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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.478


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.478 / dl / ks
Art. 64
Urteil vom 8. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Jacober
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber i.V. Loch
Beschwerde- A._____
führerin unentgeltlich vertreten durch MLaw Jonas Steiner, Rechtsanwalt,
Buchserstrasse 18, Postfach, 5001 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 16. Oktober 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1973 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 27. November
2018 (Posteingang bei der Beschwerdegegnerin am 10. Dezember 2018)
bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche In-
tegration, Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die
Beschwerdegegnerin tätigte in der Folge medizinische und erwerbliche Ab-
klärungen, führte eine Abklärung der Leistungsfähigkeit der Beschwerde-
führerin im Haushaltsbereich durch und holte die Akten der Krankentag-
geldversicherung ein. Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen
Dienst (RAD) stellte die Beschwerdegegnerin mit Vorbescheid vom 8. Juli
2022 der Beschwerdeführerin die Abweisung des Rentenbegehrens in Aus-
sicht. Aufgrund der dagegen erhobenen Einwände veranlasste die Be-
schwerdegegnerin nach erneuter Konsultation ihres RAD eine neuropsy-
chologische sowie eine bidisziplinäre (neurologische und psychiatrische)
Begutachtung. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die Be-
schwerdegegnerin das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin mit Ver-
fügung vom 16. Oktober 2023 ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 16. Oktober 2023 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 13. November 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die Verfügung vom 16.10.2023 sei aufzuheben.
2. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine rheumatolo-
gische Begutachtung im Einigungsverfahren anzuordnen.
3. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine bi-
disziplinäre Begutachtung (Rheumatologie und Psychiatrie) an-
zuordnen.
4. Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin ein [sic] Invaliden-
rente zuzusprechen.
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt.
zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Zudem stellte die Beschwerdeführerin folgenden Antrag:
" 1. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren und der Unterzeichnete als unentgeltlicher Ver-
treter einzusetzen."
2.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 21. November 2023 wurde der
Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu ihrem
unentgeltlichen Vertreter wurde MLaw Jonas Steiner, Rechtsanwalt, Aarau,
ernannt.

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2.3.
Mit Vernehmlassung vom 29. November 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Oktober 2023 (Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 114) zu Recht abgewiesen hat.
2.
In der angefochtenen Verfügung stützte sich die Beschwerdegegnerin in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das neuropsychologische Gut-
achten von Neuropsychologin M.Sc. B._____ vom 30. Mai 2023 (VB 109
S. 4 ff.) sowie das bidisziplinäre (neurologische und psychiatrische) Gut-
achten von Dr. med. C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-
pie, und PD Dr. med. D._____, Facharzt für Neurologie (Gutachten vom
4. Juli 2023; VB 111.1-111.3). Im neuropsychologischen Gutachten wur-
den keine Diagnosen gestellt (VB 109 S. 19). Im bidisziplinären Gutachten
der Dres. med. C._____ und D._____ wurden interdisziplinär die nachfol-
genden Diagnosen gestellt (VB 111.3 S. 30 f.):
"Psychiatrische Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
Keine
Psychiatrische Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
1. Leichte Schmerzstörung mit maximal leichtgradigen psychischen Aus-
wirkungen auf die Schlafqualität
2. Zustand nach Anpassungsstörung im Jahr 2019 aufgrund von Streitig-
keiten bezüglich des Sorgerechts mit dem Ex-Mann
Neurologische Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
1. Zustand nach spinaler Ischämie auf Höhe BWK5/6 im Jahre 1990 (ICD-
10, G95.18)
(…)
Neurologische Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
1. Spannungskopfschmerz mit Manifestation ein- bis zweimal pro Monat
(ICD-10, G44.2)".
Aus psychiatrischer Sicht hielt Dr. med. C._____ im entsprechenden Teil-
gutachten fest, es lägen keine adäquate Behandlung vor und auch nur eine

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leichtgradige psychiatrische Symptomatik. Zudem würden auch erhebliche
Aggravationstendenzen bestehen, sodass nicht mit ausreichender Validität
von psychiatrisch bedingten funktionellen Einschränkungen ausgegangen
werden könne. In der bisherigen Tätigkeit als kaufmännische Angestellte
könne die Beschwerdeführerin im vollen Pensum und mit uneingeschränk-
ter Leistungsfähigkeit tätig sein. Zudem hätten sich in der neuropsycholo-
gischen Untersuchung keinerlei Hinweise auf neuropsychologische Erkran-
kungen gezeigt, die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit haben könn-
ten. Der zeitliche Verlauf der Entwicklung dieser Arbeitsfähigkeit sei als
konstant zu betrachten. Auch im Jahr 2019 habe die Anpassungsstörung
ausschliesslich aufgrund von psychosozialen Faktoren bestanden und sei
somit versicherungsmedizinisch ausser Acht zu lassen (VB 111.2 S. 28 f.).
Aus neurologischer Sicht hielt PD Dr. med. D._____ in seinem Teilgutach-
ten auf die Frage nach dem der Beschwerdeführerin zumutbaren Pensum
in der angestammten Tätigkeit fest, es würden weder in der Tätigkeit als
Kauffrau noch in derjenigen als Tantra-Masseurin zeitliche Einschränkun-
gen bestehen. Eine leichtgradige Leistungsminderung bestehe in beiden
Tätigkeiten aufgrund der Notwendigkeit des häufigen Aufsuchens einer Toi-
lette und des schlechten Nachtschlafes. Medizinisch-theoretisch sei diese
Leistungsminderung auf 20 % festzusetzen. Entsprechend sei die Be-
schwerdeführerin sowohl in der bisherigen Tätigkeit als auch in einer opti-
mal angepassten Tätigkeit bezogen auf ein 100%iges Pensum zu 80 % ar-
beitsfähig. Diese Angaben würden seit der IV-Anmeldung im Dezember
2018 gelten (VB 111.1 S. 20 f.). Interdisziplinär bestehe daher insgesamt
sowohl in angestammter Tätigkeit als auch in angepasster Tätigkeit bei der
Beschwerdeführerin eine Arbeitsfähigkeit von 80 % seit der IV-Anmeldung
im Dezember 2018 (VB 111.3 S. 32 f.).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten externer Spezialärzte, welche auf Grund eingehender Be-
obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen
gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, so-
lange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise spre-
chen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Den

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Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der Sozial-
versicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar zum
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 5.2.8
S. 105).
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, der neurologi-
sche Gutachter PD Dr. med. D._____ habe in seinem Gutachten festgehal-
ten, dass eine arbeitsrelevante Einschränkung der Rumpf- und Becken-
muskulatur vorliege, welche durch einen Rheumatologen mit physikalme-
dizinischer Expertise überprüft werden müsse. Im Weiteren würden sich in
den Akten keine rheumatologischen Berichte finden. Die Beschwerdegeg-
nerin hätte daher eine rheumatologische Begutachtung in Auftrag geben
müssen (Beschwerde S. 8 f.).
4.2.
PD Dr. med. D._____ führte in seinem neurologischen Teilgutachten aus,
dass aufgrund der bestehenden Pollakisurie bei spinaler Störung eine Ein-
schränkung dahingehend bestehe, dass die Toilettenzeiten während einer
möglichen Arbeitszeit sicherlich erhöht seien. Zudem trage das häufige
Aufwachen aufgrund des Harndrangs zu einer schlechten Schlafqualität
bei, sodass davon auszugehen sei, dass eine gewisse durch den schlech-
ten Schlaf bedingte Müdigkeit über den Tag bestehe, was eine leichte Leis-
tungsminderung bedinge. Seit der Anmeldung bestehe jedoch kein sicherer
Hinweis für ein fokal-neurologisches Defizit oder für eine durch eine Ner-
venschädigung bedingte Symptomatik mit wesentlichem Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit. Die in den Jahren 2018 bis 2020 bestehenden brennenden
Missempfindungen und Dysästhesien im Thorakalbereich und an den un-
teren Extremitäten seien somatisch-neurologisch nicht erklärbar (VB 111.1
S. 16 f.). Anders verhalte es sich jedoch mit den von der Beschwerdefüh-
rerin berichteten Schmerzen im lumbosakralen Übergang und den Schmer-
zen im Brustwirbelkörperbereich und zwischen den Schulterblättern. Diese
Symptomatik könne zwar durch eine direkte Nervenschädigung nicht er-
klärt werden, es sei jedoch insgesamt davon auszugehen, dass durch die
geschilderte Symptomatik und durch die in der klinischen Untersuchung
gesehene Einschränkung der Rumpf- und Beckenmuskulatur es wahr-
scheinlich im Verlauf zu einer biomechanischen Überlastung und dadurch
zu myofaszialen und muskuloskelettalen Schmerzen gekommen sei, die
durchaus arbeitsrelevant seien. Da es sich hierbei jedoch nicht um ein pri-
mär neurologisches Leiden, sondern um eine Folgesymptomatik aufgrund
der neurologischen Erkrankung (spinale Schädigung bei Ischämie im Tho-
rakalbereich) handle, müsse diese nicht primär neurologisch, sondern im
weitesten Sinn durch einen muskuloskelettalen Spezialisten (präferenziell
durch einen Rheumatologen mit physikalmedizinischer Expertise) evaluiert

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werden (VB 111.1 S. 17). Zudem wies PD Dr. med. D._____ darauf hin,
dass auf die im Vordergrund stehenden myofaszialen und muskuloskeletta-
len Symptome bislang nicht eingegangen worden sei und diese auch nicht
in den medizinischen Akten dokumentiert seien (VB 111.1 S. 18).
Der neurologische Gutachter kam in seiner Begutachtung folglich zum
Schluss, dass myofasziale und muskuloskelettale Symptome bestünden,
aufgrund deren eine rheumatologische Abklärung erforderlich sei. Die Be-
schwerdegegnerin stellte in der angefochtenen Verfügung vom 16. Oktober
2023 (VB 114) in medizinischer Hinsicht auf das neuropsychologische Gut-
achten vom 30. Mai 2023 sowie auf das bidisziplinäre (neurologische und
psychiatrische) Gutachten vom 4. Juli 2023 (VB 111.1-111.3) ab, ohne die
von dem neurologischen Gutachter aus nachvollziehbaren Gründen noch
für erforderlich erachtete rheumatologische Abklärung veranlasst zu ha-
ben. Ob und gegebenenfalls inwieweit die Beschwerdeführerin auch auf-
grund von in den rheumatologischen Fachbereich fallenden gesundheitli-
chen Beeinträchtigungen in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist bzw.
war, lässt sich daher nicht beurteilen.
4.3.
Entsprechend erweist sich der anspruchsrelevante medizinische Sachver-
halt mit dem neuropsychologischen Gutachten vom 30. Mai 2023 und dem
bidisziplinären Gutachten vom 4. Juli 2023 im Lichte der Untersuchungs-
maxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4
S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2 S. 195; KIESER, a.a.O.,
N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) als nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Da vorlie-
gend eine bisher noch ungeklärte Frage abzuklären ist, rechtfertigt es sich,
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese wei-
tere Abklärungen betreffend den Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-
rerin treffe (BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.).
Anschliessend hat die Beschwerdegegnerin neu über das Rentenbegehren
zu verfügen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 16. Oktober 2023 aufzuheben und
die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neu-
verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

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5.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltli-
chen Rechtsvertreter zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 16. Ok-
tober 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 8. Mai 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Roth Loch