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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.186


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.186 / lm / bs
Art. 111
Urteil vom 5. September 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Hausherr
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiberin i.V. Mary
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch B._____
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau,
gegner Rain 53, 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 7. März 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer meldete sich am 1. November 2023 beim
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Q._____ zur
Arbeitsvermittlung sowie zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab
dem 1. November 2023 an. Am 10. Januar 2024 meldete sich der
Beschwerdeführer per 29. Dezember 2023 von der Arbeitsvermittlung ab,
da er ab dem 1. Januar 2024 eine neue Stelle gefunden hatte.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2024 stellte der Beschwerdegegner den Be-
schwerdeführer wegen Nichterfüllung der Kontrollpflichten (fehlender oder
nicht fristgerechter Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen) ab
dem 1. Dezember 2023 für 5 Tage in seiner Anspruchsberechtigung ein.
Die dagegen erhobene Einsprache hiess der Beschwerdegegner mit Ein-
spracheentscheid vom 7. März 2024 teilweise gut und verkürzte die Ein-
stellung der Anspruchsberechtigung von 5 auf 2 Tage.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 7. März 2024 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 29. März 2024 fristgerecht Beschwerde und be-
antragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids und den Verzicht auf die Einstelltage.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2024 beantragte der Beschwerdegegner
die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer
mit Einspracheentscheid vom 7. März 2024 (Vernehmlassungsbeilage
[VB] VB 9-11 S. 9 ff.) zu Recht ab dem 1. Dezember 2023 für 2 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen,
nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes, und sie muss ihre
Bemühungen nachweisen können. Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die

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versicherte Person unter anderem dann in der Anspruchsberechtigung ein-
zustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zustän-
digen Amtsstelle nicht befolgt. Wie in den übrigen Zweigen der Sozialver-
sicherung hat sie auch bei der Arbeitslosenversicherung ihr Möglichstes
zur Schadenminderung von sich aus vorzukehren (vgl. ARV 1980 Nr. 44
S. 109; Urteil des Bundesgerichts C 199/05 vom 29. September 2005
E. 2.2).
Gemäss Art. 26 Abs. 1 AVIV muss sich die versicherte Person gezielt um
Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung. Sie
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spä-
testens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen
Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht
mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen ent-
schuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige
Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person mo-
natlich (Art. 26 Abs. 3 AVIV).
2.2.
2.2.1.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Nachweis seiner per-
sönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat November 2023 nicht er-
bracht hat (vgl. Beschwerde S. 1). Zwar hat er im Rahmen des Beschwer-
deverfahrens Lohnausweise bezüglich zweier Zwischenverdienste in den
Monaten November und Dezember 2023 (welche er gemäss den Akten
dem Beschwerdegegner nicht gemeldet hat; vgl. Art. 24 AVIG i.V.m. Art. 29
Abs. 2 lit. b AVIV) eingereicht, um darzulegen, dass er seiner Schadenmin-
derungspflicht dennoch nachgekommen sei (vgl. Beschwerde S. 1; Be-
schwerdebeilage [BB] 2; 3). Jedoch werden auch verspätet eingereichte
Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt, wenn kein entschuldbarer
Grund geltend gemacht wird (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Diesbezüglich bringt der
Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei überfordert und in seiner
psychischen Verfassung sei seine Situation nicht einfach zu handhaben
(vgl. Beschwerde S. 1).
2.2.2.
Insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei aufgrund seiner psy-
chischen Verfassung nicht in der Lage gewesen, den Nachweis seiner Ar-
beitsbemühungen zu erbringen, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung sogar zu 100 % arbeitsunfähige versi-
cherte Personen für die Zeit der bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht
zwangsläufig von der Pflicht zur Stellensuche befreit sind (vgl. Urteil des
Bundesgerichts C 164/05 und C 170/05 vom 28. September 2006 E. 7).
Überdies ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer den Be-
schwerdegegner gemäss den vorliegenden Akten zum gegebenen Zeit-
punkt weder über seine psychische Situation orientiert, noch diese mit

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Arztberichten oder Arbeitsunfähigkeitszeugnissen belegt hat. Weiter be-
mühte sich der Beschwerdeführer auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht
von sich aus, sondern erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens um den
Nachweis seiner Arbeitsbemühungen (vgl. BB 2; 3).
Angesichts des nicht eingereichten Nachweises für die Arbeitsbemühun-
gen für die Kontrollperiode November 2023 ist die Einstellung der An-
spruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG korrekt erfolgt,
nachdem kein entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIG vor-
liegt. Zu prüfen bleibt sodann, ob die erfolgte Sanktionierung als recht- und
verhältnismässig zu qualifizieren ist.
3.
3.1.
Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Festsetzung der Einstellungs-
dauer auf die nach dem Gesamtverhalten der versicherten Person zu be-
urteilende Schwere ihres Verschuldens an (Urteile des Bundesgerichts
8C_297/2022 vom 15. Februar 2023 E. 3.2 mit Hinweis auf SVR 2014 ALV
Nr. 11 S. 34; 8C_257/2014 vom 10. Juni 2014 E. 4.3). Das SECO hat dies-
bezüglich Vorgaben für die Verwaltung publiziert (AVIG-Praxis ALE, Stand:
1. Januar 2024). Die Verwaltungsweisungen sind für das Gericht grund-
sätzlich nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung aber berück-
sichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das
Gericht weicht somit nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen
ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorga-
ben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne
Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten,
Rechnung getragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_297/2022 vom
15. Februar 2023 E. 3.2).
3.2.
3.2.1.
Der in den Verwaltungsweisungen des SECO als Richtlinie enthaltene Ein-
stellraster (Einstellraster für KAST/RAV, AVIG-Praxis ALE Rz. D79 Ziff. 1.D
und 1.E) sieht für das erstmalig verspätete Einreichen der Arbeitsbemühun-
gen oder erstmalig gänzlich fehlende Arbeitsbemühungen eine Einstellung
in der Anspruchsberechtigung im Umfang von 5 bis 9 Tagen vor. Nach
Rz. D72 AVIG Praxis ALE soll das Einstellraster keinesfalls den Ermes-
sensspielraum der Durchführungsstellen einschränken und es entbindet
sie auch nicht von der Pflicht, sämtliche objektiven und subjektiven Um-
stände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Bei jeder Einstellung
muss das allgemeine Verhalten der versicherten Person einbezogen wer-
den und es gelten die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Prinzipien der
Rechtmässigkeit, der Verhältnismässigkeit und des Verschuldens. Wird im
konkreten Einzelfall eine strengere oder mildere Einstellung vorgenommen,

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als dies gemäss Raster vorgesehen ist, ist dies zu begründen (vgl. AVIG-
Praxis ALE, Rz. D74). Der Verwaltung kommt bei der Sanktionszumessung
ein Ermessenspielraum zu, den die richterliche Beschwerdeinstanz grund-
sätzlich zu respektieren hat, falls ein Eingreifen nicht aus triftigen Gründen
angezeigt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_651/2022 vom 18. Juli
2023 E. 5.2.2 mit Hinweis).
3.2.2.
Die in der Verfügung vom 11. Januar 2024 ursprünglich auf 5 Tage festge-
legte Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung entspricht einem
leichten Verschulden nach Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV und steht in Überein-
stimmung mit dem Einstellraster der AVIG-Praxis ALE, Rz. D79 Ziff. 1 1.D
und 1.E, wonach erstmals fehlende Arbeitsbemühungen bzw. erstmals zu
spät eingereichte Arbeitsbemühungen mit einer Einstelldauer im Rahmen
von 5 bis 9 Tagen sanktioniert werden. In Ausübung seines Ermessens-
spielraums nahm der Beschwerdegegner im Rahmen des Einspracheent-
scheids bereits eine mildere Einstellung von 2 Tagen vor und begründete
dies mit der Überforderung des Beschwerdeführers (vgl. VB 9-11 S. 10).
Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände – und insbesondere auch vor
dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass auch eine
zu 100 % arbeitsunfähige versicherte Person nicht bereits grundsätzlich
von der Pflicht der Stellensuche befreit ist (vgl. E. 3.2.1) – sind keine trifti-
gen Gründe ersichtlich, welche es rechtfertigen würden, in den Ermessens-
spielraum der Verwaltung einzugreifen und eine weitere Reduktion der Ein-
stelltage vorzunehmen.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 5. September 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Roth Mary