ag_versicherungsgericht · VBE.2023.1 · 2023-10-31 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.1


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.1 / nb / nl
Art. 112
Urteil vom 31. Oktober 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Thomas Wyss, Rechtsanwalt,
Holbeinstrasse 34, Postfach, 8008 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 10. März 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1957 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 7. Oktober 2016
(erneut) bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nachdem die Beschwerde-
gegnerin mit Verfügung vom 14. Juli 2020 einen Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers zunächst verneint hatte, hob das Versicherungsgericht
diese Verfügung mit Urteil VBE.2020.464 vom 11. Januar 2021 auf und
wies die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfü-
gung an die Beschwerdegegnerin zurück. In der Folge sprach die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 20. Mai
und 16. Juni 2021 eine ganze Rente ab dem 1. April 2021 zu, wobei sie
von einer Beitragsdauer von 37 Jahren und neun Monaten sowie der Ren-
tenskala 43 ausging. Mit Verfügung vom 10. März 2022, die die Verfügung
vom 16. Juni 2021 ersetzte, berechnete die Beschwerdegegnerin den Ren-
tenanspruch für die Zeitspanne vom 1. April 2017 bis 31. Januar 2022 (Er-
reichen des ordentlichen Pensionsalters) neu, ging dabei von einer Bei-
tragsdauer von 36 Jahren und fünf Monaten sowie der Rentenskala 41 aus
und forderte vom Beschwerdeführer Fr. 2'459.60 an zu viel ausbezahlten
Renten zurück.
2.
2.1.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2022 leitete die Beschwerdegegnerin
dem Versicherungsgericht zuständigkeitshalber eine als Einsprache gegen
die Verfügung vom 10. März 2022 bezeichnete Eingabe des Beschwerde-
führers vom 2. Mai 2022 weiter. Darin stellte dieser folgende Rechtsbegeh-
ren:
" 1. Es sei die Verfügung vom 10.03.2022 insofern aufzuheben, als Leis-
tungen verweigert werden.
2. Es seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere
Rente in gesetzlicher Höhe unter korrekter Berechnung und Berück-
sichtigung der relevanten Beitragszeiten, Beitragsjahre."
Zudem stellte er den Verfahrensantrag, das vorliegende Verfahren zu sis-
tieren, bis über die "analoge Einsprache" betreffend AHV-Rente rechtskräf-
tig entschieden worden sei.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 14. März
2023 die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 16. März 2023 wurde die beruf-
liche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers im Verfahren beigeladen
und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese liess sich nicht
vernehmen.
2.4.
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 8. August 2023 an seinen An-
trägen gemäss Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2022 fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist die betragsmässige Höhe der mit Verfügung vom
10. März 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 301 ff.) für den Zeitraum
vom 1. April 2017 bis zum 31. Januar 2022 zugesprochenen Rente sowie
die Rechtmässigkeit der damit einhergehenden Rückforderung von
Fr. 2'459.60 gegenüber dem Beschwerdeführer.
2.
2.1.
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen können zurückgefordert werden,
wenn die für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision bestehen-
den Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 53 ATSG; BGE 129 V 110 E. 1.1
S. 110; Urteil des Bundesgerichts 8C_521/2020 vom 31. Oktober 2020
E. 3).
2.2.
Gemäss Art. 37 Abs. 1 IVG entsprechen die Invalidenrenten den Altersren-
ten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Nach Art. 29bis
Abs. 1 AHVG werden für die Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbs-
einkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenbe-
rechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters-
jahrs und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Renten-
alter oder Tod) berücksichtigt. Die Rentenhöhe ist somit im Wesentlichen
von der Beitragsdauer und der Beitragshöhe abhängig.
2.3.
Bei vollständiger Beitragsdauer gelangt eine volle Rente zur Auszahlung,
wogegen bei unvollständiger Beitragsdauer nur Anspruch auf eine Teilrente
besteht (Art. 29 Abs. 2 AHVG; vgl. auch Art. 30bis AHVG i.V.m. Art. 52
AHVV).

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Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Regel
nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (IK), die für alle beitrags-
pflichtigen Versicherten geführt werden. Darin sind die für die Berechnung
der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben einzutragen (Art. 30ter
Abs. 1 AHVG). Vollständig ist die Beitragsdauer, wenn eine Person gleich
viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Als
Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in welchen eine
Person Beiträge geleistet hat (lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3
Abs. 3 lit. a AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat
(lit. b) und für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet
werden können (lit. c).
2.4.
Ein volles Beitragsjahr liegt vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf
Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während
dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne
von Artikel 29ter Absatz 2 Buchstaben b und c AHVG aufweist (Art. 50
AHVV).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin ging gestützt auf die Einträge aus dem IK
(VB 59 ff.) für die Jahre 1979, 1980 und 1981 (betreffend die letzteren bei-
den in Abweichung zu den Verfügungen vom 20. Mai und 16. Juni 2021
[VB 105 f.; 147 ff.]), von unvollständigen Beitragsjahren aus (VB 302; 305;
343). Damit ergab sich eine Beitragsdauer von nunmehr bloss noch 36 Jah-
ren und fünf Monaten, was zur Anwendung der Rentenskala 41 führte. Ge-
stützt auf ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von
Fr. 50'190.00 errechnete sie (unter Berücksichtigung einer Kürzung zufolge
Plafonierung ab Juni 2019 [vgl. VB 105; 143; 235]) monatliche Rentenbe-
träge von Fr. 1'752.00 (2017-2018), Fr. 1'767.00 (Januar bis Mai 2019),
Fr. 1'650.00 (Juni 2019 bis Dezember 2020) und Fr. 1'665.00 (2021 bis Ja-
nuar 2022; vgl. VB 301).
3.2.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer macht weder geltend
(BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.), es liege kein Rückkommenstitel vor, noch
wendet er sich gegen die eigentliche Bemessung der Beitragsdauer, wofür
ausweislich der Akten denn auch kein Anlass besteht. Er erblickt indes in
der Handhabung, dass ein Beitragsjahr erst ab elf Beitragsmonaten ganz
angerechnet wird (E. 2.4.), eine Diskriminierung von Saisoniers (Be-
schwerde S. 2; Replik S. 2 f.). Deshalb sei für das Jahr 1979 ein ganzes
Beitragsjahr anzurechnen (Replik S. 2).

- 5 -
3.3.
Bereits in der rentenzusprechenden Verfügung vom 20. Mai 2021 ging die
Beschwerdegegnerin für das Jahr 1979 lediglich von einer Beitragszeit von
neun Monaten aus (VB 107). Dies deckt sich mit den Angaben im IK-Aus-
zug, nach welchen der Beschwerdeführer lediglich zwischen April und De-
zember 1979 einer Erwerbstätigkeit nachging (VB 59), was dieser denn
auch nicht in Abrede stellt.
Betreffend die geltend gemachte Diskriminierung ist darauf hinzuweisen,
dass Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) gemäss der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als Bestandteil aller
anderen Konventionsrechte und Freiheiten zu verstehen ist und nur hin-
sichtlich der Ausübung dieser Rechte Wirkung entfaltet (BGE 123 II 472
E. 4c S. 477). Art. 14 EMRK kommt daher keine selbstständige Geltung als
Menschenrecht zu (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_499/2017 vom
30. August 2017 E. 3.2.2; 5D_7/2015 vom 13. August 2015 E. 9.2). Welche
zusätzliche EMRK-Garantie verletzt sein sollte, macht der Beschwerdefüh-
rer nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Was die geltend gemachte Verlet-
zung von Art. 8 EMRK betrifft, da es Saisoniers nicht möglich gewesen sei,
Ehegatten und allfällige Kinder in die Schweiz zu nehmen (Beschwerde
S. 2; Replik S. 2), ist zunächst anzumerken, dass weder dargetan wurde
noch ersichtlich ist, inwiefern dieser Thematik für die vorliegend strittige
Frage der Bemessung der Beitragszeit Relevanz zukommen sollte. Des
Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seit 1981 fes-
ten Wohnsitz in der Schweiz hat (VB 343; 345), erst 1983 heiratete
(VB 153) und das einzige Kind gar erst 1991 geboren wurde (VB 155). Die
entsprechenden Ausführungen erweisen sich demnach ohnehin als unbe-
deutend. Art. 6 EMRK schliesslich stellt eine Verfahrensgarantie dar. Be-
mängelt wird vom Beschwerdeführer indes die Bemessungsgrundlage ei-
ner staatlichen Geldleistung und nicht das dafür vorgesehene Verfahren.
Die Regelung eines vollen Beitragsjahres in Art. 50 AHVV gilt sodann un-
abhängig von Nationalität oder Aufenthaltsstatus für sämtliche versicherten
Personen und kommt auch bei Schweizer Staatsangehörigen mit weniger
als elf Beitragsmonaten zur Anwendung; eine Diskriminierung liegt folglich
nicht vor.
3.4.
Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Ver-
fügung für die Rentenberechnung (im Unterschied zur Verfügung vom
20. Mai 2021 [VB 105 ff., insb. VB 107]) zu Recht für 1980 und 1981 von
unvollständigen Beitragsjahren und einer Beitragszeit von insgesamt
36 Jahren und fünf Monaten ausgegangen. Die gestützt darauf erfolgte, in
betraglicher Hinsicht nicht beanstandete (BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.)
Neuberechnung mit resultierender Rückforderung von Fr. 2'459.60 gegen-
über dem Beschwerdeführer erweist sich demnach als rechtens, weshalb

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die gegen die Verfügung vom 10. März 2022 erhobene Beschwerde abzu-
weisen ist.
Zum in seiner ursprünglich an die Beschwerdegegnerin bzw. die Aus-
gleichskasse gerichteten "Einsprache" vom 2. Mai 2022 gegen die vorlie-
gend angefochtene Verfügung gestellten Sistierungsantrag bis zum Ab-
schluss des Einspracheverfahrens betreffend die AHV-Rente äusserte sich
der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 8. August 2023 nicht mehr. So-
weit an diesem Antrag hätte festgehalten werden wollen, wäre dieser ab-
zuweisen, da das Versicherungsgericht nicht an die Feststellungen der
Ausgleichskasse gebunden wäre.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 31. Oktober 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Battaglia