ag_versicherungsgericht · VBE.2024.142 · 2024-10-25 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.142


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.142 / ms / bs
Art. 140
Urteil vom 25. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch MLaw Marko Mrljes, Rechtsanwalt, Burgerstrasse 17,
Postfach, 6000 Luzern 7
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene Pensionskasse B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 29. Januar 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1964 geborene Beschwerdeführerin war als Logistikmitarbeiterin bei
der C._____ AG tätig, als sie sich am 16. November 2010 wegen diversen
Beschwerden bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum
Leistungsbezug anmeldete. Da die Beschwerdeführerin in der Folge in ihrer
angestammten Tätigkeit wieder voll arbeitsfähig war, verneinte die Be-
schwerdegegnerin die Notwendigkeit von beruflichen Massnahmen und
wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 9. Mai 2011 ab.
1.2.
Am 6. Juli 2015 reichte die Beschwerdeführerin erneut ein Gesuch um Leis-
tungen bei der Beschwerdegegnerin ein. Mit Verfügung vom 1. September
2017 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch der Be-
schwerdeführerin. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versiche-
rungsgericht mit Urteil VBE.2017.747 vom 23. April 2018 ab und die gegen
diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Ur-
teil 9C_374/2018 vom 11. Juli 2018 abgewiesen.
1.3.
Am 5. Februar 2019 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut zum Ren-
tenbezug an. Die Beschwerdegegnerin tätigte Abklärungen in erwerblicher
und medizinischer Hinsicht und liess die Beschwerdeführerin auf Empfeh-
lung des Regionalen Ärztlichen Diensts (RAD) polydisziplinär begutachten
(Gutachten der Swiss Medical Assessment- and Business-Center AG Bern
[SMAB] vom 17. Juli 2020). Mit Vorbescheid vom 4. September 2020 stellte
die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Abweisung deren
Rentenbegehrens in Aussicht. Nachdem die Beschwerdeführerin dagegen
Einwände erhoben hatte, stellte die Beschwerdegegnerin den SMAB-Gut-
achtern Rückfragen, welche diese am 15. April 2021 beantworteten. Nach
Rücksprache mit ihrem RAD veranlasste die Beschwerdegegnerin ein Fol-
gegutachten bei der SMAB, welches am 5. September 2022 erstattet
wurde. Mit Vorbescheid vom 6. Februar 2023 stellte die Beschwerdegeg-
nerin der Beschwerdeführerin wiederum die Abweisung deren Rentenbe-
gehrens in Aussicht, wogegen die Beschwerdeführerin am 9. März 2023
Einwand erhob. Daraufhin führte die Beschwerdegegnerin eine Abklärung
der Leistungsfähigkeit im Haushaltsbereich an Ort und Stelle durch und
nahm Rücksprache mit dem RAD. Am 29. Januar 2024 verfügte sie
schliesslich ihrem Vorbescheid entsprechend.

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2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 29. Januar 2024 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 4. März 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
" 1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29.1.2024 sei aufzuhe-
ben.
2. Der Beschwerdeführerin sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
3. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin bis September 2021 eine In-
validenrente aufgrund eines IV-Grads von 53% und ab Oktober 2021
eine Invalidenrente aufgrund eines IV-Grads von 65% zuzusprechen.
4. Subeventualiter sei ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten in den
Fachdisziplinen Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie und Psychiat-
rie in Auftrag zu geben.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Beschwerdegegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 22. März 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. März 2024 wurde die beruf-
liche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im Verfahren beigela-
den, welche mit Eingabe vom 9. April 2024 auf eine Stellungnahme ver-
zichtete.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. Januar 2024 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 269) zu Recht abgewiesen hat.
2.
Am 1. Januar 2022 traten die Änderungen des revidierten IVG in Kraft (Wei-
terentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705,
BBI 2017 2535), dies mitsamt entsprechendem Verordnungsrecht. Ent-
sprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist bei
einem dauerhaften Sachverhalt, der teilweise vor und teilweise nach dem
Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung eingetreten ist, der Anspruch auf
eine Invalidenrente für die Zeit bis Ende 2021 nach den altrechtlichen Best-
immungen und ab Januar 2022 nach den neuen Normen zu prüfen (Urteil
des Bundesgerichts 8C_435/2023 vom 27. Mai 2024 E. 4, zur Publikation

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vorgesehen. Letzteres gilt bei der am 1. Januar 2022 über 55-jähirgen Be-
schwerdeführerin jedenfalls dann, wenn nicht bereits vor dem 1. Januar
2022 ein Rentenanspruch entstanden ist (vgl. lit. c der Übergangsbestim-
mungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 sowie Urteil des Bundesgerichts
8C_243/2023 vom 5. September 2024 E. 3).
3.
3.1.
3.1.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117
V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
3.1.2.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 86ter-88bis IVV sowie Art. 31
IVG) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft
entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Inva-
liditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich
ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von
Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten-
anspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). Rechtspre-
chungsgemäss ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver-
änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar,
wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ein Revisionsgrund ist
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Be-
messung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f. mit Hin-
weisen). Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist dage-
gen nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines
im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371
E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205; MEYER/REICHMUTH,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun-
desgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 118 ff.
zu Art. 30 IVG mit Hinweisen). Insbesondere stellt die bloss unterschiedli-
che Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert ge-
bliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein ge-
nommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar
(BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.; Urteil des Bundesgerichts 9C_698/2019 vom
3. März 2020 E. 2).

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3.1.3.
Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-
derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs be-
ruht (BGE 133 V 108 E. 5.2 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.).
3.2.
Zwischen den Parteien ist zu Recht unumstritten, dass die massgeblichen
Vergleichszeitpunkte zur Prüfung des Vorliegens einer anspruchserhebli-
chen Änderung (vgl. E. 3.1.3. hiervor) zum einen durch die Verfügung vom
1. September 2017 (VB 129) und zum anderen durch die Verfügung vom
29. Januar 2024 (VB 269) definiert werden.
3.3.
In der Verfügung vom 1. September 2017 (VB 129) wurde gestützt auf das
bidisziplinäre (psychiatrisch/neurologisch) Gutachten von Dr. med.
D._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurolo-
gie, vom 6. September 2016, die RAD-Untersuchung vom 27. März 2017
durch Dr. med. E._____, die Aktenbeurteilung von RAD-Arzt Dr. med.
F._____, Facharzt für Rheumatologie, vom 12. April 2017 sowie die Beur-
teilungen von RAD-Arzt Dr. med. G._____, Praktischer Arzt, vom 12. April
sowie 19. Juni 2017 im Wesentlichen davon ausgegangen, dass die Be-
schwerdeführerin in ihrer bisherigen, bereits angepassten Tätigkeit im
70%-Pensum voll arbeitsfähig sei (vgl. VB 129; Urteil des Versicherungs-
gerichts VBE.2017.747 vom 23. April 2018 E. 3. und 4.4. [VB 145]).
Zu diesem Zeitpunkt wurde die Beschwerdeführerin als im Gesundheitsfall
zu 70 % erwerbs- und zu 30 % im Haushalt tätig qualifiziert (VB 129; 145
S. 11).
3.4.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das polydisziplinäre SMAB-
Gutachten vom 17. Juli 2020 (VB 188.2) sowie das Verlaufsgutachten der
SMAB vom 5. September 2022 (VB 237.1). Zudem ging sie unverändert
von der Anwendbarkeit der gemischten Methode der Bemessung der Inva-
lidität aus (70 % Erwerb / 30 % Haushalt; VB 269 S. 3).
3.4.1.
Das polydisziplinäre SMAB-Gutachten vom 17. Juli 2020 vereint eine neu-
rologische, eine psychiatrische, eine orthopädische sowie eine internisti-
sche Beurteilung. Die Gutachter stellten interdisziplinär folgende Diagno-
sen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (VB 188.2 S. 8):
"1. Polyneuropathie unklarer Ätiologie

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2. Verdacht auf eine erneute ansatznahe Partialruptur der Supraspi-
natussehne, Akromioklavikulararthrose sowie leichte Bursitis sub-
acromialis rechte Schulter
3. Pseudoradikuläres Lumbalsyndrom beidseits bei Facettengelenks-
arthrosen von LWK 2-5".
Die weiteren gestellten Diagnosen seien ohne Auswirkungen auf die Ar-
beitsfähigkeit (VB 188.2 S. 8). Es würden sich neurologisch bedingte Funk-
tionsstörungen durch die eingeschränkte Belastbarkeit im rechten Fuss er-
geben, was längeres Stehen und Gehen verunmögliche. Es bestünden or-
thopädisch bedingte Funktionsstörungen im Sinne einer verminderten kör-
perlichen Belastbarkeit, vor allem der Wirbelsäule und der rechten Hand
(VB 188.2 S. 8). In der angestammten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähig-
keit von 0 % (VB 188.2 S. 10). Eine leidensangepasste Tätigkeit sei kör-
perlich leicht, wechselbelastend, ohne Zwangshaltungen der Lendenwir-
belsäule und ohne notwendiges kraftvolles Zugreifen mit der rechten Hand.
Längeres Stehen und Gehen seien nicht zumutbar. Arbeiten auf Gerüsten,
Leitern und in Dunkelheit seien ungünstig. Da Migräne durch Lärm, Kälte,
Flackerlicht und in höheren Lagen (z.B. auf Bergen) provoziert werden
könne, seien Arbeiten unter solchen Bedingungen ungeeignet, ebenso we-
gen möglicher Provokation von Clusterattacken. Ungünstig seien Arbeiten
unter Hitze und Licht und längere Arbeiten am Computer, hohe Konzentra-
tionsbeanspruchung und hohe körperlicher Anstrengung (VB 188.2 S. 9).
In einer entsprechend angepassten Tätigkeit bestehe eine 100%ige Ar-
beitsfähigkeit (VB 188.2 S. 10). Mit ergänzender Stellungnahme vom
15. April 2021 hielten die SMAB-Gutachten im Wesentlichen an ihrer Ein-
schätzung fest (VB 212).
3.4.2.
Im Verlaufsgutachten der SMAB vom 5. September 2022, welches eben-
falls eine neurologische, eine psychiatrische, eine orthopädische sowie
eine internistische Beurteilung vereint, stellten die Gutachter folgende Di-
agnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (VB 237.1 S. 5):
"1. Polyneuropathie unklarer Ätiologie
2. Pseudoradikuläres Lumbalsyndrom beidseits bei Facettengelenks-
arthrosen von LWK 2-5
3. Hochgradige Partialruptur der Supraspinatussehne und gering ge-
reizte Akromioklavikulararthrose rechts".
Die weiteren gestellten Diagnosen seien ohne Auswirkungen auf die Ar-
beitsfähigkeit (VB 237.1 S. 6). Es seien weiterhin auf neurologischem und
orthopädischem Gebiet Diagnosen feststellbar, die auf der funktionellen
Ebene das Steh- und Gehvermögen, die Funktionsfähigkeit der rechten
Hand und die körperliche Belastbarkeit beeinträchtigen würden, was in An-
betracht des Arbeitsprofils der letzten Tätigkeit im Lager weiterhin eine Ar-
beitsunfähigkeit von 100 % annehmen lasse. Diese Einschätzung sei ver-
gleichbar mit jener im letzten Gutachten aus dem Jahre 2020. Anders

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werde die Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit bewertet,
denn hier sei es auf neurologischem Gebiet zu einer gesundheitlichen Ver-
schlechterung gekommen. Die Auswirkungen der Schmerzsymptomatik
seien für jede Art von Tätigkeit relevant und behindernd, so dass eine Ar-
beitsunfähigkeit von 30 % taxiert werde (VB 237.1 S. 6). Personenbeförde-
rung oder andere Tätigkeiten mit besonderem Anspruch an die Fahrtaug-
lichkeit seien ungeeignet. Wegen der Einschränkung der Aufmerksam-
keit/Konzentration ungünstig seien: Sehr differenzierte Arbeiten, welche
eine hohe Aufmerksamkeit verlangten, wie Überwachungs-, Prüf- und Kon-
trollarbeiten in der Industrie, Bedienung und Überwachung von (halb-)au-
tomatischen Maschinen oder Produktionseinheiten, Sortierarbeiten, Arbei-
ten an verletzungsträchtigen Maschinen. Körperlich geeignet seien leichte
wechselbelastende Tätigkeiten ohne Zwangshaltungen der Lendenwirbel-
säule. In einer solchen Tätigkeit sei eine Präsenz von 8.5 Stunden pro Tag
möglich. Währenddessen sei das Rendement um 30 % vermindert, dies
wegen der verminderten psychomentalen Ausdauer und Belastbarkeit
(schmerzbedingt), was zu einer verminderten Produktivität pro Zeiteinheit
führe. Eine punktuelle Terminierung für die Entwicklung dieser reduzierten
Arbeitsfähigkeit seit der letzten Begutachtung könne definitiv nicht angege-
ben werden. Es handle sich um eine langsam progrediente Entwicklung
(VB 237.1 S. 8).
3.5.
3.5.1.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, es sei eine Gesund-
heitsverschlechterung seit 2017 ausgewiesen. Die Gutachter seien zum
Schluss gekommen, dass ihr die angestammte Tätigkeit nicht mehr zumut-
bar sei. Da ihr 2017 die angestammte Tätigkeit in einem 70%-Pensum zu-
mutbar gewesen sei, sei eine Gesundheitsverschlechterung ausgewiesen.
Weiter habe sich der Gesundheitszustand seit dem Gutachten vom 17. Juli
2020 mit dem Gutachten vom 5. September 2022 verschlechtert, da auch
in einer leidensangepassten Tätigkeit eine maximale Arbeitsfähigkeit von
70 % bestehe (Beschwerde S. 8 f.).
3.5.2.
Im Gutachten vom 17. Juli 2020 wurde die Frage, ob seit der Verfügung
vom 1. September 2017 eine wesentliche Veränderung des Gesundheits-
zustandes mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eingetreten sei, interdis-
ziplinär verneint (VB 188.2 S. 10). Die Gutachter führten aus, da bei der
Lagerarbeit oft Stehen und Gehen erforderlich seien, die Arbeit zum Teil
körperlich schwer und einförmig belastend sei, es dabei zu Zwangshaltun-
gen der Lendenwirbelsäule komme und die Fähigkeit zum kraftvollen Zu-
greifen mit der rechten Hand notwendig sei, könne aufgrund der genannten
Diagnosen diese Tätigkeit der Beschwerdeführerin nicht mehr zugemutet
werden (VB 188.2 S. 6). Im Vergleichszeitpunkt wurde demgegenüber da-
von ausgegangen, dass die angestammte Tätigkeit im Wesentlichen leicht

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und wechselbelastend und demnach optimal angepasst sei (vgl. etwa
VB 102 S. 14 f.). Bezüglich einer solchen Tätigkeit gingen auch die Gut-
achter von einer vollen Arbeitsfähigkeit aus (vgl. VB 188.2 S. 9 f.). Die un-
terschiedliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätig-
keit ergibt sich folglich daher, weil die Gutachter von einem anderen Zu-
mutbarkeitsprofil ausgingen. Damit liegt mit dem Gutachten vom 17. Juli
2020 hinsichtlich der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in der angestamm-
ten Tätigkeit im Wesentlichen eine andere Beurteilung des gleichen Sach-
verhalts vor, welche revisionsrechtlich unbeachtlich bleibt (vgl. E. 3.1.2.
hiervor).
Anders verhält es sich mit den Feststellungen der Gutachter im Folgegut-
achten vom 5. September 2022. Die Gutachter hielten fest, dass sich die
neurologische Situation seit der letzten Begutachtung verschlechtert habe.
Dadurch betrage die Arbeitsfähigkeit leidensadaptiert nur noch 70 %
(VB 237.1 S. 9). Der neurologische Gutachter führte aus, für eine leidens-
adaptierte Tätigkeit könne in Annahme einer Zunahme der Schmerzsymp-
tomatik durchaus postuliert werden, dass hierdurch die Konzentrations-
und Aufmerksamkeitsleistungen und die psychomentale Ausdauer und Be-
lastbarkeit der Beschwerdeführerin in einem relevanten Ausmass abge-
nommen hätten (VB 237.3 S. 9). Zum zeitlichen Verlauf hielt er fest, dass
eine punktuelle Terminierung für die Entwicklung dieser reduzierten Ar-
beitsfähigkeit seit der letzten Begutachtung definitiv nicht angegeben wer-
den könne. Es handle sich um eine langsam progrediente Entwicklung
(VB 237.3 S. 11). Demnach ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ab
dem Zeitpunkt der neurologischen Begutachtung, dem 6. Juli 2022 (vgl.
VB 237.3 S. 1), von einer neuanmeldungsrechtlich relevanten Verände-
rung des Gesundheitszustandes auszugehen, weshalb der Rentenan-
spruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu
prüfen ist, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141
V 9 E. 2.3 S. 10 f. und E. 6.1 S. 13; SVR 2015 IV Nr. 8 S. 24 E. 4.1,
9C_378/2014).
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie hätte gemäss Bericht zur Haus-
haltsabklärung bis September 2021 in einem 70%igen Pensum und ab
Oktober 2021 in einem 100%igen Pensum gearbeitet. Somit sei die ge-
mischte Methode bis maximal September 2021 anwendbar (Beschwerde
S. 16).
4.2.
4.2.1.
Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder
als nichterwerbstätig einzustufen ist – was je zur Anwendung einer andern
Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, Betätigungs-

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vergleich, gemischte Methode) führt –, ergibt sich aus der Prüfung, was die
Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesund-
heitliche Beeinträchtigung bestünde (vgl. BGE 125 V 146 E. 2c S. 150 mit
Hinweis unter anderem auf BGE 117 V 194 E. 3b S. 194 f.; vgl. auch
BGE 133 V 477 E. 6.3 S. 486 f. und 133 V 504 E. 3.3 S. 507 f.).
4.2.2.
Bei im Haushalt tätigen Personen im Besonderen sind die persönlichen,
familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Er-
ziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die be-
ruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigun-
gen und Begabungen zu berücksichtigen (BGE 125 V 146 E. 2c S. 150;
Urteil des Bundesgerichts 9C_295/2018 vom 26. Juli 2018 E. 3.1.1 mit Hin-
weisen). Es kommt somit nicht nur auf die finanzielle Notwendigkeit an,
eine Erwerbstätigkeit wiederaufzunehmen oder auszubauen (vgl. BGE 117
V 194 E. 3b S. 195). Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den
Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung ent-
wickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheits-
fall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht üb-
liche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist
(BGE 125 V 146 E. 2c S. 150; 117 V 194 E. 3b S. 195). Es hat immer eine
einlässliche Würdigung der gesamten Verhältnisse des Einzelfalles Platz
zu greifen; Erfahrungssätzen kommt in diesem Kontext eine Hilfsfunktion
zu (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG],
4. Aufl. 2022, N. 22 ff. zu Art. 5 IVG mit Hinweisen). Die im Rahmen des
Haushaltsabklärung gemachten Aussagen sind praxisgemäss stärker zu
gewichten als spätere, anderslautende Erklärungen, welche von Überle-
gungen sozialversicherungsrechtlicher Natur beeinflusst sein können (SVR
2017 IV Nr. 2 S. 2 ff., 9C_926/2015 E. 4.2.4 mit Hinweis auf BGE 121 V 45
E. 2a S. 47; Urteil des Bundesgerichts 8C_133/2022 vom 7. September
2022 E. 4.1.2).
4.3.
