ag_versicherungsgericht · VBE.2022.170 · 2022-10-06 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.170


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.170 / lf /BR
Art. 101
Urteil vom 6. Oktober 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 28. März 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1970 geborene Beschwerdeführer, zuletzt tätig gewesen als Fachmit-
arbeiter, meldete sich am 27. April 2016 bei der Beschwerdegegnerin zum
Bezug von Leistungen (berufliche Integration, Rente) der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte berufliche
sowie medizinische Abklärungen und gewährte dem Beschwerdeführer
Kostengutsprache für verschiedene Integrationsmassnahmen. Nachdem
der Beschwerdeführer seine angestammte Tätigkeit wieder zu 100 % auf-
genommen hatte, wurden die Integrationsmassnahmen mit Mitteilung vom
3. April 2017 beendet.
1.2.
Am 11. September 2018 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der
Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug (berufliche Integration/Rente)
an. In der Folge erteilte die Beschwerdegegnerin erneut Kostengutsprache
für verschiedene berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen. Nach Ab-
schluss der beruflichen Integration aktualisierte die Beschwerdegegnerin
die medizinischen Akten und liess den Beschwerdeführer auf Empfehlung
des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) begutachten (Gutachten von
Dr. med. C., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Q., vom 16. Ok-
tober 2021). Nach durchgeführten Vorbescheidverfahren und Rücksprache
mit dem RAD wies die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des Be-
schwerdeführers mit Verfügung vom 28. März 2022 ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 28. März 2022 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 26. April 2022 fristgerecht Beschwerde bei der Beschwerde-
gegnerin. Diese leitete die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Versi-
cherungsgericht weiter. Der Beschwerdeführer stellte sinngemäss den An-
trag, die Verfügung vom 28. März 2022 sei aufzuheben und es seien wei-
tere Abklärungen vorzunehmen. Zudem beantragte er die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2022 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 19. Mai 2022 wurde die berufli-
che Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers im Verfahren beigeladen
und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese liess sich in der
Folge nicht vernehmen.

- 3 -
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 29. Juni 2022 wurde dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten be-
willigt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren
des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 28. März 2022 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 198) zu Recht abgewiesen hat.
2.
In der angefochtenen Verfügung vom 28. März 2022 (VB 198) stützte sich
die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht insbesondere auf das
psychiatrische Gutachten von Dr. med. C. vom 16. Oktober 2021 und die
Aktenbeurteilung des RAD-Arztes Dr. med. D., Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, vom 21. März 2022.
2.1.
Im psychiatrischen Gutachten vom 16. Oktober 2021 stellte Dr. med. C. die
nachfolgenden Diagnosen (VB 180.1 S. 28):
"Kombinierte Persönlichkeitsstörung (F61.0) mit/bei
- dissozialen, narzisstischen, phobischen und emotional instabile
Anteilen
- gegenwärtig regelmässigem Konsum von Tabak und anamnes-
tisch vermehrtem Gebrauch von Alkohol und Cannabinoiden
- einfacher Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ADHS, F90.0)
- rezidivierender depressiver Störung (gegenwärtig remittiert,
F33.4)"
In der angestammten Tätigkeit bestehe in einem ganztägigen Pensum eine
80%ige Arbeitsfähigkeit. In einer angepassten Tätigkeit bestehe eine
100%ige Arbeitsfähigkeit. Von dieser Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in
angestammter und angepasster Tätigkeit könne medizinisch-theoretisch
ab Jugendzeit bzw. Ende der Schulzeit ausgegangen werden mit zusätzli-
chen kurzzeitigen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit aufgrund voll- bzw.
teilstationärer Behandlungen in den Jahren 2016 und 2018 (VB 180.1
S. 45 ff.).
2.2.
Der RAD-Arzt Dr. med. D. führte in seiner Aktenbeurteilung vom 21. März
2022 aus, der vom Beschwerdeführer nach dem Vorbescheid eingereichte

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pneumologische Bericht vom 16. November 2021 (VB 190 S. 2 ff.) sei tele-
fonisch mit der RAD-Ärztin Dr. med. E., Fachärztin für Allgemeine Innere
Medizin, besprochen worden. Von Seiten des Lungenfacharztes werde
eine chronisch obstruktive Pneumopathie (COPD) ohne bisher aufgetre-
tene Exazerbationen und ohne Ruhe- oder Belastungshypoxämie bei fort-
gesetztem Zigarettenkonsum aufgeführt. Aus versicherungsmedizinischer
Sicht führe die COPD nicht zu einer Einschränkung in der angestammten
Tätigkeit, welche gemäss dem Fragebogen für Arbeitgebende leichte bis
mittelschwere körperliche Anforderungen umfasse. Im eingereichten neu-
rologischen Verlaufsbericht würden relevante neurologische Defizite ver-
neint, sodass auch hier keine Einschränkung in der angestammten Tätig-
keit ersichtlich sei. Die Hustensynkope führe auch nicht zu einer Einschrän-
kung in der angestammten Tätigkeit (VB 197 S. 3).
3.
3.1.
3.1.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.1.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
3.1.3.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und
Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind
ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.
und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).

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3.1.4.
Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist ins-
besondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer persön-
licher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anam-
nese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sach-
verständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen
ein lückenloses Bild machen können (Urteile des Bundesgerichts
8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember
2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
3.2.
Das psychiatrische Gutachten von Dr. med. C. vom 16. Oktober 2021 wird
den von der Rechtsprechung formulierten Anforderungen an eine beweis-
kräftige medizinische Stellungnahme (vgl. E. 3.1.1. hiervor) gerecht. Das
Gutachten ist in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) erstellt worden
(vgl. VB 180.1 S. 5 ff.), gibt die subjektiven Angaben des Beschwerdefüh-
rers ausführlich wieder (vgl. VB 180.1 S. 13 ff.), beruht auf einer allseitigen
psychiatrischen Untersuchung (vgl. VB 180.1 S. 20 ff.) und der Gutachter
setzte sich im Anschluss an die Herleitung der Diagnosen eingehend mit
den subjektiven Beschwerdeangaben bzw. den medizinischen Akten aus-
einander (vgl. VB 180.1 S. 28 ff.). Das Gutachten ist in der Beurteilung der
medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation nachvoll-
ziehbar und damit grundsätzlich geeignet, den Beweis für den anspruchs-
erheblichen medizinischen Sachverhalt zu erbringen.
3.3.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, er
bestreite nicht, dass die einzelnen Krankheiten nicht zu einem Rentenan-
spruch führen würden. Alles zusammen – die chronisch obstruktive
Pneumopathie mit Lungenemphysem, der Status nach transitorisch ischä-
mischer Attacke mit immer wiederkehrendem Schwindel, Visusstörungen
und zwar abgeflachten, aber nicht ganz verschwundenen Doppelbildern,
die bekannte Depression, das ADHS, die Persönlichkeitsstörung, Verstim-
mungen bis zu Suizidgedanken, die Hustensynkopen und zwischenzeitli-
che submanisch euphorische Phasen – ergebe jedoch, dass er keiner Ar-
beit oder höchstens im Pensum von 20 bis 30 % einer Arbeit nachgehen
könne.
3.4.
Der Beschwerdeführer bestreitet damit das psychiatrische Gutachten von
Dr. med. C. vom 16. Oktober 2021 – nach Lage der Akten zu Recht – an
sich nicht. Soweit der Beschwerdeführer jedoch mit Verweis auf die nach
Erstellung des Gutachtens eingereichten Berichte vorbringt, in der Gesamt-
heit würden all seine Beschwerden zu einer vollständigen oder zumindest

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hochgradigen Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit führen, ist
darauf hinzuweisen, dass die subjektiven Beschwerdeangaben der versi-
cherten Person für die Begründung einer Arbeitsunfähigkeit allein nicht ge-
nügen. Vielmehr muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen
Leistungsprüfung verlangt werden, dass die Beschwerdeangaben durch
damit korrelierende, fachärztlich schlüssig feststellbare Befunde hinrei-
chend erklärbar sind. Dabei müssen die Beschwerdeangaben zuverlässi-
ger medizinischer Feststellung und Überprüfung zugänglich sein (BGE 143
V 124 E. 2.2.2, mit Hinweis auf BGE 130 V 396 E. 5.3.2 S. 398; vgl. auch
BGE 139 V 547 E. 5.4 S. 556). Das subjektive Empfinden der versicherten
Person, insbesondere wenn es sich nicht mit der Auffassung der medizini-
schen Fachleute deckt, kann für sich allein nicht massgebend sein. Es ist
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin, den Gesundheitszustand zu beurteilen
und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher
Tätigkeit die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4
S. 261). Es ist aber eine wichtige Aufgabe des ärztlichen Sachverständi-
gen, sich mit den geklagten subjektiven Beschwerden des Exploranden
auseinanderzusetzen (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundes-
gerichts zum Sozialversicherungsrecht, IVG, 3. Aufl. 2014, N. 243 zu
Art. 28a IVG mit Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts I 677/03 vom 28. Mai 2004 E. 2.3.1). Dies wurde vom psy-
chiatrischen Gutachter Dr. med. C. (vgl. E. 3.2. hiervor) und vom RAD-Arzt
Dr. med. D. getan. Dr. med. D. kam in seiner Stellungnahme vom 21. März
2022 in Kenntnis und Würdigung der medizinischen Akten sowie den Be-
schwerdeangaben des Beschwerdeführers zur nachvollziehbar begründe-
ten Schlussfolgerung, dass weder aufgrund des COPD, noch der Husten-
synkope oder aus neurologischer Sicht eine weitere Einschränkung in der
angestammten Tätigkeit ersichtlich sei (VB 197 S. 3). Die Aktenbeurteilung
von Dr. med. D. ist in sich plausibel begründet und die Akten beruhen auf
verschiedenen persönlichen Untersuchungen und ergeben ein vollständi-
ges Bild (vgl. E. 3.1.4. hiervor). Damit übereinstimmend wird in keinem der
nach dem Gutachten eingereichten Berichte eine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit festgehalten. Insgesamt wird eine gesundheitliche Beein-
trächtigung des Beschwerdeführers nicht in Abrede gestellt, dies ist jedoch
– wie dargelegt – nicht ausreichend für die Begründung der vom Beschwer-
deführer subjektiv empfundenen vollständigen bzw. hochgradigen Arbeits-
unfähigkeit.
3.5.
Zusammenfassend ergeben sich weder aus den Ausführungen des Be-
schwerdeführers (vgl. Rügeprinzip; vgl. BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f. mit
Hinweis auf BGE 110 V 48 E. 4a S. 53) noch den medizinischen Akten Hin-
weise, welche auch nur geringe Zweifel an der Schlüssigkeit und Vollstän-
digkeit des psychiatrischen Gutachtens vom 16. Oktober 2021 (VB 180.1)
und der Aktenbeurteilung von RAD-Arzt Dr. med. D. vom 21. März 2022

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(VB 197) erwecken (vgl. E. 3.1.2. f. hiervor; Beweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit, vgl. BGE 134 V 109 E. 9.5, mit Hinweis auf
BGE 129 V 177 E. 3.1). Der medizinische Sachverhalt erweist sich vor die-
sem Hintergrund als vollständig abgeklärt, weshalb auf weitere Abklärun-
gen in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten ist, da von diesen keine
weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind (BGE 127 V 491 E. 1b S. 494 mit
Hinweisen). Gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. C.
und die RAD-Stellungnahme von Dr. med. D. ist demnach medizinisch-the-
oretisch – ausser während den voll- bzw. teilstationären Behandlungen in
den Jahren 2016 und 2018 – seit der Jugendzeit bzw. seit dem Ende der
Schulzeit von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit in einem ganztägigen Pen-
sum in der angestammten Tätigkeit und einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in
angepasster Tätigkeit auszugehen (VB 180.1 S. 45 ff.).
4.
Mangels einer durchschnittlich mindestens 40%igen Arbeitsunfähigkeit
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch sind die materiellen
Rentenanspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 6 und 8 ATSG i.V.m.
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG somit nicht erfüllt. Eine genaue Ermittlung des In-
validitätsgrades erübrigt sich dementsprechend (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_352/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 7). Die Beschwerdegegnerin
hat folglich das Rentenbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung
vom 28. März 2022 (VB 198) zu Recht abgewiesen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.

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5.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.00 werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
werden sie einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladene
das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 6. Oktober 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Fricker