ag_versicherungsgericht · VBE.2023.65 · 2023-06-29 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.65


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.65 / aw / nl
Art. 62
Urteil vom 29. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Schweizer
Rechtspraktikant Walder
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 6. Januar 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1970 geborene, zuletzt als Reinigungsmitarbeiterin tätig gewesene Be-
schwerdeführerin meldete sich am 3. Mai 2021 aufgrund von Schulterbe-
schwerden bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (be-
rufliche Integration / Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin Abklärungen in erwerb-
licher und medizinischer Hinsicht, zog die Akten der Unfallversicherung bei,
nahm Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und liess
eine Abklärung an Ort und Stelle durchführen (Bericht vom 24. Juni 2022).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die Beschwerdegeg-
nerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. Januar 2023 eine vom
1. November 2021 bis 31. März 2022 befristete ganze Rente zu und ver-
neinte einen darüberhinausgehenden Rentenanspruch.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 6. Januar 2023 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 6. Februar 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
" 1. Die angefochtene Verfügung vom 06.01.2023 sei in dem Sinne zu
korrigieren, dass der Beschwerdeführerin auch nach dem 31.03.2022
eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird.
2. Eventualiter sei die Sache zur ordnungsgemässen Abklärung des me-
dizinischen Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 16. März 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Eingabe vom 13. April 2023 reichte die Beschwerdeführerin ein Arbeits-
unfähigkeitszeugnis vom 20. März 2023 zu den Akten.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist die mit Verfügung vom 6. Januar 2023 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 33) erfolgte Befristung der ganzen Rente. Der Umstand, dass
Umfang und allenfalls Dauer des Rentenanspruchs über den verfügungs-
weise geregelten Zeitraum hinweg variieren, ist allerdings praxisgemäss
unter anfechtungs- und streitgegenständlichem Gesichtspunkt belanglos.
Wird nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten,
wird damit die gerichtliche Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne einge-
schränkt, dass unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung
ausgeklammert bleiben (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_453/2020
vom 20. November 2020 E. 3.1 mit Hinweisen). Zu prüfen ist daher, ob die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. Ja-
nuar 2023 zu Recht lediglich eine vom 1. November 2021 bis 31. März
2022 befristete ganze Rente zugesprochen und darüber hinaus einen Ren-
tenanspruch verneint hat.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar
2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021
geltende Rechtslage massgebend.
3.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom
6. Januar 2023 (VB 33) in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die
Aktenbeurteilung des RAD-Arztes Dr. med. B., Facharzt für Orthopädische
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 21. März
2022 (VB 29). Dieser ging gestützt auf die Akten von folgenden Diagnosen
aus (VB 29 S. 3):
" Diagnosen:
Persistierende Restbeschwerden rechte Schulter bei
St.n. SAS rechts mit Tenotomie der LBS, subacromialer Bursektomie
sowie Refixation der Supraspinatussehne in Mini-Open-Technik am
22.06.2021 bei

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St.n. ant. Schulterluxation, höhergradiger Partialläsion der Supra-
spinatussehne nach Trottinettsturz am 26.09.2020."
In Anbetracht der persistierenden Schulterbeschwerden rechts sei die an-
gestammte Tätigkeit mit ausgeprägter Schulterbelastung nicht mehr zu-
mutbar und es bestehe seit dem 26. September 2020 eine 100%ige Ar-
beitsunfähigkeit. Eine Arbeitsfähigkeit von 70-80 % sei in angepasster Tä-
tigkeit seit Januar 2022 (6 Monate nach der Operation) bei einer leichten
wechselbelastenden Tätigkeit, welche vorwiegend mit dem linken Arm ab-
solviert werden könne, zumutbar. Der rechte Arm sei als Hilfsarm einsetz-
bar, jedoch seien keine Überkopfpositionen rechts oder körperfernes He-
ben von Lasten rechts (analog funktionelle Einarmigkeit rechts) zumutbar.
Da die Behandlung noch nicht abgeschlossen sei, könne noch mit einer
Verbesserung der Situation gerechnet werden. Deshalb sei das Einholen
der weiteren medizinischen Berichte angezeigt (VB 29 S. 3 f.).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gut-
achtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge An-
forderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuver-
lässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststel-
lungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465
E. 4.4 S. 469 f. und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
4.3.
Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist ins-
besondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer persön-
licher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anam-

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nese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sach-
verständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen
ein lückenloses Bild machen können (Urteile des Bundesgerichts
8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember
2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, der rechtserhebliche
Sachverhalt sei nicht genügend erstellt und auf die Aktenbeurteilung von
RAD-Arzt Dr. med. B. könne nicht abgestellt werden. So habe die Be-
schwerdegegnerin den rechtserheblichen Sachverhalt nur bis Januar 2022
anstatt bis und mit Erlass der angefochtenen Verfügung vom 6. Januar
2023 abgeklärt. Der Gesundheitszustand habe sich aber seit Januar 2022
verschlechtert, sodass im November 2022 eine erneute Schulteroperation
notwendig geworden und zudem für das Frühjahr 2023 eine neue Schul-
teroperation geplant sei (Beschwerde S. 9 f.).
5.2.
Im Bericht vom 17. Januar 2022 führten Dr. med. C. und Dr. med. D., beide
Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs-
apparates, aus, dass die Beschwerdeführerin bei der Untersuchung eine
sehr gute Beweglichkeit präsentiert habe. In Diskrepanz hierzu habe sie
wieder vermehrte Schmerzen angegeben, wobei diese auch zu einem in-
termittierenden Blockieren des rechten Mittelfingers geführt und teils auch
in die Hüfte ausgestrahlt hätten. Aufgrund dieses diffusen Beschwerdebil-
des sei eine eindeutige Zuordnung zur Schulter nicht möglich. Auch seien
die HWS und die BWS frei beweglich bzw. nicht klopf- oder druckschmerz-
haft. Zunächst sei zuerst der weitere Spontanverlauf abzuwarten und Ende
Februar 2022 sei nochmals eine klinische Kontrolle vereinbart worden. Die
Arbeitsunfähigkeit zu 100 % sei bis und mit 27. Februar 2022 verlängert
worden (VB 26 S. 3). Der RAD-Arzt Dr. med. B. hielt in seiner Aktenbeur-
teilung vom 21. März 2022 fest, dass die Behandlung noch nicht abge-
schlossen sei und noch mit einer Verbesserung der Situation gerechnet
werden könne. Deshalb sei das Einholen der weiteren medizinischen Be-
richte angezeigt (VB 29 S. 4). Aus dem im Beschwerdeverfahren einge-
reichten Informationsschreiben des Universitätsspitals E. geht hervor, dass
die Beschwerdeführerin am 30. August 2022 im Universitätsspital E. ange-
meldet und eine Spiegelung (Arthroskopie) des Schultergelenks, gegebe-
nenfalls mit arthroskopischer Operation geplant gewesen sei (Beschwer-
debeilage [BB] 5 S. 1). Es bestehen somit Anhaltspunkte, dass der medizi-
nische Sachverhalt zum Zeitpunkt der RAD-Beurteilung vom 21. März 2022
nicht feststehend war, was jedoch eine Voraussetzung für eine beweistaug-
liche Aktenbeurteilung darstellt (vgl. E. 4.3. hiervor). Die Beschwerdegeg-
nerin wäre gehalten gewesen, weitere medizinische Berichte einzuholen,
wie dies auch von RAD-Arzt Dr. med. B. gefordert wurde.

- 6 -
5.3.
Zusammenfassend erscheint der für die Beurteilung des Rentenanspruchs
der Beschwerdeführerin massgebende Sachverhalt im Lichte der Untersu-
chungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196
E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2 S. 195; UELI KIE-
SER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) als nicht
rechtsgenüglich erstellt. Es rechtfertigt sich deshalb, die Sache – wie von
der Beschwerdeführerin eventualiter beantragt (vgl. Rechtsbegehren
Ziff. 2) – zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen (vgl. BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4
S. 264 f.).
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
die angefochtene Verfügung vom 6. Januar 2023 aufzuheben und die Sa-
che zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfü-
gung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-
ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 6. Ja-
nuar 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.

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3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. Juni 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiber:
Kathriner Schweizer