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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2019.131


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2019.131 / cj / fi
Art. 12
Urteil vom 10. Februar 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiberin Junghanss
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Michael Ausfeld, Rechtsanwalt, Werdstrasse 36,
Postfach 9562, 8036 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG
(Einspracheentscheid vom 31. Januar 2019)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1969 geborene Beschwerdeführer bezieht seit 1. April 1997 eine ganze
Invalidenrente. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 setzte die IV-Stelle
des Kantons Aargau die Rente des Beschwerdeführers auf eine Viertels-
rente herab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht
letztinstanzlich mit Urteil 8C_833/2018 vom 23. Mai 2019 teilweise gut und
wies die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an die IV-
Stelle zurück.
1.2.
In der Zwischenzeit berechnete die Beschwerdegegnerin infolge der He-
rabsetzung der IV-Rente auf eine Viertelsrente den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Ergänzungsleistungen (EL) neu und sprach ihm ab
1. Dezember 2017 monatliche Ergänzungsleistungen in Höhe von
Fr. 1'942.00 zu. Mit Verfügung vom 18. Juni 2018 reduzierte die Beschwer-
degegnerin den EL-Anspruch des Beschwerdeführers auf Fr. 569.00 pro
Monat, da sie ab Juli 2018 ein hypothetisches Erwerbseinkommen in Höhe
von Fr. 16'480.00 in die Berechnung miteinbezog. Die gegen die Verfügung
vom 18. Juni 2018 erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit
Einspracheentscheid vom 31. Januar 2019 ab.
Da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich in den Kanton Q. umgezogen
war, endete sein Anspruch auf EL-Leistungen durch die Beschwerde-
gegnerin per 31. August 2018.
2.
2.1.
Am 12. Februar 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen den Einsprache-
entscheid vom 31. Januar 2019 fristgerecht Beschwerde und beantragte
Folgendes:
"1. Der Einspracheentscheid sei aufzuheben.
2. Eventualiter sei die Sache zu sistieren bis bezüglich der Frage der Be-
rentung eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.
3. Subeventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung und Vornahme
weiterer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen.
4. Dem mittellosen Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand beizugeben.
5. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."

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2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. März 2019 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 28. Oktober 2019 wurden die
Akten des invalidenrechtlichen Verfahrens VBE.2017.870 beigezogen und
das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräftigen Beurteilung des An-
spruchs des Beschwerdeführers auf eine IV-Rente sistiert.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 12. Mai 2020 wurde das vorlie-
gende Verfahren erneut sistiert, nachdem die Sistierung am 21. April 2020
irrtümlicherweise aufgehoben worden war, und der Beschwerdeführer
wurde aufgefordert, das Versicherungsgericht zu informieren, sobald ein
rechtskräftiger Entscheid betreffend seine IV-Rente vorliege.
2.5.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer die
Verfügung der IV-Stelle des Kantons Q. vom 24. November 2021 ein, mit
der ihm rückwirkend ab 1. Dezember 2017 Anspruch auf eine ganze
Invalidenrente zugesprochen wurde. Der Beschwerdeführer beantragte die
Abschreibung des EL-rechtlichen Verfahrens und die Zusprache einer Par-
teientschädigung infolge Obsiegens.
2.6.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 8. Dezember 2021 wurde die
Sistierung des Verfahrens aufgehoben und der Beschwerdegegnerin Ge-
legenheit zur Stellungnahme gegeben.
2.7.
Am 10. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Doku-
ment zu den Akten.
2.8.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 verurkundete die Beschwerdegeg-
nerin eine Verfügung vom 3. Dezember 2021, in der sie den EL-Anspruch
des Beschwerdeführers für die Zeit von Dezember 2017 bis August 2018
unter Berücksichtigung der zugesprochenen ganzen Invalidenrente und
ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens neu fest-
setzte, und beantragte ebenfalls die Abschreibung des vorliegenden Ver-
fahrens.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einsprache-
entscheid vom 31. Januar 2019, in dem die Beschwerdegegnerin festhielt,
dass die IV-Stelle des Kantons Aargau den IV-Grad des Beschwerdefüh-
rers auf 47 % herabgesetzt habe, woraus sich eine verbleibende Leistungs-
fähigkeit von 53 % ergebe. Der Beschwerdeführer gelte somit als Teilinva-
lider, weswegen – da er kein tatsächliches Erwerbseinkommen erziele –
bei der Berechnung seines EL-Anspruchs zu Recht ein hypothetisches Er-
werbseinkommen gestützt auf Art. 14a Abs. 2 ELV berücksichtigt worden
sei (Vernehmlassungsbeilagen [VB] 67 ff.). Der Beschwerdeführer macht
demgegenüber im Wesentlichen geltend, der Entscheid der IV-Stelle Aar-
gau über die Herabsetzung des IV-Grades sei noch nicht in Rechtskraft
erwachsen. Er sei aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht erwerbs-
fähig, weswegen ihm kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerech-
net werden dürfe (Beschwerde, Ziff. 4 f.; vgl. auch Einsprache vom 2. Juli
2018, VB 41 ff.).
1.2.
Mit der – mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 dem Versicherungsgericht
eingereichten – Verfügung der IV-Stelle des Kantons Q. vom 24. November
2021 wurde dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Dezember 2017 die
frühere ganze Invalidenrente erneut zugesprochen, da aus medizinischer
Sicht keine verwertbare Restarbeitsfähigkeit vorliege. Gestützt darauf
berechnete die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 3. Dezember
2021 den EL-Anspruch des Beschwerdeführers für die Zeit von Dezember
2017 bis August 2018 unter Berücksichtigung der zugesprochenen ganzen
Invalidenrente und ohne Anrechnung eines hypothetischen Er-
werbseinkommens ab Juli 2018 neu. Für die Monate Juli und August 2018
ermittelte sie einen EL-Anspruch von je Fr. 694.00.
2.
Gemäss Art. 53 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger eine Verfü-
gung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben
wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde
Stellung nimmt. Hat der Versicherungsträger die Vernehmlassung einge-
reicht, ist ihm für die Folgezeit eine Wiedererwägung untersagt. Einer nach
diesem Zeitpunkt erlassenen Verfügung kommt immerhin der Charakter
eines Antrags an das Gericht zu. Die Verfügung selbst wird aber von der
Rechtsprechung als (teil-)nichtig betrachtet (vgl. SVR 2005 EL Nr. 3 S. 9,
P 7/02 E. 3.2; siehe ferner UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020,
N. 92 zu Art. 53 ATSG mit Hinweis auf BGE 109 V 234 E. 2 S. 236). Es

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bedarf demnach bei Erlass einer Verfügung durch den Versicherungsträger
nach dem Zeitpunkt der Vernehmlassung eines – auf eine zumindest sum-
marische Prüfung gestützten – materiellen Entscheids des Gerichts (vgl.
AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 58
VwVG).
3.
Aufgrund der vorerwähnten Aktenlage erweist sich die Neufestsetzung des
EL-Anspruchs des Beschwerdeführers für die Monate Juli und August 2018
unter Berücksichtigung der zugesprochenen ganzen Invalidenrente und
ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ohne Weite-
res als nachvollziehbar und rechtmässig. Es bestehen damit keine Anhalts-
punkte dafür, dass den übereinstimmenden Parteianträgen nicht entspro-
chen werden könnte. Der EL-Anspruch des Beschwerdeführers für die Mo-
nate Juli und August 2018 beträgt somit je Fr. 694.00.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer beantragt ferner, es sei ihm die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechtsanwalt als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand zuzuweisen (Rechtsbegehren Ziff. 4). Da das
vorliegende Verfahren kostenlos ist, kann sich das Gesuch einzig auf die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung beziehen.
4.2.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung, besteht nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV in jedem staatlichen Ver-
fahren, in welches die gesuchstellende Person einbezogen wird oder des-
sen sie zur Wahrung ihrer Rechte bedarf. Der verfassungsmässige An-
spruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung besteht indessen
nicht vorbehaltlos. In jedem Falle verlangt ist die Bedürftigkeit des Recht-
suchenden, die Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels und
die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
konkreten Fall (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.; 128 I 225 E. 2.5 S. 232 ff.;
125 V 32 E. 4b S. 35 f.).
4.3.
Der Beschwerdeführer hat sich über seine Mittellosigkeit ausgewiesen, und
auch die übrigen Voraussetzungen sind erfüllt. Die unentgeltliche Rechts-
verbeiständung ist daher zu bewilligen und lic. iur. Michael Ausfeld, Rechts-
anwalt, Zürich, zu seinem unentgeltlichen Vertreter zu ernennen.

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5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 31. Januar 2019 aufzuheben und der EL-
Anspruch des Beschwerdeführers für die Monate Juli und August 2018 auf
je Fr. 694.00 festzusetzen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (aArt. 61 lit. a ATSG).
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Diese sind dem
unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht beschliesst:
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung be-
willigt, und zu seinem unentgeltlichen Vertreter wird lic. iur. Michael Aus-
feld, Rechtsanwalt, Zürich, ernannt.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 31. Ja-
nuar 2019 aufgehoben und der EL-Anspruch des Beschwerdeführers für
die Monate Juli und August 2018 auf je Fr. 694.00 festgesetzt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 10. Februar 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Junghanss