ag_versicherungsgericht · VKL.2014.22 · 2014-03-01 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2014.22

Art. 40 VVG 
Die betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs im Sinne von Art. 40 VVG ist den Mängeln der Vertragserfüllung gleich zu stellen, weshalb auf die Rückabwicklung die vertraglichen (und nicht die bereicherungsrechtlichen) Regeln anzuwenden sind.

durchführen würde, wird weder behauptet noch ergibt sich ein sol
ches aus den Akten.
5.3.
Da der Beschwerdeführer zusammenfassend ab dem 1. März
2014 hauptsächlich die gleiche Arbeit weiterführt wie bisher (ergänzt
um den vom Vertragspartner gewollten Wissenstransfer) ist für die
Beurteilung dieser Periode auf das zur früheren Tätigkeit für den
gleichen Vertragspartner zwischen dem 19. August 2013 und dem
28.Februar 2014 Gesagte zu verweisen und auf unselbständige
Erwerbstätigkeit zu erkennen. Gleiches gilt auch, soweit eine bereits
angefangene Arbeit noch beendet wurde (vgl. ZAK 1953 S. 417).
5 Art. 40 VVG
Die betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs im Sinne von
Art.40 VVG ist den Mängeln der Vertragserfüllung gleich zu stellen, wes
halb auf die Rückabwicklung die vertraglichen (und nicht die bereiche
rungsrechtlichen) Regeln anzuwenden sind.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 9.Juni
2015 i.S. A. Versicherungen AG gegen N.P. (VKL.2014.22).
Aus den Erwägungen
3.
Der Beklagte erhob gegen die Rückforderung der Klägerin die
Einrede der Verjährung. Daher ist vorab auf die Verjährungspro
blematik einzugehen.
3.1.
Die allgemeinen Vertragsbedingungen (…) enthalten keine Be
stimmung zur Rückforderung und keine Verjährungsregel. Es ist zu
entscheiden, ob die Rückerstattung zu viel bezahlter Krankentaggeld
leistungen im konkreten Fall nach den Regeln der ungerechtfertigten

Bereicherung (Art. 62 ff. OR) abzuwickeln ist oder aber Vertrags
recht zur Anwendung gelangt. Ein vertraglicher Anspruch schliesst
nach herrschender Lehre und Praxis einen Bereicherungsanspruch
aus (BGE 126 III 119 E. 3a; 114 II 152 E. 2c und 2d).
3.2.
Das Bundesgericht hatte in seiner früheren Rechtsprechung
mehrfach entschieden, dass auf die Rückforderung bereits geleisteter
Zahlungen im Falle eines Rücktritts wegen betrügerischer An
spruchsbegründung (Art. 40 VVG) das Recht der ungerechtfertigten
Bereicherung anwendbar sei (BGE 42 II 674 E. 2a; 126 III 119 E.
3e; 127 III 421 E. 3c/bb). In der neueren Lehre und Rechtsprechung
hat sich indessen die generelle Tendenz entwickelt, Ansprüche ver
mehrt auf eine vertragliche denn auf die bereicherungsrechtliche
Grundlage zu stützen (BGE 114 II 152 E. 2; 126 III 119 E. 3c; 132
III 242 E. 4.1). In seinem Urteil 5C_59/2006 vom 1. Juni 2006 warf
das Bundesgericht alsdann die Frage auf, ob sich diese Tendenz zur
Einschränkung des Anwendungsbereichs des Bereicherungsrechts
auch auf Rückforderungen nach einem Rücktritt gestützt auf Art. 40
VVG auswirkt. Trotz Hinweise auf die vertragliche Natur der
Rückforderungsansprüche nach allgemeinem Obligationenrecht liess
es indes diese Frage offen.
In einem neuen Entscheid hielt das Bundesgerichts nun fest,
dass eine Rückabwicklung nach Bereicherungs und Vindikations
recht lediglich noch in den Fällen vorzunehmen ist, in welchen Leis
tungen im Zusammenhang mit einem Vertrag erbracht wurden, der
wegen Mängeln bei der Vertragsentstehung (Willensmängel, Form
mängel) nicht gültig zustande gekommen ist. Wenn dagegen ein zu
nächst gültig zustande gekommener Vertrag aus nachträglich einge
tretenen Gründen scheitert, kommt eine Rückabwicklung nach
vertraglichen Grundsätzen in Betracht. Von seinem solchen vertragli
chen Rückabwicklungsverhältnis geht das Bundesgericht denn auch
bei einem Dahinfallen des Vertrags infolge eines Rücktritts wegen
Erfüllungsmängeln aus (BGE 137 III 243 E.4.4.7). Bei der hier
strittigen betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruchs im
Sinn von Art. 40 VVG handelt es sich nun nicht um einen Mangel
der Vertragsentstehung sondern der Fehltatbestand steht vielmehr im

Zusammenhang mit der Vertragserfüllung; die Klägerin wirft dem
Beklagten vor, nach Vertragsabschluss, im Zusammenhang mit der
Geltendmachung von Versicherungsansprüchen, Pflichten verletzt zu
haben.
Vor dem Hintergrund dieser neuen Rechtsprechung rechtfertigt
es sich daher, die betrügerische Begründung des Versicherungsan
spruchs im Sinne von Art. 40 VVG den Mängeln der Vertragser
füllung gleich zu stellen und auf die Rückabwicklung vertragliche
Regeln anzuwenden.
3.3. 3.4
(…)
6 Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 AHVG
Zufolge fehlender objektiver Erwerbsabsicht stellt eine Weinbautätigkeit
reine Liebhaberei (und keine selbständige Erwerbstätigkeit) dar, weshalb
die betreffenden Einkünfte nicht AHV/IV/EO beitragspflichtig sind.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1. Kammer, vom 11.August
2015 i.S. A.V.H. gegen Ausgleichskasse A. (VBE.2015.256).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Versicherte sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätig
keit ausüben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die Beiträge der erwerbs
tätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus un
selbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt
(Art.4 Abs. 1 AHVG). (…)
2.2.
Selbstständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn die
betroffene Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei be