ag_versicherungsgericht · VBE.2025.426 · 2026-03-02 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2025.426


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2025.426 / DB / hf
Art. 38
Urteil vom 2. März 2026
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichter Kathriner
Oberrichter Zürcher
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,
gegnerin Bahnhofstrasse 78, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 17. September 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1977 geborene Beschwerdeführer war vom 1. Juli 2021 bis am 30. Ap-
ril 2024 als Produktionsmitarbeiter bei der B._____ GmbH angestellt. Am
tt. Februar 2025 wurde über diese der Konkurs eröffnet. Am 15. April 2025
beantragte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin eine
Insolvenzentschädigung für ausstehende Lohnforderungen gegenüber der
B._____ GmbH für die Monate Januar bis April 2024 in Höhe von monatlich
je Fr. 5'930.00. Gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten
Unterlagen wies die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
15. August 2025 den Antrag des Beschwerdeführers mit der Begründung
ab, es könne beim Vorgehen des Beschwerdeführers nicht von einer kon-
sequenten und kontinuierlichen Verfolgung des Lohnanspruchs ge-
sprochen werden und er sei seiner Pflicht zur Schadenminderung somit
nicht den Umständen entsprechend nachgekommen. Die dagegen erho-
bene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid
vom 17. September 2025 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 17. September 2025 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 20. September 2025 fristgerecht Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Ausrichtung einer Insolvenzent-
schädigung.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 29. September 2025 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2025 beantragte der Beschwerdeführer den
Erlass der Verfahrens- und Gerichtskosten.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 17. September 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 34) zu
Recht den Anspruch des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung
abgelehnt hat.

- 3 -
2.
2.1.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer
von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen
oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, unter anderem dann An-
spruch auf eine Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber
der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen
zustehen.
2.2.
2.2.1.
Nach Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfän-
dungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem
Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle
in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfol-
gung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen. Die
Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG bezieht sich zwar dem Wortlaut nach
auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren; sie bildet jedoch Ausdruck der
allgemeinen Schadenminderungspflicht (Urteil des Bundesge-
richts 8C_374/2020 vom 6. August 2020 E. 2 mit Hinweisen).
2.2.2.
Gefordert ist gemäss ständiger Rechtsprechung eine konsequente und
kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte, welche in eines
der vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien
münden müssen. Arbeitnehmer sollen sich gegenüber dem Arbeitgeber
nämlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzentschädigung gar
nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres Untätigsein nicht zu (Ur-
teile des Bundesgerichts 8C_629/2024 vom 8. Mai 2025 E. 4.2 mit Hinwei-
sen; 8C_820/2019 vom 29. April 2020 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Das für den
Anspruch auf Insolvenzentschädigung gesetzlich vorgeschriebene fortge-
schrittene Zwangsvollstreckungsverfahren ist durchaus sinnvoll, weil be-
kanntlich viele Schuldner erst unter dem Druck der unmittelbar bevor-
stehenden Konkurseröffnung oder Pfändung ihren Zahlungspflichten nach-
kommen (BGE 131 V 196 E. 4.1.2 S. 198). Machen Arbeitnehmer hinge-
gen gegenüber dem Arbeitgeber während längerer Zeit keine Anstalten,
ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen,
signalisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegen-
über der Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und Schutzwür-
digkeit (Urteile des Bundesgerichts 8C_408/2020 vom 7. Oktober 2020
E. 3; 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E. 6.1).
2.2.3.
Eine ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Scha-
denminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen
Rechtsprechung setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres

- 4 -
Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unter-
lassen vorgeworfen werden kann. Das Ausmass der geforderten Schaden-
minderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzel-
falls, wobei die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht recht-
sprechungsgemäss hoch sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_374/2020
vom 6. August 2020 E. 2 mit Hinweisen). Der Schadenminderungspflicht
nachkommen bedeutet, dass sich die arbeitnehmende Person bereits wäh-
rend des Arbeitsverhältnisses für die Geltendmachung ausstehender
Löhne ernsthaft beim Arbeitgeber bemühen muss (schriftliche Mahnung,
usw.). Es genügt dabei nicht, wenn Lohnausstände lediglich mündlich ge-
mahnt werden, dies gilt vor allem, wenn es um eine über zwei bis drei Mo-
nate hinaus anhaltende Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung geht,
also in dieser Zeit überhaupt keine Teilzahlung erfolgt ist und keine objek-
tive Gründe vorliegen, welche ein Zuwarten mit zielgerichteten Schritten
aus objektiver Sicht verständlich erscheinen lassen (Urteil des Bundesge-
richtes 8C_573/2017 vom 18. Oktober 2017 E. 2 mit Hinweisen).Von der
arbeitnehmenden Person wird jedoch nicht verlangt, dass sie während des
bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen ihren Arbeitgeber eine Betrei-
bung einleitet oder eine Klage einreicht. Hingegen wird verlangt, dass sie
dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher Weise ihre Lohn-
forderung mitteilt (Rz. B36 der Weisung AVIG IE, Stand: 1. Juli 2024; zur
Verbindlichkeit von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2
S. 198, 141 V 365 E. 2.4 S. 368 und 140 V 543 E. 3.2.2.1 S. 547).
3.
3.1.
Die damalige Arbeitgeberin hat dem Beschwerdeführer gemäss seinen
eigenen und unbestrittenen Angaben für den Zeitraum von Januar bis April
2024 keinen Lohn ausbezahlt (VB 100). Mit Schreiben vom 11. April 2024
hat der Beschwerdeführer seine bisherige Arbeitgeberin aufgefordert, die
ausstehenden Löhne für die Monate Januar bis März 2024 zu bezahlen
(VB 71). Im Weiteren ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerde-
führer am 27. Mai 2024 das Betreibungsbegehren eingereicht hat (VB 62)
und seiner bisherigen Arbeitgeberin der auf den 4. Juni 2024 datierte Zah-
lungsbefehl am 7. August 2024 zugestellt wurde (VB 67). Am 1. Okto-
ber 2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass gegen den Zah-
lungsbefehl vom 4. Juni 2024 kein Rechtsvorschlag erhoben wurde
(vgl. VB 68). In der Folge hat der Beschwerdeführer am 28. Januar 2025
das Fortsetzungsbegehren gestellt (VB 78). Am 30. Januar 2025 wurde der
bisherigen Arbeitgeberin die Konkursandrohung zugestellt (VB 75).
3.2.
Der Beschwerdeführer hat bereits während des noch laufenden Arbeitsver-
hältnisses seine bisherige Arbeitgeberin mit Schreiben vom 11. April 2024
– erst- und einmalig – für ausstehende Lohnzahlungen von Januar bis
März 2024 gemahnt. Im Weiteren reichte er am 27. Mai 2024 und somit nur

- 5 -
sechs Tage nach der ausgestellten Kündigung (VB 77) das Betreibungsbe-
gehren ein (VB 62). Aufgrund der Mitteilung vom 1. Oktober 2024, es sei
kein Rechtsvorschlag erhoben worden (VB 68), reichte er erst am 28. Ja-
nuar 2025 das Fortsetzungsbegehren ein. Aufgrund der strengen bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung und der erheblichen Lohnausstände von vier
Monaten kann bei einem Abwarten von fast vier Monaten nach der Mittei-
lung, es sei kein Rechtsvorschlag erhoben worden, bis zur Einreichung des
Fortsetzungsbegehrens nicht von einer konsequenten und kontinuierlichen
Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte, seine Lohnforderung zu erhal-
ten, gesprochen werden (vgl. E. 2.2.2. hiervor). Es sind keine objektiven
Gründe ersichtlich, welche das lange Abwarten des Beschwerdeführers zur
Stellung des Fortsetzungsbegehrens rechtfertigen würden, dies vor allem
auch unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer selbst ausgeführt
hat, er sei durch die fehlende Auszahlung durch seine ehemalige Arbeitge-
berin in eine schwierige finanzielle Situation geraten (vgl. Eingabe vom
25. Oktober 2025).
3.3.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des
Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung aufgrund einer Verletzung
seiner Schadenminderungspflicht mit Einspracheentscheid vom 17. Sep-
tember 2025 (VB 34) zu Recht verneint.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Somit erübrigen sich
auch weitere Ausführungen zum vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom
25. Oktober 2025 sinngemäss gestellten Antrag auf unentgeltliche Pro-
zessführung.
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 6 -
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. März 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Bächli