ag_versicherungsgericht · VBE.2023.234 · 2023-09-12 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.234


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.234 / lc / sc
Art. 94
Urteil vom 12. September 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Battaglia
Rechtspraktikantin Comiotto
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Dr. iur. Peter F. Siegen, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 6. April 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1975 geborene Beschwerdeführerin erlitt am 31. Oktober 1999 eine
Patella-Mehrsegmentfraktur rechts; in der Folge kam es zu einem protra-
hierten Heilungsverlauf. Am 29. August 2000 meldete sie sich bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Berufsberatung, Umschu-
lung auf eine neue Tätigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit,
Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwer-
degegnerin sprach der Beschwerdeführerin nach entsprechenden Abklä-
rungen mit Verfügungen vom 24. Oktober 2002 ab Oktober 2000 eine
ganze IV-Rente zu. Im Rahmen eines von der Beschwerdegegnerin im
Jahr 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens erfolgte im Dezember 2013
eine Begutachtung durch die Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI).
Gestützt auf das Gutachten vom 16. Januar 2014 hob die Beschwerdegeg-
nerin die Invalidenrente mit Verfügung vom 4. März 2015 per 30. April 2015
auf. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit
Urteil VBE.2015.224 vom 27. Oktober 2015 ab.
1.2.
Am 29. Oktober 2019 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut bei der
Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration,
Rente) an. Nach Rücksprache mit dem internen Regionalen Ärztlichen
Dienst (RAD) stellte die Beschwerdegegnerin ihr mit Vorbescheid vom
3. März 2020 das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht.
Unter Berücksichtigung der dagegen am 13. April 2020 erhobenen Ein-
wände und der zusätzlich eingereichten medizinischen Berichte trat die Be-
schwerdegegnerin auf das Gesuch der Beschwerdeführerin ein und traf er-
werbliche und medizinische Abklärungen, in deren Rahmen sie die Be-
schwerdeführerin psychiatrisch-rheumatologisch begutachten liess. Ge-
stützt auf das ABI-Gutachten vom 24. November 2020 sowie nach erneut
erfolgter Rücksprache mit dem RAD stellte sie der Beschwerdeführerin mit
Vorbescheid vom 8. Juli 2021 in Aussicht, das Leistungsbegehren abzu-
weisen. Nachdem die Beschwerdeführerin dagegen Einwände erhoben
und weitere medizinische Unterlagen eingereicht hatte, hielt die Beschwer-
degegnerin erneut (mehrmals) Rücksprache mit dem RAD. Mit Verfügung
vom 6. April 2023 wies die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren
schliesslich ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 6. April 2023 erhob die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 16. Mai 2023 Beschwerde und stellte folgendes Rechtsbe-
gehren:

- 3 -
" Es sei die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau,
IV-Stelle, vom 6. April 2023 betreffend Invalidenrente aufzuheben, und es
sei der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab dem 1. April 2020 eine ganze
IV-Rente zuzusprechen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Beschwerdegegnerin;"
In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte sie zudem den Antrag:
" Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen, ev. es sei dem Unter-
zeichneten eine Nachfrist zum ausführlichen Begründen der Beschwerde
anzusetzen;"
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 19. Juni 2023 noch einen Bericht der
Psychiatrischen Dienste B. vom 14. Juni 2023 ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei eine Nachfrist zum ausführlichen
Begründen der Beschwerde anzusetzen. Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist
die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Ein-
spracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache
ausgeschlossen ist, einzureichen. Diese Frist kann nicht erstreckt werden
(Art. 40 Abs. 1 ATSG). Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG sieht bei einer Be-
schwerde, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, die Anset-
zung einer Nachfrist zur Verbesserung vor. Die Beschwerde vom
16. Mai 2023 erfüllt die gesetzlichen Anforderungen i.S.v. Art. 61 lit. b
Satz 1 ATSG, weshalb der Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist abzuwei-
sen ist.
Was die von der Beschwerdeführerin beantragte Durchführung eines zwei-
ten Schriftenwechsels anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass
Art. 61 lit. a ATSG ein rasches Verfahren vorsieht, woraus sich kein An-
spruch auf einen zweiten Schriftenwechsel ergibt (Urteil des Bundesge-
richts 9C_641/2014 vom 16. Januar 2015 E. 2). Auch vor dem Hintergrund
des Replikrechts (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.5 S. 103 f.)
ist die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nicht zwingend. Das
Gericht kann Eingaben auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn
von den Parteien erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert dazu Stel-
lung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.1 und 2.2 S. 485 f.; 133 I 98 E. 2.2 S. 99).

- 4 -
Dies trifft vor allem bei rechtskundig vertretenen Personen wie der Be-
schwerdeführerin zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_641/2014 vom
16. Januar 2015 E. 2 mit Hinweisen). Das Versicherungsgericht stellte der
Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom
12. Juni 2023 mit Verfügung vom 13. Juni 2023 zu. Bis zum vorliegenden
Entscheid liess sich die Beschwerdeführerin nicht mehr vernehmen, wes-
halb von einem Verzicht auf das Replikrecht auszugehen ist (Urteil des
Bundesgerichts 8C_43/2021 vom 27. April 2021 E. 3.2 f.).
2.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des (erneuten) Ren-
tenbegehrens im Wesentlichen sinngemäss damit, dass gestützt auf das
ABI-Gutachten vom 24. November 2020 davon auszugehen sei, dass die
Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin lediglich durch einen leicht erhöh-
ten Pausenbedarf eingeschränkt sei. Angesichts der aus rheumatologi-
schen Gründen um 10 % eingeschränkten Leistungsfähigkeit im Rahmen
eines zumutbaren Pensums von 100 % liege der Invaliditätsgrad klar unter
40 % (Vernehmlassungsbeilage [VB] 196/1). Die Beschwerdeführerin stellt
sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass die psychi-
atrische Beurteilung im ABI-Gutachten vom 24. November 2020 nicht
nachvollziehbar sei und dieses schon mangels Aktualität nicht als Ent-
scheidgrundlage herangezogen werden dürfe, zumal sich ihr Gesundheits-
zustand seit der Begutachtung verschlechtert habe (Beschwerde Ziff. 10
und 11).
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin den Ren-
tenanspruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. April 2023 zu
Recht verneint hat (VB 196).
3.
3.1.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden o-
der zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Vorliegend sind Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Ja-
nuar 2022 streitig, weshalb für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember
2021 geltende Rechtslage massgebend ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2).

- 5 -
3.2.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117 V
198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 86ter-88bis IVV sowie Art. 31
IVG) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft
entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Inva-
liditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich
ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente i.S.v. Art. 17 Abs. 1 ATSG
gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die ge-
eignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein-
flussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen).
3.3.
3.3.1.
Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-
derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht
(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.). Ist eine anspruchs-
erhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Be-
weislast beim bisherigen Rechtszustand (SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135,
8C_441/2012 E. 3.1.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_336/2017 vom
11. Oktober 2017 E. 4.1).
3.3.2.
Vorliegend bildet die Verfügung vom 4. März 2015, mit welcher die Be-
schwerdegegnerin die Rente – gestützt auf das Gutachten der ABI vom
16. Januar 2014 (VB 106) ausgehend von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin sowohl in der angestammten als auch in einer an-
gepassten Tätigkeit und dementsprechend einem Invaliditätsgrad von 0 %
– aufhob (VB 134), den relevanten Vergleichszeitpunkt in retrospektiver
Hinsicht. Die Frage, ob im Vergleich dazu eine wesentliche Änderung in
den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, kann aufgrund der nachfol-
genden Erwägungen jedoch offen bleiben.

- 6 -
4.
In der angefochtenen Verfügung vom 6. April 2023 (VB 196) stützte sich
die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf
das bidisziplinäre (psychiatrisch-rheumatologische) ABI-Gutachten vom
24. November 2020. Die Gutachter stellten darin folgende Diagnosen
(VB 164.1/9 f.):
" a) Diagnosen mit Einfluss auf Arbeitsfähigkeit
1. Chronische posttraumatische Knieschmerzen rechts unklarer Spezifität
(ICD-10 M25.56)
- Status nach Patellalängsmehrfragmentfraktur 10/1999; Osteosyn-
these mittels Cerclage 11/1999; Cerclagedrahtentfernung 01/2000;
Entfernung der axialen Spickdrähte 06/2000
- Röntgen 06/2019: leicht lateralbetonte geringgradige Gonarthrose,
unauffälliger Befund an der Patella ohne Hinweise auf posttrauma-
tische Läsionen oder eine retropatelläre Arthrose
- Klinik: massiver lokaler Palpationsschmerz im Bereich des rechten
Kniegelenkes, durch aktive Gegeninnervation auf 90° einge-
schränkte Flexion, keine weiteren Auffälligkeiten
2. Chronisches lumbal- und zervikalbetontes panvertebrales
Schmerzsyndrom (ICD-10 M53.8)
- Klinik: durch aktive Gegeninnervation nicht adäquat prüfbare Be-
weglichkeiten in allen Wirbelsäulenabschnitten
- Röntgen vom 21.10.2020: altersentsprechende Befunde an der
HWS, leichte Fehlhaltung und Fehlform der LWS sowie Chondrose
L4/5
b) Diagnosen ohne Einfluss auf Arbeitsfähigkeit
1. Chronisches Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Fak-
toren (ICD-10 F45.41)
- klinisch stark gesteigertes Schmerzverhalten (ICD-10 R52.9)
2. Histrionische Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1)"
Betreffend die Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die
Arbeitsfähigkeit hielten die Gutachter fest, dass ein leicht erhöhter Pausenbe-
darf bestehe. Die Beschwerdeführerin sei sowohl in der bisherigen als auch in
einer angepassten Tätigkeit (körperlich leichte bis höchstens intermittierend
mittelschwere Tätigkeiten, Möglichkeit zu Wechselpositionen, kein sehr langes
Stehen oder Gehen) zu 90 % arbeitsfähig. Eine wesentliche Arbeitsunfähigkeit
habe auch retrospektiv nicht vorgelegen (VB 164.1/10 f.).
5.
5.1.
5.1.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).

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5.1.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-
zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93
E. 5.2.8 S. 105).
5.1.3.
Die Beschwerdeführerin wurde zur Erstellung des ABI-Gutachtens fach-
ärztlich umfassend untersucht (VB 164.3/5 f., 164.4/5 ff.). Dabei beurteilten
die Gutachter die medizinischen Zusammenhänge sowie die medizinische
Situation in Kenntnis der Vorakten (VB 164.2/2 ff.) und unter Berücksichti-
gung der geklagten Beschwerden (VB 164.3/2 ff., 164.4/1 ff.) einleuchtend
und gelangten zu einer nachvollziehbar begründeten Schlussfolgerung.
Das ABI-Gutachten ist damit im Sinne vorstehender Kriterien grundsätzlich
geeignet, den Beweis für den anspruchserheblichen medizinischen Sach-
verhalt zu erbringen (vgl. E. 5.1.1.).
5.2.
Die Schlussfolgerungen des rheumatologischen Gutachters bzw. dessen
Arbeitsfähigkeitsbeurteilung wurden von der Beschwerdeführerin – nach
Lage der Akten zu Recht – nicht beanstandet (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a
S. 349 f. mit Hinweis auf BGE 110 V 48 E. 4a S. 53; LOCHER/GÄCHTER,
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, S. 590 f.; KIESER,
a.a.O., N. 77 zu Art. 61 ATSG), womit sich diesbezügliche Weiterungen er-
übrigen.
Die Beschwerdeführerin bringt indes vor, dass hinsichtlich der Beurteilung
ihres psychischen Gesundheitszustandes nicht auf das Gutachten abge-
stellt werden könne, weil nicht nachvollziehbar sei, weshalb das chronische
Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Faktoren als Diagnose
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gewertet worden sei. Gestützt auf
die Beurteilung ihrer behandelnden Psychiaterin sei – entgegen den
Schlussfolgerungen des psychiatrischen Gutachters – davon auszugehen,
dass eine Arbeitsunfähigkeit vorliege (Beschwerde Ziff. 9 ff.).

- 8 -
5.3.
5.3.1.
Der psychiatrische Gutachter subsumierte die psychische Symptomatik ei-
nerseits unter die Diagnose eines chronischen Schmerzsyndroms mit so-
matischen und psychischen Faktoren und andererseits unter diejenige his-
trionischer Persönlichkeitszüge und führte zur Begründung aus, dass sich
die von der Beschwerdeführerin geklagten körperlichen Beschwerden, de-
retwegen sie sich seit 1999 nicht mehr arbeitsfähig fühle, in ihrem Ausmass
nicht hinreichend objektivieren liessen. Es sei daher – auch vor dem Hin-
tergrund der demonstrierten ausgeprägten Krankheitsüberzeugung – von
einer psychischen Überlagerung auszugehen. Die von der Beschwerdefüh-
rerin im Alltag gezeigte Passivität lasse sich nicht mit einer depressiven
Störung erklären, zumal der Antrieb bei der Untersuchung nicht herabge-
setzt gewesen sei (VB 164.3/6). Die Beschwerdeführerin leide vor allem
unter der zunehmenden Ablehnung seitens ihrer Umgebung aufgrund ihrer
ständigen Klagen wegen körperlicher Beschwerden, welche nicht objekti-
viert werden könnten. Es handle sich also um reaktive depressive Verstim-
mungen, die im Rahmen der Schmerzstörung eingeordnet werden könnten
(VB 164.3/8 f.). Sie zeige auch wenig Motivation, an ihrem Zustand etwas
zu ändern (VB 164.3/7). So habe sie auch eine stationäre Therapie vorzei-
tig abgebrochen (VB 164.1/11).
Zudem hielt der psychiatrische Gutachter fest, dass die Einschränkungen
betreffend die geklagten Konzentrationsstörungen, die sich in der Untersu-
chung nicht hätten objektivieren lassen, nicht konsistent geschildert worden
seien. Die Beschwerdeführerin habe hierzu bspw. berichtet, dass sie in der
Lage sei, einen Film zu schauen und Auto zu fahren. Auch betreffend die
Funktionseinbussen im Alltag bestünden Inkonsistenzen. Was die Fähig-
keiten, Ressourcen und Belastungen anbelange, habe die Beschwerdefüh-
rerin keine Mühe, am Morgen aufzustehen, gehe gelegentlich spazieren,
besuche regelmässig einen Gottesdienst und sei in der Lage, Einkäufe zu
tätigen und Auto zu fahren. Auch sei es ihr im Jahr 2019 möglich gewesen,
für Ferien in ihre Heimat zu reisen (VB 164.3/8 f.). Eine Arbeitsunfähigkeit
habe aus psychiatrischer Sicht nie bestanden (VB 164.3/9). Die ausge-
prägte subjektive Krankheitsüberzeugung werde sich durch eine psychiat-
rische Behandlung kaum beeinflussen lassen; es bestünden folglich keine
weiteren psychiatrischen Behandlungsoptionen (VB 164.3/8).
5.3.2.
Demgegenüber diagnostizierte die seit Dezember 2015 (vgl. VB 152/2) be-
handelnde Psychiaterin, Dr. med. C., Fachärztin für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, in ihrem auf entsprechende Anfrage des Rechtsvertreters der
Beschwerdeführerin verfassten Schreiben vom 15. September 2022 eine
chronische depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige (ICD-10 F33.1)
bis schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2), und

- 9 -
ein chronisches Schmerzsyndrom mit psychischen und somatischen Fak-
toren (ICD-10 F45.41), welche die aktuelle Arbeitsunfähigkeit begründeten.
Gemäss Hamilton Depressionsskala (HAMD) habe die Beschwerdeführe-
rin eine mittelgradige depressive Störung (VB 186/6). Die therapeutischen
Sitzungen hätten in der Regel einmal monatlich stattgefunden; aktuell laufe
die Psychotherapie im wöchentlichen Setting (VB 186/5).
5.3.3.
In der RAD-Stellungnahme vom 5. Januar 2023 gelangte med. pract. D.,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Praktischer Arzt, zum
Schluss, dass der Bericht der behandelnden Psychiaterin Dr. med. C. vom
15. September 2022 das ABI-Gutachten vom 24. November 2020 aus ver-
sicherungsmedizinischer Sicht nicht wesentlich zu beeinflussen vermöge,
da im fraglichen Bericht überwiegend subjektive Beschwerden dokumen-
tiert worden seien (VB 191/2). Es liege keine eigenständige depressive Stö-
rung vor, da insbesondere kein Hinweis für einen episodenhaften Verlauf
mit zwischen den Episoden auftretenden Phasen, in denen die Beschwer-
deführerin wenige oder überhaupt keine Symptome aufwiese, bestehe. De-
pressive Episoden seien in der Regel durch fachpsychiatrische Therapie
beeinflussbar. Sogar schwere depressive Ausprägungen sprächen auf die
fachärztliche Behandlung an, wenn diese gemäss den geltenden und ak-
zeptierten Standards durchgeführt werde, was bei der Beschwerdeführerin
nicht erkannt werden könne (VB 191/2). Auch spreche der dokumentierte
Behandlungsumfang gegen eine schwere psychische Beeinträchtigung.
Insgesamt handle es sich bei den Ausführungen von Dr. med. C. um eine
andere Beurteilung desselben Sachverhalts. Aus versicherungsmedizini-
scher Sicht werde empfohlen, weiter auf das ABI-Gutachten vom 24. No-
vember 2020 abzustellen (VB 191/3).
5.4.
5.4.1.
Auch wenn die umfassende Behandlung von behandelnden Ärzten einen
längeren Zeitraum abdeckt und durchaus wertvolle Erkenntnisse bringen
kann, lässt es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des the-
rapeutisch tätigen (Fach-) Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des
amtlich bestellten fachmedizinischen Experten andererseits (BGE 124
I 170 E. 4 S. 175) nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets
in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn
die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen.
Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung auf-
drängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige Aspekte benennen, die im
Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind,
was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. statt vieler: SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43,
I 514/06 E. 2.1.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_425/2019 vom 10. Sep-
tember 2019 E. 3.4 mit Hinweisen). Da sich die behandelnden Ärzte in ers-

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ter Linie auf die Behandlung zu konzentrieren haben, verfolgen deren Be-
richte nicht den Zweck einer über die Versicherungsansprüche erlauben-
den objektiven Beurteilung des Gesundheitszustandes und erfüllen des-
halb kaum je die materiellen Anforderungen an ein Gutachten gemäss
BGE 125 V 351 E. 3a S. 352. Zudem gilt es die Erfahrungstatsache zu be-
achten, dass Hausärzte und behandelnde Fachärzte aufgrund ihrer auf-
tragsrechtlichen Vertrauensstellung im Zweifelsfall mitunter eher zu Guns-
ten ihrer Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470; Urteil des Bun-
desgerichts 8C_143/2019 vom 21. August 2019 E. 4.4.1).
Dem psychiatrischen Gutachter lagen für die Untersuchung alle bis zu die-
sem Zeitpunkt verfassten Berichte der behandelnden Ärzte, namentlich
auch derjenigen von Dr. med. C. vom 7. April 2020 (VB 152/2 ff.), vor
(VB 164.2/2 ff.), weshalb diese grundsätzlich als berücksichtigt gelten (Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_616/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 6.2.2).
Entscheidend ist, dass die Gutachter über das vollständige medizinische
Dossier verfügten und ihre Beurteilung in Kenntnis der Unterlagen abgege-
ben haben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_651/2017 vom 19. Juni
2018 E. 4.4; 9C_212/2015 vom 9. Juni 2015 E. 4), was vorliegend zutrifft
(VB 164.2). Die Gutachter legten schlüssig und nachvollziehbar dar, dass
die von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden weder durch die
somatischen noch die psychiatrischen Befunde hinreichend objektiviert
werden könnten. Sie verwiesen ferner auf diverse Inkonsistenzen und zeig-
ten auf, dass die Beschwerdeführerin vor allem an der zunehmend ableh-
nenden Haltung seitens ihres Umfeldes, welches sich wegen ihrer vorge-
tragenen Beschwerden zurückziehe, leide, was zu – im Rahmen der
Schmerzstörung und nicht etwa einer depressiven Episode zu interpretie-
renden – depressiven Verstimmungen führe (VB 164.1/9, 164.3/8). Dass
die Diagnose eines chronischen Schmerzsyndroms mit somatischen und
psychischen Faktoren (ICD-10 F 45.41) durch den psychiatrischen Gutach-
ter als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit beurteilt wurde,
ist angesichts der inkonsistenten Beschwerdeschilderung der Beschwerde-
führerin nachvollziehbar, wie auch med. pract. D. in seiner Stellungnahme
vom 23. Mai 2022 zu Recht festhielt (VB 182/1).
5.4.2.
Aus dem nach der Begutachtung eingereichten Bericht der behandelnden
Psychiaterin, Dr. med. C., vom 15. September 2022, gehen keine neuen
Beeinträchtigungen hervor, von denen die Gutachter keine Kenntnis hat-
ten. Die darin erwähnten Symptome (Antriebsmangel, Hilflosigkeit, ausge-
prägte Erschöpfung, Schlafstörungen, Angst, vom Ehepartner verlassen zu
werden, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Schuldgefühle, etc.;
vgl. VB 186/5) waren von Dr. med. C. im Wesentlichen bereits im Bericht
vom 7. April 2020 dokumentiert worden (vgl. VB 152/5 f.), welcher den Gut-
achtern vorlag (VB 164.2/2). Während sie damals noch von einer schweren
depressiven Episode ohne psychotische Symptome ausgegangen war

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(VB 152/6), diagnostizierte sie – nebst dem auch von den Gutachtern fest-
gestellten chronischen Schmerzsyndrom mit psychischen und somatischen
Faktoren – am 15. September 2022 lediglich noch eine mittelgradige de-
pressive Episode (vgl. VB 186/6), was eher auf eine Verbesserung als eine
Verschlechterung (vgl. Beschwerde S. 6 Rz. 11) des psychischen Gesund-
heitszustandes seit der psychiatrischen Exploration im Oktober 2020
schliessen lässt. Zudem geht aus dem im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens eingereichten Schreiben von Dr. med. C. vom 5. Mai 2023 (BB 4) her-
vor, dass die psychotherapeutischen Sitzungen wieder lediglich alle vier
Wochen stattfinden und nicht mehr – wie es offenbar im September 2022
vorübergehend der Fall war – wöchentlich (vgl. VB 186/5).
5.4.3.
Aus dem von der Beschwerdegegnerin am 19. Juni 2023 eingereichten
Psychiatrischen Dienste B.-Bericht vom 14. Juni 2023 ergibt sich, dass die
Beschwerdeführerin am 21. Februar, 4. April sowie 2. Mai 2023 neuropsy-
chologisch untersucht wurde, die Ergebnisse dieser Untersuchungen je-
doch aufgrund einer verminderten Belastbarkeit und einer auffälligen Be-
schwerdevalidierung keine Aussage über krankheitsbezogene Funktions-
störungen zuliessen. Im fraglichen Bericht der Psychiatrischen Dienste B.
wurden zudem die gleichen psychiatrischen Diagnosen (mittelgradige De-
pression, chronisches Schmerzsyndrom mit psychischen und somatischen
Faktoren) gestellt wie in demjenigen von Dr. med. C., welche die Untersu-
chung veranlasst hatte, vom 15. September 2022 (VB 186 S. 4). Diese Di-
agnosen waren den ABI-Gutachtern sowie dem RAD-Arzt bekannt, und
diese hatten sich damit, wie bereits dargelegt, hinlänglich auseinanderge-
setzt (E. 5.3.1., 5.3.3. und 5.4.1.).
5.4.4.
Nach dem Gesagten gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Begutachtung durch die
ABI im Juli bzw. September 2020 in anspruchsrelevanter Weise verändert
hätte. Daran vermag – wie dies die Beschwerdeführerin selbst anerkennt
(Beschwerde Ziff. 11) – auch die erfolgte Entfernung der Gallenblase nichts
zu ändern. So hielten die Operateure im Bericht vom 2. Februar 2022 fest,
dass nach Ablauf von zwei Wochen nach der Operation keine Einschrän-
kungen mehr bestünden (BB 3/2). Dass das Gutachten rund zweieinviertel
Jahre vor Erlass der angefochtenen Verfügung erging, ist insofern uner-
heblich. Massgeblich ist nämlich, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die
Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat (Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_449/2017 vom 7. März 2018 E. 3.2.3 mit Hin-
weisen; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 9C_1019/2010 vom 30. März
2011 E. 2.3 und 8C_1024/2010 vom 3. März 2011 E. 2.1), was nach dem
Gesagten vorliegend der Fall ist.

- 12 -
5.5.
5.5.1.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es sei nicht nachvollziehbar,
dass die Beschwerdegegnerin sie im Rahmen der nach der Begutachtung
getroffenen weiteren Abklärungen von RAD-Arzt med. pract. D. nicht per-
sönlich habe untersuchen lassen, sondern bei diesem lediglich eine auf den
Akten basierende Beurteilung eingeholt habe (Beschwerde Ziff. 10).
5.5.2.
Aufgrund des Umstandes, dass sich aus den nach der Begutachtung er-
gangenen medizinischen Berichten, wie dargelegt, keine Anhaltspunkte für
eine seither eingetretene wesentliche Veränderung des Gesundheitszu-
standes ergaben, bestand auch kein Anlass, die Beschwerdeführerin durch
RAD-Arzt med. pract. D. (oder einen anderen Arzt) nochmals untersuchen
zu lassen.
5.6.
Zusammenfassend liegen keine Umstände vor, welche Zweifel an der Voll-
ständigkeit und Schlüssigkeit des ABI-Gutachtens zu begründen vermöch-
ten, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf abstellte. Der me-
dizinische Sachverhalt erweist sich vor diesem Hintergrund als vollständig
abgeklärt, weshalb auf weitere Abklärungen (vgl. Beschwerde Ziff. 10) in
antizipierter Beweiswürdigung (BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368 f.) zu verzich-
ten ist. Demzufolge ist von einer 90%igen Arbeitsfähigkeit der Beschwer-
deführerin sowohl in der zuletzt ausgeübten als auch in einer angepassten
Tätigkeit auszugehen. Mangels einer durchschnittlich mindestens 40%igen
Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbuch
sind die materiellen Rentenanspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 6 und
8 ATSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 IVG nicht erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat
den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin demnach – unabhängig da-
von, ob sich deren Gesundheitszustand seit der Verfügung vom 4. März
2015 (VB 134) erheblich verändert hat (vgl. E. 3.2. f.) – zu Recht verneint.
Die gegen die Verfügung vom 6. April 2023 erhobene Beschwerde ist folg-
lich abzuweisen.
6.
6.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

- 13 -
6.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff. mit Hinweisen)
keine Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 14 -
Aarau, 12. September 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Battaglia