ag_versicherungsgericht · VBE.2024.255 · 2025-01-06 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.255


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.255 / nb / nl
Art. 2
Urteil vom 6. Januar 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Kurt Berger, Rechtsanwalt,
Schaffhauserstrasse 345, 8050 Zürich
Beschwerde- SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG
(Einspracheentscheid vom 11. April 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1954 geborene Beschwerdeführerin ist Bezügerin einer Altersrente der
Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Am
10. August 2022 meldete sie sich bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug
von Ergänzungsleistungen (EL) an. Mit Verfügung vom 26. September
2022 verneinte die Beschwerdegegnerin einen EL-Anspruch der Be-
schwerdeführerin zufolge Überschreitens der Vermögensschwelle.
Am 1. Mai 2023 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut zum Bezug
von EL an, woraufhin ein entsprechender Anspruch mit Verfügung vom
2. Mai 2023 wiederum wegen Überschreitens der Vermögensschwelle ver-
neint wurde. Auf Einsprache der Beschwerdeführerin hin erliess die Be-
schwerdegegnerin am 26. Juni 2023 eine neue Verfügung, in welcher sie
einen Anspruch der Beschwerdeführerin weiterhin verneinte. Die dagegen
erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 11. April 2024
ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 7. Mai 2024 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Es sei der Einspracheentscheid vom 11. April 2024 aufzuheben bzw.
festzustellen, dass die Vermögensschwelle nicht überschritten ist und
die Angelegenheit zur Festlegung der gesetzlichen Leistungen an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
2. Unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin äusserte sich mit Vernehmlassung vom 12. Juni
2024 zur Beschwerde und beantragte sinngemäss deren Abweisung.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrem Einspracheentscheid zusammen-
gefasst davon aus, die Beschwerdeführerin habe einer auf einer Dating-
Plattform kennengelernten Person ohne Rechtspflicht und versprochene
Gegenleistung insgesamt Fr. 165'802.49 sowie Euro 85'000.00 überwie-
sen, was einen (dem Vermögen der Beschwerdeführerin hinzuzurechnen-
der) Vermögensverzicht darstelle, weshalb diese über ein die Vermögens-

- 3 -
schwelle übersteigendes anrechenbares Vermögen verfüge und daher kei-
nen Anspruch auf EL habe (vgl. Vernehmlassungsbeilage [VB] I.401 ff,
insb. VB I.403 f.).
Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Vermögenshingabe nicht, macht
aber im Wesentlichen geltend, durch den "Liebesbetrüger" Geschädigte ei-
nes Betruges im strafrechtlichen Sinne geworden zu sein, weshalb ihr die
Vermögenshingabe nicht als Verzichtsvermögen angerechnet werden
dürfe (Beschwerde S. 2 ff.).
1.2.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin den An-
spruch der Beschwerdeführerin auf EL mit Einspracheentscheid vom
11. April 2024 zu Recht infolge Überschreitens der Vermögensschwelle
verneint hat und dabei insbesondere zu Recht von einem Vermögensver-
zicht der Beschwerdeführerin im Umfang von rund Fr. 250'000.00 ausging.
2.
2.1.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohn-
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, welche
eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. a bis d ELG erfüllen,
grundsätzlich Anspruch auf EL, wenn die anerkannten Ausgaben gemäss
Art. 10 ELG die anrechenbaren Einnahmen nach Art. 11 ELG übersteigen.
Voraussetzung ist indes, dass das Reinvermögen unter der relevanten Ver-
mögensschwelle, welche bei alleinstehenden Personen Fr. 100'000.00 be-
trägt, liegt (Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG; vgl. zum Ganzen auch ERWIN CARI-
GIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021,
Rz. 571 f.).
2.2.
Nach Art. 11a Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 17b ELV werden insbesondere Ver-
mögenswerte, auf die eine Person (alternativ [vgl. dazu BGE 131 V 329
E. 4.4 S. 336]) ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung
verzichtet hat, dem Vermögen zugerechnet, als wäre nie darauf verzichtet
worden. Derartiges Verzichtsvermögen ist auch bei der Bemessung des
vorerwähnten Reinvermögens gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG zu berücksichti-
gen (Art. 9a Abs. 3 ELG). Die Höhe des Verzichts bei Veräusserung ent-
spricht der Differenz zwischen dem Wert der Leistung und dem Wert der
Gegenleistung (Art. 17c ELV). Der anzurechnende Betrag des Vermögens,
auf das verzichtet wurde, wird für die Berechnung der EL jährlich um
Fr. 10'000.00 vermindert (Art. 17e Abs. 1 ELV). Dabei ist der Betrag des
Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts unverändert auf den 1. Januar des
auf den Verzicht folgenden Jahres zu übertragen und dann jeweils nach
einem Jahr zu vermindern (Art. 17e Abs. 2 ELV). Für die Berechnung der

- 4 -
jährlichen EL ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres
massgebend (Art. 17e Abs. 3 ELV).
2.3.
Die Anlage eines Vermögens ist grundsätzlich kein Vermögensverzicht
(SVR 2007 EL Nr. 6 S. 12, P 55/05 E. 3.2). Im Gegenteil ist es normal, dass
Vermögen angelegt wird. Auch die Gewährung eines Darlehens ist für sich
allein nicht eine Verzichtshandlung, da ein Anspruch auf Rückzahlung be-
steht (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 53/99 vom
22. Februar 2000 E. 2b). Ein Verzichtstatbestand ist jedoch anzunehmen,
wenn bei einer Geldanlage oder einem Darlehen unter den konkreten Um-
ständen von Anfang an damit gerechnet werden muss, dass das Geld nicht
zurückbezahlt wird (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
P 53/99 vom 22. Februar 2000 E. 2b; P 12/01 vom 9. August 2001 E. 2b
und P 16/05 vom 26. April 2006 E. 4; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundes-
gerichts 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2).
3.
3.1.
Eine Schenkung stellt unzweifelhaft eine unentgeltliche Übertragung dar,
die unter Art. 11a Abs. 2 ELG fällt, steht doch der Leistung des Schenkers
nach Art. 239 Abs. 1 OR definitionsgemäss keine entsprechende Gegen-
leistung des Beschenkten gegenüber (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 336). Die
Beschwerdegegnerin verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auf den
Umstand, dass eine Verzichtshandlung vorliegend auch ohne eine Täu-
schung anzunehmen wäre, da die Vermögenshingabe ohne Rechtspflicht
getätigt worden ist. Dies ist zufolge der Alternativität der Voraussetzungen
nach Art. 11a Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 17b ELV zutreffend (vgl. E. 2.2.). Die
Frage eines strafrechtlich relevanten Verhaltens des "Liebesbetrügers"
stellte sich somit erst, wenn eine geldwerte Gegenleistung im Raum ge-
standen hätte. Eine durch strafbare Handlungen (z.B. Betrug) verursachte
Vermögensminderung wird denn rechtsprechungsgemäss bloss deshalb
nicht als Vermögensverzicht qualifiziert, da das Wesen einer solchen Ver-
mögensminderung gerade darin besteht, dass dem Opfer der strafbaren
Handlung das Ausmass des Risikos der getätigten Investition nicht bewusst
ist oder es diesbezüglich raffiniert getäuscht wird (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 9C_493/2022 vom 28. September 2023 E. 5 mit Hinweis). Dass
die Zahlungen der Beschwerdeführerin an ihre Bekanntschaft lediglich un-
ter dem Vorbehalt einer späteren Rückzahlung oder einer anderen geld-
werten Gegenleistung getätigt worden wären, macht die Beschwerdeführe-
rin indes weder geltend, noch ergeben sich entsprechende Hinweise aus
den Akten. Im Gegenteil verweist die Beschwerdegegnerin zu Recht da-
rauf, dass die Beschwerdeführerin dem "Liebesbetrüger" gegenüber mehr-
fach erklärte, das Geld gar nicht zurückhaben zu wollen (VB II.080; II.114 f.;
II.152; II.164; II.193). Die Leistung der Zahlungen in Erwartung einer

- 5 -
gemeinsamen Zukunft als Paar oder dergleichen stellt jedenfalls keine der-
artige geldwerte Gegenleistung dar.
Ohnehin sind indes seit Inkrafttreten des Art. 17d Abs. 3 lit. c ELV auch
unfreiwillige Vermögensverluste als Verzichtsvermögen anzurechnen,
wenn diese Folge eines grobfahrlässigen Verhaltens der leistungsanspre-
chenden Person sind, weshalb die Frage, ob die Beschwerdeführerin Opfer
einer Straftat geworden ist, nach der neueren Rechtsprechung offen blei-
ben kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_355/2023 vom 7. September 2023
E. 5.2). Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, in ihrer Be-
schwerde die (irrelevante) Strafbarkeit des "Liebesbetrügers" nach Art. 146
StGB zu begründen, und äussert sich nicht zum ihr im Einspracheentscheid
(eventualiter) vorgeworfenen grobfahrlässigen Verhalten. Von einem sol-
chen ist indes ohne Weiteres auszugehen. So lautete beispielsweise kei-
nes der Konten, auf welche sie die Überweisungen tätigte, auf den (angeb-
lichen) Namen ihrer Bekanntschaft (VB I.378). Ferner wurde sie anlässlich
der ersten Überweisung von einer Mitarbeiterin der Bank gewarnt (bzw.
während einer Stunde befragt), worauf die Beschwerdeführerin die Zahlung
zunächst stoppen liess (VB II.78). Gewisse Banken weigerten sich sodann,
Auslandzahlungen der Beschwerdeführerin auszuführen (VB II.120;
II.126). Und die Beschwerdeführerin schöpfte gemäss ihren Aussagen an-
lässlich der Einvernahme auch selbst Verdacht, dass es sich um "Romance
Scam" handeln könnte (VB I.380; II.199). Das Tätigen der entsprechenden
Zahlungen trotz dieser Verdachtsmomente erweist sich somit offenkundig
als grobfahrlässig.
3.2.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin demnach zu Recht von
einem Vermögensverzicht der Beschwerdeführerin in Höhe von rund
Fr. 250'000.00 ausgegangen, weshalb sie deren Anspruch auf EL zufolge
Überschreitens der Vermögensschwelle (vgl. E. 2.1.) mit Einspracheent-
scheid vom 11. April 2024 zu Recht verneint hat. Die dagegen erhobene
Beschwerde ist daher abzuweisen.
4.
4.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.2.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.

- 6 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 6. Januar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia