug
befindet, Verzugszinsen erst ab der Anhebung der Betreibung oder der ge-
richtlichen Klage. Die Beklagte hat anerkannt, allfällige Verzugszinsen von
5 % ab Anhebung der Klage am 5. April 2024 zu schulden (Klageantwort
Rz. 34 f.). Die Beklagte schuldet damit ab dem 5. April 2024 Verzugszinsen
von 5 % auf Fr. 10'500.00. Soweit der Kläger Verzugszins von 5 % auf die
Prämienbefreiung verlangt (Rechtsbegehren Ziffer 2), ist darauf hinzuwei-
sen, dass durch die Prämienbefreiung keine Leistung gewährt wird, son-
dern der Kläger von seiner Pflicht zur Bezahlung von Prämien befreit wird,
weshalb auf die Prämienbefreiung keine Verzugszinsen geschuldet sind.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage teilweise gutzuheissen und die Be-
klagte zu verpflichten, dem Kläger aus dem Vertrag F für die Zeit vom 6.
September 2021 bis 5. September 2023 eine Erwerbsunfähigkeitsrente von
Fr. 10'500.00 nebst Zins zu 5 % ab dem 5. April 2024 zu bezahlen und ihn
für die Zeit vom 6. September 2021 bis 5. September 2023 im Umfang von
75 % von der Prämienzahlungspflicht zu befreien. Im Übrigen ist die Klage
abzuweisen.

- 18 -
6.2.
Das Verfahren ist kostenlos (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG).
6.3.
Ausgangsgemäss hat die Beklagte dem Kläger eine richterlich festgesetzte
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'850.00 zu entrichten (Art. 64
Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Klä-
ger aus dem Vertrag F für die Zeit vom 6. September 2021 bis 5. September
2023 eine Erwerbsunfähigkeitsrente von Fr. 10'500.00 nebst Zins zu 5 %
ab dem 5. April 2024 zu bezahlen und ihn vom 6. September 2021 bis 5.
September 2023 im Umfang von 75 % von der Pflicht zur Prämienzahlung
zu befreien. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Entschädigung in der Höhe
von Fr. 3'850.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 19 -
Aarau, 27. Februar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert