ag_versicherungsgericht · VBE.2022.118 · 2022-09-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.118


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.118 / cj / fi
Art. 91
Urteil vom 13. September 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Junghanss
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 4. Februar 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1980 geborene Beschwerdeführerin hatte sich Ende 2017 zur Arbeits-
vermittlung angemeldet. Am 9. November 2019 stelle sie Antrag auf Ar-
beitslosenentschädigung ab dem 7. November 2019. Per 2. Dezember
2019 wurde eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet mit er-
neutem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom
8. Dezember 2021 stellte der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin
ab dem 4. November 2021 für die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchs-
berechtigung ein, da diese eine zumutbare unbefristete Arbeitsstelle abge-
lehnt habe. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Beschwerdegeg-
ner mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2022 ab.
2.
2.1.
Mit Schreiben vom 22. März 2022 leitete der Beschwerdegegner eine mit
"Einsprache" bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführerin vom 4. März
2022 als Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. Februar
2022 an das Versicherungsgericht weiter. Die Beschwerdeführerin bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Aus-
zahlung von 38 Taggeldern für die Zeit ab dem 4. November 2021.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 8. April 2022 beantragte der Beschwerdegegner
die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht wegen der
Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit für die Dauer von 38 Tagen in der
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2.
2.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen,
nötigenfalls auch ausserhalb des bisherigen Berufes. Zur Schadensminde-
rung muss die versicherte Person grundsätzlich jede zumutbare Arbeit un-
verzüglich annehmen (Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3
AVIG).

- 3 -
2.2.
Laut Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs-
berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Wei-
sungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumut-
bare Arbeit nicht annimmt. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erfasst sowohl die
Nichtannahme einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit als auch die
Nichtannahme einer selbst gefundenen zumutbaren Arbeit (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.1) sowie einer von Dritten
vermittelten oder angebotenen zumutbaren Stelle (Urteil des Bundesge-
richts C 17/07 vom 22. Februar 2007 E. 2.2 mit Hinweisen).
Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist unter an-
derem eine Arbeit, die dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem
Gesundheitszustand der versicherten Person nicht angemessen ist (Art. 16
Abs. 2 lit. c AVIG). Eine unzumutbare Arbeit darf die arbeitslose Person
ohne versicherungsrechtlich nachteilige Folgen ablehnen (vgl. BGE 114
V 345).
3.
Gemäss Angaben der B. AG gegenüber dem Beschwerdegegner bot diese
der Beschwerdeführerin am 3. November 2021 telefonisch eine unbefris-
tete Stelle als Montagemitarbeiterin im 100%-Pensum in Q. an. Die Be-
schwerdeführerin habe das Angebot abgelehnt, da ihr der Arbeitsweg zu
weit gewesen sei (vgl. Vernehmlassungsbeilagen [VB] 59; 51 ff.; 49 f.; 43).
Ausweislich der Akten bestätigte die Beschwerdeführerin die Ablehnung
der Stelle. Sie machte als Grund dafür geltend, sie habe Probleme mit ihren
Knien und könne keine langen Strecken fahren (VB 44). Sie reichte in die-
sem Zusammenhang zwei Arztzeugnisse zu den Akten (VB 40; 27). Die
Beschwerdeführerin machte weiter geltend, sie hätte am Telefon verstan-
den, die Stelle sei in R. Hätte sie Q. verstanden, so hätte sie die Stelle
angenommen (VB 26).
4.
4.1.
Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin die Annahme der ihr
angebotene Stelle in Q. aus gesundheitlichen Gründen zumutbar gewesen
wäre.
4.2.
4.2.1.
Gemäss den Akten leidet die Beschwerdeführerin unter anderem an Go-
nalgien beidseits (vgl. Abschlussbericht Ergotherapie vom 3. Juni 2019,
VB 46 ff.; sowie Angaben der Beschwerdeführerin betreffend Knieschmer-
zen gegenüber ihren RAV-Personalberatern in VB I in den Beratungsge-
sprächen vom 30. April und 17. Oktober 2018, vom 15. Januar, 13. Mai,

