ag_versicherungsgericht · VKL.2023.3 · 2024-02-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2023.3


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2023.3 / mg / fi
Art. 19
Urteil vom 26. Februar 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Güntert
Klägerin A._____
vertreten durch Dr. iur. Caroline Franz Waldner, Advokatin,
Behindertenforum, Bachlettenstrasse 12, 4054 Basel
Beklagte 1 B._____
vertreten durch Dr. phil. lic. iur. Karin Goy Blesi, Oberdorfstrasse 21,
8702 Zollikon
Beklagte 2 C._____
vertreten durch Jasmine Fischer, Rechtsanwältin, Hotelgasse 1, Postfach,
3001 Bern
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG; Invalidenrente

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1981 geborene Klägerin war vom 3. März 2008 bis zum 26. Oktober
2012 (Ende Mutterschaftsurlaub) in einem Pensum von 100 % bei der
D._____ AG als Sachbearbeiterin angestellt und in dieser Eigenschaft bei
der Beklagten 1 im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Mit
Verfügung vom 12. November 2015 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft
der Klägerin gestützt auf ein von ihr eingeholtes psychiatrisches Gutachten
vom 23. Juli 2014 und in Anwendung der gemischten Methode der
Invaliditätsbemessung eine vom 1. März 2013 bis zum 31. März 2014
befristete Viertelsrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zu.
1.2.
In der Folge war die Klägerin vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Mai 2019 als
Arztsekretärin in einem Teilzeitpensum angestellt und in dieser Eigenschaft
im Rahmen der beruflichen Vorsorge bei der Beklagten 2 versichert. Am
4. September 2019 meldete sie sich bei der IV-Stelle Basel-Landschaft er-
neut zum Bezug von Leistungen der IV (berufliche Integration/Rente) an.
Diese sprach ihr mit Verfügung vom 29. März 2022 für die Periode vom
1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 eine ganze und für die Zeit ab dem
1. Juli 2021 eine halbe Rente zu. Die Beklagte 2 verneinte mit Schreiben
vom 6. Januar 2022 eine entsprechende Leistungspflicht ihrerseits, da die
Klägerin bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität ge-
führt habe, nicht bei ihr versichert gewesen sei. Die Beklagte 1, welche die
Klägerin daraufhin am 30. Mai 2022 um Zusprache einer Invalidenrente per
1. März 2013 ersuchte, verneinte mit Schreiben vom 14. September 2022
einen entsprechenden Anspruch mit der Begründung, der zeitliche Zusam-
menhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen
und der seit Frühjahr 2019 bestehenden und jeweils in der Invalidität der
Klägerin resultierenden Arbeitsunfähigkeit sei aufgrund einer von 2016 bis
2019 bestandenen Phase einer 80 % übersteigenden Arbeitsfähigkeit un-
terbrochen worden.
2.
2.1.
Die Klägerin erhob am 13. Februar 2023 beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau Klage gegen die Beklagte 1 und die Beklagte 2 und stellte
folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, der Klägerin gemäss Art. 23 BVG
sowie den massgeblichen Bestimmungen ihres Reglements folgende
obligatorische und überobligatorische Invalidenrenten zuzüglich Ver-
zugszinsen zu 5% mindestens ab Datum der Klageerhebung auszu-
richten:

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1.6.2017 bis Ende Februar 2020: Viertelsrente
1.3.2020 bis 30.6.2021: ganze Rente
1.7.2021 bis 31.12.2021: Dreiviertelsrente
ab dem 1.1.2022: Rente auf Basis von IV-Grad von 67%
2. Eventualiter sei die Beklagte 2 zur Ausrichtung der gesetzlich und reg-
lementarisch geschuldeten Invalidenrenten auf Basis der IV-Verfügung
vom 29.3.2022 zuzüglich Verzugszinsen zu 5% mindestens ab Datum
der Klageerhebung zu verpflichten.
3. Die Beklagte 1, eventualiter die Beklagte 2 seien zu verpflichten, die
Klägerin gemäss Art. 14 BVV 2 sowie den entsprechenden Bestim-
mungen ihres Reglements von der Beitragspflicht für die Sparbeiträge
an das Altersguthaben zu befreien.
4. Unter o/e-Kostenfolge."
2.2.
Mit Klageantwort vom 6. April 2023 stellte die Beklagte 2 folgendes Rechts-
begehren:
" 1. Die Eventualklage gegen die Beklagte 2 sei abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -"
2.3.
Die Beklagte 1 stellte mit Klageantwort vom 6. Mai 2023 folgende Anträge:
" 1. Die Klage vom 13. Februar 2023 gegenüber der Beklagten 1 sei voll-
umfänglich abzuweisen;
2. es seien die IV-Akten beizuziehen;
3. unter Kostenfolgen zu Lasten der Klägerin."
2.4.
Mit Replik vom 25. Mai 2023 hielt die Klägerin an ihren Rechtsbegehren
fest.
2.5.
Die Beklagte 1 stellte mit Duplik vom 5. Juni 2023 folgende Anträge:
" 1. Die Klage vom 13. Februar 2023 sei bezüglich der Beklagten 1 vollum-
fänglich abzuweisen;
2. es sei festzustellen, dass die Beklagte 1 nicht leistungspflichtig ist;
3. unter Kostenfolge zu Lasten der Klägerin."
2.6.
Mit Duplik vom 10. Juli 2023 hielt die Beklagte 2 an ihren Rechtsbegehren
fest.

- 4 -
2.7.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2023 zog die Instruktionsrichterin die Akten der
IV-Stelle Basel-Landschaft bei.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, sie sei während der Dauer
des Arbeitsverhältnisses mit der D._____ AG im März 2012 aufgrund einer
bipolaren affektiven Störung arbeitsunfähig geworden und habe seither nie
mehr eine Arbeitsfähigkeit von mehr als 50 % erreicht. Dass die IV-Stelle
die mit Verfügung 12. November 2015 zugesprochene Rente per 31. März
2014 befristet habe, sei damit zu erklären, dass die Invaliditätsbemessung
aufgrund der Geburt ihrer Tochter im Juli 2012 in Anwendung der
gemischten Methode erfolgt sei, weshalb ab Januar 2014 – trotz 65%iger
Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit – ein
rentenausschliessender Invaliditätsgrad resultiert habe (Klage S. 4, S. 9).
Die Verfügung vom 12. November 2015 sei der Beklagten 1 rechtsgültig
eröffnet worden und für diese daher verbindlich (Klage S. 7). Was die per
1. Januar 2016 aufgenommene Tätigkeit im kaufmännischen Bereich
anbelange, habe sie zunächst in einem 17%-Pensum, danach in einem
33%-Pensum und ab dem 1. August 2016 in einem 50%-Pensum
gearbeitet. Mit diesem Pensum habe sie das ihr "maximal Mögliche"
geleistet; nach der Arbeit sei sie am Nachmittag jeweils völlig erschöpft und
kaum noch in der Lage gewesen, Hausarbeiten zu bewältigen und ihre
Tochter zu betreuen (Klage S. 5; Replik S. 3 f.). Aufgrund einer
Zustandsverschlechterung ab März 2019 habe ihr die IV-Stelle schliesslich
mit Verfügung vom 29. März 2022 für die Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni
2021 eine ganze und ab dem 1. Juli 2021 eine halbe Rente zugesprochen
(Klage S. 6 f.). Dass die IV-Stelle den Beginn des Wartejahrs auf März 2018
"(recte: März 2019)" festgesetzt habe, sei mit der am 11. September 2019
erfolgten Anmeldung zum Bezug von Leistungen der IV bzw. dem
dementsprechend frühestmöglichen Beginn des Rentenanspruchs am
1. März 2020 zu erklären und für die vorliegend relevante Frage des
Zeitpunkts des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit nicht von
Bedeutung (Replik S. 5). Unter Berücksichtigung der von der Beklagten 1
erhobenen Verjährungseinrede habe ihr diese demnach ab dem 1. Juni
2017 eine Rente auszurichten (Klage S. 10 f.; Replik S. 5).
1.2.
Die Beklagte 1 bringt im Wesentlichen vor, nach der Aufhebung der Rente
der Invalidenversicherung per 31. März 2014 habe vom 1. Januar 2016 bis
zum erneuten gesundheitlichen "Einbruch" der Klägerin am 13. März 2019

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ein längerer Zeitraum bestanden, in welchem diese kaum noch in Behand-
lung gestanden habe, ihre Medikamente habe absetzen können und neben
den ohne erkennbare Einschränkungen wahrgenommenen Aufgaben als
Familienfrau und Mutter eines kleinen Kindes in einem 50%-Pensum gear-
beitet habe (Klageantwort S. 9 f.; Duplik S. 6 f.). Es habe in dieser Zeit zu-
mindest mehrere Monate lang eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % vorge-
legen, weshalb der zeitliche Zusammenhang unterbrochen worden sei. Die
IV-Stelle habe den Beginn des Wartjahrs denn auch auf den 13. März 2018
"(recte: 13. März 2019)" festgesetzt; diesbezüglich habe die fragliche Ver-
fügung Bindungswirkung. Sie – die Beklagte 1 – sei dementsprechend nicht
leistungspflichtig (Klageantwort S. 11 f.; Duplik S. 8 ff.).
1.3.
Die Beklagte 2 bringt im Wesentlichen vor, seit dem Eintritt der Arbeitsun-
fähigkeit im März 2012 habe keine Arbeitsfähigkeit von mehr als 80 % mehr
erreicht werden können (Klageantwort S. 5). Da demnach bereits zu Beginn
der Anstellung der Klägerin als Arztsekretärin am 1. Januar 2016 eine Ar-
beitsunfähigkeit von mindestens 20 % vorgelegen habe, sei sie – die Be-
klagte 2 – nicht leistungspflichtig.
1.4.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Klägerin gegenüber der Beklag-
ten 1 oder der Beklagten 2 einen Anspruch auf Invalidenleistungen hat.
2.
2.1.
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des IVG und der
IVV sowie der entsprechenden Bestimmungen des BVG in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind, vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher
Regelungen, grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei
Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat-
bestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370 f.; 144 V 210
E. 4.3.1 S. 213, je mit Hinweisen). Der Anspruch der Klägerin auf die mit
Klage vom 13. Februar 2023 ab 1. Juni 2017 geltend gemachten Invaliden-
leistungen ist entsprechend nach den bis 31. Dezember 2021 in Kraft ge-
standenen Bestimmungen zu beurteilen, welche nachfolgend auch in die-
ser Fassung zitiert werden.
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben diejenigen Personen Anspruch auf Inva-
lidenleistungen, die im Sinne der IV mindestens 40 % invalid sind und bei
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, ver-
sichert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat die versicherte Person An-
spruch auf eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der Invalidenver-
sicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie min-

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destens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte
und auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid ist. Ge-
mäss Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invali-
denleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bun-
desgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Versicherte, de-
nen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres
Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinder-
rente in Höhe der Waisenrente. Für die Kinderrente gelten die gleichen Be-
rechnungsregeln wie für die Invalidenrente (Art. 25 Abs. 1 BVG).
Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhält-
nisses (Art. 10 Abs. 1 BVG). Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der
Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhält-
nisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert. Wird vorher ein
neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung
zuständig (Art. 10 Abs. 3 BVG).
2.2.2.
Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrich-
tung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt
des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Versichertes Ereignis
nach Art. 23 lit. a BVG ist der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, de-
ren Ursache zur Invalidität geführt hat, unabhängig davon, in welchem Zeit-
punkt und in welchem Mass daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen
entsteht (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68 mit Hinweisen).
2.2.3.
Unter relevanter Arbeitsunfähigkeit ist die Einbusse an funktionellem Leis-
tungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen
(BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23 mit Hinweisen). Die Arbeitsunfähigkeit muss
ferner erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein, und sie muss mindes-
tens 20 % betragen (Urteile des Bundesgerichts 9C_102/2014 vom 1. Sep-
tember 2014 E. 1.1, 9C_569/2013 vom 18. Februar 2014 E. 1.1 und
9C_934/2012 vom 18. Juli 2012 E. 2; MARC HÜRZELER, in: Schnei-
der/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar BVG und FZG, 2. Aufl., Bern 2019,
N. 8 zu Art. 23 BVG). Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im
Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine
einmal aus – während der Versicherungsdauer aufgetretener – Arbeitsun-
fähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung so-
mit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgever-
hältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der
Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund. Die Leis-
tungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung für eine erst nach Beendigung des
Vorsorgeverhältnisses eingetretene oder verschlimmerte Invalidität setzt
indessen in jedem Fall voraus, dass zwischen relevanter Arbeitsunfähigkeit

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und nachfolgender Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusam-
menhang besteht (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68). In sachlicher Hinsicht liegt
ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde lie-
gende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeits-
unfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen
Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Ar-
beitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die
frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer
Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Ar-
beitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung
des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person
bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig
darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit
und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von
Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beur-
teilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Er-
werbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesent-
liche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich an-
dauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des
konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, des-
sen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die ver-
sicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben
(BGE 123 V 262 E. 1c S. 264 ff., 120 V 112 E. 2c/aa und 2c/bb S. 117 f.
mit Hinweisen). Eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhanges ist
dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfä-
higkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist
(BGE 144 V 58 E. 4.5 S. 63 mit Hinweisen).
2.2.4.
Ein Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ist sodann
nur gegeben, sofern eine entsprechende Versicherungsdeckung vorhan-
den ist. Deren Umfang bemisst sich nach dem Beschäftigungsgrad bei Ein-
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat
(BGE 141 V 127 E. 5.3.2. S. 134 f.). Eine (hypothetische) spätere Erhöhung
des Arbeitspensums im Gesundheitsfall etwa auf Grund veränderter per-
sönlicher, familiärer oder finanzieller Verhältnisse, selbst wenn "von Anfang
an" beabsichtigt, ist zwar invalidenversicherungsrechtlich von Bedeutung,
in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht lässt sich die Versicherungsdeckung
dadurch indessen nicht ausweiten (BGE 141 V 127 E. 5.3.2 S. 135;
Urteil 9C_403/2015 vom 23. September 2015 E. 5.1.2). In gleicher Weise
kann auch – umgekehrt – die (hypothetische) Reduktion des
Arbeitspensums im Gesundheitsfall nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
gemäss Art. 23 lit. a BVG keine Auswirkungen auf den Anspruch auf
Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge haben (BGE 141 V 127
E. 5.3.2 S. 135; MARC HÜRZELER, Invaliditätsproblematiken in der
beruflichen Vorsorge, 2006, Rz. 406). Die Frage der erwerblichen Stellung

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der versicherten Person wirkt sich einzig bei der Berechnung einer
allfälligen Überentschädigung aus (vgl. Art. 24 Abs. 1 BVV 2; MARC
HÜRZELER, Invaliditätsproblematiken in der beruflichen Vorsorge, 2006,
Rz. 406).
2.3.
Ein Entscheid der IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge
verbindlich, insbesondere hinsichtlich des IV-Grades und Rentenbeginns,
einschliesslich des dafür massgebenden Beginns der Arbeitsunfähigkeit in
der angestammten Tätigkeit, sofern sie in das invalidenversicherungsrecht-
liche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Be-
urteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung ent-
scheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungs-
weise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensicht-
lich unhaltbar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2 S. 437; 133 V 67 E. 4.3.2
S. 69). Entscheide der Invalidenversicherung über den erwerblichen Status
einer invaliden Person (voll erwerbstätig, teilerwerbstätig, nicht erwerbstä-
tig) sind für die Vorsorgeeinrichtungen, welche ins IV-Verfahren einbezo-
gen worden waren, bindend, und zwar sowohl im obligatorischen als auch
im weitergehenden Bereich (BGE 141 V 127 E. 5.1 S. 132 f.; 129 V 150
E. 2.5 S. 156). Bei Teilerwerbstätigen mit einem Aufgabenbereich (im
Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 3 ATSG und Art. 27 IVV) bzw.
bei Anwendbarkeit der gemischten Bemessungsmethode ist für die beruf-
liche Vorsorge grundsätzlich nur der Invaliditätsgrad massgebend, der für
den erwerblichen Bereich resultiert, unter Vorbehalt offensichtlicher Unhalt-
barkeit. Einzig insoweit ist eine Bindung an die Invaliditätsbemessung der
Invalidenversicherung gegeben (BGE 141 V 127 E. 5.1 S. 132 f.; 120 V 106
E. 4b S. 109 f.). Dies bedeutet, dass unter Umständen Anspruch auf eine
Rente der Invalidenversicherung bestehen kann, nicht aber auf Invaliden-
leistungen der beruflichen Vorsorge, oder umgekehrt (BGE 141 V 127
E. 5.1 S. 132 f.).
2.4.
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Be-
trachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhal-
ten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invali-
denrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsor-
geversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder
nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der
Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversiche-
rung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 274; Urteil des
Bundesgerichts 9C_372/2022 vom 22. August 2023 E. 3.2.1).

- 9 -
3.
3.1.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Verfügungen der IV-Stelle vom 12. Novem-
ber 2015 (iv-act. 103) und vom 29. März 2022 (iv-act. 189) für die Beklagten
verbindlich sind.
3.2.
In ihrer Verfügung vom 12. November 2015 hielt die IV-Stelle Basel-Land-
schaft fest, seit dem 1. März 2012 bestehe eine erhebliche Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit der Klägerin. Nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit
habe ab März 2013 eine vollschichtige Erwerbsunfähigkeit vorgelegen; seit
Januar 2014 bestehe eine Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit im Um-
fang von 35 % bezogen auf ein Vollzeitpensum (iv-act. 103 S. 9). Unter der
Annahme, dass die Klägerin ohne gesundheitliche Einschränkung ab Ok-
tober 2012 einer Erwerbstätigkeit in einem 40%-Pensum nachgegangen
wäre, erfolgte die Bemessung des Invaliditätsgrades anhand des damals
bei Anwendung der gemischten Methode geltenden Berechnungsmodells.
Die IV-Stelle ermittelte ab dem 1. März 2013 einen Invaliditätsgrad von
40 % (Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich: 100 %) und ab dem 1. Januar
2014 einen Invaliditätsgrad von 14 % (Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich:
36 % [iv-act. 103 S. 9]). Dementsprechend sprach sie der Klägerin eine
vom 1. März 2013 bis zum 31. März 2014 befristete Viertelsrente zu (iv-
act. 103 S. 10). Der entsprechende Vorbescheid vom 3. Juli 2015 (iv-act.
98 S. 2) und ebenso die Verfügung vom 12. November 2015 wurden der
Beklagten 1 eröffnet (iv-act. 103 S. 1). Der Entscheid der IV-Stelle lässt sich
mit den aktenkundigen Ergebnissen deren damals getroffenen medizi-
nischen und erwerblichen Abklärungen ohne Weiteres vereinbaren. Dass
die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise offensichtlich un-
haltbar wäre, wird denn auch von keiner Partei geltend gemacht. Es ist
folglich von einer grundsätzlichen Bindungswirkung der Verfügung vom
12. November 2015 gegenüber der Beklagten 1 auszugehen.
Der Vorbescheid vom 3. Juli 2015 (vgl. iv-act. 98 S. 2) und die Verfügung
vom 12. November 2015 (vgl. iv-act. 103 S. 1) ergingen vor Beginn des
Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 2 und wurden dieser dement-
sprechend nicht zugestellt. Die Beklagte 2 beruft sich aber in ihrer Kla-
geantwort vom 6. April 2023 auf die Verfügung vom 12. November 2015,
weshalb die darin getroffenen Feststellungen auch in Bezug auf die Be-
klagte 2 verbindlich sind (vgl. E. 2.4. hiervor).
3.3.
Bei der von ihr am 29. März 2022 verfügten ganzen Rente ab 1. März 2020
und halben Rente ab 1. Juli 2021 (iv-act. 183) ging die IV-Stelle Basel-
Landschaft im hier relevanten erwerblichen Bereich von einem Invaliditäts-
grad von 100 % ab dem 13. März 2020 und von einem Invaliditätsgrad von
67 % ab dem 15. März 2021 aus (iv-act. 183). Die Beklagte 1 wurde in das

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der Verfügung vom 29. März 2022 zugrundeliegende Vorbescheidverfah-
ren einbezogen (iv-act. 174 S. 2) und ihr wurde die Rentenverfügung form-
gültig eröffnet (iv-act. 189 S. 3). Die Beklagte 1 bringt vor, die IV-Stelle sei
in ihrer Verfügung vom 29. März 2022 von einem offensichtlich falschen
Valideneinkommen ausgegangen, da sie auf das zuletzt erzielte Einkom-
men der Klägerin statt auf das um die Nominallohnentwicklung bereinigte
Valideneinkommen des Jahres 2012 abgestellt habe (Klageantwort S. 17).
Wie es sich damit verhält, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden,
da eine der Bindungswirkung der fraglichen Verfügung entgegenstehende
qualifizierte Unrichtigkeit in dem Sinne jedenfalls nicht gegeben ist, dass
eine Norm oder ein unumstrittener Rechtsgrundsatz krass verletzt wird, mit
sachlichen Gründen nicht zu rechtfertigen ist oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. dazu MARC HÜRZELER, in:
Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar zum BVG und FZG, 2. Aufl.,
Bern 2019, N. 17 zu Art. 23 BVG).
Die Beklagte 2 wurde ebenfalls in das Vorbescheidverfahren einbezogen
(iv-act. 184) und ihr wurde die Rentenverfügung vom 29. März 2022 eben-
falls formgütig eröffnet (iv-act. 189 S. 3). Entsprechend sind die Feststel-
lungen der IV-Stelle Basel-Landschaft sowohl für die Beklagte 1 als auch
für die Beklagte 2 verbindlich.
4.
Betreffend den rechtserheblichen Sachverhalt geht aus den medizinischen
und den weiteren Akten im Wesentlichen Folgendes hervor:
4.1.
Die Klägerin war vom 2. März bis zum 5. April 2012, vom 10. April bis zum
23. April 2012 und vom 2. Mai bis zum 18. Mai 2012 aufgrund einer bipola-
ren affektiven Störung, gegenwärtig mittelgradige oder leichte depressive
Episode, ohne somatisches Syndrom (ICD-10 F31.30), in der E._____
hospitalisiert (iv-act. 38 S. 12 ff.). Danach war sie aufgrund der nämlichen
psychischen Störung vom 21. Mai bis zum 8. Juni 2012 in der F._____
Klinik (iv-act. 53 S. 2) und – nach der Geburt ihrer Tochter am 21. Juli 2012
– vom 27. Juli bis zum 20. August 2012 auf der Kriseninterventionsstation
der Kliniken G._____ hospitalisiert (iv-act. 39 S. 2 ff.).
4.2.
Die behandelnde Ärztin Dr. med. H._____, Fachärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie und Praktische Ärztin, diagnostizierte in ihrem Bericht vom
28. August 2012 eine bipolare affektive Störung, gegenwärtig depressive
Episode (ICD-10 F31.3). Sie hielt fest, aufgrund der komplexen Situation
und der mehr oder weniger immer noch akuten psychischen Situation sei
die Klägerin bis auf Weiteres zu 100 % arbeitsunfähig (iv-act. 25 S. 10 ff.).
In ihren Berichten vom 24. Oktober 2012 und (iv-act. 27 S. 3 ff.) vom 4. Juni

- 11 -
2013 attestierte sie der Klägerin jeweils weiterhin eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit seit März 2012 (iv-act. 47).
4.3.
Im von der IV-Stelle Basel-Landschaft eingeholten Gutachten der Kliniken
G._____ vom 23. Juli 2014 diagnostizierten die Gutachter Prof. Dr. med.
I._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurologie,
und Dr. med. J._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
sowie für Neurologie, eine bipolare affektive Störung, gegenwärtig remittiert
(ICD-10 F31.7), sowie aktenanamnestisch eine akzentuierte Persönlichkeit
mit histrionischen, abhängigen und ängstlich-unsicheren Zügen (ICD-10
Z73.1) (iv-act. 67 S. 17). Sie hielten fest, die affektive Störung zeige sich
weitgehend remittiert. Aus rein psychiatrischer Sicht sei die Klägerin derzeit
zu ca. 35 % (ca. 3h / Tag) in ihrem Beruf als kaufmännische Angestellte
arbeitsfähig. Diese quantitative Einschränkung entstehe durch die
reduzierte Belastbarkeit im Rahmen der Grunderkrankung. Zudem sei zu
berücksichtigen, dass die Klägerin krankheitsbedingt durch die
Persönlichkeitsakzentuierung nicht vollumfänglich in der Lage sei, die
Mehrfachansprüche als berufstätige Mutter ausreichend und funktional zu
regulieren, sodass hierdurch auch eine relevante störungsbedingte
Leistungsminderung "einzuräumen" sei. Die Vermeidung von
Überforderung diene auch der Rückfallprophylaxe. Über die quantitativen
hinaus bestünden auch qualitative Einschränkungen. Empfehlenswert sei
eine Tätigkeit ohne zusätzliche externe Stressoren wie Arbeit spätabends
oder nachts, ohne Arbeit mit häufigem beziehungsweise anspruchsvollem
Publikumsverkehr und ohne Arbeit unter Zeitdruck (iv-act. 67 S. 20). In
Beantwortung der von der IV-Stelle gestellten Rückfragen führten die
psychiatrischen Gutachter in ihrem Schreiben vom 24. September 2014
aus, für die Haushaltstätigkeiten bestünden keine relevanten
Einschränkungen. Eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf 50 % sei im
weiteren Verlauf theoretisch möglich, innert eines Zeitraums von einem
halben Jahr erscheine dies noch unrealistisch, nach ca. einem Jahr jedoch
nicht als ausgeschlossen (iv-act. 75).
4.4.
Am 8. Oktober 2014 führte die IV-Stelle eine Abklärung betreffend die Leis-
tungsfähigkeit der Klägerin im Haushaltsbereich an Ort und Stelle durch,
welche ergab, dass keine Einschränkungen im Haushalt bestünden (iv-act.
80 S. 11). Die Abklärungsperson ging dabei davon aus, dass der Ehemann
der Klägerin in der Regel etwa elf Stunden pro Tag ausser Haus sei, wes-
halb ihm nach der Arbeit nebst der familienüblichen Mithilfe im Rahmen der
Schadenminderungspflicht "nicht viel zugemutet werden" könne (iv-act. 80
S. 12).

- 12 -
4.5.
Dr. med. K._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Regionaler
Ärztlicher Dienst (RAD) beider Basel, nahm am 14. Oktober 2014 zum
Gutachten der Kliniken G._____ vom 23. Juli 2014 sowie den Antworten
der Gutachter auf die Rückfragen Stellung und führte aus, die Rückfragen
seien plausibel beantwortet worden (iv-act. 78 S. 3). Es könne somit eine
auf 35 % reduzierte Arbeitsfähigkeit seit Januar 2014 angenommen
werden, sowohl für die bisherige als auch für eine behinderungsangepasste
Tätigkeit. Im Zeitraum von März 2012 bis Dezember 2013 habe eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen (iv-act. 78 S. 3).
4.6.
Vom 1. Januar 2016 bis 31. Mai 2019 war die Klägerin, zunächst zu
17 bzw. 33 % und ab 1. August 2016 im Pensum von 50 %, als Arztsekre-
tärin beim L._____ angestellt (iv-act. 118; 104 S. 8; Klage S. 5 und S. 8).
4.7.
Gegenüber einer Mitarbeiterin des Krankentaggeldversicherers des
L._____ gab die Klägerin am 10. Juli 2019 telefonisch an, sie sei bei
Stellenantritt Anfang Januar 2016 voll arbeitsfähig gewesen und habe beim
fraglichen Arbeitgeber aufgrund der bipolaren Störung keinen
Arbeitsausfall gehabt. Die Stelle sei ihr aus wirtschaftlichen Gründen
gekündigt worden; am 31. Mai 2019 sei sie "dort ausgetreten" (vgl. Beilage
zur Klageantwort der Beklagten 1 [AB1] 6; AB1 11).
4.8.
Gemäss Austrittsbericht vom 23. Juli 2019 befand sich die Klägerin vom
13. März bis zum 26. Juni 2019 erneut in stationärer Behandlung in der
Klinik der E._____ (iv-act. 111 S. 6). Dr. med. M._____, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte eine bipolare affektive
Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode ohne psychotische
Symptome (ICD-10 F31.4). Weiter hielt er fest, dass sich Dr. med. H._____
telefonisch gemeldet und berichtet habe, dass es der Klägerin seit der
letzten stationären Behandlung sehr gut gegangen und die psychische
Störung vollständig remittiert sei. Zuletzt habe die Klägerin keine
Medikamente mehr einnehmen müssen (iv-act. 111 S. 6). Dr. med.
M._____ attestierte dieser eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1. Juli bis
zum 19. August 2019 (iv-act. 111 S. 4).
4.9.
Dr. med. H._____ attestierte der Klägerin in der Folge weiterhin eine
Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab dem 20. Augst 2019 bis zum 12. Januar
2020 (iv-act. 111 S. 2 f.; iv-act. 141 S. 83; iv-act. 141 S. 91; iv-act. 141
S. 98). Dr. med. N._____, Facharzt für Allgemeine Medizin, attestierte in
der Folge eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 13. bis zum 31. Januar
2020 (iv-act. 141 S. 104).

- 13 -
4.10.
Am 4. September 2019 meldete sich die Klägerin bei der IV-Stelle Basel-
Landschaft erneut zum Bezug von IV-Leistungen (Rente, berufliche Mass-
nahmen) an (iv-act. 104).
4.11.
RAD-Ärztin med. pract. O._____ führte in ihrer Stellungnahme vom
23. Oktober 2019 aus, der Gesundheitszustand der Klägerin habe sich,
nachdem diese ab Januar 2016 wieder einer beruflichen Tätigkeit im
Pensum von 50 % nachgegangen sei, seit wahrscheinlich März 2019 nach
einer psychosozialen Belastungssituation relevant verändert bzw.
verschlechtert. Es bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (iv-act. 112).
4.12.
In ihrem Bericht vom 26. November 2019 hielt Dr. med. H._____ fest, die
Klägerin habe drei Jahre im Sekretariat eines Begutachtungsinstituts in
Teilzeit (50 %) gearbeitet. Aufgrund einer zu geringen Auftragslage sei der
Klägerin Ende Februar 2019 gekündigt worden. Daraufhin sei diese
dekompensiert und habe bei bekannter bipolarer Psychose ein manisches
Zustandsbild entwickelt. Die Frage der IV-Stelle, wann welche Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt worden seien, beantwortete
Dr. med. H._____ mit "Bipolare Psychose mit mehrfachen manischen und
depressiven Phasen seit über zehn Jahren" (iv-act. 124 S. 3).
4.13.
Nach einem im Dezember 2019 begonnen Arbeitsversuch war die Be-
schwerdeführerin ab dem 1. März 2020 wieder im Pensum von 33 % als
Sekretärin beim L._____ angestellt (iv-act. 134 S. 2).
4.14.
Die Klägerin befand sich vom 29. März bis zum 14. Mai 2020 abermals in
stationärer Behandlung in der Klinik der E._____. Med. pract. P._____,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, attestierte ihr in seinem
Bericht vom 19. Juni 2020 für die Dauer des stationären Aufenthalts eine
Arbeitsunfähigkeit von 100 % (iv-act. 138). Vom 8. Juli bis zum 19. August
2020 befand sich die Klägerin erneut in stationärer und vom 27. August bis
zum 3. September 2020 in ambulanter Behandlung in der Klinik der
E._____ (iv-act. 157 S. 3 ff.). Med. pract. AA._____, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, attestierte in seinem Bericht vom 17.
November 2020 der Klägerin eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 8. Juli
bis zum 30. August 2020 (iv-act. 157 S. 3).
4.15.
Dr. med. H._____ hielt in ihrem Bericht vom 8. Februar 2021 fest, seit dem
letzten Bericht sei es zu einer Verschlechterung der Erkrankung

- 14 -
gekommen. Die Phasen der bipolaren Störung hätten sowohl an Frequenz
als auch an Schwere zugenommen, sodass die Klägerin in den letzten zwei
Jahren jeweils längere psychiatrische Aufenthalte benötigt habe. Die
Klägerin sei bis Ende 2021 (recte: 2020) zu 100 % arbeitsunfähig
geschrieben. Aufgrund des Entgegenkommens ihres Arbeitgebers sei
dieser trotz langer Fehlzeiten nicht gekündigt worden. Das habe ihr
Selbstvertrauen erhöht, sodass sie im Januar 2021 im Homeoffice einen
langsamen Wiedereinstieg in ihre 30%ige Arbeit habe beginnen können (iv-
act. 164 S. 3). In ihrem Bericht vom 15. April 2021 führte Dr. med. H._____
aus, trotz der eingeschränkten Konzentrationsfähigkeit habe die Klägerin,
die seit 15. März 2021 und bis auf Weiteres noch zu 70 % arbeitsunfähig
sei, ihre 30%ige Tätigkeit aufnehmen können. Diese 30%ige Arbeitsstelle
entspreche einer leidensangepassten Tätigkeit (iv-act. 166 S. 3).
4.16.
RAD-Arzt med. pract. AB._____, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, diagnostizierte in seiner Aktenbeurteilung vom 21. Juni
2021 eine bipolare affektive Störung (ICD-10 F31.4) und attestierte der
Klägerin in der Tätigkeit als Sekretärin im Homeoffice eine Arbeitsfähigkeit
von 0 % ab dem 13. März 2019 und eine Arbeitsfähigkeit von 30 % ab dem
15. März 2021 (iv-act. 168 S. 3). Die Angaben der Behandler seien
bezüglich der Diagnose wie auch der funktionalen Einschränkungen
konsistent, es könne aus psychiatrischer Sicht auf die echtzeitlichen
Zeugnisse zur Arbeitsunfähigkeit wie auch auf die letzte Einschätzung der
Behandlerin abgestellt werden. Es sei bei der Schwere der Erkrankung und
bei der Unmöglichkeit eines kurativen Ansatzes auf absehbare Zeit nicht
mit einer relevanten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen (iv-
act. 168 S. 4).
4.17.
Dr. med. H._____ hielt in ihrem Bericht vom 12. April 2022 fest, die
manisch-depressiven Episoden hätten im Verlauf der Zeit an Schwere der
Symptomatik und Häufigkeit zugenommen. Seit dem 1. Januar 2016 sei die
Klägerin mit Sicherheit nie zu 100 % arbeitsfähig gewesen. Die Tätigkeit
beim L._____ habe mehr einer leidensangepassten Tätigkeit entsprochen
(Arbeit im Homeoffice) und das Selbstwertgefühl der Klägerin gestärkt. Die
Aussicht auf eine vollständige Remission habe sicher seit 2016 nicht mehr
bestanden. Wie es der Verlauf auch zeige, sei es zu einer stetigen
Verschlechterung des Krankheitsbildes gekommen (Beilage zur Klage [KB]
9).
4.18.
In ihrem Bericht vom 20. Mai 2022 führte Dr. med. H._____ ergänzend aus,
die Klägerin, die an einer bipolaren affektiven Störung leide, die nie
vollständig remittiert gewesen sei, sei seit 2015 durchgängig bei ihr in
psychiatrischer Behandlung gewesen. Die Arbeitsfähigkeit variiere je nach

- 15 -
Ausprägung der Krankheitsphase. In besten Zeiten sei das Maximum, das
die Klägerin habe erreichen können, 50 % gewesen (KB 9 S. 2).
4.19.
Im Bericht vom 22. November 2022 hielt Dr. med. H._____ fest, die
Klägerin stehe aufgrund der bipolaren Störung mit wechselhaftem und sich
über die letzten Jahre stetig verschlechterndem Verlauf seit 2008 bei ihr in
psychiatrischer Behandlung. Zwar habe die Klägerin ab dem 1. Januar
2016 eine Tätigkeit im Pensum von 50 % ausüben können, dieses Pensum
sei aber derart kräftezehrend gewesen und habe sie so an ihr Limit
gebracht, dass sie die in der übrigen Zeit notwendige Betreuung der
Tochter nur durch die intensive Unterstützung ihres Ehemanns und ihrer
Familie habe bewältigen können. Vor diesem Hintergrund sei die von ihr –
Dr. med. H._____ – angeblich am 23. Juli 2019 gegenüber einer Ärztin der
E._____ gemachte Aussage, wonach die Krankheit der Klägerin seit dem
letzten stationären Aufenthalt im Jahr 2012 remittiert habe, nicht zutreffend.
Tatsächlich habe sie von einer Verbesserung, einer Symptomreduktion,
nicht aber von einer vollständigen Heilung gesprochen (KB 10 S. 1). In den
Jahren 2016 bis Anfang 2019 hätten regelmässige Therapiesitzungen
stattgefunden; die Klägerin sei in einem leicht verbesserten Zustand
gewesen, doch die Bewältigung des 50%-Pensums habe sie an ihr
körperliches Limit gebracht und an ihren psychischen Kräften gezehrt.
Aufgrund der ausgesprochenen Müdigkeit und Erschöpfung sowie der
"Denkverarmung" seien psychotherapeutische Sitzungen in dieser Zeit
nicht zielführend gewesen; der Fokus der Therapie sei in diesen Jahren
mehr auf eine psychosomatische, ganzheitliche Ebene gelegt worden. In
dieser Zeit sei auch die Medikamenten-Compliance der Klägerin schlecht
gewesen, zumal auch schwerwiegende Nebenwirkungen (Haarausfall) auf
ein Psychopharmakon (Orbital) aufgetreten seien. In dieser Zeit sei die Klä-
gerin nur mit chinesischer Medizin und Kräutern behandelt worden (KB 10
S. 2).
4.20.
Die Eltern der Klägerin gaben in ihrer am 15. Dezember 2022 verfassten
"Bestätigung betreffend unserer Tochter A._____" im Wesentlichen an, ihre
Tochter seit deren Erkrankung und insbesondere seit der Geburt der
Enkeltochter durchgehend zu unterstützen, damit sie den Alltag bewältigen
könne. Seit der ersten grossen Krise im Jahr 2008 sei sie in ihrer Kraft und
Leistungsfähigkeit deutlich eingeschränkt. Auch wenn es nach der Geburt
der Tochter der Klägerin zu einer leichten gesundheitlichen Besserung
gekommen sei, habe diese immer wieder schlechte Tage gehabt, die sie
ohne Unterstützung ihres Umfelds nicht hätte bewältigen können. Zwar sei
sie von 2016 bis 2019 dank ihres enormen Willens in der Lage gewesen,
im Pensum von 50 % der Tätigkeit beim Begutachtungsinstitut
nachzugehen, allerdings sei sie nach der Arbeit am Mittag regelmässig
komplett erschöpft und kraftlos und mehrmals pro Woche auf

- 16 -
Unterstützung bei der Kinderbetreuung und im Haushalt angewiesen
gewesen (KB 11).
4.21.
Die Schwiegereltern der Klägerin bestätigten am 9. Januar 2023 ebenfalls
sinngemäss, diese seit 2009 und insbesondere seit der Geburt deren Toch-
ter bei der Kinderbetreuung und bei den Haushaltsarbeiten zu unterstützen.
Sie gaben an, dass die Klägerin ohne die grosse Hilfe und Unterstützung,
die sie von verschiedener Seite erhalten habe, niemals in der Lage gewe-
sen wäre, die Tätigkeit im 50%-Pensum auszuüben (vgl. KB 12).
4.22.
In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2023 gab schliesslich auch der
Ehemann der Klägerin an, dass diese ohne erhebliche Unterstützung von
ihm, der Familie und Freunden nie imstande gewesen wäre, ein Arbeits-
pensum von 50 % zu bewältigen (vgl. KB 13).
5.
5.1.
Nach Lage der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Klägerin
aufgrund einer bipolaren affektiven Störung und einer akzentuierten Per-
sönlichkeit mit histrionischen, abhängigen und ängstlich-unsicheren Zügen
am 1. März 2012 in jeglicher Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig wurde und
dass diese Arbeitsunfähigkeit in der Folge eine Arbeitsfähigkeit – ab Januar
2014 – noch zu 35 % fortbestanden hat (vgl. insbesondere Bericht
Dr. med. H._____ vom 4. Juni 2013 [iv-act. 47]; Gutachten der Kliniken
G._____ vom 23. Juli 2014 [iv-act. 67 S. 17; S. 19]; Stellungnahme des
RAD-Arztes Dr. med. K._____ vom 14. Oktober 2014 [iv-act. 78]). Zum
Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit im März 2012 war die Klägerin
bei der Beklagten 1 berufsvorsorgeversichert. Diese Arbeitsunfähigkeit
führte per März 2013 zur Invalidität der Klägerin. Aufgrund der im März
2012 eingetretenen und ab März 2013 invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit
bestand somit ab März 2013 eine Leistungspflicht der Beklagten
1. Ebenfalls fest steht und zu Recht unbestritten ist (vgl. Duplik der
Beklagten 1 Rz. 42), dass die Arbeitsunfähigkeit bzw. Invalidität,
deretwegen der Klägerin per 1. März 2020 erneut eine Rente der IV
zugesprochen wurde, auf der nämlichen Gesundheitsstörung beruht, die
im März 2012 zu einer massgeblichen Arbeitsunfähigkeit geführt hatte
(enger sachlicher Zusammenhang, vgl. E. 2.2.3.).
5.2.
5.2.1.
Strittig ist indes, ob zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die per März 2013 zur
Invalidität geführt hatte, und der Arbeitsunfähigkeit, aufgrund deren der Klä-
gerin per 1. März 2020 erneut eine Rente zugesprochen wurde, ein enger
zeitlicher Zusammenhang besteht. Die Beklagte 1 bringt diesbezüglich vor,

