ag_versicherungsgericht · VBE.2020.485 · 2021-02-08 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2020.485

Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei der Arbeitssuche im Ausland ("Leistungsexport"): Die in der Schweiz arbeitstätig gewesene ausländische Versicherte, welche ihren schriftlichen Antrag auf Leistungsexport erst nach erfolgter Ausreise in einen EU-Mitgliedsstaat beim zuständigen RAV stellte, hat keinen Anspruch auf Leistungsexport (E. 5.2.2.). Keine Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht durch das zuständige RAV (E. 5.3.2.). Keine vorübergehende Ausserkraftsetzung der einschlägigen Bestimmungen zum Leistungsexport aufgrund der Corona-Pandemie im vorliegend massgebenden Zeitraum (E. 5.4.).

Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2020.485 / lb / ce
Art. 24
Urteil vom 8. Februar 2021
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Birgelen
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 26. August 2020)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin wurde 1983 geboren und ist deutsche Staatsan-
gehörige. Sie war befristet vom 1. April 2017 bis am 31. März 2020 als
Postdoktorandin am B. Seminar der Universität C. angestellt und verfügte
über eine Aufenthaltsbewilligung B. Am 16. April 2020 meldete sie sich
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) D. zur Arbeitsvermitt-
lung an und am 26. April 2020 stellte sie bei der Öffentlichen Arbeitslosen-
kasse des Kantons Aargau den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Am
29. April 2020 reiste sie aus der Schweiz nach Luxemburg zu ihrem dort
ansässigen Ehemann aus. Am 1. Mai 2020 reichte sie beim RAV D. den
schriftlichen Antrag auf Leistungen bei der Arbeitssuche im Ausland ("Leis-
tungsexport") samt dem entsprechenden ausgefüllten Fragebogen ein. Mit
Verfügung vom 22. Juli 2020 wies das RAV D. diesen Antrag ab. Die am
5. August 2020 dagegen erhobene Einsprache der Beschwerdeführerin
wies der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 26. August
2020 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 26. August 2020 erhob die Be-
schwerdeführerin am 23. September 2020 fristgerecht Beschwerde und
beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Ausrichtung von Leis-
tungen bei der Arbeitssuche im Ausland ("Leistungsexport").
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2020 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin beanstandet vorab in formeller Hinsicht, dass der
Beschwerdegegner sich im angefochtenen Einspracheentscheid vom
26. August 2020 mit ihren Einwänden nicht inhaltlich auseinandergesetzt,
sondern sich einzig "vorbehaltlos" der "Empfehlung" des RAV D. gemäss
dessen Stellungnahme vom 13. August 2020 angeschlossen habe (Be-
schwerde S. 1 f.).
1.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch
auf rechtliches Gehör. Zum rechtlichen Gehör gehört auch die Begrün-
dungspflicht. Art. 52 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass Einspracheentscheide –
ausnahmslos – zu begründen sind. Die Begründung muss so abgefasst

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sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids
Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere
Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten las-
sen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188;
Urteil des Bundesgerichts 8C_301/2014 vom 9. September 2014 E. 3.2.1).
Das Recht auf Begründung ist formeller Natur. Die Verletzung der Begrün-
dungspflicht führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der
Sache selbst, zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 137 I
195 E. 2.2 S. 197). Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die
Verletzung der Begründungspflicht nicht besonders schwer wiegt und
dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt
wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als
auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 137 I 195 E. 2.3.2
S. 197).
1.2.
Der Beschwerdegegner verwies in seinem Einspracheentscheid vom
26. August 2020 – unter deren wortgetreuen Wiedergabe – auf die Stel-
lungnahme des RAV D. vom 25. August 2020 (recte: 13. August 2020; Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 29 ff.) und schloss sich dieser vorbehaltlos an
(vgl. VB 18 ff.). Zwar wäre es wünschenswert gewesen, wenn er sich selber
auch zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin in deren Einsprache vom
5. August 2020 geäussert hätte, anstatt sich die Stellungnahme des RAV
D. vom 13. August 2020 zu eigen zu machen. Dessen ungeachtet war es
der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich, den Einspracheentscheid
sachgerecht anzufechten, setzte sich doch das RAV D. im Rahmen seiner
(von der Einsprachestelle übernommenen) Stellungnahme umfassend mit
ihren Einwendungen auseinander. Selbst wenn im vorliegenden Fall von
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen wäre, läge jedenfalls
kein derart schwerwiegender Mangel vor, dass eine Heilung im Beschwer-
deverfahren vor dem hiesigen Versicherungsgericht, welches die sich stel-
lenden Tat- und Rechtsfragen frei überprüfen kann, nicht möglich wäre.
Eine Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 26. August
2020 aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs fällt daher ausser
Betracht.
2.
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie die Schweiz endgültig
und dauerhaft am 29. April 2020 verlassen hat und damit mangels Wohn-
sitzes in der Schweiz kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der
Schweiz besteht (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG). Strittig und zu prüfen ist in
materieller Hinsicht, ob der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf Leistun-
gen bei Arbeitssuche im Ausland ("Leistungsexport") zusteht.

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3.
Der Beschwerdegegner wies in seinem Einspracheentscheid vom 26. Au-
gust 2020 die Einsprache der Beschwerdeführerin mit der Begründung ab,
diese habe den Leistungsexport nicht, "wie vorgegeben", vor ihrer Abreise
aus der Schweiz beantragt. Somit sei gemäss dem Kreisschreiben über die
Auswirkungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die
Arbeitslosenversicherung auch kein Anspruch auf Leistungsexport entstan-
den (vgl. VB 20 f.).
4.
4.1.
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
(FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. Einen Bestandteil des Abkom-
mens bildet gemäss Art. 15 FZA der Anhang II. Laut Anhang II Abschnitt A
wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(SR 0.831.109.268.1; Grundverordnung [GVO]) sowie die Verordnung
(EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung
der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11; Durchführungsverordnung
[DVO]) an (seit dem 1. Januar 2012, mit Änderungen per 1. Januar 2015).
Diese beiden Verordnungen sind die Rechtsgrundlagen zur Beurteilung der
vorliegenden Streitsache.
4.2.
Für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und arbeitsmarktliche
Massnahmen haben versicherte Personen in der Schweiz zu wohnen.
Diese Leistungen unterliegen einem Leistungsexportverbot, denn für diese
Ansprüche wird der Wohnort und die Befolgung der Kontrollvorschriften
(sog. Verfügbarkeit) in der Schweiz vorausgesetzt (THOMAS NUSSBAUMER,
Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
[SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2580 Rz. 1017 unter
Hinweis auf Art. 8 Abs. 1 lit. c, Art. 12, 17 und 59 Abs. 3 lit. a AVIG).
Die für die Arbeitslosenversicherung zentrale Verfügbarkeit wird gestützt
auf das FZA temporär bei Vollarbeitslosigkeit zum Zwecke der Arbeitssu-
che gelockert (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2580 Rz. 1018). Nach
Art. 64 GVO behält eine vollarbeitslose Person, die die Voraussetzungen
für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen
Mitgliedstaats erfüllt und sich zur Arbeitssuche in einen anderen Mitglied-
staat begibt, bei Erfüllung bestimmter Bedingungen und innerhalb bestimm-
ter Grenzen den Anspruch auf diese Leistungen ("Leistungsexportrecht").

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Art. 55 DVO hält das genaue Vorgehen bei einem Leistungsexport fest und
regelt die Zuständigkeiten der involvierten Mitgliedstaaten. Die Grundsätze
des Leistungsexports werden im Kreisschreiben über die Auswirkungen der
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversi-
cherung (KS ALE 883) in Rz. G1 ff. wiedergegeben.
5.
5.1.
5.1.1.
Eine vollarbeitslose Person, die die Voraussetzungen für einen Leistungs-
anspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats er-
füllt und sich zur Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begibt, behält
den Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit unter anderem unter
der Bedingung, dass sie vor der Abreise während mindestens vier Wochen
nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen
Mitgliedstaats als Arbeitsuchender gemeldet war und zur Verfügung stand;
die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger kann jedoch
die Abreise vor Ablauf dieser Frist genehmigen (Art. 64 Abs. 1 lit. a GVO).
5.1.2.
Das RAV D. hatte in seiner Verfügung vom 22. Juli 2020 mit Verweis auf
KS ALE 883 Rz. G55 noch die Auffassung vertreten, dass die Beschwer-
deführerin für einen Leistungsexport vor ihrer Abreise ins Ausland mindes-
tens während vier Wochen nach Beginn ihrer Arbeitslosigkeit hätte arbeits-
los gemeldet sein und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen müssen
(VB 40). In seiner Stellungnahme vom 13. August 2020, welche der Be-
schwerdegegner anschliessend als Begründung des eigenen Entscheides
übernahm, hielt es diese Argumentation jedoch nicht länger aufrecht, son-
dern gestand der Beschwerdeführerin in Anwendung von KS ALE 883
Rz. G62 ermessensweise eine Verkürzung der vierwöchigen Wartefrist
aufgrund des Ausnahmetatbestandes "Zuzug zu dem bereits im Ausland
wohnhaften Ehegatten" zu (vgl. VB 11, VB 29). Art. 64 Abs. 1 lit. a GVO
bzw. KS ALE 883 Rz. G55 stehen einem Leistungsexport durch die Be-
schwerdeführerin demnach nicht (mehr) entgegen.

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5.2.
5.2.1.
Der Anspruch nach Art. 64 GVO besteht nur, wenn der Arbeitslose, der sich
in einen anderen Mitgliedstaat begibt, vor seiner Abreise den zuständigen
Träger informiert und bei diesem eine Bescheinigung beantragt, dass er
unter den Bedingungen des Art. 64 Abs. 1 lit. b GVO weiterhin Anspruch
auf Leistungen hat (Art. 55 Abs. 1 DVO). Der Arbeitslose meldet sich nach
Art. 64 Abs. 1 lit. b GVO bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in
den er sich begibt, als Arbeitsuchender und legt dem Träger dieses Mit-
gliedstaats das in Abs. 1 genannte Dokument vor; hat er den zuständigen
Träger nach Abs. 1 informiert, aber nicht dieses Dokument vorgelegt, so
fordert der Träger des Mitgliedstaats, in den sich der Arbeitslose begeben
hat, die erforderlichen Angaben beim zuständigen Träger an (Art. 55 Abs. 2
DVO). KS ALE 883 Rz. G53 erläutert und präzisiert Art. 55 Abs. 2 DVO wie
folgt: Hat die versicherte Person vor ihrer Abreise keinen Leistungsexport
beantragt, ist auch kein Anspruch auf Leistungsexport entstanden. […].
Dieser Mangel kann nicht etwa durch die Anforderung des (strukturierten
elektronischen Dokumentes [SED]) U008 durch den ausländischen Träger
behoben werden. Die Exportberechtigung ist in solchen Fällen mit dem
SED U008 zu verneinen. Wurde hingegen das (tragbare Dokument) PD U2
(noch) nicht ausgestellt oder ging es verloren, bescheinigt das RAV mit
dem Dokument über den Leistungsexport (SED U008) einen Anspruch. Ge-
mäss KS ALE 883 Rz. G37 hat die versicherte Person den Anspruch auf
Leistungsexport mit dem Formular "Antrag auf Leistungen bei Arbeitssuche
im Ausland" grundsätzlich mindestens vierzehn Kalendertage vor der ge-
planten Ausreise geltend zu machen, damit die Durchführungsstellen ge-
nügend Zeit haben, den Antrag zu prüfen und darüber zu entscheiden.
5.2.2.
Ausweislich der Akten meldete sich die Beschwerdeführerin am 16. April
2020 beim RAV D. zur Arbeitsvermittlung an (VB 88) und hatte am 23. April
2020 ihr Erstgespräch mit der für sie zuständigen Personalberaterin des
RAV (VB Anhang II S. 3 ff.). Am 28. April 2020 teilte sie dieser telefonisch
mit, dass sie nach Luxemburg umziehen und per 1. Mai 2020 einen Leis-
tungsexport beantragen werde (VB 71, VB 77, VB Anhang II S. 2). Die Per-
sonalberaterin stellte ihr anschliessend am 29. April 2020 per E-Mail die
Formulare "Antrag auf Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland" sowie
"Fragebogen zum Antrag auf Leistungen bei der Arbeitssuche im Ausland"
zu (VB 76). Am 1. Mai 2020 reichte die Beschwerdeführerin ebenfalls per
E-Mail von Luxemburg aus die ausgefüllten Formulare ein und teilte ihrer
Personalberaterin mit, dass sie bereits am 29. April 2020 ausgereist sei
(VB 72 ff.). Sie stellte ihren Antrag somit erst nach ihrer Ausreise aus der
Schweiz, womit – wie der Beschwerdegegner im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 26. August 2020 richtig feststellte (vgl. VB 21) –
nach Art. 55 Abs. 1 DVO bzw. KS ALE 883 Rz. G53 kein Anspruch auf
Leistungsexport entstanden ist.

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5.3.
5.3.1.
Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozial-
versicherungen sind gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG verpflichtet, im Rahmen
ihres Zuständigkeitsbereichs die interessierten Personen über ihre Rechte
und Pflichten aufzuklären. Die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte Informa-
tionspflicht kann auch dadurch erfüllt werden, dass Informationsbroschü-
ren, Merkblätter oder – allgemein verständliche – Wegleitungen abgegeben
werden (dazu BGE 131 V 476). Art. 27 Abs. 2 ATSG erfasst die im konkre-
ten Einzelfall und bezogen auf eine einzelne interessierte Person erfol-
gende Information (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. Zürich 2020,
N. 24 zu Art. 27 ATSG). Die Beratungspflicht setzt nicht einen entsprechen-
den Antrag der versicherten Person voraus, sondern ist zu erfüllen, wenn
die Versicherungsträgerin einen entsprechenden Beratungsbedarf feststellt
(vgl. SVR 2007 KV Nr. 14, K 7/06, E. 3.3; KIESER, a.a.O., N. 41 zu Art. 27
ATSG). Im Bereich "Leistungsexport" muss das RAV gemäss KS ALE 883
Rz. G18 die versicherte Person, die einen solchen Export anstrebt oder be-
antragt, ausreichend über ihre Rechte und Pflichten informieren. Zu diesem
Zweck überreicht ihr das RAV das Info-Service "Leistungen bei Arbeitssu-
che im Ausland".
5.3.2.
Die Beschwerdeführerin hatte anlässlich ihres Erstgesprächs vom 23. April
2020 gegenüber der für sie zuständigen RAV-Personalberaterin nicht er-
wähnt, dass sie aus der Schweiz wegziehen werde, so dass diese zu Recht
keinen Beratungsbedarf erkannte. Erst am Vortag ihrer Abreise kontaktierte
sie ihre Beraterin telefonisch, ohne diese allerdings über das konkrete Ab-
reisedatum in Kenntnis zu setzen (vgl. VB 71, VB Anhang II S. 2 ff.). Die
RAV-Personalberaterin reagierte anschliessend umgehend und stellte der
Beschwerdeführerin – nach kurzer interner Rücksprache (vgl. VB 75,
VB 77) – am Folgetag, welcher mit dem Abreisetag zusammenfallen sollte,
die erforderlichen (Antrags-) Formulare per E-Mail zu. Zugleich wies sie die
Beschwerdeführerin ausdrücklich darauf hin, dass ihr allfälliger Anspruch
auf Leistungsexport vor ihrer Abreise geklärt werden sollte (vgl. VB 76). Es
war dem RAV D. somit gar nicht möglich, die Beschwerdeführerin rechtzei-
tig – etwa unter Abgabe der Broschüre "Leistungen bei Arbeitssuche im
Ausland" – über die für einen Leistungsexport geltenden Voraussetzungen
zu informieren. Die gemäss der Beschwerdeführerin nach Einreichung des
Antrages am 1. Mai 2020 im Zusammenhang mit dessen Bearbeitung er-
folgten Falschauskünfte und Versäumnisse des RAV D. (Beschwerde
S. 4 f.) wären gegebenenfalls nicht weiter beachtlich, zumal sie – auch
nicht gemäss den Schilderungen der Beschwerdeführerin – keine behörd-
lichen Zusicherungen enthielten. Die Beschwerdeführerin kann demnach
aus der Aufklärungs- und Beratungspflicht des RAV nichts zu ihren Guns-
ten ableiten.

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5.4.
Soweit die Beschwerdeführerin für ihre kurzfristige Abreise besondere Um-
stände im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verantwortlich macht
(Beschwerde S. 6 f., VB 74), ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat
im April und im Mai 2020 für die Gewährung des Leistungsexports kein
Notrecht erlassen und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in seiner
Weisung 2020/06 vom 9. April 2020 lediglich die Empfehlung an die zu-
ständigen Amtsstellen herausgegeben hatte, jede weitere Entscheidung im
Zusammenhang mit der Gewährung des Leistungsexports aufzuschieben,
mit Ausnahme der Entscheide für Personen, welche die Schweiz endgültig
verlassen wollten. Die einschlägigen Bestimmungen (Art. 64 Abs. 1 lit. a
GVO, Art. 55 Abs. 1 und Abs. 2 DVO) waren demnach unverändert gültig.
Für ihre "überstürzte" Abreise bestand auch keine Veranlassung, hätte
doch ihr Ehemann die Schweiz gemäss ihren eigenen Angaben (vgl. Be-
schwerde S. 6) aus ausländerrechtlichen Gründen erst am 9. Juni 2020
verlassen müssen und hätten trotz der Beendigung ihres Mietverhältnisses
per 1. Mai 2020 durchaus (vorübergehende) anderweitige Unterkunftsmög-
lichkeiten bestanden, um zumindest die Rückmeldung des RAV D. in der
Schweiz noch abzuwarten und anschliessend ihren Antrag auf Gewährung
eines Leistungsexports noch in der Schweiz zu stellen. Auch aus den per-
sönlichen Umständen kann die Beschwerdeführerin mithin nichts zu ihren
Gunsten ableiten.
5.5.
Anzufügen bleibt noch, dass sich der Arbeitslose im Falle eines Leistungs-
exports für seinen Leistungsbezug bei der Arbeitsverwaltung des Mitglied-
staats, in den er sich begibt, als Arbeitsuchender melden und sich dem
dortigen Kontrollverfahren unterwerfen muss (Art. 64 Abs. 1 lit. b GVO; vgl.
auch KS ALE 883 Rz. G80) und der Leistungsanspruch lediglich während
drei Monaten von dem Zeitpunkt an aufrechterhalten wird, ab dem der Ar-
beitslose der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, den er verlassen hat,
nicht mehr zur Verfügung gestanden hat (Art. 64 Abs. 1 lit. c GVO; vgl.
auch KS ALE 883 Rz. G68 sowie Rz. G71). Ausweislich der Akten hatte
sich die Beschwerdeführerin am 20. Juli 2020, d.h. mehr als sieben Wo-
chen nach ihrer Ausreise aus der Schweiz, noch nicht beim Arbeitsamt an
ihrem neuen Wohnort in Luxemburg angemeldet (vgl. VB 60). Ein (vollstän-
diger) Leistungsanspruch wäre daher auch aus diesem Grund in Frage ge-
stellt.
6.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
7.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

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7.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
eine Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
den Beschwerdegegner
das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco)

- 10 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 8. Februar 2021
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Birgelen