ag_versicherungsgericht · AGVE_2002_37 · 2002-11-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — AGVE_2002_37

§§ 17 Abs. 4 und 5 EG KVG
Möglichkeit der Nachvergütung von Prämienverbilligungsbeiträgen bei wesentlicher Reduktion des Erwerbseinkommens über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten; zu beachtende Fristen.

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Prämienverbilligung
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II. Prämienverbilligung
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§§ 17 Abs. 4 und 5 EG KVG
Möglichkeit der Nachvergütung von Prämienverbilligungsbeiträgen bei
wesentlicher Reduktion des Erwerbseinkommens über einen Zeitraum
von mindestens sechs Monaten; zu beachtende Fristen.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 26. No-
vember 2002 in Sachen M. gegen Sozialversicherungsanstalt.
Aus den Erwägungen
1. b) Massgebend für die Beurteilung des Anspruches auf Prä-
mienverbilligungsbeiträge sind die persönlichen und familiären Ver-
hältnisse am 1. Januar des Jahres, in welchem das Begehren gestellt
wird (§ 14 Abs. 1 EG KVG). Basis für die Berechnung des massge-
benden Einkommens und Vermögens bildet die letzte definitive Steu-
erveranlagung (§ 16 Abs. 2 EG KVG). (...)
c) Tritt nach dem Stichtag gemäss § 14 Abs. 1 EG KVG oder
nach Ablauf der Einreichungsfrist gemäss § 17 Abs. 1 EG KVG eine
nachweisbare Reduktion des Erwerbseinkommens um mindestens
20 % auf eine Dauer von mindestens 6 Monaten ein, kann innerhalb
von 12 Monaten nach dem Eintritt der Veränderung ein Antrag auf
Prämienverbilligung bzw. auf Nachvergütung gestellt werden (§ 17
Abs. 4 und 5 EG KVG).
2. a) Die Beschwerdeführerin beantragt die Ausrichtung der
Prämienverbilligungsbeiträge des Jahres 2002. Gemäss den vorste-
henden Erwägungen ist der Stichtag für die Prämienverbilligung des
Jahres 2002 der 1. Januar 2001. Die letzte ordentliche Steuerveranla-
gung ist demzufolge diejenige der Steuerperiode 1999/2000. Gemäss
definitiver Steuerveranlagung liegt das massgebende Einkommen
über der Richtprämie für eine erwachsene Person, weshalb grund-


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Versicherungsgericht
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sätzlich kein Anspruch auf Prämienverbilligungsbeiträge des Jahres
2002 besteht.
b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr Einkommen
infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ab dem
1. April 2000 um mindestens 20 % abgenommen habe. Im Zeitpunkt
des Verfügungserlasses bzw. des angefochtenen Einspracheentschei-
des lag der Buchhaltungsabschluss des ersten (überjährigen) Ge-
schäftsjahres noch nicht vor. Die veränderte Einkommenssituation
kann daher nicht beurteilt werden. (...)
c) Die Beschwerdeführerin kann nachträglich die Auszahlung
der Prämienverbilligungsbeiträge des Jahres 2002 basierend auf § 17
Abs. 4 EG KVG nochmals beantragen, soweit sie eine wesentliche
Veränderung ihres Erwerbseinkommens nachweisen kann. Der An-
trag auf Nachvergütung muss dabei bis spätestens 12 Monate nach
dem Eintritt der Veränderung geltend gemacht werden (§ 17 Abs. 5
EG KVG). Ist also die Einkommensreduktion der Beschwerdeführe-
rin mit ihrer Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit am
1. April 2000 eingetreten, wäre diese zwölfmonatige Frist – auch bei
Abstellen auf die Einreichung des Antragsformulars am 21. Juni
2001 – bereits abgelaufen. Geschah die Minderung des Erwerbs aber
erst im Laufe des ersten Geschäftsjahres (1. April 2000 bis 31. De-
zember 2001), so wäre ein Gesuch um Nachvergütung im Sinne von
§ 17 Abs. 4 allenfalls noch möglich. Die Prämienverbilligungsbeiträ-
ge würden dann bei Gutheissung des Antrages nachvergütet. (...)


Verwaltungsgericht


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Normenkontrolle
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I. Normenkontrolle
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Inzidente Normenkontrolle von § 169 Abs. 4 BauG.
-
Begriffe der echten und der unechten Rückwirkung (Erw. 2/a).
-
Frühere und aktuelle Rechtslage; Wechsel vom Vorzugslast- zum Er-
satzabgabesystem (Erw. 2/b).
-
Die Anwendung von § 169 Abs. 4 BauG hat eine echte Rückwirkung
zur Folge (Erw. 2/c). Diese Rückwirkung ist im konkreten Fall weder
zeitlich mässig, noch ist sie durch triftige Gründe gerechtfertigt
(Erw. 3).
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 22. April 2002 in Sa-
chen M. gegen Baudepartement.
Aus den Erwägungen
1. a) Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet
der Beschluss des Stadtrates B. vom 6. Juni 1995, mit welchem die
von derselben Behörde in der Baubewilligung vom 12. Juni 1989
bzw. deren Nachtrag vom 22. Januar 1990 formell rechtskräftig fest-
gelegte Verpflichtung des Beschwerdeführers, sich im Umfang von
19 Autoabstellplätzen an einer künftigen Gemeinschaftsanlage zu
beteiligen, in Anwendung von § 169 Abs. 4 BauG widerrufen und
der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, für 17 Parkplätze eine
Ersatzabgabe von je Fr. 8'750.--, insgesamt somit Fr. 148'750.--, zu
bezahlen. Die erwähnte Bestimmung lautet wie folgt:
"Die nach bisherigem Recht festgelegte Pflicht, sich an der Finanzie-
rung künftig zu erstellender Gemeinschaftsanlagen oder öffentlicher
Abstellplätze zu beteiligen, wird von den Gemeinden in eine Ersatz-
abgabe umgewandelt. Beteiligungspflichten, die vor mehr als 25 Jah-
ren rechtskräftig festgesetzt worden sind, gelten als erloschen."