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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.203


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.203 / ms / fi
Art. 102
Urteil vom 30. September 2022
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Schircks Denzler
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Jonas Steiner, Rechtsanwalt, Buchserstrasse 18,
Postfach, 5001 Aarau 1
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; berufliche Massnahmen
(Verfügung vom 22. April 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1983 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 2. Mai 2005 wegen
einer Handgelenksfraktur der linken Hand zum Bezug von Leistungen der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) bei der damals zuständigen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (IV-Stelle Zürich),
an. Die IV-Stelle Zürich gewährte dem Beschwerdeführer daraufhin diverse
berufliche Massnahmen, welche am 10. August 2007 aufgrund einer An-
stellung des Beschwerdeführers im ersten Arbeitsmarkt erfolgreich abge-
schlossen wurden. Der Beschwerdeführer galt als rentenausschliessend
eingegliedert.
1.2.
Am 4. November 2015 meldete sich der Beschwerdeführer erneut bei der
IV-Stelle Zürich zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zürich überwies ihre
Akten zuständigkeitshalber an die Beschwerdegegnerin. Diese wies das
Rentenbegehren mit Verfügung vom 31. Januar 2017 ab.
1.3.
Am 9. März 2021 meldete sich der Beschwerdeführer wegen eines Bän-
derrisses und einer Entzündung am rechten Fussgelenk wiederum zum
Leistungsbezug an. Die Beschwerdegegnerin klärte in der Folge die beruf-
liche und gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ab, holte dabei
mehrmals die Akten der Unfallversicherung (B.) ein und nahm wiederholt
Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Mit Verfügung
vom 9. Februar 2022 verneinte sie einen Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers, wogegen dieser Beschwerde erhob (Verfahren
VBE.2022.94). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren erliess sie am
22. April 2022 eine Verfügung betreffend berufliche Massnahmen.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 22. April 2022 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 24. Mai 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende
Anträge:
"1. Die Verfügung vom 22.4.2022 sei aufzuheben.
2. Es seien dem Beschwerdeführer berufliche Massnahmen in Form einer
Umschulung zu gewähren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegeg-
nerin."
Zudem stellte der Beschwerdeführer folgenden Verfahrensantrag:

- 3 -
"1. Es seien die Verfahren «Verfügung Invalidenrente vom 9.2.2022» und
«Verfügung berufliche Massnahmen vom 22.4.2022» zu vereinen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2022 beantragte die Beschwerdegegne-
rin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verwaltungsverfügungen sind nicht ausschliesslich aufgrund ihres Wort-
lauts, sondern nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu verstehen
(vgl. BGE 141 V 255 E. 1.2 S. 257 mit Hinweisen unter anderem auf
BGE 120 V 497 E. 1a S. 497 f.). Insoweit kommt – vorbehältlich des Prin-
zips des Vertrauensschutzes – dem Wortlaut und dem formalen Erschei-
nungsbild nicht eine letztlich entscheidende Bedeutung zu (SVR 2004 ALV
Nr. 16, C 266/03 E. 3.1; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum Bundes-
gesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl.
2020, N. 12 zu Art. 49 ATSG).
1.2.
In der angefochtenen Verfügung vom 22. April 2022 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 106) hielt die Beschwerdegegnerin im Dispositiv unter "Wir ver-
fügen:" fest, das Leistungsbegehren werde abgewiesen. Der Betreff der
Verfügung lautet sodann "Kein Anspruch auf berufliche Massnahmen"
(VB 106 S. 1). Unter "Erwägung" hielt die Beschwerdegegnerin jedoch fest,
aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers im Einwand vom
19. Januar 2022 seien die Abklärungen nochmals aufgenommen und die
erhaltenen medizinischen Unterlagen vom RAD gewürdigt worden. Als
"Schlussfolgerung" hielt die Beschwerdegegnerin sodann fest, aufgrund
der neuen Sachlage ergebe sich ein Umschulungsanspruch. Es werde
diesbezüglich auf die separat zugestellte Mitteilung verwiesen. Hinsichtlich
allfälliger weiterer Leistungsansprüche, werde der Beschwerdeführer zu
gegebener Zeit einen separaten Entscheid erhalten (VB 106 S. 2).
Mit Mitteilung (ebenfalls) vom 22. April 2022 hielt die Beschwerdegegnerin
fest, sie übernehme die Kosten für Berufsberatung und Abklärung der be-
ruflichen Eingliederungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers durch ihre
Berufsberatung (VB 107 S. 1).

- 4 -
1.3.
In der Vernehmlassung führte die Beschwerdegegnerin aus, im Dispositiv
der Verfügung sei "klar ersichtlich" gewesen, dass die Einwände gutgeheis-
sen würden und ein Anspruch auf berufliche Massnahmen bestehe
(vgl. Vernehmlassung S. 2).
Hierzu ist festzuhalten, dass nicht aus dem Dispositiv, sondern aus der Be-
gründung der Verfügung klar ersichtlich ist, dass ein Anspruch auf berufli-
che Massnahmen anerkannt wurde (vgl. VB 106 S. 2), was auch aus der
gleichentags erlassenen Mitteilung hervorgeht (vgl. VB 107). Dies ist recht-
lich relevant und nicht das irrtümlich gegenteilig formulierte Dispositiv
(vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 9C_777/2019 vom 24. November
2020 E. 5.2 [in BGE 147 V 73 nicht publizierte Erwägung]; 9C_76/2020
vom 1. Mai 2020 E. 3.; 9C_727/2010 vom 27. Januar 2012 E. 2.2). Da der
Beschwerdeführer vorliegend einzig um Zusprache von beruflichen
Massnahmen ersucht (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2), fehlt es an einem
schutzwürdigen Interesse im Sinne von Art. 59 ATSG. Auf die Beschwerde
ist folglich nicht einzutreten.
2.
2.1.
Nach dem Dargelegten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie wären gemäss dem Verfahrens-
ausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da es jedoch erst aufgrund
der widersprüchlichen Formulierung der Verfügung durch die Beschwerde-
gegnerin zum vorliegenden Verfahren kam, sind ihr die Verfahrenskosten
gestützt auf das Verursacherprinzip (vgl. hierzu THOMAS ACKERMANN, Ver-
fahrenskosten in der Sozialversicherung, in: Ueli Kieser, Sozialversiche-
rungsrechtstagung 2013, S. 216) aufzuerlegen.
2.3.
Dem Beschwerdeführer würde nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) eigentlich keine Parteientschädigung zustehen. In An-
wendung des Verursacherprinzips ist die Beschwerdegegnerin jedoch zu
verpflichten, dem Beschwerdeführer die Parteikosten in richterlich festge-
setzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_39/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 2.2. mit Hinweisen).

- 5 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'500.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 6 -
Aarau, 30. September 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Schweizer