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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.370


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.370 / sb / ce
Art. 29
Urteil vom 2. März 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Merkofer
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern
gegnerin vertreten durch Dr. iur. Sabine Baumann Wey, Rechtsanwältin,
Pilatusstrasse 26, Postfach, 6002 Luzern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG
(Einspracheentscheid vom 6. September 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1995 geborene Beschwerdeführer war seit dem 13. Juli 2022 über die
B. temporär bei der Z. Zweigniederlassung der C. als Strassenbauer be-
schäftigt und in dieser Eigenschaft bei der Beschwerdegegnerin obligato-
risch gegen die Folgen von Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufs-
krankheiten versichert. Am 4. August 2020 verletzte er sich bei einem Trep-
pensturz an der rechten Schulter. Die Beschwerdegegnerin anerkannte
ihre Leistungspflicht für die Folgen des fraglichen Ereignisses und richtete
die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) aus. Nach wei-
teren medizinischen Abklärungen schloss sie den Fall mit Schreiben vom
28. Juli 2022 unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen per
31. August 2022 ab und verneinte zudem mit Verfügung vom 24. August
2022 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente und
eine Integritätsentschädigung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid
vom 6. September 2022 fest.
2.
2.1.
Mit fristgerechter Beschwerde vom 29. September 2022 (Postaufgabe) be-
antragte der Beschwerdeführer sinngemäss, der Einspracheentscheid vom
6. September 2022 sei aufzuheben und es seien ihm eine Invalidenrente
sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. An diesen Anträgen
hielt er mit einer weiteren Eingabe vom 5. Oktober 2022 fest.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 11. Okto-
ber 2022 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
2.3.
Mit Eingaben vom 14. Oktober und 10. November 2022 reichte der Be-
schwerdeführer weitere medizinische Akten ein. Die Beschwerdegegnerin
hielt in der Folge mit Eingabe vom 17. November 2022 gestützt auf eine
Beurteilung ihres Versicherungsmediziners Dr. med. D., Facharzt für Or-
thopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom
16. November 2022 an ihrem Antrag und dessen Begründung fest.
2.4.
Am 29. November und 1. Dezember 2022 verurkundete der Beschwerde-
führer weitere medizinische Akten. In der Folge beantragte die Beschwer-
degegnerin mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 gestützt auf eine neuer-
liche versicherungsmedizinische Beurteilung von Dr. med. D. vom 7. De-
zember 2022 Folgendes:

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"Die Beschwerde sei insoweit gutzuheissen, als der per 31. August 2022
erfolgte Fallabschluss aufzuheben sei und weiterhin Taggelder- und Heil-
kosten auszurichten seien, bis ein neuer Entscheid über weitere Leistungs-
ansprüche dereinst bei Erreichen des medizinischen Endzustandes zu er-
lassen sei."
2.5.
Der Beschwerdeführer hielt mit Eingaben vom 22., 25. und 27. Dezember
2022 sowie vom 18., 19., 27. und 30. Januar sowie vom 27. Februar 2023
im Wesentlichen sinngemäss an seinen Anträgen und deren Begründung
fest und beantragte zudem von der Beschwerdegegnerin eine "Entschädi-
gung".
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit Einspracheentscheid vom 6. September 2022 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 303) ging die Beschwerdegegnerin gestützt auf verschiedene in-
terne versicherungsmedizinische Beurteilungen (vgl. VB 198, VB 240 und
VB 255) im Wesentlichen davon aus, bezüglich der Folgen des Ereignisses
vom 4. August 2020 sei von einer weiteren Fortsetzung der ärztlichen Be-
handlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Be-
schwerdeführers mehr zu erwarten, weshalb der Fallabschluss vorzuneh-
men sei. Der Beschwerdeführer sei ferner in seiner angestammten Tätig-
keit als Strassenbauer nicht mehr arbeitsfähig. In einer angepassten Tätig-
keit bestehe demgegenüber eine volle Arbeitsfähigkeit. Bei einem sich da-
raus ergebenden Invaliditätsgrad von weniger als 10 % bestehe kein An-
spruch auf eine Invalidenrente. Zudem liege keine Integritätseinbusse vor,
welche Anspruch auf eine Integritätsentschädigung zu vermitteln vermögen
würde.
1.2.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen sinngemäss
geltend, der Fallabschluss sei verfrüht erfolgt. Ferner bestünden weiterhin
unfallbedingte gesundheitliche Einschränkungen mit Einfluss auf die Ar-
beitsfähigkeit auch in einer angepassten Tätigkeit. Bei richtiger Betrachtung
habe er daher – selbst bei Zulässigkeit des Fallabschlusses – Anspruch
sowohl auf eine Invalidenrente als auch auf eine Integritätsentschädigung.
Ferner stehe ihm aufgrund des unrechtmässigen Vorgehens der Beschwer-
degegnerin eine "Entschädigung" zu.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer verurkundete im Beschwerdeverfahren zahlreiche
weitere medizinische Akten, darunter am 1. Dezember 2022 einen Bericht

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von Prof. Dr. med. F., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumato-
logie des Bewegungsapparates, Universitätsspital E., vom 29. November
2022. Diesem ist zusammengefasst zu entnehmen, dass eine ventrale Re-
zidivinstabilität der rechten Schulter bestehe.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin legte den Bericht von Prof. Dr. med. F. vom
29. November 2022 ihrem internen versicherungsmedizinischen Dienst
vor. In seiner diesbezüglichen von der Beschwerdegegnerin am 12. De-
zember 2022 im Beschwerdeverfahren verurkundeten Stellungnahme vom
7. Dezember 2022 hielt Dr. med. D. fest, der Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers habe sich mit der neu diagnostizierten und auf das Ereig-
nis vom 4. August 2020 zurückzuführenden Schulterinstabilität seit dem
Zeitpunkt des "letzten Behandlungsabschluss[es]" per 31. August 2022
verschlimmert. Mit der von Prof. Dr. med. F. geplanten Schulteroperation
sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Besserung des unfallbe-
dingten Gesundheitszustandes zu erreichen.
3.
3.1.
Aus dem Dargelegten ergibt sich ohne Weiteres, dass an der Zuverlässig-
keit und Schlüssigkeit der Ergebnisse der vorprozessualen medizinischen
Abklärungen der Beschwerdegegnerin zumindest geringe Zweifel beste-
hen (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 145 V 97 E. 8.5 S. 105, 142 V 58
E. 5.1 S. 65 und 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.). Der Einspracheentscheid vom
6. September 2022 basiert damit auf ungenügenden sachverhaltlichen Er-
hebungen, was von der Beschwerdegegnerin denn auch anerkannt ist. Ins-
besondere ist die Zulässigkeit des Fallabschlusses (bereits) per 31. August
2022 nicht rechtsgenüglich erstellt. Ein allfälliger Anspruch des Beschwer-
deführers auf eine Invalidenrente und/oder eine Integritätsentschädigung
kann damit aktuell (noch) nicht beurteilt werden (vgl. Art. 19 Abs. 1 UVG
und statt vieler BGE 134 V 109 E. 3 ff. S. 112 ff.). Folglich ist der Ein-
spracheentscheid vom 6. September 2022 in teilweiser Gutheissung der
dagegen erhobenen Beschwerde aufzuheben und die Sache zur weiteren
(medizinischen) Abklärung und anschliessenden neuerlichen Entschei-
dung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.2.
Bei diesem Ergebnis verbleibt auf die vom Beschwerdeführer geforderte
"Entschädigung" (vgl. dessen Eingaben vom 25. Dezember 2022 sowie
vom 18. und 19. Januar 2023) einzugehen: Soweit damit nicht die Zuspra-
che einer Parteientschädigung anbegehrt wird (vgl. dazu nachfolgend
E. 4.2.), fehlt es diesem Antrag offenkundig an einem Anfechtungsgegen-
stand im Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG, hat die Beschwerdegegnerin mit
dem hier angefochtenen Einspracheentscheid vom 6. September 2022
doch einzig über den Fallabschluss sowie einen allfälligen Anspruch des

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Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädi-
gung entschieden. Ob der Beschwerdeführer mit dem fraglichen Antrag
weitere beziehungsweise andere Leistungen nach UVG, Verantwortlich-
keitsansprüche gemäss Art. 78 ATSG oder Sonstiges geltend machen will,
braucht damit nicht weiter differenziert zu werden und kann folglich offen
bleiben. Auf die Beschwerde ist in diesem Umfang jedenfalls nicht einzu-
treten (vgl. zum Ganzen BGE 134 V 418 E. 5.2.1 S. 426 und 131 V 164
E. 2.1 S. 164 f.).
4.
4.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.2.
Ausgangsgemäss hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rückweisung der
Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Abklärungen gilt
als anspruchsbegründendes Obsiegen (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235
mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer indes nicht anwaltlich vertreten
ist, hat er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Eine Umtriebs-
entschädigung ist ihm ebenfalls nicht zuzusprechen, ist ihm doch kein ho-
her und den Rahmen des Üblichen sowie Zumutbaren überschreitender
Arbeitsaufwand angefallen (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116 und 110 V
72 E. 7 S. 82).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 6. September 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung
im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen, soweit auf die Beschwerde eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. März 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Berner