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Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2024.247


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2024.247 / pm / nl
Art. 96
Urteil vom 11. Oktober 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____
führerin unentgeltlich vertreten durch MLaw Leo Sigg, Rechtsanwalt,
Buchserstrasse 18, Postfach, 5001 Aarau 1
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 15. März 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1968 geborene Beschwerdeführerin arbeitete zuletzt als Brief- und Ka-
talogzustellerin und meldete sich am 27. November 2020 unter Hinweis auf
Beschwerden am Rücken und Ellenbogen bei der Beschwerdegegnerin
zum Bezug von Leistungen (Berufliche Integration/Rente) der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte da-
raufhin verschiedene Abklärungen. Mit Vorbescheid vom 24. Februar 2022
stellte sie der Beschwerdeführerin sodann die Verneinung eines Renten-
anspruchs in Aussicht. Nach dagegen erhobenem Einwand nahm die Be-
schwerdegegnerin Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst
(RAD) und liess die Beschwerdeführerin daraufhin durch die Neurologie
Toggenburg AG bidisziplinär begutachten (Gutachten vom 14. Juli 2023).
Nach erneut durchgeführtem Vorbescheidverfahren und neuerlicher Kon-
sultation des RAD verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
15. März 2024 einen Rentenanspruch.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Mai 2024 frist-
gerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 05.03.2024 (recte: 15. März 2024) sei aufzuheben.
2. Es seien der Beschwerdeführerin Leistungen nach IVG zuzusprechen.
3. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der Beschwerdegegnerin."
Zudem stellte die Beschwerdeführerin folgenden Verfahrensantrag:
"1. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen und ihr in Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen."
2.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 13. Mai 2024 wurde der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und MLaw Leo
Sigg, Rechtsanwalt, Aarau, zu ihrem unentgeltlichen Vertreter ernannt.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 21. Mai 2024 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. März 2024 (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 99) zu Recht verneint hat.
2.
Das bidisziplinäre Gutachten der Neurologie Toggenburg AG vom 14. Juli
2023 umfasst eine orthopädische sowie eine psychiatrische Beurteilung.
Die Gutachter stellten folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfä-
higkeit (VB 85.1 S. 3):
"4.3.1.1. Funktionsstörungen der Lendenwirbelsäule bei degenerativen
Veränderungen ohne Nervenwurzelreizerscheinungen. ICD 10: M54.5"
In der bisherigen Tätigkeit bestehe eine medizinisch-theoretische Präsenz-
fähigkeit von 8.5 Stunden. Orthopädischerseits bestehe sodann eine Leis-
tungseinschränkung von 20 %, da manchmal das Heben oder Tragen von
Lasten über 10 kg gefordert gewesen sei. In einer angepassten Tätigkeit,
die kein Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten über 10 kg und keine
Arbeiten mit ständigem Bücken oder hervorgebeugter Zwangshaltung er-
fordere, bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Diese Einschätzung gelte
seit Erreichen des erwerbsfähigen Alters (VB 85.1 S. 4 f.).
3.
3.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V
231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-
ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-
nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-
nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-
zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

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rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93
E. 5.2.8 S. 105).
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr Gesundheitszustand sei nicht hinrei-
chend abgeklärt worden. Insbesondere hätten die Gutachter ihre Kniebe-
schwerden ungenügend berücksichtigt (Beschwerde S. 8 ff.).
4.2.
Aktenkundig ist unter anderem ein Bericht von Dr. med. B._____, Prakti-
scher Arzt, vom 7. November 2023. Dieser stellte folgende Diagnose
(VB 96 S. 3):
"Kniebeschwerden beidseits mit/bei
Knie links: medialer Gonarthrose, Chondrokalzinose lateral, Retropatellar-
arthrose
Knie rechts: ausgeprägter Chondrokalzinose lateral > medial, Retropatel-
lararthrose"
Des Weiteren führte er aus, die "einigermassen schmerzarme Gehstrecke"
betrage ca. 150 Meter (VB 96 S. 3).
4.3.
Der orthopädische Gutachter der Neurologie Toggenburg AG ging mit Aus-
nahme der Beschwerden an der Lendenwirbelsäule der Beschwerdeführe-
rin von keinen Gesundheitsstörungen, die zu relevanten Funktionsbeein-
trächtigungen an deren Bewegungsapparat führen, aus. Die Kniegelenke
hätten sich blande, ohne Ergussbildung und ohne Überwärmung sowie frei
beweglich und bandstabil dargestellt. Folglich ging er davon aus, es be-
stünden bezüglich der Kniegelenke keine Einschränkungen "bezogen auf
die berufliche Tätigkeit" (VB 85.2 S. 11). In den Vorakten des Gutachtens
der Neurologie Toggenburg AG wurde weder eine Arthrose noch eine
Chondrokalzinose an den Kniegelenken der Beschwerdeführerin doku-
mentiert (vgl. VB 85.2 S. 3 ff.). RAD-Arzt Dr. med. C._____, Facharzt für
Gynäkologie und Geburtshilfe sowie Praktischer Arzt, nahm am 15. Januar
2024 zum Bericht von Dr. med. B._____ vom 7. November 2023 und zu
den diesem beigelegten Röntgenaufnahmen beider Kniegelenke Stellung
und führte aus, rein bildmorphologisch liessen sich auf den Röntgenauf-
nahmen (beginnende) arthrotische Veränderungen erkennen. Diese wür-
den indes weder in der bisherigen noch in einer angepassten Tätigkeit zu
Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit führen (VB 98 S. 3). Dr. med.
C._____ nahm weder zu der Einschätzung von Dr. med. D._____, wonach
lediglich noch eine schmerzfreie Gehstrecke von ca. 150 Metern bestehe,
noch zu der von diesem diagnostizierten Chondrokalzinose an beiden Knie-
gelenken Stellung. Die bisherige Tätigkeit der Beschwerdeführerin als
Brief- und Katalogzustellerin umfasst unter anderem häufiges Gehen und

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Stehen (vgl. den Fragebogen der ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwer-
deführerin in VB 23.1 S. 6). Angesichts dessen ist nicht ohne weiteres
nachvollziehbar, weshalb die an den Knien der Beschwerdeführerin beste-
henden Beeinträchtigungen keine Einschränkungen in deren angestamm-
ten Tätigkeit begründen sollten. Das gutachterliche Zumutbarkeitsprofil ei-
ner angepassten Tätigkeit wurde sodann nur unter Berücksichtigung der
Rückenbeschwerden definiert (vgl. VB 85.1 S. 3 ff.). Ob die bestehenden
Beeinträchtigungen an den Knien der Beschwerdeführerin weitere Ein-
schränkungen des Zumutbarkeitsprofils und allenfalls auch des zeitlichen
Umfangs einer noch zumutbaren Arbeitstätigkeit zu begründen vermögen,
kann nach dem oben Dargelegten ebenfalls nicht mit hinreichender Klarheit
beantwortet werden.
Des Weiteren sind den Akten Hinweise auf das Bestehen einer Sigmaver-
tikulose zu entnehmen (vgl. VB 59 S. 3, 6). Dr. med. C._____ hatte diesbe-
züglich bereits in einer Stellungnahme vom 3. Dezember 2021 festgehal-
ten, es handle sich dabei um eine chronische Erkrankung des Dickdarms,
die sich phasenweise mit entzündlichen Schüben manifestieren könne.
Eine Arbeitsunfähigkeit sei diesbezüglich nur im akuten Schub für wenige
Tage bis Wochen plausibel (VB 38 S. 3). Dem Gutachten der Neurologie
Toggenburg AG lassen sich betreffend diese Diagnose indes keine Aus-
führungen entnehmen und auch Dr. med. C._____ äusserte sich diesbe-
züglich in seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2024 nicht mehr. Somit ist
nicht beurteilbar, ob und allenfalls inwiefern daraus Einschränkungen der
Arbeitsfähigkeit resultieren. Der anspruchsrelevante medizinische Sach-
verhalt erweist sich daher als ungenügend abgeklärt, weshalb die Sache
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese weitere Ab-
klärungen tätige und im Anschluss neu über einen Leistungsanspruch der
Beschwerdeführerin verfüge.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 15. März 2024 aufzuheben und die
Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

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5.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V
215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltli-
chen Rechtsvertreter zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
15. März 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne
der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 11. Oktober 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Meier