ag_versicherungsgericht · VKL.2023.25 · 2024-05-28 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2023.25


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2023.25 / nb / ss
Art. 46
Urteil vom 28. Mai 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Battaglia
Klägerin A._____
vertreten durch Dr. iur. Kreso Glavas, Rechtsanwalt, Markusstrasse 10,
8006 Zürich
Beklagte GastroSocial Pensionskasse, Buchserstrasse 1, Postfach, 5001 Aarau 1
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Klägerin bezog seit April 2016 eine Viertelsrente der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV). Diese wurde letztlich mit Verfügung der IV-
Stelle des Kantons Q._____ vom 14. September 2022 rückwirkend per
März 2017 eingestellt, wobei die IV-Stelle von einer Aufteilung von Er-
werbs- und Aufgabenbereich im Verhältnis 80:20 ausging. Aufgrund der
Änderung der Berechnungsmethode zur Bestimmung des Invaliditätsgra-
des bei teilzeitlich erwerbstätigen Personen mit einem Aufgabenbereich in
der IV per 1. Januar 2018 wurde ihr ab diesem Datum indes erneut eine
Viertelsrente zugesprochen.
1.2.
Die Beklagte richtete der Klägerin ab 21. März 2017 zunächst eine regle-
mentarische halbe Invalidenrente aus, die sie in der Folge mit Schreiben
vom 18. März 2019 per Ende Februar 2017 wieder aufhob, wobei sie sämt-
liche erbrachten Rentenleistungen zurückforderte. Nach Rechtskraft der
IV-Verfügung vom 14. September 2022 leistete sie der Klägerin eine regle-
mentarische Viertelsinvalidenrente ab dem 21. März 2017.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 8. August 2023 erhob die Klägerin Klage am hiesigen Ver-
sicherungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin wiederum ab 1.1.2018
eine halbe Pensionskassenrente inkl. Prämienbefreiung weiterhin aus-
zuzahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
2.2.
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 25. September 2023 die
vollumfängliche Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten der Klägerin.
2.3.
Die Parteien hielten mit Replik vom 7. und Duplik vom 30. November 2023
an ihren Anträgen fest.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf eine Invalidenrente
aus beruflicher Vorsorge für die Zeit ab 1. Januar 2018 bzw. dessen Höhe.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des IVG und der
IVV sowie der entsprechenden Bestimmungen des BVG in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher
Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Er-
füllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370 f.; 144 V 210
E. 4.3.1 S. 213, je mit Hinweisen). Die vorliegend mit Klage geltend ge-
machten Rentenleistungen ab Januar 2018 sind entsprechend nach den
bis 31. Dezember 2021 in Kraft gestandenen Bestimmungen zu beurteilen.
3.
3.1.
Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG haben Versicherte Anspruch auf eine volle In-
validenrente, wenn sie im Sinne der IV zu mindestens 70 % invalid sind;
eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 % invalid sind; eine
halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte invalid sind oder eine Vier-
telsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid sind.
3.2.
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der IV und
demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der In-
validitätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in
der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269
E. 2a S. 271; 120 V 106 E. 3c S. 108 f., je mit Hinweisen). Praxisgemäss
sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindest-
vorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der in-
validisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung
des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung auf-
grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhalt-
bar erscheint (BGE 126 V 308 E. 1 S. 311). Diese Konzeption fusst auf der
Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von ei-
genen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Fest-
stellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversiche-
rungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine In-
validenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4 f.).
3.3.
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spä-
testens) ins Vorbescheidverfahren (Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die

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Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts
9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Unterbleibt ein sol-
ches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festset-
zung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufs-
vorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273 f.).
3.4.
Hat die IV die Invalidität einer teilzeitlich erwerbstätigen Person mittels der
gemischten Methode berechnet (im Bereich der Erwerbstätigkeit nach der
allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs und im Haushaltsbe-
reich nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs), sind die
Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich an denjenigen Invaliditätsgrad gebun-
den, den die IV für den erwerblichen Teil ermittelt hat (BGE 144 V 63 E. 5.2
S. 68; 120 V 106 E. 4b S. 110).
4.
Der massgebende Sachverhalt präsentiert sich wie folgt:
Mit Verfügung vom 20. Juli 2016 wurde der Klägerin von der IV-Stelle des
Kantons Q._____ eine Viertelsrente ab 1. April 2016 zugesprochen (Akten
der IV-Stelle Q._____ [IV-act.] 36). Der Rentenanspruch der Klägerin
wurde dabei anhand der gemischten Methode ermittelt, wobei im Gesund-
heitsfalle von einer 80%igen Tätigkeit im Erwerbsbereich ausgegangen
wurde, wobei die Einschränkung im Erwerbsbereich 50 % betrug (IV-act.
27; 28/5; 35/2; Klageantwortbeilage [AB] 4). Die Viertelsrente wurde (nach
zwischenzeitlicher Rückweisung der Sache an die IV-Stelle durch das So-
zialversicherungsgericht Q._____ [vgl. Klagebeilage {KB} 1]) mit Verfügung
vom 14. September 2022 (IV-act. 143) rückwirkend per März 2017 aufge-
hoben, wobei von einer Einschränkung im Erwerbsbereich von 41 % aus-
gegangen wurde und ein Invaliditätsgrad von 34 % resultierte (IV-
act. 142/1 f.). Per 1. Januar 2018 ist für die Bemessung des Invaliditätsgra-
des von Teilerwerbstätigen der neue Art. 27bis IVV in Kraft getreten. Dessen
Abs. 2 lit. a verlangt, dass das Einkommen ohne Invalidität auf eine Er-
werbstätigkeit hochgerechnet wird, die einem Beschäftigungsgrad von
100 % entspricht. In Anwendung dieser Bestimmung resultierte in der Be-
rechnung der IV-Stelle in der Verfügung vom 14. September 2022 ab Ja-
nuar 2018 ein Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich von 58 %, weshalb die
IV-Stelle der Klägerin seit diesem Datum wieder eine Viertelsrente ([Ge-
samt-]Invaliditätsgrad von 47 %) ausrichtete (KB 2; IV-act. 142; 143).
Die Beklagte wurde in die Vorbescheidverfahren zu den vorgenannten Ver-
fügungen der IV-Stelle miteinbezogen (AB 4; AB 7; IV-act. 107/5; 108) und
es wurden ihr die relevanten Verfügungen zugestellt (KB 2; IV-act. 36/2;
143/3). Entsprechend richtete sie der Klägerin gestützt auf die Feststellun-
gen gemäss Verfügung vom 20. Juli 2016 mit Einschränkung im Erwerbs-
bereich von 50 % zunächst ab 21. März 2017 (unbestritten gebliebener

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Ablauf der Leistungspflicht des Krankentaggeldversicherers [Klageantwort
Rz. 5]) eine reglementarische halbe Rente aus (vgl. Schreiben der Beklag-
ten vom 9. Mai 2017 in AB 5 und KB 5). Nachdem die Viertelsrente der IV
bereits erstmals mit Verfügung vom 6. März 2019 rückwirkend per März
2017 aufgehoben worden war (IV-act. 57), erbrachte die Beklagte ebenfalls
keine Leistungen mehr (AB 6). Nach Rechtskraft der IV-Verfügung vom
14. September 2022 leistete die Beklagte der Klägerin ab 21. März 2017
durchgehend eine Viertelsrente (KB 6) und nahm dabei eine Verrechnung
mit den zu viel ausbezahlten (halben) Renten für den Zeitraum von
21. März 2017 bis März 2019 (vgl. AB 6) vor (AB 8).
5.
5.1.
Die Klägerin fordert, die Beklagte habe ihr "wiederum" ab 1. Januar 2018
eine halbe Invalidenrente nach BVG zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 1;
Replik Ziff. 1). Sie macht diesbezüglich geltend, die Beklagte sei darauf zu
behaften, dass sie die Feststellungen der IV-Stelle als für sie nicht verbind-
lich erachte (Klage Rz. 8), weshalb die Klägerin als Vollerwerbstätige zu
qualifizieren sei (Klage Rz. 9, Replik Rz. 3 f.). Gleichzeitig bringt sie aber
auch sinngemäss vor, die Beklagte sei an den von der IV-Stelle ermittelten
Invaliditätsgrad von 58 % im Erwerbsbereich gebunden (Replik Rz. 2). Zu-
dem rügt sie eine Verletzung der Bestandesgarantie (Klage Rz. 4 ff.).
5.2.
Eine Aufrechnung der Teilzeittätigkeit auf eine (hypothetische) Vollzeittä-
tigkeit erfolgt in der beruflichen Vorsorge – auch nach Inkrafttreten der
neuen Fassung des Art. 27bis IVV per 1. Januar 2018 – nicht (BGE 144 V
63 E. 6.2, 6.3.2 und 7 S. 69 ff. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
9C_552/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 3.3.2). Die Ermittlung des berufs-
vorsorgerechtlich relevanten Invaliditätsgrads ist in diesen Konstellationen
dergestalt vorzunehmen, dass die Vorsorgeeinrichtung das von der IV fest-
gesetzte Valideneinkommen, an welches sie grundsätzlich gebunden ist,
auf das ausgeübte Teilzeitpensum herunterrechnet und gestützt darauf (so-
wie auf die übrigen prinzipiell verbindlichen Parameter) eine neuerliche Ein-
kommensvergleichsrechnung durchführt (BGE 144 V 63 E. 6.3.2 S. 71;
Urteil des Bundesgericht 9C_552/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 3.3.2;
vgl. zum Ganzen. Urteil des Bundesgerichts 9C_569/2021 vom 22. Dezem-
ber 2021 E. 3.4).
5.3.
Die Beklagte wurde vorliegend in sämtliche relevanten Vorbescheidverfah-
ren miteinbezogen und ihr wurden alle Verfügungen eröffnet. Die Klägerin
macht im vorliegenden Verfahren nicht geltend, die Verfügung vom
14. September 2022 bzw. die darin getroffenen Feststellungen erwiesen
sich als zweifellos unrichtig, sondern führte gar explizit aus, es lägen keine
Gründe für eine Wiedererwägung vor (Replik Rz. 6). Derartiges ist auch

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nicht erkennbar. Die Beklagte ist somit an die Feststellungen gemäss der
Verfügung der IV-Stelle vom 14. September 2022 gebunden. Dies gilt zu-
folge der zu Art. 24 BVG identischen Leistungsvoraussetzungen und dem
entsprechenden reglementarischen Verweis auf die Feststellungen der IV
auch im überobligatorischen Bereich (vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 des Regle-
ments Uno der Beklagten in KB 9).
5.4.
Soweit die Klägerin ausführt, die Beklagte habe einen IV-Grad von 50 %
anerkannt und entsprechende Leistungen ausgerichtet (Replik Ziff. 1, 6),
ist darauf hinzuweisen, dass diese Leistungen (vgl. KB 5) auf der mit Ver-
fügung vom 20. Juli 2016 zugesprochenen Viertelsrente nach IVG (IV-
act. 36) mit ermittelter Einschränkung im Erwerbsbereich von 50 % beruhte
(IV-act. 35) und diese Rente rückwirkend per März 2017 aufgehoben wurde
(vgl. IV-act. 142/1). Per ebendiesem Datum wurde rechtskräftig und für die
Beklagte verbindlich eine Einschränkung im Erwerbsbereich von 41 % er-
mittelt (IV-act. 142/2). Die Beklagte durfte und musste folglich ab März
2017 Leistungen aufgrund dieser Einschränkung im Erwerbsbereich erbrin-
gen und hat dies auch getan (vgl. KB 6; AB 8; vgl. auch Klageantwort
Ziff. 10), was von der Klägerin auch gar nicht in Abrede gestellt wird. Diese
Reduktion von einer halben auf eine Viertelsrente beschlägt folglich nicht
ansatzweise eine Frage der Bestandesgarantie und basiert auf derselben
reglementarischen Basis von Fr. 8'464.00 jährlich für eine ganze Rente
(Klageantwort Ziff. 10; KB 5 f.; KB 9). Die Beklagte war sodann rechtspre-
chungsgemäss (vgl. E. 5.2.) verpflichtet, das in Anwendung von Art. 27bis
Abs. 2 lit. a IVV ab 1. Januar 2018 auf ein 100%-Pensum hochgerechnete
Valideneinkommen (Fr. 58'468.55; IV-act. 142/3) wieder auf den Beschäf-
tigungsgrad im erwerblichen Bereich von vorliegend 80 % zu reduzieren,
wodurch die Beklagte ab 1. Januar 2018 auf einen Invaliditätsgrad im für
sie relevanten erwerblichen Bereich von (auf)gerundet 48 % gelangte
(AB 9), dessen Richtigkeit von der Klägerin abgesehen von der Reduzie-
rung auf ein 80%-Pensum auch nicht bestritten wird. Ausführungen zur gel-
tend gemachten Qualifikation der Klägerin als im Gesundheitsfall Voller-
werbstätige (Klage Rz. 9, Replik Rz. 3 f.) erübrigen sich vor dem Hinter-
grund der Bindungswirkung ohnehin. Die von ihr eingebrachten Unterlagen
(KB 10) wurden zudem bereits der IV-Stelle eingereicht und lagen dieser
(teilweise) auch bereits während des Verwaltungsverfahrens vor (vgl. be-
reits die Ausführungen des Rechtsvertreters in KB 10/1 sowie IV-act. 155).
5.5.
Zusammenfassend steht der Beklagten demnach ab dem 1. März 2017 (er-
werblicher Invaliditätsgrad von 41 %) und über den 1. Januar 2018 hinaus
(erwerblicher Invaliditätsgrad von 48 %) eine Viertelsinvalidenrente nach
Art. 24 Abs. 1 lit. d BVG sowie Art. 13 des Reglements (vgl. KB 9) zu. Die
Klage ist folglich abzuweisen.

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6.
6.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
6.2.
Der Klägerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (§ 64 Abs. 3 VRPG
i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Beklagten aufgrund ihrer Stellung als
Sozialversicherungsträgerin (BGE 128 V 323; 128 V 143) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. Mai 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia