ag_versicherungsgericht · VKL.2021.6 · 2022-10-31 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2021.6


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2021.6 / cj / BR
Art. 81
Urteil vom 31. Oktober 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Peterhans
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiberin Junghanss
Kläger A._____
Vorsorge- Stiftung B._____
einrichtung
Beklagte C._____
vertreten durch lic. iur. Paul Langner, Rechtsanwalt, Wehrenbachalde 22,
8053 Zürich
Vorsorge- Pensionskasse D._____
einrichtung
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG
(Teilung der Austrittsleistungen im Nachgang zum Scheidungsverfahren)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Das Bezirksgericht Q. schied die am tt.mm. 1992 geschlossene Ehe der
Parteien nach Einreichung der Scheidungsklage am 25. März 2014 mit Ur-
teil vom 16. Mai 2019 (in Rechtskraft erwachsen am 17. September 2019).
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 (in Rechtskraft erwachsen am 23. Februar
2021) regelte das Bezirksgericht die Scheidungsnebenfolgen. Es ent-
schied, dass die während der Ehedauer geäufneten Vorsorgeguthaben der
beruflichen Vorsorge hälftig zu teilen seien und überwies die Streitsache
gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO zum Entscheid an das Versicherungsge-
richt des Kantons Aargau.
2.
Mit instruktionsrichterlichen Verfügungen vom 23. März und 13. April 2021
wurde die Meldung des Bezirksgerichts Q. den Parteien zur Stellung von
Anträgen gemäss Art. 25a Abs. 2 FZG zugestellt. Zudem wurden sie auf-
gefordert, verschiedene Angaben zu machen.
3.
Gestützt auf die Verfügungen vom 23. März und 13. April 2021 und weitere
Abklärungen des Versicherungsgerichts gingen ein:
Auf Seiten des Klägers:
- Schreiben der E. vom 19. April 2021
- Schreiben der Stiftung B. vom 19. April 2021
- Schreiben der BVG-Sammelstiftung G. vom 7. Mai 2021
- Eingabe des Klägers vom 3. August 2021 mit Beilagen
- Schreiben der Pensionskasse H. vom 28. Februar 2022
Auf Seiten der Beklagten:
- Eingabe der Beklagten vom 6. April 2021
- Schreiben der E. vom 16. April 2021
- Eingabe der Beklagten vom 17. Mai 2021 mit Beilagen
- Eingabe der Beklagten vom 15. November 2021 mit Beilagen
- Schreiben der I. Freizügigkeitsstiftung vom 2. Februar 2022
- IK-Auszug vom 3. März 2022
4.
4.1.
Mit Beschluss vom 11. Mai 2022 wurden den Parteien die eingegangenen
Unterlagen zugestellt, die vorgesehene Teilung der Freizügigkeitsleistun-
gen mitgeteilt und Frist zur Erhebung von allfälligen Einwendungen und
Beweisanträgen angesetzt.

- 3 -
4.2.
Die Beklagte teilte mit Eingabe vom 1. Juni 2022 mit, keine Einwendungen
zu erheben.
4.3.
Mit Schreiben vom 29. August 2022 beantragte der Kläger sinngemäss wei-
tere Abklärungen betreffend die rückabgewickelten Vorsorgegelder der
Jahre 2003 bis 2010 bei der E. zu tätigen. Am 27. September 2020 bean-
tragte die Beklagte, die Eingabe des Klägers vom 29. August 2020 sei
der E. (und allenfalls der Stiftung B.) zur Stellungnahme zuzustellen.
4.4.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 hielt der Kläger sinngemäss an seinen
Begehren gemäss Schreiben vom 29. August 2022 fest. Mit Schreiben vom
28. Oktober 2022 verzichtete die Beklagte auf eine weitere Stellungnahme.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 FZG werden die Austrittsleistungen und Rentenan-
teile nach den Art. 122–124e ZGB sowie den Art. 280 und 281 ZPO geteilt;
die Art. 3–5 FZG sind auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss an-
wendbar. Art. 123 Abs. 1 ZGB statuiert den Grundsatz der hälftigen An-
spruchsteilung.
2.
Der Beschluss vom 11. Mai 2022 lautete:
1.
Gestützt auf die Verfügungen vom 23. März und 13. April 2021 sowie weitere
getätigte Abklärungen sind eingegangen:
(…)
2.
Gemäss Entscheid des Bezirksgerichts Q. vom 13. Februar 2020 werden die
Austrittsleistungen der Parteien hälftig geteilt. Die Ehe der Parteien dauerte
vom tt.mm. 1992 bis 17. September 2019 (Datum der Rechtskraft im Schei-
dungszeitpunkt). Die Scheidungsklage wurde am 25. März 2014 beim Bezirks-
gericht Q. eingereicht. Es gilt die während der Ehedauer vom Zeitpunkt der
Eheschliessung bis zur Einreichung der Scheidungsklage beim Bezirksge-
richt Q. geäufneten Austrittsleistungen zu ermitteln und zu teilen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_819/2017 vom 20. März 2018).

- 4 -
3.
3.1.
Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwi-
schen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeit-
punkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens und der Austrittsleistung zuzüg-
lich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Die
Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschlies-
sung sind auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens aufzuzin-
sen. Barauszahlungen und Kapitalabfindungen während der Ehedauer werden
nicht berücksichtigt (Art. 22a Abs. 1 FZG).
3.2.
Gestützt auf die obigen Unterlagen stellen sich die Beschäftigungen des Klä-
gers samt den dazugehörenden BVG-Einrichtungen sowie die geäufneten Frei-
zügigkeitsguthaben wie folgt dar:
Zeitraum Arbeitgeber FZ/BVG Einrichtung Eingang (E)
Ausgang (A)
FZL (F)
01.05.91 – 30.06.93 J. AG H. Pensionskasse FZL: Fr. 0.00 per
tt.mm.1992
A: Fr. 1'048.75 per
22.02.2000 an die Stif-
tung B.
Ab ca. 1992 bis Selbständigerwer- E. E: Fr. 0.00 per 01.12.2005
31.12.12 bend / K. AG (Vertrag ... Plan Ba-
sisvorsorge) Einkauf Fr. 76'000.00 per
29.12.2005
FZL: Fr. 172'065.90 am
25.03.2014
A: Fr. 187'381.05
(Fr. 169'906.55 plus Zins
von Fr. 17'474.50) per
31.03.2021 an Stiftung B.
E. E: Fr. 0.00 per 01.12.2005
(Vertrag ... Plan Zu-
satzvorsorge) Einkauf Fr. 724'000.00
per 29.12.2005
FZL: Fr. 1'215'446.70 per
25.03.2014
A: Fr. 1'323'630.75
(Fr. 1'200'193.55 plus
Zins von Fr. 123'437.20)
per 30.03.2021 an Stif-
tung B.
E. E: Fr. 0.00 per 01.02.2012
(Vertrag ...)
FZL: Fr. 3'834.95 per
25.03.2014
A: Fr. 4'009.05 (3'746.80
plus Zins von Fr. 262.25)
per 21.02.2017 an Stif-
tung B.

- 5 -
Ab 01.10.13 L. GmbH BVG-Sammelstif- E: F. 0.00 per 01.10.2013
tung G.
FZL: Fr. 1'702.25 per
25.03.2014
Zeitraum Arbeitgeber FZ/BVG-Einrichtung Eingang (E)
Ausgang (A)
FZL (F)
Stiftung B. E: Fr. 1'048.75 von der
(Freizügigkeitskonto H. Pensionskasse per
Nr. ...) 23.02.2000
FZL: Fr. 1'197.95 per
25.03.2014
E: Fr. 187'381.05 per
31.03.2021 von der E.
(Vertrag ...)
E: Fr. 1'323'630.75 per
30.03.2021 von der E.
(Vertrag ...)
