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Obergericht / Versicherungsgericht / 1. Kammer — VBE.2024.536


Versicherungsgericht
1. Kammer
VBE.2024.536 / AZ / bs
Art. 48
Urteil vom 7. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Kathriner, Präsident
Oberrichterin Gössi
Ersatzrichter Zürcher
Gerichtsschreiberin Biehler
Beschwerde- A._____,
führerin
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Beigeladene Vorsorgestiftung B._____
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 25. September 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die 1976 geborene Beschwerdeführerin war zuletzt als Reinigungsfachfrau
tätig und meldete sich am 19. November 2019 aufgrund psychischer
Beschwerden bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum
Leistungsbezug an. Die Beschwerdegegnerin wies nach Durchführung
verschiedener Abklärungen sowie eines Arbeitstrainings einen Renten-
anspruch mit Verfügung vom 4. Oktober 2021 ab (IV-Grad: 0 %).
1.2.
Am 16. Dezember 2022 (Posteingang) meldete sich die Beschwerde-
führerin erneut zum Leistungsbezug an und machte verschiedene
somatische Beschwerden geltend. Die Beschwerdegegnerin holte in der
Folge verschiedene medizinische Berichte ein und legte diese med. pract.
C._____, Praktische Ärztin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), zur
Prüfung vor. Gestützt auf die daraus resultierende Beurteilung verneinte
die Beschwerdegegnerin nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit
Verfügung vom 25. September 2024 einen Rentenanspruch der
Beschwerdeführerin.
2.
2.1.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. November
2024 Beschwerde, beantragte sinngemäss die Zusprache einer ganzen
Rente der Invalidenversicherung und ersuchte um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege.
Sie liess zudem mit Eingabe vom 14. November 2024 die hausärztliche
Krankengeschichte einreichen.
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom
6. Dezember 2024 nach Prüfung der hausärztlichen Krankengeschichte
durch den RAD die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2024 gewährte der Instruktionsrichter
der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts-
kosten.

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2.4.
Gleichentags lud der Instruktionsrichter verfügungsweise die berufliche
Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im Verfahren bei und gab ihr
Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie liess sich in der Folge nicht ver-
nehmen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob unter Würdigung der medizinischen Akten die
Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in angepasster Tätigkeit in renten-
begründendem Umfang herabgesetzt ist. Während die Beschwerde-
gegnerin von einer vollen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit ausgeht,
erachtet sich die Beschwerdeführerin nicht mehr als (voll) arbeitsfähig
(Vernehmlassungsbeilage [VB] 144 S. 1; 152 S. 3).
2.
2.1.
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.
Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätig-
keiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können
(BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen).
2.2.
Der Versicherungsträger und das Gericht (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG)
haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweis-
regeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Hinsichtlich des
Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht,
auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind
(BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Ausschlaggebend
für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines
Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351
E. 3a S. 352; 122 V 157 E. 1c S. 160 f.). Dennoch hat es die Recht-
sprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar
erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und

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Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125
V 351 E. 3b S. 352).
2.3.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner medi-
zinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder
einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen
Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde
Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der
Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen
Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom
25. September 2024 im Wesentlichen auf den RAD-Bericht von med. pract.
C._____ vom 3. Juli 2024. Darin führte die RAD-Ärztin sämtliche aus den
relevanten Akten hervorgehenden somatischen und psychiatrischen
Diagnosen auf und nahm dazu Stellung. Demnach hätten die Abklärungen
der abdominellen Beschwerden einen unauffälligen Befund ergeben. Die
betreffend Rückenbeschwerden mittels MRI LWS und MRI ISG gemachten
Untersuchungen hätten keine Anhaltspunkte für eine floride ISG Arthritis
ergeben. Die Veränderungen an LWS und ISG seien degenerativer Natur.
Im erweiterten Labor hätten sich bei fehlenden Entzündungsparametern
und unauffälligen Auto-Antikörpern keine Anhaltspunkte für eine alternative
systemische Ursache der Beschwerden ergeben. Rheumatologisch sei
eine ausgeprägte Haltungsinsuffizienz mit muskulären Dysbalancen vor-
liegend sowie beständen Zeichen einer Schmerzausweitung lumbal gluteal
und am Abdomen mit diffusen, nicht strukturellen Druckdolenzen. Es
fänden sich keine Hinweise für entzündliche Rückenschmerzen oder eine
axiale Spondylarthritis bei Psoriasis. Gemäss rheumatologischem Bericht
des Kantonsspitals D._____ vom 28. November 2023 stehe eine Psoriasis-
arthritis der peripheren Gelenke im Vordergrund bei generalisierter
Psoriasis guttata. Die Therapie mit MTX sei wieder aufgenommen worden.
Die zusätzliche Einnahme von Otezia sei durch die Beschwerdeführerin
trotz positiver Wirkung selbständig wieder abgesetzt worden. Einer aus
Sicht der Rheumatologin dringend indizierten Behandlung der latenten
Tuberkulose stehe die Beschwerdeführerin ablehnend gegenüber.
Psychiatrischerseits habe die Beschwerdeführerin ihre Behandlung im

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März 2023 wieder aufgenommen. Im aktuellen Bericht von Januar 2024 sei
eine remittierte leichte depressive Episode bei deutlicher Stabilisierung
dokumentiert und es werde eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert. Aus der
Anamnese gingen erhebliche psychosoziale Belastungsfaktoren hervor
aufgrund familiärer Trennung sowie beruflicher Belastung / Mobbing
(VB 140 S. 3 ff.).
Zusammengefasst bestehe eine komplexe gesundheitliche Situation. Hin-
sichtlich der Rückenschmerzen lägen aktuell keine Hinweise für ein
entzündliches Geschehen / eine axiale Spondylarthritis bei Psoriasis vor.
Es fänden sich lediglich altersentsprechende degenerative Veränderungen
ohne Nervenwurzelkompression. Eine organische Ursache für die
geklagten Beschwerden fände sich nicht. Dies gelte auch für die Schulter-
beschwerden, wo bis auf eine minimale Bursitis subcoracoidea keine
Auffälligkeiten beständen. Die leichte depressive Episode sei remittiert und
es werde eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert. Die derzeit führende
Diagnose sei eine leichtgradige Psoriasisarthritis der peripheren Gelenke,
aktuell der Hände. Eine indizierte Behandlung mit Otezia in Kombination
mit MTX habe die Beschwerdeführerin trotz Besserung der Beschwerden
sistiert. Eine zwingend indizierte Behandlung der latenten Tuberkulose
lehne die Beschwerdeführerin ab. Aus medizinischen Gründen sei der
Beschwerdeführerin eine medikamentöse Behandlung zumutbar und die
latente Tuberkulose sei behandelbar. Es ergäben sich Hinweise, dass die
Beschwerdeführerin der Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht
ungenügend nachkomme. Unter Einhaltung einer fachgerechten Therapie
wäre die Beschwerdeführerin aus interdisziplinärer Sicht mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit in einer angepassten leichten Tätigkeit ganztags
arbeitsfähig, dies spätestens seit Juli 2023 (VB 140 S. 5).
3.2.
Die RAD-Ärztin legte zwar dar, wie hoch die Arbeitsunfähigkeit in
angepasster Tätigkeit unter Einhaltung einer fachgerechten Therapie wäre,
machte jedoch keine Ausführungen dazu, wie es sich mit der Arbeits-
fähigkeit im offenbar im Verfügungszeitpunkt und einige Zeit davor unbe-
handelten Zustand verhält. Sollte der unbehandelte Gesundheitszustand
eine rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben, wäre vor dem
Entscheid über einen Rentenanspruch, wie dies die RAD-Ärztin sinnge-
mäss selber ausführte, ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen.
Das Ergebnis des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens mittels ablehnenden
Rentenentscheids vorwegzunehmen, ist nicht zulässig. Dies wäre mangels
Relevanz lediglich dann möglich, wenn auch in unbehandeltem Zustand
eine einen Rentenanspruch ausschliessende Arbeits- und Erwerbsfähigkeit
resultieren würde. Hierzu machte die RAD-Ärztin jedoch keine Aus-
führungen. Bereits aus diesem Grund bestehen zumindest geringe Zweifel
an der Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit des RAD-Berichts. Die RAD-
Ärztin stützte sich sodann bezüglich Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer

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Sicht lediglich auf den Bericht der Psychiatrische Dienste E._____ vom
16. Januar 2024, welcher sich einzig über die Arbeitsfähigkeit in eben
diesem Zeitpunkt ausspricht. Mit Zeugnis vom 20. Juni 2023 attestierte die
Psychiatrische Dienste E._____ hingegen eine Arbeitsunfähigkeit von
100 % (zumindest bis zum 19. Juli 2023; VB 121 S. 5).
Folglich ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Sache an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, um die notwendigen Abklärungen
und ein allfälliges Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen. Hierbei
ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass nicht nachvollziehbar ist,
weshalb die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des Validen-
einkommens der Beschwerdeführerin von den LSE Tabellenlöhnen
Kompetenzniveau 2 ausgegangen ist, hat doch die Beschwerdeführerin
gemäss IK-Auszug soweit ersichtlich nie ein nur ansatzweise den Tabellen-
löhnen entsprechendes Einkommen erzielt (vgl. IK-Auszug [VB 109]; Brief
der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau vom 3. Mai 2023
[VB 110 S. 2]; Fragebogen Arbeitgeber vom 28. April 2023 [VB 119.1]).
3.3.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und sind gemäss dem Verfahrens-
ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
3.4.
Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch
auf Parteientschädigung, da die Interessenwahrung keinen Arbeitsaufwand
verursacht hat, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne
üblicher- und zumutbarerweise zur Besorgung seiner persönlichen Ange-
legenheiten auf sich zu nehmen hat (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
9C_525/2020 vom 29. April 2021 E. 6 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
25. September 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im
Sinne der Erwägungen sowie zur Neuverfügung an die Beschwerde-
gegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. Mai 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Kathriner Biehler