ag_versicherungsgericht · VBE.2017.761 · 2018-08-14 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2017.761

Art. 23 Abs. 1 IVG 
Bemessung eines Taggelds der Invalidenversicherung: Begriff des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens. Auslegung von Art. 23 Abs. 1 IVG und Anwendungsfall.

1 Art. 23 Abs.1 IVG
Bemessung eines Taggelds der Invalidenversicherung: Begriff des letzten
ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens.
Auslegung von Art.23 Abs.1 IVG und Anwendungsfall.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1.Kammer, vom 16.Mai
2018, in Sachen R.M. gegen SVAAargau, IV Stelle (VBE.2017.761).
Aus den Erwägungen
4.2.
Der Beschwerdegegnerin ist zuzustimmen, dass nach Art. 23
Abs.1 IVG für die Bemessung des Taggelds das letzte ohne gesund
heitliche Einschränkung erzielte Erwerbseinkommen massgebend ist
(…). Indes stellt sich vorliegend die Frage, was darunter genau zu
verstehen ist. Hierzu ist Folgendes zu beachten: Die seit dem
1.Januar 2004 in Kraft stehende (vgl. AS2003 3841) und mit der
5.IVG Revision per 1.Januar 2008 umformulierte, aber inhaltlich
unveränderte (vgl. AS2007 5138) Regelung von Art.23 Abs.1 IVG
stimmt mit der früheren Regelung gemäss aArt.24 Abs.2 IVG in ih
rer bis 31.Dezember 2003 geltenden Fassung überein (vgl. Botschaft
vom 21.Februar 2001 über die 4.Revision des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung in BBl2001 S.3251ff. Ziff.2.3.2 und
AHI2003 S.183 E.2). Nach der hierzu ergangenen und nach wie
vor gültigen Rechtsprechung entspricht das der Bemessung des Tag
geldes zu Grunde zu legende Erwerbseinkommen nach Art.23 Abs.3
IVG – abgesehen vom Festsetzungszeitpunkt – dem Validenein
kommen bei der Invaliditätsbemessung nach der Einkommensver
gleichsmethode (SVR2008 IV Nr.4 S.9, I732/06 E.2.1 mit Ver
weis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

I475/01 vom 13.Juni 2003 E.4.2; vgl. auch das Urteil des Eidge
nössischen Versicherungsgerichts I1081/06 vom 23.Oktober 2007
E.3.1; vgl. ferner MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über
die Invalidenversicherung (IVG), N.4 zu Art.23 IVG). Massgebend
ist damit dasjenige Erwerbseinkommen, welches die versicherte Per
son zuletzt an ihrem letzten Arbeitsplatz ohne gesundheitliche Beein
trächtigung erzielt hat (ERWIN MURER, SHK IVG, 2014, N.37 zu
Art.23 25 IVG mit Verweis auf EVGE1963 S.274 E.2 S.277f und
MICHEL VALTERIO, Droit de l’assurance vieillesse et survivants
(AVS) et de l’assurance invalidité, 2011, Rz.1960; vgl. auch
VALTERIO, Droit et pratique de l’assurance invalidité, 1985, S.191,
und Rz.3006 sowie 3009 des Kreisschreibens über die Taggelder der
Invalidenversicherung (KSTI) des Bundesamts für Sozialver
sicherungen (BSV)). Gemeint ist damit jene Tätigkeit, welche bei
Eintritt der ersten wahrnehmbaren Auswirkungen der Gesundheitsbe
einträchtigung auf das Leistungsvermögen ausgeübt wurde
(vgl.AMANDA WITTWER, Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit im
schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss.2017, S.40 mit
Hinweisen). Dies korreliert denn auch mit dem Zweck der Taggelder,
welche ein wegen der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen
nicht mehr erzielbares Einkommen ersetzen sollen (vgl. Botschaft
vom 22.Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (5.Revision) in BBl2005 S.4537 Ziff.1.6.2.1).
4.3.
4.3.1.
Den Akten ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Be
schwerdeführer bei einem Bruttomonatslohn von Fr.5'050.00 für die
A.AG als Strassenbauer tätig war (…), ehe er sich am 23.August
2013 (Posteingang) wegen Rückenbeschwerden erstmals zum
Leistungsbezug anmeldete. Im Wesentlichen ist den damaligen medi
zinischen Berichten die Diagnose eines lumbospondylogenen
Schmerzsyndroms links bei einer nicht kompressiven Diskushernie
L5/S1 und, weniger ausgeprägt, L4/L5 sowie geringgradigen Osteo
chondrosen L4/L5 und L5/S1 zu entnehmen (…). Der Beschwerde
führer wurde in seiner bisherigen Tätigkeit als Strassenbauer als

arbeitsunfähig beschrieben (…). RAD Ärztin Dr. med. H., Fachärztin
für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs
apparates, schloss sich in ihrer Stellungnahme vom 9. Oktober 2013
dieser Ansicht an und empfahl eine Umschulung (…).
4.3.2.
Im August 2014 trat der Beschwerdeführer bei der BAG eine
Anstellung als Strassenbauer an. Anfangs betrug der Bruttomonats
lohn Fr.5'635.00 und wurde per Januar 2015 auf Fr.5'800.00 erhöht
(…). Am 15.September 2015 wurde der Beschwerdeführer nach not
fallmässiger Selbstvorstellung im Spital Z. bei Diagnose eines
lumboradikulären Schmerz als auch sensomotorischen Ausfallsyn
droms, am ehesten L5 rechts, bei caudal sequestrierter Diskushernie
L4/5 rechtsseitig mit rezessaler Kompression der L5 Wurzel rechts
im Kantonsspital A. erstmals am Rücken operiert (…). Am 15.März
2016 fand ein weiterer Eingriff (…) statt (…). Mit Stellungnahme
vom 19.Juli 2016 empfahl RAD Ärztin Dr. med. H. erneut eine Um
schulung in eine rückenadaptierte Tätigkeit, da der Beschwerdefüh
rer für die angestammte Tätigkeit als Strassenbauer voll arbeitsunfä
hig sei (…).
4.4.
Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer – bis September 2015 – bei seiner Tätigkeit als
Strassenbauer für die BAG eine gesundheitsbedingte Verminderung
seines Leistungsvermögens gewärtigen musste. Im Gegenteil sind
den beschwerdeweise verurkundeten Lohnabrechnungen der Monate
August 2014 bis August 2015 keine wesentlichen gesundheitsbeding
ten Ausfälle des Beschwerdeführers zu entnehmen. Auch die Kran
kentaggeldversicherung erbrachte erst ab September 2015 Leis
tungen (…) und es sind keine ärztlichen Arbeitsunfähigkeitszeug
nisse für den Zeitraum zwischen August 2014 bis August 2015 akten
kundig. Ferner erklärte der Arbeitgeber, der Lohn des Beschwer
deführers habe dessen Leistungen entsprochen (…). Es ist damit –
entgegen der Beschwerdegegnerin – davon auszugehen, dass der
gemäss RAD bereits im Jahr 2013 bestehende Gesundheitsschaden
(vgl. dazu vorne E.4.3.1.) zwar medizinisch theoretisch Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit hatte, der Beschwerdeführer indes an

seinem letzten Arbeitsplatz bei der BAG nicht gesundheitsbedingt
eingeschränkt war. Damit ist für die Bemessung des Taggelds auf den
dort erwirtschafteten Lohn von monatlich Fr.5'800.00 (zuzüglich
Anteil 13. Monatslohn) abzustellen.
2 Art.35 AVIG; Art. 57b AVIV
Der Höchstanspruch auf Kurzarbeitsentschädigung beurteilt sich inter
temporalrechtlich nach der materiellen Rechtslage respektive derjenigen
Fassung der Verordnung, unter welcher sich der rechtserhebliche Sach
verhalt überwiegend ereignet hat. Nicht entscheidend ist demgegenüber
der Zeitpunkt der Voranmeldung zum Leistungsbezug. Dies ist vereinbar
mit dem Zweck der befristeten Verlängerung der Höchstbezugsdauer aus
wirtschaftspolitischen Gründen und stellt keine Verletzung des Ver
trauensschutzes dar. Vorliegend war der Höchstanspruch auf Kurzar
beitsentschädigung bereits bezogen, sodass gestützt auf die massgebliche
Fassung der Verordnung kein weiterer Anspruch auf Kurzarbeitsentschä
digung bestand.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 14.August
2018, in Sachen E.AG gegen B. Arbeitslosenkasse (VBE.2018.2,
VBE.2018.142, VBE.2018.150).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
In den angefochtenen Einspracheentscheiden vom 17.Novem
ber 2017 und 19.Januar 2018 verneinte die Beschwerdegegnerin
einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädi
gung für die Abrechnungsperioden August bis Oktober 2017 und be
gründete dies im Wesentlichen damit, dass die Höchstbezugsdauer
von 12Monaten gemäss Art.35 Abs.1 AVIG ausgeschöpft sei. Die