ag_versicherungsgericht · VBE.2024.143 · 2024-10-25 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.143


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.143 / dr / bs
Art. 141
Urteil vom 25. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiberin Reisinger
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Britta Keller, Rechtsanwältin, Lutherstrasse 2,
8004 Zürich
Beschwerde- Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG
(Einspracheentscheid vom 31. Januar 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1979 geborene Beschwerdeführerin war seit dem 1. Dezember 2021
als Sachbearbeiterin bei der B._____ GmbH (seit 3. Oktober 2023:
B._____ GmbH in Liquidation), deren Gesellschafterin sie bis 13. Juli 2023
war, angestellt und in dieser Eigenschaft obligatorisch bei der Beschwer-
degegnerin gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versi-
chert. Mit Schadenmeldung UVG vom 26. April 2023 liess sie dieser mittei-
len, dass sie am 22. April 2023 beim Schlitteln in den Ferien in
Q._____ auf die linke Seite gefallen sei und sich dabei rechtsseitig an der
Hand, am Becken und am Arm verletzt habe. Die Erstbehandlung sei durch
einen Orthopäden im Q._____ erfolgt. Mit Schreiben vom 27. April 2023
wurde die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin aufgefordert,
bis am 19. Mai 2023 den Bericht über die medizinische Behandlung im
Q._____ und die Rechnung für die bezahlten Arztkosten im Q._____ sowie
verschiedene weitere Unterlagen einzureichen. Nachdem die Beschwerde-
führerin dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, ersuchte die Be-
schwerdegegnerin sie mit Schreiben vom 25. Mai 2023 erneut, nun unter
Ansetzung einer Frist bis zum 16. Juni 2023, den fraglichen Arztbericht so-
wie die erwähnte Rechnung einzureichen. Da die Beschwerdeführerin die
geforderten medizinischen Unterlagen innert der gewährten Frist nicht ein-
reichte und diese auch beim auf der Unfallmeldung angegebenen nachbe-
handelnden Hausarzt nicht hatten erhältlich gemacht werden können, trat
die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 13. Juli 2023 nicht auf "die
Anmeldung" der Beschwerdeführerin ein und teilte dieser mit, dass sie
demnach im Zusammenhang mit dem gemeldeten Ereignis keine Versiche-
rungsleistungen erbringen werde. Mit Einspracheentscheid vom 31. Januar
2024 wies die Beschwerdegegnerin die gegen die Verfügung vom 13. Juli
2023 erhobene Einsprache der Beschwerdeführerin ab, soweit sie darauf
eintrat. Mit Eingabe vom 26. Februar 2024 ersuchte die Beschwerdeführe-
rin die Beschwerdegegnerin darum, den Einspracheentscheid vom
31. Januar 2024 in Wiedererwägung zu ziehen und ihren Anspruch auf
Leistungen im Zusammenhang mit dem gemeldeten Unfall materiell zu prü-
fen.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 31. Januar 2024 erhob die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 4. März 2024 fristgerecht Beschwerde
und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 31. Januar
2024 sei aufzuheben.
2. Das Verfahren sei zur materiellen Beurteilung an die Suva zurückzu-
weisen.

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Unter Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer zulasten der Beschwer-
degegnerin."
Zudem stellte sie folgenden prozessualen Antrag:
"Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewil-
ligen und es sei ihr in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche
Rechtsvertreterin beizugeben."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin, die zwischenzeitlich mit Schreiben vom 6. März
2024 auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom
26. Februar 2024 nicht eingetreten war, beantragte mit Vernehmlassung
vom 12. April 2024 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 14. Juni 2024 wurde das Ge-
such der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Verbei-
ständung abgewiesen, da diese das entsprechende (ausgefüllte) Formular
und die erforderlichen Belege innert der ihr dazu angesetzten Frist nicht
eingereicht hatte.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 31. Januar 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 45) zu Recht
nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 26. April 2023 (VB 1)
um Leistungen im Zusammenhang mit dem ihr am 26. April 2023 als Unfall
gemeldeten Ereignis vom 22. April 2023 eingetreten ist.
2.
Den der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vor-
liegenden Akten lässt sich folgender entscheiderhebliche Sachverhalt ent-
nehmen:
2.1.
Am 26. April 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Schadenmeldung
UVG wegen eines erlittenen Unfalles ein. Sie sei am 22. April 2023 beim
Schlitteln in einem Skigebiet in Q._____ auf die linke Seite gefallen und
habe die linke Hand, das Becken und den Arm geprellt. Erstbehandelnder
Arzt sei "Orthopäde Dr. C._____", R._____, Q._____, gewesen. Danach
habe sie sich bei Dr. med. D._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medi-
zin, S._____, in Behandlung begeben (VB 1).

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2.2.
Mit Schreiben vom 27. April 2023 forderte die Beschwerdegegnerin die Be-
schwerdeführerin auf, ihr bis am 19. Mai 2023 unter anderem den Bericht
über die medizinische Behandlung im Q._____ und die entsprechende
Rechnung einzureichen (VB 6). Nachdem die Beschwerdeführerin auf die-
ses Schreiben nicht reagiert hatte, liess die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin das erwähnte Schreiben vom 27. April 2023 nochmals
zukommen, wies sie auf deren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten und die
möglichen Folgen der Verletzung derselben hin und setzte ihr eine Frist bis
am 16. Juni 2023, um die medizinischen Unterlagen einzureichen (VB 13).
2.3.
Mit Schreiben vom 28. April 2023 (VB 4) und vom 6. Juni 2023 (VB 15) so-
wie mit E-Mail vom 16. Juni 2023 (VB 17 S. 1) forderte die Beschwerde-
gegnerin den Hausarzt der Beschwerdeführerin, Dr. med. D._____, auf, sie
über den Heilverlauf der Beschwerdeführerin zu informieren. Mit E-Mail
vom 16. Juni 2023 erkundigte sich die Beschwerdegegnerin bei Dr. med.
D._____ zudem, ob ihm die medizinischen Dokumente aus dem Q._____
vorlägen, und ersuchte ihn, ihr diese gegebenenfalls (nebst seinem noch
ausstehenden Zwischenbericht) einzureichen (VB 17 S. 1). Nachdem
Dr. med. D._____ der Beschwerdegegnerin am 23. Juni 2023 lediglich den
Unfallschein hatte zukommen lassen (vgl. VB 19), gab seine medizinische
Praxisassistentin auf telefonische Anfrage der zuständigen Mitarbeiterin
der Beschwerdegegnerin am 4. Juli 2023 an, dass ihnen keine Berichte aus
dem Q._____ vorlägen (Telefonnotiz vom 4. Juli 2023 in VB 23).
2.4.
Rund einen Monat nach unbenutztem Ablauf der der Beschwerdeführerin
bis 16. Juni 2023 angesetzten Frist zur Einreichung eines Berichts und der
Rechnung des erstbehandelnden Arztes verfügte die Beschwerdegegnerin
am 13. Juli 2023 Nichteintreten auf die Anmeldung (VB 26). In der Folge
reichte Dr. med. D._____ den aktuellen Unfallschein, gemäss welchem die
Behandlung am 7. Juli 2023 geendet hatte, und einen ärztlichen Zwischen-
bericht vom 13. Juli 2023 ein (vgl. die E-Mail vom 14. Juli 2023 in VB 30,
31 und 32). Diese Dokumente reichte in der Folge am 14. Juli 2023 auch
die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin ein (VB 34). Die Beschwerdefüh-
rerin erhob am 19. Juli 2023 sodann Einsprache gegen die Verfügung vom
13. Juli 2023, ohne irgendwelche Dokumente einzureichen (VB 36). Am
8. September 2023 (VB 40), 4. Dezember 2023 (VB 41) und 25. Januar
2024 (VB 43) machte die Beschwerdeführerin weitere Eingaben, jeweils
ebenfalls, ohne die massgebenden Dokumente einzureichen. In der Folge
erliess die Beschwerdegegnerin am 31. Januar 2024 den ablehnenden
Einspracheentscheid (VB 45).

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3.
3.1.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren gilt der Untersu-
chungsgrundsatz. Danach hat der Versicherungsträger von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1
ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 199 f.). Dieser Grundsatz gilt indessen
nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten
der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158).
Der Versicherte und sein Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversi-
cherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 ATSG); der Ver-
sicherte muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des
Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich
sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Für den Bereich der Unfallversicherung wird
diese Mitwirkungspflicht in Art. 55 Abs. 1 UVV dahingehend präzisiert, dass
der Versicherte alle erforderlichen Auskünfte erteilen und ausserdem die
Unterlagen zur Verfügung halten muss, die für die Klärung des Unfallsach-
verhaltes und die Unfallfolgen sowie für die Festsetzung der Versiche-
rungsleistungen benötigt werden; er muss Dritte ermächtigen, solche Un-
terlagen herauszugeben und Auskunft zu erteilen.
3.2.
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen be-
anspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer
Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten
verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen.
Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfol-
gen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen
(Art. 43 Abs. 3 ATSG).
4.
4.1.
In der Schadenmeldung UVG vom 26. April 2023 wurde "Orthopäde
Dr. C._____[,] R._____ Q._____", als erstbehandelnder Arzt genannt
(VB 1). Dessen Bericht und Rechnung sind entscheidend für die Beurtei-
lung des Leistungsanspruchs der Beschwerdeführerin durch die Beschwer-
degegnerin, zumal diese zu prüfen hat, ob die von der Beschwerdeführerin
am 26. April 2023 als Folge eines Ereignisses vom 22. April 2023 gemel-
deten gesundheitlichen Beeinträchtigungen natürlich kausal auf einen Un-
fall im Sinne von Art. 4 ATSG zurückzuführen (oder allenfalls als unfallähn-
liche Körperschädigung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 UVG zu werten) sind,
ansonsten die Beschwerdegegnerin dafür nicht leistungspflichtig ist (vgl.
dazu BGE 147 V 161 E. 3.2 S. 163; 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen;
vgl. auch BGE 134 V 109 E. 2.1 S. 111 f. und 129 V 402 E. 4.3.1 S. 406).
Dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin aufforderte, den

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fraglichen Bericht und die Rechnung für die Behandlung einzureichen und
diese Dokumente nicht direkt bei Dr. C._____ anforderte, ist vor dem Hin-
tergrund, dass dieser im Q._____ praktiziert und die Beschwerdeführerin
als versicherte Person im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 3)
nach Art. 55 Abs. 1 UVV unter anderem alle Unterlagen zur Verfügung hal-
ten muss, die für die Klärung des Unfallsachverhaltes und der Unfallfolgen
benötigt werden (vgl. E. 3.1.), nicht zu beanstanden. So erstreckt sich die
Mitwirkungspflicht einer Partei insbesondere auf Tatsachen, welche diese
besser kennt als die Verwaltung und welche letztere ohne Mitwirkung der
Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann.
Die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der versicherten Person geht dabei
grundsätzlich der Abklärungspflicht des Versicherungsträgers im Rahmen
der Amts- und Verwaltungshilfe nach Art. 32 ATSG vor (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 8C_58/2014 vom 24. September 2014 E. 6.2 f. mit weiteren
Hinweisen; UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 41 zu Art. 32).
Da Dr. C._____ im Q._____ praktiziert, wäre es der Beschwerdegegnerin
mutmasslich (wenn überhaupt) nur mit übermässigem Aufwand möglich
gewesen, den Bericht und die Rechnung direkt von Dr. C._____ erhältlich
zu machen. Es war zudem naheliegend, davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerin im Besitz der beiden massgebenden Dokumente, jeden-
falls aber der Rechnung für die von ihr gemäss Schadenmeldung bean-
spruchte ärztliche Behandlung, war.
4.2.
Die Beschwerdeführerin reagierte auf das erste Schreiben der Beschwer-
degegnerin vom 27. April 2023 nicht innerhalb der angesetzten Frist. Damit
verletzte sie ihre Mitwirkungspflicht ein erstes Mal. In der Folge mahnte die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. Mai
2023 und setzte dieser unter Hinweis auf die Rechtsfolgen im Unterlas-
sungsfall nochmals eine Frist bis am 16. Juni 2023, um die ausstehenden
Unterlagen einzureichen (VB 13). Die Beschwerdegegnerin hat das Mahn-
und Bedenkzeitverfahren somit korrekt durchgeführt. Dass die Beschwer-
deführerin nicht verstanden hätte, dass die Beschwerdegegnerin die Ein-
reichung des Berichts von Dr. C._____ betreffend die Erstbehandlung und
der diesbezüglichen Rechnung von ihr forderte (vgl. Beschwerde S. 4), er-
scheint angesichts der klaren entsprechenden Aufforderungen (vgl. VB 8
S. 1; VB 13 S. 3) nicht als überwiegend wahrscheinlich (zum im Sozialver-
sicherungsrecht allgemein üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit vgl. BGE 146 V 51 E. 5.1 S. 56). Insofern liegt keine ent-
schuldbare Verletzung der Mitwirkungspflicht vor (vgl. E. 3.2.). Anzumer-
ken ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführerin im Zusam-
menhang mit dem gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ihrer Mitwirkungs-
pflicht nicht nachkam, indem sie weder das entsprechende Formular noch
die von ihr mit Schreiben vom 5. März 2024 geforderten Belege einreichte.

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Da die Beschwerdeführerin auch nach dem zweiten Schreiben der Be-
schwerdegegnerin vom 25. Mai 2023 ihrer Mitwirkungspflicht innert Frist
nicht nachkam, trat die Beschwerdegegnerin – in Bestätigung ihrer Verfü-
gung vom 13. Juli 2023 (VB 26, vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG) – mit Einsprache-
entscheid vom 31. Januar 2024 zu Recht nicht auf das mit der Schaden-
meldung UVG vom 26. April 2023 implizit gestellte Leistungsgesuch der
Beschwerdeführerin ein (VB 45).
4.3.
Daran vermag auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin der Be-
schwerdegegnerin schliesslich mit Eingabe vom 26. Februar 2024 (VB 46),
mithin knapp vier Wochen nach erfolgter Abweisung ihrer Einsprache, noch
einen vom 25. April und einen vom 19. Mai 2023 datierenden Bericht von
Dr. C._____ (aber keine entsprechende Rechnung) einreichte (VB 47
S. 2 f.), nichts zu ändern. So sind lediglich Sachverhaltsänderungen, die
bis zum Erlass des Einspracheentscheids eingetreten sind, zu berücksich-
tigen (vgl. BGE 142 V 337 E. 3.2.2 S. 341; KIESER, a.a.O., N. 79 zu Art. 52).
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder ihrer
Vertreterin zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. Oktober 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Reisinger