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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2021.514


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2021.514 / ms / BR
Art. 40
Urteil vom 19. April 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Schircks Denzler
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Erich Züblin, Advokat, Spalenberg 20, Postfach,
4001 Basel
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 20. Oktober 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1963 geborene, zuletzt als LKW-Chauffeur tätige Beschwerdeführer
meldete sich am 8. Oktober 2020 aufgrund einer chronischen Lungener-
krankung sowie psychischer Beschwerden bei der Beschwerdegegnerin
zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte medizinische und erwerbliche Ab-
klärungen und holte mehrmals die Akten der Krankentaggeldversicherung
– unter anderem das von dieser in Auftrag gegebene Gutachten (Gutachten
der PMEDA vom 29. Juni 2021) – ein. Nach Rücksprache mit dem Regio-
nalen Ärztlichen Dienst (RAD) und durchgeführtem Vorbescheidverfahren
wies die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des Beschwerdefüh-
rers mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 18. November 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Oktober 2021
aufzuheben und sie zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab 1. Juni
2021 mindestens eine Viertelsrente zu bezahlen.
2. Es sei dem Beschwerdeführer eine Nachfrist für die Begründung der
vorliegenden Beschwerde zu gewähren.
3. Unter o/e-Kostenfolge."
2.2.
Nachdem die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer eine Nachfrist
zur Begründung der Beschwerde vom 18. November 2021 gewährt hatte,
hielt der Beschwerdeführer mit Beschwerdebegründung vom 5. Januar
2022 an den gestellten Rechtsbegehren fest.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 1. Februar 2022 wurde die be-
rufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers im Verfahren beigela-
den und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese liess sich nicht
vernehmen.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren
des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 (Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 36) zu Recht abgewiesen hat.
2.
In der angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2021 (VB 36) stützte sich
die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die
Aktenbeurteilung des RAD-Arztes Dr. med. C., Facharzt für Allgemeine In-
nere Medizin, vom 28. Juli 2021 (VB 29), in welcher im Wesentlichen auf
das von der Krankentaggeldversicherung eingeholte bidisziplinäre (psychi-
atrisch/rheumatologische) PMEDA-Gutachten vom 29. Juni 2021 (VB 28)
abgestellt wurde. RAD-Arzt Dr. med. C. hielt fest, in der Begutachtung habe
sich eine nachvollziehbare Remission der Depression gezeigt. Die Beurtei-
lung des psychiatrischen Gutachters könne gut nachvollzogen werden. Be-
treffend Bewegungsapparat seien gutachterlich keine massgebenden
Funktionseinschränkungen festgestellt worden. Die Beurteilung des rheu-
matologischen Gutachters sei insofern abzuschwächen, als Tätigkeiten mit
schwererem Heben und Tragen, wiederholten Zwangshaltungen etc. wohl
nicht mehr zumutbar sein könnten. In internistischer Hinsicht gebe der
Hausarzt unter anderem eine chronische Bronchitis an, welche gemäss
Barmelweid eher mässig ausgeprägt sei (GOLD Grad II). Auch diesbezüg-
lich würden sich eher leichtere bis intermittierend mittelschwere Tätigkeiten
empfehlen. Zusammenfassend sei von einer wiederhergestellten vollen Ar-
beitsfähigkeit in mindestens leichterer-wechselbelastender Tätigkeit auszu-
gehen (VB 29 S. 1 f.).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-
tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerung des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c

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S. 160 ff.). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gut-
achtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge An-
forderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuver-
lässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststel-
lungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465
E. 4.4 S. 469 f. und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
3.3.
Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist ins-
besondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer persön-
licher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anam-
nese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sach-
verständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen
ein lückenloses Bild machen können (Urteile des Bundesgerichts
8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember
2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf Berichte seiner behandeln-
den Ärzte im Wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin habe den
Sachverhalt ungenügend abgeklärt (vgl. Beschwerdebegründung S. 2 ff.).
4.2.
Im von der Krankentaggeldversicherung eingeholten PMEDA-Gutachten
vom 29. Juni 2021 stellte der rheumatologische Gutachter die Diagnose ei-
ner Fibromyalgie und hielt fest, es bestünde "kein Anhalt für eine die Ar-
beitsfähigkeit limitierende rheumatologische Erkrankung". Der Beschwer-
deführer reklamiere Schmerzen über den ganzen Rücken verteilt sowie in
beiden Füssen (VB 28 S. 24). Für die subjektiv geklagten Beschwerden von
Seiten des Bewegungsapparates würden keine validen Untersuchungsbe-
funde oder eine spinale Bilddiagnostik existieren. Die Diagnose "Rücken-
beschwerden" durch jahrelanges Heben von schweren Lasten als Fahrer
beruhe lediglich auf subjektiven Beschwerdeangaben des Beschwerdefüh-
rers. Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Chauffeur sowie in jedweder
vergleichbaren Tätigkeit lasse sich auf rheumatologischem Fachgebiet
keine gravierende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestieren (VB 28
S. 27). Zur Validierung der anamnestisch beklagten Rückenschmerzen
werde eine spinale Bilddiagnostik empfohlen (VB 28 S. 29).
RAD-Arzt Dr. med. C. hielt in seiner Aktenbeurteilung vom 28. Juli 2021
fest, der rheumatologische PMEDA-Gutachter habe auf Bildgebungen ver-
zichtet; diese seien jedoch ergänzend empfohlen worden. Dies und die
Empfehlung zu physiotherapeutischen Massnahmen liessen vermuten,

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dass gegebenenfalls gewisse degenerative "Abnützungserscheinungen"
durchaus vorhanden sein könnten (VB 29 S. 2). Ausweislich der Akten wur-
den weitere, insbesondere bilddiagnostische Abklärungen bezüglich der
Rückenbeschwerden jedoch nicht vorgenommen. Es ist deshalb davon
auszugehen, dass die Aktenbeurteilung von RAD-Arzt Dr. med. C. nicht auf
einem feststehenden medizinischen Sachverhalt basierte und damit nicht
beweistauglich ist (vgl. E. 3.3. hiervor).
4.3.
Zusammenfassend erweist sich der medizinische Sachverhalt im Lichte der
Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V
196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; 125
V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158; vgl. auch UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) als nicht rechtsgenüg-
lich abgeklärt. Es rechtfertigt sich damit vorliegend, die Sache zur weiteren
Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (BGE 139 V 99
E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Anschliessend hat die Be-
schwerdegegnerin neu über das Leistungsbegehren zu verfügen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 20. Oktober 2021 aufzuheben und
die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neu-
verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).

- 6 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 20. Ok-
tober 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladene
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 19. April 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Schweizer