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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.250


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.250 / pm / BR
Art. 127
Urteil vom 16. November 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer Beistand: Daniel Rohrer, KES Dienst Bezirk G.
unentgeltlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt,
Rue Saint-Pierre 8, Postfach, 1701 Fribourg
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 24. Mai 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1978 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Mitarbeiter in der Eti-
kettierung tätig. Am 23. Mai 2018 meldete er sich unter Hinweis auf eine
"multifaktorielle intracerebrale Einblutung bei Synkope mit Sturz am
18.03.2018 - DD epileptogen bei älteren Blutungsresiduen" bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Inva-
lidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin gewährte dem Be-
schwerdeführer in der Folge berufliche Massnahmen (Belastbarkeitstrai-
ning). Ferner liess sie ihn durch die medaffairs AG, Basel, polydisziplinär
begutachten (Gutachten vom 10. Mai 2021). Nach Rücksprache mit dem
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und durchgeführtem Vorbescheidver-
fahren wies die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des Beschwer-
deführers mit Verfügung vom 24. Mai 2022 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Juni 2022 frist-
gerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"Vorfragen
1. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen, unter Verbeiständung durch den Schreibenden.
Hauptanträge
1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 24.05.2022 der
SVA Aargau aufzuheben und die Sache sei zur weiterern [sic] Abklä-
rung und anschliessender Neuverfügung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
2. Es seien die Verfahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen.
3. Es seien dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen.
Eventualiter
4. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 24.05.2022 der
SVA Aargau aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer eine volle
IV-Rente zuzusprechen, oder aber es seien die geeigneten Integra-
tionsmassnahmen zu finanzieren.
5. Es seien die Verfahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen.
6. Es seien dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2022 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.

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2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 9. August 2022 wurde dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und MLaw Julian
Burkhalter, Rechtsanwalt, Fribourg, zu seinem unentgeltlichen Vertreter er-
nannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des Be-
schwerdeführers mit Verfügung vom 24. Mai 2022 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 88) zu Recht abgewiesen hat.
Soweit der Beschwerdeführer eventualiter sinngemäss einen Anspruch be-
treffend berufliche Massnahmen geltend macht, ist auf die Beschwerde
mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten, da die Beschwerdegegne-
rin in der angefochtenen Verfügung lediglich über den Rentenanspruch ma-
teriell entschieden hat (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des Bundesge-
richts 8C_590/2021 vom 1. Dezember 2021 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das polydisziplinäre medaf-
fairs-Gutachten vom 10. Mai 2021, das je eine allgemeininternistische, neu-
rologische, psychiatrische sowie ophthalmologische Beurteilung umfasst.
Die Gutachter stellten folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Ar-
beitsfähigkeit (VB 64.2 S. 3):
"1. Diabetes mellitus Typ LADA, ED 2013 (ICD-10 E10.6)
[…]
2. Multifaktorielle Gangstörung bei multilokulären, traumabedingten ce-
rebralen Einblutungen mit Punctum maximum frontal beidseits und
temporal linksseitig sowie wahrscheinlich medikamentennebenwir-
kungsbedingter Störung (ICD-10 R26)
3. Strukturelle Epilepsie mit seltenen generalisierten Anfällen mit Be-
wusstlosigkeit (ICD-10 G40.8)
[…]".
Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellten die Gutach-
ter unter anderem eine "Störung durch Alkohol, gegenwärtig abstinent nach
Angaben des Exploranden (ICD-10 F 10.20)" (VB 64.2 S. 4). Aus polydis-
ziplinärer Sicht bestehe seit April 2018 aufgrund der neurologischen Dia-
gnosen eine vollständige und anhaltende Arbeitsunfähigkeit für die zuletzt
ausgeübte berufliche Tätigkeit als Betriebsmitarbeiter, welche mit dem Ar-

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beiten an rotierenden Maschinen verbunden gewesen sei. Für eine adap-
tierte Verweistätigkeit, die gewisse – näher beschriebene – qualitative
Richtlinien erfülle, bestehe aus polydisziplinärer Sicht eine 80%ige Arbeits-
und Leistungsfähigkeit "bei gleichzeitig uneingeschränkter zeitlicher Anwe-
senheit". Die um 20 % verminderte Leistungsfähigkeit sei auf die internisti-
schen Diagnosen zurückzuführen, die eine erhöhte Ermüdbarkeit sowie
das "Bedürfnis", regelmässige Blutzuckerkontrollen durchzuführen, zur
Folge hätten (VB 64.2 S. 7 f.).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V
231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-
zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93
E. 5.2.8 S. 105).
4.
4.1.
Die medaffairs-Gutachter diagnostizierten unter anderem eine "Störung
durch Alkohol […]". Dieser Diagnose massen sie keine Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit zu. Sie gingen davon aus, dass der Beschwerdeführer seit
zwei Jahren abstinent sei. Die Gutachter hielten weiter fest, das alkohol-
spezifische CDT sei bei der gutachterlichen Untersuchung pathologisch er-
höht gewesen, "was ein Hinweis auf einen chronischen Alkoholismus
wäre". Der Beschwerdeführer habe im Untersuchungsgespräch aber klar
jeglichen Alkoholkonsum dementiert. Der Alkoholkonsum sei "hier sicher
zu kontrollieren". Falschpositive Werte von CDT könnten bei chronisch ak-

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tiven Hepatitiden oder sonstigen Lebererkrankungen wie einer primären bi-
liären Zirrhose, einem Leberzellkarzinom, aber auch bei der genetischen
Transferrin D-Variante und dem CDG-Syndrom auftreten (VB 64.6 S. 14).
4.2.
Die gutachterliche Arbeitsfähigkeitsbeurteilung hinsichtlich der festgestell-
ten "Störung durch Alkohol […]" überzeugt insgesamt nicht. Die Gutachter
begründeten diese insbesondere mit den subjektiven Angaben des Be-
schwerdeführers, wonach dieser seit zwei Jahren abstinent sei. Der trotz
angegebener Abstinenz festgestellte "alkoholspezifisch" pathologisch er-
höhte CDT-Wert konnte keiner anderen Ursache als einem (allfällig erhöh-
ten) Alkoholkonsum zugeordnet werden. Der Beschwerdeführer hatte an-
lässlich der Begutachtung auf Nachfrage im Übrigen auch angegeben, nie
illegale Drogen konsumiert zu haben. Insbesondere habe er einen Canna-
bis- und einen Benzodiazepinkonsum verneint (VB 64.6 S. 14). In den Ak-
ten finden sich dagegen – wie dies die Gutachter ebenfalls festhielten
(VB 64.6 S. 14) – diverse Anhaltspunkte, welche auf ein Suchtleiden (Ben-
zodiazepinabusus, Mischkonsum von Benzodiazepinen und Alkohol) hin-
weisen (vgl. unter anderem VB 46 S. 3; 43 S. 3; 11 S. 8; 10 S. 3 ff.). Die
Gutachter wären damit gehalten gewesen, die Angaben des Beschwerde-
führers kritisch zu hinterfragen.
Wie den Akten zu entnehmen ist, war der Beschwerdeführer jedenfalls (zu-
mindest) im Zeitraum zwischen der Begutachtung und dem Erlass der an-
gefochtenen Verfügung offensichtlich nicht abstinent: Gemäss dem provi-
sorischen Austrittsbericht des Kantonsspitals A. vom 30. August 2021
(Hospitalisation vom 25. bis zum 31. August 2021) war der Beschwerde-
führer aufgrund einer Alkoholintoxikation (Blutalkoholkonzentration von 2.1
Promille) bei "vorbekanntem chronischen Überkonsum (ca. 1 Flasche
Vodka pro Tag)" notfallmässig hospitalisiert worden. Es sei eine "fixe Ben-
zodiazepintherapie gestartet" worden. Geplant war ein stationärer Alkoho-
lentzug (Beschwerdebeilage [BB] 1). Zudem wurde im Jahr 2021 (Datum
kaum entzifferbar, vermutlich 16. September 2021) eine Fürsorgerische
Unterbringung angeordnet zum Zweck einer "Entzugstherapie" (BB 2).
Weiter geht aus dem Bericht der Psychiatrischen Dienste B. vom 31. Mai
2022 betreffend eine fachärztliche Untersuchung vom 4. April 2022 hervor,
der Beschwerdeführer habe vor dem Klinikeintritt im September 2021 bis
zu vier Liter Wein täglich getrunken, seit Klinikaustritt habe er "vor ca.1 Wo-
che" einen "Rückfall" mit 4dl Wein gehabt (VB 90 S. 5).
Auf das medaffairs-Gutachten kann aufgrund des Gesagten nicht abgestellt
werden, da die Gutachter bei ihrer Beurteilung von unzutreffenden Gege-
benheiten ausgingen und medizinische Berichte, die nach der Begutach-
tung ergingen, nicht mehr fachmedizinisch gewürdigt wurden. Indem die
Beschwerdegegnerin den medizinischen Sachverhalt diesbezüglich nicht
weiter abgeklärt hat, hat sie den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43

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Abs. 1 ATSG) verletzt. Die Sache ist daher zu weiteren Abklärungen an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Anschluss daran wird sie über
den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu zu befinden haben.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird,
in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 24. Mai
2022 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltlichen
Rechtsvertreter zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 24. Mai
2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Beistand, Vertreter; 3-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. November 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier