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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.86


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.86 / lf/ BR
Art. 91
Urteil vom 19. September 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,
gegnerin Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 4. Februar 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1966 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 14. Februar 2020
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte gleichentags Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 1. März 2020 (bis am 31. August 2020 im Kanton Lu-
zern, ab dem 1. September 2020 infolge Umzugs im Kanton Aargau). Per
1. Mai 2021 meldete sich der Beschwerdeführer von der Arbeitsvermittlung
ab und am 2. August 2021 meldete er sich wieder zur Arbeitsvermittlung
an. Ab dem 16. August 2021 war der Beschwerdeführer in einer befristeten
Anstellung als Chauffeur angestellt. Mit Verfügung vom 15. September
2021 lehnte die Beschwerdegegnerin den ab dem 16. August 2021 geltend
gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab, da mit der ab die-
sem Zeitpunkt aufgenommenen Tätigkeit eine lohnmässig zumutbare Ar-
beit vorliege. Auf die dagegen am 19. Januar 2022 per E-Mail erhobene
Einsprache trat die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom
4. Februar 2022 zufolge Verspätung nicht ein.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2022 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 3. März 2022 fristgerecht Beschwerde
und beantragte sinngemäss, es sei auf seine Einsprache einzutreten.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 16. März 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 4. Februar 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 19) zu Recht
nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten ist.
2.
2.1.
Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Ta-
gen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Davon ausge-
nommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Es handelt
sich dabei um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht
erstreckt werden kann. Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine
Begründung enthalten (Art. 10 Abs. 1 ATSV). Sie können – abgesehen von

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hier nicht interessierenden Ausnahmen (vgl. Art. 10 Abs. 2 ATSV) – wahl-
weise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben wer-
den (Art. 10 Abs. 3 ATSV).
2.2.
Schriftliche Eingaben müssen nach Art. 39 Abs. 1 ATSG spätestens am
letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomati-
schen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Gelangt die Par-
tei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist
gemäss Art. 39 Abs. 2 ATSG als gewahrt (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kom-
mentar, 4. Aufl. 2020, N. 19 ff. zu Art. 39 ATSG).
2.3.
Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine
annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre
Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob
die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat
keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95 mit Hinweisen). Der Beweis der
Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verfügungen obliegt
rechtsprechungsgemäss der die Zustellung veranlassenden Behörde, wel-
che die entsprechende (objektive) Beweislast trägt (BGE 124 V 400 E. 2a
S. 402, 117 V 261 E. 3b S. 264, je mit Hinweisen). Dabei gilt bezüglich
Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen der Verwaltung er-
heblich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
(BGE 124 V 400 E. 2b S. 402, 121 V 5 E. 3b S. 6, je mit Hinweisen). Aller-
dings bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit einge-
schriebenem Brief. Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung un-
eingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die
Darstellung des Empfängers abgestellt werden, sofern seine Darlegung der
Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit ent-
spricht. Sein guter Glaube wird vermutet. Allerdings kann der Nachweis der
Zustellung auch aufgrund von Indizien oder gestützt auf die gesamten Um-
stände erbracht werden (Urteile des Bundesgerichts 9C_282/2014 vom
25. März 2015 E. 3.2; 9C_432/2007 vom 6. November 2007 E. 3.2 mit Hin-
weis auf BGE 124 V 400 E. 2a S. 402, 103 V 63 E. 2a S. 66; 2A.293/2001
vom 21. Mai 2002 E. 1b mit Hinweisen).
3.
3.1.
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin den vom Be-
schwerdeführer ab dem 16. August 2021 geltend gemachten Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung mit Verfügung vom 15. September 2021 ab-
lehnte, da mit der ab diesem Zeitpunkt aufgenommenen Tätigkeit als
Chauffeur eine lohnmässig zumutbare Arbeit vorliege (VB 60). Mit E-Mail-
Nachricht vom 19. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer Einsprache

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gegen die Verfügung vom 15. September 2021 (VB 28). Auf Nachfrage der
Beschwerdegegnerin vom 21. Januar 2022, an welchem Datum der Be-
schwerdeführer die Verfügung vom 15. September 2021 erhalten und zur
Kenntnis genommen habe, teilte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
2. Februar 2022 mit, dass er die Verfügung vom 15. September 2021 am
21. oder 22. September 2021 erhalten habe (VB 22).
3.2.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. September 2021 (VB 60)
wurde dem Beschwerdeführer damit überwiegend wahrscheinlich spätes-
tens am 22. September 2021 zugestellt (vgl. VB 22; E. 2.3. hiervor). Die
dreissigtägige Frist gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG begann damit spätestens
am 23. September 2021 zu laufen und endete spätestens am 22. Oktober
2021 (vgl. auch Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 15. Septem-
ber 2021; VB 62; E. 2.1. hiervor).
Der Beschwerdeführer erhob jedoch erst am 19. Januar 2022 per E-Mail-
Nachricht Einsprache (VB 28) gegen die Verfügung vom 15. September
2021. Somit wurde die Einsprache, unabhängig davon, dass sie als E-Mail-
Nachricht auch den formellen Anforderungen gemäss Art. 10 Abs. 4 ATSV
nicht genügte, erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erhoben und damit
verspätet eingereicht (vgl. E. 2.2. hiervor). Der Beschwerdeführer hat zu-
dem weder Gründe für eine Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 41
ATSG geltend gemacht, noch wären solche aus den Akten erkennbar ge-
wesen. Die Beschwerdegegnerin ist damit richtigerweise mit Einsprache-
entscheid vom 4. Februar 2022 (VB 19) infolge Verspätung nicht auf die
Einsprache vom 19. Januar 2022 (VB 28) eingetreten.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.

- 5 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Beschwerdegegnerin
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 19. September 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Fricker