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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.214


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.214 / lc / sg
Art. 82
Urteil vom 30. August 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Ersatzrichter Zürcher
Gerichtsschreiberin i.V. Comiotto
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Ivo Wiesendanger, Rechtsanwalt,
Oberfeldstrasse 158, Postfach, 8408 Winterthur
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, c/o AXA Leben AG,
General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 11. März 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1961 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Niederlassungsleiter
angestellt und meldete sich am 16. Februar 2023 bei der Eidgenössischen
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Hierbei gab der Beschwer-
deführer an, seit dem 11. August 2022 arbeitsunfähig zu sein. Die Be-
schwerdegegnerin nahm in der Folge verschiedene Abklärungen vor und
stellte dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 8. November 2023 die
Zusprache einer ganzen Rente ab dem 1. August 2023 in Aussicht. Mit
Einwand vom 13. Dezember 2023 machte der Beschwerdeführer geltend,
dass er nicht erst seit dem 11. August 2022, sondern bereits seit dem 5. Au-
gust 2022 arbeitsunfähig sei, was in der Verfügung zu korrigieren sei. Mit
Verfügung vom 11. März 2024 bestätigte die Beschwerdegegnerin den An-
spruch auf eine ganze Rente ab dem 1. August 2023 und hielt fest, dass
gestützt auf die eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse die einjährige
Wartezeit bereits per 5. August 2023 (sic!) eröffnet werde. Mit E-Mail vom
26. April 2024 bestätigte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer,
dass bezüglich Beginn der einjährigen Wartezeit ein Schreibfehler unter-
laufen sei und die gesetzliche Wartezeit per 5. August 2022 und nicht 2023
eröffnet werde.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 26. April 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 11. März 2024 fristgerecht Be-
schwerde und stellte folgende Anträge:
"1.
In Abänderung der angefochtenen Verfügung vom 11. März 2024 sei fest-
zustellen, dass der Beschwerdeführer seit 05. August 2022 zu 100 % ar-
beitsunfähig ist und die gesetzliche Wartefrist am 5. August 2022 begon-
nen hat.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2024 lud die Instruktionsrichterin die Beigela-
dene im Verfahren bei und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme, worauf
diese mit Eingabe vom 25. Juni 2024 verzichtete.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei entgegen den Ausführungen
in der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht seit dem 5. August
2023, sondern bereits seit dem 5. August 2022 arbeitsunfähig, weshalb die
gesetzliche einjährige Wartefrist bereits per 5. August 2022 eröffnet worden
sei. Dies sei im Hinblick auf die Bindungswirkung des IV-Entscheids für die
berufliche Vorsorgeeinrichtung zu korrigieren, auch wenn es sich um einen
offensichtlichen Verschrieb handle (Beschwerde S. 3 ff.).
2.
2.1.
Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO verlangt ein schutzwürdiges Interesse der klagen-
den oder gesuchstellenden Partei, damit das Gericht materiell auf die Sa-
che eintritt. Erforderlich ist im Regelfall ein persönliches Interesse des Klä-
gers, welches in dem Sinn rechtlicher Natur ist, als die verlangte Leistung,
die anbegehrte Feststellung oder Gestaltung einer Rechtslage ihm einen
Nutzen eintragen muss. Demgegenüber fehlt das Rechtsschutzinteresse,
wenn das Urteil dem Kläger auch im Falle des Obsiegens keinen Nutzen
bringt. Ein solcher Nutzen fehlt im Allgemeinen, wenn der streitige An-
spruch bereits befriedet ist oder überhaupt nicht befriedet werden kann (Ur-
teil des Bundesgerichts 4A_127/2019 vom 7. Juni 2019 E. 4 mit Hinwei-
sen).
2.2.
Schreibfehler, Rechenfehler und offensichtliche Unrichtigkeiten im Ent-
scheid sind von der Behörde zu berichtigen. Unrichtigkeit liegt vor, wenn
ein Verwaltungsakt eine inhaltliche Aussage trifft, welche die Behörde nicht
treffen wollte. Berichtigungsfähig sind aber nur Fehler in der Abfassung des
Entscheides, die auf Flüchtigkeit oder Unachtsamkeit zurückzuführen sind,
nicht aber Denkfehler. Solche sind mittels Beschwerde anzufechten.
Art. 77 AHVV begründet einen Anspruch auf die Korrektur eines solchen
Fehlers. Obwohl der in aArt. 85 Abs. 1 IVV (in Kraft gewesen bis
31. 12. 2007) enthaltene Verweis versehentlich eliminiert wurde, ist die
Norm auch in der Invalidenversicherung weiterhin anwendbar. Es handelt
sich dabei um eine reine Berichtigung, welche keinen Rückkommenstitel
voraussetzt, nicht aber um eine generelle Wiedererwägung der Verwal-
tungsverfügung. Darüber hinaus ist die Möglichkeit einer formlosen Berich-
tigung von Rechnungsfehlern als ungeschriebener Verfahrensgrundsatz
seit langem anerkannt (THOMAS FLÜCKIGER, in: Basler Kommentar zum All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 59 zu. Art. 53).

- 4 -
2.3.
Festlegungen der Invalidenversicherung über Entstehung, Höhe und Be-
ginn des Rentenanspruchs sind für die Einrichtungen der beruflichen Vor-
sorge grundsätzlich verbindlich. Die Bindungswirkung setzt voraus, dass
die Vorsorgeeinrichtung in das IV-Verfahren einbezogen worden ist. Die IV-
rechtliche Betrachtungsweise darf sodann "aufgrund einer gesamthaften
Prüfung der Akten" (bezogen auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses)
nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen. Zudem muss die konkrete
Fragestellung für die Beurteilung der IV-Rentenberechtigung entscheidend
gewesen sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_381/2022 vom 19. Juli 2023
E. 2.2.1 mit Hinweisen).
3.
Mit Vorbescheid vom 8. November 2023 hielt die Beschwerdegegnerin fest,
dass der Beschwerdeführer seit dem 11. August 2022 arbeitsunfähig sei
und die gesetzliche einjährige Wartezeit per dieses Datum beginne (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 43 S. 2). Hiergegen erhob der Beschwerdefüh-
rer am 13. Dezember 2023 Einwände und beantragte, die einjährige War-
tefrist sei per 5. August 2022 zu eröffnen (VB 48 S. 1). Mit Verfügung vom
11. März 2024 passte die Beschwerdegegnerin den Beginn der einjährigen
Wartezeit "[a]ufgrund des eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisses […]
wunschgemäss" auf den 5. August 2023 an (VB 53 S. 4). Wie der Be-
schwerdeführer selbst ausführt, handelt es sich hierbei um einen offensicht-
lichen Verschrieb. Würde dieser Beginn der Wartezeit zutreffen, würde der
Rentenbeginn (1. August 2023) vor den Beginn der Wartezeit fallen, was
offensichtlich nicht der Fall sein kann. Die Beschwerdegegnerin informierte
in der Folge die (im IV-Verfahren einbezogene) berufliche Vorsorgeeinrich-
tung des Beschwerdeführers telefonisch sowie via E-Mail über diesen Ver-
schrieb. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung habe daraufhin telefonisch mit-
geteilt, dass dies nachvollziehbar und klar sei (VB 56 f.). Auch im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren äusserte sich die berufliche Vorsorgeeinrich-
tung (Beigeladene) nicht gegenteilig.
4.
Für die Parteien ist folglich unbestritten erstellt, dass es sich bei dem in der
Verfügung vom 11. März 2024 festgehaltenen Beginn der einjährigen War-
tezeit (5. August 2023) um einen offensichtlichen Verschrieb handelt und
am 5. August 2022 die einjährige Wartezeit zu laufen begann. Dieser Um-
stand wäre mittels Berichtigungsbegehren, welches bei der Beschwerde-
gegnerin zu stellen wäre, und nicht mittels Beschwerde an das hiesige Ge-
richt zu korrigieren. Folglich ist nur schon aus diesem Grund nicht auf die
Beschwerde einzutreten. Im Übrigen bestände aufgrund der vorgenannten
Einigkeit der Parteien betreffend Beginn des Wartejahres per 5. August
2022 auch keine die Interessen des Beschwerdeführers zuwiderlaufende
Bindungswirkung des Entscheides der Beschwerdegegnerin für die

- 5 -
berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers, womit auf die Be-
schwerde auch mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten wäre.
5.
Zusammenfassend liegt ein Sachverhalt vor, welcher mittels Berichtigung
zu korrigieren wäre, welche bei der Beschwerdegegnerin und nicht am hie-
sigen Gericht geltend zu machen ist. Im Übrigen läge keine die Interessen
des Beschwerdeführers zuwiderlaufende Bindungswirkung des Entschei-
des der Beschwerdegegnerin vor, womit ein Rechtsschutzinteresse des
Beschwerdeführers an einem korrigierenden Feststellungsentscheid des
hiesigen Gerichts entfiele. Beide Sachveralte führ(t)en zu einem Nichtein-
treten auf die Beschwerde, weshalb dementsprechend zu entscheiden ist.
6.
6.1.
Auf die Beschwerde zwecks Feststellung des Beginns der Wartezeit per
5. August 2022 ist nicht einzutreten.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
6.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin sowie der Beigeladenen auf-
grund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerinnen (BGE 126 V 143
E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 6 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 30. August 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Gössi Comiotto