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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.151


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.151 / ss / nl
Art. 74
Urteil vom 7. August 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Mark A. Glavas, Rechtsanwalt,
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 14. Februar 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1972 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 6. April 2022 unter
Angabe von Knie- und Herzproblemen nach einem Herzinfarkt bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration /
Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Diese tätigte
verschiedene Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht und
zog die Akten des Unfallversicherers bei. Nach Rückfrage bei ihrem Regi-
onalen Ärztlichen Dienst (RAD) stellte die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. Trotz
Einwänden durch den Beschwerdeführer und der Einreichung neuer medi-
zinischer Berichte bestätigte die Beschwerdegegnerin nach Rücksprache
mit dem RAD mit Verfügung vom 14. Februar 2023 ihren Vorbescheid und
wies das Rentenbegehren ab.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 17. März 2023
fristgerecht Beschwerde und beantragte Folgendes:
" 1. Es sei die angefochtene Verfügung vom 14. Februar 2023 aufzuheben
und die vorliegende Streitsache zu weiteren Abklärungen (insbeson-
dere einer polydisziplinären Begutachtung) an die Beschwerdegegne-
rin zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7 % Mehrwert-
steuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2023 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch
des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 14. Februar 2023 (Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 47) zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
In der angefochtenen Verfügung vom 14. Februar 2023 stützte sich die Be-
schwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Stel-
lungnahmen von RAD-Arzt Dr. med. B., Facharzt für Orthopädische Chirur-
gie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 8. Juni 2022

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(VB 22) und von Dr. med. C., Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin,
vom 3. August 2022 (VB 27) und 9. Februar 2023 (VB 45 S. 2 f.).
2.2.
2.2.1.
In seiner gestützt auf die Akten verfassten Beurteilung im Eingliederungs-
prozess vom 8. Juni 2022 hielt RAD-Arzt Dr. med. B. fest, mit Blick auf die
medial und femoro-patellar betonte Gonarthrose rechts bei degenerativ be-
dingter Zusammenhangstrennung des medialen Meniskushinterhorns sei
die angestammte, stehend und gehend auszuübende, körperlich sehr
schwere Tätigkeit als Lagerarbeiter (Bereitstellen von Lieferungen, Be- und
Entladen von LKWs, Bewegen von Fässern mit bis zu 63 Kilogramm Ge-
wicht) nicht mehr zumutbar. Eine angepasste wechselbelastende, überwie-
gend sitzende, körperlich leichte Tätigkeit, ohne häufiges Knien und ohne
Gehen in unwegsamem Gelände, sei aus orthopädischer Sicht ab sofort zu
100 % möglich. Ob der St. n. subakutem Vorderwandinfarkt vom 6. Dezem-
ber 2021 zu weitergehenden Einschränkungen führe, könne nach Einholen
aktueller Arztberichte fachnah festgelegt werden (VB 22).
2.2.2.
RAD-Ärztin Dr. med. C. hielt in ihrer Aktenbeurteilung vom 3. August 2022
fest, im Anschluss an den im Dezember 2021 erlittenen Myokardinfarkt sei
eine Notfall-Koronarangiografie sowie eine Gefässaufweitung und Stent-
einlage durchgeführt worden. Es habe sich aber eine Myokardnarbe gebil-
det und die systolische Pumpfunktion der linken Herzkammer sei mittel-
schwer eingeschränkt gewesen. In der anschliessenden stationären Reha-
bilitation habe sich die anfangs ausgeprägte Belastungsdyspnoe deutlich
gebessert. Bei anhaltend eingeschränkter systolischer Pumpfunktion der
linken Herzkammer sei im Februar 2022 ein Defibrillator implantiert worden.
Bei einer Kontrolle im Juni 2022 habe der Beschwerdeführer keine kardia-
len Beschwerden geäussert. Der echokardiografische Befund sei unverän-
dert mit mittelschwer eingeschränkter systolischer Pumpfunktion und leicht
eingeschränkter diastolischer Funktion der linken Herzkammer gewesen.
Eine Ergometrie sei vermutlich wegen der Kniebeschwerden nicht durch-
geführt worden. Aus fachinternistischer Sicht sei dem Beschwerdeführer
die zuletzt ausgeübte körperlich schwere Tätigkeit nicht mehr zumutbar.
Eine körperlich leichte Tätigkeit sei vollzeitig zumutbar. Wegen erhöhten
Pausenbedarfs sei eine leichte Leistungseinschränkung von maximal 10-
15 % möglich (VB 27 S. 2).
2.2.3.
Nachdem im Rahmen des Vorbescheidverfahrens weitere kardiologische
Berichte eingereicht worden waren (VB 37 S. 3 f.; 40 S. 5 f.; 41 S. 2 f.),
nahm Dr. med. C. am 9. Februar 2023 erneut Stellung. Sie hielt fest, dass
aufgrund der vom Beschwerdeführer angegebenen Thoraxbeschwerden

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eine Koronarangiografie durchgeführt worden sei, welche ein gutes, kon-
stantes Resultat gezeigt habe. Ausserdem sei eine Spiroergometrie zur Ve-
rifizierung der Belastbarkeit durchgeführt worden. Hier habe sich eine mit-
telschwer eingeschränkte körperliche Leistungsfähigkeit gezeigt, welche
zum Teil auf die Herzerkrankung und zum Teil auf die Dekonditionierung
des Beschwerdeführers zurückzuführen gewesen sei. Dies bestätige die
bisher erhobenen Befunde. Es ergebe sich keine Änderung gegenüber der
letzten RAD-Beurteilung, wo aufgrund der mittelschwer eingeschränkten
Leistungsfähigkeit die zuletzt ausgeübte körperlich schwere Tätigkeit als
nicht mehr zumutbar angesehen worden sei, während eine angepasste,
körperlich leichte Tätigkeit mit einer leichten Leistungseinschränkung als
zumutbar erachtet worden sei (VB 45 S. 3; vgl. E. 3.2.1. hiervor).
3.
3.1.
Der Versicherungsträger und das Gericht haben die Beweise frei, das
heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und
pflichtgemäss zu würdigen (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG). Hinsichtlich des
Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die strei-
tigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen
Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125
V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-
nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen
Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde
Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
3.3.
Voll beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es
im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen (vgl. Urteil des

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Bundesgerichts 9C_1063/2009 vom 22. Januar 2010 E. 4.2.1 mit Hinweis).
Entscheidend ist insbesondere, ob genügend Unterlagen aufgrund anderer
persönlicher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über
Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische
Sachverständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterla-
gen ein lückenloses Bild machen können (Urteile des Bundesge-
richts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. De-
zember 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, der RAD habe weder
die komplexen Beschwerdeproblematiken berücksichtigt, noch erkannt,
dass zumindest die weiteren medizinischen Abklärungen hätten abgewar-
tet werden müssen. Die RAD-Beurteilungen seien daher weder umfassend
noch schlüssig. Insofern bestünden gewichtige Zweifel an der versiche-
rungsinternen Beurteilung, weshalb weitere Abklärungen zu tätigen seien
(Beschwerde, Ziff. 11).
4.2.
4.2.1.
Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Beschwerde unter anderem einen
Bericht des Spitals D. vom 9. Februar 2023 ein. Aus diesem geht hervor,
dass der Beschwerdeführer am 8. Februar 2023 aufgrund seit Stunden an-
haltender brennender Schmerzen im Bauch, begleitet von Übelkeit, Wür-
gereiz und saurem Aufstossen, auf der Notfallstation vorstellig wurde (Be-
schwerdebeilage [BB] 4 S. 1). Im Rahmen der klinischen Untersuchung
habe das Abdomen weich mit diffuser Druckdolenz im linken Hemiabdo-
men imponiert. Im EKG hätten sich neue T-Negativierungen anteroseptal
gezeigt. Bei Beschwerdepersistenz trotz analgetischer Basistherapie sei
eine CT-Abdomen inklusive Thorax erfolgt, wo sich nebenbefundlich sub-
segmentale Lungenembolien rechts gezeigt hätten. Bezüglich der Abdo-
menschmerzen gehe man in Zusammenschau der Befunde am ehesten
von einer Koprostase aus (BB 4 S. 2). Nebst der Koprostase lautete die
Diagnose auf eine "[u]nprovozierte subsegmentale Lungenarterienembolie
im rechten laterobasalen Unterlappen" (BB 4 S. 1). Es erfolgte eine Anpas-
sung der Medikation. Zusätzlich wurde hinsichtlich der Lungenembolie eine
Anmeldung in der angiologischen Sprechstunde zur Durchführung einer
"Duplex-Untersuchung" vorgenommen. Bezüglich des Herzens wurde an-
gesichts der neu aufgetretenen T-Negativierungen eine Vorstellung beim
behandelnden Kardiologen zur Verlaufskontrolle empfohlen (BB 4 S. 2).
4.2.2.
Nach geltender Rechtsprechung stellt das Gericht bei der Beurteilung einer
Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des stritti-
gen Entscheids (hier der angefochtenen Verfügung vom 14. Februar 2023)

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eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Der Bericht
vom 9. Februar 2023 betrifft ein vor dem Verfügungszeitpunkt vom 14. Feb-
ruar 2023 eingetroffenes Ereignis (vom 8. Februar 2023), welches es folg-
lich zu berücksichtigen gilt. Der Bericht lag der Beschwerdegegnerin im
Verfügungszeitpunkt vom 14. Februar 2023 – mit Blick auf die Akten – je-
doch nicht vor, weshalb das Ereignis vom 8. Februar 2023 darin unberück-
sichtigt geblieben ist. Auch eine versicherungsinterne medizinische Würdi-
gung der neuen Vorkommnisse konnte entsprechend nicht vorgenommen
werden (vgl. E. 2.2. hiervor). Dabei ist ungewiss, ob die im Rahmen der
Untersuchung vom 8. Februar 2023 gestellten Befunde sich auf die Arbeits-
fähigkeit des Beschwerdeführers – sei dies vorübergehend oder langfris-
tig – auswirken könnten. Dies erst Recht unter Berücksichtigung der Tatsa-
che, dass sich aufgrund der festgestellten Lungenembolien weitere Unter-
suchungen aufdrängen und auch betreffend den neu aufgetretenen T-Ne-
gativierungen weitere Abklärungen empfohlen wurden (s. E. 4.2.1. hiervor).
4.3.
Damit fehlte es im Verfügungszeitpunkt an einer umfassenden fachärztli-
chen Beurteilung der Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Ar-
beits- und Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers. Die Sache ist somit an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese in Nachachtung des
Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 196
E. 1.4 S. 200), ergänzende medizinische Abklärungen vornehme und den
Gesundheitszustand sowie die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
umfassend abkläre. Nach entsprechenden Abklärungen ist über den An-
spruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente neu zu entscheiden.
5.
5.1.
Bei diesem Verfahrensausgang erübrigen sich Ausführungen zu den wei-
teren Rügen des Beschwerdeführers. Nach dem Dargelegten ist die Be-
schwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die angefochtene Ver-
fügung vom 14. Februar 2023 aufzuheben und die Sache zur weiteren Ab-
klärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

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5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 14. Feb-
ruar 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 7. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Siegenthaler