ag_versicherungsgericht · VBE.2024.447 · 2025-03-25 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.447


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.447 / DB / GM
Art. 33
Urteil vom 25. März 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch lic. iur. André Baur, Advokat, Greifengasse 1, Postfach,
4001 Basel
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 12. August 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1964 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 19. August 2022
bei der Beschwerdegegnerin aufgrund einer psychischen Instabilität nach
einer Hausdurchsuchung vom 16. Februar 2022 zum Bezug von Leis-
tungen (Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die
Beschwerdegegnerin tätigte medizinische und berufliche Abklärungen und
zog die Akten der Krankentaggeldversicherung bei. Gestützt auf eine
Aktenbeurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) wies die
Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren mit Verfügung vom 12. August 2024 ab.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 12. September 2024 erhob die Beschwerdeführerin
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. In Gutheissung der vorliegenden Beschwerde sei die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 12.8.2024 aufzuheben und es sei diese zu
verurteilen, der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 01.02.2023 eine
ganze Invalidenrente auszurichten. Diese Leistungen seien ab
01.02.2025 mit 5 % zu verzinsen.
2. Eventualiter sei die Sache in Gutheissung der vorliegenden Be-
schwerde zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen.
3. Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin
zuzüglich MWST."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 10. Oktober 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Soweit die Beschwerdeführerin um Gewährung des Replikrechts ersucht
(vgl. Beschwerde S. 7), ist darauf hinzuweisen, dass Art. 61 lit. a ATSG ein
rasches Verfahren vorsieht, woraus sich kein Anspruch auf einen zweiten
Schriftenwechsel ergibt. Auch vor dem Hintergrund des Replikrechts
(BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.5 S. 103 f.) ist die
Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nicht zwingend. Das
Gericht kann Eingaben auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn
von den Parteien erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert dazu
Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.1 und 2.2 S. 485 f.; 133 I 98 E. 2.2

- 3 -
S. 99). Dies trifft vor allem bei rechtskundig vertretenen Personen wie der
Beschwerdeführerin zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_641/2014 vom
16. Januar 2015 E. 2 mit Hinweisen). Das Versicherungsgericht stellte die
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 10. Oktober 2024 – worin
sich diese materiell nicht äusserte – der Beschwerdeführerin mit Verfügung
vom 24. Oktober 2024 zu. Bis zum vorliegenden Entscheid liess sich die
Beschwerdeführerin nicht mehr vernehmen, weshalb von einem Verzicht
auf das Replikrecht auszugehen ist (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts
9C_547/2021 vom 14. Dezember 2021; 9C_641/2014 vom 16. Januar
2015 E. 2; 9C_214/2013 vom 31. August 2013 E. 3.3; 9C_193/2013 vom
22. Juli 2013 E. 2.1).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
12. August 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 57) das Rentenbegehren
der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat.
3.
3.1.
In der angefochtenen Verfügung vom 12. August 2024 (VB 57) stützte sich
die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf die Aktenbeurteilungen von
RAD-Arzt Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychologie, vom
24. Juni 2023 (VB 39) sowie vom 6. Juni 2024 (VB 48).
3.2.
In seiner Stellungnahme vom 24. Juni 2023 hielt Dr. med. B._____ fest, die
vorliegenden medizinischen Unterlagen würden eine PTSD (deutsch:
PTBS) dokumentieren, welche sich nach einer polizeilichen Haus-
durchsuchung im Februar 2022 entwickelt habe. Diese Diagnose werde
nicht hinreichend und differenziert hergeleitet und bestätigt. Ebenfalls
werde aus den vorliegenden Berichten nicht differenziert und plausibel
erklärt und begründet, was die funktionellen Folgen dieser Diagnose auf
die Arbeitsfähigkeit seien. Insofern könne das Vorliegen eines eigen-
ständigen Gesundheitsschadens mit Krankheitswert und längerdauernder
oder dauerhafter und wesentlicher Verminderung der Arbeitsfähigkeit nicht
bestätigt oder gestützt werden (VB 39 S. 2).
3.3.
In der Folge führte Dr. med. B._____ in seiner Stellungnahme vom
6. Juni 2024 und gestützt auf den neu eingereichten Bericht von
Prof. Dr. med. C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
17. Januar 2024 (VB 44) aus, es würden in diesem Bericht Symptome und
Beschwerden einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion
nach erfolgter staatsanwaltlicher Ermittlung und Hausdurchsuchung bei der
Beschwerdeführerin daheim beschrieben. Das heisse, die von der
Beschwerdeführerin beklagten Beschwerden und Einschränkungen seien

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in erheblichen Mass oder gar vollumfänglich auf psychosoziale Umstände
bzw. iv-fremde Faktoren zurückzuführen. Folglich sei nicht von einem
eigenständigen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert auszugehen. Die
Beschwerden seien reaktiver Natur auf iv-fremde Faktoren. Ohne diese
Faktoren wäre es mit mindestens überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht
zu der Attestierung der Arbeitsunfähigkeit gekommen (VB 48 S. 2).
4.
4.1.
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom
12. August 2024 im Wesentlichen fest, eine gesundheitliche Beeinträch-
tigung, welche die Arbeitsfähigkeit dauerhaft einschränken würde, könne
nicht bestätigt werden. Es liege keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vor.
Ebenfalls lägen keine eigenständige chronifizierte Gesundheitsstörung und
keine relevanten invalidisierenden Komorbiditäten vor. Ohne das iv-fremde
Ereignis im Februar 2022 wäre es nicht zu einer Attestierung einer
Arbeitsunfähigkeit gekommen (VB 57 S. 1).
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen sinngemäss vor, bei der von Prof.
Dr. med. C._____ diagnostizierten Anpassungsstörung mit längerer
depressiver Reaktion (F43.21) handle es sich um eine verselbständigte
Gesundheitsschädigung (Beschwerde S. 7). Zudem verkenne die
Argumentationsweise des RAD, es wäre ohne die äusseren Faktoren der
polizeilichen Intervention vom 16. Februar 2022 nicht zur Attestierung der
Arbeitsunfähigkeit gekommen, dass äussere Faktoren Anlass für eine
mögliche spätere Leistungspflicht bilden könnten. Zu Fragen wäre viel-
mehr, ob iv-fremde Faktoren wie zum Beispiel abgebrochene Schul-
ausbildung, fehlende Berufsausbildung, partnerschaftliche Schwierigkeiten
und finanzielle Engpässe die Gesundheit der Beschwerdeführerin beein-
flusst hätten (Beschwerde S. 9).
4.2.
4.2.1.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder
verbessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen
sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8
ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 IVG).
4.2.2.
Invalidität gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 7 f. ATSG bedeutet im
Allgemeinen den durch die Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen
oder psychischen Gesundheit verursachten und nach zumutbarer Be-
handlung und Eingliederung verbleibenden ganzen oder teilweisen Verlust

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der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausge-
glichenen Arbeitsmarkt (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundes-
gerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invaliden-
versicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 123 zu Art. 4 IVG mit Hinweis auf
BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
4.3.
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.
Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher
Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können
(BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen).
4.4.
Zur Annahme einer psychiatrisch begründeten Invalidität braucht es eine
fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich
anerkannten Klassifikationssystem (BGE 130 V 396 E. 5.3. S. 398). Dies
bedeutet keineswegs, dass eine fachärztlich festgestellte psychische
Krankheit ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invali-
dität ist. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Erwerbs-
fähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der
Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Je stärker
psychosoziale Umstände im Einzelfall in den Vordergrund treten und das
Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter muss eine fachärztlich
festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vorhanden sein. Das
klinische Beschwerdebild darf nicht einzig in Beeinträchtigungen bestehen,
welche von den belastenden Faktoren herrühren, sondern hat davon
psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen, wie etwa eine von
depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde
Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren
psychischen Leidenszustand. Solche von der soziokulturellen Belastungs-
situation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbständigte psychi-
sche Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit
sind unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gesprochen werden
kann. Wo dagegen im Wesentlichen nur Befunde erhoben werden, welche
in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinreichende
Erklärung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender
psychischer Gesundheitsschaden gegeben (vgl. BGE 145 V 215 E. 6.3
S. 228; BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f.).

- 6 -
5.
5.1.
Aus den medizinischen Akten geht im Wesentlichen Folgendes hervor:
5.1.1.
Aus medizinischer Sicht führte bereits die bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit
behandelnde Psychiaterin med. pract. D._____ in ihrem Bericht vom
6. April 2022 aus, die Beschwerdeführerin zeige sich stark unter dem
Einfluss der Ereignisse vom 16. Februar 2022, an welchem eine Haus-
durchsuchung durch die Kantonspolizei stattgefunden habe. Dabei stellte
sie die Diagnose "ICD-10 F43.1 Posttraumatische Belastungsstörung"
(VB 17 S. 9 f.).
5.1.2.
In der Folge führte med. pract. D._____ in ihrem Bericht vom 14. Juli 2022
aus, jede Konfrontation mit dem auslösenden Ereignis und dessen Folgen
löse bei der Beschwerdeführerin psychischen Stress aus. Es sei aktuell
davon auszugehen, dass die Arbeitsfähigkeit bei 10 % bleibe, solange sich
keine weitere Entwicklung in der gerichtlichen Sache zeige (VB 21.1
S. 1 f.).
5.1.3.
In ihrem darauffolgenden Bericht vom 1. Dezember 2022 führte
med. pract. D._____ aus, die Beschwerdeführerin sei weiterhin zu 90 %
arbeitsunfähig. Sie leide weiterhin unter den Umständen, dass gegen sie
eine polizeiliche Anzeige bestehe und gegen sie ermittelt werde. Die
Prognose in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit könne als gut beurteilt werden.
Aktuell hänge der Zustand der Beschwerdeführerin sehr von äusseren
Faktoren ab. Falls das Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin
beendet werde, werde sie sich mit grosser Wahrscheinlichkeit beruhigen
und dadurch belastungs- und arbeitsfähiger werden. Zudem führte
med. pract. D._____ aus, die Beschwerdeführerin habe gute soziale
Vernetzungen, jedoch sei für sie schwierig, in Beziehungen und Gruppen
zu funktionieren. Berufliche Massnahmen für die Beschwerdeführerin seien
unangebracht (VB 26 S. 3 ff.).
5.1.4.
Auch in ihrem Bericht vom 14. Februar 2023 führte med. pract. D._____
aus, eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit und sogar das Erreichen einer
100 %igen Arbeitsfähigkeit wäre dann zu erwarten, wenn die laufende
gerichtliche Anklage gegen die Beschwerdeführerin beendet werde. Die
Anklage gegen sich finde diese als ungerecht. Sie sei immer noch sehr
misstrauisch und die Begegnungen mit Polizei oder Anwälten mache sie
sehr unruhig, wütend und bringe viel Angst und Schlafstörungen (VB 35
S. 2).

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5.1.5.
Der neu behandelnde Psychiater Prof. Dr. med. C._____ führte in der Folge
in seinem Bericht vom 17. Januar 2024 aus, bei der Beschwerdeführerin
liege eine zweite mittelschwere depressive Episode sowie eine Anpas-
sungsstörung Emotionen und Verhalten gemischt vor, da die ver-
sicherungsrechtlichen Merkmale der Posttraumatischen Belastungs-
störung aufgrund des A-Kriterium Gefahr für Leib und Leben nicht erfüllt
seien. Es würden sich bei der Beschwerdeführerin bis heute PTBS-analog
starke Gefühlsschwankungen mit Dünnhäutigkeit sowie die Symptome der
Depression zeigen. Sie wechsle zwischen massiver Wut und Zorn und
starker Traurigkeit mit Weinen und mangelndem Lebenswillen, ebenso
deutliche depressive Konzentrationsstörungen durch die Interferenz mit
den Flashbacks und deren Folgeemotionen verstärkt. Diese seien unver-
einbar mit einer beruflichen Funktionsfähigkeit. Es wäre eine Wiederein-
gliederung mit einem Pensum von 50 % zum Beispiel im administrativen
Bereich eines Seniorenstifts zu planen und eine befristete 12-18 monatige
halbe Rente für die Zeitdauer der traumatherapeutischen Expositionsbe-
handlung zuzusprechen. Nach einem Zeitraum von ca. 12-18 Monaten sei
von einer restitutio ad integrum in Bezug auf die berufliche Funktions-
fähigkeit auszugehen (VB 44 S. 4 ff.).
5.2.
Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass es bei der Invaliden-
versicherung, welche als finale Versicherung ausgestaltet ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_261/2019 vom 8. Juli 2019 E. 4.3.1 mit Hinweisen),
entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin irrelevant ist, was
der Auslöser der gesundheitlichen Einschränkung gewesen war. Vor-
liegend wird jedoch von med. pract. D._____ in ihrem Bericht vom
14. Februar 2023 ausgeführt, es sei das Erreichen einer 100%igen
Arbeitsfähigkeit zu erwarten, sobald die gerichtliche Anklage gegen die
Beschwerdeführerin beendet wäre (vgl. VB 35 S. 2). Auch in ihren früheren
Berichten begründete med. pract. D._____ die Einschränkung lediglich mit
dem die Beschwerdeführerin belastenden Gerichtsprozess (vgl. VB 21.1
S. 1; 26 S. 5). Diese Beurteilung ist aufgrund der vorliegenden Akten
nachvollziehbar. Zudem beurteilte auch Prof. Dr. med. C._____ die
gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin dahingehend, dass bei
der Beschwerdeführerin nur eine depressive Episode (und nicht eine
Störung) vorhanden sei, bereits eine Arbeitsfähigkeit von 50 % vorläge,
diese auch gesteigert werden könne und von einer restitutio ad integrum
auszugehen sei (vgl. E. 5.1.5. hiervor). Er bringt zudem keine Befunde vor,
welche auf eine verselbständigte psychische Störung hindeuten würden.
Das vorliegende Beschwerdebild der Beschwerdeführerin wird somit aus
medizinischer Sicht lediglich durch den belastenden Faktor der
gerichtlichen Anklage begründet, wodurch kein invalidisierender
Gesundheitszustand gegeben ist (vgl. E. 4.4 hiervor). Somit ist die

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Beschwerdegegnerin im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass
keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege.
6.
Bei einer fehlenden Invalidität im Sinne des Gesetzes erübrigen sich
Ausführungen zu den vorgebrachten Beschwerden in Bezug auf das
Validen- sowie das Invalideneinkommen (vgl. Beschwerde S. 10 ff.).
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
7.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-
ausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
7.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als
Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom

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15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. März 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Bächli