ag_versicherungsgericht · AGVE_2007_15 · 2007-01-23 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2007_15

Art. 50 ATSG; Art. 22, 25a FZG; Art. 141 ZGB
Im Verfahren vor Versicherungsgericht betreffend Teilung der Freizügigkeitsleistungen nach Ehescheidung ist ein Vergleichsabschluss zulässig.

64 
Versicherungsgericht 
2007 
15 
Art. 50 ATSG; Art. 22, 25a FZG; Art. 141 ZGB 
Im Verfahren vor Versicherungsgericht betreffend Teilung der Freizügig-
keitsleistungen nach Ehescheidung ist ein Vergleichsabschluss zulässig. 
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 23. Januar 
2007 in Sachen F. 
Aus den Erwägungen 
3.2. 
Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen 
können durch Vergleich erledigt werden (Art. 50 Abs. 1 ATSG). Die 
Bestimmungen des ATSG sind in der beruflichen Vorsorge grund-
sätzlich nicht anwendbar, in der Literatur wird indessen einhellig die 
analoge Anwendbarkeit postuliert (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 
Zürich 2003, Art. 2 Rz. 18 bis 20 mit Hinw.). 
Das EVG hat sich zur Zulässigkeit von Vergleichen bei der Tei-
lung der Freizügigkeitsleistungen im versicherungsgerichtlichen Ver-
fahren in BGE 132 V 337 ff. geäussert. Danach folgt aus Art. 141 
Abs. 1 ZGB, dass den Parteien im Rahmen der Teilung der Aus-
trittsleistung ein gewisser inhaltlicher Spielraum zukommt, da ihnen 
die Möglichkeit einer Einigung zugestanden wird. Jedoch besteht 
dieser Spielraum nach der Konzeption des Gesetzes primär im Rah-
men des Scheidungsverfahrens, denn Art. 141 Abs. 1 in fine ZGB 
legt klar fest, dass die Genehmigung der Vereinbarung über die Tei-
lung der Austrittsleistungen und die Art der Durchführung dieser Tei-
lung durch das Gericht zu erfolgen hat. Die Bestimmung des Verhält-
nisses, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind, hat deshalb 
zwingend im Rahmen des Scheidungsverfahrens zu erfolgen 
(Erw. 2.3). Die Notwendigkeit der Teilung vor dem Scheidungsge-
richt ändert jedoch nichts an der Möglichkeit der beteiligten Parteien, 
sich - mindestens in einem gewissen Rahmen und unter Zugrundele-
gung des verbindlichen Teilungsschlüssels - im Verfahren vor dem 
Sozialversicherungsgericht über die Durchführung der Teilung der 
Austrittsleistung zu einigen. Eine solche Einigung der Parteien stellt 


2007 
Versicherungsgericht 
65 
prozessual einen Vergleich dar. Da das ATSG im Bereich der berufli-
chen Vorsorge nicht anwendbar ist, kann die den Vergleich betref-
fende Bestimmung des Art. 50 ATSG nicht massgebend sein. Die Zu-
lässigkeit eines gerichtlichen Vergleichs ergibt sich für das letztin-
stanzliche Verfahren jedoch aus Art. 40 und Art. 135 OG i.V.m. 
Art. 73 BZP, woraus sich auch die Möglichkeit zum Vergleichsab-
schluss für das kantonale Verfahren ergibt (vgl. auch Art. 73 BVG). 
Falls der Inhalt des Vergleichs dem öffentlichen Recht untersteht und 
der Disposition der Parteien entzogen ist, hat das Gericht einen Ver-
gleich als übereinstimmenden Antrag der Parteien zu betrachten und 
diesen auf seine Übereinstimmung mit Tatbestand und Gesetz zu 
überprüfen. Die Genehmigung eines solchen Vergleichs setzt voraus, 
dass das kantonale Versicherungsgericht dafür sachlich zuständig ist 
(Erw. 2.4 mit Hinw.). 
3.3. 
Die von den Parteien abgeschlossene Vereinbarung respektiert 
den Grundsatz der hälftigen Teilung und trägt somit Art. 122 ZGB 
sowie dem Teilungsentscheid des Bezirksgerichts Brugg als Schei-
dungsgericht Rechnung. Die Teilung der beidseitigen Freizügigkeits-
guthaben erfolgt grundsätzlich per Rechtskraftdatum des Schei-
dungsurteils. (…) Für das sachlich zuständige Versicherungsgericht 
(vgl. Erw. 1) besteht kein Anlass, den Vergleich nicht zu genehmi-
gen, da er sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt und 
dem übereinstimmenden Parteiwillen entspricht. 
16 
Art. 122, 124, 135 Abs. 1 ZGB 
Untersteht das Ganze oder ein Teil des Vorsorgeguthabens eines Ehegat-
ten ausländischem Recht, entsteht Teilungsunmöglichkeit, weshalb der 
Scheidungsrichter anstelle der Teilung der Freizügigkeitsleistungen eine 
angemessene Entschädigung an den berechtigten Ehegatten festzulegen 
hat. Das Versicherungsgericht ist zur Festsetzung der Entschädigung 
sachlich nicht zuständig. 
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 9. Januar 
2007 i.S. St. gegen M.