ag_versicherungsgericht · VBE.2024.80 · 2024-07-22 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.80


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.80 / lc / GM
Art. 103
Urteil vom 22. Juli 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin i.V. Comiotto
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch Dominique Flach, Advokatin, Rain 63, 5000 Aarau
Beschwerde- Groupe Mutuel Versicherungen GMA AG, Rechtsdienst,
gegnerin Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend UVG
(Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2023;
Schadenfall Nr. [...])

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1981 geborene Beschwerdeführer leidet seit seiner Geburt am Char-
cot-Marie-Tooth-Syndrom. Er war seit dem 19. Oktober 2020 beim Depar-
tement B._____ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Aargauischen
Gebäudeversicherung (AGV), deren Rechtsnachfolgerin seit dem 1. Ja-
nuar 2022 die Groupe Mutuel GMA AG (nachfolgend Beschwerdegegne-
rin) ist, obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 24. Juni 2021 stol-
perte er zu Hause über eine Balkontürschwelle und zog sich beim Sturz
eine Verletzung am rechten Fussgelenk zu. Die Rechtsvorgängerin der Be-
schwerdegegnerin anerkannte hierfür ihre Leistungspflicht und erbrachte
vorübergehende Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach medizini-
schen Abklärungen und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des
Vertrauensarztes stellte sie mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 ihre
Leistungen mangels natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem
Unfall und den noch geklagten Fussbeschwerden rechts per 3. August
2021 ein. Daran hielt die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid
vom 12. Mai 2022 fest.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2022 erhob der Beschwerdeführer beim hiesigen
Versicherungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der
Beschwerdegegnerin vom 12. Mai 2022 und beantragte die Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheids. Mit Eingabe vom 15. September
2022 reichte die Beschwerdegegnerin eine "Wiedererwägungsverfügung"
ein, mit welcher sie den Einspracheentscheid vom 12. Mai 2022 pendente
lite aufhob und eine Neuverfügung in Aussicht stellte. Mit Beschluss vom
28. September 2022 wurde das Beschwerdeverfahren in der Folge vom
Versicherungsgericht von der Kontrolle abgeschrieben.
Die Beschwerdegegnerin ordnete daraufhin eine orthopädische Begutach-
tung bei der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim), Basel, an (Gut-
achten vom 26. April 2023). Nachdem der Vertrauensarzt in seiner Stel-
lungnahme vom 29. Juni 2023 diverse Mängel am asim-Gutachten vom
26. April 2023 festgehalten hatte, ordnete die Beschwerdegegnerin am
27. Juli 2023 eine neue orthopädische Begutachtung an und räumte dem
Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Stellungnahme respektive zur Gel-
tendmachung allfälliger Ausstandsgründe ein. Nachdem der Beschwerde-
führer am 7. August 2023 Einwände erhoben hatte, hielt die Beschwerde-
gegnerin an der vorgesehenen Begutachtung mit Zwischenverfügung vom
19. Dezember 2023 fest.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 1. Februar 2024 fristgerecht Be-
schwerde und beantragte Folgendes:

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"1. Es sei die (Zwischen-)Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
19. Dezember 2023 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die ge-
setzlichen Leistungen zu erbringen.
2. Es sei festzustellen, dass für die Feststellung des Leistungsanspruchs
des Beschwerdeführers keine weitere Begutachtung erforderlich sei.
3. Die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde sei wiederherzustellen.
4. Unter o/e Kostenfolge."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2024
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Zunächst ist zu prüfen, ob auf die Beschwerde gegen die Zwischenverfü-
gung vom 19. Dezember 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 88) einzu-
treten ist.
1.2.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sowohl im Abklärungsverfahren der In-
validenversicherung wie auch in demjenigen der Unfallversicherung grund-
sätzlich dieselben Verfahrensbestimmungen anwendbar sind, namentlich
jene in Art. 43-49 ATSG (SR 830.1; vgl. BGE 138 V 318 E. 6.1.2 S. 322).
Somit gelten die nachfolgenden Ausführungen hinsichtlich dem Abklä-
rungsverfahren der Invalidenversicherung – sofern diese nicht IV-spezi-
fisch sind – auch im Verfahren der Unfallversicherung.
1.3.
Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG (Weiter-
entwicklung der IV) in Kraft getreten. In diesem Rahmen wurden unter an-
derem die Art. 43 und 44 ATSG revidiert. In Zusammenhang mit der Ge-
setzesänderung per 1. Januar 2022 sind keine Übergangsbestimmungen
erlassen worden, welche die Vergabe von Begutachtungsaufträgen betref-
fen. Somit sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei
der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210
E. 4.3.1 S. 213). Die angefochtene Zwischenverfügung datiert vom
19. Dezember 2023 und somit nach dem Inkrafttreten der ATSG-Änderung.
Entsprechend ist vorliegend die Gutachtensanordnung nach den ab
1. Januar 2022 geltenden Bestimmungen zu prüfen.

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2.
2.1.
Unter der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage war die Un-
fallversicherung nach der Rechtsprechung verpflichtet, eine ärztliche Be-
gutachtung in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung anzuordnen,
wenn die versicherte Person geltend machte, eine Begutachtung sei nicht
erforderlich (BGE 138 V 318 E. 6.1.4 S. 323 mit Hinweise auf BGE 137
V 210). Der neue Art. 43 Abs. 1bis ATSG sieht vor, dass der Versicherungs-
träger Art und Umfang der erforderlichen Abklärungen bestimmt. Ob der
Versicherungsträger auch unter der neuen Rechtslage eine anfechtbare
Zwischenverfügung erlassen muss, wenn geltend gemacht wird, die Begut-
achtung sei gar nicht notwendig, wurde im Gesetz nicht explizit geregelt.
Die kantonalen Versicherungsgerichte haben diese bzw. generell die
Frage, ob nach neuem Recht auch bei Entscheiden einer Sozialversiche-
rung im Zusammenhang mit der Anordnung einer Begutachtung, in denen
es nicht um das Festhalten an vorgesehenen Sachverständigen trotz gel-
tend gemachter Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG geht, bisher
unterschiedlich beantwortet. Während beispielsweise das Versicherungs-
gericht Basel-Stadt (Urteil UV.2022.8 vom 8. Februar 2022), das Verwal-
tungsgericht Graubünden (Urteil S 22 5 vom 15. Juni 2022) und das Sozi-
alversicherungsgericht des Kantons Zürich (Urteile IV.2022.00385 vom
2. März 2023 und IV.2022.00489 vom 22. Dezember 2022) auf derartige
Beschwerden eingetreten sind, ist das Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn (Urteile VSBES.2022.144 vom 3. Oktober 2022 und
VSBES.2023.19 vom 27. April 2023) und das Versicherungsgericht des
Kantons Aargau (Urteile VBE.2023.31 vom 6. September 2023;
VBE.2023.347 vom 29. Januar 2024, bestätigt mit Urteil des Bundesge-
richts 8C_167/2024 vom 15 April 2024 und VBE.2023.382 vom 26. April
2024) auf entsprechende Beschwerden nicht eingetreten.
2.2.
Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen (gramma-
tikalische Auslegung). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene
Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller
Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei
hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie
er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Ausle-
gung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem
Text zu Grunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem
durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig
ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis,
in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Aus-
legung). Die Rechtsprechung befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnor-
men einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die ein-
zelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen

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(BGE 148 V 311 E. 6.1 S. 315; BGE 146 V 129 E. 5.5.1 S. 136 f.; je mit
Hinweisen).
2.3.
Das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene neue Recht sieht eine Zwischen-
verfügung vor, wenn der Versicherungsträger Ausstandsgründe nach
Art. 36 Abs. 1 ATSG verneint und die vorgesehenen Sachverständigen be-
stätigt (Art. 44 Abs. 2 und 4 ATSG). Hinsichtlich der übrigen im Rahmen
des Begutachtungsauftrags zu treffenden Anordnungen wird hingegen
nicht von einer Zwischenverfügung gesprochen. Der revidierte Art. 44
Abs. 5 ATSG sieht vor, dass die Fachdisziplinen bei mono- und bidiszipli-
nären Gutachten durch den Versicherungsträger, bei polydisziplinären Gut-
achten durch die Gutachterstelle abschliessend festgelegt werden. Stellt
die Partei innerhalb der zehntägigen Frist Ergänzungsfragen an den oder
die Sachverständigen, so entscheidet der Versicherungsträger abschlies-
send über deren Zulassung (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Der Gesetzestext,
wonach der Versicherungsträger bzw. die Gutachterstelle abschliessend
über die Zulassung von Zusatzfragen einer Partei bzw. über die Festlegung
der Fachdisziplinen entscheidet, kann nur so verstanden werden, dass eine
Anfechtung beim kantonalen Versicherungsgericht in diesen Fällen ausge-
schlossen ist (vgl. MARCO WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision
des Art. 44 ATSG, in: SZS 2018 S. 476 ff., 489). Es fehlt jedoch, wie bereits
dargelegt, eine entsprechende Bestimmung, wonach der Versicherungsträ-
ger endgültig entscheidet, wenn die versicherte Person geltend macht, die
Begutachtung sei überhaupt nicht erforderlich (vgl. Art. 43 Abs. 1bis ATSG).
Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber nunmehr das Verfahren im Zu-
sammenhang mit der Einholung eines Gutachtens gesetzlich regelt, den
Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung aber nur für den Fall der Ver-
neinung von Ausstandsgründen vorsieht, kann jedoch geschlossen
werden, dass der Gesetzgeber die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügun-
gen bewusst auf diesen Fall beschränken wollte (grammatikalische und
systematische Gesetzesauslegung; vgl. auch MARCO WEISS, Anmerkun-
gen zur geplanten Revision des Art. 44 ATSG, in: SZS 2018
S. 476 ff., 486). Nichts anderes ergibt sich auch aus dem französischen
und italienischen Gesetzeswortlaut. Dementsprechend ist in der auf den
1. Januar 2022 revidierten KSVI in Rz. 3067.1 denn auch Folgendes fest-
gehalten: "Die IV-Stelle entscheidet abschliessend, ob und in welcher Form
(mono-, bi- oder polydisziplinär) ein externes medizinisches Gutachten er-
stellt wird (Art. 43 Abs. 1bis und 44 Abs. 5 ATSG). Bestreitet die vP diesen
Entscheid, so ist keine Zwischenverfügung zu erlassen.". Hingegen konnte
die versicherte Person gemäss der Version vom 1. Januar 2018 noch (u.a.)
folgenden Einwand geltend machen: "Der Sachverhalt ist genügend abge-
klärt und die Einholung eines neuen Gutachtens ist nicht notwendig" (KSVI,
Stand: 1. Januar 2018, Rz. 2076.4). Die Möglichkeit, einen entsprechen-
den Einwand zu erheben, ist in der aktuellen Version der KSVI dagegen
nicht mehr vorgesehen (vgl. KSVI, Stand: 1. Januar 2024, Rz. 3076 ff.).

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2.4.
Für die historische Auslegung kann die Botschaft über die Änderung des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der
IV) vom 15. Februar 2017 beigezogen werden, da die darin enthaltenen
Ausführungen zu den Änderungen betreffend Amtsermittlungsverfahren
nicht nur auf die Invalidenversicherung, sondern unter anderem auch auf
die Unfallversicherung anwendbar sind (vgl. BBl 2017 2535, 2627 und
2712). In der Botschaft wird unter dem Titel "Stärkung des Amtsermittlungs-
verfahrens" im Zusammenhang mit Begutachtungen im Abklärungsverfah-
ren nach ATSG zunächst auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (u.a.)
zur Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen (vgl. BGE 137 V 210; 139
V 349) hingewiesen (BBl 2017 2535, 2626). Es wird sodann unter dem Titel
"Verankerung der Partizipationsrechte und der Rolle der Durchführungs-
stellen im Gesetz" ausgeführt, dass zu den Anpassungen, die das Bundes-
gericht betreffend das Verfahren im Zusammenhang mit medizinischen Be-
gutachtungen vorgenommen hat, noch keine Gesetzesgrundlage bestehe.
Zudem solle auch gewährleistet werden, dass das heutige Amtsermitt-
lungsverfahren nach wie vor eine möglichst einfache und rasche Abwick-
lung von Sozialversicherungsverfahren gewährleisten könne (BBl 2017
2535, 2626). Zum neuen Art. 43 Abs. 1bis ATSG wird in der Botschaft des
Bundesrats ausgeführt, dass auf der Grundlage des in Abs. 1 verankerten
Untersuchungsprinzips der Versicherer entscheide, welche Abklärungs-
massnahmen nötig seien, um zu bestimmen, ob die Voraussetzungen für
den Leistungsanspruch erfüllt seien. Damit die IV-Stelle (gemeint ist wohl
der Versicherungsträger) die notwendigen und massgebenden Abklärun-
gen möglichst rasch und ohne Verzögerungen anordnen könne, solle ihr
die ausschliessliche Entscheidkompetenz zukommen. Damit solle verhin-
dert werden, dass das Verfahren in die Länge gezogen werde. Der versi-
cherten Person stünden mit der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs
und den Beschwerdemöglichkeiten genügend Mittel zur Verfügung, gegen
den von der IV-Stelle bzw. den vom Versicherungsträger getroffenen Ent-
scheid vorzugehen (BBI 2017 2535, 2682). Somit ergibt auch eine histori-
sche und teleologische Auslegung, dass der Gesetzgeber verhindern
wollte, dass das Verfahren in die Länge gezogen wird, indem eine gericht-
liche Überprüfung der angeordneten Begutachtung abgesehen von Aus-
standsgründen erst möglich sein soll, nachdem der Versicherungsträger
über das Leistungsbegehren der versicherten Person befunden hat. Zudem
wurde im Nationalrat ein Minderheitsantrag abgelehnt, wonach in Art. 44
Abs. 4 ATSG ausdrücklich festgehalten werden sollte, dass bei fehlender
Einigung zwischen dem Versicherer und der versicherten Person betref-
fend der zu stellenden Fragen eine Zwischenverfügung zu erlassen sei
(AB 2019 N 115, Antrag Schenker, Carobbio, Guscetti, de Courten, Feri,
Graf, Gysi, Heim, Ruiz). Dass dieser Antrag abgelehnt wurde, kann als wei-
teres Indiz dafür gewertet werden, dass der Gesetzgeber die Anfechtungs-
gründe bewusst enger gestalten wollte. In systematischer Hinsicht ist

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zudem darauf hinzuweisen, dass einzig vom Erlass einer Zwischenverfü-
gung gesprochen wird, wo Ausstandsgründe gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG
geltend gemacht werden (vgl. Art. 44 Abs. 4 ATSG), während bei den übri-
gen im Rahmen des Begutachtungsauftrags zu treffenden Anordnungen
nicht von einer Zwischenverfügung gesprochen wird.
2.5.
Zusammenfassend ergibt die Auslegung von Art. 43 Abs. 1bis und Art. 44
ATSG, dass das Gesetz einer beförderlichen Erteilung des Begutachtungs-
auftrages den Vorrang gegenüber umfassenden Rechtsschutzmöglichkei-
ten der versicherten Person bereits im Rahmen des Abklärungsverfahrens
einräumt und deshalb die Beschwerde an das Versicherungsgericht vor der
Begutachtung im Zusammenhang mit dieser auf die Fälle beschränkt, in
denen Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG geltend gemacht wer-
den. Da die angefochtene Zwischenverfügung die Erteilung eines neuen
Gutachtens verfügt und der Beschwerdeführer dagegen lediglich eine un-
zulässige Second Opinion geltend macht, ist nach dem Gesagten auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
3.2.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. Juli 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Kathriner Comiotto