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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.258


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.258 / aw / dr / sc
Art. 136
Urteil vom 28. November 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin i.V. Reisinger
Beschwerde- A._____,
führer unentgeltlich vertreten durch MLaw Jonas Steiner, Rechtsanwalt,
Buchserstrasse 18, Postfach, 5001 Aarau 1
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Taggelder
(Verfügung vom 27. April 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1978 geborene und zuletzt im Oktober 2018 als Hilfsisoleur bei der
B._____ AG tätig gewesene Beschwerdeführer meldete sich im Ja-
nuar 2019 erstmals unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Da der Be-
schwerdeführer beabsichtigte, per 1. Oktober 2019 eine selbstständige Er-
werbstätigkeit aufzunehmen, wurde die berufliche Integration – unter Hin-
weis darauf, dass der Beschwerdeführer rentenausschliessend eingeglie-
dert sei – mit Mitteilung vom 16. August 2019 abgeschlossen.
1.2.
Von Februar bis Ende April 2022 war der Beschwerdeführer sodann für die
C._____ AG als Staplerfahrer/Logistiker tätig, ehe er sich am 2. Mai 2022
wiederum aufgrund von Rückenbeschwerden bei der Beschwerdegegnerin
zum Leistungsbezug anmeldete. Die Beschwerdegegnerin tätigte darauf-
hin Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht und nahm
Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Mit Verfügung
vom 27. April 2023 sprach sie dem Beschwerdeführer für die Dauer eines
Arbeitsversuchs vom 3. April bis 30. Juni 2023 ein Taggeld von Fr. 52.00
zu.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 27. April 2023 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 25. Mai 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 27.4.2023 sei aufzuheben
2. Es sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen und es sei diese zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die Tag-
gelder in gesetzlich korrekter Höhe auszurichten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der Beschwerdegegnerin."
Zudem stellte er folgenden Antrag:
"1. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und der Unterzeichnete als unentgeltlicher Vertreter einzuset-
zen."

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2.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 12. Juni 2023 wurde dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und MLaw Jonas
Steiner, Rechtsanwalt, Aarau, zu seinem unentgeltlichen Vertreter ernannt.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 28. Juli 2023 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Mit Eingabe vom 10. August 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung
zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 28. Juli 2023 und hielt
an seinen Anträgen fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-
führer mit angefochtener Verfügung vom 27. April 2023 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 66) zu Recht für die Dauer eines Arbeitsversuchs vom
3. April bis 30. Juni 2023 ein Taggeld von Fr. 52.00 zugesprochen hat.
2.
2.1.
Versicherte haben gemäss Art. 22 Abs. 1 IVG während der Durchführung
von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG Anspruch auf ein
Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen
der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer
gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sind. Wie bei der
Durchführung anderer Eingliederungsmassnahmen hat der Versicherte
auch beim Arbeitsversuch gemäss Art. 18a Abs. 2 IVG Anspruch auf ein
Taggeld (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
[IVG], 4. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 23 IVG; Art. 18a Abs. 2 IVG).
2.2.
Die Grundentschädigung beträgt 80 % des letzten ohne gesundheitliche
Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 %
des Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG (Art. 23 Abs. 1
IVG; vgl. auch Rz. 0802 des Kreisschreibens über die Taggelder der Inva-
lidenversicherung [KSTI] des Bundesamts für Sozialversicherungen
[BSV]).

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Unter dem letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbs-
einkommen ist dasjenige Einkommen zu verstehen, welches die versi-
cherte Person zuletzt ohne Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen
oder psychischen Gesundheit erzielt hat. Unerheblich ist, ob dieses Er-
werbseinkommen dabei durch eine den Fähigkeiten und der Ausbildung
der versicherten Person entsprechende Tätigkeit erzielt wurde (Rz. 0805
KSTI). Nach der hierzu ergangenen und nach wie vor gültigen Rechtspre-
chung entspricht das der Bemessung des Taggeldes zugrunde zu legende
Erwerbseinkommen nach Art. 23 Abs. 3 IVG – abgesehen vom Festset-
zungszeitpunkt – dem Valideneinkommen bei der Invaliditätsbemessung
nach der Einkommensvergleichsmethode (SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9,
I 732/06 E. 2.1 mit Verweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts I 475/01 vom 13. Juni 2003 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts
8C_77/2008 vom 5. Juni 2008 E. 2.1; vgl. ferner MEYER/REICHMUTH,
a.a.O., N. 4 zu Art. 23 IVG). Massgebend ist damit dasjenige Erwerbsein-
kommen, welches die versicherte Person zuletzt an ihrem letzten Arbeits-
platz ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erzielt hat (ERWIN MURER,
SHK IVG, 2014, N. 37 zu Art. 23-25 IVG u.a. mit Verweis auf EVGE 1963
S. 274 E. 2 S. 277 f). Gemeint ist damit jene Tätigkeit, welche bei Eintritt
der ersten wahrnehmbaren Auswirkungen der Gesundheitsbeeinträchti-
gung auf das Leistungsvermögen ausgeübt wurde (vgl. AMANDA WITTWER,
Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit im schweizerischen Sozialversicherungs-
recht, Diss. 2017, S. 40 mit Hinweisen). Dies korreliert denn auch mit dem
Zweck der Taggelder, welche ein wegen der Durchführung von Eingliede-
rungsmassnahmen nicht mehr erzielbares Einkommen ersetzen sollen
(vgl. die Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung [5. Revision] in BBl 2005 S. 4537
Ziff. 1.6.2.1).
Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens nach Art. 23 Abs. 1
IVG bildet das durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem
AHVG erhoben werden (Art. 23 Abs. 3 IVG). Massgebend ist damit der
AHV-rechtliche Einkommensbegriff von Art. 4 ff. AHVG (MEYER/REICH-
MUTH, a.a.O., N. 3 zu Art. 23 IVG).
2.3.
Als Arbeitnehmende mit regelmässigem Erwerbseinkommen gelten versi-
cherte Personen, die in einem auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis ste-
hen und deren Erwerbseinkommen keinen starken Schwankungen ausge-
setzt ist. Ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis liegt dann vor, wenn
es entweder unbefristet ist oder für mindestens ein Jahr eingegangen
wurde (Art. 21bis IVV; vgl. auch Rz. 0812 KSTI). Für Arbeitnehmende, die
in keinem auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis stehen oder deren Er-
werbseinkommen starken Schwankungen ausgesetzt ist, wird für die Er-
mittlung des massgebenden Einkommens auf ein während drei Monaten
erzieltes Erwerbseinkommen abgestellt (Art. 21ter IVV). Dieses Einkommen

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ist mit vier zu vervielfachen. Lohnbestandteile, die regelmässig oder einmal
jährlich ausbezahlt werden, werden zum Jahreseinkommen hinzugerech-
net (Rz. 0808 KSTI). Der ermittelte Jahresverdienst wird durch 365 geteilt
(Rz. 0831 KSTI). Lässt sich auf diese Weise kein der Situation angemes-
senes Durchschnittseinkommen ermitteln, so ist das auf den Tag umge-
rechnete Erwerbseinkommen einer längeren Zeitperiode – höchstens je-
doch für zwölf Monate – zu berücksichtigen (Rz. 0832 KSTI).
3.
Zwischen den Beteiligten zu Recht unbestritten ist, dass der Beschwerde-
führer wegen des mit Mitteilung vom 29. März 2023 (VB 64) zugesproche-
nen Arbeitsversuches vom 3. April bis 30. Juni 2023 nach Art. 18a Abs. 2
IVG für die Dauer der Massnahme Anspruch auf Taggelder im Sinne von
Art. 23 Abs. 1 IVG hat. Umstritten ist demgegenüber die konkrete Bemes-
sung der Taggelder. Die Beschwerdegegnerin legte ihrer Berechnung das
zwischen 18. April und 24. April 2022 bei der C._____ AG erzielte Erwerbs-
einkommen von Fr. 25.75 pro Stunde (inkl. Ferien- und Feiertagsentschä-
digung) zugrunde, welches sie auf ein Jahr hochrechnete, was ein Jahres-
einkommen von Fr. 23'714.60 ergab. Dieses dividierte sie durch 365,
wodurch ein massgebendes Einkommen von Fr. 65.00 pro Tag resultierte.
Den Taggeldansatz setzte sie auf 80 % davon, d.h. Fr. 52.00
(Fr. 65.00 x 0.8), fest (vgl. das Schreiben der Ausgleichskasse Handel
Schweiz vom 23. Mai 2023 in VB 69 S. 13 sowie deren Schreiben vom
10. Juli 2023 in VB 78 S. 1; vgl. auch die Ausführungen auf S. 2 f. der Ver-
nehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 28. Juli 2023). Der Beschwer-
deführer will demgegenüber auf das bei der B._____ AG erzielte Einkom-
men des Jahres 2018 abstellen (vgl. die Beschwerde S. 5 f.).
4.
4.1.
Ausweislich der medizinischen Akten (vgl. den Bericht der Praxis IAVO vom
20. November 2018 in VB 11) sowie der Beurteilung von RAD-Ärztin
Dr. med. D._____, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumato-
logie des Bewegungsapparates, vom 25. Januar 2023 ist der Gesundheits-
schaden des Beschwerdeführers bereits im Juli 2018 eingetreten und die
angestammte Tätigkeit (als Hilfsisoleur) seit diesem Zeitpunkt aus orthopä-
discher Sicht nicht mehr zumutbar (VB 59). In dieser angestammten Tätig-
keit war der Beschwerdeführer ausweislich der Akten sodann bis heute
nicht mehr tätig (vgl. die Aktennotiz vom 13. August 2019 in VB 27 und das
Protokoll telefonisches Erstgespräch vom 28. Juli 2022 in VB 44 S. 2, wo-
nach der Beschwerdeführer sich mit einem FoodTruck selbstständig
machte; Fragebogen für Arbeitgebende vom 14. Juli 2022 in VB 78 S. 3 ff.,
wonach der Beschwerdeführer daraufhin bei der C._____ AG als Stapler-
fahrer/Logistiker tätig war). Abzustellen ist damit auf das Erwerbseinkom-
men, welches der Beschwerdeführer vor dem Eintritt des Gesundheits-
schadens im Juli 2018 erzielte.

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4.2.
Da die Arbeitsverhältnisse des Beschwerdeführers vor Juli 2018 jeweils be-
fristet waren und nicht für mindestens ein Jahr eingegangen wurden (vgl.
den Fragebogen für Arbeitgebende vom 25. Februar 2019 in VB 16.1 S. 2,
wonach es sich um einen temporären Einsatz gehandelt habe; vgl. auch
den Auszug aus dem individuellen Konto des Beschwerdeführers in VB 40
S. 4), ist für die Bemessung der Taggelder gemäss Art. 21ter IVV und laut
KSTI von einer unregelmässigen Tätigkeit auszugehen (e contrario:
Rz. 0812 KSTI). Somit ist für die Ermittlung des massgebenden Einkom-
mens auf das während dreier Monate vor Juli 2018 erzielte Einkommen ab-
zustellen und – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin – nicht auf
das erzielte Einkommen während des Arbeitsverhältnisses bei der
C._____ AG. Diesbezüglich ist insbesondere nicht nachvollziehbar, dass
die Beschwerdegegnerin bei einem schwankenden Einkommen des Be-
schwerdeführers zur Berechnung des Jahreseinkommens nur auf die letzte
Woche, in der der Beschwerdeführer in diesem Arbeitsverhältnis gearbeitet
hatte, abstellen will (vgl. das Schreiben der Ausgleichskasse Handel
Schweiz vom 23. Mai 2023 in VB 69 S. 13; Eingabe der Beschwerdegeg-
nerin vom 28. Juli 2023 S. 3). Bei Arbeitnehmenden mit regelmässigem
Einkommen im Stundenlohn ist dies zwar so zu handhaben (vgl. KSTI
Rz. 0818). Bei einem schwankenden Einkommen ist im Sinne von Art. 21ter
IVV und Rz. 0808 KSTI hingegen auf ein Durchschnittseinkommen von
mehreren Monaten abzustellen (vgl. E. 2.3 hiervor). Wesentliche Gründe,
die eine Abweichung von dieser Regelung rechtfertigen würden, sind nicht
ersichtlich und werden im Weiteren von der Beschwerdegegnerin auch
nicht dargelegt. Den Akten kann sodann nicht entnommen werden, bei wel-
chen Arbeitgeberinnen der Beschwerdeführer in den letzten drei Monaten
vor Juli 2018 welches Einkommen erzielt hat (vgl. den Auszug aus dem
individuellen Konto in VB 40 S. 4). So sind zwar Lohnabrechnungen von
der B._____ AG für die Monate Mai und Juni 2018 in den Akten vorhanden
(VB 10 S. 51 f). Welches Einkommen der Beschwerdeführer im April und
Mai 2018 bei der E._____ AG, bei welcher er damals gemäss Auszug aus
dem individuellen Konto gearbeitet hat, erzielt hatte, kann den Akten jedoch
nicht entnommen werden (vgl. den Auszug aus dem individuellen Konto in
VB 40 S. 4).
Der für die Beurteilung der Höhe des Taggeldanspruchs des Beschwerde-
führers relevante Sachverhalt erweist sich somit im Lichte der Untersu-
chungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196
E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2 S. 195; UELI KIESER,
ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) als nicht
rechtsgenüglich erstellt. Die Sache ist daher – entsprechend dem Antrag
des Beschwerdeführers (vgl. Ziff. 2 der Rechtsbegehren) – zu weiteren Ab-
klärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (vgl. BGE 139 V 99

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E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Anschliessend hat sie den
Taggeldansatz neu zu berechnen und entsprechend zu verfügen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 27. April 2023 aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltlichen
Rechtsvertreter zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 27. April
2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. November 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Peterhans Reisinger