ag_versicherungsgericht · VBE.2023.157 · 2023-08-18 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.157


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.157 / ss / nl
Art. 75
Urteil vom 18. August 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerde- A._____
führerin gesetzlich vertreten d. B._____
vertreten durch MLaw Jeremy Guggisberg, Rechtsanwalt c/o Protekta
Rechtsschutz-, Versicherung AG, Monbijoustrasse 5, Postfach, 3011 Bern
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 17. Februar 2023)

- 2 -
s
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die im Oktober 2016 geborene Beschwerdeführerin wurde von ihrer Mutter
unter Angabe eines Geburtsgebrechens (Immundefekt) am 16. März 2020
bei der IV-Stelle des Kantons D. zum Bezug von Leistungen (medizinische
Massnahmen) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) angemel-
det. Am 28. Oktober 2020 anerkannte die IV-Stelle des Kantons D. ihre
Leistungspflicht gestützt auf das Geburtsgebrechen Ziffer 326 (Angebo-
rene Immundefekte, sofern Therapie notwendig ist) des Anhangs zur Ver-
ordnung über Geburtsgebrechen (GgV-Anhang). Nach einem Zuständig-
keitswechsel infolge des Umzugs der Beschwerdeführerin in den Kanton
Aargau erfolgte am 18. November 2021 unter Angabe des Geburtsgebre-
chens Ziffer 326 bei der Beschwerdegegnerin eine Anmeldung zum Bezug
einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Nach Einholung medizini-
scher Akten sowie einer Abklärung an Ort und Stelle (Abklärungsbericht
vom 27. Mai 2021) sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführe-
rin nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom
21. September 2021 eine Hilflosenentschädigung aufgrund leichter Hilflo-
sigkeit für die Zeit vom 1. Oktober 2020 bis am 1. Oktober 2022 zu. Ein
Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag wurde verneint. Die Verfügung
erwuchs in Rechtskraft.
1.2.
Auf Ersuchen der Mutter der Beschwerdeführerin vom 12. Januar 2022
wurde deren Anspruch auf Hilflosenentschädigung unter Einholung aktuel-
ler Berichte und erneuter Abklärung an Ort und Stelle (Abklärungsbericht
vom 7. September 2022) – neu geprüft. Nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren und Rücksprache mit dem Abklärungsdienst sprach die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 17. Feb-
ruar 2023 eine unveränderte Hilflosenentschädigung aufgrund leichter
Hilflosigkeit zu und verneinte weiterhin einen Anspruch auf einen Intensiv-
pflegezuschlag.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 22. März 2023
fristgerecht Beschwerde und beantragte Folgendes:
"1. Die Verfügung vom 17. Februar 2023 sei aufzuheben.
2. A.mittelgradige Hilflosigkeit anzuerkennen und es seien die gesetzli-
chen IV-Leistungen zu erbringen.
3. Es sei ein Intensivpflegezuschlag zu gewähren.

- 3 -
4. Eventualiter sei ein neuer Abklärungsbericht vorzunehmen bzw. die
Sachlage neu zu prüfen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -"
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 19. April 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
17. Februar 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 83) zu Recht auf einen
unveränderten Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenent-
schädigung gestützt auf eine leichte Hilflosigkeit erkannt und den Anspruch
auf einen Intensivpflegezuschlag verneint hat.
2.
2.1.
2.1.1.
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz
(Art. 13 ATSG), die hilflos sind, haben gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG Anspruch
auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt gemäss Art. 9 ATSG eine
Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf. Gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos auch eine Person,
welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit
dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Minderjährige die
lediglich letztere Voraussetzung erfüllen, haben jedoch keinen Anspruch
auf Hilflosenentschädigung (Art. 42bis Abs. 5 IVG).
2.1.2.
Es gilt zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter
Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37
Abs. 3 IVV als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von
Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmäs-
sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), einer
dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch das Ge-
brechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf
(lit. c; sog. "Sonderfall"), wegen einer schweren Sinnesschädigung oder ei-
nes schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässigen und er-
heblichen Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann
(lit. d) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung (Art. 38 IVV) angewie-
sen ist (lit. e).

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Gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV liegt mittelschwere Hilflosigkeit vor, wenn die
versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten – nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts in mindestens vier – alltäglichen
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
angewiesen ist (lit. a; BGE 121 V 88 E. 3b S. 90 mit Hinweis) oder in min-
destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf die
Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen
Überwachung bedarf (lit. b) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung
(Art. 38 IVV) angewiesen ist (lit. c). Die Anforderungen an eine schwere
Hilflosigkeit sind entsprechend höher (Art. 37 Abs. 1 IVV).
Bei Minderjährigen ist gemäss Art. 37 Abs. 4 IVV nur der Mehrbedarf an
Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behin-
derten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen. Diese Sonderre-
gelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse
Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht.
2.1.3.
Zur Beurteilung der Hilflosigkeit sind praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a
mit Hinweis) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen mass-
gebend:
- Ankleiden, Ausziehen
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen
- Essen
- Körperpflege
- Verrichtung der Notdurft
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
Für das Vorliegen der Hilflosigkeit in einer Lebensverrichtung, welche meh-
rere Teilfunktionen umfasst, genügt dabei, dass die versicherte Person bei
einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte
oder indirekte Hilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c).
2.1.4.
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive
Betreuung brauchen, wird gemäss Art. 42ter Abs. 3 IVG um einen Intensiv-
pflegezuschlag erhöht. Dafür ist mindestens ein invaliditätsbedingter Be-
treuungsaufwand von vier Stunden pro Tag erforderlich (Art. 39 Abs. 1
IVV). Anrechenbar als Betreuung ist laut Art. 39 Abs. 2 IVV der Mehrbedarf
an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Min-
derjährigen gleichen Alters.
2.1.5.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Bearbeitung der Grundlagen für die
Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit

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zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat an-
zugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geis-
tigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungs-
träger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 130
V 61 E. 6.1.1). Auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht ist zu er-
kennen, wenn als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche
Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den sei-
tens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigun-
gen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psy-
chische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebens-
verrichtungen sind Rückfragen an die medizinische Fachperson nicht nur
zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden
Person, regelmässig der Eltern, zu berücksichtigen, wobei divergierende
Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext
muss schliesslich plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzel-
nen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbeständlichen Erforder-
nissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege sein. Das
Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrund-
lage im umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung
tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vor-
liegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompe-
tente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Be-
schwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 62 E. 6.2).
2.2.
Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchfüh-
rungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich.
Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann
und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzel-
fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren ge-
setzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisie-
rung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben
der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche
Gesetzesanwendung zu gewährleisten (vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198,
141 V 365 E. 2.4 S. 368 und 140 V 543 E. 3.2.2.1 S. 547).
3.
3.1.
Der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 17. Februar 2023 gründet auf
den Erhebungen der Abklärungsperson Frau F., Fachspezialistin vom Ab-
klärungsdienst der Beschwerdegegnerin, anlässlich ihrer Abklärung an Ort
und Stelle vom 1. September 2022. Im entsprechenden Bericht vom
7. September 2022 hielt diese fest, dass die Beschwerdeführerin in den
Bereichen "An- und Auskleiden", "Körperpflege" und "Verrichten der Not-
durft" auf erhebliche Dritthilfe angewiesen sei. Aus Ersterem und Letzterem
würde sich denn auch ein medizinisch begründeter täglicher Mehraufwand

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von 27 Minuten gegenüber einem gleichaltrigen, gesundheitlich unbelaste-
ten Kind ergeben. Aus den Bereichen "Aufstehen/Absitzen/Abliegen", "Es-
sen" und "Fortbewegung" ergebe sich derweil weder die Notwendigkeit ei-
ner Dritthilfe noch ein entsprechender Mehraufwand (VB 57 S. 1 ff.). Im
Rahmen der Behandlungspflege resultiere aufgrund der täglichen Macro-
gol-Verabreichung und der aufwendigen Hautpflege mit einer Fettcreme ein
Mehraufwand von 32 Minuten pro Tag (VB 57 S. 4). Hinsichtlich der Beglei-
tung zu Arzt- und Therapiebesuchen wurde ein täglicher Mehraufwand von
zwölf Minuten festgehalten (VB 57 S. 5). Sowohl die Notwendigkeit von
Dritthilfe bei gesellschaftlichen Kontakten, als auch einer aufwendigen
Pflege oder einer persönlichen Überwachung wurden verneint (VB 57
S. 5 f.). Insgesamt resultierte somit ein täglicher behinderungsbedingter
Mehraufwand für die Intensivpflege von einer Stunde und elf Minuten
(VB 57 S. 6).
3.2.
Die Abklärungsperson kannte die medizinische Diagnose und die daraus
herrührenden fachärztlich festgestellten Einschränkungen der Beschwer-
deführerin (VB 57 S. 1 i.V.m. VB 41; 7 S. 2 f.). Sie berücksichtigte die An-
gaben der Eltern (VB 57 S. 1 ff.). Sodann sind ihre Ausführungen hinsicht-
lich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen, der Behandlungs-
pflege, wie auch den übrigen Kriterien ausführlich und plausibel begründet.
Zu den Einwänden im Vorbescheidverfahren (VB 69) nahm sie am 11. Ja-
nuar 2023 ausführlich und begründet Stellung (VB 74). Dem Abklärungs-
bericht vom 7. September 2022 kommt somit grundsätzlich Beweiswert zu
(vgl. E. 2.1.5. hiervor).
4.
Soweit die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, dass der Abklärungs-
bericht vom 7. September 2022 weder unterzeichnet, noch sonst wie von
der Beschwerdeführerin oder deren gesetzlichen Vertretern anerkannt wor-
den sei (Beschwerde, Ziff. III. 12), ist darauf hinzuweisen, dass die Gültig-
keit und Zuverlässigkeit des Berichts bezüglich der Abklärung der Hilflosig-
keit vor Ort in erster Linie von inhaltlichen, materiellen Kriterien abhängig
ist (vgl. E. 2.1.5.). Insbesondere werden weder ein Wortprotokoll noch die
Unterzeichnung des Berichts durch die hilfestellenden Personen vorausge-
setzt (vgl. Rz. 3041 ff. des Kreisschreibens über das Verfahren in der Inva-
lidenversicherung [KSVI], Stand: 1. Juli 2022). Zudem bringt die Beschwer-
deführerin nicht vor, dass die Abklärungsperson die (objektive) Sachver-
haltsdarstellung unrichtig festgehalten haben soll, sondern bemängelt viel-
mehr deren darauf gestützte Beurteilung (Beschwerde, Ziff. III. 8 ff.). Diese
kann daher im Folgenden (auch) gestützt auf die im Bericht festgehaltenen
(objektiven) Feststellungen hinreichend überprüft werden.

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5.
5.1.
In materieller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, entgegen dem
Abklärungsbericht und den Ausführungen der Beschwerdegegnerin sei sie
auch im Bereich "Essen" auf regelmässige, erhebliche Dritthilfe angewie-
sen, weshalb sie Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit
mittleren Grades habe. Auch der sich daraus ergebende Mehraufwand sei
zu berücksichtigen (Beschwerde, Ziff. III. 4, 8 ff. und 18).
Namentlich habe sie seit der Sondierung in den Jahren 2018 und 2019
Mühe mit der Nahrungsaufnahme. Vor dem Essen und Trinken sei viel Mo-
tivationsarbeit angesagt. Nur schon um sie an den Tisch zu kriegen bzw.
daran zurückzuholen sei viel Geduld und Aufwand gefragt. Die acht Mahl-
zeiten, die sie am Tag zu sich nehme, würden allein für die Nahrungsauf-
nahme schon einen Aufwand von vier Stunden begründen. Zudem sei eine
Sonderernährung im Rahmen hochkalorischer Nahrung gefordert, was
eine doppelte Nahrungszubereitung bedeute. Überdies müsse wegen Ver-
schluckungsgefahr alles mit einer Haut zuerst geschält und das Essen spe-
ziell geschnitten werden. Auch der Umgang mit Besteck sei problematisch.
Folglich sei nebst der Notwendigkeit spezieller Nahrung zumindest die
Dritthilfe beim Teilbereich "Nahrung zerkleinern" zu bejahen (Beschwerde,
Ziff. III. 10 f.).
5.2.
Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung des "Essens" hielt die Ab-
klärungsperson in ihrem Bericht fest, die Beschwerdeführerin könne selbst-
ständig essen und mit dem Besteck umgehen. Weiche Speise könne sie
selber zerkleinern – bei härteren benötige sie noch Hilfe, was jedoch alters-
entsprechend sei. Trinken und Einschenken sei ihr selbstständig möglich.
Aufgrund ihrer "Mühe mit dem Essen" und der Angst, dass Speisereste im
Hals hängen blieben, müsse ihr anstatt einer Mahlzeit häufig ein "Fresubin-
Drink" gegeben werden, welchen sie selber trinken könne. Sie esse zudem
nur, wenn sie wirklich Hunger habe und weigere sich sonst. Aufgrund der
Angst vor dem Verschlucken müssten alle Lebensmittel mit Haut (z.B.
Würstchen, Äpfel, Trauben, Karotten) geschält werden. Die Beschwerde-
führerin leide in letzter Zeit häufig unter Bauchschmerzen, weshalb sie teil-
weise aufhöre zu essen, um es später nochmals zu versuchen. Das Früh-
stück, Mittag- und Abendessen dauere so jeweils ca. 30 Minuten. Im Be-
reich "Essen" liege bei der Beschwerdeführerin eine altersentsprechende
Selbstständigkeit vor (VB 57 S. 2).
Auf die dagegen vorgebrachten Einwände der Beschwerdeführerin, welche
grösstenteils den Vorbringen in der Beschwerde entsprechen (vgl. VB 69
S. 2), führte die Abklärungsperson in ihrer Stellungnahme vom 11. Januar
2023 aus, die Motivation zum Essen und Trinken sei unter Berücksichti-
gung von Rz. 2017 des Kreisschreibens über Hilflosigkeit (KSH, Stand:

- 8 -
1. Mai 2022) zu wenig intensiv, um eine Hilflosigkeit bzw. eine erhebliche
Dritthilfe zu begründen. Ohnehin sei im Rahmen der Abklärung vor Ort
nichts dergleichen erwähnt worden, wobei die "Aussage der ersten Stunde"
massgeblich sei. Die Lebensmittelvorbereitung, wie etwa das Entfernern
der Hautumschichtung oder spezielles Schneiden sei kein Kriterium der
Hilflosenentschädigung und könne daher nicht berücksichtigt werden
(VB 74 S. 2).
5.3.
5.3.1.
Die für eine Hilflosenentschädigung vorausgesetzte regelmässige und er-
hebliche Dritthilfe (vgl. E. 2.1.2. hiervor) kann direkter oder indirekter Natur
sein. Dabei muss die indirekte Hilfe eine gewisse Intensität aufweisen. Eine
einfache Anordnung oder ein Hinweis genügt nicht (vgl. Rz. 2014 KSH). So
reicht es beispielsweise nicht, einer versicherten Person mehrmals zu sa-
gen, sie solle duschen. Die Aufforderung muss immer wieder wiederholt
werden müssen, es muss mindestens die Handlung während der Ausfüh-
rung überwacht werden müssen und im Bedarfsfall muss eingegriffen wer-
den müssen (Rz. 2017 KSH).
Letzteres wird von der Beschwerdeführerin weder behauptet noch er-
scheint es überwiegend wahrscheinlich (vgl. BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125).
Folglich ist der Abklärungsperson dahingehend zuzustimmen, dass das –
lediglich verbale – Motivieren zum Essen wie auch die Bemühungen, die
Beschwerdeführerin an den Tisch zu holen bzw. zurückzuholen (E. 5.1.) in
ihrer Intensität nicht ausreichen, um die Notwendigkeit einer erheblichen
Dritthilfe und damit einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung zu begrün-
den.
5.3.2.
Die Aussage der Abklärungsperson, wonach die Lebensmittelvorbereitung,
namentlich das Schälen und spezielle Schneiden der Nahrung, kein Krite-
rium der Hilflosenentschädigung sei, ist angesichts der im Abklärungsbo-
gen explizit erwähnten Teilfunktion "Nahrung zerkleinern" derweil nicht
ohne Weiteres nachvollziehbar. Das spezielle Schneiden und Schälen von
Nahrung könnte durchaus einen Bestandteil der alltäglichen Lebensver-
richtung des "Essens" darstellen.
Allerdings wurde im Rahmen des Abklärungsberichts vom 7. September
2022 unmissverständlich und nachvollziehbar festgehalten, dass die Be-
schwerdeführerin weiche Nahrung selber schneiden könne und lediglich
bei Hartem altersentsprechende Hilfe benötige, was keine Hilflosigkeit dar-
stellt (vgl. Rz. 2036 f. KSH mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts
8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 6.2). Folglich ist auch das "spezielle",
mundgerechte Schneiden, begründet durch die Erstickungsängste der Be-

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schwerdeführerin, (bei weicher Nahrung) durch diese selbst möglich. Hin-
sichtlich der Notwendigkeit des Schälens ist einerseits darauf hinzuweisen,
dass dies nicht in jedem Fall einem behinderungsbedingten Mehraufwand
entspricht, ist es doch nicht unüblich, gewisse Lebensmittel (etwa Karotten,
Orangen, Bananen, Kartoffeln, etc.) vor dem Verzehr zu schälen. Zudem
ist es der Beschwerdeführerin durchaus zumutbar, im Rahmen der Scha-
denminderungspflicht (BGE 140 V 267 vom 22.05.2014 E. 5.2.1 S. 274) auf
entsprechende Nahrungsmittel wie Trauben, Äpfel oder Würstchen zu ver-
zichten oder deren Konsum zu minimieren. Die vorliegend geltend ge-
machte spezielle Lebensmittelvorbereitung begründet daher im Ergebnis
keine zu berücksichtigende notwendige Dritthilfe.
5.3.3.
Dass die Beschwerdeführerin Schwierigkeiten beim Umgang mit dem Be-
steck habe (vgl. E. 5.1.), wird in der Beschwerde erstmals vorgebracht und
blieb sowohl im Rahmen der Abklärung (vgl. VB 57 S. 2) wie auch den frü-
her vorgebrachten Einwänden (VB 69) unerwähnt. Vielmehr wurde im Rah-
men der Abklärung gar explizit festgehalten, dass sie mit dem Besteck
selbstständig umgehen könne (VB 57 S. 2). Das (neue) Vorbringen wird
denn beschwerdeweise auch nicht genauer erläutert, weshalb es nicht zu
überzeugen vermag.
Zwar sind die Gewichtsstagnation der Beschwerdeführerin sowie die Not-
wendigkeit einer daraus herrührenden Sonderernährung medizinisch nach-
gewiesen (VB 7 S. 3 bzw. S. 48), nicht aber die Notwendigkeit von acht
Mahlzeiten pro Tag (vgl. E. 5.1.). Auch dies wird zudem erstmals in der
Beschwerde geltend gemacht, während im Abklärungsbericht vom 7. Sep-
tember 2022 lediglich von "Frühstück, Mittag- und Abendessen" die Rede
ist (VB 57 S. 2). Selbst wenn jedoch von acht Mahlzeiten pro Tag ausge-
gangen würde, ist zu bezweifeln, dass selbst die üblicherweise kleiner aus-
fallenden Zwischenmahlzeiten 20 bis 30 Minuten in Anspruch nehmen.
Auch fällt auf, dass Mittag- und Abendessen in der Abklärung noch mit "ca.
30 Minuten" bemessen wurden, während beschwerdeweise nun jeweils
"rund 45 Minuten" geltend gemacht werden, ohne dass diese Differenzen
genauer begründet würden. Zudem werden Mahlzeiten teilweise – gemäss
Abklärungsbericht gar "häufig" (VB 57 S. 2) – durch (fertige) "Fresubin-
Drinks" ersetzt, welche als Sonderernährung nicht nur keine zusätzliche
Zubereitungszeit bedürfen (vgl. 5.1. hiervor), sondern auch in wenigen Mi-
nuten konsumiert sein dürften. Ohnehin ist aber darauf hinzuweisen, dass
die Beschwerdeführerin grundsätzlich selbstständig essen kann
(vgl. VB 57 S. 2), weshalb selbst eine vierstündige Nahrungsaufnahme
keine Notwendigkeit einer vierstündigen Dritthilfe und folglich einen vier-
stündigen behinderungsbedingten Mehraufwand bedeuten würde.

- 10 -
5.4.
Zusammengefasst ergibt sich im Bereich "Essen" somit weder die Notwen-
digkeit einer regelmässigen, erheblichen Dritthilfe, noch ein entsprechend
zu berücksichtigender behinderungsbedingter Mehraufwand. Der Abklä-
rungsbericht vom 7. September 2022 ist dahingehend nicht zu beanstan-
den und bietet entsprechend eine geeignete Entscheidungsgrundlage.
6.
6.1.
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, ihr sei ein Intensivpflege-
zuschlag zuzusprechen, da der invaliditätsbedingte Mehraufwand – auch
ausserhalb des Bereichs Essen – erheblich mehr als eine Stunde und elf
Minuten pro Tag betrage (Beschwerde, Ziff. III. 4, 13 ff. und 18).
