ag_versicherungsgericht · VBE.2024.461 · 2025-06-10 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.461


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.461 / mg / nl
Art. 67
Urteil vom 10. Juni 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch Nicolai Fullin, Advokat, Rain 63, 5000 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG
(Einspracheentscheid vom 14. August 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1992 geborene Beschwerdeführerin bezieht eine Viertelsrente der In-
validenversicherung und meldete sich am 12. Juli 2023 bei der Beschwer-
degegnerin zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer Invalidenrente
an. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2023 sprach ihr die Beschwerdegeg-
nerin Ergänzungsleistungen ab Juli 2019 zu, wobei sie ein hypothetisches
Einkommen der Beschwerdeführerin berücksichtigte. Dagegen hob die Be-
schwerdeführerin am 22. November 2023 Einsprache. Mit Verfügung vom
19. Dezember 2023 berechnete die Beschwerdegegnerin die Ergänzungs-
leistungen ab Januar 2024 neu und berücksichtige erneut ein hypotheti-
sches Einkommen der Beschwerdeführerin. Dagegen erhob die Beschwer-
deführerin am 1. Februar 2024 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom
14. August 2024 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprachen der Be-
schwerdeführerin ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 14. August 2024 erhob die Be-
schwerdeführerin am 17. September 2024 fristgerecht Beschwerde und
stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 14. Au-
gust 2024 aufzuheben, und es sei diese zu verpflichten, der Beschwer-
deführerin – ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens –
höhere Ergänzungsleistungen zu erbringen als am 19. Dezember 2023
verfügt.
2. Unter o/e-Kostenfolge."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 25. Oktober
2024 die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Soweit die Beschwerdeführerin um Gewährung des Replikrechts ersucht
(vgl. Beschwerde S. 5 N. 11), ist darauf hinzuweisen, dass Art. 61 lit. a
ATSG ein rasches Verfahren vorsieht, woraus sich kein Anspruch auf einen
zweiten Schriftenwechsel ergibt. Auch vor dem Hintergrund des Replik-
rechts (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.5 S. 103 f.) ist die
Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nicht zwingend. Das Ge-
richt kann Eingaben auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von
den Parteien erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert dazu Stellung

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nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.1 und 2.2 S. 485 f.; 133 I 98 E. 2.2 S. 99).
Dies trifft vor allem bei rechtskundig vertretenen Personen wie der Be-
schwerdeführerin zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_641/2014 vom
16. Januar 2015 E. 2 mit Hinweisen). Das Versicherungsgericht stellte die
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2024 der Be-
schwerdeführerin mit Verfügung vom 31. Oktober 2024 zu. Bis zum vorlie-
genden Entscheid liess sich die Beschwerdeführerin nicht mehr verneh-
men, weshalb von einem Verzicht auf das Replikrecht auszugehen ist (vgl.
etwa Urteile des Bundesgerichts 9C_547/2021 vom 14. Dezember 2021;
9C_641/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2; 9C_214/2013 vom 31. August
2013 E. 3.3; 9C_193/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.1).
2.
Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht
ab Januar 2024 ein hypothetisches anrechenbares Einkommen der Be-
schwerdeführerin in der Höhe von jährlich Fr. 17'200.00 berücksichtigte.
3.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohn-
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, welche
eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. a bis d ELG erfüllen,
Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die anerkannten Ausgaben die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
3.1.
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11a Abs. 1 ELG). Invaliden
wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie
im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1
ELV). Für invalide Personen unter 60 Jahren gelten gemäss Art. 14a Abs. 2
ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: der um einen Drittel erhöhte
Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Artikel 10
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis
unter 50 Prozent (lit. a); der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buch-
stabe a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent (lit. b); zwei
Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei ei-
nem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent (lit. c).
3.2.
Bei Nichterreichen dieses Grenzbetrags gilt die Vermutung eines freiwilli-
gen Verzichts auf Erwerbseinkünfte. Diese Vermutung kann widerlegt wer-
den durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, man-
gelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder
die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Erwerbsfähigkeit übermässig
erschweren oder verunmöglichen. Massgebend für die Berechnung der Er-
gänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, welches der

