ag_versicherungsgericht · VBE.2021.168 · 2022-05-04 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2021.168


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2021.168 / pmei / fi
Art. 45
Urteil vom 4. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch lic. iur. Sebastian Lorentz, Rechtsanwalt,
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____,
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 15. Februar 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1983 geborene, als Verkäuferin ausgebildete und zuletzt seit 2011 als
"Point of Sale Managerin" tätige Beschwerdeführerin meldete sich am
15. Mai 2015 unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration/Ren-
te) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Im Rahmen der da-
rauffolgenden Abklärungen liess die Beschwerdegegnerin die Beschwer-
deführerin durch Dr. med. C. psychiatrisch begutachten (Gutachten vom
2. Dezember 2016). Aufgrund zweier Verdachtsmeldungen liess die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin an fünf Tagen zwischen dem
31. März und dem 19. Mai 2017 observieren (Bericht vom 1. Juni 2017).
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2017 verneinte die Beschwerdegegnerin
sodann einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin. Die dagegen er-
hobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Urteil
VBE.2018.47 vom 13. August 2018 teilweise gut, hob die Verfügung auf
und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und zur Neuverfügung an die
Beschwerdegegnerin zurück.
1.2.
In der Folge veranlasste die Beschwerdegegnerin eine weitere psychiatri-
sche Begutachtung der Beschwerdeführerin durch Dr. med. D., Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 16. November 2019).
Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) stellte die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid vom 8. Juni
2020 die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. Die dagegen
erhobenen Einwände stellte die Beschwerdegegnerin Dr. med. D. zur
Stellungnahme zu, worauf dieser mit Schreiben vom 5. September 2020
antwortete. Am 15. Februar 2021 verfügte die Beschwerdegegnerin
schliesslich dem Vorbescheid entsprechend.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. März 2021
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Verfügung vom 15.02.2021 aufzuheben.
2. Es sei der Beschwerdeführerin der Anspruch auf die gesetzlichen Leis-
tungen, insbesondere der Anspruch auf eine ganze Rente, zuzuspre-
chen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt.

- 3 -
II. Verfahrensanträge
1. Eventualiter sei ein gerichtliches Gutachten einzuholen.
2. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel zu bewilligen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2021 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 12. Mai 2021 wurde die aus den
Akten erkennbare berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin
beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Beige-
ladene liess sich in der Folge nicht vernehmen.
2.4.
Mit Schreiben vom 13. August 2021 wurde med. pract. E., Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie, Q. angefragt, ob sie bereit wäre, ein
gerichtliches Gutachten im Fachbereich Psychiatrie zu erstellen. Mit
Schreiben vom 25. August 2021 und vom 8. September 2021 erklärte sich
diese zur Durchführung der Begutachtung grundsätzlich bereit unter
Angabe der diesbezüglichen Modalitäten (inkl. vorgesehener Kostenrah-
men). Die Instruktionsrichterin informierte daraufhin mit Schreiben vom
13. September 2021 die Parteien entsprechend, gab diesen den vorgese-
henen Fragenkatalog bekannt und räumte ihnen die Gelegenheit ein, innert
20 Tagen allfällige Einwendungen zu erheben oder Zusatzfragen zu formu-
lieren. Die Beschwerdeführerin teilte am 28. September 2021 mit, sie habe
weder Einwendungen noch wolle sie Zusatzfragen stellen. Die weiteren
Verfahrensbeteiligten liessen sich nicht vernehmen.
2.5.
Das Versicherungsgericht gab daraufhin mit Beschluss vom 22. Oktober
2021 ein psychiatrisches Gutachten bei med. pract. E. in Auftrag. Dieses
wurde am 24. Februar 2022 erstattet. Die Beschwerdeführerin nahm hierzu
am 22. März 2022 Stellung. Die Beschwerdegegnerin und die Beigeladene
reichten keine weitere Stellungnahme ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. Februar 2021 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 141) zu Recht verneint hat.

- 4 -
2.
Die angefochtene Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den all-
gemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich mass-
gebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354
E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG, der IVV sowie
des ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung an-
wendbar.
3.
Med. pract. E. stellte in ihrem durch das Versicherungsgericht mittels
Beschlusses vom 22. Oktober 2021 in Auftrag gegebenen psychiatrischen
Gutachten vom 24. Februar 2022 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit (Gutachten S. 37):
"  Komplexe posttraumatische Belastungsstörung, entsprechend der
Klassifikation nach ICD andauernde Persönlichkeitsänderung, nicht
näher bezeichnet (ICD-10: F62.9)
 Rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33) bei inzwischen
chronifiziertem depressivem Zustandsbild (ICD-10: F34.8)".
Bei der Beschwerdeführerin seien die Diagnosekriterien einer posttrauma-
tischen Belastungsstörung resp. einer komplexen posttraumatischen Be-
lastungsstörung (die erstmals im ICD-11 als eigenständige Diagnose ge-
nannt werde) "vollumfänglich und in nahezu klassischer Form erfüllt" (Gut-
achten S. 38 f.). Keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe die Diagnose
"Atypische Bulimia nervosa (ICD-10: F50.3)" (Gutachten S.39).
Die Beschwerdeführerin sei sowohl in der angestammten als auch in einer
angepassten Tätigkeit seit Juni 2014, "das heisst seit Beginn der ärztlich
attestierten Arbeitsunfähigkeit", zu 100 % arbeitsunfähig. Zu Beginn habe,
soweit dies den Berichten der damals behandelnden Psychiaterin zu ent-
nehmen sei, die depressive Störung mit schwerer Antriebslosigkeit, Er-
schöpfung und Rückzug noch im Vordergrund gestanden. Die Beschwer-
deführerin sei bereits dannzumal auf Hilfe von aussen angewiesen gewe-
sen. Inzwischen schienen mehr die verminderte Belastbarkeit insgesamt,
die Impulskontrollstörung und die Antriebsstörung im Vordergrund zu ste-
hen. Auch wenn das Störungsbild gewissen Schwankungen unterworfen
sei und es durchaus gute Tage geben könne, habe seither mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit nie eine verwertbare Arbeitsfähigkeit auf
dem ersten Arbeitsmarkt bestanden. Das Störungsbild und die daraus re-
sultierende Symptomatik sei derart ausgeprägt, dass keine angepasste Tä-
tigkeit formuliert werden könne, in der ein verwertbares Arbeitspensum auf
dem ersten Arbeitsmarkt denkbar wäre (Gutachten S. 45 f.).

- 5 -
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Das Gericht weicht bei Gerichtsgutachten nach der Praxis nicht ohne zwin-
gende Gründe von der Einschätzung des medizinischen Experten ab (vgl.
BGE 143 V 269 E. 6.2.3.2 S. 282 mit Hinweisen).
4.3.
Die Beschwerdeführerin wurde zur Erstellung des Gutachtens von
med. pract. E. vom 24. Februar 2022 fachärztlich umfassend untersucht.
Dabei beurteilte die Gutachterin die medizinischen Zusammenhänge sowie
die medizinische Situation in Kenntnis der Vorakten (Gutachten S. 5 ff.,
S. 49 ff.) und unter Berücksichtigung der subjektiven Angaben (Gutachten
S. 24 ff.) einleuchtend und gelangte zu einer nachvollziehbar begründeten
Schlussfolgerung. Zudem nahm sie eine sorgfältig begründete Symptom-
validierung vor und führte dabei unter anderem aus, die "Weigerung" der
Beschwerdeführerin, wieder Medikamente einzunehmen, stehe in direktem
Zusammenhang mit den erlebten Traumatisierungen und sei damit
"krankheitsimmanent im Sinne eines Vermeidungsverhaltens" (Gutachten
S. 34). Diese Ausführungen erscheinen ebenso nachvollziehbar wie die
gutachterliche Stellungnahme zum Observationsmaterial (Gutachten
S. 35). Dem Gutachten kommt damit grundsätzlich Beweiswert im Sinne
vorstehender Kriterien (E. 4.1) zu. Die Gutachterin orientierte sich
schliesslich bei ihrer medizinischen Einschätzung an den normativen Vor-
gaben, womit die Beurteilung lege artis erfolgte (vgl. BGE 145 V 361 E. 4.3
S. 367 f. mit Hinweisen).
Med. pract. E. beschrieb explizit eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %, sowohl
in angestammter als auch in einer angepassten Tätigkeit. Sie verneinte die
Frage, ob der Beschwerdeführerin die angestammte Tätigkeit als "Point of
Sale Managerin" zumutbar sei (Gutachten S. 45). Ferner führte sie aus,
aufgrund des derart ausgeprägten Störungsbildes könne keine angepasste
Tätigkeit formuliert werden, in welcher ein verwertbares Arbeitspensum auf
dem ersten Arbeitsmarkt denkbar wäre (vgl. E. 3). Soweit med. pract. E.
die Frage, wie hoch sie insgesamt die Arbeitsfähigkeit der Beschwerde-
führerin in der angestammten bzw. in einer angepassten Tätigkeit im
Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 15. Februar 2021 schätze, mit
"100%" beantwortet hat (Gutachten S. 46 f.), ist aufgrund ihrer übrigen

- 6 -
Ausführungen offenkundig von einem Versehen auszugehen, worauf die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. März 2022 zu Recht hingewiesen
hat. Gesamthaft sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche gegen die
nachvollziehbaren und schlüssigen Einschätzungen der Gerichtsgut-
achterin sprechen würden. Es besteht daher kein Anlass, vom Gerichts-
gutachten vom 24. Februar 2022 abzuweichen.
5.
Die Beschwerdeführerin wäre gemäss Haushaltsabklärungsbericht vom
1. Juni 2017 (auch gemäss eigenen Angaben) zu 80 % im Erwerbs- und zu
20 % im Haushaltsbereich tätig (vgl. VB 39). Der Invaliditätsgrad wäre da-
her mittels gemischter Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG) zu ermitteln. Da die
Beschwerdeführerin gemäss Gerichtsgutachten sowohl in ihrer ange-
stammten, als auch in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig
ist, liegt alleine schon aufgrund der Einschränkung im Erwerbsbereich ein
über 70 % liegender Invaliditätsgrad und daher Anspruch auf eine ganze
Rente vor (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Rentenanspruch entsteht (unter Be-
rücksichtigung des Wartejahres nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) frühestens
nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsan-
spruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG). Angesichts der seit Juni 2014 bestehenden
Einschränkung sowohl der Arbeitsfähigkeit als auch der Leistungsfähigkeit
im Haushaltsbereich (Gutachten S. 46 f.; VB 39) und der am 15. Mai 2015
erfolgten Anmeldung zum Leistungsbezug (VB 1) hat die Beschwerdefüh-
rerin somit rückwirkend ab 1. November 2015 (Art. 29 Abs. 3 IVG) An-
spruch auf eine ganze Rente.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung
vom 15. Februar 2021 aufzuheben. Der Beschwerdeführerin ist mit Wir-
kung ab dem 1. November 2015 eine ganze Rente zuzusprechen.
6.2.
6.2.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2.2.
Rechtsprechungsgemäss können die Kosten eines Gerichtsgutachtens der
Verwaltung auferlegt werden, sofern ein Zusammenhang besteht zwischen
dem Untersuchungsmangel seitens der Verwaltung und der Notwendigkeit,
eine Gerichtsexpertise anzuordnen. Dies ist unter anderem dann zu beja-
hen, wenn die Verwaltung auf ein Gutachten abgestellt hat, welches die

- 7 -
Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage nicht erfüllt
(vgl. BGE 143 V 269 E. 6.2.1 S. 279 f. mit Hinweisen). Letzteres trifft vor-
liegend zu, wie im Beschluss des Versicherungsgerichts vom 22. Oktober
2021 dargelegt (vgl. dortige E. 3 f.). Die Kosten des Gerichtsgutachtens
von med. pract. E. vom 24. Februar 2022 in Höhe von Fr. 11'360.00 sind
daher der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 15. Februar 2021
aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird mit Wirkung ab 1. November
2015 eine ganze Rente zugesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Kosten des Gerichtsgutachtens von med. pract. E. vom 24. Februar
2022 in Höhe von Fr. 11'360.00 werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'200.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladene
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli

- 8 -
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 4. Mai 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier