ag_versicherungsgericht · VBE.2024.22 · 2024-07-16 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.22


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.22 / DB / ss
Art. 97
Urteil vom 16. Juli 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Rémy Wyssmann, Rechtsanwalt,
Schachenstr. 34b, Postfach, 4702 Oensingen
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene Profond Vorsorgeeinrichtung, Zollstrasse 62, 8005 Zürich
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 23. November 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1968 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 11. März 2011 we-
gen unfallbedingter Handbeschwerden bei der Beschwerdegegnerin zum
Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an.
Nachdem der Beschwerdeführer seine Arbeit wieder im Pensum von 100 %
aufgenommen hatte, schloss die Beschwerdegegnerin das Leistungsge-
such (berufliche Massnahmen/Rente) mit Verfügung vom 17. August 2011
ab. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2.
Am 7. August 2013 meldete sich der Beschwerdeführer aufgrund unfallbe-
dingter Handschmerzen erneut bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug
von Leistungen (berufliche Massnahmen, Rente) an. Nach entsprechenden
Abklärungen wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren betref-
fend berufliche Massnahmen mit Verfügung vom 2. Februar 2018 ab. Mit
Verfügung vom 16. August 2018 sprach sie dem Beschwerdeführer für die
Zeit vom 1. März 2014 bis 31. Dezember 2015 eine befristete ganze Rente
zu. Die gegen die beiden Verfügungen erhobenen Beschwerden hiess das
Versicherungsgericht mit Urteilen VBE.2018.187 bzw. VBE.2018.707 vom
21. Januar 2019 teilweise gut, hob die Verfügungen vom 2. Februar 2018
sowie vom 16. August 2018 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung
des medizinischen Sachverhaltes und zur anschliessenden Neuverfügung
an die Beschwerdegegnerin zurück. In der Folge holte die Beschwerdegeg-
nerin weitere medizinische Unterlagen ein und ordnete mit Verfügung vom
17. Februar 2020 eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Aerztliches
Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), Basel, an. Die dagegen erhobene Be-
schwerde wies das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2020.71 und die
gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde das Bundesgericht mit Ur-
teil 9C_232/2020 vom 17. Juli 2020 ab, soweit darauf eingetreten wurde. In
der Folge wurde der Beschwerdeführer durch die ABI begutachtet (Gutach-
ten vom 17. Mai 2021). Nach Zusprache weiterer beruflicher Massnahmen
(Arbeitsvermittlung; vgl. Mitteilung vom 2. November 2022) sprach die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Novem-
ber 2023 – in Bestätigung ihres Vorbescheids vom 28. Juli 2021 – eine vom
1. Februar bis 30. September 2015 befristete ganze Rente zu, wobei sie
die entsprechende Nachzahlung von Fr. 22'936.00 mit für die Zeit vom
1. März 2014 bis 31. Dezember 2015 bereits ausgerichteten Renten ver-
rechnete und dem Beschwerdeführer überdies eine Rückforderung im Be-
trag von Fr. 13'602.00 in Aussicht stellte.

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2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 23. November 2023 erhob der Beschwerdefüh-
rer mit Eingabe vom 9. Januar 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
" 1. a) Die Verfügung der IV-Stelle Aargau vom 23. November 2023 sei
abzuändern und es seien dem Beschwerdeführer sowohl vor als
auch nach dem 1. Oktober 2015 bis zur erfolgreichen beruflichen
Integration per 1. November 2022 die gesetzlichen Rentenleistun-
gen nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 %
zzgl. eines Verzugszinses zu 5 % seit wann rechtens auszurichten
und nach dem 1. November 2022 weitergehende berufliche Integra-
tionsmassnahmen (insbesondere Umschulung) zu gewähren.
b) Eventualiter: Die Verfügung der IV-Stelle Aargau vom 23. Novem-
ber 2023 sei aufzuheben und es sei die Beschwerdesache zur Ein-
holung eines neuen psychiatrischen Gutachtens bei Prof. B._____
(Universitätsspital C._____) und eines hüftorthopädischen Gutach-
tens sowie für eine Umschulung nach Art. 17 IVG zurückzuweisen
c) Subeventualiter: Es sei eine gerichtliche hüftorthopädische und
eine psychiatrische Begutachtung den Fall des Beschwerdeführers
betreffend anzuordnen und durchzuführen.
2. Es sei gestützt auf Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine
öffentliche Verhandlung mit Publikums-. Und Presseanwesenheit
durchzuführen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
U.K.u.E.F."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 8. Februar 2024 wurde die Pro-
fond Vorsorgeeinrichtung, Zürich, als berufliche Vorsorgeeinrichtung des
Beschwerdeführers im Verfahren beigeladen und es wurde ihr Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben. Diese liess sich in der Folge nicht vernehmen.
2.4.
Mit Beschluss vom 25. April 2024 wurden die Parteien darauf hingewiesen,
dass das Gericht die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin
zum Erlass einer begründeten Verfügung über den Rentenanspruch des
Beschwerdeführers in Erwägung ziehe und dass dies allenfalls zu einer
Schlechterstellung des Beschwerdeführers führen könnte. Den Parteien
wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern, und dem

