ag_versicherungsgericht · VBE.2022.213 · 2023-01-20 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2022.213


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2022.213 / ms / ce
Art. 9
Urteil vom 20. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Merkofer
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiber Schweizer
Beschwerde- A._____
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 27. April 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Die 1966 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 1. April 2021 auf-
grund eines depressiven Leidens bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug
von Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invali-
denversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin Abklä-
rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht und holte die Akten der
Krankentaggeldversicherung (C.) ein. Mit Mitteilungen vom 20. September
2021 und 10. Dezember 2021 gewährte sie der Beschwerdeführerin Integ-
rationsmassnahmen in Form eines Belastbarkeitstrainings vom 20. Sep-
tember 2021 bis 20. März 2022 und sprach ihr für diese Zeit Taggelder zu.
Daraufhin nahm die Beschwerdegegnerin Rücksprache mit dem Regiona-
len Ärztlichen Dienst (RAD) und stellte der Beschwerdeführerin mit Vorbe-
scheid vom 2. März 2022 die Abweisung deren Leistungsbegehrens in Aus-
sicht. Am 22. März 2022 verlängerte die Beschwerdegegnerin die Kosten-
gutsprache für das Arbeitstraining vom 21. März bis 22. Mai 2022. Mit Ver-
fügung vom 27. April 2022 wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsbe-
gehren der Beschwerdeführerin ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 27. April 2022 erhob die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 30. Mai 2022 fristgerecht Beschwerde und beantragte die
Aufhebung der Verfügung vom 27. April 2022 sowie die Zusprache der "ge-
setzlichen Leistungen (Invalidenrente und berufliche Massnahmen)".
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 12. Juli 2022 wurde die berufli-
che Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im Verfahren beigeladen
und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese liess sich in der
Folge nicht vernehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Verwaltungsverfügungen sind nicht ausschliesslich aufgrund ihres Wort-
lauts, sondern nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu verstehen
(vgl. BGE 141 V 255 E. 1.2 S. 257 mit Hinweisen unter anderem auf
BGE 120 V 497 E. 1a S. 497 f.). Insoweit kommt – vorbehältlich des Prin-

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zips des Vertrauensschutzes – dem Wortlaut und dem formalen Erschei-
nungsbild nicht eine letztlich entscheidende Bedeutung zu (SVR 2004 ALV
Nr. 16, C 266/03 E. 3.1; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum Bundes-
gesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl.
2020, N. 12 zu Art. 49 ATSG).
In der angefochtenen Verfügung vom 27. April 2022 (Vernehmlassungsbei-
lage [VB] 64) hielt die Beschwerdegegnerin unter "Wir verfügen:" fest, das
Leistungsbegehren werde abgewiesen. Im Rahmen der Begründung ihres
Entscheids hielt sie abschliessend unter "Abklärungsergebnis" fest, "ein
Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Berufliche Massnah-
men und Rente)" sei nicht gegeben. Davor führte sie jedoch aus, dass die
Beschwerdeführerin von der Invalidenversicherung bei der beruflichen Ein-
gliederung unterstützt werde. Von Amtes wegen sei jedoch ebenfalls ein
allfälliger Rentenanspruch zu prüfen. Es sei zu beachten, dass der vorlie-
gende Entscheid "keinen Einfluss auf die Eingliederungsmassnahmen
ha[be]" (VB 64 S. 1 f.). Schliesslich befand sich die Beschwerdeführerin im
Zeitpunkt des Verfügungserlasses noch in einer beruflichen Massnahme
der Invalidenversicherung (vgl. VB 59). Demnach ist davon auszugehen,
dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung tatsächlich
einzig über den Rentenanspruch befunden hat (vgl. etwa Urteile des Bun-
desgerichts 9C_777/2019 vom 24. November 2020 E. 5.2 [in BGE 147
V 73 nicht publizierte Erwägung]; 9C_76/2020 vom 1. Mai 2020 E. 3.;
9C_727/2010 vom 27. Januar 2012 E. 2.2). Soweit die Beschwerdeführerin
die Zusprache von beruflichen Massnahmen beantragt, ist demnach auf die
Beschwerde in diesem Umfang nicht einzutreten.
2.
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung vom
27. April 2022 im Wesentlichen aus, eine psychische Störung gelte nicht
als invalidisierend, wenn sie im Wesentlichen durch psychosoziale Belas-
tungen erklärt werden könne. Vorliegend habe sich eine rezidivierende de-
pressive Störung, vorerst in Form einer mittelgradigen Episode, danach ei-
ner leichten und zwischenzeitlich einer remittierten, vor dem Hintergrund
psychosozial-belastender Umstände (Mobbing und Überlastung am Ar-
beitsplatz) entwickelt. Eine andauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
aus medizinischer Sicht sei nicht begründbar, womit keine Invalidität im
Sinne des Gesetzes vorliege (VB 64 S. 1 f.).
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber im Wesentlichen geltend,
die Beschwerdegegnerin habe den Fall nicht rechtsgenügend und vollstän-
dig abgeklärt. Sie sei aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig; eine
Tätigkeit in einer Führungsposition sei ihr nicht mehr möglich.

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Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin einen Ren-
tenanspruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. April 2022 zu
Recht verneint hat.
3.
3.1.
3.1.1.
Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zu-
mutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder ver-
bessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen
sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8
ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 IVG).
3.1.2.
Invalidität gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 7 f. ATSG bedeutet im All-
gemeinen den durch die Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder
psychischen Gesundheit verursachten und nach zumutbarer Behandlung
und Eingliederung verbleibenden ganzen oder teilweisen Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
[IVG], 3. Aufl. 2014, N. 102 zu Art. 4 IVG mit Hinweis auf BGE 130 V 343
E. 3.2.1 S. 346).
3.2.
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.
Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-
ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztli-
chen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel-
che Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können
(BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen).
3.3.
3.3.1.
Zur Annahme einer psychiatrisch begründeten Invalidität braucht es eine
fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich
anerkannten Klassifikationssystem (BGE 130 V 396 E. 5.3. S. 398). Dies
bedeutet keineswegs, dass eine fachärztlich festgestellte psychische
Krankheit ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidi-
tät ist. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie

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ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die
nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu erfolgende Beurteilung,
ob und inwiefern einer versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwer-
tung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen ste-
henden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozialpraktisch zumutbar und
für die Gesellschaft tragbar ist (BGE 145 V 215 E. 4.2 S. 221; BGE 127 V
294 E. 4c S. 298).
3.3.2.
Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht ist dabei letztlich nicht die
Schwere einer psychischen Erkrankung entscheidend, sondern deren Aus-
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit, zumal sie in beruflicher Hinsicht unter-
schiedliche Folgen zeitigt (BGE 143 V 418 E. 5.2.2 S. 425). Unabhängig
von der klassifikatorischen Einordnung einer Krankheit resultiert aus einer
Diagnose – mit oder ohne diagnoseinhärentem Bezug zum Schweregrad –
allein keine verlässliche Aussage über das Ausmass der mit dem Gesund-
heitsschaden korrelierenden funktionellen Leistungseinbusse bei psychi-
schen Störungen (BGE 143 V 418 E. 6 S. 426). Die Beurteilung, ob ein
psychisches Leiden eine rentenbegründende Invalidität zu bewirken ver-
mag, ist anhand folgender Indikatoren zu prüfen (BGE 143 V 418; 143 V
409; 141 V 281):
- Kategorie "funktioneller Schweregrad"
- Komplex "Gesundheitsschädigung"
- Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde
- Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz
- Komorbiditäten
- Komplex "Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res-
sourcen)
- Komplex "Sozialer Kontext"
- Kategorie "Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens)
- gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen ver-
gleichbaren Lebensbereichen
- behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Lei-
densdruck
Wie stark die versicherte Person in sozialen, beruflichen oder anderen
wichtigen Funktionsbereichen beeinträchtigt ist, ergibt sich aus dem funkti-
onellen Schweregrad einer Störung. Dieser bzw. die betreffende Kategorie
("funktioneller Schweregrad") überschneidet sich dabei teilweise mit den
fachärztlichen Angaben zur Diagnosestellung (BGE 143 V 418 E. 5.2.3
S. 426). Rechtsprechungsgemäss kann grundsätzlich nur eine schwere
psychische Störung invalidisierend im Rechtssinn sein. Eine leicht- bis mit-
telgradige depressive Störung ohne nennenswerte Interferenzen durch
psychiatrische Komorbiditäten lässt sich im Allgemeinen nicht als schwere
psychische Krankheit definieren. Besteht dazu noch ein bedeutendes the-
rapeutisches Potential, so ist insbesondere auch die Dauerhaftigkeit des
Gesundheitsschadens in Frage gestellt. Diesfalls müssen gewichtige

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Gründe vorliegen, damit dennoch auf eine invalidisierende Erkrankung ge-
schlossen werden kann. Es ist Aufgabe der medizinischen Sachverständi-
gen, nachvollziehbar aufzuzeigen, weshalb trotz lediglich leichter bis mit-
telschwerer Depression und an sich guter Therapierbarkeit der Störung im
Einzelfall funktionelle Leistungseinschränkungen resultieren, die sich auf
die Arbeitsfähigkeit auswirken (BGE 148 V 49 E. 6.2.2 S. 55 mit Hinwei-
sen).
4.
4.1.
Aus den medizinischen Akten geht im Wesentlichen Folgendes hervor:
4.1.1.
Im Austrittsbericht der Klinik D. vom 7. Juli 2021 über die stationäre Be-
handlung vom 28. April 2021 bis 15. Juni 2021 wurden folgende Diagnosen
gestellt (VB 18 S. 2):
"Hauptdiagnose
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode
(ICD-10 F33.1)
Nebendiagnosen
- Akzentuierte, perfektionistische, emotional instabile, narzisstische Per-
sönlichkeitszüge (ICD-10 Z73)
- Probleme in Verbindung mit der beruflichen Situation (ICD-10 Z56)
- Probleme durch negative Kindheitserlebnisse (ICD-10 Z61)
- Dermatitis Innenknöchel links (ICD-10 L20.8)
- Induration, wenig Rötung, a.e. atopisch bei allergischer Diathese".
Die behandelnden Ärzte führten aus, durch die Kombination von verschie-
denen therapeutischen Angeboten habe eine Minderung der Symptomatik
sowie eine Stabilisierung des Gesamtzustandes bewirkt werden können.
Auf Symptomebene hätten sich vor allem die Freud- und Hoffnungslosig-
keit, der soziale Rückzug und die Stimmung gebessert. Die rasche Er-
schöpfbarkeit, Insuffizienzgefühle und Ängste hätten persistiert (VB 18
S. 3 f.).
4.1.2.
Dem Austrittsbericht der Akut-Tagesklinik E. vom 4. August 2021 über die
tagesklinische Behandlung vom 13. Juli 2021 bis 3. August 2021 lässt sich
entnehmen, dass bei Austritt noch eine leichtgradige depressive Sympto-
matik (vor allem reduzierte Belastbarkeit) bestanden habe. In beruflicher
Hinsicht sei mittelfristig von einer günstigen Prognose bezüglich Steigerung
der Arbeitsfähigkeit auszugehen (VB 22 S. 5).
4.1.3.
Mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2021 hielt RAD-Ärztin
med. pract. F., Fachärztin für Allgemeine Medizin (D), fest, die "Prognose

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einer leichtgradigen depressiven Episode unter sachgerechter Behand-
lung" sei prinzipiell günstig. Man dürfe grundsätzlich annehmen, dass eine
solche Erkrankung innerhalb weniger Monate rückläufig sei. Im Allgemei-
nen sei unter konsequenter Behandlung von einer vollständigen Remission
auszugehen (VB 45 S. 1 f.).
4.1.4.
Die behandelnde Psychiaterin Dr. med. G., Fachärztin für Neurologie so-
wie für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte im Bericht vom 16. Februar
2022 (nebst verschiedenen Diagnosen aus der Z-Kategorie des ICD-10)
die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig re-
mittiert (ICD-10: F33.4). Im Verlauf habe sich die Beschwerdeführerin deut-
lich besser gefühlt, habe angefangen, Hobbies aufzubauen und "mit ande-
ren Menschen mehr zu kontaktieren". Sie habe sich von ihren familiären
Problemen distanziert und gelernt, Beziehungen selbst zu regulieren. Sie
sei sehr arbeitswillig und fleissig. Die Eingliederungsprognose sei positiv.
Ob die Beschwerdeführerin zu 100 % arbeitsfähig werden werde, bleibe
noch unklar. Sie fühle sich nach sechs Stunden Arbeit müde und erschöpft
(VB 53 S. 4 f.).
4.2.
Vorliegend wurde nur eine leicht- bis mittelgradige depressive Störung
ohne nennenswerte Interferenzen festgestellt, was rechtsprechungsge-
mäss nicht als schwere psychische Krankheit zu definieren ist (vgl. E. 3.3.2.
hiervor). Zudem gingen die (teil-)stationär behandelnden Ärzte von einer
guten Therapierbarkeit aus, was auch mit der Einschätzung der ambulant
behandelnden Psychiaterin bestätigt wurde: Diese beurteilte die rezidivie-
rende depressive Störung mit Bericht vom 16. Februar 2022 nämlich als
remittiert (vgl. VB 53 S. 4). Daneben stellte die behandelnde Psychiaterin
sodann einzig Z-codierte Diagnosen, welche rechtsprechungsgemäss je-
doch keine rechtserheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen darstellen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_468/2015 vom 29. Januar 2016 E. 3.2).
Ob demnach – wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung ausführte
(vgl. VB 64 S. 1 f.) – die psychische Störung in den psychosozialen Belas-
tungsfaktoren eine hinreichende Erklärung findet (vgl. hierzu BGE 141 V
281 E. 4.3.3. S. 303, 127 V 294 E. 5a S. 299; vgl. auch Urteil des Bundes-
gerichts 9C_841/2019 vom 30. März 2020 E. 4.2.3), kann offen bleiben.
Eine invalidisierende Gesundheitsbeeinträchtigung im Sinne des Gesetzes
(vgl. E. 3.1. hiervor) liegt jedenfalls nicht vor.
Schliesslich ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin vom 20. Sep-
tember 2021 (mithin knapp sechs Monate nach ihrer Anmeldung zum Leis-
tungsbezug [vgl. VB 1]) bis 22. Mai 2022 berufliche Eingliederungsmass-
nahmen in Anspruch nahm und entsprechende Taggelder bezog (vgl.
VB 26; 27; 41; 42; 59). Da der Rentenanspruch frühestens sechs Monate
nach der Anmeldung (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG) und nicht entsteht, solange

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die versicherte Person ein Taggeld nach Art. 22 IVG beanspruchen kann
(Art. 29 Abs. 2 IVG), fällt ein Rentenanspruch für diesen Zeitraum ohne
Weiteres ausser Betracht (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts
9C_689/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 3.1). Es kann daher jedenfalls
offen bleiben, inwieweit die Beschwerdeführerin bis zur Remission der de-
pressiven Störung in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war.
4.3.
Zusammenfassend erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt als voll-
ständig abgeklärt. Auf weitere Abklärungen wird in antizipierter Beweiswür-
digung verzichtet, da von solchen keine entscheidrelevanten weiteren Er-
kenntnisse zu erwarten sind (vgl. BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229
E. 5.3 S. 236). Die angefochtene Verfügung vom 27. April 2022 erweist
sich jedenfalls im Ergebnis als rechtens.
5.
5.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
5.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie wären gemäss dem Verfahrens-
ausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Da die Beschwerdegegne-
rin durch die widersprüchliche Formulierung der Verfügung das Nichtein-
treten betreffend den Anspruch auf berufliche Massnahmen verursachte,
sind ihr gestützt auf das Verursacherprinzip (vgl. hierzu THOMAS ACKER-
MANN, Verfahrenskosten in der Sozialversicherung, in: Ueli Kieser, Sozial-
versicherungsrechtstagung 2013, S. 216) anteilig Verfahrenskosten aufzu-
erlegen. Da die Beschwerde im Übrigen abzuweisen ist, rechtfertigt es sich,
der Beschwerdeführerin drei Viertel der Verfahrenskosten, Fr. 600.00 aus-
machend, und der Beschwerdegegnerin einen Viertel, Fr. 200.00 ausma-
chend, aufzuerlegen.
5.3.
Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens
(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung
als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-
spruch auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:

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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden zu drei Viertel mit Fr. 600.00
der Beschwerdeführerin und zu einem Viertel mit Fr. 200.00 der Beschwer-
degegnerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
die Beschwerdeführerin
die Beschwerdegegnerin
die Beigeladene
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

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Aarau, 20. Januar 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Schweizer