ag_versicherungsgericht · VBE.2024.145 · 2024-10-14 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.145


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.145 / DB / bs
Art. 135
Urteil vom 14. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Andrea Mengis Advokatin, c/o Procap Schweiz,
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(2 Verfügungen vom 29. Januar 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1959 geborene Beschwerdeführer bezog seit dem 1. Juli 2017 eine
Viertelsrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Diese wurde
in der Folge mehrmals erhöht, so dass er seit dem 1. August 2021 eine
ganze Rente bezieht. Zudem wurden dem Beschwerdeführer unter ande-
rem Hilfsmittel zur Fortbewegung zugesprochen und Kostengutsprache für
bauliche Änderungen in der und um die Wohnung erteilt.
1.2.
Am 31. Januar 2023 meldete sich der Beschwerdeführer für den Bezug von
Hilflosenentschädigung der IV an. Zudem beantragte er in der von ihm aus-
gefüllten Selbstdeklaration Beratung und Unterstützung rund um den As-
sistenzbeitrag. In der Folge tätigte die Beschwerdegegnerin medizinische
Abklärungen und veranlasste zur Ermittlung einer allfälligen Hilflosigkeit so-
wie eines Anspruchs auf einen Assistenzbeitrag eine Abklärung an Ort und
Stelle (Berichte vom 11. Juli 2023). Mit zwei separaten Vorbescheiden vom
18. Juli 2023 stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die
Abweisung der Begehren auf Hilflosenentschädigung sowie Assistenzbei-
trag in Aussicht. Nach dagegen erhobenem Einwand stellte die Beschwer-
degegnerin der zuständigen Abklärungsperson Rückfragen, zu welchen
diese am 15. Dezember 2023 Stellung nahm. Mit Verfügungen vom
29. Januar 2024 wies die Beschwerdegegnerin sowohl das Gesuch auf As-
sistenzbeitrag als auch das Gesuch auf Hilflosenentschädigung je separat
ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Februar 2024
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. In Abänderung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
29.01.2024 sei dem Beschwerdeführer eine Hilflosenentschädigung
zuzusprechen.
2. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, nach dem Entscheid über
die Hilflosenentschädigung auch den Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf einen Assistenzbeitrag nochmals zu prüfen.
3. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin."

- 3 -
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 16. April 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin unter Beilage einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Diens-
tes (RAD) vom 8. April 2024 sowie einer zusätzlichen Stellungnahme des
Aussendienstes (AD) vom 12. April 2024 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere Unter-
lagen zu den Akten.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 27. August 2024 wurde der Be-
handler des Beschwerdeführers, Dr. med. B._____, Facharzt für Neurolo-
gie, aufgefordert, weitere Fragen zu beantworten und entsprechende Un-
terlagen einzureichen. Dr. med. B._____ reichte die entsprechenden Un-
terlagen mit Eingabe vom 2. September 2024 ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügungen vom
29. Januar 2024 den Anspruch auf Hilflosenentschädigung (VB 149) und
einen Assistenzbeitrag (VB 150) zu Recht abgewiesen hat.
2.
2.1.
2.1.1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG haben versicherte Personen mit Wohn-
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos
sind (Art. 9 ATSG), Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos
gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für all-
tägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli-
chen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwischen
schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m.
Art. 37 IVV).
2.1.2.
Zur Beurteilung der Hilflosigkeit sind praxisgemäss (vgl. BGE 121 V 88
E. 3a S. 90 mit Hinweis) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrich-
tungen massgebend:
- Ankleiden, Ausziehen
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen
- Essen
- Körperpflege
- Verrichtung der Notdurft

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- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
Für das Vorliegen der Hilflosigkeit in einer Lebensverrichtung, welche meh-
rere Teilfunktionen umfasst, genügt dabei, dass die versicherte Person bei
einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte
oder indirekte Hilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).
2.2.
2.2.1.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Erarbeitung der Grundlagen für die
Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat
anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw.
geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versi-
cherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen
(BGE 130 V 61 E. 6.1.1 S. 61 f.).
2.2.2.
Ein Abklärungsbericht hat folgenden Anforderungen zu genügen: Er muss
von einer qualifizierten Person erstellt sein, welche Kenntnis der örtlichen
und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner ge-
stellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftig-
keiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen
und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind
Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, son-
dern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu
berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht
aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet
und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen so-
wie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und
der persönlichen Überwachung (Art. 37 IVV) sowie der lebenspraktischen
Begleitung (Art. 38 IVV) sein. Er hat in Übereinstimmung mit den an Ort
und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der
Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebe-
nen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person
nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet
insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsper-
son näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zustän-
dige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 546 f. mit Verweis unter anderem
auf BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468 und BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; vgl.
auch SVR 2019 IV Nr. 4 S. 10, 8C_741/2017 E. 5.1, und Urteil des Bun-
desgerichts 8C_509/2019 vom 8. November 2019 E. 5.4).
2.2.3.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben

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Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105). Sie haben den Sach-
verhalt soweit zu ermitteln, dass sie über den Leistungsanspruch zumin-
dest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschei-
den können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_777/2011 vom 3. Februar
2012 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 126 V 353 E. 5b S. 360). Rechtserheblich
sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen
Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben
Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklä-
rungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu auf Grund
der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts-
punkte hinreichender Anlass besteht (vgl. BGE 117 V 282 E. 4a S. 283).
3.
Am 27. Juni 2023 führte die Beschwerdegegnerin eine Abklärung in der
Wohnung des Beschwerdeführers durch. Im Abklärungsbericht vom
11. Juli 2023 (VB 121) hielt die Fachspezialistin C._____ fest, der Be-
schwerdeführer sei bezüglich der alltäglichen Lebensverrichtungen nur in
Bezug auf die Fortbewegung im Freien auf regelmässige Dritthilfe ange-
wiesen (VB 121 S. 3). In Bezug auf die lebenspraktische Begleitung führte
sie aus, der Beschwerdeführer benötige für einfache administrative Tätig-
keiten eine Begleitung im Umfang von zehn Minuten pro Woche und für
Wäsche und Kleiderpflege eine solche von 15 Minuten pro Woche. Daraus
resultiere ein totaler Zeitaufwand von 25 Minuten pro Woche (VB 121
S. 5 ff.). In der ergänzenden Stellungnahme vom 15. Dezember 2023
wurde ein zusätzlicher Mehraufwand von 15 Minuten im Bereich Reinigung
anerkannt, woraus ein Gesamttotal von 40 Minuten im Bereich lebensprak-
tische Begleitung resultierte (VB 138).
4.
4.1.
Damit einem Abklärungsbericht Beweiswert zukommt, muss er insbeson-
dere auf vollständigen und aktuellen medizinischen Grundlagen basieren,
denn erst diese erlauben die umfassende Beurteilung der Beeinträchti-
gungen und Hilfsbedürftigkeit (vgl. E. 3.2.2. hiervor). Diesbezüglich finden
sich in den Akten ein Bericht von Dr. med. D._____, Facharzt für Innere
Medizin, vom 14. Februar 2023 (VB 107), Berichte von Dr. med. E._____,
Facharzt für Neurologie, vom 4. März 2021 (VB 71 S. 4 f.) und
20. September 2021 (VB 71 S. 2 f.), ein Bericht von Dr. med. B._____,
Facharzt für Neurologie, vom 17. Dezember 2023 (VB 139) sowie ein
Bericht der Bauchmedizin des Kantonsspital F._____ vom 29. Dezember
2023, auf welchem handschriftlich "Sturz, Bruch, Gallensteinop" ergänzt
wurde (VB 144 S. 2 f.).

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Dem sehr knapp gehaltenen Bericht von Dr. med. D._____ vom
14. Februar 2023 ist zu entnehmen, dass er den Beschwerdeführer das
letzte Mal am 11. März 2021 und somit fast zwei Jahre vor Erstellung des
Berichts zuletzt untersucht hat (vgl. VB 107 S. 2). Angaben zu den Ein-
schränkungen der körperlichen Funktionen durch das Leiden im Zeitpunkt
der Abklärung vor Ort und Stelle sind daher dem Bericht nicht zu entneh-
men. Auch die Berichte von Dr. med. E._____ vom 4. März 2021 sowie 20.
September 2021 waren im Zeitpunkt der Abklärung an Ort und Stelle bzw.
der ergänzenden Stellungnahme rund zwei Jahre alt. Der Bericht der
Bauchmedizin des Kantonsspitals F._____ vom 29. Dezember 2023
(VB 144) wurde zwar vor Erstellung der Verfügung eingereicht, datiert aber
nach der ergänzenden Stellungnahme des Aussendienstes vom
15. Dezember 2023 (VB 138) und ist somit von diesem nicht berücksichtigt
worden. Dasselbe gilt für den auf den 15. Dezember 2023 datierten Bericht
von Dr. med. B._____ (VB 139), welcher sich jedoch lediglich zur Geh- und
Stehfähigkeit des Beschwerdeführers äussert, aber keine weiteren Anga-
ben zu dessen Einschränkungen wiedergibt. In der zusätzlich durch das
Versicherungsgericht eingeholten Stellungnahme von Dr. med. B._____
vom 2. September 2024 führt dieser aus, er habe den Beschwerdeführer
am
14. und 31. März 2023, am 30. Mai 2023 und am 17. Mai 2024 gesehen
und diese Konsultationen in drei Berichten festgehalten, welche er beilege.
Der Beschwerdeführer leide unter einer primär progredienten Multiplen
Sklerose, was bedeutet, dass sich dessen neurologischen Fähigkeiten
langsam verschlechterten. Da die Diagnose klar sei, brauche es bei den
Konsultationen keinen Nachweis einer Verschlechterung, da dies den Pa-
tienten nur frustriere. In der jährlichen Untersuchung vom 17. Mai 2024
habe sich ergeben, dass sich die Gehstrecke seit dem 14. März 2023 von
500 auf 200 Meter verkürzt habe und der Beschwerdeführer den 25 foot-
walking Test nicht mehr habe durchführen wollen, wobei er klinisch mit zwei
Stöcken langsam unsicher mit einer linksbetonten Spastik und mit links
leichtem Nachschleifen des Fusses gelaufen sei. Dieser nach Verfügungs-
erlass erstellte Bericht erlaubt Rückschlüsse auf den Zeitpunkt vor Verfü-
gungserlass (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366) und zeigt auf, dass sich der
gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers vorliegend verschlechtert
hat und somit nicht auf die im Verfügungszeitpunkt vorhandenen, knapp
zwei Jahre alten Unterlagen abgestellt werden kann.
4.2.
Die Beschwerdegegnerin reichte im Beschwerdeverfahren eine Stellung-
nahme des Arztes des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) Dr. med.
G._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom
8. April 2024 (VB 160) sowie eine ergänzende Stellungnahme des Abklä-
rungsdienstes vom 12. April 2024 (VB 164) ein. Soweit Dr. med. G._____
vorbringt, der Beschwerdeführer sei gemäss den vorliegenden Unterlagen
nach einem Sturz ca. am 10. Dezember 2023 bereits in der Klinik wieder

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mobil gewesen (VB 160 S. 2), lassen sich daraus keine Angaben zu den
Einschränkungen in den alltäglichen Lebensverrichtungen ableiten. Zwar
ist dessen Feststellung, die Fraktur mehrerer Rippen und der Clavicula
führe zu einer Verschlechterung von maximal sechs Wochen, aufgrund der
Akten nachvollziehbar. Seinen Ausführungen lassen sich jedoch keine
zweckdienlichen Angaben zu den allgemeinen gesundheitlich bedingten
und insbesondere neurologischen Einschränkungen des Beschwerdefüh-
rers entnehmen, wie es für eine zuverlässige Beurteilung seiner Hilfsbe-
dürftigkeit beziehungsweise seines Leistungsanspruchs unabdingbar wäre,
zumal sich aus dem Bericht von Dr. med. B._____ vom 2. September 2024
eine konkrete Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Be-
schwerdeführers ergibt. Zur ergänzenden Stellungnahme des Aussen-
dienstes vom 12. April 2024 (VB 164) ist zudem anzumerken, dass diese
von Fachspezialistin H._____ erstellt wurde, welche ausweislich der Akten
keine Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse des Beschwer-
deführers hatte (vgl. E. 3.2.2 und E. 4 hiervor). Folglich kann die Beschwer-
degegnerin auch mit den im Beschwerdeverfahren eingeholten Stellung-
nahmen den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Beurteilung der Ein-
schränkung der alltäglichen Lebensverrichtungen nicht genügen.
4.3.
Es fehlte damit im Verfügungszeitpunkt an hinreichenden ärztlichen Anga-
ben zu den aktuellen Einschränkungen des Beschwerdeführers und damit
auch dem Abklärungsbericht vom 11. Juli 2023 (VB 121) an einem medizi-
nischen Fundament. Eine Beurteilung des Anspruchs des Beschwerdefüh-
rers auf eine Hilflosenentschädigung und folglich auch einen Assistenzbei-
trag ist damit aktuell nicht möglich. Die Beschwerdegegnerin wird entspre-
chende Abklärungen unter Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes
(Art. 43 Abs. 1 ATSG) nachzuholen haben.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offengelassen werden, ob eine
Rückweisung (auch) wegen der geltend gemachten Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör durch die Beschwerdegegnerin angezeigt
wäre.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
die angefochtenen Verfügungen in Bezug auf die Hilflosenentschädigung
vom 29. Januar 2024 (VB 149) als auch in Bezug auf den Assistenzbeitrag
vom 29. Januar 2024 (VB 150) aufzuheben und die Sache zur weiteren Ab-
klärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen ist.

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6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügung betref-
fend die Hilflosenentschädigung vom 29. Januar 2024 und die Verfügung
betreffend Assistenzbeitrag vom 29. Januar 2024 aufgehoben und die Sa-
che zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfü-
gung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'200.00 zu bezahlen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. Oktober 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Bächli