ag_versicherungsgericht · VBE.2023.119 · 2023-08-18 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.119


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.119 / pm / BR
Art. 101
Urteil vom 18. August 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 2. Februar 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1973 geborene Beschwerdeführerin ist gelernte Kauffrau und war zu-
letzt als Geschäftsführerin tätig. Am 5. Mai 2021 meldete sie sich unter Hin-
weis auf Beschwerden am rechten Knie bei der Beschwerdegegnerin zum
Bezug von Leistungen (Berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin
diverse Abklärungen und nahm Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztli-
chen Dienst (RAD). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte
sie mit Verfügung vom 2. Februar 2023 einen Rentenanspruch der Be-
schwerdeführerin.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingaben vom 2. und vom
15. März 2023 (Datum Poststempel) fristgerecht Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die
Zusprache einer Invalidenrente. Ferner wies sie darauf hin, dass sie So-
zialhilfe beziehe.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 17. Mai 2023 wurde der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten
bewilligt und von der Einforderung eines Kostenvorschusses abgesehen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2. Februar 2023 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 39) zu Recht verneint hat.
2.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in
medizinischer Hinsicht auf den Bericht ihres RAD-Arztes Dr. med. B., Fach-
arzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappa-
rats, vom 22. Februar 2022. Dieser ging vom Vorliegen folgender Diagnose
aus (VB 26 S. 2 f.):

- 3 -
"Knie rechts: Subjektive Instabilität bei
St. n. Kniegelenksarthroskopie, Evaluation des vorderen Kreuzbandes>
Lösen von Narben, Entfernung tibialer Fixationsbutton und Auffüllen der
Bohrkanäle in Impaction-Graft-Technik vom 30.10.2020 bei
St. n. VKB-Ersatz, Teilmeniskektomie 10.9.2019 bei
St. n. Kniedistorsion 16.9.2018
Beinlängendifferenz rechts < links mit
St. n. Ilizarov-Operation im Jugendalter"
Ab dem 16. September 2018 (Distorsionstrauma des rechten Kniegelenks
aufgrund eines Treppensturzes) sei die Arbeitsfähigkeit der Beschwerde-
führerin aufgehoben gewesen. Vier Monate nach dem Revisionseingriff
vom 30. Oktober 2020, also ab März 2021, könne in einer leichten, wech-
selbelastenden, vorwiegend sitzenden Tätigkeit mit der Möglichkeit, ab und
zu aufzustehen und herumzugehen, ohne Knien und Kauern und ohne Stei-
gen auf Leitern oder Treppen wieder von einer Arbeitsfähigkeit von
80-100 % ausgegangen werden (VB 26 S. 3).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V
231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-
nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen
Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde
Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee S. 353
ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen Gut-
achtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge An-
forderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuver-
lässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststel-
lungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465
E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).

- 4 -
4.
4.1.
Dr. med. B. wies in Übereinstimmung mit den medizinischen Unterlagen
darauf hin, dass sich der postoperative Verlauf betreffend das rechte Knie
der Beschwerdeführerin mühsam gestaltet habe und weiterhin eine subjek-
tive Instabilität und Schmerzen bei Belastung bestehen würden (VB 26
S. 2; vgl. VB 12 S. 11, 13, 16). Dass die Beschwerdeführerin gemäss
Dr. med. B. aufgrund ihrer Knieproblematik rechts auf eine leichte, wech-
selbelastende, vorwiegend sitzende Tätigkeit angewiesen ist (vgl. E. 2), in
einer solchen jedoch eine 80-100%ige Arbeitsfähigkeit besteht, ist ohne
Weiteres nachvollziehbar und es sind keine Anhaltspunkte aktenkundig,
welche Zweifel an den Ausführungen von Dr. med. B. zu begründen ver-
möchten. Die Beschwerdeführerin ist ausweislich der Akten gelernte Kauf-
frau und war gemäss eigenen Angaben unter anderem als Geschäftsfüh-
rerin in einer Transportfirma tätig. Diese Tätigkeiten entsprechen dem von
Dr. med. B. definierten Zumutbarkeitsprofil. Somit ist von einer 80%-100%i-
gen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin sowohl in der angestammten
als auch in einer angepassten Tätigkeit auszugehen. Bei dieser Ausgangs-
lage, in welcher die adaptierte Tätigkeit dem bisherigen Beruf entspricht,
drängt sich zur Ermittlung des Invaliditätsgrades ein Prozentvergleich als
zulässige Variante des Einkommensvergleichs auf (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 8C_489/2022 vom 9. März 2023 E. 6.5.4), wobei zum frühestmög-
lichen Entstehungszeitpunkt eines allfälligen Rentenanspruchs im Novem-
ber 2021 (sechs Monate nach der Anmeldung vom 5. Mai 2021; vgl. Art. 29
Abs. 1 IVG) maximal ein Invaliditätsgrad von 20 % (ausgehend von einer
80%igen Arbeitsfähigkeit) und somit kein Rentenanspruch resultiert (vgl.
Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG).
4.2.
Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Beschwerde auf bevorstehende Ope-
rationen hin. Dr. med. C., Praktischer Arzt sowie Facharzt für Orthopädi-
sche Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, führte in sei-
nem Bericht vom 5. Oktober 2021 aus, bei einer Rotationsinstabilität und
"Givingway's" im Alltag rate er zur vorderen Kreuzbandrekonstruktion
(VB 21 S. 3 f.). Am 6. Mai 2022 wies Dr. med. C. im Weiteren auf einen
klinisch "relativ" hohen Leidensdruck der Beschwerdeführerin hin. Es sei
die Möglichkeit einer "Stabilisation mittels Quadrizepssehne" besprochen
worden (VB 34 S. 2). Dass ein Eingriff vor dem Erlass der angefochtenen
Verfügung bereits stattgefunden hätte, wird weder von der Beschwerdefüh-
rerin vorgebracht, noch sind den Akten entsprechende Anhaltspunkte zu
entnehmen. Massgebend für die Beurteilung eines Leistungsanspruchs ist
indes lediglich der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochte-
nen Verfügung präsentiert (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4; Urteil des Bundesge-
richts 9C_141/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.1), weshalb ein allfällig noch
durchzuführender Eingriff im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt
werden kann.

- 5 -
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten erweist sich die angefochtene Verfügung vom
2. Februar 2023 als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist ab-
zuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da dieser die unentgeltliche
Rechtspflege für die Gerichtskosten bewilligt wurde, sind die Kosten einst-
weilen lediglich vorzumerken.
5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
5.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 6 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 18. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier