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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2025.442


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2025.442 / ms / hf
Art. 105
Urteil vom 9. Juli 2026
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer gesetzlich vertreten durch seine Eltern B._____ und
C._____
diese vertreten durch lic. iur. Dominik Frey, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilfsmittel
(Verfügung vom 11. September 2025)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 2022 geborene Beschwerdeführer leidet an einer globalen Entwick-
lungsverzögerung, für welche die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom
3. August 2023 Kostengutsprache für medizinische Massnahmen vom
1. Juni 2023 bis 31. Mai 2024 im Rahmen des Geburtsgebrechens gemäss
Ziff. 395 GgV-EDI-Anhang erteilte. Mit Verfügung vom 25. September 2024
verweigerte die Beschwerdegegnerin die Kostengutsprache für medizi-
nische Massnahmen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen
Ziff. 390 GgV-EDI-Anhang, da dieses nicht vorliege.
1.2.
Am 19. Juni 2025 beantragten die Eltern des Beschwerdeführers die Über-
nahme der Kosten für das Gehgestell "Schuchmann Dynamic Pacer". Nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die Beschwerdegegnerin mit
Verfügung vom 11. September 2025 die Kostenübernahme ab.
2.
2.1.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2025 leitete die Beschwerdegegnerin dem
Versicherungsgericht zuständigkeitshalber eine E-Mail des Beschwerde-
führers vom 25. September 2025 weiter, in welcher dieser erklärte, gegen
die Verfügung vom 11. September 2025 "Einsprache" zu erheben.
2.2.
Nach entsprechender instruktionsrichterlicher Aufforderung reichte der Be-
schwerdeführer am 15. Oktober 2025 eine verbesserte Beschwerdeschrift
ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom
11. September 2025 und die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur
Kostenübernahme für das Gehgestell.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 11. November 2025 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Mit Eingabe vom 23. März 2026 reichte der Beschwerdeführer einen Be-
richt des Kantonsspitals D._____ vom 13. August 2025 ein.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kostenüber-
nahme für das Gehgestell "Schuchmann Dynamic Pacer" mit Verfügung
vom 11. September 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 32) zu Recht ab-
gelehnt hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8
ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen,
soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder Fä-
higkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherzustellen, zu er-
halten oder zu verbessern. Nach Massgabe der Art. 13 und 21 IVG besteht
der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Einglie-
derung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 2 IVG).
Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört unter anderem die Abgabe von
Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG).
2.2.
Versicherte Personen haben gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG im Rahmen
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel,
derer sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Auf-
gabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für
die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionel-
len Angewöhnung bedürfen. Die versicherte Person, die infolge ihrer Inva-
lidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Um-
welt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Er-
werbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG).
2.3.
Der Bundesrat hat in Art. 14 IVV die Befugnis zum Erlass der Hilfsmittel-
liste, einschliesslich derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über
Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter Anpassungen von Geräten und
Immobilien, an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dele-
giert, welches gestützt darauf die Verordnung des EDI über die Abgabe von
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit der im Anhang auf-
geführten Liste der Hilfsmittel erlassen hat, auf deren Abgabe die Ver-
sicherten grundsätzlich Anspruch haben. Nach Art. 2 HVI besteht im Rah-
men der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit
diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt
oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser
Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Aus-

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übung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die
Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der
zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwen-
dig sind (Abs. 2). Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbe-
dingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen
(Abs. 3). Es besteht jedoch nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher,
zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung. Durch eine andere Aus-
führung bedingte zusätzliche Kosten hat die versicherte Person selbst zu
tragen. Nennt die Liste im Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instrumente,
die in Art. 21quater IVG vorgesehen sind, so werden die effektiven Kosten
vergütet (Abs. 4). Die im Anhang zur HVI enthaltene Liste ist insofern ab-
schliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt
(Art. 21 IVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 HVI; vgl. BGE 131 V 9 E. 3.4.2 S. 14 f.).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren ablehnenden Entscheid damit,
dass es sich beim beantragten Gehgestell "Schuchmann Dynamic Pacer"
nicht um ein Hilfsmittel, sondern um ein Behandlungsgerät handle. Behand-
lungsgeräte könnten übernommen werden, wenn sie ärztlich verordnet
würden und im Zusammenhang mit einer von der IV zugesprochenen me-
dizinischen Eingliederungsmassnahme erforderlich seien. Sie würden nur
während der Dauer der Kostengutsprache für die medizinischen Massnah-
men zu Lasten der IV gehen. Da kein Geburtsgebrechen im Sinne der GgV-
EDI vorliege, könne das Gehgestell "Schuchmann Dynamic Pacer" nicht
als Behandlungsgerät durch die IV übernommen werden (VB 32 S. 1).
3.2.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei aufgrund der
ausgeprägten Entwicklungsverzögerung im Alltag nur sehr eingeschränkt
selbständig aktiv. Das Gehgestell sei dringend notwendig, da es das alter-
nierende Gehen unterstütze und damit die Entwicklung einer eigenständi-
gen Gehfähigkeit fördere. Mit Blick auf den bevorstehenden Kindergarten-
eintritt im kommenden Jahr sei es wesentlich, dass er bis dahin möglichst
selbständig und sicher in der Aufrichtung gefördert werde. Das Gehgestell
stelle hierfür ein unverzichtbares Hilfsmittel dar.
4.
4.1.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Mitteilung vom 3. August 2023 für die
Periode vom 1. Juni 2023 bis 31. Mai 2024 im Zusammenhang mit dem
Geburtsgebrechen Ziff. 395 GgV-EDI-Anhang Kostengutsprache für medi-
zinische Massnahmen erteilt (VB 7). Mit Verfügung vom 25. September
2024 wurde eine weitere Kostenübernahme für medizinische Massnahmen
abgelehnt, da das Geburtsgebrechen Ziff. 390 GgV-EDI-Anhang nicht aus-
gewiesen sei und Leistungen im Zusammenhang mit dem Geburtsge-

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brechen Ziff. 395 GgV-EDI-Anhang altersmässig nicht mehr möglich seien
(vgl. VB 24). Der Beschwerdeführer hat am 10. Mai 2024 das zweite Le-
bensjahr vollendet und damit keinen Anspruch auf medizinische Massnah-
men im Rahmen des Geburtsgebrechens Ziff. 395 GgV-EDI-Anhang mehr
und die Beschwerdegegnerin hat das Vorliegen des Geburtsgebrechens
Ziff. 390 GgV-EDI-Anhang und folglich einen diesbezüglichen Anspruch
auf medizinische Massnahmen mit – in der Folge in Rechtskraft erwachse-
ner Verfügung – vom 25. September 2024 verneint. Demensprechend fällt
ein Anspruch auf Übernahme der Kosten des Gehgestells "Schuchmann
Dynamic Pacer" unter dem Titel „medizinische Massnahmen“ ausser Be-
tracht. Es ist jedoch zu prüfen, ob das fragliche Gehgestell allenfalls ein
Hilfsmittel im Sinne der HVI darstellt.
4.2.
Beim Gehgestell "Schuchmann Dynamic Pacer" handelt es sich gemäss
Angaben des Herstellers um einen dynamischen Gehtrainer, der Kinder
beim Erlernen der Fortbewegung unterstützt (vgl. https://schuch-
mann.ch/produkt/dynamic-pacer/; zuletzt besucht am: 9. Juli 2026). Die
SAHB bezeichnete das Gehgestell in ihrem Schreiben vom 11. August
2025 unter Hinweis auf Rz. 1216 KSME als Behandlungsgerät, welches in
Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen abgegeben werde
(vgl. VB 31 S. 1). Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen an, dass mit
dem Gehgestell die Entwicklung der eigenständigen Gehfähigkeit gefördert
werde, Verletzungen vermieden würden, durch gleichmässige Belastung
der Beine die Muskulatur gestärkt und es ermöglicht werde, häufiger eine
aufrechte Position einzunehmen. Es handelt sich beim fraglichen Gehge-
stell somit nicht um einen Rollator im Sinne der Ziff. 12.02 HVI-Anhang.
Eine mögliche Zuordnung zu einer anderen Hilfsmittelkategorie ist nicht er-
sichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
Folglich stellt das Gehgestell "Schuchmann Dynamic Pacer" kein Hilfsmittel
gemäss HVI dar, weshalb die Beschwerdegegnerin die Kostenübernahme
zu Recht abgelehnt hat.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

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5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 9. Juli 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Schweizer