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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.600


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.600 / sw / bs
Art. 34
Urteil vom 25. März 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Weishaupt
Beschwerde- A._____,
führerin
Beschwerde- Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Im Rain 53,
gegner 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 29. November 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Gemäss dem Arbeitsvertrag vom 22. September 2016 war die 1960 gebo-
rene Beschwerdeführerin ab dem 1. November 2016 bei der B._____ AG
im Umfang von 54.88 % einer Vollzeitbeschäftigung angestellt. Mit Schrei-
ben vom 4. März 2020 kündigte die B._____ AG das Arbeitsverhältnis per
31. Mai 2020. Am 20. April 2020 meldete sich die Beschwerdeführerin im
Ausmass von 60 % einer Vollzeitbeschäftigung zur Arbeitsvermittlung an.
Am 23. April 2020 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Arbeits-
losenentschädigung ab dem 1. Juni 2020 und gab an, bereit und in der
Lage zu sein, im Ausmass von 60 % einer Vollzeitbeschäftigung zu arbei-
ten. Die Frage, ob sie gegenwärtig noch ein Einkommen aus selbständiger
oder unselbständiger Erwerbstätigkeit erziele, verneinte sie. In der Folge
richtete der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin für die Zeit vom
Juni 2020 bis September 2022 auf der Grundlage eines versicherten Ver-
dienstes von Fr. 2'383.00 und vom Oktober 2022 bis November 2022 eines
solchen von Fr. 2'583.00 Arbeitslosenentschädigung aus.
1.2.
Auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" für die Monate Juni
2020 bis April 2021 verneinte die Beschwerdeführerin jeweils die erste
Frage, ob sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe. Per
10. Mai 2021 trat die Beschwerdeführerin eine Zwischenverdiensttätigkeit
im Stundelohn bei der C._____ SA an, welche sie in der Folge auf dem
Formular deklarierte. Per 20. Oktober 2022 nahm die Beschwerdeführerin
zusätzlich eine Zwischenverdiensttätigkeit im Stundelohn bei D._____ auf,
welche sie ebenfalls aufführte. Hingegen deklarierte die Beschwerdeführe-
rin auch für die Monat Mai 2021 bis November 2022 keine weiteren Tätig-
keiten.
1.3.
Aufgrund eines im Rahmen einer "Dossierrevision" durchgeführten Ab-
gleichs zwischen den von der Beschwerdeführerin bezogenen Taggeldern
einerseits und den von der zuständigen AHV-Ausgleichskasse gemeldeten
Einträgen im individuellen Konto bzw. den daraufhin bei den Arbeitgebern
eingeholten Lohnabrechnungen andererseits stellte der Beschwerdegeg-
ner fest, dass die Beschwerdeführerin in den Monaten Juni 2020 bis
November 2022 nebst (und bereits vor) dem Bezug von Arbeitslosenent-
schädigung im Stundenlohn für die E._____ GmbH und die Physiotherapie
F._____ gearbeitet hatte, ohne die entsprechenden Einkommen zu dekla-
rieren.

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1.4.
Mit Verfügung vom 24. April 2023 hob der Beschwerdegegner die Tag-
geldabrechnungen für die Monate Juni 2020 bis November 2022 aufgrund
der als Zwischenverdienste gewerteten Einkommen bei der E._____ GmbH
und der Physiotherapie F._____ revisionsweise auf und forderte für diese
Monate zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Gesamtbetrag
von Fr. 9'687.80 zurück. In der Folge korrigierte der Beschwerdegegner die
Abrechnungen für die Monate Juni 2020 bis November 2022 unter Berück-
sichtigung eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'619.00. Die von der Be-
schwerdeführerin am 8. Mai 2023 erhobene Einsprache gegen die Verfü-
gung vom 24. April 2023 wies der Beschwerdegegner mit Einspracheent-
scheid vom 29. November 2024 ab.
2.
2.1.
Am 19. Dezember 2024 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen
den Einspracheentscheid vom 29. November 2024 und beantragte sinnge-
mäss dessen Aufhebung.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2025 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
In ihrer Beschwerde macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel-
ten, dass sie anlässlich des Erstgesprächs beim RAV nicht ausreichend
informiert worden sei, dass sie im Umfang von allen drei Beschäftigungen
nach Arbeit suchen müsse. Sie habe daher nur im Umfang ihres bisherigen
Jobs (bei der B._____ AG) nach Arbeit gesucht. Wäre sie korrekt und um-
fassend aufgeklärt worden, hätte sie alle Teilzeitjobs als Zwischenverdienst
deklariert.
Demgegenüber führte der Beschwerdegegner im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 29. November 2024 aus, dass die Aufklärungs- und
Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG nicht verletzt worden sei, weil die
Beschwerdeführerin ihre Tätigkeiten bei der E._____ GmbH und der Phy-
siotherapie F._____ bewusst verschwiegen habe. Unter Anrechnung der
entsprechenden Einkünfte als Zwischenverdienste sei die Anordnung der
Rückerstattung von Fr. 9'687.80 korrekt erfolgt (Vernehmlassungsbeilage
[VB] 18 ff.).

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1.2.
Streitig und zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdegegner mit Einsprache-
entscheid vom 29. November 2024 zu Recht Arbeitslosenentschädigung in
der Höhe von Fr. 9'687.80 von der Beschwerdeführerin zurückgefordert
hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung ausser in den
Fällen nach den Art. 55 und Art. 59cbis Abs. 4 AVIG nach Art. 25 ATSG.
Gemäss Art. 25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück-
zuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie
nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Abs. 1). Ob eine
versicherte Person Leistungen zurückzuerstatten hat, ist somit in einem
mehrstufigen Verfahren festzulegen: In einem ersten Entscheid ist über die
Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistungen zu befinden; dabei stellt sich
insbesondere die Frage, ob die Verfügung, auf deren Grundlage die Leis-
tungen ausgerichtet wurden, in Revision oder Wiedererwägung (Art. 53
ATSG) zu ziehen ist. Anschliessend ist der Entscheid über die Rückerstat-
tung der bereits bezogenen Leistungen zu fällen; dabei ist insbesondere zu
prüfen, ob bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs
eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht. Schliesslich ist – gegebe-
nenfalls – darüber zu entscheiden, ob die Rückerstattung auf der Grund-
lage von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG erlassen werden kann (Urteil des Bun-
desgerichts 9C_678/2011 vom 4. Januar 2012 E. 5.2; UELI KIESER, Kom-
mentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts, 5. Aufl. 2024, N. 18 ff. zu Art. 25 ATSG).
2.2.
Im Sozialversicherungsrecht gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit. Ein Sachverhalt gilt dann als überwiegend wahrscheinlich,
wenn für seine Existenz aufgrund der verfügbaren Anhaltspunkte eindeutig
mehr spricht als für die Verwirklichung abweichender Tatsachen. Die
blosse Möglichkeit eines Sachverhalts genügt für die Begründung eines
Leistungsanspruches nicht (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221, 126 V 353 E. 5b
S. 360). Bei zwei möglichen Sachverhaltsvarianten ist auf die wahrschein-
lichere abzustellen, wenn begründeterweise angenommen werden darf,
dass weitere Beweismassnahmen an diesem Ergebnis nichts mehr ändern
(SVR 2012 BVG Nr. 22 S. 89, 9C_541/2011 E. 5.1; Urteil des Bundesge-
richts 8C_747/2013 vom 18. März 2014 E. 3.3)
3.
Ausweislich der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwer-
deführerin in den Monaten Juni 2020 bis November 2022 neben dem Be-
zug von Arbeitslosenentschädigung bei der E._____ GmbH (VB 224 ff.)
und der Physiotherapie F._____ (VB 177 ff.) beschäftigt war und die dabei

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erzielten Einkommen gegenüber der Beschwerdegegnerin nicht dekla-
rierte.
4.
4.1.
4.1.1.
Die Arbeitslosenentschädigung wird gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 Satz 1 AVIG als Taggeld ausgerichtet, welches sich nach
dem versicherten Verdienst richtet. Als versicherter Verdienst gilt der im
Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Be-
messungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen nor-
malerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten
regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte
Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG)
4.1.2.
Verliert eine versicherte Person, welche mehrere Teilzeitstellen hat, eine
davon, sind die verbleibenden Einkommen als Zwischenverdienst zu be-
rücksichtigen. Für die Berechnung des versicherten Verdienstes ist das vor
Eintritt der Teilarbeitslosigkeit erzielte Gesamteinkommen zu Grunde zu le-
gen (Weisung AVIG ALE, Rz. C124). Dieser ist zu reduzieren, wenn der
gewünschte Beschäftigungsgrad unter dem Beschäftigungsgrad im Be-
messungszeitraum liegt (Urteil des Bundesgerichts 8C_766/2015 vom
23. Februar 2016 E. 2 mit Hinweisen; Weisung AVIG ALE, Rz. C23).
4.2.
Im Rahmen der Korrektur der Taggeldabrechnungen für die Monate Juni
2020 bis November 2022 setzte der Beschwerdegegner den durchschnitt-
lichen Verdienst unter Berücksichtigung der drei Teilzeitstellen bei einem
Gesamtbeschäftigungsgrad von rund 66.65 % (B._____ AG: 54.88 %;
E._____ GmbH: 7.32 %; Physiotherapie F._____: 4.13 %) auf Fr. 2'910.00
fest. Aufgrund eines Vermittlungsgrades von 60 % ermittelte er einen ver-
sicherten Verdienst von Fr. 2'619.00 (VB 141 ff.).
4.3.
Auf dem Antrag auf Arbeitslosentschädigung vom 23. April 2020 gab die
Beschwerdeführerin – in Übereinstimmung mit dem auf der Anmeldung zur
Arbeitsvermittlung vom 20. April 2020 angegebenen gewünschten Be-
schäftigungsgrad von 60 % (VB 565) – an, bereit und in der Lage zu sein,
im Ausmass von 60 % einer Vollzeitbeschäftigung zu arbeiten (VB 553).
Auch nach Generierung der – auf dem Formular "Angaben der versicherten
Person" für die Monate Mai 2021 bis November 2022 korrekt deklarierten
–Zwischenverdienste bei der C._____ SA (VB 464) und bei D._____
(VB 221) bestätigte die Beschwerdeführerin stets, im gleichen Umfang wie
im Vormonat Arbeit zu suchen (VB 461, 456, 450, 445 (438), 435, 427, 419,
411, 397, 388, 375, 362, 357, 350, 345, 340, 331, 323, 218).

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4.4.
Aufgrund dieser Angaben und des Umstandes, dass die Beschwerdefüh-
rerin vor Eintritt der Teilarbeitslosigkeit drei Beschäftigungen mit einem Be-
schäftigungsgrad von insgesamt 66.65 % ausübte, ist davon auszugehen,
dass sie einen Ersatz für die Teilzeitstelle bei der B._____ AG suchte und
nicht insgesamt nur noch im Umfang von 60 % erwerbstätig sein wollte.
Entsprechendes legt auch die konsequente Nichtdeklaration der Beschäf-
tigungen bei der E._____ GmbH und der Physiotherapie F._____ nicht
nahe. Vielmehr sprechen ebendiese – aus welchen Gründen auch immer
– nicht gemeldeten Beschäftigungen dafür, dass sie neben den Tätigkeiten
bei der E._____ GmbH und der Physiotherapie F._____ eine Stelle mit ei-
nem Pensum von 60 % gesucht hat, was sie mit einem gewünschten Be-
schäftigungsgrad von 60 % auch deklariert hat. Den Akten lassen sich kei-
nerlei Hinweise darauf entnehmen, dass sie ihr zuvor geleistetes Ge-
samtpensum von rund 66.65 % zu reduzieren gedachte. Es ist daher mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 2.2) davon auszugehen, dass
sie nach Eintritt der Teilarbeitslosigkeit den Beschäftigungsumfang wieder
auf den vor Eintritt der Teilarbeitslosigkeit innegehabten Umfang ausdeh-
nen wollte. Damit sind die Voraussetzungen für eine Reduktion des versi-
cherten Verdienstes (vgl. E. 4.1.2) nicht erfüllt.
4.5.
Zusammenfassend ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwer-
deführerin während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung in den Mo-
naten Juni 2020 bis November 2022 weiterhin einer Beschäftigung im Ge-
samtumfang des davor ausgeübten Pensums nachgehen wollte. Der vom
Beschwerdegegner anhand der Teilzeittätigkeiten bei der B._____ AG, der
E._____ GmbH und der Physiotherapie F._____ – basierend auf einem
Beschäftigungsgrad von gesamthaft rund 66.65 % – errechnete versicherte
Verdienst ist somit nicht auf das deklarierte Suchpensum von 60 % zu re-
duzieren. Die Sache ist daher an den Beschwerdegegner zurückzuweisen,
damit dieser den versicherten Verdienst und dementsprechend das Tag-
geld neu berechne und danach über eine allfällige sich unter Anrechnung
der erzielten Einkommen als Zwischenverdienst (vgl. E. 4.1.2. hiervor) auf-
grund der für die Monate Juni 2020 bis November 2022 bereits ausgerich-
teten Taggelder ergebende Rückforderung neu verfüge.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-
heissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. November
2024 aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung des versicherten Ver-
dienstes und des Taggeldes und anschliessenden Neuverfügung über eine
allfällige Rückforderung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen ist.

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5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Ausgangsgemäss hätte die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Da sie aber
nicht anwaltlich vertreten ist, ist ihr keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Die Zusprechung eines Auslagenersatzes würde sich lediglich für
den Fall rechtfertigen, dass die Auslagen erheblich und nachgewiesen wä-
ren, was hier nicht zutrifft. Eine sogenannte Umtriebsentschädigung wird
alsdann praxisgemäss nur unter besonderen Umständen gewährt und setzt
namentlich voraus, dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsauf-
wand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was
die einzelne Person üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat
(BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116 und 110 V 72 E. 7 S. 82). Diese Vorausset-
zung ist vorliegend nicht gegeben, weshalb kein Anspruch auf Entschädi-
gung besteht.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 29. November 2024 aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung
des Taggeldes im Sinne der Erwägungen und zur anschliessenden Neu-
verfügung über die Rückforderung an den Beschwerdegegner zurückge-
wiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. März 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Weishaupt