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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.5


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.5 / dl / nl
Art. 67
Urteil vom 1. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber i.V. Loch
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau,
gegner Rain 53, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer meldete sich am 26. Juni 2023 beim zuständigen
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung und
zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 31. Ok-
tober 2023 verneinte der Beschwerdegegner einen Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 26. Juni 2023 we-
gen fehlender Vermittlungsfähigkeit. Auf die dagegen erhobene Einsprache
des Beschwerdeführers vom 10. Oktober (recte: wohl November) 2023 trat
der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2023
nicht ein.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Dezember
2023 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung
des Einspracheentscheids.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2024 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer Kopien
von Gehaltsabrechnungen der Unia Arbeitslosenkasse ein und hielt sinn-
gemäss an seinem Antrag fest, dass der Einspracheentscheid des Be-
schwerdegegners aufzuheben sei.
2.4.
Mit Eingabe vom 26. März 2024 reichte der Beschwerdeführer diverse wei-
tere Unterlagen bezüglich des bei der Unia Arbeitslosenkasse hängigen
Einspracheverfahrens betreffend Rückforderung von Leistungen ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschwerdegegner begründete das Nichteintreten auf die Einsprache
des Beschwerdeführers zusammengefasst damit, dass bis zum Zeitpunkt
des Einspracheentscheids bzw. auch nach Ablauf der Einsprachefrist keine
unterschriebene Einsprache gegen die Verfügung vom 31. Oktober 2023
vorgelegt worden sei (vgl. Vernehmlassungsbeilage [VB] 6).

- 3 -
Der Beschwerdegegner hat folglich mit dem angefochtenen Einspracheent-
scheid einzig über die Eintretensvoraussetzung bezüglich Unterzeichnung
der Einsprache entschieden und nicht über allfällige Leistungsansprüche
des Beschwerdeführers. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich in
seiner Beschwerde vom 14. Dezember 2023 sinngemäss auch die Aufhe-
bung der Verfügung vom 31. Oktober 2023 beantragt und in seiner Eingabe
vom 18. Februar 2024 "die Rückzahlung des ausgezahlten Kredites" an die
Unia Arbeitslosenkasse ablehnt, ist auf die Beschwerde mangels Anfech-
tungsobjekt nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_590/2021
vom 1. Dezember 2021 E. 4.1 mit Hinweisen). Zu prüfen ist einzig, ob der
Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2023
(VB 5-6) zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom
10. November 2023 (VB 18) eingetreten ist.
2.
2.1.
Gegen Verfügungen, die eine Leistung nach dem AVIG zum Gegenstand
haben, kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle schriftlich
Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2
ATSV). Die schriftlich erhobene Einsprache muss ein Rechtsbegehren und
eine Begründung sowie die Unterschrift der Einsprache führenden Person
oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 1 und 4 ATSV). Genügt
die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder fehlt die Unterschrift, so
setzt der Versicherer nach Art. 10 Abs. 5 ATSV eine angemessene Frist
zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass
sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird. Das Einspracheverfahren
wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintre-
tensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. zum Ganzen BGE 142 V 152
E. 2.2 S. 154 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts 8C_443/2019
vom 7. November 2019 E. 3.3.1).
2.2.
Die Einsprache des Beschwerdeführers vom 10. November 2023 enthielt
keine Unterschrift (VB 18). Mit Schreiben vom 15. November 2023 forderte
der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer daher zur Nachbesserung
der Einsprache bis am 29. November 2023 auf. Gleichzeitig wies der Be-
schwerdegegner darauf hin, dass im Unterlassungsfall nicht auf die Ein-
sprache eingetreten werde (VB 11). Ausweislich der Akten blieb der Be-
schwerdeführer in der Folge untätig.
Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich sinngemäss geltend, dass er
das Schreiben des Beschwerdegegners vom 15. November 2023 gar nie
erhalten habe (vgl. Beschwerde; Eingabe vom 18. Februar 2024).
Rechtssprechungsgemäss obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeit-
punktes der Zustellung von Verfügungen sowie anderen rechtserheblichen

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Sendungen der Verwaltung, welche die entsprechende (objektive) Beweis-
last trägt (Urteil des Bundesgerichts 9C_791/2010 vom 10. November
2010 E. 4.1). Diese Tatsachen sind mit dem Beweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit nachzuweisen (BGE 124 V 400 E. 2b S. 402, 121
V 5 E. 3b S. 6, je mit Hinweisen), wobei dies in der Regel bedingt, dass die
Zustellung auf eine Art und Weise erfolgte, welche den direkten Nachweis
der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung ermöglicht (z.B. einge-
schriebene Postsendung, "A-Post Plus" etc.). Das Schreiben des Be-
schwerdegegners vom 15. November 2023 wurde mit "A-Post Plus" ver-
sandt und dem Beschwerdeführer gemäss "Track-and-Trace"-Auszug
(Sendungsnummer [...]) am 16. November 2023 zugestellt (VB 8). Im Sinne
eines Indizes lässt dieser Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in
den Briefkasten oder in das Postfach des Beschwerdeführers gelegt wurde
(vgl. BGE 142 III 599 E. 2.2 S. 601; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts
2C_476/2018 vom 4. Juni 2018 E. 2.3.2 und 2C_195/2018 vom 2. März
2018 E. 2.2, wonach für die ordnungsgemässe Zustellung einer "A-Post
Plus"-Sendung eine natürliche Vermutung besteht). Da sich weder aus den
Ausführungen des Beschwerdeführers noch den Akten gegenteilige Hin-
weise entnehmen lassen, ist somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer das Schreiben vom
15. November 2023, in welchem ihm eine Frist bis zum 29. November 2023
zur Nachbesserung der Einsprache angesetzt wurde (VB 11), am 16. No-
vember 2023 ordnungsgemäss zugestellt wurde.
2.3.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – trotz zu-
gestellter Aufforderung durch den Beschwerdegegner – keine den gesetz-
lichen Anforderungen entsprechende Einsprache bis zum 29. November
2023 bzw. bis zum Ablauf der Einsprachefrist beim Beschwerdegegner ein-
gereicht hat. Bei diesem Ergebnis ist nicht zu beanstanden, dass der Be-
schwerdegegner, wie im Schreiben vom 15. November 2023 angedroht
(VB 11), mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2023 auf die vom Be-
schwerdeführer am 10. November 2023 erhobene Einsprache nicht einge-
treten ist.
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
3.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).
3.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als

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Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 1. Mai 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Kathriner Loch