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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2025.315


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2025.315 / sb / GM
Art. 4
Urteil vom 9. Januar 2026
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____,
führerin
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 2. Juli 2025)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1988 geborene Beschwerdeführerin war vom 1. Juni bis 31. Dezember
2024 in einem befristeten Arbeitsverhältnis in einem Vollpensum bei der
B._____ AG als Projektverantwortliche beschäftigt. Am 4. Februar 2025
wurde das Anstellungsverhältnis bis zum 28. Februar 2025 verlängert und
schliesslich mit Arbeitsvertrag wiederum vom 4. Februar 2025 ab dem
1. März 2025 in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis im Umfang von
20 % umgewandelt. Bereits am 11. Dezember 2024 hatte sich die Be-
schwerdeführerin beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszent-
rum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet und zudem am 10. Januar
2025 bei der zuständigen Arbeitslosenkasse Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 1. Februar 2025 gestellt. Am 29. Januar 2025 machte
die Beschwerdeführerin dann – zufolge der Verlängerung des bisherigen
Anstellungsverhältnisses – einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
ab dem 1. März 2025 geltend. Mit Verfügung vom 2. Mai 2025 stellte das
zuständige RAV die Beschwerdeführerin ab dem 3. März 2025 wegen un-
genügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit für die
Dauer von neun Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Diesen Ent-
scheid bestätigte der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom
2. Juli 2025.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin am
8. Juli 2025 fristgerecht Beschwerde und beantragte die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids, den Verzicht auf die damit verhängte Sanktion
und eventualiter die Rückweisung der Sache an den Beschwerdegegner
zur neuerlichen Entscheidung.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 19. August 2025 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
In seinem Einspracheentscheid vom 2. Juli 2025 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 8 ff.; vgl. auch die Verfügung des RAV vom 2. Mai 2025 in
VB 36 f.) geht der Beschwerdegegner im Wesentlichen davon aus, die Be-
schwerdeführerin habe vom 1. Dezember 2024 bis 28. Februar 2025 nicht
alles Zumutbare unternommen, um die ihr drohende Arbeitslosigkeit abzu-
wenden. Damit sei sie ihrer Schadenminderungspflicht nicht ausreichend
nachgekommen, weshalb sie in ihrer Anspruchsberechtigung für neun

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Tage einzustellen sei. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber gel-
tend, sie habe in den Monaten Januar und Februar 2025 mit je zehn Be-
werbungen hinreichende Anstrengungen zur Vermeidung der Arbeitslosig-
keit unternommen. Im Dezember 2024 habe sie auf eine Verlängerung des
bisherigen Anstellungsverhältnisses hoffen dürfen und daher keine Bewer-
bungsbemühungen unternommen. Insgesamt sei eine Sanktion im ver-
hängten Umfang damit nicht angezeigt.
Damit ist streitig und zu prüfen, ob der Beschwerdegegner die Beschwer-
deführerin zu Recht mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2025 mit Wirkung
ab dem 3. März 2025 für neun Tage in der Anspruchsberechtigung einge-
stellt hat.
2.
2.1.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeits-
amtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden
oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen,
nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be-
mühungen nachweisen können (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 526).
2.2.
2.2.1.
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs-
berechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 526). Die Einstellung
in der Anspruchsberechtigung dient dazu, die Schadenminderungspflicht
der versicherten Personen durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer Haf-
tungsbegrenzung der Arbeitslosenversicherung für Schäden, welche die
versicherten Personen hätten vermeiden oder vermindern können. Als ver-
sicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteili-
gung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der
Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kau-
sal verursacht hat. Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor,
wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht
objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persön-
lichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versi-
cherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt
(THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016,
S. 2511 Rz. 828 mit Hinweisen).

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2.2.2.
Ein Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Per-
son vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren Obliegenheiten nicht nachgekom-
men ist. Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts fliesst aus der Pflicht,
den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, die Last für die versicherte
Person, sich bereits ab dem Zeitpunkt der Kündigung des früheren Arbeits-
verhältnisses respektive vor Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses
und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu
bemühen. Die versicherte Person hat sich dementsprechend während ei-
ner allfälligen Kündigungsfrist respektive bei einem befristeten Arbeitsver-
hältnis mindestens in den drei letzten Monaten vor der Anmeldung zum
Leistungsbezug unaufgefordert um Stellen zu bemühen (BGE 141 V 365
E. 2.2 S. 367). Sie kann sich insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht
gewusst zu haben beziehungsweise nicht darauf aufmerksam gemacht
worden zu sein, dass sie schon vor der Anmeldung zum Leistungsbezug
zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war. Beim ersten Beratungs- und
Kontrollgespräch hat die arbeitslos gewordene Person den Nachweis ihrer
Bemühungen um Arbeit vorzulegen (Art. 20a Abs. 1 und Abs. 3 AVIV).
Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird sie sämtliche während der Kündi-
gungsfrist getätigten Stellenbewerbungen einzureichen haben (BGE 139
V 524 E. 2.1.2 S. 526).
2.3.
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend
um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist unter anderem die Quantität ihrer Be-
werbungen von Bedeutung. Die Quantität der erforderlichen Bewerbungen
kann zahlenmässig nicht generell festgelegt werden, sondern ist stets unter
Berücksichtigung der jeweiligen konkreten persönlichen Verhältnisse, wo-
runter etwa das Alter, die Schulbildung, die Berufserfahrung und auch die
Arbeitsmarktlage fallen, zu beurteilen. In der Praxis werden durchschnittlich
zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Kontrollperiode als genügend er-
achtet (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369 und BGE 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528;
siehe ferner BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Sozialversicherungsrecht, AVIG, 6. Aufl. 2025, S. 187 mit Hin-
weisen).
3.
3.1.
Aus den Akten ergibt sich folgender hier massgebender Sachverhalt: Nach-
dem die Beschwerdeführerin bereits vom 1. März 2021 bis 31. Oktober
2022 im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags in einem Vollpensum
für die B._____ AG tätig gewesen war (vgl. hierzu die Angaben der Arbeit-
geberin vom 26. Februar 2025 in VB I 43), wurde am 4. Oktober 2022 ein
unbefristeter Arbeitsvertrag für die Tätigkeit als Projektverantwortliche im
Rahmen eines Pensums von 30 % abgeschlossen (VB 92). Vom 1. Juni bis
31. Dezember 2024 war die Beschwerdeführerin dann in einem befristeten

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Vollpensum tätig (vgl. den Arbeitsvertrag vom 20. Juni 2024 in VB 91). Das
Anstellungsverhältnis wurde mit Arbeitsvertrag vom 4. Februar 2025 (rück-
wirkend) bis zum 28. Februar 2025 verlängert (VB 51) und schliesslich mit
Arbeitsvertrag wiederum vom 4. Februar 2025 ab dem 1. März 2025 in ein
unbefristetes Anstellungsverhältnis im Umfang von 20 % umgewandelt
(VB 50).
3.2.
Nach Lage der Akten unternahm die Beschwerdeführerin im Monat Dezem-
ber 2024 keine Arbeitsbemühungen, was sie auch selbst in ihrer Be-
schwerde entsprechend einräumt. Für die Monate Januar und Februar
2025 sind – wie von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geltend
gemacht – jeweils zehn Arbeitsbemühungen nachgewiesen (vgl. hierzu
VB 46 und VB 48).
4.
4.1.
Der Beschwerdegegner hat den Beobachtungszeitraum zur Prüfung der
Arbeitsbemühungen vor der Anspruchserhebung vorliegend auf die Zeit
vom 1. Dezember 2024 bis 28. Februar 2025 festgesetzt. Dies wird von der
Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt und gibt mit Blick auf den von
der Beschwerdeführerin ab März 2025 geltend gemachten Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung (vgl. den Antrag vom 10. Januar 2025 in
VB I 106 ff. und die E-Mail der Beschwerdeführerin vom 29. Januar 2025
in VB I 85) sowie die einschlägige Rechtsprechung (vgl. E. 2.2.2.) auch zu
keinen Weiterungen Anlass. In Anbetracht der gemäss der vorerwähnten
konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts durchschnittlich geforder-
ten zehn bis zwölf Arbeitsbemühungen pro Monat (vgl. E. 2.3.) ging der
Beschwerdegegner bei lediglich zwanzig Bewerbungen der Beschwerde-
führerin in einem Zeitraum von drei Monaten zu Recht von quantitativ un-
genügenden Arbeitsbemühungen aus.
4.2.
Dass die Beschwerdeführerin im Dezember 2024 "berechtigte Hoffnung auf
eine Verlängerung" ihres Arbeitsverhältnisses bei ihrer damaligen Arbeit-
geberin hegte, vermag daran nichts zu ändern. Bereits der Umstand, dass
die Beschwerdeführerin in einem bis 31. Dezember 2024 befristeten Ar-
beitsverhältnis stand, begründet objektiv betrachtet eine drohende Arbeits-
losigkeit. Dies führt rechtsprechungsgemäss zur Pflicht der Beschwerde-
führerin, sich vor Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses intensiv um
eine neue Arbeit zu bemühen (vgl. E. 2.2.2.). Dieser Pflicht war sich die
Beschwerdeführerin zudem gemäss ihren eigenen Angaben in ihrer Be-
schwerde vom 8. Juli 2025 bewusst.

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4.3.
Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin vor der
Anmeldung zum Leistungsbezug ungenügende Arbeitsbemühungen er-
bracht hat, weshalb der Beschwerdegegner sie zu Recht in der Anspruchs-
berechtigung einstellte. Der Beschwerdegegner nahm gestützt auf Ziff. 1.A
des Einstellrasters der Rz. D79 der vom SECO herausgegebenen AVIG
Praxis ALE ein leichtes Verschulden an und setzte die Sanktion auf neun
Einstelltage fest. Angesichts der geschilderten Gegebenheiten sowie vor
dem Hintergrund des in Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV vorgegebenen Sanktions-
rahmens von einem bis 15 Einstelltagen bei leichtem Verschulden und un-
ter Berücksichtigung des dem Beschwerdegegner diesbezüglich zukom-
menden Ermessens erscheint eine Einstelldauer von neun Tagen als ver-
tretbar.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als
Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 9. Januar 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Berner