ag_versicherungsgericht · VBE.2022.433 · 2023-09-22 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2022.433


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2022.433 / dr / nl
Art. 95
Urteil vom 22. September 2023
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichter Roth
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin i.V. Reisinger
Beschwerde- A._____
führerin vertreten durch Raffaella Biaggi, Advokatin, St. Jakobs-Strasse 11,
Postfach, 4002 Basel
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 28. Oktober 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1975 geborene, als Produktionsmitarbeitende tätige Beschwerdeführe-
rin meldete sich am 9. Juni 2020 unter Hinweis auf Schulterbeschwerden
bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV) an. Im Rahmen der daraufhin getätigten
Abklärungen zog die Beschwerdegegnerin unter anderem die Akten der
Krankentaggeldversicherung bei, welche die Beschwerdeführerin durch die
C. GmbH begutachten liess (Gutachten vom 12. März 2021). Nach durch-
geführtem Vorbescheidverfahren sprach die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin mit Verfügung vom 28. Oktober 2022 eine ab 1. Dezem-
ber 2020 bis 30. Juni 2021 befristete halbe Rente zu.
2.
2.1.
Am 28. November 2022 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2022 und stellte folgende
Rechtsbegehren:
" 1. Die Verfügung der Beschwerdebeklagten vom 28. Oktober 2022 sei
aufzuheben und es sei die Beschwerdebeklagte zu verurteilen, an die
Beschwerdeführerin die gesetzliche Invalidenrente zu erbringen.
2. Eventualiter sei die Beschwerdebeklagte zu verurteilen, den rechtser-
heblichen medizinischen Sachverhalt abzuklären.
3. Unter o/e Kostenfolge."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 24. Januar 2023 wurde die aus
den Akten erkennbare berufliche Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdefüh-
rerin beigeladen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese
liess sich in der Folge nicht vernehmen.

- 3 -
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin
nach Ablauf der Wartezeit am 6. Dezember 2020 zu 50 % arbeitsunfähig
war, was einen Anspruch auf eine halbe Rente ergab. Danach habe sich
ihr Gesundheitszustand verbessert und bei einer Arbeitsfähigkeit von 70 %
und mit einem IV-Grad von 30 % ab 1. Juli 2021 kein Anspruch auf eine
Rente der Invalidenversicherung mehr bestanden. Die Beschwerdeführerin
rügt die ungenügende Abklärung des rechtserheblichen medizinischen
Sachverhalts. Streitig und zu prüfen ist damit, ob die Beschwerdegegnerin
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 28. Oktober 2022 (Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 52) zu Recht eine ab 1. Dezember 2020 bis 30. Juni
2021 befristete halbe Rente zugesprochen hat.
2.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere
Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-
gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-
che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-
her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-
mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-
weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April
2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1
S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar
2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021
geltende Rechtslage massgebend.
3.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom
28. Oktober 2022 (VB 52) in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf
das von der Krankentaggeldversicherung eingeholte orthopädische C.-Gut-
achten vom 12. März 2021. Der Gutachter Dr. med. D., Facharzt für Ortho-
pädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, stellte
die folgenden Diagnosen (VB 36 S. 12):
"M54 Chronisches cervicovertebrogenes Syndrom mit symptomati-
schen Facetten, Insertionstendinosen subokzipital und cervicotho-
rakal sowie paraspinalen Myosen ohne radikuläre Reiz- oder Aus-
fallsymptomatik mit/bei:
- Haltungsinsuffizienz/muskulären Dysbalance/muskulärer In-
suffizienz (Janda abdominal Kraftgrad 1)
- Adipositas (Mamma-Hypertrophie) mit Gewichtszunahme
(ca. 6 kg im letzten Jahr), BMI 34,5 Kg/m2

- 4 -
M25.51 Residuales Schmerzsyndrom rechte Schulter mit Tendovaginitis
bicipitis, Insertionstendinose am Levator scapulae und residuale
Tendinitis supraspinati mit/bei:
- Status nach operativer Versorgung Januar 2020 (Ausräu-
mung eines Kalkdepots)
- muskulärer Dysbalance
- Akromioklavikulare Arthrose leichten Grades, derzeit indolent
M19.90 Symptomatische Sternoklavikular- und Sternocostalgelenke bei
Haltungsinsuffizienz"
Die Beschwerdeführerin übe eine leichte Tätigkeit überwiegend im Stehen
aus. Diese könne prinzipiell zu 100 % geleistet werden. In Anbetracht der
hochgradigen Dekonditionierung wäre auch an eine allmähliche Steigerung
der Arbeitsfähigkeit von aktuell 70 %, monatlich um je 10 % bis auf 100 %,
bei gleichzeitig durchgeführter medizinischer Trainingstherapie, sinnvoll.
Diese sollte bei den ersten Trainingsterminen durch eine erhöhte Analge-
tikagabe begleitet werden, welche dann erfahrungsgemäss rasch reduziert
werden könne. Eine angepasste, leichte, kurzzeitig auch mittelschwere Tä-
tigkeit, ohne regelmässige Tätigkeiten über Schulterhöhe und Belastungen
über 10 kg, könne vollschichtig geleistet werden. Auch solche Tätigkeiten
sollten beginnend bei 70 % langsam gesteigert werden (VB 36 S. 13 f.).
4.
4.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.2.
Praxisgemäss spricht der Umstand, dass ein Gutachten im Auftrag eines
Krankentaggeldversicherers – und nicht im Verfahren nach Art. 44 ATSG
(vgl. dazu BGE 141 V 330 E. 3.2 S. 335; 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258 ff.) –
erstellt wurde, nicht gegen dessen Beweiskraft für die Beurteilung des Ren-
tenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung. Indessen sind an die
Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur
geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit einer solchen Ex-
pertise, so sind - wie bei versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen -
ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Einem "Fremdgutachten" kommt
somit nicht von vornherein dieselbe Beweiskraft zu wie einer gerichtlich
oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlass-
ten Expertise unabhängiger Sachverständiger (Urteile des Bundesgerichts

- 5 -
9C_89/2020 vom 18. Juni 2020 E. 4.2; 8C_71/2016 vom 1. Juli 2016 E. 5;
8C_230/2019 vom 2. Juli 2019 E. 3.2; je mit Hinweisen).
5.
5.1.
Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen eine ungenügende Abklä-
rung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhaltes. So sei der Tin-
nitus nicht berücksichtigt worden (Beschwerde S. 4 f.) und in den übrigen
Akten würden die vollständigen Bildgebungen bzw. deren Beurteilungen
fehlen (Beschwerde S. 5).
5.2.
Eine im Gutachten noch nicht berücksichtigte Diagnose ("Autophonie, EM
04.03.2021") wurde lediglich im Arztbericht des Kantonsspitals E. vom
9. März 2021 (betreffend die Konsultation vom selben Tag) von med. pract.
F. sowie von Dr. med. G., Fachärztin für Neurologie, gestellt (VB 44 S. 9 f.).
Das Vorliegen eines Tinnitus oder Ohrenschmerzen hatte die Beschwerde-
führerin im Rahmen der Anamnese noch verneint (VB 44 S. 11). Anlässlich
der bereits einen Tag später erfolgten Sprechstunde vom 10. März 2021
wurde demgegenüber die Diagnose eines beginnenden dekompensierten
Tinnitus aurium beidseits gestellt. Die Beschwerdeführerin habe über ein
beginnendes tieffrequentes Rauschen im Bereich der Ohren beidseits seit
einer Woche berichtet (vgl. Arztbericht des Kantonsspitals E. der
Dres. med. H. und I., Fachärztinnen für Oto-Rhino-Laryngologie, vom
17. März 2021 in VB 44 S. 5 f.). Die Dres. med. H. und I. äusserten sich
dabei nicht zu allfälligen Auswirkungen des diagnostizierten beginnenden
Tinnitus auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin (VB 44 S. 5 f.).
Dem Bericht des Kantonsspitals E. vom 17. März 2021 ist dagegen
wiederum zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin eine eigentliche
Hörminderung verneint habe (VB 44 S. 5). Damit besteht zwar die Möglich-
keit, dass die Beschwerdeführerin an einer Störung des Gehörs in Form
einer Autophonie oder eines Tinnitus leidet, indes ergeben sich aus den
Berichten der behandelnden Ärzte keinerlei Hinweise auf eine damit ver-
bundene Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Auch die Beschwerdeführerin
selber macht nichts Derartiges geltend. Der RAD-Arzt Prof. Dr. med. J.,
Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs-
apparates, führte in seiner Beurteilung vom 16. Mai 2022 denn auch aus,
es seien keine wesentlichen neuen Diagnosen hinzugekommen (VB 48
S. 3), was nachvollziehbar ist.
5.3.
Schliesslich ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführerin aus der Rüge,
die vollständigen Bildgebungen bzw. deren Beurteilungen würden fehlen
(Beschwerde S. 5), ableiten will. Die Befunde der bildgebenden Verfahren
lagen dem Gutachter Dr. med. D. vor, wurden von diesem gewürdigt und

- 6 -
er gelangte zum Schluss, die Beschwerdeführerin sei ausreichend radiolo-
gisch untersucht worden (VB 36 S. 10). Die medizinische Beurteilung ob-
liegt sodann ohnehin den ärztlichen Fachpersonen und nicht der Rechts-
vertreterin der Beschwerdeführerin, welche als medizinische Laiin hierfür
nicht befähigt ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_283/2017 vom
29. August 2017 E. 4.1.2; 9C_614/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.1). Betref-
fend das Vorbringen, die erneut bevorstehende Operation der Beschwer-
deführerin sei nicht abgewartet worden (vgl. Beschwerde S. 4 f.), ist darauf
hinzuweisen, dass lediglich der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der
angefochtenen Verfügung verwirklicht hat, massgebend ist (BGE 132 V
215 E. 3.1.1 S. 220; Urteil des Bundesgerichts 9C_559/2019 vom 9. De-
zember 2019 E. 1.3), weshalb das Vorgehen der Beschwerdegegnerin in-
sofern nicht zu beanstanden ist. Gesamthaft vermögen die Vorbringen der
Beschwerdeführerin damit keine Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüs-
sigkeit der Feststellungen von Dr. med. D. zu begründen. Auf das C.-Gut-
achten vom 12. März 2021 und die darin attestierte Arbeitsfähigkeit in der
Höhe von 100 % (zunächst 70 %, dann monatliche Steigerung von 10 %)
sowohl in der angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit
(VB 36 S. 13) kann somit vollumfänglich abgestellt werden.
6.
Der von der Beschwerdegegnerin per 6. Dezember 2020 beziehungsweise
per 1. Juli 2021 vorgenommene Einkommensvergleich (vgl. VB 52 S. 5 f.)
wird von der rechtskundig vertretenen Beschwerdeführerin nicht gerügt
(BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.) und ist ausweislich der Akten nicht zu be-
anstanden.
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdefüh-
rerin mit Verfügung vom 28. Oktober 2022 (VB 52) zu Recht ab 1. Dezem-
ber 2020 eine bis 30. Juni 2021 befristete halbe Rente zugesprochen. Die
dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.
7.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
7.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g
ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialver-
sicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Par-
teientschädigung zu.

- 7 -
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. September 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Kathriner Reisinger