ag_versicherungsgericht · VBE.2023.40 · 2023-05-11 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.40


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.40 / jl / fi
Art. 44
Urteil vom 11. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Ausgleichskasse Swissmem, Pfingstweidstrasse 102, Postfach,
gegnerin 8037 Zürich
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG
(Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Dem am X September 1953 geborenen Beschwerdeführer wurde mit Ver-
fügung der Beschwerdegegnerin vom 8. November 2022 per 1. Dezember
2022 die Altersente neu festgesetzt. Da seine Ehefrau auch eine Renten-
leistung beanspruchen könne, wurde eine Einkommensteilung (Splitting)
während der Ehedauer durchgeführt und die Renten des Beschwerdefüh-
rers sowie seiner Ehefrau im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der
ungekürzten Renten gekürzt (Plafonierung), sodass die Summe der beiden
Renten nicht mehr als 150 % des Höchstbetrages der Einzelrente ergebe.
Basierend auf einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen
von Fr. 70'266.00, angerechneten Erziehungsgutschriften von 11 Jahren,
einer Beitragsdauer von 44 Jahren sowie der Rentenskala 44 wurde dem
Beschwerdeführer ein Rentengrundbetrag von monatlich Fr. 2'180.00 zu-
gesprochen, welcher aufgrund der Plafonierung um Fr. 314.00 auf
Fr. 1'866.00 gekürzt wurde.
1.2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. November
2022 Einsprache und beantragte, ihm sei seine bisher gewährte Altersrente
weiterhin zu gewähren bis seine Ehefrau ihre Altersrente tatsächlich in An-
spruch nehme; sie werde noch bis Ende 2023 weiterarbeiten. Mit Ein-
spracheentscheid vom 14. Dezember 2022 wies die Beschwerdegegnerin
die Einsprache ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2022 erhob der Be-
schwerdeführer am 23. Januar 2023 fristgerecht Beschwerde und bean-
tragte, seine ungekürzte Altersrente sei ihm weiterhin auszubezahlen, so-
lange seine Ehefrau ihren Rentenanspruch aufschiebe.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Eingabe vom 9. März 2023 reichte der Beschwerdeführer eine weitere
Stellungnahme ein.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh-
rer mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2022 (Vernehmlassungs-
beilage [VB] 3) zu Recht seit 1. Dezember 2022 eine aufgrund der Einkom-
mensteilung und Plafonierung reduzierte Altersrente in der Höhe von
Fr. 1'866.00 zugesprochen hat.
2.
Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die Beschwer-
degegnerin sei nicht zuständig, die Einsprache zu beurteilen, da sie selbst
die Verfügung erlassen habe. Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen
Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einspra-
che erhoben werden. Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht
ist nur gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen möglich, gegen wel-
che eine Einsprache ausgeschlossen ist (vgl. Art. 56 f. ATSG). Das AHVG
schliesst die Einsprache vorliegend nicht aus, womit die Beschwerdegeg-
nerin als verfügende Stelle zuständig war, die gegen ihre Verfügung vom
8. November 2022 erhobene Einsprache zu beurteilen.
3.
3.1.
Gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehe-
gatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben,
geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkom-
mensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt
sind (lit. a), wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat
(lit. b) sowie bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (lit. c).
3.2.
Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a AHVG beträgt die Summe der beiden Renten
eines Ehepaares maximal 150 % des Höchstbetrages der Altersrente,
wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben. Die beiden
Renten sind im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der ungekürzten
Rente zu kürzen wobei der Bundesrat die Einzelheiten, insbesondere die
Kürzung der beiden Renten bei Versicherten mit unvollständiger Beitrags-
dauer, regelt (Art. 35 Abs. 3 AHVG).
3.3.
Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, können
den Beginn des Rentenbezuges mindestens ein Jahr und höchstens fünf
Jahre aufschieben und innerhalb dieser Frist die Rente von einem be-
stimmten Monat abrufen (Art. 39 Abs. 1 AHVG). Die aufgeschobene Alters-
rente wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezoge-

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nen Leistung erhöht (Art. 39 Abs. 2 AHVG). Der Bundesrat setzt die Erhö-
hungsfaktoren für Männer und Frauen einheitlich fest (Art. 39 Abs. 2
AHVG).
4.
4.1.
4.1.1.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass die Altersrente des Beschwerde-
führers aufgrund des AHV-Anspruchs seiner Ehefrau per 1. Dezember
2022 nach erfolgter Einkommensteilung anstelle von Fr. 2'390.00 neu
Fr. 2'180.00 betrage. Summiert mit der Altersrente der Ehefrau ergebe dies
Fr. 4'188.00, was über dem Höchstbetrag für Ehepaare von Fr. 3'585.00
liege, weshalb die Altersrente des Beschwerdeführers um Fr. 314.00 plafo-
niert beziehungsweise gekürzt werden müsse. Die Plafonierung komme
gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a AHVG zur Anwendung, wenn beide Ehegatten
Anspruch auf eine Rente hätten. In Verbindung mit der Wegleitung über die
Renten (RWL) Randziffer 6303 unterliege die Rente einer Person, dessen
Ehegatte die Rente aufschiebe, während der Aufschubsdauer ebenfalls der
Plafonierung (VB 3 S. 2).
4.1.2.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, seine Ehefrau ver-
zichte durch den Aufschub ihres Rentenanspruchs auf die ihr während die-
ser Zeit zustehenden Rentenleistungen und zahle zudem noch weiter zu-
sätzlich AHV-Prämien, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, dass ihm zu-
sätzlich Fr. 524.00 monatlich abgezogen würden (Beschwerde S. 1). Der
Höchstbetrag für Ehepaare werde nicht erreicht bzw. ausbezahlt, weshalb
die Auszahlung seiner plafonierten, neu berechneten Rente erst ab dem
Zeitpunkt zum Tragen kommen solle, ab welchem seine Ehefrau ihre auf-
geschobene Altersrente ausbezahlt bekomme (Stellungnahme vom
9. März 2023).
4.2.
4.2.1.
Die Rentenberechnung sowie die Plafonierung an sich ist zwischen den
Parteien unbestritten, streitig ist lediglich der Zeitpunkt, ab welchem die
Einkommensteilung sowie die Plafonierung vorgenommen wurden. An-
knüpfungspunkt für die Vornahme der Einkommensteilung bildet gemäss
Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a AHVG der Zeitpunkt, an welchem beide Ehegat-
ten rentenberechtigt sind. Anspruch auf eine Altersrente haben gemäss
Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet ha-
ben, wobei der Anspruch am ersten Tag des Monats, welcher der Vollen-
dung des Altersjahres folgt, entsteht. Die Ehefrau des Beschwerdeführers
vollendete am Y November 2022 ihr 64. Altersjahr, weshalb sie ab dem
1. Dezember 2022 rentenberechtigt ist. Die Einkommensteilung erfolgte
damit korrekterweise per 1. Dezember 2022.

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4.2.2.
In Bezug auf die vorgenommene Plafonierung stützte die Beschwerdegeg-
nerin den angefochtenen Einspracheentscheid unter anderem auf die Weg-
leitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Renten der Eid-
genössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL),
gültig ab 1. Januar 2003, Stand 1. Juli 2022, welche vorsieht, dass die
Rente einer Person, welche selbst rentenberechtigt ist und dessen Ehe-
gatte die Rente aufschiebt, bereits während der Aufschubsdauer der Plafo-
nierung nach Art. 35 AHVG unterliegt (Rz. 6303).
Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchfüh-
rungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich.
Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbesondere dann
und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzel-
fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren ge-
setzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisie-
rung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben
der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche
Gesetzesanwendung zu gewährleisten (vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198,
141 V 365 E. 2.4 S. 368 und 140 V 543 E. 3.2.2.1 S. 547). Andererseits
weicht das Gericht insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetzmässig
sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen
Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen (BGE 132 V 121
E. 4.4 S. 125).
4.2.3.
Aus dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 1 lit. a AHVG geht hervor, dass An-
knüpfungspunkt für die Plafonierung von Renten eines Ehepaares der An-
spruch der Ehegatten auf eine Altersrente als solche darstellt und nicht der
tatsächliche Rentenbezug. Anspruch auf eine Altersrente haben gemäss
Art. 21 Abs. 1 AHVG Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben
sowie Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben (lit. b). Folglich ist
der Eintritt des Versicherungsfalles Alter massgebend und nicht etwa der
Beginn des Rentenbezugs. Der Rentenanspruch wird bei Erreichen der Al-
tersgrenze auch ausgelöst, wenn die versicherte Person nicht aus dem Er-
werbsleben ausscheidet (UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Auflage 2016, S. 1362 N 599). Ist der Ehegatte einer Person,
welche die Rente aufschiebt, selber rentenberechtigt, so unterliegt dessen
Rente daher bereits während der Aufschubsdauer der Plafonierung nach
Art. 35 AHVG (FELIX FREY, in: Frey/Mosimann/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG
Kommentar, 2018, N. 2 zu Art. 39 AHVG).
In Bezug auf die aufgeschobene Altersrente ist im Übrigen darauf hinzu-
weisen, dass sie um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht
bezogenen Leistung erhöht wird, womit eine versicherte Person, welche

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ihre Altersrente aufschiebt, für die Dauer des gesamten Rentenbezugs eine
erhöhte Rente erhält (Art. 39 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 55ter AHVV). Mit dem
Zuschlag werden die nicht bezogenen Renten abgegolten (Botschaft vom
21. Dezember 2006 zur Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter", BBI
2007 413 Ziff. 2.1. S. 419). Der Zuschlag fällt sodann nicht unter die Plafo-
nierung (RWL Rz. 6339). Die Rentenerhöhung beim Aufschub der Alters-
rente der Ehefrau gleicht somit die nicht bezogene Rente bis zum Abruf
aus, womit auf die gesamte Dauer des Rentenbezugs betrachtet kein finan-
zieller Vor- oder Nachteil resultiert. Der Beschwerdeführer und seine Ehe-
frau sind bezüglich der gesamthaft ausgerichteten Rentenleistungen somit
einem Ehepaar gleichgestellt, welches von der Möglichkeit des Rentenauf-
schubs keinen Gebrauch gemacht und die Altersrente beim Eintritt ins Ren-
tenalter bezogen hat. Es würde deshalb zu einer ungerechtfertigten Bes-
serstellung führen, wenn die Rentenplafonierung vorliegend erst beim ef-
fektiven Bezug der Rente und nicht bereits zum Zeitpunkt des Eintritts der
Ehefrau ins Rentenalter angewandt würde (vgl. zum Ganzen Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts C-1747/2016 vom 4. Oktober 2017 E. 4.2; C-
3484/2014 vom 27. Februar 2015 E. 5.6; Urteil des Sozialversicherungsge-
richts des Kantons Zürich AB.2018.00027 vom 31. Mai 2018 E. 3.3; Urteil
des Kantonsgerichts Freiburg 608 2015 133 vom 28. September 2016
E 2.c). Die Ausführung der RWL, dass die Rente einer Person, welche
selbst rentenberechtigt ist und dessen Ehegatte die Rente aufschiebt, be-
reits während der Aufschubsdauer der Plafonierung nach Art. 35 AHVG un-
terliegt, stellt damit eine überzeugende Konkretisierung der gesetzlichen
Grundlagen dar, weshalb eine Abweichung davon nicht angezeigt ist.
4.3.
Zusammenfassend ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen festzuhal-
ten, dass die Beschwerdegegnerin die Einkommensteilung sowie die Pla-
fonierung der Altersrente des Beschwerdeführers zu Recht per 1. Dezem-
ber 2022 vorgenommen hat. Der Einspracheentscheid vom 14. Dezember
2022 ist folglich nicht zu beanstanden.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 11. Mai 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin
Kathriner Lang