ag_versicherungsgericht · VBE.2023.52 · 2023-08-22 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2023.52


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2023.52 / nb / fi
Art. 67
Urteil vom 22. August 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Battaglia
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Claude Wyssmann, Rechtsanwalt,
Schachenstrasse 34b, Postfach, 4702 Oensingen
Beschwerde- SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend ELG
(Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2022)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer bezog seit 1. April 2010 Ergänzungsleistungen zu
einer Invalidenrente. Mit Verfügung vom 28. Juli 2020 forderte die Be-
schwerdegegnerin vom Beschwerdeführer unrechtmässig bezogene Er-
gänzungsleistungen im Umfang von Fr. 26'553.00 zurück. Die dagegen er-
hobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember
2020 ab. Das vom Beschwerdeführer anlässlich seiner Einsprache ge-
stellte Erlassgesuch wies die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
23. November 2021 ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 20. De-
zember 2022 festhielt.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2022 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 30. Januar 2023 Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
" 1. Der Einspracheentscheid der SVA Aargau vom 20. Dezember 2022 sei
aufzuheben.
2. a) Es sei festzustellen, dass die Rückforderung der Beschwerdegegne-
rin gegenüber dem Beschwerdeführer von CHF 26'533.- ganz oder teil-
weise verwirkt ist.
b) Eventualiter: es sei dem Beschwerdeführer der Rückforderungsbe-
trag von CHF 26'533.- vollständig, eventuell teilweise zu erlassen.
c) Subeventualiter: es sei die Beschwerdesache zur weiteren Prüfung
der Erlassvoraussetzungen (finanzielle Härte, usw.) an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen.
.[sic]
3. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzu-
führen.
4. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dem unterzeichneten
Rechtsanwalt die vollständigen EL-Akten zur Einsichtnahme zuzustel-
len und es sei dem unterzeichneten Rechtsanwalt gleichzeitig mit der
Aktenzustellung eine Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung
anzusetzen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
degegnerin.
U.K.u.E.F."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 3. März
2023, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

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2.3.
Mit Replik vom 26. Mai 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechts-
begehren fest. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom
6. Juni 2023 auf die Erstattung einer Duplik.
2.4.
Die Präsidentin lud die Parteien mit Verfügung vom 21. Juli 2023 für den
22. August 2023 zur Verhandlung vor. Die Beschwerdegegnerin verzich-
tete mit Eingabe vom 8. August 2023 auf die Teilnahme, äusserte sich zur
Sache und hielt an ihrem Antrag fest.
2.5.
Am 22. August 2023 fand die beantragte Verhandlung statt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen (Art. 3
Abs. 1 ATSV). Der Versicherer weist auf die Möglichkeit des Erlasses hin
(Art. 3 Abs. 2 ATSV). Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das
Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spä-
testens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung
einzureichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV). In Bezug auf die Rückerstattungspflicht
einerseits und den Anspruch auf Erlass der Rückerstattungsschuld ander-
seits liegen unterschiedliche Rechtsverhältnisse vor. Der Erlass ist eine be-
sondere Form der Tilgung einer Rückerstattungsschuld. Er fällt somit über-
haupt erst in Betracht, wenn und soweit eine Rückerstattungspflicht der um
Erlass ersuchenden Person rechtsbeständig feststeht (BGE 147 V 369
E. 4.1 S. 372 mit Hinweisen).
1.2.
Das Bundesgericht hat bereits abschliessend entschieden, dass die Beru-
fung auf die Verwirkung der Rückerstattungsforderung nach Eintritt der
Rechtskraft des Rückforderungsentscheids nicht mehr möglich ist. Eine
Rückforderungsverfügung, die trotz Eintritt der Verwirkung nach Art. 25
Abs. 2 ATSG erlassen wurde, ist denn auch nicht nichtig, sondern anfecht-
bar (Urteil des Bundesgerichts 8C_77/2018 vom 30. April 2018 E. 3.2 mit
Hinweisen auf BGE 133 II 366 E. 3.4 S. 369 sowie Urteil des Bundesge-
richts 8C_308/2011 vom 17. August 2011 E. 4). Der Beschwerdeführer be-
mängelt diese bundesgerichtliche Rechtsprechung unter Hinweis auf das
Obligationenrecht (Protokoll der Verhandlung vom 22. August 2023 [Proto-
koll] S. 3 f.), jedoch ohne konkrete Gründe für eine Praxisänderung (zu den
Voraussetzungen: BGE 141 II 297 E. 5.5.1 S. 303; 137 V 417 E. 2.2.2

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S. 422) aufzuzeigen, weshalb es dabei sein Bewenden hat. Entgegenste-
hende (insbesondere auch ältere) kantonale Entscheide (Beschwerde S. 6;
Protokoll S. 3) erweisen sich dabei von Vornherein als irrelevant.
Vorliegend ist der Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2020 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 1280 ff.), mit welchem der Beschwerdeführer
zur Rückerstattung verpflichtet wurde, unbestrittenermassen in Rechtskraft
erwachsen. Auf das Rechtsbegehren 2.a ist daher nicht einzutreten, wobei
zudem das Vorliegen eines eigenständigen Feststellungsinteresses ohne-
hin fraglich erscheint (vgl. BGE 132 V 257 E. 1 S. 259).
1.3.
Streitig und zu prüfen ist demnach nachfolgend einzig noch, ob die Be-
schwerdegegnerin das Erlassgesuch mit Einspracheentscheid vom 20. De-
zember 2022 (VB 1801 ff.) zu Recht wegen fehlenden guten Glaubens des
Beschwerdeführers abgewiesen hat.
2.
2.1.
2.1.1.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen
zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat,
muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (vgl. auch
Art. 4 Abs. 1 ATSV).
2.1.2.
Bei der Beurteilung des guten Glaubens als Erlassvoraussetzung wird un-
terschieden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbe-
wusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen
auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksam-
keit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Das Vorliegen
oder Fehlen des Unrechtsbewusstseins gehört zum inneren Tatbestand
(BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; Urteil des Bundesgerichts 9C_385/2013 vom
19. September 2013 E. 2.2). Guter Glaube liegt nicht schon bei Unkenntnis
eines Rechtsmangels oder bei fehlendem Unrechtsbewusstsein vor. Viel-
mehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Ab-
sicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben.
Der gute Glaube entfällt von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leis-
tungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- und Aus-
kunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich der Rück-
erstattungspflichtige auf den guten Glauben berufen, wenn sein fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt (BGE 138 V 218 E. 4
S. 220 f.). Zu beurteilen ist, ob sich jemand unter den gegebenen Umstän-
den auf den guten Glauben berufen kann, oder ob er bei zumutbarer Auf-
merksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (Urteil
des Bundesgerichts 8C_492/2012 vom 16. August 2012 E. 3).

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2.2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Beschwerdegegnerin "die Erwerbs-
unfähigkeitsrente, die tieferen Hypozinse und die Erhöhung der Pensions-
kassenrente mit Unterlagen gemeldet" zu haben (Beschwerde S. 7), ohne
sich dazu in Beschwerde, Replik oder anlässlich der Verhandlung weiter zu
äussern, sodass unklar bleibt, wann diese Meldung hätte erfolgt sein sollen.
Der Leistungsbezüger kann sich seiner gesetzlichen Meldepflicht jedenfalls
nicht mit der Begründung entziehen, mit ihm befasste andere Behörden
(vorliegend insbesondere Steuerbehörde [Protokoll S. 5]) hätten eine ihnen
bekannte Einkommens- oder Vermögensänderung der EL-Durchführungs-
stelle mitteilen resp. diese hätte sich von sich aus die Informationen dort
beschaffen müssen. Die Meldepflicht der versicherten Person gemäss
Art. 24 ELV soll gerade ungeachtet des behördlichen Informationsaustau-
sches die für eine korrekte Ergänzungsleistungsberechnung erforderliche
Grundlagenbeschaffung gewähren (Urteil des Bundesge-
richts 9C_834/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.2). Ausweislich der Akten
ist erstellt, dass der Beschwerdeführer weder anlässlich seiner Anmeldung
vom 10. Juni 2010 (VB 68) noch im Revisionsfragebogen vom 31. März
2015 (VB 118) oder in jenem vom 30. Juni 2020 (VB 1081 f.) die fragliche
Erwerbsunfähigkeitsrente der B. deklariert hatte. Das Einreichen des
entsprechenden (veralteten) Leistungsblattes (VB 53) im Anmeldungs-
zeitpunkt ändert daran nichts. Ob die Beschwerdegegnerin bereits zu
einem früheren Zeitpunkt als anlässlich der Revision im Jahr 2020 Kenntnis
von dieser Rente hatte oder zumindest hätte haben können bzw. sollen
(Protokoll S. 5), ist für die Frage einer Meldepflichtverletzung des Be-
schwerdeführers nicht von Belang. Ebenso hatte der Beschwerdeführer der
Beschwerdegegnerin die seit 1. Januar 2019 tieferen Hypothekarzinsen
(vgl. VB 165; 1095), die per 1. Januar 2018 erhöhte Rente der Pensions-
kasse (vgl. VB 154; 201; 1114; 1125; 1137; 1154) sowie das seit dem
1. November 2019 generierte Erwerbseinkommen der Tochter (VB 1103;
1155) nicht gemeldet (vgl. als Übersicht VB 1188). Dies stellt einen offen-
sichtlichen Verstoss gegen die ihm obliegende Meldepflicht (Art. 31 Abs. 1
ATSG sowie Art. 24 ELV) dar, auf welche er zuvor (mindestens) jährlich
aufmerksam gemacht worden war (VB 92; 99; 105; 229; 284; 582; 779;
864; 944; 990). Die (erstmalige) Einreichung der letztlich zur Rückerstat-
tung führenden wesentlichen Unterlagen (VB 1116) anlässlich des Revisi-
onsverfahrens von 2020 entband den Beschwerdeführer nicht von seiner
Meldepflicht, zumal die relevante Rente bereits seit längerem lief (vgl. etwa
VB 65; 156) und zuvor (auch auf entsprechende Nachfrage der Beschwer-
degegnerin hin [vgl. VB 158]) keine entsprechenden Bestätigungen beige-
bracht wurden. Auch die übrigen anspruchsrelevanten Veränderungen
wurden nicht – wie dies die Meldepflicht gebieten würde – von sich aus und
zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme bzw. des Eintritts der entsprechenden
Veränderung gemeldet (vgl. BGE 118 V 214 E. 2b S. 219). Für einen Laien
lässt sich die Berechnung einer Leistungsverfügung zwar nur schwerlich im

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Detail nachvollziehen, auch wenn dieser spezielle Berechnungsblätter bei-
gelegt werden. Indessen entbindet dies den Adressaten nicht davon, die
Verfügung zumindest einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Dazu ge-
hört etwa, die in den Berechnungsblättern ausgewiesenen Erwerbseinkom-
men und das sich daraus ergebende, für die Bestimmung der Leistungs-
höhe massgebliche gesamthafte Einkommen nach offenkundigen Fehlern
zu sichten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_458/2019 vom 24. Septem-
ber 2019 E. 6.3; 8C_225/2013 vom 5. September 2013 E. 4.1). Die Inan-
spruchnahme anderer Stellen (C., Sozialdienst der Psychiatrischen
Dienste D.) für die Kommunikation mit der Beschwerdegegnerin (Protokoll
S. 5 f.) entbindet den Beschwerdeführer weder von seiner vorstehend
erwähnten Prüfpflicht noch von der Erfüllung seiner ihm gesetzlich
obliegenden Meldepflichten, zumal es schwerlich vorstellbar ist, dass und
inwiefern diese Stellen Kenntnis über die Senkung der Hypothekarzinsen
der Liegenschaft des Beschwerdeführers oder das Erwerbseinkommen
dessen Tochter hätten haben sollen. Soweit der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang sinngemäss einen Vertrau-
ensschutz geltend zu machen wünschte (Protokoll S. 6), ist darauf hinzu-
weisen, dass es sich bei der C. um keine staatliche Behörde handelt (vgl.
https://www.aaa; besucht am: 22. August 2023), welche ein berechtigtes
Vertrauen in die Richtigkeit ihres Handelns oder ihrer Auskünfte wecken
könnte (vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1 S. 170).
2.3.
Unter Berücksichtigung des zuvor Ausgeführten erweisen sich die mehrfa-
chen Meldepflichtverletzungen des Beschwerdeführers als schwerwiegend
und somit auch nicht mehr bloss leicht fahrlässig, sodass die Annahme von
Gutgläubigkeit ausscheidet (vgl. E. 2.1.2.). Da die Voraussetzungen des
guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ erfüllt sein müssen, er-
übrigen sich Ausführungen zu letzterer.
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch des
Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen; die gegen den Einspracheent-
scheid vom 20. Dezember 2022 erhobene Beschwerde ist folglich abzuwei-
sen, soweit auf diese überhaupt einzutreten ist.
3.2.
Das vorliegende Verfahren betrifft ein Erlassgesuch und stellt damit keine
Leistungsstreitigkeit im Sinne des Art. 61 lit. fbis ATSG dar. Die Verfahrens-
kosten richten sich demnach nach kantonalem Recht (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 9C_369/2022 vom 19. September 2022 E. 6.2). Diese werden
nach dem Verfahrensaufwand im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00

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festgesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e Verfahrenskostendekret; SAR 221.150), be-
tragen für das vorliegende Verfahren Fr. 1'000.00 und sind gemäss Verfah-
rensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
3.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-
schädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 22. August 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Battaglia