ag_versicherungsgericht · VBE.2022.461 · 2023-08-09 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.461


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.461 / pm / nl
Art. 94
Urteil vom 9. August 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____,
führerin unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 17. November 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1977 geborene Beschwerdeführerin meldete sich im Mai 2009 bei der
Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration,
Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwer-
degegnerin tätigte daraufhin verschiedene Abklärungen, in deren Rahmen
sie die Beschwerdeführerin durch die Dres. med. B., Facharzt für Rheuma-
tologie sowie für Allgemeine Innere Medizin, und C., Facharzt für Psychiat-
rie und Psychotherapie, bidisziplinär begutachten liess (Gutachten vom 7.
Februar 2011). Mit Verfügung vom 9. Juni 2011 verneinte sie sodann einen
Rentenanspruch der Beschwerdeführerin.
1.2.
Im August 2012 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut zum Leis-
tungsbezug an. Auf dieses Leistungsgesuch trat die Beschwerdegegnerin
mit Verfügung vom 22. Mai 2013 nicht ein. Die dagegen erhobene Be-
schwerde wies das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2013.508 vom
7. Januar 2014 ab. Auf eine erneute Anmeldung der Beschwerdeführerin
vom 11. Juni 2019 trat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
20. September 2019 ebenfalls nicht ein.
1.3.
Am 13. Februar 2022 meldete sich die Beschwerdeführerin unter Hinweis
auf Rückenprobleme abermals bei der Beschwerdegegnerin zum Leis-
tungsbezug (berufliche Integration/Rente) an. Nach Rücksprache mit dem
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren trat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 17. No-
vember 2022 auch auf dieses Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin
nicht ein.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Dezember
2022 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die angefochtene Verfügung vom 17.11.2022 sei vollumfänglich aufzu-
heben und der Beschwerdeführerin seien die gesetzlich geschuldeten
Leistungen, insbesondere eine Rente der Invalidenversicherung, zuzu-
sprechen.
2. Eventualiter sei die Sache zur ordnungsgemässen Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin und zur
materiellen Prüfung der Leistungsvoraussetzungen zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."

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Überdies ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person ihres Rechts-
vertreters.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 24. Januar 2023 wurde der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und lic. iur. Mar-
kus Zimmermann, Rechtsanwalt, Baden, zu ihrem unentgeltlichen Vertreter
ernannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin ist mit der angefochtenen Verfügung vom 17. No-
vember 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 87) auf das Leistungsbegeh-
ren der Beschwerdeführerin vom 13. Februar 2022 nicht eingetreten, da
diese keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit
der am 9. Juni 2011 verfügten Abweisung des Rentenbegehrens glaubhaft
gemacht habe. Da sie den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin
nicht materiell prüfte, ist, soweit diese die Zusprache von Leistungen bean-
tragt, auf die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten
(vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_841/2019 vom 30. März 2020
E. 3.2).
Zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
17. November 2022 (VB 87) zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren der
Beschwerdeführerin vom 13. Februar 2022 (VB 80) eingetreten ist.
2.
2.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117 V
198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Anlass zur Re-
vision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede we-
sentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist,
den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen

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(BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). Unerheblich unter revisionsrechtli-
chem Gesichtswinkel ist nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedli-
che Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachver-
haltes (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2
S. 205; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum So-
zialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
[IVG], 4. Aufl. 2022, N. 49 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen).
2.2.
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat-
sachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wo-
nach die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung kein
Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende
Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beige-
bracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versi-
cherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel
anzusetzen und mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebe-
nenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Nach Fristablauf eingereichte
Unterlagen gelten grundsätzlich als verspätet und werden nicht mehr be-
rücksichtigt. Anders verhält es sich dann, wenn die IV-Stelle die im Vorbe-
scheidverfahren aufgelegten medizinischen Berichte selber in die Begrün-
dung der Nichteintretensverfügung einbezieht. In diesem Fall sind diese,
nicht aber die im kantonalen Beschwerdeverfahren neu eingereichten Un-
terlagen, bei der Beurteilung der Frage, ob veränderte tatsächliche Verhält-
nisse glaubhaft gemacht worden sind, zu berücksichtigen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020 E. 2.2).
Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-
kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist.
Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde
sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2 mit Hinwei-
sen). Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemach-
ten Änderung berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die frühere
Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt (MEYER/REICH-
MUTH, a.a.O., 4. Aufl. 2022, N. 121 zu Art. 30 IVG mit Hinweis auf BGE 109
V 108 E. 2 S. 114; Urteil des Bundesgerichts 8C_389/2018 vom 8. Januar
2019 E. 4.1).

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2.3.
2.3.1.
Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist derje-
nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und
der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung vorge-
brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits
(vgl. MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 125 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen auf
BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
2.3.2.
Referenzzeitpunkt in retrospektiver Hinsicht bildet vorliegend die Verfü-
gung vom 9. Juni 2011 (VB 38), welcher in medizinischer Hinsicht im We-
sentlichen das rheumatologisch-psychiatrische Gutachten der Dres. med.
B. und C. vom 7. Februar 2011 (VB 32) zugrunde lag. Die Gutachter stell-
ten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (VB 32.1
S. 31):
" - Chronisches Lumbospondylogenes Syndrom rechts mit/bei
o leichter Fehlform (Hohlkreuz), Insertionstendinosen im Be-
ckenkammbereich beidseits
o Trochanterbursitis rechts
o Status nach mikrochirurgischer dekompressiver Fensterung
und Discektomie L4/5 beidseits sowie dekompressiver Fens-
terung L3/4 rechts ohne Discektomie am 14.08.2008
o MRT LWS vom 31.08.2010: Protrusion L3/4 ohne Nervenwur-
zelkompression, Protrusion L4/5 ohne Nervenwurzelkompres-
sion, Protrusion L5/S1"
Keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätten folgende Diagnosen
(VB 32.1 S. 31):
" - Verdacht auf anhaltende Schmerzstörung (ICD10 F45.4)
- Status nach Operation einer Nasenseptumdeviation 2005
- Unklare Hörminderung rechts (Bericht HNO KS D. vom 08.06.2009)"
Die Beschwerdeführerin sei sowohl in ihrer bisherigen als auch in einer an-
deren «rückenadaptierte[n]» Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig (VB 32.1
S. 32 f.).
3.
3.1.
Zusammen mit ihrer Neuanmeldung vom 13. Februar 2022 reichte die Be-
schwerdeführerin einen Bericht von Dr. med. E., Facharzt für Radiologie,
vom 26. Juli 2021 betreffend eine MRI-Untersuchung der Lendenwirbel-
säule vom nämlichen Datum ein. Dr. med. E. führte zusammengefasst aus,
die aufgrund von Rückenbeschwerden durchgeführte Untersuchung habe
eine kurzbogige linkskonvexe skoliotische Fehlhaltung der Wirbelsäule ge-
zeigt. Ferner bestünden Zeichen der erosiven Osteochondrose LWK4/5 mit

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einem semizirkulär verstärkten Enhancement der Spongiosa entlang der
Bodenplatte LWK4. Ferner lägen ein Kontrast speicherndes Narben- und
Granulationsgewebe um den Duralsack und die recessalen Wurzeln L4 und
L5 im Segment LWK3/4, LWK4/5, sowie eine flache Restprotrusion der
Bandscheibe LWK3/4 rechts-recessal, ein primär ossär enges Neurofora-
men LWK4/5 links und eine kleine links-recessale Hernie LWK5/S1 ohne
direkte Neurokompression vor (VB 82).
3.2.
Auf Aufforderung der Beschwerdegegnerin, den Eintritt einer wesentlichen
Änderung des Invaliditätsgrades mittels entsprechender Unterlagen zu be-
legen (VB 84), hin, reichte die Beschwerdeführerin sodann einen Bericht
von Dr. med. F., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 7. August
2022 ein. Darin diagnostizierte dieser unter anderem eine Radikulopa-
thie L5 links mit Fussheberschwäche links und eine rezidivierende Depres-
sion. Aktuell sei zur Psychotherapie eine Hospitalisation angezeigt. Sodann
führte er zusammengefasst aus, die Beschwerdeführerin leide weiterhin an
invalidisierenden Rückenschmerzen mit häufigen Exazerbationen. Infolge
Wechselwirkung der Schmerzen und früherer psychischer Traumatisierun-
gen sei eine massive Verschlechterung der seelischen Situation eingetre-
ten, so dass zur Unterstützung in der Schmerzbewältigung (sowohl phy-
sisch als auch psychisch) eine stationäre psychosomatische Rehabilitation
organisiert werden müsse (VB 85 S. 3).
4.
Gemäss dem Gutachten vom 7. Februar 2011 bestanden damals aus rheu-
matologischer Sicht vor allem weichteilrheumatische Befunde; Anhalts-
punkte für ein radikuläres Geschehen gab es keine (VB 32.1 S. 22). In psy-
chiatrischer Hinsicht lagen keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit vor. Es wurde lediglich ein Verdacht auf eine – sich nicht auf die
Arbeitsfähigkeit auswirkende – anhaltende somatoforme Schmerzstörung
(ICD-10 F45.4) geäussert (VB 32.1 S. 28). Der psychiatrische Gutachter
Dr. med. C. gelangte zum Schluss, es liege keine andere psychiatrische
Diagnose vor. Insbesondere leide die Beschwerdeführerin nicht an einer
depressiven Störung (VB 32.1 S. 29). Anlässlich der Begutachtung hatte
die Beschwerdeführerin denn auch selbst angegeben, ihre psychische Ver-
fassung sei gut und sie fühle sich insgesamt "psychisch gut". Sie stehe
nicht in einer psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlung und
werde auch nicht psychopharmakologisch behandelt. Aufgrund der Tren-
nung von ihrem damaligen Ehemann sei sie «ein einziges Mal» bei einer
Psychiaterin gewesen. Diese habe ihr dann mitgeteilt, dass sie keine psy-
chiatrische Behandlung benötige (VB 32.1 S. 25 f.).
Demgegenüber diagnostizierte Dr. med. F. in seinem Bericht vom 7. Au-
gust 2022 eine rezidivierende depressive Störung und wies auf eine mas-

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sive Verschlechterung der seelischen Situation der Beschwerdeführerin so-
wie auf eine vorgesehene stationäre psychosomatische Rehabilitation in
der Klinik G. hin (VB 85 S. 3; vgl. auch das Aufgebot vom 26. Juli 2022 zu
einem psychosomatischen Vorgespräch am 6. September 2022 in der Kli-
nik G. in VB 85 S. 5). Zwar verfügt Dr. med. F. nicht über einen Facharzttitel
in Psychiatrie und Psychotherapie. Mit seiner Einschätzung liegen indes
zumindest gewisse Anhaltspunkte vor, wonach es hinsichtlich des psychi-
schen – und angesichts der von ihm diagnostizierten und im Zeitpunkt der
Begutachtung noch nicht bestandenen Radikulopathie L5 links mit Fusshe-
berschwäche links – allenfalls auch in physischer Hinsicht zu einer neuan-
meldungsrechtlich relevanten Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
seit der Verfügung vom 9. Juni 2011 (VB 38) gekommen ist. Vor diesem
Hintergrund ist es der Beschwerdeführerin gelungen, eine relevante Sach-
verhaltsänderung glaubhaft zu machen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist,
unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 17. November 2022
gutzuheissen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
damit diese den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin prüfe und da-
nach darüber verfüge.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltli-
chen Rechtsvertreter zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, wird die
Verfügung vom 17. November 2022 aufgehoben und die Sache an die Be-

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schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese den Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf eine Rente und auf berufliche Massnahmen prüfe und
danach darüber verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 9. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier