ag_versicherungsgericht · VBE.2021.526 · 2022-07-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2021.526


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2021.526 / TR / ce
(Vers.-Nr. 756.5735.167914)
Art. 70
Urteil vom 13. Juli 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin Reimann
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Silvio Nodari Fürsprecher, c/o CAP Rechtsschutz,
Schwarztorstrasse 22, Postfach, 3001 Bern
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 25. Oktober 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit rechtskräftig gewordener Verfü-
gung vom 29. September 2014 das Leistungsbegehren des 1967 gebore-
nen Beschwerdeführers betreffend berufliche Massnahmen und Rente ab-
gewiesen hatte, meldete er sich am 28. Oktober 2014 (Eingang bei der Be-
schwerdegegnerin am 13. November 2014) erneut zum Bezug von Leis-
tungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwer-
degegnerin holte in der Folge mehrfach die Akten des Unfallversicherers
ein. Am 16. Januar 2018 fand eine orthopädische Untersuchung durch den
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) statt. Die Eingliederungsmassnahmen
wurden am 9. August 2018 abgeschlossen. Nach Einholung weiterer Akten
beim Unfallversicherer und Aktenvorlage an den RAD (letztmals April/Mai
2020) verfügte die Beschwerdegegnerin – nach Durchführung des Vorbe-
scheidverfahrens – am 25. Oktober 2021, der Beschwerdeführer habe An-
spruch auf folgende Rentenleistungen:
- 1. Mai 2015 bis 31. Dezember 2016 Anspruch auf eine ganze Rente;
- 1. Januar 2019 bis 31. Oktober 2019 Anspruch auf eine ganze Rente;
- 1. November 2019 bis 29. Februar 2020 Anspruch auf eine halbe Rente.
2.
2.1.
Am 29. November 2021 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Be-
schwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau und beantragte
Folgendes:
"1. Es sei die Verfügung vom 25.10.2021 der IV-Stelle des Kantons
Aargau aufzuheben und es seien Herrn A. ab Mai 2015 eine ganze
Rente zuzusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Januar
2022 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 14. Januar 2022 wurde die be-
rufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers im Verfahren beigela-
den. Am 25. Januar 2022 verzichtete sie auf eine Stellungnahme.
2.4.
Mit Beschluss vom 15. Juli 2022 wurde dem Beschwerdeführer das recht-
liche Gehör gewährt und ihm Gelegenheit zum allfälligen Rückzug der Be-
schwerde gegeben. Der Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 11. Juli
2022 an seiner Beschwerde fest.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 sprach die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer vom 1. Mai 2015 bis 31. Dezember 2016 und vom 1. Ja-
nuar 2019 bis 31. Oktober 2019 jeweils eine ganze Rente sowie vom 1. No-
vember 2019 bis 29. Februar 2020 eine halbe Rente zu (Vernehmlassungs-
beilage [VB] 212). Im Folgenden ist die Rechtmässigkeit der angefochtenen
Verfügung zu prüfen.
1.2.
Der vorliegend zu prüfende Rentenanspruch basiert auf der Anmeldung
zum Bezug von IV-Leistungen vom 28. Oktober 2014 (Eingang bei der Be-
schwerdegegnerin am 13. November 2014; VB 28). Somit konnte der Ren-
tenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens am 1. Mai 2015 entste-
hen.
1.3.
Die angefochtene Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den all-
gemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich mas-
sgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354
E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen
der IVV sowie des ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen
Fassung anwendbar.
2.
2.1.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105). Sie haben den Sach-
verhalt soweit zu ermitteln, dass sie über den Leistungsanspruch zumin-
dest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschei-
den können (vgl. statt vieler: BGE 138 V 218 E. 6 S. 221 mit Hinweisen).
2.2.
Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf
es verlässlicher medizinischer Entscheidungsgrundlagen. Hinsichtlich des
Beweiswerts eines Arztberichts ist massgebend, ob er für die streitigen Be-
lange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge-
klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese)

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abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammen-
hänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfol-
gerungen des Experten begründet und nachvollziehbar sind (BGE 134 V
231 E. 5.1 S. 232). An Berichten versicherungsinterner Ärzte darf kein auch
nur geringer Zweifel bestehen (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).
Ein reines Aktengutachten ist nicht an sich schon unzuverlässig. Entschei-
dend ist, ob genügend Unterlagen aufgrund anderer persönlicher Untersu-
chungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und
gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sachverständige muss
sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein lückenloses Bild
machen können (Urteil des Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019
E. 3.2.1).
3.
3.1.
Die Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen vom 28. Oktober 2014 er-
folgte aufgrund der am 1. Juli 2013 anlässlich eines Arbeitsunfalls erlittenen
Verletzungen (VB 28 S. 6). Damals war die rechte Hand des Beschwerde-
führers in eine Walze geraten (Schadenmeldung UVG, VB 9 S. 44). Den
Akten sind zudem Eingriffe an der rechten Schulter zu entnehmen (VB 12
S. 3). Bereits bei der ersten kreisärztlichen Untersuchung vom 12. Mai
2014 machte der Beschwerdeführer neben Bewegungseinschränkungen
des rechten Arms Probleme mit dem rechten Kniegelenk geltend (Bericht
über die kreisärztliche Untersuchung vom 12. Mai 2014, VB 12 S. 4). Letz-
tere gingen auf einen 2011 erlittenen Arbeitsunfall zurück. In den Jahren
2014 und 2015 wurden sodann Knieoperationen vorgenommen, wobei sich
Komplikationen durch Infekte ergaben. In den nachfolgenden Jahren stan-
den die rechtsseitigen Kniegelenksbeschwerden mit Instabilitätsgefühl des
rechten Knies im Vordergrund. Zudem machte der Beschwerdeführer (lum-
bale) Rückenbeschwerden geltend (zusammenfassend Austrittsbericht der
Rehaklinik D. vom 17. Juli 2017 [VB 85.6 S. 1 f.] und Bericht über die kreis-
ärztliche Untersuchung vom 18. September 2017 [VB 87 S. 5 ff.]).
Aufgrund persistierender Kniebeschwerden mit Instabilität wurde das
rechte Knie am 11. Januar 2019 erneut operiert (VB 174.48 S. 1), ebenso
am 11. Juni 2021 (VB 216 S. 33 f.).
3.2.
Zuvor hatte der RAD – nach der am 16. Januar 2018 durchgeführten ortho-
pädischen Untersuchung (VB 117) – mit Stellungnahmen vom 3. April 2020
(VB 193) und 14. Mai 2020 (VB 194 S. 1) die Akten beurteilt. Gestützt da-
rauf erging die angefochtene Verfügung vom 25. Oktober 2021. Der Be-
schwerdeführer weist insbesondere darauf hin, dass der Unfallversicherer
den Sachverhalt weiter abkläre und weiterhin das volle Taggeld ausrichte

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(Beschwerde S. 3). Die Arbeitsunfähigkeit bestehe seit der letzten Opera-
tion vom 11. Juni 2021 zudem bereits seit mehr als fünf Monaten (Be-
schwerde S. 5).
4.
Der Beurteilungszeitraum endet mit dem Erlass der Verfügung (BGE 131 V
9 E. 1 S. 11). Die Beschwerdegegnerin holte jedoch keine Akten zur am
11. Juni 2021 durchgeführten Operation ein, bevor sie am 25. Oktober
2021 die angefochtene Verfügung erliess. Unklar ist in diesem Zusammen-
hang insbesondere, wie sich die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit
nach der letzten Operation präsentierte. Sodann stützte sich die Beschwer-
degegnerin vorwiegend auf die medizinischen Akten des Unfallversiche-
rers. Darin ist die Knieproblematik gut dokumentiert. Hingegen fehlen Be-
urteilungen der Schulter- und Armproblematik, die immerhin Anlass zur An-
meldung zum Leistungsbezug bei der Beschwerdegegnerin gegeben hat-
ten. Ebenso fehlen medizinische Berichte über den Zustand der Wirbel-
säule, denn diese Beschwerden wurden vom Unfallversicherer als unfall-
fremd beurteilt (ärztliche Beurteilung des Unfallversicherers vom 16. Ja-
nuar 2019, VB 174.81) und entsprechende Leistungen wurden abgelehnt
(Schreiben des Unfallversicherers vom 11. Januar 2019, VB 174.82). So-
mit sind allfällige die Wirbelsäule betreffende Behandlungen in den Akten
des Unfallversicherers nicht dokumentiert. Den Akten sind jedoch an ver-
schiedenen Stellen Hinweise auf Rückenbeschwerden des Beschwerde-
führers zu entnehmen (u.a. anlässlich der orthopädischen RAD-Untersu-
chung vom 16. Januar 2018 [VB 117 S. 4], Sprechstundenbericht der Uni-
versitätsklinik E. vom 30. Juli 2019 [VB 178.10 S. 2]).
Im Gegensatz zur Unfallversicherung ist die Invalidenversicherung eine fi-
nale Versicherung, weshalb sie nicht nur die unfallkausalen Beeinträchti-
gungen zu berücksichtigen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_261/2019 vom 8. Juli 2019 E. 4.3.1 mit Hinweisen). In Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes verzichtete die Beschwerdegegnerin auf wei-
tere Abklärungen.
Insgesamt fehlt namentlich eine Gesamtschau der orthopädischen Proble-
matik, die im Übrigen auch für die Definition des Profils der Verweistätigkeit
benötigt wird. Es bestehen zumindest geringe Zweifel an den Aktenbeur-
teilungen des RAD, da diese nicht auf den vollständigen Akten beruhten
(insbesondere kein Miteinbezug der aktuellen Akten des Unfallversicherers
[wie etwa die mit Beschwerde eingereichte orthopädisch-chirurgische Be-
urteilung vom 12. Februar 2021]; fehlende Untersuchungsberichte betref-
fend Wirbelsäule). Folglich ist darauf nicht abzustellen.

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Die Angelegenheit ist an die Beschwerdegegnerin zu umfassenden Abklä-
rungen des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und zur fach-
ärztlichen Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit auch im retrospek-
tiven Verlauf zurückzuweisen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 25. Oktober 2021 aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 25. Ok-
tober 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 375.00 zu bezahlen.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladene
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. Juli 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Reimann