ag_versicherungsgericht · VBE.2022.48 · 2022-09-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.48


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.48 / cj / ce
Art. 94
Urteil vom 26. September 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Junghanss
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch B._____
Beschwerde- Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer,
gegnerin Entfelderstrasse 11, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG-Beiträge
(Einspracheentscheid vom 10. Januar 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2020 erhob die Beschwerdegegnerin beim Be-
schwerdeführer für das Beitragsjahr 2014 persönliche Beiträge für Selbst-
ständigerwerbende. Diese ermittelte sie auf Basis eines Einkommens von
Fr. 13'321'634.00, eines Zinsabzugs auf Eigenkapital von - Fr. 349'760.00
(Grundlage: Fr. 34'976'000.00) und einer Aufrechnung persönlicher Bei-
träge von Fr. 0.00. Dies ergab ein beitragspflichtiges Einkommen von ge-
rundet Fr. 12'971'800.00 und daraus folgend persönliche Beiträge (inkl. An-
teil FAK AG und Verwaltungskosten) in Höhe von total Fr. 1'264'180.00.
Gegen diese Beitragsverfügung erhob der Beschwerdeführer am 9. Juni
2020 Einsprache, welche die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 10. Januar 2022 abwies.
2.
2.1.
Am 2. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer dagegen fristgerecht Be-
schwerde und beantragte Folgendes:
"1. Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse der aarg. Industrie- und
Handelskammer vom 10. Januar 2022 und die Verfügung der Aus-
gleichskasse der aarg. Industrie- und Handelskammer vom 19. Mai
2020 seien aufzuheben;
2. Das beitragspflichtige Einkommen sei für das Jahr 2014 auf
CHF 3'426'034 festzusetzen und das Eigenkapital Selbständigerwer-
bende (unverändert) auf CHF 34'976'000;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen".
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 28. März 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin was folgt:
"1. Die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen;
2. Das beitragspflichtige Einkommen für das Jahr 2014 sei auf
Fr. 9'895'600 festzusetzen und das Eigenkapital unverändert auf
Fr. 34'976'000;
3. Ohne Kosten- und Entschädigungsfolge."
2.3.
Mit Eingabe vom 7. April 2022 hielt der Beschwerdeführer an den gestellten
Rechtsbegehren fest.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer ge-
schuldeten persönlichen Beiträge für Selbstständigerwerbende für das Bei-
tragsjahr 2014 korrekt erhoben hat. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob
sie das beitragspflichtige Einkommen zu Recht auf Fr. 12'971'800.00 (ge-
rundet) festgesetzt hat.
2.
2.1.
Erwerbstätige versicherte Personen schulden Beiträge auf dem aus ihrer
selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Ein-
kommen. Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt jedes
Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung ge-
leistete Arbeit darstellt (vgl. Art. 9 Abs. 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1 IVG, Art. 27
Abs. 2 EOG, Art. 16 Abs. 2 und Art. 25 lit. eter FamZG).
Die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von an-
deren auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne
juristische Persönlichkeit haben die Beiträge von ihrem Anteil am Einkom-
men der Personengesamtheit zu entrichten (Art. 20 Abs. 3 AHVV); mithin
gelten die den Teilhabern einer auf einen Erwerbszweck ausgerichteten
Personengesamtheit zufliessenden Gewinnanteile unabhängig von einer
persönlichen Arbeitsleistung als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
(vgl. BGE 141 V 234 E. 4.3.2 S. 239).
2.2.
Das beitragspflichtige Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
wird ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen diverse Ab-
züge vorgenommen werden (Art. 9 Abs. 2 lit. a-f AHVG). Das Einkommen
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene
Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Aus-
gleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG). Die steuerrechtlich zulässi-
gen Abzüge der persönlichen Beiträge gemäss Art. 8 AHVG (bzw. Art. 3
Abs. 1 IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG) sind von den Ausgleichskassen zum
von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das
gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitrags-
sätze auf 100 Prozent aufzurechnen (Art. 9 Abs. 4 AHVG). Davon ist nur
abzuweichen, wenn durch die Steuermeldung klar, ausdrücklich und vor-
behaltlos bestätigt wird, dass kein Abzug vorgenommen worden ist (vgl.
BGE 139 V 537 E. 5 f. S. 544 ff.). Der Abzug des Zinses des im Betrieb
investierten Eigenkapitals ist sodann vor der Beitragsaufrechnung vorzu-
nehmen (vgl. BGE 141 V 433 E. 3 ff. S. 435).

- 4 -
2.3.
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für
die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund
der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer; das im Be-
trieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen
kantonalen Veranlagung (unter Berücksichtigung der interkantonalen Re-
partitionswerte).
Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskas-
sen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Rechtsprechungsgemäss ist die von
der Steuerbehörde gemeldete – im Steuerverfahren rechtskräftig gewor-
dene – Qualifikation von Vermögenswerten als Erwerbseinkommen aus
selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit bzw. als Privat- oder
Geschäftsvermögen für die Ausgleichskassen grundsätzlich als verbindlich
zu erachten. Führt eine durch die Steuerbehörden vorgenommene Qualifi-
kation somit zu einem Entscheid mit steuerrechtlichen Auswirkungen, müs-
sen die AHV-Behörden diesfalls nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn
sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (vgl.
BGE 147 V 114 E. 3.4.2 S. 121 mit Hinweisen). Von einer rechtskräftigen
Steuerveranlagung darf ferner abgewichen werden, wenn sachliche Um-
stände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialver-
sicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_543/2019 vom 20. Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
3.
3.1.
In der hier strittigen Beitragsperiode 2014 war der Beschwerdeführer Teil-
haber an den Personengesellschaften C. (seit Mitte jjjj C. AG
[www.zefix.ch]) und D. An beiden Personengesellschaften war bzw. ist er
mit einem Anteil von je 32.33 % beteiligt (Beschwerde, Ziff. 11).
Das Gemeindesteueramt übermittelte der Beschwerdegegnerin mit "Steu-
ermeldung AHV" vom 31. Dezember 2019 als Basisdaten des Beschwer-
deführers betreffend die Periode 2014 ein Einkommen aus selbstständiger
Erwerbstätigkeit von Fr. 13'321'634.00 und ein im Betrieb investiertes Ei-
genkapital von Fr. 34'975'177.00. Es wurde darauf hingewiesen, dass es
sich um provisorische Faktoren handle ("Veranlagungsart: Überprüfte
Steuerdeklaration"; Vernehmlassungsbeilage [VB 3]). Im Einsprachever-
fahren ersuchte die Beschwerdegegnerin das Steueramt mit E-Mail vom
3. Januar 2022 um Erläuterungen, da gemäss Beschwerdeführer das Ein-
kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit lediglich Fr. 3'426'034.00 be-
trage. Das Gemeindesteueramt erklärte, die Differenz "lieg[e] beim Ertrag
aus Beteiligung". Dieser müsse so erfasst werden, damit der "Abzug Teil-
besteuerungsverfahren G-Vermögen steuerlich richtig berücksichtigt"
werde (VB 4). Aus den vom Gemeindesteueramt beigelegten "Berech-
nungsdetails AHV-Faktoren für Jahr 2014" waren ein Reingewinn von

- 5 -
Fr. 3'426'034.00 ersichtlich sowie ein Ertrag aus Beteiligung nach § 45a
des Steuergesetzes (StG; SAR 651.100 [in der 2014 geltenden Fassung])
in Höhe von Fr. 9'895'600.00, was insgesamt ein Einkommen aus selbst-
ständiger Tätigkeit von Fr. 13'321'634.00 ausmache (VB 5).
3.2.
Wie erwähnt, ist das für die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge
massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranla-
gung für die direkte Bundessteuer zu ermitteln (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Steu-
erbar sind gemäss Art. 18 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die di-
rekte Bundessteuer unter anderem alle Einkünfte aus einem Handels-, In-
dustrie- oder Gewerbebetrieb sowie aus jeder anderen selbstständigen Er-
werbstätigkeit. Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zäh-
len auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buch-
mässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen.
Gemäss der in den Akten liegenden – und, soweit hier wesentlich, unum-
strittenen – "Beilage zur Meldung 2014 über Anteile an Kommanditgesell-
schaften" des Kantonalen Steueramts von September 2016 resultierte als
für die direkte Bundessteuer massgebendes Einkommen ein (negativer)
Betrag von - Fr. 1'521'766.00 (BB 12 S. 4). Darin berücksichtigt wurde im-
plizit der von der Beschwerdegegnerin erwähnte Beteiligungsgewinn von
Fr. 9'895'600.00 (vgl. Vernehmlassung vom 28. März 2022 S. 4). Dieser
blieb jedoch nach damaliger Rechtslage zur Hälfte steuerfrei, womit sich
ein steuerfreier Beteiligungsgewinn von insgesamt (d.h. C. und D.)
Fr. 4'947'800.00 ergab (BB 12 S. 4; vgl. Art. 18b DBG in der 2014 gelten-
den Fassung). Wie gesehen, sind im Hinblick auf die sozialversicherungs-
rechtliche Beitragspflicht aus Personengesamtheiten stammende Ein-
künfte von Teilhabern gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AHVV zu berücksichtigen,
mithin auch – die hier teilweise steuerfrei gebliebenen – Beteiligungsge-
winne. Folglich bestehen sachliche Gründe, insofern von der steuerrechtli-
chen Betrachtungsweise abzuweichen. Das bezüglich der direkten Bun-
dessteuer massgebliche Einkommen von - Fr. 1'521'766.00 ist daher um
den steuerfrei gebliebenen Betrag von Fr. 4'947'800.00 zu erhöhen, womit
sich ein (für die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht) grundsätz-
lich massgebendes Einkommen von Fr. 3'426'034.00 ergibt.
4.
4.1.
Vorab ist festzuhalten, dass der Zinsabzug gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. f
AHVG von 1 % auf dem investierten Eigenkapital – in unumstrittener Höhe
von Fr. 34'976'000.00 (vgl. Beschwerdeantrag 2, BB 5) – Fr. 349'760.00
beträgt (BB 5). Dies gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Das massgebli-
che Einkommen ist folglich in einem Zwischenschritt auf Fr. 3'076'274.00
zu reduzieren.

- 6 -
4.2.
Eine Aufrechnung der persönlichen Beiträge nahm die Beschwerdegegne-
rin bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens nicht vor (vgl.
BB 5).
Der bereits erwähnten "Beilage zur Meldung 2014 über Anteile an Kom-
manditgesellschaften" des Kantonalen Steueramts von September 2016 ist
zu entnehmen, dass bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens
"persönl. AHV-Beiträge" abgezogen wurden (vgl. BB 12 S. 4). Somit sind
die Sozialversicherungsbeiträge wieder aufzurechnen. Dabei ist allerdings
nicht der tatsächlich erfolgte Abzug zu berücksichtigen; vielmehr ist recht-
sprechungsgemäss das gemeldete Einkommen auf 100 % aufzurechnen
(vgl. BGE 139 V 537 E. 5 S. 544 ff.).
Im Beitragsjahr 2014 war der AHV/IV/EO-Beitrag bei Selbstständigerwer-
benden mit einem Einkommen über Fr. 164'900.00 (ausserhalb der Bei-
tragstabelle) mit einem Satz von 9.7 % zu berechnen (vgl. Beitragstabellen
Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige AHV/IV/EO des Bundes-
amts für Sozialversicherungen, gültig ab 1. Januar 2013; abrufbar unter:
https://sozialversicherungen.admin.ch → Grundlagen AHV → Weisungen
Beiträge → "Beitragstabellen SE und NE" [Version 6 S. 4]; vgl. zudem WSN
Stand 1. Januar 2014 Rz. 1178). Das um den Zinsabzug reduzierte Ein-
kommen von Fr. 3'076'274.00 ist somit als 90.3 % (100 % - 9.7 %) des Ein-
kommens zu erfassen und dieses ist auf 100 % aufzurechnen. Daraus re-
sultiert ein massgebliches beitragspflichtiges Einkommen von (gerun-
det) Fr. 3'406'700.00 (Fr. 3'076'274.00 x 100 / (100-9.7).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Januar 2022 aufzuheben
und die Sache im Sinn der Erwägungen zur Neuberechnung der persönli-
chen Beiträge für das Jahr 2014 und zur Neuverfügung an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen ist. Dabei ist namentlich von einem beitrags-
pflichtigen Einkommen von (neu) Fr. 3'406'700.00 auszugehen.
5.2.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft keine Leistungen im Sinne von Art. 61
lit. fbis ATSG, womit sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht rich-
ten. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22
Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betragen diese
Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegeg-
nerin aufzuerlegen.

- 7 -
5.3.
Ausgangsgemäss hat der (nicht anwaltlich) vertretene Beschwerdeführer
Anspruch auf Ersatz der richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61
lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 10. Ja-
nuar 2022 aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen zur Neube-
rechnung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2014 und zur Neuverfü-
gung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Dabei ist namentlich
von einem beitragspflichtigen Einkommen von (neu) Fr. 3'406'700.00 aus-
zugehen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 750.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreterin; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen

- 8 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. September 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Kathriner Junghanss