ag_versicherungsgericht · VBE.2023.278 · 2023-12-08 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2023.278


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2023.278 / mt / fi
Art. 106
Urteil vom 8. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Vorsitz
Oberrichterin Fischer
Ersatzrichter Zürcher
Gerichtsschreiberin i.V. Tschan
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Erich Züblin, Advokat, Spalenberg 20, Postfach,
4001 Basel
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 4. Mai 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die am 2. Februar 1970 geborene Beschwerdeführerin arbeitete als kauf-
männische Angestellte bei der C._____ AG, als sie sich erstmals am
8. Januar 2012 wegen Kniebeschwerden zum Bezug von Leistungen der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) anmeldete. Die IV-Stelle des
Kantons Basel-Stadt sprach der Beschwerdeführerin in der Folge gestützt
auf ein bidisziplinäres Gutachten sowie die Ergebnisse einer Abklärung der
Leistungsfähigkeit im Haushaltsbereich an Ort und Stelle mit Verfügung
vom 11. Februar 2016 eine vom 1. Juli 2012 bis am 31. Januar 2013
befristete ganze Invalidenrente zu. Ab dem 1. Februar 2013 bestehe bei
einem IV-Grad von 29 % kein Rentenanspruch mehr (bestätigt mit Urteil
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt IV.2016.45 vom
4. Juli 2016).
1.2.
Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin mit Eingabe vom 29. Mai 2017
eine Neuanmeldung ein. Die inzwischen zuständige Beschwerdegegnerin
nahm gestützt darauf verschiedene Abklärungen vor, insbesondere liess
sie zwei polydisziplinäre Begutachtungen (ZMB-Gutachten vom 11. Feb-
ruar 2019, BEGAZ-Gutachten vom 8. März 2021) vornehmen. Nach Rück-
sprache mit dem RAD wies die Beschwerdegegnerin nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin mit
Verfügung vom 4. Mai 2023 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Juni 2023 frist-
gerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
" 1.
Es sei die Verfügung vom 4. Mai 2023 aufzuheben und der Beschwerde-
führerin eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens
40 % zuzusprechen.
2.
Unter o/e Kostenfolge."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Die Instruktionsrichterin lud mit Verfügung vom 6. Juli 2023 die Berufsvor-
sorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im Verfahren bei und gab ihr Ge-

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legenheit zur Stellungnahme, auf welche die Beigeladene mit Schreiben
vom 1. September 2023 verzichtete.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin ab
dem 1. Januar 2018 (vgl. Beschwerde Rz. 9 und 11 S. 9).
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche An-
sprüche des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind
daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Be-
stimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Vorliegend sind Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Ja-
nuar 2022 streitig, weshalb für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember
2021 geltende Rechtslage massgebend ist (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin stützt sich in der angefochtenen Verfügung vom
4. Mai 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 332), soweit nachvollziehbar,
teilweise auf das BEGAZ-Gutachten vom 8. März 2021 (VB 280, 289), auf
die Beurteilungen des RAD vom 9. November 2021 (VB 297) und 26. Juli
2022 (VB 322) sowie die Einschätzung des internen Rechtsdienstes vom
9. März 2023 (VB 331). Abweichend von der rheumatologischen Beurtei-
lung des BEGAZ-Gutachtens sei die dort festgehaltene prognostische Ar-
beitsfähigkeit von 70 % (nach Konditionierungsmassnahmen während
9 Monaten) versicherungsrechtlich sofort zumutbar, weil die bestehende
Adipositas rechtsprechungsgemäss grundsätzlich keine Invalidität be-
gründe und die Dekonditionierung nicht medizinisch begründet sei, son-
dern durch einen Mangel an Bewegung und eine hohe Gewichtszunahme
sowie eine fehlende Erwerbstätigkeit (VB 332 S. 2 f.).
3.2.
Die Beschwerdeführerin bringt hiergegen im Wesentlichen sinngemäss
vor, die Änderung der IVV per 1. Januar 2018 stelle eine anspruchsrele-
vante Änderung dar, weshalb – gestützt auf den Sachverhalt im Zeitpunkt

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der Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 11. Februar 2016 – eine Neu-
berechnung stattzufinden habe, wodurch ein IV-Grad von 43.8 % resultiere.
Im Übrigen habe sich der Gesundheitszustand seit dem 1. Januar 2018
nicht dauernd und erheblich verbessert, was eine Infragestellung bzw. Be-
fristung der ab dem 1. Januar 2018 zu sprechenden Viertelsrente aus-
schliesse (Beschwerde Rz. 9 f.).
4.
4.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71;
117 V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesge-
richts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen).
4.2.
Zudem wird gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung
der IVV vom 1. Dezember 2017 eine neue Anmeldung geprüft, wenn eine
Rente vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 1. Dezember 2017 wegen
eines zu geringen Invaliditätsgrads einer teilerwerbstätigen versicherten
Person, die sich zusätzlich im Aufgabenbereich nach Art. 7 Abs. 2 IVG be-
tätigte, verweigert wurde und die Berechnung des Invaliditätsgrads nach
Art. 27bis Abs. 2 - 4 IVV voraussichtlich zu einem Rentenanspruch führt.
Hierfür soll die neue Berechnungsmethode anhand der Parameter der letz-
ten rechtskräftigen Verfügung (Pensum Erwerb/Haushalt, Valideneinkom-
men, Invalideneinkommen, Einschränkung im Aufgabenbereich) vorge-
nommen werden. Wenn sich daraus voraussichtlich ein rentenrelevanter
IV-Grad ergibt, ist auf die entsprechende Neuanmeldung einzutreten und
eine Neuprüfung vorzunehmen, wobei die gesamte medizinische, persön-
liche und erwerbliche Situation abzuklären ist (JANA RENKER, Die neue «ge-
mischte Methode» der Bemessung des Invaliditätsgrads, in: Jusletter
22. Januar 2018, Rz. 33, 41, je mit Hinweis). Eine Neuanmeldung aufgrund
des neuen Berechnungsmodells kann grundsätzlich erst ab dem 1. Januar
2018 berücksichtigt werden, so dass nur das neue Berechnungsmodell in
Betracht kommt (IV-Rundschreiben Nr. 372).

- 5 -
5.
5.1.
Die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin datiert vom 29. Mai 2017, trägt
jedoch den Eingangsstempel der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2017
(VB 101). Es ist daher davon auszugehen, dass die Neuanmeldung im Juni
2017 erfolgte und der frühestmögliche Anspruchsbeginn auf den 1. Dezem-
ber 2017 fällt (Art. 29 Abs. 1 IVG, BGE 142 V 547 E. 3 S. 550 f.). Die Be-
schwerdeführerin macht beschwerdeweise einen Rentenanspruch per
1. Januar 2018 geltend, gestützt auf die per diesem Datum in Kraft getre-
tene Änderung der der IVV betreffend IV-Grad-Berechnung bei Teilerwerb-
stätigen (Beschwerde Rz. 9).
5.2.
Diesen in den Übergangsbestimmungen vorgesehenen Neuanmeldungs-
grund macht die Beschwerdeführerin erstmals mit Beschwerde vom 7. Juni
2023 geltend und aufgrund der rechnerischen Ausgangslage auch glaub-
haft (IV-Grad bei Neuberechnung von 45.6 %). Ob bei einer Neuanmeldung
im Jahr 2017 die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Dezem-
ber 2017 im aktuellen Beschwerdeverfahren von Amtes wegen per 1. Ja-
nuar 2018 (bzw. per 1. Juli 2018, bei Neuanmeldung bei Inkrafttreten der
Änderungen der IVV) zu berücksichtigen sind oder erst die Ausführungen
in der Beschwerde sinngemäss als separate Neuanmeldung, in welcher
erstmals glaubhaft gemacht wurde, dass durch das neue Berechnungsmo-
dell voraussichtlich neu ein Rentenanspruch resultieren könnte, zu beurtei-
len sind, woraus eine Neuberechnung erst per 1. Dezember 2023 erfolgen
könnte, kann offen gelassen werden (vgl. E. 8. hiernach). Für die nachfol-
gende Prüfung wird vom Vorliegen eines Neuanmeldungsgrundes und der
Anwendbarkeit der neuen Bemessungsmethode per 1. Januar 2018 aus-
gegangen. Folglich ist die gesamte medizinische, persönliche und erwerb-
liche Situation ab dem 1. Januar 2018 bis zum Zeitpunkt der angefochtenen
Verfügung umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei – entgegen den Aus-
führungen der Beschwerdeführerin (Beschwerde Rz. 10) – keine Bindung
an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.).
6.
6.1.
Für die medizinische Beurteilung sind den Akten insbesondere die Gutach-
ten des ZMB vom 11. Februar 2019 (VB 212, 230) und des BEGAZ vom
8. März 2021 (VB 280, 289) zu entnehmen. Die nachfolgende Prüfung be-
schränkt sich im Wesentlichen auf die rheumatologischen Beurteilungen,
weil sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine sich auf die Arbeits-
fähigkeit bzw. Leistungsfähigkeit im Haushaltsbereich auswirkende, in
einen anderen medizinischen Fachbereich fallende gesundheitliche Beein-
trächtigung ergeben und diesbezüglich auch mangels entsprechender Vor-
bringen kein Anlass für eine weitergehende Auseinandersetzung besteht.

- 6 -
6.2.
6.2.1.
Im ZMB-Gutachten werden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit genannt: Adipositas permagna (BMI 58), persistierende Knie-
schmerzen rechts und Bewegungseinschränkung bei St. n. Implantation
einer Knietotalprothese am 19. Dezember 2011 mit Re-Operationen am
26. März 2012 und 29. August 2012 bei Arthrofibrose, St. n. Arthroskopie
am 7. April 1993 und 9. Dezember 2011, regelrecht einliegende Kniepro-
these rechts ohne Hinweis auf Lockerung oder Infekt gemäss Skelett-Szin-
tigraphie und SPECT-CT Knie rechts vom 19. April 2017 und chronisches
sekundäres Lymphödem bei Adipositas sowie insuffizienter Wadenmuskel-
pumpe bei Gangstörung (VB 212.1 S. 11 f.).
6.2.2.
Aus somatischer Sicht bestehe unter Berücksichtigung der unterdessen
deutlich verschlimmerten Adipositas und der persistierenden Knieschmer-
zen rechts eine deutliche Abnahme der Gehfähigkeit und der Mobilität der
Beschwerdeführerin im Rahmen einer Gehstrecke von 15 – 30 m (anam-
nestisch). Ebenso müsse die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Anga-
ben in sitzender Position das rechte Bein hochlagern und toleriere das Lie-
gen nicht (VB 212.1 S. 12). Die Beschwerdeführerin habe seit 2016 40 kg
an Gewicht zugenommen. Gemäss den vorhandenen ärztlichen Berichten
habe der BMI im März 2018 49.5 kg/m2, im August 2018 55.95 kg/m2 und
in der aktuellen Untersuchung 58 kg/m2 betragen (VB 212.1 S. 6). Die von
der Beschwerdeführerin beschriebenen lokalisierten Beschwerden am
rechten Kniegelenk könnten weder durch die durchgeführten bildgebenden
Abklärungen noch im Rahmen der klinischen Untersuchung im geltend ge-
machten Ausmass begründet und verstanden werden. Die Ödeme an den
Beinen seien zwar vorhanden, es scheine jedoch nicht realistisch, dass
sämtliche Gewichtszunahme in den letzten Jahren lediglich durch Wasser-
einlagerungen hervorgerufen worden seien, wie von der Beschwerdeführe-
rin angenommen (VB 212.1 S. 18).
6.2.3.
Zur Arbeitsfähigkeit führen die Gutachter aus, dass sich rein bezogen auf
die Kniegelenksproblematik ein stabiler Verlauf zeige. Die massive Ver-
schlechterung der Mobilität sei mit der Zunahme der Adipositas zu begrün-
den. Aus somatischer Sicht bestehe gestützt auf die vorgenannten Diagno-
sen seit April 2016 eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % aufgrund der ausge-
prägt reduzierten Mobilität. Die bisherige Tätigkeit als kaufmännische An-
gestellte entspreche grundsätzlich einer angepassten Tätigkeit, sofern der
Arbeitsplatz innerhalb einer Gehstrecke von 30 m erreicht werden könne,
das rechte Bein hochgelagert werden könne und während der Arbeitszeit
keine grössere Distanz als 30 m zurückgelegt werden müsse (VB 212.1
S. 18 f.). Eine Gewichtsabnahme sei anzustreben, wobei in Anbetracht des

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Verlaufes der Knieoperationen eine forciert angelegte Schadenminde-
rungspflicht nur mit grosser Vorsicht angewendet werden sollte (VB 212.1
S. 20).
6.2.4.
Auf Ergänzungsfragen des RAD und des Rechtsvertreters der Beschwer-
deführerin (VB 226) führte der rheumatologische Gutachter des ZMB mit
Schreiben vom 11. September 2019 zudem aus, dass aus rein rheumato-
logischer Sicht ohne Berücksichtigung der Adipositas rein aufgrund der
Kniegelenksbeschwerden eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von
circa 20 % im Rahmen einer Leistungsverminderung bestehe. Die hohe
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit werde in erster Linie durch die Adiposi-
tas begründet. Das persistierende Schmerzsyndrom schränke die Be-
schwerdeführerin im Sinne eines etwas erhöhten Pausenbedarfs respek-
tive eines verminderten Arbeitstempos ein (VB 230 S. 6 f.). Zur Ursache
der Adipositas hielten die Gutachter fest, dass diese weder auf rheumato-
logische noch auf psychiatrische Diagnosen zurückzuführen sei (VB 230
S. 9, 11).
6.3.
6.3.1.
Die in der interdisziplinären Gesamtbeurteilung des BEGAZ-Gutachtens
festgehaltenen Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ent-
sprechen grundsätzlich denjenigen im ZMB-Gutachten, wobei im BEGAZ-
Gutachten zusätzlich die Diagnose eines chronischen lumbalbetonten Pan-
vertebralsyndroms mit/bei Dekonditionierung, insuffizienter muskulärer
Stabilisation und etwas vermehrter lumbaler Lordose gestellt wurde. Ab-
weichend vom ZMB-Gutachten wurde die Adipositas permagna unter den
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt (VB 280
S. 39 f.). Nach wie vor sei das rechte Kniegelenk minderbelastbar und in
seiner Beweglichkeit nicht ganz normal. Weiter bestehe eine gewisse ver-
minderte Belastbarkeit des Achsenskeletts und des linken Kniegelenks so-
wie zusätzlich erschwerend eine massive Adipositas, die sich auch auf die
Beweglichkeit auswirke. Schliesslich müsse von einer generalisierten De-
konditionierung und einer insuffizienten muskulären Stabilisation ausge-
gangen werden. Die Arbeitsfähigkeit in der angestammten und gleichzeitig
angepassten Tätigkeit liege ab dem Begutachtungszeitpunkt (Ende
2020/Anfang 2021) bei 2 x 1 Stunde pro Tag (VB 280 S. 43). Es handle
sich um eine sehr unglückliche Verquickung von verschiedenen Proble-
men, welche sich gegenseitig negativ verstärkten (Veränderungen Bewe-
gungsapparat, eingeschränkte Mobilität, Übergewicht, Dekonditionierung).
Die Gewichtsproblematik stehe dabei im Vordergrund und durch zumutbare
Massnahmen könne die gesamte Situation verbessert werden. Theoretisch
dürfe erwartet werden, dass durch ein Ausdauer- und Krafttraining und
idealerweise auch eine Gewichtsreduktion über den Zeitraum von neun
Monaten eine medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von 70 % erreicht

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werden könnte. Angesichts des bisherigen Verlaufs sei es jedoch fraglich,
ob dies umgesetzt werden könne (VB 280 S. 44 f.).
6.3.2.
Ergänzend bestätigten die BEGAZ-Gutachter mit Schreiben vom 5. Juli
2021 einen seit 2014 grundsätzlich gleichgebliebenen Gesundheitszustand
(VB 289 S. 3). Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 30 % (nach Trai-
ning und Gewichtsreduktion) ergebe sich aus den lumbalen Beschwerden
wie auch der Schmerzproblematik am rechten Knie (VB 289 S. 4 f.).
6.4.
Aus den grundsätzlich voll beweiskräftigen Gutachten des ZMB und des
BEGAZ geht übereinstimmend hervor, dass unter Berücksichtigung sämt-
licher bei der Beschwerdeführerin vorliegenden gesundheitlichen Beein-
trächtigungen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestamm-
ten und einer anderen angepassten Tätigkeit von rund 80 % besteht.
Ebenso kongruent erachten die Gutachter der beiden Abklärungsstellen
aber eine Arbeitsfähigkeit von 70 % bzw. 80 % als medizinisch-theoretisch
zumutbar, wenn bei der entsprechenden Beurteilung die Adipositas (wenn-
gleich beim BEGAZ-Gutachten unter den Diagnosen ohne Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit aufgeführt) sowie die diese begleitende Dekonditionie-
rung der Beschwerdeführerin ausser Acht gelassen werden. Es gilt daher
nachfolgend zu prüfen, ob bzw. in welchem Umfang die Auswirkungen von
Adipositas und Dekonditionierung invalidenversicherungsrechtlich berück-
sichtig werden können.
7.
7.1.
Rechtsprechungsgemäss bewirkt eine Adipositas grundsätzlich keine zu
Rentenleistungen berechtigende Invalidität, wenn sie nicht körperliche oder
geistige Schäden verursacht und nicht die Folge von solchen Schäden ist.
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss sie unter Berücksichtigung
der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles dennoch als invalidisie-
rend betrachtet werden, wenn sie weder durch geeignete Behandlung noch
durch zumutbare Gewichtsabnahme auf ein Mass reduziert werden kann,
bei welchem das Übergewicht in Verbindung mit allfälligen Folgeschäden
keine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Beeinträchti-
gung der Erwerbsfähigkeit bzw. der Betätigung im bisherigen Aufgabenbe-
reich zur Folge hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_506/2020 vom
10. März 2021 E. 5.3.2; 8C_663/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 3.2 mit
Hinweisen). Eine Dekonditionierung stellt ebenfalls keinen invalidisieren-
den Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG und Art. 7 Abs. 2
ATSG dar (Urteil des Bundesgerichts 9C_755/2020 vom 8. März 2021
E. 5.1 mit Hinweisen).

- 9 -
7.2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Adipositas sei durch die per-
sistierenden Schmerzen und Bewegungseinschränkungen des rechten
Knies und das chronische lumbalbetonte Panvertebralsyndrom verursacht
worden. Die Adipositas stelle eine erhebliche Komorbidität dar und habe
ihrerseits ein chronisches sekundäres Lymphödem mit Auswirkungen auf
die Arbeitsfähigkeit verursacht. Zudem habe sie weder durch geeignete Be-
handlung reduziert werden können noch sei eine Gewichtsabnahme unter
den konkreten Umständen überhaupt möglich (Beschwerde Rz. 11 S. 8).
7.3.
7.3.1.
Die Gutachter führten übereinstimmend aus, dass sich der Zustand auf so-
matischer Ebene (unter Ausschluss der Adipositas) seit 2014 kaum verän-
dert habe. Damals war der Beschwerdeführerin eine Arbeitsfähigkeit in an-
gepasster Tätigkeit von 50 % attestiert worden (vgl. rheumatologisches
Gutachten vom 26. Juni 2014 [VB 49 S. 26]). In den aktuellen Gutachten
wurde gar (unter Ausschluss der Adipositas und der Dekonditionierung)
eine Arbeitsfähigkeit von 70 % bis 80 % postuliert (VB 230 S. 6 f., 289
S. 4 f.). Die ZMB-Gutachter hielten zudem explizit fest, dass weder eine
rheumatologische noch eine psychiatrische Diagnose ursächlich für die
heute bestehende Adipositas seien (VB 230 S. 6 f.). Die gutachterliche Be-
urteilung hierzu überzeugt insofern, als bei einer aus Knie- und Rückenbe-
schwerden resultierenden Arbeitsunfähigkeit bzw. dementsprechend Rest-
arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % kein Krankheitszustand vorliegt, der
ein nachvollziehbarer Grund für eine erhebliche Gewichtszunahme wäre.
Vielmehr scheint die von der Beschwerdeführerin offenbar gelebte, medizi-
nisch aber nicht begründbare, faktische Immobilität in entscheidendem Um-
fang zur Gewichtszunahme beigetragen zu haben.
7.3.2.
Es erschliesst sich aus den Akten denn auch nicht, weshalb unter den ge-
gebenen Umständen aus objektiver Betrachtungsweise eine Gewichtsab-
nahme und Verbesserung der Kondition nicht möglich sein sollte. Zwar hat-
ten die ZMB-Gutachter festgehalten, dass in Anbetracht des Verlaufes der
Knieoperation eine "forciert angelegte Schadenminderungspflicht" nur mit
grosser Vorsicht angewendet werden solle bzw. diesbezüglich zur Vorsicht
gemahnt werde (VB 212.1 S. 20; 230 S. 9). Weder begründeten aber die
Gutachter diese Ausführungen nachvollziehbar noch schlossen sie die
Möglichkeit der Durchführung einer geeigneten Behandlung bzw. zumutba-
ren Gewichtsabnahme aus. Soweit im BEGAZ-Gutachten (vgl. auch Ergän-
zungen zum ZMB-Gutachten vom 11. September 2019, VB 230 S. 2) fest-
gehalten wurde, angesichts des bisherigen Verlaufs sei jedoch fraglich, ob
die vorgeschlagenen Massnahmen (Ausdauer- und Krafttraining, Ge-
wichtsreduktion) überhaupt umgesetzt werden könnten, ist dies vielmehr
als Folge der von der Beschwerdeführerin durchgehend präsentierten, aber

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mit den somatischen Befunden nicht korrelierenden Beschwerden (vgl.
VB 212.1 S. 18) sowie deren faktischen Immobilität und Passivität zu wür-
digen und nicht im Sinne einer objektiven Unmöglichkeit zu beurteilen. So
benötigte die Beschwerdeführerin beispielsweise gemäss dem behan-
delnde Arzt Dr. med. D._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, für
Rheumatologie sowie für Physikalische Medizin und Rehabilitation,
Q._____, monatelange Überzeugungsarbeit betreffend die Durchführung
einer stationären Rehabilitation mit multimodalem Ansatz, wohingegen die
Beschwerdeführerin der Problematik mit einem Elektrorollstuhl habe
begegnen wollen (Bericht vom 5. Januar 2018, VB 155 S. 12). Gemäss
BEGAZ-Gutachten erachte sich die Beschwerdeführerin sodann als durch
die körperlichen Beschwerden derart in ihren Aktivitäten eingeschränkt,
dass sie "nur minimal in der Lage sei, [auch nur] irgendwelche
administrativen Tätigkeiten zu verrichten" (VB 280 S. 42).
Nachdem Dr. med. D._____ die Beschwerdeführerin aber schliesslich
doch für einen stationären Aufenthalt hatte motivieren können, konnte
dieser in der Rehaklinik E._____ vom 30. Januar 2018 bis 2. März 2018
auch umgesetzt werden. Gemäss Austrittsbericht vom 7. März 2018 konnte
im Rahmen des multimodalen Rehabilitationsprogramms mit gezieltem
Muskelaufbau und Konditionstraining die körperliche Belastbarkeit
verbessert und die Gehstrecke erhöht werden. Auch sei es zu einer
deutlichen Abnahme der peripheren Ödeme und einer leichten
Gewichtsreduktion um 2 kg (139 kg [VB 148 S. 3] zu 137 kg) gekommen
(VB 165 S. 4 f.).
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin auch gar nicht vor, sie habe
(sonstige) Behandlungen zwecks Reduktion von Dekonditionierung und
Gewicht in Angriff genommen, welche aber hätten abgebrochen werden
müssen, sonst keinen Erfolg gezeitigt hätten oder von denen ihr aus medi-
zinischer Sicht abgeraten worden wäre.
7.3.3.
Vor diesem Hintergrund ist eine invalidisierend wirkende Adipositas, mithin
eine solche, die weder durch geeignete Behandlung noch durch zumutbare
Gewichtsabnahme auf ein Mass reduziert werden kann, bei welchem das
Übergewicht in Verbindung mit allfälligen Folgeschäden keine voraussicht-
lich bleibende oder längere Zeit dauernde Beeinträchtigung der Erwerbsfä-
higkeit bzw. der Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich zur Folge hat
(vgl. E. 7.1), nicht nachgewiesen.
7.4.
Im Ergebnis sind sowohl die Auswirkungen der Adipositas, als auch die
durch die Dekonditionierung bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht aus-
zuklammern, womit für die Beurteilung des Rentenanspruchs betreffend

- 11 -
der Einschränkung im Erwerbsbereich auf die gutachterlich festgehaltene
Arbeitsfähigkeit von 70 % (BEGAZ) bzw. 80 % (ZMB) abzustellen ist. Hier-
bei kann offengelassen werden, ob für die IV-Grad Berechnung die Beur-
teilung des BEGAZ, des ZMB oder ein Durchschnitt hiervon (75 %) heran-
zuziehen ist.
7.5.
7.5.1.
Die Beschwerdeführerin erhebt hiergegen die Rüge, die rechtliche Un-
gleichbehandlung von Adipositas und primären Abhängigkeitssyndromen
verletze das Rechtsgleichheitsgebot, weil von der willentlichen Vermeid-
barkeit bzw. Überwindbarkeit der Adipositas ausgegangen werde, obwohl
deren invalidisierende Wirkung richtigerweise analog den primären Abhän-
gigkeitssyndromen in einem strukturierten Beweisverfahren geklärt werden
müsste (mit Verweis auf BGE 145 V 215). Weder aus medizinsicher noch
aus juristischer Sicht sei ersichtlich, weshalb eine krankheitswertige Adipo-
sitas mit einem BMI über 50 invalidenversicherungsrechtlich nicht gleich
behandelt werde wie ein primäres Suchtleiden. Gleiches sei unter Verweis
auf Art. 8 Abs. 1 BV nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches
nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden (Be-
schwerde S. 9 f.).
7.5.2.
Eine offensichtliche Ungleichheit zwischen den von der Beschwerdeführe-
rin genannten Krankheitsbildern Adipositas und primäres Abhängigkeits-
syndrom liegt in der Zuordnung von letzterem zu den psychischen Be-
schwerden, wogegen die Adipositas unter den somatischen Beschwerden
codiert wird (ICD-10: E66; vgl. auch ICD-10: F50.4 Essattacken bei ande-
ren psychischen Störungen, wo Übergewicht explizit ausgeschlossen wird).
Das Bundesgericht kam in BGE 145 V 215 denn auch zum Schluss, dass
Abhängigkeitssyndrome, gleich wie alle anderen psychischen Beschwer-
den, zur Beurteilung deren invalidenversicherungsrechtlichen Relevanz
einem strukturierten Beweisverfahren zu unterziehen sei. Da es sich bei
der Adipositas aber nicht um ein psychisches Beschwerdebild handelt,
rechtfertigt sich auch eine Gleichbehandlung dieser Beschwerdebilder
grundsätzlich nicht. Der Beschwerdeführerin wurde denn auch keine psy-
chiatrische Diagnose gestellt, die ursächlich für die Adipositas wäre. Auf
einen detaillierten Vergleich der beiden Beschwerdebilder kann vor diesem
Hintergrund verzichtet werden, wobei anzumerken ist, dass auf den ersten
Blick durchaus (weitere) relevante Abweichungen denkbar sind, welche
eine Ungleichbehandlung der genannten Beschwerdebilder als zulässig er-
scheinen liessen.
8.
Zusammenfassend ist für die Berechnung des IV-Grads im Erwerbsbereich
von einer Arbeitsfähigkeit ab dem 1. Januar 2018 in der angestammten Tä-

- 12 -
tigkeit von mindestens 70 % auszugehen. Zur Erreichung eines rentenbe-
gründenden, mithin mindestens 40%igen Invaliditätsgrades (vgl. Art. 28
Abs. 2 IVG) wäre – bei Anwendung der gemischten Methode der Invalidi-
tätsbemessung (Art. 27bis IVV) und einem Verhältnis von 80 % Erwerbsbe-
reich und 20 % Haushalt (vgl. Beschwerde Rz. 9) – im Aufgabenbereich
eine Einschränkung von mindestens 77.5 % erforderlich (39.5 % = 30 % x
0.8 + [Einschränkung Aufgabenbereich] x 0.2). Angesichts der Restarbeits-
fähigkeit von 70 % bzw. Einschränkung im Erwerbsbereich von 30 % sowie
der im letzten Abklärungsbericht festgestellten Einschränkung im Aufga-
benbereich von 28 % (VB 60 S. 10) bei im Vergleich zur aktuellen Situation
invalidenversicherungsrechtlich zumindest nicht wesentlich verändertem
Gesundheitszustand ergäbe sich aus einer neuerlichen entsprechenden
Abklärung an Ort und Stelle mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine
Einschränkung von mindestens 77.5 %. Es kann daher in antizipierter Be-
weiswürdigung darauf verzichtet werden. Dementsprechend verneinte die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 4. Mai 2023 einen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin zu Recht. Die Beschwerde ist folglich ab-
zuweisen.
9.
9.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
9.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 13 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 8. Dezember 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Kathriner Tschan