ag_versicherungsgericht · VBE.2023.216 · 2023-08-29 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.216

Wiederaufnahme von vor Bundesgericht hängigen Verfahren.
Entgegen dem Wortlaut von § 65 Abs. 1 VRPG hat die letzte entscheidende Instanz gestützt auf Art. 125 BGG die Wiederaufnahme eines Verfahrens, das vor Bundesgericht noch hängig ist, auch dann zu prüfen, wenn dieses noch nicht rechtskräftig erledigt ist (E. 2.2.1.).

Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.216 / ss / nl
Art. 81
Urteil vom 29. August 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Gesuchsteller A._____
vertreten durch lic. iur. Philip Stolkin, Rechtsanwalt,
Freiestrasse 76, Postfach, 8032 Zürich
Gesuchs- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Gesuch um Wiederaufnahme betreffend Urteil des Versicherungsgerichts
des Kantons Aargau VBE.2022.343 vom 19. Dezember 2022

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Nachdem ein erstes im Jahr 2006 gestelltes Begehren zum Bezug von
Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung des 1961 gebore-
nen Gesuchsteller im November 2011 durch die Gesuchsgegnerin abge-
wiesen worden war (durch Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2012.33
vom 27. September 2012 und durch Urteil des Bundesgericht 8C_941/2012
vom 7. Januar 2013 bestätigt), meldete sich der Gesuchsteller mit Schrei-
ben vom 28. Juni 2013 unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines Ge-
sundheitszustandes erneut bei der Gesuchsgegnerin zum Leistungsbezug
an. Nach einer ersten Abweisung des Rentenbegehrens durch die Ge-
suchsgegnerin wies das hiesige Versicherungsgericht die Sache mit Urteil
VBE.2016.788 vom 30. Mai 2017 zur weiteren Abklärung sowie zur Neu-
verfügung an die Gesuchsgegnerin zurück. Diese stellte dem Gesuchstel-
ler eine polydisziplinäre Begutachtung (Allgemeine Innere Medizin, Kardio-
logie, Neurologie, Psychiatrie, Orthopädie) bei der Polydisziplinäre Medizi-
nische Abklärungen AG (PMEDA), Zürich, in Aussicht, an welcher sie nach
dagegen vorgebrachten Einwänden festhielt. Die dagegen erhobene Be-
schwerde wies das hiesige Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2019.468
vom 18. November 2019 ab. Nach Eingang des Gutachtens der PMEDA
vom 5. März 2021 und Durchführung des Vorbescheidverfahrens trat die
Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 19. Juli 2022 aufgrund fehlender Mit-
wirkung des Gesuchstellers bei der Begutachtung nicht auf das Leistungs-
begehren ein. Mit Urteil des hiesigen Versicherungsgerichts VBE.2022.343
vom 19. Dezember 2022 wurde die dagegen erhobene Beschwerde abge-
wiesen.
1.2.
Am 9. Februar 2023 erhob der Gesuchsteller gegen den besagten Ent-
scheid Beschwerde beim Bundesgericht.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2023 und unter Beilage eines mehrfach ergänzten
Arztberichts des Spitals F. ersuchte der Gesuchsteller um Wiederaufnahme
des Verfahrens VBE.2022.343 und liess folgende Rechtsbegehren stellen:
"1. Es seien Ziff. 1 und 2 des Urteils des Versicherungsgericht AG vom
19.12.2022 aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur
weiteren Abklärung zurückzuweisen.
2. Es sei dem Beschwerdeführer [recte: Gesuchsteller] die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Person des Unterzeichnen-
den einen unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."

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2.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 10. Mai 2023 wurde der Ge-
suchsgegnerin Frist zur Vernehmlassung gesetzt. Diese liess sie unbenutzt
verstreichen. Gleichentags reichte der Gesuchsteller ergänzende Unterla-
gen ein.
3.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 setzte das Bundesgericht das vor ihm
hängige Verfahren 8C_88/2023 bis zum Abschluss des vorliegenden Ver-
fahrens aus.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 61 lit. i ATSG muss im Verfahren vor dem kantonalen Versi-
cherungsgericht die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer
Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen
oder Vergehen gewährleistet sein. Dass ein Gerichtsentscheid unter be-
stimmten Voraussetzungen in Revision zu ziehen ist, entspricht einem all-
gemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsatz. Daher legt Art. 61 lit. i ATSG
die für das kantonale Gerichtsverfahren massgeblichen Revisionsgründe
fest, überlässt jedoch die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens dem kan-
tonalen Recht (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich
2020, N. 250 zu Art. 61 ATSG mit Hinweisen). Vorliegend sind die Verfah-
rensvorschriften für die Wiederaufnahme gemäss § 65 ff. des kantonalen
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) massgebend.
1.2.
Nach § 65 Abs. 1 VRPG ist ein rechtskräftig erledigtes Verfahren auf Be-
gehren einer Partei durch die letzte Instanz, die entschieden hat, unter an-
derem dann wiederaufzunehmen, wenn nachgewiesen wird, dass erhebli-
che Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die zur Zeit des Entscheids
wohl bestanden, den Behörden aber nicht bekannt waren (lit. a). Die Wie-
deraufnahme ist ausgeschlossen, wenn die Wiederaufnahmegründe im
Verfahren, das dem Entscheid vorausging, oder mit einem Rechtsmittel ge-
gen den Entscheid hätten geltend gemacht werden können (§ 65 Abs. 3
VRPG). Das Wiederaufnahmebegehren ist innert drei Monaten, seit die ge-
suchstellende Partei vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, bei
der letzten Instanz, die entschieden hat, schriftlich mit Antrag und Begrün-
dung einzureichen (§ 66 Abs. 1 VRPG).

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1.3.
Eine neue Tatsache liegt dann vor, wenn das betreffende Sachverhaltsele-
ment im Zeitpunkt der Entscheidfällung vorgelegen hat, jedoch noch nicht
bekannt war. Nicht als neu wird eine Tatsache dann betrachtet, wenn das
im Revisionsverfahren vorgebrachte Element lediglich eine neue Würdi-
gung einer bereits bekannten Tatsache in sich schliesst. In der gesetzlichen
Bestimmung sind damit Sachverhaltselemente gemeint und nicht (in einem
weiteren Sinn) Tatsachen, die der Ebene der Sachverhaltsbewertung zu-
zuordnen sind. Weiter muss es sich um eine erhebliche Tatsache handeln,
die geeignet ist, die tatsächliche Grundlage des Urteils dahingehend zu än-
dern, dass bei erneuter Entscheidfällung ein anderer Entscheid resultiert
hätte (Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2021.432 vom 2. März 2022
E. 2.2.4. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; Urteil des
Bundesgerichts 9F_3/2020 vom 11. März 2020 E. 1.2 mit Hinweisen; UELI
KIESER, a.a.O., N. 24 ff. zu Art. 53 ATSG).
2.
2.1.
Vorab ist darüber zu befinden, ob die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt
sind. Darunter fällt die Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des
Begehrens, welche insbesondere die Subsidiarität mitumfasst, d.h. die Un-
möglichkeit, die darin vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel in dem
der rechtskräftigen Anordnung vorangegangenen Verfahren oder mit dem
damals gegebenen ordentlichen Rechtsmittel geltend zu machen. Ist eine
dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist auf das Gesuch nicht einzutre-
ten (AGVE 2001 S. 390 f.; Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2021.432
vom 2. März 2022 E. 2.1.).
2.2.
2.2.1.
Im vorliegenden Fall richtet sich das Revisionsgesuch gegen das Urteil des
Versicherungsgerichts VBE.2022.343 vom 19. Dezember 2022. Gegen
dieses Urteil wurde am 9. Februar 2023 Beschwerde beim Bundesgericht
erhoben, weshalb es sich (noch) nicht um ein rechtskräftig erledigtes Ver-
fahren handelt, womit die Voraussetzungen von § 65 VRPG nicht erfüllt
sind. Da gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch eine Verfah-
renspartei, die vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens einen
Grund entdeckt, der ihres Erachtens die Revision des kantonalen Entschei-
des begründet, unter Berücksichtigung von Art. 125 BGG ein Revisionsge-
such bei der kantonalen Instanz zu stellen hat (und das bundesgerichtliche
Verfahren für die Dauer des kantonalen Revisionsverfahrens auf Gesuch
zu sistieren ist; BGE 138 II 386), ist dies letztlich unbeachtlich.
Die übrigen allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen geben vorliegend zu
keinen Bemerkungen Anlass. Näher zu prüfen ist hingegen, ob die Voraus-
setzung der Subsidiarität erfüllt ist.

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2.2.2.
Der Gesuchsteller reicht zur Begründung seines Wiederaufnahmebegeh-
rens einen Bericht von Dr. med. G., Praktischer Arzt, ein, welcher ursprüng-
lich auf den 20. August 2020 datiert war und sich an den PMEDA-Gutachter
Dr. med. H., Facharzt für Neurologie, richtete (Gesuchsbeilage 1). Darin
äusserte sich Dr. med. G. zu den sich aus der MRI-Untersuchung der Knie
des Gesuchstellers ergebenden Befunden. Diese Befunde wurden im Rah-
men des PMEDA-Gutachtens vom 5. März 2021 und somit auch im Urteil
VBE.2022.343 vom 19. Dezember 2022 bereits berücksichtigt.
Unter der Betitelung "Zusatzbefund vom 30.09.2021" findet sich sodann die
Feststellung von Dr. med. G., dass die übrigen ausstehenden Untersu-
chungen aufgrund von Platzangst und Atemnot des Gesuchstellers nicht
mehr hätten durchgeführt werden können. Diese Feststellungen wurden
durch erneuten "Zusatzbefund vom 22.02.2023" präzisiert. Er gab dort an,
die MRI-Untersuchung vom 20. August 2020 habe vorzeitig abgebrochen
und die weiteren geplanten Untersuchungen hätten unterlassen werden
müssen, da der Gesuchsteller sich – auch für medizinische Laien erkenn-
bar – in einem psychischen und physischen Ausnahmezustand befunden
habe, mit offensichtlicher panischer Platzangst und Atemnot, erhöhtem
Puls und Blutdruck. Die weitere Untersuchung hätte nur unter vitaler Ge-
fährdung bzw. iatrogener Schädigung des Gesuchstellers stattfinden kön-
nen. Sie sei daher "in aller Deutlichkeit unzumutbar" gewesen (Gesuchs-
beilage 1).
Dass die MRI-Untersuchung abgebrochen worden war, war Dr. med. H. im
Rahmen seines neurologischen Gutachtens bereits bekannt und wurde in
diesem, wie letztlich auch dem Urteil VBE.2022.343 vom 19. Dezember
2022 explizit erwähnt (E. 3.2. des besagten Urteils mit Verweis auf das neu-
rologische Teilgutachten; vgl. E. 5.3. des Urteils). Auch diese Tatsache ist
folglich nicht neu (vgl. E. 1.3. hiervor). Ob die Umstände, die zu diesem
Abbruch führten, insbesondere die Präzisierung dieser Umstände durch die
Ergänzung von Dr. med. G. vom 22. Februar 2023 einer neuen, objektiv
feststellbaren Tatsache entsprechen, wie dies für die Wiederaufnahme des
Verfahrens notwendig wäre (vgl. E. 1.3. hiervor) oder lediglich eine neue
Würdigung einer bereits bekannten Tatsache (des Abbruchs der MRI-Un-
tersuchung) durch Dr. med. G. darstellen, ist derweil fraglich. Die Frage
kann aber unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen offen-
bleiben.
3.
3.1.
Mit Urteil VBE.2022.343 vom 19. Dezember 2022 wies das Versicherungs-
gericht die gegen die Verfügung der Gesuchsgegnerin vom 19. Juli 2022

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erhobene Beschwerde ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge-
führt, dass für die Verweigerung der Mitwirkung durch den Gesuchsteller,
namentlich für den Abbruch bzw. die Verweigerung der weiteren Teilnahme
an der psychiatrischen Begutachtung vom 2. März 2020, wie auch dessen
frühzeitigen Abbruch der internistischen Begutachtung und die Verweige-
rung der Durchführung gewisser aus internistischer und neurologischer
Sicht vorgesehener Zusatzdiagnostik (Labor und Urinkontrolle, Spirometrie
und Bildgebung), keine entschuldbaren Gründe ersichtlich seien. Die Ge-
suchsgegnerin sei damit aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht zu
Recht nicht auf das Leistungsgesuch des Gesuchstellers eingetreten (E. 4.
und 5.2. ff. des besagten Urteils).
3.2.
Im Wiederaufnahmeverfahren wird ein Beweis dann als überzeugend be-
trachtet, wenn anzunehmen ist, er hätte dazu geführt, dass der ursprünglich
entscheidende Richter (bzw. das ursprünglich entscheidende Gericht) ge-
stützt darauf zu einem anderen Schluss gekommen wäre, wenn er (bzw.
es) davon vor der Fällung des Entscheids Kenntnis gehabt hätte (vgl.
E. 1.3. hiervor). Diese Voraussetzungen erfüllen die von Dr. med. G. hin-
sichtlich der MRI-Untersuchung vom 20. August 2020 unter der jeweiligen
(unpassenden) Betitelung als "Zusatzbefund" gemachten Ergänzungen
nicht.
So ist nicht ersichtlich, wie die Feststellungen bezüglich des letztlich abge-
brochenen MRIs vom 20. August 2020 die Geschehnisse bei der psychiat-
rischen Begutachtung vom 2. März 2020 zu erklären vermögen sollten. Es
ist augenfällig, dass sich der Gesuchsteller bei der MRI-Untersuchung vom
20. August 2020 in einer nicht vergleichbaren Situation befunden hat, wie
anlässlich der ebenfalls abgebrochenen psychiatrischen Begutachtung
vom 2. März 2020: Aufgrund der im Rahmen einer MRI-Untersuchung vor-
herrschenden Umstände (Enge, Lärmemissionen, Strahlung, etc.) ist nach-
vollziehbar, dass die zu untersuchende Person eine gewisse Klaustropho-
bie empfinden kann, was in Ausnahmefällen zu panikartigen Reaktionen,
wie der Gesuchsteller sie erlitten haben soll, und letztlich der Notwendigkeit
eines Abbruchs der Untersuchung führen kann. Demgegenüber stellt eine
psychiatrische Untersuchung keine vergleichbare beengte Situation dar
und vermag keineswegs einen ähnlich begründeten Abbruch der Untersu-
chung zu begründen.
Entsprechend vermögen die anlässlich des MRI vorgefallenen und durch
Dr. med. G. im Rahmen der "Zusatzbefunde" beschriebenen Ereignisse
nicht, die bei der psychiatrischen Begutachtung vom 2. März 2020 in Urteil
VBE.2022.343 vom 19. Dezember 2022 beschriebenen, den entsprechen-
den Akten entnommenen Vorgänge, insbesondere den letztlich vom Ge-
suchsteller erzwungenen Abbruch der Untersuchung und den Verzicht auf
das durch den Begutachter gemachte Angebot einer Unterbrechung der

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Untersuchung unter späterer Wiederaufnahme, medizinisch zu erklären
und folglich dessen fehlende Mitwirkung zu entschuldigen. Dasselbe gilt im
Übrigen auch für die abgebrochene internistische Begutachtung sowie die
übrige verweigerte Zusatzdiagnostik (Labor, Urinkontrolle und Spirometrie;
vgl. E. 3.1. hiervor).
3.3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch unter der Annahme, es han-
delte sich bei den "Zusatzbefunden" von Dr. med. G. um eine neue unbe-
rücksichtigte Tatsache (vgl. E. 2.2.2. hiervor), diese nicht als erheblich in
dem Sinne erachtet werden kann, als dass sie geeignet wäre, die tatsäch-
liche Entscheidgrundlage des Urteils VBE.2022.343 vom 19. Dezember
2022 wesentlich zu ändern, so dass ein anderer Entscheid resultiert hätte
(vgl. E. 1.3. hiervor). Entsprechend ist das Gesuch um Wiederaufnahme im
Zusammenhang mit dem Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2022.343
vom 19. Dezember 2022 abzuweisen.
4.
4.1.
Art. 61 lit. fbis ATSG ist auf das kantonale Revisionsverfahren nicht anwend-
bar. Mit Art. 61 lit. i ATSG war nicht die Absicht verbunden, das kantonale
Wiederaufnahmeverfahren den bundesrechtlichen Vorschriften über das
Beschwerdeverfahren – insbesondere betreffend den Grundsatz der Kos-
tenlosigkeit – zu unterwerfen (vgl. KIESER, a.a.O., N. 250 zu Art. 61 ATSG).
Die Kostenfolgen des vorliegenden Verfahrens richten sich demnach nach
kantonalem Recht (vgl. BGE 111 V 51 E. 4b S. 53 f.). Da mit dem Wieder-
aufnahmegesuch das Zurückkommen auf den gerichtlichen Beschwerde-
entscheid angestrebt und die Überprüfung einer bereits (wenn auch noch
nicht rechtskräftig, vgl. jedoch E. 2.2.) beurteilten Frage verlangt wird, wel-
che bereits Gegenstand eines früheren Beschwerdeverfahrens war, recht-
fertigt es sich, die Bestimmungen des kantonalen Beschwerdeverfahrens
anzuwenden (§ 31 Abs. 2 VRPG; vgl. AGVE 1997 S. 384).
Für das Verfahren vor Versicherungsgericht ist ein Gebührenrahmen von
Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 vorgesehen (§ 22 Abs. 1 lit. e Verfahrenskos-
tendekret; SAR 221.150). Für das vorliegende Verfahren betragen die Kos-
ten Fr. 800.00. Sie sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerle-
gen.
4.2.
4.2.1.
Der Gesuchsteller ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege.

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4.2.2.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2; Urteil des
Bundesgerichts 9C_423/2017 vom 10. Juli 2017 E. 2.1; vgl. auch § 43
Abs. 1 VRPG).
Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr un-
gefähr die Waage halten oder letztere nur wenig geringer sind als erstere.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel ver-
fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie
nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 536; Urteile des Bundesge-
richts 8C_707/2017 vom 2. März 2018 E. 3.1; 8C_512/2017 vom 12. Okto-
ber 2017 E. 3.2 mit diversen Hinweisen).
4.2.3.
Aufgrund der hohen Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Wie-
deraufnahme des Verfahrens (ausserordentliches Rechtsmittel) und des
Umstands, dass der rechtskundig vertretene Gesuchsteller mit Einreichung
einer Ergänzung eines Berichts, welcher nicht die massgeblichen Ge-
schehnisse, insbesondere bei der psychiatrischen, aber auch internisti-
schen und weiteren labortechnischen (verweigerten bzw. abgebrochenen)
Untersuchungen betraf, keine Wiederaufnahmegründe vorgebracht hat,
waren die Verlustgefahren der vorliegenden Gesuchstellung von vornhe-
rein beträchtlich höher als die Gewinnaussichten. Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ist daher wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.
4.3.
Der Gesuchstellerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (vgl. E. 4.1;
§ 32 Abs. 2 VRPG) und der Gesuchsgegnerin aufgrund ihrer Stellung als
Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 150) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens VBE.2022.343 wird ab-
gewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Siegenthaler