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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.431


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.431 / mg / GM
Art. 56
Urteil vom 21. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____,
führer
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 19. Juli 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1982 geborene, zuletzt als Mechaniker und Maschinenführer tätig
gewesene Beschwerdeführer meldete sich aufgrund unfallbedingter
Beschwerden an der Wirbelsäule (Unfallereignis vom 13. Oktober 2022)
am 16. März 2023 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen
(berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin Abklärungen in erwerb-
licher Hinsicht und holte die Akten der Unfallversicherung (Suva) und des
Krankentaggeldversicherers ein. Nach Rücksprache mit dem Regionalen
Ärztlichen Dienst (RAD) (VB 23) und durchgeführtem Vorbescheid-
verfahren verneinte die Beschwerdegegnerin nach erneuter mehrfacher
Rücksprache mit dem RAD mit Verfügung vom 19. Juli 2024 einen
Rentenanspruch des Beschwerdeführers.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 19. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer am
3. September 2024 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss
die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Streitsache an die
Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung Sachverhalts zur Neuver-
fügung.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 17. Oktober 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren
des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 19. Juli 2024 (Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 46) zu Recht abgewiesen hat.
2.
In der angefochtenen Verfügung vom 19. Juli 2024 (VB 46) stützte sich die
Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht insbesondere auf die
Aktenbeurteilungen von RAD-Arzt Dr. med. B._____, Facharzt für Ortho-
pädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom
10. Oktober 2023 (VB 23), 8. April (VB 39) und 17. Juli 2024 (VB 45).

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2.1.
2.1.1.
Dr. med. B._____ hielt in seiner Aktenbeurteilung vom 10. Oktober 2023
fest, es bestehen altersassoziierte degenerative HWS- und LWS-Verän-
derungen ohne jedwede neurologische Pathologie (VB 23 S. 2). Eine über
den 13. April 2023 hinausreichende Arbeitsunfähigkeitsdauer in der ange-
stammten und körperlich leichten Tätigkeit als Mechaniker/Maschinen-
führer lasse sich nicht nachvollziehen. Diese Einschränkung orientiere sich
ausschliesslich an der diagnose- und defizitorientierten Interpretation des
Hausarztes. Kein Behandelnder könne über objektivierbare Funktions-
defizite berichten, weshalb kein invalidisierender Gesundheitsschaden
vorliege. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit
führte Dr. med. B._____ aus, lange vor Ablauf des Wartejahres per
13. Oktober 2023 bestehe auch in einer angepassten Tätigkeit bis aktuell
eine 100-prozentige Arbeitsfähigkeit. Eine angepasste Tätigkeit sei
wechselbelastend, körperlich leicht bis mittelschwer und ohne Zwangs-
haltungen für die Wirbelsäule. Mit Blick auf die Einschätzung der ressour-
cenorientierten Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit seien Diskre-
panzen nicht erkennbar, anderslautende Beurteilungen ohne intuitive oder
nicht verifizierte Interpretationen lägen nicht vor (VB 23 S. 3).
2.1.2.
In seiner Aktenbeurteilung vom 8. April 2024 nahm Dr. med. B._____ zu
den neu eingereichten Arztberichten Stellung und kam zum Ergebnis, dass
von medizinischer Seite keine Einwände vorgetragen worden seien und
keine weiteren medizinischen Abklärungen angezeigt seien (VB 39 S. 4).
2.1.3.
Mit Aktennotiz vom 17. Juli 2024 nahm Dr. med. B._____ erneut Stellung
und hielt fest, solange keine kohärente SI-Einheit für den Schmerz
veröffentlicht werde, könne mit einem subjektiv empfundenen
Missbehagen ganz klar keine objektivierbare Verschlechterung der
gesundheitlichen Situation belegt werden. Die Organizität geklagter
Beschwerden sei dann hinreichend nachgewiesen, wenn die erhobenen
Befunde reproduzierbar und von der Person des Untersuchenden sowie
den Angaben des Untersuchten unabhängig seien. Gerade die Vielzahl von
fachärztlichen Berichten ohne jedwede Pathologie stelle das Fehlen eines
Gesundheitsschadens klar. Keiner der Behandelnden könne über
objektivierbare Funktionsdefizite berichten, weshalb kein invalidisierender
Gesundheitsschaden vorliege (VB 45).
2.2.
2.2.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in

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Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der
Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des
Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a
S. 352).
2.2.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner
medizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der
Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen
Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 f. und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
2.2.3.
Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist
insbesondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer
persönlicher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über
Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische
Sachverständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen
Unterlagen ein lückenloses Bild machen können (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom
22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer verweist auf die Beurteilung seines behandelnden
Arztes Dr. med. C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 31. Mai 2024 (Beschwerdebeilage [BB] 2).
3.2.
Der Bericht von Dr. med. C._____ datiert vom 31. Mai 2024 und somit vor
Erlass der angefochtenen Verfügung, weshalb er im vorliegenden
Verfahren zu berücksichtigen ist (BGE 143 V 409 E. 2.1 S. 411). Dr. med.
C._____ diagnostizierte darin eine mittelgradige depressive Episode mit
somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11), eine PTBS (ICD-10 F43.1) und
eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). Es bestehe
ein Status nach Arbeitsunfall mit lebensbedrohlicher Situation, mit
Verletzungen des Beckens und des Genitalbereichs sowie Verletzungen

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der Wirbelsäule und der Halswirbelsäule. Beim Beschwerdeführer bestün-
den Antriebslosigkeit, Lustlosigkeit sowie Angstzustände mit auf den Unfall
bezogenen Ängsten. Der Beschwerdeführer habe Angst, das Haus allein
zu verlassen. Er sei müde und erschöpft, es bestünden eine Ein- und
Durchschlafproblematik sowie starke Rücken-, Nacken- und Becken-
bodenschmerzen sowie Magen-Darm-Probleme. Es werde versucht, eine
psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung zu etablieren. Aktuelle
Medikation und regelmässige Gespräche alle 2–3 Wochen. Psycho-
edukative Arbeit im Sinne eines besseren Umgangs mit der Situation. Es
sei aktuell von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Die
Beurteilung von Dr. med. C._____ ist grundsätzlich nachvollziehbar und
schlüssig begründet. Dr. med. B._____ äussert sich in seinen
Beurteilungen nicht zu den beschriebenen psychischen Einschränkungen,
die Einschätzung von Dr. med. B._____ erweist sich damit nicht als
umfassend und der medizinische Sachverhalt ist in diesem Punkt weiter
abklärungsbedürftig (zur Eignung von Berichten behandelnder Ärzte,
versicherungsinterne Beurteilungen in Zweifel zu ziehen: BGE 135 V 465
E. 4.5 f. S 470 f.). Somit hat die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen
betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (insbe-
sondere in psychischer Hinsicht) vorzunehmen und danach über das
Leistungsbegehren neu zu befinden.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene
Verfügung vom 19. Juli 2024 aufzuheben und die Sache zur weiteren
Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und wären gemäss dem Verfahrens-
ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Unnötige Kosten hat in-
des derjenige zu bezahlen, der sie verursacht hat (Verursacherprinzip;
vgl. THOMAS ACKERMANN, Verfahrenskosten in der Sozialversicherung, in:
Ueli Kieser, Sozialversicherungsrechtstagung 2013, S. 216). Im Verlauf des
vorinstanzlichen Verfahrens begab sich der Beschwerdeführer in psychi-
atrische Behandlung, ein Erstgespräch fand am 31. Mai 2024 statt (BB 2).
Es hätte somit in seiner Verantwortung gelegen, die Beschwerdegegnerin
rechtzeitig über die Entwicklung seines Gesundheitszustands und die
eingeleitete Behandlung zu informieren, um das Beschwerdeverfahren zu
verhindern. Es rechtfertigt sich somit, die Verfahrenskosten gemäss Verur-
sacherprinzip (§ 31 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRPG])
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

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4.3.
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf
Parteientschädigung, da die Interessenwahrung keinen Arbeitsaufwand
verursacht hat, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne
üblicher- und zumutbarerweise zur Besorgung seiner persönlichen Ange-
legenheiten auf sich zu nehmen hat (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
9C_525/2020 vom 29. April 2021 E. 6 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 19. Juli 2024
aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwä-
gungen und anschliessender Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 21. Mai 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Güntert