ag_versicherungsgericht · VBE.2016.104 · 2016-06-30 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2016.104

Art. 16 ATSG, § 15 Abs. 2 NAV über das Arbeitsverhältnis in der Landwirtschaft Aargau 
Bei der Parallelisierung der Einkommen im Falle eines landwirtschaftlichen Arbeitsverhältnisses ist auf die Lohnwerte des jeweiligen Normalarbeitsvertrags abzustellen und nicht auf die LSE-Tabellen. Im Kanton Aargau sind hierfür die Richtlöhne gemäss sozialpartnerschaftlicher Vereinbarung zwischen dem SBV, dem SBLV und der ABLA massgebend.

visorischer Erfolgsrechnung zu bestimmen gewesen wäre. Eine sol
che Grundlage ist weder den relevanten Akten vor dem Unfallzeit
punkt zu entnehmen, noch dem mit Schreiben vom Dezember 2014
angegebenen Lohn von Fr. 6'800.00 beigelegt, weshalb insbesondere
auch dieser Lohn nicht nachvollzogen werden kann und ungenügend
bestimmbar ist. Eine zuverlässige und konkrete Voraussehbarkeit der
effektiven Lohnhöhe im Zeitpunkt der Eröffnung des Tierheimes be
steht damit nicht. Es erscheint zudem fraglich, ob bei Aufnahme
einer selbständigen Erwerbstätigkeit während einer Behandlung tat
sächlich auf den von der versicherten Person angegebenen Lohn
abzustellen ist, zumal diese den Lohn selber bestimmen kann und
keine Kontrollfunktion diesbezüglich vorliegt. (…)
8 Art. 16 ATSG, §15 Abs. 2 NAV über das Arbeitsverhältnis in der
Landwirtschaft Aargau
Bei der Parallelisierung der Einkommen im Falle eines landwirtschaft
lichen Arbeitsverhältnisses ist auf die Lohnwerte des jeweiligen Normal
arbeitsvertrags abzustellen und nicht auf die LSE Tabellen. Im Kanton
Aargau sind hierfür die Richtlöhne gemäss sozialpartnerschaftlicher Ver
einbarung zwischen dem SBV, dem SBLV und der ABLA massgebend.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 30. Juni
2016, i.S. A.G. gegen Unfallversicherer S. (VBE.2016.104)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Bezog eine versicherte Person aus invaliditätsfremden Gründen
(z.B. geringe Schulbildung, fehlende berufliche Ausbildung,
mangelnde Deutschkenntnisse, beschränkte Anstellungsmöglichkei
ten wegen Saisonnierstatus) ein deutlich unterdurchschnittliches Ein

kommen, ist diesem Umstand bei der Invaliditätsbemessung nach
Art. 16 ATSG Rechnung zu tragen, sofern keine Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass sie sich aus freien Stücken mit einem bescheideneren
Einkommensniveau begnügen wollte. Nur dadurch ist der Grundsatz
gewahrt, dass die auf invaliditätsfremde Gesichtspunkte zurück
zuführenden Lohneinbussen entweder überhaupt nicht oder aber bei
beiden Vergleichseinkommen gleichmässig zu berücksichtigen sind.
Diese Parallelisierung der Einkommen kann praxisgemäss entweder
auf Seiten des Valideneinkommens durch eine entsprechende
Heraufsetzung des effektiv erzielten Einkommens oder aber auf
Seiten des Invalideneinkommens durch eine entsprechende Herab
setzung des statistischen Wertes erfolgen (BGE 135 V 297 E. 5.1
S.300 f.; 135 V 58 E. 3.1 S. 59; 134 V 322 E. 4.1 S. 326.; 129 V 222
E. 4.4 S. 225). (…)
2.1.1.
(…)
2.1.2.
(…) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im land
wirtschaftlichen Arbeitsverhältnis im Rahmen der Parallelisierung
das konkret erzielte Einkommen mit jenem gemäss NAV und nicht
gemäss LSE zu vergleichen (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung
des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 124 zu
Art.28a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
mit Hinweis auf die Rechtsprechung; vgl. Beschwerde S. 5 f.).
Weder der Normalarbeitsvertrag des Kantons Aargau über das
Arbeitsverhältnis in der Landwirtschaft vom 24. November 2004
(Stand 1. Januar 2007; SAR 963.372) noch der Muster Normalar
beitsvertrag gemäss Art. 359, 359a, 360 OR für das landwirtschaft
liche Arbeitsverhältnis in der Schweiz (Empfehlung des Schweizer
Bauernverbandes SBV, des Schweizerischen Bäuerinnen und
Landfrauenverbandes SBLV und der Arbeitsgemeinschaft der
Berufsverbände der landw. Arbeitnehmer ABLA, Ausgabe 2013)
enthalten jedoch konkrete Lohnangaben. Im Muster Normalar
beitsvertrag wird in §15 Abs. 2 vielmehr auf die Lohnrichtlinie von
SBV, SBLV und ABLA für familienfremde Arbeitnehmende in der

Schweizer Landwirtschaft verwiesen. Im Zusammenhang mit dem
kantonalen NAV lehnte der Regierungsrat des Kantons Aargau mit
Stellungnahme vom 12. August 2015 (Arbeitsbedingungen der
landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aargau
und Schweiz) die Festlegung von konkreten (Mindest )Löhnen
sodann ab und verwies in diesem Zusammenhang ebenfalls auf die
Richtlöhne gemäss so zialpartnerschaftlicher Vereinbarung zwischen
dem SBV, dem SBLV und der ABLA. Diese würden einen Konsens
der Branche abbilden (Stellungnahme des Regierungsrates vom
12.August 2015 S. 2). (…)
Aufgrund des Dargelegten rechtfertigt es sich somit vorliegend,
auf die zwischen dem SBV, dem SBLV und der ABLA festgesetzten
Richtlöhne abzustellen, um das branchenübliche Einkommen zu
eruieren. (…)
9 Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG
Bei der Ermittlung eines Ergänzungsleistungsanspruchs sind zur Be
stimmung des Vermögensverzehrsbetrags nach Art. 11 Abs. 1 lit. c
ELG nur Schulden zu berücksichtigen, die tatsächlich entstanden
sind und deren Höhe feststeht. Der Bestand und die Höhe der
Entschädigung für einen Beistand stehen erst mit dem Entscheid der
Kindes und Erwachsenenschutzbehörde fest. Die Entschädigung
kann erst zu diesem Zeitpunkt in der Berechnung des Ergänzungs
leistungsanspruchs berücksichtigt und als Schuld vom Vermögen in
Abzug gebracht werden.
Lebenshaltungskosten gelten von den Ergänzungsleistungen als ge
deckt, das heisst, sie sind damit zu bezahlen, was eine Berücksich
tigung von diesbezüglich am Ende des Kalenderjahres bestehenden
Schulden in Form eines Abzugs vom Vermögen zur Berechnung des
Vermögensverzehrs nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ausschliesst.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 27.Sep
tember 2016 i.S. C.M. gegen SVA Aargau (VBE.2016.429).