ag_versicherungsgericht · VBE.2023.134 · 2023-09-29 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.134


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.134 / aw / fi
Art. 105
Urteil vom 29. September 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber i.V. Walder
Beschwerde- A._____
führerin unentgeltlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
Postfach 504, 1701 Fribourg
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 7. Februar 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1978 geborene, zuletzt als Raumpflegerin tätig gewesene Beschwer-
deführerin meldete sich am 26. September 2019 bei der Beschwerdegeg-
nerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidge-
nössischen Invalidenversicherung (IV) an. In der Folge tätigte die Be-
schwerdegegnerin diverse medizinische und erwerbliche Abklärungen. Auf
Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Diensts (RAD) veranlasste sie ins-
besondere ein polydisziplinäres Gutachten bei der medexperts ag, St. Gal-
len (Gutachten vom 19. August 2021) und liess eine Abklärung betreffend
die Leistungsfähigkeit im Haushaltsbereich an Ort und Stelle durchführen
(Bericht vom 1. Dezember 2021). Mit Vorbescheid vom 24. März 2022
stellte sie der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Ok-
tober 2021 die Zusprache einer halben Rente und ab 1. November 2021
eine Viertelsrente in Aussicht. Aufgrund der dagegen erhobenen Einwände
hielt die Beschwerdegegnerin Rücksprache mit dem RAD. In der Folge ver-
fügte sie am 7. Februar 2023 schliesslich ihrem Vorbescheid entsprechend.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 7. Februar 2023 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 13. März 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Anträge:
"Vorfragen
1. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen, unter Verbeiständung durch den Schreibenden.
Hauptanträge
1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 07.02.2023
(IV-Stelle Aargau) aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Abklä-
rung und anschliessender Neuverfügung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
2. Es seien die Verfahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen.
3. Es seien dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen.
Eventualiter
4. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 07.02.2023
(IV-Stelle Aargau) aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin
eine volle IV-Rente zuzusprechen und es seien die geeigneten Ein-
gliederungsmassnahmen zu finanzieren.
5. Es seien die Verfahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen.
6. Es seien dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

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2.2.
Mit Vernehmlassung vom 30. März 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 6. April 2023 wurde der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und MLaw Ju-
lian Burkhalter, Rechtsanwalt, Fribourg, zu ihrem unentgeltlichen Rechts-
vertreter ernannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung ausschliess-
lich über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin befunden. Soweit
diese die Zusprache von Eingliederungsmassnahmen beantragt
(vgl. Eventualantrag Ziff. 4; Beschwerde S. 2 f.), ist auf die Beschwerde da-
her mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten (vgl. etwa Urteil des
Bundesgerichts 9C_768/2018 vom 21. Februar 2019 E. 2 mit Hinweis).
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdefüh-
rerin mit Verfügung vom 7. Februar 2023 zu Recht lediglich eine halbe
Rente für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2021 und eine Vier-
telsrente ab 1. November 2021 zugesprochen hat.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche An-
sprüche des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind
daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Be-
stimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar
2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021
geltende Rechtslage massgebend.
3.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das Gutachten der medex-
perts ag vom 19. August 2021, welches eine psychiatrische, eine orthopä-
dische, eine neurologische und eine allgemeininternistische Beurteilung

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vereint (VB 64.3-64.10). Im Gutachten wurden interdisziplinär die folgen-
den Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (VB 64.3
S. 5):
"Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
- Mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10
F32.11)
- Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)".
Die weiteren gestellten Diagnosen seien ohne Einfluss auf die Arbeitsfähig-
keit (vgl. VB 64.3 S. 5). In der bisherigen sowie in angepasster Tätigkeit sei
von Oktober 2018 bis Juni 2021 von einer gemittelten Arbeitsfähigkeit von
30 % und seit Juli 2021 von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen.
Die relevante Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit begründe
sich ausschliesslich mit den psychiatrischen Diagnosen und den damit ver-
bundenen Beschwerden und Einschränkungen (VB 64.3 S. 6).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten externer Spezialärzte darf Beweiswert zuerkannt werden,
solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise
sprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_737/2019 vom 19. Juli 2020
E. 5.1.4 mit Verweis auf BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Den Gutachten
kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der Sozialversicherung
überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020,
N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105).
5.
5.1.
5.1.1.
Eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit ist nicht ohne Weiteres
gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität (BGE 145 V 215 E. 4.2
S. 221 mit Hinweis auf BGE 127 V 294 E. 4c S. 298), denn sowohl bei so-
matisch als auch bei psychisch dominierten Leiden besteht kein direkter

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Zusammenhang zwischen Diagnose und Arbeits(un)fähigkeit bzw. Invalidi-
tät (BGE 140 V 193 E. 3.1 S. 195). Vielmehr sind die Auswirkungen des
bestehenden Gesundheitsschadens auf das funktionelle Leistungsvermö-
gen im Einzelfall für die Rechtsanwendenden nachvollziehbar ärztlich fest-
zustellen (BGE 145 V 215 E. 6.1 S. 227; 143 V 409 E. 4.2.1
S. 412 f.), denn bei psychischen Leiden ist in allen Fällen durch die Verwal-
tung beziehungsweise das Gericht zu prüfen, ob und inwieweit die ärztli-
chen Experten ihre Arbeitsunfähigkeitsschätzung unter Beachtung der
massgebenden Indikatoren (Beweisthemen) hinreichend und nachvollzieh-
bar begründet haben. Dazu ist erforderlich, dass die Sachverständigen den
Bogen schlagen zum vorausgehenden medizinisch-psychiatrischen Gut-
achtensteil (mit Aktenauszug, Anamnese, Befunden, Diagnosen usw.), das
heisst, sie haben im Einzelnen Bezug zu nehmen auf die in ihre Kompetenz
fallenden erhobenen medizinisch-psychiatrischen Ergebnisse fachgerech-
ter klinischer Prüfung und Exploration. Ärztlicherseits ist also substanziiert
darzulegen, aus welchen medizinisch-psychiatrischen Gründen die erho-
benen Befunde das funktionelle Leistungsvermögen und die psychischen
Ressourcen in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht zu schmä-
lern vermögen. Der psychiatrische Sachverständige hat darzutun, dass, in-
wiefern und inwieweit wegen der von ihm erhobenen Befunde die beruflich-
erwerbliche Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, und zwar – zu Vergleichs-,
Plausibilisierungs- und Kontrollzwecken – unter Miteinbezug der sonstigen
persönlichen, familiären und sozialen Aktivitäten der rentenansprechenden
Person (BGE 145 V 361 E. 4.3 S. 368; vgl. auch BGE 148 V 49 E. 6.2.1
S. 53 f. mit Hinweis).
5.1.2.
Im Gutachten der medexperts ag ging der psychiatrische Gutachter unter
Berücksichtigung verschiedener Indikatoren von einer Arbeitsfähigkeit in
der bisherigen sowie in einer angepassten Tätigkeit von 50 % seit Juli 2021
aus (vgl. VB 64.7 S. 9). Indes legte er weder nachvollziehbar noch schlüs-
sig dar, wie er unter Berücksichtigung der massgebenden Indikatoren eine
Arbeitsunfähigkeit von 50 % herleitete bzw. begründete. Die Anerkennung
eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die
funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheit-
lichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren
schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahr-
scheinlichkeit nachgewiesen sind (BGE 141 V 281 E. 6 S. 308).
Nach dem Dargelegten lässt sich die attestierte Arbeitsunfähigkeit sowohl
in der angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit gestützt auf
die Beurteilung des psychiatrischen Gutachters nicht nachvollziehen. So-
weit der psychiatrische Gutachter in seiner Beurteilung der Beschwerde-
führerin demzufolge ab Juli 2021 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit sowie ret-
rospektiv ab Oktober 2018 bis Juni 2021 eine gemittelte Arbeitsunfähigkeit
von 70 % in der bisherigen und in einer angepassten Tätigkeit attestierte,

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ohne sich nachvollziehbar und schlüssig zu einer Herleitung dieser Arbeits-
unfähigkeit unter Berücksichtigung der massgebenden Indikatoren zu äus-
sern, sind diese Ausführungen unvollständig.
5.2.
5.2.1.
Im Gutachten der medexperts ag vom 19. August 2021 führte der psy-
chiatrische Gutachter aus, es sei davon auszugehen, dass sich im Rahmen
der für die Beschwerdeführerin sicherlich als schwierig und problematisch
erlebten Scheidungssituation, bei bereits im Vorfeld belastenden psycho-
sozialen Verhältnissen, Beschwerden im Rahmen einer Anpassungsstö-
rung und im weiteren Verlauf dann im Sinne einer depressiven Reaktion
und somatoformen Störung entwickelt hätten. Bezüglich der somatoformen
Schmerzstörung hielt der psychiatrische Gutachter fest, die vorherr-
schende Beschwerde sei ein andauernder schwerer und quälender
Schmerz, der durch einen physiologischen Prozess oder eine körperliche
Störung nicht hinreichend erklärt werden könne. Er trete in Verbindung mit
emotionalen Konflikten oder psychosozialen Belastungen auf, welche die
Hauptrolle für Beginn, Schweregrad, Exazerbation oder Aufrechterhaltung
der Schmerzen einnehmen würden (VB 64.7 S. 7). Weiter hielt der psy-
chiatrische Gutachter fest, es sei deutlich, dass erhebliche psychosoziale
Belastungen bestünden, welche auch, das sei zumindest anzunehmen, als
zentraler Ursprung und als aufrechterhaltender Faktor der Problematik an-
zusehen seien. Den Verlauf betrachtend, könne von einer Regression und
zunehmend erlernten Hilflosigkeit ausgegangen werden, die explizit auch
durch die belastete psychosoziale Situation mit unterhalten werde (VB 64.7
S. 8). Es sollten sowohl eine zunehmende "Konfrontation" in Bezug auf die
Sinnhaftigkeit und Umsetzung einer Arbeitstätigkeit als auch "strukturge-
bende" Massnahmen erfolgen. Hierbei gehe es in erster Linie um eine Auf-
rechterhaltung der noch bestehenden Reststabilität bei erheblich belasteter
psychosozialer Situation (VB 64.7 S. 9).
5.2.2.
Je stärker psychosoziale Umstände im Einzelfall in den Vordergrund treten
und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter muss eine
fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vorhan-
den sein. Das klinische Beschwerdebild darf nicht einzig in Beeinträchti-
gungen bestehen, welche von den belastenden Faktoren herrühren, son-
dern hat davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen.
Solche von der soziokulturellen Belastungssituation zu unterscheidende
und in diesem Sinne verselbständigte psychische Störungen mit Auswir-
kungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sind unabdingbar, damit über-
haupt von Invalidität gesprochen werden kann. Wo der Gutachter dagegen
im Wesentlichen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und
soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklärung finden, gleichsam

