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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2021.421


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2021.421 / aw / fi
Art. 19
Urteil vom 25. Februar 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber i.V. Wallimann
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch MLaw Elias Hörhager, Rechtsanwalt, Ruederstrasse 8,
Postfach, 5040 Schöftland
Beschwerde- Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,
gegnerin Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 14. September 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1958 geborene Beschwerdeführerin war zuletzt vom 1. März 2011 bis
30. September 2018 bei der C. in Z. angestellt. Am 20. September 2019
meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur
Arbeitsvermittlung an und beantragte bei der Arbeitslosenversicherung die
Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem "01. 10 2018". Die
Beschwerdegegnerin richtete in der Folge für die Zeit ab dem
20. September 2019 Taggelder aus. Seit 1. Juni 2021 bezieht die
Beschwerdeführerin eine um ein Jahr vorbezogene AHV-Altersrente.
1.2.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2021 bzw. – auf die Einsprache der Beschwer-
deführerin hin – mit Einspracheentscheid vom "14. September 2019"
(recte: 2021) hob die Beschwerdegegnerin die Abrechnungen für die Mo-
nate September 2019 bis April 2021 revisionsweise auf und forderte zu viel
ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Betrag von insgesamt
Fr. 22'400.40 zurück.
2.
2.1.
Mit fristgerechter Beschwerde vom 23. September 2021 liess die Be-
schwerdeführerin folgende Rechtsbegehren stellen:
" 1.
Es sei der Einspracheentscheid vom 14. September 2021 bzw. die Verfü-
gung vom 2. Juni 2021 aufzuheben.
2.
Es sei auf die Rückforderung von total CHF 22'440.- zu verzichten und der
Betrag an die Beschwerdeführerin umgehend zurückzuerstatten.
3.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 29. Sep-
tember 2021 die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
In der – mit Einspracheentscheid vom 14. September 2021 bestätigten –
Verfügung vom 2. Juni 2021 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 84 ff.) begrün-
dete die Beschwerdegegnerin die Rückforderung der zu viel ausgerichteten
Arbeitslosenentschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 22'400.40 wie
folgt: Im Rahmen der beruflichen Vorsorge (BV) habe eine vorzeitige
Pensionierung der Beschwerdeführerin per 30. September 2018 mit einer
Kapitalauszahlung in der Höhe von Fr. 166'046.10 stattgefunden, womit ab
Beginn der Rahmenfrist (20. September 2019) in Berücksichtigung des
reglementarischen Umwandlungssatzes der betreffenden Berufsvorsorge-
einrichtung die Anrechnung einer Altersleistung von Fr. 684.90 monatlich
bei der Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung zu berücksichtigen sei
(VB 84 ff.). Darüber hinaus seien irrtümlich "Zahlungen über «Vorleistung»"
erbracht worden, obwohl das IV-Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits
abgeschlossen gewesen sei, weshalb ab Beginn der Rahmenfrist für den
Leistungsbezug Zahlungen nur im Ausmasse der ausgewiesenen Arbeits-
fähigkeit vorgenommen werden könnten. Auch habe festgestellt werden
können, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 20. September 2019
bis 7. Dezember 2019 neben den Leistungen der Arbeitslosenversicherung
von der F. ein ganzes Krankentaggeld erhalten und diese Doppelzahlung
nicht gemeldet habe (VB 86).
1.2.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass Barauszahlun-
gen der Pensionskasse vor Erreichen des Rentenalters nicht angerechnet
werden dürften, zumal sie erst im Mai 2021 pensioniert worden sei und
seither eine AHV-Rente beziehe. Sie habe sich bei der G. im September
2018 nur vorzeitig pensionieren lassen, sich für die Barauszahlung ihres
Guthabens entschieden und die Unterlagen in gutem Glauben
unterzeichnet, weil die Pensionskasse ihr dazu geraten habe. Von Anfang
an sei eine Frühpensionierung erst im Juni 2021 geplant gewesen, wofür
auch das im November 2019 ausbezahlte Pensionskassengeld gedacht
gewesen sei, weshalb Art. 18c AVIG keine Anwendung finde. Die
Wegleitung der AVIG Praxis genüge als Grundlage für eine Rückforderung
keineswegs. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin im angefochtenen
Entscheid das Erlassgesuch nicht behandelt, was eine Rechtsverweige-
rung darstelle.
1.3.
Strittig und zu prüfen ist somit, ob bei der Berechnung der Arbeitslosentag-
gelder für die Monate September 2019 bis April 2021 gestützt auf Art. 18c

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AVIG Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenent-
schädigung abzuziehen sind und von der Beschwerdeführerin zu Recht
zurückgefordert wurden. Unbestritten blieb die Rückforderung hingegen in-
soweit, als sie zu hohe Taggeldzahlungen infolge unrichtiger Annahme
einer Vorleistungspflicht gegenüber der Invalidenversicherung sowie (nicht
gemeldeten) gleichzeitigen Bezug von Krankentaggeldern betrifft. Aus den
Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach dies nicht zutrifft. Weitere
Ausführungen dazu erübrigen sich daher (LOCHER/GÄCHTER, Grundriss
des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, S. 590 f.; UELI KIESER, Kom-
mentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 87 zu Art. 61 ATSG).
2.
2.1.
Nach Art. 18c Abs. 1 AVIG werden Altersleistungen der beruflichen Vor-
sorge von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen. Als abzuziehende
Altersleistungen im Sinne von Art. 18c Abs. 1 AVIG gelten die für das ver-
sicherte Risiko des Alters ausgerichteten Leistungen, ungeachtet dessen,
ob sie in Form einer Rente oder aber ganz oder teilweise in Form einer
Kapitalabfindung ausgerichtet werden. Bei denjenigen Vorsorgeeinrichtun-
gen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, ist
unter Eintritt des Versicherungsfalls "Alter" rechtsprechungsgemäss das
Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensio-
nierung zu verstehen; ab diesem Zeitpunkt ist der Anspruch auf Altersleis-
tungen erworben (vgl. Art. 32 AVIV); ohne Belang ist die Absicht der versi-
cherten Person, anderweitig erwerbstätig zu sein. Gemäss Rechtspre-
chung gilt dies grundsätzlich auch unter der Herrschaft des Freizügigkeits-
gesetzes (FZG; vgl. BGE 141 V 681 E. 2.1 S. 683 mit Hinweisen).
2.2.
Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weiterge-
henden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen
Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben
wurde (Art. 32 AVIV). Sie umfassen Altersrenten, Kapitalabfindungen und
Überbrückungsrenten, nicht aber Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistungen –
auch wenn sie gegen Ende einer beruflichen Laufbahn in Wert und Wirkung
einer Altersleistung sehr nahe kommen (vgl. BGE 141 V 681 E. 2.2 S. 683
mit Hinweis). Es entspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers, die
Anrechnung von einem Versicherungsfall der zweiten Säule abhängig zu
machen, womit Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistungen ausgenommen
bleiben, weil sie nicht für das versicherte Risiko des Alters ausgerichtet
werden (BGE 123 V 142 E. 5a S. 148; Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts C 214/03 vom 23. April 2004 E. 2.1 mit Hinweisen; BAR-
BARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 143 f.).

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2.3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 FZG haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrich-
tung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch
auf eine Austrittsleistung. Ein Anspruch auf eine Austrittsleistung im Sinne
von Art. 2 FZG entsteht namentlich dann, wenn die versicherte Person
nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Vorsorgeeinrichtung ver-
lässt (HERMANN WALSER, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar
zum BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 2 FZG). Darüber hinaus
muss bei einer Überweisung einer Austrittsleistung im Sinne von Art. 2 FZG
die Erhaltung des Vorsorgeschutzes sichergestellt werden, wobei lediglich
die folgenden Formen zulässig sind: Überweisung auf ein Freizügigkeits-
konto, Erstellung einer Freizügigkeitspolice, Überweisung an die Auffang-
einrichtung, Übertragung an eine neue Vorsorgeeinrichtung (HERMANN
WALSER, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 4 FZG).
3.
Zu prüfen ist, ob es sich bei der ausgerichteten Leistung der Berufsvorsor-
geeinrichtung der Beschwerdeführerin um eine Freizügigkeits-/Austritts-
leistung handelt – die nicht von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen
wäre – oder aber, ob es dabei um im Rahmen der Arbeitslosenentschädi-
gung anrechenbare Altersleistungen geht.
3.1.
Nach eigenen Angaben hat sich die Beschwerdeführerin bei der H. im
September 2018 "vorzeitig pensionieren lassen" (Beschwerde S. 5). Dies
stimmt auch mit den Akten überein: Gemäss der "Definitive[n]
Pensionierungsabrechnung" der H. vom 21. November 2019 erfolgte die
Pensionierung der Beschwerdeführerin per 30. September 2018 bei einem
massgebenden Alter von 60 Jahren. Der Kapitalbezug aus
"Altersguthaben" betrug Fr. 166'046.10 (VB 118).
3.2.
Die Leistungen der beruflichen Vorsorgeeinrichtung (Kapitalbezug) sind so-
mit als Altersleistungen zu qualifizieren, da es sich um eine für das Risiko
des Alters ausgerichtete Leistung in Form einer Kapitalabfindung zur freien
Verfügung der Beschwerdeführerin handelt. Daran vermag der Umstand,
dass das bezogene Kapital gemäss der Beschwerdeführerin erst für die
vorzeitige Pensionierung per 1. Juni 2021 gedacht war, nichts zu ändern
(vgl. Beschwerde Ziff. 2.3.) Diese Leistungen sind folglich von der Arbeits-
losenentschädigung abzuziehen. Unerheblich ist dabei, ob die Leistung in
Kapital- oder Rentenform ausgerichtet wird, und ob die versicherte Person
über die Leistung frei verfügen kann. Auch wenn eine Altersleistung als
Überbrückungsleistung in Kapitalform erbracht wird, muss sie an die Leis-
tungen der Arbeitslosenversicherung angerechnet werden, dies auf der Ba-
sis einer durch Umrechnung ermittelten Monatsrente. Eine Anrechnung
und Umwandlung in entsprechende Monatsrenten des Kapitalbezuges hat

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insbesondere auch bei Rentenaufschub und gebundener Kapitalanlage zu
erfolgen (BGE 134 V 423 E. 3.3 und 5; Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts C 214/03 vom 23. April 2004 E. 2.3).
3.3.
Nach Lage der Akten zu Recht unbestritten ist die Richtigkeit der von der
Beschwerdegegnerin vorgenommenen Umrechnung der Kapitalauszah-
lung in eine Altersrente. Deren Abzug von der Arbeitslosenentschädigung
gemäss Art. 18c AVIG in Höhe des Betrags der umgewandelten Rente für
den jeweiligen Bezugsmonat (vgl. Weisungen des Staatssekretariats für
Wirtschaft seco über die Arbeitslosenentschädigung [AVIG-Praxis ALE]
Rz. C156 ff.) erfolgte damit zu Recht.
4.
4.1.
Nach Art. 25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer-
statten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht
zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Abs. 1). Der Rückforde-
rungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung
davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszah-
lung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer
strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere
Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Abs. 2).
4.2.
Wie gesehen, wurde der Beschwerdeführerin zu Unrecht eine zu hohe
Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt, indem (insbesondere) die Alters-
leistungen der beruflichen Vorsorgeeinrichtung unberücksichtigt blieben.
Die Rückforderung innert der dreijährigen Verjährungsfrist (Art. 25 Abs. 2
ATSG) ist daher nicht zu beanstanden.
4.3.
Es ist des Weiteren festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegnerin in
Aussicht gestellte (VB 21) Weiterleitung des in der Einsprache integrierten
(Teil-)Erlassgesuchs (vgl. VB 58) nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
gend angefochtenen Einspracheentscheids an die zuständige Stelle zur
weiteren Bearbeitung (vgl. VB 16) entgegen den Ausführungen der Be-
schwerdeführerin keine Rechtsverweigerung darstellt. Gemäss Art. 4
Abs. 4 ATSV ist über ein Erlassgesuch erst nach dem Rückerstattungsent-
scheid separat zu entscheiden (vgl. UELI KIESER, a.a.O, N. 75 zu Art. 25
ATSG). Wie die Beschwerdeführerin selber richtig ausführt (vgl. Be-
schwerde Ziff. 3.1.), ist das Erlassgesuch im Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung der kantonalen Amtsstelle zu unterbreiten, nachdem es beim
rückfordernden Versicherer eingereicht wurde (Art. 95 Abs. 3 AVIG; JO-
HANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversi-

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cherungsrechts, 2020, N. 92 zu Art. 25 ATSG). Nicht das Versicherungs-
gericht, sondern die Beschwerdegegnerin ist somit zuständig, um ein Er-
lassgesuch der Beschwerdeführerin entgegen zu nehmen. Eine Verfügung
der kantonalen Amtsstelle zu einem Erlass ist vorliegend (noch) nicht er-
gangen. Das Versicherungsgericht beurteilt im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren jedoch grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse, zu de-
nen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form
einer Verfügung – Stellung genommen hat (BGE 131 V 164 E. 2.1
S. 164 f.). Soweit die Beschwerdeführerin daher einen Erlass der Rückfor-
derung beantragt, kann das Versicherungsgericht mangels Anfechtungs-
gegenstands nicht auf das Gesuch eintreten und überweist die Eingabe der
Beschwerdegegnerin zur weiteren Bearbeitung (BGE 114 V 145 E. 3c
S. 149).
5.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die aus der Umwandlung
der Altersleistung (Kapitalbezug aus Altersguthaben) in Höhe von
Fr. 166'046.10 resultierende monatliche Rente ab dem 20. September
2019 (Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug) von der für den je-
weiligen Monat ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung abzuziehen ist.
Nach dem Dargelegten ist der vorliegend angefochtene Einspracheent-
scheid vom 14. September 2021 nicht zu beanstanden. Damit ist die dage-
gen gerichtete Beschwerde abzuweisen. Die Akten sind nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Entscheids der Beschwerdegegnerin zu überweisen,
damit diese die Prüfung des Erlassgesuchs veranlasse.
6.
6.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 fbis ATSG).
6.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143) kein Anspruch auf Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils werden die Akten der Beschwer-
degegnerin überwiesen, damit diese die Prüfung des Erlassgesuchs ver-
anlasse.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 25. Februar 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Kathriner Wallimann