ag_versicherungsgericht · VBE.2023.411 · 2024-03-15 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2023.411


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2023.411 / dr / ks
Art. 23
Urteil vom 15. März 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiberin Reisinger
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,
gegnerin Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheide vom 21. und 31. August 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1987 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 20. November
2022 beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur
Arbeitsvermittlung an und beantragte am 22. November 2022 bei der Be-
schwerdegegnerin Arbeitslosenentschädigung ab 15. November 2022. Mit
Verfügung vom 3. Februar 2023 verneinte die Beschwerdegegnerin die An-
spruchsberechtigung der Beschwerdeführerin ab dem 21. November 2022.
Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom
21. August 2023 ab.
Die Beschwerdeführerin hatte sich zwischenzeitlich am 15. Februar 2023
von der Arbeitsvermittlung ab- und am 17. Februar 2023 wieder dazu an-
gemeldet und am 20. Februar 2023 Arbeitslosenentschädigung ab 17. Fe-
bruar 2023 beantragt. Mit Verfügung vom 24. März 2023 verneinte die Be-
schwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin
auch ab dem 20. Februar 2023. Die dagegen erhobene Einsprache wies
sie mit Einspracheentscheid vom 31. August 2023 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 21. August 2023 sowie gegen jenen
vom 31. August 2023 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
21. September 2023 Beschwerde und stellte folgende "Rechtsbegehren"
bzw. "Anträge":
"1. Berufung gegen das Urteil des Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kan-
tons Aargau
2. Der Kläger hat seinen Sitz in Y._____, der Versicherungsgesellschaft
in Z._____, sodass für diesen Rechtsstreit das Obergericht Aarau
sachlich zuständig ist.
3. Den Klägern soll umfassender kostenloser Rechtsbeistand zur Verfü-
gung gestellt werden bzw. für den Ausgang des Verfahrens keine Ge-
richtskosten anfallen. Darüber hinaus kann einem Kläger, der nicht
durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, kein Schadensersatz zuge-
sprochen werden (§ 68 BGG).
4. Mit Kosten und Folgen der Entschädigung zu Lasten von RAV
5. 1. Mit Beschluss vom 21.08.2023 und vorangegangenen Beschlüssen
wird dieser aufgehoben und die finanzielle Abfindung richtet sich nach
der Beitragsdauer.
6. Besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, sollen staatliche Steuern
und Abgaben erstattet werden
7. Die Verfügung sei neu wie folgt vorzunehmen:

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A. Gehaltsabrechnungen aus mehr als 15-Monats-Beitragsbändern
zeigen, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, d.h. J.J.J.J. von einer
Regierungsbehörde benannt.
B. Der Beamte hätte verpflichtet sein müssen, den gesamten Besteue-
rungszeitraum einzuhalten, der mehr als 15 Monate beträgt, daher
wurde der Besteuerungszeitraum verlängert und die vorgeschriebene
Frist eingehalten."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 9. Oktober
2023 die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung der Verfügun-
gen vom 3. Februar und 24. März 2023 und der Einspracheentscheide vom
21. und 31. August 2023.
2.3.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2023 stellte die Beschwerdeführerin die fol-
genden "Anträge":
"1. Die Beschwerde entstand am 20. Februar 2023, nach der Veröffentli-
chung des Urteils des Vorgängerberichts vom 3. Februar 2023, das er-
neut und in diesem Fall anhand der festgelegten Fristen beurteilt wer-
den sollte.
2. Die Entscheidung muss auf der Grundlage der folgenden Schlussfolge-
rungen überprüft werden.
3. Über die Folgen einer Entschädigung entscheidet das Gericht."
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin beantragten Bestätigung der
Verfügungen vom 3. Februar und 24. März 2023 ist zu beachten, dass der
Einspracheentscheid an die Stelle der Verfügung tritt. Er ist alleiniger An-
fechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Die
Verfügung, soweit angefochten, hat mit Erlass des Einspracheentscheides
jede rechtliche Bedeutung verloren (vgl. BGE 142 V 337 E. 3.2.1 S. 340;
Urteil des Bundesgerichts 8C_616/2022 vom 15. März 2023 E. 5.1). Inso-
fern fällt eine Überprüfung respektive Bestätigung der Rechtmässigkeit der
beiden fraglichen Verfügungen im vorliegenden Verfahren ausser Betracht.
1.2.
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 22. November 2022 mit Ein-
spracheentscheid vom 21. August 2023 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 49 ff. [Teil 1]) mit der Begründung, die Mindestbeitragszeit von

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zwölf Monaten sei nicht erfüllt und es lägen keine Gründe für eine Befreiung
von der Erfüllung der Beitragszeit vor. Mit der gleichen Begründung ver-
neinte die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 31. August
2023 (VB 2 ff. [Teil 2]) auch den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ar-
beitslosenentschädigung ab dem 20. Februar 2023. Die Beschwerdeführe-
rin bringt dagegen im Wesentlichen sinngemäss vor, da sie in beiden rele-
vanten Rahmenfristen eine Beitragszeit von 15 Monaten aufweise, sei die
Mindestbeitragszeit erfüllt und ihr Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
ab dem 21. November 2022 bzw. dem 20. Februar 2023 zu bejahen (Be-
schwerde S. 15).
1.3.
Streitig und zu prüfen ist daher, ob die Beschwerdeführerin in den massge-
benden Rahmenfristen für die Beitragszeit vom 21. November 2020 bis
20. November 2022 bzw. vom 20. Februar 2021 bis 19. Februar 2023 je-
weils während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf-
tigung ausgeübt, damit die Mindestbeitragszeit nach Art. 13 AVIG erfüllt
und dementsprechend ab 21. November 2022 bzw. 20. Februar 2023 An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG ist Voraussetzung für einen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung unter anderem, dass die versicherte Person die
Beitragszeit erfüllt hat (Art. 13 AVIG) oder von der Erfüllung der Beitragszeit
befreit ist (Art. 14 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt
mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG); die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei
Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
2.2.
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der da-
für vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens
zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Diese
Bestimmung bezieht sich auf die Beitragspflicht und setzt daher grundsätz-
lich die Ausübung einer in der Schweiz beitragspflichtigen Beschäftigung
voraus (BGE 139 V 88 E. 3.1 S. 91; 128 V 182 E. 3b S. 186). Angerechnet
werden auch die in Art. 13 Abs. 2 lit. a bis d AVIG genannten Zeiten,
Dienste und Arbeitsunterbrüche.
2.3.
Bei der Ermittlung der Beitragszeit ist nach Art. 11 Abs. 1 AVIV als Bei-
tragsmonat jeder volle Kalendermonat zu zählen, in welchem die versi-
cherte Person beitragspflichtig ist. Abs. 2 derselben Bestimmung sieht vor,
dass Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, zu-

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sammengezählt werden (Satz 1), wobei je dreissig Kalendertage als ein
Beitragsmonat gelten (Satz 2).
3.
Die Beschwerdeführerin leistete während des vorliegend relevanten Zeit-
raums vom 21. November 2020 bis 19. Februar 2023 zwischen Novem-
ber 2021 und November 2022 für die C._____ AG, zwischen März 2022
und Dezember 2022 für die D._____ AG und im März und April 2022 für
die E._____ AG Arbeitseinsätze in verschiedenen Einsatzbetrieben. Ge-
stützt auf die im Rahmen dieser Arbeitsverhältnisse geleisteten Arbeitsein-
sätze ermittelte die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom
21. August 2023 eine Beitragszeit von 5.272 Monaten (VB 49 ff. [Teil 1])
und im Einspracheentscheid vom 31. August 2023 eine solche von
5.785 Monaten für die jeweils massgebenden Rahmenfristen (VB 2 ff.
[Teil 2]).
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die Beschwerdegeg-
nerin habe die Beitragszeit falsch ermittelt. Zu beachten ist in diesem Zu-
sammenhang, dass (unter anderem) bei Personalverleih-Verhältnissen mit
temporärem Einsatz in verschiedenen Einsatzbetrieben der Rahmenver-
trag allein kein beitragsrechtlich relevantes Arbeitsverhältnis begründet. Es
sind vielmehr nur diejenigen Arbeitseinsätze, die sich aus den einzelnen
Einsatzverträgen mit je neuem Arbeitsvertrag ergeben, zu berücksichtigen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_541/2020 vom 21. Dezember 2020
E. 4.1.; BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum Sozialversicherungsrecht, AVIG, 5. Auflage 2019, S. 67; vgl. auch
Rz. B150b AVIG-Praxis ALE).
Vorliegend leistete die Beschwerdeführerin für die genannten drei Unter-
nehmen jeweils einzelne Einsätze in verschiedenen Einsatzbetrieben (vgl.
den Rahmenvertrag mit der C._____ AG vom 12. Dezember 2022 in
VB 186 ff. [Teil 1], wonach einzelne Einsatzverträge abgeschlossen wer-
den; vgl. auch die Allgemeinen Arbeitsbedingungen der D._____ AG in
VB 283 ff. [Teil 1]; vgl. zudem die Liste der Einsätze der Beschwerdeführe-
rin für die C._____ AG in VB 196 [Teil 1] und VB 55 [Teil 2], woraus ver-
schiedene Einsatzbetriebe ersichtlich sind; vgl. auch die E-Mail vom 3. Au-
gust 2023 in VB 57 [Teil 1], wonach die Beschwerdeführerin im Rahmen
ihrer Anstellung bei der D._____ AG für verschiedene Kunden tätig war,
und die E-Mail vom 8. August 2023 in VB 56 [Teil 1], wonach die Einsätze
an verschiedenen Standorten erfolgten). Das Abstellen der Beschwerde-
gegnerin auf die Dauer der einzelnen Einsätze ist daher rechtmässig. Dass
die Beschwerdeführerin innerhalb der beiden Rahmenfristen für die Bei-
tragszeit weitere, von der Beschwerdegegnerin unberücksichtigt geblie-
bene Einsatzverträge abgeschlossen und gestützt darauf Einsätze

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geleistet hätte bzw. weiteren beitragspflichtigen Beschäftigungen nachge-
gangen wäre, macht sie nicht geltend (BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.). Auf-
grund der Akten ist zwar davon auszugehen, dass die Beschwerdegegne-
rin die von der Beschwerdeführerin im Monat April 2022 für die E._____ AG
geleisteten Einsätze (vgl. die Lohnabrechnung in VB 253 [Teil 1]) und
Einsätze an vier Tagen im Oktober 2021 für die C._____ AG (vgl. die Lohn-
abrechnung in VB 276 [Teil 1]; vgl. auch die Beschwerdebeilage [BB] 3
S. 39) bei der Ermittlung der Beitragszeit nicht berücksichtigte. Die Anrech-
nung dieser Einsätze als Beitragszeit änderte indes angesichts der von der
Beschwerdegegnerin – nach Lage der Akten im Übrigen korrekt – ermittel-
ten Beitragszeit von 5.272 bzw. 6.405 Monaten offensichtlich nichts daran,
dass die für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erforderliche
Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten per 21. November 2022 bzw. per
20. Februar 2023 nicht erfüllt ist. Anhaltspunkte dafür, dass ein Grund für
eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit (vgl. Art. 14 AVIG) vor-
läge, gibt es in den Akten keine.
4.2.
Zusammenfassend weist die Beschwerdeführerin in den beiden massge-
benden Rahmenfristen die für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung geforderte Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht auf, und es
liegt auch kein Grund für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
vor. Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch der Beschwerdeführerin
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 21. November 2022 und ab dem
20. Februar 2023 demnach zu Recht verneint. Die gegen die Einsprache-
entscheide vom 21. August 2023 und 31. August 2023 erhobene Be-
schwerde ist folglich abzuweisen.
5.
5.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder ihres
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 15. März 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Reisinger