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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.297


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.297 / pm / fi
Art. 50
Urteil vom 2. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____,
führerin unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt,
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 21. Juni 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1979 geborene Beschwerdeführerin meldete sich im Mai 2001 erstmals
bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Berufsberatung
und Arbeitsvermittlung) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV)
an. Die Beschwerdegegnerin gewährte ihr in der Folge diverse berufliche
Eingliederungsmassnahmen. Nachdem die Beschwerdeführerin dabei die
(erstmalige) Ausbildung zur Hauswirtschafterin erfolgreich absolviert hatte,
schloss die Beschwerdegegnerin die beruflichen Massnahmen mit Mittei-
lung vom 16. September 2008 ab und wies darauf hin, die Beschwerdefüh-
rerin könne nun ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen. Auf eine
erneute Anmeldung der Beschwerdeführerin zum Leistungsbezug vom
1. Dezember 2010 trat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
23. Mai 2011 nicht ein.
1.2.
Am 25. Juni 2020 meldete sich die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf
eine psychische Erkrankung wiederum bei der Beschwerdegegnerin zum
Leistungsbezug (berufliche Integration/Rente) an. Diese tätigte daraufhin
diverse Abklärungen und veranlasste eine Abklärung an Ort und Stelle be-
treffend eine allfällige Einschränkung im Haushalt (Bericht vom 31. Mai
2021). Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD)
und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die Beschwerdegeg-
nerin das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
21. Juni 2022 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. August 2022
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 21.06.2022 sei aufzuheben und der Beschwerde-
führerin sei eine Rente der Invalidenversicherung, seit wann rechtens,
zuzusprechen.
2. Eventualiter sei die Sache zur ordnungsgemässen Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin.
Prozessuales Begehren:
1. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen und der Unterzeichnete sei zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertre-
ter zu ernennen."

- 3 -
2.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 24. August 2022 wurde der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und lic. iur. Mar-
kus Zimmermann, Rechtsanwalt, Baden, zu ihrem unentgeltlichen Vertreter
ernannt.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 26. September 2022 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Juni 2022 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 122) zu Recht verneint hat.
2.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Aktenbeurteilung des RAD-
Arztes Dr. med. B., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
7. Januar 2021. Dieser führte zusammengefasst aus, die vorliegenden
medizinischen Berichte würden eine neuropsychologische Beeinträchti-
gung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit dokumentieren. Eine psychiatri-
sche Diagnose, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirke, werde nicht ge-
nannt. Den beiden Z-Diagnosen werde Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bei-
gemessen, was nur zum Teil nachvollziehbar sei, da die persönlichkeits-
strukturellen Auffälligkeiten im Rahmen der neuropsychologisch festge-
stellten pathologischen Anteile mitbegründet sein und so gesehen in einem
Zusammenspiel doch noch einen gewissen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
haben könnten. Eine organisch bedingte kognitive Störung mit daraus fol-
gender Einschränkung der arbeitsrelevanten Leistungsfähigkeit könne mit
grosser Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Die Beschwerdeführerin
sei daher auf eine angepasste Tätigkeit angewiesen. Unter entsprechend
angepassten Arbeitsbedingungen werde die Arbeitsfähigkeit bei 40-50 %
eingeschätzt. Optimal angepasst sei eine Tätigkeit mit einer Anwesenheit
von 6 Stunden täglich, wobei eine Minderung der Leistungsfähigkeit von
1/3 zu erwarten sei (VB 112 S. 3).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der

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Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder
einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen
Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde
Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
4.
4.1.
Den medizinischen Unterlagen ist unter anderem Folgendes zu entneh-
men:
4.2.
Dr. med. univ. C. sowie die Assistenzpsychologin D., PD E., stellten in
ihrem Bericht vom 17. Juni 2020 folgende Diagnosen (VB 100 S. 3):
"1. Heterogenes neuropsychologisches Leistungsprofil, unklarer Genese
- DD: Spezifische Lernstörung im sprachlichen Bereich
- DD: verstärkt bei mangelnder Beschulung
Aktenanamnestisch:
3. Am ehesten Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion ge-
mischt ED 08/18
4. Mittelgradige depressive Episode ED 08/18
5. Hinweis auf ängstlich-vermeidende und emotional-instabile Persönlich-
keitszüge ED 08/18
6. Probleme mit Bezug auf Arbeitslosigkeit (ICD-10: Z56) ED 02/11"
Angesichts der vorliegenden neuropsychologischen Befunde lasse sich ein
heterogenes neuropsychologisches Leistungsprofil feststellen ("nicht im
Sinne einer IQ-Minderung nach ICD-10"). Ätiologisch könne dies (nach wie
vor) nicht klar eingeordnet werden. Trotz erschwerter Beurteilbarkeit könne
differenzialdiagnostisch eine spezifische Lernschwäche im sprachlichen

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Bereich in Betracht gezogen werden. Ein Einfluss einer möglicherweise
mangelnden Beschulung sei möglich (VB 100 S. 7).
4.3.
Dr. med. F., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, PD E., stellte
in ihrem Bericht vom 24. September 2020 die Diagnosen "Heterogenes
neuropsychologisches Leistungsprofil, unklarer Genese, Erstdiagno-
se 06/2020", "Mittelgradige depressive Episode, remittiert, Erstdiagno-
se 08/2018 (ICD-10: F32.1)", "V.a. Persönlichkeitsakzentuierung mit ängst-
lich vermeidenden und emotional instabilen Persönlichkeitszügen, Erst-
diagnose 08/2018 DD im Rahmen Diagnose 1" sowie "V.a. Probleme bei
sexuellem Missbrauch in der Kindheit (ICD-10: Z61)". Dr. med. F. erachtete
es "in Anbetracht des Verlaufes seit der IV-gestützten Lehre" als unwahr-
scheinlich, dass die Beschwerdeführerin im ersten Arbeitsmarkt eine Ar-
beitsfähigkeit erreichen könne. Es sei davon auszugehen, dass sie bei Kon-
frontation mit den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes aufgrund von
Überforderung im Rahmen ihrer kognitiven und emotionsregulativen Fähig-
keiten rasch dekompensieren würde (VB 103 S. 6 f.).
5.
RAD-Arzt Dr. med. B. legte dar, es werde keine psychiatrische Diagnose
mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit genannt und es sei nur zum Teil
nachvollziehbar, dass den zwei Z-Diagnosen in den Vorakten Einfluss auf
die Arbeitsfähigkeit beigemessen worden sei. Hingegen liege eine neu-
ropsychologische Beeinträchtigung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vor.
In der Folge gelangte er zum Schluss, die Beschwerdeführerin sei auf eine
angepasste Tätigkeit angewiesen und in einer solchen lediglich zu 40-50%
arbeitsfähig (mit einer Anwesenheit von 6 Stunden pro Tag und einer
Leistungseinschränkung von "1/3"). Es leuchtet ein, dass gemäss
Dr. med. B. keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit vorliegt, denn die in den aktenkundigen Berichten diagnos-
tizierte mittelgradige depressive Episode ist gemäss Angaben der behan-
delnden Ärzte remittiert (vgl. VB 103 S. 6) und Z-codierte Diagnosen nach
ICD-10 fallen nicht unter den Begriff der invaliditätsrechtlich erheblichen
Gesundheitsbeeinträchtigungen und stellen grundsätzlich keine invalidisie-
renden Gesundheitsschäden dar (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_787/2021 vom 23. März 2022 E. 14.1 mit Hinweis). Nicht nach-
vollziehbar ist hingegen, weshalb sich die von Dr. med. B. genannte
organisch bedingte kognitive Störung derart namhaft auf die Arbeitsfähig-
keit auswirken soll, dass letztere gar in einer optimal angepassten Tätigkeit
nur noch 40-50% beträgt, zumal Dr. med. B. in seiner Stellungnahme
diesbezüglich als ICD-10 Code "F06.7?" angab, was gemäss ICD-10-Klas-
sifikation lediglich einer leichten kognitiven Störung entspricht (DIL-
LING/FREYBERGER, Taschenführer zur ICD-10-Klassifikation psychischer
Störungen, 9. Aufl. 2019, S. 51 f.). Nicht dargelegt wurde sodann, auf wel-
chen organischen Befund diese Störung zurückzuführen ist. Im Übrigen

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geht aus der Stellungnahme von Dr. med. B. auch nicht hervor, von
welcher zuletzt ausgeübten Tätigkeit er in seiner Beurteilung ausging. Mit-
hin erhellt auch nicht, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass der Be-
schwerdeführerin eine Tätigkeit als Hauswirtschafterin (zu der sie sich im
Rahmen der beruflichen Massnahmen hatte ausbilden lassen) noch zumut-
bar ist. Aufgrund des Gesagten bestehen Zweifel an der Beurteilung von
Dr. med. B., weshalb darauf nicht abgestellt werden kann. Die Sache ist
daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese weitere
entsprechende Abklärungen tätige und hernach über den Rentenanspruch
der Beschwerdeführerin neu befinde.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 21. Juni 2022 aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen ist.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltli-
chen Rechtsvertreter zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 21. Juni
2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.

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3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. Mai 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Meier