ag_versicherungsgericht · VBE.2023.39 · 2023-05-05 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.39


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.39 / aw / sc
Art. 53
Urteil vom 5. Mai 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Schweizer
Rechtspraktikant Walder
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch Dr. iur. Alex Hediger, Advokat,
Freie Strasse 82, Postfach, 4051 Basel
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 14. Dezember 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1973 geborene, zuletzt als Monteur / Demonteur tätig gewesene Be-
schwerdeführer meldete sich am 10. Juni 2003 aufgrund eines panverteb-
ralen Schmerzsyndroms bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leis-
tungen (berufliche Integration / Rente) der Eidgenössischen Invalidenver-
sicherung (IV) an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen ver-
neinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 15. Juli 2004 einen An-
spruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente.
1.2.
Am 14. September 2004 meldete sich der Beschwerdeführer wiederum bei
der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an. Die Beschwerdegegne-
rin veranlasste – nebst weiteren Abklärungen – insbesondere eine polydis-
ziplinäre Begutachtung bei der Academy of Swiss Insurance Medicine, Ba-
sel (asim; Gutachten vom 30. April 2008). In der Folge verneinte die Be-
schwerdegegnerin mit Verfügung vom 30. Dezember 2010 einen Renten-
anspruch des Beschwerdeführers. Dieser Entscheid wurde sowohl durch
das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil VBE.2011.101
vom 29. November 2012 als auch durch das Bundesgericht mit Urteil
8C_87/2013 vom 11. Juni 2013 bestätigt.
1.3.
Am 19. März 2020 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Leis-
tungsbezug an. Auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Diensts (RAD)
liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer polydisziplinär be-
gutachten (Gutachten des Zentrums für Interdisziplinäre Medizinische Be-
gutachtungen AG, Schwyz [ZIMB], vom 6. Dezember 2021). Mit Vorbe-
scheid vom 18. Januar 2022 stellte sie dem Beschwerdeführer die Abwei-
sung dessen Rentenbegehrens in Aussicht. Nach Rücksprache mit dem
RAD verfügte sie am 14. Dezember 2022 schliesslich ihrem Vorbescheid
entsprechend.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 14. Dezember 2022 erhob der Beschwerdefüh-
rer mit Eingabe vom 25. Januar 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Verfügung der Beschwerdebeklagten vom 14. Dezember
2022 aufzuheben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. April
2020 eine ganze Invalidenrente basierend auf einem mindestens 70%
Invaliditätsgrad auszurichten.

- 3 -
2. Es sei dem Beschwerdeführer für die o/e- Kosten des vorliegenden
Verfahren der Kostenerlass mit dem unterzeichneten Anwalt als un-
entgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen.
3. Unter o/e- Kostenfolge".
Eventualiter beantragte der Beschwerdeführer die Rückweisung der Sache
zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin (Beschwerde S. 6).
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 23. Februar 2023 wurde dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und
Dr. iur. Alex Hediger, Advokat, Basel, zu seinem unentgeltlichen Rechts-
vertreter ernannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren
des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 (vgl. Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 248) zu Recht abgewiesen hat.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar
2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021
geltende Rechtslage massgebend.
3.
Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung,
nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-
tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung

- 4 -
des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 117 V
198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesgerichts
8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen).
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 86ter-88bis IVV sowie Art. 31
IVG) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft
entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Inva-
liditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich
ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von
Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten-
anspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen).
4.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung in
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das ZIMB-Gutachten vom
6. Dezember 2021 (VB 221), welches eine psychiatrische, eine neurologi-
sche, eine rheumatologische, eine allgemeininternistische und eine otorhi-
nolaryngologische Beurteilung vereint. Im ZIMB-Gutachten wurden inter-
disziplinär die folgenden Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähig-
keit gestellt (VB 221.2 S. 5):
"1. Zustand nach subtotaler Parotidektomie links bei low grade Mukoepi-
dermoidkarzinom 26.07.2016. (ICD-10 C07)
 neuralgiforme Schmerzsymptomatik
 Verdacht auf ein Neurom des Nervus auricularis links (ICD-10
G59.8)
2. Intermittierende Schwindelsymptomatik (ICD-10 H81.8)
 DD bei leichtgradiger zentraler Enthemmung".
Die weiteren gestellten Diagnosen seien ohne Einfluss auf die Arbeitsfähig-
keit (vgl. VB 221.2 S. 5 f.). Der Beschwerdeführer sollte seine Arbeitsposi-
tion regelmässig selbständig wechseln können und monotone stereotype
Rotationsbewegungen des Achselskelettes seien zu vermeiden. Regel-
mässig schwer belastende Tätigkeiten seien nicht umsetzbar. Aus otorhi-
nolaryngologischer Sicht bestehe in der zuletzt ausgeübten wie auch einer
adaptierten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 80 % aufgrund eines erhöh-
ten Pausenbedarfes (VB 221.2 S. 6 f.). Sturzgefährdende Tätigkeiten soll-
ten strikte vermieden werden. Nach vorangehend nicht länger dauernd we-
sentlich eingeschränkter Arbeitsfähigkeit und aufgehobener Arbeitsfähig-
keit ab Juli 2016 könne die aktuelle Arbeitsfähigkeit seit dem Januar 2017
angenommen werden. Diese Beurteilung gelte sowohl in der bisherigen als
auch in einer angepassten Tätigkeit (VB 221.2 S. 8).

- 5 -
5.
5.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V
231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
5.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten externer Spezialärzte, welche auf Grund eingehender Be-
obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen
gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, so-
lange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise spre-
chen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Den Gut-
achten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der Sozialversi-
cherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar zum Bun-
desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 5.2.8
S. 105).
5.3.
Der Beschwerdeführer wurde zur Erstellung des ZIMB-Gutachtens vom
6. Dezember 2021 fachärztlich umfassend und in Kenntnis sowie unter
Würdigung der Vorakten (vgl. VB 221.3 S. 2 ff.) und unter Berücksichtigung
der geklagten Beschwerden untersucht. Es wurden ferner Zusatzuntersu-
chungen durchgeführt (Laboruntersuchung vom 5. November 2021 und
auswärtige otorhinolaryngologische Untersuchung vom 1. November 2021;
vgl. VB 221.2 S. 1; VB 221.8 S. 2 ff.). Dabei beurteilten die Gutachter die
medizinischen Zusammenhänge sowie die medizinische Situation ein-
leuchtend und gelangten zu einer nachvollziehbar begründeten Schlussfol-
gerung. Das Gutachten ist somit im Sinne vorstehender Kriterien geeignet,
den Beweis für den anspruchserheblichen medizinischen Sachverhalt zu
erbringen.
Unumstritten ist sodann, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwer-
deführers in somatischer Hinsicht seit der letzten materiellen Beurteilung
des Rentenanspruchs am 30. Dezember 2010 (VB 153) in neuanmeldungs-
rechtlich relevanter Weise verändert hat und dessen Rentenanspruch so-
mit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen ist (vgl.
E. 3. hiervor; BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.).

- 6 -
6.
6.1.
Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf Berichte seiner behandeln-
den Ärzte im Wesentlichen geltend, dass die von der Beschwerdegegnerin
durchgeführten medizinischen Abklärungen nicht genügen würden. So sei
im Bericht von PD Dr. med. B., Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-
pie, Klinik Q., vom 31. Januar 2020 eine paranoide Schizophrenie diagnos-
tiziert worden. Es könne nicht auf das ZIMB-Gutachten vom 6. Dezember
2021 abgestellt werden, da dieses "ganz offensichtlich" unvollständig sei
und die begutachtenden Ärzte nicht erkannt hätten, dass beim Beschwer-
deführer eine paranoide Schizophrenie vorliege, welche sich massiv ein-
schränkend auf dessen Arbeitsfähigkeit auswirke und dazu führe, dass er
auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sei (Beschwerde S. 4 ff.).
6.2.
6.2.1.
Vorab ist festzuhalten, dass es die unterschiedliche Natur von Behand-
lungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begut-
achtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten ande-
rerseits (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175) nicht zulässt, ein Administrativ- oder
Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Ab-
klärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden
Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine
abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige
Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder un-
gewürdigt geblieben sind (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
8C_60/2020 vom 8. April 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). So gilt es auch der
Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, wonach behandelnde Ärztinnen
und Ärzte nicht nur in der Funktion als Hausärzte (BGE 135 V 465 E. 4.5;
125 V 351 E. 3a/cc), sondern auch als spezialärztlich behandelnde Medizi-
nalpersonen sowie auch behandelnde Therapiekräfte im Hinblick auf ihre
auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zu-
gunsten ihrer Patienten aussagen (Urteile des Bundesgerichts
8C_515/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 4.2.3; 8C_295/2017 vom 27. Sep-
tember 2017 E. 6.4.2, je mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts
8C_95/2019 vom 3. Juni 2019 E. 6.3.3).
6.2.2.
Der Beschwerdeführer führte gegenüber dem psychiatrischen ZIMB-Gut-
achter am 2. November 2021 insbesondere aus, dass er seit Jahren fort-
während an Traurigkeit, Erschöpfung und Antriebsmangel leide. Er habe
auch überflutende Gedanken. Er sei sich 100%ig sicher, dass er verfolgt
werde. Er werde überwacht, abgehört, seine Gedanken würden ausgele-
sen. Er sei Opfer von Verfolgungsjagden, ihn bedrohten Stimmen. Die
Stimme, die er höre, sei vom Unfallverursacher, dieser habe seinen Woh-
nungsschlüssel. Auch komme dieser in der Nacht und würde ihn würgen

- 7 -
oder schlage ihm mit einem Holzkeil in den Nacken. Der Unfallverursacher
habe ihn auch vor Gericht ausgelacht. Die Stimmen würden ihm sagen,
dass sein Leben keinen Sinn mehr mache, er solle sich auch scheiden las-
sen (VB 221.6 S. 2). Dies deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführun-
gen von PD Dr. med. B. im Bericht vom 31. Januar 2020, wonach der Be-
schwerdeführer ähnliche Beschwerden beklagt hatte. Auch hatte der Be-
schwerdeführer gegenüber PD Dr. med. B. von Stimmen des Unfallverur-
sachers, die er höre, berichtet (vgl. VB 210 S. 8). Wesentliche Aspekte, die
im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben wä-
ren (vgl. E. 6.2.1. hiervor), werden im Bericht von PD Dr. med. B., welcher
als einziger psychiatrischer Facharzt eine paranoide Schizophrenie diag-
nostiziert hatte, nicht genannt und vom Beschwerdeführer auch nicht kon-
kret aufgezeigt. Zudem war dem psychiatrischen ZIMB-Gutachter der Be-
richt von PD Dr. med. B. bekannt und dieser gilt somit als berücksichtigt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_616/2017 vom 14. Dezember 2017
E. 6.2.2).
6.2.3.
Weiter hielt der psychiatrische ZIMB-Gutachter als Untersuchungsbefunde
unter anderem fest, dass der formale Denkablauf nicht verlangsamt, kohä-
rent, jedoch im inhaltlichen Umfang etwas auf die Schmerzproblematik ein-
geschränkt sei. Es würden keine Phobien oder Zwänge von Krankheitswert
bestehen. Ich-Störungen seien nicht nachweisbar, es gebe keine Hinweise
auf Halluzinationen, Illusionen oder Wahnerleben. Auch seien keine Stö-
rungen des Ich-Erlebens wie Depersonalisation oder Derealisation festzu-
stellen. Aufgrund der Gesamtschau der Begutachtungsergebnisse, insbe-
sondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Authentizitätsprüfung,
sei von einer deutlich geringeren Beeinträchtigung auszugehen, als dies
aufgrund der eigenen Beschwerdeschilderung des Beschwerdeführers der
Fall wäre. Bis auf ein subjektiv berichtetes Gedankendrängen würden sich
keinerlei formalgedankliche Auffälligkeiten erkennen lassen, auch die ge-
schilderte paranoide Symptomatik sei in sich widersprüchlich (insbeson-
dere nächtliche Schläge in den Nacken oder Unfallverursacher habe einen
Wohnungsschlüssel; VB 221.6 S. 6 f.). Der psychiatrische ZIMB-Gutachter
legte folglich anhand des von ihm erhobenen Untersuchungsbefundes
nachvollziehbar dar, weshalb eine paranoide Schizophrenie auszuschlies-
sen sei. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es rechtsprechungsgemäss
für die Belange der Invalidenversicherung grundsätzlich nicht auf die ge-
stellte Diagnose ankommt, sondern auf die Auswirkungen der Gesund-
heitsschädigung auf die Arbeitsfähigkeit (vgl. BGE 136 V 279 E. 3.2.1
S. 281.; Urteil des Bundesgerichts 9C_524/2020 vom 23. November 2020
E. 5.1 mit Hinweisen). Im Bericht vom 31. Januar 2020 äusserte sich PD
Dr. med. B. aber weder zu allfälligen funktionellen Auswirkungen der im Be-
richt diagnostizierten paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0), noch wur-
den detaillierte Befunde oder Angaben zur Arbeitsfähigkeit gemacht, wes-
halb sich eine vertiefte Auseinandersetzung erübrigte.

- 8 -
6.2.4.
Im Weiteren führte med. pract. C. in dem im Beschwerdeverfahren einge-
reichten Schreiben vom 11. Januar 2023 aus, dass die am 31. Januar 2020
durch die Klinik Q. diagnostiziere paranoide Schizophrenie in der Beurtei-
lung des Anspruchs auf die IV-Rente nicht miteinbezogen worden sei. Die
Ursache für die Arbeitsunfähigkeit liege aber bei der paranoiden Schizo-
phrenie. Bezüglich der Schizophrenie bestehe beim Beschwerdeführer
keine Krankheitseinsicht, weshalb diesbezüglich auch keine Therapie er-
folge. Für den Beschwerdeführer würden die Schmerzen nach Parotidekto-
mie links im Vordergrund stehen (Beschwerdebeilage [BB] 6).
Im Schreiben von med. pract. C. vom 11. Januar 2023 werden folglich
keine neuen Ausführungen zur Diagnose einer paranoiden Schizophrenie
gemacht, sondern es wird einzig auf den Bericht von PD Dr. med. B. vom
31. Januar 2020 (VB 210 S. 8) verwiesen. Im Weiteren hielt RAD-Arzt
Dr. med. D., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am 11. Juli 2022
zu den im Vorbescheidverfahren eingereichten medizinischen Unterlagen
(Bericht von Dr. med. E., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 4. Januar 2011 [VB 241 S. 1] sowie Bericht von Dr. med. F., Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. März 2016 [VB 241 S. 15 f.])
nachvollziehbar fest, dass die medizinischen Ausführungen und Beurteilun-
gen, die in den nachgereichten älteren Berichten enthalten seien, praktisch
die gleichen seien, die auch in anderen medizinischen Berichten ausgeführt
und durch das Gutachten bereits gewürdigt worden seien (VB 243 S. 3).
Insgesamt werden auch in den nach Erstellung des Gutachtens eingereich-
ten Berichten keinerlei wesentlichen Aspekte genannt, die dem psychiatri-
schen Gutachter unbekannt gewesen oder von diesem nicht gewürdigt wor-
den wären.
6.3.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der psychiatrische ZIMB-Gutach-
ter festhielt, es müsse von deutlicher Aggravation, wenn nicht sogar vom
Vorliegen einer Simulation, ausgegangen werden (VB 221.6 S. 10). Beruht
die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Konstel-
lation, liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor
(vgl. hierzu statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_155/2019 vom
11. Juli 2019 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 141 V 281 E. 2.2.1 S. 287). Die
Aggravation bleibt, vor allem wenn an der Grenze zur Simulation liegend,
für die Invaliditätsbemessung ausser Acht (MEYER/REICHMUTH, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 69 zu Art. 30 IVG
mit Hinweisen auf SVR 2003 IV Nr. 1 518/01; AHI 4/2002 S. 149), womit
auch aus diesem Grund das Vorliegen einer invalidenversicherungsrecht-
lich relevanten Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht zu verneinen
ist.

- 9 -
6.4.
Zusammenfassend sind keine konkreten Indizien ersichtlich, die gegen die
Zuverlässigkeit des ZIMB-Gutachtens vom 6. Dezember 2021 sprechen,
sodass darauf abzustellen ist (Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit, vgl. BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 mit Hinweis auf BGE 129
V 177 E. 3.1 S. 181). Der medizinische Sachverhalt erweist sich vor diesem
Hintergrund als vollständig abgeklärt, weshalb in antizipierter Beweiswür-
digung auf weitere Abklärungen (vgl. Eventualantrag des Beschwerdefüh-
rers; Beschwerde S. 6) zu verzichten ist (vgl. BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69,
136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.). Gestützt auf das beweiskräftige ZIMB-Gutach-
ten vom 6. Dezember 2021 ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer seit Januar 2017 in der bisherigen respektive einer entsprechend
angepassten körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit ganztags mit
einer Leistungsfähigkeit von 80 % arbeitsfähig ist (vgl. VB 221.2 S. 8).
7.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern
können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)
sind (Art. 28 Abs. 1 IVG). Da gestützt auf das ZIMB-Gutachten vom 6. De-
zember 2021 in der angestammten Tätigkeit seit Januar 2017 von einer
20%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist (vgl. E. 6.4. hiervor), ist das Er-
fordernis von Art. 28 Abs. 2 lit. b IVG einer ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40%igen Arbeitsunfähigkeit während eines
Jahres nicht erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat das Rentenbegehren mit
Verfügung vom 14. Dezember 2022 im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
8.
8.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
8.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-
merken.
8.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung

- 10 -
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter
wird das angemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versiche-
rungsgerichtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein
(Art. 11 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG).
8.4.
Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-
gemerkten Gerichtskosten sowie dem Rechtsvertreter ausgerichteten Ent-
schädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie
einstweilen vorgemerkt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf
Fr. 3'300.00 festgesetzt.
Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, dem
unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Dr. iur. Alex Hedi-
ger, Advokat, Basel, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von
Fr. 3'300.00 auszurichten.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).

- 11 -
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 5. Mai 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Schweizer