ag_versicherungsgericht · VBE.2022.464 · 2023-04-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.464


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.464 / ms / sc
Art. 46
Urteil vom 26. April 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Roger Zenari, Rechtsanwalt,
Dornacherstrasse 10, Postfach, 4601 Olten 1 Fächer
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; medizinische Abklärung
(Verfügung vom 25. November 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1964 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 2. Mai 1997 wegen
wiederholter Ischiasbeschwerden im linken Bein, bestehend seit 2 Jahren,
bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Umschulung auf
eine neue Tätigkeit) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an.
Die Beschwerdegegnerin sprach ihm mit Verfügung vom 21. Juli 1998 be-
rufliche Massnahmen in Form einer Umschulung zum Polymechaniker zu.
Am 21. April 2009 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Leis-
tungsbezug (berufliche Integration) an, diesmal unter Hinweis auf eine am
25. März 2009 durchgeführte Wirbelsäulenoperation. Die Beschwerdegeg-
nerin sprach ihm am 2. Februar 2010 wiederum berufliche Massnahmen
zu, diesmal in Form einer Umschulung zum Prozessfachmann.
1.2.
Am 18. Juli 2016 meldete sich der Beschwerdeführer wegen Rücken- und
Knieproblemen abermals zum Leistungsbezug an (berufliche Integration /
Rente). Die Beschwerdegegnerin klärte in der Folge die medizinische, be-
rufliche und persönliche Situation des Beschwerdeführers ab; insbeson-
dere holte sie beim BEGAZ Begutachtungszentrum BL ein polydisziplinä-
res Gutachten (Gutachten vom 16. April 2018) ein. Der Regionale Ärztliche
Dienst (RAD) nahm zum Gutachten Stellung und die Beschwerdegegnerin
stellte auf seine Empfehlung hin den Gutachtern ergänzende Fragen, wel-
che diese am 19. Juni 2018 beantworteten. Nach Einholung einer weiteren
Stellungnahme des RAD wies die Beschwerdegegnerin das Rentengesuch
mit Verfügung vom 22. März 2019 ab. Mit Verfügung vom 7. Juni 2019 ver-
neinte sie ausserdem einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. In teil-
weiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerden wurden die Ver-
fügungen vom 22. März und vom 7. Juni 2019 mit Urteil VBE.2019.320,
VBE.2019.496 vom 8. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur weiteren
Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen.
1.3.
In der Folge nahm die Beschwerdegegnerin Rücksprache mit dem RAD
und gab dem Beschwerdeführer mit Mitteilungen vom 23. März respektive
8. Juni 2021 bekannt, dass eine polydisziplinäre Begutachtung durch das
Medizinische Gutachtenzentrum Region St. Gallen (MGSG) erforderlich
sei, wogegen der Beschwerdeführer Einwände erhob. Als der Beschwer-
deführer sich mit Schreiben vom 10. November 2022 nach dem Verfah-
rensstand erkundigte, teilte die Beschwerdegegnerin diesem am 18. No-
vember 2022 unter Bekanntgabe der vorgesehenen Gutachter mit, dass an
der Begutachtung durch die MGSG festgehalten werde. Nachdem der Be-
schwerdeführer wiederum Einwände dagegen erhoben hatte, verfügte die

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Beschwerdegegnerin am 25. November 2022 die Begutachtung durch die
MGSG.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 25. November 2022 erhob der Beschwerdefüh-
rer mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 fristgerecht Beschwerde und
stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 25.11.2022 sei vollum-
fänglich aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, von einer nochmaligen
polydisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers abzusehen
und dem BEGAZ Begutachtungszentrum BL die Kritik der RAD-Ärztin
vom 08. August 2018 zur Stellungnahme zu unterbreiten und hiernach
für die Beurteilung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers ab
Dezember 2016 auf das polydisziplinäre Gutachten des BEGAZ Begut-
achtungszentrum BL vom 16.04.2018 abzustellen und den Leistungs-
anspruchs des Beschwerdeführers demnach ausgehend von einer
50%igen Arbeitsunfähigkeit zu prüfen.
3. Eventualiter sei für den Fall, dass das angerufene Gericht eine erneute
polydisziplinäre Begutachtung für notwendig erachtet, die Beschwerde-
gegnerin zu verpflichten, beim BEGAZ Begutachtungszentrum BL ein
Verlaufsgutachten einzuholen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom
25. November 2022 (vgl. Vernehmlassungsbeilage [VB] 261) an der Begut-
achtung durch die MGSG fest, da Rückfragen bei der früheren Begutach-
tungsstelle (BEGAZ) als nicht zielführend erachtet würden. Der Beschwer-
deführer macht dagegen im Wesentlichen geltend, bei der vorgesehenen
Begutachtung durch die MGSG handle es sich um eine unzulässige "se-
cond opinion".
Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfü-
gung vom 25. November 2022 zu Recht eine (erneute) polydisziplinäre Be-
gutachtung angeordnet hat.

- 4 -
2.
2.1.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; BGE 132 V 93 E. 5.2.8
S. 105).
2.2.
Der Versicherer nimmt gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG die notwendigen Ab-
klärungen von Amtes wegen vor (BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105). Die me-
dizinische Abklärung der objektiven Gesundheitsschäden ist eine unab-
dingbare gesetzlich verankerte Voraussetzung für die Zusprache einer
Leistung der Invalidenversicherung (vgl. Art. 7 Abs. 2, 16 und 43 Abs. 1
ATSG). Der Versicherer befindet darüber, mit welchen Mitteln er den
rechtserheblichen Sachverhalt abklärt. Im Rahmen der Verfahrensleitung
hat er einen grossen Ermessensspielraum hinsichtlich Notwendigkeit, Um-
fang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen. Was zu bewei-
sen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Unter-
suchungsgrundsatz hat der Versicherer den Sachverhalt soweit zu ermit-
teln, dass er über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entscheiden kann. Dabei kommt
den Sachverständigengutachten eine massgebende Rolle zu (Urteil des
Bundesgerichts 9C_28/2010 vom 12. März 2010 E. 4.1 mit Hinweis auf
BGE 126 V 353 E. 5b S. 360).
2.3.
Wird eine Begutachtung verfügungsweise angeordnet, so kann die versi-
cherte Person materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich
(etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige "second opinion"),
gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die
Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachver-
ständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erheben (BGE 138 V 271
E. 1.1 S. 274 f. mit Hinweis; BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510).
2.4.
Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG müssen die vom
Versicherer angeordneten Untersuchungen notwendig und somit von ent-
scheidender Bedeutung für die Erstellung des rechtserheblichen Sachver-
halts sein. In diesem Sinne liegt die medizinische Begutachtung nicht im
uneingeschränkten Ermessen der rechtsanwendenden Stellen. Diese ha-
ben sich von rechtsstaatlichen Grundsätzen leiten zu lassen, wozu die Ver-
pflichtung zur Objektivität und Unvoreingenommenheit gehört (Urteil des
Bundesgerichts 9C_28/2010 vom 12. März 2010 E. 4.1 und BGE 137

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V 210 E. 3.3.1 S. 245, jeweils mit Hinweisen). Die IV-Stelle hat daher nicht
das Recht, weitere Erhebungen vorzunehmen, wenn ihr das Ergebnis des
an sich genügend abgeklärten Sachverhalts nicht gefällt (vgl. BGE 136
V 156 E. 3.3 S. 158).
3.
3.1.
Dem im Rahmen der bisherigen Abklärungen eingeholten polydisziplinären
BEGAZ-Gutachten (Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie,
Psychiatrie) vom 16. April 2018 lassen sich folgende Diagnosen mit Ein-
fluss auf die Arbeitsfähigkeit entnehmen (VB 179.1 S. 63):
"1. Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozial-
verhalten (F43.25) bei familiärer Belastung
2. Zustand nach diagnostischer OSG-Arthroskopie, lateraler OSG-Band-
plastik, PL- auf PP-Sehnentransfer, lateralisierende Calcaneus Sliding-
Osteotomie oberes Sprunggelenk (11.01.2018) wegen
(…)
3. Status nach beidseitigen Knietotalendoprothesen wegen beidseitigen
varusbetonten Gonarthrosen (2014 und 2015)
(…)
4. Status nach chronischer Lumboischialgie links bei schwerer Osteo-
chondrose L4/5 und Spinalkanalstenose L4/5
(…)".
Gesamtmedizinisch sei laut den Gutachtern aktuell festzuhalten, dass un-
ter Berücksichtigung des Rückenleidens des Beschwerdeführers mit Status
nach Operation L4/5 körperlich schwere und häufig mittelschwere Arbeiten
grundsätzlich nicht mehr zumutbar seien. Aufgrund der kürzlich durchge-
führten Fussoperation seien ihm bis auf Weiteres auch keine rein stehen-
den oder gehenden Tätigkeiten zuzumuten. Der Beschwerdeführer sei in
der bisherigen Tätigkeit als Prozessfachmann zu 50 % arbeitsunfähig.
Diese Tätigkeit sei mit viel Hektik und Stress verbunden und brauche eine
starke Flexibilität und Umstellfähigkeit. Diese sei zum Zeitpunkt nur redu-
ziert gegeben. Auch in einer adaptierten Tätigkeit bestehe aktuell wegen
der Fussproblematik eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (VB 179.1 S. 67 f.).
3.2.
RAD-Ärztin Dr. med. B., Praktische Ärztin, nahm am 24. Mai 2018 zum
Gutachten Stellung und hielt fest, den Gutachtern seien Ergänzungsfragen
zu stellen (VB 182 S. 5).

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3.3.
Die BEGAZ-Gutachter liessen sich am 19. Juni 2018 zur Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers in angepassten Tätigkeiten nochmals vernehmen.
Zur Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht führten sie aus, in leidensan-
gepassten Tätigkeiten bestehe gesichert ab 2016 eine 50%ige Arbeitsun-
fähigkeit (VB 185 S. 2 f.).
3.4.
Am 8. August 2018 nahm RAD-Ärztin Dr. med. B. zu den ergänzenden
Ausführungen der BEGAZ-Gutachter Stellung und führte unter anderem
aus, dass aus ihrer Sicht die psychiatrische Einschätzung nicht nachvoll-
ziehbar sei. Aus versicherungsmedizinischer Sicht sei die gestellte psychi-
atrische Diagnose einer Anpassungsstörung (ICD-10 F43.25) einerseits re-
aktiv bedingt (psychosozial belastende Umstände) und andererseits von
vorübergehender Natur und gut behandelbar (VB 187 S. 3).
3.5.
Im Nachgang zum Urteil VBE.2019.320, VBE.2019.496 vom 8. Juni 2020
(VB 221) nahm RAD-Arzt Dr. med. C., Facharzt für Physikalische Medizin
und Rehabilitation, am 21. März 2021 Stellung und führte im Wesentlichen
aus, es bestünden Unklarheiten der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch
den psychiatrischen BEGAZ-Gutachter. Es fehle eine Rückmeldung und
Rückfrage an die BEGAZ-Gutachter bezüglich der "IV-Relevanz" der An-
passungsstörung. In den übrigen Punkten habe sich wahrscheinlich wenig
geändert. Der gerichtliche Auftrag sei klar eine erneute Begutachtung.
Diese müsse orthopädisch (oder rheumatologisch), psychiatrisch und neu-
rologisch erfolgen, mit diesmal klarer Festlegung der Arbeitsfähigkeit
(VB 234 S. 4).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-

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nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-
zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93
E. 5.2.8 S. 105).
5.
5.1.
Im psychiatrischen BEGAZ-Teilgutachten wurde als Diagnose mit Auswir-
kungen auf die Arbeitsfähigkeit eine "Anpassungsstörung mit gemischter
Störung von Gefühlen und Sozialverhalten (F43.24) bei familiärer Belas-
tung" gestellt (VB 179.1 S. 39). Die Anpassungsstörung sei leichten Gra-
des ausgeprägt und es habe sich keine depressive Fehlentwicklung nen-
nenswerter Stärke eingestellt. Der Beschwerdeführer sei leicht vermindert
belastbar, leicht vermindert stressbelastungsfähig und er sei etwas er-
schwert teamfähig. Er dürfe erschwert flexibel sein, um sich in direkten
Kundenkontakt einzustellen. Dies schränke die Arbeitsfähigkeit geringgra-
dig ein (VB 179.1 S. 43 f.). Zudem führte der psychiatrische BEGAZ-Gut-
achter aus, aufgrund der Klinik und der Psychopathologie könne keine we-
sentliche Arbeitsunfähigkeit von psychiatrischer Seite begründet werden
(VB 179.1 S. 43). Der Beschwerdeführer sei in der angestammten Tätigkeit
als Prozessfachmann zu 50 % arbeitsunfähig. In einer "dem Körperleiden"
angepassten Tätigkeit könne er ganztags mit einer Verminderung des Ren-
dements von 30 % eingesetzt werden (entsprechend einer Arbeitsunfähig-
keit von 30 %; VB 179.1 S. 48).
Wenn "keine wesentliche Arbeitsunfähigkeit von psychiatrischer Seite" be-
gründet werden könne, ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb in der an-
gestammten Tätigkeit als Prozessfachmann eine 50%ige Arbeitsunfähig-
keit und in einer angepassten Tätigkeit eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit be-
stehen soll. RAD-Ärztin Dr. med. B. wies denn auch zu Recht darauf hin
(vgl. VB 187 S. 3), dass die vom psychiatrischen BEGAZ-Gutachter diag-
nostizierte Anpassungsstörung per definitionem ein zeitlich begrenztes
Phänomen darstellt, weshalb sie als langandauernde und damit potentiell
invalidisierende Krankheit ausser Betracht fällt (vgl. hierzu Urteil des Bun-
desgerichts 9C_87/2017 vom 16. März 2017 mit Hinweisen). Die Arbeitsfä-
higkeitsbeurteilung durch den psychiatrischen BEGAZ-Gutachter vermag
folglich nicht zu überzeugen.
5.2.
Entgegen dem Beschwerdeführer (vgl. Beschwerde S. 5 ff.) liess es das
Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2019.320, VBE.2019.496 vom 8. Juni
2020 (VB 221) offen, wie die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt ergän-
zend abzuklären habe. So wurde die Sache insbesondere unter Hinweis

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auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach bei sich widerspre-
chenden medizinischen Berichten über einen Fall nicht abschliessend ent-
schieden werden dürfe, ohne zunächst zumindest eine Stellungnahme des
externen Gutachters einzuholen, an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen (vgl. dortige E. 3.2. und 4.3.). Folglich war ausschlaggebend, dass
die Beschwerdegegnerin nicht einzig gestützt auf die – vom BEGAZ-Gut-
achten – abweichende RAD-Stellungnahme über den Rentenanspruch
hätte verfügen dürfen. Vorliegend betreffen die Mängel des psychiatrischen
Teils des BEGAZ-Gutachtens jedoch zentrale Fragen und sind zahlreich
(vgl. E. 5.1. hiervor), weshalb Rück- oder Ergänzungsfragen an den psy-
chiatrischen BEGAZ-Gutachter nicht zu deren Behebung geeignet erschei-
nen.
5.3.
Schliesslich empfahlen die BEGAZ-Gutachter mit ergänzender Stellung-
nahme vom 19. Juni 2018 ohnehin eine "Re-Evaluation" in etwa einem Jahr
nach Abschluss des Gutachtens (vgl. VB 185 S. 4), bestand doch bezüglich
der Fussbeschwerden ausweislich des Gutachtens kein stabiler klinischer
Zustand (vgl. VB 179.1 S. 61). Weiter hielt der orthopädische BEGAZ-Gut-
achter fest, ab ca. Oktober 2018 "vermute" er eine volle Arbeitsfähigkeit
(vgl. VB 185), womit sich auch in orthopädischer Hinsicht eine neuerliche
Begutachtung aufdrängt.
5.4.
Zusammenfassend ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde-
gegnerin eine polydisziplinäre Begutachtung durch die MGSG unter Beach-
tung des gemäss Art. 72bis IVV vorgesehenen Zufallsprinzips angeordnet
hat. Da nach dem Gesagten auch keine reine Verlaufsbegutachtung ange-
zeigt ist, erübrigen sich Weiterungen zu den diesbezüglichen Vorbringen
des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 12).
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten erweist sich die Verfügung der Beschwerdegegne-
rin vom 25. November 2022 (VB 261) als rechtens; die dagegen erhobene
Beschwerde ist abzuweisen.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei-
ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig, wobei die Kosten nach
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt werden. Die angefochtene Zwi-
schenverfügung hat zwar nicht direkt eine IV-Leistung zum Gegenstand.
Der Anfechtungsgegenstand betrifft jedoch die Abklärung des Leistungs-
anspruchs (Beweisverfügung) und hängt daher mit der Bewilligung oder

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Verweigerung von IV-Leistungen eng zusammen. Dies führt zur Kosten-
pflicht des Verfahrens, wenn – wie hier – Fragen im Zusammenhang mit
einer Gutachtensanordnung strittig sind (vgl. BGE 121 V 178 E. 4a S. 180;
SVR 2013 IV Nr. 2, 9C_639/2011 E. 3.4 mit Hinweisen).
Für das vorliegende Verfahren betragen die Verfahrenskosten Fr. 400.00.
Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen.
6.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.00 werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

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Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. April 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Schweizer