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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2025.1


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2025.1 / pm / nl
Art. 117a
Urteil vom 24. September 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Ersatzrichter Hess
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West,
gegnerin Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 28. November 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1993 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 31. März 2023 zur
Arbeitsvermittlung an und beantragte am 17. April 2023 die Ausrichtung
von Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2023. Auf dem dem entspre-
chenden Antrag beigelegten Formular "Unterhaltspflicht gegenüber Kin-
dern" gab er an, zwei 2015 bzw. 2016 geborene Töchter und einen 2018
geborenen Sohn zu haben; die Frage, ob eine andere Person Anspruch auf
Familienzulagen habe, verneinte er. Die Beschwerdegegnerin erbrachte in
der Folge ab dem 31. März 2023 Taggeldleistungen. Mit E-Mail vom
29. Juli 2024 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit, er
habe "bis heu[t]e" keine Kinderzulagen erhalten. Mit E-Mail vom 31. Juli
2024 informierte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer darüber,
dass bei der entsprechenden Überprüfung festgestellt worden sei, dass seit
Beginn der Rahmenfrist am 31. März 2023 keine Kinderzulagen ausbezahlt
worden seien. In der Folge richtete die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer für die Monate März bis August 2023 sowie Juni bis Juli
2024 nachträglich noch entsprechende Kinderzulagen aus. Mit Verfügung
vom 13. September 2024 forderte die Beschwerdegegnerin sodann für die
Monate März bis August 2023 einen Betrag von Fr. 3'041.50 zurück, da
Kinderzulagen in diesem Betrag doppelt (sowohl an den Beschwerdeführer
als auch an die Kindesmutter [die Ehefrau des Beschwerdeführers]) aus-
gerichtet worden seien. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Ein-
sprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom
28. November 2024 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Dezember
2024 (Datum Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2025 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 9. September 2025 wurde die
Beschwerdegegnerin aufgefordert, die Abrechnungen betreffend die der
Ehefrau des Beschwerdeführers für deren gemeinsame drei Kinder für die
Zeit vom 7. Juni bis 31. August 2023 ausgerichteten Familienzulagen ein-
zureichen. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdegegnerin mit Eingabe
vom 11. September 2025 nach.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin vom Beschwerde-
führer mit Einspracheentscheid vom 28. November 2024 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 11) zu Recht die diesem für die Kontrollperioden März
bis August 2023 ausbezahlten Kinderzulagen im Betrag von Fr. 3'041.50
zurückgefordert hat.
2.
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25
Abs. 1 Satz 1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre,
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spä-
testens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25
Abs. 2 ATSG).
3.
Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer unter anderem
für die Periode vom 31. März bis 31. August 2023 Kinderzulagen für seine
drei Kinder ausgerichtet wurden (vgl. die entsprechenden Abrechnungen
vom 2. August 2024 in VB 41 - 43, 45, 46, 48). Seiner Ehefrau bzw. der
Mutter seiner Kinder wurden unter anderem für den Zeitraum vom 7. Juni
2022 bis zum 6. Juni 2023 von der Familienausgleichskasse B._____ und
(infolge Stellenverlusts) vom 7. Juni bis 31. August 2023 von der Be-
schwerdegegnerin ebenfalls Kinderzulagen für die drei Kinder ausbezahlt
(vgl. separate Beilagen 1 bis 4 zur Vernehmlassung vom 5. Februar 2025
sowie Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 11. September 2025). Den
Akten ist sodann zu entnehmen, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft
der Beschwerdegegnerin am 13. September 2024 Doppelbezüge von Kin-
derzulagen des Beschwerdeführers bzw. dessen Ehefrau gemeldet hatte
(VB 16). Somit liegt betreffend den Zeitraum vom 31. März bis 31. August
2023 ein Doppelbezug von Kinderzulagen vor, was der Beschwerdeführer
denn auch nicht bestreitet.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 FamZG steht der Anspruch im Fall, dass mehrere
Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen haben, an
erster Stelle der erwerbstätigen Person zu (lit. a). Da die Ehefrau des Be-
schwerdeführers respektive die Kindsmutter bis am 6. Juni 2023 erwerbs-
tätig war, stand der Anspruch auf Kinderzulagen ihr zu. Ab dem 7. Juni
2023 bezog auch sie Arbeitslosentaggelder. Gemäss den Taggeldabrech-
nungen der Monate Juni bis August 2023 betrug ihr Arbeitslosentaggeld
Fr. 99.20 (vgl. die von der Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 11. Sep-
tember 2025 eingereichten Unterlagen), während dasjenige des Beschwer-
deführers Fr. 60.55 betrug (VB 42 ff.). Damit verfügte die Ehefrau des Be-
schwerdeführers über ein höheres AHV-pflichtiges Einkommen aus un-
selbstständiger Erwerbstätigkeit als der Beschwerdeführer, weshalb ge-

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mäss Art. 7 Abs. 1 lit. e FamZG der Anspruch auf Kinderzulagen auch für
die Zeit vom 7. Juni 2023 bis 31. August 2023 ihr zustand. Die dem Be-
schwerdeführer für denselben Zeitraum ebenfalls entrichteten Kinderzula-
gen wurden von diesem daher unrechtmässig bezogen. Die Rückforde-
rungsfristen (vgl. E. 2) wurden von der Beschwerdegegnerin eingehalten.
Somit hat die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer zu Recht die
diesem für die Kontrollperioden März bis August 2023 ausgerichteten Kin-
derzulagen im Betrag von Fr. 3'041.50 zurückgefordert. Der angefochtene
Einspracheentscheid erweist sich daher als rechtens.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 5 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. September 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Meier