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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.452


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.452 / ms / GM
Art. 72
Urteil vom 4. Juni 2025
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Urs Schaffhauser, Rechtsanwalt,
Obergrundstrasse 73, 6003 Luzern
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 23. Juli 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1987 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 30. November
2017 erstmals bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen
(berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) an. Da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkam,
trat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 18. Juni 2018 auf das
Leistungsbegehren nicht ein.
1.2.
Am 16. November 2020 meldete sich der Beschwerdeführer aufgrund von
unfallbedingten Beschwerden (Unfallereignis vom 28. Juli 2020) erneut bei
der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und
medizinischen Abklärungen, dem Einholen der Akten der Unfallversiche-
rung (Suva) und Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD) leistete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Mittei-
lung vom 7. April 2022 eine Kostengutsprache für ein Aufbautraining vom
4. April bis 3. Juli 2022 und sprach ihm mit Verfügung vom 17. Juni 2022
für diesen Zeitraum ein Taggeld zu. Auf Empfehlung des RAD liess sie den
Beschwerdeführer zudem polydisziplinär begutachten (Gutachten der
Medizinisches Gutachtenzentrum Region St. Gallen GmbH [MGSG] vom
28. April 2023). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Juli
2024 für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 30. November 2022 eine ganze
Rente zu und verneinte einen darüberhinausgehenden Rentenanspruch.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 23. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 12. September 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 23. Juli 2024 sei aufzuheben.
2. Es sei dem Versicherten ab 01.07.2021 eine unbefristete ganze Inva-
lidenrente zuzusprechen.
3. Eventuell seien die Akten durch das Gericht mit zusätzlichen medizi-
nischen Abklärungen zu ergänzen.
4. Subeventuell sei die Sache an die IV zur Vornahme weiterer Abklä-
rungen zurückzuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."

- 3 -
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 24. Oktober 2024 wurde die be-
rufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers im Verfahren beigela-
den und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese liess sich in
der Folge nicht vernehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig ist die Rechtmässigkeit der Befristung der ganzen Rente per
30. November 2022. Der Umstand, dass Umfang und allenfalls Dauer des
Rentenanspruchs über den verfügungsweise geregelten Zeitraum hinweg
variieren, ist allerdings praxisgemäss unter anfechtungs- und streitgegen-
ständlichem Gesichtspunkt belanglos. Wird nur die Abstufung oder die Be-
fristung der Leistungen angefochten, wird damit die gerichtliche Überprü-
fungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschränkt, dass unbestritten geblie-
bene Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert bleiben (vgl. etwa
Urteil des Bundesgerichts 9C_453/2020 vom 20. November 2020 E. 3.1 mit
Hinweisen). Zu prüfen ist daher, ob die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 23. Juli 2024 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 138) zu Recht (lediglich) eine befristete ganze Rente vom
1. Juli 2021 bis 30. November 2022 zugesprochen hat.
2.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das MGSG-Gutachten vom
28. April 2023, welches eine orthopädische, psychiatrische, neurologische
und internistische Beurteilung vereint (VB 116). Die MGSG-Gutachter stell-
ten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (VB 116.1
S. 21 f.):
"Thoracovertebralsyndrom bei (…)
Extensionsdefizit des rechten Daumens bei (…)
Unfall vom 28.07.2020: Polytrauma bei Motorradunfall (Frontalkollision
mit PKW) mit /bei (…)
Emotional instabile Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ (ICD-10:
F60.30)
Rezidivierende depressive Störung mit leichten bis mittelgradigen Episo-
den, gegenwärtig einer leichten Episode (ICD-10: F33.0, F33.1)".
Die MGSG-Gutachter führten aus, in der bisherigen Tätigkeit als Kommis-
sionierer und Staplerfahrer bestehe aufgrund der relevanten neurologisch-

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motorischen Ausfälle an der dominanten rechten Hand, der Gefühlsstörun-
gen an der linken sowie eines sensiblen Defizits und Instabilitätsgefühls der
linken Körperseite, vor allem im linken Bein, gesamthaft bei voller Stunden-
präsenz seit dem 28. Juli 2020 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Auch für adap-
tierte Tätigkeiten habe im Rahmen der postoperativen Rehabilitation ab Juli
2020 bis August 2022 gesamthaft eine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden.
Körperlich leichte Tätigkeiten, abwechselnd sitzend und stehend, ohne
häufige inklinierte, reklinierte und rotierte Körperhaltungen und ohne repe-
titiven Handeinsatz rechts, könnten gesamthaft bei voller Stundenpräsenz
und vermehrtem Pausenbedarf ab September 2022 zu 70 % zugemutet
werden. Es sollte sich zudem um Arbeiten ohne erhöhte emotionale Belas-
tung, ohne Stressbelastung und ohne überdurchschnittliche Dauerbelas-
tung handeln. Die Arbeiten sollten wenig Anforderungen an die Feinmotorik
und Sensibilität der Hände sowie Sicherheit des linken Beines stellen
(VB 116.1 S. 24).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, in der interdisziplinären Gesamtbetrach-
tung der MGSG fänden sich keinerlei schlüssige Begründungen für die ab
September 2022 attestierte hohe Teilarbeitsfähigkeit von 70 %. Die "ange-
stellte" Prognose der MGSG-Gutachter sei inzwischen durch die nachfol-
genden Beurteilungen "ex post und damit empirisch" als zu optimistisch
widerlegt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die MGSG-Gutachter
zu einer sofortigen Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit ab 1. September
2022 gelangt seien. An den entsprechend vorausgesetzten beruflichen Ein-
gliederungsmassnahmen und Eingliederungsfähigkeiten fehle es weitge-
hend (Beschwerde S. 13 f., 16).
3.2.
Die neurologische Gutachterin führte zum Behandlungsverlauf aus, dass
nach über 2-jährigem Krankheitsverlauf und bei elektrophysiologisch in der
letzten Standortbestimmung an der Neurologie am Kantonsspital R._____
am 30. August 2022 und im Rahmen der aktuellen Untersuchung konstant
erhaltener Kontinuität des Nervus axillaris links und des Ramus profundus
des Nervus radialis rechts sowie nachdem sich keine akuten Denervations-
zeichen in den entsprechenden untersuchten Kennmuskeln mehr finden
würden aus neurologischer Sicht keine weitere funktionsrelevante Verbes-
serung der Ausfallsymptome durch Reinnervationen mehr zu erwarten sei
(VB 116.3 S. 17). Aus neurologischer Sicht sei betreffend eine adaptierte
Tätigkeit von einer Arbeitsfähigkeit von 70 % bei voller Stundenpräsenz ab
1. September 2022 (Kontrolle in der neuromuskulären Sprechstunde am
Kantonsspital R._____ vom 30. August 2022 mit stabilem neurologischem
Befund) nach entsprechender Einführung durch berufliche Massnahmen
auszugehen (VB 116.3 S. 18).

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3.3.
Die Beschwerdegegnerin gewährte dem Beschwerdeführer vom 4. April bis
2. Oktober 2022 ein Aufbautraining bei der C._____, Q._____ (vgl. VB 64;
84; 102). Gemäss Bericht der C._____ vom 19. September 2022 habe der
Beschwerdeführer Velos für das Projekt D._____ technisch überholen und
für den Versand nach Afrika bereitstellen müssen (VB 102 S. 3). Der Be-
schwerdeführer habe sich aufgrund auftretender Schmerzen nicht in der
Lage gesehen, länger als 3.5 Stunden pro Tag zu arbeiten. Die körperli-
chen Einschränkungen würden nicht mehr Leistung zulassen (VB 102
S. 2). Die Eingliederungsfachperson der C._____ beurteilte dabei einzig
das Tempo in der zur Leistungsmessung beurteilten Tätigkeit und die all-
gemeine psychische Belastbarkeit des Beschwerdeführers als ungenü-
gend (VB 102 S. 3 f.). Hierzu führte die neurologische Gutachterin aus,
dass die durchgeführte Eingliederungsmassnahme in einer Velowerkstatt
bei Einschränkung der Motorik an der dominanten rechten und Sensibilität
an der linken Hand suboptimal sei. Besser angepasst sei eine leichte Arbeit
ohne Anforderungen an die Feinmotorik, z.B. eine Aufsichtsfunktion
(VB 116.3 S. 17). Weiter stellte der psychiatrische Gutachter fest, es würde
ein psychiatrisches Leiden bestehen, welches die berufliche Reintegration
behindere. Der Beschwerdeführer leide unter einer emotional instabilen
Persönlichkeitsstörung, impulsiver Typ, mit Schwierigkeiten der Impulskon-
trolle und einer verminderten Toleranz für autoritäres Auftreten. Anderer-
seits verfüge er über eine gute Intelligenz, ausgeprägtes Interesse und eine
gute Motivation. Aus rein psychiatrischer Sicht, ohne Berücksichtigung der
versicherungsrechtlichen Gegebenheiten, erscheine der Beschwerdefüh-
rer förderungswürdig und mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Lage, sich
die Fähigkeiten für eine mehr geistig-intellektuelle Tätigkeit anzueignen
(VB 116.4 S. 27). Gerade vor diesem Hintergrund und weil die neurologi-
sche Gutachterin in Kenntnis des bereits absolvierten Aufbautrainings ex-
plizit festhielt, von der 70%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit
per September 2022 sei erst nach entsprechender Einführung durch wei-
tere berufliche Massnahmen auszugehen (VB 116.3 S. 18), wäre die Be-
schwerdegegnerin daher gehalten gewesen, vor dem Rentenentscheid
weitere geeignete berufliche Eingliederungsmassnahmen zu prüfen
(vgl. Art. 8a IVG) und gegebenenfalls durchzuführen.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 23. Juli 2024 aufzuheben und die
Sache zur Prüfung der Voraussetzungen der Durchführung von Eingliede-
rungsmassnahmen, gegebenenfalls zu deren Durchführung und zur Neu-
verfügung über den Rentenanspruch an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen ist.

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4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 23. Juli
2024 aufgehoben und die Sache für weitere Eingliederungsmassnahmen
im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegeg-
nerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
n
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

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Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 4. Juni 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Schweizer