ag_versicherungsgericht · VBE.2025.372 · 2026-04-21 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2025.372


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2025.372 / AD / nl
Art. 73
Urteil vom 21. April 2026
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Zürcher
Gerichtsschreiberin Dettwiler
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau,
gegner Rain 53, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 9. Juli 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin meldete sich am 3. März 2025 beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum B._____ (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und
beantragte am 21. März 2025 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des
Kantons Aargau die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern ab dem
1. März 2025. Mit Verfügung vom 8. April 2025 verneinte die Öffentliche
Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Anspruch der Beschwerde-
führerin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 3. März 2025. Zur Begrün-
dung führte sie aus, die Beitragszeit aus der Anstellung bei der C._____
GmbH sei aufgrund der Eigenschaft der Beschwerdeführerin als mitarbei-
tende Ehegattin des Gesellschafters und Geschäftsführers des fraglichen
Unternehmens, dem arbeitgeberähnliche Stellung zukomme, nicht zu be-
rücksichtigen. Die Mindestbeitragszeit sei damit nicht erfüllt und Gründe für
eine Befreiung von deren Erfüllung würden fehlen. Die dagegen erhobene
Einsprache wies der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom
9. Juli 2025 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 9. Juli 2025 erhob die Beschwerde-
führerin mit Eingabe vom 8. September 2025 fristgerecht Beschwerde und
stellte folgendes Rechtsbegehren:
"Ich beantrage, der Einspracheentscheid vom 9. Juli 2025 sei aufzuheben
und mir seien Arbeitslosentaggelder ab 3. März 2025 auszurichten."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 16. September 2025 beantragte der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdegegner führte im Einspracheentscheid vom 9. Juli 2025
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 33) aus, die Beschwerdeführerin habe
während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 3. März 2023 bis am
2. März 2025 zwar mit ihrer Anstellung bei der D._____ GmbH und bei der
C._____ GmbH eine Beitragszeit von 24 Monaten erwirtschaftet. Während
ihrer Anstellung bei der C._____ GmbH und noch im Zeitpunkt des Erlas-
ses des Einspracheentscheides habe aber ihr Ehegatte als alleiniger Ge-
sellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift dieses Unterneh-
mens eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt, wobei der Zeitpunkt
der Heirat nicht relevant sei. Nach dem Ende der Anstellung am

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28. Februar 2025 habe die arbeitgeberähnliche Stellung fortgedauert und
die Beschwerdeführerin sei keiner anderen, mindestens sechsmonatigen
beitragspflichtigen Tätigkeit nachgegangen. Die Anspruchsberechtigung
der Beschwerdeführerin ab dem 3. März 2025 sei deshalb zu verneinen
(VB 33 S. 2 ff.).
Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, die von ihr erwirtschaftete
Beitragszeit sei vollumfänglich zu berücksichtigen. Sie sei "als normale Ar-
beitnehmerin" im Betrieb ihres Ehegatten angestellt gewesen und habe we-
der Zeichnungsberechtigung noch Geschäftsführungsbefugnisse gehabt
oder Einfluss auf die Unternehmensführung nehmen können. Zudem be-
finde sich die C._____ GmbH im "Abwicklungs- und Verkaufsprozess" (Be-
schwerde S. 1).
Streitig und zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdegegner einen Anspruch
der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 3. März
2025 wegen der Eigenschaft der Beschwerdeführerin als mitarbeitende
Ehegattin einer Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung zu Recht verneint
hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt
hat (Art. 13 AVIG) oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 14
AVIG). Nach Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten – soweit das Gesetz nichts anderes
vorsieht – für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rah-
menfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ers-
ten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9
Abs. 2 AVIG); die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor
diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Bei-
tragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9
Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige
Beschäftigung ausgeübt hat. Die Befreiung von der Erfüllung der Beitrags-
zeit richtet sich nach Art. 14 AVIG.
2.2.
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft
als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder
eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen
des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, so-
wie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsent-
schädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen
dienende Bestimmung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren
Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenentschädigung verlangen

