ag_versicherungsgericht · VBE.2023.369 · 2023-12-22 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.369


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.369 / jl / sc
Art. 153
Urteil vom 22. Dezember 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar, Rechtsberatung & Treuhand
GmbH, Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5400 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 27. Juli 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1962 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Bauarbeiter tätig und
meldete sich am 12. Dezember 2008 aufgrund von Schulterbeschwerden
bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche In-
tegration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach
entsprechenden Abklärungen wies die Beschwerdegegnerin das Leis-
tungsbegehren mit Verfügung vom 21. Februar 2011 ab.
1.2.
Im Juni 2015 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Leistungsbe-
zug an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin erwerbliche und medizi-
nische Abklärungen, in deren Rahmen sie den Beschwerdeführer auf Emp-
fehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) polydisziplinär begut-
achten liess (Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Bern [MEDAS
Bern] vom 1. Oktober 2018). In der Folge sprach sie dem Beschwerdefüh-
rer mit Verfügungen vom 29. Juli 2019 vom 1. April 2017 bis 31. Januar
2018 eine ganze Rente und vom 1. Februar bis 31. Juli 2018 eine halbe
Rente zu.
1.3.
Am 21. Oktober 2019 meldete der Beschwerdeführer eine Verschlechte-
rung seines Gesundheitszustandes und ersuchte sinngemäss um Leistun-
gen. Nach Rücksprache mit dem RAD und durchgeführtem Vorbescheid-
verfahren trat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 9. Januar 2020
auf das Leistungsbegehren nicht ein.
1.4.
Am 3. November 2021 meldete der Beschwerdeführer der Beschwerde-
gegnerin erneut eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und
beantragte sinngemäss Leistungen. Die Beschwerdegegnerin tätigte da-
raufhin erwerbliche und medizinische Abklärungen, in deren Rahmen sie
den Beschwerdeführer auf Empfehlung des RAD polydisziplinär begutach-
ten liess (Gutachten der estimed AG vom 16. August 2022 [estimed-Gut-
achten]). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sowie erneuter
Rücksprache mit dem RAD wies die Beschwerdegegnerin das Leistungs-
begehren mit Verfügung vom 27. Juli 2023 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. September
2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:

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"1. Die Verfügung vom 27.07.2023 sei aufzuheben.
2. Es sei eine entsprechende Rente auszurichten.
3. Aufgrund der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers soll auf
etwaigen Prozesskosten verzichtet werden.
4. Unter Entschädigungs- und Folgekosten (Beschwerdeschrift 3 ¼
Stunden)."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. September 2023 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 28. September 2023 wurde
dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts-
kosten bewilligt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Rentenbegeh-
rens im Wesentlichen damit, dass dem Beschwerdeführer die ange-
stammte Tätigkeit als Bauarbeiter zwar aus gesundheitlichen Gründen
(weiterhin) nicht mehr zumutbar sei, dieser jedoch fähig sei, eine ange-
passte körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit im Pensum von
100 % auszuüben, wobei aufgrund vermehrten Pausenbedarfs eine Leis-
tungseinschränkung von 20 % bestehe. Damit sei er in der Lage, ein 26 %
unter dem Valideneinkommen liegendes und folglich rentenausschliessen-
des Einkommen zu erzielen (Vernehmlassungsbeilage [VB] 223 S. 1 f.).
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, auf das Gutachten könne
nicht abgestellt werden; tatsächlich schränkten ihn seine diversen Be-
schwerden erheblich in der Arbeitsfähigkeit ein. Zudem sei die Beschwer-
degegnerin bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades von einem zu hohen
Invalideneinkommen ausgegangen (Beschwerde S. 1 f.).
1.2.
Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin den An-
spruch des Beschwerdeführers auf eine Rente mit Verfügung vom 27. Juli
2023 (VB 223) zu Recht verneint hat.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind

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daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene
Bestimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnen-
den oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben bezie-
hungsweise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom
7. April 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210
E. 4.3.1 S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem
1. Januar 2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. De-
zember 2021 geltende Rechtslage massgebend (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2).
3.
3.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117 V
198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen).
3.2.
Den neuanmeldungsrechtlich massgeblichen Vergleichszeitpunkt
(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.) in retrospektiver
Hinsicht bilden vorliegend unbestrittenermassen die Verfügungen vom
29. Juli 2019 (VB 194). Ebenfalls zu Recht unbestritten ist, dass sich der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit den beiden fraglichen
Verfügungen wesentlich verändert hat (vgl. VB 212.2 S. 14). Damit ist der
Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("all-
seitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht
(BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11).
4.
4.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das polydisziplinäre Gutachten
der estimed AG vom 16. August 2022, welches eine internistische, eine
rheumatologische sowie eine neurologische Beurteilung umfasst (VB 212),

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sowie auf die Beurteilung eines Rheumatologen ihres RAD vom 6. Juli
2023 (VB 222).
4.2.
Im estimed-Gutachten vom 16. August 2022 wurden interdisziplinär die fol-
genden Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt
(VB 212.2 S. 10):
"- Zustand nach zweimaliger Operation rechte Schulter (17.09.2008 und
12.08.2009) mit AC-Gelenkresektion, ventraler Acromioplastik, Rotato-
renmanschettenteilnaht wegen Impingement (ICD-10 M75.4), mit ver-
bliebener endgradiger Bewegungseinschränkung und verminderter Be-
lastbarkeit
- Zustand nach ähnlicher Operation linke Schulter am 27.04.2017 aus
gleichen Gründen, mit nochmals am 09.05.2019 festgestellter Rotato-
renmanschettenruptur (ICD-10 M75.1), mit verbliebener endgradiger
Bewegungseinschränkung und verminderter Belastbarkeit
- Zustand nach trimalleolärer Sprunggelenksfraktur rechtes OSG und
Osteosynthese am 25.08.2014, sowie Nachoperation am 14.02.2018
mit Tenolyse und Entfernung einer Exostose mediale Fibula bei voran-
gegangener Materialentfernung rechtes OSG (ICD-10 S82.82), ohne
verbliebene funktionelle Einschränkung, jedoch belastungsabhängige
Beschwerden
- Mässige bis schwere, sensomotorische, axonal und demyelinisierende
Polyneuropathie mit/bei
- Am ehesten i.S. einer diabetischen Polyneuropathie (ICD-10
G63.2) bei
- Diabetes mellitus Typ II (ICD-10 E11.40)
- Lumboradikuläres Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.16) mit/bei
- Bandscheibenvorfall L2/3 mit möglicher Affektion der Wurzel L2
und L3 rechts
- Aktuell keine sensomotorischen Ausfälle"
Die weiteren gestellten Diagnosen seien ohne Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit (VB 212.2 S. 10). Während in der bisherigen Tätigkeit als Bauar-
beiter seit Sommer 2009 eine volle Arbeitsunfähigkeit bestehe, sei der Be-
schwerdeführer in einer Verweistätigkeit aus polydisziplinärer Sicht seit Mai
2019 zu 20 % arbeitsunfähig, wobei betreffend das Fähigkeitsprofil auf das
orthopädische und das neurologische Teilgutachten verwiesen werde
(VB 212.2 S. 13 f.). Aus orthopädisch-rheumatologischer Sicht sind dem
Beschwerdeführer gemäss dem Teilgutachten von Dr. med. B._____,
Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs-
apparates, nur noch leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten, vor-
wiegend im Sitzen, wobei kürzere Strecken sowie gelegentliches Stehen
möglich seien, zumutbar (VB 212.7 S. 24). Aus neurologischer Sicht ist der
Beschwerdeführer gemäss Dr. med. C._____, Facharzt für Neurologie,
noch in der Lage, einer angepassten wechselbelastenden Tätigkeit, in

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welcher es möglich ist, mehrfach aufzustehen, die kein hohes Mass an
Gleichgewicht erfordert und keine höhere körperliche Belastung bezüglich
des Achsenskeletts (maximal 5 kg, insb. bzgl. der lumbalen Situation) mit
sich bringt, nachzugehen, wobei aufgrund eines vermehrten Pausenbe-
darfs und einer etwas reduzierten "Leistung pro Zeit" eine 20%ige Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe (VB 212.8 S. 33).
4.3.
Das estimed-Gutachten vom 16. August 2022 (VB 212) sowie der vom Be-
schwerdeführer am 30. November 2022 erhobene Einwand gegen den Vor-
bescheid vom 27. September 2022 (VB 214) inklusive der dazu eingereich-
ten Arztberichte (VB 2020) wurden dem RAD zur Stellungnahme vorgelegt.
Dr. med. D._____, Facharzt für Rheumatologie sowie für Physikalische Me-
dizin und Rehabilitation, kam in seiner Beurteilung vom 6. Juli 2023 zum
Schluss, aus den Einwänden sowie eingereichten Unterlagen ergäben sich
keine relevanten neuen medizinischen Fakten, insbesondere keine rele-
vanten neuen objektiven klinischen bzw. apparativen Befunde, welche er-
gänzend berücksichtigt werden müssten. Auf das aus versicherungsmedi-
zinischer Sicht schlüssige und gut nachvollziehbare polydisziplinäre esti-
med-Gutachten vom 16. August 2022 könne abgestellt werden; weitere Ab-
klärungen seien nicht indiziert (VB 222).
5.
5.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
5.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-
zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93
E. 5.2.8 S. 105).

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6.
6.1.
Der Beschwerdeführer wurde zur Erstellung des estimed-Gutachtens vom
16. August 2022 fachärztlich umfassend untersucht (VB 212.6 S. 18 ff.;
212.7 S. 17 ff.; 212.8 S. 22 f.). Dabei beurteilten die Gutachter die medizi-
nischen Zusammenhänge sowie die medizinische Situation in Kenntnis der
Vorakten (VB 212.5; 212.7 S. 7 ff.; 212.8 S. 7 ff.) und unter Berücksichti-
gung der geklagten Beschwerden (VB 212.6 S. 9; 212.7 S. 12 f.; 212.8
S. 13 f.) einleuchtend und gelangten zu einer nachvollziehbar begründeten
Schlussfolgerung (VB 212.6 S. 24; 212.7 S. 22; 212.8 S. 28 f.). Das esti-
med-Gutachten ist damit grundsätzlich geeignet, den Beweis für den an-
spruchserheblichen medizinischen Sachverhalt zu erbringen (vgl. E. 5.1.).
6.2.
6.2.1.
Der Beschwerdeführer stellt den Beweiswert des Gutachtens im Wesentli-
chen deshalb in Abrede, weil die Experten, obwohl die "Häufung von Be-
schwerden augenfällig" sei, keine Gesamtbeurteilung vorgenommen und
ihre Zumutbarkeitsbeurteilung nicht begründet hätten. Die von den Gutach-
tern als irrelevant erachteten, aber "offensichtlich ernsthaften" Beschwer-
den erschwerten ihm effektiv das Leben (Beschwerde S. 1 f.).
6.2.2.
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers nahmen die Gutachter
durchaus eine Gesamtbeurteilung vor (vgl. VB 212.2 S. 8 ff.) und begrün-
deten dabei – vor dem Hintergrund der erhobenen Befunde und deren Aus-
wirkungen auf das funktionelle Leistungsvermögen ohne Weiteres ein-
leuchtend – auch, weshalb sie von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit in einer
dem von ihnen definierten Belastungsprofil entsprechenden Tätigkeit aus-
gingen (vgl. VB 212.2 S. 11 ff.; 212.6 S. 25 ff.; 212.7 S. 23 ff.; 212.831 ff.).
Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des Vorbescheidverfahrens am
30. November 2022 einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med.
E._____, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom
23. November 2022 ein. Darin nahm dieser Stellung zum "Teilgutachten
Allgemeine Innere Medizin von Eskamed AG" (recte wohl: estimed AG) und
befand dieses für "katastrophal und damit wertlos". Konkret kritisierte er,
das Gutachten sei von einem Neurologen und zwei Allgemeininternisten,
mithin von drei Ärzten, die weder über eine Fachausbildung in Rheumato-
logie noch eine solche in Orthopädie verfügten, erstellt worden. Diese hät-
ten die orthopädisch-rheumatologischen Diagnosen "sehr banal beurteilt".
Sie hätten die ausgeprägte Omarthrose an der linken Schulter ausser Acht
gelassen, die kardiologischen Diagnosen, das schwergradige obstruktive
Schlafapnoe-Syndrom und diverse Herz-Herzkreislauf-Diagnosen mit Sta-
tus nach mehreren Herzinfarkten und Operationen sowie den sehr schlecht
eingestellten Diabetes mellitus Typ 2 nirgends erwähnt und auch die Long-
COVID-Erkrankung des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt (VB 220

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S. 2). Das Schreiben von Dr. med. E._____ begründet schon deshalb keine
Zweifel am polydisziplinären Gutachten der estimed AG, weil dieser, wie
sich aus seinen Ausführungen ergibt, offensichtlich nicht über das gesamte
Gutachten, sondern lediglich über das "Teilgutachten Allgemeine Innere
Medizin" vom 15. August 2022 (VB 212.6) verfügte, wobei ihm auch dieses
nicht vollständig vorgelegen zu haben scheint. Anzumerken ist hierzu, dass
das fragliche Teilgutachten von einem Facharzt für Allgemeine Innere Me-
dizin und für Kardiologie (Dr. med. F._____) verfasst wurde (vgl. VB 212.6)
und nicht vom auf Seite 1 des Teilgutachtens aufgeführten Neurologen, der
die ärztliche Leitung des fraglichen Begutachtungsinstituts innehat, und
von den beiden Allgemeininternisten, denen dessen Stellvertretung zu-
kommt (VB 212.6 S. 1; vgl. VB 220 S. 2). Zudem wurden die gemäss
Dr. med. E._____ im Gutachten nicht erwähnten Diagnosen tatsächlich
auch von Dr. med. F._____ gestellt (vgl. VB 212.6 S. 24). Die gemäss
Dr. med. E._____ bestehende Long-COVID-Erkrankung fand sodann in
den weiteren umfangreichen Akten keinen Niederschlag. Insofern ist ohne
Weiteres nachvollziehbar, dass RAD-Arzt Dr. med. D._____ von keiner
durch die COVID-Erkrankung bzw. deren Folgen bedingten erheblichen
bzw. langandauernden Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit
ausging (vgl. VB 222. S. 4). Angesichts des Gesagten und des Umstands,
dass Dr. med. E._____ nicht darlegte, dass und gegebenenfalls aufgrund
welcher Befunde bzw. welcher daraus resultierenden funktionellen Ein-
schränkungen der Beschwerdeführer ausserstande sei, vollzeitlich einer
dem von den Gutachtern definierten Anforderungsprofil entsprechenden
Tätigkeit nachzugehen und dabei eine Leistung von 80 % zu erbringen,
vermag seine Stellungnahme die fundiert und einleuchtend begründete
gutachterliche Einschätzung nicht in Frage zu stellen. Zudem ist auch zu
beachten, dass Dr. med. E._____ der behandelnde Arzt des Beschwerde-
führers (und X [vgl. VB 195 S. 1]) ist, und behandelnde Ärzte erfahrungs-
gemäss im Hinblick auf ihre Vertrauensstellung mitunter im Zweifelsfall
eher zugunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (vgl. etwa Urteil
des Bundesgerichts 8C_549/2019 vom 26. November 2019 E. 4.5 mit Hin-
weis). Daran, dass dem estimed-Gutachten Beweiskraft zukommt, vermag
auch der vom Beschwerdeführer im Vorbescheidverfahren eingereichte
Bericht der Orthopädie G._____ vom 9. Mai 2019 betreffend die Beschwer-
den im Bereich der linken Schulter (VB 220 S. 4) nichts zu ändern, war die-
ser den Gutachtern doch bekannt und wurden die fraglichen Beschwerden
im Gutachten doch durchaus berücksichtigt (vgl. dazu Beurteilung RAD-
Arzt Dr. med. D._____ vom 6. Juli 2023 [VB 222 S. 3 f.]).
6.3.
Zusammenfassend bestehen keine Indizien, die gegen die Zuverlässigkeit
des estimed-Gutachtens vom 16. August 2022 sprechen, weshalb darauf
abzustellen ist. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer in einer seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen angepassten
Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig ist (vgl. E. 4.2.).

- 9 -
7.
7.1.
Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist
Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Für die Bestimmung des
Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person
nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Be-
handlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut-
bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invali-
deneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkom-
men). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen,
dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig mög-
lichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich
aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt
(BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f.; 128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135 E. 2a und
b S. 136 f.).
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (po-
tentiellen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und
Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfäl-
lige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Ver-
fügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222; 128 V 174).
7.2.
In der angefochtenen Verfügung vom 27. Juli 2023 errechnete die Be-
schwerdegegnerin für das Jahr 2021 einen Invaliditätsgrad von 26 %. Sie
bemass das Valideneinkommen, da der Beschwerdeführer zuletzt bei ei-
nem Personalvermittler angestellt war und einen befristeten Einsatz als
Bauarbeiter leistete (vgl. VB 164 S. 2), nicht aufgrund des ohne Gesund-
heitsschaden zuletzt erzielten Einkommens, sondern (zu Recht) gestützt
auf den Tabellenlohn des Kompetenzniveaus 1 der Position 41-43 (Bauge-
werbe) der Tabelle TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE)
des Bundesamtes für Statistik (BFS) unter Berücksichtigung der Nominal-
lohnentwicklung bis 2021 sowie der betriebsüblichen wöchentlichen Ar-
beitszeit von 41.3 Stunden mit Fr. 71'074.00. Das Invalideneinkommen be-
mass sie aufgrund des Totalwerts der Tabelle TA1 der LSE 2020 des BfS
für Männer in Tätigkeiten des Kompetenzniveaus 1. Demnach hätte der
Beschwerdeführer, angepasst an die Nominallohnentwicklung bis 2021 so-
wie unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Arbeitszeit und der einge-
schränkten Leistungsfähigkeit, ein Einkommen von Fr. 52'258.00 erzielen
können. Einen Abzug vom Tabellenlohn nahm sie nicht vor (VB 223 S. 1 f.).
Aus dem Vergleich der beiden Einkommen resultierte eine Erwerbsein-
busse von Fr. 18'816.00 und dementsprechend ein Invaliditätsgrad von
26 %.

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Der Beschwerdeführer macht geltend, im Hinblick auf das Alter, die Ausbil-
dung, die gesundheitliche Situation, den Aufenthaltsstatus usw. sei das er-
rechnete Invalideneinkommen unrealistisch, weshalb ein leidensbedingter
Abzug von 25 % zu gewähren sei (Beschwerde S. 2).
7.3.
Da die vorliegend massgebende Neuanmeldung am 3. November 2021 er-
folgte (VB 195), ist der frühestmögliche Beginn eines allfälligen Rentenan-
spruchs der 1. Mai 2022 (vgl. Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 IVG). Dass die Be-
schwerdegegnerin den Invaliditätsgrad für das Jahr 2021 ermittelte, ist in-
des nicht zu beanstanden, waren die relevanten statistischen Angaben für
das Jahr 2022 doch im Verfügungszeitpunkt noch nicht vorhanden. Entge-
gen dem entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers verzichtete
die Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung des Invalideneinkommens
auch zu Recht auf die Gewährung eines leidensbedingten Abzugs. Ge-
mäss Art. 26bis IVV ist ein solcher – in der Höhe von 10 % – ausschliesslich
dann zu gewähren, wenn die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität
nur noch mit einer funktionellen Leistungsfähigkeit nach Art. 49
Abs. 1bis IVV von 50 % oder weniger tätig sein kann. Diese Voraussetzung
erfüllt der Beschwerdeführer, der in einer Verweistätigkeit zu 80 % arbeits-
fähig ist, nicht.
7.4.
Da bei einem Invaliditätsgrad von 26 % kein Rentenanspruch besteht (vgl.
Art. 28b IVG), erweist sich die Verfügung vom 27. Juli 2023 (VB 223) als
rechtens.
8.
8.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
8.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
8.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.

- 11 -
8.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 22. Dezember 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Lang