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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2023.403


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2023.403 / mg / ks
Art. 35
Urteil vom 22. April 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 17. Juli 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1992 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 17. Oktober 2022
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 24. Oktober 2022 Arbeitslo-
senentschädigung ab dem 24. Oktober 2022. Mit Verfügung vom 12. Mai
2023 verneinte der Beschwerdegegner einen Anspruch des Beschwerde-
führers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 15. November 2022. Die
dagegen erhobene Einsprache hiess der Beschwerdegegner mit Ein-
spracheentscheid vom 17. Juli 2023 teilweise gut, hob die Verfügung vom
12. Mai 2023 auf, anerkannte die Vermittlungsfähigkeit (und damit die An-
spruchsberechtigung) in der Periode vom 24. Oktober 2022 bis 5. Juni
2023, verneinte jedoch einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ar-
beitslosenentschädigung für die Zeit vom 6. bis 30. Juni 2023. Mit Schrei-
ben vom 25. Juni 2023 hatte sich der Beschwerdeführer zwischenzeitlich
per 30. Juni 2023 beim Beschwerdegegner von der Arbeitsvermittlung ab-
gemeldet.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Juli 2023 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 14. September 2023 (Poststempel) fristgerecht
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einsprache-
entscheids und die Zusprache einer Arbeitslosenentschädigung für den
Zeitraum von 6. bis 30. Juni 2023.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 2. Oktober 2023 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
In seinem Einspracheentscheid vom 17. Juli 2023 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 48) ging der Beschwerdegegner im Wesentlichen davon aus,
dass der Beschwerdeführer viermal wegen Arbeitsunfähigkeit nicht an vor-
gesehenen Standortbestimmungskursen teilgenommen habe, was er mit
Arztzeugnissen habe belegen können. Zudem habe seine behandelnde
Psychologin in einem Schreiben vom 14. April 2023 ausgeführt, dass eine
Arbeitsmassnahme in einer Institution für den Beschwerdeführer nicht ge-
eignet sei und seine berufliche Ausbildung und Eingliederung gefährde (vgl.
VB 125). In einem weiteren Schreiben vom 6. Juni 2023 habe die behan-
delnde Psychologin ausgeführt, dass sie aus psychotherapeutischer Sicht
eine Arbeitsmassnahme als sinnvoll erachte (vgl. VB 64). Der Beschwer-
degegner kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aus gesundheit-

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lichen Gründen entschuldigt sei, nicht an den vier Standortbestimmungs-
kursen teilgenommen zu haben. Allerdings sei der Beschwerdeführer ab
dem 6. bis zur Abmeldung per 30. Juni 2023 nicht mehr vermittlungsfähig
gewesen, da er weiterhin grundsätzlich nicht bereit gewesen sei, an einem
Programm für vorübergehende Beschäftigung teilzunehmen, obwohl er ab
dem 6. Juni 2023 keine entschuldbaren Gründe mehr dafür gehabt habe.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, es
sei nicht nachvollziehbar, dass er im Zeitraum vom 24. Oktober 2022 bis
5. Juni 2023 als vermittlungsfähig eingestuft worden sei, hingegen nicht
mehr ab dem 6. Juni 2023. Zudem sei ihm im Rahmen des Beratungster-
mins vom 12. April 2023 mitgeteilt worden, dass bis zum Erlass des Ein-
spracheentscheids keine Zusammenarbeit stattfinden werde.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 6. Juni bis zum
30. Juni 2023 mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2023 (VB 24) zu Recht
verneint hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat
die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie
(unter anderem) vermittlungsfähig ist, d.h. wenn sie bereit, in der Lage und
berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungs-
massnahmen teilzunehmen (BGE 136 V 195 E. 3.1 S. 197 f.; 133 V 524 E.
4.1 S. 525). Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeits-
fähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die
Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üb-
lichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 E. 6a, 123 V 216 E. 3, je mit
Hinweis).
2.2.
Die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will,
muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare un-
ternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbeson-
dere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ih-
res bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können
(Art. 17 Abs. 1 AVIG) und eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Sie
hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle unter anderem an arbeits-
marktlichen Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit för-
dern (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG).

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2.3.
Die Verletzung von Kontrollvorschriften führt in der Regel nicht zur Vernei-
nung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung, sondern zu einer Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung (BARBARA KUPFER BUCHER, Fokus
Arbeitslosenversicherung, 2. Aufl., Zürich 2023, S. 115). Verletzt eine ver-
sicherte Person die Kontrollvorschriften (z.B. erscheint sie grundlos nicht
zum vereinbarten Beratungs- und Kontrolltermin), können gemäss Art. 30
Abs. 1 lit. d AVIG Einstelltage verfügt werden. Ebenfalls lässt wiederholte
Nichtbefolgung der Weisungen der Durchführungsorgane auf fehlende Ver-
mittlungsbereitschaft schliessen. Namentlich ist bereits bei der zweiten
Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit oder der zweiten
Nichtteilnahme an einer zumutbaren arbeitsmarktlichen Massnahme die
Vermittlungsfähigkeit abzusprechen. Die einmal verneinte Vermittlungsbe-
reitschaft ist erst wieder zu bejahen, wenn das gesamte Verhalten der be-
troffenen Person sich insgesamt geändert und nicht bereits dann, wenn sie
sich zur Teilnahme an einer einzelnen Massnahme bereit erklärt hat (zum
Ganzen Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz
vom 28. Februar 2001, BBl 2001 2280; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslo-
senversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 273; vgl. auch BARBARA KUPFER BU-
CHER, a.a.O., S. 115).
2.4.
Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, somit aufgrund der tat-
sächlichen Verhältnisse, wie sie bis zum Erlass des Einspracheentscheids
bestanden haben. Die Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung
schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person
vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang
von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV) an-
zunehmen, oder nicht (BGE 143 V 168 E. 2 S. 170 mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts 8C_435/2019 vom 11. Februar 2020 E. 3.2).
3.
3.1.
Der Beschwerdegegner stützte sich in seinem Einspracheentscheid vom
17. Juli 2023 betreffend die fehlende Vermittlungsfähigkeit auf Äusserun-
gen des Beschwerdeführers, welche im prozessorientierten Beratungspro-
tokoll vom 26. Mai 2023 festgehalten wurden, sowie zumindest implizit auf
die Aktennotiz vom 25. April 2023, welche die Haltung des Beschwerdefüh-
rers gegenüber arbeitsmarktlichen Massnahmen zeige (VB 48 ff.). Gemäss
Aktennotiz vom 25. April 2023 teilte der Beschwerdeführer dem Sachbear-
beiter des Beschwerdegegners telefonisch mit, er sei nicht bereit, "in eine
Werkstatt / ins B._____" zu gehen. Man wolle ihn dort platzieren (VB 112).
Dem prozessorientierten Beratungsprotokoll vom 26. Mai 2023 kann ent-
nommen werden, dass dem Beschwerdeführer von der für ihn zuständigen
Beraterin des RAV mitgeteilt wurde, es sei ein hängender Fall, alles

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Weitere werde geklärt und besprochen, wenn der Fall entschieden sei. Ein
Termin werde auch erst dann versendet, ebenso werde erst dann über wei-
tere arbeitsmarktliche Massnahmen gesprochen. Der Beschwerdeführer
habe der Beraterin entgegnet, dass sie sich dies sparen könne, er müsse
mit seiner Berufserfahrung gar nichts machen, schon gar nicht ein Pro-
gramm (VB III S. 3).
3.2.
Aus dem prozessorientierten Beratungsprotokoll vom 26. Mai 2023 sowie
aus der Aktennotiz vom 25. April 2023 geht hervor, dass der Beschwerde-
führer gegenüber zwei Mitarbeitern des Beschwerdegegners eine ableh-
nende Haltung bezüglich allfälliger arbeitsmarktlicher Massnahmen zum
Ausdruck brachte. Die Annahme einer fehlenden Vermittlungsbereitschaft
setzt voraus, dass wiederholt Weisungen der Durchführungsorgane nicht
befolgt wurden (vgl. E. 2.3. hiervor). Allein aus den vom Beschwerdegeg-
ner protokollierten ablehnenden Äusserungen kann jedoch noch nicht ab-
geleitet werden, der Beschwerdeführer hätte Weisungen nicht befolgt bzw.
der Beschwerdeführer habe arbeitsmarktliche Massnahmen ohne ent-
schuldbaren Grund nicht angetreten. Zwar hat der Beschwerdeführer vor
dem vorliegend streitigen Zeitraum an vier Standortbestimmungskursen
nicht teilgenommen (VB 132; 139; 142; 147), es ist jedoch unbestritten,
dass der Beschwerdeführer durch ärztliche Atteste jeweils entschuldigt war
(vgl. VB 113-116). In der Folge wurden ausweislich der Akten bis 30. Juni
2023 keine weiteren arbeitsmarktlichen Massnahmen verfügt. Es ist somit
nicht ersichtlich, dass wiederholt Weisungen der Durchführungsorgane
nicht befolgt worden wären.
Im Übrigen verhält sich der Beschwerdegegner widersprüchlich, wenn er
(bzw. seine für den Beschwerdeführer zuständige RAV-Beraterin) am
26. Mai 2023 den Beschwerdeführer darüber orientierte, dass bis zum Ein-
spracheentscheid, welcher daraufhin am 17. Juli 2023 erfolgte, keine ar-
beitsmarktlichen Massnahmen ausgesprochen würden (vgl. VB III S. 3),
dem Beschwerdeführer jedoch vorwirft, im Zeitraum vom 6. bis 30. Juni
2023 nicht bereit gewesen zu sein, an einem Programm zur vorübergehen-
den Beschäftigung teilzunehmen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdegeg-
ner aufgrund der beiden Schreiben der behandelnden Psychologin lic. phil.
C._____ vom 14. April (VB 125) und vom 6. Juni 2023 (VB 64) offenbar
davon ausging, dass es dem Beschwerdeführer bis zum 6. Juni 2023 nicht
zumutbar gewesen sei, an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen
(VB 48 S. 7). Die protokollierten Aussagen, welche die fehlende Vermitt-
lungsfähigkeit belegen sollen, stammen jedoch aus der Zeit vor dem 6. Juni
2023. Dass der Beschwerdeführer auch nach dem 6. Juni 2023 ohne ent-
schuldbaren Grund nicht bereit gewesen wäre, an arbeitsmarktlichen Mas-
snahmen teilzunehmen, ergibt sich daraus nicht.

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Zusammenfassend ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer wiederholt
Weisungen nicht befolgt hat. Unter Würdigung der objektiven und subjekti-
ven Umstände steht somit nicht fest, dass der Beschwerdeführer zwischen
dem 6. und 30. Juni 2023 nicht vermittlungsfähig war, weshalb die Vermitt-
lungsfähigkeit zwischen dem 6. und 30. Juni 2023 zu Unrecht verneint
wurde.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 17. Juli 2023 ist aufzuheben. Es ist fest-
zustellen, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 6. bis 30. Juni 2023
als vermittlungsfähig gilt.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).
4.3.
Ausgangsgemäss hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Der Be-
schwerdeführer ist indessen nicht anwaltlich vertreten und der von ihm be-
triebene Arbeitsaufwand liegt im Rahmen dessen, was der Einzelne übli-
cher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen An-
gelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Die Zusprechung einer Parteient-
schädigung drängt sich deshalb nicht auf (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S.
116, 110 V 134 E. 4d S. 134).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom
17. Juli 2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer
für die Zeit vom 6. bis 30. Juni 2023 als vermittlungsfähig gilt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. April 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert