ag_versicherungsgericht · VBE.2018.2 · 2018-08-14 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2018.2

Art. 35 AVIG; Art. 57b AVIV 
Der Höchstanspruch auf Kurzarbeitsentschädigung beurteilt sich intertemporalrechtlich nach der materiellen Rechtslage respektive derjenigen Fassung der Verordnung, unter welcher sich der rechtserhebliche Sachverhalt überwiegend ereignet hat. Nicht entscheidend ist demgegenüber der Zeitpunkt der Voranmeldung zum Leistungsbezug. Dies ist vereinbar mit dem Zweck der befristeten Verlängerung der Höchstbezugsdauer aus wirtschaftspolitischen Gründen und stellt keine Verletzung des Vertrauensschutzes dar. Vorliegend war der Höchstanspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bereits bezogen, sodass gestützt auf die massgebliche Fassung der Verordnung kein weiterer Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestand.

seinem letzten Arbeitsplatz bei der BAG nicht gesundheitsbedingt
eingeschränkt war. Damit ist für die Bemessung des Taggelds auf den
dort erwirtschafteten Lohn von monatlich Fr.5'800.00 (zuzüglich
Anteil 13. Monatslohn) abzustellen.
2 Art.35 AVIG; Art. 57b AVIV
Der Höchstanspruch auf Kurzarbeitsentschädigung beurteilt sich inter
temporalrechtlich nach der materiellen Rechtslage respektive derjenigen
Fassung der Verordnung, unter welcher sich der rechtserhebliche Sach
verhalt überwiegend ereignet hat. Nicht entscheidend ist demgegenüber
der Zeitpunkt der Voranmeldung zum Leistungsbezug. Dies ist vereinbar
mit dem Zweck der befristeten Verlängerung der Höchstbezugsdauer aus
wirtschaftspolitischen Gründen und stellt keine Verletzung des Ver
trauensschutzes dar. Vorliegend war der Höchstanspruch auf Kurzar
beitsentschädigung bereits bezogen, sodass gestützt auf die massgebliche
Fassung der Verordnung kein weiterer Anspruch auf Kurzarbeitsentschä
digung bestand.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 14.August
2018, in Sachen E.AG gegen B. Arbeitslosenkasse (VBE.2018.2,
VBE.2018.142, VBE.2018.150).
Aus den Erwägungen
1.
1.1.
In den angefochtenen Einspracheentscheiden vom 17.Novem
ber 2017 und 19.Januar 2018 verneinte die Beschwerdegegnerin
einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädi
gung für die Abrechnungsperioden August bis Oktober 2017 und be
gründete dies im Wesentlichen damit, dass die Höchstbezugsdauer
von 12Monaten gemäss Art.35 Abs.1 AVIG ausgeschöpft sei. Die

per Ende Juli 2017 befristete Erhöhung der Höchstbezugsdauer auf
18Monate sei vom Bundesrat nicht verlängert worden, weshalb ab
August 2017 kein weiterer Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung
bestehe (…).
1.2.
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, der An
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Monate August bis
Oktober 2017 richte sich nach der bis zum 31.Juli 2017 geltenden
Rechtslage, insbesondere Art.57b aAVIV. Entsprechend habe sie An
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung für bis zu 18Abrechnungs
perioden. Dies ergebe sich aus der Voranmeldung zum Leistungsbe
zug am 11.Juli 2017, den allgemeinen Grundsätzen über das
anwendbare Recht und dem mutmasslichen Willen des Bundesrates.
1.3.
Strittig ist somit der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperioden August bis
Oktober 2017. In diesem Zusammenhang ist vorliegend einzig zu
klären, ob für den Leistungsanspruch auf Kurzarbeitsentschädigung
ab dem 1.August 2017 weiterhin Art.35 Abs.2 AVIG i.V.m.
Art.57b aAVIV (in Kraft bis 31.Juli 2017, (aAVIV)) anwendbar ist,
oder die Anzahl der Abrechnungsperioden für die Leistungsausrich
tung lediglich nach Art.35 Abs.1 AVIG zu beurteilen ist, wobei im
letzteren Fall bei bereits erreichter Höchstbezugsdauer kein weiterer
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestehen würde.
2.
2.1.
Gemäss Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren nor
male Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, An
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die Versicherung
beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in
der AHV noch nicht erreicht haben (lit.a), der Arbeitsausfall an
rechenbar ist (lit.b), das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt (lit.c) und
der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet
werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten wer
den können (lit.d). Die Kurzarbeitsentschädigung beträgt dabei nach

Art.34 Abs.1 AVIG 80% des anrechenbaren Verdienstausfalls i.S.v.
Art.32 AVIG.
2.2.
Innerhalb von zwei Jahren wird die Kurzarbeitsentschädigung
während höchstens zwölf Abrechnungsperioden ausgerichtet. Diese
Frist gilt für den Betrieb und beginnt mit dem ersten Tag der ersten
Abrechnungsperiode, für die Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet
wird (Art.35 Abs.1 AVIG; BGE 131 V 294 E.2f. S.294ff. mit
Hinweisen). Der Bundesrat kann gemäss Art.35 Abs.2 AVIG bei an
dauernder erheblicher Arbeitslosigkeit die Höchstdauer der Leistun
gen allgemein oder für einzelne besonders hart betroffene Regionen
oder Wirtschaftszweige um höchstens sechs Abrechnungsperioden
verlängern.
Mit Ziff.I der Verordnung vom 13.Januar 2016 verlängerte der
Bundesrat gestützt auf Art.35 Abs.2 AVIG die Höchstdauer der
Kurzarbeitsentschädigung um sechs Abrechnungsperioden (Art.57b
aAVIV in Kraft vom 1.Februar 2016 bis zum 31.Juli 2017; AS 2016
351). Gleichzeitig verkürzte der Bundesrat die Karenzfrist für den
anrechenbaren Arbeitsausfall je Abrechnungsperiode während der
Verlängerung der Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung auf ei
nen Tag (AS 2016 351 Ziff.I, Art. 50 Abs. 3 aAVIV, in Kraft vom
1.Februar 2016 bis zum 31.Juli 2017). Die Verordnung trat gemäss
deren Ziff.II Abs.1 am 1.Februar 2016 in Kraft. Sie gelte bis zum
31.Juli 2017; danach seien "alle darin enthaltenen Änderungen hin
fällig" (AS 2016 351, Ziff.II Abs.2).
Mit Verordnung vom 28.Juni 2017 änderte der Bundesrat die
AVIV dahingehend, als dass der anrechenbare Arbeitsausfall sich für
jede Abrechnungsperiode um einen Karenztag vermindere (Art.50
Abs.2 AVIV, in Kraft vom 1.August 2017 bis zum 31.Dezember
2018; AS 2017 3693, Ziff.I). Eine Verlängerung der geänderten
Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung wurde vom Bundesrat
demgegenüber nicht beschlossen.
2.3.
In zeitlicher Hinsicht sind diejenigen Rechtssätze massgeblich,
die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes
Geltung haben (BGE 125 V 42 E.2b S.44 mit Hinweisen).

2.4.
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das
heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde
liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnis
methode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Ge
danken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm dar
stellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkreti
sierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im
normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der
ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen
Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen
Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unter
stellen (BGE 128 I 34 E.3b S.40). Es können auch die Gesetzes
materialien beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine
klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen
(BGE136V 195 E.7.1 S.203 mit Hinweis).
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Be
stimmung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen
Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann
nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut
nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können
sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem
Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vor
schriften ergeben (BGE 137 V 126 E.4.1 S.129 mit Hinweisen).
2.5.
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9
BV), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf be
hördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwal
tungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom ma
teriellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebie
ten. Gemäss Rechtsprechung und Lehre ist dies der Fall, 1. wenn die
Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte
Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffen
den Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die
Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weite

res erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der
Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rück
gängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ord
nung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat
(BGE131 V 472 E.5 S.480 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Die Frage nach dem Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung
beurteilt sich auf Grund der bei Verwirklichung des relevanten Sach
verhalts geltenden Rechtssätze, somit nach den in diesem Zeitpunkt
gültig gewesenen Bestimmungen (vgl. E.2.3.). Hierbei handelt es
sich um einen vom Eidgenössischen Versicherungsgericht und dem
Bundesgericht wiederholt bestätigten intertemporalen Grundsatz
(BGE 126 V 134 E.4b S.136 mit Hinweisen). Auszugehen ist im
Allgemeinen davon, dass dasjenige materielle Recht zur Anwendung
gelangt, unter welchem sich der rechtserhebliche Sachverhalt
überwiegend ereignet hat (BGE 126 V 134 E.4b S.136; 123 V 28 E.
3a; AHI 1995 S. 3 ff., 1994 S. 140 f. E.5, je mit Hinweisen; UELI
KIESER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 2.Aufl. 2016,
N.3/18). Vorliegend wirkt sich der durch die Kurzarbeit bewirkte Ar
beits und somit Lohnausfall (Art.31 Abs.1 AVIG) für die Abrech
nungsperioden August bis Oktober erst ab dem 1.August 2017 aus.
Der überwiegende und entscheidende Anteil des Sachverhaltes ereig
nete sich daher nach dem 31.Juli 2017, sodass grundsätzlich von der
ab 1.August 2017 geltenden Rechtslage auszugehen ist. Der Verord
nung des Bundesrates vom 13.Januar 2016 ist sodann explizit zu
entnehmen, dass die befristete Verlängerung der Abrechnungsperiode
gemäss Art.57b aAVIV bzw. "alle darin enthaltenen Änderungen"
hinfällig würden. Für eine Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädi
gung von mehr als 12Abrechnungsperioden über den 31. Juli 2017
hinaus bleibt somit weder für neue noch für laufende Leistungsan
sprüche Platz. Insoweit gilt für die maximale Bezugsdauer von
Kurzarbeitsentschädigung ab dem 1.August 2017 nicht mehr Art. 35
Abs. 2 AVIG i.V.m. Art.57b aAVIV, sondern bloss Art.35 Abs.1
AVIG.

Insoweit und unter Berücksichtigung, dass der anrechenbare
Lohnausfall erst nachträglich für die konkreten Abrechnungsperioden
feststellbar ist (vgl. Art.39 AVIG), ist hinsichtlich des Leistungsan
spruchs der Beschwerdeführerin für die Abrechnungsperioden
August bis Oktober 2017 von der ab 1.August 2017 geltenden
Rechtslage auszugehen.
3.2.
Nicht massgebend sein können demgegenüber die Voranmel
dung für die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung vom 11. Juli
2017 bzw. die Verfügungen des Amtes C. vom 13. bzw. 18.Juli 2017
(…), mit welchen unter Vorbehalt der Erfüllung der weiteren An
spruchsvoraussetzungen kein Einspruch gegen die Auszahlung von
Kurzarbeitsentschädigung erhoben werde. Hierbei handelt es sich le
diglich um eine offene Vorprüfung der Anspruchsvoraussetzungen
und nur die betriebsbezogenen Anspruchsvoraussetzungen werden
eingehend geprüft (Art.36 AVIG; AVIG Praxis KAE, G15f.), wäh
rend die Verfügung betreffend Leistung von Kurzarbeitsentschädi
gungen durch die vom Leistungsansprecher im Rahmen der
Voranmeldung zu bezeichnende Arbeitslosenkasse (Art.36 Abs.2
lit.c AVIG) erlassen wird (Art.39 AVIG). Der Gesetzgeber wollte
denn auch mit Art. 36 AVIG nicht ein Bewilligungsverfahren für je
den Einzelfall einführen, sondern den Entscheid – auch hinsichtlich
der Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung (Art.35 AVIG) – der
nachfolgend mit dem Anspruch konfrontierten Arbeitslosenkasse
überlassen (vgl. nicht publ. E.1.2 des Urteils BGE 131 V 294, mit
Hinweis auf BGE 124 V 75 E.4a/bb und BBl 1980 II 595).
3.3.
Ausweislich der Akten bezog die Beschwerdeführerin per
1.August 2017 bereits seit Juni 2016 und damit seit über 12 Mona
ten Kurzarbeitsentschädigung (…). Die zweijährige Rahmenfrist
gemäss Art.35 Abs. 1 AVIG für den Leistungsbezug begann am
1.Juni 2016 und somit vor ausser Kraft treten von Art. 57b aAVIV
zu laufen (BGE 131 V 294 E.2 f. S.294ff. mit Hinweisen). Nach
der Rechtsprechung ist eine gesetzliche Ordnung dann rückwirkend,
wenn sie auf Sachverhalte angewendet wird, die sich abschliessend
vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben (echte

Rückwirkung; BGE 126 V 134 E.4a S.135). Von einer derartigen
Sachlage ist vorliegend nicht auszugehen, zumal die Durchführung
der Kurzarbeit nach der Rechtsänderung per 1.August 2017 erfolgte
und daher nicht ein vollständig vor der Rechtsänderung per
1.August 2017 abgeschlossener Sachverhalt vorliegt. Von dieser
(echten) Rückwirkung zu unterscheiden ist die sogenannte unechte
Rückwirkung. Hier findet gemäss Rechtsprechung das neue Recht –
gestützt auf Sachverhalte, die früher eingetreten sind und noch an
dauern – lediglich für die Zeit seit Inkrafttreten (ex nunc et pro fu
turo) Anwendung. Diese Rückwirkung ist bei kantonalen Erlassen
und bundesrechtlichen Verordnungen grundsätzlich als zulässig zu
erachten, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte oder eine
anderslautende Übergangsbestimmung entgegenstehen (BGE 126 V
134 E.4a S.135f., 124 III 271 E.4e, 122 II 124 E.3b/dd, 122 V 8
E.3a, 408 E.3b/aa, KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung,
4.Aufl. 2013, S.146). Selbst wenn Ziff.II Abs.2 der Verordnung
des Bundesrates vom 13.Januar 2016 (AS 2016 352) intertempo
ralrechtlich nicht dahingehend verstanden würde, als dass im Sinne
einer expliziten Übergangsbestimmung mit dem ausser Kraft treten
von Art.57b aAVIV ab 1.August 2017 unabhängig vom effektiven
Beginn der Rahmenfrist kein Anspruch auf mehr als 12 Abrech
nungsperioden bestehe (vgl. E.3.1.), wäre ein weitergehender
Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin übergangsrechtlich nicht
denkbar.
Auch wenn es sich bei der Kurzarbeitsentschädigung grundsätz
lich um eine Leistung mit vorübergehendem Charakter handelt (vgl.
Art.31 Abs.1 lit.d AVIG; BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur
l’assurance chômage, 2014, N.1 zu Art.35 AVIG), ändert dies nichts
daran, dass es sich bei der laufenden Rahmenfrist um einen über die
Änderung des Rechts hinaus andauernden Sachverhalt handelt. In ei
ner solchen Konstellation ist eine sogenannte unechte Rückwirkung
– entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (…) – bei
bundesrechtlichen Verordnungen zulässig, soweit sie nicht durch ein
Bundesgesetz ausdrücklich oder sinngemäss vorgesehen oder unter

sagt ist (BGE 126 V 134 E.4a S.135; 124 III 271 E.4e, 122 II 124
E. 3b/dd, 122 V 8 E.3a, 122 V 408 E. 3b/aa, je mit Hinweisen). Dem
AVIG sind keine diesbezüglich einschlägigen Übergangsbe
stimmungen zu entnehmen. Auch wenn die übergangsrechtlichen
Bestimmungen des ATSG herangezogen werden, ergibt sich daraus
keine Anwendbarkeit der vor dem 31.Juli 2017 geltenden Verord
nungsbestimmung von Art.57b aAVIV. Art.82 Abs.1 ATSG sieht
vor, dass die materiellen Bestimmungen des ATSG auf die bei sei
nem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forde
rungen nicht anwendbar sind. Anknüpfungspunkt für die Anwendung
des neuen Rechts bildet dabei der Zeitpunkt des Entscheids über ein
bestimmtes Rechtsverhältnis, was in der Regel in Form einer Verfü
gung erfolgt. Nicht von primärer Bedeutung ist demgegenüber die
Frage, wann sich der mit der Entscheidung beurteilte Sachverhalt zu
getragen hat und ob sich dieser vor Inkrafttreten des ATSG bereits
abschliessend verwirklicht hat (UELI KIESER, ATSG Kommentar,
3.Aufl. 2015, N.7ff. zu Art. 82 ATSG mit Hinweisen). Für die Ab
rechnungsperioden August bis Oktober 2017 erfolgte die verfügungs
weise Abweisung des Leistungsgesuchs erst nach dem 31.Juli 2017.
Demnach ergeben sich aus den massgebenden bundesrechtlichen
Grundlagen sowie unter Berücksichtigung der grundsätzlich zulässi
gen unechten Rückwirkung keine Anhaltspunkte, welche für eine
Anwendung der bis zum 31.Juli 2017 in Kraft gewesenen Verord
nungsbestimmung Art.57b aAVIV auf den Anspruch auf Kurzar
beitsentschädigung ab dem 1.August 2017 sprechen würden.
3.4.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dies widerspreche
dem Zweck der Verordnung des Bundesrates vom 13.Januar 2016
(…), kann dem nicht gefolgt werden.
Gemäss Ziff.II der Verordnung des Bundesrates vom 13.Januar
2016 trat die Verlängerung der Höchstdauer der Kurzarbeitsent
schädigung um sechs Abrechnungsperioden am 1.Februar 2016 in
Kraft und galt bis zum 31.Juli 2017, mithin 18Monate (Art. 57b
aAVIV; AS 2016 351f.). Mit Ablauf der Befristung gemäss Ziff.II
Abs.2 „sind alle darin (in der Verordnung vom 13.Januar 2016)
enthaltenen Änderungen hinfällig.“ (Ziff.II, AS2016 352). Nach

dem Wortlaut von Ziff.II der Verordnung vom 13.Januar 2016 sollte
ein Anspruch auf eine verlängerte Kurzarbeitsentschädigung – in
Abweichung vom Grundsatz nach Art.35 Abs.1 AVIG – lediglich
bis zum 31.Juli 2017 andauern und anschliessend wieder der
ordentliche Maximalanspruch von 12Abrechnungsperioden gelten.
Der Bundesrat nahm die Aufhebung des Mindestkurses von 1.20
Franken pro Euro für die befristete Anwendung von Art.57b aAVIV
zum Anlass (...), um den vom starken Schweizer Franken betroffenen
Unternehmen (mehr) Zeit zu verschaffen, um sich an die neue
Ausgangslage bzw. Marktlage anzupassen und allenfalls neue Ab
satzmärkte zu erschliessen (…). Insoweit handelte es sich um eine
situative und von Anfang an befristete Intervention des Bundesrates
im Sinne einer Übergangslösung bis zum 31.Juli 2017. Eine dadurch
beabsichtigte Nachwirkung über das genannte Datum hinaus ist –
entgegen der Beschwerdeführerin (…) – auch unter Einbezug der bis
31. Dezember 2018 gekürzten Karenzdauer nicht ersichtlich. Diese
hat zudem im Unterschied zur Verkürzung der Karenzdauer mit
Verordnung vom 13.Januar 2016 eine andere gesetzliche Grundlage
(vgl. AS 2016 351, Ziff.I Art.50 Abs.3 aAVIV; AS 2017 3693
Ziff.I Art.50 Abs.2 AVIV).
3.5.
Ebenso vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten
aus der (…) eingereichten Medienmitteilung des Staatssekretariats
für Wirtschaft seco vom 31.Mai 2018 abzuleiten. In der betreffenden
Medienmitteilung hielt das seco im Wesentlichen fest, dass ab dem
22.August 2018 Gesuche um Kurzarbeitsentschädigung mit der Be
gründung der Frankenstärke nicht mehr anerkannt würden. Demge
genüber ist der – für das Sozialversicherungsgericht ohnehin nicht
verbindlichen (vgl. BGE 144 V 195 E.4.2 mit Hinweisen) –
besagten Verwaltungsweisung keine Grundlage zu entnehmen,
welche die Zusprache von Kurzarbeitsentschädigung für mehr als 12
Abrechnungsperioden zu rechtfertigen vermöchte. Vielmehr richtet
sich ab dem 1.August 2017 der maximale Anspruch auf
Kurzarbeitsentschädigung nach Art.35 Abs.1 AVIG (vgl. E.3.1.).
Die Medienmitteilung des seco steht denn auch explizit unter dem
Vorbehalt der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen.

3.6.
Schliesslich ist entgegen den Ausführungen der Beschwer
deführerin (…) keine Verletzung des Vertrauensschutzes ersichtlich.
Die Verlängerung der Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung
gemäss Art.57b aAVIV wurde vom Bundesrat beim Erlass auf den
31.Juli 2017 befristet (AS 2016 352, Ziff.II Abs.2), weshalb die
Verordnungsbestimmung bereits deshalb keine entsprechende Ver
trauensgrundlage darzustellen vermag (vgl. E.2.4.). Ebenso
begründen die Verfügungen des Amtes C. keine entsprechende Ver
trauensgrundlage, zumal sie nicht von der Beschwerdegegnerin
selbst erlassen wurden (nicht dieselbe Behörde), jeweils unter dem
expliziten Vorbehalt der Erfüllung aller (weiteren) Anspruchs
voraussetzungen erfolgten und überdies als Anhang das Merkblatt
„Kurzinformation: Kurzarbeitsentschädigung“ vom 5.Juli 2017
enthielten (…). In diesem Merkblatt wurde darauf hingewiesen, dass
die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung vom Bundesrat mit
Verordnung vom 28.Juni 2017 (AS 2017 3693f.) nicht verlängert
worden sei. Schliesslich erfolgte per 1.August 2017 mit dem ausser
Kraft treten von Art.57b aAVIV zusätzlich eine Änderung der
gesetzlichen Ordnung, sodass die Berufung auf Vertrauensschutz aus
Treu und Glauben (vgl. E.2.4.) offensichtlich nicht stichhaltig ist.
3.7.
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des
Höchstanspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung der Beschwerde
führerin ab dem 1.August 2017 zu Recht auf Art.35 Abs.1 AVIG
abgestellt und den in diesem Zeitpunkt ausser Kraft stehenden
Art.57b aAVIV nicht berücksichtigt. Da an die Beschwerdeführerin
ausweislich der Akten per 1.August 2017 bereits 12 Abrechnungspe
rioden Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet wurden (…), verneinte
die Beschwerdegegnerin einen weitergehenden Leistungsanspruch
daher zu Recht.

3 Art.17 Abs.1 IVG; Art.28a Abs.3 IVG; Art.27bis IVV
Rentenrevision infolge Statuswechsel: Mit der ab 1.Januar 2018 gelten
den Fassung von Art.27bis IVV und der dadurch geänderten
Berechnungsart wurde dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte in Sachen DiTrizio gegen die Schweiz Rechnung getra
gen. Namentlich fällt die bisherige doppelte Berücksichtigung der Teiler
werbstätigkeit weg. Seither besteht kein Anlass mehr, dem Urteil
DiTrizio gleich oder ähnlich gelagerte Fälle generell von einer Revision
auszuschliessen, selbst wenn der Statuswechsel die einzige wesentliche
Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von Art.17 Abs. 1
ATSG darstellt. Anwendung der gemischten Methode.
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom
12.Dezember 2018, i.S. N.L. gegen SVA Aargau, IV Stelle (VBE.2018.385).
Aus den Erwägungen
1.
Die Beschwerdegegnerin erachtete mit angefochtener Verfü
gung vom 20.April 2018 einen Revisionsgrund mit der Begründung
der familiär bedingten Reduktion der Arbeitszeit von 100 % auf ein
40%iges Pensum als gegeben. Sie nahm dabei implizit auf das IV
Rundschreiben Nr. 372 vom 9. Januar 2018 Bezug. Demnach führt
das seit 1. Januar 2018 anwendbare Modell zur Berechnung des IV
Grades für Teilerwerbstätige mit Aufgabenbereich grundsätzlich
nicht mehr zu einer Schlechterstellung gegenüber Vollerwerbstätigen.
Folglich könne zukünftig trotz des Urteils des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 2. Februar 2016 in
Sachen Di Trizio gegen Schweiz (7186/09, nachfolgend: Urteil
DiTrizio) der Statuswechsel wieder als möglicher Revisionsgrund
herangezogen werden.
Demgegenüber hält die Beschwerdeführerin fest, die Anwen
dung der revidierten gemischten Methode führe vorliegend zu einem
erheblichen Nachteil in Form des vollständigen Verlusts des
Rentenanspruchs. Die geltende Fassung des Art. 27bis Abs. 3 IVV