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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.229


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.229 / lc / bs
Art. 130
Urteil vom 11. September 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiberin i.V. Comiotto
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 29. Februar 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1962 geborene Beschwerdeführer meldete sich unter Hinweis auf eine
schwere Herzerkrankung am 24. November 2022 bei der Beschwerdegeg-
nerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration, Rente) der eidge-
nössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach diversen beruflichen sowie
medizinischen Abklärungen und Rücksprache mit dem Regionalen Ärztli-
chen Dienst (RAD), verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
29. Februar 2024 einen Rentenanspruch.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. April 2024 frist-
gerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Zusprache einer Invalidenrente.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2024 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 12. August 2024 wurde dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten
bewilligt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren
des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 29. Februar 2024 (Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 27) zu Recht abgewiesen hat.
2.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern
können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)
sind (Art. 28 Abs. 1 IVG).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom
29. Februar 2024 (VB 27) in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf

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die medizinische Beurteilung der RAD-Ärztin Dr. med. B._____, Praktische
Ärztin, vom 18. Januar 2024. Dr. med. B._____ führte aus, dass unter Be-
rücksichtigung der medizinischen Akten, insbesondere der Berichte des
Kantonsspitals C._____ vom 20. März und vom 3. Oktober 2023, eine
leicht bis intermittierend mittelgradig körperlich belastende Tätigkeit zu
100 % ganztägig zumutbar sei. Im Haushalt könne eine Einschränkung ver-
sicherungsmedizinisch nicht bestätigt werden (VB 25).
3.2.
3.2.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und
Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind
ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.
und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
3.2.3.
Auch eine reine Aktenbeurteilung kann voll beweistauglich sein, wenn es
im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen (Urteile des
Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom
22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er sei nie persönlich von
der Beschwerdegegnerin untersucht worden. Vor diesem Hintergrund
könne er nicht nachvollziehen, wie sein Leistungsbegehren gestützt auf
eine reine Aktenbeurteilung habe abgewiesen werden können.
4.2.
Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am
13. Juli 2022 eine kardiale Dekompensation im Rahmen eines Infektes und
einer NSTEMI Typ 2 erlitt (VB 16 S. 6). Sodann sei er gemäss dem
Austrittsbericht der Rehaklinik D._____ vom 30. August 2022 vom 28. Juli
bis zum 31. August 2022 zur stationären Rehabilitation hospitalisiert
worden (VB 18 S. 3 ff.). Gemäss dem ärztlichen Zeugnis der Praxis

- 4 -
E._____ vom 16. November 2022 (VB 4) sei der Beschwerdeführer vom
1. September bis zum 30. November 2022 zu 100 % arbeitsunfähig
gewesen. Den Akten lassen sich weder Hinweise entnehmen, inwiefern die
vom 1. September bis zum 30. November 2022 attestierte 100%ige
Arbeitsunfähigkeit auf eine Einbusse am funktionellen Leistungsvermögen
des Beschwerdeführers zurückzuführen ist (vgl. BGE 130 V 97 E. 3.2
S. 99), noch wurde in irgendeinem medizinischen Bericht eine über den
30. November 2022 anhaltende Arbeitsunfähigkeit dokumentiert. Vielmehr
wurde im Bericht des Kantonsspitals C._____ vom 31. Oktober 2022
festgehalten, dass es dem Beschwerdeführer aus kardialer Sicht sehr gut
gehe. Er habe keine kardialen limitierenden Symptome, keine
Herzinsuffizienzzeichen, keine Synkopen oder Palpitationen angegeben.
Das Ruhe-EKG zeige unverändert den kompletten RSB und linksanterioren
Hemiblock bei normaler PQ-Zeit. Im TTE habe sich die EF normalisiert auf
einen Wert um 55 %, ohne sichere regionale Mobilitätsstörungen. Es
bestehe eine konzentrische LV-Hypertrophie sowie eine aktuell als leicht
bis mittelschwer imponierende Aortenstenose bei sklerosierter trikuspider
Klappe. Die pulmonal arterielle Hypertonie sei verschwunden. Der im Juli
2022 erhobene Befund eines möglichen apikalen Thrombus sei auch heute
unverändert bei guter Wandkinetik in diesem Bereich zu sehen und dürfte
der Trabekulierung des linken Ventrikels und keinem Thrombus
entsprechen. Entsprechend sei keine OAK mehr indiziert (VB 16 S. 7).
Einem weiteren Bericht des Kantonsspitals C._____ vom 20. März 2023
kann sodann entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer in der
klinischen Untersuchung in einem guten Allgemeinzustand präsentiert
habe (VB 20 S. 6). Er habe aktuell keine kardialen Beschwerden
angegeben. Er sei im Alltag normal belastbar ohne thorakale Beschwerden
oder übermässige Dyspnoe in Ruhe wie unter Belastung (VB 20 S. 8).
Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch die RAD-Ärztin Dr. med.
B._____, wonach der Beschwerdeführer in einer leicht bis intermittierend
mittelgradig körperlich belastende Tätigkeit zu 100 % ganztags arbeitsfähig
sei und eine Einschränkung im Haushalt versicherungsmedizinisch ebenso
nicht bestätigt werden könne (vgl. E. 3.1. hiervor), ist vor diesem Hinter-
grund ohne Weiteres nachvollziehbar. So lassen sich, wie bereits erwähnt,
in den medizinischen Berichten keine Hinweise finden, dass der Beschwer-
deführer funktionelle Einschränkungen aufweist, welche sich massgeblich
auf seine Arbeitsfähigkeit in einer entsprechenden Tätigkeit auswirken
könnten. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass versicherte Personen als
grundsätzlich gesund anzusehen sind, sodass sie einer Erwerbstätigkeit
nachgehen können (vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3 S. 54). Aufgrund des Um-
standes, dass sich aus den medizinischen Berichten keine Anhaltspunkte
für eine ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit ergaben, bestand auch kein An-
lass, den Beschwerdeführer durch die RAD-Ärztin Dr. med. B._____ (oder
einen anderen Arzt) persönlich untersuchen zu lassen.
5.
5.1.
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG sieht eine einjährige Warte- oder Karenzzeit vor.
Bevor ein Rentenanspruch entstehen kann, muss die versicherte Person

- 5 -
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sein. Unter Arbeitsun-
fähigkeit ist im Rahmen dieser Bestimmung die durch den Gesundheits-
schaden bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bishe-
rigen Beruf oder anerkannten Aufgabenbereich (Art. 27 IVV) zu verstehen,
wohingegen die finanziellen Konsequenzen einer solchen Einbusse für de-
ren Beurteilung während der Wartezeit grundsätzlich unerheblich sind
(MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialver-
sicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG],
4. Aufl. 2022, N. 24 f. zu Art. 28 IVG). Wenn der frühere Beruf aus invalidi-
tätsfremden Gründen aufgegeben wurde und – als Arbeitsloser – grund-
sätzlich auch andere Tätigkeiten infrage gekommen wären, kann für die
Arbeitsunfähigkeit nicht allein auf die frühere Tätigkeit abgestellt werden
(MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 29 zu Art. 28 IVG mit Hinweisen auf
SVR 2007 IV Nr. 38, I 943/06).
5.2.
In seiner Anmeldung zum Leistungsbezug vom 24. November 2022 gab
der Beschwerdeführer an, dass er in den "letzten zehn Jahren" in verschie-
denen Branchen temporär tätig gewesen sei (VB 1 S. 4; ausweislich seines
Lebenslaufs: Waldarbeiten, Wohnungs- und Hausräumungen, Umzugs-
und Umbauarbeiten sowie Garten- und Umgebungsarbeiten; vgl. VB 3).
Der Auszug aus dem individuellen Konto (IK) zeigt, dass der Beschwerde-
führer zuletzt im Jahr 2020 als Selbstständigerwerbender ein Einkommen
von 26'500.00 erzielt hat (VB 9 S. 8). Für die Jahre 2021 sowie 2022 lassen
sich keine weiteren Einträge im IK-Auszug entnehmen. Nach Lage der Ak-
ten bezieht der Beschwerdeführer seit dem 13. September 2022 materielle
Hilfe von der Gemeinde Q._____ (vgl. VB 15 S. 3 und Akten zum Gesuch
zur unentgeltlichen Rechtspflege). Vor dem Hintergrund, dass der Be-
schwerdeführer seit jeher temporär in verschiedenen Branchen gearbeitet
hat und seit dem Jahr 2021 aus invaliditätsfremden Gründen keiner Er-
werbstätigkeit mehr nachging, kann eine Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung
nicht allein auf eine frühere Tätigkeit des Beschwerdeführers abgestellt
werden, weshalb – wie bei Arbeitslosen – auch andere Tätigkeiten infrage
kommen können (vgl. E. 5.1. hiervor). Der Beschwerdeführer hat seit 2021
aus invaliditätsfremden Gründen weder in seinen bisherigen noch in einer
alternativen Tätigkeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, obwohl eine volle Ar-
beitsfähigkeit bestanden hätte (vgl. E. 4.2. hiervor). Auch sind keine Ein-
schränkungen im Haushaltsbereich erkennbar. Das Erfordernis von Art. 28
Abs. 1 lit. b IVG einer ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens 40%igen Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres ist demnach
nicht erfüllt. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. Februar 2024
erweist sich damit als rechtmässig.
6.
Zusammenfassend ist dem Beschwerdeführer gestützt auf die Aktenbeur-
teilung der RAD-Ärztin eine leicht bis intermittierend mittelgradig körperlich
belastende Tätigkeit zu 100 % ganztägig zumutbar und eine Einschrän-
kung im Haushalt ist aus versicherungsmedizinischer Sicht zu verneinen.
Da der Beschwerdeführer die für einen Rentenanspruch notwendige

- 6 -
Voraussetzung einer durchschnittlich mindestens 40%igen Arbeitsunfähig-
keit während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch nicht erfüllt, hat
die Beschwerdegegnerin ihr Rentenbegehren mit Verfügung vom 29. Feb-
ruar 2024 zu Recht abgewiesen. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich
Weiterungen zur Statusfrage und zum Einkommensvergleich.
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
7.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege für die Gerichtskosten bewilligt wurde, sind die Kosten einst-
weilen lediglich vorzumerken.
7.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
7.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Ge-
richtskosten werden sie einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 7 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 11. September 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Kathriner Comiotto