4.3.1.
Im Fragebogen betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt gab die Beschwerde-
führerin am 6. Mai 2019 an, sie wäre im Gesundheitsfall in einem Pensum
von 70 % erwerbstätig. Zu diesem Zeitpunkt lebte sie noch mit ihrem da-
maligen Partner in einem Haushalt (VB 166 S. 2 f.).
Aus dem Bericht vom 6. Oktober 2023 über die Abklärung an Ort und Stelle
vom 19. September 2023 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin ange-
geben hatte, sie hätte ohne komplexe Schmerzen die Erwerbstätigkeit bei
der Firma C._____ nicht gekündigt und sie wäre weiterhin im selben Pen-
sum erwerbstätig gewesen. Sie habe früher im Jahr 2009 das Pensum auf
100 % erhöhen wollen, als ihre Tochter die Lehre begonnen habe. Sie sei

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jedoch im Dezember 2008 vorübergehend arbeitsunfähig geworden
(VB 261 S. 3). Die Abklärungsperson führte weiter aus, seit der Trennung
von ihrem Partner lebe die Beschwerdeführerin seit Oktober 2021 allein
und werde von der Sozialhilfe unterstützt. Aus dem IK-Auszug sei ersicht-
lich, dass sie in den Jahren 2004 und 2005 vermutlich in einem Vollzeitpen-
sum gearbeitet habe. Sie habe zu diesem Zeitpunkt getrennt und mit der
12-jährigen Tochter allein gelebt. Danach habe sie bis Eintritt des Gesund-
heitsschadens in einem ausserhäuslichen Pensum von 70 % gearbeitet.
Von 2011 bis 2021 habe sie im Haus des Lebenspartners gelebt. Sie habe
"mietfrei" gelebt, habe jedoch Strom- und Wasserkosten bezahlen müssen.
Seit August 2017 werde sie von der Sozialhilfe unterstützt. Es könne mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die
Beschwerdeführerin seit Oktober 2021 aus finanziellen Gründen einer aus-
serhäuslichen Erwerbstätigkeit von 100 % nachgehen müsste. Sie lebe al-
lein und müsse für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen (VB 261
S. 3 f.). Bis September 2021 sei daher die gemischte Methode (70 % Er-
werb / 30 % Haushalt) und ab Oktober 2021 die allgemeine Methode des
Einkommensvergleichs anwendbar (VB 261 S. 8 f.).
4.3.2.
Die Abhängigkeit von der Sozialhilfe und eine allfällige finanzielle Notwen-
digkeit, die Erwerbstätigkeit auszubauen, bilden keinen genügenden
Grund, um von den auch nach Trennung von ihrem Lebenspartner getätig-
ten Äusserungen der Beschwerdeführerin, wonach sie im Gesundheitsfall
weiterhin in einem 70%igen Pensum arbeiten würde (vgl. VB 261 S. 3),
abzuweichen (vgl. E. 4.2.2. hiervor). Zudem hatte die Beschwerdeführerin
vor Eintritt des Gesundheitsschadens ihre Tätigkeit stets in einem 70%igen
Pensum ausgeübt, obwohl Betreuungsaufgaben als Mutter einer Pensums-
erhöhung nicht entgegengestanden hätten. Es ist daher nicht mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125) erstellt, dass
die Beschwerdeführerin per 1. Oktober 2021 im Gesundheitsfall ihr Pen-
sum erhöht und ab dann zu 100 % erwerbstätig gewesen wäre.
Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang weiter geltend,
sie habe damals zu mehr als 70 % gearbeitet und es sei von einem 77%i-
gen Beschäftigungsgrad auszugehen, da sie im Jahr 2016 Überstunden
von Fr. 4'118.70 bzw. einen Jahreslohn von Fr. 45'848.70 erwirtschaftet
habe (vgl. Beschwerde S. 16). Diesbezüglich geht aus den Akten hervor,
dass die Beschwerdeführerin stets in einem 70%igen Pensum angestellt
war (vgl. VB 43.1 S. 2; 170.1 S. 4). Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern
die Beschwerdeführerin im Jahr 2016 überhaupt Überstunden hätte erwirt-
schaften können, denn ihr letzter effektiver Arbeitstag war bereits im
Februar 2015 (vgl. VB 170.1 S. 3; 237.5 S. 5). Im Übrigen ist im Auszug
aus dem Individuellen Konto für das Jahr 2016 ein Jahreseinkommen von
lediglich Fr. 14'517.00 und nicht der von der Beschwerdeführerin geltend
gemachte Jahreslohn von Fr. 45'848.70 verzeichnet (vgl. VB 163 S. 5). Die

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Beschwerdeführerin kann daher aus diesen Umständen nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Folglich ist die Beschwerdeführerin weiterhin als im Ge-
sundheitsfall zu 70 % erwerbs- und zu 30 % im Haushalt tätig zu qualifizie-
ren.
5.
5.1.
In Zusammenhang mit den Einschränkungen im Haushalt ist nicht die me-
dizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit ausschlaggebend, sondern wie
sich der Gesundheitsschaden in der nichterwerblichen Betätigung konkret
auswirkt, was durch die Abklärung an Ort und Stelle (vgl. Art. 69 Abs. 2
zweiter Satz IVV) zu erheben ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_80/2021
vom 16. Juni 2021 E. 3.1 mit Hinweis).
5.2.
Im Abklärungsbericht vom 6. Oktober 2023 wurde festgehalten, es werde
ab Oktober 2021 aufgrund der Methodenwahl auf die Festlegung einer pro-
zentualen Einschränkung im Haushalt verzichtet (vgl. VB 261 S. 9), wes-
halb unklar ist, wie sich der Gesundheitsschaden in der Tätigkeit im Aufga-
benbereich "Haushalt" seit diesem Zeitpunkt konkret auswirkt. Auf die für
den Zeitraum vor Oktober 2021 festgestellte Einschränkung im Haushalts-
bereich von 11 % kann diesbezüglich nicht abgestellt werden, da diese un-
ter anderen Gegebenheiten, insbesondere einer anderen Wohnsituation,
und damit aufgrund der Schadenminderungspflicht unter Berücksichtigung
der Mithilfe des damaligen Lebenspartners erhoben wurde (vgl. VB 261
S. 4 ff.). Aufgrund der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit von 70 %
in einer angepassten Tätigkeit (vgl. VB 237.1 S. 9) kann eine höhere –
durchaus potentiell anspruchsrelevante – Einschränkung im mit 30 % ge-
wichteten Haushaltsbereich sodann nicht per se ausgeschlossen werden,
weshalb die Beschwerdegegnerin diesbezügliche Abklärungen vorzuneh-
men hat. Folglich hat die Beschwerdegegnerin eine rechtserhebliche Tat-
sache in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1
ATSG) nicht rechtsgenüglich abgeklärt, sodass die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zur weiteren Abklärung zurückzuweisen ist. Im Falle ei-
ner zwischenzeitlich eingetretenen weiteren Veränderung des Gesund-
heitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und/oder Leistungs-
fähigkeit im Haushaltsbereich werden auch die medizinischen Akten zu ver-
vollständigen sein.
Bei diesem Ausgang kann offengelassen werden, ob die Verfügung vom
29. Januar 2024 bereits aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 6) aufzuheben gewesen
wäre.

- 12 -
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 29. Januar 2024 aufzuheben und
die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen ist.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
29. Januar 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im
Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen.

- 13 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. Oktober 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Schweizer