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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.173


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.173 / sb / bs
Art. 10
Urteil vom 22. Januar 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Thomas Wyss, Rechtsanwalt, Holbeinstrasse 34,
Postfach, 8008 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 8. Februar 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1970 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 13. August 2018
der Folgen eines Unfalls vom 21. Dezember 2017 wegen bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Rente, berufliche Mass-
nahmen) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Be-
schwerdegegnerin klärte daraufhin die gesundheitliche sowie erwerbliche
Situation ab und zog insbesondere mehrfach die Akten der Suva als zu-
ständiger Unfallversicherung bei. Mit Vorbescheid vom 12. September
2023 stellte sie dem Beschwerdeführer gestützt auf die medizinischen
Sachverhaltserhebungen der Suva die Zusprache einer befristeten ganzen
Invalidenrente für die Periode vom 1. Februar 2019 bis 30. November 2023
in Aussicht. Mit Verfügung vom 8. Februar 2024 entschied sie schliesslich
ihrem Vorbescheid entsprechend.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 13. März 2024
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1.
Es sei die Verfügung vom 08.02.2024 insofern aufzuheben, als Leistungen
verweigert werden.
2.
Es seien der beschwerdeführenden Person die gesetzlichen Leistungen
auszurichten, insbesondere [eine] Rente über den 30.11.2023 hinaus.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST)."
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer weiter,
es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer liess sich nicht
mehr vernehmen.
2.3.
Mit Beschluss vom 2. Oktober 2024 wurde dem Beschwerdeführer die
mögliche Rückweisung der Sache zur weiteren sachverhaltlichen Abklä-
rung und anschliessenden Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
(auch) betreffend den Zeitraum vor August 2023 beziehungsweise vor dem
30. November 2023 in Aussicht gestellt und ihm Gelegenheit gegeben, sich
dazu zu äussern oder allenfalls die Beschwerde zurückzuziehen. Der

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Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 8. Januar 2015 innert erstreckter
Frist im Wesentlichen an seiner Beschwerde fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
In ihrer Verfügung vom 8. Februar 2024 ging die Beschwerdegegnerin da-
von aus, der Beschwerdeführer sei "gemäss den medizinischen Unterla-
gen" seit dem 29. Dezember 2017 der Folgen des Unfalls vom 21. Dezem-
ber 2017 wegen in seiner angestammten Tätigkeit als Möbelmonteur sowie
spätestens zum Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns im Februar
2019 auch in jeder anderen Tätigkeit voll arbeitsunfähig gewesen. Es be-
stehe daher ab dem 1. Februar 2019 Anspruch auf eine ganze Invaliden-
rente. Ab dem 10. August 2023 sei gestützt auf einen Bericht des Suva-
Versicherungsmediziners med. pract. B._____, Facharzt für Chirurgie,
über eine Untersuchung des Beschwerdeführers vom 10. August 2023
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 118.19) von einer vollen Arbeitsfähigkeit in
einer angepassten Tätigkeit auszugehen. Die ganze Invalidenrente sei da-
her bei einem sich daraus ergebenden Invaliditätsgrad von nunmehr 0 %
per 30. November 2023 zu befristen (VB 135, S. 5). Der Beschwerdeführer
macht demgegenüber zusammengefasst geltend, auf die Beurteilung von
med. pract. B._____ könne nicht abgestellt werden. Tatsächlich bestehe
nach wie vor in jeglicher Tätigkeit eine volle Arbeitsunfähigkeit. Er habe
daher auch über den 30. November 2023 hinaus Anspruch auf eine ganze
Invalidenrente.
Damit ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Renten-
anspruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 8. Februar 2024 zu-
treffend festgesetzt hat.
2.
2.1.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern
können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)
sind (Art. 28 Abs. 1 IVG).
2.2.
Invalidität gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 7 f. ATSG bedeutet im All-
gemeinen den durch die Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder
psychischen Gesundheit verursachten und nach zumutbarer Behandlung
und Eingliederung verbleibenden ganzen oder teilweisen Verlust der

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Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen
Arbeitsmarkt (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversiche-
rung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 123 zu Art. 4 IVG mit Hinweis auf BGE 130
V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.3.
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.
Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-
ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztli-
chen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel-
che Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können
(BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin geht in ihrer Verfügung vom 8. Februar 2024 in
medizinischer Hinsicht davon aus, der Beschwerdeführer sei "gemäss den
medizinischen Unterlagen" seit dem 29. Dezember 2017 in seiner ange-
stammten Tätigkeit sowie spätestens zum Zeitpunkt des frühestmöglichen
Rentenbeginns im Februar 2019 auch in jeder anderen Tätigkeit voll ar-
beitsunfähig gewesen (VB 135, S. 5). Auf welche Grundlage sie sich dabei
stützt, ist indes nicht ersichtlich. Dem Bericht von med. pract. B._____ über
eine Untersuchung des Beschwerdeführers vom 10. August 2023 ist jeden-
falls einzig eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit "aktuell und künftig" zu ent-
nehmen (VB 118.19, S. 15).
3.2.
Auch in den weiteren medizinischen Akten finden die Annahmen der Be-
schwerdegegnerin zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Verlauf
seit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Anspruchsbeginns im Februar
2019 (vgl. die Anmeldung vom 13. August 2018 in VB 1 und Art. 29 Abs. 1
IVG) keine Entsprechung. Im Gegenteil ging die Suva-Versicherungsmedi-
zinerin Dr. med. C._____, Fachärztin für Chirurgie, in ihrer Stellungnahme
vom 11. März 2019 davon aus, dass eine leichte manuelle Tätigkeit bis zur
Horizontalen bereits möglich sein sollte (VB 118.407, S. 2). Dr. med.
D._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Be-
wegungsapparates, und Assistenzarzt E._____, Universitätsklinik F._____,
attestierten in ihrem Bericht vom 13. März 2019 lediglich eine Arbeitsunfä-
higkeit für körperlich schwere Tätigkeiten mit Belastung der rechten Schul-
ter (VB 118.404, S. 2). Dem Austrittsbericht von Dr. med. G._____, Fach-
arzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, und der Assistenzärztin
H._____, Praktische Ärztin, Rehaklinik I._____, vom 4. Juni 2019 über eine

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stationäre Rehabilitation des Beschwerdeführers vom 8. Mai bis 4. Juni
2019 ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer mindestens leichte
bis mittelschwere Tätigkeiten ohne längerdauernde Arbeiten über Brust-
höhe, ohne Vibrations- und Stossbelastungen sowie ohne Besteigen von
Leitern oder Gerüsten zumutbar seien (VB 118.379, S. 2). Dieser Beurtei-
lung schlossen sich Dr. med. C._____ in ihrem – vom Versicherungsgericht
in dessen unfallversicherungsrechtlichen Urteil VBE.2020.524 vom 21. Mai
2021 (VB 118.224) bezüglich der Arbeitsfähigkeitseinschätzung nicht beur-
teilen – Bericht über eine versicherungsmedizinische Untersuchung des
Beschwerdeführers vom 24. Januar 2020 (VB 118.347, S. 8) und Dr. med.
J._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Be-
wegungsapparates, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerde-
gegnerin, in seiner Stellungnahme vom 12. Oktober 2020 (VB 65, S. 3) im
Ergebnis an. Bereits am 15. Juli 2020 hatte zudem pract. med. K._____
(VB 118.311, S. 2) und am 27. August 2020 Dr. med. L._____, Facharzt für
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
(VB 118.311, S. 6; vgl. auch VB 118.267, S. 23 ff., und VB 118.220), eben-
falls lediglich von einer vollen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tä-
tigkeit berichtet. Mit einer weiteren Stellungnahme vom 14. Dezember 2020
gab Dr. med. J._____ an, es könne nach einem neuerlichen operativen Ein-
griff vom Oktober 2020 damit gerechnet werden, dass drei Monate posto-
perativ Eingliederungsmassnahmen aufgenommen werden könnten
(VB 72, S. 2; vgl. auch die Stellungnahme von Dr. med. C._____ vom
26. November 2020, wonach nach dem operativen Eingriff vom Oktober
2020 innerhalb von drei bis sechs Monaten mit einer Arbeitsfähigkeit in ei-
ner angepassten Tätigkeit gerechnet werden könne [VB 118.284, S. 1]).
Dem Austrittsbericht der Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabi-
litation M._____ sowie der Assistenzärztin Dr. med. N._____, Rehaklinik
I._____, vom 8. November 2022 über eine stationäre Rehabilitation des
Beschwerdeführers vom 12. Oktober bis 1. November 2022 ist zu entneh-
men, dass nach einem weiteren operativen Eingriff im Juni 2022 perspek-
tivisch mit der Zumutbarkeit einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit
ohne längerdauernde Überkopftätigkeiten, körperfernen Krafteinsatz oder
Ersteigen von Leitern und Gerüsten gerechnet werden könne. Zur genauen
Bestimmung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit sei eine
Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) in etwa drei Monaten
zu empfehlen (VB 118.63, S. 4). Diese fand schliesslich am 27. und
28. Juni 2023 statt. Dem EFL-Bericht vom 5. Juli 2023 von Dr. med.
G._____, der Spitalfachärztin O._____, Praktische Ärztin, und der Physio-
therapeutin P._____, Rehaklinik I._____, ist im Wesentlichen zu entneh-
men, dass die Resultate der Leistungstests infolge erheblicher Symptom-
ausweitung nicht verwertbar seien. Medizinisch-theoretisch sei unter Be-
rücksichtigung der Beobachtungen bei den Leistungstests eine leichte bis
mittelschwere Tätigkeit ohne längerdauernde Überkopfarbeiten, ohne kör-
perfernen Krafteinsatz, ohne Besteigen von Leitern und Gerüsten sowie

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ohne Exposition der Arme gegenüber Stössen, Schlägen oder Vibration
uneingeschränkt zumutbar (VB 118.37, S. 6 f.).
3.3.
Vor dem Hintergrund der vorerwähnten Aktenlage kann der Schlussfolge-
rung der Beschwerdegegnerin, wonach spätestens ab dem Zeitpunkt des
frühestmöglichen Rentenbeginns im Februar 2019 und bis im August 2023
eine volle Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten bestanden habe,
nicht ohne Weiteres gefolgt werden. Trotz der umfangreichen medizini-
schen Akten der Suva erscheint ferner eine darauf gestützte gerichtliche
Beurteilung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Leistungen der In-
validenversicherung ab dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Anspruchsbe-
ginns aktuell nicht möglich. So sind zahlreiche operative Eingriff dokumen-
tiert (vgl. die Aktenzusammenfassung im Bericht von med. pract. B._____
über die versicherungsmedizinische Untersuchung vom 10. August 2023 in
VB 118.19, S. 1 ff.), welche nach Lage der Akten und mit Blick auf das zu-
vor Dargelegte denn auch mindestens zweitweise zu einer Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit geführt zu haben schei-
nen, deren Dauer und Ausmass mangels einer entsprechenden gesamt-
haften ärztlichen Würdigung aber nicht hinreichend erstellt ist. Unter Be-
rücksichtigung dieser Umstände erweisen sich die sachverhaltlichen Ab-
klärungen der Beschwerdegegnerin als unzureichend. Der Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers und damit der Verlauf der Arbeitsfähigkeit
sind ungenügend erstellt, weshalb die Beschwerdegegnerin weitere medi-
zinische Abklärungen vorzunehmen haben wird.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die an-
gefochtene Verfügung vom 8. Februar 2024 aufzuheben und die Sache zur
weiteren Abklärung und zur Neuverfügung betreffend Invalidenrentenan-
spruch des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen. In diesem Rahmen wird die Beschwerdegegnerin ferner auch über die
Gewährung allfälliger Eingliederungsmassnahmen (vgl. dazu Rz. 28 der
Beschwerde vom 13. März 2024 sowie die Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 8. Januar 2025) zu entscheiden haben.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

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4.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
8. Februar 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im
Sinne der Erwägungen sowie zur Neuverfügung an die Beschwerdegegne-
rin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 22. Januar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Berner