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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2025.334


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2025.334 / DB / hf
Art. 46
Urteil vom 13. März 2026
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West,
gegnerin Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 17. Juli 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1989 geborene, in einem (in der Probezeit per 30. November 2024 auf-
gelösten) befristeten Lehrverhältnis tätige Beschwerdeführer meldete sich
am 19. November 2024 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am
13. Dezember 2024 bei der Beschwerdegegnerin die Ausrichtung von Ar-
beitslosentaggeldern ab dem 1. Dezember 2024. In der Folge bezog der
Beschwerdeführer ab Dezember 2024 Taggelder der Beschwerdegegne-
rin. Mit Verfügung vom 6. März 2025 stellte die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem
1. Dezember 2024 für die Dauer von 27 Tagen in der Anspruchsberechti-
gung ein. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 7. März 2025 von
der Arbeitsvermittlung abgemeldet, da er einen neuen Lehrvertrag mit Ar-
beitsbeginn am 10. März 2025 unterzeichnet hatte. Mit Einspracheent-
scheid vom 17. Juli 2025 wurde die Einsprache des Beschwerdeführers
gegen die Verfügung vom 6. März 2025 abgewiesen.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Juli 2025 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 13. August 2025 fristgerecht Beschwerde und
beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es
sei auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 4. September 2025 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh-
rer mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2025 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 11) zu Recht ab dem 1. Dezember 2024 für 27 Tage in der Anspruchs-
berechtigung eingestellt hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden ar-
beitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt unter anderem dann als selbstverschul-
det, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufge-
löst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn,
dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte

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(Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
dient dazu, die Schadenminderungspflicht der versicherten Personen
durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Ver-
sicherung für Schäden, welche die versicherten Personen hätten vermei-
den oder vermindern können. Als versicherungsrechtliche Sanktion be-
zweckt sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am
Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in
schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat. Ein
Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und soweit der
Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren
zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen
und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt,
für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt (THOMAS NUSSBAU-
MER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2511 Rz. 828
mit Hinweisen).
2.2.
Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich anhand der Kriterien von Art. 16
Abs. 2 AVIG. Dabei wird in beweisrechtlicher Hinsicht die Zumutbarkeit des
Verbleibens an der Arbeitsstelle vermutet (Urteil des Bundesge-
richts 8C_513/2018 vom 7. November 2018 E. 2.2 mit Hinweis auf Urteil
des Bundesgerichts 8C_872/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.2 mit Hinweisen
[publ. in ARV 2012 Nr. 13 S. 294]). Eine Auflösung in gegenseitigem Ein-
vernehmen ist als Selbstkündigung zu qualifizieren (Weisungen AVIG ALE
in der ab 1. Juli 2025 geltenden Fassung D24). Eine Selbstkündigung kann
nur sanktioniert werden, wenn der versicherten Person das Verbleiben am
bisherigen Arbeitsplatz zugemutet werden kann (Weisungen AVIG ALE
D26). Belegt die versicherte Person durch ein eindeutiges ärztliches Zeug-
nis (oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel), dass ihr die Wei-
terarbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen ist, ist
grundsätzlich von einer Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen
auszugehen (BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238 f.; Urteil des Bundesge-
richts 8C_66/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2; vgl. auch Weisungen AVIG ALE
in der ab 1. Juli 2025 geltenden Fassung D26). Bei der Frage der Unzumut-
barkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz ist praxisgemäss ein strenger
Massstab anzulegen (BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238; Urteil des Bundes-
gerichts 8C_584/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 4).
3.
3.1.
Aus den Akten ergibt sich folgender relevanter Sachverhalt: Der Beschwer-
deführer war gemäss Lehrvertrag vom 11. September 2024 ab 1. Oktober
2024 bei der Gemeindeverwaltung C._____ als Auszubildender Fachmann
Betriebsunterhalt EFZ mit einer Probezeit von drei Monaten angestellt
(VB 128). Mit Vereinbarung vom 19. November 2024 wurde der Lehrvertrag

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aufgrund eines Konflikts zwischen den Vertragsparteien per 30. November
2024 in gegenseitigem Einverständnis aufgelöst (VB 121). In der Folge un-
terschrieb der Beschwerdeführer einen ab 10. März 2025 geltenden Lehr-
vertrag bei der B._____ AG (VB 30).
3.2.
Vor diesem Hintergrund ging die Beschwerdegegnerin in ihrem Ein-
spracheentscheid vom 17. Juli 2025 zu Recht davon aus, dass der Be-
schwerdeführer das Arbeitsverhältnis (recte: Lehrverhältnis) zu einem Zeit-
punkt aufgelöst hat, in welchem er noch keine neue Arbeitsstelle gefunden
hatte und somit mit einer Arbeitslosigkeit ab 1. Dezember 2024 rechnen
musste (VB 13). Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten,
schrieb er in seiner Einsprache vom 7. März 2025 doch nichts davon, wie-
der eine Stelle gefunden zu haben, sondern führte lediglich aus, er habe
sich zur finanziellen Überbrückung beim RAV angemeldet, bis er eine Fort-
setzungsmöglichkeit habe, und sich dann wieder abmelden wollen (VB 38).
Dass er aber bereits im Zeitpunkt der Auflösung des Lehrverhältnisses in
gegenseitigem Einvernehmen mit der Gemeindeverwaltung C._____ eine
Anschlusslösung gehabt hätte, lässt sich weder den Akten noch den Aus-
sagen des Beschwerdeführers entnehmen. Damit lag grundsätzlich ab
1. Dezember 2024 eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit im Sinne von
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG vor. Der Beschwerdeführer hat sich folglich im
Rahmen seiner Schadenminderungspflicht grundsätzlich am Schaden der
Arbeitslosenkasse zu beteiligen, welchen er aufgrund seines Verhaltens
verursacht hat (vgl. E. 2.1 hiervor).
3.3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei nach wie vor der Meinung, dass
keine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vorgelegen habe. Die Fort-
setzung der Ausbildung in der Gemeinde C._____ sei für beide Parteien
nicht mehr in Frage gekommen und der Lehrvertrag sei in gegenseitigem
Einverständnis aufgelöst worden. Anschliessend habe er seine Ausbildung
bei der B._____ AG beendet. In der kurzen Zeit dazwischen sei er
arbeitslos gewesen und habe nach einer kurzfristigen Arbeitsstelle gesucht,
um seinen Lebensunterhalt bis zur Fortsetzung seiner Ausbildung zu
finanzieren (Beschwerde S. 1). Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden.
Die bisherige Arbeitgeberin führte zu den Gründen für die Auflösung des
Lehrvertrags aus, der Beschwerdeführer habe Verantwortung nach seinem
Ausbildungsstand gefordert. Als er die gewünschte Verantwortung be-
kommen habe, habe er angegeben, überfordert zu sein. Zudem habe er
sich nicht an die Hierarchie halten können und die vorgegebene Arbeits-
weise der Reinigungsfachkräfte bemängelt (VB 78). Der Beschwerdeführer
habe sich eine Auszeit von vier Tagen genommen. Als man sich nach der
Auszeit wieder getroffen habe, sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt wor-
den, dass es keine grossen Veränderungen geben werde. Daraufhin habe
der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er unter diesen Umständen die

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Lehre abbreche. Der Vertrag sei somit in gegenseitigem Einverständnis
aufgelöst worden (VB 52). Der Beschwerdeführer führte zu den Gründen
für die Auflösung des Lehrvertrages in seiner entsprechenden Stellung-
nahme vom 26. Februar 2025 lediglich aus, die Erwartungen der Gemeinde
C._____ hätten nicht seinen Vorstellungen entsprochen und umgekehrt
(VB 55). Damit bringt er jedoch keine Gründe vor, wieso ihm der Verbleib
an der bisherigen Stelle bis zum Finden einer neuen Stelle nicht zumutbar
gewesen wäre, insbesondere macht der Beschwerdeführer nicht geltend,
dies sei ihm aus gesundheitlicher Sicht nicht zumutbar gewesen, wofür im
Übrigen auch keine medizinischen Atteste vorliegen würden (vgl. E. 2.2
hiervor). Zudem lässt sich der Aussage der früheren Arbeitgeberin, der Be-
schwerdeführer habe sich nicht an Hierarchien halten können, durchaus
ein gewisses Verschulden des Beschwerdeführers erkennen (VB 78). Er
führt in seiner Beschwerde lediglich aus, er habe die Auszeit in Absprache
mit seinem Vorgesetzten genommen (Beschwerde S. 2). In Bezug auf die
Aussage, er habe sich nicht an Hierarchien halten können, bringt er ledig-
lich vor, diese sei haltlos und einseitig. Damit vermag er die Glaubhaftigkeit
der Aussagen der ehemaligen Arbeitgeberin jedoch nicht in Frage zu stel-
len. Somit ist die Beschwerdegegnerin zu Recht von einer selbstverschul-
deten Arbeitslosigkeit per 1. Dezember 2024 ausgegangen.
3.4.
Obschon grundsätzlich stets von einem schweren Verschulden und dem-
entsprechend einer Einstelldauer von 31 bis 60 Tage (Art. 45 Abs. 3 lit. c
AVIV) auszugehen ist, wenn eine versicherte Person ohne entschuldbaren
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 AVIV), er-
weist sich die von der Beschwerdegegnerin verfügte Einstelldauer von (le-
diglich) 27 Tagen unter Annahme eines mittelschweren Verschuldens im
oberen Bereich (vgl. Art. 45 Abs. 3 lit. b AVIV) aufgrund der in der Probezeit
erfolgten Auflösung und der Tatsache, dass es sich um einen befristeten
(Lehr-)Vertrag gehandelt hat, als vertretbar.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. März 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Bächli