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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.373


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.373 / ss / bs
Art. 17
Urteil vom 24. Februar 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Oberrichterin Peterhans
Gerichtsschreiber Siegenthaler
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch Livia Schmid, Rechtsanwältin,
c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; medizinische
Massnahmen (Verfügung vom 27. Mai 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der im September 2005 geborene Beschwerdeführer leidet an den Ge-
burtsgebrechen Ziffer 386 (Hydrocephalus congenitus), 381 (Missbildun-
gen des Zentralnervensystems und seiner Häute), 390 (angeborene cereb-
rale Lähmungen) und 387 (angeborene Epilepsie) der im Zeitpunkt der je-
weiligen Anerkennung durch die Beschwerdegegnerin rechtskräftigen Ver-
ordnung über Geburtsgebrechen (GgV-Anhang). Gestützt darauf beantrag-
ten seine Eltern bei der Beschwerdegegnerin wiederholt Leistungen der
eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Nach entsprechenden Abklä-
rungen sprach ihm die Beschwerdegegnerin diverse medizinische Mass-
nahmen für die erwähnten Geburtsgebrechen zu. Gleichzeitig sprach sie
ihm ab November 2007 wiederholt eine Hilflosenentschädigung zu. Zu den
zugesprochenen medizinischen Massnahmen gehört seit dem 1. August
2013 auch eine wöchentliche Hippotherapie in Q._____ zur Behandlung
des Geburtsgebrechens Ziffer 390. Diese wurde zuletzt am 30. Juli 2021
bis zum 30. September 2025 gewährt.
1.2.
Am 4. Januar 2024 informierte die Mutter des Beschwerdeführers die Be-
schwerdegegnerin darüber, dass die Transporte in die Hippotherapie seit
August 2023 jeweils durch den Fahrdienst des Schweizerischen Roten
Kreuzes in R._____ (nachfolgend: Rotkreuz-Fahrdienst) ausgeführt wür-
den. Die Übernahme der entsprechenden Kosten lehnte die Beschwerde-
gegnerin in der Folge ab. Auf Nachfrage der Mutter des Beschwerdeführers
prüfte die Beschwerdegegnerin den Anspruch nochmals, hielt jedoch auch
nach Rückfragen an die Mutter und durchgeführtem Vorbescheidverfahren
mit Verfügung vom 27. Mai 2024 an der Abweisung des Leistungsbegeh-
rens fest.
2.
2.1.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 1. Juli 2024 frist-
gerecht Beschwerde und beantragte Folgendes:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27.05.2024 sei aufzuhe-
ben.
2. Dem Beschwerdeführer sei Kostengutsprache für den Rotkreuz-Fahr-
dienst für die Fahrten zur Hippotherapie zuzusprechen.
3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu be-
willigen und er sei von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen
zu befreien. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung
durch die Unterzeichnende zu gewähren.

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4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 24. Juli 2024 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 12. August 2024 wurde dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Livia
Schmid, Rechtsanwältin, Olten, zu seiner unentgeltlichen Vertreterin er-
nannt.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Kostenübernahme durch die Beschwerdegegnerin für die seit 2013
vom Beschwerdeführer durchgehend besuchte Hippotherapie in Q._____
ist vorliegend unbestritten (vgl. Vernehmlassungsbeilage [VB] 613 sowie
zuvor 303 i.V.m. 310; 380; 438; 475; 563). Streitig und zu prüfen ist jedoch,
ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 27. Mai 2024 (VB 705) die
Übernahme der Reisekosten bezüglich des Rotkreuz-Fahrdienstes in Zu-
sammenhang mit der besagten Therapie zu Recht verweigert hat.
2.
Nach Art. 51 IVG übernimmt die IV-Stelle die für die Durchführung von Ein-
gliederungsmassnahmen (wie etwa medizinische Massnahmen, vgl. Art. 8
Abs. 3 lit. a IVG) notwendigen Reisekosten im Inland sowie ausnahms-
weise im Ausland. Als notwendige Reisekosten im Inland gelten im Rah-
men von Art. 51 IVG die Kosten von Fahrten zur nächstgelegenen geeig-
neten Durchführungsstelle (Art. 90 Abs. 1 Satz 1 IVV). Vergütet werden in
der Regel die den Preisen des öffentlichen Verkehrs entsprechenden Kos-
ten, es sei denn, es bestehe eine invaliditätsbedingte Notwendigkeit der
Benützung eines anderen Transportmittels (Art. 90 Abs. 2 IVV). Die Kosten
des Transports mit einem privaten Motorfahrzeug sind zu übernehmen,
wenn die Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder nicht
zumutbar ist und die zusätzlichen Kosten sowie die Gesamtkosten verhält-
nismässig sind. Eine Unzumutbarkeit kann auch durch einen unverhältnis-
mässig grossen Zeitaufwand bei Benutzung öffentlicher Transportmittel zu-
folge schlechter Verkehrsverbindungen begründet sein. Unbeachtlich sind
dagegen Motive der blossen Praktikabilität und Annehmlichkeit
(MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialver-
sicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG],
4. Aufl. 2022, N. 3 und 6 zu Art. 51 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch

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das Kreisschreiben des BSV über die Vergütung der Reisekosten in der
Invalidenversicherung [KSVR]; Stand 1. Januar 2024, insb. Rz. 32).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren abweisenden Entscheid in der
angefochtenen Verfügung vom 27. Mai 2024 damit, dass es sich beim Vor-
bringen der Eltern des Beschwerdeführers, diesen aufgrund ihrer berufli-
chen Tätigkeiten nicht zur Therapie fahren zu können (vgl. VB 698 S. 5),
um einen invaliditätsfremden Faktor handle. Zudem sei es zumutbar, die
Therapiesitzungen so zu legen, dass eine Begleitung durch einen Angehö-
rigen möglich sei. Vorliegend seien keine zwingenden Gründe ersichtlich,
weshalb dem Beschwerdeführer die Benutzung der öffentlichen Verkehrs-
mittel invaliditätsbedingt nicht möglich sei. Das berufliche Engagement der
Eltern bzw. die Organisation des Familienalltages könne nicht berücksich-
tigt werden, zumal die IV nicht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
zuständig sei. Die Kosten für die Fahrten zur Hippotherapie könnten somit
wie üblich mit 45 Rappen pro Kilometer vergütet werden. Dass die Thera-
piestelle mit den öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht zu erreichen sei (vgl.
VB 698 S. 5), stehe nicht in Zusammenhang mit der Invalidität und liege
ausserhalb des Einflussbereichs der IV. Hinzu käme, dass sie den Bereich
"Fortbewegung" bei der Hilflosenentschädigung anerkannt habe und die
Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen somit bereits finanziell ent-
schädigt werde (VB 705 S. 1).
3.2.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, er könne mit
Hilfe eines Rollators und Unterschenkelorthesen zwar Wege innerhalb sei-
ner Arbeits- und Wohngemeinschaft allein bewältigen, sei aufgrund seiner
Mehrfachbeeinträchtigung jedoch nicht in der Lage, längere Distanzen zu-
rückzulegen oder allein mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu reisen (Be-
schwerde, Ziff. 5.). Die länger dauernde Fahrt mit den öffentlichen Ver-
kehrsmitteln (vgl. Beschwerde, Ziff. 4.) sei zudem mit häufigem Umsteigen
mit zu kurzen Umsteigzeiten und Fussmärschen verbunden (Beschwerde,
Ziff. 9.). Die Hilflosenentschädigung reiche nicht aus, um die Kosten des
Fahrdienstes zu decken und sei ohnehin eine Pauschale für sämtliche be-
hinderungsbedingten Mehrkosten (Beschwerde, Ziff. 11.). Der von den be-
rufstätigen Eltern geforderte Einsatz würde deren zivilrechtliche Unterhalts-
pflicht massiv aufweichen und der Autonomie und Unabhängigkeit des Be-
schwerdeführers als erwachsenem Menschen zuwiderlaufen. Die Eltern
würden ihre Schadenminderungspflicht zudem bereits hinreichend erfüllen
(Beschwerde, Ziff. 15).
4.
Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, die Abgeltung der Reisekosten
erfolge bereits über die Hilflosenentschädigung, insbesondere aufgrund

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der Anerkennung der alltäglichen Lebensverrichtung der "Fortbewegung",
(vgl. E. 3.1. hiervor), ist (nebst den Vorbringen des Beschwerdeführers; vgl.
Beschwerde, Ziff. 11) schon deshalb nicht relevant, da die Hilflosenent-
schädigung als Pauschalentschädigung für behinderungsbedingte notwen-
dige Dritthilfe im Alltag (vgl. Art. 42 ff. IVG und 35 ff. IVV) eine gänzlich an-
dere Anspruchsgrundlage darstellt, als die hier in Frage stehenden einzel-
fallbezogenen Reisekosten in Zusammenhang mit medizinischen Mass-
nahmen.
5.
5.1.
Der Beschwerdeführer wohnt und arbeitet während der Woche im
Heim B._____ in S._____ (VB 654 f.; vgl. 662). Einmal wöchentlich besucht
er die Hippotherapie bei C._____ in Q._____ (VB 303 i.V.m. 310; 613; 691
S. 3 f.). Gemäss Angaben von Google Maps dauert die Fahrt mit dem Auto
ca. 25 Minuten (ca. 25.5 km). Mit dem öffentlichen Verkehr dauert die Fahrt
ca. eine Stunde und 20 Minuten und ist mit mindestens zweimaligem Um-
steigen und zwischen fünf und fünfzehn Minuten Fussmarsch (für eine ge-
sunde Durchschnittsperson) verbunden. Der Beschwerdeführer bringt vor,
dass ihm die selbstständige Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ge-
sundheitsbedingt nicht möglich sei (E. 3.2. hiervor; vgl. auch VB 649 S. 5).
Das Heim B._____ scheint dies mit ihm zu üben (VB 680 S. 2), womit er
allenfalls eine Selbstständigkeit erreichen kann. Eine solche liegt aber im
Zeitpunkt der geltend gemachten Reisekosten zwischen September und
Dezember 2023 (VB 691 S. 3 f.) noch nicht vor. Unabhängig von der hypo-
thetischen Möglichkeit, die selbstständige Benutzung der öffentlichen Ver-
kehrsmittel zu erlernen, ist aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer
selbst bei bester Gesundheit mit dem öffentlichen Verkehr pro Weg rund
eine Stunde bzw. pro Therapiebesuch rund zwei Stunden länger unterwegs
wäre als mit einem privaten Fahrzeug. Berücksichtigt man zusätzlich noch
seine Gehschwierigkeiten (vgl. statt vieler VB 638 S. 3 ff.), welche sich
nicht nur in Bezug auf die anfallenden Gehstrecken, sondern insbesondere
beim mehrfach notwendigen Umsteigen in dem Sinne negativ auswirken
könnten, dass er den Anschluss verpassen könnte, was die Reisezeit zu-
sätzlich erheblich erhöhen würde, ist die Benutzung der öffentlichen Ver-
kehrsmittel für die Therapiebesuche in Q._____ insgesamt als nicht zumut-
bar zu erachten.
Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdegegnerin hin-
sichtlich der Möglichkeit bzw. Zumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen
Verkehrsmittel in der Verfügung vom 27. Mai 2024 widerspricht, wenn sie
zwar einerseits erkennt, dass vorliegend keine zwingenden Gründe ersicht-
lich sind, die die Benutzung des öffentlichen Verkehrs durch den Beschwer-
deführer unmöglich machen, sich gleichzeitig aber bereiterklärt, die Fahrt
mit dem Privatauto mit 45 Rappen pro Kilometer zu entschädigen (vgl. zu
beidem E. 3.1. hiervor).

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Aufgrund dessen, dass die Benutzung des öffentlichen Verkehrs in Zusam-
menhang mit der wöchentlichen Hippotherapie dem Beschwerdeführer in-
validitätsbedingt nicht zumutbar ist, rechtfertigt sich vorliegend die Benut-
zung privater Transportmittel. Dass der Beschwerdeführer nicht selbststän-
dig ein Fahrzeug führen kann (vgl. Beschwerde, Ziff. 9), erklärt sich schon
allein durch seine erheblichen Seheinschränkungen (vgl. statt vieler
VB 638 S. 3 ff.). Fraglich ist, ob es den Eltern oder dem Bruder des Be-
schwerdeführers im Rahmen von deren Schadenminderungspflicht zumut-
bar wäre, diesen jeweils zur Therapie zu fahren.
5.2.
5.2.1.
Es stellt einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts dar,
dass einem Leistungsansprecher im Rahmen der Schadenminderungs-
pflicht Massnahmen zuzumuten sind, die ein vernünftiger Mensch in der
gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwar-
ten hätte. In diesem Sinne hat die versicherte Person das ihr Zumutbare zu
unternehmen, um die Kosten, welche mittels Sozialversicherungsleistun-
gen zu vergüten sind, möglichst tief zu halten; dabei bestehen bei einer
hohen Inanspruchnahme von Leistungen entsprechend hohe Anforderun-
gen an die versicherte Person hinsichtlich der Schadenminderungspflicht
(BGE 140 V 267 vom 22. Mai 2014 E. 5.2.1. S. 274). Die Schadenminde-
rungspflicht betrifft in gewissem Ausmass auch die Familienangehörigen
der versicherten Person (vgl. BGE 133 V 504 E. 4.2 S. 509 f.)
5.2.2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass seine Eltern und sein Bruder ihn zur
Hippotherapie nach Q._____ fahren würden, wenn es ihnen möglich sei.
Da sie berufstätig seien, könnten sie diese Unterstützung nur an arbeits-
freien Tagen, namentlich in den Ferien, leisten (Beschwerde, Ziff. 6;
VB 698 S. 5). Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin
in der angefochtenen Verfügung vom 27. Mai 2024 (vgl. E. 3.1. hiervor)
sind unzutreffend. So handelt es sich bei der Berufstätigkeit der Angehöri-
gen nicht um eine IV-fremde und vorliegend nicht massgebliche Tatsache.
Vielmehr ist sie hinsichtlich der Schadenminderungspflicht der Angehöri-
gen von massgeblicher Bedeutung, geht diese doch nur so weit, als dass
die Angehörigen die dafür notwendige Zeit zumutbarerweise entbehren
können. Dies wäre etwa der Fall, wenn zumindest ein Elternteil oder einer
der beiden Brüder des Beschwerdeführers (vgl. VB 645 S. 1) weder berufs-
tätig noch in Ausbildung wären, womit die betroffenen Angehörigen dazu
angehalten werden dürften bzw. müssten, die Fahrten zur Therapie für den
invaliden Beschwerdeführer durchzuführen (vgl. E. 5.2.1. hiervor). Da je-
doch sowohl die Eltern wie auch die Brüder (gemäss Hinweisen aus den
Akten [vgl. etwa VB 703 S. 2] und angesichts des Alters der [erwachsenen]
Brüder vermutungsgemäss vollzeitig) beschäftigt sind, gilt dies vorliegend

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nicht. Die Eltern oder einen der Brüder dazu anzuhalten, ihr Arbeitspensum
zu senken, um die Transporte für den Beschwerdeführer durchzuführen,
würde bei diesen eine unzumutbare Einschränkung darstellen und wäre ein
unverhältnismässiger Eingriff in deren persönliche und wirtschaftliche Frei-
heit. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Beschwerdeführer
um eine erwachsene Person handelt, welcher ein erhöhter Wunsch aber
auch Anspruch auf Unabhängigkeit (insb. von den Eltern) und Selbststän-
digkeit zukommt.
5.3.
Damit ist die Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines Fahrdienstes für
den Transport des Beschwerdeführers zur Hippotherapie ausgewiesen.
Dass das Heim B._____, wie der Beschwerdeführer behauptet (Be-
schwerde, Ziff. 6), keinen eigenen Fahrdienst anbietet, trifft in dieser Abso-
lutheit nicht zu (s. beiliegende Mail des Heims B._____ vom 31. Januar
2025). Allerdings stellt dieser mit Fr. 1.50 pro Kilometer (ebd.) im Vergleich
mit dem Rotkreuz-Fahrdienst (Fr. 1.00 pro Kilometer; vgl. VB 691 S. 3 f.)
eine teurere Option dar. Die Inanspruchnahme des Rotkreuz-Fahrdienstes
in Zusammenhang mit der wöchentlichen Hippotherapie ist damit wirt-
schaftlicher. Die entstehenden Kosten sind zudem verhältnismässig (vgl.
E. 2 hiervor). Sie sind entsprechend vollumfänglich von der Beschwerde-
gegnerin zu tragen.
Die Beschwerdegegnerin hat es bis anhin unterlassen, abzuklären, ob nicht
näher gelegene, ebenso geeignete Hippotherapie-Möglichkeiten bestehen
(vgl. E. 2 hiervor). Dies hat sie in Zusammenhang mit künftig entstehenden
entsprechenden Reisekosten allenfalls zu prüfen.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefoch-
tene Verfügung vom 27. Mai 2024 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin
hat die Reisekosten für den Rotkreuz-Fahrdienst in Zusammenhang mit der
wöchentlichen Hippotherapie des Beschwerdeführers (zumindest bis auf
Weiteres; vgl. E. 5.3. hiervor) zu übernehmen.
6.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

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6.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Diese sind der
unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 27. Mai 2024 auf-
gehoben. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Reisekosten für
den Rotkreuz-Fahrdienst in Zusammenhang mit der wöchentlichen Hippo-
therapie des Beschwerdeführers zu übernehmen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsver-
treterin des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 1'200.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 24. Februar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Siegenthaler