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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2025.114


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2025.114 / lf / GM
Art. 179
Urteil vom 17. Dezember 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde A._____, Langackerstrasse 12, 4332 Stein AG
führer Beistand: B._____,
unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Alexandra Meichssner,
Rechtsanwältin, Hauptstrasse 53, Postfach, 5070 Frick
Beschwerde SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten; Rückforderung
(Verfügung vom 25. Februar 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1969 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 16. Dezember
2016 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche
Integration, Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die
Beschwerdegegnerin sprach ihm in der Folge nach entsprechenden Abklä-
rungen mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 rückwirkend ab dem
1. September 2017 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende
ganze Invalidenrente zu.
1.2.
Nachdem der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 16. Septem-
ber 2019 mitgeteilt hatte, dass er seit dem 1. September 2019 wieder einer
Erwerbstätigkeit nachgehe, und entsprechende Dokumente eingereicht
hatte, bestätigte die Beschwerdegegnerin seinen unveränderten Anspruch
auf eine ganze Invalidenrente mit Schreiben vom 16. April 2021 und, nach-
dem der Beschwerdeführer seinen per 1. September 2021 neu abgeschlos-
senen Arbeitsvertrag eingereicht hatte, erneut mit Schreiben vom 4. März
2022 und wiederum mit Schreiben vom 20. Oktober 2023.
1.3.
Mit Schreiben vom 13. März 2024 teilte der Beschwerdeführer der Be-
schwerdegegnerin mit, dass er (bei einer neuen Arbeitgeberin) in einem
stabilen Arbeitsverhältnis stehe, wobei er zwei Kontoauszüge, die den Ein-
gang je einer Zahlung der neuen Arbeitgeberin am 8. Januar und am
12. Februar 2024 belegen, beilegte, und ersuchte die Beschwerdegegnerin
um Sistierung der Invalidenrente. Nachdem die Beschwerdegegnerin beim
Beschwerdeführer Unterlagen bezüglich seiner Anstellung eingeholt und
ihm das rechtliche Gehör gewährt hatte, sistierte sie die Invalidenrente auf-
grund des Verdachts eines unrechtmässigen Leistungsbezuges mit Verfü-
gung vom 24. Mai 2024 per sofort. Auf die dagegen erhobene Beschwerde
trat das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2024.361 vom 19. Februar
2025 nicht ein.
In der Zwischenzeit hatte die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen
getroffen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob sie die Rente
des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 21. Januar 2025 rückwirkend
per 30. September 2023 auf und stellte ihm die Rückforderung der über
diesen Zeitpunkt hinaus zu Unrecht bezogenen Leistungen mit separater
Verfügung in Aussicht. Der Beschwerdeführer erhob gegen die Verfügung
vom 21. Januar 2025 am 24. Februar 2025 Beschwerde; das entspre-
chende Verfahren führt das Versicherungsgericht unter der Verfahrens-
nummer VBE.2025.81.

- 3 -
Mit Verfügung vom 25. Februar 2025 forderte die Beschwerdegegnerin für
die Zeit vom 1. Oktober 2023 bis 31. Mai 2024 zu Unrecht erbrachte Leis-
tungen in der Höhe von Fr. 9'688.00 zurück.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 25. Februar 2025 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 13. März 2025 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
"1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung der IV-Stelle Aargau
vom 25. Februar 2025 ersatzlos aufzuheben.
2. Eventualiter sei das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum rechts-
kräftigen Entscheid im Verfahren VBE.2025.81 betreffend den Renten-
anspruch zu sistieren.
3. Dem Beschwerdeführer sei die ungeteilte unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren und es sei die unterzeichnende Anwältin als unentgeltli-
che Rechtsvertreterin einzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt)."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 3. April 2025 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 10. April 2025 wurde dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu seiner un-
entgeltlichen Vertreterin lic. iur. Alexandra Meichssner, Rechtsanwältin,
Frick, ernannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die dem Beschwer-
deführer für die Zeit vom 1. Oktober 2023 bis 31. Mai 2024 ausgerichteten
Leistungen in der Höhe von Fr. 9'688.00 mit Verfügung vom 25. Februar
2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 109) zu Recht zurückgefordert hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 "Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leis-
tungen zurückzuerstatten. Über den Umfang der Rückforderung wird eine
Verfügung erlassen (Art. 3 Abs. 1 ATSV).

- 4 -
2.2.
Die Festlegung einer (allfälligen) Rückforderung von Leistungen erfolgt
grundsätzlich in einem zweistufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid
ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu be-
finden. Daran schliesst sich der Entscheid über die Pflicht zur Rückerstat-
tung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – bei festgestellter
Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur er-
folgt oder nicht.
2.3.
Mit ebenfalls mit heutigem Datum ergangenen Urteil VBE.2025.81 gelangte
das Versicherungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin die
Rente des Beschwerdeführers zu Unrecht aufgehoben habe, und hob die
Verfügung vom 21. Januar 2025 (VB 98) dementsprechend auf. Die Rück-
forderung der dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Oktober
2023 bis 31. Mai 2024 ausgerichteten Invalidenrente entbehrt damit einer
Rechtsgrundlage.
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefoch-
tene Verfügung vom 25. Februar 2025 aufzuheben.
3.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Diese sind
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 25. Februar 2025
aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.

- 5 -
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsver-
treterin des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seiner
Vertreterin zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 17. Dezember 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Kathriner Fricker