ag_versicherungsgericht · VBE.2024.132 · 2024-11-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.132


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.132 / lm / bs
Art. 153
Urteil vom 26. November 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiberin i.V. Mary
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Josef Flury, Rechtsanwalt,
Grendelstrasse 5, 6004 Luzern
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 29. Januar 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1970 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Gipser tätig. Im Juni
2008 meldete er sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden erstmals bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) an. Nach entsprechenden Abklärungen wies die
Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren mit Verfügung vom 24. Juni
2013 ab.
1.1.
Im Mai 2014 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Leistungsbe-
zug an. Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 trat die Beschwerdegegnerin
auf das Leistungsbegehren nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde
hiess das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2015.108 vom 11. August
2015 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, hob die Verfügung auf und wies
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück, damit diese auf das Gesuch
eintrete und materiell darüber befinde. Im Rahmen der darauffolgenden Ab-
klärungen liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer durch die
B._____, bidisziplinär (rheumatologisch/psychiatrisch) begutachten (Gut-
achten vom 19. Juni 2017). Mit Verfügung vom 18. April 2018 verneinte die
Beschwerdegegnerin sodann einen Rentenanspruch des Beschwerdefüh-
rers. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht
mit Urteil VBE.2018.382 vom 20. Februar 2019 ab. Mit Urteil 9C_246/2019
vom 29. Mai 2019 wies das Bundesgericht die dagegen erhobene Be-
schwerde ebenfalls ab.
1.2.
Zwischenzeitlich hatte der Beschwerdeführer bereits am 30. Januar 2019
eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht. Mit
Verfügung vom 5. November 2019 trat die Beschwerdegegnerin auf das
erneute Leistungsbegehren nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde
wies das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2019.783 vom 29. Juni 2020
ab.
1.3.
Am 9. Juli 2020 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Leistungs-
bezug an. Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD)
und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren trat die Beschwerdegeg-
nerin mit Verfügung vom 22. Januar 2021 auf das Leistungsgesuch nicht
ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit
Urteil VBE.2021.105 vom 28. Mai 2021 ab, soweit es darauf eintrat.
1.4.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2021 machte der Beschwerdeführer eine wei-
tere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Die Be-

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schwerdegegnerin nahm daraufhin Rücksprache mit dem RAD und veran-
lasste eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers durch
das Neuroinstitut St. Gallen (Interdisziplinäre Medizinische Expertisen
[IME]; Gutachten vom 8. Februar 2022). Nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren mit
Verfügung vom 19. August 2022 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde
wies das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2022.360 vom 23. Juni 2023
ab.
1.5.
Zwischenzeitlich hatte der Beschwerdeführer am 13. September 2022 und
am 7. Februar 2023 abermals eine Verschlechterung seines Gesundheits-
zustandes geltend gemacht und in der Folge noch weitere medizinische
Unterlagen eingereicht. Nach Rücksprache mit dem RAD und nach durch-
geführtem Vorbescheidverfahren trat die Beschwerdegegnerin mit Verfü-
gung vom 29. Januar 2024 nicht auf das Leistungsgesuch ein.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Februar 2024
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 29. Januar 2024 sei aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf die Neuan-
meldungen vom 13. September 2022 sowie vom 7. Februar
2023 einzutreten und diese in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht umfassend zu prüfen.
3. Sobald die verbleibende Restarbeitsfähigkeit feststeht, sei die
Rentenberechnung vorzunehmen und dem Beschwerdeführer
rückwirkend ab frühestmöglichem Zeitpunkt eine Rente zuzu-
sprechen.
4. Dem Beschwerdeführer sei die vollumfängliche unentgeltliche
Rechtspflege unter Beigabe des unterzeichneten Rechtsanwal-
tes zu gewähren.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
schwerdegegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 8. März 2024 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Verfügung vom 10. April 2024 wurde dem Beschwerdeführer die unent-
geltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt lic. iur. Josef Flury zu sei-
nem unentgeltlichen Vertreter ernannt.

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2.4.
Am 10. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere medizinische
Unterlagen ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
29. Januar 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 325) zu Recht nicht auf die
Neuanmeldung vom 13. September 2022 (VB 293) bzw. 7. Februar 2023
(VB 307) eingetreten ist.
Mit angefochtener Verfügung vom 29. Januar 2024 wurde lediglich (nega-
tiv) über die Frage, ob die Voraussetzungen für ein Eintreten auf die Neu-
anmeldung(en) erfüllt seien, entschieden. Die materielle Anspruchsprüfung
bildet dementsprechend nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
(vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; vgl. auch BGE 135 V 148 E. 5.2
S. 150; 135 V 141 E. 1.4 S. 144 f.; 132 V 393 E. 2.1 S. 396). Soweit der
Beschwerdeführer die Zusprache einer Rente beantragt (vgl. Rechtsbe-
gehren Ziff. 3), ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
2.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen).
2.2.
Für die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf es, analog zur
Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Ände-
rung des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71;
117 V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
2.3.
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat-
sachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wo-
nach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit

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nicht. Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialver-
sicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-
kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist.
Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde
sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2 mit Hinwei-
sen).
Nach Fristablauf eingereichte Unterlagen gelten grundsätzlich als verspätet
und werden nicht mehr berücksichtigt. Anders verhält es sich dann, wenn
die IV-Stelle die im Vorbescheidverfahren aufgelegten medizinischen Be-
richte selber in die Begründung der Nichteintretensverfügung einbezieht. In
diesem Fall sind diese, nicht aber die im kantonalen Beschwerdeverfahren
neu eingereichten Unterlagen bei der Beurteilung der Frage, ob veränderte
tatsächliche Verhältnisse glaubhaft gemacht worden sind, zu berücksichti-
gen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020
E. 2.2).
2.4.
Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist derje-
nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und
der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung vorge-
brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits (vgl.
MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversi-
cherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG],
4. Aufl. 2022, N. 125 zu Art. 30 mit Hinweisen auf BGE 130 V 71 E. 3
S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
3.
3.1.
Referenzzeitpunkt in retrospektiver Hinsicht bildet die mit Urteil des Versi-
cherungsgerichts VBE.2022.360 vom 23. Juni 2023 (VB 313) bestätigte
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. August 2022 (VB 289), mit
welcher das Rentenbegehren des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2021
(VB 274) abgewiesen worden war. Medizinische Grundlage dieser Verfü-
gung bildete insbesondere das internistisch-rheumatologisch-psychiatri-
sche IME-Gutachten vom 8. Februar 2022 (VB 281). Darin wurden nach-
folgende Diagnosen mit und ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ge-
stellt (VB 281.1 S. 9):

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"Chronifizierte Rückenschmerzen mit/bei
thorakalen Irradiationen
skoliotischer Fehlhaltung
Spondylosen und mehrsegmentalen Degenerationen panvertebral
(MRI BWS 24.10.2016, MRI WS 28.12.2018, Röntgen LWS
04.03.2019 sowie Röntgen LWS und BWS 18.12.2020)
Beginnende Hüftarthrose links (MRI Becken 03.01.2019, Röntgen Becken
04.03.2019 und 30.06.2021)
Multilokuläre tendomyotische Schmerzen mit/bei
Schmerzen von Ellbogen rechts, Knie linksbetont und Ferse links
muskuläre Dysbalance und beginnenden Degenerationen humero-
ulnar (Röntgen Ellbogen 30.06.2021)
altersentsprechendem Kniebefund (Röntgen Knie links 08.07.2015
und 30.06.2021, MRI Knie links 13.08.2015)
blandem OSG links (Röntgen OSG links 10.11.2018)
intaktem Fussskelett links (Röntgen OSG links 10.11.2018, Röntgen
Fuss links 30.06.2021)
St. n. Metatarsale III-Fraktur rechts (Röntgen Fuss rechts
07.10.2013)
Osteopenie (DEXA 07.01.2021)
Vitamin D-Mangel
Metabolisches Syndrom mit
Arterieller Hypertonie
Übergewicht (BMI 28.4 kg/m2
Diabetes mellitus, Typ 2
Hyperlipidämie
Nicht-stenosierende Koronarsklerose
Vit. B12-Mangel
St. n. COVID-19 Pneumonitis 28.10.2020
ICD-10 F 45.41: Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychi-
schen Faktoren
ICD-10 F 33.4: Rezidivierende depressive Störung; ggw. mittelgradig
ICD-10 F 34.1: Dysthymia"
Die Gutachter hielten fest, aus rheumatologischer Sicht sei die zuletzt aus-
geübte Tätigkeit als ungelernter Gipser nicht mehr möglich. Diese Einschät-
zung gelte zumindest seit der letzten gutachterlichen Beurteilung durch
Dr. med. C._____ im Jahr 2017. Eine optimal an die Behinderung ange-
passte Tätigkeit müsse körperlich leicht und wechselbelastend sein und
dürfe keine Zwangshaltungen und keine gehäuften Tätigkeiten in der Höhe
beinhalten. Vermieden werden sollten zudem längeres Gehen sowie Ge-
hen auf unebenem Grund, Kauern sowie das Besteigen von Leitern. Eine
solche Tätigkeit sei vollzeitig möglich. Aufgrund eines vermehrten Pausen-
bedarfs müsse jedoch von einer maximal 20%igen Leistungsminderung
ausgegangen werden. Insofern bestehe bezogen auf ein 100%-Pensum
mindestens eine 80%ige Arbeitsfähigkeit. Aufgrund der aktuellen rheuma-
tologischen Untersuchung müsse davon ausgegangen werden, dass seit
der letzten Begutachtung von 2017 die aus rheumatologischer Sicht attes-
tierte Arbeitsfähigkeit von mindestens 80 % ohne grössere Unterbrüche im-
mer hätte realisiert werden können. Aus psychiatrischer Sicht ergebe sich
"im Vergleich zum Referenzzeitpunkt der massgeblichen Verfügung vom
18.04.2018 welchem das psychiatrische Gutachten vom 17.06.2017 durch

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Dr. D._____ zugrunde lag" im Wesentlichen keine Veränderung des Ge-
sundheitszustandes. Der Vorgutachter sei in seiner Beurteilung von einer
80%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen. Diese Einschätzung werde aus
den genau gleichen Gründen bestätigt (VB 281.1 S. 12 f.).
3.2.
In der angefochtenen Verfügung vom 29. Januar 2024 stützte sich die Be-
schwerdegegnerin im Wesentlichen auf die Aktennotiz des RAD-Arztes
Dr. med. E._____, Praktischer Arzt, vom 13. Oktober 2023 (VB 317). Die-
ser führte zu den im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens eingereichten
Akten zusammenfassend aus, in den neu vorgelegten Arztberichten seien
im Wesentlichen die gleichen Gesundheitsstörungen wie in den Vorbefun-
den dokumentiert worden. Eine erhebliche Veränderung des Gesundheits-
zustandes gegenüber dem Vorzustand (Verfügung vom 19. August 2022)
könne aus versicherungsmedizinischer Sicht nicht nachvollzogen werden
(VB 317 S. 2).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es würden neue
Arztberichte vorliegen, welche "klar auf eine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes" seit der IME-Begutachtung hinweisen würden (vgl.
Beschwerde Ziff. 8). Trotzdem stelle sich die Beschwerdegegnerin auf den
Standpunkt, dass seit der letzten rechtskräftigen Verfügung keine wesent-
liche Veränderung des Gesundheitszustandes mit langandauernder Aus-
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit gegeben sei (vgl.
Beschwerde Ziff. 9).
4.2.
Im Rahmen des aktuellen Neuanmeldungsverfahrens reichte der Be-
schwerdeführer verschiedene Berichte ein.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die vom Beschwerdeführer im Rahmen
des Beschwerdeverfahrens eingereichte Anmeldebestätigung beim
F._____ Zentrum (Beschwerdebeilage [BB] 4) für die Beurteilung der
Frage, ob eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht
worden ist, nicht zu berücksichtigen ist (vgl. E. 2.3. hiervor). Gleiches gilt
für die am 10. Oktober 2024 nachgereichten medizinischen Unterlagen.
4.2.1.
Im ambulanten Bericht des Spitals Q._____, Endokrinologie und Diabeto-
logie, vom 13. Dezember 2022 wird über die Verlaufskontrolle gleichen Da-
tums bei metabolischem Syndrom mit Typ 2 Diabetes berichtet. Es bestehe
weiterhin eine gute Blutzuckerkontrolle mit einem HbA1c von 6.5 %. Das
Gewicht sei leicht gestiegen, weshalb zu einer Kohlenhydratreduktion ge-
raten worden sei. Die arterielle Hypertonie sei gut eingestellt. Der Be-

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schwerdeführer wünsche sich eine erneute Kontrolle in sechs Monaten
(VB 309 S. 5).
Am 12. Mai 2023 fand eine weitere Konsultation im Spital Q._____, Endo-
krinologie und Diabetologie, statt. Aus dem ambulanten Bericht vom näm-
lichen Datum geht hervor, es bestehe ein Diabetes mellitus im Rahmen
eines metabolischen Syndroms bei Übergewicht. Gemessen am HbA1c
von 6 % bestehe eine gute glykämische Kontrolle unter Janumet, weshalb
mit dem Beschwerdeführer keine weiteren Kontrolltermine vereinbart wor-
den seien (VB 316 S. 5).
4.2.2.
Aus der Austrittsmeldung der Klinik G._____ vom 19. Januar 2023 geht
hervor, dass der Beschwerdeführer vom 15. Dezember 2022 bis zum
19. Januar 2023 aufgrund seiner chronischen Schmerzstörung mit somati-
schen und psychischen Faktoren stationär behandelt worden sei (VB 307
S. 2 ff.). Dem Bericht sind die folgenden Diagnosen zu entnehmen (VB 307
S. 2):
"Hauptdiagnose
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
(ICD-10 F45.41)
Nebendiagnosen
- Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Epi-
sode (ICD-10 F33.1)
- Diabetes mellitus, Typ 2: Ohne Komplikationen. Nicht als entgleist be-
zeichnet (ICD-10 E11.90)
- Benigne essentielle Hypertonie: Ohne Angabe einer hypertensiven
Krise (ICD-10 I10.00)
- Reine Hypercholesterinämie (ICD-10 E.78.0)
- Sonstige Rückenschmerzen: Thorakolumalbereich (ICD-10 M54.85)
- Spannungskopfschmerz (ICD-10 G44.2)
- Spondylitis ankylosans: Nicht näher bezeichnete Lokalisation (ICD-10
M45.09)"
Eine Weiterbehandlung in einem schmerzspezifischen Rehabilitationszent-
rum werde empfohlen, da eine stationäre psychotherapeutische Behand-
lung ihrer Einschätzung nach zu "hochschwellig" sei. Weiterhin sei eine
psychiatrische Spitex zur Aktivierung und Angstbewältigung indiziert
(VB 307 S. 3).
Im Austrittsbericht der Klinik G._____ vom 30. Januar 2023 hielten die be-
handelnden Ärzte in ihrer zusammenfassenden Beurteilung fest, diagnos-
tisch würden sie von einer chronischen Schmerzstörung mit psychischen
und somatischen Faktoren als Hauptdiagnose ausgehen. Als Nebendiag-
nose würden sie eine rezidivierende depressive Störung, aktuell mittelgra-
dige Episode, sehen. Psychodynamisch würden sie von einem Selbstwert-
konflikt, welcher eine Emotionsregulationsstörung zur Folge habe, aus-

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gehen. Ihre Prognose müsse aufgrund der komorbiden Störung, aber auch
aufgrund von wenig Selbstverantwortungsübernahme für eigene seelische
Prozesse, als unsicher eingestuft werden (VB 308 S. 4 f.).
4.2.3.
Dr. med. H._____, Facharzt für Rheumatologie sowie für Physikalische Me-
dizin und Rehabilitation, hielt in seinem Bericht vom 23. Februar 2023 fest,
der Beschwerdeführer habe sich an diesem Datum erstmalig in der rheu-
matologischen Sprechstunde vorgestellt. Verschiedenste schmerzmedizi-
nische Konzepte inklusive Remicada Infusionen, Behandlung mit Simponi,
interventionelle Schmerzmedizin in der Schmerzklinik Q._____, aktive und
passive physiotherapeutische Massnahmen, Analgesie sowie Psychothe-
rapie hätten das Schmerzbild nicht positiv beeinflussen können. Es sei so-
gar zu einer Schmerzexazerbation bzw. Unverträglichkeit unter Biologica-
Gabe bzw. Schmerzexazerbation nach den Interventionen an der Wirbel-
säule gekommen. Wie sein in Pension gegangener Praxispartner Dr. med.
I._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin sowie für Rheumatologie,
und die Klinik G._____ könne er sich der Diagnose eines chronischen
Schmerzsyndroms anschliessen. Der Beschwerdeführer sei von einer so-
matischen Ätiologie (Skoliose) überzeugt und sehe sich nicht arbeitsfähig
(VB 316 S. 13).
In einem weiteren Bericht vom 14. August 2023 führte Dr. med. H._____
aus, es bestehe eine unveränderte chronische Schmerzkrankheit mit
Schmerzen im Rücken, chronischer Müdigkeit, Aggressivität und finanziel-
len Sorgen. Der Beschwerdeführer sei im Sommer im Heimatland R._____
gewesen. Es werde empfohlen, dass der Beschwerdeführer weiter regel-
mässig spazieren gehe und ein Krafttraining für Rumpf- und Rückenmus-
kulatur durchführe. Eine Verlaufskontrolle werde wie bisher in einem halben
Jahr wieder vorgesehen (VB 316 S. 2).
4.3.
RAD-Arzt Dr. med. E._____ führte in seiner Aktennotiz vom 13. Oktober
2023 im Wesentlichen aus, der Bericht der Klinik G._____ vom 19. Januar
2023 enthalte keine klinisch pathologischen Befunde, welche eine Zu-
standsverschlechterung belegen würden. Bei den darin genannten Diagno-
sen handle es sich im Wesentlichen um die gleichen Gesundheitsstörun-
gen, welche bereits im IME-Gutachten vom 8. Februar 2022 gewürdigt wor-
den seien. Im Austrittsbericht vom 30. Januar 2023 seien sodann von den
behandelnden Ärzten der Klinik G._____ weitere Angaben zum aktuellen
Leiden des Beschwerdeführers und zu den durchgeführten Therapien do-
kumentiert worden. Eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustan-
des könne aufgrund der im genannten Austrittsbericht getroffenen Feststel-
lungen aus ärztlicher Sicht nicht nachvollzogen werden. Im ambulanten Be-
richt des Spitals Q._____ vom 13. Dezember 2022 seien die Ergebnisse
einer Verlaufskontrolle bei metabolischem Syndrom beschrieben worden.

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Neue, bisher nicht berücksichtigte Gesundheitsstörungen mit Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit seien auch dort nicht dokumentiert worden. In sei-
nem Bericht vom 23. Februar 2023 habe Dr. med. H._____ darauf hinge-
wiesen, dass der Beschwerdeführer über 16 Jahre durch seinen im Mai
2022 in Pension gegangenen Praxispartner Dr. med. I._____ betreut wor-
den sei. Dr. med. H._____ schliesse sich der Diagnose eines chronischen
Schmerzsyndroms, welche von seinem Praxispartner und der Klinik
G._____ gestellt worden sei, an. Im Bericht vom 14. August 2023 habe
Dr. med. H._____ die Ergebnisse der Verlaufskontrolle vom 11. August
2023 dokumentiert. Demnach würden unveränderte chronische Schmer-
zen mit Schmerzen im Rücken, chronische Müdigkeit, Aggressivität und fi-
nanzielle Sorgen bestehen. Eine Zustandsveränderung sei weder im Be-
richt vom 23. Februar noch in jenem vom 14. August 2023 dokumentiert
worden. Eine erhebliche Verschlechterung erscheine insofern auch eher
nicht nachvollziehbar, als der Beschwerdeführer offensichtlich in der Lage
gewesen sei, eine Reise nach R._____ zu bewältigen. Auch im Bericht des
Spitals Q._____ vom 12. Mai 2023 zur Verlaufskontrolle bei metabolischem
Syndrom seien keine neuen, bisher nicht berücksichtigte Gesundheitsstö-
rungen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit dokumentiert worden. Die
Frage, ob eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes gegen-
über dem Vorzustand (Verfügung vom 19. August 2022) glaubhaft gemacht
worden sei, verneinte Dr. med. E._____, da sich aus versicherungsmedizi-
nischer Sicht den neu vorgelegten Arztberichten im Wesentlichen die glei-
chen Gesundheitsstörungen wie den Vorbefunden entnehmen lassen wür-
den (VB 317 S. 2).
4.4.
4.4.1.
Zunächst ist hervorzuheben, dass an die Glaubhaftmachung einer neuan-
meldungsrechtlich relevanten Tatsachenänderung höhere Anforderungen
gestellt werden dürfen, wenn die frühere Verfügung nur kurze Zeit – wie
vorliegend rund sechs Monate vor der Neuanmeldung vom 7. Februar 2023
(vgl. VB 289 mit 307) – zurückliegt (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_389/2018 vom 8. Januar 2019 E. 4.1; 9C_243/2011 vom 24. Juni 2011
mit Hinweis auf BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
4.4.2.
Alle im neuanmeldungsrechtlichen Verfahren vom Beschwerdeführer ein-
gereichten Berichte lagen dem RAD-Arzt Dr. med. E._____ bei seiner Be-
urteilung am 13. Oktober 2023 vor und wurden von diesem berücksichtigt
(vgl. VB 317). Dr. med. E._____ begründete ausführlich und schlüssig,
weshalb die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Neuanmeldung einge-
reichten medizinischen Unterlagen nicht geeignet sind, eine massgebliche
Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen (VB 317).

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4.4.3.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, im Bericht des Spitals
Q._____ vom 12. Mai 2023 sei die Diagnose einer seronegativen Spon-
darthropathie nun neu in den Hauptdiagnosen und nicht wie im Vorbericht
vom 13. Dezember 2022 bei den Nebendiagnosen aufgeführt worden (vgl.
VB 316 S. 4 mit S. 10), so ist darauf hinzuweisen, dass rechtsprechungs-
gemäss eine neu gestellte Diagnose für sich allein nicht ausreicht, um eine
erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen,
da damit über das quantitative Element einer relevanten, die Arbeitsfähig-
keit schmälernden Veränderung des Gesundheitszustandes nicht zwin-
gend etwas ausgesagt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_389/2019
vom 5. September 2019 E. 4.2.2). Dies muss umso mehr gelten, wenn, wie
hier, eine bereits bestehende Nebendiagnose neu als Hauptdiagnose auf-
geführt wird. Gleiches gilt es zu berücksichtigen betreffend die Rüge des
Beschwerdeführers, wonach Dr. med. H._____ in seinen Berichten vom
23. Februar sowie vom 14. August 2023 neu die im IME-Gutachten vom
8. Februar 2022 noch nicht aufgeführte Diagnose einer Posttraumatischen
Belastungsstörung mit St. n. COVID-Infektion gestellt hat (vgl. Beschwerde
Ziff. 6). Weder im Bericht des Spitals Q._____ vom 12. Mai 2023 noch in
jenen von Dr. med. H._____ vom 23. Februar sowie vom 14. August 2023
wurde eine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit dem IME-Gut-
achten vom 8. Februar 2022 (VB 281.1) bzw. seit der Verfügung vom
19. August 2022 (VB 289) beschrieben. Vielmehr lässt der Bericht des
Spitals Q._____ vom 12. Mai 2023 insofern auf eine Verbesserung des Ge-
sundheitszustandes des Beschwerdeführers schliessen, als daraus hervor-
geht, dass keine weiteren Kontrolltermine vereinbart worden sind, nachdem
die glykämische Kontrolle gut verlaufen sei (VB 316 S. 5). Sodann bestä-
tigte auch Dr. med. H._____ in seinem Bericht vom 14. August 2023 eine
"unveränderte" chronische Schmerzkrankheit mit Schmerzen im Rücken,
chronischer Müdigkeit, Aggressivität und finanziellen Sorgen (VB 316 S. 2).
4.4.4.
Hinsichtlich der von der Klinik G._____ im Bericht vom
30. Januar 2023 attestierten, bis zum 2. Februar 2023 befristeten 100%i-
gen Arbeitsunfähigkeit (vgl. Beschwerde Ziff. 8 S. 6 und VB 315 S. 6) ist
festzuhalten, dass rechtsprechungsgemäss weder eine im Vergleich zu
früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsfähigkeit
noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemach-
ten Leidens genügt, um auf einen verschlechterten Gesundheitszustand zu
schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des
Bundesgerichts 8C_300/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 2.6.2 mit Hinwei-
sen), was vorliegend gerade nicht gegeben ist.
4.4.5.
In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schmerzen
("Zunahme der Schmerzsymptomatik"; vgl. Beschwerde Ziff. 8 S. 6) ist

- 12 -
darauf hinzuweisen, dass bereits anlässlich der Untersuchungen im Rah-
men der Begutachtung durch die IME im Januar 2022 diverse Schmerzen
angegeben worden waren (vgl. VB 281.1 S. 9). Das blosse Abstellen auf
subjektive Angaben des Beschwerdeführers oder dessen Schmerzanga-
ben genügt indessen nicht, um eine Arbeitsunfähigkeit zu begründen. Viel-
mehr wird verlangt, dass die Schmerzangaben durch damit korrelierende,
fachärztlich schlüssig feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sind. Da-
bei müssen die Schmerzangaben zuverlässiger medizinischer Feststellung
und Überprüfung zugänglich sein (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127 mit Ver-
weis auf 130 V 396 E. 5.3.2 S. 398; vgl. auch 139 V 547 E. 5.4 S. 556). Wie
bereits ausgeführt, liegen diesbezüglich keine fachärztlich schlüssig fest-
stellbaren Befunde und damit auch keine relevante wesentliche Änderung
in den tatsächlichen Verhältnissen seit der letzten Beurteilung vor.
4.4.6.
Hinsichtlich der medizinischen Beurteilung des Sachverhalts durch den
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde Ziff. 10) ist
schliesslich darauf hinzuweisen, dass diese bereits deshalb unbehelflich
ist, weil er als medizinischer Laie hierfür nicht befähigt ist (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 9C_283/2017 vom 29. August 2017 E. 4.1.2; 9C_614/2015
vom 21. Juni 2016 E. 5.1).
4.5.
Der Beschwerdeführer vermag somit keine invalidenversicherungsrechtlich
relevante wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen glaub-
haft darzutun, die geeignet wäre, den Invaliditätsgrad und damit den Leis-
tungsanspruch zu beeinflussen. Dementsprechend ist die Beschwerdegeg-
nerin mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 29. Januar 2024
(VB 325) zu Recht nicht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers
vom 13. September 2022 bzw. vom 7. Februar 2023 (VB 307) eingetreten.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.

- 13 -
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter
wird das angemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versiche-
rungsgerichtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein
(Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
5.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten
Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 1'875.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Josef Flury,
Rechtsanwalt, Luzern, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von
Fr. 1'875.00 auszurichten.

- 14 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. November 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Roth Mary