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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.267


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.267 / aw / nl
Art. 79
Urteil vom 22. August 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber i.V. Walder
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdegegnerin übermittelte dem hiesigen Versicherungsgericht
mit Schreiben vom 17. Mai 2023 eine Eingabe des Beschwerdeführers vom
13. Mai 2023, worin dieser mitteilte, mit einem Entscheid der Beschwerde-
gegnerin nicht einverstanden zu sein.
2.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2023 wies der Instruktionsrichter den Beschwer-
deführer darauf hin, dass aus seinem Schreiben nicht hervorgehe, gegen
welche Verfügung er sich beschweren wolle. Der Beschwerdeführer wurde
aufgefordert, innert 10 Tagen mitzuteilen, ob seine Eingabe vom 13. Mai
2023 als Beschwerde zu verstehen sei oder nicht. Zudem sei die angefoch-
tene Verfügung einzureichen, sofern er Beschwerde erheben wolle.
3.
Am 30. Mai 2023 teilte der Beschwerdeführer innerhalb der angesetzten
Frist über das Kontaktformular des hiesigen Versicherungsgerichts mit,
dass er an der eingereichten Beschwerde vom 13. Mai 2023 festhalte und
die entsprechende Verfügung nachreichen werde.
4.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2023 forderte der Instruktionsrichter den Be-
schwerdeführer auf, innert 10 Tagen die angefochtene Verfügung einzu-
reichen und stellte ihm im Unterlassungsfall das Nichteintreten auf die Be-
schwerde in Aussicht.
5.
Der Beschwerdeführer reichte die angefochtene Verfügung in der Folge
nicht ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Art. 61 lit. b ATSG schreibt vor, dass die Beschwerde eine gedrängte Dar-
stellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begrün-
dung enthalten muss. Im Kanton Aargau schreibt § 43 Abs. 3 VRPG als
weitere Voraussetzung für die Beschwerdeschrift vor, dass der angefoch-
tene Entscheid anzugeben ist und allfällige Beweismittel zu bezeichnen
und soweit möglich beizulegen sind. Ist die Beschwerde in dieser Hinsicht
ungenügend oder sonst unklar, ist eine Nachfrist zur Verbesserung anzu-
setzen unter Androhung des Nichteintretens.

- 3 -
2.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die angefochtene Verfü-
gung der Beschwerde weder beigelegt noch näher bezeichnet.
3.
Der Beschwerdeführer wurde mit instruktionsrichterlichem Schreiben vom
5. Juni 2023 aufgefordert, innerhalb der angesetzten Frist von 10 Tagen
die angefochtene Verfügung einzureichen, ansonsten auf das Rechtsmittel
nicht eingetreten werde. Das instruktionsrichterliche Schreiben wurde dem
Beschwerdeführer nachweislich am 8. Juni 2023 per Post zugestellt. Die
zehntägige Frist begann gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG am 9. Juni 2023 zu
laufen und endete in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 ATSG am Montag,
19. Juni 2023, ohne entsprechende Eingabe des Beschwerdeführers. Frist-
wiederherstellungsgründe (vgl. Art. 41 ATSG) werden weder geltend ge-
macht noch sind solche ersichtlich. Androhungsgemäss ist damit auf die
Beschwerde vom 13. Mai 2023 nicht einzutreten, denn es bleibt unklar, ge-
gen welchen Entscheid sich die Beschwerde richtet.
4.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Wird ein Verfahren
nicht vollständig durchgeführt, namentlich wenn es ohne Sachentscheid
beendet wird, kann auf die Erhebung einer Staatsgebühr verzichtet wer-
den (§ 23 VKD). Ein solcher Fall liegt hier vor.
5.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 4 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Kathriner Walder