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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.407


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.407 / pm / nl
Art. 51
Urteil vom 24. April 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Helsana Versicherungen AG, Inkasso, Postfach, 8081 Zürich
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG;
(Einspracheentscheid vom 26. Juni 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 12. April 2023 beseitigte die Beschwerdegegnerin den
vom Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. aaa gegen den Zahlungsbe-
fehl des Betreibungsamtes Q._____ vom 14. Februar 2023 erhobenen
Rechtsvorschlag und verpflichtete den Beschwerdeführer, Kostenbeteili-
gungen der obligatorischen Krankenversicherung (Fr. 1'192.15) inklusive
Mahnspesen (Fr. 770.00) und Betreibungskosten (Fr. 73.30) von gesamt-
haft Fr. 2'035.45 zu bezahlen. Die vom Beschwerdeführer dagegen erho-
bene Einsprache hiess die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid
vom 26. Juni 2024 teilweise gut, soweit die angefochtene Verfügung die
Mahnkosten sowie die Aufhebung des Rechtsvorschlags hinsichtlich der
Betreibungskosten betreffe. Die Mahnkosten setzte sie sodann neu auf
Fr. 400.00 fest. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 26. Juni 2024 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 23. August 2024 (persönlich überbracht) fristge-
recht Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin vom Beschwerde-
führer mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2024 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 95) zu Recht Kostenbeteiligungen von Fr. 1'192.15 und Mahnge-
bühren von Fr. 400.00 forderte und den von diesem gegen den Zahlungs-
befehl des Betreibungsamtes Q._____ vom 14. Februar 2023 (VB 89) er-
hobenen Rechtsvorschlag (VB 89 S. 2) in diesem Umfang beseitigte.
2.
Die Versicherten haben sich in der Krankenpflegeversicherung an den Kos-
ten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (Art. 64 Abs. 1 KVG).
Die Kostenbeteiligung besteht einerseits aus einem festen Jahresbetrag
(Franchise), andererseits aus einem Selbstbehalt von 10 % der die Fran-
chise übersteigenden Behandlungskosten (Art. 64 Abs. 2 KVG).

- 3 -
3.
3.1.
Die Kostenbeteiligungsforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'192.15 er-
geben sich ohne Weiteres aus den jeweiligen Leistungsabrechnungen für
den Zeitraum Juli 2021 bis Juli 2022 (VB 4, 5, 7, 11, 14, 16, 20, 25, 29, 31,
33, 35, 38, 45, 46, 54, 59, 61, 64, 71). Diese werden vom Beschwerdeführer
denn auch nicht in Frage gestellt. Der von der Beschwerdegegnerin geltend
gemachte Anspruch aus Kostenbeteiligungen gegen den Beschwerdefüh-
rer besteht demnach zweifellos.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er habe sämtliche
Rechnungen bereits bezahlt und verweist dabei auf ein der Beschwerde
beigelegtes "Beiblatt". Die darauf ersichtlichen Zahlungsbelege betreffen
jedoch nicht die vorliegend in Frage stehenden Forderungen und sind somit
nicht geeignet, diesbezüglich getätigte Zahlungen zu belegen.
3.2.
3.2.1.
Beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen sind die
Krankenkassen berechtigt, Mahn- und Umtriebsspesen zu erheben. Dies
setzt voraus, dass die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft
verursacht hat, dass die Entschädigung angemessen ist, und der Kranken-
versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und
Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht
(Art. 105b Abs. 2 KVV; BGE 125 V 276, SVR 2006 Nr. 2 S. 3).
3.2.2.
Die Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin sehen in Ziff. 5.3
vor, dass die versicherte Person bei ausstehenden Prämien durch Mah-
nung auf die Folgen der Säumnis aufmerksam gemacht und eine Nachfrist
zur Bezahlung der rückständigen Prämie angesetzt wird. Erfolgt innert der
Nachfrist keine Bezahlung, wird die Prämie auf dem Betreibungsweg ein-
gezogen. Ziff. 5.4 statuiert sodann, dass Ziff. 5.3 sinngemäss gilt, wenn die
versicherte Person bei Kostenbeteiligungen ihrer Zahlungspflicht nicht
nachkommt. Ziff. 5.5 regelt schliesslich, dass die durch Rückstände in der
Prämienzahlung und den Kostenbeteiligungen verursachten Gebühren wie
Mahnspesen und Inkassogebühren zulasten der versicherten Person an-
fallen (VB 3). Damit besteht eine vertragliche Grundlage zur Erhebung von
Mahnspesen.
3.2.3.
Hinsichtlich der erforderlichen Verhältnismässigkeit der Mahn- und Um-
triebsentschädigung zeigt die Kasuistik betreffend Prämienausstände,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht beispielsweise im Urteil
K 112/05 vom 2. Februar 2006 eine Mahngebühr von Fr. 160.00 (zuzüglich
Fr. 30.00 Bearbeitungskosten) bei einem Prämienausstand von

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Fr. 1'770.00 sowie offenen Kostenbeteiligungen von Fr. 363.25 (somit Aus-
ständen von total Fr. 2'133.15) ebenso als grenzwertig erachtet hat wie im
Urteil K 76/03 vom 9. August 2005 eine Gebühr von Fr. 300.00 bei einem
Prämienausstand von Fr. 4'346.70. Es wurden somit in Würdigung der kon-
kreten Gegebenheiten Spesen, die sich auf weniger als 10 % der Aus-
stände beliefen, als gerade noch verhältnismässig erachtet. Bei lediglich
geringfügigen Ausständen hat das Bundesgericht allerdings auch eine we-
sentlich kleinere Differenz zwischen Ausstand einerseits und Mahn- sowie
Verwaltungskosten andererseits nicht beanstandet (Urteil des Bundesge-
richts K 24/06 vom 3. Juli 2006 E. 3.2 [Mahnspesen von Fr. 20.00, zuzüg-
lich Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.00, bei einer ausstehenden Kosten-
beteiligung von Fr. 62.50]; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2015
vom 4. Februar 2016 E. 4.2.2; GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 64a KVG).
3.2.4.
Die vorliegend erhobenen Mahngebühren von gesamthaft Fr. 400.00 er-
weisen sich im Verhältnis zu der Höhe der jeweiligen Ausstände als relativ
hoch, aber, insbesondere angesichts der grossen Anzahl an notwendigen
Mahnungen (vgl. unten E. 4.3), noch als angemessen, weshalb nicht von
einem Missverhältnis der Mahngebühren gesprochen werden kann (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.3).
3.3.
Zusammenfassend schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerdegeg-
nerin Kostenbeteiligungen im Betrag von Fr. 1'192.15 sowie Mahngebüh-
ren von Fr. 400.00, gesamthaft somit Fr. 1'592.15.
4.
4.1.
Nachdem der Anspruch der Beschwerdegegnerin festgestellt wurde, ist in
einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihr hierfür Rechtsöffnung erteilt werden
kann. Dies erfordert die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Ver-
fahrens gemäss Art. 64a KVG.
4.2.
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen
nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mah-
nung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Ta-
gen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen
(Art. 64a Abs. 1 KVG). Werden die fälligen Prämien oder Kostenbeteiligun-
gen trotz Mahnung innert der gesetzten Frist nicht bezahlt, so hat der Ver-
sicherer zwingend das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (vgl. Art. 64a
Abs. 2 Satz 1 KVG). Das Vollstreckungsverfahren kann nur eingeleitet wer-
den, wenn fällige Prämien und Kostenbeiträge vorgängig gemahnt wurden
(BGE 131 V 147). Wenn nach Einleitung des Vollstreckungsverfahrens

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durch Einreichung des Betreibungsbegehrens gegen den Zahlungsbe-
fehl Rechtsvorschlag erhoben wird, ist der obligatorische Krankenversiche-
rer berechtigt, den Rechtsvorschlag mittels formeller Verfügung aufzuhe-
ben und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortzuset-
zen. Das Dispositiv der Verfügung muss mit Bestimmtheit auf die hängige
Betreibung Bezug nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als auf-
gehoben erklären (BGE 119 V 329 E. 2b S. 331 mit Hinweisen, RKUV 2004
KV 274 S. 134 E. 4.2.1). Die Verfügung unterliegt dem Rechtsmittel der
Einsprache bzw. der Beschwerde (Art. 52 und 54 ATSG). Ein an die Erhe-
bung des Rechtsvorschlags anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren
nach Art. 80 SchKG findet somit in den die obligatorische Krankenpflege-
versicherung betreffenden betreibungsrechtlichen Verfahren in der Regel
nicht statt. Mithin ist auf dem Gebiet der Sozialversicherung die erstinstanz-
lich verfügende Verwaltungsbehörde, die kantonale Rekursbehörde bzw.
das Bundesgericht ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der
zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu-
ständig ist (BGE 131 V 147 E. 6.2 S. 150 f. mit Hinweisen).
4.3.
Die Beschwerdegegnerin mahnte den Beschwerdeführer betreffend sämt-
liche der vorliegend strittigen Forderungen schriftlich (VB 10, 13, 18, 23,
26, 30, 34, 42, 48, 49, 51, 52, 57, 63, 66, 74, 76, 79, 83, 86). In den Akten
finden sich diesbezüglich darüber hinaus letzte Mahnungen, mit welchen
dem Beschwerdeführer jeweils letztmalig eine Frist von 30 Tagen zur Be-
zahlung des Gesamtbetrages angesetzt wurde, ansonsten die Beschwer-
degegnerin die Betreibung einleiten werde (VB 15, 17, 22, 28, 32, 37, 39,
47, 53, 56, 62, 70, 73, 80, 82, 84, 85, 87). Damit ist der Nachweis erbracht,
dass das in Art. 64a KVG vorgeschriebene Verfahren eingehalten und der
erhobene Rechtsvorschlag zu Recht beseitigt wurde.
4.4.
Zusätzlich zum eigentlichen Forderungsbetrag hat die versicherte Person
nach Art. 68 Abs. 1 SchKG im Falle der Zwangsvollstreckung die anfallen-
den Betreibungskosten zu bezahlen. Im Gegensatz zu Mahn- und Um-
triebsspesen werden Betreibungskosten nicht in die Betreibungsforderung
miteinbezogen und die Aufhebung des Rechtsvorschlags umfasst nicht
auch die Betreibungskosten (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 1, K 144/03 E. 4,
SVR 2006 KV Nr. 2 S. 3, K 68/04 E. 5.3.2, RKUV 2003 KV 251 S. 226,
K 79/02 E. 4). Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG werden von den Zahlungen des
Schuldners an das Betreibungsamt in erster Linie die Betreibungskosten in
Abzug gebracht, womit diese im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3).
Die angefallenen Betreibungskosten betragen im vorliegenden Fall
Fr. 73.30 (VB 89) und sind zusätzlich zum Forderungsbetrag von Gesetzes
wegen geschuldet.

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4.5.
Zusammenfassend schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerdegeg-
nerin den Betrag von Fr. 1'592.15, bestehend aus Kostenbeteiligungsaus-
ständen (Fr. 1'192.15) sowie Mahngebühren von Fr. 400.00. Die Beschwer-
degegnerin hat den in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 14. Februar 2023) erhobenen Rechtsvor-
schlag im angefochtenen Einspracheentscheid daher zu Recht im Umfang
von Fr. 1'592.15 beseitigt.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft das Inkasso von Kostenbeteiligungen
der obligatorischen Krankenversicherung und damit keine Versicherungs-
leistung. Die Verfahrenskosten werden daher nach dem Verfahrensauf-
wand im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (Art. 61 lit. fbis
ATSG i.V.m. § 20 Abs. 1 lit. c GebührD). Für das vorliegende Verfahren
betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss Verfahrensausgang dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen.
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Par-
teientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. April 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Meier