ag_versicherungsgericht · VKL.2025.24 · 2026-06-11 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VKL.2025.24


Versicherungsgericht
1. Kammer
VKL.2025.24 / am / GM
Art. 95
Urteil vom 11. Juni 2026
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiberin i.V. Gnägi Sukthankar
Klägerin Sammelstiftung A._____
Beklagte B._____ AG
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG; Klage nach Art. 73 BVG

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beklagte schloss sich mit Anschlussvertrag vom 16. November 2021
als Arbeitgeberin zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge ihrer Ar-
beitnehmenden per 1. Januar 2022 der Klägerin an. Die Klägerin kündigte
den Anschlussvertrag mit Schreiben vom 29. Mai 2025 wegen Zahlungs-
ausständen per 31. Mai 2025. Mit Zahlungsbefehl in der Betreibung mit der
Nummer aaa des Betreibungsamts C._____ vom 13. Oktober 2025 betrieb
die Klägerin die Beklagte für den Betrag von Fr. 5'044.95 nebst Zins zu 5 %
seit dem 1. Oktober 2025, einem Verzugszins bis zum 30. September 2025
im Betrag von Fr. 337.90, Mahnspesen im Betrag von Fr. 500.00, Vertrags-
auflösungskosten im Betrag von Fr. 500.00, Betreibungskosten im Betrag
von Fr. 300.00 sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 74.00. Die Beklagte
erhob am 17. Oktober 2025 Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 18. November 2025 Klage mit folgen-
den Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsaus-
stand von CHF 5'044.95, nebst Zins zu 5% seit dem 01.10.2025,
zuzüglich CHF 337.90 Zins bis 30.09.2025 und vertragliche Gebüh-
ren gemäss Kostenreglement (insbesondere CHF 500.00 Mahnspe-
sen, CHF 500.00 Vertragsauflösungskosten, CHF 300.00 Betrei-
bungsbegehren, CHF 74.00 Zahlungsbefehl, CHF 1'000.00 Klage)
zu bezahlen.
2. Es sei der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Othmar-
singen erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen,
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten."
2.2.
Mit Klageantwort vom 5. Dezember 2025 (Eingangsdatum: 9. Dezem-
ber 2025) beantragte die Beklagte im Wesentlichen eine Sistierung des
Verfahrens "bis zur vollständigen Offenlegung und Prüfung" sowie eventu-
aliter die Abweisung der Klage.
2.3.
Mit Replik vom 22. Januar 2026 hielt die Klägerin an ihren Anträgen fest,
reduzierte jedoch ihre Forderung um eine Prämiengutschrift über insge-
samt Fr. 5'597.70.

- 3 -
2.4.
Mit Duplik vom 2. Februar 2026 und Triplik vom 12. Februar 2026 hielten
die Parteien an ihren Anträgen fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Zu prüfen ist zunächst die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Ge-
richts für die Beurteilung der mit Klageantwort gestellten Begehren. Die Be-
klagte beantragt die Offenlegung sämtlicher Arbeitnehmerbeiträge von
2023 bis 2025, die Offenlegung sämtlicher Kontoauszüge der individuellen
Vorsorgekonti sowie die Offenlegung der verantwortlichen Organe und Mit-
arbeitenden, um die individuelle Verantwortlichkeit nach Art. 72 BVG (recte:
Art. 52 BVG) und strafrechtliche Relevanz nach Art. 138 StGB beurteilen
zu können (Klageantwort, Ziff. 4 ff.) sowie die Anordnung weiterer Ver-
pflichtungen der Klägerin (Klageantwort Ziff. 6 ff.).
1.2.
Die Rechtspflege im Bereich der beruflichen Vorsorge ist in der Schweiz
als duales System ausgestaltet, wobei zwei separate Rechtswege beste-
hen, die sich gegenseitig ausschliessen (Urteil des Bundesgerichts
9C_676/2013 vom 16. Juni 2014 E. 2; BRUNO LANG, Aufsichtsbehörde, Re-
gistrierung und Rechtspflege, in Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006,
S. 748). Gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG sind die Kantone verpflichtet, ein Ge-
richt zu bezeichnen, das im Rahmen eines Klageverfahrens Streitigkeiten
zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtig-
ten beurteilt. Als klagbar gilt ein Anspruch, wenn sich die Person des Be-
günstigten und die Leistung aus Gesetz, Reglement oder spezieller Leis-
tungszusage objektiv bestimmen lassen (BRUNO LANG, a.a.O., S. 748). We-
sentlich ist, dass es sich um eine Streitigkeit im aktuellen Einzelfall handeln
muss (ULRICH MEYER, Die Rechtswege nach dem Bundesgesetz über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in: ZSR,
Band 106 1987, S. 613).
Daneben besteht nach Art. 61 Abs. 1 BVG eine kantonale Aufsichtsbe-
hörde. Diese Aufsichtsbehörde wacht gemäss dem Einleitungssatz von
Art. 62 Abs. 1 BVG über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und
der zweckgemässen Verwendung des Vorsorgevermögens. Die Umschrei-
bung der Aufgaben von Art. 62 Abs. 1 lit. a-e BVG ist nicht abschliessend
(CHRISTINA RUGGLI, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar zum
schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Auf-
lage 2019, N. 2 zu Art. 62 BVG). Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG sieht dabei im
Sinne einer Generalklausel vor, dass die Aufsichtsbehörde Massnahmen
zur Behebung von Mängeln trifft (CHRISTINA RUGGLI, a.a.O., N. 18 zu Art. 62

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BVG). Zu den Mängeln im Sinne von Art. 62 lit. d BVG zählt unter anderem
auch eine nicht ordnungsgemässe Geschäftsführung (CHRISTINA RUGGLI,
a.a.O., N.19 zu Art. 62 BVG).
Gemäss Art. 86b Abs. 1 BVG sind die Versicherten über die Leistungsan-
sprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersgutha-
ben, die Organisation und die Finanzierung, die Mitglieder des paritätisch
besetzten Organs nach Artikel 51 sowie die Ausübung der Stimmpflicht als
Aktionärin nach Artikel 71b zu orientieren. Gemäss Art. 86b Abs. 2 BVG ist
den Versicherten auf Anfrage hin die Jahresrechnung und der Jahresbe-
richt auszuhändigen. Ebenso hat ihnen die Vorsorgeeinrichtung auf An-
frage hin Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechni-
schen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberech-
nung, die Reservebildung, den Deckungsgrad sowie die Grundsätze zur
Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin abzugeben. Nach Art. 62 Abs 1
lit. e BVG ist für die Beurteilung von Streitigkeiten betreffend das Recht des
Versicherten auf Information gemäss den Art. 65a und 86b Abs. 2 BVG die
Aufsichtsbehörde zuständig.
1.3.
Was die vom Kläger beantragte Verpflichtung der Beklagten zur Offenle-
gung sämtlicher Arbeitgeberbeiträge 2023 bis 2025 inklusive der tatsächli-
chen Mittelverwendung, zur Offenlegung sämtlicher Kontoauszüge der in-
dividuellen Vorsorgekonti inklusive der Darlegung der Rechtsgrundlage zur
Verrechnung von Arbeitnehmerbeiträgen mit Arbeitgeberrückständen und
des Nachweises, dass sämtliche Arbeitnehmerbeiträge vollständig und kor-
rekt gutgeschrieben worden seien und der Benennung der verantwortlichen
Personen anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Auskunftsrecht
grundsätzlich aus Art. 86b BVG ableitet. Ein solches Informations- bzw.
Auskunftsrecht steht indes nur der versicherten Person und nicht auch ih-
rem Arbeitgeber zu (vgl. SIMONE EMMEL, in: Basler Kommentar, Berufliche
Vorsorge, 2020, N. 1 und 4 zu Art. 86b BVG). Doch selbst wenn die Be-
klagte als Arbeitgeberin ein Informations- bzw. Auskunftsrecht hätte, wäre
die Aufsichtsbehörde und nicht ein Gericht für eine Streitigkeit aus Art. 86b
Abs. 2 BVG zuständig (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. e BVG). Vor diesem Hinter-
grund erübrigen sich mithin auch Weiterungen bezüglich des mit diesem
Antrag zusammenhängenden Sistierungsantrags der Beklagten (vgl. Kla-
geantwort, Ziff. 4 Antrag 1). Auf die entsprechenden Anträge ist daher man-
gels sachlicher Zuständigkeit des Versicherungsgerichts nicht einzutreten.
Bezüglich der vom Kläger weiter beantragten Verpflichtung der Klägerin,
sämtliche zweckwidrig verwenden Arbeitnehmerbeiträge unverzüglich den
individuellen Vorsorgekonti der betroffenen Versicherten gutzuschreiben
und den vollständigen Betrag der zweckwidrig verwendeten Arbeitnehmer-
beiträge selbst zu tragen und vollumfänglich nachzuzahlen, wobei dieser
Betrag durch die Klägerin offen zu legen sei, ist gestützt auf Art. 62 Abs. 1

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lit d. BVG ebenfalls die Aufsichtsbehörde zuständig. Auf die entsprechen-
den Anträge ist somit mangels sachlicher Zuständigkeit des hiesigen Ver-
sicherungsgerichts ebenfalls nicht einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes
wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 111
E. 3d/bb S. 113).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195). Zu diesen gehört im Klage-
verfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substantiierungs-
pflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen
und Bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dement-
sprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die
Beitragsforderung so weit zu substantiieren, dass sie überprüft werden
kann; andererseits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, substantiiert dar-
zulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte
Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die einge-
klagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Be-
streitungen unberücksichtigt. Demgegenüber darf das Gericht eine Klage,
soweit sie nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz un-
genügend substantiierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheis-
sen (vgl. BGE 138 V 86 E. 5.2.3. S. 97; Urteil des Bundesgerichts
9C_314/2008 vom 25. August 2008 E. 3.2).
2.2.
Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, dass die Beklagte die seit
dem 25. September 2025 fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt habe. Mit-
hin beantragt sie die Verpflichtung zur Bezahlung des noch ausstehenden
Forderungsbetrags sowie die vollumfängliche Beseitigung des Rechtsvor-
schlags in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts C._____ (vgl.
Klage, Ziff. 4 ff. sowie Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2; Replik).
Die Beklagte hat zwar das rechtmässige Handeln der Klägerin in Frage ge-
stellt, sich zu der in Frage stehenden Forderung der Klägerin jedoch nicht
geäussert und damit diesbezüglich weder eigene Behauptungen aufgestellt
noch Behauptungen der Klägerin bestritten. Ungeachtet dessen ist – mit
Verweis auf die vorzitierte Rechtsprechung (E. 2.1. hiervor) – im Folgen-
den zu prüfen, ob die Klägerin die wesentlichen Tatsachenbehauptungen
substantiiert und schlüssig vorgetragen hat.

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3.
3.1.
Nach Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Bei-
träge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen
Bestimmungen fest. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet die Arbeitgeberin
der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge.
3.2.
Mit Unterzeichnung des Anschlussvertrages (Klagebeilage [KB] 1) aner-
kannte die Beklagte, der Klägerin die Beiträge für die bei dieser versicher-
ten Leistungen zu schulden (vgl. KB 1, Ziff. 10).
4.
4.1.
Gemäss Klageschrift und den eingereichten Beilagen setzte sich die For-
derung der Klägerin von Fr. 5'044.95 aus den folgenden Teilforderungen
zusammen (Klage, Ziff. 6):
Ausstand per 31.12.2023 15'771.45 KB 5
Einzahlungen 2024 -16'271.45 KB 5
Prämienabrechnung Faktura 2307783 16'801.10 KB 5, 6
Prämienabrechnung Faktura 2347060 14'461.70 KB 5, 6
Prämienabrechnung Faktura 2484410 159.50 KB 5, 6
Mahnspesen 2024 500.00 KB 1, 5, 7
Verzugszinsen bis 31.12.2024 341.85 KB 5
Einzahlungen 2025 -13'860.00 KB 5
Prämienabrechnung Faktura 2590415 -18'456.90 KB 5, 6
Prämienabrechnung Faktura 2603891 -18'597.50 KB 5, 6
Prämienabrechnung Faktura 2603220 18'597.50 KB 5, 6
Prämienabrechnung Faktura 2627018 13'435.20 KB 5, 6
Prämienabrechnung Faktura 2759177 -7'837.50 KB 5, 6
Prämienabrechnung Faktura 2791185 -8'298.80 KB 5, 6
Prämienabrechnung Faktura 2795234 8'298.80 KB 5, 6
BVG-Prämienausstand per 31.05.2025 5'044.95 KB 5, 10
Zins bis 30.09.2025 Fr. 337.90 KB 5, 10
Mahnspesen 2025 Fr. 500.00 KB 1, 5, 7, 10
Vertragsauflösungskosten per 31.05.2025 Fr. 500.00 KB 1, 5, 10
Betreibungskosten Betreibungsbegehren Fr. 300.00 KB 1, 5, 10
Betreibungskosten Zahlungsbefehl 74.00 KB 1, 5, 10
Betreibungskosten Klage nach Art. 73 BVG 1'000.00 KB 1, 5
In der Replik vom 22. Januar 2026 aktualisierte die Klägerin ihre Forderung
gegenüber der Beklagten. Grund dafür sei, dass aufgrund von Korrekturen
im Zusammenhang mit den Lohndeklarationen eine Prämiengutschrift von
Fr. 5'597.70 zugunsten der Beklagten erfolgt sei. Diese nachträgliche Kor-
rektur durch die Klägerin sei aufgrund der nicht nachgekommenen Melde-
pflicht der Beklagten erfolgt, weshalb sich die Klägerin bei der ursprüng-

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lichen Berechnung auf veraltete Lohndeklarationen hätte stützen müssen.
Die massgebenden AHV-Lohndeklarationen der Jahre 2024 und 2025 hät-
ten erst im Januar 2026 vorgelegen, weshalb schliesslich auch erst in die-
sem Zeitpunkt die korrekte Berechnung der Prämien vorgenommen worden
sei, welche zu dieser Prämiengutschrift geführt habe. Vor diesem Hinter-
grund setze sich die Forderung nunmehr wie folgt zusammen (Replik,
S. 2. f.):
BVG-Prämienausstand nebst Zins zu 5% 5'044.95
seit 01.10.2025
Zins bis 30.09.2025 337.90
Mahnspesen 500.00
Vertragsauflösung 500.00
Betreibungsbegehren 300.00
Zahlungsbefehl 74.00
Klage 1'000.00
– Prämiengutschrift – 5'597.70
Die von der Klägerin mit Replik vom 22. Januar 2026 aktualisierte Forde-
rung beläuft sich demnach auf gesamthaft Fr. 2'159.15 (Fr. 5'044.95 +
Fr. 337.90 + Fr. 500.00 + Fr. 500.00 + Fr. 300.00 + Fr. 74.00 + Fr. 1'000.00
= Fr. 7'756.85 – Fr. 5'597.70).
4.2.
4.2.1.
Mit Unterzeichnung des Anschlussvertrages hat die Beklagte den Vertrags-
bestimmungen zugestimmt. In Ziff. 10 des Anschlussvertrages wird festge-
halten, dass die Sparbeiträge jeweils am 31. Dezember des Jahres und alle
anderen Beiträge am 1. Januar des Jahres fällig werden. Die Klägerin
selbst ist vertraglich berechtigt im Hinblick auf das neue Versicherungsjahr
einen Akontobeitrag in Rechnung zu stellen (vgl. KB 1, Ziff. 10). Die Art und
der Umfang der Leistung an die Klägerin ist im Vorsorgereglement um-
schrieben (KB 1, Ziff. 9). Das Vorsorgereglement hält in Ziff. 2.3.1 diesbe-
züglich fest, dass der massgebende Jahreslohn dem mutmasslichen AHV-
Jahreslohn der versicherten Person entspricht (KB 3 S. 4). Die Berechnung
der Vorsorgeleistung und -beiträgen gem. Ziff. 2.3.2 basieren auf dem ver-
sicherten Jahreslohn (KB 3 S. 4). Gemäss Ziff. 13 des Anschlussvertrags
muss die Beklagte der Mitwirkungspflicht gegenüber der Vorsorgestiftung
nachkommen und diese mit den massgebenden Jahreslöhnen sowie sämt-
lichen Lohnänderungen bedienen (KB 1, Ziff. 13).
Die Klägerin stützte sich bei der erhobenen Prämienbeitragsforderung in
Form von Akontobeiträgen (vgl. KB 6) auf die aus dem Vorjahr bekannten
Lohndeklarationen ab. Grund dafür war, dass die Beklagte der Mitwirkungs-
pflicht gemäss Ziff. 13 des Anschlussvertrags nicht nachgekommen ist und
weder der Klägerin noch der Ausgleichskasse die für das Jahr 2024 und

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2025 massgebenden Lohnmeldungen mitgeteilt hat (Replikbei-
lage [RB] 11). Demnach hat die Beklagte die vertragliche Mitwirkungs-
pflicht verletzt. Die Klägerin ihrerseits konnte trotz entsprechendem Auf-
wand die massgebenden Jahreslöhne nicht ermitteln. So hat die Klägerin
mit E-Mail vom 29. Juli 2024 die Ausgleichskasse um Zustellung der Lohn-
meldung 2024 ersucht, welche die Klägerin gleichentags in Kenntnis ge-
setzt hat, dass seitens der Beklagten noch keine Lohnmeldung für das
Jahr 2024 eingegangen sei (RB 11). Auf erneute Anfrage bei der zuständi-
gen Ausgleichskasse stellte diese der Klägerin mit E-Mail vom 16. Ja-
nuar 2026 die AHV-Deklarationen der Jahre 2024/2025 zu und setzte sie
darüber in Kenntnis, dass ihr die Unterlagen erst nach deren Veranlagung,
welche mit Verfügung vom 16. September 2025 in Aussicht gestellt worden
ist, zugestellt wurden (RB 12).
Bei der von der Klägerin erhobenen (Akonto-)Prämienbeitragsforderung
stützte sich diese demnach zu Recht auf die ihr vorliegenden, aus dem
Vorjahr bekannten Lohndeklarationen ab.
Die mit der Klage geltend gemachten Prämienbeitragsforderung in der
Höhe von Fr. 5'044.95 ist somit nachvollziehbar begründet (vgl. E. 2.1. hier-
vor) und ausgewiesen (KB 5, 6, 7, 9, 10; RB 11 und 12) sowie hinreichend
substantiiert (vgl. E. 4.1. hiervor). Durch Mitteilung der Ausgleichskasse hat
sich die Prämienforderung reduziert bzw. es erfolgte eine Prämiengutschrift
im Betrag von Fr. 5'597.70, welche von der ausstehenden Forderung ab-
zuziehen ist.
5.
5.1.
5.1.1.
Die Klägerin fordert weiter Mahngebühren im Umfang von insgesamt
Fr. 500.00 für zwei Mahnungen über Fr. 100.00 mit Valuta 15. März 2024
und 15. April 2024 sowie eine Mahnung über Fr. 300.00 mit Valuta am
10. April 2024 (KB 5). Den Akten sind zwei Mahnungen vom 17. März 2024
und 15. April 2025 zu entnehmen, in denen auf die Belastung des Konto-
korrentes der Beklagten mit Mahnspesen von je Fr. 100.00 hingewiesen
wurde (KB 7). Zudem erfolgte in der Mahnung vom 17. März 2024 ein Hin-
weis darauf, dass der Kassenvorstand über den Beitragsausstand infor-
miert werde, wofür zusätzlich Kosten von Fr. 300.00 verrechnet würden
(KB 7).
5.1.2.
Ziff. 5 des Anschlussvertrages zwischen den Parteien vom 16. November
2021 hält fest, dass das Kostenreglement integrierter Bestandteil des An-
schlussvertrags ist (KB 1, Ziff. 5). Ziff. 2.1 des Kostenreglements der Klä-
gerin sieht eine Gebühr von Fr. 100.00 pro eingeschriebene Mahnung vor.
Ziff. 2.1 des Kostenreglements hält sodann fest, dass bei einer

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Versicherteninformation ein Betrag von Fr. 300.00 in Rechnung gestellt
werden kann (KB 1, Ziff. 2.1 des Kostenreglements). Sämtliche Mahnun-
gen bzw. die Versicherteninformation liegen den Akten bei (KB 7) und sind
demnach ausgewiesen. Die von der Klägerin geltend gemachten Mahnge-
bühren sind mithin nicht zu beanstanden.
5.2.
5.2.1.
Die Klägerin macht ferner aufgelaufene Verzugszinsen von Fr. 337.90 bis
30. September 2025 geltend. Zudem verlangt sie Verzugszinsen von 5 %
auf den Betrag von Fr. 5'044.95 seit dem 1. Oktober 2025 (Klage, Ziff. 6
sowie Rechtsbegehren Ziff. 1).
5.2.2.
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Ver-
zugszinsen richtet sich in erster Linie nach den reglementarischen bzw. an-
schlussvertraglichen Vorschriften der Vorsorgeeinrichtung (MARC
HÜRZELER, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, N. 17 zu
Art. 66 BVG). Fehlt es an einer entsprechenden Regelung der Verzugszin-
sen, so richten sich diese nach Art. 104 Abs. 1 OR und betragen 5 %
(Urteil des Bundesgerichts 9C_108/2018 vom 30. Januar 2019, E. 4.2;
Urteil des Bundesgerichts 9C_602/2018 vom 29. Januar 2019, E. 3.2.4).
Von Verzugszinsen dürfen keine Verzugszinse erhoben werden (Art. 105
Abs. 3 OR; vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 21/02
vom 11. Dezember 2002 E. 6.1.1 und HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, S. 300).
Ein Anspruch auf Verzugszinsen für ausserordentliche Kosten respektive
Gebühren lässt sich weder aus Art. 66 Abs. 2 BVG noch aus Art. 104
Abs. 1 OR ableiten (Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2019 vom
2. März 2020 E. 3.2.1).
5.2.3.
Vorliegend ist weder ersichtlich noch nachvollziehbar, wie die Klägerin ihre
Verzugszinsforderung von Fr. 337.90 für den Zeitraum bis 30. September
2025 berechnet hat. Zudem ist unklar, ob diese Verzugszinsforderung Zin-
sen auf ausserordentliche Gebühren wie insbesondere Mahnungs- und
Vertragsauflösungskosten umfasst. Die Klage ist daher diesbezüglich ab-
zuweisen.
5.2.4.
Soweit die Klägerin Verzugszinsen ab 1. Oktober 2025 geltend macht,
ergibt sich weder aus der Klage noch aus den Akten, woraus die Klägerin
das Datum vom 1. Oktober 2025 als Beginn des Zinsenlaufs ableitet. So-
dann ergibt sich insbesondere unter Berücksichtigung der Prämiengut-
schrift im Umfang von Fr. 5'597.70 nicht, auf welchen Betrag sich die

- 10 -
Zinsforderung nunmehr stützt. Die Klage ist daher diesbezüglich ebenfalls
abzuweisen.
5.3.
Die Klägerin fordert zudem Vertragsauflösungskosten von Fr. 500.00.
Ziff. 17 des Anschlussvertrages verweist für die Kosten einer Vertragsauf-
lösung auf das Kostenreglement (KB 1, Ziff. 17). Dieses sieht in Ziff. 3 eine
Gebühr von Fr. 100.00 pro versicherte Person, mindestens jedoch
Fr. 500.00, vor (KB 1, Ziff. 3 des Kostenreglements). Der Anschlussvertrag
wurde von der Klägerin am 29. Mai 2025 per 31. Mai 2025 gekündigt
(KB 8). Der von der Klägerin geltend gemachte Mindestbetrag von
Fr. 500.00 (Klage, Ziff. 6 und Rechtsbegehren Ziff. 1) ist demnach nicht zu
beanstanden. Die Vertragsauflösungskosten wurden somit rechtmässig er-
hoben.
5.4.
Die Klägerin fordert sodann die Bezahlung "Betreibungskosten Betrei-
bungsbegehren", die "Betreibungskosten Ausstellung Zahlungsbefehl" und
die "Betreibungskosten Klage nach Art. 73 BVG" (Klage, Ziff. 6 sowie
Rechtsbegehren Ziff. 1).
5.4.1.
Der Anschlussvertrag verweist in Ziff. 12 bezüglich der Kosten von Inkasso-
bemühungen ebenfalls auf das Kostenreglement (KB 1, Ziff. 12). Dieses
sieht in Ziff. 2.2 für die Einreichung eines Betreibungsbegehrens eine Ge-
bühr von Fr. 300.00 vor. Die Grundlagen für die Kostenerhebung sind somit
nachvollziehbar ausgewiesen, womit dieser Betrag geschuldet ist.
5.4.2.
Das Kostenreglement sieht in Ziff. 2.2 für eine Klage nach Art. 73 BVG eine
Gebühr von Fr. 1'000.00 vor. Da dieser vorgesehene Kostenbeitrag den
Aufwand des gerichtlichen Verfahrens abdecken soll, kommt er einer ver-
fahrensrechtlichen Parteientschädigung gleich. Im Sozialversicherungsver-
fahren hat der obsiegende Sozialversicherungsträger grundsätzlich keinen
Anspruch auf Parteientschädigung zulasten der Versicherten. Dieser
Grundsatz wird im Verfahren der beruflichen Vorsorge aus Art. 73 Abs. 2
BVG abgeleitet und kann daher vertraglich nicht abgeändert werden
(BGE 128 V 323; 128 V 143).
Der Antrag auf Zusprechung einer Gebühr für die Einreichung der Klage
nach Art. 73 BVG ist damit abzuweisen.
5.4.3.
Soweit die Klägerin Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls im Be-
trag von Fr. 74.00 geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass Betrei-
bungskosten zusätzlich zum eigentlichen Forderungsbetrag von Gesetzes

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wegen geschuldet sind (Art. 68 Abs. 1 SchKG). Im Gegensatz zu Mahnge-
bühren und Umtriebsspesen können Betreibungskosten nicht in die Betrei-
bungsforderung miteinbezogen werden, sondern sind zusätzlich zum ei-
gentlichen Forderungsbetrag zu bezahlen (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 5,
RKUV 2003 KV 251 S. 226). Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG sind von den Zah-
lungen des Schuldners an das Betreibungsamt in erster Linie die Betrei-
bungskosten in Abzug zu bringen, womit diese im Ergebnis zur Schuld ge-
schlagen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. De-
zember 2012 E. 3). Da die Betreibungskosten für Zahlungsbefehle im Rah-
men der Zwangsvollstreckung von Gesetzes wegen zu bezahlen sind, kön-
nen sie nicht durch Urteil zugesprochen werden. Auf den diesbezüglichen
Antrag ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
6.
Zusammenfassend ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag
von Fr. 747.25, bestehend aus den Beitragsforderungen in der Höhe von
Fr. 5'044.95, Mahngebühren von Fr. 500.00, Vertragsauflösungskosten
von Fr. 500.00, Betreibungskosten im Betrag von Fr. 300.00, abzüglich der
Prämiengutschrift im Betrag von Fr. 5'597.70, zu bezahlen. Die Klage ist
demnach teilweise gutzuheissen. Der in der Betreibung Nr. aaa des Betrei-
bungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 13. Oktober 2025; KB 10) erho-
bene Rechtsvorschlag ist somit im Umfang von Fr. 747.25 zu beseitigen.
Der Antrag der Beklagten, die Klägerin sei zu verpflichten, ihr gegenüber
die vollständige Schuldenfreiheit zu bestätigen (Klageantwort Ziff. 7), ist so-
mit ohne Weiteres abzuweisen.
Soweit die Klägerin mehr verlangt, ist die Klage abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
7.
7.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
7.2.
Weder die Klägerin als mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe betrauten
Organisation (BGE 134 III 625 E. 4 S. 636 und 126 V 143 E. 4a S. 150 f.
sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2016 vom 9. März 2017 E. 8)
noch die Beklagte als grossmehrheitlich unterliegende Partei (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO und § 64 Abs. 3 VRPG) hat ei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

- 12 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klä-
gerin Fr. 747.25 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten wird.
2.
Der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbe-
fehl vom 13. Oktober 2025) erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang von
Fr. 747.25 beseitigt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 11. Juni 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Kathriner Gnägi Sukthankar