ag_versicherungsgericht · VBE.2024.530 · 2025-08-22 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.530


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.530 / nb / nl
Art. 102
Urteil vom 22. August 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Roth
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Aquilana Versicherungen, Bruggerstrasse 46, 5400 Baden
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG
(Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1947 geborene Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin ob-
ligatorisch krankenpflegeversichert. Er bezog bis Ende März 2023 Ergän-
zungsleistungen zur Altersrente der AHV inkl. direkt der Beschwerdegeg-
nerin ausgerichteter Prämienverbilligung. Die Prämienrechnungen ab April
2023 blieben unbezahlt. Rückwirkend wurden dem Beschwerdeführer ab
April 2023 wiederum Ergänzungsleistungen samt Prämienverbilligung zu-
gesprochen. Die ihr für die Monate April bis November 2023 von der SVA
ausgerichtete Prämienverbilligung zahlte die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer aus. In der Folge betrieb sie diesen für "[o]ffene Prä-
mienrechnung(en) KVG vom April 2023 bis November 2023" im Betrag von
Fr. 3'377.75 nebst Zins zu 5 % seit 16. August 2024, aufgelaufene Zinsen
von Fr. 97.45 sowie Umtriebsspesen von Fr. 100.00 (Zahlungsbefehl des
Betreibungsamtes Q._____ vom 16. August 2024 in der Betreibung
Nr. aaa). Den vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag besei-
tigte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. August 2024 und ver-
pflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung von total Fr. 3'670.40. Die da-
gegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 2. Ok-
tober 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 31. Oktober 2024 Beschwerde und beantragte sinngemäss im
Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids
unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 10. Dezem-
ber 2024 die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung der Aufhe-
bung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsam-
tes Q._____.
2.3.
Der Beschwerdeführer nahm am 31. Dezember 2024 erneut Stellung und
hielt an seinen Rechtsbegehren fest.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 15. April 2025 wurde die Be-
schwerdegegnerin zur Einreichung eines zur Beurteilung der Streitsache
vollständigen Aktendossiers aufgefordert. Mit Eingabe vom 29. April 2025
äusserte sich die Beschwerdegegnerin und reichte weitere Unterlagen ein.
Der Beschwerdeführer reichte am 19. Mai 2025 eine weitere Eingabe ein.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 2. Oktober 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 22) zu Recht
die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Zahlung von total
Fr. 3'670.40 (inkl. Verzugszins von 5 % bis zum 28. August 2024, Um-
triebsentschädigung von Fr. 100.00 und Betreibungskosten von Fr. 89.20)
bestätigt und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa des Betrei-
bungsamts Q._____ über Fr. 3'575.20 nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Au-
gust 2024 auf Fr. 3'377.75 beseitigt hat (vgl. auch die Verfügung in VB 22).
Die Begehren, die Beschwerdegegnerin "wegen undurchsichtigem und un-
fachmässigem Buchhaltungssystem, sowie wegen fehlerhaftem, irrefüh-
rendem und schadenerzeugendem Vorgehen, zu verurteilen" sowie über
"materiellen und immateriellen Schaden [..] zu befinden" (Beschwerde S. 2;
vgl. auch Eingabe vom 19. Mai 2025), liegen hingegen ausserhalb des vom
angefochtenen Einspracheentscheid definierten Streitgegenstandes
(vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; 125 V 413 E. 1a S. 414 mit Hinwei-
sen), sodass darauf nicht einzutreten ist.
2.
2.1.
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten
nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kranken-
pflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise
ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG). Eine
Ausnahme von der Versicherungspflicht nach Art. 2 KVV liegt beim Be-
schwerdeführer offenkundig nicht vor.
2.2.
Die obligatorisch Krankenpflegeversicherten trifft nach Art. 61 KVG und
Art. 90 ff. KVV eine Prämienzahlungspflicht (GEBHARD EUGSTER, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, KVG,
2. Auflage 2018, N. 13 zu Art. 61 KVG).
2.3.
Gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG wird der Betrag für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung in Höhe eines jährlichen Pauschalbetrags in
der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprä-
mie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung),
höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie, bei der Beurteilung des An-
spruchs auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV als Ausgabe anerkannt.
Dieser Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist bei Be-
stehen eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen direkt dem

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Krankenversicherer auszuzahlen (Art. 21a Abs. 1 ELG; vgl. auch Art. 65
Abs. 1 Satz 2 KVG).
3.
Die Prämienforderung der Beschwerdegegnerin für die Monate April bis
November 2023 wurde vorliegend vollständig durch die Auszahlung von
Prämienverbilligung durch die EL-Stelle (vgl. VB 1; 18) getilgt. Eine Anrech-
nung der Prämienverbilligung an die im Bezugsjahr noch zu bezahlenden
und die bereits in Rechnung gestellten, aber noch nicht bezahlten Prämien,
ist entsprechend vorgesehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_442/2019
vom 29. Oktober 2019 E. 5.2). Dass die Beschwerdegegnerin diese statt-
dessen dem Beschwerdeführer auszahlte (VB 1 f.), entbehrt hingegen (in
dieser Konstellation) jeglicher Rechtsgrundlage. Hinsichtlich des Umfangs
der ausbezahlten Prämienverbilligung mag der Beschwerdeführer allenfalls
rückerstattungspflichtig i.S.v. Art. 25 ATSG sein. Dies führt jedoch nicht
dazu, dass die bereits durch die Zahlung der Prämienverbilligung an die
Beschwerdegegnerin getilgte Prämienforderung wiederaufleben würde (so
bereits Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2020.377 vom 9. Dezember
2020 E. 4.4. für den Fall einer nachträglichen Annulation der Prämienver-
billigung). Die Beschwerdegegnerin kann vom Beschwerdeführer demnach
zufolge Tilgung vorliegend die KVG-Prämien für die Monate April bis No-
vember 2023 gar nicht mehr fordern. Vielmehr verlangt(e) sie die Rücker-
stattung der dem Beschwerdeführer aus unerfindlichen Gründen ausbe-
zahlten Prämienverbilligung (vgl. Vernehmlassung S. 1 in fine; Eingabe
vom 29. April 2025; VB 1).
4.
4.1.
Wenn nach Einleitung des Vollstreckungsverfahrens durch Einreichung
des Betreibungsbegehrens gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag er-
hoben wird, ist der obligatorische Krankenversicherer berechtigt, den
Rechtsvorschlag mittels formeller Verfügung aufzuheben und nach Eintritt
der Rechtskraft derselben die Betreibung fortzusetzen. Das Dispositiv der
Verfügung muss mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug neh-
men und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären
(BGE 119 V 329 E. 2b S. 331 mit Hinweisen, RKUV 2004 KV 274 S. 134
E. 4.2.1). Die Verfügung unterliegt dem Rechtsmittel der Einsprache bzw.
der Beschwerde (Art. 52 und 54 ATSG). Ein an die Erhebung des Rechts-
vorschlags anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG
findet somit in den die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffen-
den betreibungsrechtlichen Verfahren in der Regel nicht statt. Mithin ist auf
dem Gebiet der Sozialversicherung die erstinstanzlich verfügende Verwal-
tungsbehörde, die kantonale Rechtsmittelinstanz bzw. das Bundesgericht
ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Ent-
scheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 131
V 147 E. 6.2 S. 150 f. mit Hinweisen).

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4.2.
Der Rechtsöffnungsrichter hat folgende drei Identitäten zu prüfen: (1) die
Identität zwischen dem Betreibenden und dem auf dem Rechtsöffnungstitel
genannten Gläubiger, (2) die Identität zwischen dem Betriebenen und dem
auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Schuldner sowie (3) die Identität
zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und derjenigen, die sich
aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt (BGE 141 I 97 E. 5.2 S. 100).
4.3.
Die Beschwerdegegnerin forderte vom Beschwerdeführer gemäss Zah-
lungsbefehl vom 16. August 2024 "[o]ffene Prämienrechnung(en) KVG vom
April 2023 bis November 2023" (VB 21). Davon abgesehen, dass diese
Prämienforderung ohnehin bereits mit Überweisung der Prämienverbilli-
gung getilgt war (vgl. E. 3.), besteht demnach – wie der Beschwerdeführer
füglich geltend macht (Eingabe vom 19. Mai 2025 S. 2) – auch keine For-
derungsidentität mit der tatsächlich geforderten Rückzahlung der dem Be-
schwerdeführer am 1. November 2023 ausbezahlten Prämienverbilligung
(vgl. dazu sowohl die Ausführungen der Beschwerdegegnerin sowohl im
angefochtenen Einspracheentscheid [VB 23] als auch in der Vernehmlas-
sung vom 10. Dezember 2024 sowie in der Eingabe vom 29. April 2025).
Da dem angefochtenen Einspracheentscheid somit eine andere als die in
Betreibung gesetzte (ohnehin bereits getilgte) Forderung zugrunde liegt, ist
der Einspracheentscheid aufzuheben. Es kann somit keine Rechtsöffnung
erteilt werden, wodurch auch kein Anspruch auf Ersatz der bisher angefal-
lenen Betreibungskosten (Vernehmlassung S. 2) besteht. Genauso verhält
es sich mit den geforderten Verzugszinsen (vgl. Eingabe vom 29. April
2025); diese fallen nur für fällige Beitragsforderungen an (vgl. Art. 26 Abs. 1
ATSG).
Die ihm zu Unrecht ausbezahlte Prämienverbilligung (bzw. den diese gar
übersteigenden Betrag von Fr. 3'393.90) hat der Beschwerdeführer im Üb-
rigen am 18. Oktober 2024 der Beschwerdegegnerin wieder zurückbezahlt
(Vernehmlassung S. 1 in fine; Beschwerdebeilage 3; Beilagen 2 f. zur Ein-
gabe vom 31. Dezember 2024).
5.
5.1.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft keine Leistung im Sinne des Art. 61
lit. fbis ATSG, weshalb sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht
richten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_369/2022 vom 19. September
2022 E. 6.2). Für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht betragen
die Gebühren Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 (§ 20 Abs. 1 lit. c GebührD;
SAR 662.110). Für das vorliegende Verfahren betragen die Kosten
Fr. 400.00. Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwer-
degegnerin aufzuerlegen.

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5.2.
Der Beschwerdegegnerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdeführer mangels entschädigungspflichti-
gen Aufwandes (vgl. Eingabe vom 31. Dezember 2024 S. 4) keine Partei-
entschädigung zu. Die (kumulativen) Voraussetzungen für eine ausnahms-
weise Zusprache einer Parteientschädigung (komplexe Sache mit hohem
Streitwert; hoher Arbeitsaufwand, der den Rahmen dessen überschreitet,
was der einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung
der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; vernünftiges
Verhältnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der In-
teressenwahrung; vgl. dazu BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 127 V 205 E. 4b
S. 207; 110 V 132 E. 4d S. 134 f.) an den Beschwerdeführer sind nicht er-
füllt, da dessen Aufwendungen als noch im üblichen Rahmen liegend zu
betrachten sind.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten wird, wird der
Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2024 aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als

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Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. August 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia