ag_versicherungsgericht · VBE.2024.244 · 2025-01-20 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.244


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.244 / KB / bs
Art. 7
Urteil vom 20. Januar 2025
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Biehler
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch MLaw Anja Baur, Protekta Rechtsschutz-Versicherung
AG, Direktion Bern, Monbijoustrasse 5, Postfach, 3011 Bern
Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG; Beiträge
(Einspracheentscheid vom 26. März 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1969 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 7. August 2017
als Nichterwerbstätige bei der Beschwerdegegnerin an. Mit Schreiben vom
10. August 2017 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
mit, dass diese mit Wirkung ab 1. Januar 2017 als Nichterwerbstätige bei
der Ausgleichskasse der Beschwerdegegnerin angeschlossen sei, und er-
liess ihr daraufhin die persönlichen Beiträge für Nichterwerbstätige mit Ver-
fügungen vom 10. August 2017 bzw. 30. Juni 2020 für das Jahr 2017, mit
Verfügung vom 30. Juni 2020 für das Jahr 2018, mit Verfügung vom
26. April 2021 für das Jahr 2019, mit Verfügung vom 19. November 2021
für das Jahr 2020 und mit Verfügung vom 18. November 2022 für das Jahr
2021.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2023 mit dem Betreff "Abweisung Erlass" teilte
die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass ihr von den So-
zialen Diensten deren Wohngemeinde mitgeteilt worden sei, dass der Be-
zug der materiellen Unterstützung per Ende 2017 eingestellt worden sei,
weshalb sie den Beitragserlass für die Zeit seit 1. Januar 2018 ablehne. Am
7. August 2023 stellte die Beschwerdeführerin daraufhin ein (neues) Er-
lassgesuch für die Beiträge für Nichterwerbstätige für die Jahre 2020 bis
2023. Zudem erhob sie am 15. August 2023 Einsprache gegen die Verfü-
gung vom 25. Juli 2023. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2023 setzte die
Beschwerdegegnerin sodann die von der Beschwerdeführerin für das Jahr
2018 geschuldeten persönlichen Beiträge für Nichterwerbstätige fest. Da-
gegen erhob die Beschwerdeführerin am 9. Januar 2024 ebenfalls Einspra-
che.
Am 15. März 2024 erliess die Beschwerdegegnerin eine weitere Verfügung
mit dem Betreff "Abweisung Erlass", in welcher sie die oben erwähnte Be-
gründung der Verfügung vom 25. Juli 2023 wiederholte und (neu) festhielt,
dass die Verfügungen vom 30. Juni 2020, 26. April 2021, 19. November
2021 und 18. November 2022 durch diese Verfügung "ersetzt" würden. Mit
Einspracheentscheid vom 26. März 2024 wies die Beschwerdegegnerin die
Einsprachen der Beschwerdeführerin gegen die Verfügungen vom 25. Juli
2023 und 20. Dezember 2023 ab und wies in ihren Erwägungen zudem
darauf hin, dass die neue Verfügung (vom 15. März 2024) mit dem Betreff
"Abweisung Erlass" "integraler Bestandteil dieses Einspracheentscheides"
sei. Am 29. April 2024 erhob die Beschwerdeführerin auch Einsprache ge-
gen die Verfügung vom 15. März 2024.

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2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 26. März 2024 erhob die Beschwer-
deführerin mit Eingabe vom 6. Mai 2024 fristgerecht Beschwerde und
stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Einspracheentscheid vom 26.03.2024 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei der Erlass der persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge ab 01.01.2018 zu gewähren.
3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Abklärung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 26. Juni 2024 verzichtete die Beschwerdegegne-
rin auf eine Stellungnahme und verwies auf den Einspracheentscheid vom
26. März 2024.
2.3.
Mit Schreiben vom 20. November 2024 wurden der Beschwerdeführerin die
Verfahrensakten zur Einsicht zugestellt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Vorab ist auf die formelle Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, wo-
nach die Beschwerdegegnerin ihren Anspruch auf rechtliches Gehör ver-
letzt habe, indem diese ihr trotz ihres (mehrfach gestellten) Gesuchs um
Akteneinsicht von den Akten nur die Details zu ihrer Steuerveranlagung des
Jahres 2018 zugestellt habe (Beschwerde S. 3 f., 5; vgl. Vernehmlassungs-
beilage [VB] 103 f.).
1.2.
Das Recht auf Akteneinsicht ist in Art. 47 ATSG geregelt und bildet einen
wesentlichen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV i.V.m. Art. 42 ATSG). Es umfasst das Recht, Einsicht in sämtli-
che verfahrensbezogenen Akten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage
eines späteren Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch
zu gewähren, wenn dadurch der Entscheid in der Sache nicht beeinflusst
werden kann. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren
erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung
verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien für den Verfahrens-
ausgang belanglos. Es muss dem Betroffenen selber überlassen sein, die
Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389). Beim

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Gehörsanspruch handelt es sich um einen Anspruch formeller Natur. Die
Verletzung des Gehörsanspruchs führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten
der Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197). Vorbehalten bleiben praxisge-
mäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und
dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt
wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als
auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung
der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im
Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verlet-
zung dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem forma-
listischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde,
die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Par-
tei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wä-
ren (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 198; 132 V 387 E. 5.1 S. 390).
1.3.
Mit Einsprache vom 9. Januar 2024 ersuchte die Beschwerdeführerin die
Beschwerdegegnerin um Einsicht in die "Akten inkl. der Ihnen vorliegenden
Unterlagen der Steuerbehörden (insbesondere "Meldung über Vermögen
und Renteneinkommen")" (VB 100 S. 2). Mit E-Mail vom 17. Januar 2024
(Beschwerdebeilage 14) wiederholte sie ihr Gesuch um Akteneinsicht, wo-
raufhin ihr die Beschwerdegegnerin einzig die Details zu ihrer Steuerver-
anlagung des Jahres 2018 zustellte (vgl. VB 103 f.). Daraufhin ersuchte die
Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 15. Februar
2024 um Auskunft, ob für das Jahr 2018 eine Erlassverfügung, entspre-
chend den (ihr vorliegenden) Erlassverfügungen vom 19. November 2021
für das Jahr 2020 (VB 35) und 18. November 2022 für das Jahr 2021
(VB 36), vorliege (VB 108), und hielt in ihrer ergänzenden Begründung vom
21. Februar 2023 zur Einsprache vom 9. Januar 2024 sinngemäss daran
fest (VB 107). Die Beschwerdegegnerin gewährte der Beschwerdeführerin
daraufhin auch weiterhin keine Einsicht in die (vollständigen) Akten, was
eine schwerwiegende Verletzung des Akteneinsichtsrechts und des recht-
lichen Gehörs darstellt. So lag der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der
Beschwerdeerhebung die Erlassverfügung vom 30. Juni 2020 für das Jahr
2018 (VB 25) immer noch nicht vor. Der Mangel wurde durch die Zustellung
der Verfahrensakten zur Einsicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren in-
dessen geheilt (vgl. Schreiben vom 20. November 2024).
2.
2.1.
Streitig und zu prüfen ist sodann die Rechtmässigkeit des Einspracheent-
scheids vom 26. März 2024 (VB 117 ff.), mit welchem die Beschwerdegeg-
nerin einerseits die von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2018 geschul-
deten persönlichen Beiträge für Nichterwerbstätige auf Fr. 775.95 (persön-
licher Beitrag für Nichterwerbstätige von Fr. 1'332.50 abzüglich angerech-

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nete Beiträge aus Erwerbstätigkeit von Fr. 579.35 zuzüglich Verwaltungs-
kosten von Fr. 22.80) festsetzte (vgl. VB 96; 118 S. 2). Andererseits er-
klärte sie die Verfügung vom 15. März 2024 (VB 110), mit welcher sie den
der Beschwerdeführerin mit Verfügungen vom 30. Juni 2020 (VB 25),
26. April 2021 (VB 34), 19. November 2021 (VB 35) und 18. November
2022 (VB 36) gewährten Erlass der AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 2018
bis 2021 "ersetzt" bzw. aufgehoben hatte, zum "integrale[n] Bestandteil die-
ses Einspracheentscheides" und bestätigte die (wiedererwägungsweise)
Aufhebung des Beitragserlasses für die betreffenden Jahre.
Auf den Verfahrensfehler, dass die Beschwerdegegnerin den die Verfü-
gung vom 15. März 2024 betreffenden Einspracheentscheid vom 26. März
2024 erlassen hat, bevor die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung
vom 15. März 2024 überhaupt Einsprache erhoben hat und sie sich ent-
sprechend nicht mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin in deren
"nachträglichen" Einsprache vom 29. April 2024 befassen konnte, ist nicht
weiter einzugehen. Dieser ist nicht als schwerwiegend im Sinne der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung einzustufen und führt nur zur Anfechtbar-
keit (und nicht zur Nichtigkeit) des Einspracheentscheids vom 26. März
2024. Die Beschwerdeführerin hat jedoch keine entsprechenden Rügen
vorgebracht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_265/2017 vom 25. Juni
2018 E. 2.3 mit Hinweis; 9C_923/2015 vom 9. Mai 2016 E. 4.1.2 mit Hin-
weis auf BGE 139 II 243 E. 11.2 S. 260; 132 II 21 E. 3.1 S. 27 mit Hinwei-
sen). Die aus dem Verfahrensfehler resultierende Verletzung des rechtli-
chen Gehörs der Beschwerdeführerin wurde zudem durch deren Äusse-
rungsmöglichkeit im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt (vgl. BGE
146 II 335 E. 5.1 S. 341 mit Hinweis; BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 198; 132
V 387 E. 5.1 S. 390).
2.2.
2.2.1.
Nichterwerbstätige Versicherte bezahlen einen AHV-Beitrag nach ihren so-
zialen Verhältnissen (Art. 10 Abs. 1 AHVG). Dasselbe gilt für die IV- und
EO-Beiträge (Art. 3 Abs. 1bis IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG). Gemäss Art. 28
Abs. 1 AHVV bemessen sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die
nicht gemäss Art. 10 Abs. 2 AHVG der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen
ist, aufgrund ihres Vermögens und ihres Renteneinkommens. Nicht zum
Renteneinkommen gehören die Renten nach den Art. 36 und 39 IVG. Ver-
fügt eine nichterwerbstätige Person gleichzeitig über Vermögen und Ren-
teneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum
Vermögen hinzugerechnet (Abs. 2). Das Vermögen einschliesslich des mit
20 multiplizierten jährlichen Rentenbetrages ist auf die nächsttiefere Ver-
mögensstufe abzurunden (Abs. 3). Ist eine verheiratete Person als Nicht-
erwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund
der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens (Abs. 4
Satz 1). Gemäss Art. 1bis Abs. 2 IVV und Art. 36 Abs. 2 EOV gelten die

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Art. 28–30 AHVV für die Festsetzung der IV- und EO-Beiträge sinngemäss.
Die Festsetzung und der Bezug der AHV/IV/EO-Beiträge obliegen der zu-
ständigen Ausgleichskasse (Art. 63 Abs. 1 lit. a und c AHVG; Art. 60 Abs. 2
IVG und Art. 21 Abs. 2 EOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a und c AHVG).
2.2.2.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 AHVG können Beiträge, deren Bezahlung einer ver-
sicherten Person nicht zumutbar ist, auf begründetes Gesuch hin für be-
stimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden; sie dür-
fen jedoch nicht geringer sein als der Mindestbeitrag. Nach Art. 11 Abs. 2
AHVG kann der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für eine obligatorisch
versicherte Person eine grosse Härte bedeutet, erlassen werden, wenn ein
begründetes Gesuch (vgl. Art. 32 AHVV) vorliegt und eine vom Wohnsitz-
kanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten
bezahlt der Wohnsitzkanton den Mindestbeitrag. Die Kantone können die
Wohnsitzgemeinden zur Mittragung heranziehen. Die grosse Härte als Vo-
raussetzung für den Erlass von Beiträgen nach Art. 11 Abs. 2 AHVG ist
aufgrund des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu beurteilen
(BGE 113 V 248 E. 3a S. 252 mit Hinweisen). Bezüglich der IV- und EO-
Beiträge ist Art. 11 AHVG sinngemäss anwendbar (Art. 3 Abs. 2 IVG und
Art. 27 Abs. 3 EOG). Abzustellen ist auf die finanziellen Verhältnisse im
Zeitpunkt, in welchem die beitragspflichtige Person ihre Schuld bezahlen
sollte (BGE 120 V 271 E. 5a/dd S. 275 mit Hinweis auf BGE 104 V 61 E. 1b
S. 62 f.). Dies ist der Zeitpunkt, in welchem die Verfügung über das Erlass-
gesuch in Rechtskraft erwächst, somit der Zeitpunkt der Eröffnung der Ver-
fügung über das Erlassgesuch bzw. des Einspracheentscheides (BGE 113
V 248 E. 4b mit Hinweisen; vgl. Rz. 3041 der Wegleitung des Bundesamts
für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selbständigerwerbenden
und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN]).
2.2.3.
Ein Erlass der AHV/IV/EO-Beiträge ist somit nur möglich, wenn die versi-
cherte Person lediglich den jährlichen Mindestbeitrag schuldet (vgl.
Rz. 3070 WSN, gültig ab 1. Januar 2008 [Stand 1. Januar 2018]). Dieser
betrug für AHV, IV und EO im Jahr 2018 total Fr. 478.00, im Jahr 2019
Fr. 482.00, im Jahr 2020 Fr. 496.00 und im Jahr 2021 Fr. 503.00 (Art. 10
Abs. 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1bis IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG, in der im jewei-
ligen Jahr gültigen Fassung; vgl. Rz. 1180 WSN [Stand 1. Januar 2018 bis
2021]).
2.2.4.
Der Herabsetzung und dem Erlass sind nur rechtskräftig festgesetzte Bei-
tragsforderungen zugänglich, weil nur dann eine definitive Zahlungspflicht
besteht, welche die vom Gesetz geforderte Unzumutbarkeit respektive
grosse Härte bewirken könnte (vgl. Rz. 3008 WSN [Stand 1. Januar 2018];

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HANSPETER KÄSER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen
AHV, 2. Aufl. 1996, Rz. 11.3 mit Hinweisen).
2.2.5.
Gemäss Art. 31 Abs. 1 AHVV haben Beitragspflichtige, die Anspruch auf
Herabsetzung des Beitrages erheben, ihrer Ausgleichskasse ein schriftli-
ches Gesuch und die zu dessen Beurteilung notwendigen Unterlagen ein-
zureichen und glaubhaft zu machen, dass ihnen die Bezahlung des vollen
Beitrages nicht zugemutet werden kann. Die Herabsetzung wird von der
Ausgleichskasse nach Durchführung der notwendigen Erhebungen verfügt
(Art. 31 Abs. 2 AHVV). Beitragspflichtige, die gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG
Anspruch auf Erlass des Beitrages erheben, haben ihrer Ausgleichskasse
ein schriftliches begründetes Gesuch einzureichen; dieses ist von der Aus-
gleichskasse an die vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde zur Ver-
nehmlassung weiterzuleiten (Art. 32 Abs. 1 AHVV). Aufgrund der Ver-
nehmlassung der vom Wohnsitzkanton bezeichneten Behörde entscheidet
die Ausgleichskasse über das Erlassgesuch. Der Erlass kann für höchstens
zwei Jahre bewilligt werden (Art. 32 Abs. 2 AHVV).
2.2.6.
Wird ein Erlassgesuch gestellt, dieses jedoch von der Ausgleichskasse ab-
gelehnt, hat die Ausgleichskasse das Gesuch im Sinne eines Eventualbe-
gehrens als Gesuch um Herabsetzung zu prüfen (UELI KIESER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hin-
terlassenenversicherung, 4. Aufl. 2020, N. 11 zu Art. 11 AHVG mit Hin-
weis).
2.3.
Die Festsetzung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge der Beschwerde-
führerin für das Jahr 2018 erfolgte mit Einspracheentscheid vom 26. März
2024 (VB 117 ff.) erstmalig. Der vorgängige Beitragserlass für das Jahr
2018 (vgl. VB 25) war vor der rechtskräftigen Festsetzung der Beiträge
(noch) gar nicht zulässig (vgl. E. 2.2.4), weshalb dieser der Beitragserhe-
bung für das Jahr 2018 nicht entgegensteht und die Beitragsfestsetzung
als solche grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Die Festsetzung der
AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2018 erfolgte auf Basis eines massge-
benden Vermögens von Fr. 700'000.00 (Reinvermögen per 31. Dezember
2018 von Fr. 149'449.00 zuzüglich des mit 20 multiplizierten [kapitalisier-
ten] Renteneinkommens von Fr. 29'660.00, was Fr. 593'200.00 ergibt) ge-
mäss der Steuerveranlagung 2018 (vgl. VB 96; 103 f.), was einen persön-
lichen Beitrag von Fr. 1'332.50 (vgl. Beitragstabellen Selbständigerwer-
bende und Nichterwerbstätige, AHV/IV/EO, des Bundesamts für Sozialver-
sicherungen [BSV], in der ab 1. Januar 2016 gültigen Fassung) abzüglich
der anrechenbaren Beiträge aus Erwerbstätigkeit von Fr. 579.35 und zu-
züglich der Verwaltungskosten von Fr. 22.80 und somit ein Total von
Fr. 775.95 ergibt (vgl. VB 96). Der von der Beschwerdegegnerin für die

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Beschwerdeführerin berechnete Nichterwerbstätigenbeitrag für das Jahr
2018 erweist sich auch in seiner Höhe als korrekt (vgl. E. 2.2.1) und wird
von der Beschwerdeführerin insofern auch nicht beanstandet. Die Be-
schwerde ist folglich in diesem Punkt abzuweisen.
2.4.
2.4.1.
Des Weiteren ist die Frage zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Er-
lass der AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 2018 bis 2021 mit dem ange-
fochtenen Einspracheentscheid zu Recht (wiedererwägungsweise) aufge-
hoben hat. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Versicherungs-
träger nach Art. 53 Abs. 2 ATSG jederzeit auf formell rechtskräftige Verfü-
gungen oder Einspracheentscheide zurückkommen kann, soweit die Ver-
fügung nicht Gegenstand materieller gerichtlicher Beurteilung geworden
ist, sie zweifellos unrichtig ist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu-
tung ist (BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 mit Hinweis auf BGE 127 V 466 E. 2c
S. 469; BGE 144 I 103 E. 2.2 S. 105 f.). Voraussetzung einer Wiedererwä-
gung ist einerseits, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der
Verfügung (gemeint ist hiermit immer auch ein allfälliger Einspracheent-
scheid) besteht, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfor-
dernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund fal-
scher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen
nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79 f.; BGE
138 V 324 E. 3.3 S. 328). Zweifellos unrichtig ist die Verfügung auch, wenn
ihr ein unhaltbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, insbesondere wenn
eine klare Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu einem unvollstän-
digen Sachverhalt führte (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Urteil des Bundesge-
richts 8C_780/2016 vom 24. März 2017 E. 4.1 mit Hinweis). Für die Beur-
teilung massgebend ist die Sach- und Rechtslage – einschliesslich der da-
maligen Rechtspraxis – bei Erlass der Verfügung (vgl. BGE 140 V 77 E. 3.1
S. 79; 138 V 147 E. 2.1 S. 149 und 138 V 324 E. 3.3 S. 328). Andererseits
setzt die Wiedererwägung voraus, dass die Berichtigung der zweifellos un-
richtigen Verfügung von erheblicher Bedeutung ist. Massgebend für die Be-
antwortung dieser Frage sind nach der Rechtsprechung die gesamten Um-
stände des Einzelfalls, zu denen auch die Zeitspanne gehört, die seit der
zu Unrecht erfolgten Leistungsgewährung verstrichen ist (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_18/2017 vom 4. Mai 2017 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Eine all-
gemeingültige betragliche Grenze lässt sich allerdings nicht festlegen. Bei
periodischen Leistungen wird die Erheblichkeit praktisch immer bejaht,
während bei punktuellen Leistungen die Grenze praxisgemäss bei einigen
hundert Franken liegt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_18/2017 vom
4. Mai 2017 E. 3.2.2; 9C_828/2008 vom 25. Februar 2009 E. 6; C 205/00
vom 8. Oktober 2002 E. 5, nicht publ. in: BGE 129 V 110, mit Hinweisen
auf die Rechtsprechung; DIANA OSWALD, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts, 5. Aufl. 2024, N. 62 zu Art. 53 ATSG; RENÉ

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WIEDERKEHR, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
5. Aufl. 2024, N. 27 zu Art. 49 ATSG). Bei einem im Einzelfall unter dieser
Grenze liegenden Betrag kann sich die Berichtigung aufgrund einer Viel-
zahl gleichgelagerter Fälle in der Summe als erheblich erweisen (vgl.
OSWALD, a.a.O., N. 65 zu Art. 53 ATSG; THOMAS FLÜCKIGER, in: Basler
Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 76
zu Art. 53 ATSG).
2.4.2.
Die Beschwerdegegnerin erliess der Beschwerdeführerin mit Verfügungen
vom 30. Juni 2020 (VB 25), 26. April 2021 (VB 34), 19. November 2021
(VB 35) und 18. November 2022 (VB 36) die persönlichen Beiträge für
Nichterwerbstätige für die Jahre 2018 bis 2021, obwohl für diesen Zeitraum
noch keine rechtskräftig festgesetzten Beitragsforderungen bestanden,
weshalb der Beitragserlass bereits aus diesem Grund unzulässig war (vgl.
E. 2.2.4). Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin führte für das Jahr
2018 zudem dazu, dass der Beschwerdeführerin der persönliche Beitrag
erlassen wurde, obwohl die im Nachgang dazu erfolgte (in vorliegendem
Beschwerdeverfahren zu bestätigende) Beitragsfestsetzung ergibt, dass
ein den AHV/IV/EO-Mindestbeitrag von Fr. 478.00 übersteigender persön-
licher Beitrag von Fr. 1'332.50 festzusetzen ist (vgl. E. 2.3) und somit zum
Zeitpunkt des ursprünglichen Beitragserlasses gemäss Art. 11 Abs. 2
AHVG kein Anwendungsfall für einen solchen vorlag (vgl. E. 2.2.3). Aus-
serdem wurde auf diese Weise beim Beitragserlass auch das an die per-
sönlichen Beiträge anrechenbare Erwerbseinkommen (vgl. Art. 30 AHVV)
nicht berücksichtigt (vgl. VB 43; 44). Des Weiteren ging die Beschwerde-
gegnerin zum Zeitpunkt des Beitragserlasses für die Jahre 2018 bis 2021
davon aus, dass die Beschwerdeführerin materielle Hilfe deren Wohnge-
meinde erhielt und die Bezahlung des Mindestbeitrags für diese somit eine
grosse Härte bedeutete, so wie dies ab 1. Mai 2017 der Fall gewesen war
(vgl. Schreiben der Wohngemeinde der Beschwerdeführerin vom 7. August
2017, mit welchem diese bestätigte, dass die Beschwerdeführerin ab dem
1. Mai 2017 Sozialhilfe bezog [VB 12 S. 2]; VB 42) und weshalb sie dieser
mit Verfügung vom 30. Juni 2020 bereits den Beitrag für das Jahr 2017
erlassen hatte (VB 24; vgl. bereits Verfügung vom 10. August 2017
[VB 14]). Zufolge einer Verletzung ihrer Abklärungspflicht bzw. des Unter-
suchungsgrundsatzes blieb die Beschwerdegegnerin jedoch in Unkenntnis
davon, dass die Wohngemeinde der Beschwerdeführerin dieser die mate-
rielle Hilfe (nur) bis 31. Oktober 2017 gewährt hatte und somit ab 2018
keine Sozialhilfebedürftigkeit der Beschwerdeführerin mehr ausgewiesen
war (vgl. die der Beschwerdegegnerin am 9. Januar 2023 zugestellte,
durch die Wohngemeinde der Beschwerdeführerin überprüfte Liste der Per-
sonen mit einem Beitragserlass für das Jahr 2021 [sog. "Erlassliste";
VB 38 ff.]; Telefonnotiz der zuständigen Sachbearbeiterin der Beschwerde-
gegnerin vom 25. Juli 2023 [vgl. VB 37]). Bei pflichtgemässer Abklärung

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wäre der Beschwerdegegnerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit je-
weils schon zum Zeitpunkt der Beitragserlasse für die Jahre 2018 bis 2021
bekannt gewesen, dass die Voraussetzungen für den Erlass der Beiträge
nicht erfüllt waren. Somit ist die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtig-
keit der Verfügungen vom 30. Juni 2020 (Beitragserlass für das Jahr 2018;
VB 25), 26. April 2021 (Beitragserlass für das Jahr 2019; VB 34), 19. No-
vember 2021 (Beitragserlass für das Jahr 2020; VB 35) und 18. November
2022 (Beitragserlass für das Jahr 2021; VB 36) aus mehreren Gründen er-
füllt.
2.4.3.
Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügungen vom 30. Juni 2020
(VB 25), 26. April 2021 (VB 34), 19. November 2021 (VB 35) und 18. No-
vember 2022 (VB 36) der Erlass des in den Jahren 2018 bis 2021 jeweils
geltenden Mindestbeitrags für Nichterwerbstätige (2018: Fr. 478.00; 2019:
Fr. 482.00; 2020: Fr. 496.00; 2021: Fr. 503.00; vgl. E. 2.2.3) gewährt. Die
der Beschwerdeführerin erlassenen AHV/IV/EO-Beiträge erreichen in ihrer
Summe mehrere hundert Franken, womit die Berichtigung der Verfügungen
vom 30. Juni 2020 (VB 25), 26. April 2021 (VB 34), 19. November 2021
(VB 35) und 18. November 2022 (VB 36) insgesamt von erheblicher Be-
deutung ist.
2.4.4.
Folglich sind die Voraussetzungen der Wiedererwägung – die zweifellose
Unrichtigkeit der Verfügungen vom 30. Juni 2020 (VB 25), 26. April 2021
(VB 34), 19. November 2021 (VB 35) und 18. November 2022 (VB 36) so-
wie die erhebliche Bedeutung deren Berichtigung – erfüllt. Im Rahmen des
Wiedererwägungsverfahrens ist daher in einem zweiten Schritt das für die
Beiträge für die Jahre 2018 bis 2021 gestellte Erlassgesuch einer neuen,
allseitigen Prüfung zu unterziehen (vgl. BGE 144 I 103 E. 4.4.1 S. 108; Ur-
teile des Bundesgerichts 8C_719/2023 vom 6. August 2024 E. 6.4;
9C_321/2013 vom 19. September 2013 E. 2.1.2) und ein neuer Sachent-
scheid zu treffen (vgl. BGE 117 V 8 E. 2b/aa S. 13 f.). Für die Neuprüfung
gelten die allgemeinen Verfahrensregeln, insbesondere das Recht auf Ak-
teneinsicht gemäss Art. 47 ATSG und der Untersuchungsgrundsatz ge-
mäss Art. 43 Abs. 1 ATSG (vgl. FLÜCKIGER, a.a.O., N. 80 zu Art. 53 ATSG;
OSWALD, a.a.O., N. 75 zu Art. 53 ATSG).
2.5.
2.5.1.
Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 26. März 2024,
d.h. deren neuer Sachentscheid, entbehrt jeglicher in Bezug auf den Erlass
der Beiträge für die Jahre 2018 bis 2021 bzw. gegebenenfalls deren
Herabsetzung relevanter Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere der Er-
mittlung der aktuellen finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin
(vgl. E. 2.2.2), was die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Ein-

- 11 -
spracheentscheid selbst einräumte (vgl. E. 2.6 des Einspracheentscheids
[VB 118 S. 2]). Dies stellt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens
dar. Die Sache ist folglich zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen. Im Anschluss an die Abklärungen wird sie darüber
zu befinden haben, ob der für die Jahre 2018 bis 2021 gewährte Beitrags-
erlass wiedererwägungsweise aufzuheben ist. Sollte dies der Fall sein, wird
sie das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin im Sinne eines Eventualbe-
gehrens zudem als Gesuch um Herabsetzung gemäss Art. 11 Abs. 1
AHVG zu prüfen haben (vgl. E. 2.2.6).
2.5.2.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass vor einem neuen Sachent-
scheid im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens zuerst ein rechtskräf-
tiger Entscheid bezüglich der AHV/IV/EO-Beiträge der Beschwerdeführerin
für das Jahr 2018 vorzuliegen hat. In Bezug auf die Jahre 2019 bis 2021
hat die Beschwerdegegnerin in einem separaten Verfahren ebenfalls zuerst
die von der Beschwerdeführerin geschuldeten AHV/IV/EO-Beiträge festzu-
setzen, welche in Rechtskraft zu erwachsen haben (vgl. E. 2.2.4). Liegen
die entsprechenden rechtskräftig festgesetzten Beiträge über dem gelten-
den AHV/IV/EO-Mindestbeitrag, so ist ein Beitragserlass für das betref-
fende Jahr bereits aus diesem Grund ausgeschlossen (vgl. bereits E. 2.2.3
und 2.4.2) und die entsprechende Erlassverfügung wäre (in einem neuen
Sachentscheid; vgl. E. 2.5.1) wiedererwägungsweise aufzuheben (und das
Erlassgesuch als Herabsetzungsgesuch zu prüfen).
2.5.3.
Schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin am
7. August 2023 ein Erlassgesuch für die Jahre 2020 bis 2023 stellte (vgl.
VB 58; vgl. auch Einsprache vom 15. August 2023 [VB 68; 69]), welches
von der Beschwerdegegnerin in einem weiteren separaten Verfahren eben-
falls (gegebenenfalls als Herabsetzungsgesuch) zu prüfen ist, soweit dar-
über im Rahmen des noch durchzuführenden Wiedererwägungsverfahrens
(vgl. E. 2.5.1) nicht bereits entschieden wird.
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-
heissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. März 2024
in Bezug auf die (wiedererwägungsweise) Aufhebung der Verfügung vom
30. Juni 2020 (Beitragserlass für das 2018), der Verfügung vom 26. April
2021 (Beitragserlass für das Jahr 2019), der Verfügung vom 19. November
2021 (Beitragserlass für das Jahr 2020) und der Verfügung vom 18. No-
vember 2022 (Beitragserlass für das Jahr 2021) aufzuheben und die Sache
zur weiteren Abklärung und zur allfälligen Neuverfügung an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen ist.

- 12 -
3.2.
In Bezug auf die mit Einspracheentscheid vom 26. März 2024 für das Jahr
2018 festgesetzten persönlichen Beiträge für Nichterwerbstätige von
Fr. 775.95 (persönlicher Beitrag für Nichterwerbstätige von Fr. 1'332.50 ab-
züglich angerechnete Beiträge aus Erwerbstätigkeit von Fr. 579.35 zuzüg-
lich Verwaltungskosten von Fr. 22.80) ist die Beschwerde abzuweisen.
3.3.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
3.4.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutheissen. Der Einspracheentscheid vom
26. März 2024 wird in Bezug auf die Aufhebung der Verfügung vom
30. Juni 2020 (Beitragserlass für das 2018), der Verfügung vom 26. April
2021 (Beitragserlass für das Jahr 2019), der Verfügung vom 19. November
2021 (Beitragserlass für das Jahr 2020) und der Verfügung vom 18. No-
vember 2022 (Beitragserlass für das Jahr 2021) aufgehoben und die Sache
zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur allfälligen Neu-
verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
In Bezug auf die mit Einspracheentscheid vom 26. März 2024 für das Jahr
2018 festgesetzten persönlichen Beiträge für Nichterwerbstätige von
Fr. 775.95 (persönlicher Beitrag für Nichterwerbstätige von Fr. 1'332.50 ab-
züglich angerechnete Beiträge aus Erwerbstätigkeit von Fr. 579.35 zuzüg-
lich Verwaltungskosten von Fr. 22.80) wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 375.00 zu bezahlen.

- 13 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Sofern das Urteil den Erlass von Abgaben betrifft, kann gegen den Ent-
scheid wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Ta-
gen seit der Zustellung beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde eingereicht werden (Art. 83 lit. m und Art. 113 ff. BGG). Die Frist
steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und
mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 20. Januar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Biehler