ag_versicherungsgericht · VBE.2025.352 · 2026-03-16 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2025.352


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2025.352 / dr / hf
Art. 48
Urteil vom 16. März 2026
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Zürcher
Gerichtsschreiberin Reisinger
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- CSS Kranken-Versicherung AG, Abteilung Recht & Compliance,
gegnerin Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG
(Einspracheentscheid vom 5. August 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1988 geborene Beschwerdeführer war im Jahr 2023 im Rahmen der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Bundesgesetz über
die Krankenversicherung (KVG) bei der Beschwerdegegnerin versichert
und hatte sich dieser gegenüber verpflichtet, auch die Prämien und Kos-
tenbeteiligungen seiner Ehefrau und seiner drei minderjährigen Kinder zu
bezahlen.
Die Beschwerdegegnerin leitete nach erfolglosen Mahnungen wegen aus-
stehenden Prämien und Kostenbeteiligungen beim Betreibungsamt
B._____ die Betreibung ein. Den nach Erhalt des entsprechenden
Zahlungsbefehls Nr. aaa des Betreibungsamts B._____ vom 22. Mai 2025
durch den Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag hob die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 18. Juli 2025 auf und verpflichtete
den Beschwerdeführer, die geschuldeten Prämien in der Höhe von
Fr. 4'311.60, zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 464.35,
Kostenbeteiligungen von Fr. 2'303.05 zuzüglich Mahnspesen von
Fr. 500.00, sowie Betreibungskosten von Fr. 629.90 zu bezahlen. Die
dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit
Einspracheentscheid vom 5. August 2025 ab.
2.
2.1.
Am 23. August 2025 erhob der Beschwerdeführer dagegen fristgerecht Be-
schwerde und stellte folgende Anträge:
"1. Der Einsprache-Entscheid vom 05.08.2025 sei aufzuheben.
2. Die Prämienforderungen der CSS seien vollumfänglich zu überprüfen.
3. Die CSS sei zu verpflichten, auf die Mahngebühren von CHF 500.00
und die Betreibungskosten zu verzichten.
4. Eventuelle Schuldbeträge seien auf der Grundlage von Belegen nach
tatsächlicher Versicherungspflicht neu zu prüfen.
5. Die CSS sei zu verpflichten, einen angemessenen Raten- oder Erlass-
plan unter Berücksichtigung meiner familiären und wirtschaftlichen
Lage zu gewähren.
6. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren."
2.2.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. September 2025 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2025 forderte das hiesige Versicherungs-
gericht die Beschwerdegegnerin auf, die vollständigen Akten einzureichen,
weshalb die Beschwerdegegnerin am 6. November 2025 weitere Unterla-
gen einreichte.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin vom Beschwerde-
führer mit Einspracheentscheid vom 5. August 2025 (Vernehmlassungs-
beilage [VB] 23) zu Recht Prämien in der Höhe von Fr. 4'311.60 zuzüglich
Zinsen von Fr. 464.35, Kostenbeteiligungen von Fr. 2'303.05, sowie
Mahnspesen von Fr. 500.00 forderte und den vom Beschwerdeführer be-
treffend den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes B._____ vom
22. Mai 2025 erhobenen Rechtsvorschlag (VB 20) in diesem Umfang
beseitigte.
Zu Recht ausser Frage steht, dass der Beschwerdeführer auch für Prä-
mien- und Kostenbeteiligungsforderungen seine Ehegattin und seine Kin-
der betreffend ins Recht gefasst werden kann (vgl. BGE 129 V 90 E. 2
S. 90; Urteil des Bundesgerichts K 4/07 vom 26. November 2007 E. 4.1 ff.).
2.
2.1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG ist jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt.
Die obligatorisch Krankenpflegeversicherten trifft nach Art. 61 KVG und
Art. 90 ff. KVV eine Prämienzahlungspflicht (GEBHARD EUGSTER, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, KVG,
2. Auflage 2018, N. 13 zu Art. 61 KVG). Die Krankenkassenprämien sind
gemäss Art. 90 KVV im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. In
Art. 64 KVG in Verbindung mit Art. 103 ff. KVV wird sodann festgehalten,
dass sich die Versicherten an den für sie erbrachten Leistungen in Form
eines festen Jahresbetrags (Franchise) sowie eines Selbstbehalts von
10 % der die Franchise übersteigenden Behandlungskosten zu beteiligen
haben (Art. 64 Abs. 2 KVG).
2.2.
Vorab ist betreffend das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er im
Jahr 2023 im Land Q._____ gewesen sei und die Beschwerdegegnerin
nicht abgeklärt habe, ob diesbezüglich eine lückenlose
Versicherungspflicht bestanden habe (Beschwerde S. 1), darauf
hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin bei den Einwohnerdiensten
F._____ eine Adressauskunft verlangt hat. Gemäss der Auskunft vom 4.
Dezember 2024 sei der Beschwerdeführer erst per 31. Dezember 2023
nach Q._____ gezogen (vgl. VB 24). Zwar seien seine Ehefrau und seine
Kinder bereits per 1. Juli 2023 ausgereist (vgl. die E-Mail vom
9. Dezember 2024 in VB 25). Dies wurde von der Beschwerdegegnerin

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jedoch berücksichtigt (vgl. S. 3 des Einspracheentscheids vom
5. August 2025). Die Beschwerdegegnerin hat für den Beschwerdeführer
und seine Familie im Jahr 2023 denn auch Leistungen für Behandlungen
in der Schweiz erbracht (vgl. die Leistungsabrechnungen in VB 11 bis 19),
letztmals für Behandlungen zu Gunsten von C._____ und D._____ am
21. Juni 2023 der Praxis Gruppe E._____ AG (VB 16). Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb bei diesem Sachverhalt nicht von
einer Versicherungspflicht der Ehefrau und der Kinder bis am 30. Juni 2023
sowie für ihn bis am 31. Dezember 2023 auszugehen sein soll. Insbeson-
dere legt er nicht dar und erbringt auch keinen Nachweis dafür, dass er
ebenfalls bereits vor dem 31. Dezember 2023 die Schweiz definitiv verlas-
sen hätte (vgl. Art. 5 KVG).
3.
3.1.
Der Einspracheentscheid vom 5. August 2025 betreffend die Forderung,
welche die Beschwerdegegnerin mit Betreibung Nr. aaa des Betrei-
bungsamts B._____ durchsetzen will, hat Prämien der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung für die Monate Januar und Februar sowie Mai
bis Dezember 2023 in der Höhe von insgesamt Fr. 4'311.60 zuzüglich Ver-
zugszins von 5 %, Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung für den Zeitraum vom 17. März bis am 18. Dezember 2023 in
der Höhe von total Fr. 2'303.05 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 500.00 zum
Gegenstand (VB 23).
3.2.
Die Beschwerdegegnerin führte im Einspracheentscheid vom 5. Au-
gust 2025 aus, dass die Versicherungspflicht für die Ehefrau und die Kinder
des Beschwerdeführers per 1. Juli 2023 geendet habe (VB 23 S. 3;
vgl. diesbezüglich auch E. 2.2.). Massgebend für die Prämienzahlungs-
pflicht sind diesbezüglich somit die Monate Januar bis und mit Juni 2023.
Dem Einspracheentscheid ist weiter zu entnehmen, dass die Prämien für
die obligatorische Krankenpflegeversicherung des Beschwerdeführers bis
und mit April 2023 bezahlt worden sind (VB 23 S. 3). Massgebend für seine
Prämienzahlungspflicht sind somit die Monate Mai bis und mit Dezem-
ber 2023. Es ergibt sich daher das im Einspracheentscheid vom
5. August 2025 aufgeführte Forderungstotal der Prämien der obligato-
rischen Krankenpflegeversicherung von Fr. 5'422.20, das sich aus den
Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Ehefrau
(6 x Fr. 405.00) sowie der drei Kinder des Beschwerdeführers
(3 x 6 x Fr. 50.10) für die Monate Januar bis Juni 2023 sowie des
Beschwerdeführers selbst für die Monate Mai bis Dezember 2023
(8 x Fr. 261.30) zusammensetzt (VB 23; vgl. auch die Prämienabrech-
nungen für die Monate Januar und Februar sowie Mai bis Dezember 2023;
VB 1 S. 1; VB 2 S. 1; VB 3 S. 1; VB 4 S. 1; VB 5 S. 1; VB 6 S. 1; VB 7 S. 1;
VB 8 S. 1; VB 9 S. 1; VB 10 S. 1).

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3.3.
3.3.1.
Gemäss dem Einspracheentscheid vom 5. August 2025 bestehe bei dem
erwähnten Prämientotal von Fr. 5'422.20 sodann unter Berücksichtigung
zweier Zahlungen vom 3. Mai 2023 in der Höhe von insgesamt Fr. 1'110.60
(2 x Fr. 555.30) ein Ausstand von Fr. 4'311.60 (VB 23). Aus den (von der
Beschwerdegegnerin erst auf Aufforderung des Versicherungsgerichts mit
Verfügung vom 29. Oktober 2025 mit Eingabe vom 6. November 2025 ein-
gereichten) Akten geht diesbezüglich hervor, dass am 3. Mai 2023 zwei
Zahlungen eingegangen sind. Von der Zahlung in der Höhe von
Fr. 1'198.40 (Kontoauszug, Einzahlungen und Auszahlungen vom 1. Ja-
nuar 2022 bis 4. November 2025 in VB 37 S. 3 f.) wurden Fr. 555.30 mit
der Forderung aus den Prämien für die obligatorische Krankenpflegever-
sicherung vom April 2023 und Fr. 643.10 mit den VVG-Prämien vom Ap-
ril 2023 (Angaben zu den Zahlungen in VB 38 S. 4; vgl. auch die Mahnung
vom 22. April 2023 in VB 49) und von der Zahlung in der Höhe von
Fr. 580.30 (VB 37 S. 3) wurden Fr. 555.30 mit der Forderung für Prämien
für die obligatorische Krankenpflegeversicherung des Monats März 2023
sowie einer Mahngebühr von Fr. 25.00 verrechnet (VB 38 S. 5; vgl. auch
die Zahlungsaufforderung vom 22. April 2023 in VB 50). Der Betrag in der
Höhe von Fr. 555.30 entspricht dabei der Höhe der Prämien für die obliga-
torische Krankenpflegeversicherung der Ehefrau und der Kinder des Be-
schwerdeführers für einen Monat (Fr. 405.00 + Fr. 50.10 + Fr. 50.10 +
Fr. 50.10). Dem Einspracheentscheid vom 5. August 2025 kann zwar nicht
(explizit) entnommen werden, ob der Beschwerdeführer die Prämien für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung für die Monate März und Ap-
ril 2023 (vollständig) bezahlt hat. Auch die Prämienabrechnungen für die
beiden erwähnten Monate sind aus den Akten nicht ersichtlich. Da die Be-
schwerdegegnerin jedoch auch keine Betreibung für diese Prämien einge-
leitet hat, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer diese (voll-
ständig) beglichen hat. Schliesslich lässt sich dem von der Beschwerde-
gegnerin eingereichten Kontoauszug eine Einzahlung vom 26. Mai 2023 in
Höhe von Fr. 643.10 entnehmen, welche gemäss handschriftlichem Hin-
weis den VVG-Prämien des Monats März 2023 zugewiesen worden ist.
3.3.2.
Der Übersicht über die vom Beschwerdeführer getätigten Einzahlungen
können im Jahr 2023 insgesamt sechs Einzahlungen entnommen werden,
wovon drei für Leistungsabrechnungen aus dem Jahr 2023 und drei für die
Prämien der Krankenpflegeversicherung für die Monate März und Ap-
ril 2023 (VB 37 S. 3 f.; vgl. auch die Ausführungen hiervor) verwendet wur-
den. Weitere Einzahlungen, die für die Tilgung der Forderungen betreffend
die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung der Monate
Januar und Februar sowie Mai bis Dezember 2023 hätten verwendet wer-
den können, sind aus den Akten nicht ersichtlich (vgl. insb. VB 37). Eine

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Tilgung dieser Forderungen wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht
geltend gemacht. Die Forderungen betreffend die Prämien für die obligato-
rische Krankenpflegeversicherung für die Monate Januar und Februar so-
wie Mai bis Dezember 2023 wurden vom Beschwerdeführer somit nicht ge-
tilgt.
3.3.3.
Der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Anspruch betreffend
Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Monate Ja-
nuar und Februar und Mai bis Dezember 2023 in der Höhe von Fr. 4'311.60
gegen den Beschwerdeführer (inkl. Prämienausstand der Ehefrau sowie
der drei Kinder) ist demnach erstellt.
3.4.
3.4.1.
Die Beschwerdegegnerin hat sodann eine aufgelaufene Zinsforderung von
Fr. 430.20 sowie Zins von 5 % auf die Prämienforderung von Fr. 4'311.60
ab dem 23. Mai 2025 in Betreibung gesetzt (vgl. den Zahlungsbefehl vom
22. Mai 2025 in VB 20).
3.4.2.
Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen Verzugszin-
sen zu leisten. Der Zinssatz beträgt dabei 5 % (Art. 105a KVV, Art. 7
Abs. 1 ATSV). Der Zinsenlauf beginnt bereits mit Fälligkeit, weshalb der
Schuldner nicht gemahnt werden muss, um die Verzugszinspflicht auszu-
lösen (MARCO REICHMUTH, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommen-
tar zum ATSG, 5. Aufl. 2024, N. 30 zu Art. 26 ATSG). Die Verzugszinsfor-
derung richtet sich entweder einzeln nach der Fälligkeit der jeweiligen
Prämie oder aber es ist bei einer sich aus mehreren betragsmässig
gleichen Prämien zusammengesetzten Forderung vom mittleren Verfall
auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_777/2010 vom 15. Ju-
ni 2011 E. 5.1; BGE 131 III 12 E. 9.5 S. 25).
3.4.3.
Aus den Einzahlungen über das Betreibungsamt vom 28. November 2022
in der Höhe von Fr. 1'887.05 und Fr. 13.25 resultierten Guthaben von
Fr. 1'817.25 und Fr. 13.25 (total Fr. 1830.50; VB 37 S. 3). Am 1. Ja-
nuar bzw. am 1. Februar 2023 wurden sodann die Prämien für die
Krankenpflegeversicherung der Monate Januar und Februar 2023 fällig.
Am 8. Februar 2023 mahnte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh-
rer für die Prämien vom Januar 2023 (VB 1 S. 3), obwohl das bestehende
Guthaben des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 1'830.50 zur Deckung
der Prämien Januar und Februar 2023 ausgereicht hätte. Anstelle einer
Verrechnung bezahlte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
den Betrag von Fr. 1'830.50 am 15. Februar 2023 aus. Hätte die Beschwer-
degegnerin das Guthaben des Beschwerdeführers an ihre Forderungen

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aus den Prämien für die Krankenpflegeversicherung für die Monate Januar
und Februar 2023 angerechnet bzw. den Beschwerdeführer um Verrech-
nung der gegenseitigen Forderungen ersucht, wäre es nicht zu einem Zah-
lungsausstand gekommen. Folglich hätte kein Mahnverfahren durchgeführt
werden müssen und es wären auch keine Verzugszinsen entstanden. Die
Beschwerdegegnerin hat den ihr entstandenen Aufwand und die durch den
Verzugszins zu kompensierenden Nachteile (die Funktion der Verzugszin-
sen besteht darin, im Sinne eines pauschalierten Schadenersatzes alle
dem Gläubiger durch Vorenthaltung der geschuldeten Geldsumme ent-
stehenden Nachteile abzugelten [vgl. BGE 130 III 591 E. 4 S. 599]) dem-
nach selber verursacht. Es ist daher als rechtsmissbräuchlich zu qualifizie-
ren, wenn die Beschwerdegegnerin für diese beiden Monate Verzugszin-
sen und Mahngebühren fordert (Verbot des Rechtsmissbrauchs als Teil-
gehalt des Grundsatzes von Treu und Glauben; Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV,
§ 4 VRPG; vgl. auch Art. 2 Abs. 2 ZGB, welcher als allgemeiner Rechts-
grundsatz in der ganzen Rechtsordnung gilt; vgl. statt vieler BGE 143
III 666 E. 4.2 S. 673).
Die Beschwerdegegnerin hat somit für die Prämienausstände der Monate
Januar und Februar 2023 keinen Anspruch auf Verzugszinsen oder Mahn-
gebühren. Die Verzugszinsen sind somit neu zu berechnen. Gemäss den
Prämienabrechnungen waren die Prämien jeweils am letzten Tag des Vor-
monats zahlbar (vgl. VB 1 S. 1; VB 2 S. 1; VB 3 S. 1; VB 4 S. 1; VB 5 S. 1;
VB 6 S. 1; VB 7 S. 1; VB 8 S. 1; VB 9 S. 1; VB 10 S. 1), wobei die Verzugs-
zinspflicht für die einzelnen Prämienforderungen jeweils am auf den Zah-
lungstermin folgenden Tag begann. Der Zinsenlauf endete mit Ausstellung
des Zahlungsbefehls am 22. Mai 2025 (VB 20). Der Verzugszins berechnet
sich somit wie folgt:
Betreff Prämienbetrag Zins ab Zins bis Tage Zinssatz Zins in
in Fr. Fr.
05/2023 816.60 01.05.2023 22.05.2025 752 5 % 84.12
06/2023 816.60 01.06.2023 22.05.2025 721 5 % 80.65
07/2023 261.30 01.07.2023 22.05.2025 691 5 % 24.73
08/2023 261.30 01.08.2023 22.05.2025 660 5 % 23.62
09/2023 261.30 01.09.2023 22.05.2025 629 5 % 22.51
10/2023 261.30 01.10.2023 22.05.2025 599 5 % 21.44
11/2023 261.30 01.11.2023 22.05.2025 568 5 % 20.33
12/2023 261.30 01.12.2023 22.05.2025 538 5 % 19.25
Total 296.68
Die Beschwerdegegnerin hat daher eine aufgelaufene Zinsforderung von
Fr. 296.68 zuzüglich einer Zinsforderung von 5 % auf die Prämienforderung
von Fr. 3'201.00 (Fr. 4'311.60 - [2 x Fr. 555.30]) ab dem 23. Mai 2025.

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3.5.
Die Kostenbeteiligungsforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 2'303.05 er-
geben sich sodann ohne Weiteres aus den jeweiligen Leistungsabrech-
nungen für den Zeitraum vom 17. März bis am 18. Dezember 2023 (VB 11
bis 18). Einige der vom Beschwerdeführer getätigten Einzahlungen wurden
zwar für Leistungsabrechnungen aus dem Jahr 2023 verwendet (VB 37
S. 3 f.). Diese betrafen jedoch nicht die vorliegend massgebenden Kosten-
beteiligungen (VB 11 bis 18). Das wird vom Beschwerdeführer denn auch
nicht in Frage gestellt. Der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte
Anspruch betreffend Kostenbeteiligungen gegen den Beschwerdeführer
besteht demnach zweifellos.
3.6.
Damit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegne-
rin für das Jahr 2023 noch Prämien für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung von Fr. 4'311.60, eine aufgelaufene Zinsforderung von
Fr. 296.68 zuzüglich Zins von 5 % auf die Prämienforderung von
Fr. 3'201.00 ab dem 23. Mai 2025 sowie Kostenbeteiligungen in Höhe von
Fr. 2'303.05 schuldet.
3.7.
3.7.1.
Der Beschwerdeführer beantragt sodann den Verzicht auf Mahngebühren
(Ziffer 3 der Anträge) und bringt vor, deren Festsetzung auf Fr. 500.00 sei
pauschal, weder begründet noch dokumentiert und unverhältnismässig
(Beschwerde S. 2).
3.7.2.
Beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen sind die
Krankenkassen berechtigt, Mahn- und Umtriebsspesen zu erheben. Dies
setzt voraus, dass die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft
verursacht hat, dass die Entschädigung angemessen ist, und der Kranken-
versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und
Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht
(Art. 105b Abs. 2 KVV; BGE 125 V 276 E. 2c f. S. 277; Urteil des Bundes-
gerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.1.).
Nach dem Äquivalenzprinzip darf eine Gebühr sodann nicht in einem offen-
sichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen und muss sich
in vernünftigen Grenzen halten (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.1 und 2C_717/2015 vom
13. Dezember 2015 E. 7.1). Diesbezüglich zeigt die Kasuistik betreffend
Prämienausstände, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht bei-
spielsweise im Urteil K 112/05 vom 2. Februar 2006 eine Mahngebühr von
Fr. 160.00 (zuzüglich Fr. 30.00 Bearbeitungskosten) bei einem Prämien-
ausstand von Fr. 1'770.00 sowie offenen Kostenbeteiligungen von

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Fr. 363.25 (somit Ausständen von total Fr. 2'133.15) ebenso als grenzwer-
tig erachtet hat wie im Urteil K 76/03 vom 9. August 2005 eine Gebühr von
Fr. 300.00 bei einem Prämienausstand von Fr. 4'346.70. Es wurden somit
in Würdigung der konkreten Gegebenheiten Spesen, die sich auf weniger
als 10 % der Ausstände beliefen, als gerade noch verhältnismässig erach-
tet. Bei lediglich geringfügigen Ausständen hat das Bundesgericht aller-
dings auch eine wesentlich kleinere Differenz zwischen Ausstand einerseits
und Mahn- sowie Verwaltungskosten andererseits nicht beanstandet (Urteil
des Bundesgerichts K 24/06 vom 3. Juli 2006 E. 3.2 [Mahnspesen von
Fr. 20.00, zuzüglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.00, bei einer aus-
stehenden Kostenbeteiligung von Fr. 62.50]; vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.2; GEBHARD EUGSTER,
a.a.O., N. 4 zu Art. 64a KVG ).
3.7.3.
In den Versicherungsbedingungen (Ausgabe Januar 2023; VB 36) der Be-
schwerdegegnerin ist in Art. 14 Ziff. 2 vorgesehen, dass deren Auslagen
für Mahnungen und Betreibungen zulasten der versicherten Person fallen.
Wie bereits ausgeführt, schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerde-
gegnerin für die Monate Januar und Februar sowie Mai bis Dezember 2023
noch Versicherungsprämien und für den Zeitraum vom 17. März bis am
18. Dezember 2023 Kostenbeteiligungen in der Höhe von insgesamt
Fr. 6'614.65 (vgl. E. 3.6.). Durch seine Weigerung, die fälligen Prämien und
Kostenbeteiligungen zu bezahlen, verursachte der Beschwerdeführer
schuldhaft die Inkassomassnahmen der Beschwerdegegnerin und die
dadurch entstandenen Kosten. Wie hiervor bereits erwähnt, hätten die In-
kassomassnahmen für die Prämienausstände der Monate Januar und Feb-
ruar 2023 und die dadurch entstandenen Kosten durch die Beschwerde-
gegnerin vermieden werden können (E. 3.4.3. hiervor). Der Beschwerde-
führer verursachte diese deshalb nicht. Er musste daher für die Prämien für
insgesamt acht Monate und für die Kostenbeteiligungen für neun erbrachte
Leistungen erinnert, gemahnt und schliesslich betrieben werden (vgl. VB 1
bis 18). Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Mahnspesen
von Fr. 500.00 betragen dabei ca. 1/11 der in Betreibung gesetzten und
durch den Beschwerdeführer verursachten Ausstände an Prämien und
Kostenbeteiligungen von Fr. 5'504.05, erweisen sich daher als relativ hoch,
sind aber insbesondere auch angesichts der grossen Anzahl an notwendi-
gen Mahnungen gerade noch angemessen.
4.
4.1.
Nachdem der Anspruch der Beschwerdegegnerin festgestellt wurde, ist in
einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der Rechtsvorschlag in der Betreibung
Nr. aaa des Betreibungsamtes B._____ mit Einspracheentscheid vom
5. August 2025 zu Recht aufgehoben wurde.

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4.2.
4.2.1.
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen
nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mah-
nung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Ta-
gen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen
(Art. 64a Abs. 1 KVG). Werden die fälligen Prämien oder Kostenbeteili-
gungen trotz Mahnung nicht bezahlt, so hat der Versicherer zwingend das
Voll-streckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Das Voll-
streckungsverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn fällige Prämien und
Kostenbeiträge vorgängig gemahnt wurden (BGE 131 V 147 E. 6
S. 150 ff.). Wenn nach Einleitung des Vollstreckungsverfahrens durch Ein-
reichung des Betreibungsbegehrens Rechtsvorschlag erhoben wird, ist der
Krankenversicherer berechtigt, den Rechtsvorschlag mittels formeller Ver-
fügung zu beseitigen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betrei-
bung fortzusetzen. Das Dispositiv der Verfügung muss mit Bestimmtheit
auf die hängige Betreibung Bezug nehmen und den Rechtsvorschlag aus-
drücklich als aufgehoben erklären (BGE 119 V 329 E. 2b S. 331 mit Hin-
weisen, RKUV 2004 KV 274 S. 129, K 107/02 E. 4.2.1).
4.2.2.
Die Beschwerdegegnerin liess dem Beschwerdeführer für die Prämien der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Monate Januar und Feb-
ruar sowie Mai bis Dezember 2023 (VB 1 S. 3 und 5, VB 2 S. 3 und 5, VB 3
S. 3 und 5, VB 4 S. 3 und 5, VB 5 S. 3 und 5, VB 6 S. 3 und 5, VB 7 S. 3
und 5, VB 8 S. 3 und 5, VB 9 S. 3 und 5, VB 10 S. 3 und 5) sowie für die
Kostenbeteiligungen, die sie diesem zwischen dem 17. März und dem
18. Dezember 2023 in Rechnung gestellt hatte (VB 11 S. 5 und 7; VB 12
S. 5 und 7; VB 13 S. 7 und 9; VB 14 S. 5 und 7; VB 15 S. 5 und 7; VB 16
S. 5 und 7; VB 17 S. 5 und 7; VB 18 S. 5 und 7), jeweils eine Mahnung und
eine Zahlungsaufforderung zukommen. Mit den Schreiben zur Zahlungs-
aufforderung forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zur
Zahlung des jeweiligen Betrags innert 30 Tagen auf und wies ihn auf die
Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hin. Mit den von der Beschwerde-
gegnerin eingereichten Unterlagen ist somit nachgewiesen, dass für die
offenen Prämien und Kostenbeteiligungen das in Art. 64a KVG vor Einlei-
tung des Vollstreckungsverfahrens vorgeschriebene Verfahren eingehalten
wurde.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Be-
schwerdegegnerin Fr. 4'311.60 für ausstehende Prämien, Fr. 296.68 für die
aufgelaufene Zinsforderung, zuzüglich Zins von 5 % auf die Prämienforde-
rung von Fr. 3'201.00 ab dem 23. Mai 2025, Fr. 2'303.05 für Kostenbeteili-
gungen und Fr. 500.00 für Mahnspesen schuldet. In diesem Umfang ist der

- 11 -
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts B._____
aufzuheben.
4.3.
Zusätzlich zum eigentlichen Forderungsbetrag hat die versicherte Person
nach Art. 68 Abs. 1 SchKG die anfallenden Betreibungskosten von Ge-
setzes wegen zu bezahlen. Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG werden von den
Zahlungen des Schuldners an das Betreibungsamt in erster Linie die Be-
treibungskosten in Abzug gebracht, womit diese im Ergebnis zur Schuld
geschlagen werden. Daher muss dafür weder Rechtsöffnung erteilt noch
ein allenfalls erhobener Rechtsvorschlag beseitigt werden (BGE 144 III 360
E. 3.6.2. S. 367; Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezem-
ber 2012 E. 3).
5.
Bei diesem Ergebnis verbleibt Folgendes anzumerken: Aus den Akten er-
geben sich Hinweise, dass die Beschwerdegegnerin (erneut) vorselek-
tionierte und damit unvollständige Akten eingereicht hat. So hat diese zum
Beispiel die Prämienabrechnungen für die Monate März und April 2023
nicht eingereicht (vgl. E. 3.3.1.). Diese ist daher darauf hinzuweisen, dass
sie verpflichtet ist, ein vollständiges Aktendossier über das Verfahren zu
führen, um gegebenenfalls ordnungsgemäss Akteneinsicht gewähren und
bei einem Weiterzug diese Unterlagen an die Rechtsmittelinstanz weiterlei-
ten zu können. Sie hat dabei alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache
gehört (BGE 124 V 372 E. 3b S. 376 und 115 Ia 97 E. 4c S. 99) und die
Vollständigkeit der Akten sicherzustellen (SVR 2011 IV Nr. 44 S. 131,
8C_319/2010 E. 2.2.1). Gemäss Art. 46 ATSG sind dabei alle Unterlagen,
die massgeblich sein können, systematisch (d.h. chronologisch, paginiert
und in der Regel mit einem Aktenverzeichnis erschlossen) zu erfassen.
Verlangt wird eine Aktenführung nach allgemeinen, sachgerechten und
zweckmässigen Kriterien, welche es erlaubt, den Weg der Entscheidfin-
dung nachzuvollziehen (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020,
N. 22 f. zu Art. 46 ATASG mit Hinweis auf SVR 2011 IV Nr. 44 S. 131,
8C_319/2010 E. 2.2.2; vgl. zum ferner SVR 2016 AHV Nr. 16 S. 45,
9C_329/2016 E. 4.2). Die Beschwerdegegnerin ist vor dem Hintergrund ih-
rer mangelhaften Aktenführung darauf hinzuweisen, dass es nicht in ihrem
Belieben steht, im Beschwerdeverfahren dem Gericht nur diejenigen Akten
einzureichen, welche sie als notwendig und für die Beurteilung des Falles
entscheidend erachtet (vgl. statt vieler das Urteil des Bundesge-
richts 8C_616/2013 vom 28. Januar 2014 E. 2.1 und 8C_725/2012 vom
27. März 2013 E. 4.1.2; mit Hinweisen unter anderem auf BGE 135 V 194
E. 3.1 S. 196, SVR 2010 ALV Nr. 2 S. 3, 8C_269/2009 E. 5.2.2). Sollten
dem Versicherungsgericht in einem allfälligen weiteren Beschwerdeverfah-
ren vorselektionierte und folglich unvollständige oder nicht systematisch
geführte Akten eingereicht werden, wird der allfällig dadurch verursachte
Mehraufwand zu einer Kostenauflage führen.

- 12 -
6.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde (Ziffer 6 der Anträge) wird mit Ausfällung dieses Urteils gegen-
standslos (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 8C_806/2017 vom
28. März 2018 E. 4; 9C_489/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 5).
7.
7.1.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft das Inkasso von Versicherungsprämien
und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenversicherung und da-
mit keine Leistung im Sinne des Art. 61 lit. fbis ATSG (vgl. das Urteil des
Bundesgerichts 9C_369/2022 vom 19. September 2022 E. 6.2). Die Ver-
fahrenskosten werden daher nach dem Verfahrensaufwand im Rahmen
von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 20 Abs. 1 lit. c Gebührendek-
ret; SAR 662.110). Für das vorliegende Verfahren betragen diese
Fr. 400.00. Da der Beschwerdeführer nur in geringem Umfang obsiegt, sind
ihm die Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen.
7.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 5. August 2025 dahingehend abgeändert, dass der Forderungsbetrag
auf Fr. 4'311.60 für ausstehende Prämien zuzüglich Zins von 5 % auf die
Prämienforderung von Fr. 3'201.00 ab dem 23. Mai 2025, Fr. 296.68 für die
aufgelaufene Zinsforderung, Fr. 2'303.05 für Kostenbeteiligungen und
Fr. 500.00 für Mahnspesen reduziert wird.
2.
Der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts B._____ erhobene
Rechtsvorschlag wird im Umfang von Fr. 4'311.60 für ausstehende Prä-
mien zuzüglich Zins von 5 % auf die Prämienforderung von Fr. 3'201.00 ab
dem 23. Mai 2025, Fr. 296.68 für die aufgelaufene Zinsforderung,
Fr. 2'303.05 für Kostenbeteiligungen und Fr. 500.00 für Mahnspesen be-
seitigt.

- 13 -
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. März 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Reisinger