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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.307


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.307 / sb / sc
Art. 41
Urteil vom 13. April 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG
(Einspracheentscheid vom 28. Juli 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Abrechnung vom 3. Februar 2022 setzte die Beschwerdegegnerin ge-
stützt auf die entsprechende Lohmeldung der Beschwerdeführerin vom
28. Januar 2022 die von der Beschwerdeführerin für das Beitragsjahr 2021
zu bezahlenden AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge auf total Fr. 28'712.05 (inkl.
Verwaltungskosten) fest, wovon noch Fr. 25'798.45 nachzuzahlen seien.
Diesen Betrag setzte die Beschwerdegegnerin nach erfolglosen Mahnun-
gen mangels Zahlung am 27. April 2022 in Betreibung. Nachdem die Be-
schwerdeführerin in der fraglichen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben
hatte, setzte die Beschwerdegegnerin die Forderung am 17. Mai 2022 ver-
fügungsweise fest und entschied gleichzeitig "der Rechtsvorschlag ist
dadurch in vollem Umfang aufgehoben". Die gegen diese Verfügung am
18. Juni 2022 von der Beschwerdeführerin erhobene Einsprache wies die
Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2022 ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin am
29. August 2022 fristgerecht Beschwerde und beantragte im Wesentlichen,
die von der Beschwerdegegnerin für das Beitragsjahr 2021 geltend ge-
machten Beiträge seien um die von der Beschwerdeführerin im gleichen
Jahr ausbezahlten Familienzulagen zu reduzieren.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 3. November 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin entschied mit Einspracheentscheid vom 28. Juli
2022 im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin habe für das Beitragsjahr
2021 AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge in der Höhe von Fr. 25'798.45 nach-
zuzahlen (Vernehmlassungsbeilage [VB] 93 ff.; vgl. auch die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 2022 in VB 79 ff.). Die Beschwerdefüh-
rerin vertritt demgegenüber die Ansicht, die Beitragsforderung der Be-
schwerdegegnerin sei um die ihr zustehenden Ausgleichzahlungen für die
von ihr im Jahr 2021 ausbezahlte Familienzulagen zu reduzieren.

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Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2022 zu Recht von der Beschwerde-
führerin AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge in der Höhe von Fr. 25'798.45 für
das Beitragsjahr 2021 nachgefordert hat.
2.
2.1.
Vorab ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Parteien haben gemäss Art. 29
Abs. 2 BV i.V.m. Art. 42 ATSG Anspruch auf rechtliches Gehör. Für Verfü-
gungen und Einspracheentscheide ergibt sich die daraus abgeleitete be-
hördliche Begründungspflicht aus Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG. Entspre-
chend muss die Begründung eines Einspracheentscheids wenigstens kurz
die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen
und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Dabei sind die mit Einsprache
erhobenen Einwände nicht bloss zur Kenntnis zu nehmen oder zu prüfen,
sondern es bedarf einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit den ent-
scheidwesentlichen Einwänden respektive der Angabe von Gründen für die
ausbleibende Berücksichtigung gewisser Gesichtspunkte. Dies bedeutet
indes nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung oder mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (vgl. zum Ganzen UELI KIESER, ATSG-Kommen-
tar, 4. Aufl. 2020, N. 66 zu Art. 49 ATSG mit Verweis unter anderem auf
BGE 124 V 180 E. 1a S. 181 und N. 64 zu Art. 52 ATSG mit weiteren Hin-
weisen).
2.2.
Die Begründung des hier angefochtenen Einspracheentscheids vom
28. Juli 2022 (VB 93 ff.) beschränkt sich inhaltlich auf die Feststellung der
Rechtmässigkeit der Verfügung vom 17. Mai 2022 unter Verweis auf bei-
gefügte Kopien der Akonto-Rechnungen 2021. Eine eigentliche Herleitung
des Entscheids fehlt damit, was einen Begründungsmangel darstellt. Die
Beschwerdeführerin war indes (noch) in der Lage, den fraglichen Entscheid
sachgerecht anzufechten. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die
volle Kognition des Versicherungsgerichts ist die aus dem Begründungs-
mangel fliessende Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdefüh-
rerin folglich als geheilt zu betrachten.
3.
3.1.
Dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich für das Beitragsjahr 2021
AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 28'712.05
(inkl. Verwaltungskosten) schuldet (vgl. dazu die Jahresabrechnung der
Beschwerdegegnerin vom 3. Februar 2022 in VB 63), ist nicht umstritten
und gibt insbesondere mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin für das
fragliche Jahr gemeldeten Lohnsumme von Fr. 197'954.00 (vgl. VB 61 f.)

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denn auch zu keinerlei Weiterungen Anlass. Ebenfalls ist von den Parteien
zu Recht übereinstimmend anerkannt, dass die Beschwerdeführerin für die
von ihr im Sinne einer reinen Zahlstelle ihren Arbeitnehmenden ausgerich-
teten Familienzulagen grundsätzlich einen Anspruch auf Ausgleichung ge-
genüber der – die kantonale Familienausgleichskasse führende – Be-
schwerdegegnerin hat (vgl. Art. 15 Abs. 2 FamZG i.V.m. § 10 Abs. 1 EG
FamZG; siehe ferner MARCO REICHMUTH, in: Kieser/Reichmuth [Hrsg.],
Praxiskommentar zum Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG],
2010, N. 13 ff. zu Art. 15 FamZG).
3.2.
3.2.1.
Aus den Akten ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdegegnerin stellte der
Beschwerdeführerin für das Beitragsjahr 2021 gestützt auf Art. 35 AHVV
monatlich Akontobeiträge von anfangs Fr. 2'425.00 in den Monaten Januar
und Februar (vgl. VB 1 ff. und VB 10 ff.) sowie später Fr. 2'779.00 in den
Monaten März bis November 2021 (vgl. VB 13 f., VB 16 f., VB 19 f.,
VB 24 f., VB 27 f., VB 31 f., VB 35 f., VB 38 f. und VB 41 f.) und in den Mo-
naten Februar und Oktober 2021 Mahngebühren von gesamthaft
Fr. 110.00 (VB 10 und VB 38) in Rechnung. Dabei brachte sie Guthaben
der Beschwerdeführerin aus Ausgleichszahlungen betreffend Familienzu-
lagen von monatlich Fr. 450.00 bis November 2021 und damit total
Fr. 4'950.00 (11 x Fr. 450.00; vgl. VB 15, VB 18, VB 21, VB 26, VB 29,
VB 33, VB 37, VB 40 und VB 43), aus Leistungen der Erwerbsersatzord-
nung im Umfang von Fr. 592.40 im Juni 2021 (vgl. VB 30) und der CO -
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Rückvergütung in der Höhe von Fr. 87.60 (vgl. VB 34 und VB 35) im Sinne
einer Verrechnung in Abzug. Am 7. Dezember 2021 reduzierte die Be-
schwerdegegnerin die mutmassliche Beitragsforderung des gesamten Zeit-
raums Januar bis Dezember 2021 auf Fr. 2'913.60 (VB 46 ff.). Zu diesem
Zeitpunkt hatte die Beschwerdeführerin bereits Beitragsforderungen von
Fr. 24'341.00 durch Zahlung (vgl. die von der Beschwerdeführerin nicht in
Frage gestellten diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin
in deren Vernehmlassung vom 3. November 2022 sowie die Kontoüber-
sicht vom 6. Oktober 2022 in VB 112 f.) und von Fr. 5'630.00 (Fr. 4'950.00
+ Fr. 592.40 + Fr. 87.60.) durch die erwähnten Verrechnungen, d.h. unter
Berücksichtigung der Mahngebühren von Fr. 110.00 insgesamt
Fr. 29'861.00, getilgt. Abzüglich der von der Beschwerdegegnerin am
7. Dezember 2021 neu festgesetzten Akontobeiträgen von Fr. 2'913.60 für
das ganze Jahr 2021 resultierte damit ein Überschuss zu Gunsten der Be-
schwerdeführerin von Fr. 26'947.40, welcher ihr ausbezahlt wurde (vgl.
VB 60 und VB 68). Am 3. Februar 2022 setzte die Beschwerdegegnerin die
von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2021 zu bezahlenden Beiträge
schliesslich gestützt auf deren Lohnmeldung vom 28. Januar 2022
(VB 61 f.) definitiv auf Fr. 28'712.05 fest. Abzüglich der bereits in Rechnung
gestellten (und bezahlten) Akontobeiträge des Jahres 2021 von

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Fr. 2'913.60 resultierte damit ein Beitragsausstand zu Lasten der Be-
schwerdeführerin von Fr. 25'798.45 (vgl. VB 63 f.). Daran hielt die Be-
schwerdegegnerin mit Verfügung vom 17. Mai 2022 (VB 79 ff.) und Ein-
spracheentscheid vom 28. Juli 2022 (VB 93 ff.) fest.
3.2.2.
Anders dargestellt präsentierte sich bei Reduktion der Akontobeiträge für
das ganze Jahr 2021 am 7. Dezember 2021 (vgl. VB 46 ff.) folgende Situ-
ation:
Monat Akontobeiträge Guthaben Restanz Zahlung
01/21 2'425.00 450.00 1'975.00 1'975.00
02/21 2'425.00 450.00 2'045.00(1) 2'045.00
03/21 2'779.00 450.00 2'329.00 2'329.00
04/21 2'779.00 450.00 2'329.00 2'329.00
05/21 2'779.00 450.00 2'329.00 2'329.00
06/21 2'779.00 1'042.40(2) 1'736.60 1'736.60
07/21 2'779.00 450.00 2'329.00 2'329.00
08/21 2'779.00 200.00 2'579.00 2'579.00
09/21 2'779.00 787.60(3) 1'991.40 1'991.40
10/21 2'779.00 450.00 2'369.00(4) 2'369.00
11/21 2'779.00 450.00 2'329.00 2'329.00
TOTAL 29'861.00 5'630.00 24'341.00 24'341.00
(1) = inkl. Mahngebühren von Fr. 70.00
(2) = inkl. EO-Verrechnung von Fr. 592.40
(3) = inkl. CO2-Rückerstattung von Fr. 87.60 und Nachzahlung Ausgleich Familienzulagen
08/21 von Fr. 250.00
(4) = inkl. Mahngebühren von Fr. 40.00
Die Beschwerdegegnerin rechnete infolge der Anpassung der Akontobei-
träge am 7. Dezember 2021 wie folgt ab (vgl. VB 46 ff.):
Akontobeiträge 01/21 – 12/21 Fr. 2'913.60
zzgl. Mahngebühren + Fr. 110.00
abzgl. Zahlungen - Fr. 24'341.00
abzgl. verrechnete Guthaben - Fr. 5'630.00
= Guthaben Beschwerdeführerin (ausbezahlt) Fr. 26'947.40
Am 3. Februar 2022 rechnete die Beschwerdegegnerin dann im Rahmen
der definitiven Beitragsfestsetzung für das Jahr 2021 wie folgt ab (vgl.
VB 63 ff.):
Definitive Beiträge 01/21 – 12/21 Fr. 28'712.05
abzgl. geleistete Akontobeiträge - Fr. 2'913.60
= Nachforderung Beschwerdegegnerin Fr. 25'798.45

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3.3.
Aus dem Dargelegten zeigt sich, dass die von der Beschwerdeführerin gel-
tend gemachte Guthaben aus Ausgleichzahlungen für im Jahr 2021 aus-
bezahlte Familienzulagen von total Fr. 4'950.00 dieser im Rahmen der Re-
duktion der Akontobeiträge des Jahres 2021 im Dezember 2021 – soweit
sie nicht zur Deckung der reduzierten Akontobeiträge von Fr. 2'913.60 Ver-
wendung fanden – ausbezahlt wurden, hat die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin doch bei der Berechnung des zurückzuzahlenden Be-
trags nicht nur die tatsächlich geleisteten Zahlungen angerechnet, sondern
insbesondere auch die (verrechneten) Ausgleichzahlungen betreffend Fa-
milienzulagen vollumfänglich berücksichtigt. Folgendes vereinfachtes Bei-
spiel möge dieses Vorgehen illustrieren: Wenn ein beitragspflichtiger Ar-
beitgeber in einem Monat (Akonto-)Beiträge in der Höhe von Fr. 1'000.00
schuldet und gleichzeitig Anspruch auf Ausgleichzahlungen für ausbe-
zahlte Familienzulagen von Fr. 200.00 hat, so werden ihm nach Verrech-
nung Fr. 800.00 in Rechnung gestellt. Bezahlt er diese Rechnung und wird
später die (Akonto-)Beitragsforderung auf beispielsweise Fr. 0.00 redu-
ziert, so sind ihm nicht bloss Fr. 800.00 zurückzubezahlen, sondern auch
die Ausgleichzahlung für ausbezahlte Familienzulagen von Fr. 200.00 aus-
zurichten, womit die Rück- beziehungsweise Auszahlung Fr. 1'000.00 zu
betragen hat. Nach diesen Grundsätzen ist nach dem Dargelegten auch
die Beschwerdegegnerin bei ihrer im Januar 2022 erfolgten Rückzahlung
vorgegangen, auch wenn sich dies nicht mit der aus Perspektive der Be-
schwerdeführerin notwendigen Klarheit aus den ihr zugestellten Dokumen-
ten ergibt. Der von der Beschwerdeführerin geforderte Abzug von Aus-
gleichzahlungen für im Jahr 2019 ausbezahlte Familienzulagen von total
Fr. 4'950.00 vom Beitragsausstand von Fr. 25'798.45 würde demnach zu
einer doppelten Berücksichtigung der fraglichen Ausgleichzahlungen füh-
ren und ist daher nicht gerechtfertigt.
3.4.
Damit erweist sich die Beitragsnachforderung der Beschwerdegegnerin für
das Beitragsjahr 2021 von Fr. 25'798.45 als rechtmässig. Dass die Be-
schwerdegegnerin unter diesen Umständen den von der Beschwerdefüh-
rerin erhobene Rechtsvorschlag im diesen Beitragsausstand betreffenden
Betreibungsverfahren beseitigen durfte, wird von der Beschwerdeführerin
nicht in Frage gestellte und ist mit Blick auf Gesetz und Rechtsprechung
auch nicht zu beanstanden (vgl. Art. 79 SchKG und statt vieler BGE 119 V
329 E. 2b S. 331 f.).
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.

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4.2.
Die vorliegend streitgegenständliche Beitragsfestsetzung für das Beitrags-
jahr 2021 stellt keine Streitigkeit über Leistungen im Sinne von Art. 61 lit. fbis
ATSG dar, womit sich die Verfahrenskosten gemäss Art. 61 lit. a ATSG
nach kantonalem Recht richten. Gemäss diesem werden die Kosten nach
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e VKD). Für das vor-
liegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Mit Blick auf den Umstand,
dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid vom 28. Juli
2022 der Begründungspflicht nicht nachgekommen ist (vgl. vorne E. 2.2.)
und sich ferner die vorne dargelegten Umstände – wenn überhaupt – nur
ungenügend aus den von ihr der Beschwerdeführerin zugestellten Doku-
menten ergeben (vgl. vorne E. 3.3.), sah sich die Beschwerdeführerin in
guten Treuen zur Beschwerdeführung veranlasst. Insofern hat die Be-
schwerdegegnerin mit ihrem Verhalten letztlich die Beschwerdeerhebung
bewirkt. Es rechtfertigt sich daher, ihr die Kosten des vorliegenden Verfah-
rens in Anwendung des Verursacherprinzips (§ 31 Abs. 2 VRPG) aufzuer-
legen (vgl. THOMAS ACKERMANN, Verfahrenskosten in der Sozialversiche-
rung, in Ueli Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2013,
S. 216).
4.3.
Da die Beschwerdeführerin nicht vertreten ist, hat sie keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung. Eine Umtriebsentschädigung ist ihr ebenfalls
nicht zuzusprechen, ist ihr doch angesichts des geringen Umfangs der
Rechtsschriften und Akten kein hoher und den Rahmen des Üblichen sowie
Zumutbaren überschreitender Arbeitsaufwand angefallen (BGE 129 V 113
E. 4.1 S. 116 und 110 V 72 E. 7 S. 82).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. April 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Berner