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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2025.270


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2025.270 / sr / nl
Art. 44
Urteil vom 26. Februar 2026
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Ruh
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch MLaw Rebecca Wyniger, Rechtsanwältin,
Hintere Bahnhofstrasse 10, 5001 Aarau
Beschwerde- Departement Gesundheit und Soziales,
gegner Abteilung Gesundheit, Bachstrasse 15, 5001 Aarau 1
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG;
Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz
(Einspracheentscheid vom 27. Mai 2025)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1954 geborene Beschwerdeführerin ist seit dem 1. Juni 2011 wohnhaft
in der Schweiz und seit dem 1. November 2002 (VB 9) bei der ausländi-
schen Krankenversicherung B._____ versichert (VB 1; 2). Nach Erhalt des
Schreibens der Einwohnerkontrolle Q._____ vom 16. Mai 2024 betreffend
die Überprüfung der Krankenversicherungspflicht (VB 3) reichte sie beim
Beschwerdegegner am 3. Juli 2024 ein Gesuch (VB 1) ein, weiterhin von
der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz befreit zu sein. Dieser
stellte der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid vom 21. Januar 2025 die
Ablehnung ihres Gesuchs in Aussicht (VB 21) und erliess am 24. Februar
2025 eine entsprechende Verfügung, mit welcher er die Beschwerdeführe-
rin verpflichtete, sich innert dreissig Tagen bei einer schweizerischen Kran-
kenkasse zu versichern (VB 23). Die dagegen am 19. März 2025 von der
Beschwerdeführerin erhobene Einsprache (VB 25) wies der Beschwerde-
gegner mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2025 ab (VB 26).
2.
2.1.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 24. Juni 2025
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Be-
schwerdeführerin sei von der Versicherungspflicht bei einer Schweizer
Krankenkasse in der Schweiz zu befreien.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Zudem stellte sie den folgenden Verfahrensantrag:
"Soweit die aufschiebende Wirkung nicht ohnehin von Gesetzes wegen be-
steht, sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen und die Beschwerdeführerin sei bis zum rechtskräftigen Abschluss
des Verfahrens von der Pflicht, sich bei einer Krankenkasse in der Schweiz
anzumelden, zu befreien."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 26. August 2025 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Während der Beschwerdegegner im Wesentlichen geltend machte, da die
Versicherungsdeckung der privaten Krankenversicherung der Beschwer-
deführerin in ihrem Heimatland C ._____ mit derjenigen gemäss dem Bun-
desgesetz über die Krankenversicherung (KVG) nicht gleichwertig sei,
könne keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz gewährt
werden (vgl. Vernehmlassungsbeilage [VB] 26), stellt sich die Beschwer-
deführerin auf den Standpunkt, die Leistungen der bestehenden ausländi-
schen Versicherung seien mit denjenigen der Schweizer Grundversiche-
rung vergleichbar. Zudem sei die Gleichwertigkeit auch in der Vergangen-
heit bejaht worden (vgl. Beschwerde Rz. 19 f.).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner das Gesuch der Be-
schwerdeführerin um Befreiung von der Versicherungspflicht in der
Schweiz zu Recht abgewiesen hat.
3.
3.1.
Grundsätzlich muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert
dreier Monate nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für Krankenpflege
versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG), der Bundesrat kann jedoch Ausnah-
men von der Versicherungspflicht vorsehen (Art. 3 Abs. 2 KVG). Nach
Art. 2 Abs. 8 KVV sind insbesondere Personen, für welche eine Unterstel-
lung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung
des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung
zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheits-
zustands nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen
Umfang zusatzversichern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungs-
pflicht ausgenommen.
3.2.
Die Ausnahmen von der Versicherungspflicht werden mit Blick auf die ge-
setzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken rest-
riktiv gehandhabt. Es wird dabei der Befürchtung des Gesetzgebers Rech-
nung getragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen
liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen
privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde
(BGE 132 V 310 E. 8.3 S. 313 und Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2017
vom 20. Juni 2017 E. 2.1).
Für die Anwendung von Art. 2 Abs. 8 KVV gilt daher ein strenger Massstab.
Insbesondere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile
zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das Schweizer

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System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen
System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingun-
gen vorsieht. Die Norm schützt nur Personen, die sich – im Rahmen des in
der Schweiz nutzbaren Versicherungsangebots – nur deshalb nicht oder
nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang über das ge-
setzliche Minimum der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hinaus
zusatzversichern können (privatrechtliche Versicherung nach VVG), weil
sie wegen ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes entsprechende
Zusatzversicherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragba-
ren Bedingungen abschliessen können (BGE 132 V 310 E. 8.5.6 S. 317
und Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.1).
3.3.
3.3.1.
Für die Befreiungstatbestände der Art. 2 Abs. 2 bis 5 und Abs. 7 KVV ist
jeweils explizit ein mit demjenigen des KVG "gleichwertiger Versicherungs-
schutz" erforderlich. Auch wenn mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV
nicht ausdrücklich ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist
die Tatsache dessen Fehlens schon aus gesetzessystematischen Gründen
und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz rele-
vant. Zudem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung im Vergleich zu
den Mindestvorschriften des KVG – jedenfalls wenn sie erheblich ist – auch
angesichts der mit dem Versicherungsobligatorium angestrebten Solidari-
tät zwischen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu werten, der
durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht behoben wird (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.3.2.
Gleichwertigkeit zwischen einer privaten ausländischen Versicherung und
dem Versicherungsschutz des KVG verlangt keine deckungsgleiche Über-
einstimmung mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) in
exakt allen Punkten, ansonsten eine Befreiung von der Versicherungs-
pflicht kaum je möglich wäre. Es muss genügen, wenn die ausländische
Versicherung im Minimum die zentralen Versorgungsbereiche gleichwertig
mit der OKP deckt (vgl. GEBHARD EUGSTER, in: Blechta/Colatrella/Rüedi/
Staffelbach [Hrsg.], Basler Kommentar zum Krankenversicherungsgesetz
und zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, N. 73 f. zu Art. 3
KVG). Von Gleichwertigkeit kann somit nur gesprochen werden, wenn die
versicherte Person im Versicherungsfall nicht oder nicht wesentlich höhere
Kosten selber zu tragen hätte, als wenn sie in der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung versichert wäre (vgl. GEBHARD EUGSTER, Die obligato-
rische Krankenpflegeversicherung, in: Christian Bovet [Hrsg.], Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016
[zit.: EUGSTER, Krankenpflegeversicherung], Rz. 58). Bei der Beurteilung
der Frage, ob eine Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschut-
zes vorliegt, genügt es jedoch insbesondere nicht, dass die ausländische

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Versicherung der schweizerischen Pflichtversicherung gleichwertig ist. Sie
muss im Minimum dem gesetzlichen Pflichtleistungskatalog entsprechen
und, da der Tarifschutz bei Behandlung in der Schweiz nicht spielt, von der
Kostendeckung her klar über den Pflichtleistungstarifen liegen (vgl. GEB-
HARD EUGSTER, a.a.O., Rz. 60).
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin verfügt über eine private Krankenversicherung bei
der ausländische Krankenversicherung B._____ (VB 9). Bei dieser Versi-
cherung handelt es sich um eine freiwillige nicht-obligatorische Versiche-
rung, welche grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Regelung von Art.
2 Abs. 8 KVV umfasst wird. Zu prüfen ist, ob diese einen dem KVG gleich-
gestellten Versicherungsschutz bietet.
4.2.
Der "Bescheinigung zur privaten Krankenversicherung" der ausländische
Krankenversicherung B._____ vom 19. Juli 2024 ist zu entnehmen, dass
die Beschwerdeführerin bei dieser über eine Krankheitskostenvollversiche-
rung und Pflegepflichtversicherung verfügt und die Leistungen des vertrag-
lichen Krankenversicherungsschutzes der Art nach den Leistungen der
(deutschen) gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Sozialgesetz-
buch, fünftes Buch, Kapitel drei, und die Leistungen des vertraglichen Pfle-
gepflichtversicherungsschutzes nach Art und Umfang denen der sozialen
Pflegepflichtversicherung nach dem Sozialgesetzbuch, elftes Buch, Kapitel
vier, entsprechen (vgl. VB 9). Zudem merkte die ausländische Krankenver-
sicherung B._____ auf dem Gesuch um Befreiung von der Krankenversi-
cherungspflicht für Personen mit einer ausländischen Privatversicherung
(vgl. Beschwerdebeilage [BB] 8) an, dass der bestehende Versicherungs-
schutz die aufgeführten Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Kran-
kenversicherung weitgehend umfasse. Aufwendungen für Pflegekosten in
der Schweiz oder für ärztlich angeordnete Badekuren würden jedoch zum
Beispiel nicht erstattet. Einen Anspruch auf volle Erstattung nach den ge-
nannten Vorschriften des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
im Krankheits- und Pflegefall könne sie nicht uneingeschränkt bestätigen
(vgl. BB 8).
Da sich die Beschwerdeführerin dauerhaft in der Schweiz aufhält, hat sie
nach § 34 des elften Buchs des deutschen Sozialgesetzbuchs (SGB XI) le-
diglich Anspruch auf das sogenannte Pflegegeld nach § 37 f. SGB XI, Pfle-
gesachleistungen i.S.v. § 36 SGB XI werden hingegen nicht vergütet. Das
Pflegegeld beträgt pro Kalendermonat maximal EUR 990.00 (§ 37 SGB XI
in der seit 1. Januar 2025 in Kraft stehenden und vorliegend massgeben-
den Fassung).

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4.2.1.
Der Leistungsumfang der Schweizer OKP sieht bezüglich der Übernahme
von Pflegeleistungen in einem Pflegeheim bei einem täglichen Pflegeauf-
wand von mehr als 220 Minuten einen täglichen Ansatz von Fr. 115.20 vor
(Art. 7a Abs. 3 lit. l i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. c KLV). Daraus resultiert (bei ei-
nem Monat mit 30 Tagen) eine maximale monatliche Vergütung von
Fr. 3'456.00. Der Umfang der Versicherung der Beschwerdeführerin mit ei-
nem monatlichen Pflegegeldanspruch von maximal EUR 990.00 ist damit
hinsichtlich Pflegekosten deutlich geringer als derjenige der Schweizer
OKP.
4.2.2.
Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt die feh-
lende Deckung für Pflegekosten im (zumindest annähernd) in der OKP vor-
gesehenen Umfang einen schwerwiegenden Mangel der ausländischen
Privatversicherung dar (SVR 2012 KV Nr. 6 S. 18, 9C_510/2011 E. 4.4.2 f.;
Urteile des Bundesgerichts 9C_875/2017 vom 20. Februar 2018 E. 3.3;
9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.2; 9C_86/2016 vom 18. November
2016 E. 2.2). Die Versicherung der Beschwerdeführerin deckt die gemäss
KVG vorgesehenen Pflegekosten nur zu rund 26 % (Fr. 900.90
[EUR 990.00x0.91]/Fr. 3'456.00x100; Wechselkurs am 26. Februar 2026:
0.91), sodass nicht von einer annähernden Deckung der in der OKP vorge-
sehenen Kostenübernahme gesprochen und die Deckung der Privatversi-
cherung der Beschwerdeführerin damit nicht als gleichwertig zur OKP be-
trachtet werden kann. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Vor-
teile der bisherigen Versicherung (Deckung der vollen Kosten auf der Pri-
vatabteilung, Zahnarztkosten, Alternativmedizin [vgl. Beschwerde Rz. 15])
vermögen den ungenügenden Versicherungsschutz für Pflegeleistungen
rechtsprechungsgemäss nicht aufzuwiegen. Dies gilt selbst dann, wenn es
sich dabei um den einzigen Nachteil der bisherigen Versicherung handelt
(Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.5 mit Hin-
weis). Daran vermag selbst der mögliche Verlust von Altersgutschriften bei
Kündigung des bisherigen Versicherungsverhältnisses nichts zu ändern
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 4.6).
Ein weitergehender Vergleich der Leistungen erübrigt sich daher. Da für
eine Befreiung von der Versichersicherungspflicht nach Art. 2 Abs. 8 KVV
die Voraussetzungen der Verschlechterung der bisherigen Versicherungs-
deckung und der fehlenden Möglichkeit zum Abschluss von Zusatzversi-
cherungen kumulativ vorliegen müssen, ist auch nicht weiter zu prüfen, ob
es der Beschwerdeführerin noch möglich ist, in der Schweiz Zusatzversi-
cherungen zur obligatorischen Krankenversicherung abzuschliessen
(vgl. Beschwerde Rz. 22).

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5.
5.1.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass keine Sachverhaltsände-
rung vorliege und daher kein Raum für eine neue, abweichende Beurteilung
des gleichgebliebenen Sachverhalts vorliege (vgl. Beschwerde Rz. 12 f.),
ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG formell rechts-
kräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen wer-
den müssen, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger
nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel
auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sogenannte pro-
zessuale Revision). Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im
Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren,
verwirklicht haben, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren.
Die Tatsache muss der Entscheidinstanz (unverschuldetermassen) neu
sein, nicht der versicherten Person (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_658/2017 vom 23. Februar 2018 E. 5.1). Die neuen Tatsachen müssen
ferner erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die tatbestand-
liche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern
und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung
zu führen (BGE 143 V 105 E. 2.3 S. 107 f.; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63,
8C_434/2011 E. 7.1). Diese sog. prozessuale Revision zieht eine uneinge-
schränkte materielle Neuprüfung nach sich, wobei auch eine rückwirkende
Korrektur (ex tunc) möglich ist (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts
8C_552/2016 vom 8. Februar 2017 E. 3.3 und 8C_626/2014 vom 6. Januar
2014 E. 3.4 sowie DIANA OSWALD, a.a.O., N. 40 zu Art. 53 ATSG).
5.2.
Gemäss den Ausführungen des Beschwerdegegners im Einspracheent-
scheid vom 27. Mai 2025 wurde die Ausgrenzung der Pflegekosten von der
ausländische Krankenversicherung B._____ bislang nicht explizit erwähnt
und in früheren Entscheidungen vom Beschwerdegegner daher auch nicht
berücksichtigt (vgl. VB 26 S. 5). Somit liegt mit dieser neuen Information
seitens der ausländische Krankenversicherung B._____ eine neue erheb-
liche Tatsache vor, womit der Beschwerdegegner zu Recht eine materielle
Neuprüfung vorgenommen hat.
6.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Beschwerdegegner
das Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung von der Versicherungs-
pflicht in der Schweiz zu Recht abgewiesen hat.
7.
Der Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen,
wird durch die Fällung dieses Urteils gegenstandslos.

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8.
8.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
8.2.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft die Versicherungspflicht und damit keine
Leistung im Sinne des Art. 61 lit. fbis ATSG. Die Verfahrenskosten sind da-
her nach dem Verfahrensaufwand im Rahmen von Fr. 200.00 bis
Fr. 1'000.00 festzusetzen (§ 22 Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Ver-
fahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
8.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner in seiner Eigenschaft als Behörde
mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben (vgl. BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein
Anspruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

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Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. Februar 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Ruh