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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.302


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.302 / pm / ks
Art. 38
Urteil vom 25. März 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Philip Stolkin, Rechtsanwalt,
Freiestrasse 76, Postfach, 8032 Zürich
Beschwerde- Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,
gegnerin Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 22. Mai 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1959 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 1. Oktober 2021
bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung
für eine Folgerahmenfrist an. Mit der Begründung, die Höchstzahl der ihm
zustehenden Taggelder sei per 4. März 2022 bezogen worden, verneinte
die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 23. März 2022 einen über den
4. März 2022 hinausgehenden Anspruch des Beschwerdeführers auf Ar-
beitslosenentschädigung. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Be-
schwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2023 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juni 2023 frist-
gerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"Hauptantrag:
1. Es sei der Einspracheentscheid vom 22.05.2023 aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin, hier das AWA, zu verpflichten, dem Beschwer-
deführer die gesamten 400 Taggelder auszurichten.
Eventualiter:
2. Es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Angelegenheit an
den Beschwerdegegner zur neuen Anhandnahme zurückzusenden.
Zudem versehen mit folgendem Verfahrensantrag:
3. Es sei dem Beschwerdeführer vollumfängliche Akteneinsicht zu gewäh-
ren und ihm eine entsprechende Nachfrist zur näheren Begründung an-
zusetzen.
4. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und ihm in der Person der Unterzeichnenden einen unentgelt-
lichen Rechtsvertreter beizustellen.
5. Es sei dem Beschwerdeführer Frist für die Einreichung der Unterlagen
für die unentgeltliche Rechtspflege anzusetzen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 10. August 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 23. November 2023 wurde dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und lic. iur. Phi-
lip Stolkin, Rechtsanwalt, Zürich, zu seinem unentgeltlichen Vertreter er-
nannt.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen über den
4. März 2022 hinausgehenden Anspruch des Beschwerdeführers auf Ar-
beitslosenentschädigung mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2023 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 13) zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt
hat (Art. 13 AVIG) oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 14
AVIG). Nach Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten – soweit das Gesetz nichts anderes
vorsieht – für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rah-
menfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ers-
ten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9
Abs. 2 AVIG); die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor
diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbe-
zug abgelaufen und beansprucht die versicherte Person wieder Arbeitslo-
senentschädigung, so gelten gemäss Art. 9 Abs. 4 AVIG, sofern das Ge-
setz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den
Leistungsbezug und die Beitragszeit.
2.2.
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür
vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf
Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Diese Bestim-
mung bezieht sich auf die Beitragspflicht und setzt daher grundsätzlich die
Ausübung einer in der Schweiz beitragspflichtigen Beschäftigung voraus
(BGE 139 V 88 E. 3.1 S. 91; 128 V 182 E. 3b S. 186). Angerechnet werden
auch die in Art. 13 Abs. 2 lit. a bis d AVIG genannten Zeiten, Dienste und
Arbeitsunterbrüche. Personen sind von der Erfüllung der Beitragszeit im
Sinne von Art. 14 Abs. 1 AVIG befreit, wenn sie innerhalb der Rahmenfrist
(Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in
einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit wegen einer Schul-
ausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindes-
tens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten (lit. a); wegen Krankheit
(Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern
sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten (lit. b); oder wegen
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs-
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung (lit. c) nicht er-
füllen konnten.

- 4 -
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid
aus, nach Ablauf einer bereits aufgrund einer früheren Anmeldung zum Be-
zug von Arbeitslosenentschädigung bestehenden Rahmenfrist für den
Leistungsbezug, welche vom 1. Januar 2019 bis zum 30. September 2021
gedauert habe, habe der Beschwerdeführer per 1. Oktober 2021 "Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung für eine Folgerahmenfrist gestellt". Die or-
dentliche Rahmenfrist für die Beitragszeit habe "dementsprechend vom
1. Januar 2019 bis 30. September 2021 (inkl. Covid-Verlängerung)" gedau-
ert (VB 13). Den Akten ist diesbezüglich sodann zu entnehmen, dass die
Beschwerdegegnerin per 1. Oktober 2021 eine neue Rahmenfrist für den
Leistungsbezug eröffnete (VB 98).
3.2.
Unter Annahme einer regulären zweijährigen Rahmenfrist für die Beitrags-
zeit hätte diese angesichts der per 1. Oktober 2021 neuerlich beantragten
Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung (VB 98) vom 1. Oktober 2019
bis zum 30. September 2021 gedauert (vgl. E. 2.1). Der Beschwerdeführer
war aufgrund von Krankheit von der Erfüllung der Beitragszeit befreit
(VB 61, 14; vgl. Beschwerde S. 7). Um einen Befreiungsgrund (vgl. E. 2.2)
anzunehmen, muss eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 80 % vorliegen
(vgl. BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014,
N. 25 zu Art. 14 AVIG). Der Beschwerdeführer war vom 31. Oktober 2018
bis zum 30. September 2020 zu 100 % und vom 1. Oktober 2020 bis zum
31. Dezember 2020 zu 80 % arbeitsunfähig (VB 116; 122-128). Somit war
er zwischen 1. Oktober 2019 und 30. September 2021 während mehr als
12 Monaten aufgrund von Krankheit nicht in der Lage, die Beitragszeit zu
erfüllen (vgl. E. 2.2), weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht davon
ausging, dass er gestützt auf Art. 14 AVIG von der Beitragspflicht befreit
war.
3.3.
Gemäss Art. 27 Abs. 4 AVIG besteht ein maximaler Anspruch auf 90 Tag-
gelder, wenn die versicherte Person von der Beitragspflicht befreit wurde.
Ein Anspruch auf 520 Taggelder gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. c AVIG, wie ihn
der Beschwerdeführer geltend macht (Beschwerde S. 7), besteht bereits
vor diesem Hintergrund nicht. Nach Lage der Akten wurden die 90 Taggel-
der in der entsprechenden Rahmenfrist – unter Berücksichtigung des im
Oktober 2021 erzielten Zwischenverdienstes bei der B._____ AG (VB 80;
81; 83; 87) – per 4. März 2022 ausgeschöpft (vgl. VB 69; 72; 75; 78; 83).
Somit bestand ab 5. März 2022 kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung mehr.

- 5 -
Es verbleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Tätigkeit
in der C._____, wie er sie in seiner Beschwerde hervorhebt (Beschwerde
S. 4), von August 2017 bis Mai 2018 ausübte (VB 119). Diese Tätigkeit fiel
somit offenkundig nicht in die vorliegend relevante Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit. Die Beschwerdegegnerin hat diese Tätigkeit somit zu Recht nicht
mehr berücksichtigt. Dasselbe gilt für eine zwischen Juni und Dezember
2018 ausgeübte Tätigkeit bei der D._____ AG (VB 118; vgl. Beschwerde
S. 7).
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, die Beschwerdegegnerin
habe die Regeln über die Vorleistungspflicht (Art. 70 Abs. 2 ATSG) gegen-
über der Invalidenversicherung, bei welcher er seit einiger Zeit angemeldet
sei, verletzt. Sie wäre verpflichtet gewesen, "die vollen Beiträge" zu beglei-
chen (Beschwerde S. 5 ff.).
4.2.
Die Vorleistungspflicht nach Art. 70 f. ATSG setzt insbesondere voraus,
dass der Versicherungsfall (im Grundsatz) bei der als vorleistungspflichtig
in Frage kommenden Sozialversicherung eingetreten ist. Mit anderen Wor-
ten: Fällt ein definitiver Leistungsanspruch gegenüber einer bestimmten
Sozialversicherung ausser Betracht, weil die zweigspezifischen materiell-
rechtlichen Vorgaben entweder nicht erfüllt sind oder die fragliche Leistung
gar nicht vorsehen, ist auch eine entsprechende Vorleistungspflicht ausge-
schlossen (BGE 146 V 129 E. 4.3 S. 122; mit Hinweisen). Da, wie bereits
erörtert, ab dem 5. März 2022 kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung mehr bestand, bestand spätestens ab diesem Zeitpunkt auch keine
Vorleistungspflicht der Beschwerdegegnerin mehr.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin einen über den
4. März 2022 hinausgehenden Anspruch des Beschwerdeführers auf Ar-
beitslosenentschädigung mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2023 zu
Recht verneint. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

- 6 -
5.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an-
gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-
richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
5.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der dem
Rechtsvertreter ausgerichteten Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie
dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 1'500.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, dem
unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, lic. iur. Philip Stol-
kin, Rechtsanwalt, Zürich, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von
Fr. 1'500.00 auszurichten.

- 7 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. März 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier