ag_versicherungsgericht · VBE.2020.573 · 2021-05-11 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2020.573

Gesuch um Befreiung von der schweizerischen Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV.
Art. 14 Abs. 2 VO 883/2004 verwehrt es der Schweiz, in ihrem nationalen Recht eine Ausnahme von der schweizerischen obligatorischen Krankenversicherungspflicht gestützt auf eine ausländische (freiwillige) gesetzliche Krankenversicherung vorzusehen, da dies einen Verstoss gegen das Freizügigkeitsabkommen bedeuten würde. Eine Befreiungsmöglichkeit gestützt auf eine ausländische private Versicherung ist hingegen zulässig, da vertraglich vereinbarte Zusatzversicherungen, d.h. Privatversicherungen, nicht von der Verordnung 883/2004 erfasst werden (E. 5.4.).

Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2020.573 / cj / fi
Art. 75
Urteil vom 11. Mai 2021
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Hartmann
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiberin Junghanss
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Stephan Weber, Rechtsanwalt,
Niederlenzerstrasse 10, Postfach, 5600 Lenzburg
Beschwerde- Departement Gesundheit und Soziales, Abteilung Gesundheit,
gegner Bachstrasse 15, 5001 Aarau 1
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG
(Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2020)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1975 geborene Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit
Wohnsitz in der Schweiz. Er verfügt bei der C., T., Deutschland, über eine
Krankenversicherung. Mit Gesuch vom 30. März 2020 beantragte er die
Befreiung von der obligatorischen Versicherungspflicht nach KVG. Dieser
Antrag wurde mit Verfügung vom 14. August 2020 abgewiesen. Die
dagegen erhobene Einsprache wies der Beschwerdegegner mit
Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2020 ab.
2.
2.1.
Am 16. November 2020 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Be-
schwerde dagegen und beantragte Folgendes:
"1. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 14.10.2020 sei
aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführer sei von der Krankenversicherungspflicht in der
Schweiz zu befreien.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)
zu Lasten des Beschwerdegegners."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2021 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Vorab ist auf Folgendes hinzuweisen: Der mit Beschwerde vom 16. No-
vember 2020 eingereichte Einspracheentscheid datiert vom 14. Oktober
2020 (Beschwerdebeilage 2), während der mit den Vernehmlassungsbei-
lagen eingereichte Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020 datiert
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 15). Abgesehen vom Datum sind die bei-
den Einspracheentscheide jedoch identisch, so dass sich diesbezügliche
Weiterungen erübrigen.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner das Gesuch des Be-
schwerdeführers vom 30. März 2020 (VB 22) um Befreiung von der schwei-
zerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu Recht abgewie-
sen hat.

- 3 -
3.
3.1.
3.1.1.
Das Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die
Freizügigkeit, FZA) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Nach Art. 8 FZA
regeln die Vertragsparteien die Koordinierung der Systeme der sozialen Si-
cherheit gemäss Anhang II FZA. Gemäss Abschnitt A Anhang II FZA (so-
wie Art. 95a KVG) kommen seit dem 1. April 2012 die Verordnungen (EG)
des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Fest-
legung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(SR 0.831.109.268.11) zur Anwendung.
3.1.2.
Die Verordnung 883/2004 gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats
(wobei im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne
dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten ist; Art. 1 Abs. 2 An-
hang II FZA), Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitglied-
staat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen
(Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004). Sachlich betrifft sie insbesondere auch Leis-
tungen bei Krankheit (Art. 3 Abs. 1 lit. a VO 883/2004).
3.1.3.
Welche nationalen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit auf eine Per-
son anzuwenden sind, regelt Titel II (Artikel 11 ff.) der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004. Die Unterstellungsvorschriften sind für alle Sozialversiche-
rungszweige einheitlich anzuwenden. Eine Person unterliegt grundsätzlich
immer nur den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit eines einzigen
Staates (Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004). In der Regel ist das Sozialversiche-
rungsrecht des Beschäftigungslands (Erwerbsortsprinzip) anwendbar
(Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004). Eine Person, die nicht unter die Bestim-
mungen von Art. 11 Abs. 3 lit. a-d fällt, unterliegt (unbeschadet anderslau-
tender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen auf-
grund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten
zustehen) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats (Art. 11 Abs. 3
lit. e VO 883/2004).
3.2.
Das schweizerische Krankenversicherungsrecht verlangt, dass sich jede
Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohn-
sitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichert

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oder von ihrem gesetzlichen Vertreter versichern lässt (Art. 3 Abs. 1 KVG).
Der Bundesrat ist gemäss Art. 3 Abs. 2 KVG befugt, Ausnahmen von der
Versicherungspflicht vorzusehen. Davon hat er in Art. 2 und Art. 6 KVV Ge-
brauch gemacht. In Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV werden die
Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom Versicherungsob-
ligatorium ausgenommen sind. In Art. 2 Abs. 2-8 KVV wird die Möglichkeit
für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom Versi-
cherungsobligatorium befreit zu werden. Die Ausnahmen gemäss Verord-
nung stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätz-
lich einer restriktiven Interpretation (GEBHARD EUGSTER, in: Ulrich Meyer
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2016, E. Krankenversicherung,
S. 423 Rz 46).
4.
Gemäss den Akten ist der Beschwerdeführer in der Schweiz wohnhaft und
erwerbstätig (vgl. VB 27 und VB 25). Damit unterliegt er hinsichtlich der
Krankenversicherung den Rechtsvorschriften der Schweiz (vgl. Art. 11
Abs. 3 lit. a VO 883/2004) und ist gestützt auf Art. 3 Abs. 1 KVG grundsätz-
lich der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung unter-
stellt.
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer stellte am 30. März 2020 ein Gesuch um Befreiung
von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz. Er gab
dabei an, in einem EU-Staat gesetzlich krankenversichert zu sein (VB 22).
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bei der C., T.,
Deutschland, versichert ist (VB 24).
5.2.
Der Beschwerdegegner wies das Gesuch mit der Begründung ab, der Be-
schwerdeführer verfüge lediglich über eine ausländische gesetzliche Ver-
sicherung und keine Privatversicherung (vgl. Einspracheentscheid vom
14. Oktober 2020, VB 15 ff.). Der Beschwerdeführer macht hingegen gel-
tend, in Art. 2 Abs. 8 KVV werde nicht zwischen Privatversicherern und
gesetzlichen Versicherern respektive freiwilligen gesetzlichen Versicherern
unterschieden. Es bestehe kein Grund, warum überhaupt eine Differenzie-
rung zwischen Privatversicherungen und (freiwilligen) gesetzlichen Versi-
cherungen gemacht werden soll (Beschwerde, Ziff. II/B/3.2 f.).
5.3.
Art. 2 Abs. 8 KVV sieht eine Befreiung von der Versicherungspflicht für Per-
sonen vor, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versi-
cherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschut-
zes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf

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Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustands nicht oder nur zu
kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern
könnten.
5.4.
5.4.1.
Aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV ergibt sich dabei nicht, welcher
Art (privat oder gesetzlich) der ausländische Versicherungsschutz zu sein
hat. Der Beschwerdeführer spricht in der Beschwerde wiederholt davon, in
Deutschland einer freiwilligen gesetzlichen Versicherung angeschlossen
zu sein (vgl. Beschwerde, Ziff. II/B/3.3.2, 3.4, 4.1 und 5). Es ist somit zu
prüfen, ob gestützt auf eine ausländische freiwillige gesetzliche
Versicherung eine Befreiung von der schweizerischen Versicherungspflicht
in Anwendung von Art. 2 Abs. 8 KVV möglich ist.
5.4.2.
Da der Beschwerdeführer als Deutscher in der Schweiz wohnt und arbeitet
(vgl. E. 4.), ist auf den vorliegenden Sachverhalt neben dem schweizeri-
schen Recht auch das Freizügigkeitsabkommen und damit die in Anhang II
FZA aufgeführte Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit anwendbar. In sachlicher Hinsicht gilt die Verordnung
für alle gesetzlich vorgegebenen Zweige der sozialen Sicherheit, insbeson-
dere auch betreffend Leistungen bei Krankheit (Art. 3 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 1 lit. l VO 883/2004).
5.4.3.
5.4.3.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gestützt auf Art. 14 Abs. 2
VO 883/2004 eine Wahlmöglichkeit zwischen seiner freiwilligen gesetzli-
chen Versicherung in Deutschland und der schweizerischen Krankenpfle-
geversicherung (Beschwerde, Ziff. II/B/3.3).
5.4.3.2.
Art. 14 Abs. 1 und 2 VO 883/2004 hat folgenden Wortlaut:
"(1) Die Artikel 11–13 gelten nicht für die freiwillige Versicherung oder die
freiwillige Weiterversicherung, es sei denn, in einem Mitgliedstaat gibt
es für einen der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige nur ein Sys-
tem der freiwilligen Versicherung.
(2) Unterliegt die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats der Pflichtversicherung in diesem Mitgliedstaat, so darf
sie in einem anderen Mitgliedstaat keiner freiwilligen Versicherung
oder freiwilligen Weiterversicherung unterliegen. In allen übrigen Fäl-
len, in denen für einen bestimmten Zweig eine Wahlmöglichkeit zwi-
schen mehreren Systemen der freiwilligen Versicherung oder der frei-
willigen Weiterversicherung besteht, tritt die betreffende Person nur
dem System bei, für das sie sich entschieden hat."

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5.4.3.3.
Art. 14 Abs. 1 VO 883/2004 regelt den Fall, dass die Kollisionsregeln auf
eine Rechtsordnung verweisen, die keine Pflichtversicherung, sondern nur
eine freiwillige Versicherung oder Weiterversicherung vorsieht (HEINZ-DIET-
RICH STEINMEYER, in: Fuchs Maximilian [Hrsg.], Europäisches Sozialrecht,
7. Aufl., Baden-Baden 2017, N. 1 zu Art. 14 VO 883/2004). Dieser Absatz
ist vorliegend nicht anwendbar, da gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004
das schweizerische Recht anwendbar ist, das im Bereich der Krankenver-
sicherung eine Pflichtversicherung vorsieht.
Art. 14 Abs. 2 VO 883/2004 regelt Konstellationen, in denen es zu einem
Zusammentreffen von freiwilliger Versicherung und Pflichtversicherung
kommt (STEINMEYER, a.a.O., N. 2 zu Art. 14 VO 883/2004). Der erste Satz
dieser Bestimmung hält fest, dass eine Person, die nach den Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats der Pflichtversicherung in diesem Mitglied-
staat unterliegt, in einem anderen Mitgliedstaat keiner freiwilligen (Weiter-)
Versicherung unterliegen darf. Damit statuiert diese Bestimmung einen kla-
ren Vorrang der Pflichtversicherung vor der freiwilligen (Weiter-)Versiche-
rung (STEINMEYER, a.a.O., N. 4 zu Art. 14 VO 883/2004). Daraus folgt, dass
in Konstellationen wie der vorliegenden, in denen der Beschwerdeführer
grundsätzlich der schweizerischen Pflichtversicherung unterliegt, eine Aus-
nahme zugunsten einer ausländischen freiwilligen Versicherung nicht zu-
lässig ist, da dies einen Verstoss gegen das Freizügigkeitsabkommen be-
deuten würde.
Die in Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VO 883/2004 vorgesehene Wahlmöglichkeit,
auf die sich der Beschwerdeführer beruft (vgl. Beschwerde, Ziff. II/B/3.3)
kommt nur in Konstellationen zur Anwendung, in denen freiwillige Versi-
cherung und freiwillige Weiterversicherung nach mehreren Systemen zu-
sammentreffen (vgl. STEINMEYER, a.a.O., N 5 zu Art. 14 VO 883/2004). Da
es im vorliegenden Fall nicht um ein Zusammentreffen von (verschiedenen)
freiwilligen (Weiter-)Versicherungen geht, ist Art. 14 Abs. 2 Satz 2
VO 883/2004 somit unbeachtlich.
5.4.4.
Zusammenfassend folgt daraus, dass Art. 14 Abs. 2 VO 883/2004 es der
Schweiz verwehrt, in ihrem nationalen Recht eine Ausnahme von der
schweizerischen obligatorischen Krankenversicherungspflicht gestützt auf
eine ausländische freiwillige gesetzliche Krankenversicherung vorzusehen,
da dies einen Verstoss gegen das Freizügigkeitsabkommen bedeuten
würde. Eine Befreiungsmöglichkeit gestützt auf eine ausländische private
Versicherung ist hingegen zulässig, da vertraglich vereinbarte Zusatzversi-
cherungen, d.h. Privatversicherungen, nicht von der Verordnung 883/2004
erfasst werden (ASTRID WALLRABENSTEIN, in: Schlachter / Heinig [Hrsg.],
Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, EnzEur Bd. 7, 2. Aufl., Baden-Ba-
den 2021, § 22 Koordinationssozialrecht, S. 1018 Rz 26; BETTINA KAHIL-

- 7 -
WOLFF, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2016, C La co-
ordination européenne des systèmes nationaux de sécurité sociale, S. 204
Rz 39).
5.5.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht über
eine Privatversicherung verfügt, bestätigte er im Befreiungsgesuch doch
selbst, in einem EU-Staat gesetzlich krankenversichert zu sein (vgl. VB 22).
Damit ist eine Befreiung des Beschwerdeführers von der schweizerischen
Versicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV ausgeschlossen. Die
Beschwerde ist somit abzuweisen und der Einspracheentscheid vom
14. Oktober 2020 zu bestätigen.
6.
6.1.
Das Verfahren ist kostenlos (aArt. 61 lit. a ATSG).
6.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
den Beschwerdegegner
das Bundesamt für Gesundheit

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 11. Mai 2021
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Junghanss