ag_versicherungsgericht · VBE.2022.436 · 2023-04-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2022.436


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2022.436 / jl / sc
Art. 45
Urteil vom 26. April 2023
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Lang
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Thomas Wyss, Rechtsanwalt,
Stampfenbachstrasse 161, 8006 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; medizinische Abklärung
(Verfügung vom 27. Oktober 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1976 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 14. März 2020 we-
gen den Folgen eines im April 2019 erlittenen Auffahrunfalls bei der Be-
schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nach di-
versen medizinischen Abklärungen und der Zusprache von Frühinterventi-
onsmassnahmen in Form eines Aufbautrainings empfahl der Regionale
Ärztliche Dienst (RAD) die Durchführung einer polydisziplinären Begutach-
tung zur Klärung des medizinischen Sachverhalts. Die geplante polydiszip-
linäre Begutachtung wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom
4. August 2022 mitgeteilt und ihm die Möglichkeit zur Einreichung von Zu-
satzfragen gegeben. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2022 teilte die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, die polydisziplinäre Begut-
achtung erfolge durch die PMEDA AG, Zürich (PMEDA). Als Gutachter
seien Dr. med. B., Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Dr. med. C.,
Facharzt für Neurologie, Dr. med. D., Facharzt für Orthopädische Chirurgie
und Traumatologie des Bewegungsapparates, und Dr. med. E., Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, vorgesehen. Der Be-
schwerdeführer erklärte mit Eingabe vom 20. Oktober 2022, er sei mit der
Gutachterstelle sowie den Gutachterpersonen nicht einverstanden, und bat
um eine anfechtbare Verfügung betreffend die polydisziplinäre Begutach-
tung. Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2022 hielt die Beschwerde-
gegnerin an der Abklärungsstelle fest.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 27. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 28. November 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Zwischenverfügung vom 17.10.2022 aufzuheben.
2. Es sei eine polydisziplinäre Begutachtung bei einer gesetzeskonfor-
men Gutachterstelle und gesetzeskonformen Gutachterpersonen an-
zuordnen.
3. Unter Entschädigungsfolge (zzgl. MWST)."
In prozessualer Hinsicht stellte er folgenden Verfahrensantrag:
"1. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 20. Januar
2023 die Abweisung der Beschwerde.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Hinsichtlich des Antrags des Beschwerdeführers auf Durchführung eines
zweiten Schriftenwechsels (Beschwerde S. 2) ist darauf hinzuweisen, dass
Art. 61 lit. a ATSG ein rasches Verfahren vorsieht, woraus sich kein An-
spruch auf einen zweiten Schriftenwechsel ergibt. Auch vor dem Hinter-
grund des Replikrechts (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.5
S. 103 f.) ist die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels nicht zwin-
gend. Das Gericht kann Eingaben auch lediglich zur Kenntnisnahme zu-
stellen, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie unaufgefor-
dert dazu Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.1 und 2.2 S. 485 f.; 133 I
98 E. 2.2 S. 99). Dies trifft vor allem bei rechtskundig vertretenen Personen
wie dem Beschwerdeführer zu (Urteil des Bundesgerichts 9C_641/2014
vom 16. Januar 2015 E. 2 mit Hinweisen). Das Versicherungsgericht stellte
dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin
vom 20. Januar 2023 – worin sich diese materiell nicht äusserte – mit Ver-
fügung vom 24. Januar 2023 zu. Bis zum vorliegenden Entscheid liess sich
der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen, weshalb von einem Verzicht
auf das Replikrecht auszugehen ist (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
9C_547/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 2.2).
2.
Mit der angefochtenen Verfügung vom 27. Oktober 2022 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 109) ordnete die Beschwerdegegnerin eine polydiszipli-
näre Begutachtung des Beschwerdeführers durch die PMEDA an. Die
Rechtmässigkeit der Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung in
den von der Beschwerdegegnerin vorgesehenen Fachdisziplinen ist grund-
sätzlich unbestritten.
3.
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gut-
achten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einho-
len, so gibt er der versicherten Person deren Namen bekannt. Diese kann
innert zehn Tagen Ausstandsgründe (Art. 36 Abs. 1 ATSG) gegen die
Sachverständigen vorbringen und Gegenvorschläge machen (Art. 44
Abs. 2 ATSG). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an
den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch
Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). Bi- und polydisziplinäre Gut-
achten haben bei einer Gutachterstelle (oder bei bidisziplinären Gutachten
einem Sachverständigen-Zweierteam) zu erfolgen, mit der oder dem das
BSV eine Vereinbarung getroffen hat (Art. 72bis Abs. 1 bzw. 1bis IVV). Die
Vergabe erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72bis Abs. 2 IVV).

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4.
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die angefochtene Verfügung sei
aus formellen Gründen aufzuheben, da sie lediglich betreffend Gutachter-
stelle erlassen worden sei, ohne die vorgesehenen Gutachterpersonen zu
nennen, obwohl er sich nach der Mitteilung vom 7. Oktober 2022 mit der
ausgewählten Gutachterstelle sowie den Gutachterpersonen nicht einver-
standen erklärt habe.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Namen der Gut-
achter mit Schreiben vom 7. Oktober 2022 mitgeteilt und ihm 10 Tage Zeit
zur Einreichung von Ausstandgründen gegeben (VB 104). Damit hat sie
das Verfahren nach Art. 44 Abs. 2 ATSG eingehalten. Nachdem sich der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 mit der Gutachter-
stelle sowie den Gutachterpersonen nicht einverstanden erklärt hatte, ohne
dies näher zu begründen (VB 108), hielt die Beschwerdegegnerin mit Zwi-
schenverfügung vom 27. Oktober 2022 unter Hinweis auf die Mitteilung
vom 7. Oktober 2022 an der Abklärungsstelle fest, da sich Ausstandsbe-
gehren nur gegen Personen und nicht gegen Behörden richten könnten
(VB 109). Die mit Schreiben vom 7. Oktober 2022 mitgeteilten Gutachter
wurden in der Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2022 hingegen nicht
erneut genannt. Die Beschwerdegegnerin hat es damit unterlassen, mit ei-
ner Zwischenverfügung explizit an den vorgesehenen Sachverständigen
festzuhalten (vgl. Art. 44 Abs. 4 ATSG). Eine Rückweisung an die Be-
schwerdegegnerin zur Neuverfügung würde vorliegend jedoch zu einem
formalistischen Leerlauf führen. Aus dem Hinweis der Zwischenverfügung
vom 27. Oktober 2022 (VB 109) auf die Mitteilung vom 7. Oktober 2022
kann geschlossen werden, dass die Beschwerdegegnerin ebenfalls an den
darin genannten Gutachtern festhalten wollte, zumal der Beschwerdeführer
betreffend Gutachter keine konkreten Ausstandsgründe vorgebracht hatte.
Aufgrund dessen ist auf eine Rückweisung zu verzichten. Mit der vorlie-
gend zu beurteilenden Beschwerde brachte der Beschwerdeführer sodann
Gründe vor, welche aus seiner Sicht gegen eine Begutachtung durch die
mit Mitteilung vom 7. Oktober 2022 genannten Gutachter sprechen.
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der ärztliche Leiter der PMEDA,
Prof. Dr. F., sei aufgrund mehrerer gegen ihn laufender Strafverfahren be-
fangen, weshalb eine Begutachtung durch die PMEDA grundsätzlich nicht
zulässig sei. Der Gutachter Dr. med. C. sei überdies abzulehnen, da er für
mindestens drei verschiedene Gutachterstellen tätig sei, wodurch das Zu-
fallsprinzip verletzt werde. Der Gutachter Dr. med. E. sei nicht Mitglied der
FMH und wegen fehlender Fachkompetenz abzulehnen, sofern die Be-
schwerdegegnerin nicht nachweise, dass dieser über genügende fachliche
Qualifikationen verfüge (Beschwerde S. 5 f.).

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5.2.
5.2.1.
Für Gutachter gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ableh-
nungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit
anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in
die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich al-
lerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann.
Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass
die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr,
wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Ge-
fahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung
des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände
kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt wer-
den (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 f.; vgl. auch BGE 148 V 225 E. 3.4
S. 230 f.; 137 V 210 E. 2.1.3 S. 231).
5.2.2.
Ein Ausstandsbegehren kann sich stets nur gegen Personen und nicht ge-
gen Behörden – bzw. gegen eine Institution – richten; nur die für eine Be-
hörde tätigen Personen, nicht die Behörde als solche, können befangen
sein (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 227; Urteil des Bundesgerichts
8C_803/2018 vom 6. Juni 2019 E. 4.2). Gegen ein Begutachtungsinstitut
an sich können demnach von Vornherein keine Ausstandsgründe geltend
gemacht werden (SVR 2017 IV Nr. 67 S. 208, 9C_19/2017 E. 5.1 mit Hin-
weisen). Ohnehin neutralisiert die Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip
(zusammen mit den weiteren Vorgaben nach BGE 137 V 210) generelle,
aus den Rahmenbedingungen des Gutachterwesens fliessende Abhängig-
keits- und Befangenheitsbefürchtungen; nicht einzelfallbezogene Beden-
ken werden gegenstandslos (vgl. BGE 147 V 79 E. 7.4.4 S. 84 mit Hinwei-
sen).
5.3.
Die PMEDA verfügt über einen Vertrag mit dem Bundesamt für Sozialver-
sicherungen (BSV) nach Art. 72bis IVV (vgl. "Gutachterstellen, welche über
einen Vertrag mit dem BSV nach Artikel 72bis IVV verfügen [Stand:
08.02.2023]"; abrufbar unter: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozi-
alversicherungen/iv/grundlagen-gesetze/organisation-iv/medizinische-gut-
achten-iv.html, letztmals besucht am 28. März 2023). Daran, dass gegen
ein Begutachtungsinstitut an sich keine Ausstandsgründe geltend gemacht
werden können (vgl. E. 5.2.2.), vermögen auch die Ausführungen des Be-
schwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 5) nichts zu ändern. Ob die Gutach-
terstelle über einen Telefonbucheintrag verfügt, ist für deren Eignung zur
Erstellung eines Gutachtens gänzlich irrelevant. In Bezug auf die gegen
den Leiter der PMEDA Prof. Dr. med. F., Facharzt für Neurologie, laufen-
den Strafverfahren ist einerseits darauf hinzuweisen, dass Prof. Dr. med.

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F. für die Begutachtung des Beschwerdeführers gar nicht als Experte vor-
gesehen ist. Andererseits steht das gegen ihn laufende Strafverfahren in
keinem Zusammenhang mit den geplanten Begutachtungen des Be-
schwerdeführers und wäre dafür auch nicht von Belang. Das laufende
Strafverfahren vermöchte demnach ohnehin keinen Anschein von Befan-
genheit von Prof. Dr. med. F. zu begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_226/2020 vom 13. August 2020 E. 4.1.2). Damit hat die Beschwerde-
gegnerin zu Recht an der Begutachtung durch die PMEDA festgehalten.
5.4.
In Bezug auf das Vorbringen, das Zufallsprinzip sei verletzt, da der Gutach-
ter Dr. med. C. für drei verschiedene Gutachterstellen (PMEDA, SMAB AG
Bern, SMAB AG St. Gallen) tätig sei (Beschwerde S. 5 f.), ist auf das
Schreiben des BSV vom 9. März 2021 an die Leiterinnen und Leiter der
polydisziplinären Gutachterstellen hinzuweisen (vgl. "Informationen zu
SuisseMED@P 1/2021"; abrufbar unter: https://www.bsv.ad-
min.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/iv/grundlagen-gesetze/organi-
sation-iv/medizinische-gutachten-iv.html, letztmals besucht am 28. März
2023). Darin wird festgehalten, es sei weder unüblich noch problematisch,
dass Sachverständige für mehrere Gutachterstellen tätig seien. In Bezug
auf das Zufallsprinzip sei es aber unzulässig, für einen Gutachtensauftrag
zwei oder mehr Sachverständige für das Team auszuwählen, wenn diese
Sachverständigen gleichzeitig auch für dieselbe andere Gutachterstelle tä-
tig seien. Vorliegend ist keiner der anderen beteiligten Gutachter für die
SMAB AG Bern oder St. Gallen tätig (vgl. https://www.smab-be.ch/Medizi-
nische-Sachverstaendige und https://www.smab-sg.ch/Medizinische-
Sachverstaendige, jeweils letztmals besucht am 28. März 2023), womit
nicht mehrere Sachverständige für dieselbe andere Gutachterstelle tätig
sind. In der deutschsprachigen Schweiz gibt es (Stand 8. Februar 2023) 22
polydisziplinäre Gutachterstellen, welche über einen Vertrag mit dem BSV
nach Artikel 72bis IVV verfügen (vgl. "Gutachterstellen, welche über einen
Vertrag mit dem BSV nach Artikel 72bis IVV verfügen [Stand: 08.02.2023]";
abrufbar unter: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherun-
gen/iv/grundlagen-gesetze/organisation-iv/medizinische-gutachten-iv.html,
letztmals besucht am 28. März 2023). Diese verfügen zudem erfahrungs-
gemäss in der Regel über jeweils mehrere Gutachter einer Fachrichtung.
Angesichts dessen wurde das Zufallsprinzip nach Art. 72bis Abs. 2 IVV
durch die Bestellung von Dr. med. C. vorliegend nicht verletzt (zu generel-
len Bedenken vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_47/2016 vom 15. März
2016 E. 3.2.1 betr. "Scheinauslosung").
5.5.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, Dr. med. E. sei nicht im On-
line-Ärzteverzeichnis der FMH eingetragen, weshalb nicht nachgewiesen
sei, dass er sich genügend weitergebildet habe. Die Beschwerdegegnerin
habe daher dessen Weiterbildungstätigkeit der vergangenen fünf Jahre im

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Einzelnen zu belegen (Beschwerde S. 6). Die vom Bundesrat auf den 1. Ja-
nuar 2022 eingesetzte "Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung
in der medizinischen Begutachtung" (EKQMB) erarbeitet unter anderem
Empfehlungen zu Kriterien für die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Sach-
verständigen (Art. 7p Abs. 1 lit. b ATSV). Bis zum heutigen Zeitpunkt hat
sie diesbezüglich noch keine Empfehlungen abgegeben (vgl.
https://www.ekqmb.admin.ch/ekqmb/de/home/empfehlungen/empfehlun-
gen.html, letztmals besucht am 28. März 2023), weshalb die Beschwerde-
gegnerin nicht verpflichtet ist, die Weiterbildungstätigkeiten der vergange-
nen fünf Jahre von Dr. med E. zu belegen. Der seit dem 1. Januar 2022
geltende Artikel 7m ATSV hält überdies die Anforderungen an die Sachver-
ständigen fest. Um als medizinische Sachverständige Gutachten nach
Art. 44 Abs. 1 ATSG erstellen zu können, müssen sie über einen Weiterbil-
dungstitel nach Art. 2 Abs. 1 lit. b und c Medizinalberufeverordnung verfü-
gen, im Register nach Art. 51 Abs. 1 Medizinalberufegesetz (Medizinalbe-
ruferegister des Bundesamts für Gesundheit [MedReg]) eingetragen sein,
eine gültige Berufsausübungsbewilligung besitzen und über mindestens
fünf Jahre klinische Erfahrung verfügen. Fachärztinnen und Fachärzte un-
ter anderem des Fachbereichs Psychiatrie und Psychotherapie müssen
über das Zertifikat des Vereins Versicherungsmedizin Schweiz (Swiss In-
surance Medicine [SIM]) verfügen (Abs. 2). Das Zertifikat muss innerhalb
von fünf Jahren nach Inkrafttreten von Art. 7m ATSV erworben werden
(Übergangsbestimmung zur Änderung der ATSV vom 3. November 2021).
Dr. med. E. ist im MedReg eingetragen. Aus dem Eintrag geht hervor, dass
er über Facharzttitel in Psychiatrie und Psychotherapie sowie in Neurologie
verfügt, welche in Deutschland erteilt und am X bzw. am Y in der Schweiz
anerkannt wurden (vgl. den entsprechenden Eintrag im MedReg). Die Be-
rufsausübungsbewilligung wurde ihm am Z im Kanton Q. erteilt. Das Zerti-
fikat der SIM muss er bis Ende 2026 erwerben (vgl. Art. 7m Abs. 2 ATSV).
Dr. med. E. erfüllt damit die Anforderungen nach Art. 7m ATSV und ist als
vorgesehener Gutachter nicht zu beanstanden.
5.6.
Insgesamt ist somit den Rügen des Beschwerdeführers nicht zu folgen.
Weitere Ausstandsgründe werden vom Beschwerdeführer sodann weder
geltend gemacht noch sind solche aus den Akten ersichtlich, weshalb er
sich der beabsichtigten Begutachtung durch die PMEDA mit den in der Mit-
teilung vom 7. Oktober 2022 (VB 104) genannten Gutachtern zu unterzie-
hen hat.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

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6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei-
ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig, wobei die Kosten nach
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt werden. Die angefochtene Zwi-
schenverfügung hat zwar nicht direkt eine IV-Leistung zum Gegenstand.
Der Anfechtungsgegenstand betrifft jedoch die Abklärung des Leistungs-
anspruchs (Beweisverfügung) und hängt daher mit der Bewilligung oder
Verweigerung von IV-Leistungen eng zusammen. Dies führt zur Kosten-
pflicht des Verfahrens, wenn Fragen im Zusammenhang mit einer Gutach-
tensanordnung strittig sind (vgl. BGE 121 V 178 E. 4a S. 180; SVR 2013 IV
Nr. 2, 9C_639/2011 E. 3.4 mit Hinweisen). Für das vorliegende Verfahren
betragen die Verfahrenskosten Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem
Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
6.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. April 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin
Peterhans Lang