ag_versicherungsgericht · VBE.2022.438 · 2023-08-08 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.438


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.438 / lf / sc
Art. 81
Urteil vom 8. August 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Merkofer
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 28. Oktober 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1985 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 14. April 2020 bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion, Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Be-
schwerdegegnerin tätigte berufliche sowie medizinische Abklärungen und
nahm Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Nach
dem Eingang von Einwänden gegen den Vorbescheid vom 3. Dezember
2020 wurde die Beschwerdeführerin auf Empfehlung des RAD polydiszip-
linär begutachtet (Gutachten der videmus AG, Winterthur [videmus], vom
26. April 2022). In der Folge stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwer-
deführerin die neuen Akten zu und gewährte ihr rechtliches Gehör. Mit Ver-
fügung vom 28. Oktober 2022 wies die Beschwerdegegnerin das Leis-
tungsbegehren der Beschwerdeführerin ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2022 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 2. Dezember 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
"1. Die angefochtene Verfügung vom 28.10.2022 sei vollumfänglich aufzu-
heben und der Beschwerdeführerin seien die gesetzlichen Leistungen,
insbesondere eine Rente der Invalidenversicherung, zuzusprechen.
2. Eventualiter seien weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
Gleichzeitig reichte sie einen Bericht ihres behandelnden Arztes
Dr. med. B., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 22. November
2022 ein.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin unter Beilage ihrer – u.a. eine nach Erlass der angefochtenen Verfü-
gung eingeholte RAD-Stellungnahme umfassenden – Akten die Abweisung
der Beschwerde.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegeh-
ren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 28. Oktober 2022 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 66) zu Recht abgewiesen hat.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar
2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021
geltende Rechtslage massgebend.
3.
In der angefochtenen Verfügung vom 28. Oktober 2022 (VB 66) stützte sich
die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht insbesondere auf das
internistisch-neurologisch-psychiatrische videmus-Gutachten vom 26. April
2022. Darin wurden keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig-
keit und nachfolgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
gestellt (VB 61.2 S. 7):
"- Arterielle Hypertonie ohne Angaben einer hypertensiven Krise, aktuell
nicht medikamentös therapiert (ICD-10 I10.90)
- Fortbestehender Nikotinkonsum (ICD-10 Z72.0)
- Kombinierte Fettstoffwechselstörung, aktuell nicht medikamentös the-
rapiert (ICD-10 E78.2)
- Migräne ohne Aura (ICD-10 G43.0), aktuell regredient
- Tinnitus aurium (ICD-10 H93.1), aktuell partiell regredient
- Angststörung mit leichten Gefühlen von Angst und teilweise somati-
schen Beschwerden (ICD-10 F40.2)
- Elektrosensitivität (ICD-10 Z58.4)
- Leichter schädlicher Cannabiskonsum (ICD-10 F12.1)"
Es bestehe sowohl in der bisherigen Tätigkeit wie auch in einer Verweistä-
tigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit. Es könne auch, ausgenommen die von
den behandelnden Ärzten bescheinigten Zeiträume mit einer Arbeitsunfä-
higkeit, von einer durchgehenden Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
ausgegangen werden. Auf Grundlage der im Rahmen der Begutachtung
erhobenen Befunde und der daraus abgeleiteten Diagnosen würden die

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echtzeitlich vorgenommenen, von ihnen als wesentlich erachteten Beurtei-
lungen als plausibel erscheinen (VB 61.2 S. 9).
4.
4.1.
4.1.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-
tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.1.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
4.2.
Das videmus-Gutachten vom 26. April 2022 wird den von der Rechtspre-
chung formulierten Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische
Stellungnahme (vgl. E. 4.1.1. hiervor) gerecht. Das Gutachten ist in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) erstellt worden (vgl. VB 61.3; 61.4 S. 5; 61.5
S. 5, 7; 61.6 S. 5 ff.), gibt die subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin
ausführlich wieder (vgl. VB 61.4 S. 6 ff.; 61.5 S. 8 ff.; 61.6 S. 8 ff.), beruht
auf allseitigen Untersuchungen in den beteiligten Fachdisziplinen (vgl.
VB 61.4 S. 10 f.; 61.5 S. 13 f.; 61.6 S. 15 ff.) und die Gutachter setzten sich
im Anschluss an die Herleitung der Diagnosen eingehend mit den subjekti-
ven Beschwerdeangaben bzw. den medizinischen Akten auseinander (vgl.
VB 61.2 S. 8 f.; 61.4 S. 12 ff.; 61.5 S. 17 ff.; 61.6 S. 22 ff.). Das Gutachten
ist in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizi-
nischen Situation nachvollziehbar und damit grundsätzlich geeignet, den
Beweis für den anspruchserheblichen medizinischen Sachverhalt zu er-
bringen.
4.3.
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber mit Verweis auf ihren be-
handelnden Arzt Dr. med. B. im Wesentlichen vor, der rechtserhebliche
Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt worden (vgl. Beschwerde S. 4 ff.).
Gerade bei neuartigen Krankheitsbildern sei es unzulässig, einfach auf-
grund der althergebrachten Erkenntnisse Beurteilungen abzugeben. Die

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Annahme einer Beweislosigkeit sei erst möglich, wenn es sich als unmög-
lich erweise, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer
Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahr-
scheinlichkeit für sich habe, der Wirklichkeit zu entsprechen. Vorliegend sei
es unterlassen worden, die glaubhaft geschilderten Symptome der Be-
schwerdeführerin mittels einfacher, messtechnischer Verfahren zu erfas-
sen und zu dokumentieren (vgl. Beschwerde S. 8 f.).
4.4.
4.4.1.
In dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht vom 22. November
2022 hält der die Beschwerdeführerin seit 2019 behandelnde Arzt
Dr. med. B. fest, die Untersuchungen der videmus-Gutachter seien gewis-
senhaft und seriös durchgeführt worden, die von der Beschwerdeführerin
geschilderten Beschwerden seien erfasst worden und die Berichte seien
aus Sicht der Gutachter und der Auftraggeberin verständlich. Bei den durch
Elektrosmog (EMF) verursachten Störungen handle es sich um neuartige
Krankheitsbilder, die in den letzten 30 Jahren vermehrt beobachtet würden,
die aber in der Schweiz bis anhin in der Diagnosestellung nicht berücksich-
tigt würden. In Ländern wie zum Beispiel Österreich würden seit 2012
Richtlinien zur EMF-Erfassung existieren. Im vorliegenden Fall sei es un-
terlassen worden, die glaubhaft geschilderten Symptome mit einfachen
messtechnischen Verfahren zu erfassen und zu dokumentieren. Einfache,
reproduzierbare und kostengünstige Testmethoden wären neuropsycholo-
gische Testreihen, wie sie zum Beispiel Fachpsychologinnen und Fachpsy-
chologen zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit benutzen würden. Die Unter-
suchungen müssten über einen Zeitraum von drei bis vier Stunden an zwei
verschiedenen Standorten, einerseits in städtischer Umgebung, anderer-
seits an einem Ort mit sehr niedriger EMF-Exposition, durchgeführt werden.
Im Wald könnten neuropsychologische Tests auf Computern, die nicht an
ein drahtloses Netz angeschlossen seien, von strahlensensiblen Menschen
problemlos benutzt werden (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 3).
4.4.2.
In der im Beschwerdeverfahren eingeholten Aktennotiz vom 23. Januar
2023 führte der RAD-Arzt Dr. med. C., Praktischer Arzt und Facharzt für
Gynäkologie und Geburtshilfe, aus, das videmus-Gutachten entspreche
den gestellten Anforderungen. Zum Bericht von Dr. med. B. vom 22. No-
vember 2022 hielt der RAD-Arzt fest, internationale Studien hätten einheit-
lich gezeigt, dass elektromagnetische Felder von Personen, die sich als
elektrosensibel bezeichnen würden, nicht wahrgenommen werden könnten
und auch nicht ursächlich mit den vorhandenen gesundheitlichen Be-
schwerden zusammenhängen würden. Demgegenüber könne das Wissen
um das Vorhandensein von Feldern in Kombination mit der Besorgnis über
mögliche gesundheitliche Auswirkungen dieser Felder Beschwerden verur-
sachen. Als Fazit der zahlreichen bisher durchgeführten Studien ergebe

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sich, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen elektromagnetischen
Feldern und den Beschwerden elektrosensibler Personen mit hoher Wahr-
scheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Zusammenfassend könne
festgehalten werden, dass ein Gesundheitsschaden mit Krankheitswert,
der eine länger dauernde Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit begründen
würde, nicht vorliege. Abgesehen davon, dass die Elektrosensitivität bisher
wissenschaftlich nicht nachgewiesen habe werden können, handle es sich
dabei um eine Z-Diagnose, welche nicht IV-relevant sei (VB 70 S. 1).
4.5.
Soweit die Beschwerdeführerin dem videmus-Gutachten vom 26. April
2022 (VB 61.2) die Beurteilung ihres behandelnden Hausarztes
Dr. med. B. gegenüberstellen lässt, ist darauf hinzuweisen, dass es die un-
terschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen
(Fach-) Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten
fachmedizinischen Experten andererseits (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175)
nicht zulässt, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu
stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behan-
delnden Ärztinnen und Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelan-
gen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurtei-
lung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige Aspekte benennen,
die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben
sind (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_425/2019 vom 10. Sep-
tember 2019 E. 3.4 mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall:
Dr. med. B. führte bereits in seinen vor dem Gutachten erstellten Berichten
als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ausschliesslich eine
Elektrosensibilität (ICD-10 Z58 bzw. Z58.4) auf (VB 11.1 S. 1; 11.1 S. 2; 29
S. 4 ff.). Auch im videmus-Gutachten vom 26. April 2022 wurde von einer
Elektrosensitivität (ICD-10 Z58.4) der Beschwerdeführerin ausgegangen.
Die Gutachter ordneten diese jedoch in Kenntnis der Vorakten, nach Aus-
einandersetzung mit den bereits ergangenen medizinischen Einschätzun-
gen, in Würdigung der klinischen Untersuchungen und unter eingehender
Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden
(vgl. E. 4.2. hiervor) den Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähig-
keit zu (VB 61.2 S. 7; 61.6 S. 20).
Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, dass zur Einschät-
zung der Arbeitsfähigkeit weitere Abklärungen hätten vorgenommen wer-
den müssen, ist darauf hinzuweisen, dass der Expertin oder dem Experten
bezüglich der Wahl der Untersuchungsmethoden ein weiter Ermessens-
spielraum zukommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_153/2021 vom
10. August 2021 E. 5.2). Es obliegt den Gutachtern, die notwendigen Ab-
klärungen vorzunehmen, damit die fachliche Güte und Vollständigkeit ge-
währleistet sind (BGE 139 V 349 E. 3.3 S. 352 f.). Dass keine weiteren
Tests durchgeführt wurden, lag damit im Ermessen der Gutachter und ist

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mit Blick auf deren schlüssig begründete Ausführungen nicht zu beanstan-
den. So hielt auch Dr. med. B. in seinem Bericht vom 22. November 2022
fest, die Untersuchungen der videmus-Gutachter seien gewissenhaft und
seriös durchgeführt worden, die von der Beschwerdeführerin geschilderten
Beschwerden seien erfasst worden und die Berichte seien aus Sicht der
Gutachter und der Auftraggeberin verständlich (vgl. E. 4.4.1. hiervor). Und
auch der RAD-Arzt Dr. med. C. führte aus, das videmus-Gutachten ent-
spreche den rechtsprechungsgemäss gestellten Anforderungen (vgl.
E. 4.4.2. hiervor).
Soweit Dr. med. B. der Elektrosensitivität (ICD-10 Z58 bzw. Z58.4) der Be-
schwerdeführerin Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit beimisst, ist des
Weiteren festzuhalten, dass es sich bei Z-Diagnosen nicht um Erkrankun-
gen im Sinne der anerkannten internationalen Klassifikationssysteme han-
delt, sondern um Faktoren, die den Gesundheitszustand beeinflussen und
zur Inanspruchnahme des Gesundheitswesens führen. Z-Diagnosen stel-
len daher rechtsprechungsgemäss grundsätzlich keine invalidisierenden
Gesundheitsschäden dar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_787/2021
vom 23. März 2022 E. 14.1; 9C_279/2020 vom 15. Juli 2020 E. 5.3;
9C_542/2019 vom 12. November 2019 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
Dass die videmus-Gutachter die Elektrosensitivität damit als Diagnose
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einschätzten, erweist sich folglich
als korrekt.
4.6.
Zusammenfassend sind damit weder den Ausführungen der Beschwerde-
führerin noch den Akten konkrete Hinweise zu entnehmen, welche am vi-
demus-Gutachten vom 26. April 2022 (VB 61.2) Zweifel zu begründen ver-
möchten (Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; BGE 134
V 109 E. 9.5, mit Hinweis). Der medizinische Sachverhalt erweist sich vor
diesem Hintergrund als vollständig abgeklärt, weshalb auf weitere Abklä-
rungen (vgl. Beschwerde S. 8 f.) in antizipierter Beweiswürdigung zu ver-
zichten ist, da von diesen keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind
(vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368 mit Hinweisen) und entgegen der Be-
schwerdeführerin keine Verletzung der Untersuchungspflicht ersichtlich ist
(vgl. Beschwerde S. 9).
Gestützt auf das videmus-Gutachten vom 26. April 2022 ist demnach da-
von auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sowohl in angestammter
als auch angepasster Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist (VB 61.2 S. 9).
Hinsichtlich des retrospektiven Verlaufs der Arbeitsfähigkeit führten die vi-
demus-Gutachter aus, es könne auch, ausgenommen die von den behan-
delnden Ärzten bescheinigten Zeiträume mit einer Arbeitsunfähigkeit, von
einer durchgehenden Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ausgegan-
gen werden. Auf Grundlage der im Rahmen der Begutachtung erhobenen
Befunde und der daraus abgeleiteten Diagnosen würden die echtzeitlich

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vorgenommenen, von ihnen als wesentlich erachteten Beurteilungen als
plausibel erscheinen (VB 61.2 S. 9).
Im vorliegend massgebenden Beurteilungszeitraum seit April 2019 (Anmel-
dung vom 14. April 2020, VB 2; Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) wurde aktenaus-
weislich lediglich von Dr. med. B. eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert
(VB 11.1 S. 1; 11.1 S. 2; 29 S. 4 ff.). Da Dr. med. B. die Arbeitsunfähigkeit
jedoch auf die Elektrosensibilität (ICD-10 Z58 und Z58.4) zurückführte (VB
11.1 S. 1; 11.1 S. 2; 29 S. 3 ff.) und diese gemäss vorangehenden Ausfüh-
rungen keiner rechtserheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung entspricht
und im psychiatrischen Teilgutachten festgehalten wurde, aus psychiatri-
scher Sicht sei die Beschwerdeführerin die letzten Jahre zu 100 % arbeits-
fähig gewesen (VB 61.6 S. 25), ist im vorliegend massgebenden Beurtei-
lungszeitraum auch retrospektiv von keiner invalidenversicherungsrechtlich
relevanten, längerdauernden Arbeitsunfähigkeit auszugehen.
4.7.
Mangels einer invalidenversicherungsrechtlich relevanten durchschnittlich
mindestens 40%igen Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres ohne we-
sentlichen Unterbruch sind damit bereits die materiellen Rentenanspruchs-
voraussetzungen gemäss Art. 6 und 8 ATSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 IVG nicht
erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat das Leistungsbegehren der Beschwer-
deführerin folglich mit Verfügung vom 28. Oktober 2022 (VB 66) zu Recht
abgewiesen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.00 werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 8. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Fricker