ag_versicherungsgericht · VKL.2024.24 · 2025-05-15 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2024.24


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2024.24 / pm / nl
Art. 57
Urteil vom 15. Mai 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Meier
Klägerin A._____
Beklagte B._____ GmbH
vertreten durch C._____
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beklagte, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in
Q._____, war ab dem 1. Januar 2017 zwecks Durchführung der beruflichen
Vorsorge ihrer Arbeitnehmenden der Klägerin angeschlossen. Im Juli 2024
leitete die Klägerin aufgrund von Beitragsausständen gegen die Beklagte
eine Betreibung ein. Nach Zustellung des entsprechenden Zahlungsbe-
fehls des Betreibungsamtes R._____ vom 17. Juli 2024 (Betreibungs-
Nr. aaa) erhob die Beklagte dagegen Rechtvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 25. Oktober 2024 Klage gegen die
Beklagte mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von
CHF 73'990.35 plus Zins zu 5.00% seit 16.07.2024 auf der Kapitalfor-
derung zu bezahlen.
2. Im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. aaa) des Betreibungsamts
R._____ sei im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Aus-
nahme der Kosten des Zahlungsbefehls, welche gemäss Art. 68 Abs. 2
SchKG von den Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht
werden können) der Rechtsvorschlag zu beseitigen.
3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten."
2.2.
In ihrer Klageantwort vom 27. November 2024 führte die Beklagte aus, die
offene Summe betrage gemäss Kontoauszug der Klägerin vom 12. Novem-
ber 2024 Fr. 65'558.85. Die in der Betreibung geforderte Summe sei daher
entsprechend zu reduzieren und es werde beantragt, die offene Summe
innerhalb von 6-monatlichen gleichen Raten ab Ende Dezember 2024 zu
begleichen.
2.3.
Mit Replik vom 24. Januar 2025 beantragte die Klägerin, die ursprünglich
in den Rechtsbegehren der Klage genannte Kapitalforderung von
Fr. 73'990.35 sei aufgrund zwischenzeitlich eingegangener Teilzahlungen
auf Fr. 65'558.55 zu reduzieren.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes
wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht
von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 139 V 176 E. 5.2 S. 185 und
125 V 193 E. 2 S. 195). Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt
durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 139 V 176 E. 5.2 S. 185
mit Verweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97 sowie 125 V 193 E. 2 S. 195).
Zu diesen gehört im Klageverfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge
die Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tat-
sachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten
sein müssen. Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vor-
sorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substantiieren, dass sie
überprüft werden kann. Andererseits obliegt es der beklagten Arbeitgebe-
rin, substantiiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punk-
ten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet beziehungsweise un-
zutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert
ist, bleiben unsubstantiierte Bestreitungen unberücksichtigt. Demgegen-
über darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substantiiert
und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substantiierter oder gänzlich feh-
lender Bestreitung nicht gutheissen (vgl. BGE 138 V 86 E. 5.2.3. S. 97 und
Urteil des Bundesgerichts 9C_314/2008 vom 25. August 2008 E. 3.2. so-
wie das in SZS 2001 S. 560 ff. publ. Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 1a/bb).
2.
2.1.
Gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Bei-
träge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmenden in den reglementari-
schen Bestimmungen fest. Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrich-
tung die gesamten Beiträge (Art. 66 Abs. 2 BVG).
2.2.
Mit Unterzeichnung des Anschlussvertrages anerkannte die Beklagte, der
Klägerin die Beiträge zu schulden (Klagebeilage [KB] 1).
2.3.
Die Beklagte anerkennt in ihrer Klageantwort vom 27. November 2024 un-
ter Verweis auf einen "Kontoauszug" der Klägerin vom 12. November 2024
(Beitragsrechnung, welche ein Total an fälligen Beiträgen zu Lasten der
Beklagten von Fr. 65'558.85 ausweist) eine offene Forderung der Klägerin
ihr gegenüber in der Höhe von Fr. 65'558.85. Insoweit ist das Verfahren als
durch Klageanerkennung erledigt abzuschreiben (vgl. § 64 Abs. 3 VRPG

- 4 -
i.V.m. Art. 241 ZPO). In ihrer Replik vom 24. Januar 2025 anerkennt die
Klägerin sodann, dass zwischenzeitlich ein Zahlungseingang in der Höhe
von Fr. 8'431.80 erfolgt ist. Somit reduziert sich die von ihr eingeklagte auf
die von der Beklagten anerkannte Forderung in der Höhe von Fr. 65'558.85
(Fr. 73`990.35 - Fr. 8`431.80).
3.
3.1.
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Es finden die allge-
meinen Normen des OR Anwendung. Die Höhe der Verzugszinsen richtet
sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteiverein-
barung und, wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugszinsbe-
stimmungen von Art. 102 ff. OR (UELI KIESER, in: Handkommentar zum
BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 2010, N. 35 ff. zu
Art. 53d BVG; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b/aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b).
Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsab-
rede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer
Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen
(BGE 127 V 390 mit Hinweisen), sofern nicht ein höherer Verzugszinssatz
vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR). Von Verzugszinsen dür-
fen keine Verzugszinsen erhoben werden (Art. 105 Abs. 3 OR; zum Gan-
zen Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 21/02 vom 11. Dezember
2002 E. 6.1.1; HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, S. 300). Ein Anspruch auf
Verzugszinsen für ausserordentliche (Verwaltungs-)Kosten resp. Gebüh-
ren besteht rechtsprechungsgemäss nicht und lässt sich weder aus Art. 66
Abs. 2 BVG noch aus Art. 104 Abs. 1 OR ableiten (Urteil des Bundesge-
richts 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
3.2.
Die Klägerin weist im Kontoauszug vom 26. September 2024 eine Zinsbe-
lastung von Fr. 8'648.10 mit Buchungsdatum vom 31. Dezember 2023 aus,
welche in der Folge zum Saldo geschlagen wurden (KB 5 S. 6) und somit
Teil der vorliegend in Betreibung gesetzten Forderungssumme ist, worauf
die Klägerin erneut Zinsen fordert. Dies stellt einen Verstoss gegen das
Verbot von Zinseszinsen dar. Ebenfalls sind in der Forderung Mahngebüh-
ren enthalten (KB 5 S. 5), worauf ebenfalls kein Verzugszins erhoben wer-
den kann (vgl. E. 3.1. hiervor). Eine vom Gesetz abweichende Regelung
wird weder behauptet noch ergibt sich eine solche ohne Weiteres aus den
Akten. Die Klägerin unterlässt es in ihren Rechtsschriften, die Zusammen-
stellung der betriebenen Forderungssumme bzw. die noch offene Beitrags-
forderung darzulegen. Dies ergibt sich auch nicht aus den übrigen Akten.
Da der eigentliche Beitragsausstand von der Klägerin nicht substantiiert
wurde, mithin unklar bleibt, und nur auf diesem (sowie dem ordentlichen
Verwaltungsaufwand) ein Verzugszins erhoben werden darf, kann der Klä-

- 5 -
gerin für die in Betreibung gesetzte Forderung kein Verzugszins zugespro-
chen werden.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten schuldet die Beklagte der Klägerin den von der Be-
klagten anerkannten Betrag von Fr. 65'558.85 sowie Zahlungsbefehlskos-
ten von Fr. 104.00, welche von Gesetzes wegen geschuldet sind (Art. 68
Abs. 2 SchKG). Was die von der Beklagten beantragte Gewährung der
Möglichkeit, die Forderung in Raten zu begleichen, anbelangt, hat die Klä-
gerin dies replicando implizit abgelehnt, und es besteht keine Rechtsgrund-
lage, sie dazu zu verpflichten.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
4.3.
Die Klägerin hat aufgrund ihrer Stellung als mit einer öffentlich-rechtlichen
Aufgabe betraute Organisation (BGE 134 III 625 E. 4 S. 636 und 126 V 143
E. 4a S. 150 f. sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2016 vom 9. März
2017 E. 8) und die Beklagte als mehrheitlich unterliegende Partei (§ 64
Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO) keinen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung.
Das Versicherungsgericht beschliesst:
Die Klage wird im Umfang von Fr. 65'885.85 als infolge Klageanerkennung
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben wird, in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der in der Betreibung
Nr. aaa (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes R._____ vom 17. Juli
2024) erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 65'558.85 beseitigt
wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 6 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 15. Mai 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Meier