ag_versicherungsgericht · VKL.2008.64 · 2009-02-10 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2008.64

Krankentaggeld nach VVG
Taggeldleistungen sind zu erbringen, wenn eine Krankheit im Sinne des Gesetzes bzw. des Reglements vorliegt. Was diese Krankheit verursachte, ist für den Leistungsanspruch unerheblich.

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Versicherungsgericht 
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tung gilt und entsprechend ebenfalls nach Art. 22 Abs. 2 FZG zu tei-
len ist (vgl. 30c Abs. 6 BVG und Art. 331e Abs. 6 OR; BGE 132 V 
344 Erw. 3.1, 128 V 235 Erw. 3). Auf diese vorsorgerechtlichen As-
pekte der Teilung der Austrittsleistung beschränkt sich die sachliche 
Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts. Die sich im Rahmen 
des Ehescheidungsverfahrens im Zusammenhang mit einer durch 
einen Vorbezug finanzierten ehelichen Liegenschaft stellenden Fra-
gen, wie beispielsweise in güterrechtlicher oder sachenrechtlicher 
Hinsicht, hat das Scheidungsgericht zu beurteilen. Eine sachliche Zu-
ständigkeit des Sozialversicherungsgerichts für die Beurteilung sol-
cher Fragen ergibt sich weder aus Art. 25a FZG noch aus Art. 142 
ZGB (BGE 132 V 344 Erw. 3.1). Welcher der Parteien die Liegen-
schaft in O. zugeteilt wurde, mit welchen güterrechtlichen Auswir-
kungen und ob zu Recht, kann vom Versicherungsgericht im vorlie-
genden Verfahren nicht mehr überprüft werden. Auch ob allenfalls 
eine Ausgleichszahlung des Beklagten an die Klägerin für den von 
ihr in die Liegenschaft investierten WEF-Vorbezug von Fr. 50‘000.-- 
angeordnet wurde bzw. hätte angeordnet werden müssen, ist eine 
Frage des Güterrechts und nicht der Teilung der Freizügigkeitsgutha-
ben und gehört damit nicht in die Zuständigkeit des Versicherungs-
gerichts. Eine zum Teilungsanspruch von Fr. XX zusätzliche Zahlung 
des Beklagten von Fr. 50‘000.-- an die Klägerin kann daher nicht 
angeordnet werden. 
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Krankentaggeld nach VVG 
Taggeldleistungen sind zu erbringen, wenn eine Krankheit im Sinne des 
Gesetzes bzw. des Reglements vorliegt. Was diese Krankheit verursachte, 
ist für den Leistungsanspruch unerheblich. 
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 10. Februar 
2009 in Sachen R.M. gegen Krankenkasse S. (VKL.2008.64). 


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Versicherungsgericht 
2009
Aus den Erwägungen 
3.3.2. 
Krankheit wird in Art. 3 AVB folgendermassen definiert: 
„Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder 
geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine 
medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine 
Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.“ 
Der Umstand, dass das Gewicht der Klägerin derart stark ab-
nahm und zu erheblichen gesundheitlichen Folgeerscheinigungen 
führte, bewirkte eine körperliche Beeinträchtigung der Gesundheit, 
welche eine medizinische Behandlung erforderte (zur Verhinderung 
eines weiteren Gewichtsverlusts, der gesundheitlichen Stabilisierung 
und der versuchten Gewichtszunahme durch Abgabe spezieller 
Trinknahrung) und zu Arbeitsunfähigkeit führte. Die Kriterien des 
Krankheitsbegriffes sind damit erfüllt; das Untergewicht der Kläge-
rin stellt demzufolge eine Krankheit im Sinne von Art. 3 AVB dar. 
Welche Ursache dieses Untergewicht hat, ist dabei unerheblich. Ent-
scheidwesentlich ist nicht die psychosoziale Belastungssituation der 
Klägerin oder ihre schwache Konstitution, sondern allein die Tatsa-
che, dass - ab September 2006 und über März 2007 hinaus - ein ärzt-
lich attestiertes krankhaftes Untergewicht bestand. Die Krankheit ist 
das in massiver Form eingetretene Untergewicht an sich; wie es zu 
dieser Krankheit gekommen ist, spielt bei der Frage, ob eine Krank-
heit vorliegt, keine Rolle. 
(…) 
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das erhebliche 
Untergewicht der Klägerin eine Krankheit im Sinne von Art. 3 AVB 
darstellt. Im Frühjahr 2007 war das Normalgewicht von 47 kg noch 
nicht erreicht. Die Beklagte hätte daher ihre Taggeldleistungen nicht 
per 25. März 2007 einstellen dürfen. 


 
Verwaltungsgericht 


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Strassenverkehrsrecht 
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I. Strassenverkehrsrecht 
 
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Entzug des Führerausweises; vorsorglicher Sicherungsentzug 
- 
Kostenregelung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. De-
zember 2007 bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend 
vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises. 
- 
Es ist sachgerecht darauf abzustellen, wer das Verwaltungs- und Be-
schwerdeverfahren veranlasst hat (summarische Prüfung), und in 
welchem Stadium (vor welcher Instanz) das Verfahren gegenstands-
los geworden ist, wobei sich für das Verfahren vor dieser Instanz eine 
pauschale Kostenaufteilung aufdrängt, während der Kostenentscheid 
der Vorinstanz nicht zu korrigieren ist (Bestätigung der Recht-
sprechung, vgl. AGVE 1998, S. 160 ff.). 
vgl. AGVE 2009 52 280 
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Warnungsentzug 
- 
Verfahrens- und Parteikostenverlegung gemäss Verwaltungsrechts-
pflegegesetz vom 4. Dezember 2007 bei teilweisem Obsiegen (neuer 
Parteibegriff; Verrechnung). 
vgl. AGVE 2009 51 278