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in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsscha-
den gegeben (vgl. BGE 145 V 215 E. 6.3 S. 228; BGE 127 V 294 E. 5a
S. 299 f.). Die rechtsanwendenden Behörden haben zu prüfen, ob die ärzt-
liche Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit auch invaliditätsfremde Ge-
sichtspunkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungs-
faktoren) mitberücksichtigt, welche vom sozialversicherungsrechtlichen
Standpunkt aus unbeachtlich sind (BGE 130 V 352 E. 2.2.5 S. 356).
Betreffend die diagnostische Zuordnung der psychischen Beschwerden
und insbesondere die Bedeutung der – unbestrittenermassen vorhande-
nen – belastenden psychosozialen Faktoren für die psychische Symp-
tomatik lassen die Akten keine klaren Schlüsse zu. So ging der psychiat-
rische Gutachter davon aus, dass sich im Rahmen der von der Beschwer-
deführerin sicherlich als schwierig und problematisch erlebten Scheidungs-
situation, bei bereits im Vorfeld belastenden psychosozialen Verhältnissen,
Beschwerden im Sinne einer depressiven Reaktion und somatoformen Stö-
rung entwickelt hätten und diese folglich von den belastenden Faktoren
herrührten. Insbesondere emotionale Konflikte oder psychosoziale Be-
lastungen würden die Hauptrolle für Beginn, Schweregrad, Exazerbation
oder Aufrechterhaltung der somatoformen Schmerzstörung einnehmen
(vgl. VB 64.7 S. 7). Ob von der soziokulturellen Belastungssituation der Be-
schwerdeführerin zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbstän-
digte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Er-
werbsfähigkeit vorliegen, wurde durch den psychiatrischen Gutachter nicht
klar unterschieden und ist nicht schlüssig erstellt, was indessen unabding-
bar gewesen wäre.
Aufgrund des Gesagten lässt sich gestützt auf die vorhandenen Akten nicht
zuverlässig beurteilen, ob psychische Beeinträchtigungen der Beschwer-
deführerin bzw. diesbezüglich erhobene Befunde, die ihre hinreichende Er-
klärung in psychosozialen oder soziokulturellen Belastungsfaktoren finden
und damit vom sozialversicherungsrechtlichen Standpunkt aus unbeacht-
lich sind, bei der Beurteilung durch den psychiatrischen Gutachter mitbe-
rücksichtigt wurden.
5.3.
Zusammenfassend erscheint der für die Beurteilung des Rentenanspruchs
der Beschwerdeführerin massgebende anspruchsrelevante Sachverhalt im
Lichte der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG;
BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2
S. 195; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43
ATSG) in psychiatrischer Hinsicht als nicht rechtsgenüglich erstellt. Es
rechtfertigt sich deshalb, die Sache – wie von der Beschwerdeführerin be-
antragt (vgl. 1. Hauptantrag) – zur weiteren Abklärung an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen (vgl. BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100;
BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Dabei ist insbesondere abzuklären,

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ob verselbständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Ar-
beits- und Erwerbsfähigkeit unter Ausschluss psychosozialer Umstände
bestehen oder nicht und wie sich diese allenfalls auf die Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der massgebenden Indika-
toren auswirken. Nach Durchführung der weiteren medizinischen Abklärun-
gen ist zudem eine neue Abklärung an Ort und Stelle durchzuführen. An-
schliessend hat die Beschwerdegegnerin neu über den Leistungsanspruch
der Beschwerdeführerin zu verfügen.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefoch-
tene Verfügung vom 7. Februar 2023 ist aufzuheben und die Sache ist zur
weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückzuweisen.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltli-
chen Rechtsvertreter zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, wird die
Verfügung vom 7. Februar 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren
Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.

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3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. September 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Peterhans Walder