ag_versicherungsgericht · VBE.2024.532 · 2025-06-30 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.532


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.532 / ms / nl
Art. 71
Urteil vom 30. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch B._____
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Taggelder
(Verfügung vom 4. Oktober 2024)

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1999 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 24. November
2022 aufgrund von Hüftbeschwerden bei der Beschwerdegegnerin zum Be-
zug von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen In-
validenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte Abklärungen
in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, holte die Akten der Militär- und
der Krankentaggeldversicherung ein und nahm Rücksprache mit ihrem Re-
gionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Mit Verfügung vom 4. Oktober 2024
sprach sie dem Beschwerdeführer für die Dauer des diesem mit Mitteilung
vom 9. September 2024 gewährten Aufbautrainings vom 9. September bis
8. Dezember 2024 ein Taggeld von Fr. 124.00 zu.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2024 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 30. Oktober 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Anträge:
"1. Die Verfügung vom 4. Oktober 2024 sei insoweit aufzuheben, als
keine Fr. 124.00 übersteigende Taggelder ausgerichtet wurden/wer-
den.
2. Die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, A._____ die gesetzli-
chen Leistungen, insbesondere Fr. 124.00 übersteigende Taggelder
in der Höhe von Fr. 166.40 auszurichten."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 27. Dezember 2024 stellte die Beschwerdegeg-
nerin folgende Anträge:
" Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Eventualiter sei die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
Herrn A._____ ein Taggeld in der Höhe von maximal CHF 144.00 zu-
steht."
2.3.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2025 hielt der Beschwerdeführer an seiner
Beschwerde fest.
2.4.
Mit Eingabe vom 4. April 2025 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung.

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist die Höhe des in der Verfügung vom 4. Oktober
2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 107) festgesetzten Taggelds, wobei
der Beschwerdeführer einzig die Höhe des der Berechnung zugrunde lie-
genden Erwerbseinkommens rügt.
2.
2.1.
Die Beschwerdegegnerin legte ihrer Berechnung des Taggeldes das vom
Beschwerdeführer vor Beginn seiner zweiten Lehre als Strassenbauer EFZ
zuletzt bei der C._____ AG als Gartenbauer erzielte Einkommen zugrunde.
Im Jahr 2020 habe der Beschwerdeführer ein volles Jahr bei der C._____
AG gearbeitet und ein Jahreseinkommen von Fr. 56'340.00 erzielt, was ei-
nem durchschnittlichen Tageseinkommen von Fr. 155.00 entspricht. Das
Taggeld betrage 80 % davon und dementsprechend Fr. 124.00 (vgl.
VB 107; Vernehmlassung S. 2 f.).
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, er
wäre im Gesundheitsfall als Mitarbeiter im Tiefbau bei der D._____ AG tätig
und würde ein Jahreseinkommen von Fr. 76'050.00 erzielen (vgl. auch Ein-
gabe vom 10. Januar 2025).
2.2.
2.2.1.
Versicherte haben während der Durchführung von Eingliederungsmass-
nahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an
wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen
verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätig-
keit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) sind (Art. 22
Abs. 1 IVG). Die Grundentschädigung beträgt 80 Prozent des letzten ohne
gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch
nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24
Absatz 1 IVG (Art. 23 Abs. 1 IVG). Grundlage für die Ermittlung des Er-
werbseinkommens nach Absatz 1 bildet das durchschnittliche Einkommen,
von dem Beiträge nach dem AHVG erhoben werden (massgebendes Ein-
kommen; Art. 23 Abs. 3 IVG). Hat die versicherte Person vor mehr als zwei
Jahren zum letzten Mal eine Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Ein-
schränkung ausgeübt, so ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das
sie durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt
hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 21 Abs. 3 IVV).
2.2.2.
Grundsätzlich entspricht das der Bemessung des Taggelds zugrunde lie-
gende Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 IVV dem Validen-

einkommen der Invaliditätsbemessung gemäss Art. 16 ATSG (MEYER/
REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversiche-
rungsrecht, IVG, 4. Aufl. 2022, N. 4 zu Art. 23 mit Hinweis auf SVR 2008 IV
Nr. 4 I 732/06; Urteil des Bundesgerichts 8C_77/2008 vom 5. Juni 2008
E. 2.1). Das Valideneinkommen ist dasjenige Einkommen, das die versi-
cherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre
(Art. 16 ATSG). Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist rechtspre-
chungsgemäss entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des
Beginns eines allfälligen Rentenanspruchs nach dem Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde
(BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53; 128 V 174; Urteil des Bundesgerichts
9C_488/2008 vom 5. September 2008 E. 6.4). Dabei wird in der Regel am
zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommens-
entwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da erfahrungsgemäss die
bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre.
Ausnahmen von diesem Erfahrungssatz müssen mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit erstellt sein (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59; vgl. auch BGE 135
V 297 E. 5.1 S. 300 f., 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f. und 129 V 222 E. 4.3.1
S. 224). Erst wenn es nicht möglich ist, zur Bestimmung des Validenein-
kommens vom zuletzt vor Invaliditätseintritt erzielten Lohn auszugehen,
oder wenn sonst konkrete Anhaltspunkte für dessen Bestimmung fehlen,
ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte zurückzugreifen (SVR 2009 IV
Nr. 27 S. 75, 9C_93/2008 E. 6.3.2). Bei der Ermittlung des Valideneinkom-
mens ist auf konkrete Lohnauskünfte des früheren Arbeitgebers abzustel-
len, wenn angenommen werden kann, dass die versicherte Person im Ge-
sundheitsfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin beim selben
Arbeitgeber tätig wäre (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesge-
richts 8C_783/2017 vom 20. Juni 2018 E. 3.2 mit Hinweisen unter anderem
auf das in RKUV 2005 S. 112 ff. publ. Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts U 66/02 vom 2. November 2004 E. 4.1.1).
2.3.
Ausweislich der Akten erwarb der Beschwerdeführer im Juli 2018 das Fä-
higkeitszeugnis "Gärtner EFZ" und arbeitete daraufhin bei der C._____ AG
als Vorarbeiter (VB 48; 49 S. 1 f.). In der Folge kündigte der Beschwerde-
führer das Arbeitsverhältnis mit der C._____ AG per 31. Juli 2021 (VB 49
S. 2) und absolvierte bei der D._____ AG eine weitere Lehre, welche er im
Juli 2023 mit dem Fähigkeitszeugnis "Strassenbauer EFZ" abschloss
(VB 48). Der Beschwerdeführer gab an, er habe sich aufgrund von besse-
ren Arbeitsbedingungen (Lohn/Pensionierungszeitpunkt) und aufgrund der
Empfehlung eines Kollegen mit demselben Werdegang für eine Zweitlehre
als Strassenbauer EFZ entschieden (VB 14.14 S. 1). Er würde daher ohne
Gesundheitsschaden bei der D._____ AG eine Tätigkeit im Tiefbau ausü-
ben und damit ein höheres Einkommen als im Rahmen einer Tätigkeit zum
Landschaftsgärtner EFZ erzielen (VB 45 S. 2). Da der Beschwerdeführer
demnach noch vor Eintritt des Gesundheitsschadens im Juni 2022 (vgl.

dazu VB 38) eine Lehre als Strassenbauer begonnen hatte, ist mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
im Gesundheitsfall nicht mehr im Gartenbau, sondern weiterhin im Stras-
senbau tätig wäre.
Aus den Akten ergeben sich jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür,
dass der Beschwerdeführer nach dem Abschluss der Lehre als Strassen-
bauer EFZ Ende Juli 2023 bei der D._____ AG weiterbeschäftigt worden
wäre (vgl. etwa Protokoll S. 5 f.). Entsprechendes ergibt sich auch aus dem
im Beschwerdeverfahren eingereichten Schreiben der D._____ AG vom
3. August 2023 nicht, weshalb eine Weiterbeschäftigung bei der D._____
AG im Gesundheitsfall nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzu-
nehmen ist. Das der Bemessung des Taggeldes zugrunde zu legende Ein-
kommen ist somit gestützt auf die Tabellenlöhne und damit die (im Verfü-
gungszeitpunkt aktuellste) LSE 2022, Tabelle TA1, Kompetenzniveau 1,
Ziff. 41-43 Baugewerbe, Männer, unter Berücksichtigung der betriebsübli-
chen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.5 Stunden (vgl. die Tabelle betriebs-
übliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen des BfS, 2004-2023,
Ziff. 41-42, Hoch- und Tiefbau) und der Nominallohnentwicklung bis 2023
(mangels aktueller Daten) von 108.7/ (vgl. die Tabelle T1.1.10 Nominal-
106.2
lohnindex, Männer, 2011-2023 des BfS, Ziff. 41-43) auf Fr. 74'228.00
(Fr. 5'825.00 x 12 x 41.5/ x 108.7/ ) festzusetzen. Das nach
40 106.2
Art. 21bis Abs. 3 IVV für die Festsetzung des Taggelds massgebende
durchschnittliche Tageseinkommen beträgt damit gerundet Fr. 203.00
(Fr. 74'228.00 / 365). Gemäss Art. 23 Abs. 1 IVG ergibt sich daher ein Tag-
geldansatz von Fr. 162.40 (Fr. 203.00 x 0.8).
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die
angefochtene Verfügung vom 4. Oktober 2024 insofern abzuändern, als
das Taggeld auf Fr. 162.40 festzusetzen ist.
3.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.3.
Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht rechtspre-
chungsgemäss kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu (BGE 127
V 207 E. 4b; 110 V 82 E. 7; 110 V 135 E. 4d; vgl. auch Urteil des Bundes-
gerichts 9C_61/2018 vom 8. Mai 2018 E. 4 mit Hinweis).

Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 4. Ok-
tober 2024 insofern abgeändert, als das Taggeld auf Fr. 162.40 festgesetzt
wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 30. Juni 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Schweizer