ag_versicherungsgericht · VBE.2022.410 · 2023-03-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2022.410


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2022.410 / sb / fi
Art. 18
Urteil vom 13. März 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Michele Naef, Rechtsanwalt, Marienstrasse 35, Postfach,
3000 Bern 6
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 3. Oktober 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1962 geborene Beschwerdeführer meldete sich bereits mehrfach bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Rente, berufliche
Massnahmen) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Zuletzt
verneinte die Beschwerdegegnerin gestützt auf ein von ihr eingeholtes or-
thopädisches Gutachten die Neuanmeldung vom 9. September 2011 be-
ziehungsweise 19. März 2012 betreffend mit Verfügung vom 13. Januar
2016 einen Invalidenrentenanspruch des Beschwerdeführers. Die dagegen
von diesem am 16. Februar 2016 erhobene Beschwerde wies das Versi-
cherungsgericht mit Urteil VBE.2016.111 vom 9. August 2016 ab. Dieses
Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2.
Am 16. November 2020 (Posteingang bei der Beschwerdegegnerin)
machte der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines Gesundheits-
zustands geltend. Die Beschwerdegegnerin klärte daraufhin die gesund-
heitliche sowie erwerbliche Situation ab. Insbesondere liess sie den Be-
schwerdeführer am 28. Juni 2021 durch ihren internen Regionalen Ärztli-
chen Dienst (RAD) untersuchen. Mit Vorbescheid vom 6. Juni 2022 stellte
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Abweisung des Leis-
tungsbegehrens betreffend Invalidenrente in Aussicht. Unter Berücksichti-
gung der dagegen am 21. September 2022 innert mehrfach erstreckter
Frist erhobenen Einwände entschied sie schliesslich mit Verfügung vom
3. Oktober 2022 wie vorbeschieden.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 7. November
2022 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"Die Verfügung der Invalidenversicherung vom 3. Oktober 2022 sei aufzu-
heben, und dem Beschwerdeführer sei eine Invalidenrente zuzusprechen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge"
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
In ihrer Verfügung vom 3. Oktober 2022 geht die Beschwerdegegnerin ge-
stützt auf den RAD-Untersuchungsbericht von Dr. med. B., nach eigenen
Angaben Facharzt für Innere Medizin mit Zusatz Rheumatologie (A), vom
30. August 2021 sowie die Stellungnahme von RAD-Arzt Dr. med. C.,
Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des
Bewegungsapparates, vom 2. Juni 2022 (Vernehmlassungsbeilagen
[VB] 306 und 322) im Wesentlichen davon aus, der Beschwerdeführer sei
weiterhin in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig. Es liege keine seit
der "Rentenablehnung vom 13.01.2016" eingetretene wesentliche Verän-
derung des Gesundheitszustands vor, weshalb der Beschwerdeführer wei-
terhin keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe (VB 340). Der Be-
schwerdeführer macht demgegenüber zusammengefasst geltend, auf der
Grundlage des Ergebnisses der sachverhaltlichen Abklärungen der Be-
schwerdegegnerin könne sein Leistungsanspruch nicht zuverlässig beur-
teilt werden. Insbesondere habe diese seine psychischen Beschwerden
ausser Acht gelassen. Bei richtiger Betrachtungsweise sei von einer vollen
Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten auszugehen, weshalb er An-
spruch auf eine ganze Invalidenrente habe.
Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente mit Verfü-
gung vom 3. Oktober 2022 zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
Vorgängig ist auf Folgendes hinzuweisen: Mit durch Urteil des Versiche-
rungsgerichts VBE.2016.111 vom 9. August 2016 (VB 277) bestätigter Ver-
fügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Januar 2016 (VB 269) wurde ein
Invalidenrentenanspruch des Beschwerdeführers verneint. Es handelt sich
demnach beim hier zu beurteilenden Leistungsbegehren vom 16. Novem-
ber 2020 (VB 281) um eine Neuanmeldung, weshalb insbesondere mass-
gebend wäre, ob seit der letzten materiellen Prüfung des Rentenanspruchs
eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten
ist, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu
beeinflussen (vgl. statt vieler BGE 134 V 131 E. 3 S. S. 132 f. und 133
V 108 E. 5 S. 110 ff.). Dies wird von der Beschwerdegegnerin in ihrer hier
angefochtenen Verfügung vom 3. Oktober 2022 verneint, kann indes mit
nachfolgender Begründung letztlich offen bleiben.
2.2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderung vom 19. Juni 2020 betreffend Wei-
terentwicklung der IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der

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IVV sind besonderen Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbar-
keit dieser Änderungen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte
mögliche Rentenansprüche des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu
entnehmen. Es sind daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen
Grundsätzen jene Bestimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des
rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Gel-
tung haben beziehungsweise hatten (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_136/2021 vom 7. April 2022 E. 3.2.1 mit Verweis unter anderem
auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Da im vorliegenden Fall Ansprüche
aus dem Zeitraum vor dem 1. Januar 2022 streitig sind, ist für diese die bis
zum 31. Dezember 2021 geltende Rechtslage massgebend.
2.3.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist ferner Folgendes anzumerken: Die Be-
schwerdegegnerin gewährte dem Beschwerdeführer nach Erlass des Vor-
bescheids vom 6. Juni 2022 (VB 323, S. 2 f.) am 11. Juli 2022 (VB 333)
sowie am 30. August 2022 (VB 336) jeweils eine Fristerstreckung zur Er-
hebung von Einwänden. Gemäss am 1. Januar 2021 in Kraft getretenem
(vgl. AS 2020 5137) Art. 57a Abs. 3 IVG können Parteien indes lediglich
innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen.
Es handelt sich um eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist (vgl.
hierzu die Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 2. März
2018 in BBl 2018 1648, sowie zur früheren Rechtslage BGE 143 V 71
E. 4.3.5 S. 74 f.), worauf die Beschwerdegegnerin bereits aufmerksam ge-
macht wurde (vgl. bspw. Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2021.352
vom 24. März 2022 E. 2.3). Diese wird daher neuerlich nachdrücklich ein-
geladen, das Einwandverfahren bundesrechtskonform auszugestalten.
3.
3.1.
Der Versicherungsträger und das Gericht (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG)
haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisre-
geln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwer-
deverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig
davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entschei-
den hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des
streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 2.1
S. 396). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entschei-
dend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in

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Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind
(BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Ausschlaggebend
für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft
eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auf-
trag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125
V 351 E. 3a S. 352; 122 V 157 E. 1c S. 160 f.). Dennoch hat es die Recht-
sprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar
erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gut-
achten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351
E. 3b S. 352).
3.2.
Die Rechtsprechung hat den Berichten versicherungsinterner medizini-
scher Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt. Ihnen kommt praxisge-
mäss jedoch nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder einem
im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag ge-
gebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff. und 122 V 157
E. 1c S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsin-
ternen Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf
mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351
E. 3b/ee S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines
externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung
strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an
der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen
Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 f. und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
4.
4.1.
4.1.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 3. Oktober
2022 (VB 340) in medizinischer Hinsicht auf den RAD-Untersuchungsbe-
richt von Dr. med. B. vom 30. August 2021 sowie die Stellungnahme von
RAD-Arzt Dr. med. C. vom 2. Juni 2022. Dr. med. B. erhob bei seiner
Untersuchung vom 28. Juni 2021 im Wesentlichen folgende Diagnosen
(vgl. VB 306, S. 11):
"1.
Schmerzhafte Dysfunktion Fuss rechts
[…]
2.
Restbeschwerden bei chronischer Epikondylopathia humeroradialis links
[…]

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3.
Unspezifische zervikal- und thorakovertebrale Schmerzen
[…]
4.
Tinnitus"
Ergänzend hielt er zudem fest, an der rechten Schulter des Beschwerde-
führers sei vor kurzem eine Operation aufgrund eines subakromialen Im-
pingements durchgeführt worden (vgl. hierzu den entsprechenden Opera-
tionsbericht vom 5. Mai 2021 in VB 292, S. 7 f.). Insgesamt bestehe in einer
angepassten leichten wechselbelastenden und vorwiegend sitzenden Tä-
tigkeit mit Gehstrecken von maximal 100 m einmal pro Stunde, Heben und
Tragen von Lasten von maximal 10 kg sowie ohne Arbeiten über Brusthöhe
aufgrund der Schulterveränderungen rechts eine volle Arbeitsfähigkeit
(VB 306, S. 12).
4.1.2.
Dr. med. C. hielt in seiner Stellungnahme vom 2. Juni 2022 im Wesent-
lichen ergänzend fest, nach Lage der seit der Untersuchung durch
Dr. med. B. eingegangenen medizinischen Akten gehe es dem Be-
schwerdeführer nach dem operativen Eingriff an der rechten Schulter sehr
gut und die Schulterbeweglichkeit habe klar gesteigert werden können (vgl.
hierzu die Berichte der Klinik D. vom 18. Juni [VB 321 S. 3 f.] und vom
29. Juli 2021 [VB 321 S. 1 f.]). Der chronische Tinnitus sei seit mindestens
2003 bekannt. Dieser führe "bis aktuell" nicht zu einer Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit, was denn auch vom behandelnden Facharzt Dr. med. E.,
Facharzt für Oto-Rhino-Laryngologie, Y., in dessen Bericht vom 9. August
2021 (vgl. VB 312, S. 2 f.) nicht postuliert werde. Auch den weiteren
ärztlichen Berichten könnten keine (zusätzlichen) Befunde mit
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit entnommen werden. Es könne daher
weiterhin auf die Beurteilung von Dr. med. B. vom 30. August 2021
abgestellt werden (VB 322, S. 2).
4.2.
4.2.1.
Der Untersuchungsbericht von Dr. med. B. vom 30. August 2021 und die
Stellungnahme von Dr. med. C. sind umfassend, berücksichtigen die
massgebenden Beschwerden sowie Vorakten und sind in ihrer Beurteilung
des medizinischen Sachverhalts sowie der Einschätzung des Gesundheits-
zustands und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers einleuchtend be-
gründet (vgl. dazu vorne E. 3.1.). Sie sind im Ergebnis denn auch ohne
Weiteres mit den restlichen medizinischen Akten vereinbar. So enthalten
weder die Berichte der Klinik D. die rechte Schulter betreffend (vgl. VB 289,
S. 3 f., VB 291, S. 1 ff., VB 292, S. 5 ff., VB 294, S. 3 ff., VB 310, S. 2 ff.,
VB 321) noch die weiteren Berichte über bildgebende Untersuchungen
(MRI-Untersuchung des linken Knies vom 9. Juli 2021 [VB 305, S. 1 ff.],

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Röntgenuntersuchung beider Schultern vom 17. Dezember 2020 [VB 305,
S. 4], Röntgenuntersuchung des Fusses und des Sprunggelenks rechts
vom 14. Dezember 2020 [VB 305, S. 5], MRI-Untersuchung der LWS und
der ISG vom 4. Dezember 2020 [VB 305, S. 6 f.], Röntgenuntersuchung
der LWS und des Sprunggelenks rechts vom 19. März 2019 [VB 281,
S. 5 f.], Röntgenuntersuchung der BWS vom 10. März 2020 [VB 281, S. 3],
MRI-Untersuchung der LWS und der ISG vom 22. September 2017
[VB 286, S. 10 f.]), die rheumatologische Beurteilung des Kantonsspitals F.
vom 24. August 2021 (VB 307, S. 2 ff.), der Bericht von Dr. med. E. vom
9. August 2021 betreffend Tinnitus (VB 312, S. 2 f.) oder die hausärztlichen
Verlaufsberichte vom 2. Dezember (VB 286, S. 3 f.) und 6. November 2020
(VB 281, S. 1 f.) von den RAD-Einschätzungen abweichende Angaben.
4.2.2.
Nach dem Dargelegten bestehen keine auch nur geringen Zweifel an der
Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der Beurteilungen von Dr. med. B. und
Dr. med. C.. Diese sind damit als beweiskräftig anzusehen, zumal die
weiteren (medizinischen) Akten keine diesbezüglichen Zweifel zu be-
gründen vermögen (vgl. vorne E. 3.2.). Es ist demnach auf deren Schluss-
folgerung abzustellen, wonach der Beschwerdeführer in einer angepassten
Tätigkeit voll arbeitsfähig ist. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht,
die Beschwerdegegnerin hätte ergänzend seinen psychischen Gesund-
heitszustand abklären müssen, kann dem nicht gefolgt werden. So findet
sich in den Akten lediglich ein vollständig unbegründetes Schreiben von
Dr. med. G., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Z., vom 6. März
2016, in dem dieser dem Beschwerdeführer – unter Hinweis darauf, dass
sich dessen psychischer Zustand dermassen verschlechtert habe, dass die
Rentenfrage aus psychiatrischen Gründen neu geprüft werden sollte – eine
vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte (VB 275 S. 3). Für den bei einer
Neuanmeldung vom 16. November 2020 (VB 281) hier massgebenden
Zeitraum ab dem frühestmöglichen Anspruchsbeginn im Mai 2021 (vgl.
Art. 29 Abs. 1 IVG) bestehen jedoch keinerlei Hinweise auf eine relevante
psychische Erkrankung, befindet sich der Beschwerdeführer doch nach
Lage der Akten weder in psychiatrischer Behandlung, noch wurde eine
solche empfohlen. Die behandelnden Ärzte berichteten ferner ebenfalls
nicht über psychische Auffälligkeiten. Solche zeigten sich denn auch nicht
im Rahmen der Untersuchung durch RAD-Arzt Dr. med. B.. Die
Beschwerdegegnerin durfte folglich auf weiterführende diesbezügliche
Abklärungen verzichten (vgl. SVR 2017 IV Nr. 20 S. 53, 8C_451/2016
E. 4.5, und Urteile des Bundesgerichts 9C_96/2018 vom 19. März 2018
E. 3.2.6 sowie 9C_561/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 4.1).
4.3.
In ihrer mit Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2016.111 vom 9. August
2016 (VB 277) bestätigten Verfügung vom 13. Januar 2016 nahm die Be-
schwerdegegnerin gestützt auf die Angaben gemäss dem individuellen

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Konto des Beschwerdeführers (vgl. VB 191, S. 2 f.) für das Jahr 2014 ein
Valideneinkommen von Fr. 23'887.00 an. Das Invalideneinkommen setzte
sie gestützt auf die Tabellenlöhne der schweizerischen Lohnstrukturerhe-
bung (LSE) des Jahres 2012 des Bundesamtes für Statistik (BFS), Ta-
belle TA1, Kompetenzniveau 1, Total, Männer, und unter Berücksichtigung
der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Stunden sowie der
Nominallohnentwicklung von 2012 bis 2014 auf Fr. 66'138.00 fest. Ausge-
hend von diesen Vergleichseinkommen errechnete sie einen Invaliditäts-
grad von 0 % (vgl. VB 269, S. 3). Mangels anspruchserheblicher Sachver-
haltsänderungen in erwerblicher Hinsicht und angesichts der (nach wie vor)
vollen Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit resultiert ausgehend von
diesen vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellten Bemessungs-
grundlagen auch unter Berücksichtigung der (im Zeitpunkt des Erlasses der
hier angefochtenen Verfügung vom 3. Oktober 2022 für den Zeitpunkt des
Beginns eines allfälligen Rentenanspruchs aktuellsten; vgl. statt vieler
SVR 2022 IV Nr. 23 S. 73, 8C_202/2021 E. 6.2.2, und SVR 2020 IV Nr. 70
S. 243, 8C_132/2020 E. 4.2.1) LSE das Jahres 2020 und der Nominallohn-
entwicklung offenkundig kein rentenbegründender Invaliditätsgrad von
40 % oder mehr (vgl. hierzu Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG). Vor diesem Hinter-
grund kann auf eine genaue Berechnung des Invaliditätsgrads verzichtet
werden.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung
vom 3. Oktober 2022 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers im
Ergebnis zu Recht verneint. Die dagegen erhobene Beschwerde ist folglich
abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.

- 9 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. März 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Berner