ag_versicherungsgericht · VBE.2022.435 · 2023-05-11 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2022.435


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2022.435 / mg / fi
Art. 32
Urteil vom 11. Mai 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____,
führer unentgeltlich vertreten durch MLaw Jonas Steiner, Rechtsanwalt,
Buchserstrasse 18, Postfach, 5001 Aarau 1
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 31. Oktober 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1974 geborene Beschwerdeführer meldete sich erstmals am 31. Ja-
nuar 2014 wegen eines Bruchs des Sprunggelenks rechts bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Rente, berufliche Mass-
nahmen) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Diese führte
verschiedene Abklärungen in medizinischer, beruflicher und persönlicher
Hinsicht durch, führte in diesem Zusammenhang am 18. Januar 2017 eine
Abklärung an Ort und Stelle durch, zog die Akten der Unfallversicherung
bei und nahm Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD).
Gestützt auf dessen Aktenbeurteilung vom 12. Juli 2016 stellte die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom
27. März 2017 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die Beschwerdegegnerin
mit Verfügung vom 29. Mai 2017 einen Rentenanspruch des Beschwerde-
führers. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2.
Am 11. März 2018 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der IV an. Die Beschwerde-
gegnerin trat mit Verfügung vom 26. Juni 2018 auf die Neuanmeldung des
Beschwerdeführers nicht ein.
1.3.
Am 24. Januar 2022 meldete sich der Beschwerdeführer abermals zum
Leistungsbezug an. Die Beschwerdegegnerin stellte dem Beschwerdefüh-
rer nach vorgängiger Rücksprache mit dem RAD mit Vorbescheid vom
29. August 2022 das Nichteintreten auf die Neuanmeldung in Aussicht.
Nachdem der Beschwerdeführer dagegen am 27. September 2022 Ein-
wände erhoben hatte, trat die Beschwerdegegnerin auf das neuerliche
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers schliesslich mit Verfügung
vom 31. Oktober 2022 nicht ein.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 29. Novem-
ber 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
" 1.
Die Verfügung vom 31.10.2022 sei aufzuheben und die Beschwerdegeg-
nerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren des Beschwerdefüh-
rers einzutreten.

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2.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und der Unterzeichnete als unentgeltlicher Vertreter einzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-
rin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 27. Januar 2023 wurde das Ge-
such des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und
MLaw Jonas Steiner, Rechtsanwalt, Aarau, zu seinem unentgeltlichen Ver-
treter ernannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
31. Oktober 2022 auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers zu Recht
nicht eingetreten ist (Vernehmlassungsbeilage [VB] 81).
2.
2.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert oder eingestellt wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf,
analog zur Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevan-
ten Änderung des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.;
130 V 71; 117 V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bun-
desgerichts 8C_776/2008 vom 18. Juni 2009 E. 2). Anlass zur Revision
einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentli-
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den In-
validitätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134
V 131 E. 3 mit Hinweisen).
2.2.
2.2.1.
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat-
sachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wo-
nach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit

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nicht (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Ja-
nuar 2020 E. 2.3. mit Hinweis).
2.2.2.
Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr he-
rabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-
kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist.
Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde
sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_596/2019 vom 15. Januar 2020 E. 3.2 mit Hinwei-
sen). Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemach-
ten Änderung berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die frühere
Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt (MEYER/REICH-
MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl., 2022,
N. 118 ff. zu Art. 30 IVG mit Hinweis auf BGE 109 V 108 E. 2 S. 114; Urteil
des Bundesgerichts 8C_389/2018 vom 8. Januar 2019 E. 4.1).
2.3.
Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist derje-
nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und
der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung vorge-
brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits
(vgl. MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 122 zu Art. 30-31 mit Hinweisen auf
BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
3.
3.1.
Zwischen den Parteien ist zu Recht unumstritten, dass die Verfügung vom
29. Mai 2017 (VB 52) vorliegend den massgebenden (retrospektiven) Ver-
gleichszeitpunkt bildet (vgl. vorne E. 2.3.). Die Bemessung der Invalidität
erfolgte damals nach der gemischten Methode, ausgehend von einer
50%igen Erwerbstätigkeit und einer 50%igen Haushaltstätigkeit des Be-
schwerdeführers im Gesundheitsfall. In medizinischer Hinsicht stützte sich
die Beschwerdegegnerin auf eine Aktenbeurteilung von RAD-Arzt
Prof. Dr. med. B., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie
des Bewegungsapparates, vom 12. Juli 2016. Dieser ging – unter Verweis
auf die kreisärztliche Beurteilung der Suva – davon aus, dass in einer
optimal angepassten Arbeit mit praktisch ausschliesslich sitzender
Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestehe (VB 44 S. 4). Im Aufga-
benbereich stützte sich die Beschwerdegegnerin auf den Bericht vom

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23. Januar 2017 über die Abklärung an Ort und Stelle vom 18. Ja-
nuar 2017, wonach eine behinderungsbedingte Einschränkung im Haus-
halt von 1.5 % seit Februar 2013 bestehe (VB 46). Die Beschwerdegegne-
rin ermittelte mittels der gemischten Methode einen rentenausschliessen-
den Invaliditätsgrad von 26 %.
3.2.
3.2.1.
Im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens brachte der Beschwerdeführer
vor, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert (VB 73). In seiner
Stellungnahme vom 27. September 2022 führte er aus, er sei gerne bereit,
die Lohnabrechnungen der letzten drei Jahre einzureichen, welche zeigen
könnten, dass er nur in einem 50%-Pensum gearbeitet habe (VB 78). Der
zum damaligen Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene Beschwerdefüh-
rer machte damit sinngemäss geltend, er wäre mittlerweile im Gesundheits-
fall in einem höheren Pensum erwerbstätig, es sei ihm jedoch höchstens
eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer angepassten Tätigkeit zumutbar.
Eine neuanmeldungsrechtlich relevante Tatsachenänderung kann unter
Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die
Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen
(BGE 144 I 28 E. 2.2 S. 30; 130 V 343 E. 3.5 S. 349; 117 V 198 E. 3b
S. 199). Bevor auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einzu-
gehen ist, ist daher zunächst zu klären, ob, wie vom Beschwerdeführer vor-
gebracht, eine hypothetische Steigerung seines Arbeitspensums eingetre-
ten ist.
3.2.2.
Der Status einer versicherten Person bestimmt sich nach den erwerblichen
Verhältnissen, in denen sich die versicherte Person befinden würde, wenn
sie nicht gesundheitlich beeinträchtigt wäre (Art. 24septies Abs. 1 IVV). Die
versicherte Person gilt als erwerbstätig nach Art. 28a Abs. 1 IVG, wenn sie
im Gesundheitsfall eine Erwerbstätigkeit ausüben würde, die einem Be-
schäftigungsgrad von hundert Prozent oder mehr entspricht (Art. 24septies
Abs. 2 lit. a IVV). Als nicht erwerbstätig im Sinne von Art. 28a Abs. 2 IVG
gilt sie, wenn sie im Gesundheitsfall keine Erwerbstätigkeit ausüben würde
(Art. 24septies Abs. 2 lit. b IVV). Wenn die versicherte Person im Gesund-
heitsfall eine Erwerbstätigkeit ausüben würde, die einem Beschäftigungs-
grad von weniger als hundert Prozent entspricht, liegt Teilerwerbstätigkeit
vor (Art. 24septies Abs. 2 lit. c IVV i.V.m. Art. 28a Abs. 3 IVG).
Bei im Haushalt tätigen Personen im Besonderen sind die persönlichen,
familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Er-
ziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die be-
ruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigun-

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gen und Begabungen zu berücksichtigen (BGE 125 V 146 E. 2c S. 150; Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_295/2018 vom 26. Juli 2018 E. 3.1.1 mit Hin-
weisen). Es kommt somit nicht nur auf die finanzielle Notwendigkeit, eine
Erwerbstätigkeit wiederaufzunehmen oder auszubauen, an (vgl. BGE 117
V 194 E. 3b S. 195). Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den
Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung ent-
wickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheits-
fall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht üb-
liche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist
(BGE 125 V 146 E. 2c S. 150; 117 V 194 E. 3b S. 195). Es hat immer eine
einlässliche Würdigung der gesamten Verhältnisse des Einzelfalles Platz
zu greifen; Erfahrungssätzen kommt in diesem Kontext eine Hilfsfunktion
zu (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 22 ff. zu Art. 5 IVG mit Hinweisen). Die
im Rahmen der Haushaltsabklärung gemachten Aussagen sind praxisge-
mäss stärker zu gewichten als spätere, anderslautende Erklärungen, wel-
che von Überlegungen sozialversicherungsrechtlicher Natur beeinflusst
sein können (SVR 2017 IV Nr. 2 S. 2 ff., 9C_926/2015 E. 4.2.4 mit Hinweis
auf BGE 121 V 45 E. 2a S. 47; Urteil des Bundesgerichts 8C_133/2022
vom 7. September 2022 E. 4.1.2).
3.3.
Aus den Akten lässt sich diesbezüglich Folgendes entnehmen:
3.3.1.
Im Fragebogen der Beschwerdegegnerin betreffend Erwerbstätigkeit/
Haushalt vom 12. März 2015 wurde die Frage nach einer ausserhäuslichen
Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall vom Beschwerdeführer offengelassen
(VB 29).
3.3.2.
Einer Telefonnotiz der Unfallversicherung vom 22. Dezember 2015 ist zu
entnehmen, dass der der Beschwerdeführer angab, sich vor vier Jahren
von seiner Ehefrau getrennt und die vier Kinder übernommen zu haben.
Dies sei der Grund gewesen, warum er sein Arbeitspensum reduziert habe
(VB 41.24).
3.3.3.
Dem Bericht vom 23. Januar 2017 über die Abklärung an Ort und Stelle
vom 18. Januar 2017 kann entnommen werden, dass der Beschwerdefüh-
rer mit seinem Stiefsohn (Jahrgang 1999) sowie seinen drei Kindern (Jahr-
gänge 2001; 2004 und 2006) in einem Haushalt wohnte (VB 46 S. 3). Der
Beschwerdeführer habe seit 1995 in einem Vollzeitpensum gearbeitet. Seit
der Trennung lebten seine drei Kinder sowie der Stiefsohn bei ihm und er
habe sein Pensum von 100 % auf 50 % reduziert und sich der Kinderbe-
treuung gewidmet und sich um den Haushalt gekümmert. Der Beschwer-

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deführer teilte der Abklärungsperson mit, er habe immer geplant, sein Pen-
sum wieder von 50 % auf 100 % zu erhöhen, sobald das jüngste Kind zwölf-
jährig sei. Im Bericht wird sodann festgehalten, es sei mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Ge-
sundheitsfall weiterhin in einem 50%-Pensum gearbeitet hätte. Die Erhö-
hung wäre erst zukünftig erfolgt und müsse später anhand einer Rentenre-
vision geprüft werden (VB 46 S. 2).
3.4.
Das jüngste Kind des Beschwerdeführers wurde am X. Juni 2006 geboren,
hat folglich am X. Juni 2018 das zwölfte Altersjahr vollendet und war zum
Zeitpunkt der Neuanmeldung des Beschwerdeführers am 24. Januar 2022
über 15 Jahre alt (VB 5 S. 3). Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerde-
führer der Abklärungsperson mittgeteilt hat, er habe immer geplant, sein
Arbeitspensum auf 100 % zu erhöhen, wenn das jüngste Kind zwölfjährig
sei (vgl. E. 3.3.3. hiervor), und des Umstands, dass er bis zur Trennung
und der Übernahme der Obhut der vier Kinder in einem 100%-Pensum tätig
war, erscheint es glaubhaft, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der
Neuanmeldung im Gesundheitsfall einer beruflichen Tätigkeit in einem
100%-Pensum nachgehen würde. Damit ist ein Statuswechsel und somit
eine neuanmeldungsrechtlich relevante Tatsachenänderung zumindest
glaubhaft gemacht.
Die Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit
der rentenablehnenden Verfügung erheblich verändert hat, kann folglich
offenbleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_407/2016 vom 12. Sep-
tember 2016 E. 2.2.3).
3.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine an-
spruchserhebliche Sachverhaltsänderung zumindest glaubhaft gemacht
hat. In Gutheissung der Beschwerde ist daher die angefochtene Verfügung
vom 31. Oktober 2022 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen, damit diese auf das neuerliche Leistungsbegehren
vom 24. Januar 2022 eintrete, es materiell prüfe und nach erfolgter Abklä-
rung über den Leistungsanspruch verfüge.
4.
4.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

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4.2.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Diese sind dem
unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 31. Oktober 2022
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen,
damit diese auf die Neuanmeldung vom 24. Januar 2022 eintrete und ma-
teriell über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers entscheide.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 11. Mai 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert