ag_versicherungsgericht · VKL.2011.33 · 2012-04-24 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2011.33

Art. 6, 49 Abs. 1 und 2, 65d Abs. 3 und 4 BVG; 
Für umhüllende Vorsorgeeinrichtungen besteht die Möglichkeit, bereits bei erst drohender Unterdeckung eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip durchzuführen.

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Art. 6, 49 Abs. 1 und 2, 65d Abs. 3 und 4 BVG; 
Für umhüllende Vorsorgeeinrichtungen besteht die Möglichkeit, bereits 
bei erst drohender Unterdeckung eine Minder- oder Nullverzinsung nach 
dem Anrechnungsprinzip durchzuführen. 
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 24. April 
2012 in Sachen R.B. gegen Pensionskasse C. (VKL.2011.33). 
Aus den Erwägungen 
3. 
(…) 
3.1. - 3.5. (…) 
3.6. 
3.6.1. 
Die Auffassung, dass eine Minder- oder Nullverzinsung nach 
dem Anrechnungsprinzip nur bei Unterdeckung möglich sei, wird 
hauptsächlich auf die Weisungen über Massnahmen zur Behebung 
von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge vom 27. Oktober 
2004 (nachfolgend: Weisungen; BBl 2004 6789 ff.) gestützt 
(vgl. ERICH PETER, Nullverzinsung, Unterdeckung und Sanierung - 
Minder-/Nullverzinsung und Rentnerbeiträge [nachfolgend: Nullver-
zinsung], AJP 2009, S. 1412 f.). 
(…) 
3.6.2. 
(…) 
Auf den 1. Juli 2003 erliess der Bundesrat, bei noch rudimentä-
ren gesetzlichen Grundlagen betreffend Unterdeckungen, gestützt auf 
den bis 31. Dezember 2011 in Kraft gewesenen Art. 64 Abs. 2 BVG 
erste Weisungen an die Aufsichtsbehörden der beruflichen Vorsorge. 
In diesen Weisungen des Bundesrates über Massnahmen zur Behe-
bung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge vom 21. Mai 
2003 (nachfolgend: alte Weisungen; BBl 2003 4314 ff.) wurde unter 
der Überschrift „Minder- oder Nullverzinsung bei umhüllenden Vor-
sorgeeinrichtungen im Beitragsprimat“ in Ziff. 33 Abs. 1 festgehal-


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ten: „Registrierte Vorsorgeeinrichtungen im Beitragsprimat, die mehr 
als die Minimalleistungen des BVG erbringen (sogenannte um-
hüllende Vorsorgeeinrichtungen), können im Fall einer Unterdeckung 
auf dem gesamten Sparguthaben eine Minder- oder Nullverzinsung 
nach dem Anrechnungsprinzip durchführen“. Ziff. 331 Abs. 1 be-
sagte: „Eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrech-
nungsprinzip bei einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung im Bei-
tragsprimat ist nur zulässig, sofern sie im Reglement vorgesehen ist 
und solange eine Unterdeckung besteht und die Informationspflich-
ten gegenüber den Versicherten und der Aufsichtsbehörde eingehal-
ten sind“ (BBl 2003 4319). Das Bundesgericht verwies in BGE 132 
V 278 E. 4.6 S. 285 in einem Obiter dictum auf diese alten Weisun-
gen (vgl. ERICH PETER, Unterdeckung und Sanierung - Rechte und 
Pflichten der Vorsorgeeinrichtung [nachfolgend: Sanierung], AJP 
2009, S. 794), die aktuell nicht mehr in Kraft sind. 
3.6.3. 
Auf den 1. Januar 2005 traten für den Fall einer Unterdeckung 
die erwähnten neuen gesetzlichen Grundlagen in BVG, BVV 2, FZG 
in Kraft. Eine ausdrückliche Regelung der Minder- oder Nullver-
zinsung nach dem Anrechnungsprinzip enthalten diese Bestimmun-
gen nicht. Die Botschaft zum Erlass dieser neuen gesetzlichen 
Grundlagen, die Botschaft über Massnahmen zur Behebung von 
Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge (Änderung des Bundes-
gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge) vom 19. September 2003 (nachfolgend: Botschaft; BBl 
2003 6399 ff.), enthält zur Minder- oder Nullverzinsung folgende 
Ausführungen: „Bei umhüllenden Kassen im Beitragsprimat ist eine 
reduzierte Verzinsung oder Nullverzinsung nach dem Anrech-
nungsprinzip möglich und zwar in Analogie zum Verzicht auf die 
gesetzliche Anpassung der laufenden Invaliden- und Hinterlassenen-
renten (vgl. BGE 127 V 264). Diese Anrechnung ist jedoch nur so-
lange möglich, als die reglementarischen Austrittsleistungen diejeni-
gen nach Art. 17 FZG und der BVG-Schattenrechnung übersteigen. 
Sie finden somit nach heutiger Rechtslage ihre gesetzliche Schranke 
in den Zinspflichten nach Art. 17 Abs. 1 und 4 FZG bzw. Art. 6 
Abs. 2 FZV“ (BBl 2003 6409). 


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Eine explizite Beschränkung der Minder- oder Nullverzinsung 
auf die Unterdeckung findet sich hierbei nicht. Im Gegenteil wurden 
die Grenzen dieser Massnahme zwar ausdrücklich thematisiert („[…] 
nur so lange möglich, als […]“), diese jedoch lediglich in der BVG-
Schattenrechnung, jedoch nicht (mehr) in der fehlenden Unter-
deckung gesehen. In diesem Zusammenhang kann auch auf die par-
lamentarische Beratung verwiesen werden, bei der im Zusammen-
hang mit der Massnahme der Unterschreitung des Mindestzinssatzes 
gemäss Art. 65d Abs. 4 BVG bestätigt wurde, eine Zinsnullrunde 
bleibe unabhängig von dieser Massnahme nach wie vor möglich, 
wenn eine Kasse das (obligatorische) Alterskapital plus Zins ge-
währleiste. Da die meisten Kassen im Überobligatorium seien, werde 
es damit weiterhin möglich sein, Zinsnullrunden zu fahren. Das Ge-
setz konzentriere sich auf den Schutz des obligatorischen Teils (Vo-
tum Kommissionssprecher David, AB 2004 S 61). 
3.6.4. 
Gleichzeitig mit dem Erlass der neuen gesetzlichen Grundlagen 
setzte der Bundesrat neue Weisungen über Massnahmen zur Behe-
bung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge vom 27. Ok-
tober 2004 (BBl 2004 6789 ff.) in Kraft. Die Überschrift zu Ziff. 31 
dieser Weisungen lautet neu: „Minder- oder Nullverzinsung bei um-
hüllenden Vorsorgeeinrichtungen im Beitragsprimat bei Unter-
deckung“ (BBl 2004 6794). Ziff. 31 besagt sodann: „Registrierte 
Vorsorgeeinrichtungen im Beitragsprimat, die mehr als die Mindest-
leistungen des BVG erbringen (umhüllende Vorsorgeeinrichtungen) 
und im Fall einer Unterdeckung auf dem gesamten Sparguthaben 
eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechungsprinzip 
durchführen, haben die untenstehenden Schranken einzuhalten“. 
Diese Schranken regelt Ziff. 311 Abs. 1: „Eine Minder- oder Null-
verzinsung nach dem Anrechnungsprinzip bei einer umhüllenden 
Vorsorgeeinrichtung im Beitragsprimat ist zulässig, sofern sie im 
Reglement vorgesehen ist und die Informationspflichten gegenüber 
dem Versicherten und der Aufsichtsbehörde eingehalten sind. Die 
Anwendung eines Negativzinssatzes ist für sämtliche dem FZG un-
terstellten Vorsorgeeinrichtungen (d.h. auch für sogenannte Kader-
kassen) ausgeschlossen (Art. 15 und 17 FZG)“. 


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3.6.5. 
In der Lehre wird mit Verweis auf die Mitteilungen über die Be-
rufliche Vorsorge des BSV die Auffassung vertreten, es sei kein 
Hinweis vorhanden, dass gemäss den neuen Weisungen eine Minder- 
oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip auch ohne das 
Vorliegen einer Unterdeckung erlaubt sein solle (ERICH PETER, Null-
verzinsung, a.a.O., S. 1412 f.). In den Mitteilungen über die beruf-
liche Vorsorge Nr. 82 vom 24. Mai 2005 Rz. 482 gab das BSV dazu 
an, die bisherigen Ziffern 33 und 331 (der alten Weisungen) ent-
sprächen neu den Ziffern 31 und 311 (der neuen Weisungen). Nach 
ihrem Dafürhalten sei die Rechtsprechung zur Minder- oder Nullver-
zinsung nach dem Anrechnungsprinzip auch auf diese neuen Wei-
sungen respektive Ziffern anwendbar. 
Ob das BSV bei diesen kurzen Ausführungen bewusst eine 
Aussage zur Beschränkung der Minder- oder Nullverzinsung nach 
dem Anrechnungsprinzip auf die Unterdeckung machen wollte, ist zu 
bezweifeln. Die Beschränkung auf die Unterdeckung wurde in den 
Mitteilungen nicht thematisiert. Hingegen gab das BSV in den er-
wähnten späteren Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 94 
vom 28. September 2006 ohne weitere Bemerkung ein Urteil wieder, 
indem bei einem Deckungsgrad von 100 % eine Verzinsung von 0.0 
% geschützt wurde. In einem Obiter dictum in BGE 132 V 278 E. 4.6 
S. 285, das zu der vom BSV erwähnten Rechtsprechung gehört, 
wurde zwar ausgeführt: Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass 
eine Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip nicht zur Dis-
kussion stehe, weil dabei – was vorliegend nicht der Fall sei – „der 
Mindestzinssatz unter Anrechnung von Gutschriften aus dem weiter-
gehenden Bereich der beruflichen Vorsorge unterschritten würde, 
was im Fall einer Unterdeckung unter bestimmten Voraussetzungen 
zulässig wäre“. Aus dem Umstand, dass hierbei mit Verweis auf die 
alten Weisungen die Unterdeckung in einem Nebensatz als Be-
dingung erwähnt wurde, kann allerdings nicht gefolgert werden, 
damit habe eine Rechtsprechung zur Frage der Beschränkung auf die 
Unterdeckung begründet werden sollen. In diesem Fall war eine sol-
che Beschränkung irrelevant. Weitere Rechtsprechung zu den alten 
Weisungen im Zusammenhang mit der Minder- oder Nullverzinsung 


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nach dem Anrechnungsprinzip und Unterdeckung existiert – soweit 
ersichtlich – nicht. 
Mehrere Argumente sprechen hingegen dafür, dass in den neuen 
Weisungen keine Aussage für den Fall einer Überdeckung gemacht 
werden sollte. Der Inhalt der Ziff. 31 und 311 Abs. 1 der aktuellen 
Weisungen ist zwar im Wesentlichen identisch mit den früheren Wei-
sungen. Auffallend ist allerdings, dass in einem Bereich eine Än-
derung vorgenommen wurde, nämlich die Formulierung „nur (…) 
solange eine Unterdeckung besteht“ der alten Weisungen wurde in 
Ziff. 311 Abs. 1 der Weisungen entfernt. Auch in der französischen 
Version der Weisungen wurde die Formulierung „n’est licite que (…) 
seulement durant la période pendant laquelle existe un découvert“ 
gestrichen (vgl. BBl [französische Version] 2003 3868 und BBl 2003 
6388). Gleiches gilt für die italienische Weisungen (BBl [italienische 
Version] 2003 3724 und BBl 2004 6034). Zudem wurde die Formu-
lierung in Ziff. 33 Abs. 1 der alten Weisungen (…) Vorsorgeeinrich-
tungen (…) können im Fall einer Unterdeckung auf dem gesamten 
Sparguthaben eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrech-
nungsprinzip durchführen“ ersetzt durch „(…) Vorsorgeeinrichtun-
gen (…), die (…) im Fall einer Unterdeckung auf dem gesamten 
Sparguthaben eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem An-
rechungsprinzip durchführen, haben die untenstehenden Schranken 
einzuhalten“ (Ziff 31 der Weisungen). Diese Änderungen sprechen 
für die bewusste Vermeidung einer Aussage zur Überdeckung. Die 
aktuellen Weisungen wurden so abgeändert, dass im Gegensatz zu 
den alten Weisungen daraus kein Umkehrschluss mehr gezogen wer-
den kann, bei fehlender Unterdeckung sei eine Minder- oder Null-
verzinsung nach dem Anrechnungsprinzip nicht zulässig. 
In der Lehre wird ebenfalls der Standpunkt vertreten, die For-
mulierung der alten Weisungen, wonach eine Nullverzinsung nach 
den Anrechnungsprinzip nur zulässig war, solange eine Unter-
deckung 
bestanden 
habe, 
sei 
bewusst 
gestrichen 
worden 
(HANSPETER KONRAD, Minder- bzw. Nullverzinsung in Vorsorgeein-
richtungen: auch bei Überdeckung möglich, AJP 2010, S. 128). Ge-
stützt wird diese Annahme durch die Aussage des (ehemaligen) BSV-
Vizedirektors Anton Streit gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung 


