ag_versicherungsgericht · VBE.2023.223 · 2023-11-24 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.223


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.223 / sb / fi
Art. 143
Urteil vom 24. November 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst,
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 13. April 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Dem 1964 geborene Beschwerdeführer war von der Beschwerdegegnerin
auf entsprechende Anmeldung des Beschwerdeführers hin mit Verfügung
vom 27. Januar 2009 rückwirkend ab dem 1. November 2006 eine ganze
Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zuge-
sprochen worden und diese war in der Folge mit durch Urteil des Versiche-
rungsgerichts VBE.2016.215 vom 20. September 2016 bestätigter Verfü-
gung vom 18. März 2016 wieder aufgehoben worden. Am 31. Mai 2022
meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der Beschwerdegegnerin
zum Bezug von IV-Leistungen (Rente, berufliche Massnahmen) an. Die Be-
schwerdegegnerin klärte daraufhin unter Einbezug ihres internen Regiona-
len Ärztlichen Diensts (RAD) die gesundheitliche sowie erwerbliche Si-
tuation ab. Mit Vorbescheid vom 5. September 2022 stellte sie dem Be-
schwerdeführer die Abweisung des Leistungsbegehrens betreffend Invali-
denrente in Aussicht. Nachdem der Beschwerdeführer dagegen am 5. Ok-
tober beziehungsweise 14. November 2022 Einwände erhoben hatte, fand
am 27. März 2023 eine Untersuchung durch den RAD statt. Gestützt auf
den entsprechenden Untersuchungsbericht vom 28. März 2023 verneinte
die Beschwerdegegnerin schliesslich mit Verfügung vom 13. April 2023
einen Invalidenrentenanspruch des Beschwerdeführers.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 10. Mai 2023 frist-
gerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1.
Die angefochtene Verfügung vom 13.04.2023 sei vollumfänglich aufzuhe-
ben und dem Beschwerdeführer seien die gesetzlich geschuldeten Leis-
tungen, insbesondere eine Rente der Invalidenversicherung, zuzu-
sprechen.
2.
Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur ordnungsge-
mässen Abklärung des rechtserheblichen Sacherhalts zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-
rin."
Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege.
2.2.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2023 bewilligte der Instruktionsrichter dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte lic. iur. Mar-

- 3 -
kus Zimmermann, Rechtsanwalt, Baden, zu dessen unentgeltlichem Ver-
treter.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 21. Juni 2023 wurde die beruf-
liche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers zum Verfahren beigela-
den und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, worauf diese mit
Eingabe vom 3. Juli 2023 verzichtete.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
In ihrer Verfügung vom 13. April 2023 ging die Beschwerdegegnerin im We-
sentlichen gestützt auf den Bericht von Dr. med. B._____, Facharzt für In-
nere Medizin mit Zusatz Rheumatologie (A), vom 28. März 2023 über die
RAD-ärztliche Untersuchung vom 27. März 2023 davon aus, dem Be-
schwerdeführer sei "die Ausübung einer angepassten Tätigkeit […] weiter-
hin im Rahmen eines 100 % Pensums zumutbar". Es sei daher keine seit
Erlass der rentenaufhebenden Verfügung vom 18. März 2016 eingetretene
anspruchserhebliche Veränderung des Gesundheitszustands des Be-
schwerdeführers nachgewiesen. Dessen Leistungsbegehren sei daher ab-
zuweisen (VB 209). Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusam-
mengefasst geltend, es könne nicht auf die Beurteilung des RAD abgestellt
werden. Vielmehr seien eine relevante Verschlechterung seines Gesund-
heitszustands und zudem eine leistungsbegründende Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit auch in angepasster Tätigkeit durch fachärztliche Berichte
nachgewiesen. Bei richtiger Betrachtung habe er daher Anspruch auf eine
Invalidenrente.
Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente mit Verfü-
gung vom 13. April 2023 zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern
können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind

- 4 -
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)
sind (Art. 28 Abs. 1 IVG).
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 86ter-88bis IVV sowie Art. 31
IVG) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft
entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Inva-
liditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers um mindes-
tens fünf Prozentpunkte ändert (Art. 17 Abs. 1 lit. a ATSG). Anlass zur Re-
vision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede we-
sentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist,
den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen
(BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen). Rechtsprechungsgemäss ist
die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Ge-
sundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerb-
lichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustan-
des erheblich verändert haben (vgl. jedoch Art. 86ter IVV, wonach bei einer
Revision nur diejenige Einkommensverbesserung zu berücksichtigen ist,
die nicht teuerungsbedingt ist). Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umstän-
den auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invali-
dität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs
eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Unerheblich
unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist dagegen nach ständiger
Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen
unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; vgl.
auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205 und MEYER/REICHMUTH, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesge-
setz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 49 zu Art. 30
IVG mit Hinweisen). Insbesondere stellt die bloss unterschiedliche Beurtei-
lung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen
Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen
keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (Urteil des
Bundesgerichts 8C_770/2019 vom 3. Februar 2020 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2.2.
Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-
derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht
(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 und 130 V 71 E. 3 S. 73).

- 5 -
2.3.
2.3.1.
Der Versicherungsträger und das Gericht (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG)
haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisre-
geln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwer-
deverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig
davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entschei-
den hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des
streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 2.1
S. 396). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entschei-
dend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind
(BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 und 125 V 351 E. 3a S. 352). Ausschlagge-
bend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines
Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag ge-
gebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a
S. 352 und 122 V 157 E. 1c S. 160). Dennoch hat es die Rechtsprechung
mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in
Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richt-
linien für die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b S. 352).
2.3.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder
einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 und 122 V 157
E. 1c S. 160). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinter-
nen Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf man-
gelnde Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 und 122 V 157 E. 1d S. 162).

- 6 -
3.
3.1.
Vorliegend werden die massgeblichen Vergleichszeitpunkte zum einen
durch die angefochtene Verfügung vom 13. April 2023 (VB 209) und zum
anderen durch die rentenaufhebende Verfügung vom 18. März 2016
(VB 139; bestätigt durch das Urteil des Versicherungsgerichts
VBE.2016.215 vom 20. September 2016 in VB 157) definiert, was zwi-
schen den Parteien unumstritten ist.
3.2.
Die Verfügung vom 18. März 2016 basierte ausweislich der Akten im We-
sentlichen auf dem von der Beschwerdegegnerin eingeholten polydiszipli-
nären Gutachten der medaffairs AG, Basel, vom 29. April 2015. Dieses ver-
einte eine internistische und rheumatologische Beurteilung durch die
Dres. med. C._____ und D._____, beide Fachärzte für Allgemeine Innere
Medizin sowie für Rheumatologie, und eine psychiatrische Beurteilung
durch Dr. med. E._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Es
wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt
(vgl. VB 105, S. 16 f.):
"1.
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
(ICD-10 F45.41 bei M53.1)
– Z.n. Nephrektomie links (ICD-10 R52.1)
– DD anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.40)
– DD neuropathische Schmerzen aufgrund grosser Narbenstränge in der
Flankenregion mit V.a. bestehende Adhäsionen
2.
Status nach posttraumatischer Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
– DD andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-
10 F62.0)
3.
Zervikospondylogene und myofasciale Schmerzen rechtsbetont (ICD-10
M53.1, M53.0, M79.9)
– Berührungsempfindlichkeit und Druckdolenz im Bereich des Mastoids
und Sternocleidomastoideus
– Myogelosen in der Kiefermuskulatur und Arthropathie des Kieferge-
lenks rechts
– zervikogener Kopfschmerz rechtsseitig
– zervikospondylogene Schmerzen links
– myofasziale Beschwerden mit Druckdolenz im Bereich der Musculi
scalenii, Musculus infraspinatus und supraspinatus
4.
Koronare Ein- bis Zwei-Gefässerkrankung (ICD-10 I25)
– Status nach NSTEMI am 29.06.2012 (Türkei)
– Status nach ACD-PTCA und Stenting (DIS) am 29.06.2012 wegen
hochgradiger distaler ACD-Stenose
– RIVA mit 50 %iger Stenose im mittleren Abschnitt, RCX mit nicht ste-
nosierenden Plaques (29.06.2012)

- 7 -
– Kardiovaskuläre Risikofaktoren: Arterielle Hypertone, anhaltender Ni-
kotinabusus, Adipositas, Hypercholesterinämie"
Keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätten demgegenüber folgende
Diagnosen (vgl. VB 105, S. 17):
"1.
Verdacht auf chronische Schmerzverarbeitungsstörung
2.
Zustand nach Gastroenteritis nach Türkeiaufenthalt 2012
3.
Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung (ICD-10 Z60.3)
4.
Anamnestisch Status nach Verhaftung und Folterung (ICD-10 Z65.4)"
Die Gutachter hielten zusammenfassend fest, in der angestammten Tätig-
keit sei der Beschwerdeführer insbesondere aus somatischer Sicht wegen
der koronaren Herzkrankheit voll arbeitsunfähig. In einer angepassten kör-
perlich leichten Tätigkeit mit der Möglichkeit des freien Positionswechsels
und regelmässigen Pausen bestehe indes aus somatischer Sicht eine volle
Arbeitsfähigkeit. Aus psychiatrischer Sicht sei jedoch diesbezüglich eine
Einschränkung von 20 % zufolge der "Schwierigkeiten im sozialen Bereich"
zu attestieren (VB 105, S. 23 ff.).
3.3.
Im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens reichte der Beschwerdeführer
der Beschwerdegegnerin verschiedene Arztberichte ein. Zusammenge-
fasst ist dem Bericht von Dr. med. F._____, Fachärztin für Neurologie, vom
21. März 2022 die Diagnose einer erstmals im Frühling 2021 festgestellten
Meralgia paraesthetica zu entnehmen (VB 177.20). Eine bereits am
9. Februar 2022 durchgeführte MRI-Untersuchung des Beckens hatte
keine Pathologie des Nervus cutaneus femoris gezeigt (vgl. den Bericht von
Prof. Dr. med. G._____, Facharzt für Radiologie, Kantonsspital H._____,
vom 10. Februar 2022 in VB 177.18). Daneben klagte der Be-
schwerdeführer gemäss Bericht der Dres. med. I._____ und J._____,
Fachärzte für Allgemeine Innere Medizin, Kantonsspital H._____, vom
27. Februar 2020 über einen seit "mindestens 4 Jahren" bestehenden
rezidivierenden juckenden und schmerzenden Ausschlag an Händen und
Füssen. Die Beschwerden hätten nach Angaben des Beschwerdeführers
in den letzten beiden Monaten zugenommen, wobei sich klare Flüssigkeit
aus Bläschen entleere (VB 177.7). Dr. med. K._____, Facharzt für
Dermatologie und Venerologie sowie für Allergologie und klinische
Immunologie, ging in seinem Bericht vom 5. März 2020 diagnostisch von
einer Psoriasis pustulosa palmoplantaris aus (VB 184, S. 5). Aus
kardiologischer Sicht hielt Dr. med. L._____, Facharzt für Allgemeine
Innere Medizin sowie für Kardiologie, in seinen Berichten vom 25. Oktober

- 8 -
2018 (VB 178, S. 8 f.), 18. Februar 2020 (VB 177.6), 26. März 2021
(VB 178, S. 2 ff.) und 23. Juni 2022 (VB 198.8) im Wesentlichen keine
Progredienz der koronaren Herzerkrankung des Beschwerdeführers fest.
3.4.
3.4.1.
Die Beschwerdegegnerin legte die Sache mehrfach ihrem RAD zur medi-
zinischen Beurteilung vor. Mit Stellungnahme vom 1. September 2022 hielt
RAD-Arzt Dr. med. M._____, Facharzt für Allgemeinmedizin (D), fest, aus
kardiologischer Sicht sei den aktenkundigen Berichten keine Veränderung
des Gesundheitszustands zu entnehmen. Der von Dr. med. F._____ di-
agnostizierten Meralgia paraesthetica fehle es an einer organischen Ur-
sache. Zudem könne diesbezüglich "erfahrungsgemäss durch medizini-
sche Massnahmen" eine Verbesserung der Beschwerden erreicht werden.
Gleiches gelte für die Psoriasis pustulosa palmoplantaris. Insgesamt sei
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Vergleich zum Zeit-
punkt der rentenaufhebenden Verfügung vom 18. März 2016 im Wesentli-
chen unverändert (VB 185).
3.4.2.
Nachdem der Beschwerdeführer am 14. November 2022 Einwände gegen
die ihm von der Beschwerdegegnerin mit Vorbescheid vom 5. September
2022 in Aussicht gestellte Abweisung seines Leistungsbegehrens erhoben
hatte, wurde er am 27. März 2023 durch RAD-Arzt Dr. med. B._____ un-
tersucht. Dieser hielt in seinem Untersuchungsbericht vom 28. März 2023
fest, es habe sich im Rahmen der klinischen Untersuchung eine diffuse
Druck- und Klopfschmerzhaftigkeit über der gesamten Wirbelsäule gezeigt,
wobei "keine spezifischen Befunde" wie insbesondere eine Neurokompres-
sion oder eine Gelenksblockade hätten erhoben werden können. Die bei
Seitenneigung geklagten Schmerzen seien muskulär bedingt. Der belas-
tungsabhängige Flankenschmerz auf der linken Seite bestehe unverändert.
Da das Heben und Tragen von Lasten zu einer Beschwerdezunahme füh-
ren würden, seien derartige Tätigkeiten zu vermeiden. An der rechten
Oberschenkelaussenseite habe sich eine Dysästhesie gezeigt, wobei Be-
rührungen überhaupt nicht wahrgenommen worden seien und der Be-
schwerdeführer "diese Region als sehr schmerzhaft […] mit zum Teil elek-
trisierend wirkenden Schmerzverstärkung" beschrieben habe. Diese
Empfindungen seien bereits von neurologischer Seite als Meralgia pa-
raesthetica interpretiert worden und würden sich unter Belastung nicht ver-
ändern, sodass diesbezüglich keine Beeinflussung der Arbeitsfähigkeit zu
erwarten sei. Die neu aufgetretene Psoriasis palmoplantaris werde derzeit
medikamentös behandelt. Vor allem die Schmerzen an der Fusssohle be-
einträchtigten auch die Mobilität. Tätigkeiten mit permanentem Stehen oder
Gehen seien daher zu vermeiden. Hinweise für das Bestehen einer chroni-
schen entzündlichen rheumatologischen Erkrankung hätten sich keine ge-
zeigt. Es bestehe zusammenfassend medizinisch theoretisch aus rheuma-

- 9 -
tologischer Sicht für eine leichte wechselbelastende Tätigkeit unter Vermei-
dung von repetitivem Heben und Tragen auch leichter Lasten mit der Mög-
lichkeit der freien Positionseinteilung und unter Vermeidung von längerem
Stehen und Gehen eine volle Arbeitsfähigkeit (VB 203, S. 9 f.).
4.
4.1.
Bezüglich der Meralgia paraesthetica verneint Dr. med. M._____ in seiner
Beurteilung vom 1. September 2022 wegen der unklaren Ätiologie, dem
Fehlen einer organischen Ursache für die geklagten Beschwerden und der
Behandelbarkeit des Leidens einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (vgl.
vorne E. 3.4.1.). Dr. med. B._____ ging davon aus, die diesbezüglich vom
Beschwerdeführer beklagten Beschwerden hätten aufgrund ihres belas-
tungsunabhängigen Charakters keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
(vgl. vorne E. 3.4.2.). An beiden Einschätzungen bestehen mit Blick auf die
Akten zumindest geringe Zweifel. So basiert die Diagnose der Meralgia pa-
raesthetica gemäss fachneurologischem Bericht von Dr. med. F._____ –
neben Anamnese und klinischem Befund – auf pathologischen Ergebnis-
sen einer neurographischen Untersuchung (vgl. VB 177.20). Der Beurtei-
lung von Dr. med. M._____ vom 1. September 2022 fehlt eine Begründung,
wie vor diesem Hintergrund eine objektivierbare organische Ursache für die
geklagten Beschwerden fehlen soll, und weshalb er – entgegen der fach-
ärztlichen Beurteilung von Dr. med. F._____ – lediglich von einer Ver-
dachtsdiagnose (vgl. VB 203, S. 9) ausgeht. Dass das Beschwerdebild ge-
mäss Angaben von Dr. med. F._____ in deren Bericht vom 21. März 2022
unklarer Ätiologie ist und dass eine Pathologie des Nervus cutaneus
femoris mittels MRI-Untersuchung ausgeschlossen worden war (vgl. dazu
vorne E. 3.3.), vermag daran nichts zu ändern. Soweit Dr. med. M._____
mit Verweis auf die Behandelbarkeit des Leidens von einer fehlenden
Dauerhaftigkeit des Gesundheitsschadens ausgeht, erscheint dies ferner
mit den Akten nicht ohne Weiteres vereinbar, enthalten diese doch diesbe-
züglich widersprüchliche Angaben. So ist dem Bericht von
Dr. med. N._____, Fachärztin für Anästhesiologie, Kantonsspital H._____,
vom 22. Februar 2023 zu entnehmen, die "Nervenschmerzen im Bereich
des rechten Oberschenkels" hätten sich nach Angaben des
Beschwerdeführers durch medikamentöse Behandlung mit Pregabalin
"deutlich vermindert" (VB 198.12, S. 1). Demgegenüber gab
Dr. med. O._____, Facharzt für Anästhesiologie, in seinen Berichten vom
4. Oktober 2022 (VB 195) und vom 29. November 2022 (VB 198.11)
lediglich eine leichte Besserung durch die Behandlung mit Pregabalin an
und führte weiter aus, andere Interventionen hätten zu keiner Schmerzlin-
derung geführt, so dass aktuell aus schmerztherapeutischer Sicht keine
weiteren Behandlungsoptionen mehr bestünden. Die von
Dr. med. M._____ angeführte Behandelbarkeit der Beschwerden erscheint
damit ohne einlässliche Begründung nicht nachvollziehbar.
Dr. med. B._____ äusserte sich zu diesen beiden Themenkomplexen in

- 10 -
seinem Untersuchungsbericht vom 28. März 2023 nicht. Dass dieser aus
dem schlichten Umstand des belastungsunabhängigen Charakters der
geklagten Beschwerden einen Einfluss derselben auf die Arbeitsfähigkeit
verneint, ist mangels einlässlicher Begründung ebenfalls nicht
einleuchtend, zumal eine Beurteilung im Ruhezustand fehlt und die
Belastungsunabhängigkeit lediglich eine Beschwerdezunahme bei
Belastung (bspw. durch eine Arbeitstätigkeit) plausibel erscheinen lassen
könnte. Zudem geht Dr. med. O._____ in seinem Bericht vom 4. Oktober
2022 aus schmerztherapeutischer Sicht von einer Arbeitsunfähigkeit von
50 % auch in angepassten Tätigkeiten aus, habe sich die Meralgia
paraesthetica doch "bisher […] therapieresistent gezeigt" (VB 195, S. 1).
4.2.
Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer im medaffairs-Gutachten vom
29. April 2016 aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 20 %
für sämtliche Tätigkeiten attestiert wurde (vgl. vorne E. 3.2.). Zwar ging das
Versicherungsgericht in E. 6.7.2. seines Urteils VBE.2016.215 vom
20. September 2016 von einer aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht
uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit aus (vgl.
VB 157, S. 14). Ob diese rechtliche Beurteilung nach wie vor gelten kann,
ist indes unklar, enthalten die Akten doch keine Angaben über den (aktuel-
len) psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Es findet
sich lediglich ein "nicht überarbeiteter Bericht" einer Hausarztpraxis an den
Hausarzt des Beschwerdeführers vom 26. Juli 2019, in welchem aber zu-
mindest von einer "Trauerreaktion, DD Anpassungsstörung" berichtet wird
(VB 177.4, S. 1). Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom
13. April 2023 von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätig-
keit ausging, fehlt dieser Beurteilung mit (zumindest impliziter) Annahme
einer Verbesserung des psychischen Gesundheitszustands ein ent-
sprechendes Fundament in den Akten, zumal RAD-Arzt Dr. med. B._____
in seinem Untersuchungsbericht vom 28. März 2023 lediglich eine Ein-
schätzung aus rheumatologischer Sicht vorgenommen hat und auch den
weiteren RAD-Stellungnahmen keine Beurteilung des psychischen Ge-
sundheitszustands zu entnehmen ist.
4.3.
Zu berücksichtigen ist schliesslich die fachärztliche Diagnose einer Pso-
riasis pustulosa palmoplantaris durch Dr. med. K._____, welche von den
RAD-Ärzten nicht in Frage gestellt wird. Hingegen beurteilen sie deren
Auswirkung unterschiedlich. So ging Dr. med. M._____ davon aus, dass
die Psoriasis behandelbar sei und daher eine "erhebliche
Leistungsminderung" nicht zu begründen vermöge (VB 185, S. 2).
Dr. med. B._____ hingegen ging wegen der durch die Psoriasis bedingten
Schmerzen an den Fusssohlen zumindest von einer qualitativen
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus (VB 203, S. 10). Dieser
Widerspruch blieb ohne Auflösung.

- 11 -
4.4.
Zusammengefasst bestehen damit zumindest geringe Zweifel an den der
Verfügung vom 13. April 2023 zugrundeliegenden Einschätzungen der
RAD-Ärzte Dres. med. M._____ und B._____, weshalb darauf nicht abge-
stellt werden kann (vgl. vorne E. 2.3.2.). Die sachverhaltlichen Abklärungen
der Beschwerdegegnerin erweisen sich daher als unzureichend. Eine Be-
urteilung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Leistungen der Inva-
lidenversicherung ist damit aktuell nicht möglich. Die Beschwerdegegnerin
wird folglich weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen haben.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die an-
gefochtene Verfügung vom 13. April 2023 aufzuheben und die Sache zur
weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur anschliessenden
Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltlichen
Rechtsvertreter zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 13. April
2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.

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3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. November 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Berner