ag_versicherungsgericht · VKL.2024.26 · 2025-06-11 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2024.26


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2024.26 / nb / nl
Art. 70
Urteil vom 11. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Vizepräsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Battaglia
Klägerin Helvetia BVG Invest Sammelstiftung für Personalvorsorge, c/o Hel-
vetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG,
St. Alban Anlage 26, 4052 Basel
Beklagte A._____ GmbH
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beklagte schloss sich mit Anschlussvertrag vom 30. Januar/24. Feb-
ruar 2023 per 1. Februar 2023 als Arbeitgeberin zwecks Durchführung der
beruflichen Vorsorge ihrer Arbeitnehmenden der Klägerin an. Die Klägerin
kündigte den Anschlussvertrag mit Schreiben vom 27. Juni 2024 per 1. Au-
gust 2024 und leitete gegen die Beklagte die Betreibung ein. Die Beklagte
erhob am 23. September 2023 in der Betreibung (Betreibungs-Nr. aaa) des
Betreibungsamts Q._____ vom 28. August 2024 Rechtsvorschlag.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 7. November 2024 erhob die Klägerin beim Versiche-
rungsgericht Klage gegen die Beklagte und stellte folgende Rechtsbegeh-
ren:
" 1. Die Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von
CHF 7'119.25 plus Zins zu 5.00% seit 26.08.2024 auf der Kapitalforde-
rung zu bezahlen.
2. Im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. aaa) des Betreibungsamts
Q._____ AG sei im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Aus-
nahme der Kosten des Zahlungsbefehls, welche gemäss Art. 68 Abs. 2
SchKG von den Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht
werden können) der Rechtsvorschlag zu beseitigen.
3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beklagten."
2.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 12. November 2024 wurde der
Beklagten die Klage zur Erstattung einer Klageantwort innert 30 Tagen zu-
gestellt. Nachdem sie sich innert der angesetzten Frist nicht hatte verneh-
men lassen, wurde ihr mit Verfügung vom 20. Januar 2025 eine letzte Frist
von 10 Tagen zur Klageantwort angesetzt unter der Androhung, dass im
Säumnisfall aufgrund der Akten entschieden werde. Die Beklagte liess sich
nicht vernehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes
wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 111
E. 3d/bb S. 113).

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Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195). Zu diesen gehört im Klage-
verfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substantiierungs-
pflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen
und Bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dement-
sprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die
Beitragsforderung so weit zu substantiieren, dass sie überprüft werden
kann; andererseits obliegt es dem beklagten Arbeitgeber, substantiiert dar-
zulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte
Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die einge-
klagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben unsubstantiierte Be-
streitungen unberücksichtigt. Demgegenüber darf das Gericht eine Klage,
soweit sie nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz un-
genügend substantiierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheis-
sen (vgl. BGE 138 V 86 E. 5.2.3. S. 97; Urteil des Bundesgerichts
9C_314/2008 vom 25. August 2008 E. 3.2).
1.2.
Die Beklagte hat sich nicht zum Verfahren geäussert und damit weder ei-
gene Behauptungen aufgestellt noch Behauptungen der Klägerin bestrit-
ten. Ungeachtet dessen ist – mit Verweis auf die vorzitierte Rechtspre-
chung (vgl. E. 1.1.) – im Folgenden zu prüfen, ob die Klägerin die wesent-
lichen Tatsachenbehauptungen substantiiert und schlüssig vorgetragen
hat.
2.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, die obligatorisch zu
versichernde Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, eine in
das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung
errichten oder sich einer solchen anschliessen. Nach Art. 66 Abs. 1 BVG
legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und
der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Gemäss
Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet die Arbeitgeberin der Vorsorgeeinrichtung die
gesamten Beiträge.
3.
3.1.
Die Klägerin macht eine Forderung von Fr. 7'119.25 zuzüglich Zins zu 5 %
seit dem 26. August 2024 geltend (Rechtsbegehren Ziff. 1), ohne sich zur
Zusammensetzung dieser Forderung zu äussern. Die Forderung entspricht
der im Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Q._____ geforderten "Forde-
rung vom 26.08.2024" und bestehe gemäss diesem aus "Beiträge[n] aus
Personalvorsorge-Vertrag Nr. bbb" (Klagebeilage [KB] 7). Aus dem beige-
legten Kontoauszug lässt sich – davon abgesehen, dass dieser Kontoaus-
zug auch Zinsen und Gebühren und nicht nur Beiträge beinhaltet – keine
Forderung dieser Höhe nachvollziehen. Der Saldo per 26. August 2024

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betrug gemäss diesem Auszug (ohne Berücksichtigung der im Zahlungs-
befehl selbstständig aufgeführten und an diesem Tag gebuchten Umtriebs-
entschädigung von Fr. 500.00) Fr. 6'972.80 (KB 5). Weder aus der Klage
noch den Akten ergibt sich die Differenz zwischen diesem Saldo und der in
Betreibung gesetzten Forderung, womit die Klägerin ihrer Substantiie-
rungspflicht (E. 1.1.) nicht nachgekommen ist. Soweit es sich dabei um
Zinsforderungen handeln sollte, ist zudem zusätzlich auf E. 4.3. nachfol-
gend hinzuweisen.
3.2.
Darüber hinaus ergeben sich aus dem Kontoauszug Mahngebühren von
Fr. 300.00 per 8. April 2024 und eine nicht weiter spezifizierte Umtriebsent-
schädigung von Fr. 500.00 per 19. April 2024 (KB 5). Zur Erhebung von
Mahngebühren ist die Klägerin aufgrund ihres Kostenreglements im ent-
sprechenden Umfang berechtigt (vgl. Kostenreglement in KB 1) und die
entsprechende Aufwendung ist ausgewiesen (KB 6). Betreffend die Um-
triebsentschädigung von Fr. 500.00 per 19. April 2024 fehlt es wiederum an
entsprechenden Ausführungen in der Klage, sodass diese Forderung man-
gels Substantiierung nicht als ausgewiesen betrachtet werden kann, zumal
eine Gebühr in dieser Höhe lediglich für Betreibungs-, Fortsetzungs-, Kon-
kurs- oder Pfändungsbegehren vorgesehen (KB 1) und ein solches (zu-
sätzliches) Begehren nicht aktenkundig ist.
3.3.
Zusammengefasst besteht somit eine Forderung von Fr. 6'472.80
(= Fr. 6'972.80 – Fr. 500.00), welche die Beklagte der Klägerin zu bezahlen
hatte. Dieser Betrag reduzierte sich gemäss Kontoauszug indes um einen
am 10. September 2024 eingegangenen Zuschuss des Sicherheitsfonds in
der Höhe von Fr. 706.75, sodass die Forderung der Klägerin noch
Fr. 5'766.05 beträgt (= Fr. 6'472.80 – Fr. 706.75).
4.
4.1.
Die Klägerin fordert weiter Verzugszins von 5 % auf ihre Forderung seit
dem 26. August 2024 (Rechtsbegehren 1).
4.2.
4.2.1.
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Ver-
zugszinsen richtet sich in erster Linie nach den reglementarischen bzw. an-
schlussvertraglichen Vorschriften der Vorsorgeeinrichtung (MARC HÜRZE-
LER, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2020, N. 17 zu Art. 66
BVG).

- 5 -
4.2.2.
Gemäss Ziffer 5.4 des Anschlussvertrages (vgl. KB 1) erfolgt auf verspätete
Zahlungen ohne Mahnung eine Zinsbelastung, wobei in Ziffer 5.4 auf eine
marktkonforme Verzinsung verwiesen wird. Ein Verzugszinssatz von 5 %
erweist sich als marktkonformen Zinssatz (vgl. Art. 104 Abs. 1 OR) und ist
grundsätzlich nicht zu beanstanden.
4.3.
Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen bildet
Art. 66 Abs. 2 BVG. Bezüglich Kosten und Gebühren stellte das Bundes-
gericht klar, dass gemäss dem eindeutigen Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 BVG
Verzugszinsen ausschliesslich auf nicht fristgerecht bezahlte Beiträge er-
hoben werden dürfen. Zudem führte das Bundesgericht aus, dass in den
Materialien zu Art. 66 BVG keine Hinweise darauf zu finden seien, dass der
Gesetzgeber mit Art. 66 Abs. 2 BVG die Erhebung von Verzugszinsen auf
andere Forderungen als Beiträge beabsichtigte (Urteil des Bundesgerichts
9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1.). Demnach darf auf ausseror-
dentliche Gebühren, wie vorliegend die Mahngebühren, kein Verzugszins
geltend gemacht werden. Gleiches hat für Zinsen zu gelten (vgl. dazu auch
Art. 105 Abs. 3 OR; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 21/02 vom
11. Dezember 2002 E. 6.1.1; HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung
des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, S. 300), denn
bei aufgelaufenen Zinsen handelt es sich ebenfalls nicht um Beiträge im
Sinne von Art. 66 Abs. 2 BVG. Demnach können weder auf Mahngebühren,
Umtriebsentschädigungen oder vorherige Zinsbelastungen Verzugszinsen
erhoben werden. Aus dem zuvor errechneten Saldo sind somit Zinsbelas-
tungen und Mahngebühren gemäss Kontoauszug (KB 5) herauszurech-
nen. Zins von 5 % ab 26. August 2024 ist daher lediglich auf den Betrag
von Fr. 5'457.35 geschuldet (= Fr. 5'766.05 – Fr. 8.70 – Fr. 300.00). Was
die Zeit von Januar bis 25. August 2024 betrifft, fehlt es an der notwendigen
Substantiierung einer allfällig bestehenden Zinsforderung, wobei diese an-
gesichts der klägerischen Praxis ohnehin wiederum unrechtmässige Zin-
sen auf Gebühren und Zinsen beinhalten würde.
5.
5.1.
Die Klägerin verlangt sodann die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der
Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Rechtsbegehren Zif-
fer 2). Die Betreibung betrifft gemäss Zahlungsbefehl vom 28. August 2024
(KB 7) die eingeklagte Forderung in Höhe von Fr. 7'119.25 nebst Zins von
5 % seit dem 26. August 2024 (Rechtsbegehren Ziffer 1) sowie eine Um-
triebsentschädigung von Fr. 500.00 (KB 7).
5.2.
Das Rechtsbegehren muss sowohl auf die Verurteilung der Beklagten zur
Zahlung als auch auf die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der genau

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bezeichneten Betreibung gerichtet sein (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Staehe-
lin, Bauer, Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs, 3. Aufl., Basel 2021, N. 24 zu Art. 79 SchKG; DO-
MINIK VOCK, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar Schuldbetreibungs- und
Konkursgesetz, 2. Aufl., Basel 2014, N. 8 zu Art. 79 SchKG). Die Umtriebs-
entschädigung von Fr. 500.00 gemäss Zahlungsbefehl vom 28. August
2024 wurde vorliegend klageweise nicht gefordert und ist deshalb nicht Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 1). Für
die geltend gemachte Umtriebsentschädigung in Höhe von Fr. 500.00 kann
daher der Rechtsvorschlag nicht beseitigt werden.
5.3.
Der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungs-
befehl vom 28. August 2024; KB 7) erhobene Rechtsvorschlag ist nach
dem Dargelegten im Umfang von Fr. 5'766.05 (vgl. E. 3.3.) zuzüglich Zins
zu 5 % seit dem 26. August 2024 auf Fr. 5'457.35 (vgl. E. 4.3.) zu beseiti-
gen.
6.
6.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
6.2.
Unabhängig von der Gewichtung des Verfahrensausgangs haben weder
die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als mit einer öffentlich-rechtlichen Auf-
gabe betraute Organisation (BGE 134 III 625 E. 4 S. 636 und 126 V 143
E. 4a S. 150 f. sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2016 vom 9. März
2017 E. 8) noch die Beklagte mangels Aufwandes einen Anspruch auf eine
Parteientschädigung.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klä-
gerin Fr. 5'766.05 nebst Zins zu 5 % seit 26. August 2024 auf Fr. 5'457.35
zu bezahlen.
1.2.
Der gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Q._____ vom
28. August 2024 in der Betreibung Nr. aaa erhobene Rechtsvorschlag wird
im Umfang von Fr. 5'766.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 26. August 2024
auf Fr. 5'457.35 beseitigt.

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2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 11. Juni 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Battaglia