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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2021.454


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2021.454 / pm / ce
Art. 29
Urteil vom 21. März 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 13. September 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1979 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 4. Mai 2021 zur
Arbeitsvermittlung an und stellte in der Folge Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 6. April 2021. Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 stellte
ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) B. wegen fehlender
Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 2021 ab dem 1. Juli 2021 für
5 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einspra-
che wies der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 13. Sep-
tember 2021 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Oktober 2021
fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheides.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2021 beantragte der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer
mit Einspracheentscheid vom 13. September 2021 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] RAV 7) zu Recht aufgrund ungenügender Arbeitsbemühungen
für 5 Tage in dessen Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
2.
2.1.
2.1.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen,
nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be-
mühungen nachweisen können (BGE 139 V 524 E. 2.2.1 S. 525 f.). Nach
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberech-
tigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare
Arbeit bemüht.
Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen Arbeitsbemühungen

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der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden. Es
gilt gewissermassen der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso in-
tensiver sein müssen, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine
Stelle zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache als auch Intensität, nicht
aber der Erfolg dieser Bemühungen im Vordergrund (BGE 133 V 89
E. 6.1.1 S. 90 f. mit Hinweisen).
2.1.2.
Die Arbeitssuche hat gezielt zu erfolgen, in der Regel in Form einer ordentli-
chen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 AVIV
muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für
jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder
am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperi-
ode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Wird die vorgesehene Frist
ohne entschuldbaren Grund verpasst, führt dies direkt zur Nichtbeachtung
nachgereichter Beweismittel (BGE 139 V 164 E. 3.2 S. 166 f.; Urteil des
Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2). Die Übermittlung
der Liste der Arbeitsbemühungen an die Behörde mittels elektronischer
Post ist zulässig. In einem solchen Fall hat die versicherte Person zu be-
weisen, dass die Liste spätestens am letzten Tag der Frist in den Machtbe-
reich der Behörde gelangt ist (BGE 145 V 90).
2.2.
Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form
der Rechtsverweigerung. Überspitzter Formalismus ist gegeben, wenn die
strikte Anwendung der Formvorschriften durch kein schutzwürdiges Inte-
resse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirkli-
chung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhin-
dert wird (vgl. BGE 142 I 10 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
3.
Aus den Akten geht hervor und es ist unbestritten, dass der Beschwerde-
führer der zuständigen Sachbearbeiterin des RAV B. am 4. Juli 2021 eine
E-Mail mit dem Betreff "Arbeitsbemühungen Monat Juni 2021" sandte,
ohne die entsprechende Liste der Arbeitsbemühungen anzuhängen
(VB RAV 84). Er reichte die Dokumentation seiner Arbeitsbemühungen für
den fraglichen Monat in der Folge erst, nachdem ihn seine RAV-Beraterin
anlässlich des (telefonisch geführten) Beratungsgesprächs vom 14. Juli
2021 darauf aufmerksam gemacht hatte, dass der Nachweis für die Arbeits-
bemühungen der Kontrollperiode Juni 2021 fehle und die E-Mail vom 4. Juli
2021 ohne Anhang bei ihr eingetroffen sei, mit E-Mail vom 14. Juli 2021
(VB RAV 62; Prozessorientiertes Beratungsprotokoll VB RAV II S. 4) und
somit verspätet ein.
Es stellt sich die Frage, ob die Nichtbeachtung des erst nach Ablauf der
diesbezüglich nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 AVIV geltenden Verwirkungsfrist

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nachgereichten Nachweises der Arbeitsbemühungen für den Juni 2021 ge-
rechtfertigt war, hatte der Beschwerdeführer die E-Mail betreffend die Ar-
beitsbemühungen vom Juni 2021 doch fristgerecht versandt und das Do-
kument mit dem Nachweis der Arbeitsbemühungen offensichtlich verse-
hentlich nicht angehängt. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt,
wäre angesichts der geschilderten Gegebenheiten zu erwarten gewesen,
dass die zuständige RAV-Mitarbeiterin ihn auf den fehlenden Anhang hin-
weist. Schliesslich wäre die Frist erst am 5. Juli 2021 abgelaufen, so dass
bei einem rechtzeitigen Hinweis seitens des RAV noch die Möglichkeit be-
standen hätte, den Nachweis der Arbeitsbemühungen (ebenfalls) fristge-
recht einzureichen. Weiter sandte der Beschwerdeführer das Formular mit
den Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 2021, welches vom 3. Juli
2021 datiert (VB RAV 64), sogleich nach, als er anlässlich des (telefoni-
schen) Beratungsgesprächs vom 14. Juli 2021 darauf aufmerksam ge-
macht wurde, dass er dieses mit E-Mail vom 4. Juli 2021 nicht mitgesandt
hatte (vgl. VB 84). Es sind schliesslich keine Anhaltspunkte ersichtlich, wo-
nach die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers für den Monat Juni
2021 qualitativ und quantitativ zu beanstanden wären und diesbezüglich
ein Fehlverhalten vorliegen würde, durch welches der Versicherung ein
Schaden entstanden wäre, welcher vermieden oder verhindert hätte wer-
den können (vgl. BGE 133 V 89 E. 6.2.2 S. 92 f. mit Hinweisen).
Vor diesem Hintergrund erweist es sich als überspitzt formalistisch und da-
mit als unzulässig (vgl. E. 2.2.), den Beschwerdeführer wegen verspäteten
Eingangs der Dokumentation seiner Arbeitsbemühungen in der Anspruchs-
berechtigung einzustellen. Folglich ist der Einspracheentscheid vom
13. September 2021 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
4.
4.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.2.
Ausgangsgemäss hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Er ist indes-
sen nicht anwaltlich vertreten und der von ihm betriebene Arbeitsaufwand
liegt im Rahmen dessen, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise
nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu
nehmen hat. Die Zusprechung einer Parteientschädigung drängt sich des-
halb nicht auf (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116, 110 V 132 E. 4d S. 134).

- 5 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom
13. September 2021 aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
den Beschwerdegegner
das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 21. März 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier