ag_versicherungsgericht · VBE.2024.543 · 2025-05-28 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.543


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.543 / sb / GM
Art. 60
Urteil vom 28. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch Dr. iur. Peter F. Siegen, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Medizinische Abklärung
(Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1977 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 30. August 2022
bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Rente, berufliche
Massnahmen) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Be-
schwerdegegnerin klärte daraufhin insbesondere die gesundheitliche so-
wie erwerbliche Situation der Beschwerdeführerin ab und stellte dieser
schliesslich mit Vorbescheid vom 13. Mai 2024 gestützt auf eine Beurtei-
lung ihres internen Regionalen Ärztlichen Diensts (RAD) die Abweisung
des Leistungsbegehrens betreffend Invalidenrente in Aussicht. Nachdem
die Beschwerdeführerin dagegen am 10. Juni 2024 Einwände erhoben
hatte, hielt die Beschwerdegegnerin neuerlich Rücksprache mit dem RAD
und teilte der Beschwerdeführerin am 19. Juni 2024 gestützt auf eine ent-
sprechende Empfehlung des RAD und unter Bekanntgabe des vorgesehe-
nen Fragenkatalogs mit, es sei ein verwaltungsexternes bidisziplinäres in-
ternistisch-psychiatrisches Gutachten notwendig. Am 2. August 2024 gab
die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin dann die Namen der
Gutachter bekannt und setzte ihr eine Frist von 10 Tagen zur Erhebung
allfälliger Ausstandsgründe. Die Beschwerdeführerin erklärte in der Folge
mit Eingabe vom 26. August 2024 die Ablehnung von Dr. med. B._____,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Mit Zwischenverfügung vom
7. Oktober 2024 hielt die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung durch
die vorgesehenen Gutachter fest.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 7. November
2024 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"Es sei die Zwischenverfügung der [Beschwerdegegnerin] vom 7. Oktober
2024 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die
Beschwerdeführerin nicht durch Dr. B._____ und Dr. C._____, sondern
durch andere Gutachter begutachten zu lassen."
Gleichzeitig ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 25. November 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin das von der
Beschwerdeführerin gegen Dr. med. B._____ am 26. August 2024 gestellte
Ausstandsbegehren (Vernehmlassungsbeilage [VB] 54) mit Zwischenver-
fügung vom 7. Oktober 2024 (VB 61) zu Recht abgewiesen und an der von
ihr vorgesehenen Begutachtung vollumfänglich festgehalten hat. Gegen
Dr. med. C._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, werden von der
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin keine Ausstandsgründe vorge-
bracht, was nach Lage der Akten zu keinen Weiterungen Anlass gibt. Ein
entsprechendes Begehren wäre zudem im jetzigen Verfahrensstadium zu-
folge Verspätung ohnehin nicht mehr zu hören (vgl. statt vieler BGE 143
V 66 E. 4.3 S. 69 f. sowie SVR 2022 IV Nr. 49 S. 155, 9C_439/2021
E. 3.2.1, SVR 2022 IV Nr. 45 S. 143, 8C_663/2021 E. 4.1, und SVR 2019
IV Nr. 85 S. 279, 8C_41/2019 E. 4.2).
2.
2.1.
Gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Personen, die Entscheidungen über
Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand,
wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen
Gründen in der Sache befangen sein könnten. Der Anwendungsbereich
dieser Norm ist weit gefasst (PHILIPP GEERTSEN, in Kieser/Kradolfer/Lend-
fers [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, 5. Aufl. 2024, N. 9 zu Art. 36 ATSG). So ist es
insbesondere ausreichend, wenn die betreffende Person an der Vorberei-
tung der Entscheidung beteiligt ist. Erfasst sind damit alle Personen, die
auf den Entscheidungsprozess Einfluss nehmen können, wozu insbeson-
dere auch verwaltungsexterne Sachverständige wie Gutachter zählen
(GEERTSEN, a.a.O., N. 12 zu Art. 36 ATSG mit Hinweisen).
2.2.
Art. 36 Abs. 1 ATSG nennt zunächst das Vorliegen persönlicher Interessen
als Ausstandsgrund. Dazu zählen alle rechtlichen und tatsächlichen Inte-
ressen, welche die betreffende Person als solche leiten könnten (GEERT-
SEN, a.a.O., N. 14 zu Art. 36 ATSG mit Verweis auf SVR 2007 IV Nr. 22
S. 77, I 478/04 E. 2.2.4.1). Im Übrigen bezeichnet das Gesetz im Sinne ei-
ner Generalklausel „andere Gründe“, die zur Annahme einer Befangenheit
in der Sache führen können. Da Art. 36 Abs. 1 ATSG offensichtlich in be-
wusster Abhängigkeit von Art. 10 VwVG geschaffen wurde, sind demnach
auch die in Art. 10 Abs. 1 VwVG ausdrücklich genannten Ausstandsgründe
(Verwandtschaft, Vertretung einer Partei, Tätigkeit für eine Partei; vgl.
hierzu statt vieler RETO FELLER/PANDORA KUNZ-NOTTER, in: Auer/Mül-
ler/Schindler, VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, 2. Aufl.2019, N. 17 ff. zu Art. 10 VwVG) beachtlich

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(GEERTSEN, a.a.O., N. 15 zu Art. 36 ATSG). Einen Ausstandsgrund bildet
weiter etwa ein früheres wiederholtes und krass gesetzwidriges Verhalten
oder der Umstand, dass die betreffende Person den Eindruck erweckt, sich
bereits von vornherein eine feste Meinung über den Ausgang des Verfah-
rens gebildet zu haben (GEERTSEN, a.a.O., N. 15 zu Art. 36 ATSG mit Hin-
weisen). Es genügt, dass ein entsprechender Anschein durch objektive
Umstände und vernünftige Gründe glaubhaft dargetan erscheint (GEERT-
SEN, a.a.O., N. 17 zu Art. 36 ATSG mit Hinweisen). Das subjektive Empfin-
den einer Partei vermag jedoch keinen Ausstandsgrund zu begründen
(vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 8C_970/2010 vom 12. Januar
2011 E. 3.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21 und
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 239/04 vom
6. Dezember 2005 E. 2.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 131 I 24
E. 1.1 S. 25).
3.
3.1.
Die Beschwerdeführerin begründet ihr Ausstandsbegehren gegen Dr. med.
B._____ im Wesentlichen damit, dass dieser früher für die vormalige
PMEDA AG, Zürich, tätig gewesen sei. Das Bundesamt für Sozialversiche-
rungen (BSV) habe die Zusammenarbeit mit dieser Gutachterstelle gestützt
auf eine am 4. Oktober 2023 veröffentlichte Empfehlung der Eidgenössi-
schen Kommission für die Qualität bei der medizinischen Begutachtung
(EKQMB) wegen "gravierender Mängel" beendet. Dr. med. B._____ habe
von [Monat] (recte: [Monat]; vgl. den entsprechenden Handelsregisteraus-
zug in Beschwerdebeilage [BB] 4) [Jahr] bis [Monat und Jahr] als Verwal-
tungsrat der PMEDA AG geamtet. In dieser Eigenschaft habe er seine Auf-
sichtspflichten ungenügend wahrgenommen, weshalb ihn ein "persönliches
Mitverschulden an der mangelhaften Organisation der PMEDA AG" treffe
und er "persönlich für die grob fehlerhaften Gutachten der PMEDA AG mit-
verantwortlich" sei. Aufgrund dieser Umstände bestünden Zweifel an der
"erforderlichen Sorgfalt" von Dr. med. B._____ und die "Gefahr vor Vorein-
genommenheit bzw. die Gefahr einer unseriösen und nicht rechtsgenügli-
chen Begutachtung", weshalb dieser in den Ausstand zu versetzen sei.
3.2.
3.2.1.
Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin erscheint zweifelhaft, ob
es sich bei den von ihr angeführten Umständen nicht zumindest teilweise
um materielle personenbezogene Einwendungen handelt, welche erst mit
dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweiswürdigung zu behan-
deln wären (vgl. zum Ganzen GEERTSEN, a.a.O., N. 13 zu Art. 36 ATSG mit
Verweis auf BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108 f.; siehe ferner Urteil des Bundes-
gerichts 9C_644/2016 vom 31. Oktober 2016 E. 2). Dies kann indes mit
nachfolgender Begründung letztlich offen bleiben.

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3.2.2.
Am 4. Oktober 2023 empfahl die EKQMB die Beendigung der Auftrags-
vergabe an die damalige PMEDA AG, weil eine Evaluation gezeigt habe,
dass die überwiegende Mehrheit der stichprobenweise untersuchten Gut-
achten des Zeitraums 2022 bis 2023 gravierende formale und inhaltliche
Mängel aufgewiesen hätten (vgl. [zu-
letzt besucht am 30. April 2025] sowie den dort einsehbaren "Überprü-
fungsbericht über die Gutachten der PMEDA AG der Jahre 2022/2023" der
EKQMB vom 7. November 2023). In der Folge entschied das BSV gemäss
Medienmitteilung vom 4. Oktober 2023, keine Begutachtungen mehr durch
die PMEDA AG durchführen zu lassen (vgl. [zuletzt besucht am 30. April 2025]). Aus diesen
Umständen vermag die Beschwerdeführerin indes nichts für sich abzulei-
ten. Zwar trifft es zu, dass Dr. med. B._____ von [Monat und Jahr] bis [Mo-
nat und Jahr] (vgl. den entsprechenden Handelsregisterauszug in BB 4)
und damit in der fraglichen Zeit als Verwaltungsrat der PMEDA AG tätig
war. Es ist jedoch offenkundig nicht obligationenrechtliche Pflicht eines Ver-
waltungsrates einer als Aktiengesellschaft organisierten Gutachterstelle,
sich in einzelne Begutachtungsprozesse anderer Experten mit entspre-
chenden konkreten fallbezogenen Weisungen einzuschalten, wie dies die
Beschwerdeführerin anzunehmen scheint. Solches ergibt sich jedenfalls
nicht aus Art. 716a OR. Im Gegenteil wäre eine derartige Einmischung ei-
nes Verwaltungsrats mit der sozialversicherungsrechtlich erforderlichen
fachlich-inhaltlichen Weisungsunabhängigkeit der jeweiligen einzelnen
Gutachter nicht vereinbar. In diesem Zusammenhang ist insbesondere
auch in Erinnerung zu rufen, dass weder Gesetz noch Rechtsprechung
eine Begutachtung gemäss den Richt- oder Leitlinien von Fachgesellschaf-
ten vorschreiben und im Speziellen die Untersuchungsmethodik der Fach-
kenntnis und dem Ermessensspielraum des jeweiligen Experten unterliegt
(vgl. statt vieler SVR 2018 IV Nr. 76 S. 250, 9C_273/2018 E. 5.4, und
SVR 2018 IV Nr. 18 S. 55, 8C_466/2017 E. 5; siehe ferner SVR 2022 IV
Nr. 45 S. 143, 8C_663/2021 E. 4.1, und Urteile des Bundesgerichts
8C_631/2021 vom 7. Dezember 2021 E. 6.2.1 sowie 8C_367/2019 vom
6. August 2019 E. 4.3.2). Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin
macht zudem nicht geltend, dass Dr. med. B._____ bereits vor Publikation
der erwähnten Empfehlung der EKQMB überhaupt von den dort beschrie-
benen Mängeln wusste oder selbst an einem von der EKQMB als mangel-
haft erkannten Gutachten mitgewirkt hat. Letzteres ergibt sich zudem auch
nicht aus dem vorerwähnten Bericht der EKQMB vom 7. November 2023.
Lediglich aus dessen Position als Verwaltungsrat kann folglich nicht der
Schluss gezogen werden, Dr. med. B._____ vermöge keine ergebnisoffene
Beurteilung der Beschwerdeführerin zu gewährleisten. Selbst wenn
Dr. med. B._____ – in den Worten der Beschwerdeführerin – als Verwal-
tungsrat "versagt" (Rz. 14 der Beschwerde) haben sollte, könnte daraus
schliesslich bereits mangels eines konkreten Zusammenhangs nicht ohne

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Weiteres geschlossen werden, dieser habe sich im hier in Frage stehenden
Verfahren bereits eine feste Meinung gebildet. Dafür bestehen denn auch
nach Lage der Akten keine objektiven Hinweise. Es verhielte sich insofern
gleich wie bei Statistiken allgemeiner Natur ohne Aussagekraft für den zu
beurteilenden Fall, welche rechtsprechungsgemäss ebenfalls keinen Aus-
stand zu begründen vermögen (vgl. SVR 2020 IV Nr. 57 S. 193,
8C_25/2020 E. 5.1.2.2, und Urteil des Bundesgerichts 9C_159/2017 vom
21. März 2017).
3.3.
Da die Beschwerdeführerin keine weiteren Ausstandsgründe gegen den
vorgesehenen Gutachter Dr. med. B._____ vorbringt und auch aus den Ak-
ten keine solchen erkennbar sind, ist das gegen diesen gerichtete Aus-
standsbegehren abzuweisen.
4.
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass betreffend den vorgesehenen
psychiatrischen Gutachter Dr. med. B._____ keine Ausstandsgründe vor-
liegen. Die Beschwerdegegnerin hat folglich zu Recht mit Zwischenverfü-
gung vom 7. Oktober 2024 an diesem als psychiatrischen Gutachter fest-
gehalten. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet
und ist daher abzuweisen.
5.
5.1.
Mit der Beschwerde vom 7. November 2024 ersuchte die Beschwerdefüh-
rerin gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Voraus-
setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Be-
schwerdeverfahren sind gemäss Art. 61 lit. f ATSG die fehlende Aussichts-
losigkeit des Verfahrens, die Notwendigkeit der Vertretung und die finanzi-
elle Bedürftigkeit (MIRIAM LENDFERS, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.],
a.a.O., N. 159 ff. zu Art. 61). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ er-
füllt sein (vgl. BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201). Was insbesondere die Vo-
raussetzung der Aussichtslosigkeit betrifft, so hat das Bundesgericht in
konstanter Rechtsprechung festgehalten, Prozessbegehren seien als aus-
sichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
seien als die Verlustgefahr und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-
den könnten. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu
einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen können, weil er sie nichts kostet (vgl. BGE 140 V 521 E. 9.1
S. 536 und Urteile des Bundesgerichts 8C_707/2017 vom 2. März 2018
E. 3.1 sowie 8C_512/2017 vom 12. Oktober 2017 E. 3.2).

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5.2.
Angesichts der dargelegten klaren Sach- und Rechtslage muss die vorlie-
gende Beschwerde als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. So
bestehen insbesondere keinerlei objektiven Anhaltspunkte für eine Befan-
genheit von Dr. med. B._____ im hier in Frage stehenden Verfahren. Im
Speziellen das von der Beschwerdeführerin angeführte Verwaltungsrats-
mandat von Dr. med. B._____ erweist sich zudem ebenfalls als offenkundig
nicht einschlägig. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Be-
schwerdeverfahren ist daher bereits zufolge Aussichtslosigkeit abzuwei-
sen. Auf Weiterungen zu den Voraussetzungen der Notwendigkeit und Be-
dürftigkeit ist demnach zu verzichten.
6.
6.1.
Gemäss Art. 69 Abs.1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
6.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 43 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. Mai 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Berner