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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.408


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.408 / fk / fi
Art. 27
Urteil vom 4. April 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin Käslin
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West,
gegnerin Monbijoustrasse 61, Postfach, 3001 Bern
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Beschwerdeführerin meldete sich am 24. Juni 2022 beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) B. zur Arbeitsvermittlung an und stellte
am 7. Juli 2022 bei der Beschwerdegegnerin einen Antrag auf Ar-
beitslosenentschädigung ab dem 1. Juni 2022. Mit Verfügung vom 29. Ju-
li 2022 wies die Beschwerdegegnerin den Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung infolge Nichterfüllens der Beitragszeit ab. Die dagegen erho-
bene Einsprache (Eingangsdatum: 15. August 2022) wies sie mit Einspra-
cheentscheid vom 4. Oktober 2022 ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit undatierter Eingabe (Postauf-
gabe: 3. November 2022) fristgerecht Beschwerde und beantragte sinnge-
mäss die Bejahung ihrer Anspruchsberechtigung.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2022 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2022 führte die Beschwerdegeg-
nerin aus, die Beschwerdeführerin habe ihr Arbeitsverhältnis selber gekün-
digt und sich freiwillig vorzeitig pensionieren lassen. Gemäss den mass-
geblichen gesetzlichen Bestimmungen liege eine freiwillige vorzeitige Pen-
sionierung vor, weshalb mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 AVIV die Tätigkeit vor
der frühzeitigen Pensionierung nicht als Beitragszeit berücksichtigt werden
könne. Die Beschwerdeführerin erfülle somit die gemäss Art. 13 AVIG er-
forderliche Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht und habe daher
keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 24. Juni 2022 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 7 ff.).
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass sie zwar ihre Stelle ge-
kündigt habe. Die Idee, die frühzeitige Pensionierung im Kündigungsschrei-
ben zu erwähnen, sei jedoch von ihrer letzten Arbeitgeberin gekommen,
damit sie das Geld der Pensionskasse rechtzeitig erhalten würde. Sie sei
nicht darüber aufgeklärt worden, ob das Geld auf ein Freizügigkeitskonto
oder auf das private Konto ausbezahlt würde. Das Geld sei "einfach" auf
dem privaten Konto gewesen, anstatt auf einem Freizügigkeitskonto (Be-
schwerde S. 1).

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Streitig und zu prüfen ist somit der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Arbeitslosenentschädigung ab 24. Juni 2022.
2.
2.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt
hat (Art. 13 AVIG) oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 14
AVIG). Nach Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten – soweit das Gesetz nichts anderes
vorsieht – für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rah-
menfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ers-
ten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9
Abs. 2 AVIG); die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor
diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
2.2.
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür
vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf
Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Diese Bestim-
mung bezieht sich auf die Beitragspflicht und setzt daher grundsätzlich die
Ausübung einer in der Schweiz beitragspflichtigen Beschäftigung voraus
(BGE 139 V 88 E. 3.1 S. 91; 128 V 182 E. 3b S. 186). Angerechnet werden
auch die in Art. 13 Abs. 2 lit. a bis d AVIG genannten Zeiten, Dienste und
Arbeitsunterbrüche.
2.3.
2.3.1.
Gemäss Art. 12 Abs. 1 AVIV wird Versicherten, die vor Erreichung des
Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige
Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionie-
rung ausgeübt haben. Art. 12 Abs. 1 AVIV gilt nicht, wenn der Versicherte
aus wirtschaftlichen Gründen oder auf Grund von zwingenden Regelungen
im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert worden ist
(Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV) und einen Anspruch auf Altersleistungen erwor-
ben hat, der geringer ist als die Entschädigung, die ihm nach Art. 22 AVIG
zustünde (Art. 12 Abs. 2 lit. b AVIV). Als Altersleistungen gelten Leistungen
der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge (Art. 12
Abs. 3 AVIV).
2.3.2.
Für die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung von Art. 12 Abs. 2 AVIV
ist nach konstanter Rechtsprechung nicht die Freiwilligkeit des Stellenver-
lusts, sondern jene der vorzeitigen Pensionierung, das heisst des Bezuges
einer Altersleistung der beruflichen Vorsorge, massgebend (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_366/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 5.2; BARBARA KUPFER

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BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-
recht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
Insolvenzentschädigung, 5. Aufl. 2019, S. 69 f.). Freiwilligkeit ist immer
dann anzunehmen, wenn die versicherte Person ihr Arbeitsverhältnis selbst
auflöst und eine Altersleistung der beruflichen Vorsorge bezieht (AVIG-Pra-
xis Arbeitslosenentschädigung des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO,
Stand Januar 2023, Rz. B174).
2.3.3.
Der Zweck der Bestimmung von Art. 12 AVIV ist, Personen in einem festen
Anstellungsverhältnis davon abzuhalten, ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen,
um neben der Altersleistung der beruflichen Vorsorge zusätzlich Arbeitslo-
senentschädigung zu beziehen. Ein solches Vorhaben wird dadurch er-
schwert, dass die bisherige Beitragszeit nicht angerechnet wird, sondern
die Beitragszeit nach der Pensionierung neu zu laufen beginnt (BGE 147
V 342 E. 5.4.1 S. 347 f., 126 V 393 E. 3b/bb S. 397 f.).
3.
3.1.
Nach Lage der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerde-
führerin das Arbeitsverhältnis mit Kündigungsschreiben vom 27. Okto-
ber 2021 per 31. Januar 2022 selbst beendet hat (VB 32; 35 f.). Darin er-
wähnte die Beschwerdeführerin ausdrücklich, dass sie den Anspruch auf
eine Frühpensionierung geltend machen möchte (VB 32). Den Akten ist fer-
ner zu entnehmen, dass sie infolge dieser Kündigung am 1. Februar 2022
eine Kapitalabfindung von Fr. 196'000.00 von der beruflichen Vorsorge er-
halten hat (VB 37).
3.2.
Die Beschwerdeführerin hat infolge ihrer Kündigung des Arbeitsvertrags
verbunden mit dem Begehren um Frühpensionierung (vgl. VB 32) eine Al-
tersleistung erhalten. Die vorzeitige Pensionierung erfolgte somit freiwillig,
was für die Unterstellung unter Art. 12 Abs. 1 AVIV rechtsprechungsge-
mäss ausschlaggebend ist (BGE 129 V 327 E. 3.1 S. 328 f.). Durch den
Bezug von Altersleistungen aus der beruflichen Vorsorge im Sinne von
Art. 12 Abs. 3 AVIV kam es damit zur vorzeitigen Pensionierung. Die Be-
schwerdeführerin bringt nichts vor, was an dieser Auffassung zweifeln
liesse. Namentlich führt sie nicht weiter aus, inwiefern vorliegend ein Miss-
verständnis hinsichtlich der Auszahlung der Kapitalabfindung auf ihr priva-
tes Konto, anstatt – wie von ihr geltend gemacht – auf ein Freizügigkeits-
konto, vorliegt. Vielmehr wäre es – würde der Sachverhaltsdarstellung der
Beschwerdeführerin gefolgt – an der Beschwerdeführerin gelegen, die Aus-
zahlung zu prüfen und das geltend gemachte "Missverständnis" umgehend
mit der beruflichen Vorsorge zu klären. Ausweislich der Akten steht jeden-
falls fest, dass sie ihr Arbeitsverhältnis selbst aufgrund von gesundheitli-

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chen Beschwerden und "weil die Arbeitsbedingungen leider etwas müh-
sam" geworden seien (vgl. Beschwerde S. 1), aufgelöst sowie sich freiwillig
vorzeitig pensionieren lassen hat (VB 13; 38). Aus den Akten geht schliess-
lich hervor und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin weder aus
wirtschaftlichen Gründen noch aufgrund von zwingenden Regelungen im
Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert worden ist
(vgl. Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 12 Abs. 2 AVIV), weshalb sich
Ausführungen dazu erübrigen.
Im Übrigen hätte es der Beschwerdeführerin freigestanden, das Arbeitsver-
hältnis weiterzuführen. Insofern ist unerheblich, dass die Beschwerdefüh-
rerin ‒ wie sie sinngemäss vorbringt – nicht beabsichtigte, ihre Berufstätig-
keit einzustellen. Massgebend ist, dass die vorzeitige Pensionierung frei-
willig erfolgte. Somit kann die Beschwerdeführerin auch aus den geltend
gemachten Arbeitsbemühungen (Beschwerde S. 1) nichts zu ihren Guns-
ten ableiten.
4.
Nachdem die vorzeitige Pensionierung der Beschwerdeführerin weder aus
wirtschaftlichen Gründen noch aufgrund zwingender Regelungen im Rah-
men der beruflichen Vorsorge erfolgte, beurteilt sich die Erfüllung der Bei-
tragszeit nach Art. 12 Abs. 1 AVIV. Die vor der vorzeitigen Pensionierung
zurückgelegte Beitragszeit ist somit nicht anrechenbar (vgl. E. 2.3.1. hier-
vor), womit die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten per 24. Juni 2022
nicht erfüllt war (vgl. E. 2.1. hiervor). Der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 4. Oktober 2022 (VB 7 ff.) ist demnach nicht zu beanstanden.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 4. April 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Kathriner Käslin