ag_versicherungsgericht · VBE.2023.53 · 2023-07-20 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2023.53


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2023.53 / nb / BR
Art. 61
Urteil vom 20. Juli 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Roger Zenari, Rechtsanwalt, Dornacherstrasse 10,
Postfach, 4601 Olten 1
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 22. Dezember 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1974 geborene, zuletzt als Prozessmitarbeiter für die B. AG tätig ge-
wesene Beschwerdeführer meldete sich am 26. Juli 2017 unter Hinweis auf
Rückenprobleme und eine psychische Erkrankung bei der Beschwerde-
gegnerin zum Bezug von Leistungen (Berufliche Integration/Rente) der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) an. Diese tätigte entsprechende
Abklärungen und sprach dem Beschwerdeführer Frühinterventionsmass-
nahmen in Form von Beratung und Unterstützung sowie eines
Jobcoachings und ein Arbeitstraining (im erlernten Beruf als Glaser) zu,
welches in einer Teilzeitanstellung mündete, worauf der Eingliederungspro-
zess abgeschlossen und ein Rentenanspruch verneint wurde (Verfügung
vom 9. Januar 2019).
1.2.
Am 12. August 2020 meldete sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf
Rückenschmerzen, Schlafstörungen und Migräne erneut zum Leistungsbe-
zug an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin Abklärungen in erwerb-
licher und medizinischer Hinsicht, sprach dem Beschwerdeführer ein
Jobcoaching zu und hielt Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen
Dienst (RAD). Mit Vorbescheid vom 28. September 2021 stellte sie dem
Beschwerdeführer die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht.
Nachdem der Beschwerdeführer dagegen Einwände erhoben hatte, tätigte
die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen, übernahm die Kosten für
Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkei-
ten und liess ihn nach Rücksprache mit dem RAD polydisziplinär begutach-
ten (Gutachten der GA eins AG, Frick, vom 27. September 2022) und be-
ruflich-medizinisch abklären (Bericht des Spitals C. vom 14. Oktober 2022).
Daraufhin erteilte die Beschwerdegegnerin am 28. November 2022 Kos-
tengutsprache für eine vertiefte Abklärung einer Tätigkeit als ICT-Fach-
mann und verneinte nach Rücksprache mit dem RAD einen Rentenan-
spruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 22. Dezember 2022.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
30. Januar 2023 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22.12.2022 sei aufzuhe-
ben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei gerichtlich zu verpflichten, mit der Prüfung
des Rentenanspruchs bis zum Abschluss der beruflichen Massnahmen
abzuwarten.

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3. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Be-
schwerdeführer bis mindestens Dezember 2021 eine ganze Invaliden-
rente nach Massgabe eines 100%igen Invaliditätsgrades sowie ab Ja-
nuar 2022 eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades
von mindestens 60 % zu entrichten.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 24. Februar
2023 die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin verneinte mit Verfügung vom 22. Dezember 2022
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 206) einen Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers unter Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 26 %. Der
Beschwerdeführer macht demgegenüber hauptsächlich geltend, die Be-
schwerdegegnerin hätte zufolge der noch laufenden Eingliederungsmass-
nahmen noch nicht über einen eventuellen Rentenanspruch seinerseits be-
finden dürfen (Beschwerde S. 3 ff.).
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Rentenleistungen mit Anspruchsbeginn vor dem
1. Januar 2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. De-
zember 2021 geltende Rechtslage massgebend (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2).
3.
3.1.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern

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können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen und
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind
(Art. 28 Abs. 1 IVG).
3.2.
3.2.1.
Kann die Erwerbsfähigkeit einer versicherten Person voraussichtlich durch
zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederhergestellt, erhalten oder
verbessert werden, so greift der Grundsatz "Eingliederung vor Rente"
(vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG) bzw. "Eingliederung statt Rente". Nur wenn
keine entsprechenden Massnahmen (mehr) in Frage kommen, kann ein
Rentenanspruch bejaht werden; andernfalls sind vorab geeignete Einglie-
derungsmassnahmen anzuordnen. Nach der gesetzlichen Konzeption
kann eine Rente vor der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen
(allenfalls auch rückwirkend) nur zugesprochen werden, wenn die versi-
cherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes nicht oder noch nicht
eingliederungsfähig war. Dass der Rentenanspruch grundsätzlich erst nach
Beendigung der Eingliederungsmassnahmen entstehen kann, gilt dabei
selbst im Fall, dass diese nur einen Teilerfolg brachten oder scheiterten.
Anders verhält es sich nach Abklärungsmassnahmen, die zeigen sollen, ob
die versicherte Person überhaupt eingliederungsfähig ist, und die dann er-
geben, dass dies nicht zutrifft; diesfalls kann eine Rente rückwirkend zuge-
sprochen werden (BGE 148 V 397 E. 6.2.4 S. 406; 121 V 190 E. 4d; Urteil
des Bundesgerichts 9C_380/2021 vom 31. Januar 2022 E. 5.1; vgl. zum
Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2022 vom 12. Oktober 2022
E. 5.3).
3.2.2.
Für die Abklärungspflicht der IV-Stelle bedeutet dies, dass sie zuerst unter-
suchen muss, ob Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind, bevor über
den Rentenanspruch zu entscheiden ist. Falls ein Rentenanspruch indes
durch allenfalls noch vorzunehmende berufliche Eingliederungsmassnah-
men nicht mehr beeinflusst werden kann, etwa, weil ein rentenbegründen-
der Invaliditätsgrad bereits jetzt nicht gegeben ist, kann der Rentenent-
scheid unabhängig von allfälligen Eingliederungsmassnahmen gefällt wer-
den (Urteile des Bundesgerichts 8C_585/2021 vom 6. Januar 2022 E. 5.1
und 8C_204/2021 vom 26. Mai 2021 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
4.
4.1.
Die vorliegend angefochtene Verfügung datiert vom 22. Dezember 2022
(VB 206) und erging somit während laufenden Eingliederungsmassnah-
men (vertiefte Abklärung einer Tätigkeit als ICT-Fachmann vom 21. No-
vember 2022 bis 19. Februar 2023 [vgl. VB 201; 204] und nicht etwa Ab-
klärungsmassnahmen zur Prüfung der Frage der Eingliederungsfähigkeit).

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Es ist demnach nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin befugt
war, zu diesem Zeitpunkt bereits über Rentenanspruch zu befinden. Dafür
ist zunächst zu klären, ob ein rentenbegründender Invaliditätsgrad bereits
vor Durchführung der beruflichen Eingliederungsmassnahmen nicht gege-
ben war (vgl. E. 3.2. hiervor).
4.2.
Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist
Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG; vgl. auch Art. 25 und
26 IVV). Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in
Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn
sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensver-
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothe-
tischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ei-
nander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdiffe-
renz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f.;
128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135 E. 2a und b S. 136 f.).
4.3.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich für die Bestimmung des Validenein-
kommens auf die Angaben des Arbeitgebers der letzten Anstellung als Gla-
ser und ging von einem solchen von Fr. 71'500.00 aus. Das Invalidenein-
kommen bemass sie anhand des Totalwertes der Männer des Kompetenz-
niveaus 1 der Tabelle TA 1 der Lohnstrukturerhebung 2020, passte diesen
an die betriebsübliche Arbeitszeit und die zumutbare Arbeitsfähigkeit von
80 % an und gelangte so auf ein Invalideneinkommen von Fr. 52'652.00
sowie einen Invaliditätsgrad von 26 % (VB 206/2).
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber insbesondere geltend, das
Valideneinkommen sei nicht anhand des zuletzt bei der D. GmbH erzielten
Salärs, sondern anhand des davor bezogenen Lohnes bei der B. AG zu
bemessen (Beschwerde S. 14 f.).
4.4.
4.4.1.
Das Valideneinkommen ist dasjenige Einkommen, das die versicherte Per-
son erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG;
Art. 28a Abs. 1 IVG). Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist recht-
sprechungsgemäss entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt
des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde, und
nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte (BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53;
Urteil des Bundesgerichts 9C_190/2019 vom 14. Mai 2019 E. 4.2). Dabei
wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der

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realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da er-
fahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortge-
setzt worden wäre. Ausnahmen von diesem Erfahrungssatz müssen mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59;
vgl. auch BGE 135 V 297 E. 5.1 S. 300 f.; 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f.; Urteil
des Bundesgerichts 8C_504/2018 vom 19. Oktober 2018 E. 3.5.2).
4.4.2.
Der Beschwerdeführer war seit dem 1. August 2011 für die B. AG als Pro-
zessmitarbeiter tätig (VB 12.1/2 f.) und seit dem 29. März 2017 arbeitsun-
fähig (VB 12.1/6; 37/1). Dieses Arbeitsverhältnis wurde dem Beschwerde-
führer seitens der Arbeitgeberin am 25. September per 31. Dezember 2017
gekündigt, wobei diese das Kündigungsschreiben explizit mit dem Hinweis
auf die bestehende Arbeitsunfähigkeit einleitete (VB 37/1). Zu diesem Zeit-
punkt lagen beim Beschwerdeführer ausweislich der Akten (u.a.) eine de-
pressive Episode (VB 10/1), ein chronisches, belastungsabhängiges lum-
bovertebrales Schmerzsyndrom und eine Migräne vor (VB 11/1, 4). Die Be-
schwerdegegnerin erachtete den Beschwerdeführer in einer leichten bis
mittelschweren Tätigkeit mit Wechselbelastung als arbeitsfähig (vgl. Akten-
notiz RAD vom 30. November 2017 in VB 21). Die Beschwerdegegnerin
sprach dem Beschwerdeführer daraufhin ein Jobcoaching (VB 44) und In-
tegrationsmassnahmen (VB 55; 60) zu. Diese führten zur Wiedereingliede-
rung in den ursprünglich erlernten Beruf (vgl. VB 38/12) als Glaser (zu-
nächst in einem Teilzeitpensum [VB 72/6]) bei der D. GmbH (VB 68 f.), wo-
rauf die berufliche Integration abgeschlossen (VB 68) und ein Rentenan-
spruch verneint wurde (Verfügung vom 9. Januar 2019 in VB 71). Am
12. August 2020 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Leis-
tungsbezug an und gab dabei starke Rückenschmerzen sowie Schlafstö-
rungen und Migräne als gesundheitliche Beeinträchtigung an (VB 72/6). Es
liegen folglich nunmehr dieselben gesundheitlichen Beeinträchtigungen
vor, welche bereits für die Arbeitsunfähigkeit während der Anstellung bei
der B. AG verantwortlich zeichneten. Der Beschwerdeführer war denn auch
lediglich zwischen Januar und September 2020 überhaupt wieder in einem
Vollzeitpensum arbeitstätig (VB 72; 106; 110.3).
Vor diesem Hintergrund ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt,
dass der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden weiterhin für die
B. AG tätig wäre. Dass für die von dieser ausgesprochenen Kündigung wirt-
schaftliche Gründe ausschlaggebend gewesen wären, ist aufgrund der zeit-
lichen Abfolge (Kündigung unmittelbar nach Ende der Sperrfrist von
Art. 336c Abs. 1 lit. b OR) sowie der im Kündigungsschreiben referenzier-
ten Arbeitsunfähigkeit anhand der zurzeit vorliegenden Aktenlage nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. Für die Bestimmung des Vali-
deneinkommens ist folglich auf den erzielten Verdienst bei der B. AG ab-
zustellen.

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4.4.3.
Die von der B. AG gemeldeten Löhne der Jahre 2015 und 2016 (VB 12.1/6)
weichen von den Einträgen im Auszug aus dem Individuellen Konto (IK;
VB 166/2) ab und erweisen sich zudem allgemein als leicht schwankend.
Die genaue Bemessung des Valideneinkommens kann vorliegend aber oh-
nehin offenbleiben. Ginge man vom gemäss dem IK-Auszug für das Jahr
2016 gemeldeten (auch im Hinblick auf eine möglicherwiese vorzuneh-
mende Durchschnittsberechnung tieferen) Lohn von Fr. 88'295.00
(VB 166/2) aus, resultierte in Gegenüberstellung mit dem Invalideneinkom-
men gemäss angefochtener Verfügung von Fr. 52'652.00 (VB 206/2) be-
reits ein Invaliditätsgrad von 40 % ([Fr. 88'295.00 – 52'652.00] /
Fr. 88'295.00).
4.5.
Vor dem Hintergrund dieses rentenbegründenden Invaliditätsgrades sind
die laufenden Eingliederungsmassnahmen geeignet, den Rentenanspruch
des Beschwerdeführers zu beeinflussen. Die vorliegend vorgenommene
Rentenprüfung erweist sich daher als verfrüht und unrechtmässig
(vgl. E. 3.2.). Die angefochtene Verfügung ist demnach in Gutheissung der
Beschwerde aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten,
über den Rentenanspruch nach Abschluss der Eingliederungsmassnah-
men erneut zu befinden.
5.
5.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 22. Dezember
2022 aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, nach Ab-
schluss der Eingliederungsmassnahmen erneut über den Rentenanspruch
des Beschwerdeführers zu befinden.

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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu
bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. Juli 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia