ag_versicherungsgericht · VBE.2025.164 · 2025-11-03 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2025.164


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2025.164 / sw / nl
Art. 138
Urteil vom 3. November 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Weishaupt
Beschwerde- A._____
führer 1
Beschwerde- B._____
führerin 2
Beschwerde- SVA Aargau, Prämienverbilligung,
gegnerin Kyburgerstrasse 15, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG-Prämienverbilligung
(Einspracheentscheid vom 19. März 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
1.1.1.
Die Beschwerdeführer stellten am 30. Oktober 2019 für sich und ihre bei-
den Kinder einen Antrag auf Prämienverbilligung für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2020. Mit Verfügung vom 23. Ja-
nuar 2020 Tag sprach ihnen die Beschwerdegegnerin Prämienverbilligung
von Fr. 3'707.40 für das Bezugsjahr 2020 zu.
1.1.2.
Die Beschwerdeführer stellten am 29. September 2021 für sich und ihre
beiden Kinder einen Antrag auf Prämienverbilligung für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2022. Mit Verfügung vom gleichen
Tag sprach ihnen die Beschwerdegegnerin Prämienverbilligung von
Fr. 3'570.00 für das Bezugsjahr 2022 zu.
1.2.
1.2.1.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2024 verneinte die Beschwerdegegnerin nach
einer Nachkontrolle aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranlagung des
Jahres 2020 einen Anspruch der Beschwerdeführer auf Prämienverbilli-
gung für das Jahr 2020 und forderte die zu viel bezogene Prämienverbilli-
gung im Gesamtbetrag von Fr. 3'707.40 zurück.
1.2.2.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2024 verneinte die Beschwerdegegnerin nach
einer Nachkontrolle aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranlagung des
Jahres 2022 einen Anspruch der Beschwerdeführer auf Prämienverbilli-
gung für das Jahr 2022 und forderte die zu viel bezogenen Prämienverbil-
ligung im Gesamtbetrag von Fr. 3'570.00 zurück.
1.2.3.
Die gegen die Verfügungen vom 5. Juli 2024 erhobenen Einsprachen wies
die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 19. März 2025 ab.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 17. April 2025 erhoben die Beschwerdeführer Be-
schwerde gegen den Einspracheentscheid vom 19. März 2025 und stellten
folgende Rechtsbegehren:
" 1. Der Einspracheentscheid vom 19. März 2025 sei aufzuheben und die
Einsprache sei vollumfänglich gutzuheissen.

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2. Es sei festzustellen, dass keine Rückzahlungspflicht betreffend die
ausgerichtete Prämienverbilligung für die Jahre 2020 und 2022 be-
steht.
3. Für den Fall der Abweisung der Anträge Ziffer 1 und 2 beantragen wir
einen vollständigen Erlass der Rückzahlungspflicht aus Billig-
keitsgründen. Ebenso sei die Prämienverbilligung für die Jahre 2011
bis 2014 anhand der tatsächlichen damaligen Einkommensverhält-
nisse neu zu berechnen und die Prämienverbilligung rückwirkend
auszurichten.
4. Es sei künftig sicherzustellen, dass Nachkontrollen der Prämienver-
billigung nicht ausschliesslich zugunsten der SVA erfolgen, sondern
auch im Falle einer ursprünglichen Ablehnung durchgeführt werden.
Dabei sei eine allfällige Anspruchsberechtigung rückwirkend festzu-
stellen und die entsprechende Prämienverbilligung dem Versiche-
rungsnehmer auszurichten."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2025
die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 19. März 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 80 ff.) einen An-
spruch der Beschwerdeführer auf Prämienverbilligung für die Jahre 2020
und 2022 zu Recht verneint und die Rückerstattung der ausgerichteten
Leistungen angeordnet hat.
2.
2.1.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zustän-
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich Stellung genommen hat.
Insoweit bestimmen die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den be-
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt
es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvor-
aussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw. kein Einspracheent-
scheid ergangen ist (BGE 130 V 388 E. 2.3 S. 391; Urteil des Bundesge-
richts 8C_679/2010 vom 10. November 2010 E. 3.4).
2.2.
Mit dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. März
2025 wurde die Rückerstattung der ausgerichteten Prämienverbilligung für
die Jahre 2020 und 2022 angeordnet. Nicht Gegenstand dieses Entscheids
war ein Anspruch auf Prämienverbilligung für die Jahre 2011 bis 2014, so-
dass es hinsichtlich des Rechtsbegehrens Ziff. 3 Satz 2 und des damit im

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Zusammenhang stehenden Rechtsbegehrens Ziff. 4 (Beschwerde S. 3) an
einem tauglichen Anfechtungsobjekt fehlt und auf die Beschwerde in die-
sem Umfang nicht eingetreten werden kann.
3.
3.1.
3.1.1.
Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnissen Prämienverbilligungen (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 KVG). An-
spruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die Richtprämie einen pro-
zentualen Anteil des massgebenden Einkommens übersteigt (§ 6 Abs. 1
KVGG).
3.1.2.
Das massgebende Einkommen besteht aus dem bereinigten steuerbaren
Einkommen, zuzüglich eines Fünftels des steuerbaren Vermögens des
massgebenden Steuerjahres, abzüglich eines Einkommensabzugs (§ 6
Abs. 2 KVGG).
3.2.
Die Prämienverbilligung wird aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranla-
gung des massgebenden Steuerjahres festgelegt. Das massgebende
Steuerjahr ist dasjenige Jahr, das drei Jahre vor dem Anspruchsjahr be-
gonnen hat. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss den §§ 11–16
(§ 7 Abs. 1 KVGG).
3.3.
3.3.1.
Im ausserordentlichen Verfahren erfolgt die Berechnung des Anspruchs auf
Prämienverbilligung auf der Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen und
persönlichen Verhältnisse. Die Verfahrens- und Bemessungsgrundsätze
bleiben anwendbar, bis das ordentliche Verfahren die korrekte Berechnung
wieder abzubilden vermag (§ 12 Abs. 1 KVGG).
3.3.2.
Das ausserordentliche Verfahren kommt u.a. bei wesentlicher Verschlech-
terung oder Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Anwen-
dung (§ 11 Abs. 1 lit. a KVGG).
Als wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse gilt, wenn
sich das Einkommen um mindestens 20 % oder um mindestens
Fr. 20'000.00 erhöht, oder wenn sich das Vermögen um mindestens
Fr. 20'000.00 erhöht (§ 11 Abs. 3 KVGG).

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3.4.
Die SVA Aargau hat Leistungen gemäss diesem Gesetz, die zu Unrecht
ausgerichtet wurden, vom Krankenversicherer zurückzufordern, dem sie
ausbezahlt wurden. Die direkte Geltendmachung des Anspruchs bei der
versicherten Person durch die SVA Aargau bleibt vorbehalten. Es werden
Verzugszinsen verlangt (§ 37 Abs. 1 KVGG).
4.
4.1.
4.1.1.
Aus den Akten ergibt sich, dass das steuerbare Einkommen der Beschwer-
deführer im (vorliegend für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienver-
billigung für das Jahr 2020 herangezogenen) Steuerjahr 2016 Fr. 54'823.00
betrug (VB 12, A 1), was zur Annahme eines massgebenden Einkommens
(vgl. E. 3.1.2. hiervor) von Fr. 46'923.00 führte (VB 12). Gemäss der defini-
tiven Steuerveranlagung des Jahres 2020 betrug das steuerbare Einkom-
men jedoch Fr. 78'100.00 (VB A 5), was ein massgebendes Einkommen im
Sinne des KVGG von Fr. 70'100.00 ergab (VB 54). Die von der Beschwer-
degegnerin vorgenommene Vergleichsrechnung ergab eine Steigerung
des Reineinkommens um 33.1 % im Vergleich zu dem ursprünglich zu-
grunde gelegten Reineinkommen (VB 53, 81). Entsprechend berechnete
die Beschwerdegegnerin die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 anhand
der Daten der Steuerveranlagung 2020 neu und errechnete einen An-
spruch von Fr. 0.00 (VB 54), was einen Betrag von Fr. 3'707.40 an zu viel
ausbezahlter Prämienverbilligung für das Jahr 2020 ergab (VB 50).
4.1.2.
Des Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass das steuerbare Einkommen
der Beschwerdeführer im (vorliegend für die Berechnung des Anspruchs
auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 herangezogenen) Steuerjahr
2019 Fr. 64'310.00 betrug (VB 22, A 4), was zur Annahme eines massge-
benden Einkommens (vgl. E. 3.1.2. hiervor) von Fr. 56'230.00 führte
(VB 22). Gemäss der definitiven Steuerveranlagung des Jahres 2022 be-
trug das steuerbare Einkommen jedoch Fr. 84'864.00 (VB A 7), was ein
massgebendes Einkommen im Sinne des KVGG von Fr. 76'864.00 ergab
(VB 63). Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Vergleichsrech-
nung ergab eine Steigerung des Reineinkommens um 27.4 % im Vergleich
zu dem ursprünglich zugrunde gelegten Reineinkommen (VB 62, 81). Ent-
sprechend berechnete sie die Prämienverbilligung für das Jahr 2022 an-
hand der Daten der Steuerveranlagung 2022 neu und errechnete einen An-
spruch von Fr. 0.00 (VB 63), was einen Betrag von Fr. 3'570.00 an zu viel
ausbezahlter Prämienverbilligung für das Jahr 2022 ergab (VB 59).
4.2.
Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, dass im massgeblichen
Zeitraum keine tatsächliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse

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vorgelegen habe (Beschwerde S. 2), ist festzuhalten, dass eine solche
durch die definitiven Steuerveranlagungen ausgewiesen ist (vgl. E. 4.1.
hiervor). Selbst wenn sich die Beschwerdeführer über das Haushaltsein-
kommen für die Jahre 2020 und 2022 aufgrund einer beruflichen Weiterbil-
dung und einer temporären Beschäftigung nicht im Klaren gewesen sein
sollten (Beschwerde S. 1), würde dies am Rückforderungsanspruch nichts
ändern. Denn eine allfällige Meldepflichtverletzung ist hinsichtlich der Rück-
forderung nicht von Belang. Relevant ist einzig, dass sich das Einkommen
der Beschwerdeführer im Jahr 2020 zu jenem im Jahr 2016 bzw. im Jahr
2022 zu jenem im Jahr 2019 um mehr als 20 % erhöht hat, was (unabhän-
gig vom Vorliegen einer Meldepflichtverletzung) dazu führt, dass der An-
spruch auf Prämienverbilligung anhand der "aktuellen" wirtschaftlichen Ver-
hältnisse bzw. vorliegend jenen im Jahr 2020 bzw. 2022 (neu) zu berech-
nen ist (vgl. E. 3.3.1. f. hiervor; Urteil des Versicherungsgerichts
VBE.2024.390 vom 25. Februar 2025 E. 3.2.). Schliesslich können die Be-
schwerdeführer auch nicht erfolgreich geltend machen, dass sie mit dem
Verstehen der juristischen Fachterminologie und den behördlichen Schrei-
ben überfordert gewesen seien (Beschwerde S. 2), da die Berechnung der
Prämienverbilligung unabhängig vom Zutun der Beschwerdeführer von Ge-
setzes wegen gestützt auf die massgebenden Steuerveranlagungen er-
folgt. Aus den Verfügungen, mit denen den Beschwerdeführern Prämien-
verbilligung für die Jahre 2020 und 2022 zugesprochen wurde, ergibt sich
zudem ohne weiteres, von welchem steuerbaren Einkommen die Be-
schwerdegegnerin ausgegangen ist, nämlich Fr. 54'823.00 für das Jahr
2020 (E. 4.1.1. hiervor) und Fr. 64'310.00 für das Jahr 2022 (vgl. 4.1.2.
hiervor). Ohne vertiefte Abklärungen hätten die Beschwerdeführer bei einer
einfachen Plausibilitätskontrolle angesichts ihres erheblich höheren tat-
sächlich erzielten Einkommens feststellen können, dass die Beschwerde-
gegnerin von einem offensichtlich falschen Einkommen ausging. Im Übri-
gen ist darauf hinzuweisen, dass die Geltendmachung von fehlender
Rechtskenntnis unbeachtlich zu bleiben hat, da Gesetze mit der amtlichen
Publikation des Textes als bekannt gelten und daraus abgeleitet der allge-
meine Grundsatz gilt, dass Rechtsunkenntnis schadet und niemand Vor-
teile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (ignorantia iuris
nocet; BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1 S. 336).
4.3.
Die eigentliche Neuberechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für
die Jahre 2020 und 2022 unter Ermittlung von zu viel ausbezahlten Leis-
tungen in Höhe von Fr. 3'707.40 (VB 50) bzw. von Fr. 3'570.00 (VB 59),
wird von den Beschwerdeführern nicht beanstandet (BGE 119 V 347 E. 1a
S. 349 f.) und gibt ausweichlich der Akten zu keinerlei Bemerkungen An-
lass, sodass es dabei sein Bewenden haben kann.

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5.
Soweit die Beschwerdeführer unter dem Rechtsbegehren Ziff. 3 Satz 1 den
Erlass der Rückerstattung beantragen (Beschwerde S. 3), ist darauf hinzu-
weisen, dass ein solcher in § 37 KVGG, welcher die Rückerstattung der
Prämienverbilligung regelt, nicht vorgesehen ist. Art. 25 Abs. 1 ATSG ist im
Bereich der Prämienverbilligung nicht anwendbar (Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG
i.V.m. Art. 65, 65a und 66a KVG). Ebenso handelt es sich dabei nicht um
eine verfahrensrechtliche Norm, welche gemäss § 35 Abs. 6 KVGG zur An-
wendung käme. Für einen Erlass besteht daher keine gesetzliche Grund-
lage (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2024.390 vom 25. Februar
2025 E. 4.).
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten erweist sich der Einspracheentscheid vom 19. März
2025 als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
6.2.
Die Verfahrenskosten werden im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00
festgesetzt (§ 20 Abs. 1 lit. c Gebührendekret; SAR 662.110). Für das vor-
liegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Ver-
fahrensausgang den Beschwerdeführern aufzuerlegen.
6.3.
Den Beschwerdeführern steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden den Beschwerdeführern auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 3. November 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Weishaupt