ag_versicherungsgericht · VBE.2022.163 · 2023-01-12 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.163


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.163 / ms / ce
Art. 6
Urteil vom 12. Januar 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch B._____
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene C._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 26. April 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1964 geborene Beschwerdeführerin, zuletzt tätig gewesen als Verpa-
ckerin, meldete sich am 7. März 2019 bei der Beschwerdegegnerin zum
Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an.
Die Beschwerdegegnerin tätigte in der Folge medizinische und berufliche
Abklärungen, nahm Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD), leistete Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining, welches
vorzeitig abgebrochen wurde, und holte die von der Krankentaggeldversi-
cherung veranlassten Gutachten (Gutachten von Dr. med. D., Facharzt für
Rheumatologie sowie Allgemeine Innere Medizin, Q., vom 28. November
2019 und Gutachten von Dr. med. E., Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie, R., vom 10. Dezember 2019) ein. Nach Rücksprachen mit dem
RAD und durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die Beschwerdegeg-
nerin das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
6. Juli 2020 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versiche-
rungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil VBE.2020.413 vom 7. Dezem-
ber 2020 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die
Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Beschwerdegeg-
nerin zurück.
1.2.
Daraufhin veranlasste die Beschwerdegegnerin ein polydisziplinäres Gut-
achten bei der Swiss Medical Assessment- and Business-Center AG, Bern
(SMAB), welches am 6. Januar 2022 erstattet wurde. Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren sowie Rücksprache mit dem RAD sprach die Be-
schwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 26. April
2022 eine vom 1. September 2019 bis zum 29. Februar 2020 befristete
ganze Rente zu und verneinte einen darüberhinausgehenden Rentenan-
spruch.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 26. April 2021 erhob die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 2. Mai 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:
" 1. Die vorliegende Verfügung vom 26. April 2022 ist im Bereich der Ren-
tenzahlung aufzuheben.
2. Das Datum für den Beginn der Rentenzahlung vom 1. September
2019 bleibt, wie von der IV dargestellt unbestritten.
3. Die Rentenzahlung muss als Nachzahlung bis zum Ende des, dem
Urteil folgenden Monates, weiter getätigt werden.
4. Auf den 1. Tag des neuen Monats nach dem Urteil, sind die Renten
monatlich bis, andere ärztliche Entscheide vorliegen, auszuzahlen.

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4. Es ist auf Parteientschädigungen beidseits zu verzichten.
5 Die Kosten dieses Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuer-
legen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2022 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 10. Juni 2022 wurde die C., als
berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im Verfahren bei-
geladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese liess sich
in der Folge nicht vernehmen.
2.4.
Mit Beschluss vom 29. November 2022 wurde den Parteien die Rückwei-
sung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und
anschliessenden neuerlichen Entscheidung in Aussicht gestellt und ihnen
Gelegenheit zur Stellungnahme sowie der Beschwerdeführerin zusätzlich
zum allfälligen Rückzug der Beschwerde gegeben. Mit Eingabe vom 9. De-
zember 2022 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde fest. Die
Beschwerdegegnerin sowie die Beilgeladene liessen sich nicht vernehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung vom
26. April 2022 zur Begründung der Zusprache der befristeten ganzen Rente
für die Zeit vom 1. September 2019 bis zum 29. Februar 2020 aus, gemäss
dem SMAB-Gutachten vom 6. Januar 2022 habe seit Mai 2018 in der an-
gestammten Tätigkeit keine Arbeitsfähigkeit bestanden und bei Ablauf des
Wartejahres habe auch keine Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätig-
keit bestanden. Das ergebe folglich einen Invaliditätsgrad von 100 %, der
ab dem 1. Mai 2019 Anspruch auf eine ganze Rente begründen würde. In-
folge verspäteter Anmeldung vom 7. März 2019 sei die Rente jedoch erst
ab dem 1. September 2019 auszurichten. Aus dem Gutachten gehe zudem
hervor, dass der Beschwerdeführerin ab November 2019 eine angepasste
Tätigkeit im Umfang eines 70%-Pensums zumutbar sei. Die Rente wurde
daher mangels rentenbegründender Invalidität ab November 2019 unter
Berücksichtigung von Art. 88a Abs. 1 IVV bis am 29. Februar 2020 befristet
(Beschwerdebeilage [BB] 1 S. 7). Die Beschwerdeführerin bringt demge-
genüber im Wesentlichen vor, entgegen dem rheumatologischen Gutachter
bestehe keine 70%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit, da

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der Hausarzt und die behandelnden Bestrahlungsspezialisten übereinstim-
mend eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestieren würden (Beschwerde
S. 1).
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin mit Verfügung vom 26. April 2022 zu Recht eine vom
1. September 2019 bis zum 29. Februar 2020 befristete ganze Invaliden-
rente zugesprochen hat.
2.
In der angefochtenen Verfügung (Vernehmlassungsbeilage [VB] 133;
BB 1) stützte sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im
Wesentlichen auf das polydisziplinäre SMAB-Gutachten der Dres. med. G.,
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, H., Fachärztin für Neurologie, I.,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, J., Facharzt
für Rheumatologie sowie für Allgemeine Innere Medizin, und K., Facharzt
für Handchirurgie, vom 6. Januar 2022 (VB 125.1 ff.). Darin wurden inter-
disziplinär die nachfolgenden Diagnosen gestellt (VB 125.1 S. 9 f.):
"Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)
1. Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (F43.21)
2. Hochgradiger Verdacht auf chronische Schmerzstörung mit somati-
schen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
3. Traumatisierte und weiterhin aktivierte Rhizarthrose rechts (DD oligo-
symptomatische Algodystrophie)
4. Beginnende Rhizarthrose links
5. Leichtgradiges, chronifiziertes, lumbospondylogenes Schmerzsyndrom
mit/bei ischialgiformer Schmerzausstrahlung links, Facettengelenks-
arthrose L4/5 linksseitig, Diskusprotrusion L4/5, beginnender Kanalein-
engung L4/5 und intermittierender Wurzelreizung L5 beidseits, zurzeit
keinen Hinweisen auf eine radikuläre Reiz- bzw. Ausfallsymptomatik".
An der rechten Hand bestehe für alle manuell ausgerichteten Tätigkeiten
eine Belastbarkeitseinschränkung. Zudem sei von einer leichtgradigen Re-
duktion der zumutbaren Belastbarkeit des Achsenskeletts auszugehen.
Aufgrund der psychischen Problematik sei die Arbeitsfähigkeit um 30 %
eingeschränkt. Für die bisherige Tätigkeit als Verpackerin sei ab dem
31. Mai 2018 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Dagegen be-
stehe ab dem 22. November 2019 bei einer leidensangepassten Tätigkeit,
d.h. bei einer solchen, die keine uneingeschränkte grobmotorische und
feinmotorische Funktion der rechten Hand voraussetze, eine Arbeitsfähig-
keit von sechs Stunden pro Tag (ohne zusätzlich rheumatologisch begründ-
bare Leistungsminderung). Dies entspreche einer Arbeitsfähigkeit von
70 % (VB 125.1 S. 10 ff.).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen

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beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten externer Spezialärzte, welche auf Grund eingehender Be-
obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen
gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, so-
lange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise spre-
chen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Den Gut-
achten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der Sozialversi-
cherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar zum Bun-
desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 5.2.8
S. 105).
4.
4.1.
Der rheumatologische Gutachter stellte fest, die angegebenen Beschwer-
den würden sich zur Hauptsache an der rechten Hand mit einer Betonung
des Handgelenkes bzw. des Daumenstrahles lokalisieren. Ähnliche Be-
schwerden bestünden (wenn auch deutlich weniger intensiv) an der linken
Hand (VB 125.6 S. 10). Es bestehe eine eindeutige, nachvollziehbare Ein-
schränkung der Belastbarkeit der rechten Hand für alle manuell ausgerich-
teten Tätigkeiten (VB 125.6 S. 11). Bei der Formulierung des Zumutbar-
keitsprofils führte der rheumatologische Gutachter aus, eine optimal ange-
passte Tätigkeit müsse sämtliche Tätigkeiten ausschliessen, die eine un-
eingeschränkte grob- und feinmotorische Funktion der rechten Hand vo-
raussetzten, wobei er die Arbeitsfähigkeit in einer solchen Verweistätigkeit
mit 70 % bezifferte (VB 125.6 S. 14).
Der handchirurgische Gutachter stellte erhebliche Funktionseinschränkun-
gen der rechten und beginnend auch linken Hand bei Vorliegen einer je-
weils progredienten Rhizarthrose mit zunehmender Beschwerdesympto-
matik fest, die manuell gewichtete Tätigkeiten jeglicher Art nicht mehr in
einem relevanten Ausmass zulassen würden (VB 125.7 S. 9). An die Funk-
tionsfähigkeit der rechten Hand könnten in einer leidensangepassten Tä-
tigkeit keinerlei Anforderungen gestellt werden, da bereits bei geringen ma-
nuellen Belastungen funktionsausschliessende Schmerzen im Rahmen der
bestehenden Rhizarthrose ausgelöst werden würden. Tätigkeiten mit kurz-
fristiger Belastung ausschliesslich der linken Hand seien vollschichtig vor-
stellbar. Eine solche Tätigkeit erlaube eine maximale Präsenzzeit von

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8.5 Stunden pro Tag. Dabei sei die Leistungsfähigkeit um ca. 20 % einge-
schränkt, da bei Auftreten von Beschwerden im Rahmen der bestehenden
Rhizarthrose links möglicherweise ein erhöhter Pausenbedarf zum Abklin-
gen der Beschwerden bestehe (VB 125.7 S. 10 f.).
In der Konsensbeurteilung führten die Sachverständigen betreffend Ar-
beitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit Folgendes aus: "70%
(6 Stunden pro Tag, *keine Leistungsminderung). * da die Einschränkun-
gen, die bei der Versicherten vorliegen, durch die Reduktion des Stunden-
ansatzes bereits Berücksichtigung gefunden haben." (VB 125.1 S. 12). Zu
den funktionellen Auswirkungen der Befunde führten die Gutachter inter-
disziplinär einzig aus, es fände sich eine eindeutige, nachvollziehbare Ein-
schränkung der Belastbarkeit der rechten Hand für alle manuellen Tätigkei-
ten. Eine leidensangepasste Tätigkeit müsse sämtliche Tätigkeiten aus-
schliessen, die eine uneingeschränkte grob- und feinmotorische Funktion
der rechten Hand voraussetzten (VB 125.1 S. 10).
Während der rheumatologische Gutachter die 30%ige Reduktion der Ar-
beitsfähigkeit mit einer Einschränkung der Belastbarkeit der rechten Hand
für alle manuell ausgerichteten Tätigkeiten begründete, ging der handchi-
rurgische Gutachter davon aus, an die Funktionsfähigkeit der rechten Hand
dürften gar keine Anforderungen gestellt werden, wohingegen ausschliess-
lich die linke Hand kurzfristig belastbar sei. Dabei schloss er auf eine um
20 % herabgesetzte Leistungsfähigkeit aufgrund eines möglicherweise er-
höhten Pausenbedarfs wegen linkshändiger Beschwerden. Folglich wurde
im Wesentlichen die rheumatologische Sichtweise in der interdisziplinären
Beurteilung übernommen. Dagegen ist nicht ersichtlich, wieso die rechte
Hand entgegen der handchirurgischen Einschätzung (beschränkt) einsatz-
fähig sein soll und weshalb die linkshändigen Beschwerden und ihre Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (erhöhter Pausenbedarf) sowie das vom
handchirurgischen Gutachter formulierte Zumutbarkeitsprofil im Rahmen
der interdisziplinären Beurteilung keine Berücksichtigung fanden. Eine ge-
samtheitliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, welche aufgrund der un-
terschiedlichen Beurteilungen der Gutachter jedoch erforderlich gewesen
wäre (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_131/2022 vom
27. Juni 2022 E. 5.2), geht aus dem Gutachten nicht hervor. Die Konsens-
beurteilung ist daher nicht nachvollziehbar.

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4.2.
In retrospektiver Hinsicht hielten die Sachverständigen fest, die 70%ige Ar-
beitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit habe seit dem Zeitpunkt des
rheumatologischen Gutachtens vom 22. November 2019 Gültigkeit
(VB 125.1 S. 12). Durch die Anmeldung vom 27. Februar 2019 (Postein-
gang 7. März 2019; Arbeitsunfähigkeit seit 31. Mai 2018, VB 125.1. S. 12)
(VB 6) konnte ein Rentenanspruch jedoch bereits im September 2019 ent-
stehen (vgl. Art. 28 und 29 IVG). Für den Zeitraum bis November 2019 nah-
men die Sachverständigen folglich keine interdisziplinäre Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit vor. Der rheumatologische
Gutachter hielt zwar fest, es sei durchwegs "denkbar", dass zuvor (ab Un-
falldatum bis zur Begutachtung 2019) eine Arbeitsunfähigkeit bestanden
habe (VB 125.6 S. 11). Diese Ausführungen genügen dem erforderlichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 134 V 109
E. 9.5 S. 125 mit Hinweisen) jedoch nicht. Darüber hinaus steht die An-
nahme des rheumatologischen Gutachters auch im Widerspruch zu den
Ausführungen des handchirurgischen Gutachters, welcher annahm, dass
seine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bereits seit der Stellungnahme des
RAD vom 8. Mai 2019 gelte (vgl. VB 125.7 S. 11). Das Gutachten erweist
sich in retrospektiver Hinsicht folglich als unvollständig.
4.3.
Der psychiatrische Gutachter führte in seinem Teilgutachten aus, die Be-
schwerdeführerin habe das Schmerzerleben depressiv verarbeitet, sodass
eine Anpassungsstörung vorliege, wobei die depressive Symptomatik als
mittelgradig anzusehen sei. Zudem sei eine chronische Schmerzstörung
mit somatischen und psychischen Faktoren "hochwahrscheinlich"
(VB 125.5 S. 8 f.). Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der ange-
stammten und in einer angepassten Tätigkeit wurde zwar festgehalten, die
Beschwerdeführerin könne in beiden Tätigkeiten nur sechs Stunden am
Tag arbeiten. Der Gutachter beschrieb jedoch keine konkreten funktionel-
len Auswirkungen, sondern hielt einzig fest, es handle sich um eine "globale
Problematik" (VB 125.5 S. 10 f.). Auch die mittels Mini-ICF-APP ermittelten
Einschränkungen (vgl. VB 125.5 S. 10) vermögen die um 30 % reduzierte
Arbeitsfähigkeit nicht zu erklären. Zudem führte der psychiatrische Gutach-
ter gewisse Beschwerden auf die als Verdachtsdiagnose formulierte
Schmerzstörung zurück (vgl. VB 125.5 S. 8, S. 10). Annahmen über den
Gesundheitszustand, dessen Ursachen und der Grad der Arbeitsunfähig-
keit müssen jedoch den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit erfüllen (Urteil des Bundesgerichts 9C_79/2017 vom 21. April 2017
E. 3). Vor diesem Hintergrund erweist sich das psychiatrische Teilgutach-
ten ebenfalls als nicht nachvollziehbar.

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4.4.
Zusammenfassend erscheint der anspruchsrelevante medizinische Sach-
verhalt im Lichte der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c
ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193
E. 2 S. 195; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu
Art. 43 ATSG) nach wie vor als nicht rechtsgenüglich erstellt, weshalb es
sich rechtfertigt, die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
(vgl. BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Diese
wird weitere Abklärungen betreffend die Arbeitsfähigkeit der Beschwerde-
führerin (insbesondere auch im retrospektiven Verlauf) zu treffen und – ge-
gebenenfalls nach Prüfung von Eingliederungsmassnahmen (BGE 145 V
209 E. 5.2-5.4 S. 212 ff.; Urteil des Bundesgerichts 8C_104/2021 vom
27. Juni 2022 E. 7.3, zur Publikation vorgesehen) – neu über das Renten-
begehren zu verfügen haben.
In Anbetracht des unvollständigen medizinischen Sachverhalts erübrigen
sich Ausführungen zu einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs
(vgl. Beschwerde S. 1 f.).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 26. April 2022 aufzuheben und die Sache
zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hätte die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin ist, wenn auch
nicht anwaltlich, vertreten. Es werden jedoch keine Parteikosten geltend
gemacht und es ist auch nicht ersichtlich, dass solche entstanden wären
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_61/2018 vom 8. Mai 2018 E. 4).

- 9 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 26. April
2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin(Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladene
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 12. Januar 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Schweizer