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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2021.354


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2021.354 / mg / fi
Art. 1
Urteil vom 5. Januar 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Daniel Altermatt, Rechtsanwalt,
Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach, 4143 Dornach
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene C._____,
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 15. Juni 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1964 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 31. März 2014
wegen Beschwerden am rechten Handgelenk nach einem Sturz zum Be-
zug von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen In-
validenversicherung (IV) bei der Beschwerdegegnerin an. Mit Verfügung
vom 8. Juni 2016 gewährte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdefüh-
rerin ab dem 1. Oktober 2014 befristet bis zum 31. Januar 2015 eine halbe
Rente. Am 8. März 2019 meldete sich die Beschwerdeführerin wegen Be-
schwerden am rechten Handgelenk nach einem Sturz am 4. Juni 2018 er-
neut zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der IV bei
der Beschwerdegegnerin an. Diese führte verschiedene Abklärungen in
medizinischer, beruflicher und persönlicher Hinsicht durch, zog insbeson-
dere die Akten der Unfallversicherung bei und nahm Rücksprache mit dem
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). Gestützt auf dessen Aktennotiz vom
7. August 2019 stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
mit Vorbescheid vom 27. Januar 2020 die Abweisung des Leistungsbegeh-
rens in Aussicht. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren und erneuter
Rücksprache mit dem RAD verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfü-
gung vom 15. Juni 2021 einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin.
2.
2.1.
Am 17. August 2021 erhob die Beschwerdeführerin dagegen fristgerecht
Beschwerde und beantragte Folgendes:
" 1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15.06.2021 aufzu-
heben und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Eingliederungsmassnahmen sowie den Renten-
anspruch neu abzuklären.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 13. September 2021 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 20. September 2021 wurde die
C., als berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers im
Verfahren beigeladen. Mit Schreiben vom 27. September 2021 teilte die
Beigeladene mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Beschwerdegegnerin sei an-
zuweisen berufliche Massnahmen neu abzuklären (vgl. Rechtsbegehren
Ziffer 1, Beschwerde Rz. 4), ist auf Folgendes hinzuweisen: Im verwal-
tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Ver-
waltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stel-
lung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerde-
weise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an
einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraus-
setzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164
E. 2.1 S. 164 f.; vgl. auch BGE 135 V 148 E. 5.2 S. 150 und 135 V 141
E. 1.4 S. 144 ff. sowie 132 V 393 E. 2.1 S. 396). Wie die Beschwerdefüh-
rerin selbst vorbringt, hat die Beschwerdegegnerin mit der hier angefochte-
nen Verfügung vom 15. Juni 2021 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 99) ein-
zig den Rentenanspruch verneint. Soweit sich die Beschwerdeführerin in
ihrer Beschwerde zum Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen äussert,
fehlt es demnach an einem Anfechtungsgegenstand im Sinne von
Art. 56 Abs. 1 ATSG. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Umfang nicht
einzutreten.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. Juni 2021 (VB 99) zu Recht
abgewiesen hat.
3.
In der angefochtenen Verfügung vom 15. Juni 2021 (VB 99) stützte sich die
Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die Ak-
tennotiz des RAD-Arztes Dr. med. E., Facharzt für Orthopädische Chirurgie
und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 7. August 2019
(VB 53) sowie auf dessen Aktenbeurteilung vom 1. Juni 2021 (VB 95). Der
RAD-Arzt Dr. med. E. diagnostizierte in seiner Aktennotiz vom
7. August 2019 Belastungs- und Bewegungsschmerzen des rechten
Handgelenks bei vorbestehender TFCC Läsion und Handgelenkskontusion
am 4. Juni 2018. Die Beschwerdeführerin sei in der angestammten
Tätigkeit aktuell seit dem 24. Juni 2019 zu 80 % arbeitsfähig. Prognostisch
sollte mit Ausnahme von schweren Tätigkeiten die bisherige Arbeit als
Wirtin möglich sein. In angepasster Tätigkeit sei eine ganztägige Arbeitsfä-
higkeit von 100 % seit dem 24. Juni 2019 gegeben. Unter dem Punkt Zu-
mutbarkeitsprofil wurde ausgeführt, dass in einer leichten wechselbelasten-
den Tätigkeit ohne Belastung der rechten Hand und ohne repetitive Dreh-

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und Flexion-Extensionsbewegungen im Handgelenk rechts eine ganztä-
gige Arbeitsfähigkeit mit einer leichten Leistungsreduktion möglich sein
sollte (VB 53). In seiner Aktenbeurteilung vom 1. Juni 2021 diagnostizierte
er Restbeschwerden bei Ulna-Impaktionssyndrom rechts bei leichter Ulna-
Plus-Variante und Status nach Handgelenksdistorsion rechts am 4. Juni
2018 und am 7. September 2013. In angestammter Tätigkeit bestehe eine
Arbeitsunfähigkeit von 80 % seit dem 24. Juni 2019. In angepasster Tätig-
keit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100 % seit dem 24. Juni 2019. Unter
dem Titel "Arbeitsprofil" wurde ausgeführt, in einer leichten, wechselbelas-
tenden Tätigkeit ohne Belastung der rechten Hand und ohne repetitive
Dreh- und Flexion-Extensionsbewegungen im Handgelenk rechts solle
eine ganztägige Arbeitsfähigkeit mit einer leichten Leistungsreduktion mög-
lich sein. Weiter führte Dr. med. E. an, die Versicherte arbeite seit dem
1. November 2019 in einem Restaurant als Allrounderin in einem 50 %
Pensum. Aus RAD-Sicht handle es sich dabei nicht um eine ideal ange-
passte Tätigkeit. Eine solche sei gemäss Aktennotiz vom 7. August 2019
seit dem 24. Juni 2019 ganztägig möglich (VB 95).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-
tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerung des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gut-
achtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge An-
forderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuver-
lässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststel-
lungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465
E. 4.4 S. 469 f. und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
4.3.
Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist ins-

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besondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer persön-
licher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anam-
nese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sach-
verständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen
ein lückenloses Bild machen können (Urteile des Bundesge-
richts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. De-
zember 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Beschwerdegeg-
nerin habe offensichtlich die Angaben des RAD falsch wiedergegeben. Die-
ser habe festgehalten, dass die Beschwerdeführerin zu 80 % arbeitsunfä-
hig sei (Beschwerde Rz. 5). Nach Ablauf des Wartejahres im Juni 2019 sei
zudem noch kein medizinischer Endzustand erreicht gewesen, weshalb
während der Heilungsphase für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bzw.
des Rentenanspruchs nicht auf eine angepasste Tätigkeit hätte abgestellt
werden dürfen (Beschwerde Rz. 6). Die Behauptung, die Beschwerdefüh-
rerin sei in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig, entbehre
einer entsprechenden medizinischen Grundlage (Beschwerde Rz. 7) und
die Einschätzungen des RAD-Arztes seien völlig unbestimmt und es stehe
nicht fest, welche quantitativen Einschränkungen eine "leichte Leistungsre-
duktion" darstelle (Beschwerde Rz. 8).
5.2.
In der Aktenbeurteilung vom 1. Juni 2021 hielt RAD-Arzt Dr. med. E. fest,
es liege eine "Arbeitsunfähigkeit" von 80 % seit dem 24. Juni 2019 vor
(VB 95). Da in der Aktennotiz vom 7. August 2019 noch eine Arbeitsfähig-
keit von 80 % seit dem 24. Juni 2019 beschrieben wurde (VB 53) und die
Aktenbeurteilung vom 1. Juni 2021 im Wesentlichen die Ausführungen der
Aktennotiz vom 7. August 2019 wiederholt, ist davon auszugehen, dass es
sich dabei um einen Schreibfehler von Dr. med. E. handelt und eine
Arbeitsfähigkeit von 80 % und nicht eine Arbeitsunfähigkeit gemeint ist. Wie
es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, wie sich aus den nachfol-
genden Erwägungen ergibt.
5.3.
5.3.1.
Vorab ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht eindeutig hervorgeht, auf
welche medizinischen Unterlagen sich Dr. med. E. bei seiner Beurteilung
stützte. Weder aus der Aktennotiz vom 7. August 2019 (VB 53) noch aus
dem Bericht des RAD vom 1. Juni 2021 (VB 95) oder aus der dem Bericht
vom 1. Juni 2021 zugrundeliegenden Anfrage vom 17. Mai 2021 (VB 94)
ist zu entnehmen, auf welche medizinischen Unterlagen Dr. med. E. bei
seiner Aktenbeurteilung Bezug nimmt. Der Umstand, dass er sowohl in
seiner Aktennotiz vom 7. August 2019 (VB 53) als auch in der

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Aktenbeurteilung vom 1. Juni 2021 die Arbeitsfähigkeit ab dem 24. Juni
2019 beurteilte (VB 95 S. 3), legt jedoch den Schluss nahe, dass er sich
auf den Untersuchungsbericht von Dr. med. F., Facharzt für Chirurgie, vom
24. Juni 2019 stützte (VB 46 S. 3 ff.). Dr. med. F. untersuchte am 24. Juni
2019 die Beschwerdeführerin im Auftrag der Unfallversicherung B. AG
(VB 72 S. 33) und stellte als Diagnose mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit
einen Sturz am 4. Juni 2018 auf der Treppe mit/bei einer Prellung des
rechten Handgelenks, einer Zerrung des dorsalen LT-Bandes, einer OSG-
Kontusion beidseits, Status nach konservativer Behandlung und TCM.
Dr. med. F. kam dabei zum Schluss, dass spätestens seit dem
Untersuchungstag bei der Beschwerdeführerin keinerlei Einschränkungen
für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Restaurant ihres Mannes sowie für
eine leidensangepasste Tätigkeit unter Beachtung des Belastungsprofils
bestehen würden. Lediglich schwere Arbeiten mit häufigen
Umwendbewegungen unter Last und Tätigkeiten an stossenden,
schlagenden und vibrierenden Maschinen könnten mit der rechten Hand
nicht durchgeführt werden (VB 46 S. 8).
In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit wich Dr. med. E. vom Untersu-
chungsbericht von Dr. med. F. vom 24. Juni 2019 (VB 46 S. 8) ab und hielt
in seiner Aktennotiz vom 7. August 2019 fest, es bestehe eine Arbeits-
fähigkeit von 80 % während prognostisch die bisherige Tätigkeit als Wirtin
möglich sein sollte (VB 53). Auch in der Aktenbeurteilung vom 1. Juni 2021
kam Dr. med. E. in Abweichung von Dr. med. F. zum Schluss, es bestehe
seit dem 24. Juni 2019 eine "Arbeitsunfähigkeit" von 80 % in der
angestammten Tätigkeit (VB 95), wobei es sich dabei vermutlich um einen
Schreibfehler handelte (vgl. E. 5.2. hiervor). Weshalb Dr. med. E. lediglich
eine Arbeitsfähigkeit von 80 % annahm und weshalb es zu dieser von der
Beurteilung von Dr. med. F. abweichenden Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit kam, wird nicht begründet. Auch
in Bezug auf das Arbeitsprofil einer angepassten Tätigkeit kam Dr. med. E.
zu einer anderen Einschätzung als Dr. med. F., indem er ausführte, dass
eine leichte wechselbelastende Tätigkeit ohne Belastung der rechten Hand
und ohne repetitive Dreh- und Flexion-Extensionsbewegungen im
Handgelenk rechts ganztägig mit einer "leichten Leistungsreduktion"
möglich sein sollte (VB 53; VB 95). Dr. med. E. begründete weder in seiner
Aktennotiz vom 7. August 2019 (VB 53) noch in seiner Aktenbeurteilung
vom 1. Juni 2021 (VB 95), weshalb er zu einer anderen Einschätzung als
Dr. med. F. kam und auf welche Grundlage er seine Einschätzungen zum
Arbeitsprofil stützte. Es liegen zudem keine medizinischen Akten vor,
welche auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin
beruhen und die Einschätzungen von Dr. med. E. zur Arbeitsfähigkeit in
angestammter Tätigkeit und zum Belastungsprofil stützen könnten. Die
Einschätzungen von Dr. med. E. zur Arbeitsfähigkeit in angestammter
Tätigkeit und zum Arbeitsprofil einer angepassten Tätigkeit sind somit nicht
nachvollziehbar.

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Die Einschätzung zur Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit von
Dr. med. E. ist auch in sich nicht nachvollziehbar. So wird ausgeführt, in
angepasster Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100 %, während
gleichzeitig im Arbeitsprofil ausgeführt wird, es "sollte" eine ganztägige
Arbeitsfähigkeit mit einer "leichten Leistungsreduktion" möglich sein. Was
unter einer "leichten Leistungsreduktion" zu verstehen ist und weshalb trotz
dieser Leistungsreduktion von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in an-
gepasster Tätigkeit auszugehen ist, wird nicht erläutert und lässt sich auch
nicht aus den medizinischen Akten entnehmen.
5.3.2.
In Anbetracht der strengen Anforderungen an reine Aktenbeurteilungen
durch versicherungsinterne medizinische Fachpersonen (vgl. E. 4.2. f. hier-
vor) bestehen nach dem Dargelegten zumindest geringe Zweifel sowohl an
der Aktennotiz durch RAD-Arzt Dr. med. E. vom 7. August 2019 (VB 53) als
auch an dessen Aktenbeurteilung vom 1. Juni 2021 (VB 95). Der
medizinische Sachverhalt erweist sich damit im Lichte der Untersu-
chungsmaxime (BGE 117 V 282 E. 4a S. 282 mit Hinweisen) als ungenü-
gend abgeklärt. Es rechtfertigt sich damit vorliegend, die Sache zu weiteren
Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (BGE 139 V 99
E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Anschliessend hat die Be-
schwerdegegnerin neu über das Rentenbegehren zu verfügen.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist,
in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
15. Juni 2021 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne
der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückzuweisen ist.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-
ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).

- 8 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
15. Juni 2021 aufgehoben, soweit darauf eingetreten wird, und die Sache
zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 5. Januar 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Güntert