ag_versicherungsgericht · AGVE_2006_16 · 2006-09-12 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — AGVE_2006_16

Art. 38, 52 ATSG
Die Fristberechnung im Einspracheverfahren bestimmt sich ausschliesslich nach Art. 38-41 ATSG. Für eine „analoge“ Anwendung kantonalen Rechts besteht kein Raum.

2006 
Versicherungsgericht 
71 
 
 
16 
Art. 38, 52 ATSG 
Die Fristberechnung im Einspracheverfahren bestimmt sich ausschliess-
lich nach Art. 38-41 ATSG. Für eine „analoge“ Anwendung kantonalen 
Rechts besteht kein Raum. 
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 12. Sep-
tember 2006 in Sachen A.L. gegen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). 
Aus den Erwägungen 
2. 
Das ATSG regelt in seinem 4. Kapitel ("Allgemeine Verfahrens-
bestimmungen") im 2. Abschnitt (Art. 34 - 55) das Sozialversiche-
rungsverfahren und im 3. Abschnitt (Art. 56 - 62) das Rechtspflege-
verfahren. Für das Sozialversicherungsverfahren, zu dem auch das 
Einspracheverfahren vor der verfügenden Instanz gehört (Art. 52 
ATSG), findet sich in Art. 38 - 41 ATSG eine umfassende Regelung 
der Fristen, so in Art. 38 Abs. 4 über die Geltung der Gerichtsferien. 
Im Rahmen der Bestimmungen über das Rechtspflegeverfahren wird 
in Art. 60 Abs. 1 ATSG die Frist für Beschwerden an das kantonale 
Versicherungsgericht auf 30 Tage festgesetzt; dabei sind die Art. 38 - 
41 ATSG sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). 
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wird 
durch das kantonale Recht geregelt, wobei Vorgaben des Bundes-
rechts einzuhalten sind (Art. 61 ATSG). Dazu steht den Kantonen 
eine fünfjährige Anpassungsfrist zur Verfügung (Art. 82 Abs. 2 
ATSG). In diesem Zusammenhang entstanden Kontroversen über die 
(Weiter-)Geltung des bisherigen kantonalen Rechts, gerade auch im 
Zusammenhang mit der Berechnung der Beschwerdefrist (siehe BGE 
131 V 305, 314 und 325, inzwischen durch den Entscheid des Eidge-


72 
Versicherungsgericht 
2006 
nössischen Versicherungsgerichts I 803/05 vom 6. April 2006 
teilweise überholt). Die Berechnung der Einsprachefrist ist dadurch 
nicht betroffen. Aus dem systematischen Aufbau des ATSG ergibt 
sich klar und eindeutig, dass die Fristen für das Einspracheverfahren 
ausschliesslich in Art. 38 - 41 ATSG geregelt werden. Für eine "ana-
loge" Anwendung kantonalen Rechts, auf die sich das AWA beruft, 
fehlt jegliche Grundlage, es kommt ausschliesslich Bundesrecht zum 
Zug. Ob die Einsprache des Beschwerdeführers rechtzeitig erfolgte, 
bestimmt sich nach Art. 38 ATSG.. 
17 
Art. 14 Abs. 2 AVIG; § 33 des kantonalen Gesetzes über die öffentliche 
Sozialhilfe und soziale Prävention (SPG) 
Der Wegfall der Alimentenbevorschussung stellt keinen „ähnlichen 
Grund“ im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG und damit keinen Grund zur 
Befreiung von der Beitragszeit dar. 
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 21. Februar 
2006 in Sachen U.S. gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aar-
gau. 
Aus den Erwägungen 
2.2. 
Der Beschwerdeführerin wurde im Trennungsurteil des Bezirks-
gerichts Rheinfelden für ihre beiden, 1985 und 1991 geborenen Kin-
der X. und Y. Unterhaltsbeiträge in Höhe von monatlich je Fr. 750.-- 
zugesprochen. Mangels finanzieller Möglichkeiten des Unterhalts-
pflichtigen übernahm die Gemeinde K. im Rahmen der Alimentenbe-
vorschussung die Zahlung der Unterhaltsbeiträge. Gemäss § 33 des 
Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes des Kantons Aargau wird die 
Alimentenbevorschussung für Personen in Ausbildung maximal bis 
zur Vollendung des 20. Altersjahres gewährt. Entsprechend teilte der 
Soziale Dienst der Gemeinde K. der Beschwerdeführerin mit, dass 
im August 2005 die Alimentenzahlungen für X. enden würden. Da-
durch ergab sich bei den Lebenskosten der Beschwerdeführerin und