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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.263


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.263 / KB / sc
Art. 149
Urteil vom 21. Dezember 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiberin Biehler
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Monica Armesto, Advokatin, Hauptstrasse 31,
Postfach, 5070 Frick
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 25. April 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1964 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Mitarbeiter im Gar-
tenbau tätig. Am 20. April 2015 meldete er sich erstmals aufgrund von Rü-
cken- und Beinschmerzen bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von
Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) an. Die durchgeführte Integrationsmassnahme schloss
die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 19. Februar 2016 ab. Einen
Anspruch auf eine Invalidenrente lehnte sie mit Verfügung vom 22. März
2016 ab.
1.2.
Am 21. November 2017 bzw. 14. Juni 2019 meldete sich der Beschwerde-
führer infolge eines am 23. Mai 2017 erlittenen Unfalls, bei welchem er sich
am linken Arm verletzt hatte, sowie unter Hinweis auf Beschwerden im lin-
ken Handgelenk, im linken Ellenbogen, in der rechten Hüfte und im rechten
Schultergelenk erneut bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug
(berufliche Integration/Rente) an. Im Rahmen der anschliessenden Abklä-
rungen zog die Beschwerdegegnerin die Akten der Unfallversicherung so-
wie weitere medizinische Unterlagen bei und nahm Rücksprachen mit dem
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Nach durchgeführtem Vorbescheid-
verfahren und erneuter Rücksprache mit dem RAD sprach die Beschwer-
degegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. April 2023 eine
vom 1. Mai 2018 bis 31. Mai 2022 befristete ganze Rente zu.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Mai 2023 frist-
gerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 25. April 2023, sei aufzuheben und die Beschwer-
degegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer nebst der gan-
zen IV-Rente für den Zeitraum vom Mai 2018 bis Februar 2022 über
das Datum des 1. März 2022 hinaus, mindestens eine unbefristete
halbe Invalidenrente auszurichten.
2. Eventualiter sei die Verfügung vom 25. April 2023 aufzuheben und die
Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit
diese nach Vornahme weiterer Abklärungen erneut über den Renten-
anspruch des Beschwerdeführers entscheide.
3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung mit der
Unterzeichneten als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu gewähren.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Letzteres zuzüglich 7,7%
MWST) zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

- 3 -
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 6. Juli 2023 wurde das Gesuch
des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
abgewiesen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-
führer mit Verfügung vom 25. April 2023 zu Recht eine vom 1. Mai 2018 bis
31. Mai 2022 befristete ganze Rente zugesprochen und einen darüber hin-
aus gehenden Rentenanspruch verneint hat (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 242).
2.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Aktenbeurteilung des RAD-
Arztes Dr. med. B._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trau-
matologie des Bewegungsapparates, vom 26. August 2022. Dieser hielt
folgende Diagnosen fest (VB 214 S. 3 f.):
"Handgelenksschmerzen links mit zentral Läsion SL- und LT-Band bei ver-
narbtem dorsalem und palmarem Anteil des SL-Bandes Handgelenk links
Radio- und midearpale diagnostische Handgelenksarthroskopie links
5.11.2019
- Arthro-MRI Handgelenk links vom 04.05.2018 nach Sturz am
23.5.2017
mit Testinfiltration nach dem Protokoll Wilhelm am 11.06.2018
St. n. Denervation Handgelenk links 22.9.2020
Beginnende Arthrose Ellbogen links mit/bei
St. n. Radiusköpfchenfraktur links am 23.05.2017 mit Schraubenosteosyn-
these und Radiusköpfchenrekonstruktion des lollateralen Ligamentes (Spi-
tal Menziken)
Chronisches lumbospondylogenes Syndrom linksführend
DD aktivierte Facettengelenks-Arthrosen L4/5, L4/S 1 links mit
- 09/19 und 02/20 BV-gesteuerte Facettengelenksinfiltration L4/5
links
- 06/20 BV-gesteuerte ISG-Infiltration links und Facettengelenks-
infiltration L4/5 links
Status nach unklarem Thoraxschmerz bei
unauffälligem Laborbefund und Herzecho"

- 4 -
Im Weiteren führte Dr. med. B._____ aus, in der angestammten Tätigkeit
habe seit dem 23. Mai 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestanden.
Die angestammte Tätigkeit sei wegen der Pathologien im Bereich des lin-
ken Arms nicht mehr zumutbar. In einer angepassten Tätigkeit liege seit
dem 22. Februar 2022 eine Arbeitsfähigkeit von 70–80 % vor, bei einer
ganztägigen Tätigkeit mit Reduktion von ca. 20–30 % wegen erhöhten Pau-
senbedarfs durch rezidivierende Beschwerden im Rücken und linken Arm.
Als angepasst gelte eine leichte bis selten mittelschwere Tätigkeit ohne das
Heben von Lasten über Brustniveau, ohne Tätigkeiten mit Schlägen
und/oder Vibrationen für die linke obere Extremität, ohne kraftvolles Zupa-
cken mit der linken Hand oder dem linken Unterarm sowie ohne das Tragen
und/oder Bewegen von schweren Lasten mit Hubwagen oder Ähnlichem.
Die Einschränkungen beträfen allesamt die linke obere Extremität. Ausser-
dem dürfe die Tätigkeit keine Zwangshaltungen für die Wirbelsäule mit sich
bringen (VB 214 S. 4).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V
231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-
nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 135 V 465 E. 4 S. 469; 125 V 351 E. 3a
S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis
der versicherungsinternen Fachperson zum Versicherungsträger alleine
nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen
(BGE 125 V 351 E. 3b/ee S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne
Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die
Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur
geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versiche-
rungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen
vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
3.3.
Auch eine reine Aktenbeurteilung kann voll beweistauglich sein, wenn es
im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen (Urteile des

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Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom
22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
4.
Der Beschwerdeführer reichte mit den Einwänden vom 13. Oktober 2022
(VB 222 S. 1 ff.) den Bericht von Prof. Dr. med. C._____, Facharzt für Or-
thopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Kan-
tonsspital F._____, vom 26. Juli 2021 (Schreiben datiert vom 28. Juli 2021)
ein, welcher die Diagnose "Mässige Coxarthrose Hüfte links" enthält und
gemäss welchem konventionell-radiologisch eine beginnende degenera-
tive Veränderung mit vermehrter subchondraler Sklerosierung nachgewie-
sen sei (VB 222 S. 5 f.). Bereits die vom Beschwerdeführer mit den Ein-
wänden eingereichten Arztberichte von med. pract. D._____, Fachärztin für
Radiologie seit 29. Juni 2023 (vgl. https://www.medregom.admin.ch/med-
reg/search, zuletzt besucht am 31. Oktober 2023), Kantonsspital F._____,
Institut für Radiologie, vom 21. Mai 2019 (VB 222 S. 24) und von med.
pract. E._____, Kantonsspital F._____, Institut für Radiologie, vom 25. Mai
2020 (VB 222 S. 48) weisen auf eine stationäre mittelgradige bzw. leicht-
gradige Coxarthrose links hin. Aus den RAD-Stellungnahmen vom 26. Au-
gust 2022 (VB 214 S. 1 ff.) und 6. Februar 2023 (VB 233 S. 1 f.) geht nicht
hervor, ob dem RAD-Arzt der Bericht von Prof. Dr. med. C._____ vom
26. Juli 2021 vorgelegen hat. Im Allgemeinen fehlen Ausführungen zu einer
allfälligen Coxarthrose links gänzlich und auch in der Stellungnahme vom
6. Februar 2023 wurde nicht auf eine solche eingegangen. Die Ausführun-
gen in der RAD-Stellungnahme vom 26. August 2022 zum Zumutbarkeits-
profil einer angepassten Tätigkeit betreffen "die linke obere Extremität" so-
wie die Wirbelsäule. Ob die leicht- oder allenfalls mittelgradige Coxarthrose
links (zusätzlichen) Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers hat und das Zumutbarkeitsprofil dadurch eventuell zusätzlich einge-
schränkt würde, ist den RAD-Stellungnahmen nicht zu entnehmen. Somit
bestehen Zweifel an der Vollständigkeit der RAD-Aktenbeurteilung vom
26. August 2022. Die Sache ist folglich zu weiteren Abklärungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Anschluss daran wird die Be-
schwerdegegnerin über einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers
neu zu befinden haben.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 25. April 2023 aufzuheben und die Sache
zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im

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Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 25. April
2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. Dezember 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Biehler