ag_versicherungsgericht · VBE.2024.314 · 2025-04-02 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.314


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.314 / ms / GM
Art. 41
Urteil vom 2. April 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, c/o AXA Leben AG, Legal &
führerin Compliance, General Guisan-Strasse 40, Postfach, 8401 Winterthur
vertreten durch Dr. iur. Elisabeth Glättli, Rechtsanwältin, Bahnhofplatz 18,
8401 Winterthur
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 10. Mai 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1966 geborene A._____ meldete sich am 18. Februar 2020 bei der
Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Be-
schwerdegegnerin tätigte daraufhin Abklärungen in medizinischer und
erwerblicher Hinsicht, holte die Akten der Krankentaggeldversicherung
(Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG) ein und nahm
Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). In der Folge
gewährte die Beschwerdegegnerin A._____ diverse berufliche
Eingliederungsmassnahmen (Arbeitsvermittlung, Potenzialabklärung, Auf-
bautraining). Auf Empfehlung des RAD veranlasste die Beschwerdegeg-
nerin zudem eine polydisziplinäre Begutachtung. Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren sprach die Beschwerdegegnerin A._____ mit
Verfügung vom 10. Mai 2024 ab 1. September 2020 eine ganze Rente zu.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 10. Mai 2024 erhob die Beschwerdeführerin, bei
welcher A._____ im Rahmen des per Ende 2019 aufgelösten Arbeits-
verhältnisses berufsvorsorgeversichert war, mit Eingabe vom 6. Juni 2024
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. Mai 2024 sei
dahingehend abzuändern, dass die IV-Rente ab 1. August 2020
ausgerichtet wird.
2. unter allfälliger Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 7. August 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungs-
pflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu
eröffnen; dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die
versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Nach Art. 59 ATSG ist zur
Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den
Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat. Im Zusammenhang mit der Drittbeschwer-
debefugnis wird vorausgesetzt, dass eine besondere, beachtenswerte,

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nahe Beziehung zur Streitsache besteht. Diese Beziehung kann darin
bestehen, dass der eine Sozialversicherungsträger an den Entscheid des
anderen Sozialversicherungsträgers gebunden ist (MIRIAM LENDFERS, in:
Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 5. Aufl. 2024, N. 47
zu Art. 59 ATSG mit Hinweis auf BGE 131 V 362).
1.2.
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom
10. Mai 2024 davon aus, dass das gesetzliche Wartejahr per 1. September
2019 eröffnet worden sei. In der Folge hat sie per 1. September 2020 einen
Invaliditätsgrad von über 70 % errechnet und A._____ daher mit Wirkung
ab diesem Zeitpunkt eine unbefristete ganze Rente zugesprochen
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 248 S. 4 ff.).
Die Beschwerdeführerin rügt (zum Rügeprinzip: vgl. BGE 119 V 347 E. 1a
S. 349 f.) einzig, A._____ sei bereits vor April 2019 im Umfang von
mindestens 20 % arbeitsunfähig gewesen, weshalb die Rente richtiger-
weise ab 1. August 2020 hätte zugesprochen werden müssen (verspätete
Anmeldung). Sie habe überdies ein spezifisches berufsvorsorgerechtliches
Interesse an dieser Änderung, da ihre Leistungspflicht unter diesen
Umständen zu verneinen sei (Beschwerde S. 5 ff.). Da aufgrund der Akten
und der medizinischen Berichte eine mehr als 20%ige Einschränkung des
Versicherten seit dem Jahr 2016 und vor Stellenantritt am 1. April 2019 bei
der B._____ AG ausgewiesen sei, sei die IV-Rente ab 1. August 2020
auszurichten (Beschwerde S. 14).
2.
2.1.
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG sieht eine einjährige Warte- oder Karenzzeit vor.
Bevor ein Rentenanspruch entstehen kann, muss die versicherte Person
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sein. Unter
Arbeitsunfähigkeit ist im Rahmen dieser Bestimmung die durch den
Gesundheitsschaden bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsver-
mögen im bisherigen Beruf oder anerkannten Aufgabenbereich
(Art. 27 IVV) zu verstehen, wohingegen die finanziellen Konsequenzen
einer solchen Einbusse für deren Beurteilung während der Wartezeit
grundsätzlich unerheblich sind (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 24 f. zu Art. 28 IVG). Die
Arbeitsunfähigkeit entspricht somit bei Erwerbstätigen der medizinisch
festgestellten Einschränkung im bisherigen Beruf (BGE 130 V 97 E. 3.2
S. 99).

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2.2.
2.2.1.
Aufgrund der am 18. Februar 2020 erfolgten Anmeldung zum Leistungs-
bezug (VB 1) konnte der Rentenanspruch von A._____ frühestens per
1. August 2020 entstehen. Die Beschwerdegegnerin hatte daher bezüglich
der Voraussetzung der Erfüllung des Wartejahrs einzig den Verlauf der
Arbeits(un)fähigkeit ab August 2019 zu prüfen. Sofern die Beschwerde-
gegnerin sinngemäss beantragt, das Wartejahr sei bereits im Jahr 2016
und sicher vor Stellenantritt im April 2019 zu eröffnen, ist darauf nicht
einzutreten, denn dieser Zeitraum war für die Prüfung der invaliden-
versicherungsrechtlichen Ansprüche von A._____ nicht relevant.
2.2.2.
Aus den Akten ergibt sich, dass A._____ zuletzt vom 1. April 2019 bis
31. Dezember 2019 bei der der B._____ AG angestellt war (VB 21 S. 28).
Die ehemalige Arbeitgeberin gab an, der letzte effektive Arbeitstag sei am
30. August 2019 (an einem Freitag) gewesen (VB 11 S. 2). Auf Nachfrage
der Krankentaggeldversicherung gab der behandelnde Hausarzt an,
A._____ sei vom 20. bis 27. Oktober 2017 wegen Lumbago zu 100 %
arbeitsunfähig gewesen, danach erst wieder ab dem 2. September 2019
wegen depressiven Verstimmungen, vermutlich posttraumatische
Belastungsstörung (VB 35 S. 44). Auch der Psychiater Dr. med. C._____,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bei welchem A._____ seit
26. März 2019 in regelmässiger Behandlung war, gab an, dass ab dem
2. September 2019 eine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe (VB 38 S. 3).
Der psychiatrische Gutachter hielt demgegenüber fest, es sei im Jahre
2016 zu einer gewissen Dekompensation der Beschwerden von Seiten der
kombinierten Persönlichkeitsstörung gekommen. Aufgrund dessen sei ab
dem Jahre 2016 bis Anfang September 2019 von einer 50%igen
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit auszugehen.
Seit Ende September 2019 bestehe eine 100%ige Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit (VB 209.2 S. 33).
Bezüglich der retrospektiven gutachterlichen Einschätzung der Arbeits-
fähigkeit existieren keine echtzeitlichen medizinischen Akten, denn der
erste, gemäss Gutachten aktenkundige psychiatrische Bericht datiert vom
5. November 2019 (vgl. VB 209.2 S. 5). Zudem hielt der psychiatrische
Gutachter hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit
fest, dass aufgrund der diesbezüglich unpräzisen Angaben des Ver-
sicherten sich keine verlässlichen Aussagen betreffend den Verlauf der
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit machen liessen (VB 209.2
S. 34). Dabei ist unklar, gestützt auf welche echtzeitlichen Befunde der
Gutachter die retrospektive Einschätzung hinsichtlich der bisherigen Tätig-
keit vorgenommen hat. Gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto (IK)
erzielte A._____ im Jahr 2016 bei der D._____ AG und E._____ AG sodann
ein Erwerbseinkommen. Daraufhin war er teilweise selbständigerwerbend

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tätig und bezog Arbeitslosenentschädigung, bevor er im April 2019 die
Stelle bei der B._____ AG antrat (VB 13 S. 2). Die B._____ AG hielt im
Fragebogen vom 10. März 2020 zwar fest, dass die Kündigung erfolgt sei,
da A._____ nach der Probezeit zu viel wegen Krankheit abwesend
gewesen sei (VB 11 S. 2). Anderseits gab diese auch an, dass der Lohn
der Arbeitsleistung entsprochen habe, und eine krankheitsbedingte Absenz
wurde erst ab 2. September "2020" (recte: 2019) angegeben (VB 11
S. 6 f.). Weiter geht aus dem neurologischen Teilgutachten hervor, dass
A._____ nach Angaben des Arbeitgebers offenbar seine Aufgaben erfüllt
habe und der Arbeitslohn auch der Leistung entsprochen habe. Dies weise
sicher darauf hin, dass zumindest während diesem Zeitraum (April bis
September 2019) auch eine gute kognitive Leistungsfähigkeit auf höherem
Niveau bestanden haben (VB 199 S. 27). Diese Angaben lassen daher
nicht den Schluss zu, dass A._____ aufgrund seiner gesundheitlichen
Beschwerden nur eine Arbeitsleistung von 50 % erbracht hatte. Die
Wartezeit wird sodann unterbrochen, wenn die versicherte Person an
mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (Art. 29ter
IVV). Ein Unterbruch kann nur dann angenommen werden, wenn während
mindestens 30 aufeinanderfolgender Tage eine wirtschaftlich verwertbare
Arbeitsfähigkeit bestand, ohne Rücksicht auf die Entlöhnung
(MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 35 zu Art. 28 IVG mit Hinweisen). Da
A._____ bis am 30. August 2019 arbeitstätig war und erst ab dem
2. September 2019 anhand der Berichte der behandelnden Ärzte eine
Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen ist, ist davon auszugehen, dass bis Ende
August 2019 eine wirtschaftlich verwertbare volle Arbeitsfähigkeit bestand.
Die Eröffnung des Wartejahres per September 2019 durch die
Beschwerdegegnerin ist daher nicht zu beanstanden und die Verfügung
vom 10. Mai 2024 erweist sich in dieser Hinsicht als rechtens.
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
3.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-
ausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
3.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als
Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. April 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Schweizer