ag_versicherungsgericht · VBE.2025.10 · 2025-06-27 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2025.10


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2025.10 / nb / GM
Art. 71
Urteil vom 27. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____,
führer vertreten durch MLaw Leo Sigg, Rechtsanwalt, Buchserstrasse 18,
Postfach, 5001 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene Pensflex Sammelstiftung für die ausserobligatorische berufliche
Vorsorge, Kauffmannweg 17, 6003 Luzern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 18. November 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1970 geborene und als selbständiger Zahnarzt tätige Beschwerdefüh-
rer meldete sich am 22. August 2017 (Posteingang: 29. September 2017)
unter Hinweis auf ein taubes Gefühl in den Fingern sowie eine Unbeweg-
lichkeit des kleinen Fingers und des Ringfingers der jeweils linken Hand bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. In der
Folge tätigte die Beschwerdegegnerin medizinische und berufliche Abklä-
rungen und zog sowohl die Akten der Helsana Versicherungen AG als auch
der Haftpflichtversicherung, der Schweizerischen Mobiliar Versicherungs-
gesellschaft AG (Mobiliar) bei. Die Beschwerdegegnerin liess den Be-
schwerdeführer am 25. Juni 2019 fachärztlich von einem Arzt ihres Regio-
nalen Ärztlichen Dienstes (RAD) untersuchen. Gestützt auf die zwischen-
zeitlich von der Mobiliar eingegangenen Observationsergebnisse hielt die
Beschwerdegegnerin nochmals Rücksprache mit dem RAD und wies nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren das Rentenbegehren des Be-
schwerdeverführers mit Verfügung vom 16. März 2020 ab. Die dagegen er-
hobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Urteil
VBE.2020.174 vom 16. Oktober 2020 teilweise gut, hob die Verfügung vom
16. März 2020 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen sowie zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurück.
1.2.
In der Folge aktualisierte die Beschwerdegegnerin ihre Akten, hielt mehr-
fach Rücksprache mit dem RAD und beabsichtigte eine polydisziplinäre Be-
gutachtung bei der B._____ AG, auf welche schliesslich jedoch verzichtet
wurde. Mit Vorbescheid vom 24. November 2022 stellte die Beschwerde-
gegnerin dem Beschwerdeführer die Zusprache einer ganzen Rente von
April 2018 bis April 2019 sowie einer halben Rente von Mai 2019 bis Juni
2021 in Aussicht. Nachdem der Beschwerdeführer dagegen Einwände er-
hoben hatte, stellte die Beschwerdegegnerin am 9. Februar 2023 einen
neuen Vorbescheid aus, in dem sie die Abweisung des Rentenbegehrens
in Aussicht stellte. Unter Berücksichtigung der dagegen vorgebrachten Ein-
wände verfügte sie am 18. November 2024 dem zweiten Vorbescheid ent-
sprechend.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
6. Januar 2025 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Es sei die Verfügung vom 18. November 2024 aufzuheben.

- 3 -
2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer
eine Invalidenrente nach Gesetz, insbesondere eine ganze Rente ab
Ablauf des Wartejahrs bis zum 20.11.2020, zu gewähren.
3. Eventualiter seien weitere Abklärungen vorzunehmen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der Beschwerdegegnerin."
Zudem ersuchte er um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 24. Februar
2024 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 6. März 2025 wurde die berufli-
che Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers im Verfahren beigeladen
und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, worauf diese mit Ein-
gabe vom 18. März 2025 verzichtete.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 18. November 2024
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 237) zu Recht verneint hat.
2.
Art. 61 lit. a ATSG sieht ein rasches Verfahren vor, woraus sich kein An-
spruch auf einen zweiten Schriftenwechsel ergibt (Urteil des Bundesge-
richts 9C_641/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2). Auch vor dem Hintergrund
des Replikrechts (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.5 S. 103 f.)
ist die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nicht zwingend. Das
Gericht kann Eingaben auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn
von den Parteien erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert dazu Stel-
lung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.1 und 2.2 S. 485 f.; 133 I 98 E. 2.2 S. 99).
Dies trifft vor allem bei rechtskundig vertretenen Personen zu (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 9C_641/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2 mit Hinwei-
sen). Das Versicherungsgericht stellte dem Vertreter des Beschwerdefüh-
rers die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
6. März 2025 zu. Bis zum vorliegenden Entscheid liess sich der Beschwer-
deführer nicht vernehmen, weshalb von einem Verzicht auf das Replikrecht
auszugehen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_43/2021 vom 27. April 2021
E. 3.2 f.).

- 4 -
3.
3.1.
Das Versicherungsgericht hielt im Urteil VBE.2020.174 vom 16. Oktober
2020 fest, es ergäben sich Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit
der medizinischen Einschätzung des RAD-Arztes Prof. Dr. med. C._____,
Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs-
apparates, weshalb darauf nicht abgestellt werden könne. Die Verfügung
vom 16. März 2020 sei daher in teilweiser Gutheissung der Beschwerde
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Ab-
klärung und Neuverfügung zurückzuweisen. Im Rahmen der Rückweisung
werde die Beschwerdegegnerin den Gesundheitszustand bzw. die Arbeits-
fähigkeit des Beschwerdeführers in Form der Einholung eines externen
Gutachtens sowohl in somatischer als auch psychiatrischer Hinsicht und im
retrospektiven Verlauf zu beurteilen haben. Dabei seien die Observations-
ergebnisse durch die Ärzte zu berücksichtigen (E. 5.3. des nämlichen Ur-
teils in VB 119).
3.2.
Die Erwägungen im Rückweisungsentscheid eines kantonalen Versiche-
rungsgerichts, auf die im Dispositiv verwiesen wird, werden für den Versi-
cherungsträger, an den die Sache zurückgewiesen wird, verbindlich, soweit
sie zum Streitgegenstand gehören (BGE 120 V 233 E. 1a S. 237 mit Hin-
weisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_272/2011 vom 11. November 2011
E. 1.3). Diese Bindungswirkung gilt grundsätzlich auch für das Gericht bei
erneuter Befassung mit der Sache (Urteile des Bundesgerichts
9C_204/2012 vom 4. April 2012 E. 2.3.3; I 874/06 vom 8. August 2007
E. 3.1 mit Hinweis). Eine davon abweichende Beurteilung wäre nur bei Vor-
liegen prozessualer Revisionsgründe nach Art. 61 lit. i ATSG oder Tatsa-
chenänderungen seit der aufgehobenen Verfügung vom 21. Dezember
2012 zulässig (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_87/2016 vom
23. November 2016 E. 3.1; 8C_152/2012 vom 3. August 2012 E. 4).
3.3.
Trotz entsprechenden expliziten Auftrags hat die Beschwerdegegnerin
nach dem (von dieser nicht angefochtenen, mithin in Rechtskraft erwach-
senen) Rückweisungsentscheid kein Gutachten über den Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers eingeholt. Die Tatsache, dass der Beschwer-
deführer ab dem Juli 2021 (vgl. VB 207/2) wieder zu 100 % als Zahnarzt
tätig war, entband die Beschwerdegegnerin (vor allem angesichts des frü-
hestmöglichen Rentenbeginns per April 2018) keineswegs von dieser Ver-
pflichtung. Ob diese "eine umfangreiche Begutachtung nicht mehr als ziel-
führend" erachtete (VB 237/1), war nicht mehr ihrem Ermessen anheimge-
stellt. Die Sache ist demnach bereits aus diesem Grund an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen, damit sie diejenigen Abklärungen vornimmt,
zu deren Vornahme sie bereits mit Urteil VBE.2020.174 vom 16. Oktober
2020 rechtskräftig verpflichtet wurde. Darüber hinaus liegt gemäss diesem

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Urteil gerade keine zuverlässige retrospektive Beurteilung der Arbeitsfähig-
keit des Beschwerdeführers (auch in der angestammten Tätigkeit als Zahn-
arzt) zum Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns vor (E. 5.2.), so-
dass gerade nicht festgestellt werden kann, ob der Beschwerdeführer im
Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns in einer angepassten Tä-
tigkeit in einem höheren Pensum arbeitsfähig gewesen war als in der an-
gestammten, zumal RAD-Arzt Prof. Dr. med. C._____ in seiner Stellung-
nahme vom 11. Dezember 2019 – auf welche sich die Beschwerdegegne-
rin in der aufgehobenen Verfügung vom 16. März 2020 stützte – angesichts
der Ergebnisse der Observation gerade davon ausgegangen war, diese
angestammte Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer uneingeschränkt zumut-
bar gewesen (VB 96/2). Weder für die Beurteilung einer Arbeits(un)fähig-
keit in der angestammten noch in einer angepassten Tätigkeit wurde in der
Folge eine beweistaugliche versicherungsmedizinische Beurteilung einge-
holt. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin betreffend die Verpflich-
tung des Beschwerdeführers zur Aufnahme einer angepassten Tätigkeit
bzw. Teilnahme an entsprechenden, darauf einwirkenden Eingliederungs-
massnahmen (VB 237/2 ff.) stützen sich somit auf einen bereits rechtskräf-
tig als nicht rechtsgenüglich erstellt taxierten Sachverhalt und entbehren
folglich jeglicher Grundlage. Soweit sich die Beschwerdegegnerin darüber
hinaus auf Art. 28 Abs. 1bis IVG bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass diese
Bestimmung erst seit Januar 2022 in Kraft steht und unter Berücksichtigung
der allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen nach der bis zum
31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen ist, ob bis zu die-
sem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstand (BGE 150 V 323 E. 4
S. 327 ff.; in Urteil des Bundesgerichts 8C_823/2023 vom 8. Juli 2024 E. 4
[nicht publiziert in BGE 150 V 410]). Entsprechend kann diese Bestimmung
nicht zur Beurteilung des Entstehens eines Rentenanspruchs zum Zeit-
punkt des frühestmöglichen Rentenbeginns im April 2018 herangezogen
werden. Darüber hinaus erscheint es angesichts der bisherigen Verdienste
als selbstständiger Zahnarzt in den Jahren 2011 bis 2017 (vgl. den IK-Aus-
zug in VB 233/3) ohnehin fraglich, dass der Beschwerdeführer auf dem
Weg der Selbsteingliederung in einer angepassten Tätigkeit in Vollzeit ein
höheres Einkommen hätte erwirtschaften können als in einem 30%-Pen-
sum als Zahnarzt. Auffallend ist bei diesen Verdiensten indes, dass der Be-
schwerdeführer – der sich im September 2017 bei der Beschwerdegegne-
rin zum Leistungsbezug anmeldete – auch in den Jahren 2018 und 2019
noch Einkommen von Fr. 148'000.00 bis Fr. 209'000.00 erwirtschaftete
(VB 233/3), was sowohl die Möglichkeit als auch die effektive Ausübung
eines Pensums im Umfang von lediglich noch 30 % als fragwürdig erschei-
nen lässt.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Verfügung vom 18. November 2024 in teil-
weiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur

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weiteren Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
18. November 2024 aufgehoben und sie Sache zur weiteren Abklärung im
Sinne der Erwägungen und anschliessenden Neuverfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 27. Juni 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Battaglia