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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2023.122


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2023.122 / nb / nl
Art. 96
Urteil vom 25. September 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch lic. iur. Alexandra Meichssner, Rechtsanwältin,
Hauptstrasse 53, Postfach, 5070 Frick
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 30. Januar 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1967 geborene Beschwerdeführerin meldete sich erstmals am 18. Mai
2018 unter Hinweis auf eine Herzoperation bei der Beschwerdegegnerin
zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) an. Die Beschwerdegegnerin schloss die berufliche Integration unter
Hinweis auf eine rentenausschliessende Eingliederung mit Mitteilung vom
5. November 2018 ab, nachdem die Beschwerdeführerin ihre ange-
stammte Tätigkeit wieder im vorherigen Umfang aufgenommen hatte.
1.2.
Am 16. September 2019 meldete sich die Beschwerdeführerin unter zu-
sätzlichem Hinweis auf Beschwerden am Fuss erneut bei der Beschwerde-
gegnerin zum Leistungsbezug an. Die Beschwerdegegnerin tätigte in der
Folge Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und erteilte
Kostengutsprache für Belastbarkeits-, Aufbau- und Arbeitstrainings, welche
letztlich zu einer Teilzeitanstellung führten. Nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren verneinte die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch
der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. Januar 2023. 
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 30. Januar 2023 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 2. März 2023 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbe-
gehren:
" 1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung der IV-Stelle Aargau
vom 30. Januar 2023 aufzuheben und der Beschwerdeführerin mindes-
tens eine Viertelsrente ab 1. Februar 2020 auszurichten.
2. Eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle Aargau vom 30. Januar
2023 aufzuheben und zur Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.)"
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2023
die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 10. Mai 2023 wurde die berufli-
che Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im Verfahren beigeladen
und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese liess sich in der
Folge nicht vernehmen.

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2.4.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 7. Juni 2023 die IV-An-
meldung ihres Ehegatten vom 11. Juni 2021 zu den Akten.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30. Januar 2023 (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 153) zu Recht verneint hat.
2.
Die Beschwerdegegnerin wandte in der vorliegend angefochtenen Verfü-
gung die gemischte Methode an, wobei sie von einem Erwerbsanteil der
Beschwerdeführerin von 80 % und einem Aufgabenbereich im Umfang von
20 % ausging. Im Erwerbsbereich errechnete sie gestützt auf die Angaben
des früheren Arbeitgebers als Valideneinkommen sowie des effektiven
Lohnes bei der C._____ AG als Invalideneinkommen eine Einschränkung
von 47.95 %. Auf eine Abklärung der Einschränkungen im Aufgabenbe-
reich verzichtete die Beschwerdegegnerin in antizipierter Beweiswürdi-
gung, sodass gesamthaft ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von
38.36 % resultierte (VB 153/2).
Die Beschwerdeführerin erachtet es demgegenüber als unzulässig, im vor-
liegenden Fall auf eine Abklärung ihrer Einschränkungen im Aufgabenbe-
reich zu verzichten (Beschwerde Rz. 8 ff.).
3.
3.1.
3.1.1.
Für die Berechnung des Invaliditätsgrades bei Teilzeiterwerbstätigen wird
in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich der prozentuale Anteil der
Einschränkungen bei der Betätigung im Aufgabenbereich im Vergleich zur
Situation ermittelt, wenn die versicherte Person nicht invalid geworden
wäre (Art. 27bis Abs. 3 lit. a IVV).
Die Invaliditätsbemessung in Form des Betätigungsvergleichs erfolgt im
Regelfall durch eine Abklärung vor Ort. Ist die medizinische Aktenlage in
dem Sinne eindeutig, dass eine anspruchserhebliche Behinderung im
Haushalt auszuschliessen ist, kann auf die Durchführung einer Haushalts-
abklärung verzichtet werden (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die In-
validenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 165 zu Art. 28a IVG mit Hinweis
unter anderem auf Urteil des Bundesgerichts 9C_103/2010 vom 2. Sep-
tember 2010).

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3.1.2.
Nach dem Untersuchungsgrundsatz haben Versicherungsträger und So-
zialversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibe-
gehren für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133
V 196 E. 1.4 S. 200). Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über
die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen
hinreichende Klarheit besteht (SVR 2020 MV Nr. 3 S. 7, 8C_641/2019
E. 3.3.1 mit Hinweis). Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsat-
zes vorzunehmenden Abklärungen bei umfassender, sorgfältiger, objekti-
ver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein be-
stimmter Sachverhalt sei überwiegend wahrscheinlich erstellt und daran
könnten zusätzliche Beweismassnahmen nichts mehr ändern, so liegt im
Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144
V 361 E. 6.5 S. 368 f. mit Hinweisen). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an
Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfest-
stellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklä-
rungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind
(SVR 2010 ALV Nr. 2 S. 3, 8C_269/2009 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts
8C_831/2019 vom 13. Februar 2020 E. 3.2.1; zum Ganzen: Urteil des Bun-
desgerichts 8C_414/2022 vom 24. Januar 2023 E. 4.2).
3.2.
Zunächst ist aufgrund des konkret vorgenommenen Einkommensver-
gleichs darauf hinzuweisen, dass bereits eine Einschränkung der Be-
schwerdeführerin im Haushaltsbereich von 6 % einen rentenbegründen In-
validitätsgrad von aufgerundet 40 % ergäbe (38.36 % + 1.2 % [6 % x
20/ ]). Bereits vor diesem Hintergrund erscheint der Verzicht auf die Durch-
100
führung einer Abklärung an Ort und Stelle zumindest kühn. Immerhin sieht
auch das im Eingliederungsprozess definierte Zumutbarkeitsprofil vor, dass
die Beschwerdeführerin lediglich noch in körperlich leichten, überwiegend
sitzenden Tätigkeiten ohne schweres Heben und Tragen und besondere
Anforderungen an die Feinmotorik der Hände arbeitsfähig sei (VB 54/2). Im
Haushalt können jedoch auch Tätigkeiten ausserhalb dieses Zumutbar-
keitsprofils anfallen, sodass aufgrund der Aktenlage eine (relevante) Ein-
schränkung im Aufgabenbereich nicht von Vornherein auszuschliessen ist.
Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin im Fragebogen betreffend Er-
werbstätigkeit / Haushalt am 29. Juni 2020 angab, dass Einschränkungen
bspw. beim Anheben von Kochtöpfen, dem Anrichten von Speisen, der Rei-
nigung sanitärer Anlagen oder dem Tragen des Wäschekorbs bzw. allge-
mein beim Tragen schwerer Gegenstände bestünden, wobei diese Arbei-
ten von ihrem Ehegatten erledigt würden (VB 42/6 f.). Die Beschwerdegeg-
nerin übersieht in ihrer in der Vernehmlassung vertretenen Auffassung be-
treffend die zumutbare Schadenminderungspflicht des Ehegatten, dass

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dieser zwischenzeitlich komplett erblindet zu sein scheint (VB 76/3), selbst
grosse gesundheitliche Probleme habe (VB 82) und er sich im Juni 2021
auch bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet hat
(Beilage zur Eingabe vom 7. Juni 2023), wobei dessen Leistungsfähigkeit
nach Lage der vorliegenden Akten noch nicht abschliessend beurteilt
wurde. Diese gesundheitlichen Einschränkungen des Ehegatten sind erst
nach dem Ausfüllen des entsprechenden Fragebogens aufgetreten. Ob
und inwiefern ihm unter diesen Umständen zum Zeitpunkt des potentiellen
Rentenbeginns eine Mithilfe in der Haushaltsführung zugemutet werden
kann bzw. allenfalls konnte, ist nicht erstellt. Auf die entsprechenden Anga-
ben im Haushaltsfragebogen kann unter diesen Umständen jedenfalls nicht
unbesehen abgestellt werden.
3.3.
Zusammengefasst hat die Beschwerdegegnerin mit dem Verzicht auf die
Abklärung der Einschränkungen im Haushalt den Untersuchungsgrundsatz
verletzt; die in diesem Zusammenhang vorgenommene antizipierte Be-
weiswürdigung erweist sich vorliegend als unzulässig. Weiter sind Abklä-
rungen darüber angezeigt, ob die von den RAD-Ärzten – welche sich bisher
lediglich im Eingliederungsprozess zur funktionellen Leistungsfähigkeit der
Beschwerdeführerin geäussert haben – gestellte Prognose bezüglich Stei-
gerung der Arbeitsfähigkeit (VB 49/2 und insb. 54/2) effektiv eingetreten ist,
die Anstellung der Beschwerdeführerin bei der C._____ AG als leidensan-
gepasst zu betrachten ist und sie die ihr verbleibende zumutbare Restar-
beitsfähigkeit damit voll ausschöpft. Sollte sich die Tätigkeit bei der
C._____ AG als nicht leidensangepasst erweisen oder die Beschwerdefüh-
rerin damit ihre zumutbare Restarbeitsfähigkeit nicht voll ausschöpfen, wä-
ren weitere medizinische Abklärungen zu tätigen. Die angefochtene Verfü-
gung ist daher aufzuheben und die Sache zur Vornahme der entsprechen-
den Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Verfügung vom 30. Januar 2023 in teilweiser
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur weiteren Ab-
klärung und anschliessenden Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

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4.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 30. Ja-
nuar 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen sowie anschliessenden Neuverfügung an die Beschwerde-
gegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine
Parteientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'300.00 zu
bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 25. September 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Battaglia