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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.549


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.549 / nb / nl
Art. 72
Urteil vom 24. Juni 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- Ausgleichskasse Swissmem,
gegnerin Pfingstweidstrasse 102, Postfach, 8037 Zürich
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Familienzulagen
(Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin ist seit dem 1. Juli 2024 bei einer bei der Be-
schwerdegegnerin beitragspflichtigen Arbeitgeberin mit Sitz im Kanton Aar-
gau angestellt. Mit auf den 12. August 2025 (recte: 2024) datierter Eingabe
stellte sie bei der Beschwerdegegnerin ein Gesuch um Ausrichtung von
Familienzulagen ab dem 7. April 2024 für ihre an diesem Tag geborene, in
Nigeria lebende Nichte. Die Beschwerdegegnerin wies dieses Gesuch mit
Verfügung vom 12. September 2024 ab. Die dagegen erhobene Einspra-
che wies sie mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 11. November 2021 (recte: 2024) Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Zug und beantragte die Aufhebung des ange-
fochtenen Einspracheentscheids sowie die Verpflichtung der Beschwerde-
gegnerin dazu, ihr Familienzulagen für ihre in Nigeria lebende Nichte aus-
zurichten.
2.2.
Mit Urteil S 2024 114 vom 14. November 2024 trat das Verwaltungsgericht
des Kantons Zug auf die Beschwerde mangels örtlicher Zuständigkeit nicht
ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber dem hiesigen Versiche-
rungsgericht.
2.3.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 25. Novem-
ber 2024 die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2024 hielt die Beschwerdeführerin sinnge-
mäss an ihren Anträgen fest und reichte verschiedene weitere Dokumente
ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf Familienzulagen für deren am 7. April 2024 geborene Nichte im We-
sentlichen mit der Begründung, dass für Nichten keine Anspruchsberechti-
gung bestehe und für Kinder mit Wohnsitz in Nigeria überdies ein Export-
vorbehalt gelte. Am fehlenden Anspruch vermöge angesichts der konkreten

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Gegebenheiten auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin überwie-
gend für den Unterhalt ihrer Nichte aufkomme, nichts zu ändern. Zudem sei
die Beschwerdeführerin als Tante des Kindes, für das der Anspruch auf
Familienzulagen geltend gemacht werde, gar nicht zur Einsprache gegen
die Verfügung vom 12. September 2024 legitimiert gewesen und auch nicht
zur vorliegenden Beschwerde berechtigt, da sie von der fraglichen Verfü-
gung bzw. vom angefochtenen Einspracheentscheid nicht besonders be-
rührt sei (vgl. Vernehmlassungsbeilage [VB] 6 und Vernehmlassung
S. 2 ff.). Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber im Wesentli-
chen sinngemäss auf den Standpunkt, sie habe als "gesetzliche Vormun-
din" ihrer Nichte, für die sie gestützt auf eine gerichtlich anerkannte Sorge-
rechtsvereinbarung finanziell verantwortlich sei und für deren Erziehung
und Wohlergehen sie sich engagiere, aus "rechtlichen und humanitären
Gründen" Anspruch auf Familienzulage für diese (vgl. Beschwerde S. 1 ff.
und Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. Dezember 2024).
1.2.
Hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin in Abrede gestellten Legiti-
mation der Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Be-
schwerde (und schon der Einsprache gegen die Verfügung vom 12. Sep-
tember 2024) ist festzuhalten, dass gemäss Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 59
ATSG zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch den angefochtenen Ein-
spracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen sind bei der Be-
schwerdeführerin als Adressatin sowohl der Verfügung vom 12. September
2024, mit welcher ihr Gesuch um Familienzulagen für die von ihr finanziell
unterstützte Nichte abgewiesen worden war, als auch des diesen Entscheid
bestätigenden Einspracheentscheids vom 15. Oktober 2024 offensichtlich
erfüllt (vgl. dazu BGE 131 II 587 E. 2 S. 588 ff.). Auf die Beschwerde ist
folglich einzutreten.
1.3.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin einen An-
spruch der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung von Familienzulagen für
deren in Nigeria lebende Nichte ab dem 1. Juli 2024 mit Einspracheent-
scheid vom 15. Oktober 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 6) zu Recht
verneint hat.
2.
2.1.
Die Familienzulagen nach FamZG umfassen u.a. die Kinderzulage (Art. 3
Abs. 1 lit. a FamZG). Zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen da-
bei nach Art. 4 Abs. 1 FamZG Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im
Sinne des ZGB besteht (lit. a), Stiefkinder (lit. b), Pflegekinder (lit. c), und
Geschwister und Enkelkinder der bezugsberechtigten Person, wenn diese
für deren Unterhalt in überwiegendem Mass aufkommt (lit. d).

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2.2.
Die Beschwerdeführerin ist Tante des Kindes, für welches sie um Kinder-
zulagen ersucht. Sie ist zwar gemäss der in Nigeria mit den Eltern ihrer
Nichte am 29. April 2024 abgeschlossenen Sorgerechtsvereinbarung, in
welcher sie als "Vormund" der fraglichen Nichte bezeichnet wird, mit der
"[F]inanzielle[n] Sorge" der Nichte betraut (VB 1.3) und trägt gemäss der
mit der (nun alleinerziehenden) Mutter ihrer Nichte (ihrer Schwester) – in
Abänderung dieser Vereinbarung – abgeschlossenen Sorgerechtsverein-
barung vom 16. August 2024 die "volle finanzielle Verantwortung für die
Erziehung des Kindes" und damit "alle [für ihre Nichte] notwendigen Aus-
gaben" bzw. hat das "volle finanzielle Sorgerecht" für diese (vgl. Beilage 1
S. 1 zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. Dezember 2024). Ein
Kindes- oder Pflegekindverhältnis ergibt sich daraus indes nicht. Für Pfle-
gekinder besteht ein Anspruch auf Familienzulagen ohnehin nur, wenn sie
im Sinne von Art. 49 Abs. 1 AHVV unentgeltlich zu dauernder Pflege und
Erziehung aufgenommen worden sind (Art. 5 FamZV), was bei der in der
Schweiz wohnhaften Beschwerdeführerin und deren Nichte angesichts des
Aufenthaltsortes des Kindes in Nigeria offensichtlich nicht der Fall ist. Auch
ein Anspruch auf Familienzulagen für Stiefkinder gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b
FamZG, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft (Beschwerde S. 2),
setzt voraus, dass das Stiefkind überwiegend im Haushalt des Stiefeltern-
teils lebt (vgl. Art. 4 Abs. 1 FamZV), was bei der Beschwerdeführerin und
ihrer Nichte, wie dargelegt, nicht zutrifft. Das verwandtschaftliche Verhält-
nis zwischen Tante und Nichte fällt ferner auch nicht unter die Konstellation
von Art. 4 Abs. 1 lit. d FamZG (vgl. E. 2.1.).
3.
3.1.
Darüber hinaus besteht nach Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1
FamZV nur dann Anspruch auf Familienzulagen für im Ausland lebende
Kinder, wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung dies vorschreibt. Eine
solche Verpflichtung ist für Zulagen nach dem FamZG lediglich im Freizü-
gigkeitsabkommen mit der Europäischen Union und im EFTA-Übereinkom-
men vorgesehen (Rz. 304 der Wegleitung zum Familienzulagengesetz
[FamZWL]).
Das Bundesgericht hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 FamZV sich an die
Vorgaben gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 BV (Gleich-
behandlungsgebot, Diskriminierungsverbot) noch Bestimmungen der Kin-
derrechtskonvention verletzt (BGE 144 V 299 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.2.
Angesichts des Aufenthaltsortes des Kindes in Nigeria (vgl. VB 1) und der
Tatsache, dass zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ni-
geria kein entsprechendes zwischenstaatliches Abkommen existiert

- 5 -
(vgl. Liste der Sozialversicherungsabkommen; abrufbar unter
https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/int/grundla-
gen-und-abkommen.html; zuletzt besucht am 24. Juni 2025), fällt ein An-
spruch der Beschwerdeführerin auf Familienzulagen für ihre Nichte auch
deshalb ausser Betracht. Auch wenn das Verhältnis der Beschwerdeführe-
rin mit ihrer Nichte eine "besondere Situation" darstellen mag, entbehrt der
geltend gemachte Anspruch einer rechtlichen Grundlage. So besteht kein
Ermessensspielraum dafür, die Anspruchsberechtigung nach Art. 4
FamZG auf Kinder von Geschwistern auszudehnen (Beschwerde S. 2 f.).
Der von der Beschwerdeführerin im Weiteren als Anspruchsgrundlage an-
geführte Art. 13 Abs. 3 FamZG hält fest, dass – bei Erfüllung der Voraus-
setzungen nach Art. 4 FamZG – nur ganze Zulagen ausgerichtet werden
und dies auch nur an Arbeitnehmende bzw. Selbstständigerwerbende, die
auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jähr-
lichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-
Beiträge entrichten. Ein Anspruch auf Ausrichtung von Leistungen für Kin-
der im Ausland ergibt sich daraus nicht (vgl. Beschwerde S. 2).
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Ausrichtung von Familienzulagen für ihre in Nige-
ria lebende Nichte mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024 zu
Recht verneint. Die dagegen erhobene Beschwerde ist folglich abzuwei-
sen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 6 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 24. Juni 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia