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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.240


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.240 / ss / nl
Art. 118
Urteil vom 29. September 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Gaël Jenoure, Advokat, c/o indemnis, Rain 63,
5000 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 13. April 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1996 geborene Beschwerdeführerin leidet an den Geburtsgebrechen
201 (Cheilo-gnatho-palatoschisis [Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalte]), 381
(Missbildungen des Zentralnervensystems und seiner Häute [Encepha-
locele, Arachnoidalzyste, Myelomeningocele, Hydromyelie, Meningocele,
Diastematomyelie und Tethered Cord]) und 462 (Angeborene Störungen
der hypothalamohypophysären Funktion [hypophysärer Kleinwuchs, Dia-
betes insipidus, Prader-Willi-Syndrom und Kallmann-Syndrom]), des An-
hangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV-Anhang). Deswegen
erbrachte die Beschwerdegegnerin in der Vergangenheit bereits Leistun-
gen hinsichtlich Sonderschul- und medizinischen Massnahmen. Am 8. Mai
2022 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin
zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Es folgten Abklärungen in me-
dizinischer Hinsicht sowie eine Abklärung an Ort und Stelle bei der Be-
schwerdeführerin zu Hause. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren
und der Einholung eines Berichts der behandelnden Psychiaterin verneinte
die Beschwerdegegnerin nach Rücksprache mit dem Abklärungsdienst mit
Verfügung vom 13. April 2023 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf
eine Hilflosenentschädigung.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 16. Mai 2023
fristgerecht Beschwerde und beantragte Folgendes:
"1 Die Verfügung vom 13. April 2023 sei aufzuheben und die Beschwer-
degegnerin sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin die gesetzlichen
Leistungen zuzusprechen, insbesondere eine Hilflosenentschädigung
wegen leichter Hilflosigkeit.
2. Unter o/e-Kostenfolge."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
13. April 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 165) zu Recht das Begehren
der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung abgewiesen hat.
Dabei ist insbesondere streitig, ob die Beschwerdegegnerin den Bedarf der
Beschwerdeführerin an einer lebenspraktischen Begleitung zu Recht ver-
neint hat (vgl. Beschwerde Ziff. 19).
2.
2.1.
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz
(Art. 13 ATSG), die hilflos sind, haben gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG Anspruch
auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt gemäss Art. 9 ATSG eine
Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf. Gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos auch eine Person,
welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit
dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist.
2.2.
Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung liegt nach Art. 38 Abs. 1 IVV
vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt
und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Dritt-
person nicht selbstständig wohnen kann, für Verrichtungen und Kontakte
ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist
oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Zu berücksichtigen ist nur die lebenspraktische Begleitung, die regelmässig
und im Zusammenhang mit einer der Situationen nach Abs. 1 erforderlich
ist (Art. 38 Abs. 3 IVV). Die lebenspraktische Begleitung ist regelmässig,
wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt
mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2
S. 462 f.).
2.3.
Ist die versicherte Person ausschliesslich in ihrer psychischen Gesundheit
beeinträchtigt, so muss sie gemäss Rz. 2093 des Kreisschreibens über
Hilflosigkeit (KSH; Fassung gültig ab 1. Januar 2022) Anspruch auf eine
Rente haben. In diesem Fall kann der Anspruch auf eine Hilflosenentschä-
digung aufgrund lebenspraktischer Begleitung erst ab Beginn des An-
spruchs auf eine IV-Rente entstehen.

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3.
3.1.
Mit Abklärungsbericht vom 25. Oktober 2022 über die Abklärung an Ort und
Stelle vom Vortag (vgl. VB 156) erkannte die Fachspezialistin des Abklä-
rungsdienstes auf einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung von total
60 Minuten pro Woche seit März 2020, wobei dieser sich vollumfänglich
aus der Begleitung zur Ermöglichung des selbstständigen Wohnens er-
gebe, während ein Bedarf an Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtun-
gen und an solcher zur Vermeidung dauernder Isolation jeweils verneint
wurde. Namentlich erachtete die Fachspezialistin einen wöchentlichen Un-
terstützungsaufwand von 30 Minuten durch die psychiatrische Spitex im
Rahmen der Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen in
Form von Gesprächsterminen zum persönlichen Befinden der Beschwer-
deführerin sowie 30 Minuten für den Hilfebedarf im Haushalt, namentlich
der Unterstützung durch einen Reinigungsangestellten bei Reinigungsar-
beiten, als gegeben (VB 157 S. 3 f.). Sie hielt fest, dass die Voraussetzun-
gen für die Ausrichtung einer leichten Hilflosenentschädigung aufgrund le-
benspraktischer Begleitung nicht erfüllt seien. Zudem sei bei psychisch be-
einträchtigten Versicherten Voraussetzung, dass mindestens eine Viertels-
rente ausgerichtet werde, was vorliegend nicht der Fall sei (VB 157 S. 5;
vgl. E. 2.3. hiervor). Gestützt darauf hat die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin in der Folge die Abweisung des Leistungsbegehrens in
Aussicht gestellt (VB 158 S. 2 f.).
3.2.
Mit Einwandschreiben vom 27. Januar 2023 machte die Beschwerdeführe-
rin unter anderem geltend, dass es bei den Gesprächsterminen mit der
Psychiatrie-Spitex nicht um ihr persönliches psychisches Befinden gehe,
befinde sie sich doch diesbezüglich seit Juli 2022 in ärztlicher Behandlung.
Der Antrag auf Hilflosenentschädigung stütze sich somit nicht auf ihr psy-
chisches Krankheitsbild, sondern die Geburtsgebrechen. Sie leide an Dia-
betes Insipidus, da ihre Hypophyse seit Geburt lädiert sei. Dies führe dazu,
dass sie, wenn sie die Einnahme der entsprechenden Medikamente wegen
ihres Krankheitsbilds vernachlässige, sich im Bett häufig einnässe. Sie sei
damit überfordert, das gesamte Bett frisch zu beziehen, zu duschen und
das Pyjama zu wechseln. Sie brauche Unterstützung zur regelmässigen
Einnahme der Medikamente und bei der Reinigung der verschmutzten Wä-
sche und Matratze. Auch bei der Ernährung brauche sie dringend Unter-
stützung: Wegen ihrer Erschöpfung habe sie keine Kraft, frisch zu kochen
und sich gesund zu ernähren (VB 161 S. 2). Sie brauche zwingend die Hilfe
ihrer Mutter, um angemessene Kleidung zu besorgen, die Hilfe des Reini-
gungsangestellten, um die Wohnung gründlich zu reinigen und eine er-
neute Unbewohnbarkeit der Wohnung zu verhindern, sowie die Unterstüt-
zung der Psychiatrie-Spitex, um die "heiklen Lebensbereiche" meistern zu
können, Tipps für den Haushalt zu erhalten und Alltagsschwierigkeiten zu
besprechen (VB 161 S. 3). Gemäss beigelegter Übersicht (vgl. VB 161

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S. 6) habe sich der Zeitaufwand für die benötigte Unterstützung in den letz-
ten Monaten auf durchschnittlich zwei Stunden und 47 Minuten pro Woche
belaufen. Die Notwendigkeit einer regelmässigen lebenspraktischen Be-
gleitung sei damit ausgewiesen. Sie könne "[z]ufolge der Missbildungen
des Zentralnervensystems (Diabetes Insipidus)" ohne Begleitung einer
Drittperson nicht selbstständig wohnen (VB 161 S. 4). Insbesondere be-
dürfe sie einer regelmässigen lebenspraktischen Begleitung durch die Psy-
chiatrie-Spitex, den Raumpfleger und ihre Angehörigen, um den minimalen
Anforderungen an die Wohnungspflege gerecht zu werden und damit letzt-
lich einschneidende Konsequenzen bis hin zum Jobverlust und einer Heim-
einweisung verhindern zu können (VB 161 S. 3 f.).
3.3.
In der Folge bat die Beschwerdegegnerin die behandelnde Psychiaterin um
Angabe der Diagnosen, die die Unterstützung der Beschwerdeführerin im
häuslichen Umfeld begründeten (VB 162). In seinem Bericht vom 23. Feb-
ruar 2023 führte Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie und Klinikkollege der die Beschwerdeführerin behandelnden Psy-
chiaterin, aus, die Beschwerdeführerin sei "aufgrund der Funktionsein-
schränkungen durch folgende psychische Störung auf lebenspraktische
Begleitung im häuslichen Umfeld angewiesen: Aufmerksamkeitsdefizit-Hy-
peraktivitätsstörung [ADHS], kombiniert (unaufmerksam, hyperaktiv/impul-
siv), in schwerer Ausprägung […] entsprechend ICD-10: F90.2" (VB 164).
Gestützt darauf hielt die Fachspezialistin des Abklärungsdienstes in ihrer
Stellungnahme vom 1. März 2023 fest, dass die Beschwerdeführerin aus
psychischen Gründen von der Psychiatrie-Spitex, dem Reinigungsange-
stellten und Angehörigen unterstützt werde. Voraussetzung für die Ausrich-
tung einer Hilflosenentschädigung aus psychischen Gründen sei die Zu-
sprache einer Viertelsrente, was vorliegend nicht gegeben sei. Die An-
spruchsvoraussetzungen gemäss Rz. 2093 KSH seien nicht gegeben,
weshalb der Einwand abzuweisen sei (VB 163 S. 2, vgl. E. 2.3. hiervor).
4.
Diesbezüglich ist festzustellen, dass weder das von der Beschwerdegeg-
nerin gewählte Vorgehen noch der gestützt auf den Bericht von
Dr. med. B._____ gezogene Schluss nachvollziehbar sind. So ist nachvoll-
ziehbar, dass ein psychiatrischer Facharzt, der um die Angabe der eine
Unterstützungsbedürftigkeit begründenden Diagnosen gebeten wird, ledig-
lich entsprechende psychische Diagnosen nennt. Die Nennung solcher
lässt derweil nicht den Umkehrschluss zu, dass eine solche Unterstüt-
zungsbedürftigkeit ausschliesslich aufgrund dieser psychischen Beschwer-
den besteht. Insbesondere bedeutet die fachärztlich-psychiatrische Fest-
stellung von Dr. med. B._____, wonach das diagnostizierte ADHS einen
Bedarf an Unterstützung im häuslichen Umfeld zu begründen vermag,
nicht, – wie die Beschwerdegegnerin folgert – dass die bei der Beschwer-

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deführerin festgestellten somatischen Befunde bzw. Diagnosen – die Ge-
burtsgebrechen 201, 381 und 462 (vgl. etwa VB 36 und 44), insbesondere
die von ihr einwandweise erwähnten "Missbildungen des Zentralnervensys-
tems" und der Diabetes insipidus (vgl. E. 3.2. hiervor) – nicht ebenfalls ei-
nen solchen zu begründen bzw. zumindest mitzubegründen vermöchten.
Entsprechend kann ohne weitere medizinische Abklärungen nicht davon
ausgegangen werden, dass "die versicherte Person ausschliesslich in ihrer
psychischen Gesundheit beeinträchtigt" sei (vgl. E. 2.3. hiervor) bzw. die
momentan von der Beschwerdeführerin beanspruchte lebenspraktische
Begleitung (ausschliesslich) aus psychischen Gründen erfolge (E. 3.3. hier-
vor). Vielmehr wäre durch die Beschwerdegegnerin abzuklären gewesen,
ob der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung nicht zumindest auch durch
die somatischen Beschwerden – die Geburtsgebrechen – begründet ist,
womit die Voraussetzung einer IV-Rente gemäss Rz. 2093 KSH hinfällig
würde.
5.
Nach dem Dargelegten liegt keine beweistaugliche Grundlage zur Beurtei-
lung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung, insbesondere aufgrund ei-
ner lebenspraktischen Begleitung, vor. Unter Berücksichtigung des gelten-
den Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 196
E. 1.4 S. 200) ist die angefochtene Verfügung vom 13. April 2023 (VB 165)
daher in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sa-
che zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.
6.
6.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 13. April
2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. September 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Siegenthaler