ag_versicherungsgericht · VBE.2021.486 · 2022-05-19 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2021.486


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2021.486 / sb / fi
Art. 37
Urteil vom 19. Mai 2022
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG Art. 52
(Einspracheentscheid vom 30. September 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die B. mit letztem Sitz in Q. wurde am tt.mm.1991 im Handelsregister
eingetragen. Am tt.mm.2014 wurde der Beschwerdeführer als Mitglied des
Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift eingetragen. Am tt.mm.2019 wurde
über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde
mit Verfügung des Gerichtspräsidiums R. vom tt.mm. 2020 als geschlossen
erklärt und die Gesellschaft von Amtes wegen aus dem Handelsregister
gelöscht.
1.2.
Die B. war als Arbeitgeberin für das von ihr beschäftigte Personal der
Beschwerdegegnerin gegenüber beitragspflichtig. Mit Verfügung vom
22. Januar 2021 verpflichtete diese den Beschwerdeführer unter Berück-
sichtigung einer Insolvenzentschädigung von Fr. 885.35 zur Bezahlung von
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 13'807.35 für ausstehende Sozialversi-
cherungsbeiträge (inkl. Zinsen und Gebühren) der Beitragsjahre 2018 und
2019. Die gegen diese Schadenersatzverfügung erhobene Einsprache
vom 5. Februar 2021 wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-
scheid vom 30. September 2021 ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer am
28. Oktober 2021 fristgerecht Beschwerde und beantragte im Wesentli-
chen sinngemäss die ersatzlose Aufhebung des Einspracheentscheids
vom 30. September 2021.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 30. November 2021 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer mit Einspracheentscheid vom 30. September 2021 zu
Recht zur Bezahlung von Schadenersatz nach Art. 52 Abs. 1 AHVG für un-
bezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge (inkl. Gebühren und Zin-
sen) der B. für die Jahre 2018 und 2019 in der Höhe von Fr. 13'807.35
verpflichtet hat.

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2.
2.1.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber den Schaden zu erset-
zen, den er der Versicherung durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften zufügt.
2.2.
Art. 14 Abs. 1 AHVG schreibt in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV vor, dass
der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug
zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichs-
kasse zu entrichten hat. Der Arbeitgeber hat der Ausgleichskasse zudem
periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihm an seine Arbeitneh-
mer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritäti-
schen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs-
und Abrechnungspflicht ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-
rechtliche Aufgabe, deren Nichterfüllung eine Missachtung von Vorschrif-
ten im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG bedeutet und eine volle Schadener-
satzpflicht des Arbeitgebers nach sich zieht (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195
und Urteil des Bundesgerichts 9C_165/2017 vom 8. August 2017 E. 4.2.3.).
Insbesondere verhält sich ein Arbeitgeber widerrechtlich und schuldhaft im
Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG, wenn er in Verletzung der Meldepflicht
nach Art. 35 Abs. 2 AHVV zu tiefe Akontobeiträge leistet ohne sicherzustel-
len, etwa durch Bildung von Rückstellungen, dass unter Berücksichtigung
der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung genügend Mittel für die
Begleichung der entsprechend höheren Schlussabrechnung innert nützli-
cher Frist zur Verfügung stehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_247/2016
vom 10. August 2016 E. 5.1.1; vgl. auch Urteile des Bundesge-
richts 9C_369/2012 vom 2. November 2012 E. 7.3.3.2 und 9C_355/2010
vom 17. August 2010 E. 5.2.1).
2.3.
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften ge-
mäss Art. 52 Abs. 2 AHVG subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle
mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen für den
Schaden. Diese subsidiäre Haftung bedeutet, dass die Ausgleichskasse,
sobald der Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist, direkt und unmittel-
bar gegen die Organe der juristischen Person vorgehen kann (MARCO
REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52
AHVG, Diss. 2008, Rz. 196). Die Schadenersatzpflicht erstreckt sich auf
alle Personen mit Entscheidungsbefugnissen, welche ihnen von Gesetzes
wegen (formelle Organe) oder aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zu-
kommen (faktische Organe; vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 201). Ein formelles
Organ der Aktiengesellschaft ist der Verwaltungsrat beziehungsweise des-
sen Mitglieder (Art. 707 ff. OR; REICHMUTH, a.a.O., Rz. 205).

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3.
3.1.
Der von der Beschwerdegegnerin aktenmässig erstellte Sachverhalt er-
weist sich mit Blick auf die soeben dargelegten Grundsätze in mehrfacher
Hinsicht als unzureichend zur Beurteilung einer allfälligen Schadenersatz-
pflicht des Beschwerdeführers. So ist zum einen dem Schreiben des zu-
ständigen Konkursamts vom 14. Juni 2019 zu entnehmen, dass dieses
"das ehemalige Personal […] beigezogen und entsprechende Löhne aus-
bezahlt" habe, weil "verschiedene Aufgaben und Arbeiten nach Datum
Konkurseröffnung" hätten erledigt werden müssen (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 199). Die in diesem Zusammenhang für die Monate März und
April 2019 vom Konkursamt ausbezahlten Löhne beliefen sich auf
Fr. 14'437.00 (VB 200). Die Beschwerdegegnerin stellte daraufhin am
19. Juni 2019 Beiträge in der Höhe von Fr. 2'028.05 "für die Periode
01.01.2019 – 07.03.2019" in Rechnung (VB 177). Die betreffenden Lohn-
zahlungen wurden indes nach den eindeutigen Angaben des Konkursamts
durch dieses nach Konkurseröffnung ausbezahlt. Zu diesem Zeitpunkt
hatte der Beschwerdeführer keine Verfügungsbefugnis über die Vermö-
genswerte der B. mehr, bildeten diese doch vielmehr die Konkursmasse
(vgl. Art. 197 Abs. 1 und Art. 204 Abs. 1 SchKG). Die Lohnzahlungen
scheinen ferner Arbeiten zu betreffen, die auf Veranlassung des
Konkursamts ausgeführt wurden. Sie erscheinen damit nach aktuellem
Stand der Akten nicht als Teil des Schadens im Sinne von Art. 52 AHVG
(vgl. das in AHI-Praxis 1994, S. 36 ff. publ. Urteil des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts i.S. L K. und Kons. vom 13. September 1993 E. 6 mit
Hinweisen und UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
AHVG, 4. Aufl. 2020, N. 87 zu Art. 52 AHVG). Aus den Akten ist mangels
eines detaillierten Kontoauszugs mit Übersicht über die Kontobewegungen
nicht hinreichend ersichtlich, ob diese am 19. Juni 2019 in Rechnung ge-
stellten Beiträge von Fr. 2'028.05 Teil der von der Beschwerdegegnerin
geltend gemachten Schadensumme bilden.
3.2.
Das Fehlen eines umfassenden Kontoauszugs verunmöglicht zusammen
mit dem fast vollständigen Fehlen von Beitragsverfügungen und Beitrags-
abrechnungen der Jahre 2018 und 2019 ferner die Überprüfung der Scha-
densumme mit Blick auf die vom Beschwerdeführer beschwerdeweise ver-
urkundeten Buchhaltungsunterlagen der B., welchen für die Jahre 2018
und 2019 detaillierte Angaben über Beitragszahlungen an die
Beschwerdegegnerin zu entnehmen sind. Für das Jahr 2018 scheinen (un-
ter Ausschluss einer Zahlung von Fr. 2'840.10 für das Beitragsjahr 2017
sowie einer Zahlung von Fr. 978.90 betreffend Erwerbsersatzentschädi-
gung) Zahlungen von total Fr. 77'088.85 geleistet worden zu sein (vgl.
S. 5 f. des "Kontoauszug 01.01.2018 – 31.12.2018"). Eine weitere Rech-
nung der Beschwerdegegnerin über Fr. 6'707.00 vom 10. Dezember 2018

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wurde anscheinend in das Geschäftsjahr 2019 übertragen, in welchem ge-
mäss S. 1 des "Kontoauszugs 01.01.2019 – 31.12.2019" Zahlungen von
total Fr. 13'414.00 (2 x Fr. 6'707.00) geleistet wurden (vgl. die Beschwer-
debeilagen). Die Beschwerdegegnerin verzeichnete demgegenüber im
Beitragsjahr 2019 Zahlungseingänge von Fr. 6'707.00 (VB 110). Es scheint
sich damit bei der zweiten Zahlung von Fr. 6'707.00 im Jahr 2019 tatsäch-
lich um die Begleichung des aus dem Jahr 2018 übertragenen Ausstands
gleicher Höhe zu handeln. Die gesamten Zahlungen für das Jahr 2018 be-
liefen sich in diesem Fall auf Fr. 83'795.85 (Fr. 77'088.85 + Fr. 6'707.00).
Die Beschwerdegegnerin ging für das Jahr 2018 demgegenüber von Zah-
lungen in der Höhe von total Fr. 79'884.85 aus (VB 11). Diese Fragen las-
sen sich mangels hinreichender Angaben in den Akten nicht abschliessend
beantworten, womit die Schadensumme letztlich unklar ist.
3.3.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die von ihm verur-
kundeten Buchhaltungsunterlagen geltend macht, die B. sei "ein sehr
pünktlicher und verlässlicher Zahler" gewesen (Beschwerde, S. 2), und
damit sinngemäss das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt. Auch
hier kann mangels entsprechender Akten nicht festgestellt werden, ob die
Ausführungen des Beschwerdeführers zutreffen. Die von der Be-
schwerdegegnerin geltend gemachte Schadensumme erscheint mit Blick
auf die Lohnsumme der B. jedenfalls als eher geringer Ausstand, weshalb
dieses Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres verworfen
werden kann (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 121 V 243 E. 4 S. 243 ff.).
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch, dass bei
(nach Lage der Akten hier gegebener; vgl. bspw. VB 318 f. und VB 322 f.)
Anwendung des Akontoverfahrens nach Art. 35 AHVV eine Haftung für
Differenzen zwischen geleisteten Akontozahlungen und den genauen
Beiträgen nur dann gegeben ist, wenn der Arbeitgeber durch ungenügende
Abschlagszahlungen die Fälligkeit seiner Schulden hinauszuschieben
versucht hat oder seiner Meldepflicht nach Art. 35 Abs. 2 AHVV nicht
nachgekommen ist (vgl. zum Ganzen statt vieler KIESER, a.a.O., N. 48 f. zu
Art. 52 AHVG mit Hinweisen). Zumindest bei den Ausständen des Jahres
2019 scheint es sich zum Teil um Ausgleichzahlungen zu handeln (vgl.
VB 229). Wie es sich damit vor dem Hintergrund der erwähnten
Rechtsprechungsgrundsätze zum Verschulden beim Akontoverfahren ver-
hält, kann indes mangels hinreichender Aktenlage ebenfalls nicht beurteilt
werden.
3.4.
Nach dem Dargelegten ist die abschliessende Beurteilung einer allfälligen
Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers aufgrund unvollständiger
sachverhaltlicher Erhebungen beziehungsweise (entgegen der Verfügung
des Versicherungsgerichts vom 11. November 2021 mit Aufforderung zur

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Einreichung "sämtliche[r] Akten") lückenhafter Aktenlage aktuell nicht mög-
lich. Die Beschwerdegegnerin wird folglich weitere sachverhaltliche Abklä-
rungen vorzunehmen und die Akten zu vervollständigen haben, um alsdann
über die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers erneut zu entschei-
den.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegeg-
nerin vom 30. September 2021 in teilweiser Gutheissung der dagegen er-
hobenen Beschwerde aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung
im Sinne der Erwägungen und zur neuerlichen Entscheidung an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen.
4.2.
Die vorliegend streitgegenständliche Haftung des Beschwerdeführers nach
Art. 52 AHVG stellt keine Streitigkeit über Leistungen im Sinne von Art. 61
lit. fbis ATSG dar, womit sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht
richten. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 22
Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betragen diese
Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegeg-
nerin aufzuerlegen.
4.3.
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer macht keinen Anspruch
auf eine Parteientschädigung geltend. Da dessen Interessenwahrung vor-
liegend keinen hohen Arbeitsaufwand notwendig gemacht hat, welcher den
Rahmen dessen überschreitet, was einzelne üblicher- und zumutbarer-
weise auf sich zu nehmen haben, besteht denn auch kein Anspruch auf
Entschädigung (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116 und 110 V 72 E. 7 S. 82).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 30. September 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklä-
rung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwer-
degegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.

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3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
den Beschwerdeführer
die Beschwerdegegnerin
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 19. Mai 2022
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Berner