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Beschwerdeführer zudem die Möglichkeit eingeräumt, die Beschwerde zu-
rückzuziehen. Der Beschwerdeführer hielt in der Folge mit Eingabe vom
17. Juni 2024 an seiner Beschwerde fest; die Beschwerdegegnerin liess
sich nicht vernehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die dem Beschwerdeführer zuge-
sprochene Rente zu Recht per 30. September 2015 befristet hat.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer rügt vorab, indem die Beschwerdegegnerin in der
angefochtenen Verfügung nicht im Geringsten zu erkennen gegeben habe,
aus welchen Gründen sie sich dazu entschieden habe, nach Ablauf von
mehr als zwei Jahren am ursprünglichen Vorbescheid festzuhalten, habe
sie die Begründungspflicht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Ge-
hör verletzt (Beschwerde S. 17).
2.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gemäss konstanter Rechtspre-
chung formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen
Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (vgl.
BGE 141 V 557. 3 S. 563 f.; 137 I 195 E. 2.2).
2.3.
Ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs bildet die Begründungspflicht, wel-
che in Art. 49 Abs. 3 ATSG statuiert ist. Demgemäss müssen Verfügungen
der Versicherungsträger, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll
entsprechen, eine Begründung enthalten, welche eine Darstellung des vom
Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes sowie die recht-
lichen Erwägungen enthält. Die Begründung eines Entscheides muss so
abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfachten
kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmitte-
linstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können.
Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen
sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung
stützt. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken (BGE 126 V 75 S. 80 E 5b/dd mit Hinweis). Es müssen
jedoch zumindest die Gründe angegeben werden, wieso allfälligen Einwen-
dungen der Partei nicht gefolgt werden kann oder wieso diese nicht berück-
sichtigt werden können (vgl. BGE 124 V 180 E. 4 S. 183). Der Mangel eines
nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss

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bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt wer-
den, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entschei-
denden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder der beschwerdefüh-
renden Partei auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu
Stellung nehmen kann und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zu-
kommt (Urteil des Bundesgerichts 2C_762/2011vom 15. Juni 2012 E. 4.1).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung nicht darge-
legt, aus welchen Gründen sie dem Beschwerdeführer eine vom 1. Februar
bis 30. September 2015 befristete ganze Rente zuspreche (vgl. Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 321). In den Akten der Beschwerdegegnerin befindet
sich eine an die Ausgleichskasse D._____ adressierte "Mitteilung Be-
schluss" vom 1. September 2023 (VB 316). In deren Beilagenverzeichnis
wurde unter anderem ein "Begründungsteil IV, Deckblatt" aufgelistet (vgl.
VB 361 S. 2). Ein solcher ist in den Akten jedoch nicht enthalten. Auch der
Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde vom 9. Januar 2024 nur die
sich auch in den Vernehmlassungsbeilagen findende dreiseitige, keine Be-
gründung enthaltende Verfügung eingereicht (vgl. Beschwerdebeilage 2).
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2024 wies die Beschwerdegeg-
nerin lediglich darauf hin, dass sie sich "mit den Eingaben in der Be-
schwerde […] bereits im Vorbescheidverfahren befasst und dazu in der
Verfügung Stellung genommen" habe und auf weitere Ausführungen ver-
zichte. Auf entsprechende telefonische Anfrage gab eine Mitarbeiterin der
Beschwerdegegnerin am 4. April 2024 an, auch über keinen Teil 2 der Ver-
fügung vom 23. November 2023 zu verfügen (vgl. Aktennotiz vom 4. April
2024).
3.2.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete demnach in der angefochtenen Ver-
fügung vollständig darauf, ihren Rentenentscheid zu begründen. Somit las-
sen sich die dem fraglichen Entscheid zu Grunde liegenden Überlegungen
der Beschwerdegegnerin nicht erkennen. Zwar hatte sie im Vorbescheid
vom 28. Juli 2021 noch in den Grundzügen dargelegt, weshalb vorgesehen
sei, dem Beschwerdeführer eine vom 1. Februar bis 30. September 2015
befristete ganze Rente zuzusprechen (vgl. VB 265). Allerdings hätte sie
sich in der Folge in der Verfügung vom 23. November 2023 mit dem Ein-
wand des Beschwerdeführers, welcher 38 Seiten umfasste und in dem di-
verse Gründe angeführt wurden, aus denen sich der vorgesehene Ent-
scheid als unrichtig erweise (vgl. VB 269), auseinandersetzen müssen
(vgl. E. 2.3.). Obwohl die Beschwerdegegnerin auch im Vernehmlassungs-
verfahren noch die Möglichkeit gehabt hätte, diesen Mangel zu beheben,
verzichtete sie in der Eingabe vom 5. Februar 2024 auf jegliche entspre-
chenden Ausführungen.

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3.3.
Mit dem vollständigen Verzicht auf eine Begründung des angefochtenen
Entscheids liegt eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die
Beschwerdegegnerin vor. Somit ist die Verfügung vom 23. November 2023
aus formellen Gründen aufzuheben.
4.
Angesichts dieses Ergebnisses kann von der beantragten öffentlichen Ver-
handlung abgesehen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_172/2022
vom 7. Juli 2022 E. 3.1).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 23. November 2023 aufzuheben
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese
eine begründete Verfügung über den Rentenanspruch des Beschwerde-
führers erlasse.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 23. No-
vember 2023 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen, damit diese eine begründete Verfügung über den Renten-
anspruch des Beschwerdeführers erlasse.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.

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3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. Juli 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Bächli