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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.523


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.523 / jl / sc
Art. 66
Urteil vom 23. Mai 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilfsmittel
(Verfügung vom 8. November 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1991 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 3. September 2010
erstmals bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Berufli-
che Integration) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an und
ihm wurden in der Folge verschiedene berufliche Massnahmen zugespro-
chen. Am 8. Februar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwer-
degegnerin zudem um Kostengutsprache für Hörgeräte. Mit Mitteilung vom
9. März 2022 erteilte die Beschwerdegegnerin Kostengutsprache für eine
binaurale Hörgerätepauschale. Mit Schreiben vom 8. April 2022 ersuchte
der Beschwerdeführer um Gewährung nicht nur der Hörgerätepauschale,
sondern im Sinne der Härtefallregelung um Übernahme der vollständigen
Kosten der Hörgeräte. Dieses Gesuch wies die Beschwerdegegnerin nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 8. November
2023 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Dezember 2023
fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der
Verfügung sowie die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Über-
nahme der Mehrkosten der Hörgeräteversorgung im Sinne der Härtefallre-
gelung.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 22. Januar
2024 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Am 8. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe
ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin kam in der Verfügung vom 8. November 2023
zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die geforderten Kopien seiner
Lohnabrechnungen trotz letztmaliger Fristsetzung nicht eingereicht, womit
er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Aufgrund der Akten-
lage müsse das Gesuch abgewiesen werden (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 172). Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, die Unter-
lagen, die die Beschwerdegegnerin verlange, seien nicht ausschlaggebend
und veraltet; er sei taub auf einem Ohr und habe deswegen Anspruch. Bei

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keinem anderen Kanton werde der Lohnausweis verlangt (Eingabe vom
8. Februar 2024).
Streitig und zu prüfen ist damit, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch
des Beschwerdeführers für Hilfsmittel in Bezug auf die Mehrkosten der Hör-
geräteversorgung (Härtefall) mit Verfügung vom 8. November 2023
(VB 172) zu Recht abgewiesen hat.
2.
2.1.
2.1.1.
Der Versicherte hat gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG im Rahmen einer
vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren
er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgaben-
bereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die
Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen
Angewöhnung bedarf.
2.1.2.
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste übertrug der Bundesrat in
Art. 14 Abs. 1 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),
welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invali-
denversicherung (HVI) samt anhangsweise angefügter Hilfsmittellisten er-
liess. Laut Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführ-
ten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, für
die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge not-
wendig sind. Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel
besteht nur, wenn diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funkti-
onelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs
ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Art. 2 Abs. 2 HVI).
2.1.3.
Gemäss Ziffer 5.07 des Anhangs der HVI hat die versicherte Person grund-
sätzlich Anspruch auf eine Pauschalvergütung für Hörgeräte, die höchstens
alle sechs Jahre beantragt werden kann, sofern das Hörvermögen durch
ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich
wesentlich besser mit der Umwelt verständigen kann. Die Pauschale für
eine monaurale Versorgung beträgt Fr. 840.00, diejenige für eine binaurale
Versorgung Fr. 1'650.00, jeweils ohne Reparatur- und Batteriekosten. Das
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erstellt eine Liste der Hörge-
räte, die den Anforderungen der Versicherung genügen und die für eine
Pauschalvergütung zugelassen sind. Laut Ziffer 5.07.2* des Anhangs der
HVI legt das BSV ausserdem fest, in welchen Fällen im Sinne einer Härte-
fallregelung über der Pauschale nach Ziffer 5.07 liegende Beträge an mo-
naurale und binaurale Versorgungen ausgerichtet werden können.

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2.1.4.
Gemäss Kreisschreiben des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch
die Invalidenversicherung (KHMI, Stand 1. Januar 2023) kann die Härte-
fallregelung nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Versorgungsauf-
wand und die daraus resultierenden Kosten eine durchschnittliche, einfa-
che und zweckmässige Versorgung in unzumutbarer Weise übersteigen.
Voraussetzung ist, dass die versicherte Person einer Erwerbstätigkeit/Tä-
tigkeit im Aufgabenbereich nachgeht oder in Schulung/Ausbildung steht
(Rz. 2053). Erwerbstätigkeit ist anzunehmen, wenn die versicherte Person
ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Ein-
kommen erzielt, das dem Mindestbetrag für Nichterwerbstätige gemäss
Art. 10 Abs. 1 AHVG entspricht oder höher ist (jährliches Einkommen min-
destens Fr. 4'851.00; gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit An-
hang 1 KHMI; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_767/2009 vom 10. Feb-
ruar 2010 E. 4).
2.2.
2.2.1.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren gilt der Untersu-
chungsgrundsatz. Danach haben Versicherungsträger von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1
ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105). Dieser
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den
Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157
E. 1a S. 158).
2.2.2.
Die verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht betrifft die Last oder Obliegen-
heit der versicherten Person oder anderer, bei der Sachverhaltsabklärung
mitzuhelfen. Sie ist eine besondere Form der Schadenminderungspflicht.
Die Zumutbarkeit als Grenze der Schadenminderungspflicht gilt mithin
auch für die Mitwirkungspflicht (URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in
der Invalidenversicherung, Bern 2010, N. 1099 ff.).
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen be-
anspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer
Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten
verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen.
Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfol-
gen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen
(Art. 43 Abs. 3 ATSG). Die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungs-
pflicht ist nur relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt. Dies ist
dann der Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das
Verhalten der versicherten Person als völlig unverständlich erweist (Urteil
des Bundesgerichts I 166/06 vom 30. Januar 2007; UELI KIESER, ATSG-

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Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, N. 103 zu Art. 43). Anders verhält es sich
nur, wenn die Verweigerung der Mitwirkung auf entschuldbaren Gründen
beruht, etwa, weil sie der versicherten Person nicht zugerechnet werden
kann, da sie krankheitshalber oder aus anderen Gründen nicht in der Lage
war, ihren Pflichten nachzukommen (Urteil des Bundesgerichts
9C_994/2009 vom 22. März 2010 E. 5.2 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Dem Gesuch vom 8. April 2022 betreffend Übernahme der vollständigen
Kosten der Hörgeräte legte der Beschwerdeführer den durch med. pract.
B._____ und Dr. med. C._____, Fachärztin für Oto-Rhino-Laryngologie,
ausgefüllten Arztbericht vom 24. Februar 2022 bei (VB 160 S. 3 ff.). Die Be-
schwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer am 21. April 2022 auf,
diverse Unterlagen einzureichen (ausführliche Begründung der Problema-
tik bei der Anpassung; Bericht des Hörgeräteanbieters über die bestehen-
den Probleme bei der Anpassung; ausgefülltes mitgeschicktes Journal; An-
gaben zur gewünschten ORL-Spezialklinik; eine Kopie von zwei aktuellen
Lohnabrechnungen; Kostenvoranschlag oder Rechnung; VB 161 S. 1), wo-
raufhin der Beschwerdeführer ihr das ausgefüllte Journal, die Angabe der
gewünschten ORL-Spezialklinik sowie die Rechnung der Hörgeräte zu-
kommen liess (VB 161 S. 2 ff.). Mit Schreiben vom 6. September 2022 bat
die Beschwerdegegnerin um Nachreichung einer Kopie von zwei aktuellen
Lohnabrechnungen, der ausführlichen Begründung der Problematik bei der
Anpassung sowie des Berichts des Hörgeräteanbieters über die bestehen-
den Probleme bei der Anpassung (VB 162). Am 6. März 2023 forderte die
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer erneut auf, die fehlenden Un-
terlagen einzureichen, und setzte ihm dazu eine letztmalige Frist bis zum
31. März 2023 an, mit Hinweis darauf, dass sie ansonsten das Gesuch auf-
grund der Aktenlage abweise (VB 163). Nach Inaussichtstellen der Abwei-
sung des Gesuchs mit Vorbescheid vom 5. April 2023 (VB 165) bat der Be-
schwerdeführer am 5. Mai 2023 im Rahmen eines Einwandes um Aufschub
zur Einreichung der erforderlichen Unterlagen (VB 166), woraufhin ihm die
Beschwerdegegnerin eine Frist bis spätestens 19. Mai 2023 gewährte, um
die geforderten Unterlagen nachzureichen (VB 167; 168). Der Beschwer-
deführer teilte der Beschwerdegegnerin am 17. Mai 2023 mit, er könne kei-
nen Bericht des Hörgeräteanbieters und auch keinen Bericht zur Proble-
matik bei der Anpassung einreichen, da gar keine Anpassung stattgefun-
den habe. Er habe das Hörgerät bei einem Akustiker für drei Monate gratis
getestet, das Hörgerätesystem anschliessend online gekauft und mithilfe
einer App selbst eingestellt und auf seine Bedürfnisse angepasst, was für
ihn als Informatiker kein Problem sei. Beim Akustiker hätte das Hörgeräte-
system anstelle der Fr. 2'780.00 ca. Fr. 5'000.00 oder Fr. 7'000.00 gekos-
tet. Des Weiteren reichte er den Auszug zu den Leistungen der Arbeitslo-
senversicherung im Jahr 2022 ein und teilte mit, er sei seit 1. Juni 2022
wieder erwerbstätig, sein Anwalt habe ihm geraten, die geforderten

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Lohnabrechnungen nicht zuzustellen, da der Härtefall ansonsten abgelehnt
werde. Die Beschwerdegegnerin erklärte, sie benötige die Lohnabrechnun-
gen lediglich zur Prüfung, ob das geforderte Mindesteinkommen erreicht
werde (VB 169). Mit Schreiben vom 11. Juli 2023 forderte die Beschwerde-
gegnerin den Beschwerdeführer erneut auf, ihr die letzten zwei Lohnab-
rechnungen des Arbeitgebers zuzusenden, und setzte letztmalig eine Frist
bis zum 31. Juli 2023. Sollten die Unterlagen bis dahin nicht eingereicht
werden, würde sie die Verfügung erlassen und das Leistungsbegehren ab-
weisen (VB 171).
3.2.
Da eine Voraussetzung der Anwendung der Härtefallregelung ist, dass der
Beschwerdeführer einer Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbe-
reich nachgeht oder in Schule oder Ausbildung steht, und da die Annahme
einer Erwerbstätigkeit an ein gewisses Einkommen geknüpft ist (vgl.
E. 2.1.4.), ist die Beschwerdegegnerin auf die Mitwirkung des Beschwer-
deführers angewiesen. Der Beschwerdeführer ist gehalten, Unterlagen ein-
zureichen, um die für die Anwendung der Härtefallregelung erforderliche
Erwerbstätigkeit nachzuweisen. Aus diesem Grund hat die Beschwerde-
gegnerin ihn mehrmals aufgefordert, Lohnabrechnungen einzureichen
(VB 161 S. 1; 162 f.; 167 f.; 171). Während der Beschwerdeführer am
17. Mai 2023 den Auszug zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung
im Jahr 2022 einreichte (VB 170), reichte er – trotz der mehrmaligen Auf-
forderung – bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung
keine Lohnabrechnungen ein. Die Beschwerdegegnerin mahnte den Be-
schwerdeführer mehrmals schriftlich (VB 163, 166, 168, 171) und setzte
ihm schliesslich am 11. Juli 2023 eine letzte Frist zur Einreichung der Lohn-
abrechnungen bis zum 31. Juli 2023, wodurch dem Beschwerdeführer eine
angemessene Bedenkzeit eingeräumt wurde (vgl. E. 2.2.2.). In den Schrei-
ben vom 6. März 2023 und vom 11. Juli 2023 wies die Beschwerdegegne-
rin ihn darauf hin, dass sie das Leistungsbegehren abweisen werde, wenn
er die Unterlagen bis zum genannten Datum nicht einreiche (VB 163; 171).
Indem der Beschwerdeführer trotzdem keine Unterlagen betreffend Ein-
kommen einreichte, kam er seiner Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer
Weise nicht nach. Ein Rechtfertigungsgrund ist nicht erkennbar und wird
vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
3.3.
Zusammengefasst können die Voraussetzungen für die Anwendung der
Härtefallregelung nicht als erfüllt gelten, da eine Erwerbstätigkeit nicht aus-
gewiesen ist. Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch des Beschwerde-
führers für Hilfsmittel in Bezug auf die Mehrkosten der Hörgeräteversor-
gung (Härtefall) mit Verfügung vom 8. November 2023 somit zu Recht ab-
gewiesen.

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4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. Mai 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Güntert