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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2023.116


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2023.116 / aw / fi
Art. 66
Urteil vom 17. August 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber i.V. Walder
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch B._____ GmbH
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene C._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 7. Februar 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1968 geborene, zuletzt im Teilpensum als Fleischfachverkäuferin tätig
gewesene Beschwerdeführerin meldete sich am 2. April 2015 unter Hin-
weis auf Rückenbeschwerden sowie Muskelbandrisse der Schulter bei der
Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration /
Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach medizini-
schen und erwerblichen Abklärungen verneinte die Beschwerdegegnerin
mit Verfügung vom 11. Januar 2016 einen Anspruch auf berufliche Mass-
nahmen sowie mit Verfügung vom 8. November 2016 einen Anspruch auf
eine Invalidenrente.
1.2.
Am 10. November 2019 meldete sich die Beschwerdeführerin wiederum
bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an. Die Beschwerde-
gegnerin tätigte daraufhin Abklärungen in erwerblicher und medizinischer
Hinsicht; insbesondere nahm sie Rücksprache mit dem RAD und führte
eine Abklärung an Ort und Stelle durch (Bericht vom 7. Dezember 2022).
Mit Vorbescheid vom 12. Dezember 2022 stellte sie der Beschwerdeführe-
rin die Abweisung deren Rentenbegehrens in Aussicht. Am 7. Februar
2023 verfügte die Beschwerdegegnerin schliesslich ihrem Vorbescheid
entsprechend.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 7. Februar 2023 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 28. Februar 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die angefochtene Verfügung vom 7. Februar 2023 aufzuheben.
2. Dem im Einwand gegen den Vorbescheid vom 11. Januar 2023 ge-
stellten Antrag auf Neubeurteilung und Überprüfung des Invaliditäts-
grades sei durch die zuständige SVA Aargau, IV-Stelle Geldleistun-
gen, Folge zu leisten.
3. Dem im Einwand vom 11. Januar 2023 explizit erwähnten Wunsch
der Versicherten auf ein persönliches Gespräch sei bei Abweisung
einer Invalidenrente Folge zu leisten (rechtliches Gehör).
4. Allfällige Beschwerdeantworten seien der Anfechtenden zur Stellung-
nahme, jedenfalls aber zur Kenntnisnahme zuzuleiten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin SVA Aargau."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 10. Mai 2023 wurde die berufli-
che Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin zum Verfahren beigela-
den und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese verzichtete
in der Folge mit Schreiben vom 17. Mai 2023 auf eine Stellungnahme.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. Februar 2023 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 107) zu Recht abgewiesen hat.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Be-
stimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar
2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021
geltende Rechtslage massgebend.
3.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom
7. Februar 2023 (VB 107) in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf
die Aktenbeurteilung des RAD-Arztes Dr. med. D., Facharzt für Ortho-
pädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom
5. Juli 2022 (VB 102). Dieser ging gestützt auf die Akten von folgender Di-
agnose aus (VB 102 S. 3):
"Spondylodese LWK 5/SWK 1 am 14.02.2020 wegen erosiver Osteo-
chondrose lumbosakral ist hinreichend dokumentiert."
Für die postoperativ persistierenden belastungsabhängigen Schmerzen
lumbosakral finde sich untersuchungstechnisch kein Korrelat. Eine Locke-
rung, eine entzündliche Reaktion, eine frühe Anschlussdegeneration
und/oder eine aktivierte Facettengelenkarthrose hätten ausgeschlossen
werden können. Druckdolenzen im Bereich des unteren Schraubenkopfes

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links, Myogelosen der Infraspinatusmuskulatur, eine eingeschränkte Inkli-
nation mit deutlichen Kreuzschmerzen oder die positive Facettengelenks-
testung im Kemptest links könnten klar nicht als ausgewiesenes organi-
sches Substrat der beanspruchten gesundheitlichen Einschränkungen
qualifiziert werden. In der bisherigen Arbeit als Fleischverkäuferin bestehe
wegen der Unerfüllbarkeit rückengerechten Verhaltens prinzipiell und dau-
erhaft eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Seit November 2019 sei in einer
angepassten Tätigkeit retrospektiv zunächst bis zum 13. Februar 2020 von
einer 100%igen Arbeitsfähigkeit, ab dem 14. Februar 2020 prinzipiell für
drei Monate postoperativ von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit und ab
28. April 2020 bis aktuell von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen.
Eine angepasste Tätigkeit sei wechselbelastend, ohne Heben und Tragen
von Lasten über fünf Kilogramm, ohne häufiges Bücken, ohne vorwiegende
Überkopfarbeit, ohne Rumpfrotation im Sitzen/Stehen, nicht in kauernder
Stellung, ohne allzu grosse mechanische Belastung der Hände und ohne
Tätigkeiten, die mit Stössen, Erschütterungen und Vibrationen verbunden
seien (VB 102 S. 3).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-
tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gut-
achtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge An-
forderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuver-
lässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststel-
lungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465
E. 4.4 S. 469 f. und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
5.
5.1.
5.1.1.
Mit Bericht vom 13. Juli 2020 hielt Dr. med. E., Facharzt für Neurochirurgie,
unter anderem fest, dass die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in der

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bisherigen Tätigkeit (Verkäuferin Charcuterie / Fleisch) momentan nicht
gegeben sei, da die hierzu ausgeführten Bewegungen (Vornüberbücken
mit Heben von Lasten) nicht günstig seien. Längerfristig sei damit zu
rechnen, dass auch eine solche Tätigkeit zu 50 % wieder ausgeführt
werden könne. Die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit
(körperlich leichte Arbeiten, möglichst in wechselnden Körperpositionen,
keine längeren repetitiven Tätigkeiten, keine an Ort-stehenden Tätigkeiten
über eine halbe Stunde) sei schrittweise ab August 2020 möglich. Die Be-
schwerdeführerin sei ab dem 1. August 2020 zu vorerst 20 % (bezogen auf
ihr 50 %-Pensum) arbeitsfähig. Eine Steigerung sei geplant (VB 101.1
S. 11).
5.1.2.
In Abweichung zur Beurteilung von Dr. med. E. vom 13. Juli 2020 ging
RAD-Arzt Dr. med. D. in seiner Aktenbeurteilung bei der Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin in der angestammten Tätigkeit prinzipiell und
dauerhaft von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit und in angepasster
Tätigkeit seit November 2019 bis zum 13. Februar 2020 von einer
100%igen Arbeitsfähigkeit, ab dem 14. Februar 2020 prinzipiell für drei Mo-
nate postoperativ von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit und ab 28. April
2020 bis aktuell von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit aus (vgl. E. 3 hiervor).
RAD-Arzt Dr. med. D. setzte sich indes nicht mit der von seiner Ein-
schätzung abweichenden Beurteilung von Dr. med. E. auseinander. Er
führte sogar aus, dass keine Diskrepanzen erkennbar seien und
anderslautende Beurteilungen nicht vorliegen würden (VB 102 S. 3). In An-
betracht des Umstands, dass die Beurteilung von Dr. med. D. weder
umfassend ist noch auf allseitigen Untersuchungen beruht und eine Aus-
einandersetzung mit wesentlichen medizinischen Vorakten wie dem Be-
richt von Dr. med. E. vom 13. Juli 2020 fehlt, bestehen zumindest geringe
Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen
ärztlichen Feststellungen, weshalb ergänzende Abklärungen vorzunehmen
sind (vgl. E. 4.1. f. hiervor).
5.2.
Zusammenfassend erscheint der für die Beurteilung des Rentenanspruchs
der Beschwerdeführerin massgebende medizinische Sachverhalt im Lichte
der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG;
BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2
S. 195; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43
ATSG) als nicht rechtsgenüglich erstellt. Es rechtfertigt sich deshalb, die
Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen (inklusive allfälliger Durch-
führung einer Haushaltsabklärung) an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen (vgl. BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4
S. 264 f.)

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Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offengelassen werden, ob eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt (vgl. Beschwerdebeilage
[BB] 4).
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 7. Februar 2023 aufzuheben und
die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neu-
verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-
ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 7. Feb-
ruar 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 200.00 zu bezahlen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 17. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Gössi Walder