ag_versicherungsgericht · VBE.2019.203 · 2019-12-03 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2019.203

Art. 30 Abs. 1 lit. a und b AVIG
Einstellung in der Anspruchsberechtigung: Ein Wechsel eines zur Einstellung herangezogenen Tatbestandes während des Einspracheverfahrens ist unzulässig. Ein Einstellungsgrund, über den keine Verfügung vorliegt, kann im Prozess nicht zur Begründung einer verfügten Einstellung nachgeschoben werden.

2 Art.30 Abs.1 lit.a und b AVIG
Einstellung in der Anspruchsberechtigung: Ein Wechsel eines zur
Einstellung herangezogenen Tatbestandes während des Einsprache
verfahrens ist unzulässig. Ein Einstellungsgrund, über den keine Ver
fügung vorliegt, kann im Prozess nicht zur Begründung einer verfügten
Einstellung nachgeschoben werden.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1.Kammer, vom
3.Dezember 2019, i.S. H.M. gegen Arbeitslosenkasse Z. (VBE.2019.203)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dient dazu, die
Schadenminderungspflicht der Versicherten durchzusetzen. Sie hat
die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für
Schäden, welche die Versicherten hätten vermeiden oder vermindern
können. Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die
angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden,
den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in
schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat. Ein
Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und soweit
der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven
Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen
Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten des
Versicherten liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht
übernimmt (Urteil des Bundesgerichts C30/06 vom 8. Januar 2007
E. 3.2; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in:

Schweizerisches Bundessozialversicherungsrecht [SBVR], Soziale
Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2511 N. 828 mit Hinweisen).
2.2.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist der Versicherte in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Ver
schulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann
als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten,
insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem
Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben
hat (Art. 44 Abs.1 lit. a AVIV). Dabei wird keine Auflösung des
Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art.337 bzw.
Art.346 Abs. 2 OR vorausgesetzt. Es genügt, dass das allgemeine
(dienstliche oder ausserdienstliche) Verhalten der versicherten Person
Anlass zur Kündigung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher
Hinsicht müssen nicht vorgelegen haben. Mithin gehören dazu auch
charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, die den Arbeit
nehmer für den Betrieb als untragbar erscheinen lassen (NUSS
BAUMER, a.a.O., S.2515 N.837).
2.3.
Gemäss Art.30 Abs.1 lit.b AVIG ist der Versicherte in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er zu Lasten der Ver
sicherung auf Lohn oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem
bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat. Als Verzicht ist ein Verhalten
anzusehen, das den Anspruch untergehen lässt, beispielsweise
aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs oder eines Vertrags
(NUSSBAUMER, a.a.O., S.2517 N.842; ARV 1996/1997 Nr.21
S.119 E.6b).
3.
3.1.
Beim Zusammentreffen verschiedenartiger Einstellungsgründe,
wie auch beim Zusammentreffen mehrerer Einstellungsgründe
derselben Art, hat für jeden Tatbestand eine besondere Einstellung in
der Anspruchsberechtigung zu erfolgen (vgl. BARBARA KUPFER
BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial
versicherungsrecht, AVIG, 5.Aufl. 2019, S.202, mit Hinweisen
[ARV1988 N 3 S. 28 E.2c; ARV 1989 N 7 S. 94 E.4c;

ARV1993/94 N 3 S. 22 E. 3d; ARV 1993/94 N 26 S. 184 E. 2c]).
Ein Einstellungsgrund, über den keine Verfügung vorliegt, kann im
Prozess nicht zur Begründung einer verfügten Einstellung nach
geschoben werden (KUPFER BUCHER, a.a.O., mit Hinweisen
[ARV1989 N 7 S.94 E. 4c; ARV1992 N 15 S. 145 E.2]).
3.2.
Die Beschwerdegegnerin begründete in ihrer Verfügung vom
23.August 2018 die Einstellung der Beschwerdeführerin in der
Anspruchsberechtigung für 45Tage damit, dass diese die Arbeits
losigkeit selbstverschuldet habe und dafür gestützt auf Art.30 Abs.1
lit.a AVIG zu sanktionieren sei, da die Beschwerdeführerin aufgrund
ihres Verhaltens (Kassenmanipulationen) die fristlose Kündigung
erhalten habe.
Im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom
18.Februar 2019 hielt die Beschwerdegegnerin demgegenüber fest,
aufgrund des von der Beschwerdeführerin mit der ehemaligen
Arbeitgeberin abgeschlossenen Vergleichs liege kein abschliessendes
Ergebnis über die Umstände der Kündigung vor und es stehe daher
nicht fest, ob es sich um eine gerechtfertigte oder ungerechtfertigte
fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses gehandelt habe. Der
abgeschlossene Vergleich müsse bei der Festlegung der Anzahl
Einstelltage berücksichtigt werden. Da die Beschwerdeführerin mit
Annahme des Vergleichs auf den Grossteil ihrer ursprünglich gegen
über ihrer vormaligen Arbeitgeberin geltend gemachten Forderung
verzichtet habe, sei von einem schweren Verschulden auszugehen.
Die verfügten 45 Einstelltage wurden nunmehr auf deren 31
reduziert.
3.3.
Aus der Begründung des Einspracheentscheides geht demnach
klar hervor, dass sich die Beschwerdegegnerin für die Einstellung in
der Anspruchsberechtigung implizit auf Art.30 Abs.1 lit.b AVIG
stützte und sie der Beschwerdeführerin insbesondere den
Forderungsverzicht vorwarf. Sie berief sich nicht mehr – wie in der
diesem Entscheid zugrundeliegenden Verfügung – auf
selbstverschuldete Arbeitslosigkeit gemäss lit. a der Bestimmung.
Über den im Einspracheentscheid (nachträglich) herangezogenen

Einstellungsgrund bzw. das der Beschwerdeführerin insofern
zuzurechnende Verhalten liegt folglich keine Verfügung vor. Die
Beschwerdegegnerin wäre daher gehalten gewesen, über eine
Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art.30 Abs.1
lit.b AVIG vorab in Form einer Verfügung zu befinden. Dies wird sie
nun nachzuholen haben.
3 Art.26 Abs.1 ATSG i.V.m. Art.41bis Abs.1 lit.b AHVV
Verzugszinspflicht und Verzugszinsberechnung bei verspäteter
Beitragsentrichtung auf Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
in Form von Kapitalgewinn infolge Überführung von Grundstücken vom
Geschäfts in das Privatvermögen im Jahr 2003, welcher in Anwendung
der mit BGE138 II 32 eingeführten Praxis nicht unter den
bundessteuerrechtlichen Privilegierungstatbestand von Art.18 Abs.4
DBG fällt (E.4.1. bis E.4.3.).
Das Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) an den
Schweizerischen Bauernverband vom 8.November 2013, in welchem sich
das BSV bereit erklärt, die Ausgleichskassen anzuweisen, auf die
Erhebung von Zinsen nach Art.41bis Abs.1 lit.f AHVV zu verzichten, die
in den Beitragsjahren bis und mit 2010 nachweislich auf höhere
Erwerbseinkommen zufolge der Änderung der Rechtsprechung gemäss
BGE138 II 32 zurückgehen, ist bundesrechtswidrig (E.4.4.).
Der Beschwerdeführer ist in seinem Vertrauen auf die unrichtige
Auskunft der Beschwerdegegnerin zu schützen, wonach er gemäss den
Vorgaben des BSV keinen Verzugszins schulde. Die Verzugszinspflicht ist
daher ab dem Datum der Auskunftserteilung unterbrochen und besteht –
sofern unterdessen nicht eine Bezahlung erfolgt ist – wieder ab
Urteilszustellung an den Beschwerdeführer (E.4.5.).
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1.Kammer, vom 7.April
2020, i.S. K.S. gegen SVA Aargau, Ausgleichskasse (VBE.2019.322)