ag_versicherungsgericht · VBE.2022.147 · 2022-08-30 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.147


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.147 / np / fi
Art. 85
Urteil vom 30. August 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Berner
Rechtspraktikantin Peter
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 1. April 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1958 geborene Beschwerdeführer bezog ab dem 1. August 1998 eine
Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV); diese wur-
de mit Verfügung vom 7. Februar 2013 gestützt auf ein bidisziplinäres Gut-
achten der SMAB AG, Bern, aufgehoben. Nachdem die Beschwerdegeg-
nerin auf drei neuerliche Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom
7. November 2015, 19. Oktober 2017 und 16. März 2019 mit Verfügungen
vom 25. Februar 2016, 22. Dezember 2017 und 1. Juli 2019 nicht ein-
getreten war, meldete sich dieser am 31. März 2021 (Posteingang: 6. April
2021) abermals zum Leistungsbezug (berufliche Integration, Rente) an. Mit
Schreiben vom 19. April 2021 gewährte die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer eine Nachfrist bis zum 19. Mai 2021 zur Glaubhaft-
machung einer seit der Verfügung vom 7. Februar 2013 eingetretenen we-
sentlichen Tatsachenveränderung und wies darauf hin, dass andernfalls
auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde. Der Beschwerdeführer
reichte daraufhin einen Bericht von Dr. med. B., Facharzt für Allgemeine
Medizin, Ehrendingen, vom 21. April 2021 ein. Nach vorgängiger Rück-
sprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) stellte die Beschwer-
degegnerin dem Beschwerdeführer in der Folge mit Vorbescheid vom
30. November 2021 das Nichteintreten auf die Neuanmeldung in Aussicht.
Nachdem der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2021 Einwände erho-
ben hatte, legte er am 10. Januar 2022 ergänzend einen Bericht von Ober-
arzt med. pract. C., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
Psychiatrische Dienste X. (PD X.), vom 7. Januar 2022 ins Recht. Die
Beschwerdeführerin hielt wiederum Rücksprache mit dem RAD und trat
schliesslich mit Verfügung vom 1. April 2022 auf das neuerliche Leistungs-
begehren des Beschwerdeführers nicht ein.
2.
Gegen die Verfügung vom 1. April 2022 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 16. April 2022 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss im Wesentlichen deren Aufhebung, die materielle Prüfung des
Leistungsbegehrens vom 31. März 2021 und insbesondere die Zusprache
einer ganzen Invalidenrente für den Zeitraum vom 19. April 2021 bis
30. April 2022 (Bezug der vorgezogenen Altersrente). Mit Eingabe vom
20. April 2022 ersuchte er zudem um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 19. Mai 2022 wurde das Ge-
such des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für die Ge-
richtskosten bewilligt und von der Einforderung eines Kostenvorschusses
abgesehen.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
1. April 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 262) zu Recht nicht auf die
Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 31. März 2021 (VB 243) ein-
getreten ist. Dagegen bildet der Rentenanspruch des Beschwerdeführers
nicht Verfahrensgegenstand. Soweit die Zusprache einer (befristeten)
Rente beantragt wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 9C_288/2016 vom 18. Oktober 2016 E. 1.2).
2.
2.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert oder eingestellt wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf,
analog zur Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevan-
ten Änderung des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.;
130 V 71; 117 V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bun-
desgerichts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
2.2.
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat-
sachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz spielt in-
soweit nicht (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.). Nach Eingang der Neu-
anmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vor-
bringen der versicherten Person bezüglich Tatsachenänderung überhaupt
glaubhaft sind (Eintretensvoraussetzung; vgl. BGE 109 V 108 E. 2a und b
S. 114 f.). Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im So-
zialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr
herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeu-
gung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten,
rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung einge-
treten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen
Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn
durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklä-
rung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen las-
sen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_596/2019 vom 15. Januar 2020
E. 3.2 mit Hinweisen).
2.3.
Der neuanmeldungsrechtlich entscheidende Vergleichszeitraum ist derje-
nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und
der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit der Neuanmeldung vorge-
brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderung andererseits

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(vgl. MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, IVG, 3. Aufl. 2014, N. 122 zu Art. 30–31 mit
Hinweis auf BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5
S. 110 ff.).
3.
3.1.
Der hier massgebliche Vergleichszeitpunkt in retrospektiver Hinsicht wird
durch die Verfügung vom 7. Februar 2013 (VB 88) definiert. Dieser lag in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen das SMAB-Gutachten vom 5. Ok-
tober 2012 zu Grunde (VB 79.1 f.). Im Rahmen dieser Begutachtung wurde
der Beschwerdeführer in den Fachrichtungen Orthopädie/Traumatologie
sowie Psychiatrie untersucht und beurteilt, wobei folgende Diagnosen ge-
stellt wurden (VB 79.1 S. 13 f.):
"1. Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)
1. Leichter, chronifizierter Verstimmungszustand im Sinne einer Dys-
thymie (F34.1)
2. Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen
(F68.0)
3. Subjektives panvertebrales Schmerzsyndrom ohne korrelierende
klinisch funktionelle und auch ohne korrelierende Rx-Pathologie
2. Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)
4. Langer Absentismus mit struktureller Veränderung in der Persön-
lichkeitsstruktur"
Die Gutachter gelangten zum Schluss, beim Beschwerdeführer liege aus
gesamtmedizinischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 75 % sowohl in der
angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit vor, wobei die psy-
chische Erkrankung sich quantitativ limitierend auswirke. Aus orthopädi-
scher Sicht sei anhaltende schwere Arbeit nicht zumutbar, mittelschwere
und zeitweise schwere Arbeit sei jedoch zumutbar, insbesondere die ange-
stammte Tätigkeit als Giessereimitarbeiter (VB 79.1 S. 16).
3.2.
Dem vom Beschwerdeführer im Neuanmeldungsverfahren eingereichten
Bericht von Dr. med. B. vom 21. April 2021 ist zu entnehmen, dass beim
Beschwerdeführer subjektiv ein starker Leidensdruck wegen eines chroni-
schen Schmerzsyndroms und einer chronischen Depression bestehe. Vom
Beschwerdeführer werde eine deutliche Beschwerdezunahme in der
Schulter rechts, im rechten Nacken und im Bereich der Halswirbelsäule
(HWS) geschildert. Trotz regelmässiger medikamentöser Behandlung und
Physiotherapie würden nach Angaben des Beschwerdeführers tagsüber
wie auch nachts Bewegungseinschränkungen bestehen. Die radiologisch
festgestellte progrediente degenerative Veränderung der Lendenwirbel-
säule (LWS) führe zu starken Bewegungseinschränkungen sowie zu Halte-
und Bewegungsschmerzen. Der Beschwerdeführer könne regelmässig

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noch kleine Spaziergänge von 20 bis 30 Minuten unternehmen. Wegen zu-
nehmenden Rückenschmerzen müsse er sich danach jedoch hinlegen.
Aufgrund der Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands mit
Angst und Panikattacken würden nun regelmässige psychologische und
psychiatrische Behandlungen durchgeführt. Die medikamentöse Therapie
müsse fortgesetzt werden (VB 252).
3.3.
RAD-Ärztin med. pract. D. kam in ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 2021
mit Blick auf den Bericht von Dr. med. B. vom 21. April 2021 zum Schluss,
dass sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers
im Vergleich zu den unmittelbar vor der Verfügung vom 7. Februar 2013
festgestellten Gesundheitsstörungen nicht erheblich verschlechtert hätten
und derzeit als unverändert zu beurteilen seien. Aus ver-
sicherungsmedizinischer Sicht sei daher keine erhebliche Veränderung
des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht (VB 253).
3.4.
Dem im Vorbescheidverfahren vom Beschwerdeführer eingereichten Be-
richt von med. pract. C., PD X., vom 7. Januar 2022 ist bezüglich des
psychischen Gesundheitszustands zu entnehmen, dass der Beschwerde-
führer seit 15. Februar 2021 aufgrund einer Benzodiazepinabhängigkeit in
ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung stehe. Diag-
nostisch handle es sich um "psychische und Verhaltensstörungen durch
Sedativa oder Hypnotika, Abhängigkeitssyndrom; gegenwärtiger Sub-
stanzgebrauch" (ICD-10 F13.24). Der Beschwerdeführer schildere ein sub-
jektives Substanzverlangen und habe über Krampfanfälle, Gedankenkrei-
sen, Schlafstörungen und Unruhen berichtet, die jeweils bei Entzug eintre-
ten würden (VB 257 S. 1 f.).
3.5.
RAD-Arzt med. pract. E., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt
in seiner Stellungnahme vom 24. März 2022 bezüglich des Berichts der PD
X. fest, dass das diagnostizierte Abhängigkeitssyndrom von Ben-
zodiazepinen "eine neue Information" sei. Es könne jedoch aktuell von
einer low-dose-Abhängigkeit ausgegangen werden, die versicherungsme-
dizinisch nicht relevant sei. Weiter hielt er fest, dass die Suchtstörung an-
scheinend "weitgehend erfolgreich" behandelt werde, sodass kein neuer
Gesundheitsschaden mit länger dauernder Auswirkung auf die Arbeitsfä-
higkeit erkannt werden könne. Der dokumentierte Psychostatus – soweit
objektive Befunde vorlägen – entspreche jedenfalls nicht "demjenigen
eines erheblich eingeschränkten Menschen". Dass der behandelnde Psy-
chiater "keine Komorbiditäten" diagnostiziere, spreche schliesslich dafür,
dass die "bisher propagierten psychiatrischen Störungen" des Beschwer-
deführers nicht mehr erkennbar seien. Somit könne keine relevante Verän-
derung des medizinischen Sachverhaltes angenommen werden (VB 261).

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4.
4.1.
Aus somatischer Sicht fällt auf, dass sich die radiologischen LWS-Befunde
im Vergleich zur radiologischen Voruntersuchung vom 17. August 2012 im
Rahmen der SMAB-Begutachtung, die dannzumal eine diskrete ventrale
und laterale Spondylose L4/L5 bei ansonsten altersentsprechend normaler
Darstellung der LWS ohne degenerative Veränderung ergab (VB 79.2 S. 4
und 79.3), offenbar insofern verändert haben, als gemäss Dr. med. B. nun
progrediente degenerative Veränderungen, eine Osteochondrose und eine
Intervertebralarthrose mit degenerativer Einengung des Spinalkanals
vorliegen (VB 252 S. 1). Der RAD äussert sich hierzu nicht. Jedoch lassen
allein die objektivierten veränderten LWS-Befunde eine anspruchsrele-
vante Sachverhaltsänderung als zumindest glaubhaft erscheinen.
4.2.
Hinzu kommt, dass RAD-Psychiater med. pract. E. in seiner Stellungnahme
vom 24. März 2022 unter anderem die Diagnosestellung der PD X.
hinterfragt und sich mit seinen Ausführungen betreffend Komorbiditäten zu-
mindest teilweise zu den zur Beurteilung der invalidenversicherungsrecht-
lichen Relevanz psychosomatischer Beschwerden mit BGE 141 V 281 ein-
geführten sowie mit BGE 143 V 418 sowie 143 V 409 auf sämtliche psychi-
schen Leiden (inkl. Suchterkrankungen; vgl. BGE 145 V 215) ausgedehn-
ten Indikatoren äussert und schliesslich zum Schluss kommt, es liege
"keine relevante Veränderung des medizinischen Sachverhaltes" vor
(VB 261 S. 2). Der RAD-Psychiater und in der Folge die Beschwerdegeg-
nerin, welche dessen Einschätzung in der Begründung ihrer Nichteintre-
tensverfügung vom 1. April 2022 wörtlich übernahm, haben damit bereits
eine materielle Anspruchsprüfung vorgenommen. Eine solche drängt sich
denn auch auf, erscheint doch mit dem im Vergleich zum Zeitpunkt der
Rentenaufhebung mit Verfügung vom 7. Februar 2013 neu fachärztlich be-
schriebenen Suchtleiden eine anspruchserhebliche Sachverhaltsänderung
als glaubhaft gemacht, zumal sich der im Bericht von Oberarzt med. pract.
C. vom 7. Januar 2022 (vgl. VB 257 S. 1 f.) beschriebene Medika-
mentenkonsum doch deutlich vom im SMAB-Gutachten vom 5. Oktober
2012 vermerkten (vgl. VB 79.1 S. 8) unterscheidet.
4.3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer gelun-
gen ist, eine anspruchsrelevante Verschlechterung seines Gesundheitszu-
stands zumindest glaubhaft zu machen. Die angefochtene Verfügung ist
demnach in Gutheissung der Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist –
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
damit diese auf die Neuanmeldung vom 31. März 2021 eintrete, eine (voll-
ständige) materielle Prüfung vornehme und anschliessend über den Leis-
tungsanspruch des Beschwerdeführers verfüge.

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5.
5.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2.
Der obsiegende Beschwerdeführer ist nicht vertreten und hat rechtspre-
chungsgemäss keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (vgl. BGE 129
V 113 E. 4.1 S. 116).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde – soweit darauf eingetreten wird – wird die
Verfügung vom 1. April 2022 aufgehoben und die Sache an die Beschwer-
degegnerin zurückgewiesen, damit diese auf die Neuanmeldung vom
31. März 2021 eintrete und materiell über das Leistungsbegehren des Be-
schwerdeführers entscheide.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 30. August 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Berner