ag_versicherungsgericht · VBE.2021.540 · 2022-03-24 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2021.540


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2021.540 / lf / ce
Art. 31
Urteil vom 24. März 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Schircks Denzler
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Dr. iur. Volker Pribnow, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein;
Erhöhung Assistenzbeitrag
(Verfügung vom 17. November 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1978 geborene Beschwerdeführer leidet an amyotropher Lateralskle-
rose (ALS) mit unter anderem progredienter Parese der Hände und Beine.
Seit der erstmaligen Anmeldung am 18. Februar 2015 sprach ihm die Be-
schwerdegegnerin diverse Leistungen der Eidgenössischen Invalidenver-
sicherung (IV) wie Hilfsmittel, eine Hilflosenentschädigung sowie eine
ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 sprach ihm
die Beschwerdegegnerin zudem einen Assistenzbeitrag an tatsächlich er-
brachten Assistenzstunden im Betrag von monatlich durchschnittlich
Fr. 8'323.55 bzw. jährlich maximal Fr. 91'559.05 zu.
1.2.
Im Juli 2019 wurde eine revisionsweise Überprüfung des Anspruchs auf
einen Assistenzbeitrag initiiert, wofür die Beschwerdegegnerin eine
"Selbstdeklaration" des Beschwerdeführers einholte. Zudem fand am
16. März 2020 eine telefonische Abklärung betreffend "Hilflosenentschädi-
gung IV" statt und es wurde ein FAKT2-Formular (standardisiertes Abklä-
rungsinstrument zur Ermittlung des Hilfebedarfs) ausgefüllt. Mit Verfügung
vom 5. Juni 2020 erhöhte die Beschwerdegegnerin den Assistenzbeitrag
des Beschwerdeführers mit Wirkung ab dem 1. April 2019 auf monatlich
Fr. 9'431.95 bzw. pro Kalenderjahr maximal Fr. 103'751.45. Die dagegen
erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht mit Urteil
VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 teilweise gutgeheissen, die angefochtene
Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neuverfügung an die Beschwer-
degegnerin zurückgewiesen.
1.3.
Im Nachgang an das Rückweisungsurteil wurde erneut ein FAKT2-Formu-
lar ausgefüllt. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Oktober
2021 ab dem 1. April 2019 einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrach-
ten Assistenzstunden im Betrag von monatlich durchschnittlich Fr. 9'768.60
bzw. pro Kalenderjahr maximal Fr. 107'454.60 und ab dem 1. Januar 2021
im Betrag von monatlich durchschnittlich Fr. 9'855.35 bzw. pro Kalender-
jahr maximal Fr. 108'408.85 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde
beim hiesigen Versicherungsgericht unter der Verfahrensnummer
VBE.2021.484 erfasst. Mit Verfügung vom 17. November 2021 reduzierte
die Beschwerdegegnerin den Assistenzbeitrag mit Wirkung auf den ersten
Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung auf einen Betrag
von monatlich durchschnittlich Fr. 8'837.65 bzw. pro Kalenderjahr maximal
Fr. 97'214.15.

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2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 17. November 2021 erhob der Beschwerdefüh-
rer mit Eingabe vom 7. Dezember 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
"Die Verfügung der IV-Stelle Aarau vom 17. November 2021 sei aufzuhe-
ben und dem Beschwerdeführer sei ein jährlicher Assistenzbeitrag in
Höhe von CHF 113'704.40 (d.h. CHF 10'336.75 pro Monat) auszurichten.
Eventualiter sei die Sache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2022 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs des Beschwerdeführers
auf einen Assistenzbeitrag.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen des IVG vom 19. Juni 2020 (Wei-
terentwicklung der IV) bzw. der IVV vom 3. November 2021 in Kraft getre-
ten. Mit ihnen sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich des Invalidenver-
sicherungsrechts geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich
diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung
des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil fer-
ner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grund-
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung
(vorliegend: 17. November 2021) eingetretenen Sachverhalt abstellt (vgl.
BGE 147 V 308 E. 5.1 und 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, je mit Hinweisen),
sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2021 geltenden mate-
riellrechtlichen Bestimmungen anwendbar. Sie werden im Folgenden denn
auch in dieser Fassung zitiert. Entsprechendes gilt für die auf den 1. Januar
2022 in Kraft getretenen Änderungen des ATSG.
3.
3.1.
Gemäss Art. 42quater Abs. 1 IVG haben Versicherte, denen eine Hilflo-
senentschädigung der Invalidenversicherung ausgerichtet wird (lit. a), die
zu Hause leben (lit. b) und die volljährig sind (lit. c), Anspruch auf einen

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Assistenzbeitrag. Ein Assistenzbeitrag wird für Hilfeleistungen gewährt, die
von der versicherten Person benötigt werden und nicht schon von anderen
Leistungen gedeckt sind. Die Hilfeleistungen müssen regelmässig und für
eine bestimmte Dauer von einer natürlichen Person (Assistenzperson) er-
bracht werden, die nicht zu den Familienangehörigen gehören darf und die
von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen
eines Arbeitsvertrages angestellt ist (Art. 42quinquies sowie Art. 42sexies IVG).
Der Bundesrat legt unter anderem die Bereiche und die minimale und ma-
ximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, so-
wie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des As-
sistenzbeitrages fest (Art. 42sexies Abs. 4 lit. a und b IVG).
3.2.
3.2.1.
Hilfebedarf kann in den folgenden Bereichen anerkannt werden (Art. 39c
IVV):
a. alltägliche Lebensverrichtungen;
b. Haushaltsführung;
c. gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung;
d. Erziehung und Kinderbetreuung;
e. Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit;
f. berufliche Aus- und Weiterbildung;
g. Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt;
h. Überwachung während des Tages;
i. Nachtdienst.
3.2.2.
Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatli-
chen Hilfebedarf in Stunden. Dabei gelten die folgenden monatlichen
Höchstansätze (Art. 39e Abs. 2 IVV):
a. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a-c IVV pro alltäg-
liche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädi-
gung festgehalten wurde:
1. bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden,
2. bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden,
3. bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden;
b. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d-g IVV: insgesamt
60 Stunden;
c. für die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV: 120 Stunden.
3.3.
3.3.1.
Nach dem Wortlaut von Art. 42sexies Abs. 1 Satz 1 IVG ist der Ausgangs-
punkt für die Berechnung des Assistenzbeitrags die gesamthaft für Hilfe-
leistungen benötigte Zeit, für welche in der Regel eine Abklärung an Ort

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und Stelle (Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG in Verbindung mit Art. 69 IVV) erforder-
lich ist. Zur Berechnung des Assistenzbeitrags wenden die IV-Stellen das
vom BSV entwickelte standardisierte Abklärungsinstrument FAKT2 an.
Dessen Funktionsweise in Bezug auf den gesamten Hilfebedarf wird im
Kreisschreiben des BSV über den Assistenzbeitrag (KSAB, gültig ab 1. Ja-
nuar 2015, Stand 1. Januar 2021) erläutert. Zur Bestimmung der notwen-
digen Einstufung pro Hilfeleistungen müssen die IV-Stellen Aussagen der
versicherten Person, Anmerkungen der Abklärungsperson sowie Erfah-
rungswerte berücksichtigen. Als Unterstützung sind im FAKT2 Fallbeispiele
hinterlegt, die eine möglichst standardisierte Erfassung erlauben (Rz. 4101
KSAB).
3.3.2.
Der Hilfebedarf jedes (Teil-)Bereichs ist in fünf Stufen eingeteilt. Jede Stufe
umfasst Zeitwerte entsprechend dem Hilfebedarf (von Stufe 0 = kein Be-
darf, volle Selbstständigkeit, bis Stufe 4 = umfassender Bedarf, keinerlei
Selbstständigkeit). Die Stufen mit den dazugehörenden Bandbreiten sind
pro Bereich erfasst und befinden sich im Anhang 3 des KSAB (Rz. 4009
KSAB).
Stufe 0 ist anwendbar, wenn die versicherte Person selbständig ist (allen-
falls mit Hilfe von Hilfsmitteln) und keine Hilfe braucht (Rz. 4010 KSAB).
Stufe 1 gelangt zur Anwendung, wenn es sich nur um eine geringe oder
sporadische – aber im Sinne des Assistenzbeitrages regelmässige – Hilfe
handelt. Unter dieser Stufe ist somit direkte oder indirekte Hilfe zu berück-
sichtigen, deren Ausmass bescheiden ist beziehungsweise nur ab und zu
anfällt. In dieser Stufe kann die versicherte Person fast alles selber erledi-
gen, benötigt punktuell direkte oder indirekte Hilfe (Rz. 4011 KSAB).
Wenn bei mehreren (einigen, ein paar, verschiedenen) Teilhandlungen
Hilfe geleistet werden muss, aber noch eine wesentliche Eigenleistung
möglich ist, ist Stufe 2 anwendbar. In der Stufe 2 kann die versicherte Per-
son einen Teil der Verrichtungen selbständig übernehmen, andernteils ist
eine direkte Hilfe oder stete Anleitung und Kontrolle (dazwischen erledigt
die versicherte Person Teilhandlungen selbständig) nötig (Rz. 4012
KSAB).
Stufe 3 ist anwendbar, wenn der versicherten Person nur eine kleine Mit-
hilfe bei der Teilhandlung oder eine bescheidene Eigenleistung, die die
Ausführung erleichtert, möglich ist. In der Stufe 3 braucht die versicherte
Person demnach Hilfe bei den meisten Verrichtungen, sie kann nur geringe
Eigenleistung vollbringen, benötigt in grossem Umfang direkte Hilfe oder
häufig Überwachung (Assistenzperson muss anleiten und meistens die
Teilhandlungen unmittelbar begleiten, Rz. 4013 KSAB).

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Schliesslich kommt Stufe 4 zur Anwendung, wenn keine bescheidene Mit-
hilfe bei einer Teilhandlung oder Erleichterung bei der Ausführung der Tä-
tigkeit möglich ist. In der Stufe 4 ist die versicherte Person auf umfassende
und ständige Hilfe bei allem angewiesen, sie kann gar nichts selbständig
tun, braucht umfassende direkte Hilfe oder ständige Anleitung und Über-
wachung bei allen Verrichtungen (Rz. 4014 KSAB).
3.4.
3.4.1.
Jeder (Teil-)Bereich ist in verschiedene Tätigkeiten unterteilt. Für jede Tä-
tigkeit muss entschieden werden, welcher Stufe die versicherte Person für
die jeweilige Tätigkeit zuzuordnen ist. Bei jeder Stufe ist ein Minutenwert
hinterlegt. Die Summe der Minutenwerte jeder Tätigkeit ergibt dann die
Stufe des entsprechenden (Teil-)Bereichs. Die Stufe bestimmt sich nach
den Bandbreiten gemäss dem Anhang 3 des KSAB (vgl. auch Rz. 4101
KSAB).
3.4.2.
In jedem Bereich kann bei Versicherten, deren Bedarf begründet über dem
verfügbaren Zeitrahmen liegt, ein Zusatzaufwand gewährt werden (z.B. bei
starken Spasmen im Bereich An-/Auskleiden ein Zusatzaufwand von 10 Mi-
nuten). Der Zusatzaufwand kann in der Regel nur gewährt werden, wenn
der normale Hilfebedarf im entsprechenden (Teil-) Bereich mindestens die
Stufe 3 erreicht (Rz. 4016 KSAB).
3.4.3.
Die einzelnen – abgestuften – zeitlichen Vorgaben in FAKT2 geben den
durchschnittlichen Aufwand für die entsprechenden Hilfeleistungen wieder.
Die Vorgabe bestimmter Zeiteinheiten dient der Objektivierung des Be-
darfs, den nach subjektiven Gesichtspunkten festzulegen das Gleichbe-
handlungsgebot (Art. 8 BV) gerade verbietet. Den individuellen Gegeben-
heiten ist dennoch Rechnung zu tragen, was einerseits durch die Wahl der
zutreffenden Stufe und anderseits durch die allfällige Berücksichtigung von
Zusatz- und Minderaufwand (Reduktionen) geschieht (BGE 140 V 543
E. 3.2.2.3 S. 548 f. mit Hinweisen).
3.4.4.
Die vier Stufen des – vorliegend strittigen – Hilfebedarfs bei Erziehung und
Kinderbetreuung werden im Anhang 3 zum Kreisschreiben des BSV über
den Assistenzbeitrag (umgesetzt in FAKT2 Ziff. 4; Anhang 3 S. 123) wie
folgt konkretisiert:
Stufe 1: punktuell, 1 bis 30 Minuten/Tag;
Stufe 2: stündlich, 31 bis 70 Minuten/Tag;
Stufe 3: jede Viertelstunde 1:4-Überwachung, 71 bis 119 Minuten/Tag;
Stufe 4: permanente 1:1-Überwachung, ab 120 Minuten/Tag

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3.5.
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind
für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei sei-
ner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall an-
gepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund
von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkreti-
sierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben
der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan-
wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1
S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 f. mit Hinweisen).
4.
4.1.
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom
17. November 2021 fest, der Hilfebedarf betrage (nach Abzug der Zeit für
die Leistungen der Hilflosenentschädigung und Krankenpflegeversiche-
rung) 213.14 Stunden (VB 262 S. 1). Das dieser Anpassung des Assistenz-
beitrages zugrunde liegende Berechnungsblatt (VB 262 S. 1) befindet sich
nicht bei den Akten. Den aktenkundigen früheren Ausführungen der zustän-
digen Abklärungsperson zufolge ist jedoch davon auszugehen, dass die
Beschwerdegegnerin aufgrund des Erreichens des Alters von sechs Jah-
ren des Sohnes des Beschwerdeführers (geboren am 1. April 2015, VB 19
S. 5) im Teilbereich "Erziehung und Kinderbetreuung" (Ziff. 4 FAKT2;
Rz. 4033 ff. KSAB) den Hilfebedarf auf 30 Minuten/Tag herabgesetzt hat
(VB 245 S. 2; 246 S. 1). Die zuständige Abklärungsperson führte in ihrer
Stellungnahme vom 23. September 2021 aus, gemäss Kreisschreiben
könnten im Bereich Kindererziehung 120 Minuten angerechnet werden.
Dies sei jedoch der Höchstansatz für den Bereich und diese Minuten wür-
den auf Anzahl Kinder der Versicherten umgerechnet. Der Beschwerdefüh-
rer habe bei Beginn der Abklärung ein Kind unter sechs Jahren gehabt, was
90 Minuten Hilfebedarf im FAKT2 ausweise. Hätte er ein zweites Kind über
sechs Jahren so bekäme er für dieses Kind noch 30 Minuten. Erst dann
könnten die 120 Minuten geltend gemacht werden. Um dies zu erreichen
müsse der Beschwerdeführer somit mehr als ein Kind haben, was nicht der
Fall sei. Es handle sich um keinen Programmierfehler im FAKT2, sondern
es werde der ganze Bereich Kindererziehung im Gesamten berücksichtigt
anhand Alter und Anzahl Kinder einer versicherten Person und dies als-
dann zeitlich aufgeteilt. Aufgrund des Erreichens des sechsten Altersjahres
des Sohnes am 1. April 2021 werde der FAKT2 noch angepasst. Es gebe
eine Reduktion, weil anstelle von 90 Minuten aufgrund des Alters des Kin-
des nur noch 30 Minuten angerechnet werden könnten (VB 245 S. 2).
4.2.
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, wenn
im Bereich der "Erziehung und Kinderbetreuung" von einer Einschränkung

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der Stufe 4 ausgegangen werde, so müsse ihm auch der zeitliche Bedarf
dieser Stufe anerkannt werden. Dies sei gemäss Anhang 3 des KSAB min-
destens 120 Minuten/Tag. Die von der Beschwerdegegnerin vorgesehene
Regelung, dass eine versicherte Person im Endergebnis nur Anspruch auf
Unterstützung von mindestens 120 Minuten pro Tag erhalte, wenn sie min-
destens ein Kind unter sechs Jahren und ein weiteres Kind über sechs Jah-
ren hätte, führe zu einem ungerechtfertigten Ergebnis (Beschwerde
S. 6 ff.). Hinzu komme, dass sein Sohn seit Geburt behindert sei und daher
ohnehin nicht unreflektiert von einer normalen Kinderbetreuung eines
durchschnittlichen Kindes auszugehen sei. Da er lediglich in äusserst be-
grenztem Umfang in der Lage sei, für sein Kind zu sorgen und demzufolge
zu Recht eine Einschränkung der Stufe 4 im Bereich "Erziehung und Kin-
derbetreuung" festgestellt worden sei, sei eine willkürliche Kürzung des
Höchstbetrages auf lediglich 30 Minuten pro Tag nicht gerechtfertigt und
führe zu einem stossenden und rechtswidrigen Ergebnis (vgl. Beschwerde
S. 8 f.).
4.3.
Da sich weder das von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Ver-
fügung erwähnte Berechnungsblatt (VB 262 S. 1) noch ein auf die neuen
Verhältnisse aktualisiertes FAKT2-Formular bei den Akten befindet, kann
nicht festgestellt werden, ob die Beschwerdegegnerin unter der aufgrund
des Alters des Sohnes des Beschwerdeführers neu massgebenden
Ziff. 4.2. FAKT2 "Erziehungsaufgaben für Kind ab 6 Jahren bis Volljährig-
keit" wiederum – wie zuvor unter Ziff. 4.1. FAKT2 "Kleinkinderpflege (bis 6
Jahre)" (VB 234 S. 60) – von einem Hilfebedarf der Stufe 4 ausgegangen
ist. Da die Sache jedoch gemäss nachfolgenden Ausführungen ohnehin an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, erübrigen sich dementspre-
chende Rückfragen bei der Beschwerdegegnerin.
Das Versicherungsgericht wies die Beschwerdegegnerin bereits im Urteil
VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 darauf hin, dass das Vorgehen einer
"Durchschnittsberechnung" der Ziff. 4.1. und Ziff. 4.2. FAKT2 jeglicher
rechtlichen Grundlage entbehrt. Es ist einzig die Unterscheidung des Hil-
febedarfs für die Erziehung und Betreuung einerseits von Kleinkindern und
andererseits von älteren Kindern vorgesehen (Rz. 4036 KSAB). Dies kann
jedoch nicht dazu führen, dass die Anerkennung eines Maximalwerts in ei-
ner Stufe abhängig von der Anzahl der zu betreuenden Kinder ist bzw. dass
der Maximalwert einer Stufe nur bei Vorliegen mehrerer Kinder erreicht
werden kann (vgl. Urteil VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 E. 3.2.; VB 226
S. 8). Dabei gilt ebenso, dass es nicht angeht, dass die Anerkennung eines
Maximalwertes in einer Stufe abhängig vom Alter des zu betreuenden Kin-
des ist bzw. der Maximalwert einer Stufe bei einem zu betreuenden Kind
ab sechs Jahren nicht erreicht werden kann. Vielmehr dient die Wahl der
zutreffenden Stufe (vgl. E. 3.3.2. hiervor) dieser Objektivierung des Bedarfs

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und trägt dadurch den individuellen Gegebenheiten Rechnung (vgl.
E. 3.4.3. hiervor).
Die Beschwerdegegnerin hat daher jeweils abzuklären, welcher Stufe der
Hilfebedarf der versicherten Person unter Ziff. 4.2. FAKT2 entsprechend
dem Alter des Kindes und den sich dabei stellenden Erziehungsaufgaben
zuzuteilen ist. Ergibt sich aufgrund des Gesundheitszustandes der versi-
cherten Person die Stufe 4 unter Ziff. 4.2. FAKT2, dann steht dieser auch
der Zeitwert dieser Stufe gemäss Anhang 3 des KSAB von mindestens 120
Minuten pro Tag (vgl. E. 3.4.4. hiervor) zu. Wie das Versicherungsgericht
bereits im Urteil VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 festgehalten hat, schei-
nen die im FAKT2 hinterlegten Werte nicht mit den im Anhang 3 des KSAB
vorgesehenen Werten übereinzustimmen (vgl. Urteil VBE.2020.337 vom
2. Juni 2021 E. 3.3.). Dies entbindet die Beschwerdegegnerin jedoch nicht
von der korrekten Anwendung der Zeitwerte.
4.4.
Die Sache ist folglich an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, um ent-
weder die entsprechende Abklärung der Stufe des Hilfebedarfs des Be-
schwerdeführers der Ziff. 4.2. FAKT2 vorzunehmen und anschliessend un-
ter korrekter Anwendung des dieser Stufe entsprechenden Zeitwerts des
Anhangs 3 des KSAB den daraus resultierenden gesamten Hilfebedarf
festzusetzen. Oder, falls die entsprechende Abklärung der Stufe der
Ziff. 4.2. FAKT2 bereits stattgefunden haben sollte, wäre der dieser Stufe
entsprechende Wert gemäss Anhang 3 des KSAB korrekt anzuwenden und
der dadurch resultierende gesamte Hilfebedarf festzusetzen. Anschlies-
send hat die Beschwerdegegnerin neu zu verfügen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 17. November 2021 aufzuheben
und die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 17. No-
vember 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne
der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'100.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 24. März 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Fricker