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(BGE 145 V 200 E. 4.1 S. 203; Urteil des Bundesgerichts 8C_242/2022
vom 4. August 2022 E. 3.2).
Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen
Entscheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft mass-
geblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist
aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung
des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entschei-
dungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt
namentlich für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. OR; BGE 145
V 200 E. 4.2 S. 203; Urteil des Bundesgerichts 8C_242/2022 vom 4. Au-
gust 2022 E. 3.2).
2.3.
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren
mitarbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat,
muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeit-
geberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre ar-
beitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Ent-
scheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich be-
einflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositi-
onsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut
als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen
läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31
Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhü-
tung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung
tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen
praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen
oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht
bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits
dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenent-
schädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bun-
desgerichts 8C_448/2018 vom 30. September 2019 E. 6; 8C_529/2016
vom 26. Oktober 2016 E. 5.2; BGE 142 V 263 E. 5.3 S. 270; BARBARA KUP-
FER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 6. Auflage
2025, S. 16 ff.).
2.4.
Die mitarbeitende Ehegattin, die aus dem Betrieb, der von ihrem Ehegatten
weitergeführt wird, ausgeschieden ist, gilt erst dann als anspruchsberech-
tigt, wenn sie entweder mindestens eine sechsmonatige beitragspflichtige
Beschäftigung nach der Aufgabe der Tätigkeit im ehelichen Betrieb ausge-
übt hat oder die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten ausserhalb des
ehelichen Betriebs erfüllt (vgl. AVIG-Praxis ALE, Stand: 1. Juli 2025,
Rz. B31; Urteile des Bundesgerichts 8C_87/2023 vom 14. September 2023
E. 2.2 mit Hinweisen; 8C_242/2022 vom 4. August 2022 E. 5.4).

- 5 -
3.
3.1.
Nach der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 3. März 2025 (VB 249)
beantragte die Beschwerdeführerin am 21. März 2025 die Ausrichtung von
Arbeitslosentaggeldern ab dem 1. März 2025 (VB 228). Da es sich beim
1. März 2025 um einen Samstag handelte und die Kontrollfristen nur an
Werktagen erfüllt werden können, begann die Rahmenfrist für den Leis-
tungsbezug am nächsten Werktag, also dem 3. März 2025, so dass die
Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 3. März 2023 bis am 2. März 2025 lief
(vgl. E. 2.1. hiervor; AVIG-Praxis ALE, Stand: 1. Juli 2025, Rz. B43).
3.2.
Während der Rahmenfrist für die Beitragszeit war die Beschwerdeführerin
vom 1. September 2023 bis am 28. Februar 2025 bei der C._____ GmbH
angestellt (VB 12; VB 103 f.; VB 167 f.; VB 224). Dabei hatte der vom
15. Mai 2023 (VB 133) bis am 15. Dezember 2025 (https://aaa.ch/de/se-
arch/entity/list/firm/1587315, zuletzt besucht am 21. April 2026) im Han-
delsregister als Gesellschafter und Geschäftsführer der C._____ GmbH mit
Einzelunterschrift eingetragene Ehegatte der Beschwerdeführerin (Heirat
am 24. Januar 2024 [vgl. VB 180]) eine arbeitgeberähnliche Stellung. Die
Beschwerdeführerin ist deshalb als mitarbeitende Ehegattin einer Person
im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 3. März 2025 ausgeschlossen, und zwar unabhängig
davon, ob sie selbst ebenfalls eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte
(vgl. E. 2.2. hiervor; BGE 142 V 263 E. 4.1 S. 266; Urteil des Bundesge-
richts 8C_379/2022 vom 21. November 2022 E. 5.1.2). Es ist folglich un-
erheblich, dass die Beschwerdeführerin nur Arbeitnehmerin der C._____
GmbH war und weder Zeichnungsberechtigung noch Geschäftsführungs-
befugnisse hatte oder Einfluss auf die Unternehmensführung nehmen
konnte (vgl. Beschwerde S. 1). Ohne Belang ist auch der Hinweis der Be-
schwerdeführerin auf den laufenden "Abwicklungs- und Verkaufsprozess"
der C._____ GmbH bzw. den von ihrem Ehegatten erteilten Auftrag an die
E._____ AG zur Abberufung der Geschäftsführung und Veräusserung
sämtlicher Stammanteile vom 8. September 2025 (Beschwerdebeilage
[BB] 3). Dieser Prozess, der mit dem Ausscheiden des Ehegatten der Be-
schwerdeführerin aus der C._____ GmbH am 15. Dezember 2025 endete
(https://aaa.ch/de/search/entity/list/firm/1587315, zuletzt besucht am
21. April 2026), wurde erst nach dem Ende der Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit am 2. März 2025 und nach Erlass des angefochtenen Einsprache-
entscheides vom 9. Juli 2025 (VB 33) in Gang gesetzt und hatte keinen
Einfluss auf die vom Ehegatten bis zu seinem Ausscheiden aus der Gesell-
schaft innegehabte arbeitgeberähnliche Stellung.

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3.3.
3.3.1.
Das Ende des Arbeitsverhältnisses mit der C._____ GmbH am 28. Februar
2025 änderte am Ausschluss der Beschwerdeführerin vom Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung aufgrund der nach wie vor bestehenden arbeit-
geberähnlichen Stellung ihres Ehegatten im Betrieb und der damit verbun-
denen Missbrauchsgefahr grundsätzlich nichts (vgl. E. 2.3. hiervor; Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] C 250/04 vom 7. De-
zember 2004 E. 2). Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses mit der
C._____ GmbH am 28. Februar 2025 bis zur Anmeldung zur Arbeitsver-
mittlung und zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern am 3. bzw. 21. März
2025 (VB 249; VB 228) übte die Beschwerdeführerin auch keine anderwei-
tige, mindestens sechsmonatige beitragspflichtige Tätigkeit in einem Dritt-
betrieb aus (vgl. E. 2.4. hiervor).
3.3.2.
In der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit war die Beschwer-
deführerin zwar vor der Anstellung im Betrieb ihres Ehegatten noch bei der
D._____ GmbH angestellt gewesen. Das Arbeitsverhältnis dauerte vom
1. Juni 2021 bis zum 30. Juni 2023 (VB 158 ff.; VB 162 f.; VB 169), wobei
lediglich die Zeit vom 3. März bis zum 30. Juni 2023 (vgl. E. 3.1. hiervor)
mit rund 4 Beitragsmonaten in die Rahmenfrist für die Beitragszeit fällt. Da-
mit erfüllt die Beschwerdeführerin auch die Mindestbeitragszeit von zwölf
Monaten ausserhalb des ehelichen Betriebs nicht (vgl. E. 2.4. hiervor).
3.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die arbeitgeberähnliche Stellung
des Ehegatten der Beschwerdeführerin bei der C._____ GmbH, bei der die
Beschwerdeführerin bis am 28. Februar 2025 angestellt war, auch noch
über den Zeitpunkt des die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungs-
befugnis (vgl. BGE 143 V 409 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts
8C_65/2025 vom 26. August 2025 E. 2.3) bildenden Einspracheentschei-
des vom 9. Juli 2025 (VB 33; vgl. E. 3.2. hiervor) hinaus bestand. Das damit
verbundene Missbrauchsrisiko (vgl. E. 2.3. hiervor) sowie der Umstand,
dass die Beschwerdeführerin nach dem Ende ihrer Anstellung bei der
C._____ GmbH keine mindestens sechsmonatige beitragspflichtige Be-
schäftigung ausübte (vgl. E. 3.3.1. hiervor) und die Mindestbeitragszeit von
zwölf Monaten ausserhalb des ehelichen Betriebs nicht erfüllte
(vgl. E. 3.3.2. hiervor), führen zur Verneinung des Anspruchs der Be-
schwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 3. März 2025.
Der Einspracheentscheid vom 9. Juli 2025 (VB 33) ist damit zu bestätigen.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

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4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 21. April 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Dettwiler