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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.294


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.294 / SW / sc
Art. 29
Urteil vom 1. März 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Ruh
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Nicolai Fullin, Advokat, c/o indemnis, Rain 63, 5000 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 19. Mai 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1967 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 11. Juni 2020
(Datum Posteingang) bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leis-
tungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin erwerbliche und
medizinische Abklärungen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 12. Juli 2021 sowie Vorbescheid vom 16. Dezember
2022) und zweimaliger Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD) sprach sie dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Mai 2023
für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis 30. April 2022 eine befristete
ganze Rente zu und verneinte einen darüber hinausgehenden Rentenan-
spruch.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2023 erhob
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 2023 fristgerecht Be-
schwerde und stellte folgende Anträge:
"1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2023 auf-
zuheben und es sei diese zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine
Invalidenrente nach den gesetzlichen Bestimmungen, mindestens aber
eine Viertelsrente zu leisten.
2. Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen zum Gesund-
heitszustand und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu täti-
gen und es sei im Anschluss daran erneut über den Rentenanspruch
des Beschwerdeführers zu entscheiden.
3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit dem
unterzeichnenden Advokaten als Rechtsvertreter zu bewilligen.
4. Unter o/e-Kostenfolge."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 5. September 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
2.3.1.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 8. September 2023 wurde die
C._____ als berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers zum
Verfahren beigeladen.

- 3 -
2.3.2.
Die B._____ teilte dem Versicherungsgericht mit Schreiben vom 20. Sep-
tember 2023 mit, dass die C._____ eines ihrer 12 Vorsorgewerke ohne ei-
gene Rechtspersönlichkeit sei und daher sie an deren Stelle als Beigela-
dene zu bezeichnen sei.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 18. September 2023 wurde das
Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege abgewiesen.
2.5.
Mit Beschluss vom 9. Januar 2024 wurde den Parteien die Rückweisung
der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und an-
schliessenden neuerlichen Entscheidung in Aussicht gestellt und ihnen Ge-
legenheit zur Stellungnahme sowie dem Beschwerdeführer zusätzlich zum
allfälligen Rückzug der Beschwerde gegeben. Mit Eingabe vom 9. Februar
2024 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er auf einen Rückzug der Be-
schwerde verzichte. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh-
rer mit Verfügung vom 19. Mai 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 168)
zu Recht (lediglich) für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis 30. April
2022 eine ganze Rente zusprach und einen darüber hinausgehenden Ren-
tenanspruch verneinte.
2.
2.1.
In der angefochtenen Verfügung vom 19. Mai 2023 (VB 168) stützte sich
die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die
RAD-Beurteilungen von Dr. med. D._____, Facharzt für Orthopädische
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 5. Mai 2021
(VB 122 S. 1 ff.) sowie vom 28. November 2022 (VB 157 S. 1 ff.).
2.2.
Im Bericht vom 5. Mai 2021 führte Dr. med. D._____ aus, das lumbospon-
dylogene Schmerzsyndrom und das mindestens seit dem 27. Februar 2019
durchgängig regrediente radikuläre Reiz- und sensomotorische Ausfallsyn-
drom L5 links, weniger auch S1 links, und das cervicospondylogene
Schmerzsyndrom sowie intermittierende radikuläre Reizsyndrom C5 rechts
hätten sich seit zwei Jahren ohne sensomotorische Defizite der oberen und
unteren Extremitäten mit Kraftgrad M5 aller Kennmuskeln beidseits

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gezeigt. In der angestammten Tätigkeit als LKW-Chauffeur sei seit dem
11. Juli 1997 von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. In einer
angepassten Tätigkeit bestehe jedoch nach Ablauf des Wartejahres per
1. Dezember 2020 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Eine angepasste Tätig-
keit sei wechselbelastend, ohne Heben und Tragen von mittelschweren
und schweren Lasten und ohne häufiges Bücken (vgl. VB 122 S. 2 f.).
2.3.
Am 28. November 2022 fügte RAD-Arzt Dr. med. D._____ an, am 11. Au-
gust 2021 seien eine Re-Dekompression auf Niveau LWK 4/5, Dekompres-
sion von L5/S1, TLIF, und die dorsolaterale Spondylodese LWK 4-SWK 1
wegen eines lumbospondylogenen Schmerzsyndroms mit einem radikulär
erscheinenden Reiz- und situationselastischen sensomotorischen Ausfall-
syndrom L5 beidseits, jetzt rechtsbetont, initial links, weniger aber auch S1
links, erfolgt. Aus der Berichterstattung von Dr. med. E._____, Facharzt für
Neurochirurgie, vom 16. Juli 2021 ergebe sich, dass sich dessen Einschät-
zung bezüglich Erwerbsfähigkeit ausschliesslich aus den Leidenserinne-
rungen des Beschwerdeführers erschliesse. Am 9. November 2021,
3. Februar 2022 und am 15. März 2022 habe der Operateur jeweils über
eine lokal reizlose trockene Narbe ohne sensomotorische Defizite und ei-
nen radiologisch regelrechten wie gleichbleibend unveränderten Befund
ohne Schraubenlockerungszeichen, Anschlusssegmentdegeneration oder
Ähnlichem berichtet. Die Infiltrationen bei HWK 3/4 oder C 3/4 rechts vom
15. Februar 2022 hätten nur eine kurze Wirkung gezeigt, sodass am
15. März 2022 ein MRI der HWS, der LWS und ein SPECT-CT der gesam-
ten Wirbelsäule veranlasst worden seien. Dort hätten sich die bekannten
altersassoziierten degenerativen Modifikationen in allen Wirbelsäulenab-
schnitten gezeigt, wobei der aktuelle Behandler Dr. med. F._____, Fach-
arzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappa-
rates, am 19. Mai 2022 keine Befunde übermittelt habe und am 21. Juli
2022 bei Behandlungsabschluss keine objektivierbaren Funktionsdefizite
habe mitteilen können. Der eingeschränkt demonstrierte und bezüglich der
Richtung nicht näher beschriebene "Bewegungsumfang der HWS
links/rechts 60-0-40 Grad" oder ein "positiver Spurling-Test rechts" könnten
ebenso wie eine "Druckdolenz paravertebral HWK 7/BWK 1" klar nicht als
ausgewiesenes organisches Substrat der angemeldeten gesundheitlichen
Einschränkungen qualifiziert werden. Nach der Operation im August 2021
sei eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes im Sinne einer
objektiven Verbesserung desselben eingetreten, da ansonsten die Indika-
tion in Zweifel gezogen werden müsste. Es sei eine unwesentliche Ände-
rung der versicherungs-medizinischen Beurteilung der zumutbaren Arbeits-
fähigkeit vom 5. Mai 2021 eingetreten. Mit Ablauf des Wartejahres per
12. August 2020 bestehe bis aktuell nach wie vor eine 100%ige Arbeitsfä-
higkeit, allerdings unterbrochen von einer zwischenzeitlichen

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postoperativen 100%igen Arbeitsunfähigkeit vom 11. August 2021 bis zum
1. Februar 2022. Weitere Abklärungen seien nicht angezeigt (vgl. VB 157
S. 2 f.).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerung des Experten begründet ist
(BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gut-
achtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge An-
forderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuver-
lässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststel-
lungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465
E. 4.4 S. 469 f. und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
4.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Behauptung der Be-
schwerdegegnerin, er sei in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig,
treffe nicht zu. Die Beurteilung des RAD decke sich nicht mit den Feststel-
lungen der behandelnden Ärzte. Im Bericht des Kantonsspitals G._____
vom 16. Juli 2021 (VB 128 S. 2 f.) sei festgehalten worden: "Aus unserer
Sicht besteht bereits bei leichter und mittelschwerer körperlicher Arbeit eine
Einschränkung der Erwerbsfähigkeit." Aus diesem Grund sei er am 11. Au-
gust 2021 im Kantonsspital E._____ operiert worden (VB 135). Es sei völlig
unklar, wie der RAD-Arzt darauf habe schliessen können, dass sich sein
Gesundheitszustand aufgrund dieser Operation wieder verbessert habe. Er
habe nach der Operation weitere Infiltrationen über sich ergehen lassen
müssen (VB 137) und der Leidensdruck bleibe trotz all dieser Massnahmen
"sehr hoch" (Bericht des Kantonsspitals E._____ vom 15. März 2022;
VB 144 S. 3 ff.). Eine persönliche Untersuchung sei unumgänglich (vgl. Be-
schwerde S. 5 f.).

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5.
Den Berichten des Kantonsspitals G._____ ist zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer auch nach der Operation vom 11. August 2021 (VB 135
S. 6 ff.) nicht beschwerdefrei war (Bericht des Kantonsspitals E._____ vom
3. Februar 2022 [VB 137 S. 2 ff.]; Bericht des Kantonsspitals E._____ vom
15. März 2022 [VB 144 S. 3 ff.]; Bericht des Kantonsspitals E._____ vom
19. Mai 2022 [VB 154 S. 11 ff.], Bericht des Kantonsspitals E._____ vom
21. Juli 2022 [VB 154 S. 5 ff.]), weitere Infiltrationen erfolgten und darüber
hinaus auch eine weitere Operation (VB 154 S. 7; 159 S. 1) zur Diskussion
stand bzw. steht. Gemäss der Aktenlage bestand auch Mitte Juli 2022 –
somit rund ein Jahr nach erfolgter Operation – nach wie vor ein starker
Leidensdruck des Beschwerdeführers (VB 154 S. 6). Den Berichten der be-
handelnden Ärzte sind demzufolge keine Hinweise dafür zu entnehmen,
dass im Laufe der Zeit eine wesentliche Verbesserung des Gesundheits-
zustandes des Beschwerdeführers eingetreten wäre. Betreffend die Ar-
beits- bzw. Erwerbsfähigkeit hielt das Kantonsspital E._____ im Bericht
vom 16. Juli 2021, mithin kurz vor der Operation vom 11. August 2021, fest,
dass bereits bei leichter und mittelschwerer körperlicher Arbeit eine Ein-
schränkung der Erwerbstätigkeit vorliege, der Beschwerdeführer sei auch
bei körperlich leichter Tätigkeit und trotz ausgebauter Analgesie enorm ein-
geschränkt (VB 128 S. 2). Dr. med. D._____ vermochte nicht schlüssig dar-
zulegen, weshalb der Beschwerdeführer, welcher seit dem Jahr 1997 an
Rückenbeschwerden leidet, gestützt auf die ihm vorliegenden medizini-
schen Berichte in einer angepassten Tätigkeit (wechselbelastend ohne He-
ben und Tragen von mittelschweren und schweren Lasten und ohne häufi-
ges Bücken) 100 % arbeitsfähig sein soll. Eine Auseinandersetzung mit der
abweichenden Beurteilung des Kantonsspitals E._____ vom 16. Juli 2021
wäre jedoch in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer auch nach
der Operation vom 11. August 2021 nicht beschwerdefrei war, unabdingbar
gewesen. Des Weiteren lagen dem RAD-Arzt die bildgebenden Dokumente
(MRI HWS vom 20. April 2022 und SPECT-CT vom 24. März 2022 [VB 154
S. 12 f.]) gemäss Aktenlage nicht direkt vor (VB 157 S. 2), sondern nur die
diesbezüglichen Ausführungen im Arztbericht vom 19. Mai 2022 (VB 154
S. 12 f.). Die vorliegende Aktenbeurteilung wurde somit nicht in umfassen-
der Kenntnis der Vorakten vorgenommen und ist nach dem Gesagten in
der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizini-
schen Situation nicht nachvollziehbar. Unbestrittenermassen liegen bildge-
bend nachweisbare Befunde vor, welche gemäss Dr. med. D._____ die
vom Beschwerdeführer geschilderten und dokumentierten Beschwerden
jedoch nicht zu erklären vermögen. Es wäre daher auch eine psychiatrische
Untersuchung angezeigt gewesen.
6.
Zusammenfassend bestehen damit in Anbetracht der strengen Anforderun-
gen an Beurteilungen durch versicherungsinterne medizinische Fachper-
sonen (vgl. E. 3.1-3.2 hiervor) mindestens geringe Zweifel an den

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Aktenbeurteilungen von RAD-Arzt Dr. med. D._____ (VB 122; 157), womit
keine rechtsgenügliche umfassende fachärztliche Würdigung des Gesund-
heitszustandes des Beschwerdeführers vorliegt und der Rentenanspruch
des Beschwerdeführers nicht abschliessend beurteilt werden kann. Der re-
levante medizinische Sachverhalt erweist sich damit im Lichte der Untersu-
chungsmaxime als nicht rechtsgenüglich erstellt (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61
lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V
193 E. 2 S. 195; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu
Art. 43 ATSG). Es rechtfertigt sich damit vorliegend, die Sache zur weiteren
Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (BGE 139 V 99
E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Dabei sind der Gesundheits-
zustand sowie die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers in der angestammten und in einer angepassten Tätigkeit im retrospek-
tiven zeitlichen Verlauf bis zum (neuen) Verfügungszeitpunkt unter Berück-
sichtigung der aktuellen medizinischen Berichte zu bestimmen. Anschlies-
send hat die Beschwerdegegnerin neu über das Rentenbegehren zu ver-
fügen.
Bei diesem Verfahrensausgang kann auf Ausführungen zu einer allfälligen
– vom Beschwerdeführer geltend gemachten (vgl. Beschwerde S. 6) – Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs verzichtet werden.
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die Verfügung vom 19. Mai 2023 (VB 168) aufzuheben und die Sache
zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen ist.
7.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 19. Mai
2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 1. März 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Ruh