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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.350


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.350 / ss / fi
Art. 11
Urteil vom 14. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Tomas Kempf, Rechtsanwalt,
Webernstrasse 5, 8610 Uster
Beschwerde- HOTELA Versicherungen AG, Rue de la Gare 18, Case postale,
gegnerin 1820 Montreux 1
vertreten durch lic. iur. Lorenz Fivian, Rechtsanwalt,
Freiburgstrasse 25, Postfach, 3280 Murten
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG
(Einspracheentscheid vom 4. August 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1976 geborene Beschwerdeführer war als Restaurantmanager bei der
B. AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Beschwerdegegnerin
obligatorisch gegen die Folgen von Nichtberufs- und Berufsunfällen sowie
Berufskrankheiten versichert. Am 21. Dezember 2016 kollidierte er
während der Ferien in Ägypten mit dem Anhänger eines auf der rechten
Seite einer Schnellstrasse parkierten Lastwagens und zog sich dabei
verschiedene Verletzungen zu. Mit Verfügung vom 24. Mai 2017
anerkannte die Beschwerdegegnerin ihre grundsätzliche Leistungspflicht
für den fraglichen Unfall, teilte dem Beschwerdeführer aber gleichzeitig mit,
dass die Geldleistungen wegen Grobfahrlässigkeit i.S.v. Art. 37
Abs. 2 UVG um 20 % gekürzt würden, weil er am Steuer eingenickt sei. Die
dagegen am 23. Juni 2017 erhobene Einsprache wies die Be-
schwerdegegnerin nach Abschluss bzw. Einstellung der in Zusammenhang
mit dem Unfall in Ägypten respektive der Schweiz eröffneten Strafverfahren
gegen den Beschwerdeführer mit Einspracheentscheid vom 4. August
2022 ab.
2.
2.1.
Mit gegen diesen Entscheid fristgerecht erhobener Beschwerde vom
14. September 2022 stellte der Beschwerdeführer folgende Rechtsbegeh-
ren:
"1. Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin (UVG) vom
4. August 2022 aufzuheben;
2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer
gemäss nachfolgenden Erwägungen - auch rückwirkend - die gesetzli-
chen Leistungen nach UVG ungekürzt zu erbringen bzw. von einer
Leistungskürzung i.S.v. Art. 37 UVG abzusehen;
3. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung
an die Beschwerdegegnerin zurück zu weisen;
unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 4. August 2022 (Beschwerdebeilage [BB] 1) zu Recht eine Kür-
zung ihrer Geldleistungen im Zusammenhang mit dem Unfall des Be-
schwerdeführers vom 21. Dezember 2016 im Umfang von 20 % vorgenom-
men hat.
2.
2.1.
Nach Art. 10 ff. UVG hat der Versicherte einerseits Anspruch auf Pflege-
leistungen und Kostenvergütungen sowie andererseits auf Geldleistungen
(Taggeld, Invalidenrente, Integritätsentschädigung, Hilflosenentschädi-
gung), sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
2.2.
Hat der Versicherte den Unfall vorsätzlich oder bei Ausübung eines Ver-
brechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können
ihm gemäss Art. 21 Abs. 1 ATSG die Geldleistungen vorübergehend oder
dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden. In Abwei-
chung von Art. 21 Abs. 1 ATSG werden gemäss Art. 37 Abs. 2 Satz 1 UVG
in der Versicherung der Nichtberufsunfälle die Taggelder gekürzt, die wäh-
rend der ersten zwei Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, wenn die
versicherte Person den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Nach
Art. 37 Abs. 3 Satz 1 UVG können die Geldleistungen gekürzt oder in be-
sonders schweren Fällen verweigert werden, wenn der Versicherte den Un-
fall bei nicht vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens
herbeigeführt hat.
2.3.
Ob ein bestimmter (objektiver) Straftatbestand erfüllt und/oder Grobfahrläs-
sigkeit gegeben ist, prüft das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich frei.
Es ist nicht an die Feststellung und Würdigung des Strafgerichts gebunden,
weder in Bezug auf die Angabe der verletzten Vorschriften noch hinsichtlich
der Beurteilung des Verschuldens. Es weicht jedoch von den tatbeständli-
chen Feststellungen des Strafgerichts nur ab, wenn der im Strafverfahren
ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumtion nicht zu überzeu-
gen vermögen oder auf Grundsätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gel-
ten, im Sozialversicherungsrecht aber unerheblich sind (BGE 148 V 195
E. 4.2 S. 199).
2.4.
Im Sozialversicherungsrecht gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes ge-

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nügt den Beweisanforderungen nicht. Vielmehr ist jener Sachverhaltsdar-
stellung zu folgen, die das Sozialversicherungsorgan von allen möglichen
Geschehnisabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427
E. 3.2 S. 429).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Kürzung der Geldleistungen um
20 % im angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. August 2022 damit,
dass "[a]ufgrund des rechtskräftigen und revidierten Strafurteils der ägypti-
schen Strafverfolgungsbehörde sowie der Einstellungsverfügung der Straf-
verfolgungsbehörde der Schweiz sowie den diesen Akten zu entnehmen-
den Angaben" davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer bei sei-
nem Versuch, zu überholen, "elementare Verkehrsvorschriften wie Nicht-
beherrschen des Fahrzeuges, mögliche übersetzte Geschwindigkeit und
allenfalls Führen eines Fahrzeuges in übermüdetem Zustand, verletzt
[habe] und dies zum Unfall und dessen Folgen [geführt habe]" (BB 1
E. II. 6.). Da er in Ägypten vom Amtsgericht Rotes Meer, Kammer 1, mit in
Rechtskraft erwachsenem Urteil aufgrund fahrlässiger Tötung seiner an-
lässlich des Unfalls verstorbenen Beifahrerin (vgl. Vernehmlassungsbei-
lage [VB] A22 ff.) verurteilt worden und fahrlässige Tötung gemäss Schwei-
zerischem Strafrecht als Vergehen zu qualifizieren sei, habe er den Unfall
"im Sinne von Art. 37 Abs. 3 UVG anlässlich der Ausübung eines Verge-
hens herbeigeführt" (BB 1 E. II. 7.). Da Art. 37 Abs. 3 UVG als lex specialis
den Absätzen 1 und 2 vorgehe, sei ein Verschulden oder eine Absicht be-
zogen auf das Unfallereignis nicht vorausgesetzt. Ausführungen zur Frage,
ob der Unfall grob fahrlässig verursacht worden sei, würden sich daher er-
übrigen (BB 1 E. II. 9).
3.2.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, er sei zwar
unbestrittenermassen mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug in einen Ver-
kehrsunfall (der zum Tod seiner Beifahrerin geführt habe) verwickelt gewe-
sen. Der Unfallhergang sei aufgrund der vorliegenden Akten aber alles an-
dere als erstellt. Der Polizeibericht vom 21. Dezember 2016, auf den die
Beschwerdegegnerin abgestellt habe, enthalte lediglich Vermutungen und
sei überdies noch fehlerhaft übersetzt worden. Somit rechtfertige sich ein
Abweichen von dem seitens der ägyptischen Strafbehörden festgestellten
Sachverhalt (Beschwerde, Ziff. II. 5). Da die Beschwerdegegnerin die Fol-
gen der Beweislosigkeit zu tragen habe, könnten die Leistungen weder ge-
stützt auf Art. 37 Abs. 2 UVG noch gestützt auf Art. 37 Abs. 3 UVG gekürzt
werden (Beschwerde, Ziff. II. 4 ff.).
4.
Betreffend den Hergang des Unfalls vom 21. Dezember 2016, für den der
Beschwerdeführer unbestrittenermassen eine komplette Amnesie aufweist

- 5 -
(vgl. VB M1; M2 S. 1; M4 S. 2; M6 S. 1; M8), stützten sich nach Lage der
Akten sowohl die Gerichte in Ägypten, die sich damit befassten
(vgl. BB 2 ff.), und die Staatsanwaltschaft S. (vgl. Einstellungsverfügung
vom 7. Februar 2022 [VB A2]) als auch die Beschwerdegegnerin aus-
schliesslich – direkt oder indirekt – auf das Protokoll des Leiters der Poli-
zeistation X. vom 21. Dezember 2016 (VB A22). Darin hielt dieser (gemäss
der auf Deutsch übersetzten Fassung) fest, dass er sich am 21. Dezember
2016 aufgrund einer Notiz der Notpolizei "Rotes Meer" bezüglich eines
Zusammenpralls zweier Autos an den Unfallort begeben und den Unfall
dort untersucht habe. Dabei habe er festgestellt, dass es auf der
Schnellstrasse X. zu einem Zusammenstoss des vom Beschwerdeführer
gelenkten Personenwagens mit dem Anhänger eines LKWs gekommen
sei, wobei das Auto des Beschwerdeführers von hinten auf den Anhänger
des auf der rechten Strassenseite geparkten LKWs aufgeprallt sei. Es
hätten ein Totalschaden des Personenwagens und leichte Schäden am
Anhänger des LKWs resultiert. Während der Beschwerdeführer verletzt
worden sei, sei dessen Beifahrerin durch den Unfall ums Leben gekommen
(VB A22). Zur Unfallursache gab der Leiter der Polizeistation gemäss der
übersetzten Fassung des Protokolls sodann Folgendes an (VB A22 S. 2):
"Vermutliche Unfallsursache ist das Einnicken des verletzten Fahrers des Au-
tos mit dem Kennzeichen Nr. Z namens A., wodurch der Wagen auf den
Anhänger von hinten aufprallte, der auf der rechten Strassenseite geparkt
hatte. Vermutlich konnte der Fahrer aufgrund der hohen Geschwindigkeit den
Unfall nicht vermeiden und wurde vom geparkten Anhänger auf der rechten
Strassenseite überrascht."
5.
5.1.
Nach Lage der Akten ist zu Recht unumstritten, dass der Hergang der Kol-
lision zwischen dem Personenwagen und dem Lastwagen im fraglichen
Protokoll richtig wiedergegeben wurde. Wie die Sichtverhältnisse und der
Strassenzustand im Zeitpunkt des Unfalls waren, lässt sich dem Protokoll
nicht entnehmen. Nämliches gilt für die Geschwindigkeit, mit der der Be-
schwerdeführer unterwegs war, als es zur Kollision kam, und für die auf der
fraglichen Schnellstrasse geltende Höchstgeschwindigkeit. Zeugen für den
Unfall gab es offenbar keine (vgl. Beilage 1 zu VB A14 S. 4). Bei den An-
gaben des Leiters der Polizeistation zur "Unfallsursache", wonach der Be-
schwerdeführer am Steuer eingenickt sein könnte bzw. den Unfall aufgrund
der hohen Geschwindigkeit nicht habe vermeiden können, handelt es sich
– wie sich aus der Formulierung "Vermutliche Unfallursache" klar ergibt –
lediglich um eine Mutmassung. Anhaltspunkte, die darauf schliessen lies-
sen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich eingenickt wäre bzw. aufgrund
(zu) hoher Geschwindigkeit nicht mehr rechtzeitig habe bremsen können,
gibt es in den Akten keine. Weshalb es zum Auffahrunfall kam, lässt sich
daher gestützt auf das fragliche Protokoll nicht beurteilen. Daran änderte

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auch nichts, wenn, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, das Ein-
vernahmeprotokoll falsch übersetzt worden wäre und der Leiter der Polizei-
station tatsächlich nicht ein Einnicken als Unfallursache vermutete, sondern
sinngemäss festhielt, der Beschwerdeführer habe den auf der rechten Seite
der Strasse parkierten Lastwagen übersehen und sei aus Versehen in den
geparkten Lastwagen geprallt (Beschwerde, Ziff. II. 5; vgl. Beilage 1 zu
VB A14 S. 3 f.). Da aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass keine
anderen Dokumente, die Aufschluss über die genauen Umstände des frag-
lichen Unfalls bzw. dessen Ursache gäben, existieren, sind keine weiteren
Abklärungen diesbezüglich angezeigt (antizipierte Beweiswürdigung; vgl.
BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368 f.).
5.2.
Weil nach dem Gesagten nicht erstellt ist und sich auch nicht mehr erstellen
lässt, welche Umstände zum Unfall vom 21. Dezember 2016 führten, kann
weder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden,
dass der Beschwerdeführer den Unfall bei Ausübung eines Verbrechens
oder Vergehens herbeigeführt noch dass er ihn grobfahrlässig verursacht
habe. Eine Kürzung der Geldleistungen gestützt auf Art. 37 Abs. 2 bzw.
Abs. 3 UVG fällt daher ausser Betracht.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom
4. August 2022 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer im Zusammen-
hang mit dem Unfall vom 21. Dezember 2016 die ungekürzten Leistungen
auszurichten.
6.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
6.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 4. Au-
gust 2022 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, dem Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit dem Unfall vom 21. Dezember
2016 die ungekürzten Leistungen auszurichten.
2.

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Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. Februar 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Siegenthaler