ag_versicherungsgericht · VBE.2023.28 · 2023-05-04 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.28


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.28 / aw / sc
Art. 52
Urteil vom 4. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Schweizer
Rechtspraktikant Walder
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch MLaw Andreas Hübscher, Rechtsanwalt,
Bruggerstrasse 69, 5400 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 5. Dezember 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1968 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 5. Februar 2022
bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche In-
tegration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die
Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin Abklärungen in erwerblicher und
medizinischer Hinsicht, holte die Akten der Krankentaggeldversicherung
(C.) ein und nahm Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD). Mit Vorbescheid vom 26. Oktober 2022 stellte sie der Beschwerde-
führerin die Abweisung ihres Rentenbegehrens in Aussicht. Aufgrund der
dagegen erhobenen Einwände hielt die Beschwerdegegnerin Rücksprache
mit dem RAD. In der Folge verneinte sie mit Verfügung vom 5. Dezember
2022 einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführe-
rin mit Eingabe vom 20. Januar 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 5. Dezember 2022 sei aufzuheben und die Ange-
legenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 28. Februar 2023 wurde die be-
rufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im Verfahren beige-
laden und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, worauf diese mit
vom 9. März 2023 datierender Eingabe verzichtete.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Rentenbegeh-
rens damit, dass aufgrund der medizinischen Berichte der behandelnden
Ärzte davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin seit April 2022,
mithin einem Zeitpunkt noch vor Ablauf des Wartejahrs im September

- 3 -
2022, in der angestammten Tätigkeit wieder zu 100 % arbeitsfähig sei (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 27 S. 1). Die Beschwerdeführerin stellt sich
demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass die Beschwer-
degegnerin den anspruchsrelevanten medizinischen Sachverhalt nicht um-
fassend abgeklärt und gewürdigt habe. Es seien deshalb weitere Abklärun-
gen erforderlich, damit ihr Rentenanspruch zuverlässig beurteilt werden
könne (Beschwerde S. 4).
1.2.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin das Ren-
tenbegehren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 5. Dezember
2022 (VB 27) zu Recht abgewiesen hat.
2.
2.1.
In der angefochtenen Verfügung vom 5. Dezember 2022 (VB 27) stützte
sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen
auf die Beurteilungen ihres RAD-Arztes Dr. med. D., Facharzt für Orthopä-
dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates (VB 17; 26).
RAD-Arzt Dr. med. D. stellte gestützt auf die Akten folgende Diagnosen
(VB 17 S. 1):
" St. n. endovenöser Laserablation der V. saphena magna links bei
Stammvarikose Hach III mit Seitenastvarikose, Schaumsklerosierung
und Miniphlebektomie links am 27.09.2021, kein Anhalt für Phle-
bothrombose
 Lipödem beidseits
 Adipositas
 Schlafapnoë-Syndrom
 Rückläufige Hinterkopfschmerzattacken, a. e. im Versorgungsgebiet
des N. occipitalis minor links".
Dr. med. D. hielt weiter fest, keiner der behandelnden Ärzte habe mit einem
fachbezogenen objektivierbaren pathologischen Befund verknüpfte körper-
liche Funktionsbeeinträchtigungen mitgeteilt, weshalb keine invalidisie-
rende Erkrankung vorliege. In der angestammten, überwiegend sitzenden
Tätigkeit als Betriebsmitarbeiterin Montage bestehe ab sofort eine 100%ige
Arbeitsfähigkeit. Bei entsprechender Motivation und Gewichtsreduktion sei
von einer günstigen Prognose auszugehen. Hinsichtlich der Arbeitsfähig-
keit in einer angepassten Tätigkeit führte Dr. med. D. aus, eine körperlich
leichtere als die angestammte, überwiegend sitzende Tätigkeit als Be-
triebsmitarbeiterin Montage, bei welcher auch intermittierend Aufstehen
und Herumgehen möglich sei, sei kaum vorstellbar, sodass eine solche
nicht definiert werden müsse (VB 17 S. 1).

- 4 -
2.2.
Zu den von der Beschwerdeführerin im Vorbescheidverfahren erhobenen
Einwänden hielt RAD-Arzt Dr. med. D. am 29. November 2022 fest, dass
Dr. med. E., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin sowie für Angiologie,
am 13. Juni 2022 ein vaskuläres Korrelat für die subjektiv dokumentierten
linksseitigen Beinbeschwerden habe ausschliessen können. Die Be-
schwerdeführerin habe keine weiteren Informationen über die von ihr sub-
jektiv wahrgenommenen und erlebten Schwächen hinaus dartun können.
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes könne damit nicht
glaubhaft gemacht werden. Weitere Abklärungen seien deshalb nicht an-
gezeigt; es könne weiterhin auf die Stellungnahme vom 27. April 2022 ab-
gestellt werden (VB 26).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gut-
achtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge An-
forderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuver-
lässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststel-
lungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465
E. 4.4 S. 469 f. und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
3.3.
Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist ins-
besondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer persön-
licher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anam-
nese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sach-
verständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen
ein lückenloses Bild machen können (Urteile des Bundesgerichts

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8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember
2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die beiden Stellung-
nahmen von Dr. med. D. seien "per se nicht aussagekräftig". Auch sei die-
ser als Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Be-
wegungsapparates nicht qualifiziert, eine Beurteilung hinsichtlich der angi-
ologischen und neurologischen Fragestellungen vorzunehmen. Zudem
gehe aus dem psychiatrischen Gutachten vom 10. November 2022 hervor,
dass nebst den physischen Beeinträchtigungen auch eine – dem RAD-Arzt
nicht bekannte – rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgra-
dige Episode, und eine chronische Schmerzstörung mit psychischen und
somatischen Anteilen bestünden, welche eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %
zeitigten (Beschwerde S. 6).
4.2.
4.2.1.
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin an verschiedenen
gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet. Im Beschwerdeverfahren ein-
gereichten Bericht des F. vom 15. Juli 2022 diagnostizierte Dr. med. G.,
Facharzt für Neurologie, hauptsächlich Kopfschmerzen vom Spannungstyp
(ICD-10: G44) sowie neuropathische Schmerzattacken, am ehesten im
Versorgungsgebiet des Nervus occipitalis minor links, und äusserte den
Verdacht auf eine Fibromyalgie. Er hielt fest, dass die jetzige Schmerzsitu-
ation die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben insgesamt sehr be-
laste, weshalb diese sich sogar überlegt habe, einen Psychiater in An-
spruch zu nehmen. Dr. med. G. gelangte zum Schluss, dass hinsichtlich
der neuropathischen Schmerzen im Nackenbereich eine Erhöhung der Ga-
bapentin-Dosis indiziert und aufgrund der Chronifizierung der Schmerzen
zudem eine ambulante psychiatrische Vorstellung zu evaluieren sei, wobei
dann gegebenenfalls der zusätzliche Einsatz von Amitriptylin (Saroten) er-
wogen werden könne. Die Lokalisation der überdies angegebenen genera-
lisierten und kontinuierlich vorhandenen Schmerzen insbesondere auch mit
Gelenksbeteiligung lasse differenzdiagnostisch durchaus an ein Fibromy-
algiesyndrom denken, weshalb hier primär eine rheumatologische Beurtei-
lung bezüglich der Diagnosestellung bzw. auch zum Ausschluss der Diffe-
renzialdiagnosen "dringlichst" empfohlen sei (Beschwerdebeilage [BB] 4
S. 3 f.). Zudem reichte die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren
ein rheumatologisches sowie ein psychiatrisches Gutachten, je vom
10. November 2022, zu den Akten (BB 5 und 6). Die beiden Gutachten wa-
ren von der Krankentaggeldversicherung in Auftrag gegeben worden und
hatten RAD-Arzt Dr. med. D. nicht vorgelegen. Die Gutachter verwiesen
sodann auf medizinische Berichte, beispielsweise auf einen Bericht von

- 6 -
Dr. med. H., Facharzt für Gastroenterologie, vom 1. Juni 2022 sowie di-
verse Berichte des F., welche zwischen dem 21. Juni und 17. September
2022 datieren (vgl. BB 5 S. 4) und von der Beschwerdegegnerin nicht ein-
geholt wurden, obwohl die Beschwerdeführerin im Vorbescheidverfahren
darauf hingewiesen hatte, dass sie in diesem Spital in Behandlung stehe
(vgl. VB 24 S. 2). Folglich lagen diese Berichte RAD-Arzt Dr. med. D. eben-
falls nicht vor.
Was den psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin anbe-
langt, geht aus dem psychiatrischen Gutachten vom 10. November 2022
hervor, dass eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittel-
gradige Episode (ICD-10: F33.1), bestehe, aufgrund derer die Beschwer-
deführerin – wahrscheinlich schon seit September 2021 – zu 50 % arbeits-
unfähig sei. Die überdies diagnostizierte chronische Schmerzstörung mit
psychischen und somatischen Anteilen (ICD-10: F45.41) wirke sich nicht
auf die Arbeitsfähigkeit aus (BB 6 S. 15 f.; S. 18).
4.2.2.
Dr. med. D. ging indes davon aus, dass die Beschwerdeführerin aus-
schliesslich an physischen Beschwerden leide. Seine Einschätzung der Ar-
beitsfähigkeit begründete er zudem einzig damit, dass keine invalidisie-
rende Erkrankung vorliege, da keiner der Behandler mit einem fachbezo-
gen objektivierbaren pathologischen Befund verknüpfte körperliche Funkti-
onsbeeinträchtigungen mitgeteilt habe (vgl. VB 17 S. 1). Eine Auseinander-
setzung mit den relevanten medizinischen Berichten, soweit sie ihm denn
überhaupt vorlagen, erfolgte jedoch nicht. In Anbetracht des Umstands,
dass die Beurteilung nicht in Kenntnis sämtlicher für die Beurteilung des
Leistungsanspruchs bedeutsamen medizinischen Vorakten betreffend so-
wohl den physischen als auch den psychischen Gesundheitszustand ab-
gegeben worden ist und die Schlussfolgerungen von RAD-Arzt Dr. med. D.
nicht genügend begründet worden sind, kann nicht auf dessen Aktenbeur-
teilungen abgestellt werden (vgl. E. 3.1. hiervor).
4.3.
Zusammenfassend erscheint der für die Beurteilung des Rentenanspruchs
der Beschwerdeführerin massgebende medizinische Sachverhalt im Lichte
der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG;
BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2
S. 195; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43
ATSG) als nicht rechtsgenüglich erstellt. Es rechtfertigt sich deshalb, die
Sache – wie von der Beschwerdeführerin beantragt – zu weiteren Abklä-
rungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (vgl. BGE 139 V 99
E. 1.1 S. 100; BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.).

- 7 -
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefoch-
tene Verfügung vom 5. Dezember 2022 ist aufzuheben und die Sache ist
zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 5. Dezember 2022
aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägun-
gen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 4. Mai 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Schweizer