ag_versicherungsgericht · VBE.2016.482 · 2016-12-13 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2016.482

Art. 25 ATSG; Art. 35 Abs. 1 IVG; Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG; Art. 49bis Abs. 3 AHVV 
Das gemäss Art. 49bis Abs. 3 AHVV durchschnittliche monatliche Erwerbseinkommen eines unterstützungspflichtigen Kindes eines IV-Rentners bestimmt sich nach dem im relevanten Kalenderjahr tatsächlich erzielten Jahreseinkommen geteilt durch 12.

zur Verfügung gestellt bekommen. In diesem Sinne sind die
Beigeladenen auf die Arbeitsplätze an ihren Privatwohnsitzen nicht
zwingend angewiesen, sondern benutzen diese aus – zwar nach
vollziehbaren, hier aber nicht massgebenden – Annehmlichkeits
gründen. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht davon ausge
gangen, dass die dafür ausgerichteten Entschädigungen von jährlich
Fr.3'000.00 respektive Fr.3'600.00 nicht als Unkostenentschädigun
gen zu qualifizieren und daher dem massgebenden Lohn der Beigela
denen zuzurechnen sind. Der Umstand, dass die Benutzung privater
Büroräumlichkeiten im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
eine mögliche organisatorische Erleichterung darstellt, vermag an
diesem Umstand nichts zu ändern.
3.4.
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde
gegnerin sowohl den Privatanteil für die Geschäftswagen von je
Fr.6'125.00 pro Jahr als auch die für die Benutzung privater Bü
roräumlichkeiten ausgerichteten Entschädigungen von Fr.3'000.00
respektive Fr.3'600.00 pro Jahr richtigerweise zum massgebenden
Lohn nach Art.5 Abs.2 AHVG und damit zum prämienpflichtigen
versicherten Verdienst der Beigeladenen nach Art.92 Abs.1 UVG
gerechnet hat.
6 Art.25 ATSG; Art.35 Abs.1 IVG; Art.25 Abs.4 und 5 AHVG; Art.49bis
Abs.3 AHVV
Das gemäss Art.49bis Abs.3 AHVV durchschnittliche monatliche Er
werbseinkommen eines unterstützungspflichtigen Kindes eines IV Rent
ners bestimmt sich nach dem im relevanten Kalenderjahr tatsächlich
erzielten Jahreseinkommen geteilt durch 12.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1.Kammer, vom 13.De
zember 2016, i.S. S.S. gegen SVA Aargau (VBE.2016.482).

Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in
Anwendung von Art.35 Abs.1 IVG für jedes Kind, das im Falle ih
res Todes eine Waisenrente der Alters und Hinterlassenenver
sicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente
(Art.25 AHVG). Er erlischt mit der Vollendung des 18.Altersjahres.
Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch
nach Art.25 Abs.5 AHVG bis zu deren Abschluss, längstens aber bis
zum vollendeten 25.Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was
als Ausbildung gilt (Art.25 Abs.4 und 5 AHVG).
2.2.
Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht,
indem er auf den 1.Januar 2011 die AHVV um die Art.49bis (Ausbil
dung) und Art.49ter (Beendigung und Unterbrechung der Ausbil
dung) ergänzt hat. Gemäss Art.49bis Abs.1 AHVV ist ein Kind in
Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsge
mässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungs
ganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen
Berufsabschluss vorbereitet oder eine Allgemeinausbildung erwirbt,
die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe. Nach
Art.49ter Abs.2 AHVV gilt die Ausbildung als beendet, wenn sie ab
gebrochen oder unterbrochen wird.
2.3.
Gemäss Art. 49bis Abs.3 AHVV gilt ein Kind nicht als in
Ausbildung, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbsein
kommen erzielt, das höher ist, als die maximale volle Altersrente der
AHV (Fr.2'350.00). Der Ausbildungsbegriff und damit die Frage,
wer als in Ausbildung stehend gilt, wird insoweit durch eine geld
werte Leistung mitbestimmt, als hinsichtlich des vom Kind erzielten
Erwerbseinkommens ein anspruchsverneinder Grenzbetrag festge
setzt wird (Urteil des Bundesgerichts 8C_875/2013 vom 29.April
2014 E.3.3). Dabei ist nach dem Wortlaut nur der tatsächliche Ver
dienst massgebend (Urteil des Bundesgerichts 8C_54/2016 vom

13.Juli 2016 E.6.1 mit Hinweis auf SVR 2014 IV Nr.24 S.84,
8C_875/2013 vom 29.April 2014). Mit BGE142 V 226 hat das
Bundesgericht die Gesetzeskonformität von Art.49bis Abs.3 AHVV
bejaht.
2.4.
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses
soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine
dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an
wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht
also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn
diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben
darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr
leisten, Rechnung getragen (BGE133 V 587 E.6.1 S.591; 133 V
257 E.3.2 S.258 mit Hinweisen).
3.
3.1.–3.3.
(Grundsätze zur Rückerstattungspflicht von unrechtmässig
bezogenen Leistungen gemäss Art.25 Abs.1 ATSG)
4.
4.1.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Sohn der
Beschwerdeführerin in der streitigen Zeit vom (…) ein Praktikum im
Rahmen der schulisch organisierten Grundbildung zum Kaufmann
mit EFZ und BM an der (…) absolviert und dabei ein Einkommen
von mindestens Fr.2'162.00 pro Monat erzielt hat. Da das Praktikum
im Rahmen der Ausbildung erfolgte, befand er sich unbestritten wei
terhin in Ausbildung stehend im Sinne von Art.49bis Abs.1 AHVV.
Fraglich ist jedoch, ob er gestützt auf Art.49bis Abs.3 AHVV trotz
dem nicht als in Ausbildung stehend zu qualifizieren ist (vgl. E. 2.3.
hierzu). Die Beschwerdegegnerin fordert denn auch mit Verfügung
vom 24.August 2016 die für den fraglichen Zeitraum ausbezahlte
Kinderrente zurück mit der Begründung, der gesamtarbeitsvertrag
lich geregelte Lohn von Fr.2'172.00 (vgl. Art.11 des Landes
Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes [L GAV]) zuzüglich

13.Monatslohn übersteige die maximale volle Altersrente der AHV
(aktuell Fr.2'350.00) durchschnittlich um monatlich Fr.3.00. Der tie
fer vereinbarte Lohn (Fr.2'165.00) liege unter dem Mindestansatz
des L GAV und sei nicht zu berücksichtigen, da er lediglich verein
bart worden sei, um Leistungen der AHV/IV zu erlangen. Mit Ver
nehmlassung vom 14.Oktober 2016 führte die Beschwerdegegnerin
ergänzend aus, das Verhalten der Beschwerdeführerin verstosse ge
gen die Schadenminderungspflicht und sei zudem rechtsmissbräuch
lich.
4.2.
4.2.1.
Befindet sich ein Kind wie vorliegend während des ganzen Ka
lenderjahres in Ausbildung, wird das ganze Jahreseinkommen im be
treffenden Kalenderjahr berücksichtigt und durch 12 geteilt. Liegt
das so errechnete durchschnittliche Monatseinkommen unter der Ein
kommenslimite, besteht durchgehend Anspruch auf Kinderrente (vgl.
Rz.3367 Abschnitt a der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialver
sicherungen [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters ,
Hinterlassenen und Invalidenversicherung [RWL], in der vorliegend
relevanten Fassung vom 1.Januar 2016; zu deren Anwendbarkeit
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_875/2013 vom 29.April 2014
E.3.3). Da zudem nur das tatsächlich erzielte und nicht wie von der
Beschwerdegegnerin angenommen, das hypothetische Einkommen
relevant ist (vgl. E.2.3. hierzu), ergibt sich gemäss Auszug aus dem
individuellen Konto folgendes durchschnittliches Monatssalär für das
Kalenderjahr 2015:
A. Fr.727.00
B. Fr.11'734.00
Total 2015 Fr.12'641.00
Monatseinkommen /12 Fr.1'038.40
Mit diesem durchschnittlichen Monatssalär erzielte der Sohn
der Beschwerdeführerin im Kalenderjahr 2015 ein Einkommen unter
dem in Art.49bis Abs.3 AHVV festgesetzten Grenzbetrag von

Fr.2'350.00. Die im Kalenderjahr 2015 ausgerichteten Kinderrenten
waren daher rechtmässig.
Erstreckt sich eine Ausbildung über mehr als ein Kalenderjahr,
so wird das Einkommen für jedes Kalenderjahr getrennt betrachtet
(Rz.2267 RWL). Für das im laufenden Kalenderjahr 2016 erzielte
Jahreseinkommen liegen noch keine Erhebungen vor, weshalb noch
nicht abschliessend festgestellt werden kann, ob der Sohn der Be
schwerdeführerin durchschnittlich über Fr.2'350.00 erzielt hat, wo
mit kein Anspruch auf Auszahlung der Kinderrente bestünde.
4.2.2.
Selbst wenn auf den ursprünglich vereinbarten Monatslohn von
Fr.2'172.00 abgestellt würde, vermöchte dies trotzdem zu keinem
anderen Ergebnis zu führen. So hätte der Sohn der Beschwerdeführe
rin im Jahr 2015 insgesamt ein Jahreseinkommen von Fr.12'492.00
(5 x Fr.2'172.00 + Fr.905.00 [13. Monatslohn] + Fr.727.00 [A]) er
zielt, was einem durchschnittlichen Monatslohn von Fr.1'041.00 ent
spricht; womit er nach wie vor weniger als den in Art.49bis Abs.3
AHVV festgesetzten Mindestbetrag von Fr.2'350.00 erzielt hätte.
Auch für das Jahr 2016 vermag er trotz höherem Lohn ebenfalls
noch kein durchschnittliches Einkommen von über Fr.2'350.00 zu
erzielen: (7 x Fr.2'172.00 + Fr.1'267.00 [13.Monatslohn] =
16'471.00 / 12 = Fr.1'372.60). Ob das Verhalten der Beschwerde
führerin (bewusstes Herabsetzen eines Einkommens zur Erlangung
von Leistungen der AHV/IV bzw. Ausbildungszulagen) als rechts
missbräuchlich im Sinne des Art.2 Abs. 2 ZGB zu qualifizieren ist,
kann daher vorliegend offen gelassen werden.
4.2.3.
Die von der Beschwerdegegnerin erwähnte Schadenminde
rungspflicht (BGE140 V 267 E.5.2.1 S.274 mit Hinweisen) gilt im
gesamten Bereich der Sozialversicherungen. Angesichts der klaren
Rechtsprechung bezüglich der Auslegung von Art.49bis Abs.3
AHVV (tatsächlich erzieltes Einkommen massgebend) kann daher
offenbleiben, ob es vorliegend überhaupt zulässig wäre, dem Leis
tungsansprecher (Ex Ehemann) gestützt auf das Verhalten einer
anderen Person (der Beschwerdeführerin bzw. des sich in Ausbildung
befindenden Kindes) und damit eines nicht im Einflussbereich der

versicherten Person liegenden Umstandes (Ausübung einer
Erwerbstätigkeit durch das in der Regel volljährige Kind) die
Leistung zu verweigern.
4.3.
Da die im Jahr 2015 erbrachten Kinderrenten rechtmässig
ausgerichtet wurden, sind die Voraussetzungen für eine Rückforde
rung gemäss Art.25 Abs.1 ATSG (vgl. E.3.1. hiezu) nicht erfüllt.
Der Anspruch für das Kalenderjahr 2016 ist nach Ablauf des Kalen
derjahres erneut zu überprüfen.
7 Art. 13 IVG; KLV Anhang 1 Ziff. 10 Komplementärmedizin
Für medizinische Vorkehren im Bereich Ärztliche Klassische Homöopa
thie besteht dann eine Leistungspflicht des obligatorischen Krankenver
sicherers und damit der IV, wenn die Vorkehren getroffen wurden durch
Ärzte und Ärztinnen mit einer Weiterbildung in Homöopathie, die dem
Fähigkeitsprogramm Homöopathie (SVHA) entspricht. Betreffend die
Voraussetzungen der Wissenschaftlichkeit der homöopathischen Behand
lung sowie der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der
in die Spezialitätenliste aufgenommenen homöopathischen Präparate ist
trotz bzw. bei laufender Evaluation von der Fiktion auszugehen, dass
diese erfüllt sind (E.3. f.).
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 8. Juni
2017, i.S. Krankenversicherung X gegen IV Stelle Kt. Aargau, Beigeladene
A.P. (VBE.2017.116).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollen
deten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburts