ag_versicherungsgericht · VBE.2025.54 · 2025-10-06 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2025.54


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2025.54 / pm / GM
Art. 129
Urteil vom 6. Oktober 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Ersatzrichter Zürcher
Gerichtsschreiber Meier
Beschwerde- A._____,
führerin vertreten durch MLaw Gabriel Hüni, Rechtsanwalt, Stadtturmstrasse 10,
Postfach, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene Valitas Sammelstiftung BVG, Dammstrasse 23, Postfach, 6300 Zug
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 16. Dezember 2024)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1966 geborene Beschwerdeführerin war zuletzt als Disponentin tätig
und meldete sich am 10. Mai 2020 unter Hinweis auf eine Hirnblutung bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Berufliche Integra-
tion/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Be-
schwerdegegnerin tätigte daraufhin erwerbliche, persönliche und medizini-
sche Abklärungen, zog die Akten der Taggeldversicherung bei, nahm
Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und veran-
lasste in der Folge eine polydisziplinäre Begutachtung in den Bereichen
Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie/Psychotherapie, Rheumatologie/
Orthopädie und Neurologie durch die medexperts ag. Das Gutachten
wurde am 17. Mai 2023 erstattet. Mit Vorbescheid vom 12. September
2023 stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin sodann die
Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. Aufgrund der dagegen er-
hobenen Einwände stellte die Beschwerdegegnerin den medexperts-Gut-
achtern zweimalig Ergänzungsfragen, welche mit Schreiben vom 17. April
und vom 25. November 2024 beantwortet wurden. Mit Verfügung vom
16. Dezember 2024 entschied die Beschwerdegegnerin schliesslich dem
Vorbescheid entsprechend.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Januar 2025
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 16. Dezember 2024 sei aufzuheben und es sei der
Beschwerdeführerin eine Rente der Invalidenversicherung in gesetzli-
cher Höhe zuzusprechen.
2. Eventualiter sei die Verfügung vom 16. Dezember 2024 aufzuheben
und die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessender Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2025 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 10. März 2025 wurde die aus
den Akten erkennbare berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdefüh-
rerin beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die
Beigeladene liess sich in der Folge nicht vernehmen.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-
spruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Dezember 2024
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 155 S. 18) zu Recht verneint hat. Dabei
wird von der Beschwerdeführerin insbesondere eine Verletzung von Art. 44
ATSG gerügt, da ihr bzw. ihrem Rechtsvertreter der Name des neurologi-
schen Sachverständigen, welcher letztlich die Untersuchungen durchge-
führt habe, nicht vorgängig mitgeteilt worden sei.
2.
2.1.
2.1.1.
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gut-
achten (nach Art. 44 Abs.1 ATSG) bei einem oder mehreren unabhängigen
Sachverständigen einholen so gibt er der Partei deren Namen bekannt.
Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Abs. 1
ATSG Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44
Abs. 2 ATSG).
2.1.2.
Eine Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit
vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht aus-
schliesst, verbeiständen lassen (Art. 37 Abs. 1 ATSG). Im Sozialversiche-
rungsrecht des Bundes gilt der in Art. 37 Abs. 3 ATSG ausdrücklich veran-
kerte Grundsatz, dass der Versicherungsträger seine Mitteilungen an den
Vertreter einer Partei zu richten hat, solange diese ihre Vollmacht nicht wi-
derrufen hat. Dieser Grundsatz dient im Interesse der Rechtssicherheit
dazu, allfällige Zweifel darüber zum Vornherein zu beseitigen, ob die Mit-
teilungen an die Partei selber oder an ihre Vertretung zu erfolgen haben,
sowie um klarzustellen, welches die für einen Fristenlauf massgebenden
Mitteilungen sein sollen (BGE 99 V 177 E. 3 S. 182; Urteil des Bundesge-
richts 9C_266/2020 vom 24. November 2020 E. 2.2. m.w.H.). Wird eine
Verfügung trotz bekanntem Vertretungsverhältnis der versicherten Person
direkt eröffnet und nicht ihrem Rechtsvertreter, darf ihr daraus kein Nachteil
erwachsen (Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG).
2.1.3.
Die Beschwerdeführerin wurde gegenüber den IV-Behörden seit dem
22. Juli 2022 von Rechtsanwalt Gabriel Hüni rechtsgültig vertreten, was
dieser der Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 25. Juli 2022 mitteilte
(VB 65).

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2.2.
Am 25. November 2022 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerde-
führerin an die Adresse ihres Rechtsvertreters mit, es sei eine polydiszipli-
näre Begutachtung in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Psychi-
atrie und Psychotherapie, Rheumatologie/Orthopädie und Neurologie not-
wendig (VB 91). Nachdem der Begutachtungsauftrag mittels Zufallsprinzip
(vgl. VB 92 S. 2) an die medexperts ag erteilt worden war, informierte die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin, wiederum an die Adresse
ihres Rechtsvertreters, am 6. Januar 2023 über die Gutachterstelle sowie
die von dieser für die Begutachtung vorgesehen Fachärzte (VB 100 S. 1).
Dagegen wurden nach Lage der Akten von der Beschwerdeführerin keine
Einwände erhoben. Mit Schreiben vom 27. Januar 2023 teilte die Be-
schwerdegegnerin der Beschwerdeführerin sodann mit, die ursprünglich
vorgesehenen Gutachter müssten (mit Ausnahme der Disziplin Psychiatrie
und Psychotherapie) ausgewechselt werden (VB 102). Auch diese Mittei-
lung erfolgte an die Vertretung der Beschwerdeführerin und die Beschwer-
deführerin erhob nach Lage der Akten keine Einwände.
Aktenkundig ist sodann eine von der medexperts ag ausgestellte "Einver-
ständniserklärung zum Gutachterwechsel" vom 8. März 2023, in welcher
die Beschwerdeführerin unterschriftlich bestätigte, dass sie damit einver-
standen sei, dass anstelle von dem (in der Mitteilung vom 27. Januar 2023
vorgesehenen) neurologischen Gutachter Dr. med. B._____, Facharzt für
Neurologie, Dr. med. C._____, Facharzt für Neurologie, am 20. März 2023
um 10:30 Uhr die Begutachtung vornehmen werde (VB 107). Ein Hinweis
darauf, dass die Beschwerdeführerin innert zehn Tagen aus den Gründen
nach Artikel 36 Abs. 1 ATSG den vorgesehenen Sachverständigen ableh-
nen und Gegenvorschläge machen könne (Art. 44 Abs. 2 ATSG), enthält
diese Einverständniserklärung nicht. Diese wurde zudem weder vor noch
nach der Unterzeichnung durch die Beschwerdegegnerin dem Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin zugestellt.
Die gutachterlichen Explorationen fanden am 20. März 2023 statt (VB 112
S. 5). Erst danach, am 21. März 2023, informierte die Beschwerdegegnerin
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin über den erneuten Gutachter-
wechsel (VB 108). Diese Vorgehensweise wurde vom Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. April 2023 beanstandet. Gleich-
zeitig wurden Vorbehalte gegen den neurologischen Gutachter geltend ge-
macht, insbesondere, dass dieser die Voraussetzungen nach Art. 7m
Abs. 1–3 ATSV nicht erfülle (VB 110).
2.3.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde eine mangelhafte Qua-
lifikation des Gutachters Dr. med. C._____ geltend. Insbesondere fehle es
diesem an den in Art. 7m Abs. 1 lit. d ATSV geforderten mindestens fünf
Jahren an klinischer Erfahrung (Beschwerde S. 9 f.). Gemäss Medizinalbe-

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ruferegister erlangte Dr. med. C._____ seinen Facharzttitel für Neurologie
am 20. Februar 2020 (www.medregom.admin.ch/medreg/search; besucht
am 2. September 2025). Gemäss Internetauftritt von Dr. med. C._____ bei
seinem momentanen Arbeitgeber war er von 2020–2023 als Oberarzt in
der Abteilung Neurologie im Kantonsspital D._____ tätig und ist seit 2023
leitender Arzt im Spital E._____. Als Facharzt verfügte er im Zeitpunkt der
Begutachtung vom 20. März 2023 (VB 119 S. 6) somit lediglich über rund
drei Jahre an klinischer Erfahrung. Vor 2020 war er als Assistenzarzt in der
Akut- und Allgemeinpsychiatrie im Zentrum F._____ (D) sowie im Bereich
Abhängigkeitserkrankungen in der Psychiatrie G._____ tätig. Von 2013 bis
2018 arbeitete er als Assistenzarzt in neurologischen Kliniken
(https://www.[...]). Den Akten sind keine Informationen zum beruflichen
Werdegang und betreffend die (medizinischen) Qualifikationen von Dr.
med. C._____ zu entnehmen. Da der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
rerin vor der Begutachtung nicht über den Wechsel des neurologischen
Gutachters informiert wurde, war ihm die Möglichkeit verwehrt, sich über
Dr. med. C._____ ein Bild zu machen bzw. allfällige weitere Unterlagen
über dessen Qualifikation bei der Beschwerdegegnerin zu verlangen. Da-
mit ist der Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht ein Nachteil entstanden
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 2.1
mit Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256 f.) und sie konnte ihre
Gehörs- und Partizipationsrechte im Vorfeld der Begutachtung nicht hinrei-
chend wahrnehmen. Daran ändert auch die von ihr unterschriebene Ein-
verständniserklärung betreffend den Gutachterwechsel nichts, zumal die
Beschwerdeführerin darin nicht über die ihr zustehenden Rechte (vgl.
E. 2.1.1 und 2.1.2) vor einer Begutachtung aufgeklärt wurde.
3.
3.1.
Während des Vorbescheidverfahrens stellte die Beschwerdegegnerin der
Gutachterstelle mit Schreiben vom 4. März und vom 5. November 2024 so-
dann Rückfragen, welche mit Schreiben vom 17. April (VB 141) und vom
25. November 2024 (VB 138) beantwortet wurden.
3.2.
Aufgrund ihres Rechtes, sich zum Beweisergebnis zu äussern und erheb-
liche Beweisanträge vorzubringen, darf auch die versicherte Person ergän-
zende Fragen an die Gutachter richten. Der Versicherungsträger muss
dann, wenn er der Gutachtensperson Erläuterungs- oder Ergänzungsfra-
gen zu stellen gedenkt, die versicherte Person darüber informieren und ihr
eine Kopie des Gutachtens zustellen. Damit erhält die versicherte Person
Gelegenheit, auch ihrerseits solche Fragen zu stellen (BGE 136 V 113
E. 5.4 S. 116).
Die Beschwerdegegnerin informierte die Beschwerdeführerin im Vorfeld
nicht über die vorgesehenen Ergänzungsfragen vom 4. März 2024. Die

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Stellungnahme der medexperts ag vom 17. April 2024 (VB 141 S. 3 ff.)
stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin am 23. Mai 2024
zu (VB 142). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erkundigte sich
sodann am 29. August 2024 telefonisch über den Verfahrensstand und bat
um einen baldigen Entscheid (VB 145). Mit Eingabe vom 14. Oktober 2024
reichte er ferner weitere medizinische Unterlagen ein und ersuchte darum,
im Einwandverfahren ein neues Gutachten zu veranlassen oder einen Ent-
scheid zu fällen (VB 146 S. 1). Am 5. November 2024 stellte die Beschwer-
degegnerin der Gutachterstelle erneut Rückfragen (VB 147), wiederum
ohne jedoch die Beschwerdeführerin darüber zu informieren. Das Antwort-
schreiben der Gutachterstelle vom 25. November 2024 (VB 148) stellte die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin vor Erlass der angefochte-
nen Verfügung schliesslich nicht mehr zu. Die Vorgehensweise der Be-
schwerdegegnerin steht somit nicht im Einklang der oben dargelegten
Rechtsprechung.
3.3.
Darauf hinzuweisen ist sodann, dass das Antwortschreiben vom 17. April
2024 lediglich von drei der vier beteiligten Gutachter unterzeichnet wurde,
jedoch nicht vom neurologischen Gutachter Dr. med. C._____, sondern von
Dr. med. H._____, Facharzt für Neurologie, welcher an der Begutachtung
selbst nicht beteiligt war (VB 141 und VB 112 S. 5). Die Stellungnahme vom
25. November 2024 wurde wiederum nebst Dr. med. H._____ nur noch von
einem beteiligten Gutachter unterschrieben (VB 148). Des Weiteren nahm
gemäss Inhaltsverzeichnis eine Mitarbeiterin des Rechtsdienstes der Be-
schwerdegegnerin Stellung (vgl. Eintrag vom 13. Dezember 2024). Bei der
entsprechenden Vernehmlassungsbeilage 151 finden sich jedoch einzig
drei leere A4-Seiten.
4.
Bei einer Gesamtbetrachtung aller vorliegenden Umstände ist von einer
Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin auszugehen,
weshalb auf das medexperts-Gutachten vom 17. Mai 2023 nicht abgestellt
werden kann. Die Angelegenheit ist daher eventualantragsgemäss an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137
V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.), damit diese weitere Abklärungen tätige und –
unter Beachtung der Grundsätze von Art. 44 ATSG – ein neues Gutachten
einhole.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-
heissen, dass die angefochtene Verfügung vom 16. Dezember 2024 auf-
zuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.

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5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 16. De-
zember 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne
der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zu-
rückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.

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Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 6. Oktober 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Kathriner Meier