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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2025.78


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2025.78 / ad / nl
Art. 106
Urteil vom 4. September 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiberin Dettwiler
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch B._____
Beschwerde- SVA Aargau, Prämienverbilligung,
gegnerin Kyburgerstrasse 15, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG-Prämienverbilligung
(Einspracheentscheid vom 3. Februar 2025)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1956 geborene Beschwerdeführer bezog für sich und seine Ehefrau in
den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 Prämienverbilligungen in un-
terschiedlicher Höhe. Da der Beschwerdeführer am 1. April 2021 pensio-
niert worden war, nahm die Beschwerdegegnerin mit vier Verfügungen vom
24. Juni 2024 eine Neuberechnung der Prämienverbilligungen für die Jahre
2021, 2022, 2023 und 2024 vor, setzte die Prämienverbilligungen herab
und forderte die zu viel ausgerichteten Prämienverbilligungen zurück. Die
dagegen erhobene Einsprache des Beschwerdeführers wies die Be-
schwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2025 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Februar 2025
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einsprache-
entscheids vom 3. Februar 2025 sowie die unentgeltliche Rechtspflege für
die Verfahrenskosten.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 21. Mai
2025 die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 3. Februar 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB 87 ff.]) die Prä-
mienverbilligungen für die Jahre 2021 – 2024 zu Recht neu berechnet, her-
abgesetzt und die zu viel ausgerichteten Prämienverbilligungen zurückge-
fordert hat.
1.2.
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid damit,
dass mit der Pensionierung des Beschwerdeführers am 1. April 2021 eine
Verbesserung des steuerbaren Einkommens um über 20 % eingetreten sei,
so dass ein tieferer Anspruch auf Prämienverbilligung resultiere (VB 87 ff.).
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den
Standpunkt, die Rückforderungen seien verspätet erfolgt. Die Beschwerde-
gegnerin verwalte sowohl die Rentenzahlungen als auch die Prämienver-
billigungen, so dass sie die ab dem 1. April 2021 erfolgten Rentenzahlun-
gen hätte berücksichtigen müssen. Die Steuerveranlagung 2021 habe

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bereits im September 2022 vorgelegen. Sein Anspruch auf Prämienverbil-
ligung sei neu zu beurteilen (Beschwerde S. 1 f.).
2.
2.1.
Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen
Verhältnissen Prämienverbilligungen (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 KVG). An-
spruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die Richtprämie einen pro-
zentualen Anteil des massgebenden Einkommens übersteigt (§ 6
Abs. 1 KVGG).
2.2.
Die Prämienverbilligung wird im ordentlichen Verfahren aufgrund der
rechtskräftigen Steuerveranlagung des massgebenden Steuerjahres fest-
gelegt. Das massgebende Steuerjahr ist dasjenige Jahr, das drei Jahre vor
dem Anspruchsjahr begonnen hat. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen
gemäss den §§ 11–16 KVGG (§ 7 Abs. 1 KVGG).
2.3.
Das ausserordentliche Verfahren kommt unter anderem bei wesentlicher
Verschlechterung oder Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur
Anwendung (§ 11 Abs. 1 lit. a KVGG). Als wesentliche Verbesserung der
wirtschaftlichen Verhältnisse gilt, wenn sich das Einkommen um mindes-
tens 20 % oder um mindestens Fr. 20'000.00 erhöht, oder wenn sich das
Vermögen um mindestens Fr. 20'000.00 erhöht (§ 11 Abs. 3 KVGG).
Im ausserordentlichen Verfahren erfolgt die Berechnung des Anspruchs auf
Prämienverbilligung auf der Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen und
persönlichen Verhältnisse. Die Verfahrens- und Bemessungsgrundsätze
bleiben anwendbar, bis das ordentliche Verfahren die korrekte Berechnung
wieder abzubilden vermag (§ 12 Abs. 1 KVGG). Der neu berechnete An-
spruch auf Prämienverbilligung gilt ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Ver-
änderung (§ 12 Abs. 2 KVGG).
Personen, die Prämienverbilligung beziehen und von einer wesentlichen
Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse betroffen sind, haben diese
der Beschwerdegegnerin innert 60 Tagen seit Eintritt der Veränderung zu
melden (§ 14 Abs. 1 KVGG).
2.4.
Die SVA Aargau hat Leistungen gemäss KVGG, die zu Unrecht ausgerich-
tet wurden, vom Krankenversicherer zurückzufordern, dem sie ausbezahlt
wurden. Die direkte Geltendmachung des Anspruchs bei der versicherten
Person durch die SVA Aargau bleibt vorbehalten. Es werden Verzugszin-
sen verlangt (§ 37 Abs. 1 Satz 1 KVGG). Die Rückforderung verjährt innert
eines Jahres vom Zeitpunkt an gerechnet, in dem die SVA Aargau vom

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Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens fünf Jahre nach Auszahlung
(§ 37 Abs. 2 KVGG).
3.
3.1.
Im ordentlichen Verfahren ermittelte die Beschwerdegegnerin mit Verfü-
gungen vom 19. Oktober 2020 (VB 8 ff.), 19. September 2021 (VB 13 ff.)
und 30. September 2022 (VB 18 ff.) den Anspruch des Beschwerdeführers
auf Prämienverbilligung für die Jahre 2021, 2022 und 2023 anhand der
Steuerveranlagungen 2018, 2019 und 2020 und der dort vermerkten steu-
erbaren Einkommen von Fr. –7'201.00, Fr. –9'772.00 und Fr. –7'483.00.
Bei der Ermittlung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Prämienver-
billigung für das Jahr 2024 stützte sich die Beschwerdegegnerin mit Verfü-
gung vom 28. September 2023 (VB 24 ff.) auf die nach der Pensionierung
des Beschwerdeführers am 1. April 2021 erstellte Steuerveranlagung 2021
mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 29'805.00 (vgl. E. 2.2. hiervor).
Da sich das steuerbare Einkommen des Beschwerdeführers seit der Pen-
sionierung am 1. April 2021 um mehr als 20 % erhöhte, war die Ermittlung
seines Anspruchs auf Prämienverbilligung ab diesem Zeitpunkt im ausser-
ordentlichen Verfahren vorzunehmen (vgl. E. 2.3. hiervor).
3.2.
Der Beschwerdeführer meldete seine Pensionierung am 1. April 2021 der
Beschwerdegegnerin nicht, obwohl er mit Verfügungen vom 19. Oktober
2020 (VB 8 ff.), 19. September 2021 (VB 13 ff.), 30. September 2022
(VB 18 ff.) und 28. September 2023 (VB 24 ff.) wiederholt auf die gesetzli-
che Meldepflicht gemäss § 14 Abs. 1 KVGG hingewiesen worden war
(vgl. E. 2.3. hiervor).
Sofern der Beschwerdeführer einwendet, die Beschwerdegegnerin hätte
seinen Anspruch auf Prämienverbilligung früher anpassen müssen, da sie
auch für seine AHV-Altersrente zuständig sei und die Steuerveranlagung
2021 bereits im September 2022 vorgelegen habe, gehen diese Einwände
fehl. Die Beschwerdegegnerin verfügt über keine gesetzliche Grundlage,
um Einsicht in die Rentenakte des Beschwerdeführers zu nehmen (§§ 15,
18 KVGG). Sie kann einen ständigen Datenabgleich nur in Bezug auf Ver-
änderungen der persönlichen und nicht auch auf die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse vornehmen (§ 15 Abs. 1 KVGG). Der automatisierte Zugriff der
Beschwerdegegnerin auf Steuerdaten ist auf die für die Selektion der mög-
lichen Anspruchsberechtigten und die Berechnung des individuellen An-
spruchs erforderlichen Daten beschränkt (§ 18 Abs. 5 KVGG i.V.m. § 7b V
KVGG). Zwar beinhaltet der Zugriff auf die Steuerdaten gemäss § 18
Abs. 5 KVGG auch den Zugriff zur Durchführung von Nachkontrollen, die
vorgenommen werden, sobald die Steuerveranlagung des zu prüfenden
Anspruchsjahrs rechtskräftig geworden ist (§ 18 Abs. 5 KVGG i.V.m. § 7c

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V KVGG). Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen ständigen, anlass-
losen Abgleich der aktuellen Steuerdaten während des Bezugs von Prämi-
enverbilligung (vgl. Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat
vom 6. Mai 2015 [15.87], Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenver-
sicherung [KVGG], vormals: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über
die Krankenversicherung [EG KVG], Bericht und Entwurf zur 1. Beratung,
S. 64 am Ende). Der Anlass für die Nachkontrolle war der Antrag des Be-
schwerdeführers vom 13. September 2023 auf Prämienverbilligung für das
Jahr 2024 (VB 22), für deren Berechnung im ordentlichen Verfahren auf die
Steuerveranlagung 2021 mit dem dort vermerkten Renteneinkommen ab-
gestellt wurde. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerde-
gegnerin zu einem früheren Zeitpunkt von der Pensionierung des Be-
schwerdeführers am 1. April 2021 Kenntnis erlangte. Die Neuberechnung,
Herabsetzung und Rückforderung der Prämienverbilligungen für die Jahre
2021, 2022, 2023 und 2024 mit Verfügungen vom 24. Juni 2024 (VB 44 ff.)
erfolgte somit vor Ablauf der Verjährungsfrist (vgl. E. 2.4. hiervor).
3.3.
3.3.1.
Im ausserordentlichen Verfahren war der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Prämienverbilligung für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 unter
Berücksichtigung der aus damaliger Sicht aktuellen Verhältnisse, also an-
hand der Steuerveranlagungen der entsprechenden Jahre vorzunehmen
(vgl. Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2024.567 vom 23. Juni 2025
E. 3.1.). Der neu berechnete Anspruch war ab dem Zeitpunkt der Pensio-
nierung des Beschwerdeführers am 1. April 2021 festzulegen (vgl. E. 2.3.
hiervor). Da die Steuerveranlagung und die Berechnungselemente, wie sie
im Anhang 1 zur V KVGG festgelegt werden, die Werte für ein ganzes Jahr
wiedergeben, war das ab dem 1. April 2021 erzielte Renteneinkommen des
Beschwerdeführers zur Ermittlung des Anspruchs auf Prämienverbilligung
für das Jahr 2021 ebenfalls auf ein Jahr hochzurechnen (Urteil des Versi-
cherungsgerichts VBE.2020.478 vom 1. März 2021 E. 4.2.).
3.3.2.
Demgegenüber stellte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
24. Juni 2024 für die Ermittlung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf
Prämienverbilligung für das Jahr 2021 (VB 59 ff.) nicht auf das in der Steu-
erveranlagung 2021 vermerkte und auf ein Jahr hochgerechnete Renten-
einkommen des Beschwerdeführers ab. Sie entnahm die Steuerposition
"Renten und Pensionen" (Fr. 31'152.00) der Steuerveranlagung 2023
(Fr. 18'108.00 + Fr. 13'044.00 = Fr. 31'152.00; VB Anhang 8), während die
Positionen "Schuldzinsen (Fr. –2.00)", "Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Fr. –1'187.00)", "Andere Abzüge (Fr. –122.00)", "Aufrechnung Selbst-
behalt KK-Kosten/Zuwendungen (Fr. 1'187.00)" und "Versicherungsprä-
mien (Fr. 4'000.00)" richtigerweise aus der Steuerveranlagung 2021 stam-
men. Die Steuerposition "Kleinverdienerabzug (Fr. 2'000.00)" findet sich

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hingegen in der von der Beschwerdegegnerin eingesetzten Höhe nicht in
der Steuerveranlagung 2021 (VB Anhang 6).
3.3.3.
Zur Ermittlung der Ansprüche des Beschwerdeführers auf Prämienverbilli-
gung für die Jahre 2022, 2023 und 2024 stellte die Beschwerdegegnerin
mit Verfügungen vom 24. Juni 2024 (VB 44 ff.) ausnahmslos auf die Steu-
erveranlagung 2022 ab. Während die Steuerpositionen "Renten und Pen-
sionen (Fr. 30'396.00)", "Schuldzinsen (Fr. –2.00)", "Krankheits- und Be-
hinderungskosten (Fr. –893.00)", "Andere Abzüge (Fr. –124.00)" und "Auf-
rechnung Selbstbehalt KK-Kosten/Zuwendungen (Fr. 893.00)" aus der
Steuerveranlagung 2022 stammen, sind dort die Steuerpositionen "Versi-
cherungsprämien (Fr. 4'000.00)" und "Kleinverdienerabzug (Fr. 2'000.00)"
in der von der Beschwerdegegnerin ausgewiesenen Höhe nicht auffindbar
(VB Anhang 7). Zudem ist die Steuerveranlagung 2022 nur für die Ermitt-
lung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung für
das Jahr 2022 massgebend, während derjenige für das Jahr 2023 anhand
der Steuerveranlagung 2023 zu ermitteln ist. Letzteres gilt auch für den An-
spruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2024, sofern für dieses Jahr
noch keine Steuerveranlagung vorliegt.
3.4.
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 3. Februar 2025
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
damit sie im Sinne der Erwägungen (vgl. E. 3.3.1. ff. hiervor) über die An-
sprüche des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung in den Jahren
2021, 2022, 2023 und 2024 neu verfügt.
4.
4.1.
Die Verfahrenskosten werden im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00
festgesetzt (§ 20 Abs. 1 lit. c Gebührendekret; SAR 662.110). Für das vor-
liegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Ver-
fahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahrenskos-
ten ist damit gegenstandslos geworden.
4.2.
Dem Beschwerdeführer steht mangels entschädigungspflichtigen Aufwan-
des (BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 127 V 205 E. 4b S. 207) und der Be-
schwerdegegnerin nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG
i.V.m. § 35 Abs. 6 KVGG) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für die Verfahrenskosten wird als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 3. Februar 2025 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen
zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 4. September 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Dettwiler