E: Fr. 4'009.05 per
21.02.2017 von der E.
(Vertrag ...)
Aus dieser Aufstellung ergibt sich, dass der Kläger im Zeitpunkt der Heirat kein
Vorsorgeguthaben aufwies. Per Einleitung des Scheidungsverfahrens am
25. März 2014 belaufen sich seine Freizügigkeitsleistungen auf
Fr. 1'394'247.75 (= Fr. 1'197.95 + Fr. 172'065.90 + Fr. 1'215'446.70
+ Fr. 3'834.95 + Fr. 1'702.25). Aufgrund des Teilungsschlüssels gemäss Urteil
des Bezirksgerichts Q. vom 13. Februar 2020 von je 50 % ergibt sich ein An-
spruch zugunsten der Beklagten von Fr. 697'123.88.
3.3.
3.3.1.
Gestützt auf die obigen Unterlagen stellen sich die Beschäftigungen der Be-
klagten samt den dazugehörenden BVG-Einrichtungen sowie die geäufneten
Freizügigkeitsguthaben wie folgt dar:
Zeitraum Arbeitgeber FZ/BVG Einrichtung Eingang (E)
Ausgang (A)
FZL (F)
tt.mm.92 – 30.04.95 M. AG R. Leben E: Fr. 0.00 per 01.01.1989
(Erreichen 25. Altersjahr)
FZL: Fr. 9'878.00 per
tt.mm.1992
A: Fr. 23'855.25 per
14.09.1995 an I.
Freizügigkeitsstiftung E: Fr. 23'855.25 per
der I. 18.09.1995 von R. Leben
FZL: Fr. 35'517.55 per
25.03.2014

- 6 -
Zeitraum Arbeitgeber FZ/BVG Einrichtung Eingang (E)
Ausgang (A)
FZL (F)
Ab ??? – 31.12.02 N. Stiftung B. E: Fr. 0.00 per 01.04.2000
A: Fr. 9'454.00 per
31.12.2001 an E.
E. E: Fr. 0.00 per 01.12.2000
(Vertrag ... Zusatzvor-
sorge) Einkauf Fr. 150'000.00
per 22.12.2000
Einkauf Fr. 60'000.00 per
18.12.2001
A: Fr. 231'933.35 per
18.12.2001 an E.
FZP Nr. ...
E. E: Fr. 9'454.00 per
(Vertrag ... Basisvor- 01.01.2002 von der Stif-
sorge) tung B.
A: Fr. 15'269.50 per
01.01.2003 an E.
FZP Nr. ...
Ab 01.01.03 arbeitslos E. E: Fr. 231'933.35 per
(Freizügigskeitspolice 01.01.2003
Nr. ...)
FZL: Fr. 311'556.60 per
25.03.2014
E. E: Fr. 15'269.50 per
(Freizügigkeitspolice 01.01.2003
Nr. ...)
FZL: Fr. 18'110.10 per
25.03.2014
15.02.00 – 29.09.04 M. AG Einkommen zu tief;
nicht BVG-pflichtig
01.04.12 – 31.01.14 O. Einkommen zu tief;
nicht BVG-pflichtig
21.11.12 – 31.07.14 Stellvertretungen an Einkommen zu tief;
Schulen des Kan- nicht BVG-pflichtig
tons S.
Ab 01.08.14 – heute Einsätze an Schulen Pensionskasse D. E: Fr. 0.00 per 01.08.2014
des Kantons S.
3.3.2.
Aus den eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass die Beklagte zur Zeit der
Eheschliessung am tt.mm. 1992 bei der R. Leben ein Freizügigkeitsguthaben
von Fr. 9'878.00 aufwies. Dieses Guthaben betrug aufgezinst auf den Zeitpunkt
der Einleitung des Scheidungsverfahrens am 25. März 2014 gemäss den je-
weils geltenden BVG-Mindestzinssätzen gestützt auf Art. 12 BVV 2
Fr. 19'147.20. Dieses aufgezinste voreheliche Guthaben ist nicht zu teilen
(vgl. E. 3.1.).
Das bei der R. Leben angesparte Freizügigkeitsguthaben wurde am 14. Sep-
tember 1995 auf ein Konto der Freizügigkeitsstiftung der I. überwiesen. Die Be-
klagte führt diesbezüglich in ihrer Eingabe vom 15. November 2021 aus, die
Parteien hätten während des gesamten Scheidungsverfahrens übereinstim-
mend und gestützt auf einen Ehevertrag vom 12. Oktober 2001 (vgl. Beilage 26

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zur Klagebegründung im Scheidungsverfahren) festgehalten, das Freizügig-
keitsguthaben bei der I. sei vorehelich angespart worden. Entsprechend sei in
Erwägung 3.1.2. des Urteils des Bezirksgerichts Q. vom 13. Februar 2020 fest-
gehalten worden, dieses Guthaben sei beim Vorsorgeausgleich nicht zu be-
rücksichtigen (Eingabe der Beklagten vom 15. November 2021, S. 2 f.). Diese
Ausführungen der Beklagten sind so zu verstehen, dass sie das gesamte bei
der I. liegende Freizügigkeitsguthaben von der Teilung ausgeschlossen haben
will, und nicht nur das vorehelich angesparte und aufgezinste Guthaben. Hierzu
ist festzuhalten, dass das Versicherungsgericht die vom Bezirksgericht im Dis-
positiv angeordnete hälftige Teilung der von den Parteien angesparten Vorsor-
gegelder vorzunehmen hat (BGE 132 V 341 E. 2.2 S. 341 f.). Das Urteil des
Bezirksgerichts Q. vom 13. Februar 2020 ist am 23. Februar 2021 in Rechts-
kraft erwachsen; die hälftige Teilung der Vorsorgegelder ist damit rechtskräftig
und rechtsverbindlich entschieden (vgl. Dispositiv 3 des Entscheids des Be-
zirksgerichts Q. vom 13. Februar 2020). Damit ist das gesamte während der
Ehedauer angesparte Guthaben der Beklagten hälftig zu teilen (vgl. E. 3.3.4.).
3.3.3.
Ab ca. 1999 übte die Beklagte Erwerbstätigkeiten bei A. bzw. seinen Unterneh-
men (AB. AG, K. AG) aus (vgl. IK-Auszug der Beklagten). In einer Selbstan-
zeige vom 7. Dezember 2012 machte sie gegenüber den Steuerbehörden gel-
tend, in den Vorjahren ein Einkommen als unselbständige Erwerbstätige dekla-
riert zu haben, obwohl dies nicht korrekt gewesen sei (Beilage 23 zur Klagebe-
gründung im Scheidungsverfahren). Aufgrund der behaupteten, aber nicht be-
standenen und damit fingierten Erwerbstätigkeiten der Beklagten wurde das im
Zeitraum ab 1. Januar 2003 angesparte Säule 2 Guthaben an den ehemaligen
Arbeitgeber zurückerstattet (vgl. Entscheid des Bezirksgerichts Q. vom
13. Februar 2020, E. 3.1.2.; mit Hinweis auf Schreiben der E. vom 17. Januar
2019 [auch als Beilage 2 vom Kläger mit Schreiben vom 3. August 2021 im
vorliegenden Verfahren eingereicht]). Die vor dem 1. Januar 2003 angesparten
Freizügigkeitsleistungen wurden jedoch nicht rückabgewickelt, weswegen sie
vorliegend als Freizügigkeitsguthaben der Beklagten zu berücksichtigen und zu
teilen sind. Die Freizügigkeitsleistungen der Beklagten bei der E. belaufen sich
gemäss Angaben der E. vom 16. April 2021 im vorliegenden Verfahren per Ein-
leitung des Scheidungsverfahrens am 25. März 2014 auf Fr. 329'666.70
(= Fr. 311'556.60 + Fr. 18'110.10).
3.3.4.
Die Austrittsleistungen und das Freizügigkeitsguthaben der Beklagten im Zeit-
punkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens am 25. März 2014 betrugen
somit insgesamt Fr. 365'184.25 (Fr. 35'517.55 + Fr. 311'556.60 +
Fr. 18'110.10). Von diesem ist das aufgezinste voreheliche Guthaben in Abzug
zu bringen, was ein zu teilendes Vorsorgeguthaben der Beklagten von
Fr. 346'037.05 ergibt (Fr. 365'184.25 abzüglich aufgezinstes voreheliches Gut-
haben von Fr. 19'147.20). Aufgrund des Teilungsschlüssels gemäss Urteil des
Bezirksgerichts Q. vom 13. Februar 2020 von je 50 % ergibt sich ein Anspruch
zugunsten der Klägers von Fr. 173'018.53.
4.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beklagten am Freizügig-
keitsguthaben des Klägers ein hälftiger Anspruch in der Höhe von

- 8 -
Fr. 697'123.88 zusteht. Dem Kläger steht demgegenüber am während der Ehe-
dauer erworbenen Freizügigkeitsguthaben der Beklagten ein hälftiger Anspruch
im Umfang von Fr. 173'018.53 zu. Die Stiftung B. wird daher anzuweisen sein,
vom Konto des Klägers den Betrag von Fr. 524'105.35 (= Fr. 697'123.88 –
Fr. 173'018.53) auf das Vorsorgekonto der Beklagten bei der Pensions-
kasse D., zu überweisen.
5.
Der genannte Betrag ist mit dem Mindestzinssatz zu verzinsen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_149/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 5.2), denn mit der
(durchgehenden) Verzinsung soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Dies gilt
auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Aufteilung
der Austrittsleistung bei Ehescheidung und deren Vollzug (BGE 129 V 251
E. 3.2 und 4.1 S. 255 ff.). Der Mindestzinssatz im Sinne von Art. 15 Abs. 2 BVG
beträgt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 1.75 %, vom 1. Januar
bis 31. Dezember 2016 1.25 % und ab 1. Januar 2017 1 % (Art. 12 BVV 2).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 129 V 251 E. 4.2 S. 257 f.)
ist auf die zu überweisende Austrittsleistung ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft
des Urteils des Versicherungsgerichts, bei dessen allfälligem Weiterzug auf den
Tag der Ausfällung des Urteils des Bundesgerichts, jeweils zuzüglich einer Zah-
lungsfrist von 30 Tagen, ein Verzugszins zu bezahlen. Gemäss Art. 7 FZV ent-
spricht der Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus 1 %, sodass der
Verzugszins seit 1. Januar 2017 2.00 % beträgt (Art. 12 BVV 2).
6.
Es ist vorgesehen, so zu entscheiden, falls keine der Parteien Einwände gegen
die Berechnung erhebt oder konkrete zusätzliche Abklärungen verlangt.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 29. August 2022 nahm der Kläger Stellung zum Beschluss
vom 11. Mai 2022 und beantragte Folgendes:
"1. E. und die B. seien anzuweisen, dem Gericht die Gesamthöhe der rück-
abgewickelten Vorsorgegelder 2003 – 2010 mitzuteilen;
2. Sodann seien E. und B. anzuweisen, die eruierten rückabgewickelten
ausschliesslich dem Kläger auszubezahlen; eventuell als Freizügig-
keitspolicen ausschliesslich zu Gunsten des Klägers zu erstellen.
3. Es sei festzustellen, dass die E. der Beklagten am 01.06.2021 den Be-
trag von CHF 123'466.40 zu Unrecht ausbezahlt hatte. Sollte das Ge-
richt im Rahmen der Untersuchungsmaxime andere prozessuale Wege
als geeigneter erachten, dieses Geld für den Beklagten (recte: Kläger)
"zurückzuholen", sei es gebeten, dies zu tun.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."

- 9 -
3.2.
3.2.1.
Der Kläger macht mit dem Ausgeführten zusammengefasst geltend, die
Rückabwicklung der in den Jahren 2003 bis 2010 bei der E. eingezahlten
Vorsorgegelder zugunsten der Beklagten, die aufgrund ihrer fingierten Er-
werbstätigkeit nicht geschuldet gewesen seien, sei nicht korrekt erfolgt.
3.2.2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Teilung der während
der Ehedauer geäufneten Vorsorgeguthaben der beruflichen Vorsorge zwi-
schen den Parteien. Die Einzahlung von Vorsorgegeldern während den
Jahren 2003 bis 2010 zugunsten der Beklagten bei der E. erfolgte jedoch
aufgrund ihrer fingierten Erwerbstätigkeit beim Kläger bzw. seinen Unter-
nehmen (AB. AG, K. AG) zu Unrecht (vgl. Schreiben des Steueramtes AC.
vom 20. September 2018, Beilage zur Eingabe des Klägers vom 3. August
2021). Damit handelt es sich bei den einbezahlten Geldern nicht um Vor-
sorgeguthaben, womit sie nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
sind. Daraus folgt, dass Abklärungen betreffend "die Gesamthöhe der rück-
abgewickelten Vorsorgegelder 2003 – 2010" für das vorliegende Verfahren
nicht von Relevanz sind; dass nicht darüber entschieden zu werden
braucht, ob und an wen die rückabgewickelten Beiträge auszuzahlen sind;
und nicht zu beurteilen ist, ob die Auszahlung der E. an die Beklagte in
Höhe von Fr. 123'466.40 korrekterweise erfolgte, da es sich auch dabei ge-
mäss dem Schreiben der E. vom 24. März 2021 um einen Beitrag im Zu-
sammenhang mit dem fiktiven Vorsorgeverhältnis handelt (Beilage zum
Schreiben des Klägers vom 29. August 2022).
Auf die Anträge des Klägers im Schreiben vom 29. August 2022 ist somit
nicht einzutreten. Im Zusammenhang mit seinen Ausführungen ist jedoch
noch auf zwei Punkte hinzuweisen: Betreffend die Übertragung per 1. Ja-
nuar 2003 der vor diesem Datum angesparten Vorsorgegelder der Beklag-
ten auf Freizügigkeitspolicen durch die E. (Schreiben des Klägers vom
29. August 2022, S. 2) ist festzuhalten, dass die Rückabwicklung des fikti-
ven Vorsorgeverhältnisses nur die Jahre 2003 bis 2010 betraf. Die E. hat
somit auf den Zeitpunkt des rückwirkenden Austritts der Beklagten aus dem
Vorsorgeverhältnis am 31. Dezember 2002 die Freizügigkeitspolicen Nr. ...
und ... erstellt und die vor dem 1. Januar 2003 einbezahlten Vorsorgegelder
darauf übertragen (vgl. Schreiben der E. vom 24. März 2021 an die Be-
klagte, als Beilage 4 zur Eingabe der Beklagten vom 17. Mai 2021; Schrei-
ben der E. vom 24. März 2021 an das Obergericht Kanton Aargau, Beilage
zum Schreiben des Klägers vom 29. August 2022; Durchführbarkeitserklä-
rung der E. vom 16. April 2021). Diese Vorsorgeguthaben wurden vorlie-
gend entsprechend auch bei der Teilung berücksichtigt (vgl. Beschluss vom
11. Mai 2022). Betreffend die vom Kläger gerügte Überweisung von
Fr. 1'511'011.75 (recte: Fr. 1'511'011.80) von der E. an die Stiftung B.
(Schreiben des Klägers vom 29. August 2022, S. 3), ist festzuhalten, dass

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es sich bei diesem Betrag um die vom Kläger während den Jahren 2005
bis 2012 angesparten Vorsorgeguthaben handelt. Auch diese Vorsorgegut-
haben wurden vorliegend bei der Teilung berücksichtigt (vgl. Beschluss
vom 11. Mai 2022).
Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, was für das vorliegende Ver-
fahren durch die Zustellung der Eingabe des Klägers vom 29. August 2022
an die E. und allenfalls die B. gewonnen werden kann. Damit ist der Antrag
der Beklagten im Schreiben vom 27. September 2022 abzuweisen.
3.3.
Demnach kann die Teilung der während der Ehedauer geäufneten Vorsor-
geguthaben der beruflichen Vorsorge zwischen den Parteien gemäss den
Ausführungen im Beschluss vom 11. Mai 2022 vorgenommen werden. Die
Stiftung B. wird anzuweisen sein, vom Konto des Klägers den Betrag von
Fr. 524'105.35 auf das Vorsorgekonto der Beklagten bei der Pensions-
kasse D zu überweisen.
4.
Der genannte Betrag ist mit dem Mindestzinssatz zu verzinsen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 9C_149/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 5.2), denn mit
der (durchgehenden) Verzinsung soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben.
Dies gilt auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung
der Aufteilung der Austrittsleistung bei Ehescheidung und deren Vollzug
(BGE 129 V 251 E. 3.2 und 4.1 S. 255 ff.). Der Mindestzinssatz im Sinne
von Art. 15 Abs. 2 BVG beträgt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember
2015 1.75 %, vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 1.25 % und ab 1. Ja-
nuar 2017 1 % (Art. 12 BVV 2).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 129 V 251 E. 4.2
S. 257 f.) ist auf die zu überweisende Austrittsleistung ab dem Zeitpunkt
der Rechtskraft des Urteils des Versicherungsgerichts, bei dessen allfälli-
gem Weiterzug auf den Tag der Ausfällung des Urteils des Bundesgerichts,
jeweils zuzüglich einer Zahlungsfrist von 30 Tagen, ein Verzugszins zu be-
zahlen. Gemäss Art. 7 FZV entspricht der Verzugszinssatz dem BVG-Min-
destzinssatz plus 1 %, sodass der Verzugszins seit 1. Januar 2017 2.00 %
beträgt (Art. 12 BVV 2).
5.
5.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 25 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 BVG).
5.2.
Das BVG enthält keine Regelung betreffend die Parteientschädigung. Dies-
bezüglich gilt das kantonale Prozessrecht (HANS-ULRICH STAUFFER, Die be-

- 11 -
rufliche Vorsorge, in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialver-
sicherungsrecht, 1996, S. 106). Gemäss § 64 Abs. 3 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes (VRPG, SAR 271.200) i.V.m. Art. 106 ZPO werden
die Parteikosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Da die
Ausgangslage aufgrund des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Q. klar
war, kann keine Partei als obsiegend betrachtet werden, weshalb die Par-
teikosten wettzuschlagen sind (vgl. auch Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Vorsorgeeinrichtung des Klägers, die B. wird angewiesen, vom Konto
des Klägers den Betrag von Fr. 524'105.35, zuzüglich Zins von 1.75 % vom
25. März 2014 bis 31. Dezember 2015, von 1.25 % vom 1. Januar bis
31. Dezember 2016 und von 1 % ab dem 1. Januar 2017 bis zum Überwei-
sungszeitpunkt (längstens bis zum 30. Tag nach Rechtskraft des vorliegen-
den Urteils) auf das Vorsorgekonto der Beklagten bei der Pensions-
kasse D. zu überweisen. Ab dem 31. Tag nach Rechtskraft dieses Urteils
hat die Vorsorgeeinrichtung des Klägers gegebenenfalls einen Verzugszins
von 2 % zu bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Zustellung an:
den Kläger
die Beklagten (Vertreter; 2-fach)
die Vorsorgeeinrichtungen
das Bundesamt für Sozialversicherungen
[Eine Rechtskraftbescheinigung wird der verpflichteten Vorsorgeein-
richtung/Bank zu gegebener Zeit automatisch/von Amtes wegen zu-
gestellt]

- 12 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 31. Oktober 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Junghanss