ag_versicherungsgericht · VBE.2022.330 · 2023-04-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.330


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.330 / TR / sc
Art. 44
Urteil vom 26. April 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin Reimann
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Dr. iur. Urs Oswald, Rechtsanwalt,
Krähenbühlstrasse 31, Postfach, 5620 Bremgarten AG
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 9. August 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1988 geborene Beschwerdeführer meldete sich im März 2005 bei der
Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) an, nachdem er sich am 25. November 2004 bei
einem Sturz ein Polytrauma mit Berstungsfraktur LWK 1, distaler Radius-
fraktur links, Tuber Calcanei-Fraktur rechts, Metacarpale III-Fraktur links,
Sternumfraktur und Zahnkronenfraktur zugezogen hatte. Die Beschwerde-
gegnerin führte in der Folge Abklärungen persönlicher, erwerblicher und
gesundheitlicher Art durch. Die MEDAS Inselspital, Bern, erstattete am
15. April 2009 ein polydisziplinäres Gutachten, woraufhin die Beschwerde-
gegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Januar 2010 eine
halbe Invalidenrente ab 1. März 2007 zusprach.
1.2.
Im Rahmen eines im Oktober 2011 veranlassten Revisionsverfahrens
verfasste das Swiss Medical Assessment- and Business-Center, Bern
(SMAB), am 14. Januar 2013 ein polydisziplinäres Gutachten. Gestützt da-
rauf verfügte die Beschwerdegegnerin am 13. Juni 2013, es werde weiter-
hin eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ausgerichtet.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des
Kantons Aargau (Versicherungsgericht) mit Urteil VBE.2013.594 vom
12. Februar 2014 ab.
1.3.
Anlässlich eines im Februar 2017 angehobenen Revisionsverfahrens
erfolgte eine Folgebegutachtung (SMAB-Gutachten vom 6. November
2017). Die Rente des Beschwerdeführers blieb unverändert (Mitteilung vom
3. Januar 2018. Ebenso nach Überprüfung des Sachverhalts infolge der
Anmeldung zum Leistungsbezug vom 6. April 2020 (Verfügung vom
6. Januar 2021).
1.4.
Eine weitere Anmeldung zum Leistungsbezug erfolgte am 18. Mai 2021.
Die medizinischen Akten wurden Dr. med. B., Facharzt für orthopädische
Chirurgie und Traumatologie vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vor-
gelegt. Mit Vorbescheid vom 6. April 2022 stellte die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht ein-
zutreten. Daran hielt sie nach der Durchführung des Vorbescheidverfah-
rens am 9. August 2022 verfügungsweise fest.

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2.
2.1.
Am 13. September 2022 erhob der Beschwerdeführer innert der durch die
Gerichtsferien verlängerten Frist Beschwerde beim Versicherungsgericht
und beantragte:
"1. Die Verfügung der IV-Stelle, SVA Aargau, vom 9. August 2022, sei
vollumfänglich aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer
rückwirkend seit mindestens 19. Mai 2021 eine ganze IV-Rente aus-
zurichten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7 % MwSt.)."
Zudem wurde als Verfahrensantrag gestellt:
"Die SVA Aargau, IV-Stelle, sei anzuweisen, über den aktuellen Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers ein umfassendes medizinisches
Gutachten einzuholen."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Okto-
ber 2022 die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Mit der angefochtenen Verfügung vom 9. August 2022 (Vernehmlassungs-
beilage [VB] 247) trat die Beschwerdegegnerin auf die Anmeldung zum
Leistungsbezug des Beschwerdeführers vom 18. Mai 2021 (VB 234) nicht
ein. Es gilt, die Rechtmässigkeit der ergangenen Verfügung zu prüfen.
1.2.
Im vorliegenden Verfahren geht es, wie soeben festgehalten, um die Ein-
tretensfrage. Soweit der Beschwerdeführer die Ausrichtung einer ganzen
IV-Rente und die Einholung eines Gutachtens beantragt, liegen diese
Rechtsbegehren ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstandes
(zum Begriff: (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414; 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.;
Urteil des Bundesgerichts 8C_679/2010 vom 10. November 2010 E. 3.4;
vgl. im Übrigen E. 2.3. letzter Absatz), weshalb darauf nicht einzutreten ist.

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2.
2.1.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 2022
E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213).
Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 2022
streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 gel-
tende Rechtslage massgebend.
2.2.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hin-
weisen). Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist dage-
gen nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines
im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371
E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205; MEYER/REICHMUTH,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun-
desgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 49 zu
Art. 30 IVG mit Hinweisen). Insbesondere stellt die bloss unterschiedliche
Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert geblie-
benen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genom-
men keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (Urteil
des Bundesgerichts 8C_770/2019 vom 3. Februar 2020 E. 3.1 mit Hinwei-
sen).
2.3.
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, ist darin glaubhaft zu machen,
dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des
invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes des Versicherten in einer für
den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV). Nach
Eingang eines Gesuchs um Revision (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV) ist
die Verwaltung somit zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen

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der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind (Eintretensvorausset-
zung; BGE 109 V 108 E. 2a und b S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_354/2019 vom 22. August 2019 E. 2.2).
Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-
kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist.
Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde
sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (Urteil des
Bundesgerichts 8C_596/2019 vom 15. Januar 2020 3.2 mit Hinweisen).
Im Prozess ist die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung
nur zu prüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwal-
tung Nichteintreten verfügt hat und die versicherte Person hiergegen
Beschwerde führt. Hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf das Gesuch um Revision einge-
treten ist (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 121 zu Art. 30 IVG mit Hinweis auf
BGE 109 V 108 E. 2 S. 114).
3.
Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen
Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht
(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.). Vorliegend sind die
massgeblichen Vergleichszeitpunkte die Mitteilung vom 3. Januar 2018
(VB 211; vgl. Aktenzusammenzug Ziff. 1.3.) – damals erfolgte mit dem
SMAB-Gutachten vom 6. November 2017 (VB 207) die letzte materielle
Prüfung und nicht, wie aus der Verfügung vom 9. August 2022 hervorgeht,
mit Verfügung vom 20. Januar 2010 – sowie die angefochtene Verfügung
vom 9. August 2022 (VB 247).
4.
4.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom
9. August 2022 in medizinischer Hinsicht auf die Beurteilung von RAD-Arzt
Dr. med. B. vom 8. November 2021 (VB 242). Der Beschwerdeführer rügt
(zum Rügeprinzip: BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f., 110 V 48 E. 4a S. 52 f.),
Dr. med. C., Facharzt für Neurologie, habe in den Schreiben vom 4. Mai

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2020, 3. Juli 2020 und 1. Februar 2021 nachgewiesen, dass sich sein Ge-
sundheitszustand in den letzten 10 Jahren kontinuierlich und in sehr erheb-
licher Weise massiv verschlechtert habe.
4.2.
Seit der letzten materiellen Prüfung mittels Mitteilung vom 3. Januar 2018
(vgl. E. 3.) gingen der Beschwerdegegnerin Berichte und Schreiben von
Dr. med. C. vom 11. März 2020 (VB 225 S. 5 ff.), 4. Mai 2020 (VB 225
S. 3), 3. Juli 2020 (VB 225 S. 1 f.) und 1. Februar 2021 (VB 236 S. 8 f.) so-
wie – soweit hier interessierend – der Bericht über die verhaltensneurolo-
gisch-neuropsychologische Untersuchung von Dr. med. D., Fachärztin für
Neurologie, Q., vom 23. Januar 2020 (VB 222 S. 6 ff.) zu.
Dr. med. C. begründete die "zuletzt" deutliche Verschlechterung der Symp-
tomatik damit, die Multiple Sklerose habe zu einer generalisierten Schwä-
che mit zunehmenden cerebralen, kognitiven Problemen mit eingeschränk-
ter Leistungsfähigkeit i.S. einer neuropsychologischen Funktionsstörung
und eines Fatigue-Syndroms geführt (Schreiben vom 4. Mai 2020, VB 225
S. 3). Im Schreiben vom 3. Juli 2020 führte er aus, der Verlauf habe sich in
den letzten drei Jahren verschlechtert. Es bestünden deutliche Einschrän-
kungen in Form eines schweren Fatigue-Syndroms, einer Blasenstörung,
einer ataktischen Gangstörung und einer generalisierten Schwäche
(VB 225 S. 1).
Mit Ausnahme des Schreibens vom 1. Februar 2021 hatte Dr. med. B. am
30. September 2020 zu den eingegangenen Berichten Stellung genommen
und keine Veränderung des medizinischen Sachverhalts seit dem 13. Juni
2016 bzw. seit der letzten Begutachtung vom 6. November 2017 festge-
stellt (VB 227). Mit Verfügung vom 6. Januar 2021 wurde daraufhin dem
Beschwerdeführer mitgeteilt, die Rente (Invaliditätsgrad 50 %) bleibe un-
verändert (VB 232). Zum im vorliegenden Revisionsverfahren einzig neu
zugegangenen Schreiben von Dr. med. C. vom 1. Februar 2021 (VB 236
S. 8 f.) stellte Dr. med. B. am 8. November 2021 fest, der behandelnde
Neurologe beharre seit 2012 auf seiner Einschätzung, ohne diese zu be-
gründen oder sich mit den Gutachten auseinanderzusetzen. Im Schreiben
vom 1. Februar 2021 teile er wiederholt keine Funktionsdefizite in objektiv
zugänglicher Form mit, um eine Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands wenigstens glaubhaft machen zu können (VB 242 S. 2 f.).

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4.3.
4.3.1.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer mit den in Erwägung
4.2. genannten Schreiben und Berichten von Dr. med. C. und Dr. med. D.
eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands zumindest
glaubhaft machen konnte, wobei gewisse Anhaltspunkte dafür genügen
(vgl. E. 2.3.).
4.3.2.
Bei den Begutachtungen des Beschwerdeführers (vgl. Aktenzusammenzug
Ziff. 1.2. f.) konnte jeweils keine Fatigue festgestellt werden (SMAB-Gut-
achten vom 14. Januar 2013 [VB 162.5 S. 4 f.], SMAB-Gutachten vom
6. November 2017 [explizit: VB 207.1 S. 11]). Dem SMAB-Gutachten vom
14. Januar 2013, anlässlich welchem (im Unterschied zur Folgebegutach-
tung vom 6. November 2017) eine neuropsychologische Untersuchung
durchgeführt worden war, ist als Diagnose (ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit) aus diesem Fachgebiet ein Verdacht auf eine leichte Lern-
behinderung zu entnehmen (VB 162.1 S. 41). Demgegenüber stellte
Dr. med. D. im Bericht über die verhaltensneurologisch-neuropsychologi-
sche Untersuchung vom 23. Januar 2020 neu eine mittelgradige neuropsy-
chologische Störung mit (u.a.) Fatigue-Symptomatik fest, welche zu einer
deutlich eingeschränkten Funktionsfähigkeit im Alltag und bei den meisten
beruflichen Anforderungen führe. Entsprechend sei von einer deutlich ein-
geschränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen. Eine leidensangepasste Tätig-
keit liesse sich auf ca. 50 % steigern (VB 222 S. 9 f.). Ob damit im Vergleich
zur (Folge-)Begutachtung der SMAB vom 6. November 2017, bei der die
Multiple Sklerose als Diagnose ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit geführt wurde (VB 207.1 S. 10), keine zusätzliche Leis-
tungseinschränkung einhergeht – wovon Dr. med. B. auszugehen scheint
(VB 227 S. 2) – ist ungewiss. Der Bericht von Dr. med. D. gibt aber einen
gewissen Anhaltspunkt für eine Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands des Beschwerdeführers seit der letzten Begutachtung (SMAB-Gut-
achten vom 6. November 2017).
Hinzu kommt, dass Dr. med. C. im Schreiben vom 4. Mai 2020 festhielt,
dass der Verlauf der Multiplen Sklerose zuletzt "nicht positiv" gewesen sei
und sich die Symptomatik "zuletzt" deutlich verschlechtert habe (VB 225
S. 3). Zudem gab er in seinem Bericht vom 3. Juli 2020 an, dass sich die
Multiple Sklerose in den letzten drei Jahren verschlechtert habe (VB 225
S. 1). Dr. med. B. wies in seiner Stellungnahme vom 30. September 2020
darauf hin, dass diese Schreiben nicht ohne Weiteres in Einklang mit dem
Bericht von Dr. med. C. vom 11. März 2020 (VB 225 S. 6) zu bringen seien,
da dieser dort von einer erfreulich stabilen Situation im Februar und Okto-
ber 2017 ausgegangen sei und auch bildgebend die Befundkonstellation
im Januar 2016, Februar 2017 und November 2019 stabil gewesen sei.
Damit liege ein Widerspruch in dessen Beurteilungen vor (VB 227 S. 3).

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Dem kann nicht ohne Weiteres gefolgt werden, denn wenn sich die "zuletzt"
bescheinigte Verschlechterung von Dr. med. C. auf den Zeitraum nach
2017 bzw. 2019 bezog, liegt gerade kein Widerspruch in dessen Beurtei-
lungen vor, sondern eine aktuelle Verschlechterung nach einer von ihm zu-
vor bescheinigten stabilen Phase. Auf welchen Zeitraum sich die Ver-
schlechterung "zuletzt" bezog, ist nicht ganz klar.
Insgesamt ergeben sich jedoch Anhaltspunkte für eine relevante Änderung
des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers, auch wenn durchaus
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde
sich die behauptete Sachverhaltsänderung so nicht erstellen lassen, womit
eine entsprechende Veränderung glaubhaft gemacht ist (vgl. E. 2.3.).
5.
5.1.
Soweit darauf eingetreten wird (vgl. E. 1.2.), ist daher in teilweiser Gutheis-
sung der Beschwerde die Verfügung vom 9. August 2022 aufzuheben und
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese auf
die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 18. Mai 2021 eintrete und mate-
riell über das Leistungsbegehren befinde.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird in teilweiser Gutheissung
der Beschwerde die Verfügung vom 9. August 2022 aufgehoben und die
Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese auf die
Anmeldung zum Leistungsbezug vom 18. Mai 2021 eintritt und materiell
über das Leistungsbegehren befindet.

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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. April 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Reimann