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(NZZ) am 9. Januar 2010, wonach das BSV in den letzten Jahren 
stets die Meinung vertreten habe, eine Vorsorgeeinrichtung könne, 
um aus einer Unterdeckung herauszukommen oder um zu ver-
hindern, dass die Kasse in eine finanziell schwierige unstabile Lage 
gerät, eine Minder- oder Nullverzinsung durchführen, wenn das 
gesetzlich obligatorische Leistungsniveau gewahrt bleibe. Es sei gut 
möglich, zu den Weisungen einige Präzisierungen anzubringen. Aus 
der aktuellen Formulierung in den Weisungen könne jemand den 
Schluss ziehen, dass etwas verboten sei, nur weil es nicht explizit 
erwähnt sei (SIMON GEMPERLI, Kontroverse um Nullverzinsung im 
BVG, NZZ, 9. Januar 2010 S. 11; AB 5). Diese Angaben des BSV 
lassen sich im vorliegenden Verfahren nicht weiter verifizieren 
(vgl. Art. 4a BVV 1). Sie stehen jedoch im Einklang mit dem davor 
Ausgeführten. 
Die gesamten bundesrätliche Weisungen beziehen sich nur auf 
die Situation bei Unterdeckungen, wie bereits aus dem Titel der Wei-
sungen ersichtlich ist (vgl. auch Überschrift zu Ziff. 31 der Weisun-
gen). Regeln für den Fall fehlender Unterdeckung im überobliga-
torischen Bereich können daraus nicht abgeleitet werden. Der über-
obligatorische Bereich sollte und konnte mit diesen Weisungen nicht 
geregelt werden. 
3.6.6. 
In der Lehre wird eingewendet, wenn bereits einschränkende 
Bestimmungen bei Unterdeckung für die Minder- oder Nullverzin-
sung nach dem Anrechnungsprinzip gelten würden (Ziff. 311 Abs. 1 
der Weisungen), wäre es unlogisch, wenn bei Fehlen einer Unter-
deckung keine Einschränkungen gelten sollten (ERICH PETER, Null-
verzinsung, a.a.O., S. 1413 f.). Diese Folgerung ist zwar grundsätz-
lich nachvollziehbar, allerdings bestehen die rechtlichen Schranken 
gemäss Ziff. 311 Abs. 1 der Weisungen lediglich darin, dass die In-
formationspflichten gegenüber den Versicherten und der Aufsichts-
behörde zu wahren sind und die Minder- oder Nullverzinsung im 
Reglement vorzusehen ist (wobei eine allgemeine Kompetenz des 
obersten paritätisch zusammengesetzten Organs genügt, den jeweili-
gen Zins aufgrund des Jahresergebnisses festzusetzen; vgl. ERICH 
PETER, Sanierung, a.a.O., S. 794). Die gleichen rechtlichen Schran-


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ken ergeben sich – mit Ausnahme der Information der Aufsichtsbe-
hörde – im überobligatorischen Bereich bereits aus den allgemeinen 
vertragsrechtlichen und verfassungsmässigen Rechtsgrundsätzen. 
Strengere Voraussetzungen zur Durchführung von Minder- oder 
Nullverzinsungen bei Unterdeckung im Vergleich zu Fällen bei 
Überdeckung sind daher nicht ersichtlich. 
3.6.7. 
Insgesamt ergibt sich damit der Schluss, dass der Wortlaut der 
aktuellen Weisungen, dessen Veränderungen von den alten hin zu den 
neuen Weisungen und die Materialien (vorhandene Stellungnahmen 
von Bundesrat, BSV und Parlament) eine Minder- oder Nullverzin-
sung nach dem Anrechnungsprinzip bei Überdeckung zumindest 
nicht verbieten. 
3.6.8. 
Wenn argumentiert wird, die Weisungen enthielten keine Hin-
weise darauf, dass eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem An-
rechnungsprinzip ohne Vorliegen einer Unterdeckung erlaubt sein 
solle (ERICH PETER, Nullverzinsung, a.a.O., S. 1413), wird von der 
falschen Annahme ausgegangen, die Vorsorgeeinrichtung benötigten 
eine solche Erlaubnis. Dies widerspräche dem Grundkonzept des 
BVG, wonach die Vorsorgeeinrichtungen in der weitergehenden Vor-
sorge grundsätzlich frei sind (BGE 130 V 369 E. 6.4 S. 376). Aus 
den Mindestvorschriften des BVG können keine Ansprüche abgelei-
tet werden, die über die entsprechenden Leistungsgarantien des Ge-
setzes hinausgehen. Vielmehr wäre für gesetzliche Reglementierun-
gen und Beschränkungen der Vorsorgeeinrichtungen in der weiterge-
henden Vorsorge eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage voraus-
gesetzt, wie sie Art. 49 Abs. 2 BVG darstellt. Eine gesetzliche 
Grundlage für das Verbot der Minder- oder Nullverzinsung nach dem 
Anrechnungsprinzip, bei der die gesetzlichen Mindestleistungen 
gemäss BVG garantiert sind, besteht jedoch nicht. 
Der Bundesrat führte dazu bereits am 26. September 2003 aus, 
sowohl Art. 14 BVG (Umwandlungssatz) als auch Art. 15 BVG 
(Mindestzinssatz) fehlten im Katalog der nach Art. 49 Abs. 2 BVG 
im Überobligatorium zwingend anwendbaren Gesetzesbestimmun-
gen. Deshalb hätten in den letzten Jahren zahlreiche Vorsorgeein-


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richtungen als Sanierungsmassnahme entweder das überobligatori-
sche Guthaben nicht verzinst oder sogar das ganze Altersguthaben 
einer Nullverzinsung unterworfen. Letzteres sei dort möglich gewe-
sen, wo die Nachführung der Schattenrechnung den Nachweis er-
bracht habe, dass die gesetzlichen obligatorischen Leistungen trotz 
Nullzinsrunde sichergestellt seien (Stellungnahme des Bundesrates 
vom 26. September 2003 zum Postulat betreffend Rückkommen auf 
die Genehmigung des Modells „Winterthur“ der Kommission für 
soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, 03.3437, vom 
4. September 2003; vgl. auch CARL HELBLING, Zur Sanierung von 
Pensionskassen, in: Der Schweizer Treuhänder 4/2003, S. 219). 
3.6.9. 
In der Lehre wird teilweise die Auffassung vertreten, die Min-
der- oder Nullverzinsung nach dem Anrechungsprinzip gehöre zu 
den „anderen Massnahmen“ gemäss Art. 65d Abs. 3 BVG, womit 
eine gesetzliche Grundlage bestünde (CHRISTINA RUGGLI-WÜEST, 
Die Aufgaben der Aufsichtsbehörden bei Unterdeckung, SZS 2009, 
S. 564). Gemäss dieser Bestimmung kann die Vorsorgeeinrichtung, 
sofern „andere Massnahmen“ nicht zum Ziel führen, während der 
Dauer einer Unterdeckung bestimmte Massnahmen ergreifen, die bei 
fehlender Unterdeckung im Widerspruch zu den Vorgaben des BVG 
stehen, wie die Erhebung von Sonderbeiträgen von Arbeitgebern, 
Arbeitnehmern und Rentnern (Art. 65d Abs. 3 BVG). 
Das spricht allerdings noch nicht gegen eine Anwendung der 
„andere(n) Massnahmen“ auch bei Überdeckung der Vorsorgeein-
richtung. Zu solchen „andere[n] Massnahmen“ im Sinn von Art. 65d 
Abs. 3 BVG werden in der Botschaft etwa die Reduktionen von 
Mehrverzinsungen und gesetzlich nicht vorgeschriebenen Erhöhun-
gen laufender Renten sowie der Widerruf von Überbrückungsfinan-
zierungen, 
Beitragspausen, 
Beitragsreduktionen 
usw. 
gezählt 
(BBl 2003 6408 f.). Diese Massnahmen sind unbestritten auch bei 
Überdeckung möglich. Art. 65d Abs. 3 BVG bildet damit nicht eine 
(unbestimmte) gesetzliche Grundlage zur Beschränkung der Vorsor-
geeinrichtungen im überobligatorischen Bereich. Zweck von Art. 65d 
Abs. 3 BVG ist nicht, eine gesetzliche Grundlage für die „andere[n] 
Massnahmen“ zu schaffen. Vielmehr wird damit klargestellt, dass in 


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der Kaskade der zu ergreifenden Massnahmen zunächst die üblichen 
und zulässigen „andere[n] Massnahmen“ zu ergreifen sind, bevor die 
Vorsorgeeinrichtungen die speziellen gesetzlichen Sanierungsmass-
nahmen von Art. 65d Abs. 3 lit. a und b BVG (Erhebung von Son-
derbeiträgen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Rentnern) an-
wenden können und schliesslich, wenn auch diese Massnahmen sich 
als ungenügend erweisen sollten, nach Art. 65d Abs. 4 BVG als 
weitere gesetzliche Sanierungsmassnahme ausnahmsweise den Min-
destzinssatz unterschreiten dürfen. Art. 65d Abs. 3 BVG bildet die 
gesetzliche Grundlage für diese speziellen Sanierungsmassnahmen 
und nicht für die dort erwähnten „andere[n] Massnahmen“. Bei der 
Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip handelt 
es sich, wie bei den anderen genannten Beispielen in der Botschaft, 
nicht um eine Sanierungsmassnahme, die im Widerspruch zu den 
Regelungen des BVG steht und für deren (ausnahmsweise) Anwen-
dung eine besondere gesetzliche Grundlage zu verlangen ist (vgl. 
Bericht des Bundesrates zuhanden der Bundesversammlung über die 
Zukunft der 2. Säule vom 24. Dezember 2011, Ziff. 11.1, S. 115). 
Das Anrechnungsprinzip ist im Gegenteil ein genereller Grundsatz, 
der unabhängig von der Frage der Verzinsung bei der umhüllenden 
Vorsorge zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 136 V 65, 136 V 313, 
127 V 264). Sollte bei der Minder- oder Nullverzinsung nach dem 
Anrechnungsprinzip der Gewichtung der Interessen der Versicherten 
auf höhere Versicherungsleistungen gegenüber den Interessen der 
Vorsorgeeinrichtungen auf eine nachhaltige Sicherstellung des Vor-
sorgezwecks (Art. 65 Abs. 1 BVG) und deren Freiheit in der weiter-
gehenden beruflichen Vorsorge der Vorzug gegeben werden, wäre 
eine gesetzliche Grundlage zu verlangen. Selbst wenn somit von 
einem klaren Wortlaut der hier umstrittenen, an die Aufsichtsbehör-
den gerichteten (Verwaltungs-)Weisungen ausgegangen würde und 
diese eine Minder- oder Nullverzinsung bei Überdeckung verbieten 
würden, könnte auf sie in dem hier umstrittenen Punkt nicht abge-
stellt werden, weil keine genügende Grundlage vorliegt, um zusätz-
liche materiellrechtliche Einschränkungen aufzustellen (BGE 129 V 
67 E. 1.1.1 S. 68). 
 


2012 
Versicherungsgericht 
83 
3.7. 
3.7.1. 
(…) 
Ob bei einer Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip von 
einer Reduktion des Bestandes der Freizügigkeitsleistung und damit 
von einer Verletzung von wohlerworbenen Rechten gesprochen wer-
den kann, hängt davon ab, ob von zwei Vorsorgeteilen, einem obli-
gatorischen und einem überobligatorischen Teil ausgegangen wird, 
auf denen verschiedene Zinssätze (Zinssplit) anzuwenden sind 
(ERICH PETER, Nullverzinsung, a.a.O., 1413 f.) oder ob ein einheit-
liches reglementarisches Altersguthaben anzunehmen ist, bei dem im 
Rahmen einer Schattenrechnung nachgewiesen und sichergestellt 
werden muss, dass es mindestens so hoch ist wie das BVG-Guthaben 
inklusive BVG-Mindestzinsen (HERMANN WALSER, Sanierungs-
massnahmen von Vorsorgeeinrichtungen und die Rechtsstellung der 
beruflich noch aktiven Versicherten [nachfolgend: Sanierungsmass-
nahmen], SZS 2009, S. 604; MARKUS MOSER, Das Anrech-
nungsprinzip als Grundelement der umhüllenden beruflichen Vor-
sorge im "Zerrspiegel" der Rechtsprechung, SZS 2011, S. 59 f.). Im 
ersten Fall würde bei einer Nullverzinsung des gesamten Vorsorge-
kapitals der überobligatorische Teil aufgrund der garantierten ge-
setzlichen Mindestverzinsung des obligatorischen Teils reduziert, 
womit eine Verletzung von wohlerworbenen Rechten gegeben wäre. 
Im zweiten Fall läge hingegen keine entsprechende Verletzung vor, 
weil bei einer Nullverzinsung der Bestand des reglementarischen 
Guthabens weiterhin garantiert wäre. Dieses würde sich nicht redu-
zieren und das BVG-Guthaben wäre weiterhin sichergestellt. 
3.7.2. 
Gemäss Art. 6 BVG enthält der zweite Teil BVG lediglich 
Mindestvorschriften. Die Vorsorgeeinrichtungen sind gemäss Art. 49 
BVG im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leistungen frei 
und können über die Mindestleistungen hinausgehen (vgl. HERMANN 
WALSER, Sanierungsmassnahmen, a.a.O., S. 603 f.). Der Grundkon-
zeption des BVG entsprechend ist daher von einem einheitlichen re-
glementarischen Vorsorgeguthaben auszugehen, bei dem mittels 
BVG-Schattenrechnung lediglich die Einhaltung der obligatorischen 


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Versicherungsgericht 
2012 
Mindestleistungen kontrolliert wird (vgl. BBl 2003 6409, Fn. 13). 
Die wohlerworbenen Rechte sind bei einer Nullverzinsung dieses 
einen reglementarischen Guthabens garantiert, da sich dieses nicht 
vermindert. Das bestätigt auch die Botschaft des Bundesrats. Sie 
verweist lediglich auf Art. 17 BVG und die BVG-Schattenrechnung, 
welche die gesetzlichen Schranken des Anrechnungsprinzips bildeten 
(BBl 2003 6409). 
Das Bundesgericht hat in diesem Sinne kürzlich seine frühere 
Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Bemessung des 
Leistungsumfangs bei nachträglicher Erhöhung des Invaliditätsgra-
des (BGE 136 V 65) und bei einer verlangten zusätzlichen gesetz-
lichen Invalidenkinderrente mit Verweis auf das Anrechnungsprinzip 
geändert bzw. präzisiert (BGE 136 V 313; vgl. MARKUS MOSER, 
a.a.O., S. 60 ff.). Diesen Urteilen ist zu entnehmen, dass eine um-
hüllende Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Leistungen auszu-
richten hat, falls diese höher sind als der aufgrund des Reglements 
berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch 
vorgesehenen Leistung (Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip). Die 
Anspruchsberechnung hat dabei nicht in der Weise zu erfolgen, dass 
für den Obligatoriumsbereich und die weitergehende Vorsorge je 
isolierte Berechnungen angestellt und die Ergebnisse anschliessend 
addiert werden (Splittings- oder Kumulationsprinzip). Vielmehr sind 
den sich aus dem Gesetz ergebenden Ansprüchen auf zeitlich identi-
scher Grundlage beruhende und gleichartige, nach Massgabe des 
Reglements berechnete Leistungen gegenüberzustellen (Schatten-
rechnung; BGE 136 V 65 E. 3.7 S. 71, 136 V 313 E. 4.4 S. 316; je 
mit Hinweisen). Bereits früher entschied das Bundesgericht in die-
sem Sinne im Zusammenhang mit der gesetzlichen Teuerungsanpas-
sung der BVG-Renten im Vergleich zu reglementarischen Hinterlas-
senen- und Invalidenrenten (BGE 127 V 264; bei Ausrichtung der 
Leistung in Kapitalform vgl. SZS 2004 S. 576, B 74/03 E. 3.3.3). In 
der Botschaft wurde im Zusammenhang mit dem Anrechnungsprin-
zip bei der Minder- oder Nullverzinsung ausdrücklich auf BGE 127 
V 264 verwiesen (BBl 2003 6409; vgl. auch HANS-ULRICH 
STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, Rz. 916). 


2012 
Versicherungsgericht 
85 
Da es sich bei den genannten Grundsatzurteilen des Bundesge-
richts um Entscheide im sensiblen Bereich des Leistungsrechts han-
delt (vgl. MARKUS MOSER, a.a.O., S. 70), muss dies im Sinne einer 
einheitlichen und stringenten Rechtsprechung auch für die Minder- 
oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip bei der Verzin-
sung des Vorsorgeguthabens gelten. 
3.8. 
Zusammenfassend ist unter Berücksichtigung der Grundkon-
zeption und der Systematik des BVG (Art. 6 und 49 BVG), der feh-
lenden gesetzlichen Grundlagen, den Anhaltspunkten im Zusam-
menhang mit der Änderung des Wortlauts der aktuellen Weisungen 
im Verhältnis zu den alten Weisungen, den Hinweisen aus den Ma-
terialien (Botschaft, Stellungnahmen des Bundesrates, des BSV und 
des Parlaments) sowie der bundesgerichtlichen Grundsatzentscheide 
zum Anrechnungsprinzip (BGE 136 V 65, 136 V 313, 127 V 264) die 
Möglichkeit für umhüllende Vorsorgeeinrichtungen zu bejahen, eine 
Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip bereits 
bei erst drohender Unterdeckung anzuwenden. 


 
Verwaltungsgericht 


2012 
Strassenverkehrsrecht 
89 
I. Strassenverkehrsrecht 
 
13 
Lange Verfahrensdauer 
- 
Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist nach 
neuem Recht weder bei einer Verletzung des Anspruchs auf Beur-
teilung innert angemessener Frist noch bei Vorliegen verminderter 
Zurechnungsfähigkeit zulässig, selbst wenn beide Elemente kumula-
tiv vorliegen würden. 
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Bei der Beurteilung der Frage, ob der Anspruch auf Beurteilung in-
nert angemessener Frist verletzt ist, ist nach wie vor die sinngemässe 
Anwendung der strafrechtlichen Verjährungsfristen geboten, solange 
nicht eindeutig einer Behörde ein krasser Verstoss gegen das Be-
schleunigungsgebot vorgeworfen werden muss. 
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Das Ausschöpfen sämtlicher Rechtsmittel soll einem Beschwerdefüh-
rer zwar nicht zum Vorwurf gereichen, andererseits soll er daraus 
aber auch keinen Vorteil erzielen können. 
Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 8. September 
2011 in Sachen B. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und 
Inneres (WBE.2011.164). 
(Hinweis: Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht mit 
Urteil vom 19. März 2012 [1C_486/2011] abgewiesen, soweit es darauf ein-
getreten ist.) 
Sachverhalt 
Am 25. Januar 2006 beging B. eine schwere Widerhandlung im 
Sinne von Art. 16c SVG. Am 9. Mai 2006 wurde gegen B. ein Straf-
befehl erlassen, wogegen er Einsprache beim Gerichtspräsidium X. 
erhob. Gegen das Urteil des Gerichtspräsidiums X. vom 19. Mai