ag_versicherungsgericht · VBE.2025.99 · 2025-11-17 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2025.99


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2025.99 / mg / hf
Art. 156
Urteil vom 17. November 2025
Besetzung Oberrichterin Fischer, Vizepräsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Raffaella Biaggi, Advokatin, St. Jakobs-Strasse 11,
Postfach, 4010 Basel
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Rechtsverweigerung)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1969 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 23. Mai 2021 bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Be-
schwerdegegnerin tätigte daraufhin erwerbliche, persönliche und medizi-
nische Abklärungen und holte die Akten der Unfallversicherung und der
Krankentaggeldversicherung ein. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD)
empfahl eine psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin. Auf
dieser Grundlage erteilte die Beschwerdegegnerin zunächst einen ent-
sprechenden Gutachtensauftrag, diesen zog sie jedoch nach Eingang
eines von der Krankentaggeldversicherung der Beschwerdeführerin einge-
holten psychiatrischen Gutachtens wieder zurück. Nach Rücksprache mit
dem RAD, der Vornahme einer Abklärung an Ort und Stelle betreffend die
Leistungsfähigkeit im Haushaltsbereich, erneuter Rücksprache mit dem
RAD und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die Beschwerde-
gegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. Januar 2025
rückwirkend ab dem 1. November 2021 eine ganze Invalidenrente zu.
1.2.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2025 teilte die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin mit, dass die Verfügung vom 29. Januar 2025 während
der Rechtshängigkeit aufgehoben werde und nach Abschluss der notwen-
digen Abklärungen eine neue Verfügung ergehen werde. Mit Schreiben
vom 13. Februar 2025 ersuchte die Beschwerdeführerin hinsichtlich der
Aufhebung der Verfügung vom 29. Januar 2025 um Erlass einer anfecht-
baren Verfügung. Mit Schreiben vom 24. Februar 2025 teilte die Beschwer-
degegnerin mit, dass eine unangefochtene Verfügung vor Ablauf der
Rechtsmittelfrist vorbehaltlos zurückgenommen und aufgehoben werden
könne. Damit bestehe kein Grund mehr, eine anfechtbare Verfügung zu
erlassen.
2.
2.1.
Am 5. März 2025 erhob die Beschwerdeführerin Rechtsverweigerungsbe-
schwerde beim Versicherungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Beschwerdebeklagte sei zu verurteilen, über den Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf eine ganze Invalidenrente ab November 2021 zu
verfügen.
2. Unter o/e Kostenfolge."

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2.2.
Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 14. Mai 2025 wurde die beruf-
liche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im Verfahren beigela-
den und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Beigeladene
liess sich nicht vernehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nachdem die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung
vom 29. Januar 2025 rückwirkend ab dem 1. November 2021 eine ganze
Invalidenrente zugesprochen hatte (Vernehmlassungsbeilage [VB 102]),
hob sie diese Verfügung mit formlosem Schreiben vom 7. Februar 2025 mit
dem Hinweis auf, dass nach Abschluss der notwendigen Abklärungen eine
neue Verfügung ergehe (VB 106). Mit Schreiben vom 24. Februar 2025
teilte sie der Beschwerdeführerin, die am 13. Februar 2025 um Erlass einer
anfechtbaren Verfügung ersucht hatte (VB 116), mit, dass eine unange-
fochtene Verfügung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorbehaltlos zurückge-
nommen und aufgehoben werden könne, womit kein Grund mehr bestehe,
eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (VB 117). Entsprechend führte sie
auch in ihrer Vernehmlassung aus, es seien weitere Abklärungen erforder-
lich und es liege keine Rechtsverweigerung vor.
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber eine Rechtsverweigerung
durch die Beschwerdegegnerin geltend und rügt, dass eine Verweigerung
des Verfügungserlasses nicht gerechtfertigt sei (Beschwerde Rz. 10 und
13). Zu prüfen ist damit, ob eine Rechtsverweigerung durch die Beschwer-
degegnerin vorliegt.
1.2.
Soweit die Beschwerdeführerin darüberhinausgehende Anträge stellt, ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten, da im Rahmen der Beurteilung
einer Rechtsverweigerung nur diese Gegenstand des Verfahrens bildet,
nicht aber der zugrunde liegende materielle Streit (vgl. Urteile des Bundes-
gerichts 8C_477/2019 vom 19. September 2019 E. 2.4; 9C_366/2016 vom
11. August 2016 E. 3, je mit Hinweisen; UELI KIESER, ATSG-Kommentar,
5. Aufl. 2024, N. 29 f. zu Art. 56 ATSG).

