ag_versicherungsgericht · VBE.2021.293 · 2022-03-28 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2021.293


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2021.293 / mw / BR
Art. 33
Urteil vom 28. März 2022
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Schircks Denzler
Gerichtsschreiberin Wirth
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Anouck Zehntner, Advokatin, Rain 63, 5000 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene 1 B._____
Beigeladene 2 C._____ AG
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 7. Mai 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1964 geborenen Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom
20. Dezember 2017 ab dem 1. Mai 2010 eine Dreiviertelsrente der Eidge-
nössischen Invalidenversicherung (IV) zugesprochen. Diese wurde auf-
grund von IV-Taggeld-Zahlungen vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2017 sistiert.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 erhöhte die Beschwerdegegnerin die mit
Verfügung vom 20. Dezember 2017 zugesprochene Dreiviertelsrente der
Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. März 2019 auf eine ganze Rente.
Der Beigeladenen 2 wurden von der der Beschwerdeführerin zustehenden
Rentennachzahlung von insgesamt Fr. 59'468.00 sodann Fr. 13'740.00 zur
Auszahlung an bevorschussende Dritte zugewiesen.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 7. Mai 2021 erhob die Beschwerdeführerin am
10. Juni 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegeh-
ren:
" 1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. Mai 2021 sei insofern ab-
zuändern, dass der externen Verrechnung auf Nachzahlung der C. AG,
über CHF 13'740.00 nicht stattzugeben und der Betrag stattdessen an die
Versicherte auszuzahlen sei.
2.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 9. Juli 2021 wurde die B., als
berufliche Vorsorgeeinrichtung im Verfahren beigeladen. Diese liess sich
in der Folge nicht vernehmen.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 14. Februar 2022 wurde die C.
AG im Verfahren beigeladen. Diese reichte am 21. März 2022 eine Stel-
lungnahme ein.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren einzig, ob die Be-
schwerdegegnerin der Beigeladenen 2 als Krankentaggeldversicherer zu
Recht Fr. 13'740.00 zur Auszahlung an bevorschussende Dritte zugewie-
sen hat.
2.
2.1.
Die Zulässigkeit der in der angefochtenen Verfügung angeordneten Dritt-
auszahlung der Rentennachzahlung im Umfang der Höhe der von der Bei-
geladenen 2 auf privatrechtlicher Grundlage ausgerichteten Krankentag-
geldern nach dem VVG an die Beigeladene 2 beurteilt sich nach
Art. 85bis IVV. Diese Bestimmung findet ihre gesetzliche Grundlage in
Art. 22 Abs. 2 ATSG. Nach Abs. 1 dieser Verordnungsbestimmung können
Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherun-
gen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen
mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invaliden-
versicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die
Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet
und an sie ausbezahlt wird (Satz 1). Die bevorschussenden Stellen haben
ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmel-
dung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu
machen (Satz 3). Laut Abs. 2 dieser Bestimmung gelten als Vorschussleis-
tungen einerseits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu
deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Renten-
nachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat
(lit. a), und andererseits vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes er-
brachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeu-
tiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet wer-
den kann (lit. b). Art. 85bis Abs. 3 IVV sieht vor, dass die Nachzahlung der
bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und
für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden
darf (Urteil des Bundesgerichts 8C_307/2016 vom 17. August 2016 E. 4.2
mit Hinweis).
2.2.
Die Beschwerdeführerin gab in ihrer Anmeldung zum Leistungsbezug (bzw.
ihrem Revisionsgesuch) vom 18. März 2019 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 296) an, wegen ihrer erneuten 100%igen Arbeitsunfähigkeit seit dem
17. September 2018 erhalte sie von der Krankentaggeldversicherung (da-
mals E. AG) Leistungen. Am 28. März 2019 forderte die E. AG die Be-
schwerdegegnerin auf, ihr einen Verrechnungsantrag zukommen zu las-

- 4 -
sen, falls der Beschwerdeführerin eine Rente oder ein IV-Taggeld zuge-
sprochen werden würde (VB 302). Am 30. April 2021 reichte die Beigela-
dene 2 alsdann einen Verrechnungsantrag betreffend von ihr als Kollektiv-
taggeldversicherer nach VVG ausbezahlte Leistungen für den Zeitraum
vom 1. März 2019 bis 31. Dezember 2019 ein (VB 345 S. 23 f.). Aus den
vorliegenden Akten ergibt sich, dass die E. AG ihren Versicherungsbestand
gemäss Freizügigkeitsabkommen unter den Krankentaggeld-Versicherern
(FZAKV; https://www.svv.ch/sites/default/files/2017-11/Freizuegigikeitsab-
kommen_d.pdf, zuletzt besucht am 28. März 2022) – dem sich beide Ver-
sicherungen angeschlossen haben (vgl. Liste der beigetretenen Kranken-
taggeld-Versicherer; https://www.svv.ch/sites/default/files/2022-01/Kran-
kentaggeld%20Freiz%C3%BCgigkeitsabkommen%20Gesellschaften_20
220106.pdf, zuletzt besucht am 28. März 2022) – im Jahr 2020 auf die Bei-
geladene 2 übertragen hatte (vgl. 345 S. 38 f.). Nach Art. 4 Abs. 2 FZAKV
gehen laufende Schadensfälle ab Datum des Versichererwechsels im Um-
fange der beim bisherigen Versicherer vorgesehenen Höhe des Taggeldes,
der Wartefrist und der Leistungsdauer zu Lasten des neuen Versicherers.
Es handelt sich um eine Nachhaftung nach dem bisher geltenden Versi-
cherungsvertrag (BGE 142 III 767 E. 7.2 S. 771). Entsprechend ist auch
der Verfügung der G. vom 14. Mai 2020 zu entnehmen, dass alle Rechte
und Pflichten der Verträge des vorerwähnten Versicherungsbestandes auf
das übernehmende Versicherungsunternehmen übergehen (vgl. Übertra-
gung des Versicherungsbestands E. AG auf C. AG [VB 345 S. 39). Es be-
stimmt sich folglich nach dem Rechtsverhältnis mit der E. AG, ob ein Rück-
forderungsrecht besteht (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts
9C_109/2020 vom 17. November 2020 E. 7.4). Die Beschwerdeführerin er-
teilte der E. AG am 18. März 2019 eine Vollmacht, mit welcher sie der Ver-
rechnung der IV-Leistungen mit den Taggeldern durch ihre Unterschrift
ausdrücklich zustimmte (vgl. VB 303). Dieses durch die Beschwerdeführe-
rin ausdrücklich gewährte Verrechnungsrecht ging mit Übertragung des
Versicherungsbestandes von der E. AG auf die Beigeladene 2 über. Damit
sind die Rügen der Beschwerdeführerin bezüglich der Zulässigkeit der Ver-
rechnung mangels Einverständnisses (vgl. Beschwerde S. 3 f.) unbegrün-
det.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin bemängelt ferner, die Taggelder der Beigeladenen
2 würden nicht die volle Arbeitsfähigkeit, sondern lediglich "de[n] nach der
bereits im Jahr 2010 eingetretenen Invalidität verbleibende[n] Anteil" abde-
cken. Folglich könne nicht mit der gesamten Invalidenrente verrechnet wer-
den (vgl. Beschwerde S. 4). Sie beanstandet demzufolge die Höhe der zu-
gewiesenen Drittauszahlung.

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3.2.
Im Schreiben vom 19. März 2021 berechnete die Beschwerdegegnerin für
die Zeit vom 1. März 2019 bis 31. März 2021 eine Nachzahlung von
Fr. 55'032.00 (22 Monate à Fr. 2'199.00 und 3 Monate à Fr. 2'218.00) wo-
von sie für diesen Zeitraum bereits erbrachte Leistungen von Fr. 41'292.00
(22 Monate à Fr. 1'650.00 und 3 Monate à Fr. 1'664.00) abzog und einen
zur Verrechnung verfügbaren Betrag von Fr. 13'740.00 eruierte (VB 345
S. 26 f.). Die Beigeladene 2 beantragte daraufhin am 30. April 2021
(VB 345 S. 28 ff.) unter Hinweis auf die von ihr für die Zeit vom 1. März
2019 bis 31. Dezember 2019 erbrachten Taggelder im Gesamtbetrag von
Fr. 21'983.05 die Verrechnung über Fr. 13'740.00 (was dem gesamten zur
Verrechnung zur Verfügung stehenden Betrag entspricht). Indem die Be-
schwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 7. Mai 2021 den Anspruch auf
Verrechnung der Nachzahlung an die Beigeladene 2 im Umfang von
Fr. 13'740.00 anerkannte (VB 344 S. 2), verkannte sie, dass die Beigela-
dene 2 lediglich vom 1. März 2019 bis 31. Dezember 2019 – also während
zehn Monaten – Taggelder ausgerichtet hat (VB 345 S. 24). Entsprechend
dem Grundsatz der zeitlichen Kongruenz (Art. 85bis Abs. 3 IVV, vgl. E. 2.1.)
besteht der maximale Direktzahlungsanspruch bloss im Umfang der diesen
Zeitraum (1. März 2019 bis 31. Dezember 2019) betreffenden Nachzah-
lung, was einem Betrag von Fr. 5'490.00 (10 Monate à Fr. 2'199.00
[Fr. 21'199.00] abzüglich der bereits erbrachten Leistungen 10 Monate
à Fr. 1'650.00 [Fr. 16'500.00]; VB 344 S. 2) entspricht. Dieser zur Drittaus-
zahlung verfügbare Betrag übersteigt sodann die von der Beigeladenen 2
erbrachten Vorschussleistungen für den entsprechenden Zeitraum nicht
(vgl. Taggeldübersicht [Beschwerdebeilage 3]). Zum selben Resultat ge-
langt die Beigeladene 2 in ihrer Stellungnahme vom 21. März 2022.
4.
4.1.
Im Ergebnis ist die Verfügung vom 7. Mai 2021 in teilweiser Gutheissung
der Beschwerde insofern abzuändern, dass der Beigeladenen 2 ein Betrag
von Fr. 5'490.00 zur Drittauszahlung zugewiesen wird. Die Beschwerde-
gegnerin hat das der Beschwerdeführerin auszuzahlende Guthaben aus
der Nachzahlung neu zu berechnen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzu-
weisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

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4.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 7. Mai
2021 insofern abgeändert, dass der C. AG ein Betrag von Fr. 5'490.00 zur
Drittauszahlung zugewiesen wird. Die Beschwerdegegnerin wird angewie-
sen, das der Beschwerdeführerin aus der Nachzahlung auszuzahlende
Guthaben entsprechend neu zu berechnen. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreterin; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladenen
das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. März 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Wirth