ag_versicherungsgericht · VBE.2024.28 · 2024-06-10 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.28


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.28 / DB / GM
Art. 88
Urteil vom 10. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 9. Januar 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1964 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 27. Mai 2015
erstmalig bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen
(berufliche Massnahmen/Rente) der Eidgenössischen Invalidenver-
sicherung (IV) an. Mit Verfügung vom 10. Mai 2016 wies die Beschwerde-
gegnerin dieses Gesuch ab. Am 18. Oktober 2017 meldete sich der
Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin erneut zum Bezug von
Leistungen an. Dieses Gesuch wies die Beschwerdegegnerin gestützt auf
das Gutachten von Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, vom 31. März 2018 mit Verfügung vom 16. Oktober 2018
ebenfalls ab.
1.2.
In der Folge meldete sich der Beschwerdeführer am 26. Juni 2023 erneut
zum Leistungsbezug an. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren trat
die Beschwerdegegnerin nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärzt-
lichen Dienst (RAD) mit Verfügung vom 9. Januar 2024 auf das neue
Leistungsbegehren nicht ein.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Januar 2024
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung sowie die Zusprache einer Invalidenrente. Zudem stellte
er ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. April 2024 wurde dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten
bewilligt und von der Einforderung eines Kostenvorschusses abgesehen.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
9. Januar 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 117) zu Recht nicht auf das
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2023 (VB 91)
eingetreten ist.
1.2.
Mit angefochtener Verfügung vom 9. Januar 2024 wurde lediglich (negativ)
über die Frage entschieden, ob die Voraussetzungen für ein Eintreten auf
die Neuanmeldung erfüllt seien. Die materielle Anspruchsprüfung bildet
dementsprechend nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
(vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; vgl. auch BGE 135 V 141 E. 1.4
S. 144 f.; 132 V 393 E. 2.1 S. 396). Soweit der Beschwerdeführer
sinngemäss die Zusprache einer Invalidenrente beantragt (vgl. Beschwer-
de S. 3), ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
2.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur
Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten
Änderung des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.;
117 V 198 E. 3 S. 198 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_29/2020 vom
19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
2.2.
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche
Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz,
wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt
insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaub-
haft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere
Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der
Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine ange-
messene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen und mit der
Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichtein-
treten zu erkennen sei. Nach Fristablauf eingereichte Unterlagen gelten
grundsätzlich als verspätet und werden nicht mehr berücksichtigt (vgl.
hierzu Urteil des Bundesgerichts 8C_892/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3).
Anders verhält es sich dann, wenn die IV-Stelle die im Vorbescheidver-
fahren aufgelegten medizinischen Berichte selber in die Begründung der
Nichteintretensverfügung einbezieht. In diesem Fall sind diese, nicht aber

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die im kantonalen Beschwerdeverfahren neu eingereichten Unterlagen bei
der Beurteilung der Frage, ob veränderte tatsächliche Verhältnisse
glaubhaft gemacht worden sind, zu berücksichtigen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020 E. 2.2). Ergeht eine
Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das
den umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und An-
drohung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerde-
weisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Ver-
waltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_389/2018 vom 8. Januar 2019 E. 4.2).
2.3.
Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialver-
sicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr
herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Über-
zeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der
letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung
eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheb-
lichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch
wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender
Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen
lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_465/2022 vom 18. April 2023
E. 5.2).
2.4.
Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist der-
jenige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits
und der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung
vorgebrachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits
(vgl. MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, IVG, 4. Aufl. 2022, N. 125 zu Art. 30 mit Hinweisen auf
BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
3.
3.1.
Den vorliegend massgeblichen retrospektiven Vergleichszeitpunkt (vgl.
E. 2.4. hiervor) bildet die Verfügung vom 16. Oktober 2018, mit welcher das
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nach materieller Prüfung
abgewiesen wurde (VB 86). Die Verfügung vom 16. Oktober 2018 beruht
in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf dem Gutachten von
Dr. med. B._____ vom 31. März 2018 (VB 74) sowie der Stellungnahme
der RAD-Ärztin med. pract. C._____, Fachärztin für Allgemeinmedizin (D),
vom 30. April 2018 (VB 76).

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3.2.
Dr. med. B._____ führte in seinem Gutachten vom 31. März 2018 folgende
Diagnosen auf (VB 74 S. 10) :
"4.1. Mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
- Rezidivierende depressive Störung gegenwärtig leichte bis mittelgradige
Episode (ICD-10 F33.0/F33.1)
- Panikstörung (ICD-10 F41.0)
4.2. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit"
- Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)
Er führte aus, die angestammte Tätigkeit als Verkaufsberater sei dem
Beschwerdeführer zu 70 % zumutbar (VB 74 S. 14). Es bestünden Res-
sourcen mit der mehrjährigen Berufserfahrung. Der Beschwerdeführer
habe sich auch immer wieder Kontakte schaffen können, trotzdem es ihm
gesundheitlich subjektiv sehr schlecht ginge. Zudem könne er auch seine
eigenen Bedürfnisse wahrnehmen. Jedoch bestünden deutliche psycho-
soziale Belastungen mit der Trennung von seiner Ehefrau und seiner
Tochter sowie dem erlebten Mobbing und schlussendlich erhaltener
Kündigung der letzten Arbeitsstelle, welche eine Rolle spielen würden
(VB 74 S. 13). Die multiple und wechselnde somatische Beschwerde-
symptomatik sei doch deutlich ausgeprägt, so dass eine psychische
Überlagerung angenommen werden müsse, die nicht nur mit einer
Somatisierung im Rahmen der Depression erklärt werden könne (VB 74
S. 11). Es würde eine regelmässige Behandlung stattfinden, wobei diese
aber nicht ausgeschöpft sei. Zudem sollte die Einnahme einer anti-
depressiven Medikation erfolgen (VB 74 S. 15).
3.3.
Die RAD-Ärztin med. pract. C._____ führte in ihrer Stellungnahme vom
30. April 2018 aus, es könne auf das Gutachten von Dr. med. B._____
abgestützt werden, da es die rechtlichen Anforderungen erfülle. Es
bestünde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Gesundheitsschaden
mit Krankheitswert, welcher eine länger dauernde Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit begründen würde (VB 76).
3.4.
Die Beschwerdegegnerin führte in der Folge in ihrer Verfügung vom
16. Oktober 2018 aus, die Standardindikatoren zeigten gegenüber der Zeit
vor der anhaltenden Arbeitsunfähigkeit ein eingeschränktes Aktivitätsprofil.
Die Arbeitsfähigkeit sei leicht bis mittelgradig eingeschränkt und es komme
zu einer erhöhten Ermüdbarkeit. Es zeigten sich vor allem bezüglich
Konsistenz und Plausibilität Unterschiede zur subjektiven Selbstwahr-
nehmung. Es werde zwar eine regelmässige therapeutische Behandlung
durchgeführt, die Behandlungsoptionen seien aber nicht ausgeschöpft, da
keine antidepressive Medikation erfolge. Die Prognose sei bei optimaler

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Behandlung und Compliance als sehr günstig einzuschätzen. Es sei somit
davon auszugehen, dass die vorliegende depressive Störung therapierbar
und nicht invalidisierend sei. Selbst wenn eine 30%ige Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit anerkannt würde, würde kein Anspruch auf Renten-
leistungen bestehen, da der Beschwerdeführer nicht durchschnittlich wäh-
rend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch zu mindestens 40 %
arbeitsunfähig gewesen wäre (VB 86).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen seiner Neuanmeldung vom
26. Juni 2023 mehrere umfassende, von ihm erstellte Stellungnahmen zu
seiner gesundheitlichen Situation ein (vgl. VB 101 S. 6 ff.; VB 102; VB 106
S. 5 ff.; VB 107; VB 114). Dabei handelt es sich lediglich um die subjektive
Schilderung seiner Lebenssituation, mit welchen er keine objektive Ver-
änderung der gesundheitlichen Situation glaubhaft machen kann. Zudem
ist darauf hinzuweisen, dass seine Ausführungen bereits deshalb unbe-
helflich sind, weil er als medizinischer Laie offensichtlich nicht dazu befähigt
ist, seine gesundheitliche Situation objektiv zu beurteilen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 9C_283/2017 vom 29. August 2017 E. 4.1.2; 9C_614/2015
vom 21. Juni 2016 E. 5.1).
4.2.
Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens reichte der Beschwerdeführer
einen Bericht von Dr. med. D._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychiat-
rie, ein. Dieser führte aus, bei der Untersuchung vom 12. September 2023
habe der Beschwerdeführer auf dramatische Weise seinen Erschöpfungs-
zustand und die multiplen Körperbeschwerden beschrieben, wobei die
Einordnung als Post Covid Syndrom zum Teil nachvollzogen werden
könne. Zudem habe der Beschwerdeführer schwere Verdauungsbe-
schwerden und Nahrungsmittelunverträglichkeiten geschildert, was zu
chronischem Brechreiz, Erbrechen und chronischen Durchfällen führen
würde. Der Beschwerdeführer habe auch ausgeführt, er sei seit Oktober
2022 praktisch vollständig bettlägerig, fühle sich psychisch aber nicht
eingeschränkt, sei nicht depressiv und auch seine Ängste würden ihn nicht
mehr beeinträchtigen (VB 112 S. 2 f.). Zudem reichte der Beschwer-
deführer eine (handschriftliche) Notiz von Dr. med. E._____, Facharzt für
Allgemeine Innere Medizin, ein. Dieser führte aus, der Beschwerdeführer
sei seit 1. Oktober 2022 arbeitsunfähig. Des Weiteren verwies
Dr. med. E._____ auf die fachärztliche Evaluation durch Dr. med. D._____
(vgl. VB 112 S. 1).
4.3.
Die RAD-Ärztin med. pract. C._____ führte in der Folge aus, eine
wesentliche Veränderung im Sinne einer dauernden und bleibenden
Verschlechterung der gesundheitlichen Situation können nicht nachvoll-

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zogen werden. Es seien keine ausführlichen ärztlichen Berichte mit einem
ärztlich attestierten AUF-Verlauf vorhanden und die erwähnten gesund-
heitlichen Störungen seien Behandlungsoptionen der Medizin zugänglich,
das heisse nur vorübergehend. Ein lang dauernder und bleibender Ge-
sundheitsschaden könne mit den vorliegenden medizinischen Unterlagen
nicht ausgemacht werden. Eine erhebliche Veränderung des Gesundheits-
zustandes könne gegenüber dem Vorzustand nicht glaubhaft gemacht
werden (VB 116).
4.4.
Die RAD-Ärztin med. pract. C._____ begründet ausführlich und schlüssig,
weshalb die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Neuanmeldung ein-
gereichte Berichte nicht geeignet sind, eine massgebliche Veränderung
des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Es liegt keine lang-
andauernde Einschränkung vor und die Behandlungsoptionen sind (wie
bereits im Gutachten von Dr. med. B._____ [vgl. VB 74 S. 12]) weiterhin
nicht ausgeschöpft. Die Ausführungen von Dr. med. D._____ beruhen
überwiegend auf den subjektiven Angaben des Beschwerdeführers.
Zudem begründet dieser Bericht keine Veränderung, indem er lediglich die
aktuelle Situation des Beschwerdeführers schildert, ohne Bezug zu
nehmen auf die bereits in der Vergangenheit erfolgte Beurteilung durch
Dr. med. B._____. Die Stellungnahme von Dr. med. E._____ enthält weder
Befunde noch einen Verlauf oder eine Anamnese. Auch erwähnt er keine
gesundheitlichen Einschränkungen oder eigene Untersuchungen, sondern
verweist lediglich auf die Stellungnahme von Dr. med. D._____. Der
Beschwerdeführer begründet seine Einschränkungen mit einer Covid-
Erkrankung vom 16. März 2020 (vgl. Beschwerde S. 1) sowie Erkran-
kungen an Masern, den wilden Blattern und Pocken (vgl. Beschwerde S. 3),
ohne medizinische Unterlagen dafür zu liefern, dass in der Vergangenheit
entsprechende Erkrankungen vorgelegen hätten. Die im Verwaltungs-
verfahren eingereichten Impfnachweise für COVID-19 (vgl. VB 101 S. 2 f.)
begründen keine Erkrankung, geschweige denn eine Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Eine Veränderung im Vergleich
zur massgeblichen Verfügung vom 16. Oktober 2018 wird weder durch
Dr. med. E._____ noch durch Dr. med. D._____ glaubhaft gemacht.
Die mit Beschwerde vom 13. Januar 2024 eingereichten Unterlagen, bei
welchen es sich im Übrigen nur um Terminvereinbarungen bei
Dr. med. E._____ sowie von diesem ausgestellte Arbeitsunfähigkeitszeug-
nisse handelt (vgl. Beschwerdebeilagen), sind bei der Beurteilung der
Frage, ob veränderte tatsächliche Verhältnisse glaubhaft gemacht worden
sind, sodann nicht mehr zu berücksichtigen, da sie erst im kantonalen
Beschwerdeverfahren bzw. nach Verfügungserlass eingereicht wurden
(vgl. E. 2.2 hiervor). Es ist jedoch anzumerken, dass auch mit diesen
Berichten keine Veränderung glaubhaft gemacht werden könnte, enthalten
sie doch weder Befunde noch Diagnosen oder eine Anamnese.

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4.5.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde sinngemäss vor, es sei
das Versäumnis seines Behandlers Dr. med. E._____, dass sein Antrag
abgewiesen worden sei, indem dieser keine Berichte eingereicht habe
(Beschwerde S. 2). Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom
29. Juni 2023 (VB 100) darauf aufmerksam gemacht, dass er den
Nachweis einer Veränderung zu erbringen habe (vgl. E. 2.2 hiervor).
Zudem war es ihm spätestens nach Erhalt des Vorbescheides vom
16. August 2023 (VB 104) sowie dem darauffolgenden Telefonat vom
22. August 2023 (VB 105) bekannt, dass sein Behandler keine Berichte
eingereicht hat. Es wäre am Beschwerdeführer gewesen, sich um die
rechtzeitige Einreichung einer ausführlichen ärztlichen Stellungnahme zu
bemühen oder allenfalls eine Fristverlängerung für deren Einreichung zu
beantragen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nach
dem Ausgeführten mit den mit der Neuanmeldung bzw. im Vorbescheid-
verfahren eingereichten medizinischen Unterlagen nicht gelungen ist, eine
relevante Veränderung seines Gesundheitszustandes seit der Verfügung
vom 16. Oktober 2018 glaubhaft zu machen. Die Beschwerdegegnerin ist
mit Verfügung vom 9. Januar 2024 (VB 117) somit zu Recht nicht auf das
Leistungsbegehren eingetreten.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.

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5.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2.
Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 10. Juni 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Bächli