ag_versicherungsgericht · VBE.2025.232 · 2026-01-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2025.232


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2025.232 / DB / hf
Art. 11
Urteil vom 26. Januar 2026
Besetzung Oberrichterin Fischer, Vizepräsidentin
Oberrichterin Hausherr
Oberrichter Zürcher
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Dayana Berényi Kamm, Rechtsanwältin,
Hintere Bahnhofstrasse 10, 5001 Aarau
Beschwerde- Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,
gegnerin Bahnhofstrasse 78, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 28. April 2025)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1992 geborene Beschwerdeführer war ab dem 1. Oktober 2023 als
Bauleiter bei der B._____ GmbH angestellt. Am tt.mm. 2024 wurde über
diese der Konkurs eröffnet. Am 15. November 2024 beantragte der
Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin eine Insolvenz-
entschädigung für ausstehende Lohnforderungen gegenüber der B._____
GmbH. Gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen
wies die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 21. November 2024 den
Antrag des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, der
Beschwerdeführer sei seiner Schadenminderungspflicht nicht ausreichend
nachgekommen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die
Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 28. April 2025 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 28. April 2025 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 27. Mai 2025 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 28. April
2025 aufzuheben.
2. Es seien dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden Versicherungs-
leistungen nach AVIG (Insolvenzentschädigung für vier Monate vor der
Eröffnung des Konkurses über die B._____ GmbH in Liquidation)
auszurichten.
3. Eventualiter seien weitere Abklärungen vorzunehmen und anschlies-
send sei erneut über den Leistungsanspruch zu befinden.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.1% MWSt.) zu
Lasten der Beschwerdegegnerin."
2.2.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin, der
mit Verfügung vom 28. Mai 2025 die Beschwerde nebst Beilagen in Kopie
zur Stellungnahme zugestellt worden war, die Verpflichtung des Beschwer-
deführers zur Übertragung der auf dem als Beschwerdebeilage 6 bezeich-
neten USB-Stick vorhandenen Informationen mittels Webtransfer. In der
Folge wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Juli 2025 aufge-
fordert, die Beschwerdebeilage 6 in Papierform oder per Webtransfer ein-
zureichen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 9. Juli 2025 nach.

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2.3.
Mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2025 hatte die Beschwerdegegnerin
zwischenzeitlich die Abweisung der Beschwerde beantragt. Mit Stellung-
nahme vom 21. August 2025 hielt sie an diesem Antrag fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des
Beschwerdeführers auf eine Insolvenzentschädigung mit Einspracheent-
scheid vom 28. April 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 37) zu Recht
verneint hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer
von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen
oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, unter anderem dann An-
spruch auf eine Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber
der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen
zustehen.
2.2.
2.2.1.
Nach Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfän-
dungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem
Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle
in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfol-
gung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen. Die
Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG bezieht sich zwar dem Wortlaut nach
auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren; sie bildet jedoch Ausdruck der
allgemeinen Schadenminderungspflicht (Urteil des Bundesge-
richts 8C_374/2020 vom 6. August 2020 E. 2 mit Hinweisen).
2.2.2.
Gefordert ist gemäss ständiger Rechtsprechung eine konsequente und
kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte, welche in eines
der vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien
münden müssen. Arbeitnehmer sollen sich gegenüber dem Arbeitgeber
nämlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzentschädigung gar
nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres Untätigsein nicht zu (Ur-
teile des Bundesgerichts 8C_820/2019 vom 29. April 2020 E. 4.3.1 mit
Hinweisen; 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1). Das für den Anspruch
auf Insolvenzentschädigung gesetzlich vorgeschriebene fortgeschrittene
Zwangsvollstreckungsverfahren ist durchaus sinnvoll, weil bekanntlich

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viele Schuldner erst unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Kon-
kurseröffnung oder Pfändung ihren Zahlungspflichten nachkommen
(BGE 131 V 196 E. 4.1.2 S. 198). Machen Arbeitnehmer hingegen gegen-
über dem Arbeitgeber während längerer Zeit keine Anstalten, ihrer Lohn-
forderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, signalisie-
ren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegenüber der
Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit
(Urteile des Bundesgerichts 8C_408/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3;
8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1).
2.2.3.
Eine ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Scha-
denminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen
Rechtsprechung setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres
Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unter-
lassen vorgeworfen werden kann. Das Ausmass der geforderten Schaden-
minderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzel-
falls, wobei die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht recht-
sprechungsgemäss hoch sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_374/2020
vom 6. August 2020 E. 2 mit Hinweisen). Der Schadenminderungspflicht
nachkommen bedeutet, dass sich die arbeitnehmende Person bereits wäh-
rend des Arbeitsverhältnisses für die Geltendmachung ausstehender
Löhne ernsthaft beim Arbeitgeber bemühen muss (schriftliche Mahnung,
usw.). Es genügt dabei nicht, wenn Lohnausstände lediglich mündlich ge-
mahnt werden, dies gilt vor allem, wenn es um eine über zwei bis drei Mo-
nate hinaus anhaltende Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung geht,
also in dieser Zeit überhaupt keine Teilzahlung erfolgt ist und keine objek-
tive Gründe vorliegen, welche ein Zuwarten mit zielgerichteten Schritten
aus objektiver Sicht verständlich erscheinen lassen (Urteil des Bundesge-
richtes 8C_573/2017 vom 18. Oktober 2017 E. 2 mit Hinweisen).Von der
arbeitnehmenden Person wird jedoch nicht verlangt, dass sie während des
bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen ihren Arbeitgeber eine Betrei-
bung einleitet oder eine Klage einreicht. Hingegen wird verlangt, dass sie
dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher Weise ihre Lohn-
forderung mitteilt (Rz. B36 der Weisung AVIG IE, Stand: 1. Juli 2024; zur
Verbindlichkeit von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2
S. 198, 141 V 365 E. 2.4 S. 368 und 140 V 543 E. 3.2.2.1 S. 547).
3.
3.1.
Die damalige Arbeitgeberin hat dem Beschwerdeführer gemäss dessen
eigenen und unbestrittenen Angaben für den Zeitraum von April 2024 bis
Ende September 2024 bzw. bis zur Konkurseröffnung am tt.mm. 2024
keinen Lohn ausbezahlt (vgl. Beschwerde S. 3; VB 75). Im Weiteren ist den
Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 1. Juli 2024 schriftlich
seine Arbeitgeberin zur Lohnzahlung innert sieben Tagen aufgefordert und

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ihr für den Fall, dass sie seiner Aufforderung nicht innert Frist nachkomme,
mit der Niederlegung der Arbeit bis zur Zahlung gedroht hatte (VB 87),
worauf der Geschäftsführer der B._____ GmbH mit Antwortschreiben vom
4. Juli 2024 ausführte, die ausstehenden Löhne sowie "Sozialleistungen"
würden vollumfänglich und umgehend bezahlt werden (VB 88). Zudem
stellte er – "um zu gewährleisten, dass sowohl die aus-
stehenden als auch die zukünftigen Lohnzahlungen abgesichert sind"
(VB 88) – dem Beschwerdeführer die öffentliche Urkunde betreffend eine
gegenüber der B._____ GmbH erklärte Solidarbürgschaft vom 7. Februar
2024 für eine Forderung der B._____ GmbH gegen die Hauptschuldnerin
(wohl die C._____ AG) zu, welche den Geschäftsführer als Solidarbürgen
über eine Haftungssumme von Fr. 10'000'000.00 auswies (VB 99 ff.). In
seiner Einsprache vom 23. Dezember 2024 gegen die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 21. November 2024 führte der
Beschwerdeführer aus, seine damalige Arbeitgeberin habe ihm die
Veräusserung einer Liegenschaft im Tessin zur Verbesserung ihrer
Liquidität und die Bezahlung der (Lohn-)Ausstände mit dem Erlös aus dem
entsprechenden Verkauf in Aussicht gestellt. Er sei dann von April bis
Oktober 2024 mehrmals ins Tessin gereist, um den Liegenschaftsverkauf
zu begleiten, wobei seine diesbezügliche Einbindung die Glaubwürdigkeit
der Versprechen des Geschäftsführers der ehemaligen Arbeitgeberin
verstärkt habe (VB 52 f.).
Im Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer zudem einen Ton-
träger mit mehreren Sprachnachrichten des damaligen Geschäftsführers
vom 28. Juni, 1. Juli sowie 20. August (mutmasslich 2024; Beschwerdebei-
lage [BB] 5, 6) sowie eine von diesem an ihn und weitere Mitarbeitende
gerichtete Besprechungseinladung für einen Termin betreffend "Weiterfüh-
rung Firma", welcher auf den 7. Mai 2024 angesetzt war (BB 5), zu den
Akten.
3.2.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer seiner damaligen Arbeitgeberin erst-
malig – und ausweislich der Akten auch einmalig – am 1. Juli 2024 eine
Frist von sieben Tagen zur Bezahlung der ausstehenden Löhne oder Leis-
tung einer Sicherheit für die ausstehenden und künftige Lohnzahlungen an-
gesetzt (VB 87).
In der Folge hat der Geschäftsführer der damaligen Arbeitgeberin dem Be-
schwerdeführer lediglich weitere Versprechungen sowie die offensichtlich
nicht seine Lohnforderung sicherstellende Bürgschaftserklärung vom
7. Februar 2024 ausgehändigt, welche gemäss deren Ziff. 1 für eine sich
vollständig von seiner Lohnforderung unterscheidenden Forderung ("Kapi-
talzusicherung für den Wiederaufbau und die Expansion") ausgestellt
wurde. Dass seine Lohnforderungen durch diese Bürgschaft sichergesellt
wären oder auch nur schon Zuversicht hinsichtlich der wirtschaftlichen Ent-

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wicklung der Arbeitgeberin angezeigt gewesen wäre, durfte der Beschwer-
deführer daraus klarerweise nicht ableiten.
Noch weniger durfte der Beschwerdeführer eine ausreichende Sicherung
seiner Lohnforderung durch den angeblich geplanten Liegenschaftsverkauf
annehmen. Zunächst stellt ein solcher Liegenschaftsverkauf selbstredend
keine direkte Sicherung der Lohnzahlungen dar. Sofern überhaupt nach
Abzug allfälliger auf der Liegenschaft lastenden Schulden ein Gewinn für
die Arbeitgeberin hervorgegangen wäre, wäre gänzlich unklar gewesen, ob
sie diesen zur Bezahlung der Lohnforderungen oder zur Zahlung anderer
Forderungen gegen die Arbeitgeberin eingesetzt hätte. Überdies stand der
angebliche Verkauf der Liegenschaft gemäss den Ausführungen in der Be-
schwerde zwischen April und Oktober 2024 stets in der Verhandlungs-
phase (vgl. Beschwerde S. 6). Ein unmittelbar und mit ausreichender
Sicherheit zu erwartender Eingang eines Verkaufserlöses konnte demnach
zu keinem Zeitpunkt angenommen werden, jedenfalls reichte der Be-
schwerdeführer keine Unterlagen zu den Akten, welche dies annehmen
liessen.
Auch hat die B._____ GmbH innert der ihr vom Beschwerdeführer am
1. Juli 2024 dazu gesetzten siebentägigen Frist keine Lohnzahlungen
geleistet. Trotzdem hat der Beschwerdeführer bis zum Konkurs seiner
Arbeitgeberin am tt.mm. 2024 – und somit erneut knapp drei Monate lang
– keine weiteren rechtlichen Schritte unternommen, um seinen
Lohnanspruch geltend zu machen. Anderes ist auch den auf dem von ihm
am 21. August 2025 eingereichten USB-Stick gespeicherten Sprachnach-
richten nicht zu entnehmen. Zudem handelt es sich bei den entsprechen-
den Audiodateien um Sprachnachrichten des bisherigen Geschäftsführers,
in welchen dieser dem Beschwerdeführer mitteilte, dass er an die Firma
und die Zukunft glaube. Es ist jedoch offensichtlich, dass es sich hierbei
nicht um eine rechtlich verbindliche Zusicherung der Nachzahlung der aus-
stehenden Löhne handelte. Zudem erwähnte der Geschäftsführer der ehe-
maligen Arbeitgeberin auch mit keinem Wort, dass die Lohnzahlung an den
Beschwerdeführer gesichert wäre oder bald folgen würde. Dass der Be-
schwerdeführer ausser dem Schreiben vom 1. Juli 2024 konkrete Schritte
unternommen hätte, um die bisherige Arbeitgeberin zur Zahlung der fälli-
gen Löhne aufzufordern, lässt sich den Akten nicht entnehmen und bringt
der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht vor. Auch aufgrund des relativ
hohen geschuldeten Betrags von bereits mindestens drei Monatslöhnen
(April, Mai, Juni 2024) bis zum Zeitpunkt der Mahnung wäre es trotz der
angeblich engen und vertrauensvollen Beziehung zwischen dem Be-
schwerdeführer sowie seinen Mitarbeitenden und dem Geschäftsführer
(Beschwerde S. 4) – welche aus subjektiver Sicht des Beschwerdeführers
innerhalb des Betriebs geherrscht hatte – dem Beschwerdeführer oblegen,
sich auch in der Folge ernsthaft um die Zahlung seiner Forderung zu
bemühen und nach Ablauf der von ihm gesetzten Frist weitere rechtliche

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Schritte einzuleiten. Es sind keine objektiven Gründe ersichtlich, welche
das Abwarten des Beschwerdeführers und den Verzicht auf rechtliche
Schritte bis zur Konkurseröffnung der bisherigen Arbeitgeberin rechtferti-
gen würden.
3.3.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des
Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung aufgrund einer Verletzung
seiner Schadenminderungspflicht mit Einspracheentscheid vom 28. April
2025 (VB 37) zu Recht verneint.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. Januar 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Bächli