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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.269


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.269 / db / bs
Art. 156
Urteil vom 20. November 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SWICA Versicherungen AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 37,
gegnerin 8401 Winterthur
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG
(Einspracheentscheid vom 14. Mai 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1953 geborene Beschwerdeführer war bei der Beschwerdegegnerin
gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 2. Juli 2012 bei einer
Tätigkeit im Garten aufgrund eines Schwindelanfalls stürzte, mit dem Ge-
nick und dem Rücken auf eine Blumenbeet-Abgrenzung fiel und sich dabei
verletzte. Die Beschwerdegegnerin anerkannte in der Folge mit Schreiben
vom 27. August 2012 ihre Leistungspflicht für das fragliche Ereignis und
richtete die entsprechenden vorübergehenden Versicherungsleistungen
(Taggeld und Heilbehandlung) aus. In der Folge liess die Beschwerdegeg-
nerin den Beschwerdeführer rheumatologisch untersuchen. Mit formlosem
Schreiben vom 3. Dezember 2012 schloss die Beschwerdegegnerin den
Leistungsfall per 30. November 2012 ab, da es sich bei den noch beste-
henden Beschwerden des Beschwerdeführers um vorbestehende, krank-
heitsbedingte Beschwerden handle und diese nicht (mehr) auf das Ereignis
vom 2. Juli 2012 zurückzuführen seien.
1.2.
Mit E-Mail vom 28. November 2023 reichte der Beschwerdeführer bei der
Beschwerdegegnerin kommentarlos mehrere MRI-Bilder sowie einen aktu-
ellen medizinischen Bericht ein. Nach Rückfrage der Beschwerdegegnerin
teilte der Beschwerdeführer am 12. Januar 2024 sinngemäss mit, er sei mit
der Leistungseinstellung vom 3. Dezember 2012 nicht einverstanden. Mit
Verfügung vom 5. Februar 2024 wies die Beschwerdegegnerin ihre Leis-
tungspflicht für den geltend gemachten Rückfall ab. Die dagegen erhobene
Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom
14. Mai 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Mai 2024 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 15. Mai 2024, verbessert mit Eingabe vom
6. Juni 2024, fristgerecht Beschwerde und führte aus, die Verletzung sei
auf den Unfall vom 2. Juli 2012 zurückzuführen und er beantrage infolge
Schmerzen und Lebenseinschränkung eine Entschädigung von
CHF 600'000.00.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 29. August 2024 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 15. Oktober 2024 wurden die
Akten im Verfahren VBE.2023.74 beigezogen.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 14. Mai 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 15) zu Recht ei-
nen erneuten Leistungsanspruch des Beschwerdeführers in Bezug auf das
Ereignis vom 2. Juli 2012 verneint hat.
2.
2.1.
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder
mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu erlas-
sen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen
und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll ent-
sprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnun-
gen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in Anwendung von
Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die
betroffene Person kann nach Art. 51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfü-
gung verlangen. Zwar bezieht sich Art. 51 ATSG ausdrücklich nur auf das
zulässige formlose Verfahren, doch erachtet es die Rechtsprechung – in
Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG – auch dann als angezeigt, dass die ver-
sicherte Person einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann,
wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos und nicht mittels Verfü-
gung entschieden hat (BGE 134 V 145 E. 5.1 S. 149). Die Frist für eine
Intervention der betroffenen Person gegen den unzulässigerweise formlos
mitgeteilten Entscheid beträgt im Regelfall ein Jahr seit der Mitteilung. Eine
längere Frist kommt allenfalls dann in Frage, wenn die betroffene Person –
insbesondere, wenn sie rechtsunkundig und nicht anwaltlich vertreten ist –
in guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen ab-
schliessenden Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen
befasst (BGE 134 V 145 E. 5.3 S. 151 ff.; Urteil des Bundesgerichts
8C_620/2016 vom 21. November 2016 E. 2.3). Ohne fristgerechte Inter-
vention erlangt der Entscheid rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässi-
gerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen wäre (BGE 134
V 145 E. 5.4 S. 153; Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2016 vom 28. März
2017 E. 3.2).
2.2.
Wie in Art. 124 lit. b UVV ausdrücklich vorgesehen, ist eine schriftliche Ver-
fügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 und Abs. 3 ATSG zu erlassen, wenn es
– wie vorliegend – um die Verweigerung von Versicherungsleistungen geht.
Das Schreiben vom 3. Dezember 2012, in dem die Beschwerdegegnerin
einen (weitergehenden) Leistungsanspruch gestützt auf die Untersuchung

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durch Dr. med. B._____, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabili-
tation sowie Rheumatologie, vom 20. November 2012 (VB 1 S. 9 ff.) ver-
neinte (vgl. VB 1 S. 7), genügt den formellen Anforderungen an eine Verfü-
gung nicht. Folglich verblieb dem Beschwerdeführer grundsätzlich ab Zeit-
punkt der Kenntnisnahme ein Jahr Zeit, um den Erlass einer anfechtbaren
Verfügung zu verlangen. Sein undatiertes Schreiben, welches bei der Be-
schwerdegegnerin gemäss Aktenverzeichnis am 12. Januar 2024 einge-
gangen ist, ist allerdings erst über 12 Jahre nach Versand des Schreibens
vom 3. Dezember 2012 eingegangen und daher – auch unter Berücksich-
tigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer rechtsunkundig und
nicht anwaltlich vertreten ist – offensichtlich verspätet. Folglich ist das
Schreiben vom 3. Dezember 2012 in Rechtskraft erwachsen, wodurch im
Zeitpunkt des Fallabschlusses die geklagten Rückenbeschwerden des Be-
schwerdeführers nicht mehr natürlich kausal auf den Unfall vom 3. Juli 2012
zurückzuführen waren. Daher ist in der Folge zu prüfen, ob die Beschwer-
degegnerin das Vorliegen eines Rückfalls (vgl. VB 15 S. 4) zu Recht ver-
neint hat.
3.
Die in Rechtskraft erwachsene Verweigerung weiterer Leistungen durch
den obligatorischen Unfallversicherer schliesst die spätere Entstehung
eines Anspruchs, der sich aus demselben Ereignis herleitet, nicht unter
allen Umständen aus. Vielmehr steht ein solcher Entscheid unter dem
Vorbehalt späterer Anpassung an geänderte unfallkausale Verhältnisse.
Dieser in der Invalidenversicherung durch das Institut der Neuanmeldung
(Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG) geregelte
Grundsatz gilt auch im Unfallversicherungsrecht, indem es der versicherten
Person jederzeit frei steht, einen Rückfall oder Spätfolgen eines rechts-
kräftig beurteilten Unfallereignisses geltend zu machen (vgl. Art. 11 UVV)
und erneut Leistungen der Unfallversicherung zu beanspruchen. Bei einem
Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich
geheilten Krankheit, so dass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise
sogar zu (weiterer) Arbeitsunfähigkeit kommt; von Spätfolgen spricht man,
wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe längerer Zeit organische
oder auch psychische Veränderungen bewirkt, die zu einem anders
gearteten Krankheitsbild führen können (BGE 144 V 245 E. 6.1 S. 254).
Rückfälle und Spätfolgen schliessen sich somit begrifflich an ein bestehen-
des Unfallereignis (Grundfall) an. Entsprechend können sie eine Leistungs-
pflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur auslösen, wenn zwischen
den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim
versicherten Unfall erlittenen Gesundheitsschädigung ein natürlicher und
adäquater Kausalzusammenhang besteht (Urteil des Bundesgerichts
8C_382/2018 vom 6. November 2018 E. 2.2; BGE 118 V 293 E. 2c S. 296).
Der Nachweis dieser Kausalität obliegt dem Leistungsansprecher. Bei
Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Lasten der versicherten Person aus
(RUMO-JUNGO/HOLZER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-

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versicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 4. Aufl.
2012, S. 78 f.). Diese Beweisregel greift erst Platz, wenn es sich als
unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund
einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die
Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144
V 427 E. 3.2 S. 429 f.; 138 V 218 E. 6 S. 221). Je grösser der zeitliche
Abstand zwischen dem Unfall und dem Auftreten der gesundheitlichen
Beeinträchtigung ist, desto strengere Anforderungen sind an den Wahr-
scheinlichkeitsbeweis des natürlichen Kausalzusammenhangs zu stellen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2017 vom 21. Februar 2018 E. 3.2.2
mit Hinweisen). Eine gesundheitliche Schädigung gilt überdies nicht schon
dann als durch den Unfall verursacht, weil sie nach diesem aufgetreten ist.
Eine derartige "post hoc, ergo propter hoc"-Argumentation ist beweis-
rechtlich nicht zulässig (BGE 119 V 335 E. 2b/bb S. 341 f.; vgl. auch SVR
2010 UV Nr. 10 S. 40, 8C_626/2009 E. 3.2 sowie SVR 2008 UV Nr. 11
S. 34, U 290/06 E. 4.2.3).
4.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2024
vor, er habe den Unfall am 2. Juli 2012 erlitten und seither Rückenschmer-
zen. Demgegenüber führte jedoch bereits Dr. med. B._____ in seinem Un-
tersuchungsbericht vom 20. November 2012 aus, der Beschwerdeführer
habe bereits Mitte 2011 einen Sturz auf den Rücken erlitten, welcher zu
lang dauernden Rückenschmerzen geführt habe (VB 1 S. 10). Der Unfall
vom 2. Juli 2012 sei nicht die einzige Ursache der festgestellten gesund-
heitlichen Störung, da auch frühere muskuläre Verspannungen und Stürze
bekannt seien, welche mit der heutigen Schmerzsymptomatik praktisch
identisch seien. Somit sei die verursachte Verschlimmerung einer vorbe-
stehenden Gesundheitsschädigung infolge des Unfalls vom 2. Juli 2012 al-
lerspätestens Mitte November 2012 als geheilt zu betrachten, wodurch zu
dieser Zeit der Status quo ante definitiv erreicht wäre (VB 1 S. 13). Dem
vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht von
Dr. med. C._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatolo-
gie des Bewegungsapparates, vom 4. September 2023 lässt sich entneh-
men, dass am 16. März 2016 erneut eine Episode mit Paraparese und
Kraftverlust stattgefunden habe und seither wechselnde Beschwerden vor-
handen seien (Beschwerdebeilage 3). Gemäss Aktenlage ist der Be-
schwerdeführer am 4. März 2016 die Treppe heruntergestürzt und hat sich
gemäss der damaligen Schadenmeldung am Zahn links, Rücken und Fuss
verletzt (vgl. das denselben Beschwerdeführer betreffende Urteil des Ver-
sicherungsgerichts des Kantons Aargau VBE.2023.74 vom 28. Juli 2023
Ziff. 1). Bei diesem Unfall war erneut die Rückenpartie betroffen, welche
den Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben aktuell wieder beeinträch-
tigt. Im damals vom zuständigen Unfallversicherer in Auftrag gegebenen
Aktengutachten von Dr. med. D._____, Facharzt für Rheumatologie, Ortho-
pädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates sowie

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Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 24. August 2022 hielt dieser
fest, der Beschwerdeführer leide seit vielen Jahren bzw. seit knapp drei
Jahrzehnten unter rezidivierenden lumbalen Rückenschmerzen mit teilwei-
ser Ausstrahlung in die Beine. Es lägen seit 1994 diverse Unfallereignisse
vor, wobei zahlreiche Behandlungen infolge der LWS-Beschwerden erfolgt
seien. Zusammenfassend liege, wie bereits seit vielen Jahren und auch
gutachterlich bereits vorgängig mehrfach festgestellt, ein chronisches lum-
bales Rückenschmerzsyndrom bei degenerativen Veränderungen der un-
teren LWS vor (Urteil VBE.2023.74 E. 3). Medizinische Belege für die von
ihm geltend gemachte Unfallkausalität bringt der Beschwerdeführer im Üb-
rigen nicht bei; die von ihm im Zusammenhang mit dem geltend gemachten
Rückfall eingereichten Berichte von Dr. med. C._____ vom 28. November
2023 und 13. August 2024 äussern sich in medizinischer Hinsicht nicht zur
Kausalität der geltend gemachten Beschwerden zum Unfallereignis vom
2. Juli 2012 (Bericht vom 13. August 2024, eingereicht mit Eingabe vom
10. September 2024; VB 9 S. 2). Somit ist – auch aufgrund des grossen
zeitlichen Abstandes zum Unfall vom 2. Juli 2012 (vgl. E. 3. hiervor) – nicht
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die aktuell geklagten
Schmerzen auf den Unfall vom 2. Juli 2012 zurückzuführen sind. Die Be-
schwerdegegnerin hat somit mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2024
(VB 15) das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht abge-
wiesen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. November 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Bächli