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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.489


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.489 / mg / nl
Art. 68
Urteil vom 30. Juni 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Güntert
Beschwerde- A._____
führer gesetzlich vertreten durch B._____
vertreten durch Bruno Habegger, Rechtsanwalt,
Wiesenstrasse 1, Postfach, 4901 Langenthal
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Medizinische
Massnahmen
(Verfügung vom 29. August 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 2023 geborene Beschwerdeführer leidet an einer fibulären Hemimelie
mit Fibulaaplasie links, Geburtsgebrechen Ziff. 177 GgV-EDI-Anhang, und
bezieht deswegen diverse Leistungen der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV). Am 20. Juni 2024 beantragte er die Übernahme der
Kosten einer Unterschenkelausgleichsorthese als wasserfeste Bade-
orthese. Die Beschwerdegegnerin stellte ihm mit Vorbescheid vom 15. Juli
2024 die Abweisung dieses Gesuchs in Aussicht. Dagegen erhob der
Beschwerdeführer am 15. August 2024 Einwände. Mit Verfügung vom
29. August 2024 wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren
des Beschwerdeführers ab.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 30. September 2024 erhob der Beschwerdeführer
fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. August 2024 sei
aufzuheben.
2. Es sei die Kostengutsprache gemäss Gesuch vom 27. Juni 2024 für die
Anfertigung einer Badeorthese zu erteilen.
– unter Kosten und Entschädigungsfolge –"
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit der
angefochtenen Verfügung vom 29. August 2024 zu Recht die Kosten-
gutsprache für eine Badeorthese verweigert hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8
ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen,
soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherzustellen, zu
erhalten oder zu verbessern. Nach Massgabe der Art. 13 und 21 IVG
besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer

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Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 2
IVG). Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört unter anderem die
Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG).
2.2.
Versicherte Personen haben gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG im Rahmen
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel,
derer sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im
Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit,
für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der
funktionellen Angewöhnung bedürfen. Die versicherte Person, die infolge
ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit
der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im
Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die
Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG).
2.3.
Der Bundesrat hat in Art. 14 IVV die Befugnis zum Erlass der Hilfsmittelliste,
einschliesslich derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über
Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter Anpassungen von Geräten und
Immobilien, an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI)
delegiert, welches gestützt darauf die Verordnung des EDI über die Abgabe
von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit der im Anhang
aufgeführten Liste der Hilfsmittel erlassen hat, auf deren Abgabe die
Versicherten grundsätzlich Anspruch haben. Nach Art. 2 HVI besteht im
Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit
diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt
oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser
Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die
Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für
die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in
der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit
notwendig sind (Abs. 2). Der Anspruch erstreckt sich auch auf das
invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten
Anpassungen (Abs. 3). Es besteht jedoch nur Anspruch auf Hilfsmittel in
einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung. Durch eine
andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat die versicherte Person
selbst zu tragen. Nennt die Liste im Anhang für ein Hilfsmittel keines der
Instrumente, die in Art. 21quater IVG vorgesehen sind, so werden die
effektiven Kosten vergütet (Abs. 4). Die im Anhang zur HVI enthaltene Liste
ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden
Hilfsmittelkategorien aufzählt (Art. 21 IVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 HVI; vgl. BGE
131 V 9 E. 3.4.2 S. 14 f.).

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3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer Verfügung vom 29. August 2024
davon aus, beim Baden und Schwimmen handle es sich nicht um eine
Fortbewegung im Sinne des IVG und der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung. Mit der Badeorthese könne auch kein anderer gesetzlich
geschützter Eingliederungszweck erfüllt werden. Es handle sich zudem
nicht um eine medizinische Massnahme, denn die Orthese werde für
Freizeitaktivitäten beantragt (VB 44 S. 2).
3.2.
Der Beschwerdeführer verweist auf den Bericht seines behandelnden
Arztes Dr. med. C._____ vom 22. Juli 2024 (VB 42 S. 6 f.) und die E-Mail
seiner Physiotherapeutin D._____ vom 5. August 2024 (VB 42 S. 8) und
macht zusammengefasst geltend, die Badeorthese sei zur Verbesserung
der Mobilität und Funktionalität in der Freizeit verordnet worden. Besonders
im Kindesalter erscheine es durchaus wichtig, auch in der Freizeit neue
Kontakte zu knüpfen und bestehende Kontakte aufrechtzuerhalten. Ein
Schwimmbad gehöre zu den üblichen Orten, an denen sich Kinder träfen
und am Gemeinschaftsleben teilnähmen. Ohne Badeorthese sei es dem
Beschwerdeführer nicht möglich, an derartigen Aktivitäten teilzunehmen
(Beschwerde S. 5 f.).
3.3.
3.3.1.
Dr. med. C._____, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und
Traumatologie des Bewegungsapparates, hielt in seinem Bericht vom 22.
Juli 2024 fest, die Badeorthese sei zur Verbesserung der Mobilität und
Funktionalität in der Freizeit verordnet worden, insbesondere damit er (der
Beschwer-deführer) auch unabhängig vom Schwimmunterricht sich im
Schwimmbad und auch zum Beispiel im Urlaub selbständig fortbewegen
könne. Die Orthoprothese ermögliche auch in diesen Situationen eine
selbständige Fortbewegung. Die vorhandene Orthoprothese könne dabei
nicht getragen werden, da dies einen unsachgemässen Gebrauch
darstellen und die Orthoprothese damit unbrauchbar werden würde. Ein
weiterer Aspekt dieser Versorgung sei der Aspekt der psychosozialen
Integration. Dem Beschwerdeführer werde es ermöglicht, ohne
Einschränkungen an diesen Aktivitäten teilzunehmen, was die soziale
Integration durch Teilhabe am Gemeinschaftsleben und dadurch auch das
Selbstwertgefühl von klein auf fördere (VB 42 S. 6).
3.3.2.
Die Physiotherapeutin des Beschwerdeführers, Frau D._____, führte in
ihrem E-Mail vom 5. August 2024 aus, sie sei der Ansicht, dass eine
zeitnahe Anpassung einer solchen Orthese sinnvoll sei, da bekannt sei,
dass Schwimmen und auch das Baden als Kleinkind eine optimale

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Vorbeugung gegen eine Skoliose sei. Da dies beim Beschwerdeführer ein
grosses Risiko sei, sei sie der Überzeugung, es sei wichtig, dass der
Beschwerdeführer mit dem Wasser vertraut sein dürfe, und dass durch
diese Badeorthese seine Selbständigkeit gefördert werden würde und
somit eine optimale Entwicklung unterstützt werden könne (VB 42 S. 8).
3.4.
Wie dargelegt besteht ein Anspruch auf im Anhang zur HVI aufgeführte
Hilfsmittel, soweit sie für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes
mit der Umwelt oder die Selbstsorge notwendig sind. Umstritten ist
vorliegend, ob die beantragte Badeorthese für den Beschwerdeführer zur
Fortbewegung und zur Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt
notwendig ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der versicherten
Person nicht zugemutet werden kann, sich ohne den beanspruchten
Gegenstand fortzubewegen, mit der Umwelt in Kontakt zu bleiben oder für
sich zu sorgen, und wenn die versicherte Person willens und fähig ist, mit
Hilfe des beanspruchten Gegenstandes einen dieser Zwecke zu erreichen
(Urteil des Bundesgerichts 9C_365/2021 vom 19. Januar 2022 E. 6.1 mit
Hinweisen). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat erkannt, dass
der Besitz einer Badeprothese die Kontaktmöglichkeiten mit der Umwelt
zwar vermehren würde, diese jedoch für die Herstellung genügenden
Kontaktes nicht notwendig sei (Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts vom 2. Dezember 1969 , publiziert in ZAK 1970
S. 124 ff.; MEYER ULRICH/REICHMUTH MARCO, in: Stauffer Hans-
Ulrich/Cardinaux Basile [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG, 4. Aufl., Zürich - Basel
- Genf 2023, N. 25 zu Art. 21-21quater IVG; vgl. auch MEYER
ULRICH/REICHMUTH MARCO, a.a.O. N. 41 zu Art. 21-21quater IVG).
Aus dem Bericht von Dr. med. C._____ vom 22. Juli 2024 geht hervor, dass
die beantragte Badeorthese dazu dienen soll, dem Beschwerdeführer eine
selbständige Fortbewegung im Schwimmbad oder im Urlaub unabhängig
vom Schwimmunterricht zu ermöglichen (VB 42 S. 6). Im Übrigen bestehen
für Kinder grundsätzlich neben dem Schwimmbad zahlreiche weitere
Möglichkeiten, sich zu treffen und am Gemeinschaftsleben teilzunehmen.
Auch aus dem Bericht der Physiotherapeutin des Beschwerdeführers
ergeben sich keine Hinweise darauf, dass eine Badeorthese für die
Herstellung des Kontakts mit der Umwelt notwendig wäre (VB 42 S. 8).
Demnach ist die beantragte Badeorthese weder zur Herstellung des
Kontakts mit der Umwelt noch zur Fortbewegung oder zur Selbstsorge
notwendig. Dass es sich bei der Badeorthese um ein Behandlungsgerät
handelte, welches einen notwendigen Bestandteil einer medizinischen
Eingliederungsmassnahme nach Art. 12 oder 13 IVG bildete, geht aus den
Akten nicht hervor und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend
gemacht. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin das

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Kostengutsprachegesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom
29. August 2024 zu Recht abgelehnt.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-
ausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als
Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.

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Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 30. Juni 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Güntert