ag_versicherungsgericht · VBE.2022.124 · 2022-09-28 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.124


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.124 / mw / BR
Art. 99
Urteil vom 28. September 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Wirth
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch MLaw Marc Arnold, c/o syndicom, Gewerkschaft Medien
und Kommunikation, Monbijoustrasse 33, Postfach, 3001 Bern
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 28. Februar 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1965 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 15. April 2021
aufgrund psychischer Beschwerden bei der Beschwerdegegnerin zum Be-
zug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an.
Die Beschwerdegegnerin nahm in der Folge verschiedene Abklärungen vor
und verneinte nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfü-
gung vom 28. Februar 2022 einen Rentenanspruch der Beschwerdeführe-
rin.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. März 2022
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1.
Die Verfügung vom 28. Februar 2022 sei aufzuheben.
2.
Die Verfügung vom 28. Februar 2022 sei zur vollständigen Erhebung des
Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2022 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2022 lud die Instruktionsrichterin die berufliche
Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin bei, welche mit Schreiben
vom 19. Mai 2022 auf eine Stellungnahme verzichtete.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
28. Februar 2022 einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin zu Recht
verneint hat (Vernehmlassungsbeilage [VB] 40).
2.
2.1.
Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf
es verlässlicher medizinischer Entscheidungsgrundlagen. Hinsichtlich des
Beweiswerts eines Arztberichts ist massgebend, ob er für die streitigen Be-
lange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge-
klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese)

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abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammen-
hänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfol-
gerungen des Experten begründet und nachvollziehbar sind (BGE 134 V
231 E. 5.1 S. 232). An Berichten versicherungsinterner Ärzte darf kein auch
nur geringer Zweifel bestehen (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).
2.2.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105). Sie haben den Sach-
verhalt soweit zu ermitteln, dass sie über den Leistungsanspruch zumin-
dest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschei-
den können (Urteil des Bundesgerichts 9C_777/2011 vom 3. Februar 2012
E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 126 V 353 E. 5b S. 360). Rechtserheblich sind
alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An-
spruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Ver-
waltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärun-
gen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu auf Grund der
Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts-
punkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283).
3.
3.1.
Im Rahmen des telefonischen Erstgespräches nach ihrer Anmeldung bei
der Beschwerdegegnerin gab die Beschwerdeführerin am 20. April 2021
an, nach einer Mobbingsituation am Arbeitsplatz seien bei ihr bereits drei
Jahre zuvor psychische Beschwerden aufgetreten. Nachdem sie aufgrund
von Mobbing einen "Kollaps" erlitten habe, sei per 29. Oktober 2020 nun
wieder eine Krankschreibung erfolgt, weil der psychische Druck nicht mehr
aushaltbar gewesen sei. In der Folge sei ein stationärer Aufenthalt während
10 Tagen notwendig geworden. Sie habe ausserdem immer noch zittrige
Hände und Schlafprobleme wegen jahrelangem 3-Schichtbetrieb (VB 8
S. 1).
3.2.
Bei Erlass der Verfügung vom 28. Februar 2022 stützte sich die Beschwer-
degegnerin auf folgende medizinische Akten:
3.2.1.
Mit Bericht vom 5. März 2021 führte Dr. med. C., Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie, Psychiatrische Dienste H. (PD H.), aus, die Beschwer-
deführerin klage über Gedankenkreisen und Zukunftsängste, zudem über

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Schlafstörungen. Es seien ein deutlicher Leidensdruck spürbar sowie Über-
forderungszustände. Im Gespräch sei sie teilweise unstrukturiert, deutlich
agitiert und es zeige sich vermehrt innere Unruhe. Der Affekt erscheine rat-
los, die Stimmung niedergeschlagen, der Antrieb vermindert. Er attestierte
der Beschwerdeführerin zu Handen der Krankentaggeldversicherung einen
"Verdacht auf Anpassungsstörung bei belastendem sozialem Umfeld (ICD-
10: F43.2)". Zum aktuellen Zeitpunkt liege eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
in sämtlichen Tätigkeiten vor (VB 11.1 S. 1 f.).
3.2.2.
Mit Bericht vom 28. Juni 2021 bestätigte Dr. med. C. den "Verdacht auf
Anpassungsstörung bei belastendem sozialem Umfeld (ICD-10: F43.2)"
und hielt weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % in allen Erwerbstätig-
keiten fest (VB 23 S. 3 f.).
3.2.3.
Dr. med. D., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie des Regionalen
Ärztlichen Dienstes (RAD), bestätigte am 20. Juli 2021 gestützt auf die bei-
den Berichte der PD H. einen Verdacht auf eine Anpassungsstörung. Es
bestehe eine Arbeitsfähigkeit am bisherigen Arbeitsplatz von 0 %, an jedem
anderen Arbeitsplatz von 50 % (als Logistikerin in jedem anderen Betrieb,
keine Leitungsfunktion, keine Schichtarbeit, nicht mehr am bisherigen Ar-
beitsplatz), prognostisch sei die Arbeitsfähigkeit voraussichtlich steigerbar
auf 100 % (VB 25 S. 1).
3.2.4.
Dr. med. E., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, PD H., hielt mit
Bericht vom 16. September 2021 fest, ein Arbeitsversuch werde unter-
stützt. Es bestünden nach wie vor eine deutlich verminderte Belastbarkeit,
insbesondere in Stresssituationen, sowie eine erhöhte Erschöpfbarkeit und
Konzentrationsstörungen, welche zu einem verminderten Arbeitstempo
und erhöhter Fehleranfälligkeit führen könnten. Es werde ein Einstieg mit
niedrigem Pensum mit sukzessiver Steigerung der Arbeitsbelastung emp-
fohlen. Aufgrund der Gefahr von anhaltenden Schlafstörungen bei erneu-
tem Schichtbetrieb seien regelmässige Arbeitszeiten sowie freie Wochen-
enden zu empfehlen. Eine Diagnose stellte sie nicht (VB 31).
3.3.
Die attestierten Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit wurden aufgrund der
potentiellen Auswirkungen einer Verdachtsdiagnose begründet. Zur An-
nahme einer psychiatrisch begründeten Invalidität braucht es indes eine
fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich
anerkannten Klassifikationssystem (BGE 130 V 396 E. 5.3. S. 398); eine
Verdachtsdiagnose reicht rechtsprechungsgemäss zur Anerkennung eines
invalidisierenden Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungs-
recht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit

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(vgl. BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 mit Hinweis) nicht aus (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 9C_795/2017 vom 19. März 2018 E. 3.1.2; 8C_468/2013
vom 24. Februar 2014 E. 6 mit Hinweisen; 9C_855/2009 vom 3. März 2010
E. 2.4). Die Stellungnahme von RAD-Ärztin Dr. med. D. vom 20. Juli 2021
ist diesbezüglich widersprüchlich. Einerseits bestätigte Dr. med. D. gestützt
auf die beiden Berichte der PD H. einen Verdacht auf eine Anpassungsstö-
rung und ging damit von keinem versicherungsmedizinisch relevanten Ge-
sundheitsschaden aus, andererseits attestierte sie der Beschwerdeführerin
aus versicherungsmedizinischer Sicht trotzdem eine Arbeitsunfähigkeit am
bisherigen Arbeitsplatz von 100 % und an jedem anderen Arbeitsplatz von
50 % (vgl. E. 3.2.3.).
Zudem fällt auf, dass bezüglich der psychosozialen Faktoren – gemäss
Protokoll des telefonischen Erstgespräches begannen die gesundheitli-
chen Probleme der Beschwerdeführerin aufgrund einer Mobbingsituation
am Arbeitsplatz (vgl. E. 3.1. hiervor) – keine Abklärungen getätigt wurden
und es bleibt gestützt auf die Aktenlage offen, ob sich im Hinblick auf die
bereits seit dem 29. Oktober 2020 attestierte Arbeitsunfähigkeit die psychi-
schen Folgen dieser Faktoren mittlerweile verselbstständigt haben und
rechtsprechungsgemäss zu berücksichtigen wären. So ergibt sich aus dem
im Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht vom 31. Januar 2022 von
Oberarzt F. und Assistenzpsychologin MSc G., PD H., nunmehr die Diag-
nose einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10: F32.1; Beschwer-
debeilage 3). Auch wenn dieser Bericht erst nach Erlass der Verfügung
vom 28. Februar 2022 eingereicht wurde, datiert er noch vor der Verfügung,
so dass er im vorliegenden Verfahren grundsätzlich zu berücksichtigen ist.
Zwar handelt es sich bei Oberarzt F. nicht um einen Facharzt für Psychiat-
rie und Psychotherapie, sondern dieser verfügt über ein nicht anerkennba-
res Diplom aus dem Ausland (MedReg; http://www.medregom.admin.ch,
besucht am 30. August 2022), und MSc I. ist (Assistenz-) Psychologin und
damit keine (Fach-)Ärztin, so dass auch mit diesem Bericht keine fachärzt-
lich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich aner-
kannten Klassifikationssystem vorliegt. Zudem ist der Wechsel in der Diag-
nose nicht nachvollziehbar, da weder psychopathologische Befunde noch
eine nachvollziehbare Begründung für die neu gestellte Diagnose vorliegen
und diese lediglich mit der "länger andauernden depressiven Episode" be-
gründet wurde, worauf auch Dr. med. D. am 9. Mai 2022 hinwies (VB 51),
so dass nicht darauf abgestellt werden kann. Allerdings bestehen vorlie-
gend, wie aufgezeigt, Zweifel an der Aktenbeurteilung der RAD-Ärztin
Dr. med. D., weshalb auf ihre Stellungnahme vom 20. Juli 2021 ebenfalls
nicht abzustellen ist. Dr. med. C. erhob dagegen verschiedene psychiatri-
sche Befunde und attestierte gestützt darauf eine 100%ige Arbeitsunfähig-
keit (vgl. E. 3.2.2. und VB 23), und auch Dr. med. E. berichtete von einer
deutlich verminderten Belastbarkeit, insbesondere in Stresssituationen, so-
wie einer erhöhten Erschöpfbarkeit und Konzentrationsstörungen, welche
zu einem verminderten Arbeitstempo und erhöhter Fehleranfälligkeit führen

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könnten (vgl. E. 3.2.4.), wozu sich den Akten keine Ausführungen der RAD-
Ärztin entnehmen lassen. Auch wenn Dr. med. C. lediglich eine Verdachts-
diagnose gestellt hat und sich aus dem Bericht von Dr. med. E. gar keine
Diagnose ergibt, bestehen angesichts der von ihnen fachärztlich erhobe-
nen Befunde und auch gestützt auf den Bericht der PD H. vom 31. Januar
2022 Hinweise auf eine zumindest mögliche anspruchsrelevante psychi-
sche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin, ohne dass dies von der
Beschwerdegegnerin weiter abgeklärt worden wäre. Zusammenfassend
können angesichts der Aktenlage der Gesundheitszustand der Beschwer-
deführerin betreffend Umfang und Verlauf der Arbeitsfähigkeit in ange-
stammter und angepasster Tätigkeit und die invalidenversicherungsrechtli-
che Relevanz der psychischen Beschwerden nicht abschliessend beurteilt
werden.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom
28. Februar 2022 somit nicht auf einen vollständig und rechtsgenüglich ab-
geklärten medizinischen Sachverhalt. Indem sie auf die Vornahme weiterer
Abklärungen verzichtet hat, hat sie den Untersuchungsgrundsatz nach
Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_281/2018
vom 25. Juni 2018 E. 3.2.1; 9C_393/2014 vom 18. September 2014
E. 3.1.3 mit Hinweis auf BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400). Die Sache ist daher
in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (BGE 139 V 99 E. 1 S. 100)
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin fachärztlich abklärt und anschlies-
send neu über den Rentenanspruch befindet.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-
heissen, dass die angefochtene Verfügung vom 28. Februar 2022 aufzu-
heben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen
und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).

- 7 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 28. Feb-
ruar 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 500.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. September 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Wirth