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2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leis-
tungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen
die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu
erlassen. Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der
betroffenen Person keine Verfügung, steht dieser gemäss Art. 56 Abs. 2
ATSG dagegen die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht of-
fen. Dieses Beschwerderecht dient der Durchsetzung des auf Verfassungs-
stufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 1 BV anerkannten Verbots der formel-
len Rechtsverweigerung (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024,
N. 26 und N. 41 zu Art. 56 ATSG und BGE 133 V 188 E. 3.2 S. 190 mit
Hinweisen). Das mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte
rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Be-
schwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten (BGE 125 V 118
E. 2b S. 121; vgl. auch SVR 2009 UV Nr. 24 S. 87, 8C_453/2008 E. 3.3).
Rechtsverweigerung ist anzunehmen, wenn eine Behörde pflichtwidrig völ-
lig untätig bleibt, namentlich indem sie trotz entsprechender Pflicht eine ihr
obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (UELI KIESER, a.a.O., N. 42 zu
Art. 56 ATSG und BGE 133 V 188 E. 3.2 S. 190 mit Hinweisen). Rechts-
verweigerung setzt zudem einen bestimmten Ablauf voraus: Wie dem
Wortlaut von Art. 56 Abs. 2 ATSG entnommen werden kann, steht ein hin-
reichendes Begehren der Partei am Anfang; dieses Begehren muss auf
den Erlass eines gerichtlich beurteilbaren Entscheids gerichtet sein (UELI
KIESER, a.a.O., N. 43 zu Art. 56 ATSG). Für eine Rechtsverweigerungsbe-
schwerde vorauszusetzen ist damit insbesondere, dass die betroffene
Person den Erlass einer Verfügung verlangt hat (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_336/2012 vom 13. August 2012 E. 3 mit Hinweisen [in
BGE 138 V 318 nicht publizierte Erwägung]).
3.
3.1.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt war, die Verfügung
vom 29. Januar 2025, mit welcher sie der Beschwerdeführerin ab dem
1. November 2021 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte, mit
Schreiben vom 7. Februar 2025 formlos aufzuheben, oder ob sie hierzu
eine anfechtbare Verfügung hätte erlassen müssen.
3.2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine noch nicht formell
rechtskräftige Verfügung durch die Verwaltung zurückgenommen werden,
ohne dass die Voraussetzungen einer Revision oder Wiedererwägung im
Sinne von Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG erfüllt sein müssen. In der Regel darf
die Behörde daher, ohne dass besondere Voraussetzungen erfüllt sein
müssen, auf eine unangefochtene Verfügung zurückkommen, solange die
Rechtsmittelfrist nicht abgelaufen ist. Massgebend hierfür ist die Überle-

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gung, dass das Gebot der Rechtssicherheit und der Vertrauensgrundsatz
bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfügung nicht die gleiche
Bedeutung haben können wie nach diesem Zeitpunkt (BGE 134 V 257
E. 2.2 S. 260 f.; Urteile des Bundesgerichts 9C_188/2019 vom 10. Sep-
tember 2019 E. 4.2; 1C_651/2015 vom 15. Februar 2017 E. 3.3;
2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.2; ANNETTE GUCKELBERGER, Der
Widerruf von Verfügungen im schweizerischen Verwaltungsrecht, in:
ZBl 108/2007 S. 293 ff, 309 f.). Diese Art der Änderung wird als Rücknah-
me (retrait) bezeichnet (PETER KARLEN, Schweizerisches Verwaltungs-
recht, Gesamtdarstellung unter Einbezug des europäischen Kontextes, Zü-
rich/Basel/Genf 2018, S. 215).
Im Grundsatzentscheid BGE 134 V 257, auf welchen sich auch die Be-
schwerdegegnerin stützte, hielt das Bundesgericht zudem fest, dass eine
Rücknahme als actus contrarius grundsätzlich in derselben Form und nach
dem gleichen Verfahren wie die zu widerrufende Verfügung zu erfolgen
habe. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sah das Bundesgericht unter
Verweis auf Art. 51 ATSG bei Konstellationen, in denen die aufgehobene
Verfügung für die betroffene Person nachteilig gewesen war und davon
ausgegangen werden kann, dass diese mit der Rücknahme einverstanden
ist (BGE 134 V 257 E. 2.2 S. 260 f.).
Eine solche Ausnahme liegt vorliegend jedoch gerade nicht vor. Die Verfü-
gung vom 29. Januar 2025 (VB 102) – mit welcher der Beschwerdeführerin
eine ganze Rente zugesprochen wurde – war für diese offensichtlich vor-
teilhaft und es konnte nicht davon ausgegangen werden, dass sie mit der
Rücknahme einverstanden sein werde. Damit hätte die Rücknahme der
Verfügung vom 29. Januar 2025 grundsätzlich in gleicher Form und im
gleichen Verfahren wie der widerrufene Entscheid ergehen müssen.
3.3.
Die Pflicht, eine anfechtbare Verfügung hinsichtlich der Rücknahme der
Verfügung vom 29. Januar 2025 zu erlassen, ergibt sich zudem aus Art. 49
Abs. 1 ATSG. Demnach hat der Versicherungsträger über Leistungen, For-
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die be-
troffene Person nicht einverstanden ist, eine schriftliche Verfügung zu er-
lassen. Die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin wurde mit der Rück-
nahme der Verfügung betreffend Zusprache einer Rente klarerweise beein-
trächtigt. Spätestens mit ihrem Schreiben vom 13. Februar 2025 gab die
Beschwerdeführerin klar zum Ausdruck, dass sie mit dem Entscheid der
Beschwerdegegnerin nicht einverstanden war (VB 116), und die Beschwer-
degegnerin wäre daher verpflichtet gewesen, über die Rücknahme der ur-
sprünglichen Rentenzusprache in der Form einer anfechtbaren Verfügung
zu entscheiden.

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3.4.
Die Beschwerdegegnerin begründet in ihrer Vernehmlassung die Rück-
nahme der Verfügung vom 29. Januar 2025 mit weiteren medizinischen
Abklärungen. Zwar steht es im Ermessen der Beschwerdegegnerin, die Art
und den Umfang der notwendigen Abklärungen zu bestimmen (Art. 43
Abs. 1bis ATSG), jedoch geht es vorliegend nicht um die Frage, ob die
Beschwerdegegnerin zu Recht weitere sachverhaltliche Abklärungen als
notwendig erachtet, sondern einzig darum, ob die Beschwerdegegnerin mit
Schreiben vom 7. Februar 2025 eine Leistungsverfügung zum Nachteil der
Beschwerdeführerin zurücknehmen durfte, ohne darüber eine Verfügung
zu erlassen. Aus welchen Gründen diese Rücknahme durch die
Beschwerdegegnerin erfolgte, spielt dabei keine Rolle. Gleiches gilt für die
Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach der rechtserhebliche
medizinische Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt gewesen sei, weshalb
die Beschwerdegegnerin eine Rentenverfügung mit Anspruch auf eine
ganze Invalidenrente ab dem 1. November 2021 hätte erlassen müssen
(Beschwerde Rz. 10 f.).
3.5.
Indem die Beschwerdegegnerin es unterliess, auf das ausdrückliche Ver-
langen der Beschwerdeführerin hin eine anfechtbare Verfügung über die
Rücknahme zu erlassen, verletzte sie deren verfassungsmässigen An-
spruch auf einen rechtsmittelfähigen Entscheid (Art. 29 Abs. 1 BV). Die
Weigerung, auf ein rechtlich geschütztes Begehren hin eine Verfügung zu
erlassen, stellt eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 56
Abs. 2 ATSG dar (vgl. BGE 133 V 188 E. 3.2 S. 190).
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist,
gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine ent-
sprechende Verfügung zu erlassen.
4.2.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. § 20 Abs. 1 lit. c GebührD ist das Ver-
fahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00
festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie
sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerle-
gen.
4.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, wird die
Beschwerdegegnerin verpflichtet, innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Urteils über die Aufhebung der Verfügung vom 29. Januar 2025 eine an-
fechtbare Verfügung zu erlassen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 17. November 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Fischer Güntert