ag_versicherungsgericht · VBE.2022.395 · 2023-03-02 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.395


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.395 / pm / fi / dr
Art. 18
Urteil vom 2. März 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Meier
Rechtspraktikantin Reisinger
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Elias Hörhager, Rechtsanwalt, Ruederstrasse 8,
Postfach, 5040 Schöftland
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 16. September 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1965 geborene und zuletzt als Baufacharbeiter und Kranführer tätige
Beschwerdeführer meldete sich im November 2014 unter Hinweis auf eine
"Diskushernie C5/6 linksseitig mit Restdysästhien und Parästhesien linken
Daumen" zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration, Rente) der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Im Rahmen der daraufhin
erfolgten Abklärungen liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh-
rer durch die Dres. med. B., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
und C., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin sowie für Rheumatologie,
bidisziplinär begutachten (Gutachten vom 11. September 2018). In der
Folge verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 4. Dezember
2018 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Die dagegen
erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit Urteil
VBE.2019.63 vom 4. Oktober 2019 ab.
1.2.
Am 26. Februar 2021 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der
Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der IV an und machte
eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Im Rahmen
der daraufhin getätigten Abklärungen holte diese eine Beurteilung ihres Re-
gionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein. Nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren wies die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des
Beschwerdeführers mit Verfügung vom 16. September 2022 ab.
2.
2.1.
Am 21. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 16. September 2022 und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
"1.
Es sei die Verfügung vom 16. September 2022 aufzuheben.
2.
2.1
Es sei der Beschwerdeführer zu berenten.
2.2
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegne-
rin."

- 3 -
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 22. November 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Rentenbegeh-
rens damit, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit
der Verfügung vom 4. Dezember 2018 nicht "anhaltend" verändert habe
und dieser in einer angepassten Tätigkeit weiterhin zu 100 % arbeitsfähig
sei (Vernehmlassungsbeilage [VB] 165 S. 1). Der Beschwerdeführer stellt
sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, auf die Beurtei-
lung des RAD könne nicht abgestellt werden. Tatsächlich sei er aufgrund
einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands sowohl in somati-
scher als auch in psychischer Hinsicht nicht mehr nur in der angestammten,
sondern auch in einer Verweistätigkeit in seiner Arbeitsfähigkeit einge-
schränkt (Beschwerde S. 7 ff.).
1.2.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin das Ren-
tenbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 16. September
2022 (VB 165) zu Recht abgewiesen hat.
2.
2.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117
V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesge-
richts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Anlass
zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die
geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein-
flussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen).
2.2.
2.2.1.
Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-
derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit

- 4 -
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht
(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.).
2.2.2.
Der als Vergleichszeitpunkt massgebenden Verfügung vom 4. Dezember
2018 (VB 98) lag in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen das bidiszipli-
näre (rheumatologisch-psychiatrische) Gutachten der Dres. med. B. und C.
vom 11. September 2018 zugrunde. Die Gutachter stellten folgende
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (VB 91.1 S. 46):
"
- Chronisches Zervikovertebralsyndrom mit spondylogener Ausstrah-
lung links mit/bei
- St. n. anteriorer mikrotechnischer Diskektomie C5/6, dynamischer
Fusion mit Nunec Prothese C5/6 bei cervicoradikulärem Reizsyn-
drom C6 links bei intraforaminaler Diskushernie C5/6 links am
26.11.2014
- St. n. Entfernung der Prothese C5/6, ventraler interkorporeller
Spondylodese C5/6 bei therapieresistenter spondylogener
Schmerzsymptomatik C5/6 bei überdistrahiertem Bewegungsseg-
ment am 12.08.2016
- St. n. Diskectomie C3/4 und prothetischem Ersatz (ProDisc Vivo
MD 5mm) bei therapieresistenter radikulärer Schmerzsymptoma-
tik C4 bei Diskushernie C3/4 am 16.06.2017
- Keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die AF"
Die bisherige Tätigkeit als Bauarbeiter und Kranführer sei dem Beschwer-
deführer (aus rheumatologischen Gründen) nicht mehr zuzumuten, wes-
halb diesbezüglich auf Dauer eine volle Arbeitsunfähigkeit bestehe. In einer
angepassten (die Halswirbelsäule schonenden), körperlich leichten Tätig-
keit bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit (VB 91.1 S. 48 f.).
3.
Die angefochtene Verfügung vom 16. September 2022 beruht in medizini-
scher Hinsicht im Wesentlichen auf der Aktenbeurteilung des RAD-Arztes
Dr. med. D., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des
Bewegungsapparates, vom 28. April 2022 (VB 152). Dieser führte zu-
sammengefasst aus, seit der Verfügung vom 4. Dezember 2018 bestehe
"bis aktuell" eine 100%ige Arbeitsfähigkeit, wobei diese zweimal unterbro-
chen worden sei. So seien aufgrund einer sensiblen Reizsymptomatik L5
rechts bei foraminaler Diskusprotrusion LWK 4/5 am 20. Dezember 2018
eine transforaminale und transpedikuläre Spondylodese LWK 4/5 und am
10. Mai 2021 eine Revisionsspondylodese LWK 4/5 notwendig geworden.
Nach den beiden Operationen habe jeweils für drei Monate eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit bestanden (VB 152 S. 3 ff.).

- 5 -
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-
tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder
einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gut-
achtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge An-
forderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuver-
lässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststel-
lungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465
E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
4.3.
Eine reine Aktenbeurteilung ist nicht an sich schon unzuverlässig. Entschei-
dend ist, ob genügend Unterlagen aufgrund anderer persönlicher Untersu-
chungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und
gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sachverständige muss
sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein lückenloses Bild
machen können (Urteile des Bundesgerichts 8C_46/2019 vom
10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit
Hinweisen).
5.
Dr. med. D. gelangte in seiner Aktenbeurteilung vom 28. April 2022 zum
Schluss, dass die psychische Symptomatik des Beschwerdeführers keine
Auswirkung auf dessen Arbeitsfähigkeit habe. Dies begründete er im We-
sentlichen damit, dass die depressive Symptomatik gemäss dem Austritts-
bericht der Klinik E. vom 6. September 2019 (VB 130 S. 7 ff.) bei Austritt
aus der Klinik remittiert gewesen sei (VB 152 S. 3; vgl. VB 130 S. 11).
Aktenkundig ist indes ein aktuellerer Arztbericht von Dr. med. F., Facharzt
für Allgemeine Innere Medizin sowie für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 17. Mai 2021, in welchem dieser eine mittelgradige bis schwere
depressive Episode (ICD-10 F32.1, F.32.2) diagnostizierte und festhielt,
seit dem Beginn der Behandlung im August 2019 habe sich der Zustand
des Beschwerdeführers nach und nach verschlechtert. Dieser werde nach

- 6 -
und nach depressiver und sei nicht mehr arbeitsfähig (VB 130 S. 25 f.). Der
Bericht von Dr. med. F. lag Dr. med. D. vor. Diesbezüglich führte dieser
indes lediglich aus, der Beschwerdeführer sei nach der Operation vom
10. Mai 2021 bereits am 20. Mai 2021 "in einem derart guten
Allgemeinzustand" gewesen, dass er für weitere rehabilitative Mass-
nahmen nach Q. habe verlegt werden können, wo er bis zum 23. Juni 2021
hospitalisiert gewesen sei (VB 152 S. 4). Diese Begründung ist insofern
nicht nachvollziehbar, als es im Austrittsbericht des Universitätsspitals G.,
Spinale Chirurgie, vom 20. Mai 2021 (VB 137 S. 2 ff.), auf den sich
Dr. med. D. bei seiner Einschätzung stützte, offensichtlich um
(ausschliesslich) den somatischen und nicht um den psychischen "guten
Allgemeinzustand" des Beschwerdeführers ging. Dies gilt umso mehr, als
Dr. med. D. nicht über einen Facharzttitel für Psychiatrie und Psycho-
therapie verfügt. Da damit erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit und
Schlüssigkeit seiner Feststellungen (jedenfalls) betreffend den psychi-
schen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bestehen, kann auf
seine Beurteilung nicht abgestellt werden. Daher kann auch nicht beurteilt
werden, ob eine neuanmeldungsrechtlich relevante Veränderung des
Sachverhaltes seit der Verfügung vom 4. Dezember 2018 eingetreten ist
(vgl. E. 2). Die Sache ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen, damit diese weiter abkläre, ob und gegebenenfalls inwiefern sich der
(physische und psychische) Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
in anspruchserheblicher Weise verändert habe, und hernach über den Ren-
tenanspruch des Beschwerdeführers neu befinde.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 16. September 2022 aufzuheben
und die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten nach Art. 61 lit. g ATSG, da die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen als anspruchsbegründendes Obsiegen gilt (BGE 132 V 215
E. 6.a. S. 235 mit Hinweisen).

- 7 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
16. September 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im
Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 8 -
Aarau, 2. März 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier