ag_versicherungsgericht · VBE.2018.385 · 2018-12-12 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2018.385

Art. 17 Abs. 1 IVG; Art. 28a Abs. 3 IVG; Art. 27bis IVV 
Rentenrevision infolge Statuswechsel: Mit der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung von Art. 27bis IVV und der dadurch geänderten Berechnungsart wurde dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Sachen Di Trizio gegen die Schweiz Rechnung getragen. Namentlich fällt die bisherige doppelte Berücksichtigung der Teilerwerbstätigkeit weg. Seither besteht kein Anlass mehr, dem Urteil Di Trizio gleich oder ähnlich gelagerte Fälle generell von einer Revision auszuschliessen, selbst wenn der Statuswechsel die einzige wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG darstellt. Anwendung der gemischten Methode.

3 Art.17 Abs.1 IVG; Art.28a Abs.3 IVG; Art.27bis IVV
Rentenrevision infolge Statuswechsel: Mit der ab 1.Januar 2018 gelten
den Fassung von Art.27bis IVV und der dadurch geänderten
Berechnungsart wurde dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte in Sachen DiTrizio gegen die Schweiz Rechnung getra
gen. Namentlich fällt die bisherige doppelte Berücksichtigung der Teiler
werbstätigkeit weg. Seither besteht kein Anlass mehr, dem Urteil
DiTrizio gleich oder ähnlich gelagerte Fälle generell von einer Revision
auszuschliessen, selbst wenn der Statuswechsel die einzige wesentliche
Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von Art.17 Abs. 1
ATSG darstellt. Anwendung der gemischten Methode.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom
12.Dezember 2018, i.S. N.L. gegen SVA Aargau, IV Stelle (VBE.2018.385).
Aus den Erwägungen
1.
Die Beschwerdegegnerin erachtete mit angefochtener Verfü
gung vom 20.April 2018 einen Revisionsgrund mit der Begründung
der familiär bedingten Reduktion der Arbeitszeit von 100 % auf ein
40%iges Pensum als gegeben. Sie nahm dabei implizit auf das IV
Rundschreiben Nr. 372 vom 9. Januar 2018 Bezug. Demnach führt
das seit 1. Januar 2018 anwendbare Modell zur Berechnung des IV
Grades für Teilerwerbstätige mit Aufgabenbereich grundsätzlich
nicht mehr zu einer Schlechterstellung gegenüber Vollerwerbstätigen.
Folglich könne zukünftig trotz des Urteils des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 2. Februar 2016 in
Sachen Di Trizio gegen Schweiz (7186/09, nachfolgend: Urteil
DiTrizio) der Statuswechsel wieder als möglicher Revisionsgrund
herangezogen werden.
Demgegenüber hält die Beschwerdeführerin fest, die Anwen
dung der revidierten gemischten Methode führe vorliegend zu einem
erheblichen Nachteil in Form des vollständigen Verlusts des
Rentenanspruchs. Die geltende Fassung des Art. 27bis Abs. 3 IVV

halte den Anforderungen des EGMR nicht stand. Auch unter der
neuen Berechnungsmethode komme es zu einer unzulässigen Ein
schränkung des Grundrechts auf Achtung der Familie, weshalb
vorliegend eine Revision einzig aufgrund des Statuswechsels bei der
Beschwerdeführerin – nach wie vor – nicht zulässig sei. Unbestritten
ist hingegen die Reduktion der Arbeitszeit im Gesundheitsfalle von
100 % auf ein 40%iges Pensum.
2.
2.1.
Dem Urteil Di Trizio lag der Fall einer Versicherten zugrunde,
welcher unter dem Status einer Vollerwerbstätigen ein Anspruch auf
eine Invalidenrente zukam. Sie verlor diesen allein aufgrund des Um
standes, dass wegen der Geburt ihrer Kinder und der damit einherge
henden Reduktion des Erwerbspensums ein Revisionsgrund vorlag
und die Versicherte neu als Teilerwerbstätige mit einem Aufgabenbe
reich qualifiziert wurde. Bei der folgenden, durch den Revisions
grund des familiär bedingten Statuswechsels ermöglichten Prüfung
des Rentenanspruchs in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ohne
Bindung an frühere Beurteilungen, kam neu für die Berechnung des
Invaliditätsgrades nicht mehr die Berechnungsmethode des Einkom
mensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16
ATSG), sondern diejenige der gemischten Methode (Art. 28a Abs.3
IVG) zur Anwendung. Der EGMR betrachtete es als Verletzung von
Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) i.V.m. Art. 14
EMRK (Diskriminierungsverbot), dass die sich aus dem Statuswech
sel ergebende Änderung in den Grundlagen der Invaliditätsbemes
sung zur Aufhebung der Invalidenrente führte und sich damit zu Un
gunsten der Versicherten auswirkte (vgl. BGE 143 V 77 E. 3.2.1
S.80).
2.2.
In BGE 143 I 50 E. 4.1 und 4.2 S. 58 f. (ergangen zur Umset
zung des EGMR Urteils vom 2. Februar 2016) sowie BGE 143 I 60
E. 3.3.4 S. 64 entschied das Bundesgericht, dass zwecks Herstellung
eines konventionskonformen Zustandes in derartigen Konstellatio
nen, in welchen allein familiäre Gründe (die Geburt von Kindern und
die damit einhergehende Reduktion des Erwerbspensums) für einen

Statuswechsel von "vollerwerbstätig" zu "teilerwerbstätig mit Aufga
benbereich" sprechen, fortan auf die (alleine darauf beruhende)
revisionsweise Aufhebung oder Herabsetzung der Invalidenrente im
Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG zu verzichten sei (vgl. auch IV
Rundschreiben Nr. 355 des BSV vom 31. Oktober 2016, aufgehoben
per 1. Januar 2018).
2.3.
Weiter entschied das Bundesgericht, dass im Rahmen einer An
spruchsüberprüfung nach den Schlussbestimmungen der 6. IV Revi
sion, erstes Massnahmenpaket, ein rein familiär bedingter
Statuswechsel (hier von "vollerwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" (mit
Aufgabenbereich)), auch wenn er nicht den Anlass für die Einleitung
des Verfahrens zur Rentenüberprüfung bildete, unberücksichtigt zu
bleiben habe, so dass der von der versicherten Person bisher innege
habte Status für die Invaliditätsbemessung beizubehalten sei
(BGE143 V 77 E. 3.2.3 S. 80).
2.4.
Das Bundesgericht führte sodann seine Rechtsprechung mit
BGE 144 I 21 fort und erachtete auch diejenigen Fälle von den
vorgenannten EMRK Garantien als erfasst, bei denen rein familiär
bedingt (Reduktion des Betreuungsaufwandes) ein Wechsel von
"nicht erwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" vorgenommen werde
(BGE144 I 21 E. 4.5 S. 27).
2.5.
In BGE 144 I 28 E. 4.5 S. 35 f. legte das Bundesgericht hinge
gen dar, dass das Urteil Di Trizio wie auch die Folgerechtsprechung
des Bundesgerichts allein die wegen eines Statuswechsels zur Teiler
werbstätigkeit (mit Aufgabenbereich) anwendbare gemischte Me
thode der Invaliditätsbemessung betreffen würden. Der im konkreten
Fall vorgenommene Wechsel von "teilerwerbstätig" zu "nicht er
werbstätig" wurde vom Bundesgericht daher nicht als vom Schutzbe
reich von Art. 8 EMRK i.V.m. Art.14 EMRK erfasst beurteilt. Es be
gründete dies damit, dass im Anwendungsbereich der spezifischen
Methode von vornherein keine Erschwernisse bezüglich Vereinbar
keit von Familienleben und Wahrnehmung beruflicher Interessen be
stünden. Ebenso wenig wirkten hier gemäss Bundesgericht die für

die gemischte Methode typischen nachteiligen Folgen, die nunmehr
im Rahmen eines vom Bundesrat beschlossenen neuen Berechnungs
modells per 1.Januar 2018 beseitigt werden sollten (Art. 27bis IVV in
der seit 1. Januar 2018 gültigen Fassung). Der Umstand, dass die für
den Statuswechsel wesentliche Geburt des Kindes in den Schutzbe
reich dieser Bestimmung fällt, reicht dafür nicht aus (BGE 144 I 28
E. 4.6 S. 36).
2.6.
In BGE 144 I 103 E. 4.2 S. 107 f. hielt das Bundesgericht
wiederum fest, dass zwecks Herstellung eines konventionskonfor
men Zustandes in Konstellationen, in welchen allein familiäre
Gründe (die Geburt von Kindern und die damit einhergehende
Reduktion des Erwerbspensums) für einen Statuswechsel von
"vollerwerbstätig" zu "teilerwerbstätig" (mit Aufgabenbereich) spre
chen, fortan auf die (allein darauf beruhende) revisionsweise Aufhe
bung oder Herabsetzung der Invalidenrente im Sinne von Art. 17
Abs. 1 ATSG zu verzichten sei. Die versicherte Person habe diesfalls
Anspruch auf die Weiterausrichtung der bisherigen Rente.
2.7.
Entsprechend der dargelegten Rechtsprechung ergibt sich, dass
nicht der Statuswechsel per se, sondern lediglich der Wechsel von
der einen Methode (Betätigungsvergleich oder Einkommensver
gleich) zur gemischten Methode als nicht EMRK konform beurteilt
wurde, sofern dies zu einer Reduktion/Aufhebung des bisherigen
Rentenanspruchs führte. Eine Rentenreduktion/ aufhebung sollte
demnach auch dann möglich sein, wenn die versicherte Person aus
familiären Gründen (Geburt eines Kindes) ihren Status von "voll
/teilerwerbstätig" zu "nicht erwerbstätig" ändert. Daraus ist zu
schliessen, dass sowohl die IV Grad Berechnung nach Einkommens
vergleich wie auch jene nach Betätigungsvergleich für sich genom
men im Einklang mit den EMRK Garantien stehen.
Zu keinem anderen Schluss kam auch der EGMR in seinem Ur
teil Di Trizio: So erachtete er explizit die gemischte Methode als dis
kriminierend ("De fait, pour la grande majorité des femmes souhai
tant travailler à temps partiel à la suite de la naissance des enfants, la
méthode mixte s’avère discriminatoire", Urteil Di Trizio §97 in

fine), nicht hingegen den Einkommensvergleich oder den Betäti
gungsvergleich. Des Weiteren hielt der Gerichtshof fest, "que
d’autres méthodes de calcul respectant mieux le choix des femmes de
travailler à temps partiel à la suite de la naissance d’un enfant sont
concevables, et qu’il serait ainsi possible de poursuivre le but du rap
prochement entre les sexes sans pour autant mettre en danger
l’objectif de l’assurance invalidité" (Urteil Di Trizio §101) und dies
"entraîne pour la requérante des conséquences concrètes importantes,
même à supposer qu’elle puisse travailler à temps partiel" (Urteil
DiTrizio §102). Der EGMR wies dabei insbesondere auf das
angerechnete, gegenüber einer Vollzeitstelle tiefere, Valideneinkom
men in Teilzeitarbeit hin ("Son revenu fictif, calculé sur la base d’un
travail à mi temps, a été estimé par l’office à seulement […] au mo
ment du calcul du taux d’invalidité; Urteil Di Trizio a.a.O.).
2.8.
Aufgrund dieser Sachlage führte der Bundesrat per 1. Januar
2018 für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstäti
gen ein neues Berechnungsmodell ein. Nach dem revidierten
Art.27bis Abs.2 4 IVV wird für die Bestimmung des Invaliditäts
grads von Teilerwerbstätigen, die sich zusätzlich im Aufgabenbereich
nach Art. 7 Abs. 2 IVG betätigen, zwar wie bisher der entsprechend
dem Status (Anteil Erwerbsbereich/Anteil Aufgabenbereich) gewich
tete Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit und in Bezug
auf die Betätigung im Aufgabenbereich addiert. Geändert wurde je
doch die Berechnung des Invaliditätsgrads in Bezug auf die Er
werbstätigkeit vor Gewichtung. Während bisher das Valideneinkom
men lediglich in dem Umfang berechnet wurde, in welchem die
versicherte Person tatsächlich noch tätig wäre (also dem Anteil Er
werbsbereich), wird gemäss neuem Art. 27bis Abs. 3 IVV das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person durch die Teiler
werbstätigkeit erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden
wäre, auf eine Vollerwerbstätigkeit hochgerechnet. Gemäss Medien
mitteilung des Bundesrates zur Änderung der IVV Art.27bis Abs. 2
4 vom 1.Dezember 2017 würden durch diese Änderung die Anforde
rungen des EGMR (Urteil Di Trizio) erfüllt (vgl. auch den Bericht
betr. die Vernehmlassung über die Änderung der IVV vom

7.November 2017 (nachfolgend "Bericht IVV", …), wonach das
Ziel der Verordnungsänderung darin liege, die Anforderungen des
EGMR an eine nichtdiskriminierende Ausgestaltung der gemischten
Methode zu erfüllen; zudem könne die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf verbessert, eine rasche Klärung der Rechtslage sowie eine
einheitliche Anwendung der gemischten Methode sichergestellt wer
den).
2.9.
Das BSV hielt darauf abstützend nunmehr mit IV Rundschrei
ben Nr. 372 vom 9. Januar 2018 fest, zukünftig gelte der Wechsel des
Status einer versicherten Person wieder als möglicher Revisions
grund, weil mit dem neuen Berechnungsmodell Teilerwerbstätige mit
Aufgabenbereich nun grundsätzlich nicht mehr schlechter gestellt
würden.
3.
3.1.
Mit dem neuen Berechnungsmodell gemäss Art. 27bis IVV wird
der Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich für Teil wie auch Voller
werbstätige gleich berechnet. Im Aufgabenbereich erfolgte bereits
bisher keine Unterscheidung bei der Berechnung zwischen
Teilerwerbstätigen und Nichterwerbstätigen. Wie in E. 2.7 hiervor
dargelegt, führt keine der beiden Berechnungsmethoden für sich al
leine zu einer Diskriminierung. Auch die Kombination beider Metho
den im Sinne der ab dem 1. Januar 2018 anwendbaren Invaliditäts
gradberechnung bei Teilerwerbstätigen führt folglich ebenso zu
keiner Diskriminierung, findet doch lediglich eine mathematische
Addition der prozentual ermittelten und gemäss Status gewichteten
Teilwerte statt, wobei namentlich die bisherige doppelte Gewichtung
der teilzeitlichen Erwerbstätigkeit wegfällt.
Es bleibt somit zu prüfen, ob der Umstand des Wechsels von ei
ner vollen Erwerbstätigkeit in eine Teilerwerbstätigkeit mit Aufga
benbereich und die damit verbundene, weiterhin bestehende
Möglichkeit einer (wenn auch gegenüber der altrechtlichen Bemes
sungsmethode abgeschwächten) Reduktion des IV Grades und damit
des Rentenanspruchs diskriminierend ist oder ob die mögliche Un
gleichbehandlung über eine sachliche Rechtfertigung verfügt. In die

ser Verhältnismässigkeitsprüfung sind insbesondere Sinn und Zweck
der Invalidenversicherung, die auch vom EGMR festgehaltenen "res
sources limitées" und das damit verbundene Leitprinzip der Kosten
kontrolle ("principes directeurs celui de la maîtrise des dépenses" Ur
teil Di Trizio § 96) als auch die Folgen eines Festhaltens an der
DiTrizio Rechtsprechung zu berücksichtigen. In diesem Zusammen
hang ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der neuen Berechnungs
methode gemäss dem revidierten Art.27bis IVV mit jährlichen Mehr
kosten von 6.8 Promillen auf die (bisherigen) Rentenkosten, d.h.
etwa Fr.35 Millionen, zu rechnen ist (vgl. Bericht IVV S.6).
3.2.
Der EGMR äusserte sich im Urteil Di Trizio nicht explizit zur
Frage, ob jede Anpassung der Berechnungsmethode aufgrund eines
familiär bedingten Statuswechsels von "voll zu teilerwerbstätig" so
wie von "nicht erwerbstätig" zu "teilerwerbstätig", die zu einer
Reduktion des Rentenanspruchs führen kann, eine Diskriminierung
darstellt. Er hielt einzig fest, dass die bisherige Berechnungsmethode
im Rahmen von familiär bedingten Rentenrevisionen diskriminierend
sei (hiervor E.2.7.). Der EGMR verwies dabei auch mehrfach auf
die bundesgerichtliche und kantonale Rechtsprechung wie auch die
Ausführungen des Bundesrats vom 1. Juli 2015, wo jeweils Kritik an
der damaligen gemischten Methode geäussert worden sei (Urteil
DiTrizio §99 ff.). In diesem Zusammenhang wies der EGMR
sodann darauf hin, dass alternative Berechnungsmethoden ("d’une
méthode plus favorable", Urteil Di Trizio § 101) denkbar seien, die
die Wahl der Teilzeitarbeit von Frauen nach der Geburt eines Kindes
besser berücksichtigten, und dass es somit möglich wäre, das Ziel der
Geschlechtergleichstellung zu verfolgen, ohne das Ziel der
Invaliditätsversicherung zu gefährden (Urteil Di Trizio § 101,
vgl.auch E. 2.7. hiervor).
3.3.
Daraus ist zu schliessen, dass der EGMR nicht jede durch ein
familiäres Ereignis entstehende Änderung des Invaliditätsgrades als
diskriminierend erachtete, somit die Bejahung eines Revisionsgrun
des im Fall eines Statuswechsels aufgrund der Geburt eines Kindes
nicht generell eine Verletzung von Art.8 EMRK i.V.m. Art.14

EMRK darstellt (…). Mit Art.27bis IVV liegt nun eine Berechnungs
methode vor, die weder in ihren Einzelberechnungen (Anteil Er
werbstätigkeit – Anteil Aufgabenbereich) noch in der Gesamtberech
nung des Invaliditätsgrades der versicherten Person eine Ungleichbe
handlung zu "Vollerwerbstätigen" bzw. "Nichterwerbstätigen" bein
haltet und damit das vom EGMR festgehaltene Ziel der Ge
schlechtergleichstellung in ausreichendem Masse und somit ohne
Verletzung der EMRK Garantien verfolgt, ohne das Ziel der Inva
lidenversicherung angesichts der eingeschränkten Ressourcen zu
gefährden. Insbesondere wird mit der neuen Berechnungsmethode im
Erwerbsbereich auf die vom EGMR gerügte doppelte Berücksich
tigung der erwerblichen Teilzeitlichkeit verzichtet (vgl. Urteil
DiTrizio § 98).
Eine andere Schlussfolgerung würde dazu führen, dass in Fäl
len, bei denen die versicherte Person aufgrund der Geburt eines Kin
des einen Statuswechsel zu "teilerwerbstätig" vornimmt, eine auf ei
nem Statuswechsel begründete Revision generell unzulässig wäre,
was sowohl der Systematik der Invalidenversicherung als final
konzipierter Erwerbsausfallversicherung (BGE 126 V 461 E. 2
S.462) als auch der gesetzlich vorgesehenen Unterscheidung
zwischen Aufgaben und Erwerbsbereich zuwiderliefe. Darüber
hinaus führte dies zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbe
handlung: Bei zunächst gesunden Personen, die ihren Status aus
familiären Gründen von voll zu teilerwerbstätig wechselten, würde
bei einem späteren Eintritt der Invalidität der Invaliditätsgrad nach
der gemischten Methode berechnet, wohingegen bei (hypothetisch)
Vollerwerbstätigen mit einem Statuswechsel bei bereits bestehender
Invalidität die bisherige Berechnungsmethode (Einkommensver
gleich) beibehalten würde.
In den meisten Anwendungsfällen der gemischten Methode ver
hält es sich zudem – gerichtsnotorisch – so, dass im Wesentlichen
aufgrund fehlender konkreter Einschränkungen im Aufgabenbereich
bzw. in diesem Bereich verglichen mit dem Erwerbsbereich tiefer lie
gender Einschränkungen ein bestehender Rentenanspruch wegfällt
oder reduziert wird (zur generellen Berücksichtigung des Erwerbsbe
reichs sowie des Aufgabenbereichs vgl. Urteil Di Trizio §96). Auch

im vorliegenden Fall erweisen sich insbesondere die Einschränkun
gen der Beschwerdeführerin im Erwerbsbereich als deutlich,
währenddessen im Aufgabenbereich keine Einschränkungen festge
stellt wurden (…).
Nachdem die Rente der Invalidenversicherung grundsätzlich
eine Erwerbsausfall Versicherungsleistung darstellt (Urteil des Bun
desgerichts 9C_734/2016 vom 27.Januar 2017 E.3.2.4 mit Hinweis
auf BGE135 V 58 E. 3.4.1 S.60f.) und aufgrund der Tatsache, dass
sich die Anforderungen im Aufgabenbereich von jenen im Erwerbs
bereich häufig erheblich unterscheiden, rechtfertigt sich auch eine
aus insofern unterschiedlich starken Einschränkungen möglicher
weise resultierende unterschiedliche Höhe des Invaliditätsgrades.
4.
Zusammenfassend wurde mit der ab dem 1.Januar 2018 gelten
den Fassung von Art. 27bis IVV und der geänderten Berechnungsart
dem EGMR Urteil Di Trizio Rechnung getragen. Durch den Wegfall
der doppelten Berücksichtigung von teilzeitlicher Erwerbstätigkeit
nähert sich die gemischte Methode dem Ziel der besseren Vereinbar
keit von Familie und Beruf bzw. dem Ziel der Geschlechtergleichbe
handlung deutlich an. Eine Methode, die unter Beibehaltung der vom
Gesetzgeber gewollten Berücksichtigung sowohl der Erwerbstätig
keit als auch des Aufgabenbereichs zu einer nochmaligen Verbesse
rung der im Urteil Di Trizio festgehaltenen Problematik führt, ohne
gleichzeitig eine Ungleichbehandlung der nicht unter diesen
Sachverhalt fallenden Versicherten entstehen zu lassen, ist kaum
denkbar (vgl. hierzu auch Bericht des Bundesrates vom 1. Juli 2015,
Die Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung bei Teiler
werbstätigkeit, S.24 ff., wo verschiedene Berechnungsmethoden u.a.
unter dem Aspekt der Gleichbehandlung der Versicherten diskutiert
werden).
Es besteht somit nach der Anpassung der Berechnungsmethode
in Art.27bis IVV kein Anlass mehr, dem Urteil Di Trizio gleich oder
ähnlich gelagerte Fälle generell von einer Revision auszuschliessen,
selbst wenn der Statuswechsel die einzige wesentliche Veränderung
der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von Art.17 Abs. 1 ATSG
darstellt.

4 Gewährung des rechtlichen Gehörs vor einer Annullierung des Führer
ausweises auf Probe
Es stellt eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Gewährung des
rechtlichen Gehörs dar, wenn der Führerausweis auf Probe annulliert
wird und erst mit dieser Verfügung das rechtliche Gehör gewährt wird.
Eine Heilung ist vorliegend ausgeschlossen, der angefochtene Entscheid
ist aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an
das Strassenverkehrsamt zurückzuweisen.
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 31.Januar
2018, in Sachen E. gegen das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und
das Departement Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2017.457).
Aus den Erwägungen
II.
1.
1.1.
In formeller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, das
Strassenverkehrsamt habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör
dadurch verletzt, dass es sie vor Erlass der Verfügung vom 21. April
2015 nicht angehört habe. Indem das Strassenverkehrsamt das recht
liche Gehör auf einen Zeitpunkt nach Erlass der Verfügung ver
schiebe, werde einerseits faktisch die Rechtsmittelfrist verkürzt und
anderseits führe dies zu einem Instanzverlust. Eine Heilung dieses
Mangels komme im Rechtsmittelverfahren nicht in Frage, da die Ver
letzung besonders schwer wiege.
1.2.
Die Vorinstanz verneinte eine Verletzung des Gehörsanspruchs,
wozu es auf die langjährige Praxis verwies, wonach bei Ausweisent