ag_versicherungsgericht · VBE.2024.443 · 2025-08-12 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.443


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.443 / nb / hf
Art. 92
Urteil vom 12. August 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch B._____
Beschwerde- Ausgleichskasse AGRAPI, Thunstrasse 55, Postfach, 3000 Bern 6
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Familienzulagen
(Einspracheentscheid vom 12. Juli 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer ersuchte die Beschwerdegegnerin, die Familien-
ausgleichskasse, bei welcher seine Arbeitgeberin angeschlossen ist, am
24. August 2023 um Ausrichtung von Familienzulagen für seine 2016 ge-
borene, in der Türkei bei deren Mutter wohnhafte Tochter ab dem 1. Januar
2020. Die Beschwerdegegnerin verneinte mit Verfügung vom 18. Septem-
ber 2023 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienzulagen für
seine Tochter ab Januar 2020. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat
sie mit Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2023 mit der Begründung,
dass diese erst nach abgelaufener Einsprachefrist erhoben worden sei,
nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Versiche-
rungsgericht mit Urteil VBE.2023.490 vom 25. März 2024 gut, hob den Ein-
spracheentscheid vom 26. Oktober 2023 auf und wies die Sache zur mate-
riellen Beurteilung der Einsprache an die Beschwerdegegnerin zurück. Die
Beschwerdegegnerin wies die Einsprache des Beschwerdeführers gegen
die Verfügung vom 18. September 2023 daraufhin mit Einspracheent-
scheid vom 12. Juli 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 10. September 2024 Beschwerde und stellte folgende Rechts-
begehren:
" 1. Die Beschwerde sei gutzuheissen.
2. Der Einspracheentscheid vom 12. Juli 2024 sei aufzuheben und der
gesetzliche Anspruch auf Kinderzulage für C._____, geb. tt.mm.2016,
sei rückwirkend und für die Zukunft zuzusprechen und auszuzahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates."
Zudem ersuchte er darum, die Akten des Verfahrens VBE.2023.490 "he-
ranzuziehen".
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Novem-
ber 2024 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Eingabe vom 19. November 2024 reichte der Beschwerdeführer einen
Ausdruck seiner E-Mail vom 8. November 2024 an das hiesige Versiche-
rungsgericht zu den Akten, in welcher er sich dahingehend äusserte, dass
er die seitens des Versicherungsgerichts erfolgte Aufforderung an die Be-
schwerdegegnerin zur Nachreichung eines Fristerstreckungsgesuchs für

- 3 -
die Erstattung der Vernehmlassung als Nachfrist zur Einreichung verfah-
rensrelevanter Unterlagen verstehe.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Gesuchs des Be-
schwerdeführers um Familienzulagen für seine 2016 geborene, in der Tür-
kei wohnhafte Tochter ab dem 1. Januar 2020 im Wesentlichen damit, dass
für einen entsprechenden Leistungsexport keine rechtliche Grundlage be-
stehe (vgl. Vernehmlassungsbeilage [VB] 15; Vernehmlassung S. 3 ff.).
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den
Standpunkt, er habe gemäss Ziffer 11 des Schlussprotokolls des Abkom-
mens zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicher-
heit Anspruch auf Kinderzulagen für seine Tochter (Beschwerde S. 5 f.).
1.2.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin einen An-
spruch des Beschwerdeführers auf Kinderzulagen für seine in der Türkei
lebende Tochter mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2024 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 15) zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
Die Familienzulagen nach FamZG umfassen u.a. die Kinderzulage (Art. 3
Abs. 1 lit. a FamZG). Zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen da-
bei u.a. Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetz-
buches besteht (Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG).
2.2.
Dass der Beschwerdeführer nach Art. 1a Abs. 1 lit. c oder Abs. 3 lit. a
AHVG oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch
in der AHV versichert wäre und deshalb nach Art. 4 Abs. 3 FamZG
i.V.m. Art. 7 Abs. 2 FamZV auch ohne staatsvertragliche Verpflichtung An-
spruch auf Familienzulagen für seine Tochter hätte, macht er zu Recht nicht
geltend. Massgebend ist daher Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1
FamZV, wonach nur dann Anspruch auf Familienzulagen für Kinder mit
Wohnsitz im Ausland besteht, wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung
dies vorschreibt. Eine solche Verpflichtung ist für Zulagen nach dem
FamZG lediglich im Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union
und im EFTA-Übereinkommen vorgesehen. Für Zulagen nach dem Bun-
desgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) ist eine
Exportverpflichtung ausserdem in den Abkommen mit Bosnien und Herze-
gowina, Montenegro, Nordmazedonien, San Marino und der Türkei, enthal-

- 4 -
ten (Rz. 304 der Wegleitung zum Familienzulagengesetz [FamZWL];
Stand: 1. Januar 2024).
Das Bundesgericht hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 FamZV sich an die
Vorgaben gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 BV noch
Bestimmungen der Kinderrechtskonvention verletzt (BGE 144 V 299 E. 2.1
mit Hinweisen).
2.3.
Gemäss der Übersicht in Rz. 325 FamZWL findet kein Export von Fami-
lienzulagen nach FamZG in die Türkei statt. Keinen Anspruch auf Fami-
lienzulagen haben gemäss Rz. 329 FamZWL sodann Personen mit schwei-
zerischer Staatsangehörigkeit, deren Kinder in der Türkei wohnen. Das Ab-
kommen mit der Türkei über soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969
(SR 0.831.109.763.1) bezieht sich (hinsichtlich des Anspruchs auf Fami-
lienzulagen [Art. 23 des fraglichen Abkommens]) nur auf das FLG (Rz. 322
FamZWL).
3.
Die 2016 geborene Tochter des Beschwerdeführers lebt unbestrittener-
massen in der Türkei (VB 1-3). Ebenso unbestritten ist, dass der Beschwer-
deführer als Angestellter der D._____ AG (VB 1) nicht in der Landwirtschaft
tätig ist und folglich das FamZG und nicht das FLG zur Anwendung gelangt
(vgl. Art. 1a FLG e contrario). Zu prüfen ist daher, ob, wie es der
Beschwerdeführer geltend macht und die Beschwerdegegnerin in Abrede
stellt, eine staatsvertragliche Grundlage für einen Leistungsexport in die
Türkei besteht.
4.
4.1.
Bei der FamZWL handelt es sich um eine Verwaltungsweisung. Verwal-
tungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das
Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent-
scheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste
und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Be-
stimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund
von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkreti-
sierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben
der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan-
wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 132 V 121 E. 4.4
S. 125).
4.2.
4.2.1.
Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über so-
ziale Sicherheit (nachfolgend: Abkommen) findet in der Schweiz gemäss

- 5 -
dessen Art. 1 Abs. 1 lit. B Anwendung auf die Bundesgesetzgebung über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die
Versicherung gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle sowie gegen Be-
rufskrankheiten sowie die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeit-
nehmer und Kleinbauern. Zudem kommt es auf alle Gesetze und Verord-
nungen zur Anwendung, welche die in Abs. 1 angeführten Gesetzge-
bungen kodifizieren, ändern oder ergänzen (Art. 1 Abs. 2). Zudem findet es
Anwendung auf Rechtsvorschriften, die einen neuen Zweig der Sozialen
Sicherheit einführen, wenn dies zwischen den Vertragsparteien so verein-
bart wird, und auf Rechtsvorschriften, welche die bestehenden Versiche-
rungssysteme auf neue Kategorien von Personen ausdehnen, wenn von
der betreffenden Vertragspartei nicht innert drei Monaten seit der amtlichen
Veröffentlichung der genannten Vorschriften eine gegenteilige Mitteilung
an die andere Vertragspartei erfolgt (Art. 1 Abs. 3).
4.2.2.
Landwirtschaftliche Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, deren
Kinder ausserhalb der Schweiz leben, haben während der Dauer ihrer Be-
schäftigung in der Schweiz Anspruch auf die in der schweizerischen Bun-
desgesetzgebung vorgesehenen Kinderzulagen (Art. 23 des Abkommens).
4.2.3.
Ziff. 11 des Schlussprotokolls des Abkommens lautet:
" Es wird festgestellt, dass türkische Arbeitnehmer in der Schweiz, die nicht
in der Landwirtschaft beschäftigt sind, gemäss den zur Zeit in den schwei-
zerischen Kantonen geltenden Gesetzgebungen Anspruch auf Kinderzu-
lagen auch für ihre ausserhalb der Schweiz wohnenden Kinder haben. Auf
türkischer Seite wird die Zusicherung abgegeben, dass die Türkei im Falle
der Einführung einer Gesetzgebung über Familienzulagen bereit ist, dies-
bezüglich mit der Schweiz ein auf dem Grundsatze der Gleichbehandlung
beruhendes Zusatzabkommen abzuschliessen."
4.3.
Nach dem klaren Wortlaut des Abkommens ist dessen Anwendungsbereich
betreffend Familienzulagen auf die Familienzulagen in der Landwirtschaft
nach FLG beschränkt. Sowohl Art. 1 Abs. 1 als auch Art. 23 des Abkom-
mens sind diesbezüglich eindeutig. Zwar besteht ein bundesrechtlicher An-
spruch auf Familienzulagen für Arbeitnehmende ausserhalb der Landwirt-
schaft erst seit 2009, also einem Zeitpunkt lange nach Inkrafttreten des Ab-
kommens am 1. Januar 1972 mit Wirkung ab 1. Januar 1969. Die Explizität
der Wortwahl legt indes dennoch die Vermutung nahe, dass ein später po-
tentiell dazukommender Anspruch auf Familienzulagen auch für Arbeitneh-
mende ausserhalb der Landwirtschaft nicht automatisch vom Abkommen
erfasst sein sollte, ansonsten sich eine ausdrückliche Beschränkung auf
die Landwirtschaft nicht als notwendig erwiesen hätte. Aus dem Hinweis im
Schlussprotokoll auf einen sich allenfalls aufgrund kantonaler Gesetze er-
gebenden Anspruch auf Familienzulagen im Jahr 1969 kann der Beschwer-

- 6 -
deführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da mit Inkrafttreten des FamZG
per 1. Januar 2009 aus den Familienzulagen (ausserhalb der Landwirt-
schaft) ein bundesrechtlich betrachtet neuer "Zweig" der sozialen Sicher-
heit i.S. des Art. 1 Abs. 3 des Abkommens geschaffen wurde, für welchen
der Gesetz- bzw. der Verordnungsgeber die Voraussetzungen für einen
Export ins Ausland definierte. Eine diesen "Zweig" regelnde Vereinbarung
i.S. der soeben genannten Bestimmung wurde mit der Türkei nicht ge-
schlossen. Darüber hinaus bezieht sich Ziff. 11 des Schlussprotokolls le-
diglich auf einen allfälligen Anspruch nach der damals (in den Kantonen)
geltenden Rechtslage ("gemäss den zur Zeit in den schweizerischen Kan-
tonen geltenden Gesetzgebungen") und auferlegte der Schweizerischen
Eidgenossenschaft keine Verpflichtungen im Hinblick auf eine mögliche
spätere abweichende Regelung (sowohl seitens des Bundes als auch der
Kantone). Zudem wurde darin explizit auf die seitens der Türkei zuge-
sicherte Bereitschaft zum Abschluss eines auf dem Grundsatze der Gleich-
behandlung beruhenden Zusatzabkommens hingewiesen, sofern die Tür-
kei eine Gesetzgebung über Familienzulagen einführen sollte. Dies ist, so-
weit erkennbar, in der Folge nicht geschehen. Soweit die Türkei mittlerweile
entsprechende Leistungen innerstaatlich vorsehen sollte, läge mangels
neuerer Vereinbarung jedenfalls keine Ungleichbehandlung im Hinblick auf
den Ausschluss des Leistungsexports in den anderen Vertragsstaat vor.
Ohnehin kann nicht davon gesprochen werden, dass das FamZG eine Ko-
difizierung, Änderung oder Ergänzung der Gesetzgebung (vgl. Art. 1 Abs. 2
des Abkommens) im in Abs. 1 des Abkommens geregelten Bereich der Fa-
milienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern dar-
stellt.
Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich implizit auf die Übersicht
des Bundesamts für Sozialversicherungen im Dokument "Zwischenstaat-
liche Vereinbarungen der Schweiz über Soziale Sicherheit" beruft und gel-
tend macht, bei der Türkei werde der Versicherungszweig "Familienzula-
gen gemäss Familienzulagengesetz" als vom Abkommen erfasst aufge-
führt (Beschwerde Rz. 14), ist auf Ziffer 1.1 (Seite 2) des Dokuments hin-
zuweisen. Die Abkürzung "FZ" ist dort mit einem Stern versehen, betreffend
welchen am Ende des fraglichen Absatzes darauf hingewiesen wird, dass
bestimmte Abkommen nur Familienzulagen in der Landwirtschaft erfassen
(https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/5976/download; zuletzt be-
sucht am: 12. August 2025).
4.4.
Nach dem Dargelegten konkretisieren die Bestimmungen der FamZWL,
gemäss welchen kein Export von Familienzulagen nach FamZG in die Tür-
keistattfindet (vgl. E. 2.2. f.), lediglich die sich aus dem Staatsvertrag erge-
bende entsprechende Rechtslage und gehen in materiellrechtlicher Hin-
sicht nicht über die Regelung von Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1

- 7 -
FamZV hinaus (vgl. dazu BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82 und 132 V 121
E. 4.4 S. 125).
5.
5.1.
Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf
Familienzulagen für seine in der Türkei lebende Tochter für die Zeit ab dem
1. Januar 2020 mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2024 demnach zu
Recht verneint. Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 8 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 12. August 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia