ag_versicherungsgericht · VBE.2021.413 · 2022-02-17 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2021.413


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2021.413 / TR / ce
Art. 24
Urteil vom 17. Februar 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Schircks Denzler
Gerichtsschreiberin Reimann
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch HEKS Wohnen Aargau
Herr Martin Buchs, Augustin-Keller-Strasse 1, 5000 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 24. August 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 22. März 2018 sprach die Beschwerdegegnerin dem
1982 geborenen Beschwerdeführer aufgrund psychischer Beschwerden ab
dem 1. Dezember 2016 eine ganze Rente zu. Am 13. März 2020 meldete
er sich zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Dieses Leistungsbe-
gehren wies die Beschwerdegegnerin nach Durchführung des Vorbe-
scheidverfahrens mit Verfügung vom 24. August 2021 ab.
2.
2.1.
Am 17. September 2021 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Be-
schwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau und beantragte
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 24. August 2021 und die
Zusprache einer Hilflosenentschädigung. Zudem beantragte er die unent-
geltliche Rechtspflege.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Oktober
2021 die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
In der angefochtenen Verfügung vom 24. August 2021 (Vernehmlassungs-
beilage [VB] 135) wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren
um Hilflosenentschädigung mit folgender Begründung ab: Der Beschwer-
deführer sei in den alltäglichen Lebensverrichtungen auf keine regelmäs-
sige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Hingegen sei seit Februar 2015
der Bedarf für eine lebenspraktische Begleitung von mindestens zwei Stun-
den pro Woche ausgewiesen. Weil er aber in einem Wohnsetting des
HEKS Aarau und somit in einer Heimstruktur lebe, bestehe kein Anspruch
auf Hilflosenentschädigung. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er in ei-
ner Heimstruktur lebt.
2.
2.1.
Art. 42 IVG in der bis 31. Dezember 2021 in Kraft gestandenen und vorlie-
gend massgebenden Fassung regelt den Anspruch versicherter Personen
auf eine Hilflosenentschädigung. Im dritten Absatz (Sätze 1-3) wird festge-
halten, dass als hilflos ebenfalls eine Person gilt, welche zu Hause lebt und
wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische
Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträch-
tigt, muss für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf

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eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf le-
benspraktische Begleitung angewiesen, liegt immer eine leichte Hilflosig-
keit vor.
Heime werden in Art. 35ter IVV definiert:
"1 Als Heim im Sinne des Gesetzes gelten kollektive Wohnformen, die der
Betreuung oder Pflege der versicherten Person dienen, sofern die versi-
cherte Person:
a.
für den Betrieb der kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung trägt;
b.
nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, wann
oder von wem erhält; oder
c.
eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder Betreuungsleistungen ent-
richten muss.
2 Institutionen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetz vom
6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung
von invaliden Personen (IFEG), die nach Artikel 4 IFEG von einem oder
mehreren Kantonen anerkannt sind, gelten als Heime.
3 Wohngruppen, die von einem Heim nach Absatz 1 betrieben werden und
von diesem Hilfeleistungen beziehen, sind Heimen gleichgestellt.
4 Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnformen, in denen die
versicherte Person:
a.
ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst bestim-
men und einkaufen kann;
b.
eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann; und
c.
die Wohnverhältnisse selbst wählen und gestalten kann.
5 Institutionen, die der Heilbehandlung dienen, gelten nicht als Heim."
2.2.
Gemäss Gerichts- und Verwaltungspraxis wird als Heim eine meist unter
der Verantwortung einer Trägerschaft stehende Wohngemeinschaft mit
Leitung und allenfalls angestelltem Personal bezeichnet. Erforderlich ist,
dass den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht nur Wohnraum zur Miete
zur Verfügung gestellt wird, sondern dass sie gegen Entgelt auch von ei-
nem weitergehenden Leistungsangebot wie Verpflegung, Beratung, Be-
treuung, Pflege, Beschäftigung oder Integration Gebrauch machen können.
Also von solchen Dienstleistungen, die in ihrer Art und in ihrem Ausmass
bei einem Aufenthalt in der eigenen Wohnung eben nicht zur Verfügung
stehen, bzw. für deren Organisation die Betroffenen selbst verantwortlich
wären. Als massgebend gilt demnach, dass ein für Heime typisches Spekt-
rum an Leistungen erbracht wird, das in der eigenen Wohnung oder in einer

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üblichen Wohngemeinschaft nicht oder zumindest nicht dauernd gewähr-
leistet ist (BGE 146 V 322 E. 4.2 S. 326 f. mit Hinweisen).
3.
3.1.
Mit Verfügung vom 22. März 2018 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund
psychischer Beschwerden ab dem 1. Dezember 2016 eine ganze IV-Rente
zugesprochen (VB 105). Der Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle
betreffend Hilflosenentschädigung aufgrund lebenspraktischer Begleitung
vom 9. Dezember 2020 (Abklärungsbericht) ergab sodann ein Gesamttotal
an Zeitaufwand von 130 Minuten pro Woche seit Februar 2015 (VB 127
S. 5). Der Abklärungsbericht ist unter den Parteien unbestritten und gibt
auch zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. zum Beweiswert der Abklä-
rungsberichte: BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468; 140 V 543 E. 3.2.1
S. 547). Somit ist die Erheblichkeitsschwelle des Bedarfs von mindestens
zwei Stunden pro Woche an lebenspraktischer Begleitung erreicht
(BGE 146 V 322 E. 6.1 S. 330; Kreisschreiben des BSV über Invalidität und
Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung in der im Jahr 2021 gültigen Fas-
sung [KSIH] Rz. 8053). Folglich bleibt nur zu prüfen, ob die Wohnform des
Beschwerdeführers als Heim im Sinne des IVG zu betrachten ist.
3.2.
Laut der angefochtenen Verfügung vom 24. August 2021 lebt der Be-
schwerdeführer in einer Wohnform mit Heimcharakter. Der Beschwerde-
führer begründe keinen Wohnsitz am Wohnort und unterliege durch die Be-
gleitungsvereinbarung verschiedenen Verpflichtungen; er könne nicht frei
über die Wohnung verfügen (VB 135). Der Beschwerdeführer hält dem ent-
gegen, dass er auch im weitesten Sinne in keiner kollektiven Wohnform
lebe. Es bestünden keine vorgegebenen Strukturen. Die Unterstützungs-
leistungen/Begleitungsleistungen zeigten lediglich das potenziell wählbare
Spektrum auf. Welche davon in Anspruch genommen würden, werde in
Absprache zwischen der Betreuungsperson und der teilnehmenden Person
festgelegt. Es gebe keine fixen Vorgaben/Strukturen zur Alltagsgestaltung,
Verpflegung, Beschäftigung sowie zum Ablauf von Randzeiten. Auch sei
auf die im Vergleich zu stationären/teilstationären Angeboten erheblich tie-
feren zeitlichen Ressourcen verwiesen.
3.3.
Der Beschwerdeführer lebt im Rahmen eines Begleiteten Wohnens des
HEKS. Er wohnt zusammen mit seiner Lebenspartnerin in einem Mehrfa-
milienhaus in Q. (Abklärungsbericht, VB 127 S. 1). Das Mietverhältnis ist
an die Begleitungsvereinbarung gebunden und begründet keinen Wohnsitz
in der Gemeinde (Mietvertrag [VB 129 S. 8], Begleitungsvereinbarung
[VB 129 S. 5]). Der Beschwerdeführer hat neben dem Anspruch auf eine
zweckmässige Unterkunft Anspruch auf Hausbesuche und sozial-

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arbeiterische Begleitung/Unterstützung. Es wurden zwei Begleitungsstun-
den pro Monat (i.d.R. 2wöchentliche Besuche) vereinbart (vgl. Rechnungs-
stellungen u.a. in VB 121; Begleitungsvereinbarung vom 8. Dezember
2020 S. 2 [VB 129 S. 4]). Ziel der Unterstützungsmassnahmen ist es, die
"einschlägigen" Kompetenzen des Beschwerdeführers zu erhalten/erwei-
tern und dadurch die lebenspraktische und psychosoziale Selbstständigkeit
zu fördern. Der Beschwerdeführer verpflichtet sich u.a. zur freiwilligen Ein-
kommensverwaltung sowie zur Zusammenarbeit und Mitwirkung (Ver-
pflichtung, die Termine mit der Begleitungsperson des HEKS einzuhalten
bzw. dieser Zutritt zur Wohnung zu gewähren, ferner sich auf den Beglei-
tungsprozess einzulassen, sich kritisch mit der eigenen Lebenssituation
auseinanderzusetzen und bei der Entwicklung und Umsetzung von Beglei-
tungszielen in angemessener Weise konstruktiv mitzuwirken; Begleitungs-
vereinbarung, VB 129 S. 3 f.).
3.4.
3.4.1.
Institutionen gemäss Art. 4 IFEG, die von einem oder mehreren Kantonen
anerkannt sind, gelten als Heime (Art. 35ter Abs. 2 IVV). Unbestritten ist zu-
nächst, dass das Betreute Wohnen des HEKS keine Institution gemäss
Art. 4 IFEG ist. Daraus ist aber nicht im Umkehrschluss abzuleiten, dass es
kein Heim im Sinne des IVG ist (KISH Rz. 8005.1). Ferner steht nicht zur
Diskussion, dass das Betreute Wohnen des HEKS eine Wohngruppe eines
Heims i.S.v. Art. 35ter Abs. 3 IVV oder eine Institution, die der Heilbehand-
lung dient, nach Art. 35ter Abs. 5 IVV ist. Somit bleibt zu prüfen, ob die Vo-
raussetzungen von Art. 35ter Abs. 1 oder 3 IVV erfüllt sind.
3.4.2.
Die von der Beschwerdegegnerin mit Blick auf Art. 35ter Abs. 1 oder 3 IVV
getroffenen Feststellungen in der angefochtenen Verfügung vom 24. Au-
gust 2021 (vgl. E. 3.2.) sind in tatsächlicher Hinsicht zutreffend. Indessen
haben sich die rechtsanwendenden Behörden (auch) an der Erheblichkeits-
grenze (vgl. E. 3.1.) zu orientieren, wenn sie über den Heimcharakter einer
Einrichtung zu befinden haben. Umfang und Intensität der erbrachten Be-
treuungsleistungen sind mitzuberücksichtigen. Mit der durch die 4. IV-Re-
vision erfolgten Verbesserung der individuellen Entschädigung für Betreu-
ung und Begleitung soll der Eintritt von zu Hause lebenden Versicherten in
stationäre Einrichtungen nach Möglichkeit verhindert oder wenigstens hin-
ausgeschoben werden. Dieses Ziel würde geradezu torpediert, wenn kol-
lektive Wohnformen mit einer effektiven Betreuungsleistung von weniger
als zwei Stunden pro Woche bereits als Heime im Sinne der Invalidenver-
sicherung zu qualifizieren wären und demnach den Bewohnern eine Ent-
schädigung für lebenspraktische Begleitung schon aus diesem Grunde ver-
sagt bliebe (BGE 146 V 322 E. 6.2 S. 330). Im damals vom Bundesgericht
zu beurteilenden Fall dauerte die durch Fachpersonen geleistete ambu-
lante Unterstützung und Beratung in der höchsten Betreuungsstufe eine

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halbe Stunde pro Woche, mithin zwei Stunden pro Monat. Einem derart
niederschwelligen Betreuungsangebot muss gemäss dem Bundesgericht
der Heimcharakter von vornherein abgesprochen werden (BGE 146 V 322
E. 7 S. 330). Vorliegend vereinbarte der Beschwerdeführer mit dem HEKS
lediglich zwei Begleitungsstunden pro Monat. Selbst die höchste Betreu-
ungsintensität des Begleiteten Wohnens des HEKS kennt nur acht Beglei-
tungsstunden pro Monat. Bei 48 Besuchswochen pro Jahr (VB 129 S. 4),
umgerechnet auf 52 Wochen pro Jahr, ergeben sich knapp weniger als
zwei Begleitungsstunden pro Woche (1,85), sodass das Begleitete Wohnen
des HEKS entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als
Heim im Sinne des IVG zu qualifizieren ist. Folglich hat der Beschwerde-
führer Anspruch auf Hilflosenentschädigung aufgrund lebenspraktischer
Begleitung.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefoch-
tene Verfügung vom 24. August 2021 aufzuheben.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
4.4.
Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich das vom Beschwerdeführer
gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das sich mangels an-
waltlicher Vertretung nur auf die Verfahrenskosten beziehen kann (Urteile
des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 9.3.2 mit Hinwei-
sen, u.a. auf BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4 und 8C_246/2012 vom 17. August
2012), als gegenstandslos.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 24. August 2021
aufgehoben.

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2.
Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Hilflosenentschädigung aufgrund
lebenspraktischer Begleitung.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
4.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 400.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 17. Februar 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Reimann