ag_versicherungsgericht · VBE.2019.319 · 2020-01-27 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2019.319

Art. 64a Abs. 7 KVG; § 22 Abs. 1 KVGG
Liste der säumigen Versicherten: Entgegen dem Wortlaut von Art. 64a Abs. 7 KVG können auch jene Versicherte auf die Liste der säumigen Versicherten eingetragen werden, die lediglich Kostenbeteiligungen nicht beglichen haben. Die Erhebung eines Rechtsvorschlages durch einen Versicherten gegen eine von der Krankenkasse eingeleitete Betreibung bewirkt keine "Einstellung des Betreibungsverfahrens" im Sinne von § 22 Abs. 1 lit. c KVGG und steht daher der Eintragung in die Liste der säumigen Versicherten nicht entgegen.

somit vorliegend durch andere betriebliche Unterlagen plausibilisiert
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_16/2020 vom 30. März
2020 E. 1.4.4 mit Hinweis). Vor diesem Hintergrund erweist es sich
als überspitzt formalistisch und damit als unzulässig (vgl. E. 2.), den
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung mit dem Hinweis auf das
Fehlen der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle als formelles
Beweiserfordernis zu verneinen, obwohl der geltend gemachte
Arbeitsausfall anhand anderer betrieblicher Unterlagen ausgewiesen
und damit kontrollierbar im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG ist
(…)
7 Art.64a Abs.7 KVG; §22 Abs.1 KVGG
Liste der säumigen Versicherten: Entgegen dem Wortlaut von Art.64a
Abs.7 KVG können auch jene Versicherte auf die Liste der säumigen
Versicherten eingetragen werden, die lediglich Kostenbeteiligungen nicht
beglichen haben. Die Erhebung eines Rechtsvorschlages durch einen
Versicherten gegen eine von der Krankenkasse eingeleitete Betreibung
bewirkt keine "Einstellung des Betreibungsverfahrens" im Sinne von §22
Abs.1 lit.c KVGG und steht daher der Eintragung in die Liste der
säumigen Versicherten nicht entgegen.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3.Kammer, vom 27.Januar
2020, i.S. I.M. gegen SVA Aargau, Durchführungsstelle Säumigenliste
(VBE.2019.319)
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Gemäss Art. 64a Abs. 7 KVG können die Kantone versicherte
Personen, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nach
kommen, auf einer Liste erfassen, welche nur den Leistungs

erbringern, der Gemeinde und dem Kanton zugänglich ist. Nach dem
Wortlaut von Art. 64a Abs. 7 KVG können Kantone zwar nur
Personen, die ihrer "Prämienpflicht" nicht nachkommen, auf einer
Liste erfassen; die Nichtbezahlung von Kostenbeteiligungen wird –
anders als in Art. 64a Abs. 1 bis 6 KVG – nicht erwähnt. Aufgrund
der Entstehungsgeschichte von Art. 64a Abs. 7 KVG, der unter dem
Titel "Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen" steht,
ist die Bestimmung allerdings in einem umfassenderen Sinn zu
verstehen, der auch die Nichtbezahlung von Kostenbeteiligungen
umfasst (Luzerner Gerichts und Verwaltungsentscheide [LGVE]
2016 III Nr.3 E. 4; IVO BÜHLER/CLIFF EGLE, in: Blechta et al.
[Hrsg.], Basler Kommentar zum Krankenversicherungsgesetz und
Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Basel 2020, N.95 zu Art. 64a
KVG; anders GEBHARD EUGSTER, Die obligatorische
Krankenpflegeversicherung, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel 2016, Nr.1333).
2.2.
Gemäss § 22 Abs. 1 KVGG wird eine Person auf die Liste der
säumigen Versicherten gesetzt, wenn die Gemeinde nicht innert
30Tagen nach Erhalt der Betreibungsmeldung und Abklärung des
Sachverhaltes ausdrücklich die Nichtaufnahme in die Liste der säu
migen Versicherten verlangt hat (lit. a), kein Ausschlusskriterium
gemäss § 25 vorliegt (lit. b) und seit dem Eingang der Betreibungs
meldung weder die vollständige Bezahlung der ausstehenden
Forderungen noch die Einstellung des Betreibungsverfahrens zu
verzeichnen ist (lit.c).
3.
Die Krankenkasse teilte der Beschwerdegegnerin am 27.No
vember 2018 mit, dass gegen den Beschwerdeführer ein
Betreibungsbegehren eingeleitet worden sei. Gemäss den Angaben
des Beschwerdeführers handelt es sich beim ausstehenden Betrag um
Behandlungskosten, deren Übernahme zulasten des Krankenversi
cherers der Beschwerdeführer ablehnt. Die Beschwerdegegnerin
machte ihn mit Schreiben ebenfalls vom 27.November 2018 auf die
Konsequenzen einer Nichtbegleichung der Forderung aufmerksam.

Das Schreiben sandte sie auch der Wohngemeinde des Beschwerde
führers zur Kenntnisnahme zu.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer macht zusammenfassend geltend, er
habe gegen die eingeleitete Betreibung Rechtsvorschlag erhoben,
welcher noch nicht rechtskräftig beseitigt worden sei. Es handle sich
daher um eine eingestellte Betreibung, weshalb er nicht in die Liste
säumiger Versicherter eingetragen werden dürfe.
4.2.
Der Beschwerdeführer bringt nicht vor und es ist auch nicht
ersichtlich, dass die Wohngemeinde innert 30 Tagen nach Erhalt der
Betreibungsmeldung ausdrücklich die Nichtaufnahme in die Liste
verlangt hätte. Auch ein Ausschlussgrund nach §25 KVGG oder die
Begleichung der Forderung werden vom Beschwerdeführer weder
geltend gemacht (vgl. BGE119 V347 E.1a S.349f. mit Hinweisen)
noch ergeben sich Hinweise darauf aus den Akten. Gemäss § 22
Abs.1 lit. c KVGG steht die "Einstellung des
Betreibungsverfahrens" dem Eintrag in die Liste der säumigen
Versicherten ebenfalls entgegen. Es trifft zwar zu, dass der
Rechtsvorschlag gemäss Art. 78 Abs. 1 SchKG die Einstellung der
Betreibung bewirkt. Auch wenn der Wortlaut Ausgangspunkt der
Auslegung einer Norm bildet, ist jedoch vom daraus abgeleiteten
Sinn abzuweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass der
Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann. Solche Gründe können
sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus
ihrem Zweck oder dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften
ergeben (BGE 139 V 108 E. 5.1 S. 111). In der Botschaft an den
Grossen Rat vom 6. Mai 2015 betreffend Gesetz zum Bundesgesetz
über die Krankenversicherung (KVGG), vormals: Einführungsgesetz
zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG);
Totalrevision (15.87; Botschaft KVGG), führte der Regierungsrat
aus, als Zeitpunkt für den Eintrag auf der Liste säumiger Versicherter
sei der Ablauf einer 30 tägigen Frist nach Information der
zuständigen Gemeinde und der Schuldnerinnen und Schuldner sowie
der von der Betreibung betroffenen volljährigen Personen über den

Eingang der Betreibungsmeldung durch die SVA Aargau gewählt
worden. Mit der Frist solle verhindert werden, dass der Eintrag auf
der Liste säumiger Versicherter unnötig verzögert werde. Gehe innert
Frist keine "Nichtaufnahmeanweisung" seitens der Gemeinde, eine
Zahlungsmeldung des Krankenversicherers oder die
Benachrichtigung über eine eingestellte Betreibung ein und liege
kein Ausschlusskriterium vor, würden die betreffenden Personen auf
der Liste säumiger Versicherter erfasst. Als Alternative hätte man
auch die Meldung der Krankenversicherer, dass sie das
Fortsetzungsbegehren gestellt hätten, abwarten können. Das hätte
aber zur Folge gehabt, dass der Kanton nicht mehr unabhängig hätte
agieren können und sich von der Meldung der Kassen abhängig
gemacht hätte. Zudem würden viele Personen Rechtsvorschlag
erheben, obwohl sie genau wüssten, dass der Zahlungsbefehl
gerechtfertigt sei. Der Rechtsvorschlag müsse dann zuerst beseitigt
werden. Auch wenn sich die Krankenversicherer durch Verfügung
selber Rechtsöffnung erteilen könnten, könne das Verfahren, wenn
die betroffene Person die Verfügung anfechte, sehr lange dauern.
Mache man den Eintrag auf der Liste säumiger Versicherter somit
vom Fortsetzungsbegehren abhängig, könnten die säumigen
Versicherten durch die Initiierung eines Rechtsöffnungsverfahrens
den Eintrag auf der Liste säumiger Versicherter hinauszögern. Stelle
sich im Laufe des Rechtsöffnungsverfahrens indes heraus, dass die
Betreibung ungerechtfertigt gewesen sei, so werde der Eintrag auf
der Liste säumiger Versicherter rückwirkend gelöscht (Botschaft
KVGG, S. 69 f.). Die Ausführungen in der Botschaft unterscheiden
zwar nicht klar zwischen dem Zeitpunkt, in dem der Rechtsvorschlag
beseitigt wird, und dem Zeitpunkt, in dem das Fortsetzungsbegehren
gestellt wird. Dennoch ergibt sich aus diesen Ausführungen, dass es
den Versicherten nicht möglich sein soll, den Eintrag auf der Liste
säumiger Schuldner durch Erhebung des Rechtsvorschlags
hinauszuzögern. Die "Einstellung des Betreibungsverfahrens" im
Sinn von § 22 Abs. 1 lit. c KVGG ist aufgrund der Entsteh
ungsgeschichte dieser Norm daher in dem Sinn zu verstehen, dass sie
die Erhebung des Rechtsvorschlags nicht umfasst. Dass der Be
schwerdeführer Rechtsvorschlag gegen die von der Krankenkasse

eingeleitete Betreibung erhoben hat, bildet deshalb keinen Grund, der
der Eintragung in der Liste der säumigen Versicherten entgegen
stünde.
8 Art. 65 Abs. 1 KVG; § 37 Abs. 1 KVGG; § 34 Abs. 1 lit. c KVGG
Prämienverbilligung: Die kantonalen Prämienverbilligungsbeiträge,
welche gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG direkt dem Versicherer ausbezahlt
werden, nimmt dieser lediglich als Zahlstelle entgegen. Bei zu Unrecht
bezogenen Prämienverbilligungen ist daher nicht der
Krankenversicherer, sondern die vermeintlich anspruchsberechtigte
Person gegenüber dem Kanton rückerstattungspflichtig.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 14.
September 2020, i.S. A., B. und C. gegen SVA Aargau, Prämienverbilligung
(VBE.2020.140)
Aus den Erwägungen
3.
3.1
Mit Verfügung vom 13.November 2019 berechnete die
Beschwerdegegnerin den Prämienverbilligungsanspruch des
Beschwerdeführers3 im Jahr 2017 gestützt auf seine
Steuerveranlagung 2017 neu und gab am Schluss der Verfügung,
nach den Rechtsmittelbelehrungen, unter dem Titel "Folgen der
Verletzung der Meldepflicht" an, zu Unrecht bezogene
Prämienverbilligungen seien zurückzuerstatten. Diese Verfügung
bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2020, wo sie
ausführte, dass der Beschwerdeführer3 seine Meldepflicht verletzt
habe, dass zu Unrecht bezogene Prämienverbilligungsbeiträge
zurückerstattet werden müssten, dass die einjährige Verwirkungsfrist
gemäss §37 Abs.2 KVGG nicht zum Tragen komme, und dass ein