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Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2025.407


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2025.407 / ms / hf
Art. 58
Urteil vom 14. April 2026
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Monica Armesto, Advokatin, Hauptstrasse 31,
Postfach, 5070 Frick
Beschwerde- AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53,
gegner 5000 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 13. August 2025)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1993 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 23. Dezember
2024 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Q._____
(erneut) zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab dem 1. April 2025
Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 29. April 2025 lehnte der
Beschwerdegegner einen Anspruch des Beschwerdeführers auf
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. April 2025 wegen fehlender
Vermittlungsfähigkeit ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies der
Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 13. August 2025 ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 13. August 2025 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 15. September 2025 fristgerecht Be-
schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Einspracheentscheid vom 13. August 2025, zugestellt am 14. Au-
gust 2025, sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer seien die Ar-
beitslosenleistungen für die ab dem 1. April 2025 bestehende Arbeits-
losigkeit zu gewähren.
2. Die Beschwerdegegnerin sei zur Übernahme der Vertretungskosten
des Beschwerdeführers für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu
verpflichten."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2025 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner mit Einspracheent-
scheid vom 13. August 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 20-29) zu
Recht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab dem 1. April 2025 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit verneint
hat.
2.
2.1.
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG).
Vermittlungsfähig ist die arbeitslose Person, wenn sie bereit, in der Lage
und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliede-
rungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Zur Vermittlungs-

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fähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn,
sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den
persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen
(BGE 125 V 51 E. 6a S. 58 und Urteil des Bundesgerichts 8C_337/2019
vom 13. September 2019 E. 3.1). Wesentliches Merkmal der Vermittlungs-
bereitschaft ist die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeit-
nehmerin oder Arbeitnehmer; dazu genügt die Willenshaltung oder die
bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht. Vielmehr muss die ver-
sicherte Person sich nach Art. 17 AVIG der öffentlichen Arbeitsvermittlung
zur Verfügung stellen, angebotene zumutbare Arbeit annehmen und sich
selbst intensiv um eine zumutbare Stelle bemühen (THOMAS NUSSBAUMER,
Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
[SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 270 und Urteil des
Bundesgerichts 8C_56/2019 vom 16. Mai 2019 E. 2.1).
2.2.
Zur Vermittlungsfähigkeit gehören nicht nur die Arbeitsfähigkeit und die
Vermittlungsbereitschaft, sondern auch die Arbeitsberechtigung. Wenn und
solange keine (ausländerrechtliche) Arbeitsberechtigung besteht, fehlt es
auch an der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person und damit an
ihrer Anspruchsberechtigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. mit Art. 15 AVIG;
BGE 126 V 376 E. 1b S. 378; Urteil des Bundesgerichts 8C_581/2018 vom
25. Januar 2019 E. 2.2.1).
3.
3.1.
Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen Einspracheentscheid zur
Begründung der Verneinung der Anspruchsberechtigung ab dem 1. April
2025 aus, der Beschwerdeführer habe sein Studium am 24. März 2025 er-
folgreich abgeschlossen und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ab
1. April 2025 eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Stellensuche (Ausweis L)
erhalten. Dem Beschwerdeführer hätte daher seit dem 1. April 2025 ledig-
lich eine Arbeitsstelle bewilligt werden können, welche im Zusammenhang
mit seinem Studium stehe. Es sei daher erwiesen, dass dieser nicht dazu
berechtigt gewesen sei, jede für ihn zumutbare Arbeitsstelle anzunehmen.
Er gelte seit dem 1. April 2025 daher nicht als vermittlungsfähig (VB 24-25).
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, angesichts seiner
sehr guten Qualifikationen für ein sehr breites Berufsfeld und des in diesem
Sektor bestehenden akuten Fachkräftemangels in der Schweiz dürfe nicht
prospektiv davon ausgegangen werden, dass er keine Arbeitsbewilligung
"für die von ihm versandten Stellenbewerbungen" erhalten würde. Im Ge-
genteil sei davon auszugehen, dass er im Falle einer Stellenzusage auf-
grund des Fachkräftemangels trotz seines Status als Drittstaatenangehöri-
ger eine Arbeitsbewilligung erhalten würde (Beschwerde S. 5 ff.).

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3.2.
3.2.1.
Kurzaufenthaltsbewilligungen sind immer zweckgebunden. Sie werden für
einen bestimmten Aufenthaltszweck, wie zum Beispiel die Ausübung einer
bestimmten Erwerbstätigkeit, eine Aus- oder Weiterbildung, eine medizi-
nische Behandlung oder die Vorbereitung der Eheschliessung, erteilt und
können mit weiteren Bedingungen, etwa dem Abschluss einer Integrations-
vereinbarung, verknüpft werden. Eine Änderung des Aufenthaltszweckes
ist nicht möglich, die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer müssen
diesfalls bei den zuständigen kantonalen Behörden eine neue Bewilligung
beantragen. Die Erteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen zur Ausübung
einer Erwerbstätigkeit an Ausländerinnen und Ausländer, die sich nicht auf
das FZA berufen können, unterliegt den Begrenzungsmassnahmen von
Art. 20 AIG i.V.m. Art. 19 VZAE (vgl. dazu MARTINA CARONI, NICOLE SCHEI-
BER, CHRISTA PREISIG, MONIKA PLOZZA, Migrationsrecht, 5. Aufl., 2022,
Ziff. 589 f.).
3.2.2.
Nach Art. 21 AIG kann die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern
zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nur dann bewilligt
werden, wenn sich keine geeigneten inländischen Arbeitskräfte sowie keine
geeigneten Arbeitnehmenden aus EU/EFTA-Ländern für die betreffende
Stelle finden lassen. Als inländische Arbeitskräfte gelten nach Art. 21
Abs. 2 AIG Schweizer Staatsangehörige, Personen mit einer Niederlas-
sungsbewilligung, Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur Aus-
übung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, vorläufig aufgenommene Perso-
nen sowie Personen, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde und
die eine Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besitzen. Eine
Ausnahme vom Vorrangprinzip gilt nach Art. 21 Abs. 3 AIG für Drittstaats-
angehörige mit Schweizer Hochschulabschluss. Diese können ohne Prü-
fung des Vorranges zugelassen werden, wenn ihre Erwerbstätigkeit von
hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Gegebe-
nenfalls werden die betreffenden Ausländerinnen und Ausländer für eine
Dauer von sechs Monaten nach Abschluss der Aus- oder Weiterbildung in
der Schweiz zugelassen, um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu fin-
den. Ein hohes wirtschaftliches Interesse an einer Erwerbstätigkeit liegt vor,
wenn ein ausgewiesener arbeitsmarktlicher Bedarf an einer der Ausbildung
entsprechenden Tätigkeit besteht, die von den ausländischen Absolventin-
nen und Absolventen abgeschlossene Fachrichtung hoch spezialisiert und
auf die betreffende Stelle zugeschnitten ist und die Einstellung neue Stellen
schafft beziehungsweise neue Aufträge generiert (vgl. dazu MARTINA CA-
RONI, NICOLE SCHEIBER, CHRISTA PREISIG, MONIKA PLOZZA, Migrationsrecht,
5. Aufl., 2022, Ziff. 496 ff. mit Hinweisen).

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3.3.
Ausweislich der Akten war der Beschwerdeführer, der über die indische
Staatsangehörigkeit verfügt, seit Februar 2020 im Rahmen eines
Doktorandenstudiums an der B._____ in der Schweiz wohnhaft und
arbeitstätig (vgl. VB I 47; I 146). Zuletzt war der Beschwerdeführer befristet
vom 1. September 2024 bis 31. März 2025 mit einem Pensum von 100 %
bei der B._____ angestellt (VB I 47). Am 24. März 2025 schloss er sein
Doktorat erfolgreich ab (VB 79). Der Beschwerdeführer verfügte im
fraglichen Zeitraum ab dem 1. April bis zum 23. September 2025 über eine
Kurzaufenthaltsbewilligung L (VB 40; 74-75).
3.4.
Unbestrittenermassen wäre der Beschwerdeführer aufgrund seiner Aufent-
haltsbewilligung lediglich berechtigt gewesen, eine Erwerbstätigkeit von
hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse in seinem
Fachbereich auszuüben (vgl. VB 74-75; E. 3.2.2. hiervor). Mit dieser Ein-
schränkung blieb es dem Beschwerdeführer aber verwehrt, sämtliche ihm
zumutbaren Erwerbstätigkeiten aufzunehmen, womit er gemäss
Art. 15 Abs. 1 AVIG nicht als vermittlungsfähig gilt. Mit anderen Worten
stand dem Beschwerdeführer lediglich eine sehr begrenzte Auswahl an
möglichen Arbeitsstellen zur Verfügung, namentlich konnte er keine allge-
meinen Tätigkeiten annehmen, da diese nicht in einem qualifizierten Zu-
sammenhang mit seiner Fachrichtung standen (vgl. E. 3.2.2. hiervor).
Es mag zwar zutreffen, dass dem Beschwerdeführer auf seinem speziali-
sierten Gebiet genügend Arbeitsstellen zur Verfügung und ihm diese auch
offenstehen (Beschwerde S. 6 f.). Indes ist für die Frage der Vermittlungs-
fähigkeit entscheidend, dass die versicherte Person grundsätzlich jede Ar-
beit unverzüglich annehmen muss (vgl. Art. 16 Abs. 1 AVIG), wozu der Be-
schwerdeführer aufgrund seiner Kurzaufenthaltsbewilligung jedoch nicht
berechtigt ist. Weiter ist auch der Umstand zu beachten, dass dem Be-
schwerdeführer trotz eines Doktorats in der Schweiz kein Rechtsanspruch
auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstä-
tigkeit zusteht. Vielmehr hängt diese von den Zulassungsvoraussetzungen
gemäss Art. 20 ff. AIG ab, insbesondere den Höchstzahlen für Aufenthalts-
bewilligungen nach Art. 20 AIG, weshalb der Beschwerdeführer nicht mit
einer Arbeitsbewilligung rechnen kann. Ausweislich der Akten lehnte etwa
die C._____ eine Anstellung des Beschwerdeführers aufgrund seines
Aufenthaltsstatus ab (VB 45), weshalb der Beschwerdeführer entgegen
seinen diesbezüglichen Ausführungen (Beschwerde S. 6 f.) trotz seinen
beruflichen und akademischen Qualifikationen nicht ohne Weiteres
aufgrund des – gemäss seinen Angaben sehr ausgeprägten –
Fachkräftemangels in seinem Berufssektor mit einer Anstellung und einer
entsprechenden Aufenthaltsbewilligung rechnen konnte. Ein konkreter
(bewilligungspflichtiger) Stellenantritt war denn auch nicht in Aussicht,
wobei etwas Gegenteiliges auch nicht geltend gemacht wird.

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Da der Beschwerdeführer folglich ab dem vorliegend relevanten Zeitpunkt
vom 1. April 2025 nicht als vermittlungsfähig zu qualifizieren ist, hat er kei-
nen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. E. 2. hiervor). Der Ein-
spracheentscheid vom 13. August 2025 erweist sich somit als rechtens.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als
Sozialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

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Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. April 2026
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Schweizer