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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.503


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.503 / jl / ks
Art. 63
Urteil vom 26. April 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Amt für Wirtschaft und Arbeit,Rain 53, 5001 Aarau
gegner
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1965 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 8. Juni 2021 beim
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an
und beantragte am 13. Juni 2021 ab dem 15. Juni 2021 Arbeitslosenent-
schädigung. Er sei bereit und in der Lage Vollzeit zu arbeiten. Die Arbeits-
losenkasse richtete dem Beschwerdeführer für die Zeit vom Juni 2021 bis
Juli 2022 Taggelder aus. Der Beschwerdeführer erlitt am 17. Juni 2022 ei-
nen Unfall, woraufhin ihm der Unfallversicherer vom 18. Juli 2022 bis
31. Dezember 2022 Taggelder ausrichtete.
Die Arbeitslosenkasse forderte am 12. August 2022 infolge des nachträg-
lich gemeldeten Unfalls Taggelder in der Höhe von Fr. 1'717.05 für den Mo-
nat Juli 2022 zurück und erliess am 24. Januar 2023 eine gleichlautende
Verfügung. Am 29. Januar stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Er-
lass des zurückgeforderten Betrages in der Höhe von Fr. 1'717.05. Der Be-
schwerdegegner trat mit Verfügung vom 6. September 2023 nicht auf das
Erlassgesuch ein, wogegen der Beschwerdeführer am 27. September
2023 Einsprache erhob. Mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2023
wies der Beschwerdegegner die Einsprache ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. November
2023 fristgerecht Beschwerde und verlangte sinngemäss die Aufhebung
des angefochtenen Einspracheentscheides.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2023 beantragte der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verwaltungsverfügungen sind nicht ausschliesslich aufgrund ihres Wort-
lauts, sondern nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu verstehen
(vgl. BGE 141 V 255 E. 1.2 S. 257 mit Hinweisen unter anderem auf
BGE 120 V 497 E. 1a S. 497 f.). Insoweit kommt – vorbehältlich des Prin-
zips des Vertrauensschutzes – dem Wortlaut und dem formalen Erschei-
nungsbild nicht eine letztlich entscheidende Bedeutung zu (SVR 2004 ALV
Nr. 16, C 266/03 E. 3.1; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum Bundes-

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gesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl.
2020, N. 12 zu Art. 49 ATSG).
1.2.
In der dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2023
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 3 ff.) zugrunde liegenden Verfügung vom
6. September 2023 hielt der Beschwerdegegner im Dispositiv unter "Ent-
scheid" fest, auf das Erlassgesuch vom 29. Januar 2023 werde nicht ein-
getreten (VB 10 ff.). Der Beschwerdegegner führte in der Begründung des
Einspracheentscheides jedoch aus, aufgrund der Rechtsprechung des Ver-
sicherungsgerichts sowie des Bundesgerichts falle bei einer Verrechnung
ein Erlass nur dann in Betracht, wenn sie mit laufenden oder künftig fällig
werdenden Leistungen erfolge. Für den Zeitraum vom 18. bis 31. Juli 2022
habe der Beschwerdeführer sowohl Arbeitslosenentschädigung in Form
von Taggeldern als auch von der Suva Taggeldleistungen ausbezahlt er-
halten, weshalb der Erlass der Rückforderung vorliegend von vornherein
ausgeschlossen sei. Wenn es darum gehe, dem Versicherten bereits aus-
bezahlte Leistungen durch gleich hohe, unter anderem Titel geschuldete
zu ersetzen und die beiden Betreffnisse miteinander zu verrechnen, be-
stehe lediglich ein anderer Rechtsgrund für die geschuldeten Leistungen
und das Vermögen des Rückerstattungspflichtigen erfahre keine Verände-
rung, die zu einem Härtefall führen könne (VB 4). Damit hat der Beschwer-
degegner die Erlassfrage jedenfalls auch materiell geprüft und abgewiesen,
was in klarem Widerspruch zum Dispositiv steht (vgl. Urteil des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG] C 223/99 vom 14. Februar 2000
E. 2.b). Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid als materieller
Entscheid zu verstehen, mit dem das Erlassgesuch vom 29. Januar 2023
abgewiesen wurde.
1.3.
Streitig und zu prüfen ist damit, ob der Beschwerdegegner das Erlassge-
such des Beschwerdeführers vom 29. Januar 2023 (VB I S. 64) mit Ein-
spracheentscheid vom 23. Oktober 2023 (VB 3 ff.) zu Recht abgewiesen
hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG muss diejenige Person, welche Leis-
tungen in gutem Glauben empfangen hat, diese nicht zurückerstatten,
wenn eine grosse Härte vorliegt. Die beiden Voraussetzungen "guter
Glaube" und "grosse Härte" müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_141/2018 vom 29. Juni 2018 E. 3.1).

- 4 -
2.2.
Nach Art. 95 Abs. 1bis AVIG ist eine versicherte Person, die Arbeitslo-
senentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum unter
anderem Renten oder Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung er-
hält, zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosen-
taggelder verpflichtet. In Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG beschränkt
sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von Unfallversicherung
für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.
2.3.
Gemäss Rechtsprechung ist ein Erlass ausgeschlossen, wenn die versi-
cherte Person bei Erhalt der Rückerstattungsverfügung noch über den vom
Sozialversicherer rückwirkend ausbezahlten Betrag verfügte, da es ihr in
diesem Fall zuzumuten gewesen wäre, den Betrag zur Rückzahlung der zu
Unrecht bezogenen Arbeitslosenentschädigung zu verwenden (Urteil des
EVG C 139/99 vom 26. Januar 2000 E. 2).
3.
3.1.
Der Beschwerdegegner begründete die Abweisung des Erlassgesuches
des Beschwerdeführers damit, dass der Anwendungsbereich des Erlasses
durch die Rechtsprechung dort eine Einschränkung erfahren habe, wo der
Verwaltung die Möglichkeit der Verrechnung offen stehe. Danach falle bei
der Verrechnung ein Erlass nur dann in Betracht, wenn sie mit laufenden
oder künftig fällig werdenden Leistungen erfolge; vorliegend seien die Leis-
tungen für den gleichen Zeitraum ausbezahlt worden, weshalb ein Erlass
der Rückforderung von vornherein ausgeschlossen sei. Er verweist dies-
bezüglich auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
C 223/99 vom 14. Februar 2000. In diesem wurde die zu Unrecht bezogene
Arbeitslosenentschädigung mit der rückwirkend zugesprochenen Invali-
denrente verrechnet (Urteil C 223/99 vom 14. Februar 2000 E. 3). Im vor-
liegenden Fall ist jedoch gerade keine Verrechnung erfolgt. Die Unfalltag-
gelder für den Monat Juli 2022 wurden Ende August 2022 (VB II S. 33) bzw.
Ende September 2022 (VB II S. 25) ausgerichtet. Die erstmalige Rückfor-
derung der Arbeitslosentaggelder erfolgte am 12. August 2022 (VB II
S. 37), die Rückforderungsverfügung datiert vom 24. Januar 2023 (VB I
S. 79 ff.). Angesichts des Umstandes, dass vorliegend keine Verrechnung
erfolgte, ist der Erlass der Rückforderung somit nicht von vornherein aus-
geschlossen.
3.2.
Ein Erlass ist hingegen ebenfalls ausgeschlossen, wenn die versicherte
Person bei Erhalt der Rückerstattungsverfügung noch über den vom Sozi-
alversicherer rückwirkend ausbezahlten Betrag verfügte, da es ihr in die-
sem Fall zuzumuten gewesen wäre, den Betrag zur Rückzahlung der zu
Unrecht bezogenen Arbeitslosenentschädigung zu verwenden (Urteil des

- 5 -
EVG C 139/99 vom 26. Januar 2000 E. 2). Im vorliegenden Fall macht der
Beschwerdeführer geltend, über kein Geld mehr zu verfügen, weshalb es
ihm nicht möglich sei, den zurückgeforderten Betrag zu leisten. Dies
machte er erstmalig am 29. Januar 2023 geltend (VB I S. 64 f.). Eine Rück-
forderung ist – auch wenn der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Rück-
erstattungsverfügung nicht mehr über den ausbezahlten Betrag verfügte –
zudem ebenfalls ausgeschlossen, wenn die versicherte Person trotz Erwar-
tung einer allfälligen Rückforderung der gewährten Leistungen über eine
Nachzahlung einer anderen Versicherung anderweitig disponiert (vgl. Ur-
teile des Bundesgerichts 9C_728/2016 vom 26. Oktober 2017 E. 1.2 und
9C_139/2015 vom 9. März 2015 E. 6 betreffend Rückforderung von Ergän-
zungsleistungen). Am 12. August 2022 forderte die Arbeitslosenkasse den
Betrag von Fr. 1'717.05 zurück (VB II S. 37), womit der Beschwerdeführer
zu diesem Zeitpunkt von der Rückforderung Kenntnis erhielt. Die Unfalltag-
gelder für den Monat Juli 2022 und damit für den gleichen Zeitraum wie die
rückgeforderte Arbeitslosenentschädigung wurden – wie vorne dargelegt
(vgl. E. 3.1. hiervor) – erst danach ausgerichtet. Damit ist es nicht von Be-
deutung, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erhalts der Rücker-
stattungsverfügung noch über die Unfalltaggelder verfügte. Im Zeitpunkt
der Ausrichtung der Unfalltaggelder hatte der Beschwerdeführer bereits
Kenntnis der Rückforderung der Arbeitslosenentschädigung, womit eine
andere Verwendung der Unfalltaggelder als zur Rückzahlung der Arbeits-
losenentschädigung, keine Bedeutung hat bzw. die grosse Härte aus-
schliesst. Somit erweist sich die Abweisung des Erlassgesuches des Be-
schwerdeführers mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2023 aufgrund
fehlender grosser Härte im Ergebnis als korrekt.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Der vorliegende Streitgegenstand des Anspruchs auf Erlass einer Rückfor-
derung von zu Unrecht erbrachten Leistungen stellt keine Streitigkeit über
Leistungen im Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG dar, womit sich die Verfah-
renskosten nach kantonalem Recht richten. Die Kosten werden nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e VKD). Für das vor-
liegende Verfahren betragen diese Fr. 200.00. Sie sind gemäss dem Ver-
fahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. April 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Güntert