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Versicherte tatsächlich realisieren könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 345
mit Hinweisen).
3.3.
Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähig-
keit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich
an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten
(BGE 140 V 267 E. 2.3 S. 270; 117 V 202 E. 2b S. 205; Urteil des Bundes-
gerichts 9C_12/2013 vom 19. November 2013 E. 4.1). EL-Stellen verfügen
nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbstständige Beurtei-
lung der Invalidität. Zudem soll der gleiche Sachverhalt nicht unter densel-
ben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beur-
teilt werden (BGE 140 V 267 E. 5.1 S. 273).
4.
4.1.
Mit Verfügungen vom 25. April sowie 23. Mai 2023 wurde der Beschwerde-
führerin ab dem 1. Juli 2019 eine Viertelsrente der IV zugesprochen (VB
24; Verfügung vom 25. April 2023). Es ist unbestritten, dass die Beschwer-
deführerin ab Juli 2019 nicht erwerbstätig war. Dass die Beschwerdeführe-
rin Arbeitsbemühungen tätigte, ist gestützt auf die Aktenlage nicht ersicht-
lich und wird von ihr auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerdegegnerin
ging daher von einem Einkommensverzicht bei der Beschwerdeführerin
aus und berücksichtigte bei der Berechnung des EL-Anspruchs ab August
2021 ein zumutbares hypothetisches Einkommen (VB 71; 77; 80); für das
Jahr 2024 rechnete sie der Beschwerdeführerin ein solches von
Fr. 17'200.00 an (VB 123).
Mit Schreiben vom 22. November 2023 teilte die Beschwerdeführerin der
Beschwerdegegnerin mit, dass sie sich seit August 2023 in stationärer Be-
handlung befinde, welche voraussichtlich bis vor Weihnachten 2023 daure,
und es ihr deshalb "in dieser Zeit" aus gesundheitlichen Gründen nicht
möglich sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (VB 113). Mit Schreiben
vom 15. Januar 2024 reichte die Beschwerdeführerin den Austrittsbericht
der Klinik B._____ vom 29. Dezember 2023 (VB 127-142) zu den Akten.
Mit Revisionsgesuch vom 28. November 2023 hat die Beschwerdeführerin
bei der IV-Stelle eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes gel-
tend gemacht und die Ausrichtung einer ganzen Rente der IV beantragt
(VB 135). Mit Vorbescheid vom 2. August 2024 teilte die IV-Stelle der Be-
schwerdeführerin mit, dass sie auf ihren Antrag nicht eintreten werde, da
keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht
worden sei (VB 182).
4.2.
Gemäss der Schadenminderungspflicht, die einen allgemeinen Grundsatz
des Sozialversicherungsrechts darstellt, hat ein Leistungsansprecher das

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ihm Zumutbare zu unternehmen, um die Kosten, welche mittels Sozialver-
sicherungsleistungen - hier mittels Invaliden- und Ergänzungsleistungen -
zu vergüten sind, möglichst tief zu halten; dabei entstehen bei einer hohen
Inanspruchnahme von Leistungen entsprechend hohe Anforderungen an
die versicherte Person hinsichtlich der Schadenminderungspflicht. Für den
Bereich der Ergänzungsleistungen bedeutet dies, dass die versicherte Per-
son alles Zumutbare vorzukehren hat, um den Existenzbedarf soweit als
möglich, also auch durch ein möglichst hohes Erwerbseinkommen, selbst
finanzieren zu können (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274 mit Hinweisen).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es dementsprechend mit
der Schadenminderungspflicht nicht vereinbar, während eines laufenden
Rentenrevisionsverfahrens die allenfalls verbleibende Restarbeitsfähigkeit
nicht zu verwerten. Art. 14a Abs. 2 ELV würde seines Sinnes entleert, wenn
die versicherte Person sich darauf berufen könnte, während eines hängi-
gen invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens sei es ihr nicht zumut-
bar, sich im Rahmen ihres von den Invalidenversicherungs-Organen fest-
gestellten verbliebenen Leistungsvermögens um eine Anstellung zu bewer-
ben (Urteil des Bundesgerichts 9C_251/2019 vom 9. Januar 2020 E. 7.3.2.
mit Hinweisen).
Mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung vermögen weder das laufende
Rentenrevisionsverfahren noch der Bericht von Dr. med. C._____, Prakti-
sche Ärztin, Klinik B._____, vom 29. Dezember 2023 (VB 137-142), mit der
der Beschwerdeführerin bis zum 4. Januar 2024 eine 100%ige Arbeitsun-
fähigkeit attestiert wurde, die Beschwerdeführerin von ihrer Schadenmin-
derungspflicht zu entbinden. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als
aus dem Bericht von Dr. med. C._____ vom 29. Dezember 2023 nicht her-
vorgeht, inwiefern sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin
verschlechtert haben soll, und die IV-Stelle in ihrem Vorbescheid vom
2. August 2024 zum Schluss kam, eine Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes sei nicht glaubhaft gemacht worden, weshalb auf das Leis-
tungsbegehren vom 30. November 2023 nicht eingetreten werde (VB 182-
187). Dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung
und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsitua-
tion die Verwertung der Erwerbsfähigkeit übermässig erschweren oder ver-
unmöglichen würden, wird von der Beschwerdeführerin im Übrigen nicht
geltend gemacht und solches ergibt sich auch nicht aus den Akten (vgl.
E. 2.2. hiervor). Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Beschwer-
degegnerin für die Berechnung der Ergänzungsleistungen auf die Renten-
verfügungen vom 25. April sowie 23. Mai 2023 abgestellt hat. Der von der
Beschwerdegegnerin angerechnete Betrag in der Höhe von Fr. 17'200.00
(VB 123) wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten (Rügeprinzip;
BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.) und ist ausweislich der Akten nicht zu be-
anstanden.

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Nach dem Gesagten ist die Vermutung eines freiwilligen Einkommensver-
zichts nicht widerlegt, und der Beschwerdeführerin ist ein hypothetisches
Einkommen gemäss Art. 14a ELV anzurechnen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als

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Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 10. Juni 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert