ag_versicherungsgericht · VBE.2022.437 · 2023-04-18 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.437


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.437 / nb / fi
Art. 31
Urteil vom 18. April 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch B._____ und C._____
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; berufliche Massnahmen
(Verfügung vom 1. November 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1993 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 31. August 2020
bei der Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf Hüftprobleme, Depressio-
nen und Erschöpfung zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen In-
validenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte in der Folge
Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht. Im Zusammen-
hang mit den beantragten beruflichen Eingliederungsmassnahmen führte
die Beschwerdegegnerin ein (erstes) Mahn- und Bedenkzeitverfahren
durch. Mit Vorbescheiden vom 7. und 8. Dezember 2021 stellte sie der Be-
schwerdeführerin dann die Abweisung der Leistungsbegehren um berufli-
che Massnahmen und eine Rente in Aussicht. Betreffend die vorgesehene
Ablehnung von beruflichen Massnahmen erhob die Beschwerdeführerin
Einwände; betreffend den Rentenanspruch erging am 7. Februar 2022 eine
dem Vorbescheid entsprechende Verfügung, welche unangefochten in
Rechtskraft erwachsen ist. Nachdem die Beschwerdeführerin betreffend
Massnahmen zur Unterstützung der beruflichen Eingliederung telefonisch
nicht hatte erreicht werden können, einen Telefontermin nicht wahrgenom-
men und die Beschwerdegegnerin ein (zweites) Mahn- und Bedenkzeitver-
fahren durchgeführt hatte (vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
9. März 2022), stellte sie mit Vorbescheid vom 17.Mai 2022 erneut in Aus-
sicht, das Leistungsbegehren um berufliche Massnahmen wegen fehlender
Mitwirkung abzuweisen. Nach erneuten Einwänden der Beschwerdeführe-
rin, der zweimaligen Nichtwahrnehmung eines Gesprächstermins sowie
eines zum dritten Male durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren
wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch der Beschwerdeführerin um be-
rufliche Massnahmen mit Verfügung vom 1. November 2022 aufgrund feh-
lender Mitwirkung ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 1. November 2022 erhob die Beschwerdeführe-
rin mit Eingabe vom 29. November 2022 Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung der Verfügung sowie die Durchführung von berufli-
chen Massnahmen. Zudem ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 11. Januar
2023 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 18. Januar 2023 wurde der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege die Gerichtskosten be-
treffend bewilligt.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf berufliche Massnahmen mit Verfügung vom 1. No-
vember 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 82) zurecht wegen fehlender
Mitwirkung verneint hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 7 IVG muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unter-
nehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit zu verrin-
gern und den Eintritt einer Invalidität zu verhindern. Sie muss an allen zu-
mutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes
oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbs-
leben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv
teilnehmen. Darunter fallen insbesondere Massnahmen der Frühinterven-
tion, Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Ein-
gliederung, Massnahmen beruflicher Art, medizinische Behandlungen
nach Art. 25 KVG sowie Massnahmen zur Wiedereingliederung von
Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern.
Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten
Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszu-
stand nicht angemessen sind (Art. 7a IVG).
2.2.
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Be-
handlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Ver-
besserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit ver-
spricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu
bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt
oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die
Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit
einzuräumen (Art. 21 Abs. 4 ATSG).
Die Leistungen können nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert
werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder
nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist (Art. 7b Abs. 1 IVG).
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind
alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Ver-
schuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen (Art. 7b Abs. 3
IVG).

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3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, ihre Mitwirkungs-
pflichtverletzung sei "nicht böse gemeint" und stünde in Zusammenhang
mit ihren psychischen Beschwerden. Wenn sie mit ihren Gefühlen überfor-
dert sei, lasse sie "alle Termine stehen" und kümmere sich nicht darum.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
16. August 2021 mit, dass sich die zuständige Eingliederungsfachperson
in nächster Zeit mit ihr in Verbindung setzen werde, um Unterstützungs-
möglichkeiten für die berufliche Eingliederung zu prüfen (VB 49). Entspre-
chende Kontaktversuche per Telefon vom 18. und 19. August 2021 schei-
terten; Aufforderungen nach einem Rückruf kam die Beschwerdeführerin
nicht nach (vgl. Protokolleinträge der nämlichen Daten), worauf die Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 15. September 2021 aufgefordert
wurde, sich bis zum 18. Oktober 2021 bei der Eingliederungsberaterin zu
melden, und ihr im Unterlassungsfall die Abweisung des Leistungsbegeh-
rens wegen fehlender Mitwirkung in Aussicht gestellt wurde (VB 51). Nach-
dem die Beschwerdeführerin sich innert Frist nicht gemeldet hatte (Proto-
kolleintrag vom 18. Oktober 2021) und auch darauf folgende Kontaktversu-
che gescheitert waren (Protokolleinträge vom 3., 8. und 15. November
2021), stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Vorbe-
scheid vom 8. Dezember 2021 die Ablehnung des Leistungsbegehrens in
Aussicht (VB 55). Die Beschwerdeführerin erhob Einwände (VB 58), wo-
raufhin erneute (grösstenteils) erfolglose Versuche zur Kontaktaufnahme
seitens der Beschwerdegegnerin erfolgten (Anrufversuche vom 14. und
22. Februar 2022, Rückruf der Beschwerdeführerin vom 22. Februar 2022,
Schreiben vom 22. Februar 2022 mit Ansetzung eines Gesprächstermins
[VB 66], Verpassen des Gesprächstermins am 8. März 2022, Rückruf vom
9. März 2022, erfolgloser Anrufversuch vom 9. März 2022, Schreiben vom
9. März 2022 mit Frist zur Kontaktaufnahme bis 6. April 2022 und Andro-
hung der Leistungsverweigerung im Unterlassungsfall [VB 67] ohne er-
folgte Kontaktaufnahme, gescheiterte Anrufversuche der Beschwerdefüh-
rerin und der Beschwerdegegnerin jeweils am 4. Mai 2022, keine Kontakt-
aufnahme am 9. Mai 2022 wie gefordert [vgl. die entsprechenden Einträge
auf S. 3 f. im Protokoll). Am 17. Mai 2022 stellte die Beschwerdegegnerin
erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (VB 70). Nach
erhobenen Einwänden (VB 71) und telefonischer Beteuerung der Be-
schwerdeführerin, nun erreichbar zu sein (VB 73), lud die Beschwerdegeg-
nerin die Beschwerdeführerin für den 28. September 2022 zu einem per-
sönlichen Gespräch ein (VB 77). Dieses nahm die Beschwerdeführerin wie-
derum nicht wahr (VB 78), woraufhin die Beschwerdegegnerin die Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 28. September 2022 unter Androhung
der Leistungsabweisung im Unterlassungsfall für den 26. Oktober 2022 zu

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einem Gespräch einlud (VB 79). Auch dieses Gespräch nahm die Be-
schwerdeführerin nicht wahr (VB 80). Mit Verfügung vom 1. November
2022 wies die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf berufliche Massnahmen schliesslich ab (VB 82).
3.3.
Aus dem zuvor Dargelegten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin mit
der Beschwerdeführerin äusserst geduldig und umsichtig umging, drei Mal
ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchführte, und der Beschwerdefüh-
rerin mehrere Chancen einräumte, sich innert einer grosszügig bemesse-
nen Frist doch noch zu melden. Die Beschwerdeführerin war dabei (abge-
sehen vom Erheben von Einwänden) nie erreichbar, hat keinen einzigen
(Telefon-)Termin wahrgenommen und hat sich selten überhaupt um eine
Kontaktaufnahme im Sinne eines Rückrufs bemüht. Die Beschwerdeführe-
rin hat mehrfach Besserung gelobt (VB 58; 73), ohne dass sich an ihrem
Verhalten etwas geändert hätte. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die
neuerlichen entsprechenden Beteuerungen der Beschwerdeführerin als
wenig verlässlich. Sie macht denn nach Lage der Akten auch zurecht nicht
geltend, Eingliederungsmassnahmen wären ihr nicht zumutbar. So erach-
teten die behandelnde Ärztin und Psychologin der Psychiatrischen Dienste
Aargau AG die Beschwerdeführerin ab August 2021 als (wieder) eingliede-
rungsfähig (VB 44/5). Auch der Psychiater des Regionalen Ärztlichen
Dienstes hielt in seiner Stellungnahme vom 6. August 2021 fest, berufliche
Massnahmen seien der Beschwerdeführerin aus medizinsicher Sicht mög-
lich und zumutbar (VB 46/4).
3.4.
Zusammenfassend liegt demnach eine schwerwiegende und mehrmalige
Mitwirkungspflichtverletzung der Beschwerdeführerin vor, sich zumutbaren
Eingliederungsmassnahmen zu unterziehen. Die Beschwerdegegnerin hat
das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin somit – nach mehrmals
durchlaufenem Mahn- und Bedenkzeitverfahren – mit Verfügung vom
1. November 2022 zu Recht abgewiesen.
4.
Soweit die Vertreterinnen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde da-
rauf hinweisen, dass ihnen jeweils nicht alle Schreiben der Beschwerde-
gegnerin an die Beschwerdeführerin zugesandt würden, ist der guten Ord-
nung halber auf Folgendes hinzuweisen: Die eingereichte Vollmacht betref-
fend Akteneinsicht und Auskünfte ermächtigt zur Einsicht in die Akten und
Einholung von Auskünften auf entsprechendes Ersuchen der Bevollmäch-
tigten hin. Dies bedeutet nicht, dass diesen sämtliche Aktenstücke seitens
der Beschwerdegegnerin nach deren Eingang oder Erstellung automatisch
zuzusenden wären. Die Beschwerdeführerin war im vorliegenden invali-

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denversicherungsrechtlichen Verfahren bei der Beschwerdegegnerin un-
vertreten, sodass die diesbezügliche Korrespondenz an sie selbst zu rich-
ten war.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da dieser die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
5.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 18. April 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Battaglia