ag_versicherungsgericht · VBE.2023.446 · 2024-05-02 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.446


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.446 / ss / ks
Art. 62
Urteil vom 2. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerde- A._____
führer gesetzlich vertreten durch seine Mutter B._____
diese wiederum vertreten durch Dr. iur. Beatrice Gurzeler,
Rechtsanwältin, Worbstrasse 225, 3073 Gümligen
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 15. September 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der im Februar 2011 geborenen Beschwerdeführer wurde von seiner Mut-
ter bzw. einer für die Familie tätigen psychosozialen Beraterin am 14. No-
vember 2021 zusammen mit seinem Zwillingsbruder (vgl. Verfahren
VBE.2024.223) unter Angabe des Geburtsgebrechens Ziffer 405 (Autis-
mus-Spektrum-Störungen [ASS]) des Anhangs zur Verordnung über Ge-
burtsgebrechen (GgV-Anhang) bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug
einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige angemeldet. Es folgten Ab-
klärungen in medizinischer Hinsicht, im Rahmen welcher die Beschwerde-
gegnerin insbesondere Rücksprache mit dem internen Regionalen Ärztli-
chen Dienst (RAD) hielt und ein vom Familiengericht C._____ in Auftrag
gegebenes jugendforensisch-psychiatrisches Gutachten der Psychiatri-
schen Kliniken D._____ (Gutachten vom 1. November 2021) beizog. Am
25. November 2022 erfolgte eine auf den Akten und verschiedenen Telefo-
naten basierende Abklärung betreffend Hilflosigkeit und Betreuungsauf-
wand durch den Aussendienst der Beschwerdegegnerin. Mit Verfügung
vom 1. Dezember 2022 wurde ein Anspruch auf Kostengutsprache für me-
dizinische Massnahmen rechtskräftig verneint, da keine Geburtsgebrechen
ausgewiesen seien. Nach negativem Vorbescheid hinsichtlich der Hilflo-
senentschädigung hat die Beschwerdegegnerin den Aussendienst und den
RAD aufgrund der Einwände des Beschwerdeführers um erneute Stellung-
nahme gebeten. Nach Eingang der entsprechenden Stellungnahme des
Aussendienstes hat die Beschwerdegegnerin mittels Verfügungen vom
15. September 2023 den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflo-
senentschädigung für Minderjährige verneint.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügungen erhob der Beschwerdeführer am 23. Oktober
2023 (gemeinsam mit seinem Bruder; vgl. Verfahren VBE.2024.223) frist-
gerecht Beschwerde und beantragten Folgendes:
"1. Die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und es sei der
Sachverhalt zu neuer Abklärung an die SVA zurückzuweisen – unter
Kostenfolge –"
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 23. November 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mittels Verfügung
vom 15. September 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 48) zu Recht den
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung ver-
neint hat.
2.
2.1.
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz
(Art. 13 ATSG), die hilflos sind, haben gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG Anspruch
auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt gemäss Art. 9 ATSG eine
Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf. Gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos auch eine Person,
welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit
dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Minderjährige die
lediglich letztere Voraussetzung erfüllen, haben jedoch keinen Anspruch
auf Hilflosenentschädigung (Art. 42bis Abs. 5 IVG).
2.2.
Es gilt zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter
Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37
Abs. 3 IVV als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von
Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmäs-
sig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), einer
dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch das Ge-
brechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf
(lit. c; sog. "Sonderfall"), wegen einer schweren Sinnesschädigung oder ei-
nes schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässigen und er-
heblichen Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann
(lit. d) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung (Art. 38 IVV) angewie-
sen ist (lit. e). Die Anforderungen an eine mittelschwere oder schwere
Hilflosigkeit sind entsprechend höher (Art. 37 Abs. 1 und 2 IVV).
Bei Minderjährigen ist gemäss Art. 37 Abs. 4 IVV nur der Mehrbedarf an
Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behin-
derten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen. Diese Sonderre-
gelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse
Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht.
3.
Gestützt auf die vorliegenden Akten ist erwiesen, dass der Beschwerdefüh-
rer keiner bzw. zumindest keiner erheblichen, über verbale Hinweise und
Erinnerungen hinausgehenden (vgl. Rz. 2014; 2016 des Kreisschreibens

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über Hilflosigkeit [KSH], Stand: 1. Januar 2024) Dritthilfe für die alltäglichen
Lebensverrichtungen (vgl. BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) bedarf
(VB 13 i.V.m. 10; 20; 30; 47 S. 2). Dies wurde letztlich durch die Leiterin
des Heims E._____ in Q._____, in welchem der Beschwerdeführer zuletzt
zwischen September 2022 und Juni 2023 lebte (VB 29.1 S. 32 bzw. 46
S. 4 und 9), telefonisch bestätigt (VB 47 S. 3). Beschwerdeweise wird denn
auch zu Recht kein Bedarf an Dritthilfe für die alltäglichen Lebensverrich-
tungen geltend gemacht. Selbes gilt für die jeweilige Notwendigkeit einer
besonders aufwendigen Pflege, einer erheblichen Dritthilfe zur Pflege sozi-
aler Kontakte oder einer lebenspraktischen Begleitung (vgl. E. 2.2. hiervor).
Strittig ist und zu klären bleibt, ob dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf
Hilflosenentschädigung aufgrund der Notwendigkeit einer dauernden per-
sönlichen Überwachung nach Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV zusteht (vgl. Be-
schwerde S. 2).
4.
4.1.
Eine dauernde persönliche Überwachung ist eine Hilfeleistung, die infolge
des physischen, psychischen und/oder geistigen Gesundheitszustandes
der versicherten Person notwendig ist, jedoch nicht bereits als direkte oder
indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung Berück-
sichtigung gefunden hat. Eine solche persönliche Überwachung ist bei-
spielsweise dann erforderlich, wenn eine Drittperson mit kleineren Unter-
brüchen bei der versicherten Person anwesend sein muss, da sie nicht al-
lein gelassen werden kann (ZAK 1989 S. 174 E. 3b, 1980 S. 68 E. 4b). Um
als anspruchsrelevant zu gelten, muss die persönliche Überwachung eine
gewisse Intensität aufweisen (Rz. 2075 f. KSH). Eine Überwachungsbe-
dürftigkeit darf angenommen werden, wenn die versicherte Person ohne
Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder Dritt-
personen gefährden würde (Rz. 2077 KSH). Erforderlich ist zudem, dass
die Überwachung über eine längere Zeitdauer – im Gegensatz zu «vorüber-
gehend», wie z.B. infolge einer interkurrenten Krankheit – notwendig ist
(Rz. 2078 KSH).
4.2.
Grundsätzlich unerheblich ist die Umgebung, in der sich die versicherte
Person aufhält. Für die Bemessung der Hilflosigkeit darf es keinen Unter-
schied machen, ob die versicherte Person in der Familie, privat oder in ei-
nem Pflegeheim lebt (Rz. 2079 KSH). Für die Annahme einer Überwa-
chungsbedürftigkeit genügt es nicht, dass die versicherte Person in einer
speziellen Institution untergebracht ist und unter derer generellen Aufsicht
steht. Bei einer bloss kollektiv ausgeübten Aufsicht, wie dies beispielsweise
in einem Wohn-, Alters- oder Pflegeheim der Fall ist, liegt in der Regel keine
persönliche Überwachungsbedürftigkeit vor (ZAK 1986 S. 484, 1970
S. 301), es sei denn, die versicherte Person wurde bereits zuvor überwacht

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und ihre gesundheitliche Situation ist gleichgeblieben oder es werden be-
sondere Überwachungsmassnahmen für sie getroffen (Rz. 2080 KSH).
4.3.
Diese Regeln gelten laut Rz. 2083 KSH sinngemäss auch für Minderjäh-
rige. Dabei ist vor allem dem Vergleich mit dem Verhalten eines gesunden,
gleichaltrigen Kindes besondere Aufmerksamkeit zu schenken (BGE 137
V 424 E. 2.3.2 S. 430 und E. 3.3.3.2 S. 431 f.; vgl. Art. 37 Abs. 4 IVV). Nor-
malerweise wird die dauernde Überwachung vor dem vollendeten sechsten
Altersjahr nicht anerkannt, da davon ausgegangen wird, dass bis zu diesem
Alter auch gesunde Kinder der Überwachung bedürfen (Urteil des Bundes-
gerichts 9C_802/2018 vom 25. Januar 2019 E. 5.3, Ausnahmen vgl. An-
hang 2 KSH).
5.
5.1.
Mit Blick auf die medizinischen Akten ist vorweg festzustellen, dass die ge-
naue Diagnose beim Beschwerdeführer bis zuletzt unklar ist. Insbesondere
hinsichtlich des allfälligen Vorliegens einer Autismus-Spektrum-Störung
(ASS) gehen die Meinungen der beteiligten Fachmediziner auseinander.
Während die Diagnose einer ASS im sich auf ausführliche Anamnese und
Untersuchungen stützenden Gutachten der Psychiatrischen Kliniken
D._____ vom 1. November 2022 mit fundierter Begründung verneint wurde
(VB 29.1 S. 113 f.), wurde sie von den behandelnden Kinderpsychiatern
(VB 4 S. 1; 39 S. 3 ff.) und der behandelnden Psychotherapeutin (VB 36
S. 3 ff.) unter anderem gestützt auf weitere durchgeführte Testungen ent-
schieden bejaht. Entsprechend äusserte die am 3. Juli 2023 erneut um
Stellungnahme gebetene RAD-Ärztin Dr. med. F._____, Fachärztin für Kin-
der- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, welche das Vorliegen ei-
ner ASS vormals verneint hatte (VB 22 S. 2 ff.), in ihrer in Zusammenhang
mit der Prüfung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf medizinische
Massnahmen eingeholten Stellungnahme vom 5. Oktober 2023 zwar nach
wie vor Zweifel am Vorliegen der entsprechenden Diagnose, erachtete
letztlich aber eine eigene klinische Untersuchung des Beschwerdeführers
als notwendig, "um sich ein eigenes direktes Bild machen zu können"
(VB 50 S. 2 f.; vgl. VB 53).
Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, kann vorliegend jedoch die genaue Diag-
nose bzw. eine finale Beurteilung, ob beim Beschwerdeführer eine ASS
vorliegt oder nicht, für die Beurteilung des Anspruchs auf eine Hilflosenent-
schädigung bzw. die letztlich zu beantwortende Frage der Notwendigkeit
einer dauernden persönlichen Überwachung (vgl. E. 3 hiervor) offenblei-
ben.

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5.2.
5.2.1.
Gestützt auf die – zumindest insoweit übereinstimmenden – medizinischen
Akten ist davon auszugehen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers,
aufgrund dessen eine Hilflosenentschädigung beantragt wurde, unabhän-
gig von der letztlich zu stellenden medizinischen Diagnose mit einer ge-
sundheitlichen Beeinträchtigung zu erklären ist (vgl. E. 2.1. hiervor). An-
hand der Aktenlage ist dieses Verhalten ausführlich dokumentiert. So ist
insgesamt erstellt, dass der Beschwerdeführer (wie auch sein Bruder) ge-
wisse Verhaltensauffälligkeiten zeigt und Wutausbrüche, Streit, verbale Be-
leidigungen, Raufereien und Sachbeschädigungen vorkommen. Insbeson-
dere werden durch die Kindsmutter, den Bruder, ehemalige Betreuungs-
personen, die Schulen bzw. Lehrpersonen des Beschwerdeführers, und
letztlich gar vereinzelt durch diesen selbst gewisse entsprechende Ereig-
nisse beschrieben (etwa VB 4 S. 3; 29.1 S. 26, 53 f., 56, 67, 69 f., 85 ff.; 39
S. 12 ff.). Es kann jedoch aufgrund dieser einzelnen Vorfälle nicht ohne
Weiteres auf eine latente vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für
sich selbst oder Dritte (oder deren Eigentum) geschlossen werden, welche
eine dauernde persönliche Überwachung erforderlich machen würde.
So wies etwa die Leiterin des Heims E._____, in welchem der Beschwer-
deführer und sein Bruder zuletzt lebten (vgl. E. 3. hiervor), in ihrem Ver-
laufsbericht vom 26. Juni 2023 zwar auf diverse Verhaltensauffälligkeiten
der beiden hin, hielt aber anfänglich klar fest, dass beide grundsätzlich po-
sitiv erlebt worden seien. Sie seien im Heim E._____ gut angekommen und
in ihren Gruppen meistens gut führbar gewesen, hätten sich an Abmachun-
gen gehalten und einen altersentsprechenden Eindruck gemacht (VB 42
S. 2). Dasselbe Gesamtbild geht aus der E-Mail der Betreuerin des Heims
G._____ an die Kindsmutter vom 7. November 2022 hervor. Darin schil-
derte die Betreuerin der Kindsmutter zwei Vorfälle vom 17. Oktober 2022
und 1. November 2022, in welchen die Situation mit dem Beschwerdeführer
und seinem Bruder jeweils eskaliert sei (VB 39 S. 20 f.). Gleichzeitig liegt
einerseits aber kein Bericht hinsichtlich der dazwischenliegenden 14 Tage
vor, was darauf schliessen lässt, dass es in dieser Zeit zu keinen bzw. zu-
mindest keinen grösseren Vorkommnissen gekommen ist. Andererseits
hielt die Betreuerin in ihrer E-Mail zum Abschluss fest: "Zum gestrigen Don-
nerstag gebe ich dir gerne auch noch ein Feedback. Die beiden hatten
keine Probleme miteinander und mit uns. Wir haben zusammen gelacht,
Musik gehört, sie hatten es in ihrer Jungsgruppe lustig, wie es eigendlich
meistens ist[.] ich war froh und dankbar, einen tollen Donnerstag mit den
beiden erlebt zu haben" (VB 39 S. 21; Hervorhebung durch das Gericht).
Auch den Berichten des (ehemaligen) Klassenlehrers des Beschwerdefüh-
rers ist ein positives Gesamtbild zu entnehmen. So wurde etwa festgehal-
ten, dieser sei gut in der Klasse integriert und pflege einen guten Umgang
mit den Mitschülern. Er teste regelmässig die Grenzen aus, überschreite
sie aber nie und folge den Anweisungen der Lehrpersonen (VB 13 und 43

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S. 1). Die darin erwähnten "kleine[n] Streitereien" mit den Mitschülern, wel-
che vorkämen, lassen weder aufgrund ihres Ausmasses noch ihrer Häufig-
keit eine dauernde persönliche Überwachung als erforderlich erscheinen.
Selbes gilt für das in den Berichten als "angespannt" beschriebene Verhält-
nis zu seinem Bruder.
5.2.2.
Diese fehlende Notwendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung
wurde nicht zuletzt auch von der Leiterin des Heims E._____ explizit bestä-
tigt (VB 47 S. 3). Dies, obwohl sie in ihrem Verlaufsbericht durchaus auf
diverse Schwierigkeiten im Umgang mit dem Beschwerdeführer und sei-
nem Bruder hinwies (VB 42 S. 2). Sie wird zudem durch die Tatsache ge-
stützt, dass der Beschwerdeführer über Jahre die Regelschule besuchte,
wo keine zusätzliche pädagogische Fachkraft unterstützend mitwirkte, so-
wie dadurch, dass er den Schulweg zwischen Q._____ und R._____ stets
selbstständig zurückgelegt hat (VB 20 und 30 je S. 1). Die fehlende Not-
wendigkeit einer dauernden persönlichen Überwachung ergibt sich ange-
sichts des Aufenthalts des Beschwerdeführers im Heim E._____ in
Q._____ (September 2022 bis Juni 2023; vgl. E. 3 hiervor) sowie im Heim
H._____ (seit Juni 2023; vgl. VB 46 S. 4 und 9) denn auch aus Rz. 2080
KSH, sind doch hinsichtlich beider Internate keine besonderen, für den Be-
schwerdeführer getroffenen Überwachungsmassnahmen bekannt (vgl.
E. 4.2. hiervor sowie VB 42 S. 2; 47 S. 3).
5.2.3.
Der durch das Verhalten des Beschwerdeführers und seines Bruders be-
gründeten Problematik kann zudem durch eine räumliche Trennung der
beiden nachweislich effektiv entgegengewirkt werden (vgl. etwa VB 29.1
S. 14, 51, 85; 30 S. 1; 42 S. 2; 46 S. 4). Eine solche ist sowohl der Kinds-
mutter wie auch den weiteren betreuenden Personen, insbesondere jenen
im Heim H._____, durchaus zumutbar, wird sie doch bereits seit längerem
entsprechend umgesetzt (vgl. VB 29.1 S. 6 und 51; 30 S. 1; 46 S. 4).
Es kann demnach unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht die
Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verhaltens-
auffälligkeiten nicht allein gelassen werden könnte und ständig eine Dritt-
person anwesend sein müsste (vgl. E. 4.1. hiervor). Die Notwendigkeit ei-
ner dauernden persönlichen Überwachung ist nicht gegeben.
5.3.
Aus der Tatsache, dass der Aussendienst der Beschwerdegegnerin seine
Beurteilung gestützt auf die Akten und durchgeführte Telefonate und nicht
gestützt auf eine Abklärung vor Ort abgegeben hat (Beschwerde, S. 2),
kann der Beschwerdeführer letztlich nichts zu seinen Gunsten ableiten. So
liegt die Entscheidung, ob die Abklärung an Ort und Stelle durchzuführen
ist bzw. darauf im Einzelfall verzichtet werden kann, im Ermessen der IV-

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Stelle (Rz. 8011 KSH). Angesichts der vorliegenden Aktenlage mit ausführ-
lichen Beschreibungen des Verhaltens des Beschwerdeführers durch di-
verse involvierte Personen und die schliesslich pflichtgemäss durchge-
führte Rücksprache mit der zuletzt zuständigen Heimleitung und deren kla-
ren, mit der Ansicht des Aussendienstes übereinstimmenden Beurteilung
(VB 47 S. 3; vgl. Rz. 8012 KSH), ist nicht ersichtlich, wie eine Abklärung
vor Ort einen Mehrwert erbracht hätte, womit der Entscheid der Beschwer-
degegnerin, darauf zu verzichten, nicht zu beanstanden ist.
6.
Zusammenfassend ergibt sich für den Beschwerdeführer weder aufgrund
einer notwendigen, dauernden persönlichen Überwachung (E. 5. hiervor)
noch einer anderen Grundlage (E. 3. hiervor) ein Anspruch auf eine Hilflo-
senentschädigung für Minderjährige. Die entsprechende Beurteilung der
Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 15. September
2023 ist nicht zu beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwerde
abzuweisen.
7.
7.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
7.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 2. Mai 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Siegenthaler