ag_versicherungsgericht · VBE.2021.282 · 2024-03-28 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2021.282


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2021.282 / lf / ks
Art. 40
Urteil vom 28. März 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Fricker
Beschwerde- A._____
führer unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt,
Mellingerstrasse 6, 5401 Baden
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 30. April 2021)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 1972 geborene Beschwerdeführer bezog von der Eidgenössischen In-
validenversicherung (IV) seit August 1996 eine Hilflosenentschädigung
leichten Grades aufgrund hochgradiger Sehschwäche sowie eine halbe In-
validenrente. Beides wurde in der Folge mehrmals revisionsweise bestätigt.
Im März 2014 machte der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes geltend und beantragte eine Rentenerhöhung. Die
Beschwerdegegnerin holte Arztberichte ein, nahm Rücksprache mit dem
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und wies das Erhöhungsgesuch mit
Verfügung vom 5. Juni 2015 ab. In teilweiser Gutheissung der dagegen er-
hobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht mit Urteil
VBE.2015.378 vom 21. Januar 2016 die Verfügung vom 5. Juni 2015 auf
und wies die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurück.
1.2.
Zwischenzeitlich hatte der Beschwerdeführer im August 2015 um Erhöhung
der Hilflosenentschädigung ersucht. Die Beschwerdegegnerin tätigte me-
dizinische Abklärungen und führte eine Abklärung an Ort und Stelle durch.
Im Nachgang zum Rückweisungsurteil und auf Empfehlung des RAD
wurde ein polydisziplinäres Gutachten erstellt (Gutachten der Aerztliches
Begutachtungsinstitut GmbH, Basel [ABI], vom 4. April 2017). Nach Rück-
sprachen mit dem RAD hob die Beschwerdegegnerin die Hilflosenentschä-
digung mit Verfügung vom 12. Juli 2017 auf. Diese Verfügung erwuchs un-
angefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2017 zog die
Beschwerdegegnerin die Mitteilung vom 26. September 2012, mit der sie
den unveränderten Anspruch auf eine Rente letztmals bestätigt hatte, in
Wiedererwägung und hob die halbe Invalidenrente des Beschwerdeführers
auf. Dies wurde vom Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2018.1 vom
14. August 2018 bestätigt. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das
Bundesgericht mit Urteil 9C_682/2018 vom 11. Oktober 2018 nicht ein.
1.3.
In der Zwischenzeit hatte sich der Beschwerdeführer am 29. Mai 2018 er-
neut bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer Hilflosenentschädi-
gung und am 24. Januar 2019 zum Bezug einer Invalidenrente angemeldet.
Die Beschwerdegegnerin nahm Rücksprache mit dem RAD und trat mit
Verfügung vom 17. März 2020 mangels Glaubhaftmachung einer an-
spruchserheblichen Tatsachenänderung nicht auf das Rentenbegehren
des Beschwerdeführers ein. Nach dem Einholen weiterer medizinischer
Berichte, Rücksprachen mit dem RAD und durchgeführtem Vorbescheid-
verfahren verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 30. April

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2021 den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädi-
gung.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 30. April 2021 erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 2. Juni 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende
Rechtsbegehren:
"1. Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
30.04.2021 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die be-
antragte Hilflosenentschädigung (HE) zu bewilligen.
2.
2.1. Es sei sodann richterlich festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin
eine widerrechtliche Rechtsverzögerung begangen hat.
2.2. Es bleibt dem Versicherungsgericht unbenommen, die Beschwerde-
gegnerin in anderer Weise zu sanktionieren (Art. 61 lit. d ATSG).
3.
3.1. Es sei zu einer Gerichtsverhandlung vorzuladen und der Beschwer-
deführer anlässlich einer Parteibefragung zu befragen (Art. 61 lit. e
ATSG).
3.2. Es sei eventualiter in Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Partei-
anhörung in öffentlicher Verhandlung durchzuführen.
4. Dem Beschwerdeführer seien die unentgeltliche Rechtspflege zu be-
willigen und der Unterzeichnete als sein unentgeltlicher Rechtsvertre-
ter richterlich einzusetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST."
2.2.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. Juni 2021 wurde dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und zu seinem un-
entgeltlichen Vertreter lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt, Baden, ernannt.
2.3.
Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2021 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
2.4.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer einen weite-
ren Arztbericht zu den Akten.
2.5.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 beantragte der Beschwerdeführer die
Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der polydisziplinären Begut-
achtung des Beschwerdeführers im parallel-pendenten IV-Verfahren.

