ag_versicherungsgericht · VBE.2024.108 · 2025-03-17 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.108


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.108 / lm / bs
Art. 25
Urteil vom 17. März 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____,
führer vertreten durch lic. iur. Sebastian Lorentz, schadenanwaelte AG,
Rechtsanwalt, Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; berufliche Massnahmen
(Verfügung vom 16. Januar 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1967 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Gerüstbauer tätig. Im
Juni 2007 meldete er sich nach einer durch einen Autounfall verursachten
Fraktur des rechten Sprungbeins zum Bezug von Leistungen der Eidge-
nössischen Invalidenversicherung (IV) an. Mit Verfügung vom 19. Juni
2009 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige
Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2009.486 vom 21. Oktober 2010 teil-
weise gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklä-
rung an die Beschwerdegegnerin zurück. Diese tätigte weitere Abklärungen
und verneinte in der Folge mit Verfügung vom 27. März 2012 einen Ren-
tenanspruch des Beschwerdeführers erneut. Die dagegen erhobene Be-
schwerde wies das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2012.252 vom
16. August 2012 ab. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bun-
desgericht mit Urteil 9C_758/2012 vom 10. Oktober 2012 nicht ein.
1.2.
Am 18. Dezember 2013 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum
Leistungsbezug an. Die Beschwerdegegnerin verneinte daraufhin mit Ver-
fügung vom 14. November 2016 einen Leistungsanspruch.
1.3.
Am 10. August 2021 meldete sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf
diverse Beschwerden abermals bei der Beschwerdegegnerin zum Leis-
tungsbezug an. Die Beschwerdegegnerin verneinte mit Verfügung vom
5. September 2023 erneut einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers.
Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit Ur-
teil VBE.2023.432 vom 27. Februar 2024 ab. Mit Verfügung vom 16. Januar
2024 lehnte die Beschwerdegegnerin sodann einen Anspruch auf Einglie-
derungsmassnahmen ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 16. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 14. Februar 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Verfügung vom 16. Januar 2024 aufzuheben.
2. Es sei dem Beschwerdeführer der Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen resp. Hilfe bei der Stellensuche zuzusprechen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt."

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Der Beschwerdeführer stellte zudem folgende Verfahrensanträge:
"1. Es sei das vorliegende Verfahren mit dem anhängigen Verfahren mit
der Referenz VB[E].2023.432 zu vereinigen.
2. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel zu bewilligen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 8. März 2024 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
16. Januar 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 177) zu Recht einen An-
spruch des Beschwerdeführers auf Eingliederungsmassnahmen verneint
hat. Bezüglich des Verfahrensantrags des Beschwerdeführers, dieses Ver-
fahren sei mit dem Verfahren VBE.2023.432 zu vereinigen, ist darauf hin-
zuweisen, dass das Urteil VBE.2023.432 vom 27. Februar 2024 bereits in
Rechtskraft erwachsen ist. Entsprechend können die Verfahren nicht ver-
einigt werden und der Verfahrensantrag wird gegenstandslos.
2.
Invalide oder von einer Invalidität bedrohte versicherte Personen haben ge-
mäss Art. 8 Abs. 1 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit,
sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten
oder zu verbessern (lit. a); und die Voraussetzungen für den Anspruch auf
die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Die Eingliederungsmassnah-
men bestehen unter anderem in Massnahmen beruflicher Art (Art. 8 Abs. 3
lit. b IVG), welche insbesondere in Form einer Umschulung (Art. 17 Abs. 1
IVG) und einer Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 IVG) gewährt werden kön-
nen. Die Eingliederungsmassnahme muss sich nicht nur objektiv mit Bezug
auf die Massnahme selbst (Eignung der Massnahme), sondern auch sub-
jektiv mit Bezug auf die versicherte Person (Eignung der versicherten Per-
son) zur Erreichung des angestrebten Eingliederungszieles eignen: Ein-
gliederungswirksam kann eine Massnahme nur sein, wenn die betroffene
Person – bezogen auf die jeweilige Massnahme – selber wenigstens teil-
weise objektiv eingliederungsfähig und subjektiv eingliederungsbereit ist
(objektive und subjektive Eingliederungsfähigkeit; SILVIA BUCHER, Einglie-
derungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, S. 75 Rz. 124 mit Hinwei-
sen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_644/2012 vom 23. Oktober
2012 E. 3 mit Hinweisen). Die objektive und subjektive Eingliederungsfä-
higkeit müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sein
(BUCHER, a.a.O., S. 279 Rz. 539; Urteil des Bundesgerichts 9C_231/2015

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vom 7. September 2015 E. 4.2 mit Hinweisen). Dabei sind insbesondere
die gegenüber der Verwaltung und den medizinischen Experten gemach-
ten Aussagen betreffend Krankheitsüberzeugung bzw. Arbeitsmotivation
zu berücksichtigen. Ebenfalls von Belang sein können die im Vorbescheid-
verfahren und vor kantonalem Versicherungsgericht gemachten Ausfüh-
rungen bzw. gestellten Anträge (Urteil des Bundesgerichts 9C_231/2015
vom 7. September 2015 E. 4.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts
9C_474/2013 vom 20. Februar 2014 E. 6.3).
3.
3.1.
RAD-Arzt Dr. med. B._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
stützte sich in seiner Aktenbeurteilung vom 22. Februar 2023 auf die Diag-
nosen des Diabetes mellitus, des metabolischen Syndroms sowie Nikotina-
busus mit den Folgeschäden des Diabetischen Fusssyndroms rechts mit
Abszessbildung, Knocheneiterung und darauffolgender Vorfussamputation
sowie einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit (PAVK). Er führte
zusammengefasst aus, die angestammte Tätigkeit eines Gerüstbauers sei
dem Beschwerdeführer seit dem Unfall von Januar 2007 nicht mehr zumut-
bar. Bis Juli 2021 habe vom im asim-Gutachten vom 1. Dezember 2015
definierten Belastungsprofil ausgegangen werden können. Der Diabetes-
Fuss habe sich im Juli 2021 rasch (innerhalb einer Woche) manifestiert.
Während des Zeitraumes vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021
(abgeschlossene Wundheilung/Anpassung Spezialschuh) sei eine volle Ar-
beitsunfähigkeit nachvollziehbar. Ab dem 1. Januar 2022 sei wieder auf das
im asim-Gutachten vom 31. Dezember 2015 festgelegte Belastungsprofil
abzustellen (VB 155). Das Versicherungsgericht gelangte in seinem rechts-
kräftigen Urteil VBE.2023.432 vom 27. Februar 2024 zum Schluss, es sei
vollumfänglich auf die Aktenbeurteilung vom 22. Februar 2023 von
Dr. med. B._____ abzustellen (vgl. E. 2). Dem asim-Gutachten vom
31. Dezember 2015 ist sodann unter anderem zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer für schwere und mittelschwere körperliche Arbeiten zu
100 % arbeitsunfähig sei. Für körperlich leichte Tätigkeiten, hauptsächlich
sitzend, teilweise stehend, sei der Beschwerdeführer grundsätzlich zu 80 %
arbeitsfähig (vgl. VB 120.1 S. 5 f.).
3.2.
Aktenkundig ist insbesondere auch, dass sich der Beschwerdeführer ge-
mäss den asim-Gutachtern als nicht arbeitsfähig sehe, Vermeidungsver-
halten zeige (VB 120.1 S. 9) und seine Angaben inkonsistent seien
(VB 120.3 S. 2). Im polydisziplinären Gutachten des Ärztlichen Begutach-
tungsinstituts (ABI) vom 18. Oktober 2011 – welchem gemäss Urteil des
Versicherungsgerichts VBE.2012.252 vom 16. August 2012 E. 2.2 voller
Beweiswert zuzuerkennen ist – wurde überdies ausgeführt, der Beschwer-
deführer selber halte eine Rückkehr in den Arbeitsprozess für "schwierig"
(VB 74 S. 9, 15, 22). Der psychiatrische ABI-Gutachter legte sodann dar,

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der Beschwerdeführer sehe sich als nicht mehr arbeitsfähig. Es gäbe zu-
dem Inkonsistenzen. So zweifle der Beschwerdeführer daran, eine sitzende
Arbeit verrichten zu können; im Untersuchungsgespräch habe er aber ruhig
sitzen können und keine Zeichen einer akuten Schmerzwahrnehmung ge-
zeigt (VB 74 S. 13 f.). Die Prognose sei unter anderem aufgrund der "doch
deutlich ausgeprägten Krankheitsüberzeugung" ungünstig (VB 74 S. 13).
Der orthopädische ABI-Gutachter führte weiter aus, der Beschwerdeführer
zeige eine gewisse Symptomausweitung und Selbstlimitierung (VB 74
S. 19). Auf beruflicher Ebene seien weitere Massnahmen nur dann mit Aus-
sicht auf Erfolg durchführbar, wenn der Explorand eine unmissverständli-
che Bereitschaft zur Rückkehr in den Erwerbsprozess signalisiere. Diesbe-
züglich müssten jedoch gewisse Vorbehalte formuliert werden (VB 74
S. 21). Es entstehe nicht der Eindruck, als ob sich der Beschwerdeführer
selbst noch in verwertbarem Ausmass für arbeitsfähig halte. Dies stehe in
deutlichem Gegensatz zur gutachterlichen Beurteilung. Da sich der Be-
schwerdeführer kaum in der Lage sehe, irgendeiner Arbeitstätigkeit nach-
zugehen, dürfte er auch nur wenig Motivation für weitere Reintegrationsbe-
mühungen aufbringen, so dass diese nicht empfohlen werden könnten. Die
Prognose bezüglich einer Rückkehr in den Arbeitsprozess sei aufgrund der
diesbezüglich negativen Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers als
eher ungünstig zu bezeichnen (VB 74 S. 23 f.). Dies stimmt schliesslich
auch mit einer im Jahr 2014 gegenüber der SUVA gemachten Äusserung
des Beschwerdeführers überein, er sei zu 100 % arbeitsunfähig (VB 107
S. 8). Schliesslich wiederholte er im Rahmen der im Verfahren
VBE.2023.432 eingereichten Beschwerde vom 5. September 2023, dass
er seine körperliche Arbeitskraft nicht mehr verwerten könne und die Vo-
raussetzungen für sitzende Tätigkeiten nicht habe (vgl. VB 172 S. 3). Der
Beschwerdeführer war damit übereinstimmend auch seit dem Jahr 2005
nur noch gelegentlich und ab dem Jahr 2007 gar nicht mehr arbeitstätig
(VB 163 S. 2). Vor diesem Hintergrund sowie insbesondere der Einschät-
zung der asim- und ABI-Gutachter kann die subjektive Eingliederungsfä-
higkeit nicht als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt erachtet wer-
den (vgl. E. 2).
Damit besteht aufgrund fehlender subjektiver Eingliederungsfähigkeit kein
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen. Die angefochtene Verfügung
der Beschwerdegegnerin vom 16. Januar 2024 ist somit zu bestätigten.
4.
Hinsichtlich des Antrags des Beschwerdeführers auf Durchführung eines
zweiten Schriftenwechsels (vgl. Beschwerde S. 2 f.) ist darauf hinzuwei-
sen, dass Art. 61 lit. a ATSG ein rasches Verfahren vorsieht, woraus sich
kein Anspruch auf einen zweiten Schriftenwechsel ergibt. Auch vor dem
Hintergrund des Replikrechts (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100
E. 4.5 S. 103 f.) ist die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nicht
zwingend. Das Gericht kann Eingaben auch lediglich zur Kenntnisnahme

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zustellen, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie unaufge-
fordert dazu Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.1 und 2.2 S. 485 f.; 133
I 98 E. 2.2 S. 99). Dies trifft vor allem bei rechtskundig vertretenen Perso-
nen wie dem Beschwerdeführer zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_641/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2 mit Hinweisen). Das Versiche-
rungsgericht stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Be-
schwerdegegnerin vom 8. März 2024, worin sich diese materiell nicht äus-
serte, mit Verfügung vom 20. März 2024 zu. Bis zum vorliegenden Ent-
scheid liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen, weshalb
von einem Verzicht auf das Replikrecht auszugehen ist (vgl. etwa Urteil des
Bundesgerichts 9C_547/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 2.2).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 17. März 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier