ag_versicherungsgericht · VBE.2024.535 · 2025-08-21 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.535


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.535 / nb / nl
Art. 99
Urteil vom 21. August 2025
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, Prämienverbilligung, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG-Prämienverbilligung
(Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1987 geborene Beschwerdeführer hatte schon seit einigen Jahren Prä-
mienverbilligung für die obligatorische Krankenpflegeversicherung bezo-
gen, als ihm die Beschwerdegegnerin auf seine entsprechenden Gesuche
hin mit Verfügungen vom 12. September 2019 und 16. September 2020 für
die Jahre 2020 und 2021 Prämienverbilligung von monatlich Fr. 252.75
(2020) bzw. Fr. 145.15 (2021) zusprach. Mit Verfügungen vom 22. August
2024 kam die Beschwerdegegnerin auf diese beiden Entscheide zurück,
verneinte einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung
für die fraglichen beiden Jahre und forderte die diesbezüglich ausgerichtete
Prämienverbilligung zurück. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie
mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024 ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 3. November 2024 Beschwerde und beantragte sinngemäss
dessen Aufhebung bzw. eventualiter den Erlass der Rückforderung.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 14. Februar
2025 die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 1. März 2025 und hielt
an seinen Rechtsbegehren fest.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete die Rückforderung im Wesentlichen
damit, dass sich im Rahmen einer Nachkontrolle gezeigt habe, dass sich
das für den Anspruch auf Prämienverbilligung für die Jahre 2020 und 2021
massgebende Einkommen gegenüber den der ursprünglichen Berechnung
zugrunde gelegten Steuerzahlen um über 20 % verbessert habe, was der
Beschwerdeführer ihr – in Verletzung seiner Meldepflicht – nicht mitgeteilt
habe. Aufgrund des Ergebnisses der erfolgten Neuberechnung bestehe für
die fraglichen beiden Jahre kein Anspruch auf Prämienverbilligung (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 65 ff.; Vernehmlassung). Da die relative Verwir-
kungsfrist für die Geltendmachung der Rückforderung mit der Vorinforma-
tion für die Nachkontrolle, mithin am 15. Mai 2024, zu laufen begonnen
habe, sei die Rückforderung rechtzeitig geltend gemacht worden

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(Vernehmlassung S. 2). Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber
im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Rückforderung sei einerseits zu
Unrecht erfolgt, da er seiner Meldepflicht stets nachgekommen sei, und an-
dererseits bereits verjährt (Beschwerde S. 1; Replik S. 1).
1.2.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin einen An-
spruch des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung für die Jahre 2020
und 2021 mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024 (VB 101 ff.) zu
Recht verneint und die für diesen Zeitraum ausgerichtete Prämienverbilli-
gung zurückgefordert hat.
2.
2.1.
2.1.1.
Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die Richtprämie einen
prozentualen Anteil des massgebenden Einkommens übersteigt (§ 6
Abs. 1 Satz 1 KVGG).
2.1.2.
Die Prämienverbilligung wird im ordentlichen Verfahren (vgl. § 10 KVGG)
aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranlagung des massgebenden Steu-
erjahres festgelegt. Das massgebende Steuerjahr ist dasjenige Jahr, das
drei Jahre vor dem Anspruchsjahr begonnen hat. Vorbehalten bleiben die
Bestimmungen gemäss den §§ 11–16 (§ 7 Abs. 1 KVGG).
2.1.3.
Im ausserordentlichen Verfahren erfolgt die Berechnung des Anspruchs auf
Prämienverbilligung auf der Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen und
persönlichen Verhältnisse. Die Verfahrens- und Bemessungsgrundsätze
bleiben anwendbar, bis das ordentliche Verfahren die korrekte Berechnung
wieder abzubilden vermag (§ 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 KVGG).
Das ausserordentliche Verfahren kommt u.a. bei wesentlicher Verschlech-
terung oder Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Anwen-
dung (§ 11 Abs. 1 lit. a KVGG). Als wesentliche Verbesserung der wirt-
schaftlichen Verhältnisse gilt, wenn sich das Einkommen um mindestens
20 % oder um mindestens Fr. 20'000.00 erhöht, oder wenn sich das Ver-
mögen um mindestens Fr. 20'000.00 erhöht (§ 11 Abs. 3 KVGG).
2.2.
2.2.1.
Die SVA Aargau hat Leistungen gemäss KVGG, die zu Unrecht ausgerich-
tet wurden, vom Krankenversicherer zurückzufordern, dem sie ausbezahlt
wurden. Die direkte Geltendmachung des Anspruchs bei der versicherten
Person durch die SVA Aargau bleibt vorbehalten. Es werden

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Verzugszinsen verlangt (§ 37 Abs. 1 KVGG). Die Rückforderung verjährt
innert eines Jahres vom Zeitpunkt an gerechnet, in dem die SVA Aargau
vom Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens fünf Jahre nach Aus-
zahlung (§ 37 Abs. 2 KVGG).
2.2.2.
Die Rechtsprechung zum inhaltlich mit § 37 Abs. 2 KVGG deckungsglei-
chen Art. 25 Abs. 2 ATSG (zumindest in dessen bis 31. Dezember 2020
gültig gewesenen Fassung) geht davon aus, dass es für den Beginn der
Verjährungsfrist nicht ausreicht, wenn der Rückforderungsanspruch bloss
dem Grundsatz nach – nicht aber in masslicher Hinsicht – feststeht
(BGE 111 V 14 E. 3 S. 16 f.; SVR 2015 IV Nr. 5 S. 10, 9C_195/2014 E. 2.1;
Urteil des Bundesgerichts 8C_262/2017 vom 8. August 2017 E. 3.1). Dies
hat entsprechend auch für den Anwendungsbereich von § 37 Abs. 2 KVGG
zu gelten (vgl. etwa Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2021.141 vom
7. Juli 2021 E. 3.2.2.).
2.2.3.
Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Ver-
waltung, wird die einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2
ATSG nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle aus-
gelöst. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungs-
organ später – beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder
aufgrund eines zusätzlichen Indizes – unter Anwendung der ihm zumutba-
ren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen (BGE 146 V 217
E. 2.2 S. 220 mit Hinweisen). Massgebend ist somit nicht der ursprüngliche
Irrtum, sondern erst ein zweiter Anlass, nämlich die zumutbare Kenntnis
über den ursprünglichen Irrtum. Selbst wenn somit der Versicherungsträger
zum Zeitpunkt der erstmaligen Leistungszusprache genügend Hinweise
auf die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs gehabt hätte, beginnt die
relative Verwirkungsfrist zur Rückforderung trotzdem erst ab dem Zeit-
punkt, in welchem der Versicherungsträger bei einer Kontrolle zumutbarer-
weise den Fehler hätte entdecken können (BGE 148 V 217 E. 5.1.2 S. 222;
Urteile des Bundesgerichts 8C_6/2021 vom 14. April 2021 E. 42;
8C_648/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2; vgl. auch BGE 150 V 89 E. 3.3.1
S. 97).
3.
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer leistungszusprechenden Verfügung
vom 12. September 2019 (VB 23 f.) für das Jahr 2020 von einem steuerba-
ren Einkommen des Beschwerdeführers von Fr. 9'309.00 gemäss der
Steuerveranlagung 2017 (vgl. VB 152) aus (VB 25). In ihrer Verfügung vom
16. September 2020 (VB 28 ff.) für das Jahr 2021 nahm sie die Berechnung
gestützt auf das steuerbare Einkommen des Jahres 2018 von Fr. 24'467.00
(vgl. VB 153) vor (VB 30). Die effektiven steuerbaren Einkommen des Be-
schwerdeführers dieser Jahre betrugen Fr. 36'033.00 (2020; VB 155) bzw.

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Fr. 32'770.00 (2021; VB 156). Die Abweichungen der effektiven von den
der ursprünglichen Berechnung zu Grunde gelegten steuerbaren Einkom-
men betragen somit jeweils – unbestrittenermassen – über 20 % (vgl.
VB 68; 77), weshalb der Anspruch des Beschwerdeführers im ausseror-
dentlichen Verfahren neu zu prüfen war (vgl. E. 2.1.3.). Dass die Beschwer-
degegnerin die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen zurückforderte, ist
folglich (unabhängig davon, ob dem Beschwerdeführer eine Verletzung der
Meldepflicht [§ 14 Abs. 1 KVGG] vorzuwerfen ist [vgl. VB 101 und Ver-
nehmlassung S. 2; Beschwerde S. 1; Urteil des Versicherungsgerichts
VBE.2024.390 vom 25. Februar 2025 E. 3.2.]) grundsätzlich nicht zu bean-
standen. Zu prüfen bleibt indes, ob die Rückforderung fristgerecht erfolgte.
4.
4.1.
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer der SVA Aargau,
"Ausgleichskasse Beiträge", der gegenüber er bis dahin als Nichterwerb-
stätiger beitragspflichtig war, im Sommer 2018 mitgeteilt hatte, dass er ei-
ner Erwerbstätigkeit nachgehe, und Lohnabrechnungen für die Monate
Juni und Juli 2018 eingereicht hatte, weshalb diese sein Abrechnungskonto
als Nichterwerbstätiger gemäss ihrem Schreiben vom 6. August 2018 per
31. Dezember 2017 beendete (vgl. Beschwerdebeilage 1; VB 101). Ob der
Inhalt der Mitteilung des Beschwerdeführers über seine Abmeldung als
Nichterwerbstätiger an die Ausgleichskasse der SVA Aargau der Be-
schwerdegegnerin als Kenntnis zuzurechnen wäre (Beschwerde; Replik;
vgl. auch das Schreiben der Ausgleichskasse vom 6. August 2018 in den
Beschwerdebeilagen), kann vorliegend offenbleiben, ist aber vor dem Hin-
tergrund der vorstehend zitierten Rechtsprechung (E. 2.2.3.) ohnehin nicht
von Belang, da diese Mitteilung vor der Leistungsausrichtung bzw. Leis-
tungszusprache erfolgte. Dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegeg-
nerin nach Erlass der leistungszusprechenden Verfügungen über seine, im
Vergleich zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, von denen die Beschwer-
degegnerin ausgegangen war, verbesserte Einkommenssituation infor-
miert hätte, macht dieser nicht geltend und ergibt sich auch nicht aus den
Akten.
Hinsichtlich des Zeitpunktes, zu welchem die Beschwerdegegnerin die un-
richtige Leistungszusprache hätte erkennen können bzw. müssen (vgl.
E. 2.2.), ist den Akten jedoch zu entnehmen, dass die Konkubinatspartnerin
des Beschwerdeführers (zur Gleichstellung von im Konkubinat lebenden
Paaren mit Ehepaaren bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung vgl.
§ 9 Abs. 2 KVGG) am 5. Oktober 2022 einen Antrag auf Prämienverbilli-
gung für das Jahr 2023 stellte (VB 42 ff.). Ihr Antrag wurde in der Folge mit
Verfügung vom 17. Januar 2023 – unter Einbezug eines steuerbaren Ein-
kommens des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 36'518.00 bei der ent-
sprechenden Berechnung – von der Beschwerdegegnerin abgewiesen
(VB 45 ff.). Dieses Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen

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des Beschwerdeführers gemäss dessen Steuerveranlagung für das Jahr
2019 (VB 154), aufgrund dessen die Beschwerdegegnerin zuvor bereits mit
Verfügung vom 19. Oktober 2021 einen Anspruch des Beschwerdeführers
auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 verneint hatte (VB 33 ff.). Mit
Verfügung vom 7. November 2023 verneinte die Beschwerdegegnerin so-
dann einen Prämienverbilligungsanspruch der Konkubinatspartnerin des
Beschwerdeführers für das Jahr 2024, wobei sie für das Jahr 2022 wiede-
rum von einem steuerbaren Einkommen des Beschwerdeführers von
Fr. 36'518.00 ausging (VB 50 ff.).
4.2.
Nach dem Dargelegten hatte die Beschwerdegegnerin spätestens zum
Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 17. Januar 2023 betreffend die
Konkubinatspartnerin des Beschwerdeführers Kenntnis davon, dass dieser
bereits im Jahr 2019 – für welches er im Übrigen Prämienverbilligung von
monatlich Fr. 378.35 bezogen hatte (VB 18 ff.) – ein massiv höheres (steu-
erbares) Einkommen erwirtschaftet hatte, als sie es den leistungszuspre-
chenden Verfügungen für die Jahre 2020 und 2021 zugrunde gelegt hatte.
Spätestens bei Erlass der Verfügung vom 17. Januar 2023 – wenn nicht
bereits im Zeitpunkt der Verneinung eines Anspruchs des Beschwerdefüh-
rers für das Jahr 2022 gestützt auf die Steuerveranlagung 2019 am 19. Ok-
tober 2021 (VB 33 ff.) – hätte die Beschwerdegegnerin die finanzielle Situa-
tion des Beschwerdeführers aufgrund der geschilderten Gegebenheiten
genauer prüfen müssen, indem sie beispielsweise – wozu sie ohne Weite-
res berechtigt gewesen wäre (vgl. § 18 Abs. 5 KVGG sowie § 7c Abs. 1
Satz 1 V KVGG) – die aktuellen Steuerdaten des Beschwerdeführers ab-
gefragt hätte. Dabei hätte sie festgestellt, dass die Steuerveranlagung 2020
vom 24. November 2021 datiert (Beschwerdebeilagen), weshalb davon
auszugehen ist, dass diese im Zeitpunkt der Berechnung des Prämienver-
billigungsanspruchs der Konkubinatspartnerin am 17. Januar 2023 bereits
rechtskräftig war. Die definitive Steuerveranlagung 2021 datiert vom
24. November 2022 (Beschwerdebeilagen). Da die Beschwerdegegnerin
für die Berechnung des Prämienverbilligungsanspruchs der Konkubinats-
partnerin des Beschwerdeführers (zu Recht; vgl. § 9 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1
lit. b KVGG) auch dessen Steuerdaten berücksichtigte und dementspre-
chend auch Zugriff darauf bzw. Kenntnis davon hatte, dass diese eine be-
deutende Veränderung dessen finanzieller Situation auswiesen, hätte dies
Anlass für eine Kontrolle des Anspruchs des Beschwerdeführers für die
Jahre 2020 und 2021 sein müssen. Dabei hätte sie die Unrechtmässigkeit
des Leistungsbezugs zumutbarerweise entdecken können (vgl. E. 2.2.3.).
Dass es sich bei den Nachkontrollen der Beschwerdegegnerin gemäss de-
ren Angaben um einen automatisierten Prozess handelt, der erst später
durchgeführt wurde (Vernehmlassung S. 2), ist dabei nicht von Bedeutung.
§7c Abs. 1 Satz 2 V KVGG sieht im Übrigen vor, dass die Beschwerdegeg-
nerin die Nachkontrollen vornimmt, sobald die Steuerveranlagung des zu
prüfenden Anspruchsjahrs rechtskräftig geworden ist (vgl. dazu auch

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E. 4.3. nachfolgend). Wenn sie nach Rechtskraft der Steuerveranlagung
mit der Überprüfung zuwartet, ist dies für die Frage des Beginns der Ver-
wirkungsfrist für die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen un-
beachtlich.
4.3.
Auch wenn sich die Rückforderung allein mit dem Abruf der Steuerdaten
des Jahres 2019 für die Berechnung des Anspruchs der Konkubinatspart-
nerin eventuell noch nicht beziffern liess, hatte die Beschwerdegegnerin
jedenfalls "zumutbare Kenntnis" (E. 2.2.3.) der verbesserten finanziellen Si-
tuation des Beschwerdeführers. Da sie in der Folge über ein Jahr verstrei-
chen liess, bis sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Mai 2024
über die Ergebnisse der Nachkontrolle informierte (VB 56), ohne zwischen-
zeitlich die rechtsprechungsgemäss innert angemessener Zeit vorzuneh-
menden noch erforderlichen Abklärungen vorgenommen zu haben, ist der
Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie
ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Ein-
satz so zu ergänzen im Stande gewesen wäre, dass der Rückforderungs-
anspruch hätte geltend gemacht werden können (vgl. BGE 148 V 217
E. 5.2.2 S. 223; Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2012 vom 18. März
2013 E. 4 [nicht publiziert in BGE 139 V 106]). Eine einfache Abfrage der
Steuerdaten in der Datenbank zum Zeitpunkt der Verfügung vom 17. Ja-
nuar 2023 hätte dabei ergeben, dass die für die Festsetzung der Höhe der
Rückforderung relevanten Steuerdaten (mindestens im Hinblick auf das
Jahr 2020) bereits vorlagen (vgl. auch § 7c Abs. 1 V KVGG sowie E. 4.2.
vorstehend). Entsprechend begann die einjährige Verwirkungsfrist von
§ 37 Abs. 2 KVGG am 17. Januar 2023 zu laufen und war zum Zeitpunkt
des Erlasses der Rückforderungsverfügungen vom 22. August 2024
(VB 65 ff.; 74 ff.) bereits abgelaufen. Die Rückforderung der für die Jahre
2020 und 2021 zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligung ist folglich ver-
wirkt.
5.
Anzumerken bleibt, dass einer Einsprache oder Beschwerde gegen eine
Verfügung über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen
aufschiebende Wirkung zukommt. Folglich obliegt es der Beschwerdegeg-
nerin sicherzustellen, dass die Versicherten (grundsätzlich unabhängig von
einer Einsprache und/oder einer Beschwerde) bis zur Rechtskraft der An-
ordnung über die Rückerstattung von den Krankenversicherer nicht zur
Zahlung der von dieser erhaltenen Prämienverbilligung aufgefordert wer-
den (vgl. VB 100; 105).

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6.
6.1.
Nach dem Dargelegten erweist sich die Rückforderung der Beschwerde-
gegnerin als verwirkt. Der Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024 ist
daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
6.2.
Die Verfahrenskosten werden im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00
festgesetzt (§ 20 Abs. 1 lit. c Gebührendekret; SAR 662.110). Für das vor-
liegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Ver-
fahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.3.
Dem Beschwerdeführer steht mangels entschädigungspflichtigen Auf-
wands (BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116;127 V 205 E. 4b S. 207) und der Be-
schwerdegegnerin ausgangsgemäss (Art. 61 lit. g ATSG i.V.m. § 35 Abs. 6
KVGG) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Be-
schwerdegegnerin vom 15. Oktober 2024 aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.

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Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. August 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia