ag_versicherungsgericht · VBE.2019.322 · 2020-04-07 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2019.322

Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV
Verzugszinspflicht und Verzugszinsberechnung bei verspäteter Beitragsentrichtung auf Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Form von Kapitalgewinn infolge Überführung von Grundstücken vom Geschäfts- in das Privatvermögen im Jahr 2003, welcher in Anwendung der mit BGE 138 II 32 eingeführten Praxis nicht unter den bundessteuerrechtlichen Privilegierungstatbestand von Art. 18 Abs. 4 DBG fällt (E. 4.1. bis E. 4.3.). 
Das Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) an den Schweizerischen Bauernverband vom 8. November 2013, in welchem sich das BSV bereit erklärt, die Ausgleichskassen anzuweisen, auf die Erhebung von Zinsen nach Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV zu verzichten, die in den Beitragsjahren bis und mit 2010 nachweislich auf höhere Erwerbseinkommen zufolge der Änderung der Rechtsprechung gemäss BGE 138 II 32 zurückgehen, ist bundesrechtswidrig (E. 4.4.).
Der Beschwerdeführer ist in seinem Vertrauen auf die unrichtige Auskunft der Beschwerdegegnerin zu schützen, wonach er gemäss den Vorgaben des BSV keinen Verzugszins schulde. Die Verzugszinspflicht ist daher ab dem Datum der Auskunftserteilung unterbrochen und besteht – sofern unterdessen nicht eine Bezahlung erfolgt ist – wieder ab Urteilszustellung an den Beschwerdeführer (E. 4.5.).

Einstellungsgrund bzw. das der Beschwerdeführerin insofern
zuzurechnende Verhalten liegt folglich keine Verfügung vor. Die
Beschwerdegegnerin wäre daher gehalten gewesen, über eine
Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art.30 Abs.1
lit.b AVIG vorab in Form einer Verfügung zu befinden. Dies wird sie
nun nachzuholen haben.
3 Art.26 Abs.1 ATSG i.V.m. Art.41bis Abs.1 lit.b AHVV
Verzugszinspflicht und Verzugszinsberechnung bei verspäteter
Beitragsentrichtung auf Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
in Form von Kapitalgewinn infolge Überführung von Grundstücken vom
Geschäfts in das Privatvermögen im Jahr 2003, welcher in Anwendung
der mit BGE138 II 32 eingeführten Praxis nicht unter den
bundessteuerrechtlichen Privilegierungstatbestand von Art.18 Abs.4
DBG fällt (E.4.1. bis E.4.3.).
Das Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) an den
Schweizerischen Bauernverband vom 8.November 2013, in welchem sich
das BSV bereit erklärt, die Ausgleichskassen anzuweisen, auf die
Erhebung von Zinsen nach Art.41bis Abs.1 lit.f AHVV zu verzichten, die
in den Beitragsjahren bis und mit 2010 nachweislich auf höhere
Erwerbseinkommen zufolge der Änderung der Rechtsprechung gemäss
BGE138 II 32 zurückgehen, ist bundesrechtswidrig (E.4.4.).
Der Beschwerdeführer ist in seinem Vertrauen auf die unrichtige
Auskunft der Beschwerdegegnerin zu schützen, wonach er gemäss den
Vorgaben des BSV keinen Verzugszins schulde. Die Verzugszinspflicht ist
daher ab dem Datum der Auskunftserteilung unterbrochen und besteht –
sofern unterdessen nicht eine Bezahlung erfolgt ist – wieder ab
Urteilszustellung an den Beschwerdeführer (E.4.5.).
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1.Kammer, vom 7.April
2020, i.S. K.S. gegen SVA Aargau, Ausgleichskasse (VBE.2019.322)

Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der
Beschwerdeführer bis dahin keinerlei Beiträge für das Beitragsjahr
2003 entrichtet hatte, erhob die Beschwerdegegnerin in ihrer
Verfügung vom 8. Oktober 2018 auf den Beitragsausstand von
Fr.187'597.80 für den Zeitraum zwischen dem 1.Januar 2005 und
dem 8.Oktober 2018 nach Art.41bis Abs.1 lit.b AHVV Verzugszins
in der Höhe von Fr.129'181.90 (vgl. […]). In Ziff.2.3.2 ihres
Einspracheentscheids vom 21.März 2019 führte sie demgegenüber
aus, "bei diesen Fällen hat das Bundesamt für Sozialversicherungen
die Ausgleichkassen angewiesen, die Nachforderungszinsen so zu
berechnen, als wäre der Kapitalgewinn im Steuer resp. im
Beitragsjahr unmittelbar vor der Veranlagung der direkten
Bundessteuer angefallen. Der Zinsenlauf beginnt damit ab 1.Januar
in demjenigen Jahr, in dem die Veranlagung abgeschlossen worden
ist". Vorauszusetzen sei ein Gesuch der betroffenen
beitragspflichtigen Person, wobei "die Sistierung der Veranlagung
wegen der Rechtsprechungsänderung […] belegt sein" müsse (vgl.
[…]). Daraus schloss sie in Ziff.2.3.3 ihres Einspracheentscheids
vom 21.März 2019, es sei "der Beginn des Zinsenlaufs im Sinne des
Bundesamtes für Sozialversicherungen abweichend von Art.41bis
Abs.1 lit.b AHVV im Veranlagungsjahr am 1.Januar 2014 (statt per
1.Januar 2004 nach der AHV Bundesgesetzgebung) anzusetzen"
(vgl. wiederum […]), und hiess die Einsprache des
Beschwerdeführers gegen die Beitragsverfügung vom 8. Oktober
2018 in diesem Sinne teilweise gut (vgl. Dispositiv Ziff.1 des
Einspracheentscheids vom 21.März 2019 in […]).
4.2.
4.2.1.
Art.26 Abs.1 ATSG sieht eine Verzinsung fälliger
Beitragsforderungen vor. Gestützt darauf erliess der Bundesrat
insbesondere Art.41bis AHVV, welcher für verschiedene Tatbestände
unterschiedliche Zinsfolgen normiert. Diese Bestimmung ist

gesetzmässig (BGE139 V 297 E.3.3.2.1 S.304f., 134 V 405 E.5.1
sowie E.5.2 S.407 und 134 V 202 E.3 S.204f.). Den
Verzugszinsen kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen
verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu. Sie bezwecken demnach
unabhängig vom tatsächlichen Nutzen und Schaden den
pauschalierten Ausgleich des Zinsverlusts des Gläubigers und des
Zinsgewinns des Schuldners. Hingegen weist der Verzugszins nicht
pönalen Charakter auf und ist unabhängig von einem Verschulden
am Verzug geschuldet. Für die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich
ist demnach nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen oder die
Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verzögerung der
Beitragsfestsetzung oder zahlung trifft (BGE139 V 297 E.3.3.2.2
S.305 und 134 V 202 E.3.3.1 S.206 mit Verweis auf BGE129 V
345 E.4.2.1 S.347; vgl. auch BGE109 V 1 E.4a S.7). Dies gilt
auch dann, wenn ein Versäumnis einer anderen Amtsstelle –
namentlich des Steueramtes – vorliegt (BGE134 V 202 E.3.3.2
S.206 und Urteil des Bundesgerichts 9C_772/2011 vom
4.November 2011 E.4.1) oder eine Beitragsverfügung nachträglich
durch das Gericht korrigiert wird (SVR2016 AHV Nr.13 S.39,
9C_332/2016 E.1). Nebst dem pauschalen Ausgleich von
Zinsgewinn und verlust bezweckt der Verzugszins zusätzlich eine
Abgeltung des administrativen Aufwands für die verspätete
respektive nachträgliche Beitragserhebung und für die Erhebung des
Verzugszinses selbst (BGE139 V 297 E.3.3.2.2 S.305).
4.2.2.
Verzugszinsforderungen sind akzessorisch zur
Beitragsforderung (PETER FORSTER, AHV Beitragsrecht, Diss.2007,
S.171). Die Dauer ihrer Verwirkungsfrist beträgt daher fünf Jahre
(BGE129 V 345 E.4.2 S.346ff.). Für die Entstehung der
Verzugszinspflicht bedarf es weder einer Mahnung noch einer
Inverzugsetzung. Sie entsteht vielmehr von Gesetzes wegen, sobald
die in Art.41bis AHVV genannten Voraussetzungen eingetreten sind
(BGE134 V 405 E.5.3.3 S.409f., UELI KIESER, Rechtsprechung
des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz
über die Alters und Hinterlassenenversicherung, 3.Aufl. 2012,

N.36 zu Art.14 AHVG, und FORSTER, a.a.O., S.171; je mit
Hinweis).
4.2.3.
Nach Art.41bis Abs.1 lit.b AHVV haben Beitragspflichtige auf
für vergangene Kalenderjahre nachgeforderte Beiträge ab dem
1.Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge
geschuldet sind, Verzugszinsen zu entrichten. Der Zinsenlauf endet
im Falle einer Zinspflicht nach Art.41bis Abs.1 lit.b AHVV mit der
Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden.
Andernfalls endet er mit der vollständigen Bezahlung der Beiträge
(Art.41bis Abs.2 AHVV). Die Beiträge gelten mit Zahlungseingang
bei der Ausgleichskasse als bezahlt (Art.42 Abs.1 AHVV; vgl.
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H144/03 vom
22.Dezember 2003 E.4 mit Verweis auf das in AHI Praxis2003
S.143 publ. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
H93/02 vom 28.November 2002 E.3.3). Weder ein
Zahlungsaufschub noch die Anhebung eines Beschwerdeverfahrens
betreffend Beitragsfestsetzung hemmen den Zinsenlauf (BGE111 V
89 E.4c S.93f. und 109 V 1 E.4a S.7f.; vgl. auch FELIX FREY, in:
Frey/Mosimann/Bollinger [Hrsg.], Kommentar AHVG/IVG, 2018,
N.19 zu Art.14 AHVG, und KIESER, a.a.O., N.31 zu Art.14
AHVG).
4.2.4.
Die Zinsen werden tageweise berechnet, wobei ganze Monate
zu 30 Tagen gerechnet werden (Art.42 Abs.3 AHVV). Es ist
folglich die deutsche Zinsusanz massgebend (vgl. SVR2004 AHV
Nr.13, H148/03 E.3.3 und 3.4 [auch publ. in AHI Praxis2004
S.108] sowie Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
H144/03 vom 22.Dezember 2003 E.3; vgl. auch FORSTER, a.a.O.,
S.176). Der Verzugszinssatz beträgt nach Art.42 Abs.2 AHVV 5%
im Jahr. Dieser "technische" Zinssatz ist – auch unter
Berücksichtigung gewisser Abweichungen zu den jeweils geltenden
Zinssätzen auf dem Geld und Kapitalmarkt – insbesondere mit Blick
auf Art.104 Abs.1 OR nicht gesetzeswidrig (BGE139 V 297
E.3.3.2.2 und E.3.3 S.305f. mit Hinweisen und Urteil des
Bundesgerichts 9C_409/2016 vom 21.Dezember 2016 E.8.1).

Unerheblich ist namentlich, wie hoch der mit der geschuldeten
Summe in den fraglichen Jahren erzielbar gewesene Ertrag hätte sein
können (BGE134 V 202 E.3.5 S.207 und Urteil des Bundesgerichts
9C_772/2011 vom 4.November 2011 E.4.3) respektive ob während
der Verzugsdauer aus dem Gegenwert der Beitragsschulden
tatsächlich Nutzen in der Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes
gezogen werden konnte (BGE134 V 405 E.7.1 S.410 und Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H157/04 vom
14.Dezember 2004 E.3.4.2).
4.3.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerdeführer für den
nachgeforderten Betrag von Fr.187'597.80 (vgl. zur Zinserhebung
auch auf die Verwaltungskosten KIESER, a.a.O., N.35 zu Art.14
AHVG, mit Hinweis) ab dem 1.Januar 2004 verzugszinspflichtig.
4.4.
4.4.1.
Die von der Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid
vom 21.März 2019 angeführte angeblich bestehende Weisung des
BSV, wonach erst ab dem 1.Januar desjenigen Jahres Verzugszins zu
erheben sei, in welchem die Steuerveranlagung abgeschlossen
worden ist (vgl. vorne E.4.1.), ist weder durch Publikation öffentlich
zugänglich noch aktenkundig. In den Akten findet sich aber ein
Schreiben des BSV an den Schweizerischen Bauernverband vom
8.November 2013 ([…]). In diesem wird im Wesentlichen
ausgeführt, das BSV sei "ausnahmsweise bereit, die
Ausgleichskassen anzuweisen, auf die Erhebung von Zinsen nach
Art.41bis Abs.1 Bst.f AHVV zu verzichten, die in den
Beitragsjahren bis und mit 2010 nachweislich auf höhere
Erwerbseinkommen zufolge der Änderung der Rechtsprechung
gemäss BGE138 II 32 zurückgehen" ([…]).
4.4.2.
Nach den dargelegten Grundsätzen zur Verzugszinspflicht (vgl.
vorne E.4.2.) und insbesondere der dieser inhärenten
Verschuldensunabhängigkeit (im Speziellen auch bezüglich
allfälliger Verfahrensverzögerungen) erweisen sich sowohl das –
nach deren Darstellung einer diesbezüglichen Weisung des BSV

entsprechende – Vorgehen der Beschwerdegegnerin wie auch das
Schreiben des BSV vom 8.November 2013, besonders vor dem
Hintergrund der in Art.41bis Abs.1 lit.b AHVV explizit statuierten
rückwirkenden Verzugszinspflicht sowie der Entstehung der
Verzugszinspflicht von Gesetzes wegen, als bundesrechtswidrig und
widersprechen zudem der langjährigen eigenen Praxis des BSV,
wonach einzig auf das Inkasso von Zinsforderungen von weniger als
Fr.30.00 verzichtet werden kann (vgl. Rz. 4064 der Wegleitung des
BSV über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB]
sowie zur Rechtmässigkeit dieser Weisungsbestimmung das in AHI
Praxis2004 S.55 publ. Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts H268/02 E.5.3 und E.5.4). Das Schreiben
des BSV vom 8.November 2013 betrifft ferner einzig die
Verzugszinserhebung nach Art.41bis Abs.1 lit.f AHVV
(auszugleichende Beiträge bei zu tiefen Akontobeiträgen), weshalb
es im vorliegenden Fall mit einer Verzugsverzinsung nach Art.41bis
Abs.1 lit.b AHVV ohnehin nicht einschlägig ist. Die von der
Beschwerdegegnerin behauptete Weisung des BSV schliesslich setzt
gemäss deren Ausführungen die Sistierung des steuerlichen
Veranlagungsverfahrens wegen der mit BGE138 II 32 eingeführten
Praxis voraus, was nach Lage der Akten hier gerade nicht der Fall
war. Zu ergänzen ist zudem, dass Verwaltungsweisungen für das
Gericht grundsätzlich nicht verbindlich und von diesem nur soweit
zu berücksichtigen sind, wie sie eine dem Einzelfall angepasste und
gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen (vgl. statt vieler BGE144 V 195 E.4.2 S.198, 141
V 365 E.2.4 S.368 und 140 V 543 E.3.2.2.1 S.547), was hier nicht
zutrifft.
4.5.
Damit erweist sich weder die Verzugszinsfestsetzung in der
Verfügung vom 8.Oktober 2018 noch jene im Einspracheentscheid
vom 21.März 2019 als zutreffend. Die Verzugszinspflicht des
Beschwerdeführers ist vielmehr nach vorerwähnten Grundlagen (vgl.
E.4.2. und E.4.3.) von Amtes wegen (vgl. hierzu BGE119 V 347
E.1a S.349f. mit Hinweis auf BGE110 V 48 E.4a S.53 sowie
LOCHER/GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts,

4.Aufl. 2014, S.590f.) anzupassen. Dabei ist aber zu
berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer am 16.Dezember 2014 telefonisch die
(unzutreffende) Auskunft erteilte, dass "gemäss dem Schreiben vom
04.Dezember 2013 des Bundesamt [sic] für Sozialversicherungen
BSV […] kein Verzugszins geschuldet" sei (vgl. die Telefonnotiz
gleichen Datums in […]). Der Beschwerdeführer ist in seinem
Vertrauen auf diese Auskunftserteilung und daher auch in seiner
Unterlassung der (den Zinsenlauf stoppenden) Bezahlung der
Beitragsausstände im Sinne des öffentlich rechtlichen Grundsatzes
des Vertrauensschutzes (vgl. hierzu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.Aufl. 2016, Rz.624ff.) zu
schützen. Die Verzugszinspflicht ist daher ab dem 16. Dezember
2014 unterbrochen. Bei einem Zinsenlauf vom 1. Januar 2004 bis
15.Dezember 2014 und damit 3945 zinspflichtigen Tagen (10Jahre
zu 360Tagen, 11Monate zu 30Tagen und 15Tage im Dezember
2014; vgl. hierzu vorne E.4.2.3. und E.4.2.4.) beläuft sich der
Zinsbetrag per Verfügungsdatum folglich auf gerundet Fr.102'787.95
(Fr.187'597.80 x 5/100 x 3945/360). Die Verzugszinspflicht besteht
– sofern unterdessen nicht eine Bezahlung erfolgt ist – wieder ab
Zustellung dieses Urteils an den Beschwerdeführer (vgl. zur
Verzugszinspflicht bei laufendem Beschwerdeverfahren vorne
E.4.2.3.), da dieser damit von der Unrichtigkeit der Auskunft der
Beschwerdegegnerin vom 16.Dezember 2014 Kenntnis erlangt und
somit die Voraussetzungen für die Gewährung des
Vertrauensschutzes nicht mehr gegeben sind.
4 Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben
werden soll, sind nach mindestens fünfzehn Jahren Bezugsdauer oder
wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, praxisgemäss in der
Regel vorgängig Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen. Für die
Ermittlung des Eckwerts des 55. Altersjahres ist auch bei rückwirkend