ag_versicherungsgericht · VKL.2021.24 · 2022-06-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2021.24


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2021.24 / cj / BR
Art. 44
Urteil vom 13. Juni 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Peterhans
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiberin Junghanss
Klägerin Sammelstiftung Vita, Hagenholzstrasse 60, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte A._____
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG; Beitragsausstand

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Beklagte schloss sich mit Anschlussvertrag vom 10. April/9. Mai 2019
als Arbeitgeberin zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge ihrer Ar-
beitnehmenden per 1. Mai 2019 der Klägerin an. Die Klägerin kündigte den
Anschlussvertrag mit Schreiben vom 19. Mai 2021 per 31. Mai 2021.
1.2.
Mit Zahlungsbefehl vom 30. Juli 2021 in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes Q. betrieb die Klägerin die Beklagte für Ausstände in der Höhe
von Fr. 40'250.55 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juli 2021, für angelaufenen
Zins vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 in der Höhe von Fr. 449.50, so-
wie für "Betreibungsspesen" von Fr. 300.00. Die Beklagte erhob am 23. Au-
gust 2021 Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Am 22. Oktober 2021 reichte die Klägerin beim Versicherungsgericht des
Kantons Aargau Klage mit folgenden Rechtsbegehren ein:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand
von CHF 40'250.55, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.07.2021, zuzüglich
CHF 449.50 Zins bis 30.06.2021 und vertragliche Inkassomassnah-
menskosten zu bezahlen.
2. Es sei der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Betreibungs-
amt Q. erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen,
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
2.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. Oktober 2021 (polizeilich
zugestellt am 7. Dezember 2021) wurde der Beklagten die Klage zur Er-
stattung einer Klageantwort innert 30 Tagen zugestellt. Nachdem sich die
Beklagte innert der angesetzten Frist nicht hatte vernehmen lassen, wurde
ihr mit Verfügung vom 23. März 2022 eine letzte Frist von 10 Tagen zur
Klageantwort angesetzt unter der Androhung, dass im Säumnisfall auf-
grund der Akten entschieden werde. Die Beklagte liess sich nicht verneh-
men.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 27. April 2022 wurde die Kläge-
rin aufgefordert, ihre mit Klage vom 22. Oktober 2021 geltend gemachte
Forderung unter Beilage der notwendigen Unterlagen zu substanziieren.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2022 machte die Klägerin ergänzende Ausführun-
gen und reichte weitere Unterlagen zu den Akten.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes
wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 113
E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158;
SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). Zu diesen gehört im Klageverfahren über Bei-
träge der beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, welche beinhal-
tet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in
den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dementsprechend ist es einer-
seits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so
weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits ob-
liegt es dem beklagten Arbeitgeber, substanziiert darzulegen, weshalb und
gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung un-
begründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinrei-
chend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberück-
sichtigt. Demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hin-
reichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substan-
ziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (vgl. BGE 138
V 86 E. 5.2.3 S. 97; Urteil des Bundesgerichts 9C_314/2008 vom 25. Au-
gust 2008 E. 3.2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
B 61/00 vom 26. September 2001 E. 1a/bb, in: SZS 2001 S. 562).
1.2.
Die Beklagte hat sich nicht geäussert und damit weder eigene Behauptun-
gen aufgestellt noch Behauptungen der Klägerin bestritten. Ungeachtet
dessen ist – mit Verweis auf die vorzitierte Rechtsprechung (vgl. E. 1.1.) –
im Folgenden zu prüfen, ob die Klägerin die wesentlichen Tatsachenbe-
hauptungen substanziiert und schlüssig vorgetragen hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Bei-
träge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen
Bestimmungen fest. Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die
gesamten Beiträge (Art. 66 Abs. 2 BVG).
2.2.
Mit Unterzeichnung des Anschlussvertrages anerkannte die Beklagte, der
Klägerin die gesamten Beiträge (Äufnung der Altersguthaben, Risikoversi-
cherung, ordentliche Durchführungskosten, BVG-Zusatzkosten, allfällige

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Sanierungsbeiträge) zu schulden (Ziffer 10 des Anschlussvertrages; Kla-
gebeilage [KB] 1).
3.
3.1.
Die Klägerin macht eine Beitragsforderung von Fr. 40'250.55 geltend. Aus
den Ausführungen in der Eingabe vom 6. Mai 2022 sowie den Akten, ins-
besondere der "Aufstellung Ausstand" der Jahre 2019 bis 2021 (für das
Jahr 2019 eingereicht mit Eingabe vom 6. Mai 2022; für die Jahre 2020-
2021 in KB 5) ergibt sich Folgendes:
Die Klägerin macht Beiträge aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 in der
Höhe von Fr. 23'449.40, Fr. 33'468.00 und Fr. 5'554.30 abzüglich diverser
Gutschriften zufolge Mutationen geltend (vgl. "Aufstellung Ausstand des
Jahres 2019", eingereicht mit Schreiben vom 6. Mai 2022, und KB 5). Die
Berechnungsgrundlagen der einzelnen Beitragsforderungen (Mitarbeiter,
Zeitraum, etc.) und vorgenommenen Mutationen sind in den eingereichten
Abrechnungen detailliert ausgewiesen (vgl. die mit Schreiben von 6. Mai
2022 eingereichte Akten und KB 6). Die geltend gemachten Beiträge sind
damit hinreichend substanziiert und nachvollziehbar dargelegt.
3.2.
3.2.1.
Die Klägerin macht weiter Kosten für das Mahnverfahren in Höhe von
Fr. 950.00 geltend (Eingabe vom 6. Mai 2022, S. 2 f.; Mahnkosten von
Fr. 200.00 [KB 7] + Kosten Zahlungsplan von Fr. 250.00 [KB 8 und 9] + Ver-
waltungskosten bzw. Vertragsauflösungskosten von Fr. 500.00 [KB 9]).
3.2.2.
Die Grundlagen der geltend gemachten Kosten für das Mahnverfahren von
insgesamt Fr. 950.00 sind mit den eingereichten Unterlagen detailliert aus-
gewiesen (vgl. KB 7, 8 und 9); die Kosten stimmen zudem mit den vertrag-
lichen Vereinbarungen überein (vgl. Ziff. 2.1 und Ziff. 3 des Kostenregle-
ments, in KB 1).
3.3.
Insgesamt sind somit Beiträge in der Höhe von Fr. 23'449.40 für das Jahr
2019, Fr. 33'468.00 für das Jahr 2020 und Fr. 5'554.30 für das Jahr 2021
(vgl. E. 3.1.) sowie Kosten für das Mahnverfahren in der Höhe von
Fr. 950.00 (vgl. E. 3.2.) ausgewiesen, was abzüglich der unumstrittenen
Einzahlungen der Beklagten in der Höhe von Fr. 23'462.10 (vgl. Eingabe
der Klägerin vom 6. Mai 2021 sowie KB 5) eine Restforderung der Klägerin
von insgesamt Fr. 39'959.60 ergibt (= Fr. 23'449.40 + Fr. 33'468.00 +
Fr. 5'554.30 + Fr. 950.00 – Fr. 23'462.10).

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Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung
in der Quittung vor, so sind Zahlungen nach der analog anwendbaren Re-
gel von Art. 87 Abs. 1 OR auf die fällige Schuld anzurechnen, unter meh-
reren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben
worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfal-
lene. Ausgehend von dieser Regel werden die Einzahlungen der Beklagten
an die Beiträge des Jahres 2019 angerechnet, womit diese – wie die Klä-
gerin in der Eingabe vom 6. Mai 2022 zu Recht ausführt – vollständig be-
glichen sind. Der Restbetrag der Einzahlungen in Höhe von Fr. 12.70
(= Fr. 23'462.10 – Fr. 23'449.40) werden an die Kosten für das Mahnver-
fahren angerechnet. Damit besteht die Restforderung von Fr. 39'959.60 im
Anteil von Fr. 39'022.30 aus den Beiträgen der Jahre 2020 und 2021 und
im Anteil von Fr. 937.30 aus Kosten für das Mahnverfahren.
4.
4.1.
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Ver-
zugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffe-
nen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen
Verzugszinsbestimmungen von Art. 102 ff. OR (BRECHBÜHL/GECKELER
HUNZIKER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Gei-
ser/Gächter [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, N. 37 zu Art. 66 BVG; SVR 1994 BVG
Nr. 2 S. 5 E. 3b/aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Von Verzugszinsen dürfen
keine Verzugszinse erhoben werden (Art. 105 Abs. 3 OR; Urteil des Eidge-
nössischen Versicherungsgerichts B 21/02 vom 11. Dezember 2002
E. 6.1.1; HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur
beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, S. 300). Ein Anspruch auf Verzugszin-
sen für ausserordentliche Kosten resp. Gebühren lässt sich weder aus
Art. 66 Abs. 2 BVG noch aus Art. 104 Abs. 1 OR ableiten (Urteil des Bun-
desgerichts 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1.).
Gemäss Art. 10 des Anschlussvertrags sind die Sparbeiträge jeweils Ende
Jahr (31. Dezember) fällig; alle anderen Beiträge sind jeweils zu Beginn
des Versicherungsjahres (1. Januar), bei unterjährig durchgeführten Muta-
tionen (z.B. Neueintritten) mit Wirkungsdatum der Mutation fällig. Gemäss
Art. 12 des Anschlussvertrags wird der Arbeitgeber für ausstehende Bei-
träge und Forderungen gemäss Ziff. 10 und Ziff. 11 des Anschlussvertrags
gemahnt. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, behält sich die Stiftung vor, aus-
stehende Beiträge und Forderungen samt Zinsen und Kosten gerichtlich
einzufordern (KB 1).
4.2.
Die Klägerin macht Zinsen von insgesamt Fr. 740.45 geltend (= Fr. 101.30
per 31. Dezember 2019; Fr. 23.50 und Fr. 166.15 per 31. Dezember 2020;
Fr. 430.15 per 22. Juni 2021 und Fr. 19.35 per 30. Juni 2021; vgl. Eingabe

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vom 6. Mai 2022, S. 2 f.). Sie legt deren Grundlagen aber weder in der
Klage vom 22. Oktober 2021 noch in der Eingabe vom 6. Mai 2022 sub-
stanziiert dar. Auch aus den eingereichten Zinsausweisen (vgl. Beilagen
zur Eingabe vom 6. Mai 2022) ergibt sich nicht, wie die Zinsen berechnet
worden sind und ob sie allenfalls Zinseszinsen enthalten. Die Klage ist da-
her diesbezüglich mangels Substanziierung abzuweisen (vgl. E. 1.1.).
4.3.
Die Klägerin macht weiter einen Verzugszins von 5 % auf den Betrag von
Fr. 40'250.55 ab dem 1. Juli 2021 geltend (Klage, Rechtsbegehren Ziff. 1).
Dieser Betrag enthält die bereits erwähnten Zinsforderungen von
Fr. 101.30, Fr. 23.50 und Fr. 166.15 (vgl. "Aufstellung Ausstand" der Jahre
2019 bis 2021, eingereicht mit Eingabe vom 6. Mai 2022 sowie in KB 5),
welche nicht substanziiert geltend gemacht wurde (vgl. E. 4.2.) und ferner
auch wegen des Verbots von Zinseszinsen nicht zu berücksichtigen wäre
(vgl. E. 4.1.). Überdies enthält der Betrag die Kosten für das Mahnverfahren
in Höhe von Fr. 937.30 (vgl. E. 3.3.), auf welche ebenfalls kein Zins erhoben
werden kann (vgl. E. 4.1.).
Soweit die geltend gemachte Verzugszinsforderung ab 1. Juli 2021 zuläs-
sigerweise die noch offene Beitragsforderung von Fr. 39'022.30 betrifft
(vgl. E. 3.3.), ergibt sich aus den Akten, dass die Klägerin mit Betreibungs-
begehren vom 30. Juli 2021 einen Verzugszins von 5 % seit 1. Juli 2021
fordert (KB 10). Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung bereits fällig
(vgl. Ziff. 10 des Anschlussvertrages, KB 1), so dass ein Verzugszins in ge-
setzlicher Höhe von 5 % auf die Beitragsforderung von Fr. 39'022.30 ab
dem 1. Juli 2021 zuzusprechen ist.
5.
Schliesslich fordert die Klägerin in ihrem Rechtsbegehren "vertragliche In-
kassomassnahmenskosten". Diese Inkassomassnahmenkosten sind nicht
beziffert und in der Klagebegründung finden sich keinerlei Ausführungen
dazu. Mangels Substantiierung kann somit kein Betrag für Inkassomass-
nahmenkosten zugesprochen werden (vgl. E. 1.1.).
6.
Zusammenfassend ist die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte
zu verpflichten, der Klägerin ausstehende Beiträge in der Höhe von
Fr. 39'022.30 zuzüglich 5 % Zins ab 1. Juli 2021 sowie Kosten für das
Mahnverfahren in Höhe von Fr. 937.30 zu bezahlen.
Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Q. gegen den Zahlungs-
befehl vom 30. Juli 2021 erhobene Rechtsvorschlag ist damit im Umfang
von Fr. 39'959.60 zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 39'022.30 ab 1. Juli 2021 auf-
zuheben.

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Soweit die Klägerin mehr verlangt, ist die Klage abzuweisen.
7.
7.1.
7.1.1.
Im Sozialversicherungsverfahren hat der obsiegende Sozialversicherungs-
träger grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung zulasten der
Versicherten (BGE 128 V 323; 128 V 143).
7.1.2.
In Ausnahmefällen, insbesondere bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-
zessführung, können einer Partei trotz der grundsätzlichen Kostenlosigkeit
des Verfahrens Partei- und Verfahrenskosten auferlegt werden (BGE 128
V 323 E. 1a S. 323). Im Zusammenhang mit Prämienstreitigkeiten im Be-
reich der beruflichen Vorsorge ist aufgrund der besonderen Natur des Ver-
fahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit rechtsprechungsgemäss nicht
nur auf das Verhalten des Zahlungspflichtigen im gerichtlichen Verfahren
abzustellen, sondern auch dessen Verhalten im vorprozessualen Stadium
mitzuberücksichtigen (BGE 124 V 285). Wer als Arbeitgeber oder Versi-
cherter Rechnungen und Mahnungen nicht beachtet, sich deswegen von
der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt und diese mittels Rechtsvor-
schlags zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, handelt mutwillig. Eine sol-
che Prozessverursachung, welche insgesamt auf eine Verzögerungstaktik
des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf durch Auferlegen von Gerichts-
kosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289 f.).
7.2.
7.2.1.
Trotz mehrmaliger Mahnungen beglich die Beklagte den Prämienausstand
nicht (vgl. KB 7). Nachdem die Klägerin eine Betreibung für die offene For-
derung eingeleitet hatte, erhob die Beklagte Rechtsvorschlag (vgl. Zah-
lungsbefehl vom 30. Juli 2021, KB 10). Dadurch zwang sie die Klägerin,
den Rechtsweg zu beschreiten.
Im hängigen Klageverfahren liess sich die Beklagte vor Gericht nicht ver-
nehmen. Unter Berücksichtigung des vorprozessualen Stadiums ist das
Verhalten der Beklagten, welche nichts zur Klärung des Sachverhalts bei-
trug, sondern die Zahlung der von ihr nicht beanstandeten Personalvorsor-
gebeiträge verweigerte und die Klägerin mittels Rechtsvorschlags zwang,
den Rechtsweg zu beschreiten, als mutwillig zu betrachten.
7.2.2.
Dementsprechend sind der Beklagten wegen mutwilliger Prozessführung
die Verfahrenskosten von Fr. 575.00 aufzuerlegen. Diese setzen sich zu-
sammen aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 400.00 gemäss § 22 Abs. 1 lit. e
des Verfahrenskostendekrets (VKD; SAR 221.150) sowie der ordentlichen

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Kanzleigebühr (§ 25 VKD) und einem Auslagenersatz (§ 28 VKD) von
Fr. 175.00.
7.2.3.
Gemäss BGE 126 V 143 haben im erstinstanzlichen (Gerichts)Verfahren
obsiegende Sozialversicherer, soweit anwaltlich vertreten, in allen Zweigen
der Bundessozialversicherung keinen Anspruch auf Parteientschädigung,
ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung durch die versi-
cherte Person. Soweit eine Vorsorgeeinrichtung nicht anwaltlich vertreten
ist, müssen zusätzlich zur Mutwilligkeit oder Leichtsinn die für die Partei-
entschädigungsberechtigung massgeblichen Kriterien im Falle einer nicht
vertretenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323 E. 1a S. 323 f. mit Hinweis
auf BGE 127 V 205). Danach besteht für unvertretene Parteien ein Partei-
entschädigungsanspruch nur, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit
hohem Streitwert handelt. Zusätzlich muss die Interessenwahrung einen
hohen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen dessen über-
schreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur
Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; er-
forderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbli-
che) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Schliesslich
hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessen-
wahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 205 E. 4b
S. 207).
Der Aufwand im vorliegenden Verfahren beschränkte sich für die Klägerin
im Wesentlichen auf das Verfassen der vierseitigen Klageschrift und des
Schreibens vom 6. Mai 2021 und lag damit im Rahmen des für eine Vor-
sorgeeinrichtung üblichen Inkassoaufwands. Der nicht anwaltlich vertrete-
nen Klägerin steht folglich kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu.

- 9 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet der Klä-
gerin den Betrag von Fr. 39'959.60 zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 39'022.30 ab
1. Juli 2021 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Q. ge-
gen den Zahlungsbefehl vom 30. Juli 2021 wird im Umfang von
Fr. 39'959.60 zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 39'022.30 ab 1. Juli 2021 aufge-
hoben.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Die Beklagte hat die Verfahrenskosten von gesamthaft Fr. 575.00, beste-
hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 400.00 sowie einer Kanzleigebühr
und einem Auslagenersatz von Fr. 175.00, zu bezahlen.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Klägerin
die Beklagte
das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. Juni 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Junghanss