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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2019.771


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2019.771 / mg / ce
Art. 92
Urteil vom 24. November 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führerin unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Alexandra Meichssner,
Rechtsanwältin, Hauptstrasse 53, Postfach, 5070 Frick
Beschwerde- SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG
(Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2019)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1961 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 25. Januar 2013
bei der IV-Stelle der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die IV-Stelle sprach ihr mit
Verfügung vom 19. Februar 2015 eine befristete halbe Rente für die Zeit
vom 1. Juli 2013 bis zum 30. April 2014 zu. In teilweiser Gutheissung der
dagegen erhobenen Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kan-
tons Aargau (Versicherungsgericht) mit Urteil VBE.2015.195 vom 12. Au-
gust 2015 die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen an. Mit Verfügung vom
1. April 2019 sprach die IV-Stelle der Beschwerdeführerin ab dem 1. Mai
2014 eine Viertelsrente zu. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobe-
nen Beschwerde hob das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2019.303
vom 20. Januar 2020 die Verfügung der IV-Stelle vom 1. April 2019 auf und
wies diese erneut zu weiteren Abklärungen an.
1.2.
Dem Ehegatten der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung der IV-Stelle
Luzern vom 5. Januar 2001 rückwirkend ab dem 1. Mai 1999 eine ganze
IV-Rente zugesprochen. Im April 2013 leitete die IV-Stelle der Beschwer-
degegnerin ein Revisionsverfahren ein und hob mit Verfügung vom 25. Mai
2016 die ganze Rente des Ehegatten der Beschwerdeführerin auf. Die da-
gegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Urteil
VBE.2016.377 vom 22. September 2016 teilweise gut, soweit es darauf
eintrat, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung
an die IV-Stelle zurück. Mit Verfügung vom 25. April 2018 hob die IV-Stelle
die bisherige ganze Invalidenrente per 30. Juni 2016 erneut auf. In teilwei-
ser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versiche-
rungsgericht mit Urteil VBE.2018.406 vom 13. Mai 2019 die Verfügung vom
25. April 2018 der IV-Stelle auf und wies diese wiederum zu weiteren Ab-
klärungen an.
2.
2.1.
Die Beschwerdegegnerin berechnete in der Folge den Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen für den Zeit-
raum von Juli 2016 bis Mai 2019 neu und lehnte diesen mit Verfügung vom
27. Mai 2019 ab. Die dagegen am 17. Juni 2019 erhobene Einsprache
hiess die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober
2019 teilweise gut und ermittelte ab 1. Juli 2016 einen monatlichen An-
spruch auf Ergänzungsleistungen von Fr. 1'261.00.

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2.2.
Gegen den Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2019 erhob die Be-
schwerdeführerin am 2. Dezember 2019 (Poststempel) fristgerecht Be-
schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheentscheid vom
31. Oktober 2019 aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung des
EL-Anspruchs ohne Anrechnung eines Verzichtseinkommens des Ehe-
mannes der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen.
2. Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde der Einspracheent-
scheid vom 31. Oktober 2019 aufzuheben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese ein allfällig anzurech-
nendes Verzichtseinkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin
rechtskonform begründet.
3. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und es sei die unterzeichnende Anwältin als unentgeltliche Rechts-
vertreterin einzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.)."
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2020 (Poststempel) beantragte die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 28. Mai 2020 wurde das Ver-
fahren bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren betreffend Aufhe-
bung der Invalidenrente des Ehegatten der Beschwerdeführerin sistiert.
2.5.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 17. Juni 2020 wurde der Ge-
suchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und zu ihrer unent-
geltlichen Vertreterin wurde lic. iur. Alexandra Meichssner, Rechtsanwältin,
Frick, ernannt.
2.6.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin die Ver-
fügung der IV-Stelle vom 31. August 2022 betreffend Invalidenrente des
Ehegatten der Beschwerdeführerin ein, gemäss welcher die Renteneinstel-
lung per 30. Juni 2016 zu Unrecht erfolgt sei und seit dem 1. Juli 2016
weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente bestehe.
2.7.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 19. Oktober 2022 wurde die
Sistierung aufgehoben und das Verfahrens fortgesetzt.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2019 (Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 140 ff.) betrifft den Ergänzungsleistungsanspruch der
Beschwerdeführerin, wobei streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde-
gegnerin in der EL-Berechnung zu Recht ein hypothetisches Einkommen
des Ehegatten der Beschwerdeführerin in der Höhe von jährlich
Fr. 42'000.00 berücksichtigte.
2.
2.1.
Am 1. Januar 2021 trat die Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform)
in Kraft. Gemäss Rechtsprechung sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich
diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben;
besondere übergangsrechtliche Regelungen sind dabei vorbehalten (vgl.
BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213 mit Hinweis). Der vorliegend zu beurteilende
Einspracheentscheid erging am 31. Oktober 2019 (VB 140) und betrifft den
Zeitraum von Juli 2016 bis Oktober 2019 (VB 148). Es ist deshalb auf die
bis zum 31. Dezember 2020 geltende Rechtslage abzustellen.
2.2.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohn-
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, welche
eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. a bis d ELG erfüllen,
Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die anerkannten Ausgaben die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
2.3.
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Unter dem Titel des Verzichtseinkommens
(Art. 11 Abs. 1 lit. a und g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen
des Ehegatten eines Ergänzungsleistungsansprechers als Einnahme an-
zurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbstä-
tigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird.
2.4.
Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähig-
keit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich
an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten
(BGE 140 V 267 E. 2.3 S. 270 mit Hinweisen). EL-Stellen verfügen nicht
über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbstständige Beurteilung
der Invalidität. Zudem soll der gleiche Sachverhalt nicht unter denselben

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Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt
werden (BGE 140 V 267 E. 5.1 S. 273 mit Hinweisen).
3.
Die vorliegend umstrittene Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein-
kommens des Ehegatten der Beschwerdeführerin setzt eine zumindest teil-
weise Arbeitsfähigkeit des Ehegatten der Beschwerdeführerin voraus. Die-
ser ist jedoch seit dem 1. Mai 1999 Bezüger einer ganze IV-Rente. Aus der
in Rechtskraft erwachsenen Verfügung der IV-Stelle vom 31. August 2022
geht hervor, dass er basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % seit
dem 1. Juli 2016 weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe.
Die Verfügung der Invalidenversicherung vom 31. Januar 2022 betrifft den
Gesundheitszustand des Ehegatten der Beschwerdeführerin seit dem
1. Juli 2016 und somit Tatsachen, welche sich vor dem Erlass des Ein-
spracheentscheids verwirklicht haben, weshalb diese vorliegend zu be-
rücksichtigen sind. Wie ausgeführt, haben sich die EL-Organe und Sozial-
versicherungsgerichte mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchti-
gung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung
durch die Invalidenversicherung zu halten (vgl. E. 2.3. hiervor). Entspre-
chend ist auf den Invaliditätsgrad von 100 % gemäss der Verfügung der
IV-Stelle vom 31. August 2022 abzustellen. Bei dieser Sachlage kann dem
Ehegatten der Beschwerdeführerin kein hypothetisches Erwerbseinkom-
men angerechnet werden. Die Sache ist demnach an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen, damit diese den Ergänzungsleistungsanspruch der
Beschwerdeführerin neu berechnet, wobei seit Juli 2016 von einem Invali-
ditätsgrad des Ehegatten der Beschwerdegegnerin von 100 % auszugehen
ist. Somit erübrigen sich weitere Ausführungen bezüglich der eventualiter
beantragten Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Neubegrün-
dung des Einspracheentscheids.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
der angefochtene Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2019 aufzuheben
und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur
Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V

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215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind der unentgeltlichen
Rechtsvertreterin zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 31. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung
im Sinne der Erwägungen und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsver-
treterin der Beschwerdeführerin die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (unentgeltliche Vertreterin; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 24. November 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert