ag_versicherungsgericht · VBE.2022.195 · 2022-10-05 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.195


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.195 / np / BR
Art. 101
Urteil vom 5. Oktober 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Berner
Rechtspraktikantin Peter
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Christian Haag, Rechtsanwalt, Schwanenplatz 7,
Postfach, 6002 Luzern
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten; Rechtsverzögerung

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1973 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 9. November
2020 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche
Integration, Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Mit
Mitteilung vom 20. November 2020 sprach ihr die Beschwerdegegnerin
Frühinterventionsmassnahmen in Form von Beratung und Unterstützung
bei der beruflichen Integration zu. Vom 1. Februar bis 30. November 2021
erfolgte ein von einem Case Manager der Krankentaggeldversicherung be-
gleiteter Wiedereingliederungsversuch der Beschwerdeführerin in die an-
gestammte Tätigkeit als "Filialassistenz" in einem Detailhandelsunterneh-
men. Nachdem dieser erfolglos geblieben und das entsprechende Arbeits-
verhältnis per 30. November 2021 aufgelöst worden war, leitete die Be-
schwerdegegnerin eigene Eingliederungsmassnahmen ein, welche am
13. Dezember 2021 schliesslich ebenfalls eingestellt wurden. In der Folge
nahm die Beschwerdegegnerin zur Prüfung eines allfälligen Rentenan-
spruchs ergänzende Abklärungen in medizinischer Hinsicht vor. Mit Schrei-
ben vom 6. April 2022 forderte die Beschwerdeführerin die Beschwerde-
gegnerin auf, den Rentenentscheid innert Monatsfrist zu erlassen, und be-
hielt sich vor, andernfalls Beschwerde wegen Rechtsverzögerung zu erhe-
ben. Am 20. April 2022 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdefüh-
rerin mit, dass sie zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts
die Einholung eines Gutachtens als notwendig erachte.
2.
2.1.
Am 19. Mai 2022 erhob die Beschwerdeführerin Rechtsverzögerungsbe-
schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1.
Es sei die Rechtsverzögerung der Beschwerdegegnerin festzustellen und
sie anzuweisen, den Entscheid über den Rentenantrag unverzüglich an
die Hand zu nehmen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt) zu Lasten der Vor-
instanz."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 28. Juni
2022 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Replik vom 6. Juli 2022 und Duplik vom 19. Juli 2022 hielten die Be-
schwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob eine Rechtsverzögerung durch die Beschwer-
degegnerin vorliegt.
2.
2.1.
Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen
Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid, so kann Be-
schwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Rechtsverzögerung ist
eine besondere Form formeller Rechtsverweigerung (BGE 119 Ia 237 E. 2
S. 238). Sie ist gegeben, wenn die zuständige Verwaltungs- oder Gerichts-
behörde sich zwar bereit zeigt, einen von Gesetzes wegen zu treffenden
Entscheid zu fällen, diesen aber nicht binnen der Frist erlässt, welche nach
der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als
angemessen erscheint (BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409, BGE 130 I 312 E. 5.1
S. 331, BGE 103 V 190 E. 3c S. 194).
2.2.
Für Rechtsuchende ist es unerheblich, auf welche Gründe die Rechtsver-
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist
ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Wel-
ches die zeitlichen Grenzen sind, bei deren Überschreiten eine Rechtsver-
zögerung im Verwaltungsverfahren anzunehmen ist, wird durch Art. 56
Abs. 2 ATSG nicht bestimmt. Ob eine Rechtsverzögerung vorliegt, lässt
sich nur anhand konkreter objektiver Gegebenheiten des Einzelfalles fest-
stellen, wobei die Schwierigkeit und der Umfang der abzuklärenden Fragen
ins Gewicht fallen und der Verfahrensstand, das Verhalten der Beteiligten
sowie auch die Bedeutung der Angelegenheit für den Rechtssuchenden mit
zu berücksichtigen sind (BGE 130 I 32 E. 5.2 S. 332, 125 V 188 E. 2a
S. 191 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli
2013 E. 2.2). Eine vollständige, objektiv nicht begründbare Untätigkeit des
Versicherungsträgers während neun beziehungsweise zwölf Monaten er-
füllt dabei praxisgemäss den Tatbestand der Rechtsverzögerung. Hinge-
gen wurde eine Rechtsverzögerung verneint in einem Fall, in dem die Un-
tersuchungen zwar insgesamt fast zwei Jahre in Anspruch genommen hat-
ten, der Versicherungsträger aber doch regelmässig etwas vorgekehrt
hatte (vgl. SVR 2003 IV Nr. 14 S. 41, I 57/02 E. 4 und 5).
2.3.
Eine Rechtsverzögerung kann ausnahmsweise auch durch eine positive
Anordnung begangen werden. Zu denken ist etwa an Verfahrensverlänge-
rungen durch unnötige Beweismassnahmen oder an die Einräumung über-
langer Fristen. Zwar tritt die Rechtsverzögerung in solchen Fällen nicht

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schon mit der Verfügung ein; sie wird erst in Aussicht gestellt. Die be-
troffene Person muss daher nicht abwarten, bis die Rechtsverzögerung tat-
sächlich eintritt, sondern kann sofort geltend machen, die Verfügung habe
eine ungerechtfertigte Verzögerung zur Folge (BGE 131 V 407 E. 1.1
S. 409 f. mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2013 UV Nr. 2 S. 3, 8C_336/2012
E. 3 mit Hinweis). Rechtsprechungsgemäss wird vorausgesetzt, dass die
fragliche Anordnung rechtsmissbräuchlich getroffen wurde und sich ein
Eingreifen des Gerichts hinsichtlich angeordneter Abklärungsmassnahmen
nur rechtfertigt, wenn die Behörde ihr Ermessen offensichtlich überschritten
hat (SVR 2013 UV Nr. 2 S. 3, 8C_336/2012 E. 3 mit Hinweis, Urteil des
Bundesgerichts 9C_24/2010 vom 31. März 2010 E. 2 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Ein Vorgehen nach Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt voraus, dass die betroffene
Person vorgängig – ausdrücklich oder zumindest sinngemäss – den Erlass
einer anfechtbaren Verfügung gefordert hat (SVR 2009 UV Nr. 24 S. 87,
8C_453/2008 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 9C_24/2010 vom
31. März 2010 E. 2). Da die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin
vor Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde mit E-Mail vom 6. April
2022 aufforderte, innert Monatsfrist einen Rentenentscheid zu erlassen
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 71), ist diese Voraussetzung erfüllt.
3.2.
3.2.1.
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin nach Eingang
des Leistungsgesuchs der Beschwerdeführerin vom 9. November 2020
(VB 1) am 18. November 2020 mit den medizinischen und erwerblichen Ab-
klärungen begann (vgl. VB 5 f). Ebenfalls aktenkundig ist, dass sich die Be-
schwerdegegnerin während des vom Krankentaggeldversicherer begleite-
ten Wiedereingliederungsversuchs ab dem 1. Februar 2021 regelmässig
bei der Beschwerdeführerin nach dem Verlauf der Eingliederungsmass-
nahme und dem aktuellen Gesundheitszustand erkundigte (VB 15 f., 19,
21, 27), den damaligen Arbeitgeber um ergänzende Angaben ersuchte
(VB 17, 29), die Akten des Krankentaggeldversicherers beizog (VB 20, 22)
und weitere medizinische Akten anforderte (VB 24, 26, 28, 30).
3.2.2.
Nachdem am 10. September 2021 festgestanden hatte, dass die Wieder-
eingliederung der Beschwerdeführerin nicht erfolgreich abgeschlossen
werden können würde (VB 27) und der Regionale Ärztliche Dienst (RAD)
der Beschwerdegegnerin am 1. Oktober 2021 zum Schluss gekommen
war, dass die Beschwerdeführerin in der angestammten Tätigkeit zu 100 %
arbeitsunfähig sei und prognostisch auch bleiben werde, aktuell indes in
der Lage sei, einer leidensangepassten Tätigkeit zu 30 % nachzugehen,

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und "eine berufliche Eingliederung mit regelmässiger Steigerung" empfoh-
len hatte (VB 31), leitete die Beschwerdegegnerin am 11. Oktober 2021
eine Prüfung möglicher eigener Eingliederungsmassnahmen (vgl. VB 37)
und gleichzeitig weitere Sachverhaltsabklärungen ein (VB 38 f., 44). Wäh-
rend dieser Phase informierte die Beschwerdegegnerin die Beschwerde-
führerin zweimal telefonisch über das weitere Verfahren und fragte bei die-
ser Gelegenheit nach deren aktuellen Situation nach (VB 32, 35). Am
5. Dezember 2021 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin
mit, dass sie das ihr von der Beschwerdegegnerin angebotene Belastbar-
keitstraining nach Rücksprache mit ihrem Hausarzt Dr. med. B., Facharzt
für Innere Medizin, nicht antreten werde; ihr Gesundheitszustand sei "sehr
unstabil" (VB 46). Die Beschwerdegegnerin schloss daraufhin die Einglie-
derungsmassnahmen mit Einverständnis der Beschwerdeführerin per
13. Dezember 2021 ab und nahm die Prüfung eines allfälligen Rentenan-
spruchs an die Hand (VB 48, 50, 53 ff.).
3.2.3.
Bereits am 14. Oktober 2021 hatte die Beschwerdegegnerin Dr. med. B.
aufgefordert, einen ausführlichen ärztlichen Bericht einzureichen (VB 38).
Mit Schreiben vom 24. Januar und 28. Februar 2022 teilte die Beschwer-
degegnerin der Beschwerdeführerin jeweils mit, dass der entsprechende
Bericht noch nicht bei ihr eingegangen sei (VB 55 und 61). Schliesslich er-
statte Dr. med. B. am 14. März 2022 den angeforderten Bericht; dieser ging
am 15. März 2022 bei der Beschwerdegegnerin ein (VB 63 f.). In der Folge
ergänzte die Beschwerdegegnerin ihre Akten mit den aktuellen Akten der
Krankentaggeldversicherung (vgl. VB 69 ff.) und informierte den Rechts-
vertreter der Beschwerdeführerin anschliessend am 19. April 2022, dass
nun ein "Austausch mit dem RAD" geplant sei sowie ein Rentenentscheid
bis Ende April 2022 "nicht gewährleistet" werden könne (VB 73). Am
20. April 2022 teilte die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin telefonisch mit, dass sie zwischenzeitlich Rücksprache
mit dem RAD genommen habe (vgl. dazu die Aktennotiz von RAD-Ärztin
Dr. med. C., Praktische Ärztin, vom 22. April 2022 betreffend "Fallbespre-
chung vom 20.04.22" [VB 75]) und sie ein bidisziplinäres (gastroenterolo-
gisch-psychiatrisches) Gutachten in Auftrag geben werde, wobei "aufgrund
der langen Wartzeiten betr. Gastroenterologie" die gastroenterologische
Untersuchung durch einen Allgemeinmediziner erfolgen werde. Nachdem
sich der Rechtsvertreter mit letzterem nicht einverstanden erklärt und an-
gegeben hatte, die lange Wartezeit in Kauf zu nehmen, wurde er – nach
erneuter Rücksprache mit dem RAD – noch gleichentags telefonisch infor-
miert, dass eine gutachterliche Exploration in den Fachdisziplinen Innere
Medizin, Gastroenterologie und Psychiatrie vorgesehen sei (VB 74).

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3.3.
3.3.1.
Das Dargelegte zeigt auf, dass die Beschwerdegegnerin von der Anmel-
dung der Beschwerdeführerin zum Leistungsbezug am 9. November 2020
bis zur Beschwerde vom 19. Mai 2022 regelmässig Verfahrensschritte im
Hinblick auf die Abklärung des anspruchsrelevanten Sachverhaltes unter-
nommen hat. Einzeln betrachtet dauerten diese nicht unverhältnismässig
lang. Längere Phasen der Untätigkeit sind nicht aktenkundig. Dass die Be-
schwerdegegnerin das Ergebnis der durch die Krankentaggeldversiche-
rung begleiteten Massnahme zur Wiedereingliederung der Beschwerdefüh-
rerin in die angestammte Tätigkeit abwartete, erscheint ohne Weiteres
nachvollziehbar. Indem sie (auch) während dieser Zeit regelmässig in Kon-
takt mit der Beschwerdeführerin stand (vgl. VB 15 ff., 19, 21, 27, 29), stellte
sie sicher, dass diese stets über den Verlauf und den aktuellen Stand des
Verfahrens im Bilde war. Die Beschwerdegegnerin begann weiter bereits
am 10. September 2021 – und damit vor dem absehbaren definitiven Ende
der Wiedereingliederungsbemühungen der Krankentaggeldversicherung –
mit ergänzenden medizinischen Abklärungen (VB 28), sodass sie der Be-
schwerdeführerin noch vor dem Abschluss des Wiedereingliederungsver-
suchs am früheren Arbeitsplatz bereits im November 2021 ein Belastbar-
keitstraining vorschlagen konnte (vgl. den Protokolleintrag vom 5. Novem-
ber 2021).
3.3.2.
Dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin erst am 24. Januar
2022 erstmals über den Umstand, dass der von ihr am 14. Oktober 2021
eingeforderte Bericht von Dr. med. B. nach wie vor ausstehend sei, infor-
mierte (VB 55), kann ebenfalls nicht als rechtlich relevante Untätigkeit der
Beschwerdegegnerin gewertet werden. Von September 2021 bis 13. De-
zember 2021 standen Eingliederungsmassnahmen im Vordergrund (vgl.
VB 50); die bis dahin aktenkundigen medizinischen Feststellungen waren
dafür ausreichend. Zwischen dem Abschluss der Eingliederungsmassnah-
men und der Information vom 24. Januar 2022, vergingen unter Ausser-
achtlassung der Festtage lediglich rund fünf Wochen, was angesichts der
gesamten Umstände nicht als übermässiges Zuwarten gewertet werden
kann.
3.4.
Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin durch
ihre ergänzenden Sachverhaltsabklärungen nach Abschluss der Eingliede-
rungsmassnahmen unnötige Beweismassnahmen durchgeführt und
dadurch das Verfahren ungebührlich verlängert hätte, zumal dem Gebot
des raschen Verfahrens grundsätzlich kein Vorrang gegenüber dem Unter-
suchungsgrundsatz zukommt (Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013
vom 10. Juli 2013 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Sodann hatte der RAD in seiner
Beurteilung vom 1. Oktober 2021 nicht abschliessend zur Arbeitsfähigkeit

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der Beschwerdeführerin Stellung genommen (VB 31). Dass die Beschwer-
degegnerin vor erneuter Rücksprache mit dem RAD am 19. April 2022 die
medizinischen Akten ergänzte, ist daher ohne Weiteres verständlich. Dass
der RAD in der Folge zum Schluss kam, es bedürfe eines polydisziplinären
Gutachtens, um abschliessend zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführe-
rin Stellung nehmen zu können (vgl. VB 75), erscheint nach dem aktuellen
Stand der medizinischen Akten und insbesondere mit Blick auf die vom be-
handelnden Gastroenterologen empfohlene medikamentöse Behandlung
mit Relaxane aufgrund "der sicherlich vorhandenen psychosomatischen
Komponente" (vgl. den Bericht von Prof. Dr. med. D., Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin sowie für Gastroenterologie, in VB 30 S. 8) ebenfalls
nachvollziehbar. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin lehnte eine
Begutachtung denn auch nicht ab, als er am 20. April 2022 von der Be-
schwerdegegnerin entsprechend informiert wurde, sondern bestand sogar
trotz der damit verbundenen langen Wartezeiten auf einer gastroenterolo-
gischen Untersuchung durch einen entsprechenden Facharzt (vgl. VB 74).
3.5.
Zusammenfassend ist kein rechtsverzögerndes Verhalten der Beschwer-
degegnerin feststellbar. Anders als von der Beschwerdeführerin gerügt,
ergibt sich aus den Akten gerade keine "schleppende Fallbearbeitung", zu-
mal zwischen dem Abschluss der Eingliederungsmassnahmen und dem
Entscheid der Beschwerdegegnerin, ein polydisziplinäres Gutachten zu
veranlassen, bloss rund vier Monate vergangen sind, in welchen die Be-
schwerdegegnerin aus nachvollziehbaren Gründen zielgerichtete weitere
Sachverhaltsabklärungen vornahm. Ferner informierte sie die Beschwer-
deführerin stets angemessen über den Verfahrensstand und das geplante
weitere Vorgehen.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 lit. e VKD ist
das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrens-
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis
Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese
Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen.
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g
ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialver-
sicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Par-
teientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 5. Oktober 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Berner