ag_versicherungsgericht · VBE.2024.348 · 2025-02-18 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.348


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.348 / ms / bs
Art. 19
Urteil vom 18. Februar 2025
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofstrasse 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 22. Mai 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1973 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 12. Juli 2021 bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Be-
schwerdegegnerin tätigte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer
Sicht und liess den Beschwerdeführer auf Empfehlung des Regionalen
Ärztlichen Dienstes (RAD) bidisziplinär begutachten (Gutachten der
Dres. med. B._____, Fachärztin für Rheumatologie sowie für Allgemeine
Innere Medizin, und C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 25. Oktober 2023). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren
sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 22. Mai 2024 ab 1. Juni 2022 eine ganze Rente zu.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 22. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 14. Juni 2024 fristgerecht Beschwerde und beantragte die
"Überprüfung der Berechnungsgrundlagen und insbesondere die Anpas-
sung des Kompetenzniveaus".
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 30. August 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder
den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Die Voraussetzungen
des Berührtseins und des Vorliegens eines schutzwürdigen Interesses
müssen kumulativ erfüllt sein. Nach konstanter Praxis ist die Beschwerde-
befugnis zu bejahen, wenn ein praktisches oder rechtliches Interesse an
der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung geltend gemacht werden
kann. Dies wird dahingehend verstanden, dass die (allfällige) Gutheissung
der Beschwerde einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder
anderweitiger Natur vermeidet. Dabei muss ein unmittelbares und konkre-
tes Interesse gegeben sein (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum Bundesge-
setz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl.
2020, N. 7 ff. zu Art. 59 ATSG).

- 3 -
2.
In der angefochtenen Verfügung errechnete die Beschwerdegegnerin ei-
nen Invaliditätsgrad von über 70 % und sprach dem Beschwerdeführer da-
her eine unbefristete ganze Rente zu. Das Valideneinkommen bemass sie
anhand des Tabellenlohns der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundes-
amts für Statistik (BfS), Tabelle TA1, Total, Männer, Kompetenzniveau 1
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 66 S. 122 f.). Der Beschwerdeführer bean-
standet sinngemäss die Höhe des Valideneinkommens und bringt vor, die-
ses sei nicht anhand des statistischen Einkommens eines Hilfsarbeiters mit
Kompetenzniveau 1, sondern des Lohns für Tätigkeiten des Kompetenzni-
veaus 4 zu bemessen. Da er bereits mit einem kleinen Arbeitspensum ein
höheres Einkommen erzielen könne, würde er ansonsten den Anspruch
[auf eine Invalidenrente] sofort verlieren.
Da die Beschwerdegegnerin einen Invaliditätsgrad von über 70 % errech-
net hat und dem Beschwerdeführer daher eine unbefristete ganze Rente
zugesprochen wurde, hätte die Festsetzung eines höheren Valideneinkom-
mens keine Auswirkungen auf dessen aktuellen Leistungsanspruch (vgl.
Art. 28b Abs. 3 IVG), womit es dem Beschwerdeführer an einem unmittel-
baren und konkreten Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der an-
gefochtenen Verfügung mangelt. Aus dem Umstand, dass die Beschwer-
degegnerin in der Verfügung vom 22. Mai 2024 das Valideneinkommen al-
lenfalls zu tief bemessen hat, entsteht dem Beschwerdeführer auch für den
Fall einer künftigen revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs
kein Nachteil, denn diesfalls wäre der Invaliditätsgrad auf der Grundlage
eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts neu und ohne Bin-
dung an frühere Invaliditätsschätzungen zu ermitteln (vgl. zum Ganzen:
BGE 141 V 9). Folglich fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse im
Sinne von Art. 59 ATSG, womit die Beschwerdelegitimation nicht gegeben
ist. Anzumerken bleibt, dass ein die Invalidenrente übersteigendes Er-
werbseinkommen nur dann zu einer Herabsetzung oder Aufhebung der
ganzen Invalidenrente des Beschwerdeführers führt, wenn die Erwerbein-
busse damit gegenüber dem – nach dem Dargelegten gegebenenfalls neu
festzusetzenden – Valideneinkommen (und nicht etwa der Invalidenrente
[vgl. Beschwerde S. 2]) unter 70 % sinkt.
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

- 4 -
3.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 5 -
Aarau, 18. Februar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Schweizer