ag_versicherungsgericht · VBE.2024.441 · 2025-03-19 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.441


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.441 / DB / ss
Art. 30
Urteil vom 19. März 2025
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Hausherr
Gerichtsschreiber Bächli
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- AHV-Ausgleichskasse der Migros-Betriebe, Wiesenstrasse 15, Post-
gegnerin fach, 8952 Schlieren
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG
(Einspracheentscheid vom 19. Juli 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1967 geborene Beschwerdeführer bezog seit dem 1. Februar 2002
eine Witwerrente nach AHVG, bis diese von der Beschwerdegegnerin mit
formlosem Schreiben vom 23. November 2017 per Ende Januar 2018 ein-
gestellt wurde, da sein jüngstes Kind 18 Jahre alt geworden war. Mit Ein-
gabe vom 12. Oktober 2022 beantragte er die rückwirkende Wiederaus-
zahlung der Witwerrente. Mit Verfügung vom 31. Mai 2024 verneinte die
Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf (rückwir-
kende) Wiederausrichtung der Witwerrente. Die vom Beschwerdeführer
dagegen erhobene Einsprache vom 27. Juni 2024 wies die Beschwerde-
gegnerin mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 2024 ab.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 10. September 2024 erhob der Beschwerdeführer fristge-
recht Beschwerde und stellte den Antrag auf "rückwirkende Vergütung
5 jahre resp. 10 Jahre zurück und eine Fortlaufende Vergütung der Witwer-
rente".
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 27. September 2024 verzichtete die Beschwer-
degegnerin auf eine Stellungnahme.
2.3.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2025 reichte die Beschwerdegegnerin nach
telefonischer Aufforderung die vollständigen Akten ein.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Einsprache des
Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 31. Mai 2024, mit welcher
die Beschwerdegegnerin die (rückwirkende) Wiederausrichtung der Wit-
werrente an den Beschwerdeführer verweigert hat, zu Recht mit Ein-
spracheentscheid vom 19. Juli 2024 (Beilage 3 zur Eingabe vom 13. Feb-
ruar 2025) abgewiesen hat.
2.
2.1.
Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer,
sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Der Anspruch er-
lischt mit der Wiederverheiratung, dem Tod der Witwe oder des Wit-
wers und - im Fall von Witwern, nicht aber von Witwen - wenn das letzte

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Kind das 18. Altersjahr vollendet hat (Art. 23 Abs. 1 und 4, Art. 24 Abs. 2
AHVG).
2.2.
Mit Urteil 78630/12 vom 11. Oktober 2022 entschied die Grosse Kammer
des EGMR, dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert werden,
indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Voll-
jährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Es wurde in diesem Zusammen-
hang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung
mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest-
gestellt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist daher zwecks
Herstellung eines konventionskonformen Zustands in vergleichbaren Kons-
tellationen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein auf Grund der
Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. BGE 143 I 50 E. 4.1
und 4.2, 60 E. 3.3; ferner Urteil des Bundesgerichts 9C_591/2024 vom 4.
Dezember 2024 E. 2.2.1. mit Hinweisen)
2.3.
Nach Erlass des Urteils der Grossen Kammer des EGMR 78630/12 vom
11. Oktober 2022 statuierte das Bundesamt für Sozialversicherungen
(BSV) in den Mitteilungen Nr. 460 vom 21. Oktober 2022 an die AHV-Aus-
gleichskassen und EL-Durchführungsstellen eine "Übergangsregelung für
Witwerrenten der AHV in Folge Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR)" mit Gültigkeit vom 11. Oktober 2022 bis zum
Inkrafttreten einer nächsten Revision des AHVG betreffend die Hinterlas-
senenrenten (nachfolgend: Mitteilungen Nr. 460, abrufbar unter:
www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ahv/grundlagen-
gesetze/witwerrente.html, besucht am 10. Februar 2025). Diese sehen
übergangsrechtlich unter anderem für Witwer mit Kindern, welche die Ren-
tenaufhebungsverfügung angefochten hatten und deren Fall am 11. Okto-
ber 2022 noch hängig war, vor, dass die auf der Grundlage von Art. 23
AHVG gewährte Witwerrente nicht mehr mit Vollendung des 18. Altersjah-
res des jüngsten Kindes enden soll (Mitteilungen Nr. 460, S. 2 f.; analoge
Vorgaben finden sich in Rz. 3138 und 3147 der Wegleitung des BSV über
die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung [RWL] der vorliegend anwendbaren Version 19, Stand: 1. Ja-
nuar 2024). Demgegenüber haben Witwer, deren Rente auf Grund des Um-
stands, dass das jüngste Kind volljährig geworden war, bereits vor dem
11. Oktober 2022 rechtskräftig aufgehoben wurde, - unter Vorbehalt der
Rückkommenstitel der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) und
der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) - auch im Nachgang zum zi-
tierten Urteil 78630/12 keinen Anspruch auf Wiederaufnahme der Renten-
zahlungen; sie sind von dessen Geltungsbereich ausgenommen. Dies gilt
insbesondere auch dann, wenn die Rente formlos aufgehoben wurde und
sich der betroffene Witwer dagegen nicht innert eines Jahres wehrte

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(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_591/2024 vom 4. Dezember 2024
E. 2.2.2 mit Hinweisen).
3.
3.1.
Die hier zu beurteilende Situation unterscheidet sich insofern von derjeni-
gen, welche dem Urteil 78630/12 der Grossen Kammer des EGMR vom
11. Oktober 2022 lag, als der Beschwerdeführer nicht innert eines Jahres
auf die Einstellung der Auszahlung der Witwerrente vom 23. November
2017 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 14) reagierte, sondern sich erst knapp
fünf Jahre nach dem Versand der formlosen Mitteilung vom 23. November
2017 mit E-Mail vom 12. Oktober 2022 (VB 12) gegen die Einstellung
wehrte (vgl. E. 2.3 hiervor), weshalb das formlose Schreiben vom 23. No-
vember 2017 unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Soweit der Beschwer-
deführer ausführt, er habe sich bereits im Jahr 2015 an das Büro für Gleich-
stellung in Bern gewandt, mehrere Parteien angeschrieben und klar Stel-
lung bezogen (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 6), kann er daraus nichts zu
seinen Gunsten ableiten, bringt er damit doch gerade nicht vor, er habe
sich gegen die formlose Mitteilung vom 23. November 2017 (VB 14) ge-
wehrt. Folglich ist die Einstellung der Rente entgegen den Ausführungen
des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 3) in Rechtskraft erwachsen,
weshalb ein Anspruch auf Wiederausrichtung der per Ende Januar 2018
eingestellten Witwerrente (vgl. E. 2.3 hiervor) bzw. ein rückwirkender Leis-
tungsanspruch nur bejaht werden könnte, wenn ein Rückkommenstitel
(prozessuale Revision [Art. 53 Abs. 2 ATSG] oder Wiedererwägung [Art. 53
Abs. 2 ATSG]) dies rechtfertigen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_591/2024 vom 4. Dezember 2024 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 127 V
10 E. 4b).
3.2.
Das Vorliegen eines Rückkommenstitels nach Art. 53 Abs. 1 oder 2 ATSG
wird weder geltend gemacht noch ist ein solcher ersichtlich. Es liegen keine
unvollständigen Sachverhaltsabklärungen (vgl. BGE 117 V 8 E. 2c S. 17)
oder eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_845/2009 vom 10. Februar 2010 E. 3.2
mit Hinweisen) vor, welche eine zweifellose Unrichtigkeit begründen und
damit eine Wiedererwägung der formlosen Mitteilung vom 23. Novem-
ber 2017 rechtfertigen würden. Ebenso sind keine erheblichen neuen Tat-
sachen ersichtlich, welche Anlass für eine prozessuale Revision (Art. 53
Abs. 1 ATSG) bieten könnten. Soweit der Beschwerdeführer Bezug auf die
gesundheitliche Situation seiner Tochter, seinen aufgegebenen Job oder
seine langjährige Arbeitslosigkeit nimmt (Beschwerde S. 4), begründen
diese keinen Rückkommenstitel im obigen Sinn, da ihm diese Tatsachen
alle schon zum Zeitpunkt der formlosen Mitteilung vom 23. November 2017
bekannt gewesen waren und es sich dabei ohnehin um Tatsachen handelt,
welche nicht "erheblich" im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind.

- 5 -
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 6 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 19. März 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Peterhans Bächli