ag_versicherungsgericht · VKL.2022.15 · 2023-03-14 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2022.15


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2022.15 / nb / fi
Art. 19
Urteil vom 14. März 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Battaglia
Klägerin A._____,
vertreten durch Dr. iur. Kaspar Saner, Rechtsanwalt, Ulrichstrasse 14,
8032 Zürich
Beklagte GastroSocial Pensionskasse, Buchserstrasse 1, Postfach, 5001 Aarau,
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG; Invalidenleistungen

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1982 geborene Klägerin war vom 1. Dezember 2013 bis am 22. Feb-
ruar 2016 als Köchin bei der B.GmbH, Q., und anschliessend in gleicher
Tätigkeit vom 13. März bis am 16. Mai 2016 bei der C.GmbH, R., angestellt.
Beide Unternehmungen hatten sich zur Durchführung der beruflichen
Vorsorge der Beklagten angeschlossen. Im April 2017 meldete sich die
Klägerin bei der IV-Stelle des Kantons D. zum Bezug von Leistungen
(berufliche Integration, Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) an. Nach Durchführung beruflicher Integrationsmassnahmen
(Aufbautraining und Arbeitsversuch) sprach ihr diese mit Verfügungen vom
13. und 22. März 2019 mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2018 eine
Viertelsrente zu. Mit Verfügung der zwischenzeitlich zuständig gewordenen
IV-Stelle des Kantons E. vom 28. Januar 2021 wurde die Viertelsrente mit
Wirkung ab 1. Oktober 2020 auf eine ganze Rente erhöht. Zwischenzeitlich
hatte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 12. Oktober 2020
mitgeteilt, dass letztere ihr gegenüber keinen Anspruch auf
Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge habe, da die Klägerin im
Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt
habe, nicht bei ihr versichert gewesen sei. Mit Schreiben vom 16. März
2022 hielt die Beklagte an der Leistungsverweigerung fest.
2.
2.1.
Am 30. Mai 2022 erhob die Klägerin am Versicherungsgericht Klage gegen
die Beklagte und stellte folgende Rechtsbegehren:
" Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin gesetzliche und reglementa-
rische Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge zu gewähren und ins-
besondere
Leistungen im Umfang einer Viertelsrente, entsprechend mindestens
Fr. 3'388.50 p.a., mit Wirkung ab 1. Dezember 2018 sowie
Leistungen im Umfang einer ganzen Rente, entsprechend mindestens
Fr. 13'554.00 p.a., mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 auszurichten,
dies nebst Zins im Umfang des Verzugszinses nach Art. 26 FZG, z. Zt. 2 %
p.a., ab jeweiligem Fälligkeitsdatum, frühestens ab Zeitpunkt der Klageein-
reichung.
Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten (inkl. 7.7 % MwSt.)."
2.2.
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 16. August 2022 die vollum-
fängliche Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten der Klägerin.

- 3 -
2.3.
Mit Replik vom 21. September 2022 und Duplik vom 12. Oktober 2022 hiel-
ten die Parteien an ihren Anträgen fest.
2.4.
Die Instruktionsrichterin zog mit Verfügung vom 13. Oktober 2022 die Akten
der IV-Stelle des Kantons F. bei.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Klägerin begründete ihre Klage im Wesentlichen damit, dass die zur
Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit schon im Zeitpunkt des Verlassens
des Arbeitsplatzes bei der B.GmbH bestanden habe bzw. spätestens
während ihres Arbeitsverhältnisses mit der C.GmbH respektive der
Nachdeckungszeit nach Auflösung eines dieser beiden Arbeitsverhältnisse
und damit jedenfalls während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses mit der
Beklagten eingetreten sei. Zwischen der damaligen Arbeitsunfähigkeit und
der später eingetretenen Invalidität bestehe ein sachlicher und zeitlicher
Konnex, weshalb die Beklagte für diese leistungspflichtig sei (Klage Rz. 18,
23 ff.; Replik Rz. 8 ff.).
1.2.
Die Beklagte vertritt demgegenüber den Standpunkt, es stehe nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass die zur Invalidität führende
Arbeitsunfähigkeit der Klägerin während der bis am 16. Juni 2016 bestan-
denen Versicherungsdeckung bei ihr (der Beklagten) eingetreten sei. Die
vorhandenen Unterlagen vermöchten keinen erkennbaren Abfall des funk-
tionellen Leistungsvermögens der Klägerin während der Dauer des Vorsor-
geverhältnisses zu belegen. Werde dennoch vom Eintritt einer mindestens
20%igen Arbeitsunfähigkeit während des Bestehens der Versicherungs-
deckung ausgegangen, so sei ein zeitlicher Konnex zwischen dieser Ar-
beitsunfähigkeit und der zwischenzeitlich eingetretenen Invalidität jeden-
falls unbewiesen (Klageantwort Rz. 11 ff.).
1.3.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Klägerin gegenüber der Beklag-
ten Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge hat.
2.
2.1.
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des IVG und der
IVV sowie der entsprechenden Bestimmungen des BVG in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher

- 4 -
Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Er-
füllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370 f.; 144 V 210
E. 4.3.1 S. 213, je mit Hinweisen). Die vorliegend mit Klage vom 30. Mai
2022 ab 1. Dezember 2018 geltend gemachten Rentenleistungen sind ent-
sprechend nach den bis 31. Dezember 2021 in Kraft gestandenen Bestim-
mungen zu beurteilen, welche nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert
werden.
2.2.
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine
volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der Invalidenversicherung mindes-
tens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 %, auf
eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte und auf eine Viertels-
rente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG
gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss
die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invali-
denversicherung (Art. 29 IVG). Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben diejenigen
Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinne der IV mindes-
tens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache
zur Invalidität geführt hat, versichert waren.
Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhält-
nisses (Art. 10 Abs. 1 BVG). Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der
Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhält-
nisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert. Wird vorher ein
neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung
zuständig (Art. 10 Abs. 3 BVG).
2.3.
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge sind von der-
jenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende
Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität ge-
führt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6 S. 17 f.).
Versichertes Ereignis nach Art. 23 lit. a BVG ist der Eintritt der Arbeitsunfä-
higkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, unabhängig davon, in wel-
chem Zeitpunkt und in welchem Mass daraus ein Anspruch auf Invaliden-
leistungen entsteht (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68). Für die Bestimmung der
Leistungszuständigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG ist – wie für die Er-
öffnung der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG – eine erhebliche und
dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen
Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 %
betragen (BGE 144 V 58 E. 4.4 S. 62 f.; SVR 2017 BVG Nr. 25
S. 113, 9C_518/2016 E. 2.1; zum Ganzen: Urteil des Bundesge-
richts 9C_388/2021 vom 17. November 2021 E. 2.1).

- 5 -
2.4.
Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeits-
unfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360
mit Hinweisen) echtzeitlich nachgewiesen sein (Urteil des Bundesge-
richts 9C_52/2018 vom 21. Juni 2018 E. 3.2 mit Hinweisen). Der rechts-
genügliche Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse
an funktionellem Leistungsvermögen erfordert jedoch nicht zwingend eine
echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit. Nachträgliche erwerbli-
che oder medizinische Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa
eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Ar-
beitsunfähigkeit, reichen aber nicht aus (Urteil des Bundesge-
richts 9C_61/2014 vom 23. Juli 2014 E. 5.1 mit Hinweisen). Um der retro-
spektiven ärztlichen Attestierung der Arbeitsunfähigkeit zu folgen und auf
ein echtzeitliches Arztzeugnis verzichten zu können, müssen die negativen
Auswirkungen der Krankheit auf die Arbeitsfähigkeit vielmehr echtzeitlich
dokumentiert sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_517/2020 vom 28. Ja-
nuar 2021 E. 3.2; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_388/2021
vom 17. November 2021 E. 4.3).
3.
Betreffend den rechtserheblichen Sachverhalt geht aus den medizinischen
und den weiteren Akten im Wesentlichen Folgendes hervor:
3.1.
Die Klägerin war vom 1. Dezember 2013 bis zum 22. Februar 2016 im Voll-
zeitpensum bei der B.GmbH als Köchin tätig. Gemäss den Angaben der
Arbeitgeberin im Fragebogen für Arbeitgebende vom 18. Mai 2017 auf die
Frage, durch wen das Arbeitsverhältnis aufgelöst worden sei, ist die
Klägerin am 22. Februar 2016, ohne die Kündigungsfrist einzuhalten,
"davongelaufen" und nicht mehr zur Arbeit erschienen. Seither sei es zu
keinem Kontakt mehr mit ihr gekommen. Sie sei eine gute Köchin gewesen;
ein Gesundheitsschaden sei der Arbeitgeberin nicht bekannt (Klagebeilage
[KB] 5; vgl. auch KB 11/7).
3.2.
Vom 13. März bis 16. Mai 2016 war die Klägerin als Köchin für die C.GmbH
tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin noch während der
Probezeit am 13. Mai 2016 gekündigt, da die Klägerin nicht ins Team
gepasst habe, nicht gut mit den Mitarbeitern zusammengearbeitet habe,
sehr verschlossen gewesen sei, nicht gelacht habe und "ausgetigt" sei,
nicht auf Anweisungen gehört habe und "frech zur Geschäftsleitung"
geworden sei (KB 8 f.).

- 6 -
3.3.
Am 23. Juni 2016 wurde die Klägerin bei Dr. med. G., Facharzt für Kinder-
und Jugendmedizin, in der Notfallpraxis des Spitals H. vorstellig. Dem
entsprechenden Bericht vom 7. Juli 2016 ist zu entnehmen, die Klägerin
habe "imperativ eine Lösung ihres Zyklusproblemes" gefordert. Sie habe
sich vom Kantonsspital F., das sie zuvor aufgesucht habe, inkompetent
behandelt gefühlt. Anschliessend habe sie einen Gynäkologen aufgesucht,
der den Eindruck erhalten habe, eine psychiatrische Behandlung sei
notwendig, was die Klägerin weit von sich gewiesen habe. Der Hausarzt
habe die Klägerin dann aufgefordert, ihren Zyklus aufzuzeichnen, worauf
sie sich geweigert habe, sich "da" weiter behandeln zu lassen. Sie werde
im Psychiatriezentrum H. behandelt; sie könne dort Zyprexa beziehen. Da
die Klägerin den Vorschlag, erneut einen niedergelassenen Gynäkologen
aufzusuchen, abgelehnt habe und keine eigenen Lösungsvorschläge habe
präsentieren können, habe Dr. med. G. sich gezwungen gesehen, das
Gespräch zu beenden. Die Klägerin habe sich darauf nicht einsichtig
gezeigt und begonnen, ihn verbal anzugreifen (KB 7/4).
3.4.
Die behandelnde Ärztin der Psychiatrie-Dienste H., teilte der Klägerin, die
schon seit 2006 im Psychiatrie-Zentrum im Behandlung stehe, mit
Schreiben vom 3. August 2016 ihre Sorgen betreffend deren
Gesundheitszustand mit. Die Klägerin würde immer wieder anrufen oder
vorbeikommen, um sie – die behandelnde Ärztin – zu beschimpfen, dann
aber weglaufen, wenn jemand mit ihr sprechen möchte. Die Behandlerin
befürchte, die Klägerin befinde sich "in einer Krise ähnlich 2006" und
brauche dringend psychiatrische Hilfe (KB 7/5).
3.5.
Die Klägerin war daraufhin vom 14. August bis zum 19. September 2016 in
der Psychiatrischen Klinik I. hospitalisiert. Dem Bericht vom 27. September
2016 ist die Diagnose einer schizoaffektiven Störung, gegenwärtig
manisch, zu entnehmen. Die Klägerin sei per ärztlicher fürsorgerischer
Unterbringung eingewiesen worden und habe sich in einem psychotisch-
wahnhaften, manieformen Zustandsbild gezeigt. Ein Gespräch sei bei der
Einweisung kaum möglich gewesen, die Klägerin habe sich unkooperativ
präsentiert, sei psychotisch psychomotorisch sehr unruhig, aggressiv und
formalgedanklich stark inkohärent gewesen. Bei gereizt-bedrohlichem
Auftreten sei es während des Klinikaufenthalts zweimal zu einer Zwangs-
medikation mit im Verlaufe reduziertem, jedoch weiterhin chronifiziert an-
mutendem wahnhaft-psychotischem Zustandsbild gekommen. Die Klägerin
habe keine Krankheitseinsicht gezeigt und die Absicht geäussert, die Me-
dikation im nachstationären Rahmen wieder zu reduzieren und ganz abzu-
setzen. Es habe die fortbestehende Überzeugung geherrscht, dass alle nur
Geld an ihr verdienen wollten und bei ihr eingebrochen werde. Unter-
stützende Massnahmen habe die Klägerin abgelehnt. Als Ressource zu

- 7 -
betrachten sei ihre Fähigkeit, "trotz einer wohl über Jahre hinweg unzu-
reichend behandelten psychiatrischen Erkrankung, den beruflichen und pri-
vaten Alltag geregelt zu haben". Je nach weiterem Verlauf werde empfoh-
len, eine Gefährdungsmeldung bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbe-
hörde zu prüfen (Klageantwortbeilage [AB] 8).
3.6.
Am 4. Oktober 2016 stellte Dr. med. J. ein Arztzeugnis aus, in welchem er
der Klägerin vom 1. April 2016 "bis auf weiteres" eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit attestierte und aus welchem hervorgeht, dass die Kläge-
rin sich seit September 2016 bei ihm in Behandlung befinde (KB 11/12).
3.7.
Am 25. Oktober 2016 meldete sich die Klägerin zum Bezug von Arbeitslo-
senentschädigung ab dem 24. Oktober 2016 an, wobei sie angab, bereit
und in der Lage zu sein, in einem Vollzeitpensum zu arbeiten, und entspre-
chend arbeitsfähig zu sein (AB 9).
3.8.
Die Klägerin trat am 15. November 2016 eine Stelle als Charcuterieverkäu-
ferin bei der K.AG an (KB 13). Diese Anstellung wurde seitens der
Arbeitgeberin am 10. Januar 2017 – unter sofortiger Freistellung der
Klägerin – noch während der Probezeit per 17. Januar 2017 gekündigt
(KB 14).
3.9.
Dem Austrittsbericht der Psychiatrie-Dienste H., vom 14. Dezember 2016
lässt sich die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0)
entnehmen. Die leitende Ärztin hielt fest, die Klägerin habe sich von
Oktober 2006 bis August 2016 in ambulanter und teilweise stationärer
Behandlung bei ihnen befunden. Die Zuweisung sei damals nach einem
stationären Aufenthalt in einer anderen Klinik bei akut psychotischem
Zustandsbild erfolgt. Während der Behandlungsdauer sei es wiederholt zu
Phasen mit akuter Psychose bei Absetzen der Medikation gekommen.
Unter Behandlung mit Olanzapin sei es jeweils wieder zu einer Remission
der psychotischen Symptomatik gekommen. In dieser Zeit sei die Klägerin
jeweils reflektiert gewesen und habe psychotherapeutisch an sich und ihrer
Situation arbeiten können. Ab März 2016 sei die Klägerin nicht mehr zu
geordneten Terminen erschienen, habe mehrfach angerufen und sei am
Telefon ausfällig geworden. Sie habe sich mehrmals im Spital L. vorgestellt
und sei auch dort aufgefallen, weshalb versucht worden sei, sie zu
erreichen. Seitens der Klägerin seien sehr viele Vorwürfe erhoben worden
und diese sei misstrauisch gewesen. Sie sei auch mehrfach im Zentrum
erschienen und habe das Bedürfnis geäussert, Vorwürfe zu klären, sei
dann aber unter Beschimpfungen davongelaufen, wenn sich jemand mit ihr
habe unterhalten wollen. Es sei evaluiert worden, "zu ihrem Schutz Schritte

- 8 -
gegen den Willen einzuleiten bzw. eine Gefahrenmeldung bei der Kinder-
und Erwachsenenschutzbehörde zu machen", wovon aber bei fehlenden
Hinweisen auf eine akute Fremd- oder Selbstgefährdung und gepflegtem
Aussehen abgesehen worden sei. Zuletzt habe man die Klägerin im August
2016 schriftlich kontaktiert und auf Sorgen um ihren Gesundheitszustand
hingewiesen (KB 6).
3.10.
Aus dem Bericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons D. vom
16. Mai 2017 geht hervor, dass die Klägerin gemäss anamnestischen
Angaben an ihrer letzten Stelle von Mobbing betroffen gewesen sei.
Mobbingerfahrungen zögen sich durch ihr gesamtes Berufsleben hindurch.
Der Umgang mit ihr sei unfreundlich gewesen, sie beziehe das jedoch auf
die in der Branche üblichen Umgangsformen. Bei der letzten (recte: zweit-
letzten) Stelle sei ihr aus einer Pfanne Fett absichtlich ins Gesicht gespritzt
worden, woraufhin sie "ihre Sachen gepackt" habe und gegangen sei. Sie
spüre die Verbrennungswunden noch immer, obwohl keine sichtbaren Fol-
gen zu erkennen seien. Sie erwarte nun eine Konventionalstrafe und ver-
suche, Anzeige zu erstatten. Die Klägerin habe im Weiteren angegeben,
dass sie gerne "in betreutem Rahmen wohnen [würde], um über mehr so-
ziale Kontakte zu verfügen" (KB 4).
3.11.
Dr. med. M., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, diagnostizierte im
Bericht vom 24. Mai 2017 eine paranoide Schizophrenie und attestierte der
Klägerin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Da er die Klägerin "erst seit
dem 9.1.2017 kenne", könne er nicht beurteilen, wie lange sie schon
arbeitsunfähig sei (KB 23).
3.12.
Im Arztbericht des SPD vom 14. Juni 2017 zuhanden der IV-Stelle wurde
festgehalten, die Prognose sei unklar. Die Klägerin zeige gegenwärtig
keine akuten psychotischen Symptome, allerdings scheine sie aufgrund der
bisherigen Erfahrung "im Arbeitsbereich des freien Arbeitsmarktes" den
dortigen Belastungen nur eingeschränkt gewachsen zu sein, wobei die
Stressoren als Trigger für weitere psychotische Schübe fungieren könnten.
Auf lange Sicht gesehen, könne daher ein Einsatz in einem Arbeitsbereich
mit eher ruhigeren Arbeitsumständen sinnvoll sein. Bei einer angepassten
Tätigkeit sei der Einstieg mit einer Tätigkeit im Umfang von mindestens
50 % möglich, wobei "im beschützen Rahmen" abzuwarten bliebe, ob die
Schwierigkeiten bei den bisherigen Arbeitsplätzen dann unter dem betreu-
ten Modell wieder auftreten würden (KB 25/3, 5).
3.13.
Der Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stelle des Kan-
tons D. Dr. med. N., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in

- 9 -
seiner Stellungnahme vom 22. August 2017 aus, die Klägerin leide an einer
seit mehr als zehn Jahren bekannten paranoiden Schizophrenie mit
wiederholten psychischen Dekompensationen. Diese seien in der Ver-
gangenheit teilweise mit Stressoren am Arbeitsplatz in Zusammenhang ge-
standen. Es sei eine schrittweise Wiedereingliederung mit dem Ziel einer
zumindest 50%igen Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt in einer Tätig-
keit mit geringen Stressoren und einem wohlwollenden Team anzustreben.
Das aktuelle Leistungsniveau betrage im ersten Arbeitsmarkt 20 %
(KB 26).
3.14.
Der Klägerin wurden in der Folge von der IV-Stelle Integrationsmassnah-
men gewährt (KB 28 f.), welche in einer Festanstellung als Verkäuferin in
einem kleinen Supermarkt in einem 80%-Pensum mit 60%iger Arbeitsleis-
tung ab 1. Dezember 2018 mündeten (KB 32). Mit Verfügungen vom
13. und 22. März 2019 sprach die IV-Stelle des Kantons D. ihr daraufhin
eine Viertelsrente ab dem 1. Dezember 2018 zu (KB 35 f.) und gewährte
ihr in der Folge noch bis Ende September 2020 ein Job Coaching (KB 33;
KB 39).
4.
4.1.
4.1.1.
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invali-
denversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG
ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der be-
ruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der glei-
che ist (BGE 123 V 269 E. 2a S. 271 mit Hinweisen). Praxisgemäss sind
daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvor-
sorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invali-
disierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des
Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung auf-
grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhalt-
bar erscheint (BGE 126 V 308 E. 1 S. 311). Diese Konzeption fusst auf der
Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von
eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich
Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenver-
sicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine
Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4 f.). So hat bei-
spielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Inva-
lidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des
leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie-
hungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesge-
richts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1). Diese Bindungswirkung
setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheid-
verfahren (aArt. 73bis IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73ter IVV) einbezogen und

- 10 -
ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesge-
richts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-
Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach
IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist
die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, mass-
lich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270
E. 3.1 S. 273 f.).
4.1.2.
Da der Beklagten weder der Vorbescheid der IV-Stelle D. vom 10. Januar
2019 betreffend Zusprache einer Viertelsrente ab 1. Dezember 2018
(KB 34) noch die entsprechenden Verfügungen vom 13. und 22. März 2019
(KB 35) zugestellt wurden, sind die letzteren zu Grunde liegenden Feststel-
lungen der IV-Stelle D. für die Beurteilung des Anspruchs der Klägerin auf
Invalidenleistungen der Beklagten nicht verbindlich. Es ist demnach frei zu
prüfen, ob die in der Invalidität resultierende Arbeitsunfähigkeit zu einem
Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Klägerin bei der Beklagten berufsvor-
sorgeversichert war.
4.2.
Aufgrund der aktenkundigen medizinischen Berichte ist davon auszuge-
hen, dass die Klägerin an einer – erstmals im Jahr 2006 diagnostizierten –
paranoiden Schizophrenie (bzw. einer schizoaffektiven Störung) leidet und
deswegen seit Oktober 2006 in psychiatrischer (auch medikamentöser) Be-
handlung steht (vgl. KB 4/1; 6/1; 7/5; 23/1; 24/1; 25/1; AB 8/1) und mittler-
weile invalid ist. Fest steht sodann, dass sie trotz ihres Leidens im Rahmen
des per 1. Dezember 2013 eingegangenen Arbeitsverhältnisses mit der
B.GmbH als Köchin während über zwei Jahren im Vollzeitpensum zu
100 % arbeitsfähig war und dabei – bis zum abrupten Verlassen ihres
Arbeitsplatzes am 22. Februar 2016 – eine von der Arbeitgeberin als "gut"
bewertete Leistung erbrachte (KB 5). Unter Berücksichtigung sämtlicher
sich aus den medizinischen und weiteren Akten ergebenden Gege-
benheiten ist das von der B.GmbH als fristlose Kündigung interpretierte und
als solche akzeptierte Verhalten der Klägerin vom 22. Februar 2016 vor
dem Hintergrund der psychischen Störung bzw. einer damals ein-
getretenen psychotischen Phase zu sehen. Dies vermag zu erklären, dass
die Klägerin, die damals bereits über zwei Jahre bei der B.GmbH gearbeitet
hatte und deren Leistungen offenbar durchaus geschätzt wurden, als
Reaktion darauf, dass einer der Mitarbeiter ihr absichtlich heisses Fett aus
einer Pfanne ins Gesicht gespritzt hatte (Klage Rz. 5; KB 4/1), sofern dies
denn tatsächlich geschehen war, ihren Arbeitsplatz sofort verliess, am
Folgetag nicht mehr zur Arbeit erschien und nie mehr Kontakt zur
Arbeitgeberin hatte (KB 5/1). Aus den Ausführungen der behandelnden
Psychiaterin der Psychiatrie-Dienste H. ergibt sich sodann, dass die
Klägerin ab März 2016 nicht mehr zu Terminen erschienen sei, jedoch
diverse Male angerufen habe oder erschienen und dabei ausfällig

- 11 -
geworden sei (vgl. E. 3.9.). Die damals bestandene schlechte psychische
Verfassung der Klägerin wird noch deutlicher und zeitlich genauer mit dem
praxisinternen E-Mailverkehr dokumentiert. So geht daraus hervor, dass
die Klägerin am 11. März 2016 in der Praxis anrief und sich über die
Behandlung ihrer Zyklusprobleme, namentlich das dagegen verschriebene
Medikament, beschwerte sowie sinngemäss den Vorwurf äusserte, die Do-
sis Zyprexa, die ihr verschrieben worden sei bzw. die sie einnehmen
müsse, sei effektiv höher als von der Psychiaterin ihr gegenüber angege-
ben. Die Klägerin habe zudem mitgeteilt, die Psychiatrie-Dienste H. nicht
ernst nehmen zu können, diesen unterstellt, das "Konto füllen" zu wollen,
sowie Folgendes mitgeteilt: "Ihr könnt mich schon schizophren nennen,
aber ich möchte nichts mehr von euch wissen". Die behandelnde Psychia-
terin schrieb sodann in einer E-Mail vom 17. März 2016, sie denke, die Klä-
gerin werde jetzt wieder psychotisch, sei vorher sehr lange stabil gewesen.
Aus den E-Mails geht sodann hervor, dass sämtliche Versuche, Kontakt mit
der Klägerin aufzunehmen, scheiterten (KB 7).
Schizophrene Störungen sind im Allgemeinen durch grundlegende und
charakteristische Störungen von Denken und Wahrnehmung sowie inadä-
quate oder verflachte Affekte gekennzeichnet. Die wichtigsten psychopa-
thologischen Phänomene sind u.a. Gedankenlautwerden, Wahnwahrneh-
mung, Kontrollwahn und Beeinflussungswahn. Die paranoide Schizophre-
nie ist u.a. durch beständige, häufig paranoide Wahnvorstellungen gekenn-
zeichnet (DILLING/FREYBERGER, Taschenführer zur ICD-10-Klassifikation
psychischer Störungen, 9. Aufl. 2019, S. 93, 96). Vor dem Hintergrund des
von der Klägerin am 22. Februar 2016 am Arbeitsplatz sowie spätestens
ab dem 11. März 2016 (und damit innert der Nachdeckungsfrist gemäss
Art. 10 Abs. 3 BVG des Anstellungsverhältnisses mit der B.GmbH)
gegenüber den Mitarbeitenden der Psychiatrie-Dienste H. gezeigten und
für das Störungsbild der bei ihr bestehenden Schizophrenie typischen
Verhaltens ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass ab der
abrupten Arbeitsniederlegung am 22. Februar 2016 eine (mindestens
20%ige) Beeinträchtigung der funktionellen Leistungsfähigkeit der Klägerin
in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit bestand. Auch wenn zu diesem
Zeitpunkt (gerade wegen des krankheitsbedingten Verhaltens der Klägerin)
keine ärztliche Behandlung mehr stattfand und folglich auch keine
Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde, erachtete die behandelnde Psychia-
terin die Klägerin als psychotisch, was angesichts der geschilderten Gege-
benheiten ohne Weiteres einleuchtet. Die Klägerin zeigte auch in der Folge
bei ihrer (per 13. März 2016 angetreten) Anstellung bei der C.GmbH
erhebliche Verhaltensauffälligkeiten. Während den Mitarbeitenden der
B.GmbH bis zum aus Sicht der Arbeitgeberin überraschenden
Arbeitsabbruch am 22. Februar 2016 nichts dergleichen aufgefallen war
und diese die Klägerin, wie sie explizit festhielt, als gute Köchin betrachtet
hatte (vgl. E. 3.1.), fiel letztere während ihrer (infolge der Kündigung seitens
der Arbeitgeberin noch während der Probezeit nur kurzen) Tätigkeit für die

- 12 -
C.GmbH wegen mangelnder Teamfähigkeit, Verschlossenheit,
Nichtbefolgens von Anweisungen und frecher Äusserungen gegenüber
Geschäftsleitungsmitgliedern und weil sie gar "ausgetigt" sei, negativ auf
(vgl. E. 3.2.). Vor diesem Hintergrund ist durchaus nachvollziehbar, dass
RAD-Arzt Dr. med. N. die psychischen Dekompensationen der Klägerin im
Zusammenhang mit Stressoren am Arbeitsplatz sah (vgl. E. 3.13.).
5.
5.1.
Der Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge setzt einen
engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während
andauerndem Vorsorgeverhältnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach
Art. 10 Abs. 3 BVG) bestehender Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst
später eingetretenen Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben,
wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat,
im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt.
Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass
die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache
zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig
war (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22 f.). Eine Unterbrechung des zeitlichen Kon-
nexes ist dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine
Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit ge-
geben ist (BGE 144 V 58; Urteil des Bundesgerichts 9C_181/2021 vom
10. Juni 2021 E. 2.1.2).
5.2.
Nach der Rechtsprechung ist im Falle von Schubkrankheiten – wozu die
Schizophrenie zu zählen ist (vgl. etwa Urteil des Bundesge-
richts 9C_658/2016 vom 3. März 2017 E. 6.4.1) – bei der Beurteilung der
zeitlichen Konnexität zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität kein allzu
strenger Massstab anzuwenden. Bei solchen ist zu prüfen, ob eine länger
als drei Monate dauernde, isoliert betrachtet unauffällige Phase von Er-
werbstätigkeit tatsächlich mit der Perspektive einer dauerhaften Berufsaus-
übung verbunden war. Bei Schubkrankheiten kommt somit den gesamten
Umständen des Einzelfalls besondere Bedeutung zu (SVR 2014 BVG
Nr. 36 S. 134, 9C_569/2013 E. 6.1; Urteile des Bundesge-
richts 9C_465/2018 vom 30. Januar 2019 E. 3.2 und 9C_658/2016 vom
3. März 2017 E. 6.4.1).
5.3.
Das Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen der während
der Dauer des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten bestandenen (nach
dem Gesagten durch die Schizophrenie bedingten) Arbeitsunfähigkeit und
der in der Folge eingetretenen Invalidität ist zwischen den Parteien zu
Recht unumstritten. So wurde der Klägerin die IV-Rente einzig aufgrund

- 13 -
der funktionellen Auswirkungen der paranoiden Schizophrenie zugespro-
chen (vgl. etwa "Feststellungsblatt – Renten / Rentenrevisionen / berufliche
Massnahmen" der IV-Stelle des Kantons D. vom 3. Januar 2019 [Akten der
IV-Stelle des Kantons F. act. 77]).
5.4.
Betreffend den zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der
Dauer des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der
zwischenzeitlich eingetretenen Invalidität wurde bereits ausgeführt, dass
im Zeitpunkt des abrupten Verlassens des Arbeitsplatzes am 22. Februar
2016 und fortdauernd während der Tätigkeit bei der C.GmbH (Mitte März
bis Mitte Mai 2016) eine mindestens 20%ige funktionelle Leis-
tungseinbusse der Klägerin bestand (vgl. E. 4.). Aus den Ausführungen von
Dr. med. G. kann sodann geschlossen werden, dass sich der Ge-
sundheitszustand der Klägerin am 23. Juni 2016 noch nicht gebessert hatte
(vgl. E. 3.3.). Vom 14. August bis 19. September 2016 war die Klägerin auf-
grund einer angeordneten fürsorgerischen Unterbringung hospitalisiert
(vgl. E. 3.5.); in dieser Zeit lag unzweifelhaft eine gänzliche Arbeitsunfähig-
keit vor (vgl. auch Klageantwort Rz. 9, 11 in fine). Im Anschluss daran at-
testierte Dr. med. J. ihr am 4. Oktober 2016 eine vollständige Arbeits-
unfähigkeit (seit 1. April 2016) "bis auf Weiteres" (KB 11/12; vgl. E. 3.6.).
Die per 15. November 2016 angetretene Stelle als Charcuterieverkäuferin
wurde der Klägerin bereits nach knapp zwei Monaten wieder gekündigt,
wobei sie per sofort freigestellt wurde (vgl. E. 3.8.). Aus den Ausführungen
von Dr. med. M. vom 24. Mai 2017 geht sodann zumindest implizit hervor,
dass dieser die Klägerin als schon seit einem Zeitpunkt vor
Behandlungsbeginn bei ihm am 9. Januar 2017 gänzlich arbeitsunfähig be-
trachtete (vgl. E. 3.11.). Die Ärzte des Sozialpsychiatrischen Dienstes des
Kantons D. attestierten der Klägerin ab Behandlungsbeginn bei ihnen am
25. April 2017 eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und erachteten den
Einstieg in eine angepasste Tätigkeit mit einem Pensum von (lediglich)
50 % als möglich, wobei dies zunächst im geschützten Rahmen erprobt
werden müsse (vgl. E. 3.12.; KB 25). Dieser Einschätzung schloss sich
RAD-Arzt Dr. med. N. am 22. August 2017 insofern an, als er, ausgehend
von einer aktuell 20%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit,
als Ziel von Eingliederungsmassnahmen das Erreichen einer 50%-
igen Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit sah (vgl. E. 3.13.). In der
Folge erreichte die Klägerin während des invalidenversicherungsrechtli-
chen Verfahrens trotz erheblicher Unterstützung nie mehr eine höhergra-
dige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit als 60 %, wobei sie
letztlich per 1. Dezember 2018 auch eine einer Arbeitsfähigkeit in diesem
Umfang entsprechende Anstellung im Detailhandel fand (KB 32). Den Ak-
ten sind ferner keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich der Ge-
sundheitszustand der Klägerin in der Zeit vom 22. Februar 2016 bis zum
Zeitpunkt der Stellungnahme von RAD-Arzt Dr. med. N. vom 22. August
2017 verschlechtert hatte, sodass auch retrospektiv in einer angepassten

- 14 -
Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit in ungefähr dieser Höhe überwiegend
wahrscheinlich erscheint. Die von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten für
die C.GmbH und die K.AG mit Verlust der Stelle jeweils noch während der
Probezeit sind demnach lediglich als (schon nach kurzem gescheiterte)
Arbeitsversuche zu werten. Dass die Klägerin in der Folge gegenüber der
Arbeitslosenkasse angab, im Umfang von 100 % arbeitsfähig zu sein und
in dieser Höhe Arbeit zu suchen (vgl. etwa KB 9/7), ist im vorliegenden Fall
nicht von Belang, ist doch die fehlende Krankheitseinsicht der Klägerin
mehrfach dokumentiert und gerade krankheitsbedingt zu erklären.
Demnach kam es bei der Klägerin nach dem Eintritt der (Teil-
)Arbeitsunfähigkeit im Februar 2016 nie mehr zu einer länger als drei
Monate dauernden unauffälligen Phase von Erwerbstätigkeit, die mit der
Perspektive einer dauerhaften Berufsausübung verbunden gewesen wäre
(vgl. E. 5.2.). Der zeitliche Zusammenhang zwischen der während der
Dauer der Anstellung bei der B.GmbH eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und
der späteren Invalidität ist folglich zu bejahen.
5.5.
Zusammenfassend ist die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit wäh-
rend des aufgrund der Anstellung bei der B.GmbH bestandenen
Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten eingetreten. Die Klägerin hat da-
her Anspruch auf entsprechende Invalidenleistungen der Beklagten.
6.
Die Beklagte wurde, wie bereits dargelegt, in das der Zusprache der Vier-
telsrente der IV per 1. Dezember 2018 zu Grunde liegende invalidenversi-
cherungsrechtliche Verfahren nicht miteinbezogen (Klageantwort Rz. 5;
KB 34-36; E. 4.1.2). Sie geht indes (in Übereinstimmung mit der Klägerin)
selbst davon aus, dass ein allfälliger Anspruch der Klägerin auf eine Invali-
denrente der beruflichen Vorsorge ab 1. Dezember 2018 besteht. Damit
stützt sie sich implizit auf die entsprechenden Feststellungen der IV-Stelle
D. (Klageantwort Rz. 11), die nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen,
weshalb darauf abzustellen ist (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_469/2009 vom 6. November 2009 E. 4.1). Da die Beklagte in das
der Erhöhung der Viertels- auf eine ganze Rente der IV per 1. Oktober 2020
zu Grunde liegende Vorbescheidverfahren einbezogen und ihr die Renten-
verfügung vom 28. Januar 2021 formgültig eröffnet wurde (KB 40 f.), sind
auch die Feststellungen der IV-Stelle des Kantons E. für sie verbindlich.
Die Klägerin hat dementsprechend ab dem 1. Dezember 2018 Anspruch
auf eine auf einem Invaliditätsgrad von 41 % basierende Viertelsrente der
Beklagten in Höhe von Fr. 3'388.50 pro Jahr und ab dem 1. Oktober 2020
auf eine auf einem Invaliditätsgrad von 78 % beruhende volle
Invalidenrente der Beklagten im Betrag von Fr. 13'554.00 pro Jahr
(KB 34 f.; KB 40 f.; KB 45; Art. 13 Abs. 2 und Abs. 8 des "Reglement Uno
2016" der Beklagten [KB 44]; E. 2.2.).

- 15 -
7.
7.1.
Die Klägerin fordert auf die jeweils fälligen Rentenbetreffnisse einen Ver-
zugszins von 2 % ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum, frühestens ab dem
Datum der Klageeinreichung (Klagebegehren Abs. 4 sowie Klage Rz. 34).
7.2.
Rechtsprechungsgemäss haben die Vorsorgeeinrichtungen auf den Invali-
denrenten ab jenem Zeitpunkt Verzugszins zu bezahlen, an dem der Gläu-
biger die Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat
(Art. 105 OR). Der Verzugszins beträgt 5 %, sofern das Stiftungsreglement
keine andere Regelung vorsieht (BGE 119 V 131 E. 4c S. 135; SZS 1997,
S. 470 E. 4). Anwendbar ist dasjenige Stiftungsreglement, welches zu dem
Zeitpunkt in Kraft war, in dem der Anspruch auf Verzugszins entstand
(vgl. BGE 121 V 97 E. 1a S. 100).
7.3.
Der Anspruch auf Verzugszins entstand vorliegend mit der Klageerhebung
am 30. Mai 2022. Gemäss Art. 6.5 des Vorsorgereglements der Beklagten
"Reglement Uno 2022" (AB 17; gültig ab 1. Januar 2022 [vgl. Art. 23.2 des
Reglements]) entspricht der Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzinssatz.
Dieser beträgt seit 1. Januar 2017 1 % (Art. 12 lit. j BVV 2). Der Klägerin ist
folglich für die bis zum 30. Mai 2022 fällig gewordenen Rentenbetreffnisse
ab diesem Zeitpunkt und für die seither fällige gewordenen Rentenbetreff-
nisse ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum ein Verzugszins von 1 % zuzu-
sprechen.
8.
8.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage teilweise gutzuheissen und die Be-
klagte zu verpflichten, der Klägerin aufgrund des im Zusammenhang mit
deren Anstellungsverhältnis mit der B.GmbH bestandenen Vor-
sorgeverhältnisses ab dem 1. Dezember 2018 eine auf einem Invaliditäts-
grad von 41 % basierende Viertelsrente in Höhe von Fr. 3'388.50 pro Jahr
und ab dem 1. Oktober 2020 eine auf einem Invaliditätsgrad von 78 % be-
ruhende volle Invalidenrente im Betrag von Fr. 13'554.00 pro Jahr nebst
Verzugszins von 1 % für die bis zum 30. Mai 2022 fällig gewordenen Ren-
tenbetreffnisse ab diesem Zeitpunkt und für die seither fällige gewordenen
Rentenbetreffnisse ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten, vor-
behaltlich einer allfälligen Kürzung infolge Überentschädigung.
8.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).

- 16 -
8.3.
Ausgangsgemäss ist die Beklagte zu verpflichten, der nahezu vollumfäng-
lich obsiegenden Klägerin die Parteikosten zu ersetzen (§ 64 Abs. 3 VRPG
i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klä-
gerin ab dem 1. Dezember 2018 eine auf einem Invaliditätsgrad von 41 %
basierende Viertelsrente in Höhe von Fr. 3'388.50 pro Jahr und ab dem
1. Oktober 2020 eine auf einem Invaliditätsgrad von 78 % beruhende volle
Invalidenrente im Betrag von Fr. 13'554.00 pro Jahr nebst Verzugszins von
1 % für die bis zum 30. Mai 2022 fällig gewordenen Rentenbetreffnisse ab
diesem Zeitpunkt und für die seither fällig gewordenen Rentenbetreffnisse
ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten, vorbehaltlich einer allfäl-
ligen Kürzung infolge Überentschädigung.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Parteikosten in richterlich
festgesetzter Höhe von Fr. 3'850.00 zu bezahlen.

- 17 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. März 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia