ag_versicherungsgericht · VBE.2021.504 · 2022-04-29 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2021.504


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2021.504 / ms / BR
Art. 45
Urteil vom 29. April 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, Postfach,
5000 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 8. Oktober 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1983 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 18. Juni 2017 auf-
grund von Panikattacken, einem Nervenzusammenbruch sowie einer Post-
traumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei der Beschwerdegegnerin
zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) an. Nach entsprechenden Abklärungen verneinte die Beschwerdegeg-
nerin mit Verfügung vom 20. Juni 2018 einen Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2.
Am 12. September 2019 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum
Leistungsbezug an. Die Beschwerdegegnerin tätigte Abklärungen in er-
werblicher und medizinischer Hinsicht und liess den Beschwerdeführer auf
Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) durch die Medizi-
nische Abklärungsstelle Bern ZVMB GmbH (MEDAS) polydisziplinär be-
gutachten (Gutachten vom 25. Mai 2021). Nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren des
Beschwerdeführers mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 10. November 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
"Vorfragen:
1. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren vorab die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch
den Schreibenden.
Hauptbegehren:
2. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 08.10.2021 der
SVA Aargau aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer eine volle
IV-Rente zuzusprechen, seit wann rechtens.
3. Eventualiter seien Eingliederungsmassnahmen anzuordnen oder eine
Umschulung durchzuführen.
4. Die Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe zu bezahlen.

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Eventualiterbegehren:
6. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 08.10.2021 der
SVA Aargau aufzuheben und die Sache sei zur neuen Begründung und
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen".
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 26. November 2021 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 18. Januar 2022 wurde das Ge-
such des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege abgewiesen. Auf ein diesbezügliches Wiedererwägungsgesuch des
Beschwerdeführers vom 31. Januar 2022 trat das Versicherungsgericht mit
instruktionsrichterlicher Verfügung vom 9. Februar 2022 nicht ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 117) zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117 V
198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen).

- 4 -
2.2.
2.2.1.
Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist derje-
nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und
der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung vorge-
brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits
(vgl. MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG],
3. Aufl. 2014, N. 122 zu Art. 30-31 mit Hinweisen auf BGE 130 V 71 E. 3
S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.).
2.2.2.
In der retrospektiv als Vergleichszeitpunkt massgebenden Verfügung vom
20. Juni 2018 (VB 52) führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen ge-
stützt auf die Berichte der behandelnden Ärzte sowie die Beurteilungen von
RAD-Arzt Dr. med. B., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
13. Dezember 2017 (VB 33 S. 3 ff.) sowie 24. April 2018 (VB 43 S. 2 ff.),
aus, die aufgrund des Unfalls diagnostizierte PTBS sei vollständig remittiert
und habe keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Weiter sei hinsicht-
lich des Suchtverhaltens eine Auflage für eine ärztlich dokumentierte Abs-
tinenz von Alkohol, Kokain, Amphetamin und Cannabis erteilt worden, für
die jedoch vom Beschwerdeführer keine Einverständniserklärung einge-
reicht worden sei. Damit liege ein reines Suchtgeschehen vor, welches
nicht die Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens sei
bzw. von sich aus keine Krankheit verursache. Es liege diesbezüglich keine
Invalidität im Sinne des Gesetzes vor. Beim epileptischen Anfall habe es
sich um einen einmaligen Vorfall (getriggert bei Schlafentzug) gehandelt
und der Armbruch sei operativ saniert worden. Diese Diagnosen hätten
deshalb aus versicherungsmedizinischer Sicht keine lang dauernde oder
anhaltende Einwirkung auf die Arbeitsfähigkeit (VB 52 S. 1 f.).
3.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom
8. Oktober 2021 in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das poly-
disziplinäre MEDAS-Gutachten vom 25. Mai 2021 (VB 102.1). Dieses ver-
eint eine psychiatrische, eine neurologische, eine neuropsychologische,
eine orthopädische und eine internistische Beurteilung und enthält folgende
Diagnosen (VB 102.1 S. 8 f.):
"mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
 Wahrscheinlich maximal leichte kognitive Einschränkungen in Aufmerk-
samkeit, Gedächtnis, Exekutivfunktionen und räumlicher Kognition
mit/bei:
- Schwankender Anstrengungsbereitschaft (rasches Aufgeben bei
Schwierigkeiten, DD Vermeidungsverhalten)
- Multifaktorieller Genese (Epilepsie, psychische Problematik, Polyto-
xikomanie, Medikamente)
 Wahrscheinliche Temporallappen-Epilepsie rechts

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mit komplex-fokalen und sekundär generalisierten tonisch-kloni-
schen Anfällen bei MRI diagnostisch Zeichen einer temporo-mesia-
len Sklerose rechts (…)
ohne Auswirkungen:
 Psychische und Verhaltensstörung durch multiplen Substanzgebrauch
und Konsum anderer psychotroper Substanzen F19.22.
derzeit unter ärztlich überwachter Substitutionsbehandlung, jedoch
mit erheblichem polyvalentem Beigebrauch
 Abhängige Persönlichkeitsstörung F60.7
 Geringe chronische, nicht aktive Antrumsgastritis
 Dorsolumbale Skoliose linkskonvex
 Status nach Fraktur der rechten Schulter (rechter Humeruskopf)
 Status nach Schnittverletzung der rechten Gesichtsseite mit Kreissäge
 Primäre episodische Migräne, teilweise mit visueller Aura
mit eher niedriger Attackenfrequenz."
Die MEDAS-Gutachter führten aus, der Beschwerdeführer sei in verschie-
denen Tätigkeiten beschäftigt gewesen, welche teilweise wegen der Epi-
lepsie nicht mehr möglich seien (z.B. Gerüstbau, Steinmetz), oder aber in
welchen durch leichte kognitive Störungen eine ca. 20%ige Einschränkung
bestehen könne (bei leicht komplexeren Aufgaben verlangsamtes Arbeits-
tempo, reduzierte Merkfähigkeit, wahrscheinlich erhöhte Vergesslichkeit
und reduzierte Flexibilität). Bezüglich der Arbeitsfähigkeit in einer ange-
passten Tätigkeit hielten die MEDAS-Gutachter fest, es könne in der Ge-
samtschau sicher nicht von einer ausgeschöpften suchtmedizinischen Be-
handlung ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer verfüge durchaus
über erhebliche persönliche Ressourcen, wie er es in seiner früheren Be-
rufsbiografie, aber auch im Freizeitverhalten zeige. Insofern müsse aus
psychiatrischer Sicht aktuell von voller Arbeitsfähigkeit ausgegangen wer-
den, unter Massgabe einer konsequenten suchtmedizinischen Behand-
lung. Aus den anderen Fachbereichen würden sich nur qualitative Ein-
schränkungen ergeben (VB 102.1 S. 10). Auch retrospektiv könne somit für
eine ideal leidensadaptierte Tätigkeit keine Einschränkung der Arbeitsfä-
higkeit begründet werden (VB 102.1 S. 8).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134
V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender

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Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-
zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93
E. 5.2.8 S. 105).
5.
5.1.
Der psychiatrische Gutachter führte aus, die Diagnose Psychische und Ver-
haltensstörung durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer
psychotroper Substanzen (ICD-10: F19.22) sei entgegen den Angaben des
Beschwerdeführers, der angegeben habe, überhaupt keine Drogen mehr
zu konsumieren, zu wählen. Angesichts der Drogensubstitutionsbehand-
lung und der vorliegenden Unterlagen bestünden erhebliche Zweifel an den
Angaben des Beschwerdeführers, sodass die obige Diagnose zu stellen
sei. Die Blut- und Urinuntersuchungen würden diese Diagnose bestätigen
(VB 102.3 S. 12). Unter Voraussetzung der Abstinenz könne eine Arbeits-
unfähigkeit nicht festgestellt werden (VB 102.3 S. 14).
Der psychiatrische Gutachter erachtete die Abstinenz mit Stopp und Entzug
insbesondere des Beikonsums als Voraussetzung für eine volle Arbeitsfä-
higkeit (vgl. VB 102.3 S. 14 f.). Sowohl der psychiatrische als auch der neu-
rologische Gutachter stellten fest, es sei eine konsequentere und intensi-
vere suchtmedizinische Behandlung erforderlich, wobei die Prognose vom
Suchtverhalten abhängig sei (vgl. VB 102.3 S. 14 f. [Stopp und Entzug ins-
besondere des Beikonsums]; 102.4 S. 17). Anlässlich der Begutachtung
eruierten die Gutachter laborchemisch denn auch einen positiven Nach-
weis von Cannabis, Kokain und Opiaten sowie eine extrem hohe Morphin-
dosis, welche für deutliche Überdosierungen des Medikamentes oder für
Beigebrauch sprechen würde (VB 102.3 S. 12). Schliesslich empfahlen die
Gutachter auch interdisziplinär bezüglich "Medizinische Massnahmen und
Therapien mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit" eine Intensivierung
der suchtmedizinischen Therapieoptionen (vgl. VB 102.1 S. 11). Demnach
ist nicht ohne weitere Klärung nachvollziehbar, weshalb die von den Gut-
achtern attestierte Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit sowohl in retro-
spektiver Sicht als auch aktuell gelten soll (vgl. VB 102.1 S. 8), obwohl die
Gutachter eine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit nur un-
ter einer konsequenten suchtmedizinischen Behandlung, die sie im Zeit-
punkt der Begutachtung noch als unzureichend werteten, als gegeben er-
achteten.

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5.2.
Bezüglich der diagnostizierten leichten kognitiven Einschränkung in Auf-
merksamkeit, Gedächtnis, Exekutivfunktionen und räumlicher Kognition so-
wie der Temporallappen-Epilepsie rechts, welche die MEDAS-Gutachter
als "Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit" beurteilten, führten
die MEDAS-Gutachter aus, dass diese Beschwerden lediglich "wahr-
scheinlich" bestehen würden (vgl. VB 102.1 S. 8 f.). Verdachtsdiagnosen
erreichen den geforderten Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit (vgl. BGE 134 V 109 E. 9.5, mit Hinweis auf BGE 129 V 177 E. 3.1)
jedoch nicht, weshalb diesbezüglich nicht vom Vorliegen einer schlüssig
festgestellten Diagnose ausgegangen werden darf (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 9C_79/2017 vom 21. April 2017 E. 3; 9C_512/2016 vom
19. Oktober 2016 E. 3 mit Hinweis auf 9C_1026/2012 vom 13. Februar
2013 E. 3.3). Demnach kann auch nicht auf die gestützt auf diese Diagno-
sen attestierte 20%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen
Tätigkeit (vgl. VB 102.1 S. 10) abgestellt werden.
5.3.
Zusammenfassend bestehen offenkundige Unklarheiten im MEDAS-Gut-
achten vom 25. Mai 2021. Der medizinische Sachverhalt erscheint im
Lichte der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG;
BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2
S. 195; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43
ATSG) als nicht rechtsgenüglich erstellt. Es rechtfertigt sich deshalb vorlie-
gend, die Sache – wie vom Beschwerdeführer eventualiter beantragt – zu
weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
(vgl. BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Dabei
wird die Beschwerdegegnerin neben der Frage, ob eine Diagnose mit dem
geforderten Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu stellen
ist, insbesondere auch abzuklären haben, ob überhaupt ein Revisions-
grund vorliegt (vgl. E. 2.1. hiervor), verneinten doch die MEDAS-Gutachter
interdisziplinär eine Veränderung des Gesundheitszustands bzw. der funk-
tionellen Leistungsfähigkeit seit der Verfügung vom 20. Juni 2018
(vgl. VB 102.1 S. 11). Anschliessend hat die Beschwerdegegnerin neu
über das Leistungsbegehren zu verfügen.
Bei diesem Verfahrensausgang erübrigen sich Ausführungen zu den wei-
teren Vorbringen des Beschwerdeführers.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 8. Oktober 2021 aufzuheben und
die Sache – eventualantragsgemäss – zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen ist.

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6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 8. Ok-
tober 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'450.00 zu bezahlen.

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Zustellung an:
den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 29. April 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Schweizer