ag_versicherungsgericht · VBE.2021.404 · 2022-02-17 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2021.404


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2021.404 / mw / ce
Art. 23
Urteil vom 17. Februar 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin Wirth
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Thomas Räber, Rechtsanwalt, Winkel-
riedstrasse 35, 6002 Luzern
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügungen vom 4. und 16. August 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1960 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 23. Dezem-
ber 2002 wegen einer chronischen Hepatitis C bei der Beschwerdegegne-
rin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) an. Mit Einspracheentscheid vom 10. März 2008 sprach ihm die Be-
schwerdegegnerin eine befristete Invalidenrente vom 1. September 2003
bis 30. April 2004 zu. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Versi-
cherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil VBE.2008.268 vom 15. Ok-
tober 2008 ab.
1.2.
Am 30. Januar 2017 meldete sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf
diverse Beschwerden (u.a. "[p]sychovegetative Erschöpfung mit depressi-
ver Verstimmung") abermals zum Rentenbezug an. Die Beschwerdegeg-
nerin holte in der Folge im Rahmen ihrer Abklärungen ein bidisziplinäres
Gutachten (Gutachten der Medizinische Expertisen, MedExP, Birmenstorf,
vom 12. Februar 2019) ein. Mit Verfügung vom 21. Mai 2019 wies sie das
Rentengesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige
Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2019.457 vom 28. April 2020 teilweise
gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung (ins-
besondere bezüglich der versicherungsmässigen Voraussetzungen) an die
Beschwerdegegnerin zurück. Mit Verfügung vom 4. August 2021 wurde
dem Beschwerdeführer nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens
grundsätzlich rückwirkend ab 1. August 2017 eine ganze Invalidenrente zu-
gesprochen bei vorgängiger Auszahlung der Rente ab September 2021;
dies unter Berücksichtigung von Beitragslücken, bei einer Beitragsdauer
von 23 Jahren und auf der Grundlage der Rentenskala 29 (Teilrente). Mit
Verfügung vom 16. August 2021 wurde der Anspruch auf eine ganze Inva-
lidenrente rückwirkend für die Dauer vom 1. August 2017 bis zum 31. Au-
gust 2021 festgelegt. Dabei wurde die Rentennachzahlung unter anderem
mit den dem Beschwerdeführer erlassenen persönlichen AHV/IV/EO-Bei-
trägen für den Zeitraum ab 1. August 2017 verrechnet.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Septem-
ber 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1.
Die Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 4. Au-
gust 2021 sei aufzuheben.

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2.
Die Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung vom 16. Au-
gust 2021 sei aufzuheben.
3.
Dem Beschwerdeführer sei die IV-Rente auf Grundlage der Rentenskala
30 zu gewähren.
4.
Dem Beschwerdeführer sei eine Nachzahlung von mindestens
CHF 2000.70 zu bezahlen.
5.
Die Verfahren betreffend Verfügungen der Eidgenössischen Invalidenver-
sicherung vom 4. August 2021 und vom 16. August 2021 seien zu vereini-
gen.
6.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende sei dem Be-
schwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
7.
Eventualiter sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren betreffend Ver-
fügung vom 4. August 2021 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und der Unterzeichnende sei dem Beschwerdeführer als unentgeltlicher
Rechtsbeistand beizugeben.
8.
Eventualiter sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren betreffend Ver-
fügung vom 16. August 2021 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und der Unterzeichnende sei dem Beschwerdeführer als unentgeltlicher
Rechtsbeistand beizugeben.
9.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 18. November 2021 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Verfügung vom 22. November 2021 lud die Instruktionsrichterin die be-
rufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers im Verfahren bei, wel-
che sich innert Frist nicht vernehmen liess.
2.4.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 bestätigte der Beschwerdeführer sinn-
gemäss seine Beschwerdeanträge.

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2.5.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 wies die Instruktionsrichterin das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist zum einen, ob die Beschwerdegegnerin bei der
Berechnung der Rentenhöhe zu Recht die Rentenskala 29 (Teilrente) an-
gewendet hat und zum anderen, ob die Verrechnung der dem Beschwer-
deführer erlassenen persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge mit der Nachzah-
lung der IV-Rente rechtmässig war.
2.
2.1.
Gemäss Art. 37 Abs. 1 IVG entsprechen die Invalidenrenten den Altersren-
ten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Nach Art. 29bis
Abs. 1 AHVG werden für die Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbs-
einkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenbe-
rechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters-
jahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berück-
sichtigt. Die Rentenhöhe ist somit im Wesentlichen von der Beitragsdauer
und der Beitragshöhe abhängig (Versicherungsprinzip).
2.2.
Die ordentlichen Renten werden ausgerichtet als Vollrenten für Versicherte
mit vollständiger Beitragsdauer und als Teilrenten für Versicherte mit un-
vollständiger Beitragsdauer (Art. 29 Abs. 2 AHVG; der Bundesrat erlässt
Vorschriften zur Berechnung der Renten, vgl. Art. 30bis AHVG i.V.m.
Art. 52 AHVV [Abstufung der Teilrenten]). Vollständig ist die Beitragsdauer,
wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang
(Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29ter
Abs. 2 AHVG Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (lit. a),
in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG mindestens den
doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (lit. b) und für die Erziehungs- oder
Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (lit. c). Beitragszeiten
zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles (hier:
Eintritt der Invalidität) und der Entstehung des Rentenanspruchs können
zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden (Art. 52c AHVV).
Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die
für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche
Art und Schwere erreicht hat. Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem
Zeitpunkt als eingetreten, in dem die Voraussetzungen nach Art. 28 Abs. 1

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IVG erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2020 vom 2. No-
vember 2020 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.3.
Gemäss Jahrgangstabellen des Bundesamts für Sozialversicherungen
(BSV) wäre beim Geburtsjahr des Beschwerdeführers (1960) und bei Ein-
tritt des Versicherungsfalls im Kalenderjahr 2017 unbestrittenermassen
eine Beitragsdauer von 36 Jahren für eine Vollrente erforderlich. Der Be-
schwerdeführer anerkennt, dass Beitragslücken bestehen, ist jedoch der
Ansicht, dass ihm 24 Beitragsjahre und nicht nur deren 23 anzurechnen
seien (Beschwerde S. 4 f.).
Aus dem aktenkundigen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) des Be-
schwerdeführers (VB 154 S. 22 f.) ergibt sich, dass ihm für die Beitrags-
jahre von 1993 bis 2017 jeweils Einkommen angerechnet wurden. Einzig
für das Jahr 2006 fehlt ein Eintrag – was der Beschwerdeführer nicht be-
streitet – , weshalb eine Beitragslücke für dieses Jahr resultiert (VB 68; 154
S. 23; 159 S. 46, S. 49 und 53). Der Beschwerdeführer macht geltend
(Replik S. 2), er habe seit 2005 durchgehend Wohnsitz in der Schweiz,
weshalb er auch im Jahr 2006 mehr als elf Monate versichert gewesen sei
im Sinn von Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG. Dabei übersieht er allerdings, dass
für die Bestimmung des vollen Beitragsjahrs nicht nur entscheidend ist,
dass die versicherte Person während länger als elf Monaten versichert war,
sondern sie muss während derselben Zeit, d.h. vorliegend im Jahr 2006,
auch mindestens den (jährlichen) Mindestbeitrag bezahlt haben (vgl. UELI
KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-
recht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu
Art. 29 AHVG sowie N. 1 zu Art. 29ter AHVG). Deshalb kann der im Jahr
2017 bezahlte Mindestbeitrag nicht zur Füllung einer Beitragslücke im Jahr
2006 herangezogen werden. Im Beitragsjahr 2006 ist im Individuellen
Konto des Beschwerdeführers keinerlei Einkommen verbucht worden, wes-
halb für das besagte Beitragsjahr eine Beitragslücke vorliegt.
Im Zeitraum von 1993 – 2005 erfüllte der Beschwerdeführer folglich eine
Beitragsdauer von 13 Jahren und zwischen 2007 – 2016 (Jahr vor Eintritt
des Versicherungsfalls) eine solche von 10 Jahren, was insgesamt eine
Beitragsdauer von 23 Jahren ergibt. Dem Beschwerdeführer fehlen somit
13 Beitragsjahre für einen Anspruch auf eine Vollrente.
2.4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe im Jahr 2017 den Mindestbeitrag
bezahlt und sei in jenem Jahr mindestens während elf Monaten versichert
gewesen (Replik S. 2). Da der Versicherungsfall im Kalenderjahr 2017 ein-
getreten ist (Eintritt der Invalidität), kann dieses Kalenderjahr jedoch nicht
als Beitragsjahr angerechnet werden. Vielmehr sind aufgrund der unvoll-
ständigen Beitragsdauer gemäss Art. 52c AHVV Beitragszeiten im Jahr der

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Entstehung des Rentenanspruchs zu berücksichtigen und zur Auffüllung
von Beitragslücken heranzuziehen. Bei Rentenbeginn ab 1. August 2017
können in diesem Sinn sieben Monate (Januar bis Juli 2017) zur Auffüllung
von Beitragslücken berücksichtigt werden, womit aber kein volles Beitrags-
jahr gemäss Art. 50 AHVV resultiert, weshalb es bei 23 anzurechnenden
Beitragsjahren bleibt.
Die in der Verfügung vom 4. August 2021 (VB 150) festgehaltene rechtser-
hebliche Beitragsdauer von 23 Jahren ist somit entgegen den Vorbringen
des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 4 f.; Replik) nicht zu beanstanden.
Gemäss Skalenwähler des BSV ist bei 23 Beitragsjahren des Versicherten
und 36 Beitragsjahren seines Jahrgangs die Rentenskala 29 einschlägig.
Die Beschwerdegegnerin hat damit dem Beschwerdeführer zu Recht eine
auf der Rentenskala 29 basierende Teilrente ausgerichtet (Art. 52 Abs. 1
AHVV).
3.
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die Verrechnung der Nachzah-
lung der Rentenbetreffnisse (1. August 2017 bis 31. August 2021) mit ihm
erlassenen bzw. mit ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträgen in Höhe von
Fr. 2'000.70 (Beschwerde S. 6); insbesondere könne mangels Identität der
Parteien nicht verrechnet werden, und auch mangels Vorliegens einer
rechtskräftigen Abänderung der Beitragserlassverfügungen sei eine Ver-
rechnung nicht zulässig gewesen.
3.1.
Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG können mit fälligen Leistungen nament-
lich Forderungen aufgrund des AHVG und des IVG verrechnet werden.
Diese Bestimmung ist nach Art. 50 Abs. 2 IVG auch auf dem Gebiet der
Invalidenversicherung sinngemäss anwendbar. Durch den Verweis in
Art. 50 Abs. 2 IVG auf Art. 20 Abs. 2 AHVG wurde normativ sowohl eine
zweiginterne wie auch eine zweigübergreifende Verrechnung von Leistun-
gen und Forderungen geschaffen (vgl. BGE 136 V 286 E. 4.1 mit Hinwei-
sen; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, 3. Aufl., N. 4 zu Art. 50 IVG). Bei den Forderungen der
AHV und der IV handelt es sich um intrasystemische Forderungen, da nach
der Konzeption des ATSG die AHV und IV zusammen als eine Sozialversi-
cherung gelten (Art. 63 Abs. 2 ATSG; BGE 141 V 139 E. 6.3.2 S. 146). Die
Verrechnung kann sich weiter sowohl auf laufende Renten der ersatzpflich-
tigen Person beziehen (UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl., 2016, S. 1330 Rz. 457)
wie auch auf Rentennachzahlungen (BGE 136 V 286 E. 4.1 S. 288).
Schliesslich wird es im Sozialversicherungsrecht – entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers – zugelassen, dass eine Verrechnung auch
erfolgt, wenn Schuldner und Gläubigerin nicht identisch sind; es reicht in-
soweit aus, dass die Bedingung einer unter sicherungstechnischem oder

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rechtlichem Aspekt engen Beziehung erfüllt ist (KIESER, N. 5 zu Art. 20
AHVG).
3.2.
Mit Verfügungen vom 3. Januar 2017 (VB 154 S. 25), 3. Dezember 2019
(VB 154 S. 39) und 20. November 2020 (VB 154 S. 40) wurde dem Be-
schwerdeführer die Leistung des AHV/IV/EO-(Mindest-)Beitrages für die
Beitragsjahre 2017 bis 2019 erlassen, dies jeweils verbunden mit dem Hin-
weis, dass allfälliges Erwerbseinkommen zwingend der Ausgleichskasse
zur Verrechnung gemeldet werden müsse. Nachdem rückwirkend ab 1. Au-
gust 2017 eine ganze IV-Rente zugesprochen worden war (VB 151), zog
die Kantonale Ausgleichskasse mit Verfügung vom 4. August 2021 den ge-
währten Beitragserlass der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge des Be-
schwerdeführers für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis Ende 2019 sinn-
gemäss in Wiedererwägung und lehnte einen Beitragserlass ab 1. August
2017 ab. Die Ausgleichskasse stellte dem Beschwerdeführer in dieser Ver-
fügung weiter die Verrechnung der geforderten Beiträge mit der Nachzah-
lung der IV-Rente in Aussicht (VB 159 S. 58). Mit Einspracheentscheid vom
28. Oktober 2021 bestätigte die Ausgleichskasse nach erhobener Einspra-
che ihren Entscheid vom 4. August 2021 (VB 159 S. 90).
3.3.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer behaupteten fehlenden Rückkom-
mensgründe ist der Beschwerdeführer auf den – soweit ersichtlich unange-
fochten in Rechtskraft erwachsenen – Einspracheentscheid vom 28. Okto-
ber 2021 zu verweisen. Im vorliegenden Verfahren ist die Rechtmässigkeit
der Rückforderung der Beiträge nicht Verfahrensgegenstand (vgl. Urteil
des eidg. Versicherungsgerichts I 728/01 vom 9. Mai 2003 E. 6.2.2 i.f.),
weshalb auf die Beschwerde in diesem Umfang nicht einzutreten ist.
4.
4.1.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Rentenberechnung der
Beschwerdegegnerin auf Basis der Rentenskala 29 als rechtens erweist
und auch die Verrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge mit der Nachzahlung
der IV-Rente zulässig war. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei-
ten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kosten-
pflichtig, wobei die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt wer-
den. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 800.00. Sie sind gemäss Verfah-
rensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

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4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladene
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 17. Februar 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Wirth