6.2.
6.2.1.
Im Bereich der "Körperpflege" sei nicht nur das Baden und Duschen, son-
dern auch das Zähneputzen zu berücksichtigen. Zwar putze sich die Be-
schwerdeführerin diese stets zuerst allein, die Mutter müsse aber jeweils
behilflich sein, da wegen der schlechten Natur der Zähne sehr sorgfältig
und gründlich vorgegangen werden müsse. Die Zähne würden bis zu vier
Mal täglich zu je zehn Minuten geputzt, was anders als im Abklärungsbe-
richt vermerkt einen massiven täglichen Mehraufwand bedeute (Be-
schwerde, Ziff. III. 14).
6.2.2.
Die Abklärungsperson hielt bezüglich der Zahnreinigung im Abklärungsbe-
richt vom 7. September 2022 fest, dass sich die Beschwerdeführerin die
Zähne immer zuerst allein putze, die Mutter sie danach aber kontrolliere
und stets eine Nachreinigung durchführe. Entsprechend hielt sie unter der
Teilfunktion "Waschen/Zahnpflege" (nebst einem unbestritten gebliebenen
Mehraufwand in der Teilfunktion "Baden/Duschen" von 8.5 Minuten pro
Tag) einen Mehraufwand von morgens und abends je fünf Minuten fest
(VB 57 S. 3).
In ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2023 zu den entsprechenden Ein-
wänden der Beschwerdeführerin (analog jenen in der Beschwerde,
vgl. VB 69 S. 2), hielt die Abklärungsperson fest, dass bei der Abklärung
vor Ort keine erhebliche Dritthilfe diesbezüglich angegeben worden sei. Ein
Bedarf an Mundhygiene von 40 Minuten pro Tag (vier Mal zehn Minuten)
sei ohnehin nicht nachvollziehbar. Diesbezügliche medizinische Unterla-
gen seien keine vorhanden (VB 74 S. 3).
6.2.3.
Ungeachtet der Tatsache, dass eine 40-minütige Zahnreinigung pro Tag
durchaus fragwürdig erscheinen mag, ist festzuhalten, dass die Reinigung

- 11 -
der Zähne gemäss dem Abklärungsbericht vom 7. September 2022 durch
die Beschwerdeführerin selbst vorgenommen wird, während sich die not-
wendige Dritthilfe auf die Kontrolle und Nachreinigung beschränkt. Selbst
bei Annahme einer 40-minütigen täglichen Zahnreinigung ist daher kein
40-minütiger Mehraufwand durch die hilfestellende Person begründet. Die
unter "Waschen/Zahnpflege" berücksichtigten zehn Minuten pro Tag bezie-
hen sich angesichts der Tatsache, dass "Baden/Duschen" davon losgelöst
betrachtet wurde und das Waschen des Gesichts der Beschwerdeführerin
selbst möglich ist (VB 57 S. 3) einzig auf die Zahnpflege. Mit diesen zehn
Minuten erscheint der behinderungsbedingte tägliche Mehraufwand für die
Kontrolle und allfällige Nachreinigung der Zähne hinreichend berücksich-
tigt.
6.3.
6.3.1.
Hinsichtlich des Bereichs "Verrichten der Notdurft" macht die Beschwerde-
führerin eine Dritthilfe im Rahmen des Tragens von Windeln nachts sowie
der Körperreinigung bzw. Überprüfung der Reinlichkeit, insbesondere der
gründlichen Reinigung nach dem Stuhlgang und Urinieren und des Eincre-
mens geltend. Zudem leide sie beim Stuhlen an erheblichen Schmerzen,
was dies zu einem schwierigen und langandauernden Prozedere mache
(Beschwerde, Ziff. III. 15).
6.3.2.
Im Abklärungsbericht vom 7. September 2022 hielt die Abklärungsperson
fest, dass die Beschwerdeführerin selbstständig auf die Toilette gehen
könne. Die Reinigung nach dem Urinieren und Stuhlen sei ihr oberflächlich
selbst möglich, wobei die Mutter stets kontrollieren müsse, um mögliche
Entzündungen zu verhindern. Es sei aufgrund der empfindlichen Haut stets
eine gründliche Reinigung nötig und das Gesäss müsse anschliessend gut
eingecremt werden. Das Ordnen der Kleider gelinge der Beschwerdefüh-
rerin selbstständig. In der Nacht trage sie Windeln. Diese müssten nach
jedem Urinieren – in der Regel ein Mal pro Nacht – gewechselt werden, um
Entzündungen zu verhindern. Sie hielt einen Mehraufwand für die Teilfunk-
tion "Transfer zum WC, Ordnen der Kleider, Körperreinigung, Überprüfen
der Reinlichkeit" von vier Mal drei Minuten (insgesamt also zwölf Minuten)
und einen Mehraufwand für die Teilfunktion "Windeln wechseln" von einmal
zehn Minuten, total 22 Minuten fest. Abzüglich des Zeitaufwands für ein
nicht behindertes Kind selben Alters (vgl. Anhang 3 KSH) resultierte ein
täglicher Mehraufwand von 17 Minuten (VB 57 S. 3).
In ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2023 zu den entsprechenden Ein-
wänden der Beschwerdeführerin (analog jenen in der Beschwerde,
vgl. VB 69 S. 2), hielt die Abklärungsperson fest, dass der Bereich bereits
anerkannt und grosszügig gewürdigt worden sei. Die Schmerzen beim

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Stuhlgang könnten nicht extra gewürdigt werden, da es sich hierbei um kein
Kriterium der Hilflosenentschädigung handle (VB 74 S. 3).
6.3.3.
Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin weder für den
"Transfer zum WC", noch das "Ordnen der Kleider" Hilfe benötigt, beziehen
sich die im Abklärungsbericht festgehaltenen zwölf Minuten für die erste
Teilfunktion ausschliesslich auf die "Körperreinigung" und das "Überprüfen
der Reinlichkeit". Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Be-
schwerdeführerin selbst jeweils bereits eine erste – wenn auch oberflächli-
che – Reinigung vornimmt, sind die geltend gemachten Aufwendungen für
die Körperreinigung und das Überprüfen der Reinlichkeit mit zwölf Minuten
pro Tag hinreichend berücksichtigt. Selbiges gilt für das nächtliche (durch-
schnittlich einmalige) Windelnwechseln (zehn Minuten pro Tag). Die
Schmerzen beim Stuhlen begründen derweil weder eine Notwendigkeit für
Dritthilfe, noch einen zeitlichen Mehraufwand.
6.4.
6.4.1.
Die Beschwerdeführerin macht weitere Alltagsverrichtungen geltend, in
welchen sie auf zeitaufwendige Unterstützung angewiesen sei. Insbeson-
dere seien dies "die nächtlichen Schmerzanfälle, Einschlafprobleme, Stuhl-
gänge sowie das Urinieren". Weiter werde Homeschooling erfordert, da sie
die normale Schule nicht mehr besuchen könne (Beschwerde, Ziff. III. 16).
6.4.2.
Bezüglich den Stuhlgängen und dem Urinieren kann vollumfänglich auf die
vorigen Ausführungen verwiesen werden (E. 6.3. hiervor). Hinsichtlich des
Schlafverhaltens hielt die Abklärungsperson im Abklärungsbericht vom
7. September 2022 fest, die Beschwerdeführerin schlafe jeweils im Bett ih-
rer Eltern. Sie gehe um ca. 20.00 Uhr ins Bett und höre sich noch eine Ge-
schichte an oder ihre Mutter lese ihr etwas vor. Danach könne sie alleine
einschlafen. Sie schlafe aber unruhig und drehe sich immer wieder. Sie
erwache ca. zwei bis drei Mal pro Nacht und beklage sich über Schmerzen
im Bauch, am Rücken, den Knien und am Kopf. In diesen Situationen müss-
ten die Eltern ihr z.B. Globuli verabreichen und/oder verschiedene Sprays
auf die betroffenen Stellen auftragen. Danach schlafe sie wieder ein (VB 57
S. 2). Das Homeschooling wurde im Abklärungsbericht zwar anfangs er-
wähnt (VB 57 S. 1), fand aber im weiteren Verlauf keine Erwähnung mehr.
In ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2023 zu den entsprechenden Ein-
wänden der Beschwerdeführerin (analog jenen in der Beschwerde,
vgl. VB 69 S. 2), hielt die Abklärungsperson fest, dass die entsprechenden
Vorbringen gewürdigt worden seien, es sich dabei jedoch um keine Krite-
rien der Hilflosenentschädigung handle und diese daher nicht berücksich-
tigt werden könnten (VB 74 S. 3).

- 13 -
6.4.3.
Letzterem ist in dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen. So können behin-
derungsbedingte Ein- und Durchschlafbeschwerden im Bereich "Aufste-
hen, Absitzen, Abliegen" grundsätzlich durchaus Berücksichtigung finden.
Namentlich etwa häufiges Aufwachen in der Nacht (mindestens drei Mal
pro Nacht), bei dem die versicherte Person beruhigt und wieder ins Bett
gebracht werden muss (Rz. 2034 KSH). Gemäss Rz. 2035 KSH können
auch (Ein-)Schlafrituale eine Hilflosigkeit begründen, sofern das Ausmass
deutlich über die übliche Norm an altersentsprechender Betreuung (Zuwen-
dung) hinausgeht. Dies müsste jedoch in bestehenden ärztlichen Berichten
klar dokumentiert sein (medizinische Behandlungsmassnahmen wie z. B.
Medikamentenabgabe wurden in Betracht gezogen). Mindestens bis zum
8. Altersjahr ist das Zeitnehmen beim Zubettgehen in Form von Zuwendun-
gen, körperlicher Nähe zwischen Kind und Eltern, Austausch, Liedern, Ge-
bet, Hörspielen usw. altersentsprechend. Ein Einschlafritual kann deswe-
gen frühestens ab acht Jahren berücksichtigt werden.
Nicht nur war die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Abklärung lediglich
sechsjährig, auch wären Einschlafproblematiken vorliegend nicht medizi-
nisch dokumentiert. Die Einschlafprobleme der Beschwerdeführerin kön-
nen daher vorliegend nicht berücksichtigt werden. Selbiges gilt für die
Durchschlafproblematik, welche gemäss dem Abklärungsbericht – durch
die Beschwerdeführerin unbestritten – zwei bis drei Mal pro Nacht auftaucht
und damit das vorausgesetzte Mindestmass von durchschnittlich mindes-
tens drei Mal pro Nacht nicht erfüllt.
Homeschooling fällt hingegen weder unter die alltäglichen Lebensverrich-
tungen, noch die Behandlungspflege, noch unter die Arzt- und Therapiebe-
gleitung und die Überwachung. Es findet im Rahmen der Kriterien für die
Hilflosenentschädigung daher keine Berücksichtigung (vgl. auch E. 2.1.3.).
Die übrigen Positionen (An- und Auskleiden, Fortbewegung, persönliche
Überwachung, etc.) blieben – nach Lage der Akten zu Recht – unbestritten.
6.5.
Insgesamt ergibt sich somit – nebst dem Bereich Essen (vgl. E. 5. hier-
vor) – auch aus den übrigen vorgebrachten "Alltagssituationen" (vgl. Be-
schwerde, Ziff. III. 14 ff.) kein über den im Abklärungsbericht vom 7. Sep-
tember 2022 festgehaltenen Mehraufwand hinausgehender behinderungs-
bedingter Unterstützungsbedarf der Beschwerdeführerin.
7.
Der schlüssige und nachvollziehbare Abklärungsbericht vom 7. September
2022, inklusive der ergänzenden Beurteilung vom 11. Januar 2023, ist so-
mit eine geeignete Grundlage für den Entscheid über die Hilflosenentschä-
digung und den Intensivpflegezuschlag, weshalb darauf abzustellen ist.

- 14 -
Gestützt auf die Abklärungen der Beschwerdegegnerin steht fest, dass die
Beschwerdeführerin in drei der massgeblichen Lebensverrichtungen (vgl.
E. 3.1.) auf erhebliche Dritthilfe angewiesen ist, welche einen medizinisch
begründeten Mehraufwand gegenüber einem gleichaltrigen gesundheitlich
unbelasteten Kind begründen. Entsprechend besteht für die Beschwerde-
führerin ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer leich-
ten Hilflosigkeit (vgl. E. 2.2.). Ebenso steht fest, dass der tägliche behinde-
rungsbedingte Mehraufwand für die Intensivpflege von einer Stunde und elf
Minuten den für einen Intensivpflegezuschlag erforderlichen Zeitaufwand
von vier Stunden (vgl. E. 2.4.) nicht erreicht, weshalb diesbezüglich kein
Anspruch besteht.
8.
8.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
8.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
8.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 15 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 18. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Siegenthaler