ag_versicherungsgericht · VBE.2022.199 · 2022-09-28 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.199


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.199 / cj / ce
Art. 97
Urteil vom 28. September 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Junghanss
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch B._____
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 8. April 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1980 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 19. April 2002 bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Berufsberatung;
Umschulung) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Be-
schwerdegegnerin tätigte verschiedene Abklärungen in medizinischer und
beruflicher Hinsicht und nahm Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen
Dienst (RAD). Mit Verfügung vom 15. Juli 2002 wies sie das Gesuch um
berufliche Massnahmen ab.
1.2.
Am 8. Februar 2008 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der Be-
schwerdegegnerin zum Leistungsbezug an. Diese tätigte verschiedene Ab-
klärungen und liess den Beschwerdeführer durch die asim Begutachtung,
Universitätsspital Basel, rheumatologisch begutachten. Gestützt auf das
Gutachten verneinte sie mit Verfügung vom 12. Januar 2009 einen Leis-
tungsanspruch des Beschwerdeführers.
1.3.
Mit Anmeldung vom November 2018 beantragte der Beschwerdeführer er-
neut die Ausrichtung von IV-Leistungen. Die Beschwerdegegnerin tätigte
verschiedene Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht und
zog die Akten des Krankentaggeldversicherers bei. Gestützt auf ein darin
befindliches medizinisches Gutachten der C. Klinik, Q., vom 7. August 2019
und die RAD-Stellungnahme vom 1. Oktober 2019 sprach die Beschwer-
degegnerin dem Beschwerdeführer im März bzw. Juli 2020 berufliche
Massnahmen (Coaching; Arbeitsversuch) zu. Einen Anspruch auf eine In-
validenrente verneinte sie mit Verfügung vom 20. März 2020. Der Be-
schwerdeführer brach den Arbeitsversuch per 25. August 2020 ab.
1.4.
Am 1. Mai 2021 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der Be-
schwerdegegnerin zum Leistungsbezug an. Mit Schreiben vom 6. Mai 2021
setzte die Beschwerdegegnerin ihm eine Frist bis zum 7. Juni 2021, um
Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer relevanten Veränderung einzu-
reichen. Daraufhin reichte der Beschwerdeführer medizinische Unterlagen
zu den Akten. Mit Vorbescheid vom 12. Juli 2021 stellte die Beschwerde-
gegnerin dem Beschwerdeführer das Nichteintreten auf dessen Leistungs-
begehren in Aussicht. Im Rahmen des Einwandverfahrens reichte der Be-
schwerdeführer weitere Arztberichte zu den Akten. Nach Rücksprache mit
dem RAD verfügte die Beschwerdegegnerin am 8. April 2022 im Sinne ih-
res Vorbescheids.

- 3 -
2.
2.1.
Am 22. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde da-
gegen und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom
8. April 2022 und das Eintreten auf das Leistungsbegehren.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2022 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
8. April 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 143) zu Recht nicht auf die
Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 1. Mai 2021 eingetreten ist
(VB 131).
2.
2.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71;
117 V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesge-
richts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
2.2.
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat-
sachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wo-
nach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit
nicht. Wird in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft ge-
macht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztbe-
richte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung
beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur
Einreichung der Beweismittel anzusetzen und mit der Androhung zu ver-
binden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei.
Nach Fristablauf eingereichte Unterlagen gelten grundsätzlich als verspätet
und werden nicht mehr berücksichtigt. Anders verhält es sich dann, wenn
die IV-Stelle die im Vorbescheidverfahren aufgelegten medizinischen Be-
richte selber in die Begründung der Nichteintretensverfügung einbezieht. In
diesem Fall sind diese, nicht aber die im kantonalen Beschwerdeverfahren
neu eingereichten Unterlagen bei der Beurteilung der Frage, ob veränderte

- 4 -
tatsächliche Verhältnisse glaubhaft gemacht worden sind, zu berücksichti-
gen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020
E. 2.2).
2.3.
Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-
kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist.
Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde
sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_596/2019 vom 15. Januar 2020 E. 3.2 mit Hinwei-
sen).
3.
3.1.
Die vorliegend massgebenden Vergleichszeitpunkte (vgl. BGE 133 V 108
E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.) werden zum einen durch die Verfü-
gung vom 20. März 2020 (VB 103) und zum anderen durch die angefoch-
tene Verfügung vom 8. April 2022 (VB 143) definiert.
3.2.
3.2.1.
Die Verfügung vom 20. März 2020 basierte in medizinischer Hinsicht ins-
besondere auf dem rheumatologischen Gutachten der C. Klinik vom 7. Au-
gust 2019 (inkl. Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit; VB 73.1
S. 1 ff.) und der RAD-Stellungnahme vom 1. Oktober 2019 (VB 77).
3.2.2.
Im Gutachten der C. Klinik wurden die folgenden Diagnosen gestellt
(VB 73.1 S. 22 f.):
"Ausgedehntes myofasziales und tendinopathisches Schmerzsyndrom an
den Armen rechtsbetont, Oberarm und Unterarm einbeziehend (ICD-10:
M79.2).
Schulter rechts; Tendinopathie lange Bicepssehne, (ICD-10: M75.2)
(…)
Zerviko- und thorakospondylogene Schmerzsymptomatik
(…)
Lendenwirbelsäule mit Übergangsvariante, Rudimentäre Bandscheiben
L5/S1, Chondrose L4/5"

- 5 -
Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit hielt die Gutachterin fest, die bisherige Tä-
tigkeit des Beschwerdeführers als Lagermitarbeiter sei aufgrund des Han-
tierens mit Gewichten bis 25 kg als mittelschwer zu taxieren. Aufgrund des
Ausmasses der Beschwerden und der strukturellen Veränderungen an der
rechten Schulter (Subluxation der langen Bicepssehne) sei diese Tätigkeit
"aktuell" nicht zumutbar. Eine leichte Tätigkeit mit Hantieren von Gewichten
im Bereich von 5 bis 10 kg sei ganztags zumutbar. Auch leichte wechsel-
belastende sitzende, stehende und gehende Tätigkeiten kämen in Frage
(VB 73.1 S. 28 f.; vgl. auch S. 25 f.).
3.2.3.
In der RAD-Stellungnahme vom 1. Oktober 2019 übernahm Prof. Dr. med.
D., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe-
gungsapparates, die im Gutachten der C. Klinik gestellten Diagnosen. Er
wies weiter darauf hin, dass auch eine lumbosakrale Skoliose und eine Fu-
sionsanomalie C1 vorlägen. Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer
angepassten Tätigkeit empfahl Prof. Dr. med. D. das "Tätigkeitsprofil" ge-
mäss dem asim-Gutachten zu übernehmen (VB 77 S. 3 f.). Im asim-Gut-
achten aus dem Jahr 2008 wurde dem Beschwerdeführer für eine körper-
lich leichte bis maximal mittelschwere Tätigkeit ohne repetitives Heben,
Stossen oder Ziehen von Lasten von mehr als 7.5 bis 10 kg, ohne repetiti-
ves Bücken oder repetitives Arbeiten über Kopf, ohne repetitiv rotierende
Bewegungen des Achsenskeletts und ohne ausgeprägte Kälte- oder Vibra-
tionsexpositionen, eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert (VB 29 S. 7 f.).
3.3.
Aus den im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens eingereichten medizi-
nischen Unterlagen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
Im ambulanten Bericht des Spitals E. vom 25. November 2020 wurden die
Diagnosen eines chronic wide spread pain ohne klinische Zeichen einer
aktiven rheumatologisch-entzündlichen Erkrankung mit myofaszialer Über-
lastung der rumpfstabilisierenden Muskulatur "infolge mangelndem Trai-
ningszustand" und mit rechtskonvexer Skoliose im thorakolumbalen Über-
gang gestellt. Es wurde festgehalten, die Beschwerden des Beschwerde-
führers erschienen insgesamt wenig plausibel, so dass nicht von einer re-
levanten entzündlich rheumatischen Erkrankung oder wesentlichen dege-
nerativen Veränderungen auszugehen sei. Eine Arbeitsunfähigkeit aus
rheumatologischer Sicht könne "nicht formulier[t] werden" (VB 133 S. 6 ff.;
vgl. auch Bericht des Spitals E. vom 1. Dezember 2020, VB 133 S. 5).
In der Beurteilung zum MRI der LWS vom 7. Mai 2021 wurde auf eine lum-
bosakrale Übergangsanomalie mit lumbalisiertem LWK5, eine leicht akti-
vierte erosive Osteochondrose und eine breitbasige Diskusprotrusion mit
Anulusriss im Segment LWK 4/5 hingewiesen sowie darauf, dass weder

- 6 -
eine Wurzelkompression, eine Diskusextrusion noch eine höhergradige
spinale Enge vorlägen (VB 133 S. 3 f.).
Im psychiatrischen Bericht des Rehazentrums F. vom 9. August 2021
wurde festgehalten unter Berücksichtigung der vorhandenen Aktenlage so-
wie der Ergebnisse der 80-minütigen Untersuchung bestünden Hinweise
auf eine Anpassungsstörung mit Beeinträchtigung sonstiger Gefühle (vor
allem Sorge und Anspannung), darüber hinaus sei keine relevante Psycho-
pathologie zu erheben. Sicher bestünden aufgrund des langjährigen Krank-
heitsverlaufs auch psychologische, die Krankheit modifizierende (Prognose
verschlechternde) Wirkfaktoren. Aus fachpsychiatrischer Sicht bestehe
keine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (VB 139 S. 9).
Im internistisch-rheumatologischen Bericht des Rehazentrums F. vom
11. August 2021 wurden die folgenden Diagnosen aufgeführt (VB 139
S. 3):
"Chronische Schmerzstörung
- Chronisches Panvertebralsyndrom bei deutlicher Fehlform der Wirbel-
säule (lumbal rechts und thorakal links konvexe Torsionsskoliose)
- Trichterbrust
- Deutliche muskuläre Ungleichgewichte und Insuffizienzen
- Degenerative Diskopathie L4/5 mit diskreter medianer Diskusprotru-
sion (MRI 05/2021, unverändert zu 03/2019)
- Chronischer Schulterschmerz beidseits
- ICD-10 R52.2"
Es wurde festgehalten, aus internistischer und rheumatologischer Sicht sei
der Beschwerdeführer für alle seinen gesundheitlichen Problemen ange-
passten möglichen Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig (VB 139 S. 5).
4.
4.1.
In somatischer Hinsicht lassen sich den im Neuanmeldungsverfahren ein-
gereichten ärztlichen Berichten Befunde und Diagnosen entnehmen, die
bereits in den im Zeitpunkt der Verfügung vom 20. März 2020 vorhandenen
medizinischen Akten dokumentiert waren. So leidet der Beschwerdeführer
nach eigenen Angaben denn auch bereits seit Jahren an Schmerzen von
Seiten des Bewegungsapparates (vgl. VB 73.1 S. 10; VB 139 S. 3). Die in
den im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens eingereichten medizini-
schen Berichten dokumentierten Rücken- und Schulterschmerzen (vgl.
VB 133 S. 7; VB 139 S. 5) wurden entsprechend bereits im Gutachten der
C. Klinik umfassend abgeklärt (vgl. VB 73.1 S. 14 f.; S. 24 f.). Dass es dies-
bezüglich zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekom-
men sei, lässt sich den neu eingereichten Berichten nicht entnehmen. Auch
die im MRI vom Mai 2021 bildgebend dargestellten Befunde (VB 133 S. 4)
waren bereits vorbestehend (vgl. MRI BWS/LWS vom 8. März 2019, VB 63

- 7 -
S. 3), was im Bericht des Rehazentrums F. vom 11. August 2021 explizit
festgehalten wurde (VB 139 S. 3, S. 5).
Soweit im Bericht des Spitals E. vom 25. November 2020 ausgeführt
wurde, der Beschwerdeführer klage über Kniebeschwerden (VB 133
S. 7 f.), sind diese neu. Allerdings wurde der Beschwerdevortrag des Be-
schwerdeführers vom behandelnden Arzt als nicht nachvollziehbar und er-
heblich inkonsistent beschrieben. So berichte der Beschwerdeführer immer
wieder von Blockierungen im Kniegelenk, könne dieses jedoch in unbeo-
bachteten Momenten sehr gut bewegen (VB 133 S. 7 f.). Hinzu kommt,
dass im rheumatologischen Bericht des Rehazentrums F. vom 11. August
2021 die Kniebeschwerden kein Thema mehr waren und die Gelenke der
unteren Extremität als unauffällig beurteilt wurden (VB 139 S. 5), womit sich
aufgrund der vom Beschwerdeführer angegebenen Knieschmerzen keine
wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ergibt.
Insgesamt wird dem Beschwerdeführer in den im Neuanmeldungsverfah-
ren eingereichten ärztlichen Berichten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in an-
gepassten Tätigkeiten attestiert (VB 133 S. 8; VB 139 S. 5). Mit den neu
eingereichten medizinischen Akten vermag der Beschwerdeführer somit in
somatischer Hinsicht keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Ver-
hältnisse glaubhaft zu machen, worauf auch in der RAD-Stellungnahme
vom 9. Februar 2022 hingewiesen wurde (VB 142 S. 2).
4.2.
In psychischer Hinsicht wurde im Bericht des Rehazentrums F. vom 9. Au-
gust 2021 eine Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung von anderen
Gefühlen (ICD-10 F43.23) und "Psychologische Faktoren und Verhaltens-
faktoren bei chronischen Schmerzen[,] DD: Anhaltende Schmerzstörung,
ICD-10 F45.4" diagnostiziert (VB 139 S. 9). Eine neu gestellte psychiatri-
sche Diagnose genügt für sich allein jedoch nicht, eine erhebliche Verän-
derung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_841/2019 vom 30. März 2020 E. 4.2.2); massgebend
sind die Auswirkungen der Gesundheitsschädigung auf die Arbeitsfähigkeit
(vgl. BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281; Urteil des Bundesgerichts
9C_524/2020 vom 23. November 2020 E. 5.1 mit Hinweisen). Diesbezüg-
lich lässt sich dem Bericht des Rehazentrums F. vom 9. August 2021 ent-
nehmen, dass beim Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht keine re-
levante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliege (VB 139 S. 9). Somit
ergeben sich aus dem Bericht keine Anhaltspunkte für eine anspruchsrele-
vante Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers in
psychischer Hinsicht.

- 8 -
4.3.
Gemäss dem Dargelegten wurde keine wesentliche Änderung der tatsäch-
lichen Verhältnisse glaubhaft gemacht, welche geeignet wäre, den Invalidi-
tätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Dementspre-
chend ist die Beschwerdegegnerin mit der vorliegend angefochtenen Ver-
fügung vom 8. April 2022 zu Recht auf die Neuanmeldung des Beschwer-
deführers nicht eingetreten. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
5.
5.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
5.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen

- 9 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. September 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Kathriner Junghanss