ag_versicherungsgericht · VBE.2024.89 · 2024-05-01 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.89


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.89 / dl / nl
Art. 66
Urteil vom 1. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber i.V. Loch
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau,
gegner Rain 53, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin meldete sich am 26. Juni 2023 beim zuständigen
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung und
zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 31. Ok-
tober 2023 verneinte der Beschwerdegegner einen Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 26. Juni 2023
wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit. Auf die dagegen erhobene Einspra-
che der Beschwerdeführerin vom 10. Oktober (recte: wohl November) 2023
trat der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember
2023 nicht ein.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Dezember
2023 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung
des Einspracheentscheids.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2024 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2024 reichte die Beschwerdeführerin Kopien
von Gehaltsabrechnungen der Unia Arbeitslosenkasse ein und hielt sinn-
gemäss an ihrem Antrag fest, dass der Einspracheentscheid des Be-
schwerdegegners aufzuheben sei.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdegegner begründete das Nichteintreten auf die Einsprache
der Beschwerdeführerin zusammengefasst damit, dass bis zum Zeitpunkt
des Einspracheentscheids bzw. auch nach Ablauf der Einsprachefrist keine
unterschriebene Einsprache gegen die Verfügung vom 31. Oktober 2023
vorgelegt worden sei (vgl. Vernehmlassungsbeilage [VB] 6).
Der Beschwerdegegner hat folglich mit dem angefochtenen Einspracheent-
scheid einzig über die Eintretensvoraussetzung bezüglich Unterzeichnung
der Einsprache entscheiden und nicht über allfällige Leistungsansprüche
der Beschwerdeführerin. Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich in
ihrer Beschwerde vom 14. Dezember 2023 sinngemäss auch die Aufhe-
bung der Verfügung vom 31. Oktober 2023 beantragt und in ihrer Eingabe

- 3 -
vom 18. Februar 2024 "die Rückzahlung des ausgezahlten Kredites" an die
Unia Arbeitslosenkasse ablehnt, ist auf die Beschwerde mangels Anfech-
tungsobjekt nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_590/2021
vom 1. Dezember 2021 E. 4.1 mit Hinweisen). Zu prüfen ist einzig, ob der
Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2023
(VB 5-7) zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom
10. November 2023 (VB 13) eingetreten ist.
2.
2.1.
Gegen Verfügungen, die eine Leistung nach dem AVIG zum Gegenstand
haben, kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle schriftlich
Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2
ATSV). Die schriftlich erhobene Einsprache muss ein Rechtsbegehren und
eine Begründung sowie die Unterschrift der Einsprache führenden Person
oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 1 und 4 ATSV). Genügt
die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder fehlt die Unterschrift, so
setzt der Versicherer nach Art. 10 Abs. 5 ATSV eine angemessene Frist
zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass
sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird. Das Einspracheverfahren
wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintre-
tensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. zum Ganzen BGE 142 V 152
E. 2.2 S. 154 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts 8C_443/2019
vom 7. November 2019 E. 3.3.1).
2.2.
Die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 10. November 2023 enthielt
keine Unterschrift (VB 13). Mit Schreiben vom 15. November 2023 forderte
der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin daher zur Nachbesserung
der Einsprache bis am 29. November 2023 auf. Gleichzeitig wies der Be-
schwerdegegner darauf hin, dass im Unterlassungsfall nicht auf die Ein-
sprache eingetreten werde (VB 12). Ausweislich der Akten blieb die Be-
schwerdeführerin in der Folge untätig.
Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich sinngemäss geltend, dass
sie das Schreiben des Beschwerdegegners vom 15. November 2023 gar
nie erhalten habe (vgl. Beschwerde; Eingabe vom 18. Februar 2024).
Rechtssprechungsgemäss obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeit-
punktes der Zustellung von Verfügungen sowie anderen rechtserheblichen
Sendungen der Verwaltung, welche die entsprechende (objektive) Beweis-
last trägt (Urteil des Bundesgerichts 9C_791/2010 vom 10. November
2010 E. 4.1). Diese Tatsachen sind mit dem Beweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit nachzuweisen (BGE 124 V 400 E. 2b S. 402, 121
V 5 E. 3b S. 6, je mit Hinweisen), wobei dies in der Regel bedingt, dass die
Zustellung auf eine Art und Weise erfolgte, welche den direkten Nachweis

- 4 -
der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung ermöglicht (z.B. einge-
schriebene Postsendung, "A-Post Plus" etc.). Das Schreiben des Be-
schwerdegegners vom 15. November 2023 wurde mit "A-Post Plus" ver-
sandt und der Beschwerdeführerin gemäss "Track-and-Trace"-Auszug
(Sendungsnummer [...]) am 16. November 2023 zugestellt (VB 8). Im Sinne
eines Indizes lässt dieser Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in
den Briefkasten oder in das Postfach der Beschwerdeführerin gelegt wurde
(vgl. BGE 142 III 599 E. 2.2 S. 601; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts
2C_476/2018 vom 4. Juni 2018 E. 2.3.2 und 2C_195/2018 vom 2. März
2018 E. 2.2, wonach für die ordnungsgemässe Zustellung einer "A-Post
Plus"-Sendung eine natürliche Vermutung besteht). Da sich weder aus den
Ausführungen der Beschwerdeführerin noch den Akten gegenteilige Hin-
weise entnehmen lassen, ist somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin das Schreiben vom
15. November 2023, in welchem ihr eine Frist bis zum 29. November 2023
zur Nachbesserung der Einsprache angesetzt wurde (VB 12), am 16. No-
vember 2023 ordnungsgemäss zugestellt wurde.
2.3.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin – trotz zu-
gestellter Aufforderung durch den Beschwerdegegner – keine den gesetz-
lichen Anforderungen entsprechende Einsprache bis zum 29. November
2023 bzw. bis zum Ablauf der Einsprachefrist beim Beschwerdegegner ein-
gereicht hat. Bei diesem Ergebnis ist nicht zu beanstanden, dass der Be-
schwerdegegner, wie im Schreiben vom 15. November 2023 angedroht
(VB 12), mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2023 auf die von der
Beschwerdeführerin am 10. November 2023 erhobene Einsprache nicht
eingetreten ist.
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
3.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).
3.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.

- 5 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 6 -
Aarau, 1. Mai 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Kathriner Loch