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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.201


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.201 / sb / bs
Art. 84
Urteil vom 2. September 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Dr. iur. Volker Pribnow, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 4. März 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1964 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 20. Oktober 2022
erneut bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Rente,
berufliche Massnahmen) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV)
an, nachdem ihm die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 19. März
2020 für die Zeitspannen vom 1. Juli bis 31. Dezember 2017 eine Dreivier-
telsrente sowie vom 1. September 2018 bis 31. Mai 2019 eine ganze Rente
zugesprochen und mit Verfügung vom 26. April 2022 ein zweites Leistungs-
begehren des Beschwerdeführers abgewiesen hatte. Die Beschwerdegeg-
nerin klärte daraufhin neuerlich die gesundheitliche sowie erwerbliche Situ-
ation des Beschwerdeführers ab. Nach Rücksprache mit ihrem internen
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) stellte sie dem Beschwerdeführer mit
Vorbescheid vom 1. Dezember 2023 die Ablehnung des Leistungsbegeh-
rens betreffend Invalidenrente in Aussicht. Nachdem der Beschwerdefüh-
rer dagegen Einwände erhoben hatte, hielt die Beschwerdegegnerin aber-
mals Rücksprache mit dem RAD, ehe sie das Leistungsbegehren des Be-
schwerdeführers betreffend Invalidenrente schliesslich mit Verfügung vom
4. März 2024 abwies.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 17. April 2024
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1.
Die Verfügung vom 4. März 2024 sei aufzuheben, und die Sache sei zur
weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-
rin."
In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer zudem die
Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2024 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer liess sich nicht
mehr vernehmen.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Was die vom Beschwerdeführer beantragte Durchführung eines zweiten
Schriftenwechsels anbelangt, haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens
gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch auf
rechtliches Gehör und auf ein faires Gerichtsverfahren unter Beachtung
des Grundsatzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das
Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu er-
halten und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob die Einga-
ben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Es ist Sache der Par-
teien zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht (Replik-
recht). Zur Wahrung des Replikrechts genügt es, dass den Parteien die
Eingaben zur Information (Kenntnisnahme, Orientierung) zugestellt wer-
den, wenn von ihnen – namentlich von anwaltlich Vertretenen oder von
Rechtskundigen – erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert Stellung
nehmen. Da der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer keine Stellung zur
ihm mit Verfügung vom 21. Mai 2024 zugestellten Vernehmlassung der Be-
schwerdegegnerin vom 13. Mai 2024 genommen hat, ist von seinem Ver-
zicht auf das Replikrecht auszugehen.
1.2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des
Beschwerdeführers auf eine Rente der Invalidenversicherung mit Verfü-
gung vom 4. März 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 131) zu Recht ver-
neint hat. Dabei ist vorgängig auf Folgendes hinzuweisen: Die Beschwer-
degegnerin wies das letzte Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit
Verfügung vom 26. April 2022 ab (VB 79). Es handelt sich demnach beim
hier zu beurteilenden Leistungsbegehren vom 20. Oktober 2022 (VB 82)
um eine Neuanmeldung, weshalb insbesondere massgebend wäre, ob seit
der letzten materiellen Prüfung des Rentenanspruchs eine wesentliche Än-
derung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist,
den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (vgl.
statt vieler BGE 134 V 131 E. 3 S. S. 132 f. und 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
Dies kann indes mit nachfolgender Begründung letztlich offenbleiben.
2.
2.1.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zu-
mutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder ver-
bessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen
sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8
ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 IVG).

- 4 -
2.2.
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.
Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-
ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztli-
chen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel-
che Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können
(BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen).
2.3.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232 und 125 V 351 E. 3a S. 352). Ausschlaggebend für den
Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels
noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stel-
lungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 und
122 V 157 E. 1c S. 160 f.). Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem
Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf
bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für
die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b S. 352).
2.4.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-
nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 und 122 V 157
E. 1c S. 160). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinter-
nen Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf man-
gelnde Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 und 122 V 157 E. 1d S. 162).

- 5 -
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 4. März 2024
in medizinischer Hinsicht auf zwei Stellungnahmen des RAD-Arztes
Dr. med. B._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatolo-
gie des Bewegungsapparates. Dieser hielt am 11. August 2023 zusam-
mengefasst fest, beim Beschwerdeführer würden ein Status nach VKB-Re-
konstruktion und medialer Teilmeniskektomie im März 2022 nach einer
durch ein Kniegelenksdistorsionstrauma vom 24. November 2020 beding-
ten Schädigung des linken Knies sowie eine beginnende linksseitige
Pangonarthrose vorliegen. Ferner bestehe ein Status nach einer operati-
ven Sanierung der linken Schulter im Dezember 2016 nach einem Sturz
vom 6. Juli 2016 und ein Status nach einer weiteren Operation der linken
Schulter nach einem Motorradsturz vom 9. September 2018, welche beide
bereits im Bericht von med. pract. C._____, Facharzt für Chirurgie, vom
4. April 2019 über eine kreisärztliche Untersuchung des Beschwerdefüh-
rers gleichen Datums (VB 29.3; vgl. ferner den Bericht von med. pract.
C._____ vom 1. Oktober 2019 über eine kreisärztliche Untersuchung des
Beschwerdeführers gleichen Datums im VB 35.7) und der Stellungnahme
von Dr. med. B._____ vom 3. September 2019 (VB 33) berücksichtigt wor-
den seien. Hinweise für einen Bandscheibenvorfall bestünden mit Blick auf
die Ergebnisse einer CT-Untersuchung vom 12. September 2022 (vgl. den
entsprechenden Bericht gleichen Datums von Dr. med. D._____, Fachärz-
tin für Radiologie, in VB 91, S. 3) keine. Vor dem Hintergrund dieser Be-
funde sei dem Beschwerdeführer die angestammte körperlich schwere Tä-
tigkeit als Kaminbauer dauerhaft nicht mehr zumutbar. In einer angepass-
ten körperlich leichten bis mittelschweren wechselbelastenden Tätigkeit
ohne Überkopfarbeiten oder Arbeiten in Zwangshaltungen wie Kauern oder
Knien, ohne Besteigen von Leitern und Gerüsten, ohne Laufen auf unebe-
nem Gelände und mit seltenem Begehen von Treppen bestehe seit Februar
2019 eine volle Arbeitsfähigkeit, wie dies bereits med. pract. C._____ in
dessen Bericht vom 3. Mai 2023 über eine kreisärztliche Untersuchung des
Beschwerdeführers gleichen Datums (VB 114.7) festgehalten habe. Eine
wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwerdefüh-
rers seit der Verfügung vom 26. April 2022 sei nicht ersichtlich (VB 118,
S. 3). An dieser Beurteilung hielt RAD-Arzt Dr. med. B._____ mit einer wei-
teren Stellungnahme vom 21. Februar 2024 insbesondere unter Berück-
sichtigung zweier Berichte der behandelnden Ärzte des Beschwerdefüh-
rers, der Dres. med. E._____, Facharzt für Physikalische Medizin und Re-
habilitation sowie für Allgemeine Innere Medizin, und F._____, Fachärztin
für Rechtsmedizin, vom 30. November 2023 (VBV 122, S. 1 f.) und vom
8. Februar 2024 (VB 128, S. 4 f.) im Wesentlichen fest (VB 130, S. 2).

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3.2.
3.2.1.
Aufgrund der Aktenlage erweist sich das Abstellen auf reine Akten-
beurteilungen, wie sie Dr. med. B._____ am 11. August 2023 und
21. Februar 2024 vorgenommen hat, als Beweisgrundlage ohne Weiteres
als zulässig. Insbesondere ergibt sich aus den auf persönlichen
Untersuchungen des Beschwerdeführers beruhenden sowie ein
vollständiges und unumstrittenes Bild über Anamnese, Verlauf und
gegenwärtigen Status vermittelnden Akten ein feststehender medizinischer
Sachverhalt, womit sich weitere Untersuchungen erübrigen (vgl. statt vieler
Urteile des Bundesgerichts 8C_833/2009 vom 26. Januar 2010 E. 5.1 und
9C_1063/2009 vom 22. Januar 2010 E. 4.2.1). Die Beurteilungen von
Dr. med. B._____ sind zudem umfassend, berücksichtigen die
massgebenden (objektiven; vgl. dazu neben BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195
statt vieler insb. Urteil des Bundesgerichts 8C_606/2023 vom 24. April
2024 E. 4.2.3 mit Verweis auf BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126 f. und 136 V
279 E. 3.2.1 S. 281 f.) gesundheitlichen Beschwerden sowie die
massgebenden Vorakten und sind in ihrer Beurteilung einleuchtend
begründet (vgl. dazu vorne E. 2.3.).
3.2.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, im Bericht der Dres. med. E._____
und F._____ vom 30. November 2023 (VB 122, S. 1 f.) würden gestützt auf
die Ergebnisse entsprechender bildgebender Untersuchungen ein zerviko-
radikuläres Syndrom C7 rechts bei einer Diskusprotrusion C6/7 rechts mit
foraminaler Kompromittierung der Nervenwurzel und zudem ein chroni-
sches multilokuläres Schmerzsyndrom mit beidseitigen Nacken- und
Schulterschmerzen sowie linksseitiger Lumbofemoralgie beschrieben.
Diese Umstände seien von der Beschwerdegegnerin nicht berücksichtigt
worden, weshalb sich deren sachverhaltliche Abklärungen als ungenügend
erweisen würden (Beschwerde, Rz. 12 ff.).
Dem kann nicht gefolgt werden, denn die Dres. med. E._____ und F._____
hielten in ihrem Bericht vom 8. Februar 2024 bezüglich der Stellungnahme
von RAD-Arzt Dr. med. B._____ vom 11. August 2023 (VB 118) sowie des
Berichts von med. pract. C._____ vom 3. Mai 2023 (VB 114.7; vgl. zum
Ganzen die Einwandergänzung des Beschwerdeführers vom 15. Februar
2024 in VB 128, S. 2) fest, diese würden sämtliche Beschwerden und
Krankheiten des Beschwerdeführers berücksichtigen und es würden keine
weiteren oder anderen gesundheitlichen Einschränkungen mit Einfluss auf
die Arbeitsfähigkeit vorliegen. Die Beurteilungen seien ferner schlüssig und
nachvollziehbar, weshalb kein Anlass zu Ergänzungen bestehe. Es sei von
einer Arbeitsfähigkeit für leichte wechselbelastende Tätigkeiten "unter Ein-
haltung der auch in den Beurteilungen beschriebenen Einschränkungen"
auszugehen, über deren zeitlichen Umfang zurzeit respektive vor Durch-
führung weiterer Rehabilitationsmassnahmen keine Aussage getroffen

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werden könne (VB 128, S. 4 f.). Die behandelnden Ärzte des Beschwerde-
führers stimmen damit der Beurteilung von RAD-Arzt Dr. med. B._____ und
Kreisarzt med. pract. C._____ im Wesentlichen zu. Dass sie ein qualitativ
leicht anderes Profil zumutbarer Verweistätigkeiten beschreiben, stellt
keine entscheidwesentliche Diskrepanz dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_762/2016 13. Februar 2017 E. 4.1.1). Entgegen der Ansicht des Be-
schwerdeführers haben die Dres. med. E._____ und F._____ dem klaren
Wortlaut ihres Berichts vom 8. Februar 2024 nach denn auch nicht eine
quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers für
eine angepasste Tätigkeit postuliert, sondern lediglich angegeben, dass sie
sich hierzu erst nach durchgeführter Behandlung zu äussern vermögen
würden. Ein Widerspruch zu den Beurteilungen von Dr. med. B._____ und
med. pract. C._____ besteht damit nicht.
3.3.
Zusammengefasst bestehen keine auch nur geringen Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der Beurteilung von RAD-Arzt Dr. med.
B._____ in dessen Stellungnahmen vom 11. August 2023 und vom
21. Februar 2024. Diese ist damit als beweiskräftig anzusehen und es ist
auf die Schlussfolgerung von Dr. med. B._____ abzustellen (vgl. hierzu
vorne E. 2.4.), wonach seit Februar 2019 – neben einer vollen Arbeitsunfä-
higkeit in der angestammten Tätigkeit – eine volle Arbeitsfähigkeit in einer
angepassten Verweistätigkeit besteht.
3.4.
Die Feststellungen der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der aus invaliden-
versicherungsrechtlicher Sicht bestehenden erwerblichen Auswirkungen
des Gesundheitsschadens respektive der massgebenden Grundlagen zur
Festsetzung der Vergleichseinkommen werden vom anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt und sind ausweislich der Akten
auch nicht zu beanstanden, weshalb auf diesbezügliche Weiterungen zu
verzichten ist. Bei einem Invaliditätsgrad von weniger als 40 % besteht –
unabhängig vom Vorliegen eines allfälligen Neuanmeldungsgrunds (vgl.
vorne E. 1.) – kein Anspruch auf eine Invalidenrente (vgl. vorne E. 2.1.).
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

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4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 2. September 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Berner