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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2025.26


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2025.26 / mg / nl
Art. 124
Urteil vom 8. Oktober 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichter Zürcher
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Leo Sigg, Rechtsanwalt, Buchserstrasse 18,
Postfach, 5001 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG
(Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner Al-
tersrente. Er lebt in einer Wohneinrichtung der B._____. Mit Schreiben vom
19. Juni 2024 lehnte die Beschwerdegegnerin die Übernahme von Kosten-
beteiligungen der Spitex Region C._____ AG in Höhe von Fr. 169.15 für
den Monat April 2024 und Fr. 182.55 für den Monat Mai 2024 ab. Aufgrund
eines Schreibens des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2024 erliess die
Beschwerdegegnerin am 12. Juli 2024 eine entsprechende Verfügung. Die
dagegen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Ein-
spracheentscheid vom 3. Dezember 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2024 erhob der Be-
schwerdeführer am 20. Januar 2025 fristgerecht Beschwerde und stellte
die folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Der Einspracheentscheid vom 03.12.2024 sei aufzuheben.
2. Es seien dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen nach
ELG zu gewähren, namentlich seien die Patientenbeteiligungen der
Spitex zu übernehmen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der Beschwerdegegnerin."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 26. Februar
2025 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit E-Mail vom 3. Juni 2025 reichte die Beschwerdegegnerin weitere Bei-
lagen zu den Akten.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kostenbeteiligun-
gen der Spitex Region C._____ AG in Höhe von Fr. 169.15 für den Monat
April 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 92) und Fr. 182.55 für den Monat
Mai 2024 (VB 85) mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2024
(VB 11 ff.) zu Recht nicht als anrechenbare Ausgaben in der EL-Berech-
nung berücksichtigte.

- 3 -
2.
2.1.
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzun-
gen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung
ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m.
Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Auf-
enthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, welche eine der Voraussetzungen
nach den Art. 4 Abs. 1 lit. a bis d ELG erfüllen, Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen, wenn die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechen-
baren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen.
2.2.
Bei den anerkannten Ausgaben nach Art. 10 ELG ist zwischen Personen,
die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu
Hause lebende Personen; Abs. 1) und Personen, die längere Zeit in einem
Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen;
Abs. 2) zu unterscheiden. Als Heim im Sinne dieser Bestimmung gilt jede
Einrichtung, die entweder von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder
über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt (Art. 25a Abs. 1 ELV i.V.m.
Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG). Das Bundesgericht hat die in Art. 25a Abs. 1 ELV
verankerte einheitliche Heimdefinition als bundesrechtskonform bestätigt
und festgehalten, dass sich die Beurteilung des Heimaufenthalts im EL-
Recht nach dieser formellen Anerkennung richtet (BGE 139 V 358 Regeste
und E. 4.5-5 S. 365 ff.; BGE 141 V 255 E. 2.3 S. 260). Der Gesetzgeber
wollte mit der Delegationsnorm einen einheitlichen und klaren, im gesam-
ten EL-Bereich massgeblichen Heimbegriff schaffen (BGE 141 V 255 E. 3.1
S. 260 f.). Zudem sollten Durchführungsstellen und Gerichte von schwieri-
gen Abgrenzungsfragen entbunden werden (BGE 141 V 255 E. 3.1
S. 260 f.) und es sollte für Betroffene in allen Kantonen klar sein, ob eine
Einrichtung als Heim gilt, was die Einstufung auch bei einem Wechsel des
Wohnkantons berechenbar macht (BGE 139 V 358 E. 4.5 S. 365).
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die EL unterscheide zwischen Wohnen
im Heim und Wohnen zu Hause. Diese Vorgehensweise beruhe auf der
Grundprämisse, dass sämtliche Leistungen inkl. Pflegeleistungen in der
Abgeltung bereits inkludiert seien. Der Kanton Aargau unterscheide zwi-
schen Pflegeheimen (PfIG-AG) und Einrichtungen nach Betreuungsgesetz
(BeG-AG), bei der EL-Heimtaxe werde diese Unterscheidung aber nicht
vorgenommen (Beschwerde Rz. 10). Zwar greife formell die Heimberech-
nung, die B._____ sei als Heim eingestuft, tatsächlich handle es sich aber
um ein IV-Wohnheim ohne stationäre Pflege (Beschwerde Rz. 12). Die
Heimqualifikation sei zu hinterfragen bzw. externe Pflege zusätzlich zur
Heimtaxe zu vergüten (Beschwerde Rz. 13). Für Betreuungsheime ohne
Pflege bestehe eine rechtswidrige Gesetzeslücke (Beschwerde Rz. 15).

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Die Heimberechnung dürfe nicht zu Sozialhilfe-Abhängigkeit führen (Be-
schwerde Rz. 16-18). Aus Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG und Rz. 3320.01 der
WEL gehe hervor, dass der Bundesgesetzgeber mit der Tagestaxe sämtli-
che Pflegeleistungen abdeckend ausgestalten habe wollen (Beschwerde
Rz. 17). Die strikte Praxis zur Austauschbefugnis sei zu relativieren, schüt-
zenswerte Gründe und funktionale Austauschbarkeit lägen vor, weshalb
eine Übernahme zu bejahen sei (Beschwerde Rz. 25-29). Zudem verlange
das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV), dass sowohl die zu
Hause wohnenden als auch in IV-Wohnheimen lebenden Personen, wel-
che die benötigten Pflegeleistungen von einer externen Spitex beziehen
müssten, gleichbehandelt würden (Beschwerde Rz. 30-33). Art. 112 BV
stütze eine Gleichbehandlung und kantonales Recht enthalte keinen ge-
genteiligen Willen (Beschwerde Rz. 30-33). Es dürfe nicht sein, dass die
Wahl der Pflege- und Betreuungsform von mittellosen Personen nicht mehr
anhand von medizinisch-therapeutischen, sondern neu primär anhand von
fiskalischen Kriterien getroffen werde (Beschwerde Rz. 35). Art. 190 BV
verbiete keinesfalls eine verfassungskonforme Auslegung von Bundesge-
setzen. Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG sei verfassungskonform dahin auszulegen,
dass die Pflicht zur Vermeidung von Sozialhilfe-Abhängigkeit auch andere
anerkannte Heime als anerkannte Pflegeheime erfasse (Beschwerde
Rz. 36-44).
3.2.
Bei der B._____ handelt es sich um ein vom Kanton Aargau als stationäre
Einrichtung anerkanntes Heim im Sinne von § 4 der Betreuungsverordnung
des Kantons Aargau (BeV-AG; SAR 428.511). Dies ist zwischen den Par-
teien unstreitig. Die Einrichtung besitzt damit Heimcharakter im Sinne von
Art. 25a Abs. 1 ELV. Wie hiervor ausgeführt trifft Art. 10 ELG in Abs. 1 und
2 eine Trennung in der Berücksichtigung der anerkannten Ausgaben an-
hand der Wohnform (zu Hause lebende Personen oder in Heimen oder Spi-
tälern lebende Personen, vgl. E. 2.2.1. hiervor). Massgebendes Kriterium
gemäss dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 und 2 ELG sowie Art. 25a Abs. 1
ELV ist somit einzig der Aufenthalt in einem vom Kanton anerkannten
Heim. Das Bundesgericht hat die in Art. 25a Abs. 1 ELV verankerte einheit-
liche Heimdefinition als bundesrechtskonform bestätigt und festgehalten,
dass sich die Beurteilung des Heimaufenthalts im EL-Recht nach dieser
formellen Anerkennung richtet (BGE 139 V 358 Regeste und E. 4.5-5 S.
365 ff.; BGE 141 V 255 E. 2.3 S. 260). Aufgrund des klaren Wortlauts der
genannten Bestimmungen besteht kein Raum, um bei der Frage, ob eine
Heimberechnung vorzunehmen ist oder nicht, auf andere Kriterien, wie bei-
spielsweise das konkrete Leistungsangebot des Heimes oder die individu-
ellen Bedürfnisse der Person, abzustellen. Eine Umqualifikation in dem
Sinne, dass Heime ohne Pflegeangebot als "zu Hause" zu qualifizieren
sind, wie dies der Beschwerdeführer fordert (Beschwerde Rz. 12 f.), wider-
spräche dem Gesetzeswortlaut von Art. 10 Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 25a

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Abs. 1 ELV und dem mit der einheitlichen, formellen Heimdefinition verfolg-
ten Zweck.
3.3.
3.3.1.
Nach Art. 10 Abs. 2 ELG werden bei einer Heimberechnung die Tagestaxe
für die Tage, die vom Heim in Rechnung gestellt werden (lit. a), und ein
vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen (lit. b) als
Ausgaben anerkannt. Die Kosten nach lit. a können von den Kantonen be-
grenzt werden und sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem
anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozial-
hilfe entsteht (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG).
3.3.2.
Nach § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau
[ELG-AG; SAR 831.300] werden als Tagestaxe gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a
ELG bei stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinde-
rungen, wenn Bezügerinnen und Bezüger ohne Hilflosenentschädigung
oder einer leichten Hilflosenentschädigung betroffen sind, Fr. 102.00 als
Ausgaben anerkannt.
3.3.3.
Die Heimkosten müssen grundsätzlich alle wiederkehrenden Leistungen
für Betreuung und Pflege enthalten. Die Tagestaxe hat somit alle regelmäs-
sig wiederkehrenden Kosten für Unterkunft und Verpflegung wie auch für
Pflege und Betreuung zu decken. Wenn der vom Kanton festgesetzte
höchstmögliche Tagesansatz für Heimbewohner in der EL-Berechnung be-
reits berücksichtigt worden ist, gehen zusätzlich in Rechnung gestellte Pfle-
gekosten nicht zulasten der EL (vgl. URS MÜLLER, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N. 201 zu Art. 10 ELG).
3.3.4.
Da die B._____ unter § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 ELG-AG fällt, sind maximal
Fr. 102.00 als Tagestaxe anrechenbar. Dieser Maximalbetrag ist bei der
vorliegend effektiv anfallenden Tagespauschale von Fr. 162.12 bereits
ausgeschöpft (vgl. VB 95). Folglich besteht vorliegend bereits aus diesem
Grund keine Möglichkeit, die zusätzlich anfallenden Spitex-Patientenbetei-
ligungen im Rahmen der Tagestaxe zu berücksichtigen. Demnach kann of-
fenbleiben, ob sie angerechnet werden könnten, wenn der anrechenbare
Betrag noch nicht erreicht wäre.

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3.4.
3.4.1.
Zu prüfen bleibt jedoch, ob die in Frage stehenden Spitex-Patientenbeteili-
gungen unter dem Titel der Krankheits- und Behinderungs-kosten nach
Art. 14 ELG zu vergüten wären.
3.4.2.
Art. 14 Abs. 1 ELG regelt, welche Krankheits- und Behinderungskosten die
Kantone vergüten. Hilfe, Pflege und Betreuung werden demnach vergütet,
wenn sie "zu Hause sowie in Tagesstrukturen" erbracht werden (Art. 14
Abs. 1 lit. b ELG). Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG spricht klar von Leistungen wel-
che zu "Hause oder in Tagesstrukturen" erbracht werden. Eine Übernahme
entsprechender Kosten für Heimbewohner ist in Art. 14 Abs. 1 ELG nicht
vorgesehen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Aufzäh-
lung in Art. 14 Abs. 1 ELG abschliessend. Diese vom Gesetzgeber ge-
troffene Entscheidung sei zu respektieren (Art. 190 BV) und es sei nicht
möglich, auf dem Weg der Interpretation eine Lücke im Katalog der zu ver-
gütenden Leistungen zu entdecken und dadurch zu füllen, dass eine nicht
aufgelistete Art von Krankheits- und Behinderungskosten als ebenfalls ver-
gütungsfähig erklärt werde (BGE 147 V 312 E. 6.1 S. 317 f.; vgl. RAHLPH
JÖHL/PATRICIA USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; in: So-
ziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1929 Rz. 244). Da sich
der Beschwerdeführer in einem Heim aufhält, ist eine Übernahme der gel-
tend gemachten Krankheitskosten in Art. 14 Abs. 1 ELG nicht vorgesehen.
Nichts anderes ergibt sich in diesem Zusammenhang aus dem kantonalen
Recht. Die kantonale Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und
Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV-AG;
SAR 831.315) regelt die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a–g ELG. Demnach werden Kosten bei der
Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause (§ 11 ff. ELKV-AG) sowie in Tages-
oder Nachtstrukturen (§ 17 ELKV-AG) vergütet. Eine Übernahme entspre-
chender Kosten bei Heimaufenthalten ist darin – mit Ausnahme bei vo-
rübergehendem Aufenthalt in einem Heim (§ 19 ELKV-AG) – nicht vorge-
sehen. § 17 Abs. 4 lit. b ELKV-AG bestimmt sodann ausdrücklich, dass
keine Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung in Tagesstrukturen vergütet
werden bei einem Heimaufenthalt mit einer EL-Heimberechnung nach
Art. 10 Abs. 2 ELG.
3.5.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf Rz. 3320.01 der Wegleitung über die
Ergänzungsleistungen (WEL; Stand 1. Januar 2025), wonach die Tages-
taxe grundsätzlich alle regelmässig anfallenden Kosten zu enthalten habe
und bringt vor, die Heimberechnung dürfe nicht zu Sozialhilfe-Abhängigkeit
führen (Beschwerde Rz. 16-19).

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Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG verpflichtet die Kantone, die Tagestaxen so festzu-
setzen, dass "durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim" in
der Regel keine Sozialhilfeabhängigkeit entsteht. Das Bundesgericht hat
klargestellt, dass diese Schranke nur für anerkannte Pflegeheime nach
Art. 39 Abs. 3 KVG und gerade nicht für andere Heime im Sinn von Art. 25a
Abs. 1 ELV gelte (BGE 143 V 9 Regeste). Der Beschwerdeführer, der sich
nicht in einem Pflegeheim i.S.v. Art. 39 Abs. 3 KVG aufhält, kann deshalb
aus Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG nichts zu seinen Gunsten ableiten. Eine teleo-
logische Erweiterung auf andere Heime als Pflegeheime im Sinne von
Art. 39 Abs. 3 KVG hat das Bundesgericht aufgrund des klaren Wortlauts
der Bestimmung mit Verweis auf Art. 190 BV abgelehnt (BGE 143 V 9
E. 6.2. S. 14 ff.). Auch aus der allgemein gehaltenen Bestimmung von
Rz. 3320.01 WEL, wonach die Tagestaxe grundsätzlich alle regelmässig
anfallenden Kosten zu enthalten habe, kann der Beschwerdeführer nichts
zu seinen Gunsten ableiten. Ohnehin handelt es sich bei der WEL um eine
Verwaltungsweisung. Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchfüh-
rungsstellen und binden das Gericht nicht. Sie sind zu berücksichtigen,
wenn sie eine überzeugende und gesetzeskonforme Konkretisierung bie-
ten (BGE 132 V 121 E. 4.4; BGE 133 V 450 E. 2.2.4; Urteil I 211/05 vom
23.07.2007 E. 2.2.4). Für die hier strittige Vergütung der Spitex-Patienten-
beteiligung bei Heimbewohnern bleiben jedoch die Heimdefinition gemäss
Art. 10 Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 25a Abs. 1 ELV massgebend sowie der Um-
stand, dass die Liste der vom Kanton zu vergütenden Krankheits- und Be-
hinderungskosten gemäss Art. 14 Abs. 1 ELG abschliessend ist.
3.6.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV und beruft
sich auf Art. 112 BV. Er verlangt die Gleichstellung seiner Situation im IV-
Heim mit der Wohnform "zu Hause" (Beschwerde Rz. 30-33). Die unter-
schiedliche Ermittlung der Ergänzungsleistungen zwischen zu Hause le-
benden Personen und in Heimen oder Spitälern lebenden Personen ist je-
doch bereits im Gesetz angelegt (vgl. E. 2.2. hiervor). Eine verfassungs-
rechtliche Korrektur gegen den klaren Gesetzeswortlaut kommt den rechts-
anwendenden Behörden nicht zu (Art. 190 BV; vgl. BGE 143 V 9 Regeste
und E. 6.2 S. 14 ff.). Sodann verweist die Beschwerdegegnerin in ihrer Ver-
nehmlassung zu Recht darauf, dass die jährlichen Ausgaben des Be-
schwerdeführers (Fr. 42'822.00 pro Jahr) die anerkannten Ausgaben einer
zu Hause lebenden Person – bestehend aus dem Betrag für den allgemei-
nen Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG; Fr. 20'670.00) und dem Miet-
zins einer Wohnung und den damit zusammenhängenden Nebenkosten
(Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG, Region 2 Fr. 18'300.00) (Fr. 38'970.00 pro Jahr)
– übersteigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_334/2014 vom 10. November
2014 E. 4.2). Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 8
Abs. 1 BV ist demnach nicht ersichtlich.

- 8 -
3.7.
Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Rechtsfigur der Aus-
tauschbefugnis (vgl. Beschwerde Rz. 25-29) ist mangels eines substituier-
baren Anspruchs nicht weiter einzugehen.
3.8.
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin die Kostenbeteiligungen
der Spitex Region C._____ AG in Höhe von Fr. 169.15 für den Monat April
2024 (VB 92) und Fr. 182.55 für den Monat Mai 2024 (VB 85) in ihrem
Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2024 zu Recht nicht als anrechen-
bare Ausgaben in der EL-Berechnung berücksichtigt. Soweit die Beschwer-
degegnerin in ihrer E-Mail vom 3. Juni 2025 auf die Wegleitung BAB vom
3. Februar 2025 und das Rundschreiben 3/2022 vom 23. September 2022
verweist, wonach Spitex-Patientenbeteiligungen bei IVSE-Einrichtungen
über die Behindertenhilfe abgewickelt werden könnten, betrifft dies allen-
falls die Frage einer anderweitigen Kostendeckung und eines daraus fol-
genden Wegfalls eines finanziellen Nachteils für den Beschwerdeführer.
Für die hier streitige Frage, ob die fraglichen Beträge in der EL-Berechnung
als Ausgaben anzurechnen sind, ist dieser Hinweis jedoch unerheblich.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

- 9 -
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 8. Oktober 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert