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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.572


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.572 / ss / GM
Art. 107
Urteil vom 2. September 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch ihre Tochter B._____,
Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG; Hilfsmittel
(Einspracheentscheid vom 12. November 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die im August 1959 geborene Beschwerdeführerin ist seit ihrer Geburt in
schwerem Grad geistig behindert (Debilität unbekannter Ursache bei einem
IQ von unter 50) und leidet an Schwerhörigkeit sowie insulinpflichtigem
Diabetes. Zudem bestehen Skelettdysmorphien an Händen und Füssen.
Sie bezog eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV), bis diese mit Erreichen des entsprechenden Referenzalters im August
2023 durch eine ordentliche Altersrente abgelöst wurde, und bezieht seit
1989 eine Hilflosenentschädigung der IV bzw. – seit dem 1. September
2023 – der AHV. Auch erhielt sie wiederholt Kostengutsprache für Hilfsmit-
tel der IV, wie Hörgeräte, orthopädische Massschuhe, einen Rollator, einen
Rollstuhl oder Knie- bzw. Beinorthesen.
1.2.
Am 19. April 2024 reichte die C._____ AG der zuständigen IV-Stelle eine
Offerte für ein neues Paar orthopädischer Massschuhe für die Beschwer-
deführerin ein und ersuchte um Kostengutsprache. Nach Aufforderung der
IV-Stelle wurde eine entsprechende ärztliche Verordnung, ausgestellt
durch den Hausarzt der Beschwerdeführerin, nachgereicht. Daraufhin holte
die IV-Stelle eine Stellungnahme von eben diesem Hausarzt ein. Gestützt
darauf verfügte die Beschwerdegegnerin am 23. August 2024, dass die
Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe nicht verlängert und das
entsprechende Gesuch abgelehnt werde. Nach dagegen erhobener Ein-
sprache und nachdem die zuständige Fachspezialistin der IV-Stelle Rück-
sprache mit einer Betreuerin des Pflegeheims genommen hatte, in wel-
chem die Beschwerdeführerin lebt, hielt die Beschwerdegegnerin mit Ein-
spracheentscheid vom 12. November 2024 an der Abweisung des Leis-
tungsbegehrens fest.
2.
2.1.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 2. Dezember
2024 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Beschwer-
degegnerin sei – unter Aufhebung des Einspracheentscheids – zu ver-
pflichten, die Kosten für die neuen orthopädischen Massschuhe zu über-
nehmen.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2025 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 12. November 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 163) das
Gesuch der Beschwerdeführerin um Kostengutsprache für orthopädische
Massschuhe zu Recht abgewiesen hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 43quater Abs. 1 AHVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen
Voraussetzungen Bezüger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstel-
lung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger
Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben. Er bezeichnet die Hilfs-
mittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbei-
trag gewährt, regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, welche
Vorschriften des IVG anwendbar sind (Art. 43quater Abs. 3 AHVG).
2.2.
Nach Art. 66ter Abs. 1 AHVV regelt das Eidgenössische Departement des
Innern (EDI) die Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln an
Altersrentner, die Art der abzugebenden Hilfsmittel sowie das Abgabever-
fahren. Dabei gelten die Art. 14bis und 14ter IVV sinngemäss (Art. 66ter
Abs. 2 AHVV). Gestützt auf Art. 66ter Abs. 1 AHVV hat das EDI die Verord-
nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA)
mit entsprechender Hilfsmittelliste (HVA-Anhang) erlassen.
2.3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVA haben in der Schweiz wohnhafte Bezüger von
Altersrenten der AHV, die für die Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für
die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder
für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, Anspruch auf die in der
Hilfsmittelliste im HVA-Anhang aufgeführten Leistungen. Die Hilfsmittelliste
umschreibt Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilfsmittel abschlies-
send. Soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt wird, leistet die Ver-
sicherung einen Kostenbeitrag von 75 % des Nettopreises (Art. 2 Abs. 2
HVA).
2.4.
Für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Altersrenten, die bis zum Ent-
stehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatzleistungen
nach den Art. 21 oder 21bis IVG erhalten haben, bleibt gemäss Art. 4 HVA
der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen, solange
die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die

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vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt; im Übrigen gelten die
entsprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung sinngemäss.
2.5.
Im Rahmen der im Anhang zur HVI und zur HVA angeführten Listen besteht
Anspruch auf Hilfsmittel, soweit sie für die Fortbewegung, die Herstellung
des Kontaktes mit der Umwelt oder die Selbstsorge notwendig sind. Diese
Voraussetzung ist erfüllt, wenn der versicherten Person nicht zugemutet
werden kann, sich ohne den beanspruchten Gegenstand fortzubewegen,
mit der Umwelt in Kontakt zu bleiben oder für sich zu sorgen, und wenn die
versicherte Person willens und fähig ist, mit Hilfe des beanspruchten Ge-
genstandes einen dieser Zwecke zu erreichen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_365/2021 vom 19. Januar 2022 E. 6.1 mit Hinweisen).
2.6.
Schuhwerk wird in Ziffer 4 HVI-Anhang geregelt. Diese sieht in Ziffer 4.01
eine Kostenübernahme für orthopädische Mass- und Serienschuhe ein-
schliesslich Fertigungskosten vor, sofern eine Versorgung gemäss der Zif-
fern 4.02 – 4.04 (invaliditätsbedingter Mehrverbrauch von Konfektions-
schuhen, orthopädische Spezialschuhe, orthopädische Änderungen und
Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen oder orthopädischen Spezial-
schuhen) nicht möglich ist. Die Kostenbeteiligung der versicherten Person
beträgt bis zum vollendeten 12. Altersjahr 70 und danach 120 Franken.
3.
Dass die Beschwerdeführerin nicht mehr gehfähig und damit zur Fortbewe-
gung auf einen Rollstuhl (und entsprechend nicht auf orthopädische Mass-
schuhe) angewiesen ist, ist – nach Lage der Akten zu Recht – unbestritten
(vgl. etwa VB 119; 122 f.; 155; 167; Beschwerdebeilage [BB] 4). Vorliegend
strittig ist die Notwendigkeit der beantragten orthopädischen Massschuhe
für die Selbstsorge, bzw. ob die Beschwerdeführerin mit orthopädischen
Massschuhen zum selbstständigen Transfer vom oder in den Rollstuhl
fähig ist (E. 2.3.1. hiervor).
4.
4.1.
Nach Eingang des für die Beschwerdeführerin eingereichten Gesuchs der
C._____ AG um Kostenübernahme für ein neues Paar orthopädische
Massschuhe vom 19. April 2024 (VB 145) und der entsprechenden
ärztlichen Verordnung des Hausarztes der Beschwerdeführerin
Dr. med. D._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 16. Juni
2024 (VB 147 S. 2), ersuchte die IV-Stelle letzteren im Hinblick auf die Be-
urteilung der Notwendigkeit orthopädischer Massschuhe um eine Stellung-
nahme zur Geh-, Steh- und Transferfähigkeit der Beschwerdeführerin
(VB 148). Dr. med. D._____ beantwortete die entsprechenden Fragen am
13. August 2024 dahingehend, dass bei der Beschwerdeführerin keine

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Gehfähigkeit mehr bestehe, die Stehfähigkeit ohne Hilfsperson gegeben
sei und sie für Transfers eine Hilfsperson brauche (VB 154 S. 7). Gestützt
darauf entschied die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 23. August
2024, dass die Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe nicht ver-
längert und das entsprechende Gesuch abgelehnt werde (VB 155).
4.2.
4.2.1.
In der Einsprache vom 22. September 2024 machte die Beschwerdeführe-
rin – abweichend von den entsprechenden Angaben von Dr. med. D._____
vom 13. August 2024 – geltend, der Transfer vom Rollstuhl auf die Toilette,
ins Bett oder auf einen Stuhl sei ihr (ohne einen Schritt zu machen, nur mit
Drehung des Fusses und Körpers) selbstständig möglich. Für diese Trans-
fers sei sie nicht auf Unterstützung von Hilfspersonen angewiesen (VB 158
S. 1). Daraufhin nahm die zuständige Fachspezialistin der IV-Stelle telefo-
nisch Rücksprache mit einer Betreuerin des Pflegeheims, in welchem die
Beschwerdeführerin lebt. Anlässlich dieses Telefonats vom 23. Oktober
2024 gab die zuständige Betreuerin des Pflegeheims an, die Beschwerde-
führerin sei "sehr immobil". Sie sei ohne Hilfsperson nicht mehr gehfähig.
Stehfähig sei sie nur mit Hilfe einer Person oder eines Rollators. "Ebenso
beim Transfer." Bei der Toilette habe es eine Haltestange; die Beschwer-
deführerin könne nur dank dieser auf die Toilette. Es sei jedoch immer zur
Sicherheit noch eine Pflegeperson dabei (VB 160). Gestützt auf diese Aus-
künfte hielt die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 12. November 2024 an der Leistungsverweigerung fest
(VB 163).
4.2.2.
Entgegen den Feststellungen der Beschwerdegegnerin im Einspracheent-
scheid vom 12. November 2024 gab das Pflegeheim bzw. die zuständige
Betreuerin am 23. Oktober 2024 indes nicht an, dass für die Beschwerde-
führerin "bei allen Transfers die Mithilfe von Drittpersonen erforderlich" sei
(Ziff. 4 Abs. 2 des Entscheids in VB 163 S. 2). Vielmehr gab die Betreuerin
an, die Beschwerdeführerin sei ohne Hilfsperson nicht mehr gehfähig.
Stehfähig sei sie nur mit Hilfe einer Person oder eines Rollators. Ebenso
beim Transfer (VB 160). Damit ist davon auszugehen, dass die Beschwer-
deführerin unter Zuhilfenahme des Rollators (und ohne Unterstützung
durch eine Hilfsperson) fähig ist, die fraglichen Transfers auszuführen. Eine
entsprechende Selbstständigkeit bei Transfers hatte eine Mitarbeiterin des
Pflegeheims bereits am 18. April 2023 telefonisch bestätigt (VB 138: "Vom
Rollstuhl kann sie den Transfer ins Bett und auch auf die Toilette selbst und
ohne Hilfsmittel vornehmen."). Dr. med. D._____ kam denn nach erneuter
Rücksprache mit dem Pflegeheim auch auf seine Angabe vom 13. August
2024 dahingehend, dass für die Transfers stets eine Hilfsperson notwendig
sei (vgl. E. 4.1. hiervor), zurück und hielt fest, dass die Beschwerdeführerin,
wenn sie die Oberschenkelorthese und orthopädische Massschuhe trage,

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alle Transfers allein durchführen könne (BB 5.1). Gestützt auf die Akten ist
daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin, wenn sie die Oberschenkelorthese und (aufgrund ei-
ner Dysmorphie [auch] an den Füssen erforderliche [VB 147 S. 2; BB 5.1])
orthopädische Massschuhe trägt, zumindest gewisse Transfers wie etwa
jenen vom Rollstuhl ins Bett oder auf einen Stuhl oder umgekehrt (gegebe-
nenfalls mit Hilfe des Rollators) ohne Hilfspersonen selbstständig durchfüh-
ren kann (vgl. auch BB 4, 5.1 f. und 5.3 sowie die Angaben von
Dr. med. D._____ im früheren Bericht vom 22. Februar 2023, worin er ent-
gegen der [nachträglich korrigierten] Aussage vom 13. August 2024 fest-
hielt, dass die Beschwerdeführerin dank der Oberschenkelorthese links [für
welche die Beschwerdegegnerin später Kostengutsprache erteilte;
VB 142 f.] stehfähig sei und "die Transfers vom Rollstuhl ins Bett selber
machen" könne [VB 133 S. 2]).
Für diese selbstständigen Transfers ist die Beschwerdeführerin ausweis-
lich der Akten auf orthopädische Massschuhe angewiesen (BB 5.1 f.; vgl.
BB 5.3 sowie VB 147 und 145). Orthopädische Massschuhe (VB 145) sind
somit – zumindest bezüglich gewisser Transfers – für die Selbstsorge der
Beschwerdeführerin notwendig (vgl. E. 2.5), weshalb die Voraussetzungen
für eine entsprechende Kostengutsprache weiterhin erfüllt sind.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 12. November 2024 aufzuheben. Die
Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, die Kosten orthopädischer Mass-
schuhe (in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung; vgl.
Art. 4 Abs. 4 HVI) im Rahmen der Besitzstandsgarantie (vgl. E. 2.4; Urteil
des Bundesgerichts 9C_1/2025 vom 15. Juli 2025 E. 5 mit Hinweisen) wei-
terhin – unter Berücksichtigung der im Ziff.4.01 HVI-Anhang vorgesehenen
Kostenbeteiligung der versicherten Person von Fr. 120.00 – zu überneh-
men.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Ausgangsgemäss hätte die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Eine solche
macht die Beschwerdeführerin angesichts der fehlenden anwaltlichen Ver-
tretung und mangels eines den Rahmen des Üblichen und Zumutbaren
überschreitenden Arbeitsaufwandes (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116 und
110 V 72 E. 7 S. 82) jedoch zu Recht nicht geltend.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom
12. November 2024 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet,
die Kosten orthopädischer Massschuhe in einfacher, zweckmässiger und
wirtschaftlicher Ausführung, abzüglich einer Kostenbeteiligung der Be-
schwerdeführerin im Betrag von Fr. 120.00, zu übernehmen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. September 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Siegenthaler