ag_versicherungsgericht · VBE.2021.516 · 2022-06-23 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2021.516


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2021.516 / NB / fi
Art. 63
Urteil vom 23. Juni 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Boss
Beschwerde- A._____,
führer vertreten durch C._____
Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG
(Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1960 geborene Beschwerdeführer war vom 1. November 2009 bis am
29. Februar 2016 bei der Beschwerdegegnerin als Selbstständigerwerben-
der angeschlossen. Gestützt auf die Meldungen des Kantonalen Steuer-
amts vom 10. August 2021 betreffend die Beitragsjahre 2012 bis 2015
setzte die Beschwerdegegnerin mit Verfügungen vom 24. August 2021 die
persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge des Beschwerdeführers für Selbststän-
digerwerbende für die Jahre 2012 bis 2015 fest. Die gegen diese Beitrags-
verfügungen erhobenen Einsprachen vom 14. September 2021 wies die
Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2021 ab.
2.
2.1.
Mit fristgerecht erhobener Beschwerde vom 18. November 2021 bean-
tragte der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Aufhebung des Ein-
spracheentscheids vom 19. Oktober 2021; "unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen".
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2021 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zu prüfen ist die Rechtmässigkeit des angefochtenen Einspracheent-
scheids vom 19. Oktober 2021 (vgl. Vernehmlassungsbeilage [VB] 254 ff.).
Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst insbesondere vor, mit den
Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 24. August 2021 (VB 85 ff.)
seien die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 2012 bis 2015
nicht innerhalb der "Verjährungs- resp. Verwirkungsfrist" geltend gemacht
worden, weshalb sie nicht mehr eingefordert werden könnten (Beschwerde
S. 3 ff.).
2.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 61 lit. d ATSG) für die richtige
und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-
gen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200;
132 V 93 E. 5.2.8 S. 105). Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren
Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu

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entscheiden ist (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_549/2020
vom 1. September 2021 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid
vom 19. Oktober 2021 unter anderem Folgendes aus (vgl. dessen Ziff. 4 in
VB 256):
" Eine Rücksprache mit der zuständigen Steuerbehörde hat ergeben, dass
die Steuerrechnungen zu den Bundessteuern der angefochtenen Jahre
dem Einsprecher Ende Juni 2021 zugestellt worden sind. Die Bundessteu-
ern sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Datum der AHV-Beitragserhebung
für die Jahre 2012 bis 2015 wurden die Verjährungsfristen nach Art. 16
Abs. 1 AHVG eingehalten."
Ausweislich der Akten stützen sich diese Feststellungen auf die von der
Beschwerdegegnerin eingeholten telefonischen Auskünfte einer Mitarbei-
terin des Steueramts B., welche in der am 1. Oktober 2021 erstellten
"Aktennotiz MR - Abklärung Steueramt" stichwortartig wiedergegeben wur-
den. Als Datum "RK Bundessteuern" für die Jahre 2012 bis 2015 wurde
jeweils der 8. August 2021 angegeben. Ferner wurde festgehalten "Bund
ging später raus Ende Juni". Schliesslich wurden unter dem Titel "In eige-
ner Sache" vier "Einspracheentscheid[e] Steuern" aufgelistet und jeweils
vermerkt "RK frühestens 01.02.2020" (VB 253).
3.2.
Eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche
bzw. telefonische Auskunft stellt rechtsprechungsgemäss nur insoweit ein
zulässiges und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte,
namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Dagegen
kommt grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft
in Betracht, wenn Auskünfte zu wesentlichen Punkten des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes einzuholen sind (vgl. BGE 117 V 282 E. 4c S. 285 und
130 II 473 E. 4.2 S. 477 f.; Urteile des Bundesgerichts 8C_177/2020 vom
22. Dezember 2020 E. 5.3.4, 2C_404/2019 vom 29. Januar 2020 E. 4.4.2
und 9C_146/2014 vom 19. Dezember 2014 E. 4.3 [je mit Hinweisen]; UELI
KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, N. 87 f. zu Art. 43 ATSG
und HANS-ULRICH STAUFFER/BASILE CARDINAUX, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum ATSG, Basel/Freiburg 2021, N. 10 zu Art. 43 ATSG, je-
weils mit weiteren Hinweisen).
3.3.
Die von der Beschwerdegegnerin in der Aktennotiz vom 1. Oktober 2021
festgehaltenen Angaben betreffen den Zeitpunkt der Rechtskraft der steu-
errechtlichen Veranlagungen betreffend die Jahre 2012 bis 2015 und be-

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schlagen damit klarerweise einen zentralen Punkt des vorliegend rechtser-
heblichen Sachverhalts (vgl. Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die Beschwerdegegne-
rin hätte folglich nicht auf die lediglich telefonisch eingeholte Auskunft ab-
stellen dürfen, sondern wäre gehalten gewesen, entsprechend den vorste-
hend dargelegten Grundsätzen zur Beweiserhebung (E. 3.2.) vorzugehen.
Darüber hinaus fehlt es der Aktennotiz an der erforderlichen Klarheit.
3.4.
Der entscheidrelevante Sachverhalt erweist sich damit im Lichte der Unter-
suchungsmaxime (vgl. E. 2.) als ungenügend abgeklärt, womit die Streitsa-
che zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zu-
rückzuweisen ist.
Dabei wird diese insbesondere abzuklären haben, wann die hier relevanten
Veranlagungen betreffend die direkten Bundessteuern für die Jahre 2012
bis 2015 rechtskräftig wurden und auf welchen Grundlagen die Angaben
auf den Steuermeldungen vom 10. August 2021 (z.B. "Datum der Einschät-
zung" 24. März 2021 in VB 78, 80, 82 und 84) beruhen. Die entscheidrele-
vanten Sachverhaltselemente wird die Beschwerdegegnerin sodann
rechtsgenüglich zu belegen und die hierzu erforderlichen Unterlagen ein-
zuholen haben. Erst anschliessend kann die Frage beurteilt werden, ob bei
Erlass der Beitragsverfügungen vom 24. August 2021 die zur Verhinderung
der Verjährung von Beitragsforderungen zu wahrenden Festsetzungsfris-
ten gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG eingehalten wurden (vgl. dazu Urteil des
[ehemaligen] Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 1/06 vom 30. No-
vember 2006 E. 4; vgl. zudem Urteil des Bundesgerichts 9C_291/2020,
9C_292/2020 vom 18. August 2020 E. 3.2 f. mit Hinweisen; FELIX FREY, in:
Frey/Mosimann/Bollinger [Hrsg.], Kommentar AHVG/IVG, 2018, N. 1 f. zu
Art. 16 AHVG und KIESER, a.a.O., N. 41 ff. zu Art. 24 ATSG).
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-
heissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Oktober
2021 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen ist.
4.2.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft keine Leistungen im Sinne von Art. 61
lit. fbis ATSG, womit sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht rich-
ten. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22
Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betragen diese
Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegeg-
nerin aufzuerlegen.

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4.3.
Ausgangsgemäss hat der (nicht anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer
Anspruch auf Ersatz der richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61
lit. g ATSG), denn die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks
Vornahme ergänzender Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Ob-
siegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 19. Oktober 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung
im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegeg-
nerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 500.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 23. Juni 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Kathriner Boss