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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.111


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.111 / lm / nl
Art. 81
Urteil vom 7. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichter Roth
Gerichtsschreiberin i.V. Mary
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Ausgleichskasse MOBIL, Wölflistrasse 5, 3006 Bern
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHV-Beiträge
(Einspracheentscheid vom 19. Januar 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Verfügung vom 2. November 2023 erhob die Beschwerdegegnerin vom
Beschwerdeführer aufgrund der ihr von der zuständigen Steuerbehörde
über die Veranlagung der direkten Bundessteuer des Beschwerdeführers
für die Beitragsperiode 1. Januar bis 31. Dezember 2013 persönliche Bei-
träge für Selbständigerwerbende in der Höhe von Fr. 58'874.20 (inklusive
Verwaltungskosten) auf Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von
gerundet Fr. 601'100.00. Zudem erhob sie auf diesem Betrag Zinsen ab
1. Januar 2014 in der Höhe von Fr. 28'145.10. Die dagegen erhobene Ein-
sprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom
19. Januar 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 19. Januar 2024 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 16. Februar 2024 fristgerecht Beschwer-
de und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung. Dabei machte er ins-
besondere geltend, die Forderung sei verjährt.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 1. März 2024 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-
führer zu Recht die für die Beitragsperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember
2013 festgelegten Beiträge (inklusive Verwaltungskosten) von
Fr. 58'874.20 am 2. November 2023 in Rechnung gestellt und seit dem
1. Januar 2014 Verzugszinsen in Höhe von gesamthaft Fr. 28'145.10 erho-
ben hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden erwerbstätige Versicherte Beiträge
auf dem aus ihrer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit
fliessenden Einkommen. Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätig-
keit gilt jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger
Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).

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2.2.
Als selbständiges Einkommen gelten laut Art. 17 AHVV alle in selbstän-
diger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Ge-
werbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie
aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Ka-
pital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne
aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäfts-
vermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG.
Art. 17 AHVV nimmt die in Art. 18 DBG verwendeten Begriffe wieder auf
und verweist überdies bezüglich der Kapital- und Überführungsgewinne auf
Art. 18 Abs. 2 DBG. Dies führt bei der Umschreibung des Einkommens aus
selbständiger Tätigkeit zu einer Harmonisierung zwischen dem Beitrags-
recht der AHV und dem Steuerrecht, soweit das AHVG und die AHVV keine
abweichenden Regelungen enthalten (vgl. BGE 147 V 114 E. 3.1 f. S. 117
mit Hinweis). Nach Art. 37b DBG besteuerte Liquidationsgewinne sind in
vollem Umfang beitragspflichtig und werden von den Steuerbehörden ge-
meldet (vgl. Rz. 1089.4 und 4019 Wegleitung über die Beiträge der Selb-
ständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen [WSN] vom 1. Januar 2008,
Stand 1. Januar 2024).
2.3.
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für
die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen aufgrund
der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Be-
trieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen
kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Re-
partitionswerte.
Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskas-
sen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die Ausgleichskassen haben für
jede ihnen angeschlossene selbstständig erwerbstätige Person eine Steu-
ermeldung zu bestellen (Rz. 1211 WSN). Wenn vor einer gewissen Zeit
bestellte Steuermeldungen noch nicht geliefert worden sind, kann die Aus-
gleichskasse bei der Steuerbehörde nachfragen (Rz. 1218 WSN). Muss die
Ausgleichskasse zur Wahrung der Verjährungsfrist eine Verfügung erlas-
sen und kennt sie in diesem Zeitpunkt die Höhe der geschuldeten Beiträge
noch nicht, so hat sie die Beiträge so festzusetzen, dass diese auf jeden
Fall die wirklich geschuldeten erreichen (Rz. 5025 Wegleitung über den Be-
zug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB]). Können die kantonalen
Steuerbehörden keine Meldung erstatten, so haben die Ausgleichskassen
das für die Beitragsfestsetzung massgebende Erwerbseinkommen und das
im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der ihnen zur Verfügung ste-
henden Daten selbst einzuschätzen (Art. 23 Abs. 5 AHVV; vgl. Rz. 5026
WBB).

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3.
3.1.
Gemäss Art. 14 Abs. 2 AHVG sind die Beiträge von Einkommen aus selb-
ständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die
Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber periodisch
festzusetzen und zu entrichten. Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr
festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Art. 22 Abs. 1 AHVV).
Beiträge können nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden, die nicht
innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschul-
det sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht werden (Art. 16
Abs. 1 Satz 1 AHVG). In Abweichung davon endet die Verjährungsfrist für
Beiträge nach den Art. 6 Abs. 1 (Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitrags-
pflichtiger Arbeitgeber), Art. 8 Abs. 1 (Beiträge von Einkommen aus selb-
ständiger Erwerbstätigkeit) und Art. 10 Abs. 1 AHVG (Beiträge nicht er-
werbstätiger Versicherter) jedoch erst ein Jahr nach Ablauf des Kalender-
jahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig
wurde (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG). Für die Wahrung der Verjährungsfrist
ist einzig erforderlich, dass die Beitragsforderung rechtzeitig durch eine
Verfügung geltend gemacht wird. Ohne Bedeutung ist, was nachher mit der
Verfügung geschieht; ob sie in Rechtskraft erwächst oder von der Aus-
gleichskasse oder dem Gericht aufgehoben wird (Rz. 5029 WBB). Obwohl
Art. 16 AHVG den Begriff der Verjährung verwendet, handelt es sich tat-
sächlich um eine Verwirkung. Mit der Verwirkung geht die Beitragsforde-
rung definitiv unter und kann danach weder freiwillig noch durch Verrech-
nung erfüllt werden. Verjährte Beiträge können daher von der Ausgleichs-
kasse weder gefordert noch mit Versicherungsleistungen verrechnet wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 9C_62/2023 vom 4. September 2023 E. 3.1
mit Hinweis auf BGE 117 V 208; Rz. 5002 f. WBB). Davon ausgenommen
sind einzig die vorliegend nicht relevanten Fälle von Rz. 5006 und 5050
WBB. Verjährt eine Beitragsforderung, verjähren damit auch allfällige mit
der Beitragsforderung einhergehende Verzugszinsen sowie Beiträge zur
Deckung der Verwaltungskosten (Rz. 5005 WBB i.V.m. Art. 26 Abs. 1
ATSG und Art. 69 Abs. 1 AHVG).
3.2.
Der Bestätigung des kantonalen Steueramts vom 17. Januar 2024 ist zu
entnehmen, dass die definitive Steuerveranlagung der direkten Bundes-
steuer für das Jahr 2013 am 22. Januar 2020 eröffnet und keine Einsprache
erhoben wurde (vgl. VB 5). Entsprechend wurde die Steuerveranlagung
des Jahres 2013 nach Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist und somit am
22. Februar 2020 rechtskräftig (vgl. Art. 133 Abs. 1 DBG). In Anwendung
von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 AHVG tritt die Verjährung der
Beiträge des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2013 vorliegend am
1. Januar 2022 ein. Die Beschwerdegegnerin erliess die entsprechende
Beitragsverfügung jedoch erst am 2. November 2023 (VB 4) und damit
nach Eintritt der Verjährungsfrist, womit die Beitragsforderung in der Höhe

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von Fr. 58'306.80 von der Beschwerdegegnerin nicht mehr eingefordert
werden kann. Gleiches gilt für die Verzugszinsen in der Höhe von
Fr. 28'145.10 sowie den Verwaltungskostenbeitrag in der Höhe von
Fr. 567.40. Soweit die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, die Verjäh-
rungsfrist beginne ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Steuerveranla-
gung von der kantonalen Steuerbehörde an die Beschwerdegegnerin (vor-
liegend der 2. November 2023) zu laufen (vgl. Vernehmlassung S. 2; vgl.
VB 3), ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin bei Unkennt-
nis der geschuldeten Beiträge diese zu schätzen oder selber zu ermitteln
und vor Eintritt der Verjährungsfrist eine Beitragsverfügung zu erlassen hat
(vgl. E. 2.3). Darauf berufen, dass sie die Steuermeldung der kantonalen
Steuerbehörde nicht rechtzeitig erhalten habe, kann sich die Beschwerde-
gegnerin nicht.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 19. Januar 2024 aufzuheben.
4.2.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft keine Leistungen im Sinne von Art. 61
lit. fbis ATSG, womit sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht rich-
ten. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22
Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betragen diese
Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegeg-
nerin aufzuerlegen.
4.3.
Ausgangsgemäss hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Der Be-
schwerdeführer ist indessen nicht anwaltlich vertreten und der von ihm be-
triebene Arbeitsaufwand liegt im Rahmen dessen, was der Einzelne übli-
cher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen An-
gelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Die Zusprechung einer Parteient-
schädigung drängt sich deshalb nicht auf (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1
S. 116; 110 V 134 E. 4d S. 134).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom
19. Januar 2024 aufgehoben.

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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. Juni 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Kathriner Mary