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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.328


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.328 / mg / bs
Art. 4
Urteil vom 8. Januar 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG
(Einspracheentscheid vom 16. Mai 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1947 geborene Beschwerdeführer bezieht eine Altersrente der AHV
und zusätzlich seit April 2012 Ergänzungsleistungen in unterschiedlicher
Höhe. Mit Verfügung vom 1. September 2016 lehnte die Beschwerdegeg-
nerin ihre Leistungspflicht ab August 2016 ab und forderte die zu Unrecht
bezogenen Leistungen von April 2012 bis August 2016 in der Höhe von
insgesamt Fr. 14'720.00 vom Beschwerdeführer zurück. Mit Einsprache-
entscheid vom 5. Juni 2018 berechnete die Beschwerdegegnerin den An-
spruch auf Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers sowie den Rück-
erstattungsbetrag der zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen ab
1. April 2012 neu. Dabei ermittelte sie einen Rückerstattungsbetrag von
insgesamt Fr. 27'705.00. Das Versicherungsgericht wies mit Urteil
VBE.2018.482 vom 12. Februar 2019 eine dagegen erhobene Beschwerde
ab. Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesge-
richt mit Urteil 9C_216/2019 vom 13. Mai 2019 nicht ein. Mit Urteil
9F_16/2019 vom 27. August 2019 wies das Bundesgericht das vom Be-
schwerdeführer gestellte Gesuch um Fristwiederherstellung ab.
1.2.
Zwischenzeitlich ersuchte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 9. Juli
2019 um einen Teilerlass der Rückforderung von Fr. 27'705.00. Mit Verfü-
gung vom 16. Januar 2020 wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch um
Teilerlass bzw. Erlass der Rückforderung von Fr. 27'705.00 ab. Die dage-
gen am 30. Januar 2020 erhobene Einsprache wies die Beschwerdegeg-
nerin mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2024 teilweise gut und erliess
dem Beschwerdeführer die Rückforderung im Umfang von Fr. 1'623.00.
1.3.
Mit Verfügung vom 20. März 2023 stellte die Beschwerdegegnerin die Er-
gänzungsleistungen per 31. März 2023 ein. Die dagegen erhobene Ein-
sprache hiess die Beschwerdegegnerin gut und richtete mit Verfügung vom
13. Juli 2023 rückwirkend für den Zeitraum von April bis Juli 2023 Ergän-
zungsleistungen aus, welche sie mit der offenen Forderung gegenüber dem
Beschwerdeführer verrechnete. Die dagegen erhobene Einsprache wies
die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2024 ab. Die
dagegen beim hiesigen Versicherungsgericht erhobene Beschwerde
wurde unter der Verfahrensnummer VBE.2024.290 erfasst.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 16. Mai 2024 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 15. Juni 2024 fristgerecht Beschwerde. Er bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids.

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2.2.
Mit Vernehmlassung vom 10. Juli 2024 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde sowie den Beizug der Akten aus dem
Verfahren VBE.2024.290.
2.3.
Am 7. August 2024 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellung-
nahme ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerung
geltend. Nach seiner Einsprache vom 30. Januar 2020 habe sich die Be-
schwerdegegnerin viereinhalb Jahre Zeit gelassen, um den Einspracheent-
scheid vom 16. Mai 2024 zu erlassen. Dadurch sei das Gebot verletzt wor-
den, innert angemessener Frist wirksamen Rechtsschutz zu gewähren (vgl.
Beschwerde S. 2).
Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung wird verletzt,
wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das ge-
botene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden
verpflichtet ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1045 mit Hin-
weisen).
Die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde erst nach dem an-
gefochtenen, verfahrenserledigenden Einspracheentscheid vom 16. Mai
2024 erhoben. Daher ist auf die Rüge der Rechtsverzögerung mangels
Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten (BGE 125 V 373 E. 1 S. 374).
2.
2.1.
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid vom
16. Mai 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 1337) das Erlassgesuch des
Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 1'623.00 gutgeheissen und im Um-
fang von Fr. 26'082.00 abgewiesen (VB 1337 ff.). Der Beschwerdeführer
bringt in materieller Hinsicht vor, die Rückforderung gemäss Art. 25
Abs. 2 ATSG sei bereits verjährt.
2.2.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen
zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat,
muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die

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Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte sind
kumulativ zu erfüllen. Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre,
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spä-
testens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird
der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet,
für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese
Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Einspracheentscheid vom 16. Mai
2024 die Erlassvoraussetzungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG für den Be-
trag von Fr. 26'082.00 verneint (VB 1337 ff.). Dies wird vom Beschwerde-
führer nicht bestritten, insbesondere macht er nicht geltend, er habe die
Leistungen in gutem Glauben empfangen oder es liege eine grosse Härte
vor.
2.3.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Rückforderung sei gemäss
Art. 25 Abs. 2 ATSG bereits verjährt, ist auf folgendes hinzuweisen: Mit Ur-
teil VBE.2018.482 vom 12. Februar 2019 hat das hiesige Versicherungs-
gericht über die Rückforderung der Ergänzungsleistungen des Beschwer-
deführers für die Zeitspanne von April 2012 bis August 2016 in Höhe von
Fr. 27'705.00 entschieden und damit auch über die Frage, ob die Rückfor-
derung innert der Frist von Art. 25 Abs. 2 ATSG geltend gemacht wurde
(Urteil VBE.2018.482 vom 12. Februar 2019 E. 6.2.; VB 540). Das Versi-
cherungsgericht kam zum Ergebnis, dass die ermittelte Rückforderung
nicht zu beanstanden sei und wies die Beschwerde des Beschwerdeführers
ab (VB 532 ff.). Das Bundesgericht trat mit Urteil 9C_216/2019 vom 13. Mai
2019 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (VB 654 ff.). Damit
wurde rechtskräftig entschieden, dass der Rückerstattungsanspruch innert
der Frist von Art. 25 Abs. 2 ATSG geltend gemacht wurde.
Ob die Rückforderung in Höhe von Fr. 26'082.00 vollstreckbar ist, ist Ge-
genstand der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. Mai
2024, welche beim Versicherungsgericht unter der Verfahrensnummer
VBE.2024.290 erfasst wurde. Diesbezüglich erübrigen sich weitere Ausfüh-
rungen.
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
3.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

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3.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 8. Januar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert