ag_versicherungsgericht · VBE.2024.491 · 2025-06-12 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.491


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.491 / DB / GM
Art. 76
Urteil vom 12. Juni 2025
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG
(Einspracheentscheid vom 29. August 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer bezog aufgrund der Folgen eines am 30. März 2014
erlittenen Unfalls seit dem 1. Juni 2018 eine Invalidenrente der Beschwer-
degegnerin, basierend auf einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von
17 %. Im Rahmen einer am 4. Juli 2023 eingeleiteten Rentenrevision teilte
der Beschwerdeführer auf dem entsprechenden Fragebogen der Be-
schwerdegegnerin mit, er arbeite seit dem 1. Juni 2020 als Fachmitarbeiter
Warenlogistik. Die Beschwerdegegnerin traf in der Folge Abklärungen be-
treffend den für diese Tätigkeit erzielten Lohn. Mit Verfügung vom 22. Sep-
tember 2023 hob sie die Rente des Beschwerdeführers daraufhin – ausge-
hend von einem das Valideneinkommen übersteigenden effektiv erzielten
Einkommen seit dem 1. Juni 2020 – rückwirkend per 1. Juni 2020 auf und
forderte für die Periode vom 1. Juni 2020 bis 31. Juli 2023 zu Unrecht aus-
gerichtete Renten im Gesamtbetrag von Fr. 30'955.65 zurück, woran sie
mit Einspracheentscheid vom 13. März 2024 festhielt. Mit Schreiben vom
13. Juni [recte: Mai] 2024 (eingegangen am 14. Mai 2024) stellte der Be-
schwerdeführer ein Gesuch um Erlass der Rückforderung. Mit Verfügung
vom 28. Mai 2024 wies die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch des
Beschwerdeführers ab. Die dagegen erhobene Einsprache vom 16. Juni
2024 wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 29. Au-
gust 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 29. August 2024 erhob der Be-
schwerdeführer mit vom 30. Oktober 2024 datierender Eingabe (Postauf-
gabe 30. September 2024) fristgerecht Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die
Gutheissung des Erlassgesuches.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Eingabe vom 11. November 2024 hielt der Beschwerdeführer an sei-
nem Begehren fest.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch
des Beschwerdeführers mit Einspracheentscheid vom 29. August 2024
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 404) zu Recht abgewiesen hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen
zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat,
muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (vgl. auch
Art. 4 Abs. 1 ATSV).
2.2.
Ein gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn
das Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern
dieses Fehlen in einer objektiven Betrachtungsweise unter den konkreten
Umständen entschuldbar ist (MARCO REICHMUTH, in: Kieser/Kradolfer/-
Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts, 5. Aufl. 2024, N. 66 zu Art. 25 ATSG).
Bei der Beurteilung des guten Glaubens als Erlassvoraussetzung wird un-
terschieden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbe-
wusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen
auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksam-
keit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Das Vorliegen
oder Fehlen des Unrechtsbewusstseins gehört zum inneren Tatbestand
(BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; Urteil des Bundesgerichts 8C_163/2024 vom
11. Oktober 2024 E. 2.3). Guter Glaube liegt nicht schon bei Unkenntnis
eines Rechtsmangels oder bei fehlendem Unrechtsbewusstsein vor. Viel-
mehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Ab-
sicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben.
Der gute Glaube entfällt von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leis-
tungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- und Aus-
kunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich der Rück-
erstattungspflichtige auf den guten Glauben berufen, wenn sein fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt (BGE 138 V 218 E. 4
S. 220 f.). Zu beurteilen ist, ob sich jemand unter den gegebenen Umstän-
den auf den guten Glauben berufen kann, oder ob er bei zumutbarer Auf-
merksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_670/2014 vom 30. Dezember 2014
E. 4.2). Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen Mögliche und Zumut-
bare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht aus-
geblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220 f.; Urteil des Bundes-
gerichts 8C_163/2024 vom 11. Oktober 2024 E. 2.2 mit Hinweis).

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3.
3.1.
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 29. August 2024 (VB 404)
führte die Beschwerdegegnerin aus, zum Zeitpunkt des Erlasses der Ren-
tenverfügung vom 30. August 2018 sei der Beschwerdeführer keiner Er-
werbstätigkeit nachgegangen, weshalb das Invalideneinkommen in der
Höhe von Fr. 60'952.00 gestützt auf die Tabellenlöhne gemäss der Schwei-
zerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) berechnet worden sei. In der Verfü-
gung vom 30. August 2018 sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen
worden, dass er wesentliche Verbesserungen in wirtschaftlicher und medi-
zinischer Hinsicht zu melden habe (vgl. VB 325 S. 3). Im Rahmen der ers-
ten Rentenrevision habe der Beschwerdeführer in dem auf den 13. Juni
2020 datierten Fragebogen angegeben, seit dem 1. Juni 2018 bei der
B._____ AG angestellt zu sein; gemäss dem beigelegten Lohnausweis
habe er dabei im Jahr 2019 Fr. 54'292.00 verdient (VB 348). Mit Schreiben
vom 24. Juni 2020 sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass seine
Rente beibehalten werde (VB 350). In der Folge hätten zudem zwei Tele-
fongespräche zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegeg-
nerin stattgefunden, bei welchen es um dessen Anspruch auf eine Rente
gegangen sei (vgl. VB 351; 352). Im Rahmen einer erneuten Revision habe
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juli 2023 in Beantwortung
der entsprechenden Frage angegeben, er sei seit dem 1. Juni 2020 bei der
C._____ angestellt. Dabei habe er vom 1. Juni 2020 bis 31. Mai 2021 ein
Einkommen von Fr. 74'519.65 erzielt (VB 367; 377). Der Beschwerdeführer
sei in der ursprünglichen Rentenverfügung bereits darauf hingewiesen wor-
den, dass er wesentliche Verbesserungen – was der ab dem 1. Juni 2020
erwirtschaftete Lohn darstelle – zu melden habe. Auch habe der Beschwer-
deführer der Beschwerdegegnerin die neue Anstellung nicht mitgeteilt, ob-
wohl er kurz nach deren Beginn nach dem aktuellen Arbeitgeber gefragt
worden und erneut auf die Pflicht zur Meldung veränderter Verhältnisse
hingewiesen worden sei. Dass der Beschwerdeführer es unterlassen habe,
in der Zeit zwischen der Anstellung am 1. Juni 2020 und dem 4. Juli 2023
die Beschwerdegegnerin über seine neue Anstellung zu informieren, ob-
wohl er mehrmals dazu aufgefordert worden sei, stelle eine grobe Nachläs-
sigkeit dar. Folglich liege keine Gutgläubigkeit vor, weshalb die Vorausset-
zung der grossen Härte nicht geprüft werden müsse (VB 404).
3.2.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, er
habe damals psychische Probleme gehabt und auch nicht gewusst, wie es
mit ihm weitergehen solle mit einer 17%-Rente und ohne Arbeit. Er habe
vier Kinder, die bei ihm lebten, sie seien somit sechs Personen im Haushalt,
er sei Alleinverdiener und müsse noch Alimente bezahlen, weshalb die
Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Renten eine grosse Härte be-
deuten würde (Beschwerde S. 1 f.). Am 8. Juli 2020 sei zudem seine Mutter
gestorben, und er wisse nicht mehr genau, was er der Beschwerdegegnerin

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damals geantwortet habe. Ihm fehle das Geld und er lebe am Existenzmi-
nimum (Eingabe vom 11. November 2024).
3.3.
Der Beschwerdeführer wurde in mehreren von der Beschwerdegegnerin
verschickten Schreiben darauf hingewiesen, dass er dieser wesentliche
Verbesserungen in wirtschaftlicher Hinsicht zu melden habe (vgl. VB 325
S. 3; 347 S. 1; 350 S. 1). Zudem wurde er auch im Rahmen der erstmaligen
Rentenrevision darauf hingewiesen, dass er verpflichtet sei, den Fragebo-
gen wahrheitsgetreu auszufüllen und dass verspätete Meldungen von Än-
derungen allenfalls zu einer Pflicht zur Rückerstattung führen könnten
(VB 347 S. 1). Trotz dieser Aufforderung verschwieg der Beschwerdeführer
in seinen Angaben auf dem Fragebogen vom 13. Juni 2020, dass er am
1. Juni 2020 eine neue Stelle angetreten hatte, und führte wahrheitswidrig
aus, er sei seit 1. Juni 2018 bei der B._____ AG angestellt (VB 348). Der
neue Arbeitsvertrag war jedoch bereits am 25. Mai 2020 ausgestellt worden
und es war ein Arbeitsbeginn am 1. Juni 2020 vereinbart worden
(vgl. VB 374). Somit hatte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Rück-
antwort vom 13. Juni 2020 bereits knapp zwei Wochen bei der C._____
gearbeitet. Auch in den beiden darauffolgenden Telefonaten mit der Be-
schwerdegegnerin vom 30. Juni 2020 (vgl. VB 351; 352) erwähnte er nicht,
dass er eine neue Anstellung hatte. Bei Beachtung eines Mindestmasses
an Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdeführer, auch bei Berücksichti-
gung des für ihn Möglichen und Zumutbaren, erkennen müssen, dass er
der Beschwerdegegnerin die neu angetretene Stelle hätte mitteilen müs-
sen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf seine psychische Gesundheit
beruft, war es ihm offensichtlich möglich, eine neue Stelle zu suchen und
diese kurz vor der Mitteilung an die Beschwerdegegnerin auch anzutreten.
Es ist nicht ersichtlich, wieso es ihm nicht möglich gewesen sein soll, wahr-
heitsgemäss auf die klaren Fragen der Beschwerdegegnerin zu antworten
und die bereits angetretene neue Stelle zu melden. Wenn der Beschwer-
deführer ausführt, er sei am 28. Mai 2020 (Datum des Schreibens der Be-
schwerdegegnerin betreffend Durchführung eines Revisionsverfahrens, VB
347) noch bei der B._____ AG angestellt gewesen, handelt es sich hierbei
um eine reine Schutzbehauptung, hat er die Rückantwort doch offensicht-
lich erst am 13. Juni 2020 verschickt und in diesem Zeitpunkt unbestritte-
nermassen bereits bei der D._____ gearbeitet. Soweit er sich auf den Tod
seiner Mutter am 8. Juli 2020 beruft, ist dieser erst knapp einen Monat nach
seiner Antwort an die Beschwerdegegnerin vom 13. Juni 2020 eingetreten
und es ist nicht ersichtlich, weshalb ihm dadurch eine wahrheitsgemässe
Beantwortung der Fragen verunmöglicht worden wäre. Indem der Be-
schwerdeführer der Beschwerdegegnerin die neue Anstellung ab 1. Juni
2020 bei der D._____ trotz mehrerer Möglichkeiten nicht meldete, beging
er eine zumindest grobfahrlässige Meldepflichtverletzung. Infolgedessen
kann er sich nicht auf den guten Glauben beim Bezug der zu Unrecht aus-
gerichteten Renten berufen (vgl. E. 2.2. hiervor; ULRICH MEYER-BLASER,

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Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen, ZBJV 1995
S. 484). Aufgrund des fehlenden guten Glaubens ist es nicht notwendig,
die Erlassvoraussetzung der grossen Härte zu prüfen, denn beide Voraus-
setzungen – guter Glaube und grosse Härte – müssen kumulativ gegeben
sein (vgl. E. 2.1. hiervor). Damit erübrigen sich Ausführungen zur Frage des
Vorliegens einer finanziellen Notlage, welche der Beschwerdeführer als
Grund für das Vorliegen eines Härtefalls vorbringt.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 12. Juni 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber
Peterhans Bächli