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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.50


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.50 / lm / GM
Art. 84
Urteil vom 7. Juni 2024
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Peterhans
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin i.V. Mary
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch B._____ AG
Beschwerde- SVA Aargau,IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene Pensionskasse C._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 29. Dezember 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1960 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Team- und Sicher-
heitsleiter tätig, als er sich im Dezember 2019 unter Hinweis auf Knie-
beschwerden bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen
(Berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV) anmeldete. Die Beschwerdegegnerin sprach ihm in der Folge mit
Verfügung vom 4. Juni 2021 eine ganze Rente vom 1. Juni bis zum
30. September 2020 und eine halbe Rente vom 1. Oktober bis zum
31. Oktober 2020 zu.
1.2.
Am 20. Juni 2022 meldete sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf
psychische Beschwerden erneut bei der Beschwerdegegnerin zum
Leistungsbezug an. Diese gewährte ihm daraufhin berufliche Einglie-
derungsmassnahmen. Nach Abschluss der Eingliederungsmassnahmen,
Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und durch-
geführtem Vorbescheidverfahren lehnte die Beschwerdegegnerin mit
Verfügung vom 29. Dezember 2023 einen Rentenanspruch des Beschwer-
deführers ab.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Januar 2024
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1.1. Die Verfügung vom 29.12.2023 ist aufzuheben.
1.2. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und
Herrn A._____ ist ab dem [sic] dem 01.10.2022 100 % einer
ganzen Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. Februar 2024 wurde die
berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers beigeladen und ihr
Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese verzichtete in der Folge
mit Schreiben vom 1. März 2024 auf eine Stellungnahme.

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Renten-
anspruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 29. Dezember 2023
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 94) zu Recht verneinte.
2.
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Verfügung vom 29. Dezember
2023 aus, das psychische Leiden des Beschwerdeführers sei vor dem
Hintergrund psychosozial belastender Umstände aufgetreten. Dabei
handle es sich um invaliditätsfremde Gründe, welche aus invalidenver-
sicherungsrechtlicher Sicht unberücksichtigt bleiben müssten. Das Vor-
liegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens sei zudem mangels
Scheiterns einer konsequenten Depressionstherapie ebenfalls zu ver-
neinen. Aus rechtlicher/versicherungsmedizinischer Sicht sei somit kein
invalidisierender Gesundheitsschaden mit länger dauernder Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit ausgewiesen bzw. falle ein invalidisierender
psychischer Gesundheitsschaden mangels Ausschöpfung der Therapie-
möglichkeiten ausser Betracht (VB 94 S. 1 f.).
Dabei stützte sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im
Wesentlichen auf die im Rahmen des Eingliederungsprozesses ergangene
Aktennotiz der RAD-Ärztin Dr. med. D._____, Fachärztin für Psychiatrie
und Psychotherapie, vom 27. Juni 2023. Diese führte zusammengefasst
aus, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der belastenden Umstände
am Arbeitsplatz (Überforderung mit Ansprüchen am Arbeitsplatz, Konflikte
mit neuer Führungsperson) eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10
F32.1) entwickelt. Die Angst- und Paniksymptomatik sei im Rahmen der
depressiven Erkrankung zu betrachten. Aufgrund des beschriebenen guten
Funktionsniveaus des Beschwerdeführers sei eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit unwahrscheinlich. Es handle sich um eine depressive
Symptomatik, welche in der Regel gut behandelbar sei und zu keiner
längerfristigen Arbeitsunfähigkeit führe, solange eine leitliniengerechte
störungsspezifische Behandlung erfolge. Die Behandlungsoptionen seien
jedoch nicht gänzlich ausgeschöpft worden. Es sei kein
Gesundheitsschaden mit länger dauernder Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit anzunehmen. Die Arbeitsunfähigkeit in der angestammten
Tätigkeit betrage aktuell und prognostisch 100 %. In einer angepassten
Tätigkeit betrage die Arbeitsunfähigkeit aktuell 50 %, prognostisch könne
aber davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer innert vier
bis sechs Monaten eine Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit von 80 –
100 % erreiche (VB 83 S. 2).

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3.
RAD-Ärztin Dr. med. D._____ gab in ihrer Aktennotiz vom 27. Juni 2023
an, es würden psychosoziale Umstände (Überforderung mit Ansprüchen
am Arbeitsplatz, Konflikte mit neuer Führungsperson) vorliegen (VB 83
S. 2). Sie hielt dazu fest, die mittelgradige depressive Symptomatik des
Beschwerdeführers führe bei leitliniengerechter Behandlung nicht zu einer
längerfristigen Arbeitsunfähigkeit und es liege kein Gesundheitsschaden
mit länger dauernder und wesentlicher Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
vor. Dennoch ging sie schliesslich aufgrund der Führungsaufgaben in der
angestammten Tätigkeit des Beschwerdeführers davon aus, der
Beschwerdeführer sei aktuell und prognostisch in angestammter Tätigkeit
zu 100 % arbeitsunfähig. Es bestehe die Gefahr einer erneuten
Verschlechterung der depressiven Symptomatik (VB 83 S. 2).
Diesbezüglich ist nicht nachvollziehbar, dass von keiner dauernden
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands ausgegangen, aber dennoch
eine dauerhafte 100%ige Arbeitsunfähigkeit in angestammter Tätigkeit
angenommen wurde. Auch in angepasster Tätigkeit sei der Beschwer-
deführer aktuell nur zu 50 % arbeitsfähig, es könne aber unter einer
leitliniengerechten Behandlung innert vier bis sechs Monaten mit einer
80 – 100%igen Arbeitsfähigkeit gerechnet werden (VB 83 S. 2). Die
Therapierbarkeit eines Leidens steht dem Eintritt einer rentenbe-
gründenden Invalidität jedoch nicht absolut entgegen. Denn die Behan-
delbarkeit, für sich allein betrachtet, sagt nichts über den invalidisierenden
Charakter einer psychischen Störung, so auch eines depressiven Leidens,
aus (BGE 143 V 409 E. 4.2.1 S. 412 f. mit Hinweis auf BGE 127 V 294
E. 4c S. 298). Damit ein invalidisierender Gesundheitsschaden angenom-
men werden kann, darf das klinische Beschwerdebild nicht einzig in
Beeinträchtigungen bestehen, welche von den belastenden Faktoren
herrühren, sondern hat davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde
zu umfassen, wie etwa eine von depressiven Verstimmungszuständen klar
unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder
einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand. Solche von der
soziokulturellen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem
Sinne verselbständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die
Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sind unabdingbar, damit überhaupt von
Invalidität gesprochen werden kann (vgl. BGE 145 V 215 E. 6.3 S. 228;
BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f.). Entgegen der Annahme von RAD-Ärztin
Dr. med. D._____ geht aus den medizinischen Akten nicht ohne Weiteres
hervor, ob die mittelgradige depressive Episode des Beschwerdeführers
ausschliesslich durch die von ihr erwähnten psychosozialen
Belastungsfaktoren bedingt ist oder ein in diesem Sinne verselbständigtes
psychiatrisches Leiden darstellt. So erwähnte der behandelnde Psychiater
Dr. med. E._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in seinem
Bericht vom 8. Juni 2023, dass aufgrund der Schlafapnoe bzw. der damit
verbundenen Auswirkungen auf die Konzentration, Entscheidungs-
schwierigkeit und Tagesvilanz des Beschwerdeführers Überforderungs-

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gefühle im Rahmen der Arbeitstätigkeit aufgekommen seien. Jedoch liege
bei ihm eine therapierefraktäre Angst- und Depressionserkrankung vor und
es sei unter anderem daher nicht realistisch, dass er überhaupt wieder eine
"belastbare Arbeitsfähigkeit" erreichen werde (VB 82 S. 4, 7). Bei der
Annahme eines verselbständigten psychiatrischen Leidens – auch bei
leicht- bis mittelgradiger depressiver Symptomatik – ist schliesslich anhand
eines strukturierten Beweisverfahrens mittels der durch BGE 141 V 281
eingeführten Indikatoren basierend auf den Antworten der medizinischen
Sachverständigen zu prüfen, ob das psychiatrische Leiden eine
rentenbegründende Invalidität zu bewirken vermag (vgl. BGE 143 V 409
E. 4.5.2 S. 416; 141 V 281 E. 4.1.3 S. 297).
Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht beurteilen, ob eine im neuanmel-
dungsrechtlichen Sinne wesentliche Veränderung des Gesundheits-
zustands mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
seit der letzten rechtskräftig eröffneten Verfügung mit materieller Prüfung
des Anspruchs vom 4. Juni 2021 eingetreten (VB 42) und damit der
Rentenanspruch des Beschwerdeführers überhaupt umfassend zu prüfen
ist (vgl. Art. 17 ATSG; BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11 mit Hinweisen; 133 V 108
E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.).
4.
Zusammenfassend erweist sich der medizinische Sachverhalt im Lichte der
Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133
V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.;
125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158; vgl. auch UELI KIESER,
ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) als nicht
rechtsgenüglich abgeklärt. Es rechtfertigt sich damit vorliegend, die Sache
zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Anschliessend hat die Beschwerdegegnerin neu über den Anspruch des
Beschwerdeführers auf eine Rente zu verfügen.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 29. Dezember 2023 aufzuheben
und die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

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5.3.
Ausgangsgemäss hat der (nicht rechtsanwaltlich) vertretene Beschwerde-
führer Anspruch auf Ersatz seiner richterlich festzusetzenden Parteikosten
(Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rückweisung der Sache an die Verwaltung
zwecks Vornahme ergänzender Abklärungen gilt als anspruchsbegründen-
des Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
29. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Abklärung
im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegeg-
nerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die
Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 375.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2.
Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 7. Juni 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Kathriner Mary