ag_versicherungsgericht · VBE.2023.128 · 2023-07-17 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.128


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.128 / SW / nl
Art. 68
Urteil vom 17. Juli 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Wietlisbach
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Harold Külling, Rechtsanwalt,
Postplatz 4, Postfach, 5610 Wohlen AG
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 7. Februar 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1972 geborene Beschwerdeführerin meldete sich im Mai 2005 bei der
Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach ent-
sprechenden Abklärungen sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwer-
deführerin mit Verfügung vom 6. Februar 2012 rückwirkend per 1. Januar
2010 eine ganze Invalidenrente zu.
1.2.
Im Dezember 2013 leitete die Beschwerdegegnerin ein Revisionsverfahren
ein, in dessen Rahmen sie die Beschwerdeführerin psychiatrisch begutach-
ten sowie neuropsychologisch abklären liess. Auf Empfehlung des Regio-
nalen Ärztlichen Dienstes (RAD) veranlasste die Beschwerdegegnerin zu-
dem ein polydisziplinäres Gutachten (Gutachten der Aerztliches Begutach-
tungsinstitut GmbH, Basel [ABI], vom 5. März 2018). Nach weiteren Abklä-
rungen hob sie die Rente mit Verfügung vom 4. September 2018 revisions-
weise per Ende Oktober 2018 auf. Die dagegen erhobene Beschwerde
hiess das Versicherungsgericht, soweit es darauf eintrat, mit Urteil
VBE.2018.764 vom 16. Juli 2019 teilweise gut, hob die Verfügung auf und
wies die Sache zu weiteren Abklärungen und zur anschliessenden Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurück.
1.3.
In der Folge liess die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin nach
Rücksprache mit dem RAD erneut psychiatrisch begutachten (Gutachten
von Dr. med. B., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Ja-
nuar 2021). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob sie die Rente
mit Verfügung vom 18. Juni 2021 revisionsweise per 31. Oktober 2018 auf.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Ur-
teil VBE.2021.350 vom 16. Februar 2022 teilweise gut, hob die Verfügung
auf und wies die Sache zum Erlass einer rechtsgenüglich begründeten Ver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurück.
1.4.
Im Nachgang an das erneute Rückweisungsurteil führte die Beschwerde-
gegnerin wiederum ein Vorbescheidverfahren durch. Nach Einholung einer
ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme und des Self-Report Symp-
tom Inventory (SRSI)-Fragebogens samt Auswertung sowie Rücksprachen
mit dem RAD hob sie die Rente mit Verfügung vom 7. Februar 2023 wie-
derum revisionsweise per 31. Oktober 2018 auf.

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2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 7. Februar 2023 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 7. März 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Anträge:
"1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. Februar 2023
aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. No-
vember 2018 weiterhin eine 100%ige IV-Rente zu bezahlen.
2. Es sei die Beschwerdegegnerin aufzufordern, über die von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachten Parteikosten für das erstin-
stanzliche Einwendungsverfahren eine separate Verfügung zu erlas-
sen, eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Be-
schwerdeführerin für dieses Verfahren den Betrag von Fr. 6'179.45 zu
bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 21. April 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Vorab ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach die
Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör verletzt habe, indem sie sich
nicht rechtsgenüglich mit den erhobenen Einwänden auseinandergesetzt
habe (vgl. Beschwerde S. 13 f.).
1.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 42 ATSG haben die Parteien An-
spruch auf rechtliches Gehör. Für Verfügungen ergibt sich die daraus ab-
geleitete behördliche Begründungspflicht aus Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG.
Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass dem
Rechtsunterworfenen eine sachgerechte Anfechtung möglich ist. In diesem
Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von de-
nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung
stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss.
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a S. 181).

- 4 -
1.3.
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ist der Verfügung vom
7. Februar 2023 (vgl. Vernehmlassungsbeilage [VB] 390 S. 1 f.) zu entneh-
men, gestützt auf welche Gründe der Entscheid gefällt wurde, womit die
Anforderungen an die Begründungspflicht erfüllt sind. Vorliegend konnte
der Entscheid der Beschwerdegegnerin denn auch sachgerecht angefoch-
ten werden (vgl. BGE 138 V 32 E. 2.2 S. 35 mit Hinweisen). Eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin ist damit nicht er-
sichtlich.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Rente der Be-
schwerdeführerin mit Verfügung vom 7. Februar 2023 (VB 390) zu Recht
revisionsweise per 31. Oktober 2018 aufgehoben hat.
3.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar
2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021
geltende Rechtslage massgebend.
4.
4.1.
Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG
gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die ge-
eignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein-
flussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen). Rechtsprechungsge-
mäss ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung
des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die
erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheits-
zustandes erheblich verändert haben. Ein Revisionsgrund ist ferner unter
Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der
Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbe-
reichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f. mit Hinweisen).

- 5 -
4.2.
Den zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen
Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht
(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.).
4.3.
Zum vorliegend massgeblichen retrospektiven Vergleichszeitpunkt der
Rentenzusprache am 6. Februar 2012 wurde die Beschwerdeführerin als
im Gesundheitsfall zu 60 % erwerbs- und zu 40 % im Haushalt tätig quali-
fiziert (VB 171 S. 7 ff.). Im Vergleichszeitpunkt der vorliegend angefochte-
nen Verfügung vom 7. Februar 2023 wäre die Beschwerdeführerin im Ge-
sundheitsfall unbestrittenermassen zu 100 % erwerbstätig gewesen
(VB 390 S. 2). Wie bereits mit Urteil VBE.2018.764 vom 16. Juli 2019 unter
E. 3. festgehalten wurde (VB 311 S. 4 f.), ist aufgrund des erfolgten Status-
wechsels ein Revisionsgrund gegeben (vgl. E. 4.1 hiervor). Liegt ein Revi-
sionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vor, ist der Rentenanspruch
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen,
wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3
S. 10 f.). Daher kann insbesondere auch offenbleiben, ob sich der Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin seit der Rentenzusprache erheblich
verbessert hat (vgl. Beschwerde S. 10, 14).
5.
In der angefochtenen Verfügung vom 7. Februar 2023 (VB 390) stützte sich
die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht insbesondere auf das
psychiatrische Gutachten von Dr. med. B. vom 25. Januar 2021 (VB 335)
und dessen ergänzende gutachterliche Stellungnahme vom 12. November
2022 (VB 378). Dr. med. B. führte aus, bei der Beschwerdeführerin sei spä-
testens seit dem Referenzzeitpunkt der Rentenrevision überwiegend wahr-
scheinlich keine psychische Erkrankung, welche nach den Klassifikations-
systemen der ICD-10 und DSM-5® diagnostizierbar sei und eine andau-
ernde Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit begründe, festzu-
stellen bzw. zu plausibilisieren (VB 335 S. 42, 44, 48, 58).
6.
6.1.
6.1.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

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zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
6.1.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
6.2.
Das psychiatrische Gutachten von Dr. med. B. vom 25. Januar 2021
(VB 335), ergänzt durch seine gutachterliche Stellungnahme vom 12. No-
vember 2022 (VB 378), wird den von der Rechtsprechung formulierten An-
forderungen an eine beweiskräftige medizinische Stellungnahme
(vgl. E. 6.1.1 hiervor) gerecht. Das Gutachten ist in Kenntnis der Vorakten
(Anamnese) erstellt worden (vgl. VB 335 S. 4 ff.), gibt die subjektiven An-
gaben der Beschwerdeführerin ausführlich wieder (vgl. VB 335 S. 38 ff.),
beruht auf einer allseitigen psychiatrischen Untersuchung (vgl. VB 335
S. 40 ff.) und der Gutachter setzte sich eingehend mit den subjektiven Be-
schwerdeangaben bzw. den medizinischen Akten auseinander
(vgl. VB 335 S. 43 ff.). Das Gutachten ist in der Beurteilung der medizini-
schen Zusammenhänge und der medizinischen Situation nachvollziehbar
und damit grundsätzlich geeignet, den Beweis für den anspruchserhebli-
chen psychischen Sachverhalt zu erbringen.
6.3.
6.3.1.
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, die
Schlussfolgerungen des Gutachtens würden auf unbegründeten und un-
plausiblen Abklärungen von Dr. med. B. basieren. Das Gutachten sei wi-
dersprüchlich und von Vorurteilen geprägt (vgl. Beschwerde S. 6, 8,
11 f.,14). Sie sei in nur 75 Minuten befragt worden und die Aussagen im
Gutachten würden nicht ihren Aussagen entsprechen (vgl. Beschwerde
S. 6 f., 12). Insbesondere habe es auch Verständigungsschwierigkeiten ge-
geben, da kein Dolmetscher beigezogen worden sei (vgl. Beschwerde S. 6,
10).
6.3.2.
Soweit die Beschwerdeführerin Vorurteile und eine Voreingenommenheit
von Dr. med. B. geltend macht (vgl. Beschwerde S. 6, 8), ist darauf hinzu-
weisen, dass für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands-
und Ablehnungsgründe gelten, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach

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ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet
sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu wecken. Bei der Befangenheit
handelt es sich um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen wer-
den kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu wer-
den, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt
vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit
und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der
Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher
Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei ab-
gestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als be-
gründet erscheinen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 110; vgl. auch BGE 137 V 210
E. 2.1.3 S. 231 f.).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 8) kann
nicht von einer Voreingenommenheit oder Befangenheit von Dr. med. B.
ausgegangen werden, weil dieser erklärte, dass bei einem flankierenden
Cannabinoid-Missbrauch Symptome wie Angst, Stimmungsstörungen, Re-
alitätsveränderungen und passagere Verhaltensprobleme, wie sie im IV-
Dossier der Beschwerdeführerin genannt würden, auftreten könnten
(VB 335 S. 43 f.). Denn damit nannte er lediglich eine andere mögliche Ur-
sache ihrer geklagten Beschwerden. Zumal er diesbezüglich keine weite-
ren Abklärungen getroffen hat, zog er diese Variante gestützt auf die Anam-
nese sowie die Aussagen der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht
massgeblich in Betracht. Zudem stellte er im anlässlich der Begutachtung
erhobenen psychopathologischen Befund keine derartigen Symptome fest
(VB 334 S. 41). Da die Beschwerdeführerin des Weiteren nicht explizit dar-
legt, gestützt worauf Dr. med. B. von Vorurteilen geprägt gewesen sein soll
(vgl. Beschwerde S. 6), erscheint das Misstrauen nicht als in objektiver
Weise begründet.
Es wird damit insgesamt kein objektiver Umstand dargetan, welcher den
Anschein der persönlichen Befangenheit und die Gefahr der Voreingenom-
menheit von Dr. med. B. begründen würde. Der Einwand der Beschwerde-
führerin erweist sich folglich als nicht stichhaltig.
6.3.3.
Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, es habe auch Verständigungs-
schwierigkeiten gegeben, da kein Dolmetscher beigezogen worden sei
(vgl. Beschwerde S. 6, 10), ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdefüh-
rerin gegenüber dem Gutachter angegeben hat, sie spreche und lese sehr
gut Deutsch (VB 335 S. 40). In seiner ergänzenden gutachterlichen Stel-
lungnahme vom 12. November 2022 hielt Dr. med. B. zudem fest, die Un-
tersuchung sei ohne Einschränkungen und ohne den Beizug eines Dolmet-
schers vollumfänglich möglich gewesen (VB 378 S. 6). Ausserdem war in
der Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 30. Oktober 2020 darauf auf-
merksam gemacht worden, dass der Facharzt deutschsprachig sei und sich

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die Beschwerdeführerin melden solle, wenn sie einen Dolmetscher benö-
tige (VB 333 S. 1). Dass die Beschwerdeführerin den Beizug eines Dolmet-
schers gewünscht hätte, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Dem ABI-Gut-
achten vom 5. März 2018 ist auch zu entnehmen, dass zwar eine Dolmet-
scherin anwesend war, diese aber nur vereinzelt auf Kroatisch übersetzte
und die Beschwerdeführerin bereits damals über gute Deutschkenntnisse
verfügte (VB 270.2 S. 17, 24). Zumal die Begutachtung durch Dr. med. B.
rund drei Jahre später erfolgt ist und sich die Deutschkenntnisse der Be-
schwerdeführerin, welche sich zu diesem Zeitpunkt bereits über dreissig
Jahre in der Schweiz aufgehalten hat, in diesen drei Jahren noch etwas
verbessert haben dürften, kann davon ausgegangen werden, dass Ver-
ständigungsschwierigkeiten, sollte es denn überhaupt solche gegeben ha-
ben, nicht ein derart gravierendes Ausmass erreicht haben, dass sie einen
entscheidenden Einfluss auf die Gesamtbeurteilung der gutachterlichen
Untersuchung hätten erreichen können. So zeigt die Beschwerdeführerin
auch nicht auf und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich Dr. med. B. man-
gels Anwesenheit eines Dolmetschers auf unzutreffende anamnestische
Angaben abgestützt haben könnte und konkrete Missverständnisse ent-
standen wären.
6.3.4.
Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, die Auswertung des SRSI-Frage-
bogens, auf dem die gesamte Schlussfolgerung des Gutachters beruhe, sei
inhaltlich nicht nachvollziehbar. Die darauf basierenden Ergebnisse der Be-
schwerdevalidierung im Gutachten würden daher jeglicher Plausibilität ent-
behren. Es fehle überdies auf dem Fragebogen eine bestätigende Unter-
schrift von ihr, womit ihr der Fragebogen zumindest formal nicht zugeordnet
werden könne (vgl. Beschwerde S. 11 f.).
Dr. med. B. führte bezüglich des SRSI-Fragebogens unter anderem aus,
es handle sich dabei um ein Verfahren, das fünf Beschwerdebereiche aty-
pischer, ungewöhnlicher und bizarrer Beschwerden (Pseudobeschwerden)
gegenüberstelle. Geprüft werde die Zahl bejahter Pseudobeschwerden, die
Aufschluss zum Grad des Vertrauens liefern würden, das der subjektiven
Beschwerdeschilderung einer Versicherten entgegengebracht werden
könne. Der Wert für die Pseudobeschwerden der Beschwerdeführerin sei
deutlich oberhalb des strengen Grenzwertes gelegen. Dies bedeute nach
der SRSI-Testlogik, dass eine praktische Sicherheit von bedeutsamen Ant-
wortverzerrungen bei ihr festzustellen sei. Aus versicherungsmedizinischer
Sicht erlaube dies die Beurteilung, dass die Beschwerdeschilderung der
Beschwerdeführerin mit dem Beweismass der praktischen Sicherheit un-
gültig sei. Sie habe beispielsweise kognitive, unspezifische, depressive,
schmerz- und traumaassoziierte Beschwerden angegeben, die in der gut-
achterlichen Untersuchung vom 13. Januar 2021 keine Objektivierung ge-
funden hätten (vgl. VB 335 S. 42).

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Dass die gesamte Schlussfolgerung des Gutachters auf der Auswertung
des SRSI-Fragebogens beruhen würde (vgl. Beschwerde S. 12), ist in kei-
ner Weise ersichtlich. In der ergänzenden Stellungnahme vom 12. Novem-
ber 2022 führte Dr. med. B. sodann explizit aus, der SRSI-Test sei eine von
vielen Grundlagen der versicherungsmedizinischen-psychiatrischen Beur-
teilung gewesen. Nicht dieser Fragebogen allein, sondern die Synthese aus
weiteren Inkonsistenzen und der klinischen Untersuchung hätten zur Ge-
samtbeurteilung geführt (vgl. VB 378 S. 6 f.). Dies zeigt sich ausführlich be-
gründet aus dem Gutachten. So führte Dr. med. B. aus, bei einer höhergra-
dig leistungseinschränkenden psychischen Störung mit andauernder Aus-
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien allgemein die psychopathologischen
Befunde weitgehend konstant nachweisbar. Es seien im Allgemeinen eine
überdauernde Verlangsamung, eine überdauernde Aufmerksamkeitsstö-
rung und eine überdauernde Einschränkung der kognitiven Leistungsfähig-
keit vorliegend, was bei der Beschwerdeführerin klinisch nicht evident ge-
wesen sei. Sie habe keine störungstypischen formalen Denk- und Merkfä-
higkeitsstörungen. Im Stimmungsbild hätten sich klinisch keine affektiven
Wechsel feststellen lassen, die zwischen ausgeglichener Stimmung, Dys-
phorie und Affektlabilität störungstypisch gewechselt hätten. Die Affektlage
sei weiter modulierbar gewesen, das heisse, die Beschwerdeführerin sei in
der Lage gewesen, situationsadäquat zu lächeln und bei der Begrüssung
und Verabschiedung aufgestellt und fröhlich zu wirken. Es seien keine for-
malen Denkstörungen – wie Einschübe in den Gedankenfluss, Gedanken-
abbrüche, Zerfahrenheit, Dissoziieren und Wegdriften – festzustellen ge-
wesen. Dasselbe gelte auch für PTBS-typische Symptome. Es sei anläss-
lich der Begutachtung klinisch kein Syndrom zu objektivieren bzw. zu plau-
sibilisieren gewesen, welches sich durch thymopsychische Veränderungen
und negative Symptome wie Affektverflachung, kognitive Einschränkungen
sowie eine nachvollziehbare Belastungsinsuffizienz gezeigt habe. Höher-
gradige Einschränkungen in Gemütslage, Antrieb, Willen und Kommunika-
tion sowie etwaige Negativsymptome seien objektiv ebenfalls nicht festzu-
stellen gewesen. Die Beschwerdeführerin halte familiäre Kontakte aufrecht,
verbringe regelmässig Zeit mit ihrer Familie und sei reisefähig. Insgesamt
würden die subjektiv genannten Beschwerden nicht mit dem unauffälligen
Verhalten und den Schilderungen korrelieren (VB 335 S. 47 f.). Es sei in
dieser Hinsicht ein inhomogenes Aussageverhalten festzustellen gewesen.
Die Beschwerdeschilderung sei in einem SRSI-Validierungsverfahren mit
dem Beweismass der praktischen Sicherheit ungültig, was auch der klini-
schen Beurteilung entspreche und konsistent mit den Ergebnissen der neu-
ropsychologischen Begutachtung vom 27. Juli 2017 sei (VB 335 S. 57).
Zumal sich der Auswertungsbogen nur auf die Anzahl der Ja- oder Nein-
Antworten bezogen hat, ist es ausserdem nicht relevant, welche Bedeutung
die von Hand angefügten Zeichen hatten. Diesbezüglich hielt auch der
RAD-Arzt Dr. med. C., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am
3. Oktober 2022 fest, der Fragebogen sei nicht schwer zu verstehen. Es

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gebe dort ja nur die Möglichkeit, bei den verschiedenen Items richtig oder
falsch anzukreuzen. Daraus werde der Summenwert errechnet, der im Aus-
wertungsbogen angegeben sei. Aus fachlicher Sicht sei der Fragebogen
nachvollziehbar (VB 375 S. 3). Indem Dr. med. B. aus dem Testergebnis
die aus versicherungsmedizinischer Sicht relevanten Schlüsse zog, nahm
er eine Sachverhaltswürdigung vor, welche in seinem Ermessen stand und
sich aufgrund seiner ausführlichen Beurteilung durchaus als nachvollzieh-
bar erweist.
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdeführerin den Fra-
gebogen nicht unterschrieben hat. Die eigenhändige Unterschrift ist für den
Abschluss von Verträgen und die Unterzeichnung von Dokumenten nur er-
forderlich, wenn dies durch eine gesetzliche Bestimmung oder eine vertrag-
liche Regelung zwischen den Parteien ausdrücklich vorgeschrieben ist
(vgl. Art. 11 ff. OR). Vorliegend sind jedoch keine entsprechenden gesetz-
lichen Bestimmungen ersichtlich und Hinweise auf eine vertragliche Ver-
einbarung liegen ebenfalls nicht vor. Da der Fragebogen den Namen der
Beschwerdeführerin enthält (VB 368 S. 2), ist nicht nachvollziehbar, inwie-
fern er ihrem Dossier nicht hätte zugeordnet werden können.
6.3.5.
Überdies bringt die Beschwerdeführerin vor, auch in Bezug auf die festge-
stellte fehlende Plausibilität ihrer Darstellungen fehle eine ausreichende
Begründung. Betreffend ihre Aussagen zu den Themen "Krieg" und "Trep-
pensturz" hätte der Gutachter weitergehende Abklärungen treffen sollen
(vgl. Beschwerde S. 9, 12).
Zu den Themen "Krieg" und "Treppensturz" hat sich der Gutachter einge-
hend geäussert und die verschiedenen Darstellungen gemäss den Vorak-
ten wiedergegeben (VB 335 S. 49, 51 f., 55 f.). Ihm gegenüber änderte die
Beschwerdeführerin das Narrativ "keine Kriegserlebnisse" in einen Erzähl-
strang, wonach sie im Jahre 1992 während eines Urlaubs in Bosnien Bom-
benabwürfe und Schüsse gesehen habe (VB 335 S. 40), und betreffend
den Treppensturz machte sie anlässlich des Untersuchungsgesprächs vom
13. Januar 2021 keine weiteren Angaben.
In Bezug auf diese beiden Punkte hat der Gutachter die Inkonsistenz der
Aussagen der Beschwerdeführerin aufgeführt und im Rahmen der Sach-
verhaltswürdigung in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens bereits
das Eingangskriterium eines Traumas zur Diagnose einer posttraumati-
schen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) verneint (VB 335 S. 44 f., 49). Er
konnte zudem auch sonst keine Symptome erheben, die für eine PTBS
oder eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung
sprechen würden (VB 335 S. 45 ff.). Wie vorangehend ausgeführt
(vgl. E. 6.3.4 hiervor), kam der Gutachter sodann auch nicht ausschliess-

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lich aufgrund einzelner Aussagen der Beschwerdeführerin zu seiner Ein-
schätzung, sondern aufgrund einer ausführlich begründeten Gesamtwürdi-
gung.
6.3.6.
Bezüglich der somatoformen Schmerzstörung, deren Verneinung das Ver-
sicherungsgericht in seinem Urteil VBE.2018.764 vom 16. Juli 2019 als
durch den psychiatrischen ABI-Gutachter nicht rechtsgenüglich begründet
erachtet hat (VB 311 S. 7 f.), moniert die Beschwerdeführerin, Dr. med. B.
habe sich gar nicht richtig damit auseinandersetzt (vgl. Beschwerde S. 10).
Dr. med. B. führte zum Thema "somatoforme Schmerzstörung" aus, ge-
samthaft sei bereits das ICD-10 Trauma-Eingangskriterium zur Diagnose
einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) bzw. andau-
ernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0)
und einer Schmerzverarbeitungsstörung (Kapitel F4 der ICD-10) durch "pri-
mären Krankheitsgewinn" nur sehr unwahrscheinlich erfüllt, welches allge-
mein geeignet wäre, eine Konversion in eine Trauma-Folgestörung bzw.
Schmerzverarbeitungsstörung zu bewirken. Eine anhaltende somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) lasse sich – wie auch im ABI-Gutachten
vom 5. März 2018 – nicht feststellen. Es bestehe beispielsweise bereits kli-
nisch keine allgemeine störungstypische Einengung der Beschwerdeführe-
rin auf ein Schmerzerleben. Spontan seien Schmerzen von der Beschwer-
deführerin nicht genannt worden und auf Nachfrage hin "diffus" geblieben.
Sie leide gemäss Aktenlage an medizinischen Problemen, welche nur sehr
unwahrscheinlich als funktionelle Beschwerden im Sinne einer chronischen
Schmerzverarbeitungsstörung des Kapitels F4 der ICD-10 zu beurteilen
seien (vgl. VB 335 S. 44 f.). Indem überdies organmedizinische Korrelate
für die Schmerzsymptomatik in den Akten genannt würden, sei eine
Schmerzverarbeitungsstörung des Kapitels F4 der ICD-10 sehr unwahr-
scheinlich (vgl. VB 335 S. 56).
Dr. med. B. hat das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung damit
nachvollziehbar begründet verneint. Auch der RAD-Arzt Dr. med. D., Fach-
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt in seiner Aktennotiz vom
6. September 2021 fest, die Verneinung des Vorliegens einer somatofor-
men Schmerzstörung durch Dr. med. B. könne aus versicherungsmedizini-
scher Sicht nachvollzogen werden. Schmerzen seien als im Vordergrund
stehendes Symptom nicht dargelegt worden und im psychischen Befund
sei festgehalten worden, dass eine Einengung auf ein Schmerzerleben
nicht vorgelegen habe. Eine spontane Schmerzschilderung sei nicht erfolgt.
Stattdessen seien diffuse Angaben vorgetragen worden und zudem sei auf-
grund der dargelegten ungültigen Beschwerdeschilderung die Diagnose ei-
ner somatoformen Schmerzstörung, welche letztendlich auf dem konsis-
tenten subjektiven Beschwerdevortrag stütze, kaum möglich (VB 347

- 12 -
S. 10). Die diesbezüglichen Ausführungen von Dr. med. B. sind somit nicht
zu beanstanden.
6.3.7.
Weiter erklärt die Beschwerdeführerin, es sei nicht nachvollziehbar, wie
eine ambulante Diagnose zu einem gegenüber anderen in den Akten zitier-
ten Gutachten völlig entgegengesetzten Schluss kommen könne (vgl. Be-
schwerde S. 6).
Dr. med. B. lagen sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen vor
(VB 335 S. 4 ff.), weshalb von einer vollständigen und umfassenden Beur-
teilung ausgegangen werden kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_616/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 6.2.2 und 8C_209/2017 vom
14. Juli 2017 E. 4.2.2 mit Hinweis). Im Rahmen psychiatrischer Beurteilun-
gen besteht sodann immer ein gewisser Ermessensspielraum, innerhalb
dessen verschiedene medizinische Interpretationen möglich, zulässig und
zu respektieren sind, sofern der Experte lege artis vorgegangen ist (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_548/2021 vom 25. Februar 2022 E. 7.2.1 mit
Hinweisen). Vorliegend sind ausweislich der Akten weder Hinweise ersicht-
lich noch wurden derartige Anhaltspunkte schlüssig dargetan, wonach die
Beurteilung des psychiatrischen Gutachters nicht lege artis erfolgt wäre.
Der psychiatrische Gutachter gelangte in Kenntnis der Vorakten (VB 335
S. 4 ff.), nach umfassender Auseinandersetzung mit den bereits ergange-
nen medizinischen Einschätzungen (VB 335 S. 44 ff., 50 ff.), in Würdigung
der Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und unter eingehender Be-
rücksichtigung der von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden
wie auch der aktenkundigen und in der Begutachtung erwähnten Erleb-
nisse zu seiner nachvollziehbar begründeten gutachterlichen Einschätzung
(VB 335 S. 43 ff.).
Auch der RAD-Arzt Dr. med. D. führte in seiner Aktenbeurteilung vom
6. September 2021 aus, das Gutachten von Dr. med. B. erfülle die versi-
cherungsmedizinischen Vorgaben (VB 347 S. 9). Die Schlussfolgerungen
des Gutachters könnten aus versicherungsmedizinischer Sicht nachvollzo-
gen werden und es sei plausibel und nachvollziehbar, dass keine psychiat-
rische Störung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festzustellen gewe-
sen sei. Dr. med. B. habe sich intensiv mit den abweichenden gutachterli-
chen Beurteilungen auseinandergesetzt und habe aus versicherungsmedi-
zinischer Sicht schlüssig dargelegt, weshalb er die damals gestellten Diag-
nosen nicht mehr diagnostizieren könne (VB 347 S. 10). Gesamthaft könne
aus versicherungsmedizinischer Sicht empfohlen werden, auf das psychi-
atrische Gutachten von Dr. med. B. abzustellen (VB 347 S. 11).
Die Beschwerdeführerin vermag daher auch damit keine Zweifel am Gut-
achten von Dr. med. B. zu begründen.

- 13 -
6.3.8.
Im Hinblick auf die Dauer der Begutachtung (vgl. Beschwerde S. 6 f., 12)
ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinzuweisen, nach welcher
es nicht auf die Dauer der Untersuchung ankommt, sondern es in erster
Linie massgeblich ist, ob die Expertise inhaltlich vollständig und im Ergeb-
nis schlüssig ist (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 9C_190/2019
vom 14. Mai 2019 E. 3.1), was gemäss vorangehenden Ausführungen zu-
trifft. Ausserdem ist der Homepage des Verlages des SRSI-Fragebogens
zu entnehmen, dass die Bearbeitungszeit des Tests in der Regel bei nicht
mehr als 10-15 Minuten liegt (vgl. https://www.testzentrale.ch/shop/self-re-
port-symptom-inventory-deutsche-version-89304.html; zuletzt besucht am
1. Juni 2023). In der Annahme, die Beschwerdeführerin habe für den Test
15 Minuten gebraucht, hat das reine Gespräch eine ganze Stunde gedau-
ert. Da rechtsprechungsgemäss teilweise bereits zwanzigminütige Explo-
rationsgespräche für die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens als
ausreichend erachtet wurden (vgl. Urteil 8C_354/2018 vom 20. Dezember
2018 E. 4.2 mit Hinweisen), erscheint die Begutachtung bei Dr. med. B.
nicht als unangemessen kurz. Dr. med. B. hielt dazu in seiner ergänzenden
gutachterlichen Stellungnahme vom 12. November 2022 ebenfalls fest, die
Dauer der Untersuchung sei vollumfänglich ausreichend gewesen, um die
von der Beschwerdegegnerin verwaltungsseitig gestellten Fragen versi-
cherungsmedizinisch zu beantworten (VB 378 S. 6). Da sich das Gutach-
ten von Dr. med. B. zu den relevanten Punkten äussert, ist die genaue
Dauer der psychiatrischen Begutachtung entgegen der Beschwerdeführe-
rin damit schlussendlich unerheblich.
6.3.9.
Hinsichtlich der medizinischen Beurteilung des Sachverhalts durch den
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 9, 12 f.) ist
schliesslich darauf hinzuweisen, dass diese bereits deshalb unbehelflich
ist, weil er als medizinischer Laie hierfür nicht befähigt ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_283/2017 vom 29. August 2017 E. 4.1.2).
6.3.10.
Zusammenfassend sind weder den Ausführungen der Beschwerdeführerin
noch den Akten konkrete Hinweise zu entnehmen, welche am Gutachten
von Dr. med. B. Zweifel zu begründen vermögen (Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit; BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125, mit Hinweis auf
BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181). Dass aus somatischer Sicht gemäss Beur-
teilung des ABI-Gutachtens vom 5. März 2018 (VB 270.2) in einer ange-
passten Tätigkeit keine wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit be-
steht, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten und gibt ausweislich
der Akten zu keinen Bemerkungen Anlass. Der massgebende medizinische
Sachverhalt erweist sich vor diesem Hintergrund als vollständig abgeklärt,
womit auf weitere Abklärungen (vgl. Beschwerde S. 10) in antizipierter Be-
weiswürdigung verzichtet werden kann (BGE 127 V 491 E. 1b S. 494 mit

- 14 -
Hinweisen). Demzufolge ist davon auszugehen, dass spätestens seit der
Untersuchung durch die ABI-Gutachter in körperlich leichten und mittel-
schweren, adaptierten Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit besteht.
7.
Die Beschwerdegegnerin hat die Rente der Beschwerdeführerin damit mit
Verfügung vom 7. Februar 2023 (VB 390) zu Recht revisionsweise per
31. Oktober 2018 aufgehoben (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts
8C_118/2017 vom 28. August 2017 E. 6.2.3; 9C_226/2017 vom 7. August
2017 E. 5.2.4).
8.
8.1.
In Bezug auf die Parteikosten bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe
mit Beschwerde vom 10. August 2021 Parteikosten für das erstinstanzliche
Einwendungsverfahren geltend gemacht. In der Eingabe an die Vorinstanz
vom 24. Juni 2022 habe sie erneut erstinstanzliche Parteikosten beantragt.
Die Beschwerdegegnerin sei jedoch nicht darauf eingegangen und habe
insbesondere die in Aussicht gestellte Verfügung bis jetzt nicht erlassen
(vgl. Beschwerde S. 14).
8.2.
Wie bereits im Urteil VBE.2021.350 des Versicherungsgerichts vom
16. Februar 2022 unter E. 2 ausgeführt wurde, fehlt es vorliegend an einem
Anfechtungsgegenstand im Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG und somit an
einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; vgl. auch
BGE 135 V 148 E. 5.2 S. 150 und 135 V 141 E. 1.4 S. 144 ff. sowie
132 V 393 E. 2.1 S. 396), weshalb in dieser Hinsicht auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.
Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin wird darauf aufmerksam ge-
macht, dass sie die Möglichkeit hätte, eine Rechtsverweigerungsbe-
schwerde zu erheben. Vorausgesetzt wird, dass sie bei der Beschwerde-
gegnerin explizit oder zumindest sinngemäss eine entsprechende Verfü-
gung verlangt hat und diese trotzdem untätig geblieben ist (vgl. KIESER,
Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 30 zu Art. 56 ATSG).
9.
9.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
9.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende

- 15 -
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
9.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.00 werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 16 -
Aarau, 17. Juli 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Wietlisbach