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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2022.119


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2022.119 / sb / BR
Art. 68
Urteil vom 30. September 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17,
gegnerin Postfach, 8087 Zürich
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG Art. 52
(Einspracheentscheid vom 21. Januar 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die inzwischen gelöschte B. (vormals C.) mit letztem Sitz in P. (zuvor Q.)
wurde am tt.mm. 2015 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen.
Gleichentags wurden der Beschwerdeführer als Mitglied des Verwaltungs-
rates mit Einzelunterschrift eingetragen.
1.2.
Die B. war als Arbeitgeberin für das von ihr beschäftigte Personal der Be-
schwerdegegnerin gegenüber beitragspflichtig. Für die Jahre 2017 und
2018 blieben Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Gebühren und Zinsen
unbezahlt. Am 6. Februar 2019 wurde über die B. der Konkurs eröffnet. Das
Konkursverfahren wurde mit Verfügung des Gerichtspräsidiums R. vom
29. Januar 2020 mangels Aktiven eingestellt und die Gesellschaft von Am-
tes wegen aus dem Handelsregister gelöscht.
1.3.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2021 verpflichtete die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 19'155.40 für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge (inkl. Zinsen
und Gebühren). Die gegen diese Schadenersatzverfügung erhobene Ein-
sprache hiess die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom
21. Januar 2022 teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzsumme auf
Fr. 7'563.95.00.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 erklärte der Beschwerdeführer gegen-
über der Beschwerdegegnerin, mit dem Einspracheentscheid vom 21. Ja-
nuar 2022 nicht einverstanden zu sein. Die Beschwerdegegnerin leitete
diese Eingabe am 1. März 2022 als direkt eingegangene Beschwerde an
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich weiter. Dieses trat auf
die Beschwerde mit Verfügung AK.2022.00007 vom 10. März 2022 nicht
ein und überwies die Sache am 22. März 2022 zuständigkeitshalber an das
Versicherungsgericht des Kantons Aargau.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2022 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2022 (vgl. Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 194) zu Recht zur Bezahlung von Schadener-
satz nach Art. 52 Abs. 1 AHVG für unbezahlt gebliebene Sozialversiche-
rungsbeiträge (inkl. Gebühren und Zinsen) der B. für die Jahre 2017 und
2018 in der Höhe von Fr. 7'563.95.00 verpflichtet hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber den Schaden zu erset-
zen, den er der Versicherung durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften zufügt.
2.2.
Art. 14 Abs. 1 AHVG schreibt in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV vor, dass
der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug
zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichs-
kasse zu entrichten hat. Der Arbeitgeber hat der Ausgleichskasse zudem
periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihm an seine Arbeitneh-
mer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritäti-
schen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs-
und Abrechnungspflicht ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-
rechtliche Aufgabe, deren Nichterfüllung eine Missachtung von Vorschrif-
ten im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG bedeutet und eine volle Schadener-
satzpflicht des Arbeitgebers nach sich zieht (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195
und Urteil des Bundesgerichts 9C_165/2017 vom 8. August 2017 E. 4.2.3.).
Insbesondere verhält sich ein Arbeitgeber widerrechtlich und schuldhaft im
Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG, wenn er in Verletzung der Meldepflicht
nach Art. 35 Abs. 2 AHVV zu tiefe Akontobeiträge leistet ohne sicherzustel-
len, etwa durch Bildung von Rückstellungen, dass unter Berücksichtigung
der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung genügend Mittel für die
Begleichung der entsprechend höheren Schlussabrechnung innert nützli-
cher Frist zur Verfügung stehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_247/2016
vom 10. August 2016 E. 5.1.1; vgl. auch Urteile des Bundesge-
richts 9C_369/2012 vom 2. November 2012 E. 7.3.3.2 und 9C_355/2010
vom 17. August 2010 E. 5.2.1).
2.3.
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften ge-
mäss Art. 52 Abs. 2 AHVG subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle
mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen für den
Schaden. Diese subsidiäre Haftung bedeutet, dass die Ausgleichskasse,

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sobald der Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist, direkt und unmittel-
bar gegen die Organe der juristischen Person vorgehen kann (MARCO
REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52
AHVG, Diss. 2008, Rz. 196). Die Schadenersatzpflicht erstreckt sich auf
alle Personen mit Entscheidungsbefugnissen, welche ihnen von Gesetzes
wegen (formelle Organe) oder aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zu-
kommen (faktische Organe; vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 201). Ein formelles
Organ der Aktiengesellschaft ist der Verwaltungsrat beziehungsweise des-
sen Mitglieder (Art. 707 ff. OR; REICHMUTH, a.a.O., Rz. 205).
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer für die ihr wegen des Konkur-
ses der B. entgangenen Beiträge der Periode vom 1. Januar 2017 bis
31. Januar 2018 ins Recht gefasst hat. Dies wird vom Beschwerdeführer
denn auch an und für sich nicht in Frage gestellt. Indes macht dieser gel-
tend, nach seiner Demission als Verwaltungsrat am 22. Januar 2018 nicht
mehr für Beitragsschulden verantwortlich und damit nicht für den von der
Beschwerdegegnerin nach diesem Zeitpunkt geltend gemachten Schaden
haftbar zu sein.
3.2.
Eine Haftung nach Art. 52 AHVG besteht nur für jenen Schaden, der durch
die Nichtbezahlung von Beiträgen entstanden ist, die zu einem Zeitpunkt
zur Bezahlung anstanden, zu welchem der ins Recht gefassten Person for-
mell, materiell oder faktisch Organstellung zukam (vgl. REICHMUTH, a.a.O.,
Rz. 256). Dabei haftet das (ehemalige) Organ grundsätzlich einzig für die
geschuldeten Akontobeiträge nach Art. 35 Abs. 1 AHVV und nicht für die
nachträglich zu ermittelnden effektiven Beiträge. Kommt der Arbeitgeber
jedoch seiner Pflicht zur Meldung wesentlicher Änderungen der Lohn-
summe nach Art. 35 Abs. 2 AHVV nicht nach, so dehnt sich die Haftung der
Organe auf die tatsächlich geschuldeten Beiträge aus (vgl. REICHMUTH,
a.a.O., Rz. 709 f.). Fehlt für ein Beitragsjahr die Lohndeklaration des Ar-
beitsgebers im Sinne von Art. 36 Abs. 2 AHVV, so setzt die Ausgleichs-
kasse die effektiven Beiträge – in der Regel im Rahmen einer Arbeitgeber-
kontrolle – mittels Veranlagungsverfügung nach Art. 38 Abs. 1 AHVV fest.
Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger
über massgebende Löhne nicht oder unvollständig abgerechnet hat, so er-
lässt sie eine Nachzahlungsverfügung nach Art. 39 Abs. 1 AHVV. Die (ehe-
maligen) Organe haben sich derartige Verfügungen entgegenhalten zu las-
sen, unabhängig davon, ob diese ihnen persönlich eröffnet wurden. Vor der
Konkurseröffnung erlassene und in Rechtskraft erwachsene Veranla-
gungs- oder Nachzahlungsverfügungen sind im Rahmen des Schadener-
satzverfahrens nach Art. 52 AHVG einer richterlichen Überprüfung grund-

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sätzlich entzogen. Uneingeschränkt überprüfbar bleiben indes nach Kon-
kurseröffnung erlassene Verfügungen. War die gestützt auf Art. 52 AHVG
ins Recht gefasste Person im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bereits als
Organ ausgeschieden, so kann die Veranlagungs- oder Nachzahlungsver-
fügung im Rahmen des Schadenersatzverfahrens ferner ebenfalls frei
überprüft werden (vgl. zum Ganzen BGE 134 V 401 E. 5.4 f. S. 404 f. sowie
REICHMUTH, a.a.O., Rz. 458 ff. und Rz. 1085 ff.; je mit Hinweisen).
3.3.
Die Beschwerdegegnerin führt in diesem Zusammenhang in ihrem Ein-
spracheentscheid vom 21. Januar 2022 aus, sie habe mangels Lohndekla-
ration der Arbeitgeberin die effektiven Beiträge der Jahre 2017 und 2018
ermessensweise selbst festgesetzt und die von ihr hierfür angenommene
Lohnsumme von Fr. 300'000.00 sei auch nicht zweifellos unrichtig. Der Be-
schwerdeführer habe sich diese daher entgegenhalten zu lassen. Sie
scheint sich dabei auf ihre beiden formlosen Schlussrechnungen für die
Beitragsjahre 2017 und 2018 je vom 6. Mai 2019 (VB 156 f.) zu beziehen.
Auch wenn es sich dabei formell nicht um Verfügungen im Sinne von Art. 49
ATSG handelt, so vermögen sie als materielle Verfügungen grundsätzlich
doch als Basis einer Schadenersatzforderung zu genügen (vgl. REICH-
MUTH, a.a.O., Rz. 1090 mit Hinweisen). Indes gilt es zu berücksichtigen,
dass die Beschwerdegegnerin diese beiden Schlussrechnungen zwar an
das damals aktuelle Domizil der Arbeitgeberin sandte, jedoch dabei deren
alte Firma verwendete, obschon sie die entsprechenden Änderungen nach
Publikation im Handelsregister am 26. Februar 2018 bereits am 27. Feb-
ruar 2018 zu den Akten genommen hatte (VB 98). Da sich in den Akten
kein Zustellnachweis findet und zudem zahlreiche gleich adressierte Sen-
dungen zuvor (vgl. VB 105 ff., VB 111, VB 115, VB 124 ff., VB 132 und
VB 135) und auch danach (vgl. bspw. VB 163 f.) von der Post als unzustell-
bar retourniert wurden, erscheint eine erfolgreiche Zustellung der beiden
Schlussrechnungen vom 6. Mai 2019 nicht überwiegend wahrscheinlich
(vgl. zum Regelbeweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit statt
vieler BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 mit Hinweis auf BGE 129 V 177 E. 3.1
S. 181).
3.4.
Die Eröffnung eines Verwaltungsaktes ist aufgrund ihres konstitutiven Cha-
rakters Voraussetzung für dessen Rechtswirksamkeit (vgl. LORENZ KNEU-
BÜHLER/RAMONA PEDETTI, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 1 zu
Art. 34 VwVG, und FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfah-
rensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 1 ff. zu Art. 34 VwVG; vgl. ferner statt vieler
auch BGE 142 II 411 E. 4.2 S. 413 f. sowie 133 I 201 E. 2.1 S. 203 f.). Vor-
liegend fanden die beiden Schlussrechnungen für die Beitragsjahre 2017
und 2018 vom 6. Mai 2019 nach dem zuvor Dargelegten jeweils keinen

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Empfänger und wurden demzufolge niemandem eröffnet. Zudem war die
B. zu diesem Zeitpunkt bereits in Konkurs gefallen, weshalb die Sendungen
ohnehin an die Konkursverwaltung zu adressieren gewesen wären (vgl.
REICHMUTH, a.a.O., Rz. 460). Es fehlt damit an einer rechtskräftigen Fest-
setzung der effektiven Beiträge der Jahre 2017 und 2018. Dass der Be-
schwerdeführer mit Zustellung der Verfügung betreffend Schadenersatz für
entgangene Beiträge vom 31. Mai 2021 erstmals von den Schlussrechnun-
gen für die Jahre 2017 und 2018 vom 6. Mai 2019 Kenntnis erlangte, ver-
mag daran nichts zu ändern, ist dieser doch im Verfahren zur Festsetzung
der effektiven Beiträge der Jahre 2017 und 2018 nicht Partei.
3.5.
Damit haftet der Beschwerdeführer als vormaliges formelles Organ einzig
für die Akontobeiträge der Periode vom 1. Januar 2017 bis 31. Januar 2018
(inkl. Verzugszinsen und Gebühren; vgl. E. 3.2. hiervor und Akkontorech-
nung vom 8. Januar 2018 in VB 94). Nicht von der Haftbarkeit des Be-
schwerdeführers erfasst sind demgegenüber mangels rechtsgenüglicher
Festsetzung (vgl. E. 3.2. und E. 3.4. hiervor) die von der Beschwerdegeg-
nerin geltend gemachten effektiven Beiträge der Beitragsjahre 2017 und
2018 sowie die damit in Zusammenhang stehenden Verzugszinsen und
Gebühren. Die sich so ergebende Schaden- beziehungsweise Haftungs-
summe lässt sich aufgrund der Akten nicht ohne Weiteres erstellen, wes-
halb die Sache zur Neuberechnung der Höhe des vom Beschwerdeführer
zu leistenden Schadenersatzes und anschliessenden neuerlichen Ent-
scheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
4.
4.1.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergän-
zender Abklärungen gilt bezüglich der Kostenfolgen des Beschwerdever-
fahrens als Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
4.2.
Die vorliegend streitgegenständliche Haftung der Beschwerdeführer nach
Art. 52 AHVG stellt keine Streitigkeit über Leistungen im Sinne von Art. 61
lit. fbis ATSG dar, womit sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht
richten. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22
Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betragen diese
Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegeg-
nerin aufzuerlegen.
4.3.
Da der Beschwerdeführer nicht vertreten ist, hat er keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung. Ein Umtriebsentschädigung ist ihm ebenfalls

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nicht zuzusprechen, ist ihm doch mit Blick auf die keine zwei Seiten umfas-
sende Beschwerdeschrift offenkundig kein hoher und den Rahmen des Üb-
lichen sowie Zumutbaren überschreitender Arbeitsaufwand angefallen
(BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116 und 110 V 72 E. 7 S. 82).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 21. Januar 2022 aufgehoben und die Sache zur Neufestsetzung der
Schadenssumme im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 30. September 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Berner