- 4 -
31. Juli und vom 9. Oktober 2019). Im Arztzeugnis der C. vom 24. Novem-
ber 2021 wurde festgehalten, dass die Ärzte der Beschwerdeführerin "eine
Langfahrtstrecke von 20 Minuten mit dem Auto oder auch ÖV nicht emp-
fehlen" würden (VB 40). Auf Nachfrage des Beschwerdegegners vom
25. November 2021, was mit "nicht empfohlen" gemeint sei, führte die be-
handelnde Ärztin am 6. Dezember 2021 Folgendes aus: "laut der Pat. be-
kommt sie starke Knieschmerzen bei längeren sitzen, mehr als 20 – 30 Min.
sitzen, daher «nicht empfohlen»". Weiter hielt die Ärztin fest, an Einschrän-
kungen bestünden Schmerzen; die Beschwerdeführerin könne "alle" Tätig-
keiten ausüben (VB 37). Gemäss Arztzeugnis des behandelnden Psychia-
ters der Beschwerdeführerin vom 23. Dezember 2021 war die Beschwer-
deführerin 100%ig arbeitsfähig. Sie sei jedoch "krankheitsbedingt derzeit
nicht fähig, längere Wege zur Arbeit durchzuführen. Wir empfehlen Arbeits-
aufnahme im Umkreis von ca. 20 Minuten Fahrzeit mit dem Auto oder ÖV"
(VB 27).
4.2.2.
Gemäss den vorliegenden medizinischen Stellungnahmen ist die Be-
schwerdeführerin zu 100 % arbeitsfähig (vgl. VB 37; 27). Die behandelnden
Ärzte gaben Empfehlungen bezüglich der Dauer des Arbeitswegs ab, die
im Wesentlichen auf den subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin be-
ruhten (VB 40; 27). Aus den Formulierungen der Ärzte ergibt sich, dass
auch ein Arbeitsweg, für dessen Bewältigung (etwas) mehr als 20 Minuten
erforderlich sind, medizinisch nicht als unzumutbar anzusehen wäre.
Der Arbeitsort der der Beschwerdeführerin angebotenen Arbeitsstelle wäre
nach Lage der Akten in Q. gewesen. Dies hätte nach übereinstimmenden
Angaben der Parteien einen Arbeitsweg von ca. 16 bis 20 Minuten mit
dem – der Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben zur Verfügung ste-
henden (vgl. VB 183) – Auto bedeutet (vgl. Beschwerde S. 1; VB 14). Der
Beschwerdeführerin wäre somit die Annahme der angebotenen Arbeits-
stelle aus gesundheitlichen Gründen bzw. betreffend die Dauer des Ar-
beitsweges auch vor dem Hintergrund der ärztlichen Empfehlungen ohne
Weiteres zumutbar gewesen. Ausserdem gab die Beschwerdeführerin in
ihrer Einsprache vom 27. Dezember 2021 selbst an, sie hätte sich für die
Stelle entschieden, hätte sie am Telefon den richtigen Arbeitsort verstan-
den (VB 26).
5.
5.1.
Weiter zu prüfen ist, wie das von der Beschwerdeführerin behauptete Miss-
verständnis während des Telefongesprächs vom 3. November 2021 be-
züglich des Arbeitsorts der angebotenen Stelle (R. statt Q.) zu werten ist.
Insbesondere fragt sich, ob damit ein entschuldbarer Grund gegeben ist.

- 5 -
5.2.
5.2.1.
Gemäss den Akten wurde der Beschwerdeführerin die Stelle telefonisch
angeboten (vgl. VB 49 f.; VB 43). Im Rahmen des Einspracheverfahrens
erkundigte sich der Beschwerdegegner bei der zuständigen Mitarbeiterin
der B. AG zum genauen Inhalt des Telefongesprächs. Diese führte aus, sie
sage den Kandidatinnen und Kandidaten immer etwas zum Arbeitsweg. Sie
habe während des Gesprächs mit der Beschwerdeführerin extra in Google
Maps nachgeschaut und ihr mitgeteilt, dass die Fahrt mit dem Auto nur
17 oder knapp 20 Minuten dauere. Die Beschwerdeführerin habe jedoch
gesagt, dass sie etwas mit dem Bein habe. Sie habe "nein, lieber nicht"
gesagt. Sie wolle nicht Autofahren (VB 17). Die Beschwerdeführerin macht
demgegenüber geltend, es stimme nicht, dass die Mitarbeiterin von B. wäh-
rend des Telefongesprächs gleichzeitig Google Maps offen gehabt habe
und ihr mitgeteilt habe, der Arbeitsweg dauere etwa 17 bis knapp 20 Minu-
ten. Es sei "eine völlige Unterstellung", dass sie den Unterschied der Dis-
tanz zwischen Q. und R. am Telefon hätte erkennen müssen. Der "Weg
von S. nach R. (23min) und S. nach Q. (17min)" sei "gemäss Google Maps
ein Unterschied von nicht mehr als 10min." Natürlich sei es bei Stosszeiten
"etwa das Doppelte an Weg", jedoch sei diese Aussage für sie "völlig an
den Haaren herbeigezogen" (Beschwerde, S. 1).
5.2.2.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 138 V 218 E. 6 S. 221; 133 V 196 E. 1.4 S. 200).
Der Sachverhalt muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit festgestellt werden (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221). Ist dies
aufgrund von Beweislosigkeit nicht möglich, fällt der Entscheid zu Unguns-
ten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt
Rechte ableiten wollte (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429 f.).
5.2.3.
Im vorliegenden Fall hatte sich die Beschwerdeführerin nicht auf die ange-
botene Stelle beworben, sondern die zuständige Mitarbeiterin von B. hatte
aufgrund der Angaben im "Job Room" Kenntnis von der Stellensuche der
Beschwerdeführerin (VB 52). Vor diesem Hintergrund erscheint die Angabe
der B.-Mitarbeiterin, sie sage den Kandidatinnen und Kandidaten immer et-
was zum Arbeitsweg, glaubhaft (VB 17), da der genaue Arbeitsort und da-
mit die Dauer des Arbeitswegs eine relevante Information für alle Stellen-
suchenden darstellt. Weiter ist – entsprechend den zutreffenden diesbe-
züglichen Ausführungen des Beschwerdegegners (VB 13 f.) – nicht ersicht-

- 6 -
lich, welches Interesse die Mitarbeiterin von B. an einer Falschaussage ge-
habt hätte. Demgegenüber erweisen sich die Aussagen der Beschwerde-
führerin als in sich widersprüchlich, wenn sie einerseits behauptete, die Dis-
tanz zum vermeintlichen Arbeitsort in R. sei ihr zu lang gewesen, anderer-
seits aber in der Beschwerde schrieb, es bestehe ein Unterschied von
"nicht mehr als 10min." (vgl. Beschwerde S. 1). Letztlich kann jedoch offen
bleiben, ob am Telefon ein Missverständnis zwischen der Mitarbeiterin von
B. und der Beschwerdeführerin bestand, da – jedenfalls bei normaler Ver-
kehrslage oder aber bei Benutzung des öffentlichen Verkehrs, wobei der
Beschwerdeführerin gar ein Abwechseln zwischen Sitzen und Stehen mög-
lich gewesen wäre – kein entscheidender Unterschied bezüglich des Ar-
beitsweges bestanden hätte, unabhängig davon, ob Q. oder R. der Arbeits-
ort gewesen wäre. Schliesslich wäre es der Beschwerdeführerin ohne Wei-
teres zumutbar gewesen, sich nochmals nach dem genauen Arbeitsort zu
erkundigen, bevor sie die Stelle ablehnte.
Insgesamt hat die Beschwerdeführerin die Annahme einer zumutbaren Ar-
beitsstelle ohne entschuldbaren Grund abgelehnt, weshalb sie in der An-
spruchsberechtigung einzustellen ist. Daran würde auch das von ihr be-
hauptete Missverständnis nichts ändern.
6.
6.1.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 - 15 Tage bei leichtem, 16 - 30 Tage
bei mittelschwerem und 31 - 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45
Abs. 3 AVIV). Ein schweres Verschulden liegt nach Art. 45 Abs. 4 AVIV
unter anderem vor, wenn die versicherte Person eine zumutbare Arbeit ab-
gelehnt hat (lit. b).
6.2.
Nach der Rechtsprechung ist im Bereich des schweren Verschuldens als
sachgemässer Ausgangspunkt für die individuelle Verschuldensbeurtei-
lung grundsätzlich ein Mittelwert in der von 31 bis 60 Tagen reichenden
Skala zu wählen, somit ein solcher von 45 Einstelltagen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021 E. 6 mit Hinweisen;
BGE 123 V 150 E. 3c S. 153). Der Grad des Verschuldens ist das einzige
Kriterium für die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
(Art. 30 Abs. 3 AVIG; KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum AVIG, 5. Aufl. Zürich 2019, S. 237).
Der Beschwerdegegner ging aufgrund der Nichtannahme einer zumutba-
ren Arbeit von einem schweren Verschulden aus und sanktionierte die Be-
schwerdeführerin mit 38 Einstelltagen (VB 15). Dabei stützte er sich auf das
Einstellraster des seco (vgl. Rz. D79 der AVIG Praxis Arbeitslosenentschä-

- 7 -
digung [ALE] Ziff. 2.B), wonach eine erstmalige Ablehnung einer zugewie-
senen oder selbstgefundenen zumutbaren unbefristeten Stelle mit 31 bis
45 Einstelltagen sanktioniert werden kann. Die Einstelldauer von 38 Tagen
erweist sich mit Blick auf das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin als an-
gemessen. Triftige Gründe, welche es rechtfertigen würden, in das Ermes-
sen der Vorinstanz einzugreifen, sind keine ersichtlich. Die festgelegte Ein-
stellungsdauer ist zu bestätigen.
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
7.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
7.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
den Beschwerdegegner
das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)

- 8 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. September 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Kathriner Junghanss