ag_versicherungsgericht · VKL.2023.18 · 2024-03-25 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VKL.2023.18


Versicherungsgericht
3. Kammer
VKL.2023.18 / sb / ks
Art. 27
Urteil vom 25. März 2024
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichterin Fischer
Oberrichter Kathriner
Gerichtsschreiber Berner
Klägerin A._____
vertreten durch lic. iur. Rémy Wyssmann, Rechtsanwalt,
Schachenstrasse 34b, Postfach, 4702 Oensingen
Beklagte B._____
Gegenstand Klageverfahren betreffend BVG

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die Klägerin war vom 1. Mai 2011 bis 30. November 2018 bei der Stiftung
C._____ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Beklagten berufsvor-
sorgeversichert. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihr nach entspre-
chender Anmeldung vom 7. April 2017 gestützt auf ein polydisziplinäres
Gutachten der asim, Basel, vom 10. August 2020 mit zwei Verfügungen
vom 23. März und 22. April 2021 eine halbe Invalidenrente für die Zeit vom
1. Oktober bis 31. Dezember 2017 und eine ganze Rente für die Zeit vom
1. Januar bis 31. Dezember 2018 sowie ab dem 1. Juli 2020 zu. Die Be-
klagte anerkannte mit Schreiben vom 28. Juli 2022 zwar einen Anspruch
der Klägerin auf eine Invalidenrente für die Periode vom 6. August bis
31. Dezember 2018 und gewährte dieser (ohne Anerkennung einer ent-
sprechenden Rechtspflicht) für die Zeit vom 29. August 2017 bis 5. August
2018 eine Prämienbefreiung im Umfang von 100 %, verneinte aber eine
weitergehende Leistungspflicht ihrerseits.
2.
2.1.
Mit am 6. Juli 2023 gegen die Beklagte erhobener Klage stellte die Klägerin
folgende Rechtsbegehren:
"1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin spätestens seit 1. Oktober
2017 die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen nach Massgabe
eines IV-Grades von 59 % seit 1. Oktober 2017, nach Massgabe eines IV-
Grades von 79 % seit 1. Januar 2018, nach Massgabe eines IV-Grades
von 20 % seit 1. Januar 2019 und nach Massgabe eines dauerhaften IV-
Grades von 70 % seit 1. Juli 2020 zuzüglich einem Verzugszins zu 5 %
seit wann rechtens auszurichten.
2.
Es sei gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine öffentliche Gerichtsverhand-
lung mit Publikums- und Pressefreiheit durchzuführen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
2.2.
Mit Klageantwort vom 6. September 2023 stellte die Beklagte folgende
Rechtsbegehren:
"1.
Die Klage wird in Bezug auf den Anspruch auf Invalidenleistungen aus be-
ruflicher Vorsorge – unter Vorbehalt einer Kürzung wegen allfälliger Über-
entschädigung – bei einem Renten-Leistungsbeginn ab 6. August 2018 so-
wie Ausrichtung eines Verzugszinses zu 1 % seit wann rechtens anerkannt
und sei in diesen Punkten gutzuheissen.

- 3 -
2.
Die Klage sei in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf Verzugs-
zins in Höhe von 5 % abzuweisen.
3.
Die Klage sei bezüglich des beantragten Renten-Leistungsbeginns per
1. Oktober 2017 abzuweisen.
4.
Aufgrund der Klageanerkennung in Bezug auf den grundsätzlichen Leis-
tungsanspruch sei auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung i.S.v. Art. 6
Ziff. 1 EMRK zu verzichten."
2.3.
Mit Replik vom 26. Oktober 2023 und Duplik 16. November 2023 hielten
die Parteien im Wesentlichen an ihren Anträgen fest. Die Klägerin bekräf-
tigte mit Eingabe vom 24. November 2023, dass sie an ihren Anträgen voll-
umfänglich festhalte.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Klägerin beantragte mit Rechtsbegehren-Ziff. 1 ihrer Klage vom 6. Juli
2023, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr – entsprechend den in medi-
zinischer Hinsicht auf dem polydisziplinären asim-Gutachten vom 10. Au-
gust 2020 (Klagebeilage [KB] 11) basierenden Verfügungen der IV-Stelle
des Kantons Aargau vom 23. März und 22. April 2021 (KB 12 f.) – mit Wir-
kung ab dem 1. Oktober 2017 nach Massgabe eines Invaliditätsgrads von
59 %, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 nach Massgabe eines Invalidi-
tätsgrads von 79 %, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 nach Massgabe
eines Invaliditätsgrads von 20 % und mit Wirkung ab dem 1. Juli 2020 nach
Massgabe eines Invaliditätsgrads von 70 % die "gesetzlichen und regle-
mentarischen Leistungen" zuzüglich Verzugszins zu 5 % "seit wann rech-
tens" auszurichten (Klage, S. 2). Die Beklagte hielt in Rechtsbegehren-
Ziff. 1 ihrer Klageantwort vom 6. September 2023 fest, sie anerkenne den
Anspruch der Klägerin auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge mit
Wirkung ab dem 6. August 2018 zuzüglich eines Verzugszinses von 1 %
seit wann rechtens unter Vorbehalt einer Kürzung wegen allfälliger Über-
entschädigung (Klageantwort, S. 2). Beide Parteien gingen in der Folge da-
von aus, dass damit eine (teilweise) Klageanerkennung vorliege.
1.2.
Nach dem Dargelegten hat die Beklagte die Klage der Klägerin vom 6. Juli
2023 mit Klageantwort vom 6. September 2023 hinsichtlich der Forderung
anerkannt, soweit damit nicht Leistungen aus beruflicher Vorsorge für die
Zeit vom 1. Oktober 2017 bis 5. August 2018 sowie eine Verzugsverzin-

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sung zu 5 % anbegehrt wurden. Eine (teilweise) Klageanerkennung im Be-
reich des hier massgebenden Klageverfahrens nach Art. 73 BVG ist mit
Blick auf Art. 241 ZPO (vgl. zu dessen Anwendbarkeit Art. 73 Abs. 2 BVG
i.V.m. § 64 Abs. 3 VRPG) zulässig, wird dieses doch von der Dispositions-
maxime beherrscht (vgl. statt vieler HÜRZELER/BÄTTIG-LISCHER, in: Hürze-
ler/Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar zur beruflichen Vorsorge, 2021,
N. 67 zu Art. 73 BVG, und RICHERS/NAEGELI, in: Oberhammer/Domej/Haas
[Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage 2021 N. 23 f. zu Art. 241 ZPO).
Gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO hat eine Klageanerkennung die Wirkung ei-
nes rechtskräftigen Entscheids und das Gericht schreibt das Verfahren
nach Art. 241 Abs. 3 ZPO ab. Das Verfahren ist daher im erwähnten Um-
fang als zufolge Klageanerkennung erledigt von der Kontrolle abzuschrei-
ben.
2.
2.1.
Die Klägerin hat mit Rechtsbegehren-Ziff. 1 ihrer Klage vom 6. Juli 2023
(auch) für die Zeit vom 1. Oktober 2017 bis 5. August 2018 einen Anspruch
auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge gegen die Beklagte geltend ge-
macht. Die Beklagte hielt dem in ihrer Klageantwort vom 6. September
2023 entgegen, gemäss Ziff. 18.5.1 des hier anwendbaren Reglements
2017 (Klageantwortbeilage [AB] 1) werde ein allfälliger Rentenanspruch so
lange aufgeschoben, wie die versicherte Person im Umfang von mindes-
tens 80 % des entgangenen Einkommens Taggelder der Kranken- oder
Unfallversicherung beziehe, sofern sich der Arbeitgeber an der Finanzie-
rung der Krankentaggeldversicherung mindestens zur Hälfte beteilige. Vor-
liegend habe die Klägerin bis zum 5. August 2018 Leistungen der Kranken-
taggeldversicherung bezogen. Die ehemalige Arbeitgeberin der Klägerin
habe die Krankentaggeldversicherung zur Hälfte finanziert. Entsprechend
könne ein Anspruch auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge nicht vor dem
6. August 2018 entstehen (Klageantwort, S. 3). Die Klägerin hielt in der
Folge in ihrer Replik vom 26. Oktober 2023 fest, nach der Klageantwort der
Beklagten sei "lediglich die Höhe des Verzugszinses" noch umstritten, und
äusserte sich nicht mehr zu allfälligen Leistungen für die Zeit vom 1. Okto-
ber 2017 bis 5. August 2018. Ob darin ein teilweiser Klagerückzug zu erbli-
cken ist, kann offen bleiben. Die Parteien gehen jedenfalls übereinstim-
mend davon aus, dass die Klägerin für die Zeit vom 1. Oktober 2017 bis
5. August 2018 keinen Anspruch auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge
gegenüber der Beklagten hat, was mit Blick auf Art. 26 Abs. 2 BVG, die
erwähnte reglementarische Bestimmung sowie die weiteren Akten (vgl.
insb. die Abrechnung der Krankentaggeldversicherung vom 4. September
2018 in AB 3 sowie den Auszug aus dem Lohnjournal der ehemaligen Ar-
beitgeberin der Klägerin vom 27. Juni 2013 in AB 4) denn auch zu keinerlei
Weiterungen Anlass gibt. Die Klage ist daher in diesem Umfang abzuwei-
sen.

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2.2.
Hinsichtlich des von der Klägerin geforderten Verzugszinses von 5 % gilt
Folgendes: Wie die Beklagte zutreffend vorbringt, entspricht der Verzugs-
zins für fällige Leistungen mit Ausnahme von Austrittsleistungen gemäss
Ziff. 26.4.1 des hier unumstrittenermassen anwendbaren Reglements 2017
(AB 1) dem BVG-Zins für Altersguthaben (Klageantwort, S. 2), welcher vom
1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2023 1 % betrug und ab dem 1. Januar
2024 1.25 % beträgt (Art. 12 lit. j und lit. k BVV 2). Diese Regelung ist ohne
Weiteres zulässig (vgl. statt vieler BGE 119 V 131 E. 4c S. 135 und
121 V 97 E. 1a S. 100) und entgegen der Ansicht der Klägerin auch weder
widersprüchlich noch unklar. Dieser steht folglich bis zum 31. Dezember
2023 ein Verzugszins in von der Beklagten anerkannten Höhe von 1 % und
ab dem 1. Januar 2024 ein Verzugszins von 1.25 % zu. Die Klage ist in
diesem Sinne teilweise gutzuheissen.
3.
3.1.
Nach dem Dargelegten ist die Klage teilweise gutzuheissen, soweit das
Verfahren nicht infolge Klageanerkennung als erledigt von der Kontrolle ab-
zuschreiben ist. Auf eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK
ist vor dem Hintergrund der teilweisen Klageanerkennung durch die Be-
klagte, den übereinstimmenden Rechtsauffassungen der Parteien zur
Frage des Beginns des Anspruchs der Klägerin auf Leistungen aus beruf-
licher Vorsorge sowie der Technizität der nach dem Rechtsschriftenwech-
sel einzigen streitigen Rechtsfrage und des Prozessergebnisses zu ver-
zichten (vgl. statt vieler SVR 2022 AHV Nr. 8 S. 19, 9C_71/2021 E. 2.2 und
E. 3.3).
3.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).
3.3.
3.3.1.
Ausgangsgemäss hat die angesichts des Ergebnisses und insbesondere
der teilweisen Klageanerkennung durch die Beklagte im Wesentlichen ob-
siegende Klägerin Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung zu
Lasten der Beklagten (§ 64 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 106 ZPO).
3.3.2.
Der Rechtsvertreter der Klägerin reichte am 26. Oktober 2023 eine Kosten-
note gleichen Datums ein, die einen Zeitaufwand von 20.25 Stunden zu
Fr. 280.00, Barauslagen von Fr. 360.90 und Mehrwertsteuer von
Fr. 464.40, total somit Fr. 6'495.30 ausweist.

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3.3.3.
Bei Streitigkeiten über Leistungen von Sozialversicherungen, worunter
auch berufsvorsorgerechtliche Leistungen fallen, wird die Gerichtsgebühr
nicht nach dem Streitwert bemessen, sondern in erster Linie nach der Be-
deutung und der Schwierigkeit des Falles. Die Grundentschädigung be-
trägt, Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00, falls das Verfahren vollständig durch-
geführt wurde (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Praxisgemäss be-
trägt die Grundentschädigung in einem durchschnittlichen Klageverfahren
betreffend BVG innerhalb des genannten Tarifrahmens von § 3 Abs. 1 lit. b
AnwT Fr. 3'300.00. Mit dieser Grundentschädigung sind Aktenstudium, In-
struktionen, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefonate sowie
eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung
abgegolten. Die zusätzlichen Eingaben (Replik vom 26. Oktober 2023 und
Stellungnahme vom 24. November 2023) rechtfertigen angesichts ihres
äusserst geringen Umfangs einen Zuschlag von jedenfalls nicht mehr als
10 %, welcher indes durch einen Abschlag gemäss § 6 Abs. 1 AnwT in glei-
cher Höhe aufgrund der nicht durchgeführten Verhandlung kompensiert
wird. Zum Honorar dazu kommen eine Spesenpauschale von 3 % sowie
die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7.7 % bis 31. Dezember 2023 respek-
tive 8.1 % ab dem 1. Januar 2024. Es ergibt sich damit eine Entschädigung
von gerundet insgesamt Fr. 3'630.00 (inkl. Auslagen und MwSt.; vgl. § 8c
AnwT).
3.3.4.
Die zuzusprechende, reine Stundenentschädigung beträgt nach dem Dar-
gelegten Fr. 3'300.00, was bei einem Stundenansatz von Fr. 180.00 einem
Aufwand von 181/ Stunden entspricht. Der vom Rechtsvertreter geltend
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gemachte Aufwand beträgt demgegenüber 20.25 Stunden. Die in chrono-
logischer Abfolge geführte Kostennote vom 26. Oktober 2023 mit stichwort-
artigen Hinweisen zu den erfassten Arbeiten unterscheidet nicht detailliert
nach Aufwandposition und erlaubt dem Gericht damit kein Aufschlüsseln
der notwendigen oder nicht mehr durch die Entschädigung erfassten Arbei-
ten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_98/2017 vom 27. Oktober 2017
E. 7.2). Abgesehen davon ist der Fall nicht als überdurchschnittlich kom-
plex einzustufen und es waren im Wesentlichen die üblichen Rechtsfragen
zu beantworten. Es geht aus der Kostennote sodann keine Begründung für
einen angeblichen Mehraufwand hervor, der einen ausserordentlichen Zu-
schlag gemäss § 7 AnwT rechtfertigen würde (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 9C_386/2020 vom 24. September 2020 E. 4.1.4; 8C_278/2020 vom
17. August 2020 E. 4.4 und 6.2). Hinzu kommt, dass der Rechtsvertreter
die Klägerin nach Lage der Akten bereits gegenüber der Invalidenversiche-
rung sowie auch vorprozessual gegenüber der Beklagten vertreten hat und
damit bereits über entsprechende Aktenkenntnisse verfügte. Vor diesem
Hintergrund sind die objektiv gerechtfertigten Kosten und Aufwendungen
mit dem festgelegten Honorar von Fr. 3'630.00 in angemessener Weise ge-
deckt und die dem vorliegenden Fall angemessenen anwaltlichen

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Bemühungen angesichts der Bedeutung der Streitsache und der Schwie-
rigkeit des Prozesses ausreichend abgegolten (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 9C_386/2020 vom 24. September 2020 E. 4.3, 8C_278/2020 vom
17. August 2020 E. 6.2 und 8C_727/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 5).
Demnach hat es mit der hiervor dargelegten Pauschale von Fr. 3'630.00
sein Bewenden.
Das Versicherungsgericht beschliesst:
1.
Das Verfahren wird im Umfang der Forderung gemäss klägerischem
Rechtsbegehren-Ziff. 1 infolge Klageanerkennung von der Kontrolle abge-
schrieben, soweit damit nicht Leistungen aus beruflicher Vorsorge für die
Zeit vom 1. Oktober 2017 bis 5. August 2018 sowie eine Verzugsverzin-
sung zu 5 % anbegehrt wurden.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klä-
gerin ab dem 1. Januar 2024 einen Verzugszins von 1.25 % für die jeweils
fälligen Rentenbetreffnisse auszurichten. Im Übrigen wird die Klage abge-
wiesen, soweit das Verfahren nicht infolge Klageanerkennung von der Kon-
trolle abgeschrieben wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Entschädigung in der Höhe
von Fr. 3'630.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).

- 8 -
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. März 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Gössi Berner