ag_versicherungsgericht · VBE.2024.483 · 2025-08-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.483


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.483 / nb / nl
Art. 98
Urteil vom 26. August 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führerin unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Gaël Jenoure,
Rain 63, 5000 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Postfach, 8050 Zürich
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügungen vom 15. August 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1970 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 26. Juli 2015 bei
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend:
IV-Stelle des Kantons Zürich), zum Bezug von Leistungen (berufliche In-
tegration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach
entsprechenden Abklärungen sprach ihr diese mit Verfügung vom 15. Mai
2017 mit Wirkung ab dem 1. März 2016 eine halbe Rente zu.
1.2.
Mit Eingabe vom 5. September 2017 machte die Beschwerdeführerin eine
Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend und stellte sinnge-
mäss ein Gesuch um Erhöhung der Rente. Dieses wurde mit Verfügung
vom 8. März 2019 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde
vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit (mit Beschluss
vom 6. August 2019 berichtigtem) Urteil IV.2019.00276 vom 12. Juni 2019
in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 8. März 2019 aufge-
hoben und die IV-Stelle des Kantons Zürich zur Vornahme weiterer Abklä-
rungen und zur anschliessenden Neuverfügung verpflichtet wurde. Nach
weiteren Abklärungen, namentlich dem Einholen eines polydisziplinären
Gutachtens, und durchgeführtem Vorbescheidverfahren erhöhte die IV-
Stelle des Kantons Zürich die halbe Rente mit Beschluss vom 5. Juli 2023
mit Wirkung ab 1. September 2017 auf eine ganze Rente und ersuchte die
aufgrund eines Umzugs der Beschwerdeführerin in den Kanton Aargau neu
zuständige Beschwerdegegnerin darum, "die Geldleistung zu berechnen,
die Verfügung zu erstellen und zu versenden". Mit Verfügung vom 11. Ok-
tober 2023 setzte sie die Rente für die Zeit ab Oktober 2023 selbst betrags-
mässig fest und stellte der Beschwerdeführerin betreffend die für die Zeit
davor geschuldeten Rentenbetreffnisse eine separate Verfügung in Aus-
sicht.
1.3.
Die Beschwerdegegnerin setzte daraufhin mit insgesamt vier Verfügungen
vom 15. August 2024 die betragliche Höhe der für die Zeit vom 1. Septem-
ber 2017 bis 30. September 2023 geschuldeten Rentenbetreffnisse sowie
die Beträge der Nachzahlungen für die Perioden vom 1. September 2017
bis 31. Mai 2019 und vom 1. Juni 2019 bis 30. September 2023 fest, ver-
rechnete diese mit ihren Rückforderungen aufgrund bereits erbrachter Ren-
ten- und Kinderrentenbetreffnisse, einer ihr vom Sozialamt der früheren
Wohnsitzgemeinde zur Verrechnung gemeldeten Rückforderung für er-
brachte Vorschussleistungen sowie einer Rückforderung von Ergänzungs-
leistungen und setzte die der Beschwerdeführerin zu überweisenden Be-
träge der Nachzahlung (inkl. Verzugszins) unter Berücksichtigung auch ei-
ner Drittauszahlung an das Sozialamt der früheren Wohnsitzgemeinde auf

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Fr. 7'104.45 (für die Periode 1. September 2017 bis 31. Mai 2019) und
Fr. 15'649.95 (für die Periode vom 1. Juni 2019 bis 30. September 2023)
fest.
2.
2.1.
Mit als "Vorsorglicher Einwand gegen Ihre Verfügungen vom 15.08.2024"
betitelter (und als Beschwerde gegen die Verfügungen vom 15. August
2024 zu interpretierender, von der Beschwerdegegnerin indes nicht an das
Versicherungsgericht weitergeleiteter) Eingabe vom 13. September 2024
teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit, mit den Ver-
rechnungen nicht einverstanden zu sein.
2.2.
Mit Eingabe vom 30. September 2024 gelangte die – nun durch einen
Rechtanwalt vertretene – Beschwerdeführerin an das hiesige Versiche-
rungsgericht und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Die Verfügungen vom 15. August 2024 seien dahingehend abzuän-
dern, als der Beschwerdeführerin eine höhere Nachzahlung auszuzah-
len sei.
2. Es sei der Beschwerdeführerin eine Nachfrist für eine Verbesserung
der vorliegenden Beschwerde zu gewähren.
3. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung und
Verbeiständung mit dem unterzeichneten Advokaten als Rechtsvertre-
ter zu bewilligen.
4. Unter o/e-Kostenfolge."
2.3.
Innert mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 auf entsprechendes Gesuch hin
gewährter zehntägiger Nachfrist zur Begründung der Beschwerde reichte
die Beschwerdeführerin am 14. Oktober 2024 eine weitere Eingabe ein.
2.4.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 18. Novem-
ber 2024 die Abweisung der Beschwerde.
2.5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 22. November 2024 wurde die
berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im Verfahren bei-
geladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, worauf diese
mit Eingabe vom 28. November 2024 verzichtete.

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2.6.
Die Instruktionsrichterin bewilligte der Beschwerdeführerin mit Verfügung
vom 4. Dezember 2024 die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte Gaël
Jenoure, Advokat, Aarau, zu ihrem unentgeltlichen Vertreter.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit einerseits der mit Verfügun-
gen vom 15. August 2024 (Vernehmlassungsbeilagen [VB] 61 ff.) vorge-
nommenen Verrechnungen von der Beschwerdeführerin nachzuzahlenden
Invaliden- und Kinderrentenbetreffnissen mit Rückforderungen der Be-
schwerdeführerin gegenüber sowie andererseits der verfügten Drittauszah-
lung eines Teils des nachzuzahlenden Betrags.
2.
2.1.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 ATSG können Geldleistungen ganz oder teilweise
einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder
die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstüt-
zungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern die be-
rechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder
für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder
dazu nachweisbar nicht im Stande ist (lit. a); und die berechtigte Person
oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach lit. a auf
die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind (lit. b).
Diese Dritten oder diese Behörde können die Leistungen, die ihnen ausbe-
zahlt werden, nicht mit Forderungen gegenüber der berechtigten Person
verrechnen. Ausgenommen ist die Verrechnung bei Nachzahlungen von
Leistungen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 ATSG (Art. 20 Abs. 2 ATSG).
Nach Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG können Nachzahlungen von Leistungen
des Sozialversicherers der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit
diese Vorschusszahlungen leisten, abgetreten werden. In einem solchen
Fall verlangt die Fürsorgebehörde vom Sozialversicherer die Überweisung
der Rentenleistungen für einen Zeitraum, für den sie die versicherte Person
unterstützt hat (BGE 136 V 286 E. 8.1 S. 293).
2.2.
Nach Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 lit. b AHVG können mit fälli-
gen Leistungen u.a. Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur Al-
ters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verrechnet werden. Es ist
vom zwingenden Charakter dieser Regelung auszugehen. Die Ausgleichs-
kassen sind somit im Rahmen dieser gesetzlichen Vorschrift nicht nur be-
fugt, sondern auch verpflichtet, solche Rückforderungen mit fälligen

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Leistungen zu verrechnen (vgl. BGE 115 V 341 E. 2a S. 342). Die Verrech-
nung kann sich sowohl auf laufende Renten der ersatzpflichtigen Person
beziehen (UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale
Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl., 2016, S. 1330 Rz. 457) als auch auf
Rentennachzahlungen (BGE 136 V 286 E. 4.1 S. 288).
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Rückforderungen betreffend die von der
Beschwerdegegnerin für den Zeitraum vom 1. September 2017 bis zum
31. Mai 2019 bereits erbrachten Leistungen seien zu hoch bemessen wor-
den. Zudem beanstandet sie, die Drittauszahlungen an die Gemeinde
Q._____ im Umfang von Fr. 5'191.95 und Fr. 10'568.00 seien, soweit sie
überhaupt überprüfbar seien, zu hoch ausgefallen. Die Rechtmässigkeit
der Verrechnung mit erbrachten Ergänzungsleistungen im Umfang von
Fr. 50'458.00 und der Verrechnung mit von der Beschwerdegegnerin be-
reits erbrachten Leistungen müsse schliesslich mangels Überprüfbarkeit
ebenfalls bestritten werden (Eingabe vom 14. Oktober 2024 S. 1 f.).
3.2.
Den Akten der Ausgleichskasse lässt sich eine Berechnung der Beschwer-
degegnerin entnehmen, wonach die Sozialbehörde der Gemeinde Q._____
eine Verrechnung in der Höhe von Fr. 10'568.00 geltend machen könne
(VB 70/6). Über diesen Betrag stellte diese denn auch einen Verrechnungs-
antrag (VB 70/4). Weiter weist die am 17. August 2023 erstellte "Kostenar-
tenliste" der Sozialbehörde für die Periode von 1. September 2017 bis
31. August 2023 (mithin bis zu einem Zeitpunkt nach Wegzug der Be-
schwerdeführerin in die Gemeinde R._____ per Mai 2019 [VB 56.283]) ei-
nen Saldo an für die Beschwerdeführerin erbrachten ungedeckten Leistun-
gen von Fr. 12'808.30 aus, wobei nicht klar ist, für welchen Zeitraum genau
die einzelnen Leistungen erbracht wurden (VB 70/7; zum Erfordernis der
zeitlichen Kongruenz von Forderung und Gegenforderung vgl. E. 2.1.
Abs. 2). Der Verfügung vom 15. August 2024 betreffend die Periode vom
1. September 2017 bis 31. Mai 2019 lässt sich entnehmen, dass der Ge-
meinde Q._____ weitere Fr. 5'151.95 ("Verrechnung Gemeinde Q._____
Gemeindeverwaltung / Sozialamt Rückforderung") ausbezahlt werden soll-
ten (VB 63/2), gesamthaft somit Fr. 15’719.95. Über diesen zusätzlichen
Betrag findet sich in den Akten weder ein Verrechnungsantrag noch lässt
sich auf andere Weise nachvollziehen, woher diese zusätzliche Forderung
– welche zudem zusammen mit den Fr. 10'568.00 den von der Gemeinde
selbst ausgewiesenen Betrag der der Beschwerdeführerin ausgerichteten
materiellen Hilfe (VB 70/7) übersteigt – stammt, wie sich diese zusammen-
setzt und für welche Periode(n) genau die Leistungen erbracht wurden.
Auch in der Vernehmlassung äusserte sich die Beschwerdegegnerin nicht
zu dieser Thematik. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Ge-
meinde Q._____ Anspruch auf einen Teil der der Beschwerdeführerin

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zustehenden Nachzahlung hat, lässt sich somit anhand der Akten nicht zu-
verlässig beurteilen. Die Verfügungen vom 15. August 2024 sind daher in
teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache ist zur
weiteren Abklärung betreffend mit den nachzuzahlenden Rentenbetreffnis-
sen verrechenbare Forderungen sowie zum Erlass einer neuen, nachvoll-
ziehbar begründeten Verfügung über den der Beschwerdeführerin zu über-
weisenden Betrag der Nachzahlungen an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen.
4.
4.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Diese ist pra-
xisgemäss dem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügungen vom
15. August 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im
Sinne der Erwägungen und zur anschliessenden Neuverfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin die richterlich festgesetzten Parteikosten
von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom

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siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2.
Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. August 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia