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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.252


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.252 / pm / ce
Art. 7
Urteil vom 20. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Merkofer
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 8. Juni 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1963 geborene Beschwerdeführerin war als Kassiererin tätig, als sie
sich am 27. Mai 2021 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration/
Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) anmeldete. Die Be-
schwerdegegnerin tätigte daraufhin Abklärungen in erwerblicher und medi-
zinischer Hinsicht, holte die Akten der Krankentaggeldversicherung (C.) ein
und nahm Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom
8. Juni 2022 einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Juni 2022
(Postaufgabe: 4. Juli 2022) fristgerecht Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Zusprache
einer Invalidenrente.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 23. September 2022 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. September 2022 wurde die
aus den Akten erkennbare berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwer-
deführerin beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
Die Beigeladene liess sich in der Folge nicht vernehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung 8. Juni 2022 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 39) zu Recht verneint hat.
2.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Aktenbeurteilung von RAD-
Arzt Dr. med. D., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie
des Bewegungsapparates, vom 8. April 2022. Dieser führte zusammenge-
fasst aus, die "Stabilisation LWK 3 bis Ilium nach bilateraler Dekompression
LWK 4/5 mit Recessotomie, Foraminotomie und Cage am 23.08.2021" sei

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hinreichend dokumentiert. Diese "Diagnose" sei ebenso Fakt wie der kom-
plikationsfreie intraoperative Verlauf mit am 16. Dezember 2021 radiolo-
gisch dokumentierter stationärer Schraubenlage ohne Hinweise auf eine
Lockerung oder sekundäre Dislokation bei wenig gebessertem Kraftgrad
der postoperativ aufgetretenen Fussheberparese links. Die ausschliesslich
sitzende Tätigkeit als Kassiererin sei der Beschwerdeführerin dauerhaft
nicht mehr zumutbar. Seit Ablauf des Wartejahres am 4. Januar 2022 be-
stehe in einer angepassten Tätigkeit medizinisch-theoretisch eine 100%ige
Arbeitsfähigkeit. Als angepasst gelte eine wechselbelastende Tätigkeit in
barrierefreier Umgebung, ohne Heben und Tragen von Lasten über 5 kg,
ohne häufiges Bücken, ohne häufiges Knien, ohne absturzgefährdetes Ar-
beiten und Steigen auf Gerüsten, Leitern und Dächern, ohne Gehen in un-
wegsamem Gelände, ohne Rumpfrotation im Sitzen oder Stehen und ohne
repetitives Begehen von Treppen. Nicht zumutbar seien zudem Tätigkeiten,
welche mit Stössen, Erschütterungen und Vibrationen verbunden seien o-
der in kauernder Stellung ausgeführt werden müssen sowie Arbeiten unter
zeitlichem Druck oder "mit Intensität" (VB 32 S. 2 f.).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V
231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Auch eine reine Aktenbeurtei-
lung kann voll beweistauglich sein, wenn es im Wesentlichen um die Beur-
teilung eines feststehenden medizinischen Sachverhalts geht und sich
neue Untersuchungen erübrigen (Urteile des Bundesgerichts 8C_46/2019
vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3.2.2
mit Hinweisen).
3.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-
nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 135 V 465 E. 4 S. 469; 125 V 351 E. 3a
S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis
der versicherungsinternen Fachperson zum Versicherungsträger alleine
nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen
(BGE 125 V 351 E. 3b/ee S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne
Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die
Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur

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geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versiche-
rungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen
vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
4.
Die Beschwerdeführerin wurde ausweislich der Akten am 23. August 2021
aufgrund eines chronischen lumbospondylogenen Schmerzsyndroms mit
Radikulopathie L4, linksbetont, mit/bei hochgradiger Facettengelenksarth-
rose L4-S1 und hochgradiger Stenose L3/4, rechtsbetont, mit konsekutiver
Spinalkanalstenose L4/5 am Rücken operiert ("Stabilisation L3-Ilium […],
bilaterale Dekompression L4/5 mit Rezessotomie und Foraminotomie,
TPAL Cage 11mm L4/5 von links"; vgl. den Operationsbericht des Kan-
tonsspitals E. vom 23. August 2021 in VB 30.1 S. 15). Der behandelnde
Arzt Dr. med. F., Facharzt für Neurochirurgie, Kantonsspital E., führte in
seinem Bericht vom 24. Februar 2022 aus, die Schmerzen seien durch die
berufliche Anstrengung wieder exazerbiert, was die Beschwerdeführerin
"vor allem mit der eingeschränkte[n] Mobilität bemerk[e]". Ein Wiederein-
stieg in die Arbeit als Lebensmittelverkäuferin sei nicht realistisch. Insbe-
sondere sollten Anstrengungen mit Gewichtheben und inklinatorischen Be-
wegungen möglichst vermieden werden. Die Gewichtslimite liege aktuell
bei 5 kg (VB 27 S. 6 f.).
Dass die Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Tätigkeit nicht mehr
arbeitsfähig ist, wird auch von RAD-Arzt Dr. med. D. in seiner Beurteilung
vom 8. April 2022 nicht in Abrede gestellt (VB 32 S. 3). Gemäss dessen
nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen besteht indes in einer
den diversen attestierten Einschränkungen Rechnung tragenden ange-
passten Tätigkeit (unter anderem mit Gewichtslimite bei 5 kg, vgl. E. 2) eine
100%ige Arbeitsfähigkeit. Den übrigen medizinischen Unterlagen sind
keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführerin nach
Ablauf des Wartejahres per 4. Januar 2022 (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) auch
in einer angepassten Tätigkeit in ihrer Arbeitsfähigkeit noch eingeschränkt
gewesen wäre. Zwar wies sie in ihrer Beschwerde darauf hin, dass sie
"Ende August" nochmals einen Termin bei ihrem "Operateur" habe. Sie
reichte in der Folge jedoch keinen entsprechenden ärztlichen Bericht mehr
ein. Es bestehen keine Zweifel an den Ausführungen von RAD-Arzt
Dr. med. D., weshalb auf dessen Einschätzung, dass die Beschwerdefüh-
rerin in einer angepassten Tätigkeit (spätestens) seit Ablauf des Wartejah-
res (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) per 4. Januar 2022 zu 100% arbeitsfähig sei,
vollumfänglich abgestellt werden kann.
5.
Die Beschwerdegegnerin nahm im Rahmen der Bemessung des Invalidi-
tätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (vgl.
Art. 16 ATSG) gestützt auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin der

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Beschwerdeführerin für das Jahr 2021 (vgl. VB 11.1 S. 6) ein Validenein-
kommen von Fr. 57'239.00 an. Das Invalideneinkommen setzte sie gestützt
auf die Tabellenlöhne der schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE)
des Jahres 2018 des Bundesamtes für Statistik (BFS), Tabelle TA1, Kom-
petenzniveau 1, Total, Frauen, und unter Berücksichtigung der betriebsüb-
lichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Stunden sowie indexiert per 2020
auf Fr. 55'714.00 fest. Ausgehend von diesen Vergleichseinkommen ermit-
telte sie in der angefochtenen Verfügung einen rentenausschliessenden In-
validitätsgrad von 3 % (vgl. Art. 28b Abs. 4 IVG). Zwar wäre das Einkom-
men, das die Beschwerdeführerin bei Ausschöpfung ihrer Arbeitsfähigkeit
in einer Verweistätigkeit hypothetisch erzielen könnte, richtigerweise per
2021 und nicht per 2020 der Nominallohnentwicklung anzupassen; dies
würde am Ergebnis eines unter 40 % liegenden Invaliditätsgrades aber of-
fensichtlich nichts ändern. Somit hat die Beschwerdegegnerin einen Ren-
tenanspruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. Juni 2022 zu
Recht verneint.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
6.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladene
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. Januar 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier