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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2025.282


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2025.282 / pm / GM
Art. 141
Urteil vom 20. Oktober 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 16. Juni 2025)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1963 geborene Beschwerdeführer meldete sich beim Beschwerdegeg-
ner am 28. April 2025 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem
17. April 2025 an. Mit Verfügung vom 12. Mai 2025 verneinte der Be-
schwerdegegner einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslo-
senentschädigung ab dem 17. April 2025 wegen fehlender Erfüllung der
Beitragszeit bzw. fehlenden Gründen für die Befreiung von deren Erfüllung.
Die dagegen erhobene Einsprache wies der Beschwerdegegner mit Ein-
spracheentscheid vom 16. Juni 2025 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juni 2025 frist-
gerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheides sowie die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädi-
gung.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 10. Juli 2025 beantragte der Beschwerdegegner
die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner einen Anspruch des
Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung mit Einspracheent-
scheid vom 16. Juni 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 4) zu Recht ver-
neint hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt
hat (Art. 13 AVIG) oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 14
AVIG). Nach Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten – soweit das Gesetz nichts anderes
vorsieht – für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rah-
menfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ers-
ten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9
Abs. 2 AVIG); die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor
diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).

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2.2.
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür
vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf
Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Diese Bestim-
mung bezieht sich auf die Beitragspflicht und setzt daher grundsätzlich die
Ausübung einer in der Schweiz beitragspflichtigen Beschäftigung voraus
(BGE 139 V 88 E. 3.1 S. 91; 128 V 182 E. 3b S. 186). Angerechnet werden
auch die in Art. 13 Abs. 2 lit. a bis d AVIG genannten Zeiten, Dienste und
Arbeitsunterbrüche.
2.3.
Personen sind von der Erfüllung der Beitragszeit im Sinne von Art. 14
Abs. 1 AVIG befreit, wenn sie innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3
AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeits-
verhältnis standen und die Beitragszeit wegen einer Schulausbildung, Um-
schulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren
in der Schweiz Wohnsitz hatten (lit. a); wegen Krankheit (Art. 3 ATSG), Un-
fall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während die-
ser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten (lit. b); oder wegen eines Aufent-
haltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt oder in
einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung (lit. c), nicht erfüllen konnten.
2.4.
Nach der Rechtsprechung muss beim gesetzlichen Befreiungstatbestand
nach Art. 14 Abs. 1 AVIG ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichter-
füllung der Beitragszeit und dem Befreiungsgrund vorliegen, wobei das Hin-
dernis mehr als zwölf Monate bestanden haben muss. Art. 14 Abs. 1 lit. b
AVIG erfordert damit eine durch Krankheit, Unfall oder Mutterschaft be-
dingte Arbeitsunfähigkeitsperiode von mehr als einem Jahr, wobei Arbeits-
unfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen
oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit ist,
im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten; bei
langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf
oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG; BGE 141 V 625 E. 2
S. 627 mit Hinweisen auf BGE 131 V 279 E. 1.2 S. 280 und E. 2.4 S. 283
sowie 130 V 229 E. 1.2.3 S. 231).
3.
Den Akten ist ein Arztzeugnis des Kantonsspitals Aarau vom 22. Mai 2025
sowie eines von Dr. med. univ. B._____, Arztpraxis C._____, vom 10. Juni
2025, zu entnehmen, in welchen dem Beschwerdeführer eine 100%ige Ar-
beitsunfähigkeit vom 1. Mai bis zum 1. Juni 2025 bzw. vom 7. Juni bis zum
30. Juni 2025 attestiert wurde (VB 29, 31). Diese Zeiträume liegen indes
ausserhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit, welche von 17. April 2023
bis zum 16. April 2025 dauerte (bei Anmeldung am 17. April 2023 [VB 102
und insbesondere 94]; vgl. zur Rahmenfrist E. 2.1. hiervor). Vom 20. April

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bis zum 26. Mai 2023 befand sich der Beschwerdeführer sodann in statio-
närer Behandlung in der Klinik D._____ (vgl. den entsprechenden Austritts-
bericht vom 16. Juni 2023 in VB 7 ff.). Damit war der Beschwerdeführer
aufgrund des stationären Aufenthalts lediglich für rund einen Monat verhin-
dert, einer Arbeit nachzugehen. Weitere Hinweise, wonach der Beschwer-
deführer aufgrund Krankheit die Beitragszeit nicht hätte erfüllen können,
sind nicht aktenkundig. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer ge-
mäss Dr. med. univ. B._____ "seit 2020 und bis auf weiteres […] in ärztli-
cher Behandlung befindet" (Arztbestätigung von Dr. med. univ. B._____
vom 19. Mai 2025 in VB 52) reicht für eine Befreiung von der Beitragspflicht
nicht aus, wird dadurch doch nicht belegt, dass der Beschwerdeführer wäh-
rend mehr als 12 Monaten aufgrund Krankheit an der Erfüllung der Bei-
tragspflicht verhindert worden wäre. Der Beschwerdeführer gab im Übrigen
am 8. Mai 2025 selbst an, er sei im Zeitraum vom 17. April 2023 bis 16.
April 2025 nicht erwerbstätig gewesen, habe über kein Einkommen verfügt,
und es lägen im genannten Zeitraum keine ärztlich attestierten Arbeitsun-
fähigkeiten vor (VB 90).
4.
Aufgrund des Gesagten bestehen keine Gründe, welche eine Befreiung
von der Beitragspflicht in der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 17. April
2023 bis 16. April 2025 rechtfertigen würden. Mangels Erfüllung der Bei-
tragszeit hat der Beschwerdegegner mit angefochtenem Einspracheent-
scheid einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädi-
gung damit zu Recht verneint. Die dagegen erhobene Beschwerde ist da-
her abzuweisen.
5.
5.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. Oktober 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier