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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2025.51


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2025.51 / sw / GM
Art. 146
Urteil vom 27. Oktober 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Weishaupt
Beschwerde- Dr. med. A._____,
führer vertreten durch lic. iur. Serge Flury, Rechtsanwalt, Kasinostrasse 38,
5000 Aarau
Beschwerde- medisuisse, Oberer Graben 37, Postfach, 9001 St. Gallen
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AHVG
(Einspracheentscheid vom 8. Januar 2025)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der Beschwerdeführer war als beitragspflichtiger Selbständigerwerbender
und Arbeitgeber der Beschwerdegegnerin (Ausgleichskasse) angeschlos-
sen. Nachdem die Beschwerdegegnerin auf eine Einsprache des Be-
schwerdeführers betreffend die von ihr verfügte Forderung noch offener
Beiträge für das Jahr 2018 nicht eingetreten war, hiess das hiesige Versi-
cherungsgericht eine diesbezügliche Beschwerde des Beschwerdeführers
mit Urteil VBE.2020.177 vom 10. August 2020 gut, hob den Einspracheent-
scheid der Beschwerdegegnerin auf und wies diese an, auf die Einsprache
des Beschwerdeführers einzutreten. In der Folge erliess die Beschwerde-
gegnerin am 22. April 2022 zur Klärung sämtlicher in jenem Zeitpunkt be-
stehenden Ausstände und Guthaben eine Verfügung und machte eine For-
derung dem Beschwerdeführer gegenüber in der Höhe von Fr. 2'190.10
geltend. Die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Ein-
sprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 8. Ja-
nuar 2025 ab.
2.
2.1.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 3. Februar 2025 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegeh-
ren:
" 1. Es sei der Einspracheentscheid vom 08.01.2025 aufzuheben und es
sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer für die hier interessie-
rende Periode 2018 bis Februar 2022 ein Guthaben aus persönlichen
Beiträgen in der Höhe von Fr. 53'784.80 zusteht.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. gesetzliche Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 4. April 2025 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde und reichte verschiedene Akten ein.
2.3.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Replik
ein.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 14. Juli 2025 wurde festgestellt,
dass aufgrund der von der Beschwerdegegnerin eingereichten unvollstän-
digen Unterlagen die Sache nicht materiell beurteilt werden könne. Die Be-
schwerdegegnerin wurde daher verpflichtet, dem Versicherungsgericht die
vollständigen Akten, insbesondere den Kontoauszug über die persönlichen
Beiträge des Beschwerdeführers aus den Jahren 2018 bis 2021 sowie die

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diesbezüglichen Akontobeiträge, Pauschalabrechnungen und Jahresab-
rechnungen der Jahre 2018 bis 2021 einzureichen.
2.5.
Mit Stellungahme vom 25. August 2025 zur instruktionsrichterlichen Verfü-
gung vom 14. Juli 2025 reichte die Beschwerdegegnerin weitere Unterla-
gen betreffend die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers ein.
2.6.
Mit Eingabe vom 22. September 2025 nahm der Beschwerdeführer zur Ein-
gabe der Beschwerdegegnerin vom 25. August 2025 Stellung.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass die Beschwerde-
gegnerin zu Gunsten des Beschwerdeführers für das Jahr 2018 eine Diffe-
renz aus persönlichen Beiträgen in der Höhe von Fr. 11'882.85, für das
Jahr 2019 eine solche von Fr. 19'568.10, für das Jahr 2020 eine solche von
Fr. 13'721.80 und für das Jahr 2021 eine solche von Fr. 17'867.60 errech-
net habe, woraus sich (abzüglich der verrechneten Beträge von
Fr. 4'380.55 und 4'875.00 aus dem Guthaben für das Jahr 2019) ein Gut-
haben des Beschwerdeführers von Fr. 53'784.80 ergebe (Beschwerde
S. 3 f., vgl. auch Eingabe vom 22. September 2025).
Demgegenüber geht die Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheent-
scheid vom 8. Januar 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] VB 65) davon
aus, dass sich per 22. April 2022, nach Abzug der Guthaben des Be-
schwerdeführers aufgrund zu hoher Beitragszahlungen von den Beitrags-
ausständen, eine Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer von
Fr. 2'190.10 ergebe (VB 65 S. 1). Das Guthaben des Beschwerdeführers
aus zu viel bezahlten persönlichen Beiträgen für das Jahr 2018 von
Fr. 11'882.85 sei vollständig verrechnet und dasjenige für das Jahr 2019
teilweise verrechnet worden. Die persönlichen Beiträge des Beschwerde-
führers für das Jahr 2020 seien erst am 16. März 2023 und diejenigen für
das Jahr 2021 am 18. März 2024 mittels Verfügung definitiv festgesetzt
worden. Da diese Verfügungen nach der bestrittenen Verfügung vom
22. April 2022 erstellt worden seien, seien diese nicht Bestandteil der ver-
fügten Ausstände und könnten daher auch nicht als Guthaben aufgeführt
werden. Weil für die Jahre 2020 und 2021 sämtliche persönlichen Beiträge
bezahlt oder mit vorgängigen Guthaben verrechnet worden seien, würden
diese Guthaben nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens verrechnet
bzw. ausbezahlt. Insgesamt ergebe sich per 22. April 2022 ein Guthaben
des Beschwerdeführers aufgrund zu viel bezahlter Beiträge für das Jahr
2019 von Fr. 10'312.55 (Vernehmlassung S. 1 f.; VB 65 S. 9).

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Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin mit dem
angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. Januar 2025 zu Recht von
einem Guthaben des Beschwerdeführers aus persönlichen Beiträgen von
(lediglich) Fr. 10'312.55 ausgegangen ist und damit für die Zeitperiode vom
1. Januar 2018 bis 22. April 2022 – nach Verrechnung dieses Guthabens –
zu Recht eine Restforderung von Fr. 2'190.10 geltend gemacht hat. Nicht
beanstandete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungs-
gericht nur, wenn hierzu aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder
anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender An-
lass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c S. 416 f.). Gestützt auf die Akten
sowie die Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich vorliegend
keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Beschwerdegegnerin über die
strittigen Guthaben aus persönlichen Beiträgen hinaus ermittelten Zahlen
nicht korrekt wären, weshalb diese nicht mehr geprüft werden.
2.
2.1.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG, Art. 3 Abs. 1 IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG
schulden erwerbstätige Versicherte Beiträge auf dem aus ihrer selbststän-
digen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen.
Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt jedes Erwerbsein-
kommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Ar-
beit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Die Festsetzung und der Bezug der
AHV-Beiträge obliegen nach Art. 63 Abs. 1 lit. a und c AHVG der zuständi-
gen Ausgleichskasse. Gleiches gilt für die IV- und EO-Beiträge (vgl. Art. 60
Abs. 2 IVG und Art. 21 Abs. 2 EOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a und c AHVG).
Für die Bemessung der IV- und EO-Beiträge sind die Bestimmungen des
AHVG sinngemäss anwendbar (Art. 3 Abs. 1 IVG, Art. 27 Abs. 2 EOG).
2.2.
Als selbstständiges Einkommen gelten laut Art. 17 AHVV alle in selbststän-
diger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Ge-
werbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie
aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Ka-
pital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der Gewinne
aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäfts-
vermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG.
2.3.
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für
die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund
der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer; das im Be-
trieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen
kantonalen Veranlagung (unter Berücksichtigung der interkantonalen

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Repartitionswerte). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für
die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin stellte dem Beschwerdeführer im Jahr 2018 mo-
natlich die Abrechnungen für persönliche Beiträge für das Jahr 2018 zu und
stellte jeweils einen Akontobeitrag von Fr. 1'964.95 in Rechnung (VB 67).
Mit Verfügung betreffend persönliche Beiträge für das Jahr 2018 vom
22. November 2021 setzte die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Anga-
ben der zuständigen Steuerbehörde die definitiv geschuldeten persönli-
chen Beiträge auf Fr. 13'027.20 fest. Aufgrund der bereits geleisteten
Akontobeiträge von insgesamt Fr. 23'579.40 ergab sich in der Differenzab-
rechnung unter Berücksichtigung der Zinsen ein Guthaben des Beschwer-
deführers von Fr. 11'882.85 (VB 60). Aus dem Schreiben der Beschwerde-
gegnerin an den Beschwerdeführer vom 29. November 2021 geht hervor,
dass die Beschwerdegegnerin dieses Guthaben vollständig mit Forderun-
gen betreffend persönliche Beiträge für die Monate Oktober und November
2021 verrechnete (VB 61). Demnach stand dem Beschwerdeführer zum
Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 22. April 2022 kein Guthaben
aus für das Jahr 2018 bezahlten persönlichen Beiträgen mehr zu.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin stellte dem Beschwerdeführer im Jahr 2019 mo-
natlich die Abrechnungen für persönliche Beiträge für das Jahr 2019 zu und
stellte jeweils einen Akontobeitrag von Fr. 1'971.15 in Rechnung (VB 71).
Mit Verfügung betreffend persönliche Beiträge für das Jahr 2019 vom
20. Januar 2022 setzte die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Angaben
der zuständigen Steuerbehörde die definitiv geschuldeten persönlichen
Beiträge auf Fr. 5'909.40 fest. Aufgrund der bereits geleisteten Akontobei-
träge von insgesamt Fr. 23'653.80 ergab sich in der Differenzabrechnung
unter Berücksichtigung der Zinsen ein Guthaben des Beschwerdeführers
von Fr. 19'568.10 (VB 57 f.). Aus dem Schreiben der Beschwerdegegnerin
an den Beschwerdeführer vom 15. März 2022 geht hervor, dass die Be-
schwerdegegnerin dieses Guthaben teilweise mit Forderungen betreffend
persönliche Beiträge für die Monate Dezember 2021 und Februar 2022 ver-
rechnete, womit ein Guthaben zu Gunsten des Beschwerdeführers von
Fr. 10'312.55 bestehen blieb (VB 59). Dieses Guthaben aus vom Be-
schwerdeführer zu viel bezahlten persönlichen Beiträgen für das Jahr 2019
hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom
8. Januar 2025 berücksichtigt (VB 65 S. 9).
3.3.
Die Beschwerdegegnerin stellte dem Beschwerdeführer im Jahr 2020 mo-
natlich die Abrechnungen für persönliche Beiträge für das Jahr 2020 zu und
stellte jeweils einen Akontobeitrag von Fr. 2'020.20 in Rechnung (VB 79).

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Mit Verfügung betreffend persönliche Beiträge für das Jahr 2020 vom
16. März 2023 setzte die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Angaben
der zuständigen Steuerbehörde die definitiv geschuldeten persönlichen
Beiträge auf Fr. 11'886.60 fest. Aufgrund der bereits geleisteten Akontobei-
träge von insgesamt Fr. 24'242.40 ergab sich in der Differenzabrechnung
unter Berücksichtigung der Zinsen ein Guthaben des Beschwerdeführers
von Fr. 13'721.80 (VB 62). Da die Verfügung betreffend persönliche Bei-
träge für das Jahr 2020 am 16. März 2023 und damit nach Erlass der Ver-
fügung vom 22. April 2022 erging, hat die Beschwerdegegnerin dieses Gut-
haben im angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. Januar 2025 zu
Recht nicht berücksichtigt.
3.4.
Die Beschwerdegegnerin stellte dem Beschwerdeführer im Jahr 2021 mo-
natlich die Abrechnungen für persönliche Beiträge für das Jahr 2021 zu und
stellte jeweils einen Akontobeitrag von Fr. 1'959.70 in Rechnung (VB 80).
Mit Verfügung betreffend persönliche Beiträge für das Jahr 2021 vom
18. März 2024 setzte die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Angaben
der zuständigen Steuerbehörde die definitiv geschuldeten persönlichen
Beiträge auf Fr. 7'343.40 fest. Aufgrund der bereits geleisteten Akontobei-
träge von insgesamt Fr. 23'516.40 ergab sich in der Differenzabrechnung
unter Berücksichtigung der Zinsen ein Guthaben des Beschwerdeführers
von Fr. 17'867.60 (VB 63). Da die Verfügung betreffend persönliche Bei-
träge für das Jahr 2021 am 18. März 2024 und damit nach Erlass der Ver-
fügung vom 22. April 2022 erging, hat die Beschwerdegegnerin dieses Gut-
haben im angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. Januar 2025 eben-
falls zu Recht nicht berücksichtigt.
4.
4.1.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin von den Gut-
haben des Beschwerdeführers aus zu viel bezahlten persönlichen Beiträ-
gen im angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. Januar 2025 zu Recht
nur Fr. 10'312.55 als Guthaben (aus dem Jahr 2019) berücksichtigt hat
(VB 65 S. 9). Der Einspracheentscheid vom 8. Januar 2025 erweist sich
demnach hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung
ihrer Restforderung berücksichtigten strittigen Guthaben des Beschwerde-
führers aus zu viel bezahlten persönlichen Beiträgen als korrekt, womit die
Beschwerde abzuweisen ist.
4.2.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft keine Leistungen im Sinne von Art. 61 lit.
fbis ATSG, womit sich die Verfahrenskosten nach kantonalem Recht richten.
Für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht betragen die Gebühren
Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 (§ 20 Abs. 1 lit. c GebührD). Für das vorlie-

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gende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfah-
rensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als
Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 27. Oktober 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Weishaupt