ag_versicherungsgericht · VBE.2025.7 · 2025-09-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2025.7


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2025.7 / ms / hf
Art. 121
Urteil vom 26. September 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG, lic. iur. Franziska
Venghaus, Rechtsanwältin, Ernst-Nobs-Platz 7, 8004 Zürich
Zustelladresse: Postfach, 8021 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilfsmittel
(Verfügung vom 27. November 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1993 geborene Beschwerdeführerin ersuchte die Beschwerdegegnerin
am 1. November 2023 um Kostengutsprache für Hörgeräte. Mit Mitteilung
vom 18. März 2024 erteilte die Beschwerdegegnerin Kostengutsprache für
eine binaurale Hörgerätepauschale. Daraufhin beantragte die Beschwer-
deführerin im Sinne der Härtefallregelung zudem die Übernahme der voll-
ständigen Kosten der Hörgeräte. Dieses Gesuch wies die Beschwerdegeg-
nerin nach dem Einholen eines Gutachtens zur Härtefallabklärung bei Hör-
geräteversorgung und durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfü-
gung vom 27. November 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 27. November 2024 erhob die Beschwerdefüh-
rerin mit Eingabe vom 10. Januar 2025 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Verfügung vom 27. November 2024 aufzuheben.
2. Es sei das Vorliegen eines Härtefalles zu bejahen und es seien die
Mehrkosten der Hörgeräteversorgung zu übernehmen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Februar
2025 die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch der Be-
schwerdeführerin für Hilfsmittel in Bezug auf die Mehrkosten der Hörgerä-
teversorgung (Härtefall) mit Verfügung vom 27. November 2024 (Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 18) zu Recht abgewiesen hat.
2.
2.1.
Der Versicherte hat gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG im Rahmen einer
vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren
er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgaben-
bereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die
Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen
Angewöhnung bedarf.

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2.2.
2.2.1.
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste übertrug der Bundesrat in
Art. 14 Abs. 1 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),
welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invali-
denversicherung (HVI) samt anhangsweise angefügter Hilfsmittellisten er-
liess. Laut Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführ-
ten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, für
die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge not-
wendig sind. Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel
besteht nur, wenn diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funk-
tionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs
ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Art. 2 Abs. 2 HVI).
2.2.2.
Gemäss Ziffer 5.07 des Anhangs der HVI hat die versicherte Person grund-
sätzlich Anspruch auf eine Pauschalvergütung für Hörgeräte, die höchstens
alle sechs Jahre beantragt werden kann, sofern das Hörvermögen durch
ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich
wesentlich besser mit der Umwelt verständigen kann. Die Pauschale für
eine monaurale Versorgung beträgt Fr. 840.00, diejenige für eine binaurale
Versorgung Fr. 1'650.00, jeweils ohne Reparatur- und Batteriekosten. Das
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erstellt eine Liste der Hörge-
räte, die den Anforderungen der Versicherung genügen und die für eine
Pauschalvergütung zugelassen sind. Laut Ziffer 5.07.2* des Anhangs der
HVI legt das BSV ausserdem fest, in welchen Fällen im Sinne einer Härte-
fallregelung über der Pauschale nach Ziffer 5.07 liegende Beträge an mo-
naurale und binaurale Versorgungen ausgerichtet werden können.
2.2.3.
Gemäss Kreisschreiben des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch
die Invalidenversicherung (KHMI, Stand 1. Januar 2023) kann die Härte-
fallregelung nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Versorgungsauf-
wand und die daraus resultierenden Kosten eine durchschnittliche, ein-
fache und zweckmässige Versorgung in unzumutbarer Weise übersteigen.
Voraussetzung ist, dass die versicherte Person einer Erwerbstätig-
keit/Tätigkeit im Aufgabenbereich nachgeht oder in Schulung/Ausbildung
steht. Die audiologischen Kriterien für Härtefallanträge gemäss Rund-
schreiben Nr. 342 werden durch spezialisierte ORL-Kliniken geprüft
(Rz. 2053).
Voraussetzung für eine entsprechende Kostenübernahme gegenüber der
versicherten Person ist, dass die prüfende ORL-Klinik eine Härtefallrege-
lung befürwortet (vgl. SVR 2019 IV Nr. 5 S. 15, 9C_114/2018 E. 4). Ab-
schliessend entscheidet die IV-Stelle über die Zusprache einer Mehrkos-

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tenübernahme resp. über die Ablehnung des Antrages der versicherten
Person (Rz. 2056 KHMI).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Ablehnung der Übernahme der
Mehrkosten der Hörgeräteversorgung (Härtefall) im Wesentlichen damit,
die fachärztliche Abklärung durch die HNO-Klinik des B._____ Kantonsspi-
tals vom 10. September 2024 habe ergeben, dass kein audiologisches Kri-
terium für die Anwendung der Härtefallregelung für die Hörgeräteversor-
gung erfüllt sei. Für die Anwendung der Härtefallregelung bestünden für
alle Versicherten identische audiologische Kriterien, welche gemäss der
fachärztlichen Beurteilung der HNO-Klinik des B._____ Kantonsspitals vom
10. September 2024 nicht erfüllt seien (VB 18 S. 1).
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, die
HNO-Klinik des B._____ Kantonsspitals habe eine komplexe Hörgeräte-
versorgung empfohlen, damit sie in ihrem Beruf als Psychologin mit hohen
Anforderungen an das Sprachverständnis in Gruppentherapie- und Team-
sowie in Einzelsitzungen mit komplexen Hörsituationen umgehen könne.
Ohne eine angepasste Hörgeräteversorgung ermüde sie schnell und sei
nicht in der Lage, ihr Pensum zu halten oder eventuell sogar zu erhöhen.
Die Beschwerdegegnerin habe die gesundheitliche Beeinträchtigung in der
konkreten beruflich-erwerblichen Situation nicht berücksichtigt (Beschwer-
de S. 3 f.).
3.2.
Mit Gutachten vom 10. September 2024 über die Härtefallabklärung bei
Hörgeräteversorgung führten die Dres. med. C._____, Fachärztin für Oto-
Rhino-Laryngologie, und D._____, B._____ Kantonsspital, aus, im Tonau-
diogramm habe sich eine mittelgradige mittelfrequenz-betonte wannenför-
mige sensorineurale Schwerhörigkeit beidseits gezeigt. Der Hörverlust be-
trage nach CPT-AMA rechts 26.5 % und links 34.9 %. Im Sprachau-
diogramm werde eine maximale Einsilberverständlichkeit von 100 % bei
90 dB SPL links und 80 dB SPL rechts erreicht. Bei Umgangssprachpegel
(60 dB SPL) bestehe links eine 65-prozentige Einsilberverständlichkeit und
rechts eine 90-prozentige Einsilberverständlichkeit. Im Basler Satztest (Hö-
ren im Störlärm) betrage der Nutz-/Störschallabstand rechts 2.6 und links
1.8 dB. Die audiologischen Abklärungen hätten gezeigt, dass aktuell kein
audiologisches Härtefallkriterium erfüllt sei. Aufgrund der hohen Anforde-
rungen an das Gehör im Beruf und dem eingeschränkten Dynamikbereich
sei dennoch eine komplexe Hörgeräteversorgung empfohlen (VB 9 S. 1 f.).
3.3.
Dass vorliegend aus medizinischer Sicht kein Härtefallkriterium (vgl. zu den
detaillierten Kriterien: IV Rundschreiben Nr. 342 vom 14. Dezember 2015)

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erfüllt ist, wird von der Beschwerdeführerin somit ausweislich der Akten zu
Recht nicht bestritten.
Die von der Beschwerdeführerin erwähnte Rechtsprechung des Bundes-
gerichts (Urteil des Bundesgerichts 9C_75/2015 vom 11. Mai 2015; vgl. Be-
schwerde S. 4), wonach es darauf ankomme, wie sich die gesundheitliche
Beeinträchtigung in der konkreten beruflich-erwerblichen Situation aus-
wirke, hat das Bundesgericht mit Urteil 9C_114/2018 vom 19. Juli 2018
(publ. in: SVR 2019 IV Nr. 5 S. 15) dahingehend angepasst (bzw. aufgeho-
ben), als dass für die Härtefallprüfung im Sinne einer objektiven und rechts-
gleichen Behandlung aller Versicherten auf die Beurteilung der prüfenden
ORL-Klinik abzustellen sei (vgl. dortige E. 4.3). Mit Urteil 9C_506/2019 vom
15. Oktober 2019 präzisierte das Bundesgericht diese Rechtsprechung
und hielt fest, dass für die Härtefallprüfung in umfassender Weise mit Blick
auf die rechtsgleiche Behandlung der Versicherten auf die medizinisch-au-
diologischen Messungen abzustellen sei. Weiter führte das Bundesgericht
im Urteil 9C_506/2019 aus, dass das Abstellen auf formale Kriterien, das
heisse audiologische Messwerte, zwar nicht jedem Einzelfall gerecht wer-
den möge. Würde jedoch sämtlichen Aspekten, die nebst dem Hörverlust
eine Rolle bei der Hörgeräteversorgung spielten, wie dem Umgebungslärm
bei der Arbeit, Rechnung getragen, liesse sich keine rechtsgleiche Behand-
lung der versicherten Personen erreichen. Denn dabei gäbe letztlich nicht
mehr der Verlust an Hörvermögen den Ausschlag, sondern die individuelle
persönliche und berufliche Situation der versicherten Person. Damit wären
verschiedene Abklärungen in persönlicher und beruflicher Hinsicht erfor-
derlich, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen würden, da dem sub-
jektiven Empfinden der hörbehinderten Person, namentlich bei der Wahr-
nehmung von Lärm und störenden Geräuschen, wie sie z.B. in einem Ge-
werbebetrieb aufträten, im Vergleich zu den audiologischen Messungen zu
grosse Bedeutung zukäme. Der Umstand, dass die Versorgung mit leis-
tungsstarken Hörgeräten unter Hinweis auf die Arbeitsplatzsituation als in-
diziert angesehen werde, obwohl die formalen Härtefallkriterien nicht erfüllt
seien, sei nicht ausschlaggebend, sondern deute darauf hin, dass der Ein-
bezug subjektiv unterschiedlich empfundener Komponenten wie störende
Geräusche und Umgebungslärm dem begutachtenden Audiologen einen
erheblichen Ermessens- und Beurteilungsspielraum verschaffen würde,
welcher mit dem Gebot rechtsgleicher Behandlung der Versicherten kaum
mehr zu vereinbaren wäre (vgl. dortige E. 3.4). Folglich sind allfällige Aus-
wirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung in der konkreten beruf-
lich-erwerblichen Situation für die Härtefallprüfung ausser Acht zu lassen
und die Beschwerdegegnerin hat unter Berücksichtigung der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung zu Recht gestützt auf die Ergebnisse der au-
diologischen Abklärungen das Vorliegen eines Härtefalls verneint und die
entsprechende Kostenübernahme verweigert.

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4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

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mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. September 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Schweizer