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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2023.213


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2023.213 / sb / fi
Art. 69
Urteil vom 23. August 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 3. April 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1963 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 23. Februar 2021
(Posteingang bei der Beschwerdegegnerin am 23. März 2023) bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Rente, berufliche Mass-
nahmen) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Be-
schwerdegegnerin klärte daraufhin die gesundheitliche sowie erwerbliche
Situation ab. Gestützt auf eine Beurteilung ihres internen Regionalen Ärzt-
lichen Dienstes (RAD) stellte sie dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid
vom 18. August 2021 die Abweisung des Leistungsbegehrens betreffend
Invalidenrente in Aussicht. Nachdem der Beschwerdeführer dagegen Ein-
wände erhoben hatte, liess die Beschwerdeführerin diesen auf Empfehlung
des RAD durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel,
polydisziplinär begutachten. Gestützt auf das am 30. November 2022 er-
stattete Gutachten stellte sie dem Beschwerdeführer dann mit Vorbescheid
vom 17. Januar 2023 die rückwirkende Zusprache einer unbefristeten Vier-
telsrente mit Wirkung ab dem 1. September 2021 in Aussicht. Unter Be-
rücksichtigung der dagegen am 20. beziehungsweise 24. Februar 2023 er-
hobenen Einwände entschied die Beschwerdegegnerin schliesslich mit
Verfügung vom 3. April 2023 wie vorbeschieden.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 4. Mai 2023 frist-
gerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1.
Die angefochtene Verfügung vom 03.04.2023 sei dahingehend zu korrigie-
ren, dass der Beschwerdeführer rückwirkend am 01.09.2021 mindestens
Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat.
2.
Eventualiter seien weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.
3.
Und der Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-
nerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 1. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 5. Juni 2023 wurde die berufli-
che Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers zum Verfahren beigela-
den und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese liess sich
innert Frist nicht vernehmen.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-
führer mit Verfügung vom 3. April 2023 zu Recht mit Wirkung ab dem
1. September 2021 lediglich eine unbefristete Viertelsrente zugesprochen
hat.
2.
2.1.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche An-
sprüche des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind
daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Be-
stimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar
2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021
geltende Rechtslage massgebend (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2).
2.2.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zu-
mutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder ver-
bessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen
sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8
ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 IVG).
2.3.
Die Rente wird nach dem Grad der Invalidität abgestuft. Nach
Art. 28 Abs. 2 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Rente ab einem Inva-
liditätsgrad von 70 %; ein Invaliditätsgrad zwischen 60 bis 69 % berechtigt
zum Bezug einer Dreiviertelsrente, ab einem Invaliditätsgrad von 50 % wird
eine halbe Rente und ab einem solchen von 40 % eine Viertelsrente aus-
gerichtet (vgl. BGE 135 V 319 E. 2.1 S. 320).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 3. April 2023
in medizinischer Hinsicht auf das von ihr eingeholte polydisziplinäre ZMB-

- 4 -
Gutachten vom 30. November 2022. Dieses vereint eine internistische Be-
urteilung durch Dr. med. C., Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, eine
orthopädische Beurteilung durch Dr. med. D., Fachärztin für Orthopädische
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, eine
neurologische Beurteilung durch PD Dr. med. E., Facharzt für Neurologie,
und eine psychiatrische Beurteilung durch Dr. med. F., Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie. Als Diagnosen mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit wurden ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom,
betont der mittleren und distalen thorakalen Segmente sowie der linken
Nackenregion mit Ausbreitung auf die Schädelkalotte ipsilateral, eine
leichte depressive Störung und ein Status nach subacromialem
Impingement der linken Schulter gestellt (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 65.2, S. 8). Die "Arbeitsfähigkeit als Sandstrahler in einer schweren
körperlichen Tätigkeit" sei nicht mehr zumutbar. In einer angepassten Tä-
tigkeit ohne das Hochheben des linken Armes über die Horizontale, ohne
Heben und Tragen von Lasten von mehr als 10 kg, ohne Zwangshaltungen
und mit der Möglichkeit von Positionswechseln bestehe "keine zeitliche
Einschränkung". Zu vermeiden seien Tätigkeiten über Kopf, mit Vibrationen
oder mit repetitiven Rotationsbewegungen des Oberkörpers sowie das län-
gere Verharren in vornübergebeugter Stellung oder asymmetrische
Lasteinwirkungen. Günstig seien wechselbelastende rückenschonende Tä-
tigkeiten. Aufgrund der Schmerzen bestehe eine Verminderung des Ren-
dements von 30 %. Diese Beurteilung gelte seit Juni 2021 (VB 65.2,
S. 10 f.). Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass auf diese
gutachterliche Beurteilung abgestellt werden kann. Dies gibt mit Blick auf
die Akten sowie die diesbezügliche Rechtsprechung (vgl. statt vieler
BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470 und 125 V 351 E. 3b/bb S. 353) denn auch
zu keinerlei Weiterungen Anlass.
3.2.
In ihrer Verfügung vom 3. April 2023 nahm die Beschwerdegegnerin ge-
stützt auf die im individuellen Konto (IK; vgl. den entsprechenden Auszug
in VB 10) des Beschwerdeführers verzeichneten Einkommen aus dessen
zuletzt ausgeübten und aus gesundheitlichen Gründen verlorenen (vgl. die
Kündigung der Arbeitgeberin vom 28. Mai 2021 in VB 22, S. 2) Tätigkeit
über die Jahre 2017 bis 2019 unter Berücksichtigung der jeweiligen Nomi-
nallohnentwicklung bis zum Jahr 2021 ein gemitteltes Valideneinkommen
von Fr. 85'828.00 an. Das Invalideneinkommen setzte sie gestützt auf die
Tabellenlöhne der schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Jah-
res 2020 des Bundesamtes für Statistik (BFS), Tabelle TA1, Total, Männer,
und unter Berücksichtigung einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeits-
zeit von 41.7 Stunden sowie einer Nominallohnentwicklung von 2020 bis
2021 von 106.8/ sowie einer Arbeitsfähigkeit von 70 % auf Fr. 45'725.00
106
fest. Ausgehend von diesen Vergleichseinkommen errechnete sie einen In-
validitätsgrad von gerundet 47 % (VB 73, S. 5).

- 5 -
3.3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei ihm beim Invalideneinkommen ein
leidensbedingter Abzug zu gewähren. Entgegen dessen Ansicht kann in-
des nicht generell ein Abzug vom Zentralwert der LSE vorgenommen wer-
den, sondern ein allfälliger Abzug vom Tabellenlohn – von maximal 25 % –
ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Er-
messen gesamthaft zu schätzen (vgl. statt vieler BGE 148 V 174 E. 9
S. 188). Die vom Beschwerdeführer zur Begründung eines leidensbeding-
ten Abzugs angeführten gutachterlich attestierten gesundheitlichen Ein-
schränkungen fanden zudem bei der Bemessung der Arbeitsfähigkeit in der
angestammten und einer angepassten Tätigkeit respektive im angegebe-
nen Profil der zumutbaren Tätigkeiten (vgl. vorne E. 3.1.) hinreichend Be-
rücksichtigung, weshalb sie nicht zusätzlich in die Bemessung eines allfäl-
ligen leidensbedingten Abzugs einfliessen und so zu einer doppelten An-
rechnung desselben Gesichtspunkts führen dürfen (vgl. statt vieler
BGE 146 V 16 E. 4.1 S. 20 mit Hinweis). Aufgrund des relativ weit gefass-
ten Profils zumutbarer Verweistätigkeiten kann jedenfalls nicht angenom-
men werden, dass der Beschwerdeführer selbst im Rahmen körperlich
leichter Hilfsarbeitertätigkeit in seiner Leistungsfähigkeit (zusätzlich) einge-
schränkt wäre und folglich selbst bei Tätigkeiten im tiefsten Kompetenzni-
veau 1 weitere finanzielle Nachteile gewärtigen müsste (vgl. zu hinsichtlich
des Zumutbarkeitsprofils ähnlich gelagerten Fällen SVR 2023 IV Nr. 29
S. 98, 8C_623/2022 E. 5.2.2, sowie Urteile des Bundesge-
richts 9C_312/2022 vom 5. Januar 2023 E. 5.5.2, 8C_250/2020 vom 8. No-
vember 2022 E. 5.3.2, 8C_281/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 6.4.2, und
9C_502/2021 vom 4. August 2022 E. 3.2.3). Der LSE-Tabellenlohn um-
fasst denn auch im tiefsten Kompetenzniveau eine Vielzahl von leichten
und mittelschweren Tätigkeiten, weshalb selbst bei Verweisung auf ledig-
lich leichte Tätigkeiten nicht grundsätzlich Veranlassung für einen leidens-
bedingten Abzug besteht (vgl. statt vieler SVR 2021 IV Nr. 8 S. 23,
8C_393/2020 E. 4.2, SVR 2018 IV Nr. 45 S. 144, 9C_833/2017 E. 5.1 und
Urteil des Bundesgerichts 8C_250/2020 vom 8. November 2022 E. 5.3.2).
Der Beschwerdeführer ist ferner – bei reduzierter Leistungsfähigkeit – voll-
zeitlich arbeitsfähig, womit ein Abzug wegen Teilerwerbstätigkeit entfällt
(vgl. statt vieler SVR 2018 IV Nr. 46 S. 147, 8C_211/2018 E. 4.4 mit Hin-
weisen, und Urteile des Bundesgerichts 8C_219/2019 vom 30. September
2019 E. 5.2 sowie 9C_549/2017 vom 13. Februar 2018 E. 3.5). Ein Alter
von über 50 Jahren wirkt sich ferner statistisch gesehen gar lohnerhöhend
aus (vgl. die Tabelle T17 der LSE 2020; siehe ferner statt vieler BGE 146
V 16 E. 7.2.1 S. 16 f. und SVR 2021 IV Nr. 7 S. 19, 8C_151/2020 E. 6.3.3).
Den weiteren Akten sind keine anderen einen Abzug begründenden Um-
stände zu entnehmen, weshalb – selbst unter Berücksichtigung des aus-
länderrechtlichen Status des Beschwerdeführers – insgesamt (vgl. zur ge-
samthaften Schätzung SVR 2021 IV Nr. 7 S. 19, 8C_151/2020 E. 6.3.2,
SVR 2020 IV Nr. 50 S. 171, 9C_663/2019 E. 4, und SVR 2017 IV Nr. 91

- 6 -
S. 284, 8C_320/2017 E. 3.3.1) – kein leidensbedingter Abzug zu gewähren
ist.
3.4.
Bei einem Valideneinkommen von Fr. 85'828.00 und einem Invalidenein-
kommen von Fr. 45'725.00 resultiert der von der Beschwerdegegnerin er-
rechnete Invaliditätsgrad von (gerundet) 47 %. Dies vermag einen An-
spruch auf eine Viertelsrente zu begründen (vgl. vorne E. 2.3.). An diesem
Ergebnis würde auch ein Valideneinkommen von Fr. 88'678.00, wie es der
Beschwerdeführer für zutreffend erachtet, nichts ändern, beliefe sich der
Invaliditätsgrad doch in diesem Fall auf 48 %. Auf diesbezügliche Weite-
rungen ist daher zu verzichten.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 7 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Berner