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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.406


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.406 / sr / ss
Art. 34
Urteil vom 20. März 2025
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin Ruh
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Jonas Steiner, Rechtsanwalt, Buchserstrasse 18,
Postfach, 5001 Aarau 1
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Bemessung Taggeld
(Verfügung vom 15. Juli 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1978 geborene und zuletzt im Oktober 2018 als Hilfsisoleur bei der
B._____ AG tätig gewesene Beschwerdeführer meldete sich im Ja-
nuar 2019 erstmals unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Da der Be-
schwerdeführer beabsichtigte, per 1. Oktober 2019 eine selbstständige Er-
werbstätigkeit aufzunehmen, wurde die berufliche Integration – unter Hin-
weis darauf, dass der Beschwerdeführer rentenausschliessend eingeglie-
dert sei – mit Mitteilung vom 16. August 2019 abgeschlossen.
1.2.
Von Februar bis Ende April 2022 war der Beschwerdeführer sodann für die
C._____ AG als Staplerfahrer/Logistiker tätig, ehe er sich am 2. Mai 2022
wiederum aufgrund von Rückenbeschwerden bei der Beschwerdegegnerin
zum Leistungsbezug anmeldete. Die Beschwerdegegnerin tätigte darauf-
hin Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht und nahm
Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Mit Verfügung
vom 27. April 2023 sprach sie dem Beschwerdeführer für die Dauer eines
Arbeitsversuchs vom 3. April bis 30. Juni 2023 ein Taggeld von Fr. 52.00
zu. Die gegen diese Verfügung vom Beschwerdeführer erhobene Be-
schwerde wurde mit Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2023.258 vom
28. November 2023 teilweise gutgeheissen, die Verfügung aufgehoben
und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen (Einho-
lung von Unterlagen zur Beurteilung der Höhe des Taggeldanspruchs) und
zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
1.3.
Nach getätigten Abklärungen, der Durchführung eines Mahn- und Bedenk-
zeitverfahrens und durchgeführtem Vorbescheidverfahren trat die Be-
schwerdegegnerin mit Verfügung vom 15. Juli 2024 auf das Begehren be-
treffend die neue Bemessung des Taggeldes nicht ein.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 15. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 16. August 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:

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1. Die Verfügung vom 15.7.2024 sei aufzuheben.
2. Es sei die Angelegenheit abermals an die Vorinstanz zurückzuweisen
und diese zu verpflichten, den für die Beurteilung der Höhe des Tag-
geldansatzes relevanten Sachverhalt abzuklären.
3. Eventualiter sei das verwaltungsinterne Abklärungsverfahren zu sistie-
ren, bis der Beschwerdegegnerin die für die Beurteilung der Höhe des
Taggeldansatzes relevanten Unterlagen vorliegen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der Beschwerdegegnerin."
Zudem stellte er den folgenden Verfahrensantrag:
"1. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und der Unterzeichnete als unentgeltlicher Vertreter einzuset-
zen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 23. September 2024 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 21. November 2024 wurde das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels ein-
gereichter Unterlagen abgewiesen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung vom
15. Juli 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 97) aus, mit Verfügung vom
27. April 2023 (VB 66) sei dem Beschwerdeführer akzessorisch zu einem
Arbeitsversuch ein Taggeld gesprochen worden. Der Beschwerdeführer
habe beschwerdeweise ein höheres Taggeld gefordert und mit Urteil
VBE.2023.258 vom 28. November 2023 (VB 84) habe das Versicherungs-
gericht des Kantons Aargau den Fall zu weiteren Abklärungen betreffend
das Einkommen des Beschwerdeführers von April bis Juni 2018 an sie zu-
rückgewiesen. Am 3. Juli 2023 habe der Beschwerdeführer die Schweiz
verlassen und von ihm bzw. dessen Rechtsvertreter seien auch innert der
mit – an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gerichtetem – Schrei-
ben vom 21. Mai 2024 unter Androhung eines Nichteintretensentscheides
angesetzten Frist keine Unterlagen eingegangen. Sie habe das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren damit korrekt durchgeführt (vgl. VB 94). Demgegen-
über stellt sich der Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter auf den

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Standpunkt, die Unterlagen hätten nicht beim Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers, sondern bei diesem direkt eingeholt werden müssen. Die
Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt
(vgl. Beschwerde S. 5 f.).
1.2.
Streitig und zu prüfen ist damit, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung
vom 15. Juli 2024 zu Recht nicht auf das Begehren betreffend neue Be-
messung des Taggeldes eingetreten ist (VB 97).
2.
2.1.
Wenn der Versicherte die zumutbare Mitwirkung bei der Abklärung verletzt,
hat die Verwaltung nach erfolglosem Mahn- und Bedenkzeitverfahren je
nach den Umständen entweder einen Nichteintretensentscheid zu fällen
oder aufgrund der Akten zu beschliessen oder zu verfügen (Art. 43 Abs. 3
ATSG). Ein Nichteintretensentscheid kommt erst in Betracht, wenn eine
materielle Beurteilung des Leistungsbegehrens aufgrund der gesamten Ak-
tenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist. Ein materieller Ent-
scheid aufgrund der Akten kann wiederum erst ergehen, wenn sich der
rechtserhebliche Sachverhalt unabhängig von der als notwendig und zu-
mutbar erachteten Abklärungsmassnahme, der sich die versicherte Person
ohne entschuldbaren Grund widersetzt hat, nicht weiter vervollständigen
lässt (vgl. dazu MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022,
Rz. 9 zu Art. 57 IVG).
Eine Mitwirkungspflicht besteht nur insoweit, als die einverlangten Informa-
tionen für die Abklärung der Verhältnisse oder die Festsetzung der Leistun-
gen erforderlich und für die IV-Stellen nicht ohne übermässigen Aufwand
anderswo erhältlich sind (Kreisschreiben über das Verfahren in der Invali-
denversicherung [KSVI], gültig ab 1. Januar 2022. Stand: 1. Januar 2025,
Rz. 5004). Nach Art. 6a Abs. 2 IVG sind auch die in der IV-Anmeldung nicht
namentlich erwähnten Arbeitgeber, Leistungserbringer nach den Arti-
keln 36–40 KVG, Versicherungen und Amtsstellen verpflichtet, den Orga-
nen der Invalidenversicherung auf Anfrage alle Auskünfte zu erteilen und
alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Abklärung von Leis-
tungs- und Regressansprüchen erforderlich sind. Die versicherte Person ist
über den Kontakt zu diesen Personen und Stellen in Kenntnis zu setzen.
2.2.
Gemäss Urteil VBE.2023.258 des Versicherungsgerichts des Kantons Aar-
gau vom 28. November 2023 (VB 84 S. 6) hatte die Beschwerdegegnerin
das Einkommen des Beschwerdeführers für die Monate April bis Juni 2018
in Erfahrung zu bringen. Da den Akten ein Auszug aus dem individuellen
Konto beiliegt, welchem zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer in

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den Monaten März bis Mai 2018 bei der D._____ AG und von Mai bis Au-
gust 2018 bei der B._____ AG tätig war (VB 40 S. 4), hätte die Beschwer-
degegnerin den Sachverhalt gestützt auf Art. 6a Abs. 2 IVG auch durch
Einforderung der Lohnabrechnungen bei diesen beiden Arbeitgeberinnen
in Erfahrung bringen können. Der rechtserhebliche Sachverhalt hätte sich
somit auch ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers vervollständigen las-
sen, womit die Beschwerdegegnerin zu Unrecht keine weiteren Abklärun-
gen vorgenommen, sondern stattdessen einen Nichteintretensentscheid
erlassen hat.
2.3.
Der für die Beurteilung der Höhe des Taggeldanspruchs des Beschwerde-
führers relevante Sachverhalt erweist sich somit im Lichte der Untersu-
chungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196
E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2 S. 195; UELI KIESER,
ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) als nicht
rechtsgenüglich erstellt. Die Sache ist daher – entsprechend dem Antrag
des Beschwerdeführers (vgl. Ziff. 2 der Rechtsbegehren) – zu weiteren Ab-
klärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (vgl. BGE 139 V 99
E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Anschliessend hat sie den
Taggeldansatz neu zu berechnen und entsprechend zu verfügen.
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 15. Juli 2024 aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
3.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).

- 6 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 15. Juli
2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. März 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Ruh