ag_versicherungsgericht · VBE.2025.355 · 2026-04-28 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2025.355


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2025.355 / dr / hf
Art. 61
Urteil vom 28. April 2026
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiberin Reisinger
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Aquilana Versicherungen, Bruggerstrasse 46, 5400 Baden
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG
(Einspracheentscheid vom 6. August 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1968 geborene Beschwerdeführer war im Jahr 2024 im Rahmen der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG) bei der Beschwerde-
gegnerin versichert.
Die Beschwerdegegnerin leitete nach erfolglosen Mahnungen wegen aus-
stehenden Kostenbeteiligungen beim Betreibungsamt Q._____ die Be-
treibung ein. Den nach Erhalt des entsprechenden Zahlungsbefehls
Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____ vom 19. Mai 2025 erhobenen
Rechtsvorschlag hob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. Juli
2025 auf und verpflichtete den Beschwerdeführer, die geschuldeten
Kostenbeteiligungen in Höhe von Fr. 196.70 zuzüglich Mahnspesen von
Fr. 100.00 sowie Betreibungskosten zu bezahlen. Die dagegen erhobene
Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom
6. August 2025 ab.
2.
2.1.
Am 15. August 2025 erhob der Beschwerdeführer dagegen fristgerecht Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheent-
scheids vom 6. August 2025.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 29. September 2025 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer der Beschwerdegegne-
rin die in Betreibung gesetzten Kostenbeteiligungen in der Höhe von
Fr. 196.70 zuzüglich Umtriebsspesen von Fr. 100.00 schuldet.
2.
2.1.
Die obligatorisch krankenpflegeversicherten Personen beteiligen sich an
den Kosten der für sie erbrachten Leistungen im Umfang eines festen Jah-
resbetrags (Franchise) und 10 Prozent der die Franchise übersteigenden
Kosten (Selbstbehalt) bis zum jährlichen Höchstbetrag von Fr. 700.00
(Art. 64 Abs. 1-3 KVG und Art. 103 KVV).

- 3 -
2.2.
2.2.1.
Am 11. Juli 2024 stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
eine Leistungsabrechnung in der Höhe von Fr. 187.55 betreffend die Be-
handlung vom 10. Mai 2024 im Spital B._____ zu, die sich aus dem Betrag
von Fr. 15.65 für "Spital ambulant" und demjenigen von Fr. 171.90 für
"Labor" zusammensetzte (VB 4). Am 22. Juli 2024 stellte die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zudem eine Leistungsab-
rechnung in der Höhe von Fr. 83.90 betreffend die Behandlung vom 8. bis
17. Mai 2024 ("Koloskopie") bei der C._____ AG zu (VB 8). Zwischen den
Parteien ist unumstritten, dass die entsprechenden Kostenbeteiligungen
nicht (vollständig) bezahlt wurden.
2.2.2.
Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde pauschal darauf hin,
dass die beiden erwähnten Leistungsabrechnungen vor ihm verschwiegen
worden seien und die Laboruntersuchung sodann überflüssig gewesen sei,
weshalb diese Rechnungen unrechtmässig seien. Demnach ist der Be-
schwerdeführer offenbar mit der Behandlung durch die C._____ AG, in die
er durch Dr. med. D._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, und
insbesondere mit jener durch das Spital B._____, in die er durch
Prof. Dr. med. E._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin sowie für
Gastroenterologie, eingewiesen worden war, nicht einverstanden.
Krankenversicherer wie die Beschwerdegegnerin sind jedoch zur Über-
nahme von Krankenversicherungsleistungen von Gesetzes wegen ver-
pflichtet. Dass die Rechnungen nicht mit den gesetzlichen, vertraglichen
und tarifarischen Vorschriften übereinstimmen würden, ist nicht ersichtlich.
Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die durch die Behandlungen im
Spital B._____ und in der C._____ AG angefallenen Kosten zu Recht zu-
lasten der Grundversicherung des Beschwerdeführers übernommen (VB 4
und 8).
2.2.3.
Betreffend die Behandlung (Spital ambulant und Labor) des Spitals
B._____ vom 10. Mai 2025 (vgl. die Leistungsabrechnung 1035986984
vom 11. Juli 2024 in VB 4) macht der Beschwerdeführer in seiner
Beschwerde sodann geltend, es habe sich dabei um eine
Krebsvorsorgeuntersuchung gehandelt, für welche die
Beschwerdegegnerin 90 % der Kosten zu übernehmen habe.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Kanton Luzern zwar ein
Früherkennungsprogramm zur Früherkennung des Kolonkarzinoms hat
(vgl. Art. 12e lit. d KLV). Dabei handelt es sich jedoch um ein kantonales
Früherkennungsprogramm. Der Kanton Luzern beschränkt die Zielpopula-
tion in seinen Programmrichtlinien (einsehbar unter ; zuletzt besucht am 12. Ja-
nuar 2026) auf Personen, die im Kanton Luzern wohnhaft sind. Da der Be-

- 4 -
schwerdeführer im Kanton Aargau und nicht im Kanton Luzern wohnt und
der Kanton Aargau kein entsprechendes Früherkennungsprogramm hat
(vgl. Art. 12e lit. d KLV), wird auf die erwähnte Leistung somit eine Fran-
chise erhoben. Die Franchise des Beschwerdeführers ist sodann nach
Lage der Akten noch nicht ausgeschöpft (vgl. die Versicherungspolicen
vom 9. Oktober 2023 in VB 1, vom 25. Januar 2024 in VB 2 und vom
11. April 2024 in VB 3, wonach eine Jahresfranchise von Fr. 2'500.00 be-
stehe; vgl. sodann die Leistungsabrechnungen 1035986984 vom 11. Ju-
li 2024 in VB 4 und 1036055782 vom 22. Juli 2024 in VB 8, wonach noch
eine restliche Jahresfranchise von Fr. 2'312.45 vorgelegen habe). Die Be-
schwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer somit zu Recht den ganzen
Betrag von Fr. 187.55 – und nicht lediglich 10 % davon – weiterverrechnet.
2.2.4.
Betreffend die Kostenbeteiligung an der Behandlung (Koloskopie) der
C._____ AG vom 8. bis 17. Mai 2024 (Leistungsabrechnung 1036055782
vom 22. Juli 2024 in VB 8) macht der Beschwerdeführer sodann geltend,
er habe den 10%igen Eigenanteil an der Koloskopie-Rechnung in der Höhe
von Fr. 74.75 bezahlt. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die
Zahlung des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 74.75 von der
Beschwerdegegnerin berücksichtigt wurde (vgl. die Verfügung vom
2. Juli 2025 in VB 13). Die Kosten der Koloskopie betrugen jedoch
Fr. 839.00. Davon hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
10 % und damit Fr. 83.90 in Rechnung gestellt (VB 8), weshalb der Be-
schwerdeführer noch Fr. 9.15 (Fr. 83.90 – Fr. 74.75) schuldet. Wie hiervor
bereits ausgeführt wurde, hätte auf der Leistung jedoch eine Franchise er-
hoben werden sollen. Die Franchise war sodann auch noch nicht ausge-
schöpft (vgl. E. 2.2.3. hiervor). Es erschliesst sich deshalb zwar nicht, wes-
halb die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer lediglich einen
Selbstbehalt von 10 % der Kosten von Fr. 839.00 an der Koloskopie wei-
terverrechnet hat. Dies kann jedoch offenbleiben, da die Beschwerdegeg-
nerin ohnehin lediglich den Betrag von Fr. 83.90 in Rechnung gestellt, ge-
mahnt und in Betreibung gesetzt hat (vgl. VB 8, 10 und 12).
2.2.5.
Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers, sein Hausarzt
Dr. med. D._____ habe im Zusammenhang mit der Überweisung an die
C._____ AG eine falsche Rechnung gestellt, ist darauf hinzuweisen, dass
im Einspracheentscheid vom 6. August 2025 einzig über die beiden bereits
erwähnten Rechnungen (Leistungsabrechnungen 1035986984 vom
11. Juli 2024 in VB 4 und 1036055782 vom 22. Juli 2024 in VB 8) und nicht
über die Rechnung des Hausarztes Dr. med. D._____ entschieden wurde
(VB 16). Es fehlt diesbezüglich somit an einem Anfechtungsobjekt (Art. 56
Abs. 1 ATSG; vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 8C_48/2021 vom
20. Mai 2021 E. 4.1 mit Hinweisen), weshalb auf einen entsprechenden
Antrag nicht einzutreten ist.

- 5 -
2.2.6.
Damit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zur Zahlung von aus-
stehenden Kostenbeteiligungen in Höhe von Fr. 196.70 (= Fr. 15.65
+ Fr. 171.90 [Behandlung im Spital B._____] + Fr. 83.90 [Behandlung bei
der C._____ AG] - Fr. 74.75 [bereits bezahlt]) zu verpflichten ist.
2.3.
2.3.1.
Betreffend die Mahnspesen in der Höhe von Fr. 100.00 macht der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde geltend, dass ihm diese aufge-
zwungen würden, sei reine Willkür und Einschüchterungsgebaren.
2.3.2.
Beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen sind die
Krankenkassen berechtigt, Mahn- und Umtriebsspesen zu erheben. Dies
setzt voraus, dass die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft
verursacht hat, dass die Entschädigung angemessen ist, und der Kranken-
versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und
Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht
(Art. 105b Abs. 2 KVV, BGE 125 V 276, SVR 2006 Nr. 2 S. 3). Nach dem
Äquivalenzprinzip darf eine Gebühr sodann nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen und muss sich in vernünfti-
gen Grenzen halten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom
4. Februar 2016 E. 4.1 und 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 7.1).
In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Ausgabe 2024; VB 16.13)
der Beschwerdegegnerin ist in Art. E5 Abs. 2 vorgesehen, dass bei Zah-
lungsrückständen Umtriebsspesen bis zu Fr. 100.00 pro Fall in Rechnung
gestellt werden können.
2.3.3.
Durch seine Weigerung, die fälligen Kostenbeteiligungen (vollständig) zu
bezahlen, verursachte der Beschwerdeführer schuldhaft die Inkassomass-
nahmen der Beschwerdegegnerin und die dadurch entstandenen Kosten.
Für die ausstehenden Kostenbeteiligungen in Höhe von Fr. 196.70 ver-
langte die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 6. Au-
gust 2025 Mahnspesen von Fr. 100.00 (VB 16).
Hinsichtlich der erforderlichen Verhältnismässigkeit der Mahn- und Um-
triebsentschädigung zum Prämienausstand zeigt die Kasuistik, dass das
Eidgenössische Versicherungsgericht beispielsweise im Urteil K 112/05
vom 2. Februar 2006 eine Mahngebühr von Fr. 160.00 (zuzüglich Fr. 30.00
Bearbeitungskosten) bei einem Prämienausstand von Fr. 1'770.00 sowie
offenen Kostenbeteiligungen von Fr. 363.25 (somit Ausständen von total
Fr. 2'133.15) ebenso als grenzwertig erachtet hat wie im Urteil K 76/03 vom

- 6 -
9. August 2005 eine Gebühr von Fr. 300.00 bei einem Prämienausstand
von Fr. 4'346.70. Es wurden somit in Würdigung der konkreten Gegeben-
heiten bereits Spesen, die sich auf deutlich weniger als 10 % der Aus-
stände beliefen, als gerade noch im Bereich der Verhältnismässigkeit er-
achtet. Bei lediglich geringfügigen Ausständen hat das Bundesgericht al-
lerdings auch eine wesentlich kleinere Differenz zwischen Ausstand einer-
seits und Mahn- sowie Verwaltungskosten andererseits nicht beanstandet
(Urteil des Bundesgerichts K 24/06 vom 3. Juli 2005 E. 3.2 [Mahnspesen
von Fr. 20.00, zuzüglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.00, bei einer
ausstehenden Kostenbeteiligung von Fr. 62.50]; vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.2; GEBHARD EUGSTER,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 4 zu
Art. 64a KVG).
Vorliegend betragen die ausstehenden Kostenbeteiligungen Fr. 196.70. Es
handelt sich dabei um einen geringfügigen Ausstand, betreffend welchen
im Hinblick auf die dargelegte Kasuistik die Höhe der Spesen von insge-
samt Fr. 100.00 nicht zu beanstanden ist.
3.
3.1.
Nachdem der Anspruch der Beschwerdegegnerin festgestellt wurde, ist in
einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihr hierfür Rechtsöffnung erteilt werden
kann. Dies erfordert die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Ver-
fahrens gemäss Art. 64a KVG.
3.2.
3.2.1.
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen
nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mah-
nung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Ta-
gen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen
(Art. 64a Abs. 1 KVG). Werden die fälligen Prämien oder Kostenbeteiligun-
gen trotz Mahnung nicht bezahlt, so hat der Versicherer zwingend das Voll-
streckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Das Vollstre-
ckungsverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn fällige Prämien und
Kostenbeiträge vorgängig gemahnt wurden (BGE 131 V 147). Wenn nach
Einleitung des Vollstreckungsverfahrens durch Einreichung des Betrei-
bungsbegehrens gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben
wird, ist der obligatorische Krankenversicherer berechtigt, den Rechtsvor-
schlag mittels formeller Verfügung aufzuheben und nach Eintritt der
Rechtskraft derselben die Betreibung fortzusetzen. Das Dispositiv der Ver-
fügung muss mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nehmen
und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären (BGE 119
V 329 E. 2b S. 331 mit Hinweisen, RKUV 2004 KV 274 S. 134 E. 4.2.1).
Die Verfügung unterliegt dem Rechtsmittel der Einsprache bzw. der Be-

- 7 -
schwerde (Art. 52 und 54 ATSG). Ein an die Erhebung des Rechtsvor-
schlags anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG
findet somit in den die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffen-
den betreibungsrechtlichen Verfahren in der Regel nicht statt. Mithin ist auf
dem Gebiet der Sozialversicherung die erstinstanzlich verfügende Verwal-
tungsbehörde, die kantonale Rekursbehörde bzw. das Bundesgericht or-
dentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Ent-
scheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 131
V 147 E. 6.2 S. 150 f. mit Hinweisen).
3.2.2.
Die Beschwerdegegnerin liess dem Beschwerdeführer am 15. Novem-
ber 2024 jeweils eine Zahlungserinnerung (VB 5 und 9) und am 17. Ja-
nuar 2025 eine Mahnung (VB 6 und 6.1 sowie 10 und 10.1) betreffend die
Leistungsabrechnungen 1035986984 vom 11. Juli 2024 und 1036055782
vom 22. Juli 2024 zukommen. Mit den beiden Mahnungen forderte die Be-
schwerdegegnerin den Beschwerdeführer zur Zahlung innert 30 Tagen auf
und wies ihn auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hin (VB 6 und
10). Mit den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen ist so-
mit nachgewiesen, dass für die offenen Kostenbeteiligungen das in
Art. 64a KVG vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde.
3.3.
Zusätzlich zum eigentlichen Forderungsbetrag hat die versicherte Person
nach Art. 68 Abs. 1 SchKG die anfallenden Betreibungskosten von Ge-
setzes wegen zu bezahlen. Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG werden von den
Zahlungen des Schuldners an das Betreibungsamt in erster Linie die Be-
treibungskosten in Abzug gebracht, womit diese im Ergebnis zur Schuld
geschlagen werden. Daher muss dafür weder Rechtsöffnung erteilt noch
ein allenfalls erhobener Rechtsvorschlag beseitigt werden (BGE 144 III 360
E. 3.6.2. S. 367; Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezem-
ber 2012 E. 3).
4.
4.1.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Be-
schwerdegegnerin Fr. 196.70 für ausstehende Kostenbeteiligungen und
Fr. 100.00 für Mahnspesen schuldet. In diesem Umfang ist der Rechtsvor-
schlag in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____
aufzuheben.
4.2.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft das Inkasso von Versicherungsprämien
und damit keine Leistung im Sinne des Art. 61 lit. fbis ATSG (vgl. das Urteil
des Bundesgerichts 9C_369/2022 vom 19. September 2022 E. 6.2). Die
Verfahrenskosten werden daher nach dem Verfahrensaufwand im Rahmen

- 8 -
von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 20 Abs. 1 lit. c GebührD). Für
das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss
dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, wird der Be-
schwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin Fr. 196.70 für aus-
stehende Kostenbeteiligungen und Fr. 100.00 für Mahnspesen zu bezah-
len. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers
in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____ (Zahlungsbefehl
vom 19. Mai 2025) aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 9 -
Aarau, 28. April 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Reisinger