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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.296


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.296 / pm / nl
Art. 156
Urteil vom 22. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Crista Ruedlinger, Niederlenzerstrasse 25,
Postfach, 5600 Lenzburg
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 16. Mai 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1967 geborene Beschwerdeführerin ist gelernte Hotelfachassistentin
und war zuletzt als Betriebsassistentin in einem Restaurant tätig. Am
16. März 2021 meldete sie sich unter Hinweis auf eine akute Stressreakti-
on, eine Depression infolge existentieller Probleme, sowie eine Blockade
bei Belastungen, bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen
(Berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin diverse Abklärungen
und nahm mehrfach Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie
schliesslich einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung
vom 16. Mai 2023.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Juni 2023
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Es sei die Verfügung vom 16. Mai 2023 aufzuheben.
2. Es seien der Beschwerdeführerin die gesetzlich geschuldeten Leis-
tungen zu gewähren.
3. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur
weiteren fachärztlich-/gutachterlichen Abklärungen mit anschliessen-
der Neubeurteilung zurückzuweisen.
4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zzgl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer."
2.2.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen wei-
teren medizinischen Bericht ein.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 28. September 2023 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 10. Oktober 2023 wurde die
aus den Akten erkennbare berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwer-
deführerin beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme einge-
räumt. Die Beigeladene nahm am 24. Oktober 2023 Stellung.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Mai 2023 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 117) zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
RAD-Ärztin Dr. med. C._____, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin,
ging in ihrem Bericht vom 25. Januar 2022 vom Verdacht auf eine ent-
zündliche Erkrankung des zentralen Nervensystems (ZNS) aus. Aufgrund
der geringen Beschwerdesymptomatik und "unspezifischen Manifesta-
tionsformen (Fatigue-Syndrom)" bestehe derzeit keine Indikation für eine
spezifische Medikation. Zusätzlich bestehe aktuell eine mittelgradige de-
pressive Episode, welche überwiegend psychosozial verursacht sei. Hier-
durch seien auch Einschränkungen wie die Fatigue oder die Konzentrati-
onsminderung begründbar. Eine antidepressive Medikation lehne die Be-
schwerdeführerin derzeit ab. In der angestammten Tätigkeit bestehe ak-
tuell eine 40%ige Arbeitsfähigkeit, welche auf mehrere Tage zu verteilen
sei. In einer angepassten Tätigkeit bestehe aktuell eine 50%ige Arbeitsfä-
higkeit. In prognostischer Hinsicht könne sowohl in der angestammten wie
auch in einer angepassten Tätigkeit von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit
ausgegangen werden. Je nach eventueller Bestätigung der entzündlichen
ZNS-Erkrankung sei es möglich, dass sowohl in der angestammten wie
auch einer angepassten Tätigkeit eine Leistungseinschränkung von 20 %
verbleibe. Als angepasst komme eine körperlich leichte Tätigkeit ohne zu
hohe kognitive Ansprüche, insbesondere betreffend die Aufmerksamkeit
(Merkfähigkeit, Reaktionszeit) in Frage (VB 50 S. 3).
2.2.
Am 30. September 2022 nahm Dr. med. C._____ erneut Stellung, wobei
sie im Wesentlichen ausführte, es sei inzwischen eine MRI-Kontrolle
durchgeführt worden, wobei sich ein stabiler Befund ohne aktuelle Aktivi-
tätszeichen gezeigt habe. Es sei aber eine Encephalomyelitis disseminata
(Multiple Sklerose) "bezeichnet" und eine spezifische Therapie empfohlen
worden, was die Beschwerdeführerin aber (noch) nicht in Anspruch ge-
nommen habe. Der Verlauf sei weiterhin als erfreulich blande beschrieben
worden. Hinsichtlich der psychischen Beschwerden sei eine Remission
der depressiven Symptomatik beschrieben und aus psychiatrischer Sicht
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr beschrieben worden. Be-
reits in der RAD-Stellungnahme vom 25. Januar 2022 sei vom Erreichen
einer 100%igen Arbeitsfähigkeit mit 20%iger Leistungseinschränkung
ausgegangen worden, was sich nun aufgrund der remittierten depressiven
Symptomatik und des blanden neurologischen Verlaufs bestätige. Medizi-

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nisch-theoretisch bestehe inzwischen eine 80%ige Arbeitsfähigkeit
("100% zeitliches Pensum mit 20%iger Leistungseinschränkung"; VB 84
S. 1).
2.3.
Am 16. Januar 2023 führte Dr. med. C._____ im Weiteren aus, es be-
stünden "immer wieder" Diskrepanzen zwischen subjektiven Angaben und
objektiven Befunden. Eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit sei seit über ei-
nem Jahr nicht vollzogen worden. Dies sei jedoch auf arbeitsplatzbezoge-
ne sowie psychosoziale Gründe zurückzuführen, denn die Beschwerde-
führerin fühle sich an ihrem jetzigen Arbeitsplatz wohl und scheue sich
davor, nach einer anderen Stelle zu suchen. Medizinisch lägen keine
neuen Befunde vor. Die Situation werde als stabil beschrieben. Im letzten
vorliegenden Bericht von Dr. med. D._____, Facharzt für Neurologie, ha-
be dieser beschrieben, bei einem weitgehend blanden Verlauf hinsichtlich
der chronisch entzündlichen Grunderkrankung habe die Beschwerdefüh-
rerin eine medikamentöse Therapie (zunächst) "zurückstellen" wollen.
Zudem gehe aus dem ergotherapeutischen Bericht sowie dem Ab-
schlussbericht der Psychiatrischen Dienste E._____ nur die Notwendig-
keit einer allmählichen Steigerung der Arbeitstätigkeit und die Einhaltung
eines guten Pausenmanagements hervor, nicht jedoch eine dauerhafte
Reduktion der Arbeitsfähigkeit. An der letzten RAD-Stellungnahme könne
daher festgehalten werden (VB 91 S. 2).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind
(BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-
nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157
E. 1c S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungs-
internen Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf
mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351
E. 3b/ee S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung ei-
nes externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswür-
digung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe

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Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinter-
nen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzu-
nehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
4.
Dr. med. C._____ gab ihre Beurteilung vom 25. Januar 2022 in Kenntnis
der in den Vorakten dokumentierten Fatigue-Symptomatik ab und stellte
diese auch nicht in Abrede. Ferner ging sie davon aus, die Arbeitsfähig-
keit der Beschwerdeführerin (von 40 % in der angestammten, sowie 50 %
in einer angepassten Tätigkeit) könne in der Prognose auf 100 % (sowohl
in der bisherigen als auch in einer angepassten Tätigkeit) gesteigert wer-
den. Von einer 20%igen Leistungseinschränkung ging Dr. med. C._____
nur im Fall einer Bestätigung der Verdachtsdiagnose einer entzündlichen
ZNS-Erkrankung aus (VB 50 S. 3). In ihren weiteren Stellungnahmen führ-
te Dr. med. C._____ jeweils im Wesentlichen aus, der Verlauf hinsichtlich
der (mittlerweile bestätigen) Diagnose einer chronisch entzündlichen
ZNS-Erkrankung (vgl. VB 47 S. 4; 82 S. 2) sei als blande beschrieben
worden und es bestünden keine Hinweise auf eine diesbezügliche Pro-
gredienz (VB 84 S. 1; 116 S. 3). Ob und inwiefern sie die Fatigue-
Symptomatik – welche gemäss den aktenkundigen medizinischen Unter-
lagen im Vordergrund stehe respektive dominiere (vgl. unter anderem den
Bericht des Neurologen Dr. med. D._____ vom 30. März 2023 in Be-
schwerdebeilage 4 sowie auch den Bericht der Psychiatrischen Dienste
E._____ vom 16. Dezember 2022 in VB 89 S. 4) – in ihre Arbeitsfähig-
keitsbeurteilung sowie in die Definition des Zumutbarkeitsprofils miteinbe-
zogen hat, ist ihren Stellungnahmen hingegen nicht mit hinreichender
Klarheit zu entnehmen. Dr. med. D._____ attestierte der Beschwerdefüh-
rerin in seinem Bericht vom 30. März 2023 sodann eine 50%ige Arbeits-
unfähigkeit, womit sich Dr. med. C._____ in der Folge nicht weiter ausei-
nandersetzte. Ebenfalls ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, weshalb
Dr. med. C._____ der Beschwerdeführerin auch in ihrer angestammten
Tätigkeit als Betriebsmitarbeiterin in einem Restaurant eine 80%ige Ar-
beitsfähigkeit attestierte, obwohl sie betreffend Zumutbarkeitsprofil aus-
führte, die Beschwerdeführerin sei nur noch in einer leichten Tätigkeit
(ohne zu hohe kognitive Ansprüche) arbeitsfähig (VB 50 S. 3). Somit be-
stehen Zweifel an den Ausführungen von Dr. med. C._____, weshalb auf
deren Beurteilungen nicht abgestellt werden kann. Die Beschwerdegeg-
nerin wird daher weitere Abklärungen vorzunehmen haben und hernach
über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu zu befinden
haben.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
als die angefochtene Verfügung vom 16. Mai 2023 aufzuheben und die

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Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-
ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
16. Mai 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne
der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezah-
len.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbin-
dung mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit
dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in
Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. Dezember 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier