ag_versicherungsgericht · VBE.2023.430 · 2024-02-20 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.430


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.430 / nb / nl
Art. 23
Urteil vom 20. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rain 53, 5001 Aarau
gegner
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 13. September 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer meldete sich am 15. Juli 2022 beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum (RAV) Q._____ zur Arbeitsvermittlung und am
2. August 2022 bei der Arbeitslosenkasse zum Bezug von Arbeitslosenent-
schädigung (ALE) ab dem 25. Juli 2022 an. Das RAV Q._____ stellte den
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Juli 2023 während 38 Tagen in
dessen Anspruchsberechtigung ein, da er sich nicht auf eine Stelle bei der
Garage B._____ beworben hatte. Die dagegen erhobene Einsprache wies
der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 13. September 2023
ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Oktober 2023
Beschwerde und beantragte den Verzicht auf eine Einstellung in der An-
spruchsberechtigung.
2.2.
Der Beschwerdegegner beantragte mit Vernehmlassung vom 20. Oktober
2023 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Eingabe vom 19. November 2023
zur Vernehmlassung und hielt sinngemäss an seinem Antrag fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer
mit Einspracheentscheid vom 13. September 2023 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 16 ff.) zu Recht während 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung
eingestellt hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen,
nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Zur Schadensmin-
derung muss die versicherte Person grundsätzlich jede zumutbare Arbeit
unverzüglich annehmen (Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3
AVIG). Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich nach Art. 16 AVIG. Nach

- 3 -
dessen Abs. 1 ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, während die Ausnah-
men, in denen eine Arbeit als unzumutbar gilt, in Abs. 2 abschliessend auf-
gelistet sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober
2020 E. 5.1 mit Hinweis).
2.2.
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs-
berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Wei-
sungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumut-
bare Arbeit nicht annimmt. Der Einstellungstatbestand des Art. 30 Abs. 1
lit. d AVIG ist auch dann erfüllt, wenn die versicherte Person die Arbeit zwar
nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass
die Stelle anderweitig besetzt wird (BGE 122 V 34 E. 3b S. 38; SVR 2015
ALV Nr. 7 S. 19, 8C_491/2014 E. 2). Grundsätzlich ist daher vom Einstel-
lungstatbestand jedes Verhalten erfasst, welches das Zustandekommen ei-
nes Arbeitsvertrages scheitern lässt (SVR 2020 ALV Nr. 14 S. 43,
8C_750/2019 E. 4.1; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2519 f. Rz. 850). Die arbeitslose Person hat bei
Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber vielmehr klar und eindeutig
die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung
der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (SVR 2020 ALV Nr. 14 S. 43,
8C_750/2019 E. 4.1 mit Hinweisen). Der Nachweis eines Kausalzusam-
menhangs zwischen dem Verhalten der versicherten Person und der Ver-
längerung der Arbeitslosigkeit wird nicht vorausgesetzt (SVR 2021 ALV
Nr. 5 S. 14, 8C_468/2020 E. 3.2 mit Hinweisen).
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erfasst sowohl die Nichtannahme einer amtlich
zugewiesenen zumutbaren Arbeit als auch die Nichtannahme einer selbst
gefundenen zumutbaren Arbeit (Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021
vom 10. Juni 2021 E. 3.1) sowie einer von Dritten vermittelten oder ange-
botenen zumutbaren Stelle (Urteil des Bundesgerichts C 17/07 vom
22. Februar 2007 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.
3.1.
In sachverhaltlicher Hinsicht geht aus den Akten hervor, dass die Garage
B._____ mit E-Mail vom 11. Mai 2023 an die zuständige Sachbearbeiterin
des RAV mitgeteilt hatte, dass sie den Beschwerdeführer bereits mehrfach
erfolgslos telefonisch zu erreichen versucht habe und auch eine Nachricht
"auf Band" ohne Reaktion geblieben sei. Die Sachbearbeiterin forderte den
Beschwerdeführer in der Folge mit E-Mail vom 12. Mai 2023 auf, sich auf
die entsprechende Stelle zu bewerben, wofür sich der Beschwerdeführer
mit E-Mail vom 14. Mai 2023 bedankte (VB 72). Die Garage B._____ teilte
am 19. Mai 2023 mit, dass sich der Beschwerdeführer nicht bei ihr gemel-
det habe (VB 68). Mit Eingabe an den Beschwerdegegner vom 6. Juni 2023

- 4 -
teilte die Garage B._____ mit, der Beschwerdeführer habe sich auch nach-
träglich nicht beworben. Er hätte "per sofort" mit der Arbeit beginnen kön-
nen. Es habe sich um eine Festanstellung gehandelt, die in der Zwischen-
zeit anderweitig besetzt worden sei (VB 39 f.).
3.2.
Aus den Akten ergibt sich demnach zweifelsfrei, dass sich der Beschwer-
deführer (trotz entsprechender Aufforderung) nicht auf die entsprechende
Stelle beworben hat, was dieser denn auch gar nicht geltend macht. Auch
die erfolglosen Versuche der Kontaktaufnahme seitens der Garage
B._____ werden von ihm anerkannt (vgl. Beschwerde). Er bringt jedoch
sinngemäss vor, dass es sich dabei um einen Racheakt seitens der Garage
B._____ handle. Er sei bereits (anhand der Angaben im Schreiben vom
30. Juni 2023 wohl in der ersten Jahreshälfte 2022 [VB 36]) einmal dort
persönlich vorstellig geworden, wobei er "unfreundlich empfangen" worden
sei (VB 36) bzw. der Geschäftsführer "brutal unfreundlich, überheblich und
sehr arrogant" gewesen sei und von ihm erwartet habe, dabei behilflich zu
sein, Kunden überhöhte Reparaturkosten verrechnen zu können (VB 23).
3.3.
Der Beschwerdeführer belässt es bei seinen emotionalen Ausführungen,
ohne entsprechende Belege für seine Anschuldigungen zu präsentieren.
Die entsprechenden Behauptungen erscheinen denn auch wenig glaub-
haft, denn obwohl er bereits mehrfach von der Garage B._____ (erfolglos)
telefonisch kontaktiert und zusätzlich von der zuständigen Sachbearbeite-
rin des RAV mit E-Mail vom 12. Mai 2023 zur Bewerbung auf die Stelle
aufgefordert worden war (VB 72), unterliess er es, zu diesem Zeitpunkt et-
waige Vorbehalte gegen den potentiellen Arbeitgeber anzubringen, son-
dern bedankte sich bei der Sachbearbeiterin für die Bewerbungsaufforde-
rung. Dieser Geschehensablauf spricht dafür, dass es sich bei den Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers um reine Schutzbehauptungen handelt,
wäre doch andernfalls grundsätzlich zu erwarten gewesen, dass er sich
aufgrund der Angabe der Unternehmung an die behaupteten, keinesfalls
als alltäglich zu geltenden Erfahrungen erinnern und gegen eine Bewer-
bung bei dieser unter Angabe der Gründe umgehend opponieren würde.
Selbst wenn es in der Vergangenheit indes bereits zu einem Kontakt des
Beschwerdeführers und der Garage B._____ gekommen sein sollte, stellte
ein (subjektiv empfundener) unfreundlicher Vorgesetzter jedoch ohnehin
keinen Unzumutbarkeitsgrund im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG dar. Dem
Beschwerdeführer steht es im Rahmen seiner ihm obliegenden Schaden-
minderungspflicht (E. 2.1.) nicht frei, eine zumutbare Arbeitsstelle aufgrund
von Antipathie oder anderer subjektiver Befindlichkeiten nicht anzutreten.
3.4.
Indem der Beschwerdeführer sich nicht auf die freie Stelle bei der Garage
B._____ beworben bzw. eine Kontaktaufnahme mit dieser verweigert hat,

- 5 -
verunmöglichte er das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages
(vgl. E. 2.2.). Der Beschwerdeführer ist daher wegen Nichtannahme einer
zumutbaren Arbeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in seiner An-
spruchsberechtigung einzustellen.
4.
4.1.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Ta-
ge bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden
(Art. 45 Abs. 3 AVIV). Ein schweres Verschulden liegt nach Art. 45 Abs. 4
AVIV unter anderem vor, wenn die versicherte Person eine zumutbare Ar-
beit abgelehnt hat (lit. b). Das Vorliegen eines eine Unterschreitung des
vorgesehenen Rahmens rechtfertigenden Grundes (vgl. BGE 130 V 125
E. 3.5 S. 130 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021
E. 3.2.1 mit Hinweisen) ist nicht ersichtlich.
4.2.
Der Beschwerdegegner ging aufgrund des durch das Verhalten des Be-
schwerdeführers verursachten Scheiterns des Zustandekommens eines
Arbeitsvertrages von einem schweren Verschulden aus und sanktionierte
ihn im angefochtenen Einspracheentscheid mit 38 Einstelltagen. Dabei
stützte sich der Beschwerdegegner auf das Einstellraster des Staatssekre-
tariats für Wirtschaft (seco; vgl. Rz. D79 der AVIG-Praxis ALE Ziff. 2.B),
wonach eine erstmalige Ablehnung einer zugewiesenen oder selbstgefun-
denen zumutbaren unbefristeten Stelle mit 31 bis 45 Einstelltagen sanktio-
niert werden kann. Die 38 Einstelltage bewegen sich mittig innerhalb dieses
Spektrums. Triftige Gründe, welche es rechtfertigen würden, in das Ermes-
sen der Vorinstanz einzugreifen, sind keine ersichtlich. Die festgelegte Ein-
stellungsdauer ist daher zu bestätigen.
4.3.
Zusammengefasst hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer mit
Einspracheentscheid vom 13. September 2023 somit zu Recht während
38 Tagen in dessen Anspruchsberechtigung eingestellt; die dagegen erho-
bene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.

- 6 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. Februar 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Battaglia