ag_versicherungsgericht · VBE.2022.323 · 2022-12-30 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.323


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.323 / lf / ce
Art. 138
Urteil vom 30. Dezember 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Schircks
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch MLaw Rosa Renftle, Rechtsanwältin,
Baslerstrasse 15, Postfach, 4310 Rheinfelden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 1. Juli 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1969 geborene Beschwerdeführer, zuletzt als Mitarbeiter Systemunter-
stützung tätig, meldete sich am 30. März 2017 bei der Beschwerdegegnerin
zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration, Rente) der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte in
der Folge medizinische, erwerbliche und persönliche Abklärungen und liess
den Beschwerdeführer nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen
Dienst (RAD) polydisziplinär begutachten (Gutachten der medexperts ag,
St. Gallen [medexperts], vom 9. Oktober 2017). Schliesslich wies die Be-
schwerdegegnerin das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit
Verfügung vom 8. März 2018 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess
das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2018.257 vom 10. Dezember
2018 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sa-
che zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurück.
1.2.
Daraufhin liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer erneut po-
lydisziplinär begutachten (Gutachten der Zentrum für Interdisziplinäre Me-
dizinische Begutachtungen AG, Schwyz [ZIMB], vom 6. Dezember 2021).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und dem Einholen einer er-
gänzenden gutachterlichen Stellungnahme wies die Beschwerdegegnerin
das Rentenbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 1. Juli
2022 ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 1. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 7. September 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 1. Juli 2022 sei vollständig aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei eine ganze Rente zuzusprechen.
3. Eventualiter sei der Sachverhalt weiter abzuklären, insbesondere ein
unabhängiges polydisziplinäres Gutachten einzuholen.
4. Dem Beschwerdeführer sei für vorliegendes Verfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren und die Unterzeichnende als unentgelt-
liche Vertreterin einzusetzen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."

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2.2.
Mit Vernehmlassung vom 21. September 2022 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 23. September 2022 wurde
dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu
seiner unentgeltlichen Vertreterin MLaw Rosa Renftle, Rechtsanwältin,
Rheinfelden, ernannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren
des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 1. Juli 2022 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 112) zu Recht abgewiesen hat.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar
2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021
geltende Rechtslage massgebend.
3.
In der angefochtenen Verfügung vom 1. Juli 2022 (VB 112) stützte sich die
Beschwerdegegnerin insbesondere auf das internistisch-neurologisch-psy-
chiatrisch-orthopädische ZIMB-Gutachten vom 6. Dezember 2021
(VB 94.1) sowie die ergänzende gutachterliche (internistisch-psychiatri-
sche) Stellungnahme vom 5. April 2022 (VB 105). Die ZIMB-Gutachter
stellten interdisziplinär die nachfolgenden Diagnosen (VB 94.1 S. 9):
"a) Diagnosen mit Einfluss auf Arbeitsfähigkeit
1. Persistierende diffuse abdominale Schmerzen im Bereich des Mittel-
und Oberbauches unklarer Ätiologie (ICD-10 R10.4) bei
(…)
b) Diagnosen ohne Einfluss auf Arbeitsfähigkeit

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1. Chronisches lumbo- und intermittierend thorakovertebrales
Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.5/M54.6)
(…)
2. Chronische Kniebeschwerden links (ICD-10 M79.66/M17.1)
(…)
3. Benzodiazepinmissbrauch DD Abhängigkeit (ICD-10: 13.1/F13.2)
4. Alkoholmissbrauch DD Abhängigkeit (ICD-10: F10.1/F10.2)
5. V. a. arterielle Hypertonie (ICD-10 I10)
6. Asthma bronchiale (ICD-10 J45.9)
(…)
7. Gemischte Hyperlipidämie, unbehandelt (ICD-10 E78.2)
8. V.a. beginnende Diabetes mellitus (ICD-10 E14)
(…)".
In angestammter und angepasster, körperlich leichter, wechselbelastender
Tätigkeit ohne wiederholtes Heben und Tragen von Lasten über zehn Kilo-
gramm sowie ohne längerdauernde Zwangshaltungen des Rumpfes be-
stehe bei einer zumutbaren Anwesenheit von acht Stunden eine 80%ige
Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Nach vorangehend nicht wesentlich einge-
schränkter Arbeitsfähigkeit und aufgehobener Arbeitsfähigkeit ab Mai 2021
gelte diese Arbeitsfähigkeitseinschätzung ab Juli 2021 (VB 94.1 S. 11).
4.
4.1.
4.1.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.1.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
4.2.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Darstellungen im
ZIMB-Gutachten seien oberflächlich und nicht nachvollziehbar (vgl. Be-
schwerde S. 3). Der internistische Gutachter sei kaum auf die Adhäsionen
eingegangen. Es sei kein Kommentar dazu erfolgt, weshalb die Adhäsio-
nen nicht zu den beschriebenen Schmerzen führen könnten (vgl. Be-

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schwerde S. 4). Zudem seien die Ausführungen zur retrospektiven Arbeits-
fähigkeit nicht schlüssig. Für die Zeit vor der Operation im Mai 2021 finde
sich weder in der Gesamtbeurteilung noch in den Teilgutachten eine Stel-
lungnahme (vgl. Beschwerde S. 5, 8 f.). Der psychiatrische Gutachter sei
weder auf die Schmerz- noch auf die Suchtsymptomatik eingegangen (vgl.
Beschwerde S. 5, 7 f.). Er habe verneint, dass es überhaupt jemals Diag-
nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gegeben habe. Damit stehe
seine Einschätzung in direktem Widerspruch zum medexperts-Gutachten
(vgl. Beschwerde S. 5). Die Angaben hinsichtlich des Alkoholkonsums des
Beschwerdeführers seien im internistischen und psychiatrischen Gutach-
ten oberflächlich. Wieso die Diagnose ohne Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit gestellt worden sei, erfahre man nicht aus den Gutachten (vgl.
Beschwerde S. 7 f.). Keiner der Gutachter habe sich mit dem Verlauf der
Abhängigkeit von Benzodiazepinen auseinandergesetzt und damit, ob al-
lenfalls in diesem Zusammenhang retrospektiv eine Arbeitsunfähigkeit vor-
gelegen habe (vgl. Beschwerde S. 8).
4.3.
Hinsichtlich der retrospektiven Einschätzung des Gesundheitszustandes
und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ist der interdisziplinären
Gesamtbeurteilung des ZIMB-Gutachtens vom 6. Dezember 2021 lediglich
zu entnehmen, dass "[n]ach vorangehend nicht wesentlich eingeschränkter
Arbeitsfähigkeit und aufgehobener Arbeitsfähigkeit ab Mai 2021" die aktu-
elle Arbeitsfähigkeit von 80 % bei einer zumutbaren Präsenz von acht Stun-
den pro Tag ab Juli 2021 angenommen werden könne (VB 94.1 S. 11). In
der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 5. April 2022 führten
die Dres. med. B., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, und von C.,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, aus, entgegen der bereits
kommentierten Einschätzung der Hausärztin müssten sie aufgrund der vor-
liegenden Befunde, Diagnosen und polydisziplinären Abklärungen an ihrer
Einschätzung festhalten. Es könne nicht nachvollzogen werden, was denn
widersprüchlich sein solle, beispielsweise anhand der während acht Wo-
chen attestierten Arbeitsunfähigkeit nach dem laparoskopischen Eingriff im
Mai 2021. Übereinstimmend mit dem früheren Gutachten werde seit dem
früheren Gutachten bis zur erwähnten Bauchoperation keine wesentliche
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zugeordnet. Nach der Operation werde
eine leichte Einschränkung zuerkannt. Zusammenfassend sei nach Ein-
sicht in das Schreiben des Rechtsanwaltes und das Schreiben der Haus-
ärztin am bestehenden ZIMB-Gutachten vollumfänglich festzuhalten
(VB 105 S. 1 f.).
Anders als zum Zeitpunkt der Erstattung des medexperts-Gutachtens vom
9. Oktober 2017 (VB 24.1) lagen den ZIMB-Gutachtern nun aber die Be-
richte bezüglich des laparoskopischen Eingriffs von Mai 2021 sowie die
sich darauf stützenden Einschätzungen der Hausärztin des Beschwerde-
führers Dr. med. D., Praktische Ärztin, Q., vor. Wenn im ZIMB-Gutachten

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lediglich ausgeführt wird, übereinstimmend mit dem früheren Gutachten
werde seit dem früheren Gutachten bis zur erwähnten Bauchoperation
keine wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zugeordnet (VB 105
S. 2), erscheint diese Aussage als lückenhaft und unzureichend. Insbeson-
dere wäre vom internistischen Gutachter zu begründen gewesen, wieso er
vor der laparoskopischen Adhäsiolyse von keiner Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit ausgeht, aber acht Wochen nach erfolgter Operation eine
20%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert (VB 94.1 S. 11; 94.3
S. 10). Gemäss Angaben des Beschwerdeführers gegenüber dem internis-
tischen Gutachter hätten sich die Bauch-Beschwerden durch den Eingriff
nicht gebessert (VB 94.3 S. 2, 8), wohingegen gemäss echtzeitlichem Be-
richt des Spitals E. eine Verbesserung der Situation festgehalten worden
war (VB 94.6 S. 13: "nach wie vor Bauchschmerzen […], die jedoch im Ni-
veau sich merklich gegenüber der Zeit vor der Operation gebessert hät-
ten"). Die gutachterliche Arbeitsfähigkeitseinschätzung aus internistischer
Sicht überzeugt nach dem Gesagten nicht.
Zudem ist Folgendes nicht nachvollziehbar: Der internistische Gutachter
führt zwar aus, die aktuell vorliegenden, im Verlauf des Tages zunehmen-
den abdominalen, rechtsseitigen Bauchschmerzen könnten anhand der kli-
nischen und laborchemischen Befunde nicht eingeordnet werden (VB 94.3
S. 8), dennoch gelangt er zum Schluss, dass aufgrund der vorliegenden
Beschwerden mit erhöhtem Pausenbedarf in der zuletzt ausgeübten, wie
auch in einer anderen körperlich leichten bis mittelschweren Verweistätig-
keit aus internistischer Sicht eine reduzierte Arbeitsfähigkeit bestehe
(VB 94.3 S. 8). Dr. med. B. führte zudem aus, eine funktionelle Kompo-
nente sei nicht auszuschliessen (VB 94.3 S. 8). Auf eine solche mögliche
funktionelle Komponente der Bauchschmerzen wurde sodann aber weder
im psychiatrischen Teilgutachten noch in der Gesamtbeurteilung eingegan-
gen.
Des Weiteren wurde im psychiatrischen Teilgutachten festgehalten, aus
psychiatrischer Sicht bestehe in angestammter und angepasster Tätigkeit
eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Bezüglich des zeitlichen Verlaufs werde auf
Punkt 7.1 verwiesen (VB 94.3 S. 21 f.). In Punkt 7.1 seines Teilgutachtens
hielt der psychiatrische Gutachter jedoch aktenwidrig fest, im medexperts-
Gutachten seien die Diagnosen der Psychiatrischen Klinik F. bestätigt wor-
den und als ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit beurteilt
worden (VB 94.3 S. 18). Im medexperts-Gutachten vom 9. Oktober 2017
wurden jedoch die Diagnosen "Psychische und Verhaltensstörungen durch
Benzodiazepine, Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F13.24)" und "Schädli-
cher Alkoholgebrauch (ICD-10: F10.1)" als Diagnosen mit Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit gestellt (VB 24.1 S. 17 f., 23). Es wurde im medexperts-
Gutachten zudem festgehalten, aufgrund der Suchterkrankung sei der Be-
schwerdeführer in vielen der zu beurteilenden Fähigkeiten gemäss Mini-
ICF APP unterschiedlich beeinträchtigt. Eine diesbezügliche Einschätzung

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der Arbeitsfähigkeit könne erst sechs Monate nach durchgeführtem Entzug
und Langzeitbehandlung, bei nachgewiesener Abstinenz, vorgenommen
werden (VB 24.1 S. 18, 25). Damit setzte sich der psychiatrische ZIMB-
Gutachter in keiner Weise auseinander. Diesbezüglich ist insbesondere zu
beachten, dass das Bundesgericht mit BGE 145 V 215 entschieden hat,
dass fortan – gleich wie bei allen anderen psychischen Erkrankungen –
nach dem strukturierten Beweisverfahren zu ermitteln ist, ob und gegebe-
nenfalls inwieweit sich ein fachärztlich diagnostiziertes Abhängigkeitssyn-
drom im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich relevanter Weise auf
die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person auswirkt (E. 5.3.3 S. 226 f.,
E. 6.2 S. 227 f. und E. 7 S. 228). Zudem präzisierte das Bundesgericht,
dass die Anordnung einer Entzugsbehandlung im Vorfeld einer Begutach-
tung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren nicht
mehr statthaft ist, würde damit doch die Qualifikation des Suchtgeschehens
und seiner erwerblichen Auswirkungen als zum vornherein invalidenversi-
cherungsrechtlich irrelevant und deshalb auszuscheiden vorweggenom-
men. Wie es sich damit verhält, ist indes erst im Abklärungsverfahren zu
untersuchen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_309/2019 vom 7. Novem-
ber 2019 E. 4.2.2).
Nachdem damit insbesondere aus internistischer und psychiatrischer Sicht
weder eine eingehende Auseinandersetzung mit den echtzeitlichen medi-
zinischen Akten vorgenommen noch die Frage der retrospektiven Beurtei-
lung des Gesundheitszustandes sowie der Arbeitsfähigkeit vollständig und
nachvollziehbar geklärt wurde, erweist sich dieses als lückenhaft und un-
zureichend. Denn die (retrospektive) Einschätzung des Gesundheitszu-
standes und der Arbeitsfähigkeit ist sowohl massgebend für den Renten-
anspruch an sich wie auch für den Beginn des Wartejahres (Art. 28 Abs. 1
lit. b. IVG). Obwohl ein allfälliger Rentenbeginn vorliegend frühestens auf
den 1. September 2017 (Anmeldung vom 30. März 2017 [VB 1]; Art. 29
Abs. 1 IVG) fallen würde, ist für den allfälligen Beginn des Wartejahres und
der Vollständigkeit halber eine angemessene, nachvollziehbare Auseinan-
dersetzung mit den Vorakten auch vor dem 1. September 2017 – mindes-
tens ab dem 1. September 2016 – unabdingbar.
4.4.
Zusammenfassend erweist sich der zur Beurteilung des Rentenanspruchs
des Beschwerdeführers relevante Sachverhalt im Lichte der Untersu-
chungsmaxime als nicht rechtsgenüglich erstellt (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61
lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V
193 E. 2 S. 195; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu
Art. 43 ATSG). Es rechtfertigt sich damit vorliegend, die Sache – ange-
sichts eines unvollständigen Gutachtens – erneut an die Beschwerdegeg-
nerin zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen (BGE 139 V 99 E. 1.1
S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Dabei sind der Gesundheitszustand

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sowie die Arbeitsfähigkeit insbesondere im retrospektiven zeitlichen Ver-
lauf zu bestimmen. Allfällige neue medizinische Aspekte seit dem Verfü-
gungserlass vom 1. Juli 2022 (vgl. Beschwerde S. 9 f.) sind von der Be-
schwerdegegnerin ebenfalls in ihre Abklärungen miteinzubeziehen. An-
schliessend hat sie neu über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers
zu verfügen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 1. Juli 2022 aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind der unentgeltli-
chen Rechtsvertreterin zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 1. Juli
2022 aufgehoben, und die Sache wird zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsver-
treterin des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreterin; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 30. Dezember 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Fricker