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2.6.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 2. November 2021 wurde das
Verfahren bis zum Vorliegen des polydisziplinären Gutachtens im bei der
Beschwerdegegnerin hängigen Verfahren betreffend IVG Rente sistiert.
2.7.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2023 reichte die Beschwerdegegnerin das zwi-
schenzeitlich erstellte Gutachten der estimed AG, Zug (estimed), vom
11. März 2023 ein.
2.8.
Am 10. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.
2.9.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 20. Juli 2023 wurde die Sistie-
rung aufgehoben.
2.10.
Mit Stellungnahme vom 25. September 2023 präzisierte der Beschwerde-
führer die beschwerdeweise gestellten Anträge dahingehend, dass ihm die
Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung bei schwerer Hilflosigkeit zu-
stehe und in diesem Sinne zu bewilligen sei.
2.11.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere me-
dizinische Berichte zu den Akten.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Vorab ist hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten "wi-
derrechtliche[n]" Rechtsverzögerung durch die Beschwerdegegnerin (vgl.
Rechtsbegehren Ziff. 2; Beschwerde S. 5 f.) festzuhalten, dass die Be-
schwerdegegnerin mit Eröffnung der vorliegend angefochtenen Verfügung
vom 30. April 2021 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 356) der Forderung des
Beschwerdeführers nach Erlass einer entsprechenden Verfügung über den
Anspruch auf Hilflosenentschädigung (VB 353) nachgekommen ist. Es
fehlte damit in Bezug auf den Vorwurf der Rechtsverzögerung bereits bei
der Anhebung der Beschwerde an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse
i.S.v. Art. 59 ATSG, weshalb auf die Beschwerde in diesem Umfang nicht
einzutreten ist (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24; Urteil
des Bundesgerichts 9C_889/2007 vom 12. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinwei-
sen).

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2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch des
Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung zu Recht mit Verfü-
gungen vom 30. April 2021 (VB 356) verneint hat.
3.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der
IV (WEIV) in Kraft getreten. Die angefochtene Verfügung erging vor dem
1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen
Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144
V 210 E. 4.3.1 S. 213; 129 V 354 E. 1 S. 365 mit Hinweisen) ist daher für
deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 geltende Rechtslage
massgebend.
4.
4.1.
Das gesamte Rentenrevisionsrecht ist, unter Einschluss der Neuanmel-
dungsregelung, auf die Hilflosenentschädigung nach Art. 42 IVG sinnge-
mäss anwendbar (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Sozialversicherungsrecht, IVG, 4. Aufl. 2022, N. 144 zu Art. 30
IVG mit Hinweisen).
Es ist deshalb in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17
ATSG zu beurteilen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers seit Erlass der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung
vom 12. Juli 2017 (VB 218; vgl. zum zeitlichen Referenzpunkt
BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.), mit welcher die Be-
schwerdegegnerin die Hilflosenentschädigung aufgehoben hatte, bis zur
vorliegend angefochtenen Verfügung vom 30. April 2021 (VB 356) in einer
für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung erheblichen Weise verändert
hat (vgl. zur Rentenrevision BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71;
117 V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f. je mit Hinweisen).
4.2.
Grundlage der Verfügung vom 12. Juli 2017 (VB 218) bildete in medizini-
scher Hinsicht im Wesentlichen das internistisch-neurologisch-rheumatolo-
gisch-psychiatrisch-ophthalmologische ABI-Gutachten vom 4. April 2017
(VB 212), dessen Beweiswert mit Urteil des Versicherungsgerichts
VBE.2018.1 vom 14. August 2018 bestätigt wurde (VB 258). Dem Gutach-
ten sind folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu ent-
nehmen (VB 212 S. 39 f.):

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"1. Dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörung (ICD-10 F44.6)
(…)
2. Angst- und depressive Störung gemischt (ICD-10 F41.2)
3. Hochgradige Einschränkung der Sehfähigkeit links, mässiggradig
rechts
(…)
4. Chronisches zervikal betontes panvertebrales Schmerzsyndrom (ICD-
10 M53.8)"
Die Gutachter hielten zudem fest, es bestehe beim Beschwerdeführer seit
20 Jahren ein nur ophthalmologisch teilweise objektivierbares, ansonsten
ein rein subjektives, unspezifisches Beschwerdebild. Aus interdisziplinärer
Sicht bestehe für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit sowie allgemein für kör-
perlich leichte bis intermittierend mittelschwere, adaptierte Tätigkeiten eine
vollschichtig realisierbare 75%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Insge-
samt stehe eine eindrückliche subjektive Krankheits- und Behinderungs-
überzeugung mit klarer sekundärer Selbstlimitierung im Vordergrund. Ins-
besondere in Bezug auf die ophthalmologischen, aber auch auf alle ande-
ren Angaben, wie dies bereits früher mehrfach diskutiert worden sei, be-
stehe eine starke Aggravationstendenz (VB 212 S. 43 f.).
4.3.
In der angefochtenen Verfügung vom 30. April 2021 (VB 356) stützte sich
die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die
aktenkundigen RAD-Stellungnahmen. Diesen ist insbesondere Folgendes
zu entnehmen:
4.3.1.
In seiner konsiliarischen, psychiatrischen Aktenbeurteilung vom 1. April
2019 führte der RAD-Arzt Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, aus, im Vergleich zum polydisziplinären ABI-Gutachten
vom 4. April 2017 (VB 212) würden in den neu eingereichten Arztberichten
im Wesentlichen keine neuen Diagnosen gestellt. Lediglich die depressive
Störung sei aufgrund einer einmaligen Konsultation in der Klinik C._____
als schwergradig eingestuft worden, während der Hospitalisation in der
B._____ und vom C._____ sei sie als mittelgradig eingeschätzt worden. Im
Vergleich zum polydisziplinären Gutachten handle es sich dabei aus versi-
cherungspsychiatrischer Sicht um eine andere Beurteilung des gleichen
Sachverhaltes. Von entscheidender Bedeutung sei, dass die Gutachter auf-
grund diverser massiver Inkonsistenzen im Rahmen der gutachterlichen
Untersuchungen und des stark aggravierenden Verhaltens des Beschwer-
deführers schlüssig begründet festgestellt hätten, dass eine eindrückliche
subjektive Krankheits- und Behinderungsüberzeugung mit klarer sekundä-
rer Selbstlimitierung sowie bei sämtlichen Untersuchungen eine starke Ag-
gravationstendenz bestünden. Dies werde auch im aktuellen Bericht Audi-
ologie ORL vom 28. Februar 2019 (VB 269) bestätigt, in welchem nach Er-
achten des Untersuchers im Tonaudiogramm eine Aggravation vorgelegen

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habe, zu der auch die nicht immer kongruenten Angaben passen würden.
Aus versicherungsmedizinischer Sicht sei mit den neu eingereichten Unter-
lagen keine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes gegen-
über dem Vorzustand (rentenaufhebende Verfügung vom 13. Dezember
2017; VB 235) glaubhaft gemacht worden (VB 272 S. 4).
4.3.2.
Am 29. Mai 2019 hielt der RAD-Arzt Dr. med. F._____, Facharzt für Physi-
kalische Medizin und Rehabilitation sowie für Rheumatologie, fest, aus rein
somatischer Sicht würden sich keine relevanten neuen medizinischen As-
pekte seit dem Gutachten vom 4. April 2017 (VB 212) ergeben. Eine erheb-
liche Veränderung des Gesundheitszustandes gegenüber dem Vorzustand
(rentenaufhebende Verfügung vom 13. Dezember 2017 [VB 235] bzw. dem
ABI-Gutachten vom 4. April 2017 [VB 212]) seien nicht glaubhaft gemacht
worden (VB 276 S. 3).
4.3.3.
In seiner Aktenbeurteilung vom 4. März 2020, auf die er in der Folge auch
in seiner Beurteilung vom 26. März 2020 hinsichtlich der Beurteilung des
Gesuchs um Hilflosenentschädigung verwies (VB 316 S. 2 f.), hielt
Dr. med. F._____ fest, auch im aktuellen Bericht des langjährig behandeln-
den Psychiaters Dr. med. G._____, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie, Q._____, vom 5. August 2019 (VB 294) fänden sich im Vergleich
zu seinem früher bereits berücksichtigten und gewürdigten Vorbericht vom
27. September 2017 (recte: 23. September 2017, VB 233 S. 10 f) keine
neuen psychiatrischen Aspekte, die ergänzend berücksichtigt werden
müssten. Vielmehr seien darin die hier relevanten Passagen, insbesondere
Diagnostik nach ICD-10, Psychostatus und Entwicklung sowie Konklusion
im Wortlaut kopiert und würden eine seit Jahren bekannte Pathologie be-
schreiben. Somit könne aus versicherungsmedizinischer Sicht weiterhin
auf das schlüssige und nachvollziehbare RAD-interne versicherungspsy-
chiatrische Aktenkonsil vom 1. April 2019 (vgl. E. 4.3.1. hiervor) abgestellt
werden (VB 306 S. 3).
4.3.4.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände im Vorbe-
scheidverfahren betreffend Hilflosenentschädigung hielt die RAD-Ärztin
Dr. med. D._____, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumato-
logie des Bewegungsapparates, in ihrer Aktennotiz vom 27. April 2021 fest,
aus versicherungsmedizinischer Sicht würden sich keine relevanten neuen
medizinischen Aspekte seit dem Gutachten vom 4. April 2017 (VB 212) er-
geben. Die spezifischen Einschränkungen könnten "rein somatisch orien-
tiert" bis heute nicht erklärt werden. Es falle auf, dass jeweils anlässlich der
Konsultationen der permanente Tremor mit keinem Mittel bzw. Manöver ir-
gendwie gebremst oder sogar gestoppt werden könne. Die Ausprägung
des ungewöhnlichen Tremors lasse sich diagnostisch nicht eindeutig

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zuordnen (VB 355 S. 1). "Eine Hilflosenentschädigung [sei] aus medizini-
scher RAD-Sicht nicht nachvollziehbar" (VB 355 S. 2). Hinsichtlich einer
detaillierten Begründung verwies sie auf das versicherungspsychiatrische
Aktenkonsil vom 1. April 2019 (vgl. E. 4.3.1. hiervor) und die Stellung-
nahme von RAD-Arzt H._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-
pie, vom 23. März 2021. Sie hielt fest, die Erläuterungen von RAD-
Arzt H._____ betreffend das Gesuch um Hilfsmittel treffe ebenso auf eine
Hilflosenentschädigung zu (VB 355 S. 1). Dieser hatte am 23. März 2021
ausgeführt, der Beschwerdeführer leide an einer dissoziativen Störung. Da-
bei handle es sich um ein grundsätzlich behandelbares Störungsbild, wel-
ches aber prinzipiell Anteile des Nicht-Könnens (auf dem Boden einer int-
rapsychischen Dynamik) beinhalte. Der Austrittsbericht der Reha E._____
vom 15. September 2020 (VB 341 S. 2 ff.) ziele auf den rehabilitativen As-
pekt und das Bestreben, das Beschwerdebild zu behandeln und zu verän-
dern, ab. Diesem könne entnommen werden, dass Schwerpunkte in der
Physiotherapie der Erhalt der Beweglichkeit und der Tonusregulation sowie
das Gehen am Rollator und an Nordic Walking Stöcken gewesen seien.
Auch aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht seien Massnahmen
geeignet, welche dem Erhalt der Beweglichkeit und der Tonusregulation
dienen würden. Zu befürworten seien therapeutische Methoden, die direkt
darauf abzielen würden, die dissoziative Symptomatik zu vermindern bzw.
zu kontrollieren, wie es ein Funktionstraining darstelle (VB 348 S. 3).
5.
5.1.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-
ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
5.2.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im
Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-
nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und
Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind
ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f.
und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).

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5.3.
Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im
Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist ins-
besondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer persön-
licher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anam-
nese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sach-
verständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen
ein lückenloses Bild machen können (Urteile des Bundesgerichts
8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember
2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
6.
6.1.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, seit der letzten Begut-
achtung hätten sich die Befunde stark verändert (vgl. Beschwerde S. 11).
Die RAD-Beurteilung von Dr. med. D._____ sei völlig ungenügend und be-
weistechnisch nicht verwertbar (vgl. Beschwerde S. 11 ff.). Es sei auf das
im Rentenverfahren von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene e-
stimed-Gutachten vom 11. März 2023 abzustellen. Darin seien die Gutach-
ter interdisziplinär zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer
eine Arbeitsunfähigkeit in jedweder Tätigkeit von 100 % aufweise. Hierauf
habe die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine ganze IV-
Rente zugesprochen (vgl. Stellungnahme vom 25. September 2023 S. 1 f.).
Aus den Schlussfolgerungen der Gutachter ergebe sich zweifelsfrei und
schlüssig das Angewiesensein des Beschwerdeführers auf eine Hilflo-
senentschädigung. So hätten die Gutachter die verbindliche Feststellung
gemacht, dass in der Gesamtkonstellation eine Rollstuhlpflicht und Hilfsbe-
dürftigkeit bestünden. Diese Feststellung führe zum Schluss, dass im vor-
liegenden Verfahren eine Hilflosigkeit bestehe, was zwingend zu einer Zu-
sprechung einer Hilflosenentschädigung führen müsse. Er mache eine
schwere Hilflosigkeit geltend. Grundlage dafür sei das estimed-Gutachten
vom 11. März 2023 bzw. die darin enthaltenen Schilderungen betreffend
den Tagesablauf und die Ergebnisse der orthopädischen Untersuchung,
welche eindrücklich zeigen würden, in welchem Ausmass er komplett ein-
geschränkt bzw. alleine unfähig und nicht in der Lage sei, die alltäglichen
Dinge des Lebens zu verrichten (vgl. Stellungnahme vom 25. September
2023 S. 2 f.).
6.2.
In dem von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen und im Rahmen
des Beschwerdeverfahrens mit Eingabe vom 5. Juli 2023 eingereichten
internistisch-neurologisch-neuropsychologisch-orthopädisch-psychiatri-
schen estimed-Gutachten vom 11. März 2023 wurden nachfolgende Diag-
nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (vgl. estimed-Gut-
achten [Konsensbeurteilung] vom 11. März 2023 S. 16):

- 10 -
"- Dissoziative Störung (Konversionsstörung) gemischt (ICD-10 F44.7)
- Sonstige näher bezeichnete affektive Störung (chronifiziert) (ICD-10
F33.8)"
In der Konsensbeurteilung wurde festgehalten, im Vordergrund sowohl der
subjektiven als auch der objektivierbaren Befunden würden psychiatrische
Diagnosen stehen, welche in ihrer Gesamtheit die Leistungsfähigkeit und
die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen würden (vgl. estimed-Gutachten [Kon-
sensbeurteilung] vom 11. März 2023 S. 18). Hinsichtlich der Konsistenz
bzw. Plausibilität könne gesagt werden, dass sich im Rahmen der internis-
tischen Begutachtung Inkonsistenzen zwischen den vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachten und gezeigten Einschränkungen und den zu be-
obachtenden und geprüften Einschränkungen ergeben hätten. Hinweise
auf eine Symptomausweitung, Aggravation, Simulation oder Dissimulation
hätten sich nicht ergeben (vgl. estimed-Gutachten [Konsensbeurteilung]
vom 11. März 2023 S. 19 f.). Retrospektiv betrachtet bestehe ein langjähri-
ger Verlauf, wobei sich der Beginn bereits 1995 abgezeichnet habe. Seit
dieser Zeit sei der Beschwerdeführer auch nicht mehr ins Arbeitsleben ein-
getreten und ab 2010 habe doch eine deutliche Einschränkung bestanden.
Wenngleich es kurzzeitig eine Besserung gegeben haben möge, sodass
im ABI-Gutachten vom 4. April 2017 nur noch eine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit von 25 % habe angenommen werden können, sei es im wei-
teren Verlauf zu einer Verschlechterung gekommen, die wohl 2018/2019
begonnen habe. Etwa seit Juli 2020 würden die heutigen Umstände beste-
hen (vgl. estimed-Gutachten [Konsensbeurteilung] vom 11. März 2023
S. 21 f.).
6.3.
Aufgrund des im Beschwerdeverfahren eingegangenen und zwischen den
Parteien – ausweislich der Akten zu Recht (vgl. (zum Beweiswert von Gut-
achten: BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a f. S. 352 f.) – hin-
sichtlich dessen Beweiswerts unumstrittenen (vgl. Stellungnahme der Be-
schwerdegegnerin vom 5. Juli 2023; Stellungnahme des Beschwerdefüh-
rers vom 25. September 2023) estimed-Gutachtens vom 11. März 2023 –
welches vorliegend zu berücksichtigen ist, auch wenn es erst nach dem
Verfügungserlass datiert (vgl. zum verfahrensmässigen Endzeitpunkt des
sachverhaltlich relevanten Geschehens BGE 143 V 409 E. 2.1 S. 411), da
es (auch) den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vor der stritti-
gen Verfügung betrifft (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243; Urteil des Bun-
desgerichts 9C_175/2018 vom 16. April 2018 E. 3.3.2) – ist damit von einer
wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerde-
führers seit dem der Verfügung vom 12. Juli 2017 (VB 218) in medizini-
scher Hinsicht zugrunde liegenden ABI-Gutachten vom 4. April 2017 (vgl.
E. 4.2. hiervor) auszugehen. Damit ist von zumindest geringen Zweifeln an
den der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 30. April 2021 (VB 356)
als medizinische Grundlage dienenden RAD-Aktenbeurteilungen (vgl.

- 11 -
E. 4.3. hiervor) auszugehen, womit sich der allfällige Anspruch des Be-
schwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung daher darauf gestützt
nicht abschliessend beurteilen lässt (vgl. E. 5.2. hiervor).
Entgegen dem Beschwerdeführer kann jedoch ebenso wenig alleine ge-
stützt auf die Einschätzung im estimed-Gutachten vom 11. März 2023 ent-
schieden werden. Zwar wurde im estimed-Gutachten vom 11. März 2023
festgehalten, auf orthopädischem Gebiet sei deutlich erkennbar, dass der
erhebliche Tremor mit Steifigkeit des Bewegungsapparates keine flüssigen
Bewegungsabläufe und im Rahmen dieser Begutachtung keine geordnete
Untersuchung zulasse. In der Gesamtkonstellation würden Rollstuhlpflicht
und Hilfsbedürftigkeit bestehen. Auf psychiatrischem Fachgebiet würde ein
Gesundheitsschaden bestehen, der zu einer psychosozialen Funktionsein-
busse mit Teilhabeproblematik führe, den Beschwerdeführer in Aktivitäten
des täglichen Lebens stark einschränke und eine Arbeitsfähigkeit auf dem
ersten wie auf dem zweiten Arbeitsmarkt verunmögliche. Bedingt durch die
dissoziative Störung könne beim Beschwerdeführer von einer Rollstuhl-
pflicht ausgegangen werden (vgl. estimed-Gutachten [Konsensbeurteilung]
vom 11. März 2023 S. 23). Damit lässt sich aber nicht genau bestimmen,
in welchem Umfang der Beschwerdeführer wegen der Beeinträchtigung
seiner Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe
Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 42 Abs. 1 IVG
i.V.m. Art. 9 ATSG) oder ob der Beschwerdeführer wegen der Beeinträch-
tigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewie-
sen ist (Art. 42 Abs. 3 IVG). Somit stellt auch das estimed-Gutachten vom
11. März 2023 keine umfassende Grundlage zur Beurteilung eines allfälli-
gen Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung
dar.
6.4.
Der anspruchsrelevante Sachverhalt erweist sich damit als unvollständig
und im Lichte der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c
ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193
E. 2 S. 195; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu
Art. 43 ATSG) nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Die Sache ist dementspre-
chend zur weiteren Abklärung, insbesondere zur Durchführung einer Ab-
klärung betreffend Hilfsbedürftigkeit an Ort und Stelle, an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen (vgl. BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; 137 V 210
E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Anschliessend hat diese neu über einen Anspruch des
Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung zu verfügen.
Bei diesem Verfahrensausgang kann von der beantragten Durchführung
einer öffentlichen Verhandlung (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3; Beschwerde
S. 16) abgesehen werden (vgl. BGE 136 I 279 E. 1 S. 281; SVR 2017
IV Nr. 84, 8C_64/2017 E. 3.2) und es erübrigen sich Ausführungen zum

- 12 -
Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Verletzung des rechtlichen
Gehörs (vgl. Beschwerde S. 7 ff.).
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist,
in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 30. Ap-
ril 2021 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der
Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen ist.
7.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.3.
7.3.1.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz seiner
richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-
der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132
V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltli-
chen Rechtsvertreter zu bezahlen.
7.3.2.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte mit Stellungnahme
vom 25. September 2023 eine Kostennote ein, die einen Pauschalbetrag
von Fr. 2'500.00, Kanzleiauslagen von Fr. 75.00, Mehrwertsteuer von ins-
gesamt Fr. 198.30, total somit Fr. 2'773.30, ausweist.
7.3.3.
Die Entschädigung im Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsge-
richt richtet sich in erster Linie nach der Bedeutung und der Schwierigkeit
des Falles (von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00; § 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1
lit. b AnwT). Praxisgemäss beträgt die Grundentschädigung in einem
durchschnittlichen Beschwerdeverfahren betreffend Hilflosenentschädi-
gung innerhalb des genannten Tarifrahmens von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT
Fr. 2'000.00. Mit dieser Grundentschädigung sind Aktenstudium, Instrukti-
onen, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefonate sowie eine
Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge-
golten. Hiervon erfolgt ein Abschlag gemäss § 6 Abs. 1 AnwT von 10 %
aufgrund der nicht durchgeführten Verhandlung (= Fr. 1'800.00). Die zu-
sätzlichen Eingaben vom 27. Oktober 2021 (5 %), 10. Juli 2023 (5 %) und

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25. September 2023 (10 %), rechtfertigten angesichts der darin dargeleg-
ten Ausführungen, der Komplexität und deren Umfang einen Zuschlag von
gesamthaft 20 % (=Fr. 2'200.00, § 6 Abs. 3 AnwT). Der Rechtsvertreter
hatte die beschwerdeführende Partei sodann bereits im Verwaltungsver-
fahren vertreten und damit entsprechende Aktenkenntnisse, was zu einem
Abzug von 25 % führt (=Fr. 1'650.00, § 8 AnwT). Zum Honorar hinzu kom-
men eine Spesenpauschale von 3 % sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer
(MwSt). Es ergibt sich damit eine Entschädigung von gerundet insgesamt
Fr. 1'850.00 (inkl. Auslagen und MWSt; vgl. § 8c AnwT).
Mit der Kostennote vom 25. September 2023 wird kein spezifischer Zeit-
aufwand geltend gemacht, sondern es wird von einer Grundentschädigung
in der Höhe von Fr. 3'300.00 ausgegangen, welche praxisgemäss bei ei-
nem durchschnittlichen Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten ge-
währt wird. Da es sich vorliegend jedoch um ein Beschwerdeverfahren be-
treffend Hilflosenentschädigung handelt, ist wie vorangehend dargelegt,
von einer praxisgemässen Grundentschädigung in der Höhe von
Fr. 2'000.00 auszugehen. Die Kostennote vom 25. September 2023 mit
stichwortartigen Hinweisen zu den erfassten Arbeiten, wie beispielsweise
"diverses Aktenstudium und Rechtsabklärungen" oder diverse Korrespon-
denzen, E-Mails und Telefonate mit Klient, Ärzteschaft Klient, Hilfsperso-
nen und Versicherungsgericht im Zeitraum April 2021 - September 2023",
unterscheidet nicht detailliert nach Aufwandposition und erlaubt dem Ge-
richt damit kein Aufschlüsseln der notwendigen oder nicht mehr durch die
Entschädigung erfassten Arbeiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_98/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 7.2). Abgesehen davon ist der Fall
nicht als überdurchschnittlich komplex einzustufen und es waren im We-
sentlichen die üblichen Rechtsfragen zu beantworten.
Mit dem festgelegten Honorar von Fr. 1'850.00 sind in angemessener
Weise die entstandenen, objektiv gerechtfertigten Kosten und Aufwendun-
gen gedeckt (notwendige Vertretungskosten, Urteil des Bundesgerichts
8C_63/2014 vom 12. Mai 2014 E. 6.2 f. und E. 7.2) und die dem vorliegen-
den Fall angemessenen anwaltlichen Bemühungen angesichts der Bedeu-
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ausreichend ab-
gegolten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_386/2020 vom 24. Septem-
ber 2020 E. 4.3.; 8C_278/2020 vom 17. August 2020 E. 6.2; 8C_727/2019
vom 19. Dezember 2019 E. 5).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird,
wird die Verfügung vom 30. April 2021 aufgehoben und die Sache wird zur

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weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter
Höhe von Fr. 1'850.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004
Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 28. März 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Fricker