ag_versicherungsgericht · VBE.2021.434 · 2022-04-26 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2021.434


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2021.434 / lf / ce
Art. 43
Urteil vom 26. April 2022
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Schircks Denzler
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____ GmbH
führerin vertreten durch Arwan Beratungen, Frau Verena Wimmer,
Forchstrasse 33, 8032 Zürich
Beschwerde- Suva, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach, 6002 Luzern
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG; Prämien
(Einspracheentscheid vom 24. August 2021)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
Sitz in Q. (seit Juni 2018, zuvor Sitz in R. [www.zefix.ch]). Seit dem 12. Au-
gust 2009 sind ihre Arbeitnehmenden bei der Beschwerdegegnerin obliga-
torisch gegen Unfälle versichert. Am 23. Februar 2021 führte die Beschwer-
degegnerin bei der Beschwerdeführerin eine ordentliche Revision für die
Revisionsperiode vom 1. Januar 2016 bis am 31. Dezember 2019 durch
und stellte in diesem Rahmen verschiedene Differenzen fest. Unter ande-
rem kam der Revisor zum Schluss, es sei bei zwei Personen für die Jahre
2017 bis 2019 ein Privatanteil für zwei Geschäftswagen von Fr. 6'000.00
bzw. Fr. 12'000.00 pro Jahr zum versicherten Verdienst aufzurechnen. Mit
Rechnung vom 4. März 2021 forderte die Beschwerdegegnerin von der Be-
schwerdeführerin für die Jahre 2016 bis 2019 aufgrund einer Differenzlohn-
summe von insgesamt Fr. 315'512.00 Prämien von Fr. 19'070.65 für die
Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung. Die dagegen erhobene Ein-
sprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom
24. August 2021 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 24. August 2021 erhob die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 24. September 2021 fristgerecht Be-
schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"Der Einspracheentscheid vom 24. August 2021 sei aufzuheben, und es
sei keine Aufrechnung der Privatanteile für die beiden Range Rover in
den Geschäftsjahren 2017, 2018 und 2019 vorzunehmen.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen der Vorinstanz."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 1. Dezember 2021 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Stellungnahme vom 15. Dezember 2021 hielt die Beschwerdeführerin
an den gestellten Anträgen fest.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 14. März 2022 wurde dem Kan-
tonalen Steueramt eine Ergänzungsfrage gestellt. Mit Stellungnahme vom
22. März 2022 wurde diese beantwortet.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der mit Einspracheentscheid
vom 24. August 2021 durch die Beschwerdegegnerin geforderten Prämien
in der Höhe von total Fr. 19'070.65 für die Jahre 2016 bis 2019 (Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 139) und hierbei insbesondere die Frage, ob die Be-
schwerdegegnerin zu Recht bei B. (Einzelzeichnungsberechtigter bei der
Beschwerdeführerin) und C. (einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsfüh-
rer der Beschwerdeführerin) für die Jahre 2017 bis 2019 einen Privatanteil
für die beiden Geschäftswagen Range Rover Sport und Range Rover Evo-
que von Fr. 6'000.00 bzw. Fr. 12'000.00 pro Jahr zum massgebenden Lohn
aufgerechnet hat.
2.
2.1.
Nach Art. 92 Abs. 1 UVG werden die Prämien von den Versicherern in Pro-
millen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Als versicherter Verdienst
gilt gemäss Art. 22 Abs. 2 UVV – neben hier nicht interessierenden Aus-
nahmen nach Art. 22 Abs. 2 lit. a bis d UVV – der nach der Bundesgesetz-
gebung über die AHV massgebende Lohn.
2.2.
Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in
unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete
Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere
Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und
Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit
diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts darstellen. Zu
dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehören unter
anderem nach Art. 7 lit. f. AHVV regelmässige Naturalbezüge.
Zum anders gearteten Naturaleinkommen gemäss Art. 13 AHVV gehört
das Überlassen eines Geschäftswagens für Privatzwecke durch den Ar-
beitgebenden, sofern dies regelmässig gewährt wird (vgl. Rz. 2078 der
Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über den
massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML], Stand 1. Januar 2021;
Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2016 vom 1. September 2016 E. 4.2). Die
private Nutzung des Geschäftswagens wird von der Ausgleichskasse
gleich bewertet wie von den Steuerbehörden (vgl. Rz. 2079 WML mit Ver-
weis auf Rz. 21 ff. der Wegleitung der Schweizerischen Steuerkonferenz
sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung zum Ausfüllen des Lohnaus-
weises bzw. der Rentenbescheinigung [Wegleitung Lohnausweis], Stand
1. Januar 2021). In Fällen, in denen der Privatgebrauch erheblich einge-
schränkt ist, z.B. durch fest installierte Vorrichtungen für den Transport von
Werkzeugen sowie in Fällen, in denen das Geschäftsfahrzeug nur für den

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Arbeitsweg, nicht aber für andere Privatfahrten verwendet werden darf, ist
keine Aufrechnung für den Privatanteil des Geschäftsfahrzeugs vorzuneh-
men (vgl. Rz. 24 der Wegleitung Lohnausweis).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid
vom 24. August 2021 im Wesentlichen aus, eine erhebliche Einschrän-
kung, z.B. durch fest installierte Vorrichtungen für den Transport von Werk-
zeugen, sei bei den beiden Fahrzeugen Range Rover Sport und Range
Rover Evoque weder geltend gemacht worden noch auf den Fotos ersicht-
lich. Allein die Beschriftung, die Geländetauglichkeit und die Anhänger-
kupplung würden den privaten Gebrauch jedenfalls nicht einschränken. Ein
Fahrtenbuch, welches aufgezeigt hätte, dass die Fahrzeuge ausschliess-
lich als Firmenfahrzeuge genutzt würden, sei nicht vorhanden. Somit sei
nicht nachgewiesen, dass der private Gebrauch eingeschränkt gewesen
sei. Zudem handle es sich um neuere Autos der oberen Preisklasse mit
hohem Prestigewert. In diesem Zusammenhang sei nicht glaubhaft, dass
sie einzig für Transportfahrten auf Baustellen verwendet würden. Es sei
somit davon auszugehen, dass die Fahrzeuge zumindest teilweise privat
genutzt worden seien. Daran ändere auch nichts, dass B. und C. andere
Fahrzeuge im Privatbesitz hätten (VB 139 S. 3).
3.2.
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, neben
den teilweise privat genutzten Fahrzeugen, für welche ein Privatanteil ab-
gerechnet werde, halte sie Fahrzeuge, welche ausschliesslich für geschäft-
liche Zwecke verwendet würden. So auch die Range Rover Sport und Evo-
que, welche nicht privat genutzt würden (vgl. Beschwerde S. 2). Diese bei-
den Fahrzeuge seien der Geländetauglichkeit wegen sowohl für die
Baustellentätigkeit wie auch für Repräsentationszwecke angeschafft wor-
den. Sie würden allen Mitarbeitenden für die täglichen Arbeitseinsätze zur
Verfügung stehen. Aufgrund ihrer Beweislast müsse die Beschwerdegeg-
nerin nachweisen, dass die beiden Range Rover mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit privat genutzt würden. Dies habe sie nicht getan, denn die
Fahrzeuge seien mit dem Firmenlogo versehen; sie würden allen Mitarbei-
tenden für Geschäftsfahrten zur Verfügung stehen; C. und B. würden be-
reits die Kosten für zwei bzw. vier Fahrzeuge tragen, welche sie auch tat-
sächlich privat nutzen würden; es gebe kein einziges Indiz dafür, dass ge-
nau diese beiden Range Rover privat genutzt würden (vgl. Beschwerde
S. 3 f.; Replik S. 1 f.).
3.3.
Soweit die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, dass eine Aufrechnung für
den Privatanteil von Geschäftsfahrzeugen bereits dann vorzunehmen ist,
wenn der Privatgebrauch nicht erheblich eingeschränkt ist, verkennt sie,

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dass das Überlassen eines Geschäftswagens für Privatzwecke nur dann
zum anders gearteten Naturaleinkommen gemäss Art. 13 AHVV gehört,
sofern dies durch den Arbeitgebenden regelmässig gewährt wird
(vgl. E. 2.2. hiervor). In den Fällen, in denen das Geschäftsfahrzeug nicht
privat benutzt (vgl. e contrario Rz. 21 der Wegleitung Lohnausweis) oder
nur für den Arbeitsweg, nicht aber für andere Privatfahrten verwendet wer-
den darf, ist keine Aufrechnung für den Privatanteil des Geschäftsfahr-
zeugs vorzunehmen (vgl. Rz. 24 der Wegleitung Lohnausweis). Es ist aus-
weislich der Akten nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdegegnerin
auch nicht dargetan, dass eine Vereinbarung bestehen würde, dass die
Range Rover von B. und C. privat genutzt werden dürften. Im Gegenteil
bestreitet die Beschwerdeführerin vielmehr eine Überlassung der beiden
Range Rover für die private Nutzung. Die Beschwerdegegnerin kann daher
diesbezüglich nichts zu Ihren Gunsten aus dem Bundesgerichtsurteil
8C_686/2011 vom 13. Februar 2012 ableiten (vgl. Vernehmlassung S. 3).
Denn wie die Beschwerdeführerin korrekt ausführte (Replik S. 2), wurde in
jenem Fall die private Nutzung ausdrücklich eingeräumt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_686/2011 vom 13. Februar 2012 E. 3.1), was vorlie-
gend nicht gegeben ist.
Aus der Stellungnahme des Kantonalen Steueramts vom 22. März 2022
und den gleichzeitig eingereichten Unterlagen geht jedoch hervor, dass im
Steuerjahr 2019 bezüglich Privatanteile Fahrzeug ein Veranlagungsvor-
schlag mit Aufrechnung der beiden Fahrzeuge Range Rover Evoque und
Range Rover Sport sowie des Fahrzeuges Mercedes G 63 AMG versandt
worden sei. Dieser sei noch nicht beantwortet worden. In den Veranla-
gungsjahren 2017 und 2018 sei kein Privatanteil für Fahrzeuge ausgewie-
sen worden. Im Steuerjahr 2017 habe das Formular 112 gefehlt (Stellung-
nahme vom 22. März 2022). Die provisorische Aufrechnung der Privatan-
teile für die beiden Range Rover durch das
Kantonale Steueramt im Steuerjahr 2019 stellt zumindest ein Indiz für die
private Nutzung der beiden Fahrzeuge dar. Der Entscheid der Beschwer-
degegnerin, für die Geschäftsfahrzeuge Range Rover Sport und Range Ro-
ver Evoque für die Jahre 2017 bis 2019 einen Privatanteil zum massgeben-
den Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG bzw. zum prämienpflichtigen versi-
cherten Verdienst nach Art. 92 Abs. 1 UVG von B. und C. aufzurechnen,
lässt sich aber anhand der vorliegenden Unterlagen nicht abschliessend
beurteilen.
3.4.
Der vorliegend massgebende Sachverhalt erweist sich im Lichte der Unter-
suchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196
E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2 S. 195) als nicht
rechtsgenüglich erstellt. Die Sache ist damit zu ergänzender Abklärung,
insbesondere zum Beizug der detaillierten Steuerakten der Jahre 2017 bis

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2019, und anschliessender Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückzuweisen.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als
der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. August 2021 aufzuheben
und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur
Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
4.2.
Die Verfahrenskosten betragen Fr. 400.00 (Art. 61 lit. fbis ATSG i.V.m. § 22
Abs. 1 lit. e VKD). Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwer-
degegnerin aufzuerlegen.
4.3.
Ausgangsgemäss hat die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin
Anspruch auf Ersatz ihrer richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61
lit. g ATSG), denn die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks
Vornahme ergänzender Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Ob-
siegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 24. August 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung
im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegeg-
nerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.00 werden der Beschwerde-
gegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 375.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin (Vertreterin; 2-fach)
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Gesundheit

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 26. April 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Fricker