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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2023.233


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2023.233 / sb / fi
Art. 16
Urteil vom 13. Februar 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch MLaw Karin Moser, Rechtsanwältin,
Protekta Rechtsschutz-Vers. AG, Monbijoustrasse 68,
Postfach, 3001 Bern
Beschwerde- Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West,
gegnerin Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 20. April 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1993 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 20. September
2021 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 19. Oktober 2021 bei
der Beschwerdegegnerin die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern ab
dem 31. August 2021. Nachdem sie per 29. November 2021 eine neue An-
stellung gefunden hatte, meldete sie sich per 1. Dezember 2021 von der
Arbeitsvermittlung durch das zuständige regionale Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) ab. Nach Auflösung des Arbeitsvertrags durch die Arbeit-
geberin meldete sie sich am 7. Juni 2022 erneut zur Arbeitsvermittlung und
am 28. Juni 2022 ebenfalls neuerlich zum Bezug von Arbeitslosentaggel-
dern ab dem 19. Juli 2022 an. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2022 stellte
die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin wegen selbstverschulde-
ter Arbeitslosigkeit mit Wirkung ab dem 19. Juli 2022 für 19 Tage in der
Anspruchsberechtigung ein. Die gegen diese Verfügung am 1. November
2022 erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 20. April
2023 ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin am
16. Mai 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1.
Der Einspracheentscheid vom 20.04.2023 sei aufzuheben.
2.
Die Arbeitslosentaggelder seien ungekürzt an die Beschwerdeführerin
auszurichten.
3.
Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –"
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 25. Mai 2023 beantragte die Beschwerdegegne-
rin im Wesentlichen die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
In ihrem Einspracheentscheid vom 20. April 2023 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 20 ff.) ging die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen davon aus,
die zu diesem Zeitpunkt temporär beschäftigte Beschwerdeführerin habe

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eine ihr angebotene unbefristete Anstellung abgelehnt, ohne dass ihr eine
andere Stelle zugesichert gewesen sei. Das Fortführen des Arbeitsverhält-
nisses respektive der Antritt einer unbefristeten Beschäftigung sei indes
nicht unzumutbar gewesen, weshalb die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet
und die Beschwerdeführerin folglich für 19 Tage in ihrer Anspruchsberech-
tigung einzustellen sei. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen zusam-
mengefasst vor, die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses sei unzumut-
bar gewesen. Auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei daher
zu verzichten.
Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
die Beschwerdeführerin zu Recht infolge selbstverschuldeter Arbeitslosig-
keit für 19 Tage in der Anspruchsberechtigung einstellte.
2.
2.1.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden ar-
beitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt unter anderem dann als selbstverschul-
det, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufge-
löst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn,
dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte
(Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV).
2.2.
Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich anhand der Kriterien von Art. 16
Abs. 2 AVIG. Dabei wird in beweisrechtlicher Hinsicht die Zumutbarkeit des
Verbleibens an der Arbeitsstelle vermutet (Urteil des Bundesge-
richts 8C_513/2018 vom 7. November 2018 E. 2.2 mit Hinweis auf Urteil
des Bundesgerichts 8C_872/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.2 mit Hinweisen
[publ. in ARV 2012 Nr. 13 S. 294]). Bei der Frage der Unzumutbarkeit des
Verbleibens am Arbeitsplatz ist praxisgemäss ein strenger Massstab anzu-
legen (BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238; Urteil des Bundesge-
richts 8C_584/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 4).
2.3.
Ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vorge-
setzten oder Arbeitskollegen können grundsätzlich keine Unzumutbarkeit
der Fortführung des Arbeitsverhältnisses begründen. Belegt die versicherte
Person allerdings durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls
durch andere geeignete Beweismittel), dass ihr die Weiterarbeit aus ge-
sundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen ist, ist grundsätzlich
von einer Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen auszugehen
(BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_66/2017
vom 9. Juni 2017 E. 2).

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3.
3.1.
Aus den Akten ergibt sich folgender hier relevanter Sachverhalt: Gemäss
Einsatzvertrag vom 25. November 2021 war die Beschwerdeführerin ab
dem 29. November 2021 über die B._____ AG temporär bei der
Genossenschaft C._____ in einem Pensum von 97.5 % als Project
Management Office Support (PMO-Support) beschäftigt. Es wurde bei
einer Kündigungsfrist von einem Monat eine Einsatzdauer bis
voraussichtlich dem 29. Juli 2022 vereinbart (VB 141 und VB 138 ff.).
Während der Dauer dieser Anstellung bot der Einsatzbetrieb der
Beschwerdeführerin eine unbefristete Anstellung als PMO-Leitung an. Die
Beschwerdeführerin lehnte diese Festanstellung jedoch ab und der
Einsatzbetrieb kündigte den Einsatzvertrag am 8. Juni 2022 auf den 18. Juli
2022 (vgl. die Angaben der Beschwerdeführerin vom 29. September 2022
in VB 71 ff. sowie die Angaben der Personalverleiherin vom 5. Oktober
2022 in VB 55).
3.2.
Vor diesem Hintergrund ging die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus,
dass die Beschwerdeführerin eine Weiterbeschäftigung bei ihrem bisheri-
gen Einsatzbetrieb im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
verhindert hat, obgleich ihr bewusst war, dass die temporäre Beschäftigung
diesfalls spätestens am 29. Juli 2022 enden würde, und ohne dass ihr eine
neue Arbeitsstelle bei derselben oder einer anderen Arbeitgeberin zuge-
sichert worden war. Damit liegt grundsätzlich eine selbstverschuldete Ar-
beitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG vor, sofern der Be-
schwerdeführerin die Weiterführung der Beschäftigung im Rahmen der an-
gebotenen Festanstellung nicht unzumutbar war (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV).
3.3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Fortführen eines Arbeitsver-
hältnisses mit dem damaligen Einsatzbetrieb sei unzumutbar gewesen,
weil die gesetzliche Höchstarbeitszeit im Rahmen der temporären Anstel-
lung regelmässig überschritten worden sei und weil sie sowohl die Aufga-
ben ihrer bisherigen Funktion als PMO-Support als auch jene der ihr ange-
botenen Funktion als PMO-Leitung hätte übernehmen müssen, was "einem
Pensum von 150-170% entsprochen hätte". Dem kann indes nicht gefolgt
werden. Zwar ergibt sich aus den Akten (vgl. die entsprechenden Stunden-
rapporte in VB 52 ff.), dass die Beschwerdeführerin verschiedentlich eine
Arbeitszeit von mehr als 45 Stunden pro Woche aufwies und damit die zu-
lässige Höchstarbeitszeit gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a ArG (vgl. zur Anwend-
barkeit dieser Bestimmung NORDMANN/LOOSER, in: Blesi/Pietruszak/Wild-
haber [Hrsg.], Kurzkommentar ArG, 2018, N. 55 f. zu Art. 9 ArG) über-
schritt. Jedoch ist zu beachten, dass ein Überschreiten der Höchstarbeits-
zeit zum einen nicht generell unzulässig ist (vgl. Art. 12 Abs. 1 ArG) und
dass zum anderen vorliegend die maximal zulässige Überzeit gemäss

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Art. 12 Abs. 2 lit. a ArG nach Lage der Akten nicht überschritten wurde.
Hinzu kommt, dass der Einsatzbetrieb die Beschwerdeführerin nach deren
eigenen Angaben in ihrem Schreiben vom 29. September 2022 angewie-
sen hatte, jedenfalls nicht mehr als die zulässige Höchstarbeitszeit zu leis-
ten (VB 72). Soweit Überzeit geleistet wurde, kann dies damit jedenfalls
nicht dem Einsatzbetrieb zugerechnet werden, zumal auch den weiteren
Akten keine eine solche Annahme stützende Umstände zu entnehmen
sind. Dies lässt es zusammen mit der Tatsache, dass bisher je eine Person
als PMO-Support und eine als PMO-Leitung beschäftigt war (vgl. wiederum
die Angaben der Beschwerdeführerin in deren Schreiben vom 29. Septem-
ber 2022 in VB 71) und dass die Funktion der Beschwerdeführerin als
PMO-Support wieder besetzt werden sollte (vgl. die Angaben der Perso-
nalverleiherin vom 5. Oktober 2022 in VB 55), nicht als mit dem Regelbe-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu statt vieler
BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 mit Hinweis auf BGE 129 V 177 E. 3.1
S. 181) erstellt erscheinen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der
ihr angebotenen Festanstellung ein Pensum von 150 % bis 170 % hätte
leisten müssen. Entsprechend gab denn auch die Personalverleiherin in
ihrem Schreiben vom 5. Oktober 2022 an, es sei "nie die Rede von 150-
170 % gewesen" (VB 55). Zu ergänzen ist, dass – nach übereinstimmen-
den Angaben der Beschwerdeführerin in deren Schreiben vom 29. Septem-
ber 2022 (VB 71 f.) und der Personalverleiherin in deren Schreiben vom
5. Oktober 2022 (VB 55; vgl. zudem die E-Mail vom 31. August 2022 in
VB 91) – insbesondere Differenzen bezüglich der Entschädigung für die
angebotene Festanstellung sowie der Wunsch der Beschwerdeführerin
nach einer ihrer im Jahr 2021 abgeschlossenen Ausbildung im Bereich
Marketing entsprechenden Tätigkeit ausschlaggebend für die Ablehnung
der angebotenen Festanstellung durch die Beschwerdeführerin waren. Ins-
gesamt ist damit kein triftiger Grund für die Nichtannahme der angebotenen
Weiterbeschäftigung beziehungsweise keine Unzumutbarkeit der Weiter-
führung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Einsatzbetrieb im
Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags gegeben. Die Beschwerdefüh-
rerin, der keine andere Stelle zugesichert war, ist daher zu Recht wegen
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung einge-
stellt worden.
3.4.
Die Beschwerdegegnerin nahm ein mittleres Verschulden an und setzte die
Sanktion auf 19 Einstelltage fest, was von der anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführerin nicht in Frage gestellt wird. Obschon grundsätzlich stets
von einem schweren Verschulden mit einer Einstelldauer von 31 bis
60 Tage (Art. 45 Abs. 3 AVIV) auszugehen ist, wenn eine versicherte Per-
son ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zu-
sicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt
hat (Art. 45 Abs. 4 AVIV), erweist sich die von der Beschwerdegegnerin
verfügte Einstelldauer von 19 Tagen mit Blick auf das ansonsten tadellose

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Verhalten der Beschwerdeführerin, die sich nach Lage der Akten stets ko-
operativ zeigte, ihren Mitwirkungspflichten nachkam, mehrmals Zwischen-
verdiensttätigkeiten aufnahm sowie am 1. November 2022 eine selbständig
gefundene unbefristete Festanstellung im Marketingbereich antreten (vgl.
den entsprechenden Arbeitsvertrag vom 29. September 2022 in VB 56 f.)
und sich daher von der Arbeitsvermittlung abmelden konnte (vgl. VB 51),
sowie vor dem Hintergrund des der Beschwerdegegnerin zur Berücksichti-
gung von besonderen Umständen des Einzelfalls zukommenden Ermes-
sens bei der Festsetzung der Einstelldauer (vgl. hierzu statt vieler BGE 130
V 125 E. 3.2 ff. S. 126 ff.) zwar als kurz, aber gerade noch knapp vertret-
bar. Sie ist daher zu bestätigen.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. Februar 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Berner