ag_versicherungsgericht · VBE.2023.238 · 2023-11-28 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.238


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.238 / ms / sc
Art. 135
Urteil vom 28. November 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führerin unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Markus Trottmann, Advokat,
Eisengasse 5, 4051 Basel
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung 18. April 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1990 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 13. Dezember
2013 (Datum Posteingang) aufgrund einer Systemerkrankung bei der da-
mals zuständigen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Bern, IV-Stelle
(IV-Stelle Bern), zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration/Rente)
der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach entsprechenden
Abklärungen (namentlich rheumatologische Begutachtung sowie Abklä-
rung betreffend die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Haus-
haltsbereich an Ort und Stelle) verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung
vom 10. Februar 2015 einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin.
1.2.
Im Juni 2016 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der nunmehr zu-
ständigen Beschwerdegegnerin erneut zum Leistungsbezug an. Im Rah-
men ihrer daraufhin getroffenen Abklärungen führte die Beschwerdegeg-
nerin eine Haushaltsabklärung an Ort und Stelle durch und liess die Be-
schwerdeführerin polydisziplinär begutachten (Gutachten der Swiss Medi-
cal Assessment- and Business-Center AG, St. Gallen [SMAB], vom 13. De-
zember 2019). Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 sprach sie der Beschwer-
deführerin daraufhin in Anwendung der gemischten Methode der Invalidi-
tätsbemessung vom 1. Dezember 2016 bis 31. Januar 2017 eine Dreivier-
telsrente und ab 1. April 2019 eine Viertelsrente zu.
1.3.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2021 meldete die Beschwerdeführerin der
Beschwerdegegnerin eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes
und ersuchte diese darum, "eine neue Beurteilung" vorzunehmen. Auf
Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) veranlasste die Be-
schwerdegegnerin in der Folge eine Verlaufsbegutachtung bei der SMAB
(Gutachten vom 11. Juli 2022) und führte daraufhin erneut eine Abklärung
der Leistungsfähigkeit im Haushaltsbereich an Ort und Stelle durch. Nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren sowie Rücksprache mit dem RAD
wies sie das Gesuch um Erhöhung der Rente mit Verfügung vom 18. April
2023 ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 18. April 2023 erhob die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 20. Mai 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:
"1. Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei der Be-
schwerdeführerin ab 01.02.2021 (Revisionsgesuch vom 16.02.2021)

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eine der veränderten Situation entsprechende höhere Rente, mindes-
tens jedoch eine halbe IV-Rente zuzusprechen.
2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei der
Fall an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach
Massgabe der versicherungsgerichtlichen Vorgaben weitere Abklärun-
gen vornehme und alsdann neu entscheide.
3. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung mit
dem Unterzeichneten als unentgeltlichem Prozessbeistand zu bewilli-
gen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 23. Juni 2023 wurde der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und lic. iur. Mar-
kus Trottmann, Rechtsanwalt, Basel, zu ihrem unentgeltlichen Rechtsver-
treter ernannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Rentenerhö-
hungsgesuchs – unter Hinweis auf das Ergebnis einerseits der erneuten
Begutachtung durch die SMAB und andererseits der im November 2022
durchgeführten Abklärung der Leistungsfähigkeit im Haushaltsbereich –
damit, dass sich die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin und deren
Leistungsvermögen als Hausfrau seit der Rentenzusprache nicht in an-
spruchsrelevanter Weise verändert hätten (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 264). Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber im Wesentli-
chen auf den Standpunkt, das Gutachten der SMAB sei in verschiedener
Hinsicht mangelhaft, weshalb nicht darauf abgestellt werden könne. Tat-
sächlich sei ihre Arbeitsfähigkeit nun aufgrund verschiedener gravierender
medizinischer Ereignisse weitergehend eingeschränkt, als es noch im Zeit-
punkt der Rentenzusprache der Fall gewesen sei, respektive gänzlich auf-
gehoben und jedenfalls nicht mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt verwertbar
(Beschwerde S. 5 ff.).

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1.2.
Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfü-
gung vom 18. April 2023 (VB 264) zu Recht das Vorliegen eines Revisions-
grundes verneint hat und von einem unveränderten Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf (lediglich) eine Viertelsrente ausgegangen ist.
2.
2.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3).
2.2.
Den zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen
Änderung (vgl. E. 2.1. hiervor) bildet die letzte (der versicherten Person
eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung
des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Be-
weiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei An-
haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Ge-
sundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
2.3.
Die Beschwerdegegnerin zog als zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung
des Eintritts einer anspruchsrelevanten Veränderung (vgl. E. 2.2. hiervor)
zu Recht die Verfügung vom 7. Mai 2020 (VB 167) heran. In dieser Verfü-
gung hatte sie sich in medizinischer Hinsicht auf das polydisziplinäre
SMAB-Gutachten vom 13. Dezember 2019 gestützt, welches eine internis-
tische, neuropsychologische, rheumatologische, psychiatrische und neuro-
logische Beurteilung vereint. Die Gutachter stellten darin folgende Diag-
nose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (VB 154.2 S. 5):
"Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)
1. Systemischer Lupus erythematodes
(…)".
Die weiteren gestellten Diagnosen seien ohne Auswirkungen auf die Ar-
beitsfähigkeit (VB 154.2 S. 5). Die Gutachter führten aus, es lägen auf-
grund der rheumatologischen Grundkrankheit dauerhafte Einschränkungen
hinsichtlich der Arbeitsschwere vor. Hierdurch werde das Rendement ver-
mindert (VB 154.2 S. 6). Eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der ange-
stammten Tätigkeit entfalle, da eine angestammte Tätigkeit nicht definiert
sei und die Beschwerdeführerin niemals berufstätig gewesen sei. In einer

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leidensangepassten Tätigkeit bestehe seit April 2019 eine 50%ige Arbeits-
fähigkeit (8.5 Stunden, 50 % Leistungsminderung; VB 154.2 S. 7 f.).
3.
In der angefochtenen Verfügung vom 18. April 2023 (VB 264) stützte sich
die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf
das polydisziplinäre SMAB-Verlaufsgutachten vom 11. Juli 2022, welches
eine internistische, neurologische, psychiatrische und rheumatologische
Beurteilung vereint (VB 236.1). Die Gutachter stellten darin folgende Diag-
nose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (VB 236.1 S. 6):
"Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)
1. Systemischer Lupus erythematodes
(…)".
Die weiteren gestellten Diagnosen seien ohne Auswirkungen auf die Ar-
beitsfähigkeit (VB 236.1 S. 6). Die Gutachter hielten fest, aktuell lasse sich
ein seit der letzten Begutachtung unveränderter Gesundheitszustand fest-
stellen. Seit Dezember 2019 habe die Beschwerdeführerin einen Lupus-
schub erlitten sowie eine Meningitis; beide Male sei eine Hospitalisation
notwendig geworden. Im April 2022 sei schliesslich eine komplikationslose
bariatrische Operation durchgeführt worden. Die Beschwerdeführerin sei
weiterhin einzig in rheumatischer Hinsicht dauerhaft eingeschränkt. Sie
könne eine körperlich leichte und wechselbelastende Tätigkeit ganztägig
ausüben. Wegen der Fatigue und der Arthralgien würden vermehrt Pausen
benötigt, was eine 50%ige Leistungsminderung bedinge. Ungünstig seien
Überkopfarbeiten (VB 236.1 S. 7 ff.). Seit der Verfügung vom 7. Mai 2020
habe sich der Gesundheitszustand nicht in für die Arbeitsfähigkeit relevan-
ter Weise bzw. nur passager verändert (VB 236.1 S. 9).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten externer Spezialärzte, welche auf Grund eingehender Be-
obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen
gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen,

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solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise
sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Den
Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der Sozial-
versicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar zum
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 5.2.8
S. 105).
4.3.
Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt
wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – er-
hebliche Änderung(en) des Sachverhalts – bezieht. Einer für sich allein be-
trachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen
Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenbe-
rechtigung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich
erforderlichen Beweiswert, wenn sich die ärztliche Einschätzung nicht hin-
reichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Ge-
sundheitszustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben jedoch Sach-
lagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich
verändert haben (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 4.2; Urteil des
Bundesgerichts 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 6.1.2).
4.4.
Die Beschwerdeführerin wurde zur Erstellung des SMAB-Verlaufsgutach-
ten vom 11. Juli 2022 fachärztlich umfassend und in Kenntnis sowie unter
Würdigung der Vorakten (vgl. VB. 236.2) und unter Berücksichtigung der
geklagten Beschwerden (vgl. VB 236.3 S. 3.; 236.4 S. 3; 236.5 S. 3; 236.6
S. 4 f.) untersucht. Es wurde ferner eine Laboruntersuchung durchgeführt
(vgl. VB 236.3 S. 6; 236.7 S. 2 ff.). Das Gutachten ist in der Beurteilung der
medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation nachvoll-
ziehbar und die Gutachter äusserten sich auch zur Frage, ob seit der letz-
ten Begutachtung eine erhebliche Änderung des Sachverhalts eingetreten
sei (VB 236.1 S. 9). Das Gutachten ist somit im Sinne vorstehender Krite-
rien grundsätzlich geeignet, den Beweis für den anspruchserheblichen me-
dizinischen Sachverhalt zu erbringen.
5.
5.1.
5.1.1.
Die Beschwerdeführerin stellt den Beweiswert des Gutachtens unter ande-
rem deshalb in Abrede, weil es in der Zeit zwischen dem Gutachten vom
13. Dezember 2019 bis zur Erstattung des Verlaufsgutachtens vom 11. Juli
2022 zu diversen schwereren medizinischen Ereignissen gekommen sei.
Es sei daher nicht nachvollziehbar, wie die Gutachter zum Schluss gekom-
men seien, dass seit der Erstbegutachtung eine medizinisch-theoretische
Arbeitsfähigkeit von 50 % bestanden habe (Beschwerde S. 6 f.).

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5.1.2.
Die SMAB-Gutachter führten zur Entwicklung seit der Begutachtung im Ok-
tober 2019 (vgl. VB 154.1 S. 3) aus, es zeige sich in rheumatologischer
Sicht ein stabiler Verlauf des Lupus erythematodes. Wegen eines akuten
Schubes sei die Beschwerdeführerin vom 19. bis 27. Oktober 2020 rheu-
matologisch hospitalisiert worden. Hierdurch habe auch die bariatrische
Operation nicht durchgeführt werden können. Ab März 2021 habe sich die
Beschwerdeführerin in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer
Behandlung wegen depressiver Symptome befunden. Im August 2021
habe sie unter der Verdachtsdiagnose einer bakteriellen Meningitis vom
9. bis 18. August 2021 hospitalisiert werden müssen. Ein Fokus habe nicht
gefunden werden können. Rheumatologisch habe im Oktober 2021 unter
angepasster Therapie eine abklingende Entzündungsaktivität konstatiert
werden können (VB 236.1 S. 5). Der internistische SMAB-Gutachter hielt
sodann fest, dass mittlerweile eine dilatative Kardiopathie beschrieben und
die Behandlung entsprechend angepasst worden sei. Hinweise für kardiale
Dekompensationen würden sich nicht ergeben. Das metabolische Syn-
drom bestehe unverändert. Am 11. April 2022 sei eine komplikationslose
Magen-Bypass-Operation durchgeführt worden. Es bleibe abzuwarten, ob
die Beschwerdeführerin hiermit langfristig ihr Gewicht normalisieren könne
und sich das metabolische Syndrom verbessern werde (VB 236.3 S. 7).
Zum zeitlichen Verlauf seit der Verfügung vom 7. Mai 2020 führten die
SMAB-Gutachter interdisziplinär aus, dass sich der Gesundheitszustand
nicht in für die Arbeitsfähigkeit relevanter Weise bzw. nur passager verän-
dert habe (VB 236.1 S. 9). Den SMAB-Gutachtern waren folglich sämtliche
von der Beschwerdeführerin erwähnten medizinischen Ereignisse (vgl. Be-
schwerde S. 5 f.) bekannt und sie begründeten schlüssig, weshalb seit der
letzten Begutachtung trotz dieser Vorfälle – abgesehen von zwei Phasen
gänzlicher Arbeitsunfähigkeit vom 19. Oktober 2020 bis 28. Januar 2021
und ab dem 6. August 2021 für sechs Wochen (VB 236.1 S. 9) – keine für
die Arbeitsfähigkeit relevante Veränderung des Gesundheitszustands (vgl.
E. 2.1.) eingetreten sei. Daran vermag der Umstand, dass die erwähnten
"medizinischen Ereignisse" zum invalidisierenden Lupus hinzugetreten
sind (Beschwerde S. 7), nichts zu ändern. Die diesbezüglich gegenteilige
medizinische Beurteilung durch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführe-
rin ist insofern nicht relevant, weil er als medizinischer Laie hierfür nicht
befähigt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_283/2017 vom 29. August
2017 E. 4.1.2). Da die von den Gutachtern ab dem 19. Oktober 2020 für
gut drei Monate attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des
Revisionsgesuchs nicht mehr bestand und die ab dem 6. August 2021 be-
scheinigte vollständige Arbeitsunfähigkeit weniger als drei Monate anhielt,
stellen diese beiden Perioden gänzlicher Arbeitsunfähigkeit keinen Grund
für eine (vorübergehende) Erhöhung der Invalidenrente dar (vgl. Art. 88a
Abs. 2 und Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV).

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5.2.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf einen Bericht der
B._____ vom 6. Mai 2021 vor, die Einschätzung des psychiatrischen Gut-
achters, wonach es zu keiner psychischen Erkrankung gekommen sei, sei
zu bezweifeln (vgl. Beschwerde S. 7).
Mit der von der B._____ im Frühjahr 2021 gestellten Diagnose einer mittel-
gradigen depressiven Episode (vgl. VB 194 S. 4) setzte sich der psychiat-
rische Gutachter auseinander und legte dar, dass sich diese anamnestisch
und retrospektiv nicht bestätigen lasse. Er ging davon aus, dass es sich bei
der fraglichen Symptomatik um normalpsychologische Reaktionen in Zu-
sammenhang mit einem weiteren Krankheitsschub (Lupus) gehandelt
habe, allenfalls um eine Anpassungsstörung (reaktive Depression), die in
der Regel auf wenige Monate begrenzt sei. Es würden sich im Vergleich
zum Gutachten vom 13. Dezember 2019 somit keine neuen Aspekte erge-
ben (VB 236.5 S. 9). Weitere fachärztlich psychiatrische Berichte liegen
nicht vor und die Beschwerdeführerin steht auch nicht in psychiatrischer
Behandlung (vgl. VB 236.5 S. 5). Die Schlussfolgerung des psychiatri-
schen SMAB-Gutachters, wonach entgegen der Einschätzung der Ärzte
der B._____ von keiner relevanten psychiatrischen Beeinträchtigung aus-
zugehen sei, erweist sich daher ohne Weiteres als einleuchtend.
5.3.
Auch die diversen medizinischen Berichte, auf die sich die Beschwerdefüh-
rerin beruft (vgl. Beschwerde S. 6), lassen nicht auf eine wesentliche Ver-
schlechterung deren Gesundheitszustandes seit der Rentenzusprache
schliessen. So setzte sich RAD-Arzt Dr. med. C._____, Facharzt für Rheu-
matologie, in seiner Stellungnahme vom 15. April 2023 eingehend mit den
nach dem SMAB-Gutachten ergangenen Berichten (vgl. VB 259; 260; 262)
auseinander (vgl. VB 263 S. 6 f.) und gelangte mit überzeugender Begrün-
dung zum Schluss, dass seit der Begutachtung keine relevante Verschlech-
terung eingetreten sei (vgl. VB 263 S. 7). Es werden denn auch in keinem
der erwähnten ärztlichen Berichte seit der Begutachtung neu aufgetretene
gesundheitliche Beeinträchtigungen mit längerdauernden Auswirkungen
auf die Arbeitsfähigkeit attestiert.
Der im Beschwerdeverfahren eingereichte Operationsbericht des Kan-
tonsspitals D._____ vom 20. Januar 2023 (Beschwerdebeilage [BB] 5) be-
trifft sodann nicht die Beschwerdeführerin, weshalb sich Weiterungen
hierzu erübrigen.
5.4.
Die Beschwerdeführerin bringt keine weiteren Aspekte vor, welche gegen
das SMAB-Gutachten sprächen, und es sind auch den Akten keine An-
haltspunkte zu entnehmen, welche entsprechende Zweifel zu begründen

- 9 -
vermöchten. Auf das SMAB-Gutachten kann daher vollumfänglich abge-
stellt werden.
6.
6.1.
Im Rahmen ihrer Abklärungen der Auswirkungen der gesundheitlichen Ein-
schränkungen im Aufgabenbereich Haushalt führte die Beschwerdegegne-
rin am 3. November 2022 eine Haushaltsabklärung an Ort und Stelle durch.
Dem diesbezüglichen Abklärungsbericht der Fachspezialistin vom 8. No-
vember 2022 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin, die im Ge-
sundheitsfall – unverändert – zu 50 % erwerbstätig wäre, im Aufgabenbe-
reich zu 32 % eingeschränkt sei (VB 240).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei "massgebend berücksich-
tigt" worden, dass ihr Ehemann arbeitslos sei und ihr daher mehr als normal
zumutbar bei den Haushaltarbeiten helfen bzw. diese auch ganz überneh-
men könne. Es bedürfe kaum der Erörterung, dass bei der Bemessung der
Beeinträchtigung nicht die an sich unzumutbare Unterstützung des Ehe-
mannes berücksichtigt werden dürfe, nachdem er wegen ihrer "Überforde-
rung" seine Anstellung aufgegeben habe und die Familie deswegen nun
von der Sozialhilfe abhängig sei (vgl. Beschwerde S. 9).
6.2.
Bei der Ermittlung der gesundheitsbedingten Beeinträchtigungen im Haus-
haltsbereich wird die Schadenminderungspflicht in Rechnung gestellt
(BGE 133 V 504 E. 4.2 S. 510; 130 V 97 E. 3.3.3 S. 101; Urteil des Bun-
desgerichts 8C_748/2019 vom 7. Januar 2020 E. 6.6; Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die In-
validenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 166 zu Art. 28a IVG). Kann die
versicherte Person wegen ihrer Behinderung gewisse Haushaltsarbeiten
nur noch mühsam und mit viel höherem Zeitaufwand erledigen, muss sie
in erster Linie ihre Arbeit einteilen und die Mithilfe von Familienangehörigen
beanspruchen. Diese geht weiter als die ohne Gesundheitsschädigung üb-
licherweise zu erwartende Unterstützung (BGE 133 V 504 E. 4.2 S. 509 f.).
6.3.
Die Abklärungsperson setzte sich in ihrem Abklärungsbericht vom 8. No-
vember 2022 (VB 240) eingehend mit der Schadenminderungspflicht, die
der Beschwerdeführerin und deren Familienangehörigen zukommt (vgl.
E. 6.2. hiervor), auseinander und führte nachvollziehbar begründet aus,
dass dem Ehemann, der seit 2018 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehe,
eine vermehrte Mithilfe im Haushalt zugemutet werden könne, was ohne
Weiteres einleuchtet. Zudem legte sie detailliert dar, in welchen Bereichen
auch den älteren Kindern eine Mithilfe zumutbar sei (VB 240 S. 5 f.). Im
Vergleich zur im Abklärungsbericht vom 18. Februar 2019 ausgewiesenen
Einschränkung von 31.5 % (vgl. VB 122 S. 8) ging die

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Beschwerdegegnerin somit angesichts der minimen Zunahme der Ein-
schränkung um 0.5 Prozentpunkte auch betreffend den Haushaltsbereich
zu Recht von keiner revisionsrechtlich relevanten Veränderung aus.
7.
Zusammenfassend ging die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus,
dass in gesundheitlicher Hinsicht keine revisionsrechtlich relevante Verän-
derung seit der Verfügung vom 7. Mai 2020 eingetreten sei und die Be-
schwerdeführerin, wäre sie gesund, unverändert zu 50 % erwerbs- und zu
50 % im Haushalt tätig wäre. Insofern gibt es auch keine Anhaltspunkte
dafür, dass die 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit nun
nicht mehr verwertbar wäre (vgl. Beschwerde S. 7, 8 f.). Der Sachverhalt
erweist sich vor diesem Hintergrund als vollständig abgeklärt, weshalb in
antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen (vgl. Rechtsbegeh-
ren Ziff. 2) zu verzichten ist (vgl. BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69, 136 I 229
E. 5.3 S. 236 f.). Mangels eines Revisionsgrunds hat es somit beim bishe-
rigen Rechtszustand sein Bewenden (vgl. E. 2.1. hiervor), weshalb auf eine
neuerliche Berechnung des Invaliditätsgrads verzichtet werden kann.
8.
8.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
8.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da dieser die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
8.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an-
gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-
richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
8.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.

- 11 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 2'450.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, lic. iur. Mar-
kus Trottmann, Rechtsanwalt, Basel, nach Eintritt der Rechtskraft das Ho-
norar von Fr. 2'450.00 auszurichten.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 28. November 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Schweizer