- 17 -
der zeitlich Zusammenhang sei unterbrochen worden, da die Arbeitsfähig-
keit der Klägerin im Zeitraum von Januar 2016 bis März 2019 über 80 %
gelegen habe. Die Klägerin und die Beklagte 2 stellen sich dagegen auf
den Standpunkt, dass erstere nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im März
2012 nie mehr eine Arbeitsfähigkeit von mehr als 50 bzw. 80 % erlangt
habe.
5.2.2.
Gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 12. Novem-
ber 2015 (zu deren Verbindlichkeit für die Beklagten vgl. E. 3.) ist davon
auszugehen, dass die Klägerin ab Januar 2014 wieder zu 35 % arbeitsfähig
war (vgl. iv-act. 103 S. 8 f.). Nach Lage der Akten zu Recht unumstritten ist,
dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin und damit auch deren Ar-
beitsfähigkeit in der Folge verbesserten. Fest steht auch, dass die Klägerin
ab dem 1. Januar 2016 wieder einer Erwerbstätigkeit nachging, wobei sie
zunächst zu 17 %, dann zu 33 % und ab dem 1. August 2016 zu 50 % bei
der L._____ GmbH als Arztsekretärin beschäftigt war, bis ihr das
Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25. Februar 2019 gekündigt wurde (KB
5).
5.2.3.
Die Beklagte 1 macht im Wesentlichen geltend, aus dem Umstand, dass
die Klägerin in einem Pensum von 50 % erwerbstätig gewesen sei, dane-
ben ohne diesbezügliche Einschränkungen einen Haushalt habe führen
können und nicht mehr in psychiatrischer Behandlung gestanden habe,
könne auf eine im fraglichen Zeitraum bestandene Arbeitsfähigkeit von
mehr als 80 % geschlossen werden (Klageantwort Beklagte 1 S. 9 f.).
5.2.4.
Aus den medizinischen Akten ergibt sich betreffend den Verlauf ab Januar
2014 im Wesentlichen Folgendes: Die psychiatrischen Gutachter führten in
ihrem Schreiben vom 24. September 2014 aus, eine Steigerung der (im
Gutachten vom 23. Juli 2014 [iv-act. 67] attestierten) Arbeitsfähigkeit von
35 % auf 50 % sei im weiteren Verlauf theoretisch möglich, erscheine in-
nerhalb eines Zeitraums von einem halben Jahr jedoch unrealistisch, nach
ca. einem Jahr jedoch nicht als ausgeschlossen (iv-act. 75). Echtzeitliche
Berichte behandelnder Ärzte betreffend die Zeit nach der am 5. Juni 2014
erfolgten Begutachtung durch die Kliniken G._____ liegen erst wieder ab
November 2019 (vgl. iv-act. 122; 124) vor. Dr. med. H._____, bei welcher
sich die Klägerin (auch) im Zeitraum von Januar 2016 bis zur
Zustandsverschlechterung im März 2019 in Behandlung mit regelmässigen
Therapiesitzungen befand (vgl. AB1 7; KB 12 S. 2; KB 14), hielt in ihrem
Bericht vom 12. April 2022 fest, die Klägerin sei nie zu 100 % arbeitsfähig
gewesen, und führte in ihren Berichten vom 20. Mai 2022 (KB 9 S. 2) und
vom 22. November 2022 (KB 10) aus, dass nie eine Arbeitsfähigkeit von
über 50 % bestanden habe. Am 9. Januar 2023 gab sie zudem an, dass

- 18 -
die Klägerin ohne die erhebliche Hilfe und Unterstützung verschiedener
Drittpersonen niemals imstande gewesen wäre, im Pensum von 50 % zu
arbeiten (KB 12). Dies stimmt überein mit den Angaben des Ehemanns der
Klägerin sowie deren Eltern und Schwiegereltern, wonach die Klägerin
nach der (halbtags ausgeübten) Arbeit am Mittag jeweils völlig erschöpft
gewesen sei (KB 11-13). Soweit die Beklagte 1 in Bezug auf das
psychiatrische Gutachten geltend macht, es könne nicht auf ein Gutachten
aus dem Jahr 2014 abgestellt werden, um den Zeitraum von Januar 2016
bis März 2019 zu beurteilen (AB1 S. 8), ist darauf hinzuweisen, dass die
prognostische Beurteilung durch einen Arzt oder eine Ärztin durchaus
einen Umstand darstellt, der für die Beurteilung des zeitlichen
Zusammenhangs relevant ist (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22; Urteil des
Bundesgerichts 9C_228/2023 vom 23. August 2023 E. 2.2). Dass die
Klägerin ab dem 1. August 2016 einer 50%igen Erwerbstätigkeit nachging,
entspricht somit dem, was ihr gemäss gutachterlicher Prognose und
Berichten der behandelnden Psychiaterin damals gesundheitlich maximal
möglich war.
Weiter beruft sich die Beklagte 1 hinsichtlich der von ihr geltend gemachten
80 % übersteigenden Arbeitsfähigkeit in der Zeit von Januar 2016 bis März
2019 auf die Berichte von Dr. med. M._____ vom 28. Juni 2019 (iv-act. 111
S. 6) bzw. vom 23. Juli 2019 (iv-act. 126 S. 2), wonach gemäss
telefonischen Angaben von Dr. med. H._____ die Störung nach der letzten
stationären Behandlung vollständig remittiert sei und die Medikamente
hätten ausgeschlichen werden können (AB1 S. 10; Duplik Beklagte 1 S.
7 f.). Bereits im psychiatrischen Gutachten der Kliniken G._____ vom
23. Juli 2014 wurde festgehalten, dass die affektive Störung derzeit
weitgehend remittiert zu sein scheine, und ausgeführt, dass die attestierte
65%ige Arbeitsunfähigkeit durch die reduzierte Belastbarkeit im Rahmen
der Grunderkrankung entstehe (iv-act. 67 S. 19). Aus dem Umstand, dass
die Störung damals als weitgehend remittiert bezeichnet wurde, kann somit
noch kein Rückschluss auf eine höhere Arbeitsfähigkeit als 50 % gezogen
werden. Im Bericht vom 22. November 2022 präzisierte Dr. med. H._____
ihre Angaben zudem dahingehend, dass sie von einer Symptomreduktion,
nicht aber von einer vollständigen Heilung gesprochen habe (KB 10).
Entgegen der Darstellung der Beklagten 1 (AB1 S. 11; 15) besteht
zwischen den Beurteilungen von Dr. med. H._____ im Jahr 2019 und
derjenigen im Jahr 2022 kein Widerspruch. Dr. med. H._____ hielt bereits
in ihrem Bericht vom 26. November 2019 fest, dass der Klägerin Ende
Februar 2019 gekündigt worden sei, worauf diese dekompensiert sei und
bei bekannter bipolarer Psychose ein manisches Zustandsbild entwickelt
habe. Zudem wies Dr. med. H._____ in diesem Bericht darauf hin, dass die
bipolare Psychose mit mehrfachen manischen und depressiven Phasen
seit über zehn Jahren bestehe (iv-act. 124 S. 3).

- 19 -
5.2.5.
Die Beklagte 1 macht im Weiteren geltend, dass die Klägerin ihren Haus-
halt in der Zeit von Januar 2016 bis März 2019 ohne Einschränkung geführt
habe, lasse darauf schliessen, dass sie "ohne Familienpflichten" in einem
Pensum von mehr als 80 % als Arztsekretärin hätte arbeiten können. Die-
ser Rückschluss lässt sich indes schon deshalb nicht ziehen, weil die
psychiatrischen Gutachter bereits am 24. September 2014 in Beantwortung
der Rückfragen ausführten, dass für die Haushaltstätigkeiten keine rele-
vanten Einschränkungen vorlägen, da die Arbeit frei eingeteilt werden
könne (iv-act. 75). Die Haushaltsabklärung vom 8. Oktober 2014 ergab zu-
dem keine Einschränkungen im Haushalt (iv-act. 80 S. 11). Sofern die Klä-
gerin den Haushalt (inkl. Kinderbetreuung) von Januar 2016 bis März 2019
(entgegen den Angaben ihres Ehemannes sowie ihrer Eltern und Schwie-
gereltern [KB 12-14]) tatsächlich ohne relevante Einschränkungen führte,
entspricht diese Leistungsfähigkeit im Bereich des Haushalts und der Kin-
derbetreuung der entsprechenden Beurteilung der Gutachter im Schreiben
vom 24. September 2014 und der von der zuständigen Abklärungsperson
der IV-Stelle gestützt auf die am 8. Oktober 2014 erfolgte Abklärung an Ort
und Stelle gemachten Einschätzung und lässt nicht darauf schliessen, dass
die Klägerin mit der Arbeit im 50%-Pensum ihre Arbeitsfähigkeit nicht voll-
umfänglich ausgeschöpft hätte. Nämliches gilt für die telefonische Angabe
der Klägerin gegenüber einer Mitarbeiterin des Krankentaggeldversiche-
rers vom 10. Juli 2019, wonach sie bei Stellenantritt Anfang Januar 2016
voll arbeitsfähig gewesen sei (AB1 6), bezog sie sich doch dabei offensicht-
lich auf die Arbeit im 50%-Pensum und nicht auf eine solche im Pensum
von 100 %.
5.2.6.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass aufgrund der medizinischen und wei-
teren Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 134 V 109
E. 9.5 S. 125 mit Hinweis auf BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181) davon auszu-
gehen ist, dass die Klägerin aufgrund der bipolaren affektiven Störung seit
Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit im März 2012 durchgehend
zu mindestens 50 % arbeitsunfähig war und – entgegen den Vorbringen
der Beklagten 1 – nie mehr während mindestens drei Monaten eine Arbeits-
fähigkeit von über 80 % erlangte. Eine Unterbrechung des zeitlichen Zu-
sammenhangs (vgl. E. 2.2.3.) ist damit nicht gegeben. Damit hat die Klä-
gerin Anspruch auf Invalidenleistungen der Beklagten 1 seit März 2013.
6.
6.1.
Die Klägerin beantragt die Verpflichtung der Beklagten 1 zur Ausrichtung
von Invalidenleistungen ab dem 1. Juni 2017. Es ist deshalb nachfolgend
zu ermitteln, welcher Invaliditätsgrad ab dem 1. Juni 2017 bei der Klägerin
vorlag.

- 20 -
6.2.
Sowohl bei der obligatorischen Vorsorge, bei der die Änderung oder Auf-
hebung einer Rente den gleichen materiellen Voraussetzungen unterstellt
ist wie die Revision oder Wiedererwägung einer Rente der Invalidenver-
sicherung (BGE 133 V 67 E. 4.3.1 S. 68), als auch in der weitergehenden
Vorsorge muss der Leistungsanspruch grundsätzlich angepasst werden,
wenn er den gegenwärtigen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen
objektiv nicht oder nicht mehr entspricht (BGE 143 V 434 E. 2.3 S. 437 f.
mit Hinweisen). In Bezug auf die zeitlichen Auswirkungen der Rentenrevi-
sion können im Obligatoriumsbereich die entsprechenden invalidenver-
sicherungsrechtlichen Bestimmungen analog herangezogen werden
(BGE 133 V 67 E. 4.3.4 S. 70; MARC HÜRZELER, in: Schneider/Gei-
ser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, 2. Aufl.,
Bern 2019, N. 16 zu Art. 24 BVG).
6.3.
Gemäss Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 12. November
2015 bestand bei der Klägerin – nach einer Phase 100%iger Arbeitsunfä-
higkeit – ab dem 1. Januar 2014 wieder eine Arbeitsfähigkeit von 35 % für
die angestammte Tätigkeit sowie für sämtliche Verweistätigkeiten (vgl.
E. 3.2. hiervor). Wie ausgeführt, kam es in der Folge zu einer Verbesserung
des Gesundheitszustandes, aufgrund deren die Klägerin per Januar 2016
die Tätigkeit beim L._____ aufnehmen und – nach dem Einstieg mit einem
Pensum von zunächst 17 und dann 33 % – ab dem 1. August 2016 in
einem Pensum von 50 % als "Sekretärin Administration Gutachten"
arbeiten und dabei eine volle Leistung erbringen konnte (VB 118 S. 2 f.;
Klage S. 5 und S. 8; AB1 S. 8). Damit kam es per 1. August 2016 zu einer
erheblichen Veränderung, weshalb der Leistungsanspruch anzupassen ist.
Da vorliegend der Rentenanspruch für die Zeit ab Juni 2017 streitig ist,
rechtfertigt es sich, nachfolgend den Invaliditätsgrad (erst) ab Juni 2017
neu zu ermitteln.
6.4.
Die Invalidität ist nach der allgemeinen Methode des Einkommensver-
gleichs zu bemessen (Art. 23 lit. a BVG i.V.m. Art. 28a IVG i.V.m. Art. 16
ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f.; 128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135
E. 2a und b S. 136 f.). Gemäss Auskunft der Arbeitgeberin vom 14. Sep-
tember 2012, bei der die Klägerin im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisie-
renden Arbeitsunfähigkeit angestellt war, hätte die Klägerin im Jahr 2012
ohne Gesundheitsschaden Fr. 70'330.00 (Fr. 5'410.00 x 13) erzielt (iv-act.
22 S. 5). Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung von 2012 bis
2017 von 105.3/ (vgl. den vom Bundesamt für Statistik [BFS]
101.9
herausgegebenen Nominallohnindex, Frauen, 2011 bis 2022, Sektor 3
Dienstleistungen) ist das Valideneinkommen auf Fr. 72'676.65
festzusetzen. Aus dem Auszug des Individuellen Kontos der Klägerin ergibt
sich, dass diese im Jahr 2017 ein AHV-pflichtiges Einkommen von

- 21 -
Fr. 39'375.00 erzielte (KB 7). Bei einem Vergleich des Valideneinkommens
von Fr. 72'676.65 mit dem Invalideneinkommen von Fr. 39'375.00 ergibt
sich ein Invaliditätsgrad von gerundet 46 % ([Fr. 72'676.65 – Fr. 39'375.00]
÷ Fr. 72'676.65 x 100). Somit ist ab dem 1. Juni 2017 von einem
Invaliditätsgrad von 46 % auszugehen.
6.5.
Nachdem sich die Klägerin am 4. September 2019 erneut bei der IV-Stelle
Basel-Landschaft zum Bezug von IV-Leistungen (Rente, berufliche Mass-
nahmen) angemeldet hatte (iv-act. 104), sprach diese der Klägerin mit Ver-
fügung vom 29. März 2022 für die Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021
eine (auf einem Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 100 % beruhende)
ganze Rente zu (iv-act. 189). Gemäss der Verfügung vom 29. März 2022
bestand bei der Klägerin seit Beginn der einjährigen Wartezeit am 13. März
2018 (recte: 2019) eine erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (iv-
act. 189). Die IV-Stelle stützte sich dabei auf den Bericht ihres RAD-Arztes
med. pract. AB._____ vom 21. Juni 2021, wonach aufgrund der bipolaren
affektiven Störung seit dem 13. März 2019 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
% sowohl in der angestammten als auch in einer Verweistätigkeit bestand
(iv-act. 168 S. 2 f.). Das Gesuch der Klägerin um Leistungen der IV erfolgte
am 4. September 2019. Der Eintritt der 100%igen Arbeitsunfähigkeit am
13. März 2019 erfolgte weniger als sechs Monate vor der Anmeldung,
weshalb die diesbezüglichen Feststellungen der Invalidenversicherung für
die Parteien verbindlich sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_66/2015
vom 9. Juni 2015 E. 4.2; 9C_909/2013 vom 16. April 2014 E. 3;
9C_620/2012 16. Oktober 2012 E. 2.4). Demnach ist ab März 2019 von
einer mit einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten
einhergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes
auszugehen. Unter Einhaltung der analog anzuwendenden Anpassungs-
frist von Art. 88a Abs. 2 IVV ist für die Zeit ab dem 1. Juni 2019 von einem
Invaliditätsgrad von 100 % auszugehen.
6.6.
Für die Zeit ab dem 1. Juli 2021 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft der
Klägerin mit Verfügung vom 29. März 2022 eine halbe Rente zu. Im vor-
liegend massgebenden erwerblichen Bereich ging sie dabei – unter Hin-
weis darauf, dass die Klägerin ihre Tätigkeit bei der L._____ am 15. März
2021 wieder in einem Pensum von 33 % aufgenommen habe und die
bestehende Arbeitsfähigkeit damit ausschöpfe – von einer
Erwerbsunfähigkeit von 67 % seit dem 15. März 2021 aus (IV-act. 189).
Diese Feststellungen sind für die Parteien ebenfalls verbindlich (E. 3.3.
hiervor), weshalb ab dem 1. Juli 2021 ein Anspruch auf eine Invalidenrente
der Beklagten 1 basierend auf eine Invaliditätsgrad von 67 % besteht.

- 22 -
6.7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beklagte 1 zu verpflichten ist, der
Klägerin eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von
46 % für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis 31. Mai 2019, auf der Basis von
100 % für die Zeit vom 1. Juni 2019 bis zum 30. Juni 2021 und auf der Basis
eines Invaliditätsgrades von 67 % ab dem 1. Juli 2021 zu erbringen.
7.
Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das
im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf
eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Für die Kinderrente gelten die
gleichen Berechnungsregeln wie für die Invalidenrente (Art. 25 Abs. 1
BVG).
Die Beklagte 1 hat der Klägerin demnach auch eine Kinderrente für ihre am
21. Juli 2012 geborene Tochter AD._____ (Klage S. 4; iv-act. 104 S. 3) zu
erbringen.
8.
Nach Art. 14 Abs. 1 BVV 2 muss die Vorsorgeeinrichtung das Alterskonto
einer invaliden Person, der sie eine Rente ausrichtet, für den Fall des
Wiedereintrittes in das Erwerbsleben bis zum Rentenalter weiterführen. Die
Bestimmung setzt einen effektiven Rentenanspruch (Rentenbezug) voraus
(Urteil des Bundesgerichts B 70/05 vom 12. Juni 2007 E. 3.1). Das Regle-
ment der Beklagten 1 sieht in Ziffer 4.1. entsprechend Folgendes vor (Kla-
geantwort Beklagte 1 S. 19):
" Für die Zeit, während der eine versicherte Person Invaliditätsleistungen
gemäss diesem Reglement bezieht, entfällt die Beitragspflicht ent-
sprechend dem Ausmass des Rentenanspruchs. Analog entfällt die Bei-
tragspflicht, sofern Invalidenrenten gemäss UVG oder MV ausgerichtet
werden und der Erwerbsunfähigkeitsgrad mindestens 40 % beträgt. Die
ausfallenden Beiträge gehen zu Lasten der Stiftung."
Entsprechend ist die Klägerin, wie von der Beklagten 1 für den Fall der
Bejahung einer Leistungspflicht ihrerseits anerkannt (Klageantwort Be-
klagte 1 S. 19), im Umfang ihres Rentenanspruchs von der Pflicht zur Be-
zahlung von Beiträgen für die Altersleistungen zu befreien.
9.
Soweit die Beklagte 1 Ausführungen betreffend das Vorliegen einer Über-
entschädigung macht und geltend macht, deren Umfang könne aufgrund
der Angaben der Klägerin nicht ermittelt werden (Klageantwort S. 17 f.), ist
auf Folgendes hinzuweisen: Aufgrund der Dispositionsmaxime steht es der
Klägerin frei, zu entscheiden, welchen Streitgegenstand sie dem Berufs-
vorsorgegericht unterbreiten will. Beschränkt sie sich, wie dies in der Regel
der Fall ist, darauf, mit der Klage einen berufsvorsorgerechtlichen Anspruch

- 23 -
gegenüber der Vorsorgeeinrichtung dem Grundsatz nach geltend zu
machen, so besteht für das Gericht keine Möglichkeit, den Streit auf nicht
eingeklagte Punkte wie etwa die Bezifferung des allenfalls bejahten An-
spruchs in frankenmässiger Höhe auszudehnen (Urteile des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts B 105/01 vom 5. September 2003 E. 3.2
und 3.5 und B 25/03 vom 10. Oktober 2003 E. 3.4). Ist die Leistungsklage
hingegen beziffert, so hat das Gericht, wenn es den Anspruch dem Grunde
nach bejaht, über dessen Beginn und Höhe zu entscheiden, da diese
Punkte zum Streitgegenstand gehören (Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts B 105/01 vom 5. September 2003 E. 3.2).
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Bestimmung der leis-
tungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, des Rentenbeginns, des für die Ren-
tenhöhe und die Beitragsbefreiung massgebenden Invaliditätsgrades so-
wie der Höhe und des Beginns des zu leistenden Verzugszinses. Wie sich
bereits aus den Rechtsbegehren der Klägerin ergibt, ist die Bestimmung
der betraglichen Höhe der Leistungen nicht Streitgegenstand. Das Gericht
hat daher über den streitigen Anspruch dem Grundsatz nach zu entschei-
den und die Sache zur Festsetzung der entsprechenden Beträge an die
Beklagte 1 als leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung zurückzuweisen
(vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 25/03 vom
10. Oktober 2003 E. 3.4). Die Beklagte 1 wird die betragliche Höhe der von
ihr zu erbringenden Leistungen zu ermitteln und gestützt darauf eine Über-
entschädigungsberechnung vorzunehmen haben; weitere Ausführungen
diesbezüglich erübrigen sich an dieser Stelle.
10.
10.1.
Die Klägerin fordert einen Verzugszins von 5 % auf die nachzuzahlenden
Invalidenleistungen ab Datum der Klageeinreichung. Die Beklagte 1 ver-
weist auf Ziffer 6.1 ihres Vorsorgereglements (AB1 12) und bringt vor, die
Höhe des Verzugszinses betrage 2 % (Klageantwort S. 19).
10.2.
Nach Art. 105 OR haben die Vorsorgeeinrichtungen auf den Invalidenren-
ten ab jenem Zeitpunkt Verzugszins zu bezahlen, in dem der Gläubiger die
Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat. Der Ver-
zugszins beträgt 5 %, sofern das Stiftungsreglement keine andere Rege-
lung vorsieht (BGE 119 V 131 E. 4c S. 135; SZS 1997, S. 470 E. 4). An-
wendbar ist dasjenige Stiftungsreglement, welches zu dem Zeitpunkt in
Kraft war, in dem der Anspruch auf Verzugszins entstand (vgl. BGE 121
V 97 E. 1a S. 100).
10.3.
Der Anspruch auf Verzugszins entstand vorliegend mit der Klageerhebung
am 13. Februar 2023. Ziffer 6.1 des Reglements 2022, auf welche die Be-

- 24 -
klagte 1 verweist, steht unter dem Titel "Freizügigkeitsfall" und hat folgen-
den Wortlaut (AB1 12):
" 6.1. Austrittsleistung
[…]
[…]
Hat die Stiftung die notwendigen Angaben zur Überweisung erhalten, so über-
weist sie die fällige Austrittsleistung innert 30 Tagen. Überweist die Stiftung
die Austrittsleistung nach Ablauf dieser Frist, so hat sie ab Ende dieser Frist
einen Verzugszins zu bezahlen, der ein Prozent über dem BVG-Mindestzins-
satz liegt."
Aus dem Titel sowie dem Wortlaut von Ziffer 6.1 geht klar hervor, dass die
Bestimmung, auf welche sich die Beklagte 1 beruft, den Verzugszins auf
Austrittsleistungen regelt. Das vorliegende Verfahren betrifft jedoch eine In-
validenrente der beruflichen Vorsorge und damit keinen Freizügigkeitsfall.
Ziffer 6.1 ist daher nicht einschlägig. Dem vorliegend ohnehin nur auszugs-
weise eingereichten Vorsorgereglement kann keine andere Regelung be-
treffend Verzugszinsen entnommen werden. Dementsprechend hat die Be-
klagte 1 auf den bereits fällig gewordenen Rentenleistungen ab dem
13. Februar 2023 einen Verzugszins von 5 % zu entrichten.
11.
Die Beklagte 1 ist demnach zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab
1. Juni 2017 unter Berücksichtigung einer allfälligen Überentschädigung
nach Massgabe des jeweiligen Invaliditätsgrades gemäss E. 6.7. eine In-
validen- und eine Kinderrente zuzüglich Verzugszinsen entsprechend den
Ausführungen in E. 10.3. auszurichten sowie ihr die Befreiung von der Bei-
tragspflicht zu gewähren. Die Klage gegen die Beklagte 2 ist folglich abzu-
weisen.
12.
12.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
12.2.
Ausgangsgemäss hat die Beklagte 1 der Klägerin eine richterlich festge-
setzte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'850.00 zu entrichten (Art.
64 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagten 2 steht auf-
grund ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Ob-
siegens keine Prozessentschädigung zu (vgl. BGE 128 V 124 E. 5a
S. 133).

- 25 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der gegen sie gerichteten Klage wird die Beklagte 1 ver-
pflichtet, vorbehaltlich einer allfälligen Überentschädigung der Klägerin
eine nach den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen festzu-
legende Invalidenrente sowie eine entsprechende Kinderrente auszurich-
ten:
- für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis 31. Mai 2019 auf Basis eines Invalidi-
tätsgrades von 46 %;
- für die Zeit vom 1. Juni 2019 bis 30. Juni 2021 auf Basis eines Invalidi-
tätsgrades von 100 %;
- für die Zeit ab dem 1. Juli 2021 auf Basis eines Invaliditätsgrades von
67 %.
2.
Auf den bereits fällig gewordenen Rentenleistungen sind ab dem 13. Feb-
ruar 2023 Verzugszinsen in Höhe von 5 % für die bis dahin fällig geworde-
nen Rentenbetreffnisse zu zahlen. Für die übrigen Rentenleistungen sind
ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu zah-
len.
3.
Die Beklagte 1 wird verpflichtet, die Klägerin im Umfang deren Rentenan-
spruchs von der Pflicht zur Bezahlung von Sparbeiträgen an das Altersgut-
haben zu befreien.
4.
Die Klage gegen die Beklagte 2 wird abgewiesen.
5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
6.
Die Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in
richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'850.00 zu bezahlen.
Der Beklagten 2 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli

- 26 -
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. Februar 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert