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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2024.360


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2024.360 / dr / bs
Art. 21
Urteil vom 20. Februar 2025
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Gössi
Gerichtsschreiberin Reisinger
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,
gegnerin Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend AVIG
(Einspracheentscheid vom 13. Juni 2024)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1968 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 7. Dezember 2023
beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Ar-
beitsvermittlung an und beantragte am 3. Januar 2024 bei der Beschwer-
degegnerin Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2024. Mit Verfügung
vom 8. Februar 2024 verneinte die Beschwerdegegnerin die Anspruchsbe-
rechtigung des Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 2024. Die dagegen
erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2024
ab.
2.
2.1.
Gegen den Einspracheentscheid vom 13. Juni 2024 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 21. Juni 2024 bei der Beschwerdegegnerin Be-
schwerde, welche von dieser mit Schreiben vom 27. Juni 2024 an das hie-
sige Versicherungsgericht weitergeleitet wurde. Der Beschwerdeführer be-
antragte darin sinngemäss, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und
es sei ihm eine Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2024 beantragte die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung der Verfügung
vom 8. Februar 2024 und des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2024.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in der massgebenden
Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. Januar 2022 bis am 31. Dezember
2023 während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf-
tigung ausgeübt, damit die Mindestbeitragszeit nach Art. 13 AVIG erfüllt
und dementsprechend ab 1. Januar 2024 Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung hat (Vernehmlassungsbeilage [VB] 16 ff.).
2.
Hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin beantragten Bestätigung der
Verfügung vom 8. Februar 2024 ist zu beachten, dass der Einspracheent-
scheid an die Stelle der Verfügung tritt. Er ist alleiniger Anfechtungsgegen-
stand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens. Die Verfügung, soweit
angefochten, hat mit Erlass des Einspracheentscheides jede rechtliche Be-
deutung verloren (vgl. BGE 142 V 337 E. 3.2.1 S. 340; Urteil des Bundes-
gerichts 8C_616/2022 vom 15. März 2023 E. 5.1). Insofern fällt eine

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Überprüfung respektive Bestätigung der Rechtmässigkeit der fraglichen
Verfügung im vorliegenden Verfahren ausser Betracht.
3.
3.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG ist Voraussetzung für einen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung unter anderem, dass die versicherte Person die
Beitragszeit erfüllt hat (Art. 13 AVIG) oder von der Erfüllung der Beitragszeit
befreit ist (Art. 14 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt
mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG); die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei
Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
3.2.
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der da-
für vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens
zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Diese
Bestimmung bezieht sich auf die Beitragspflicht und setzt daher grundsätz-
lich die Ausübung einer in der Schweiz beitragspflichtigen Beschäftigung
voraus (BGE 139 V 88 E. 3.1 S. 91; 128 V 182 E. 3b S. 186). Angerechnet
werden auch die in Art. 13 Abs. 2 lit. a bis d AVIG genannten Zeiten,
Dienste und Arbeitsunterbrüche.
3.3.
Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeits-
los werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich
sind, kann der Bundesrat gemäss Art. 13 Abs. 4 AVIG die Berechnung und
die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichtigung der besonderen Gege-
benheiten regeln. Dies hat der Bundesrat in Art. 8 und 12a AVIV getan. So
gelten gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIV als Berufe, in denen häufig wechselnde
oder befristete Anstellungen üblich sind, insbesondere Musiker (lit. a),
Schauspieler (lit. b), Artisten (lit. c), künstlerische Mitarbeiter bei Radio,
Fernsehen oder Film (lit. d), Filmtechniker (lit. e) und Journalisten (lit. f).
Versicherten in solchen Berufen wird die nach Art. 13 Abs. 1 AVIG ermittelt
Beitragszeit für die ersten 60 Kalendertage eines befristeten Arbeitsverhält-
nisses verdoppelt (Art. 12a AVIV).
4.
Der Beschwerdeführer leistete während des vorliegend relevanten Zeit-
raums (1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023) im Rahmen einer Anstel-
lung bei der B._____ AG vom 7. März 2022 bis am 15. Juli 2022 einen Ein-
satz als Senior Financial Auditor bei der C._____ AG (Einsatzvertrag vom
2. März 2022 in VB 97 ff.) und war vom 17. Juli 2023 bis am 31. Dezember
2023 bei der Finanzverwaltung des Kantons Q._____ (befristeter Arbeits-
vertrag in VB 80 ff.) beschäftigt. Gestützt auf die im Rahmen dieser Arbeits-
verhältnisse generierten Beitragszeiten ermittelte die Beschwerdegegnerin

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im Einspracheentscheid vom 13. Juni 2024 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 AVIG
für die massgebende Rahmenfrist eine Beitragszeit von 9.913 Monaten
(VB 16 ff.).
5.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 21. Juni 2024 im
Wesentlichen geltend, er sei aus denselben Gründen in wechselnden An-
stellungen mehrmals befristet beschäftigt gewesen, wie sie auf die in
Art. 18 Abs. 3 AVIG i. V. m. Art. 8 AVIV genannten Berufsgruppen zuträfen.
Die Aufzählung in Art. 8 AVIV sei nicht abschliessend. Es treffe nicht zu,
dass seinem Beruf kein projekt- oder produktbezogener Charakter zu-
komme und dass diese Tätigkeit üblicherweise im Rahmen einer Festan-
stellung ausgeübt werde. Seine persönlichen Umstände seien ausgewo-
gen zu berücksichtigen. Die Verschärfung der Arbeitsmarktsituation für
Versicherte im Alter ab 55 Jahren lasse die Schemata von fester und wech-
selnder beziehungsweise befristeter Beschäftigung verschwimmen. Die
Berechnung der Beitragszeit sei deshalb nicht korrekt. Bei korrekter Be-
rechnung der Beitragszeit erfülle er die Voraussetzungen für einen An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. auch die Einsprache vom
14. Februar 2024 in VB 37).
6.
6.1.
Den Materialien ist zu entnehmen, dass sich die Formulierung in Art. 13
Abs. 4 AVIG ursprünglich auf Personen beziehen sollte, die im Bereich der
Bühnen- und Szenenkünste tätig sind (Antrag Nationalrat Galli AB 2001
N 1890 ff.). Es wurde jedoch eine Formulierung beschlossen, die sich auch
auf andere unregelmässige Tätigkeiten als die künstlerischen beziehen
kann (Kommissionssprecherin Beerli AB 2002 S. 72; vgl. auch BGE 137
V 126 E. 4.3 S. 130 f.). Den in Art. 8 AVIV definierten Berufsgruppen ist je-
doch eigen, dass ihre Arbeit durch unregelmässige, kurz- oder längerfris-
tige Einsätze mit (möglichen) Arbeitsausfällen zwischen zwei Engage-
ments gekennzeichnet ist und die Tätigkeit mitunter aufgrund ihres produk-
tions- und projektbezogenen Charakters nicht immer planbar ist. Die Unre-
gelmässigkeit der Tätigkeiten bringt demnach naturgemäss Beschäfti-
gungslücken mit sich oder kann sie zumindest mit sich bringen (BGE 137
V 126 E. 4.4 S. S. 131).
6.2.
Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es müsse seine individuelle Le-
benssituation und insbesondere sein fortgeschrittenes Alter berücksichtigt
werden, ist festzuhalten, dass es für die Ermittlung der Beitragszeit nach
Art. 13 Abs. 4 AVIG i.V.m. Art. 12a AVIV auf die Eigenheit des Berufes und
nicht der Person ankommt (E. 6.1.). Es gibt viele Personen, die aufgrund
ihres fortgeschrittenen Alters oder anderer, nicht mit der Eigenheit des Be-
rufes zusammenhängender Gründe Schwierigkeiten haben, eine Festan-

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stellung zu erhalten, und die somit häufig wechselnde und/oder befristete
Anstellungen haben. Es ist nicht Sinn und Zweck dieser Bestimmung, all
diese Personen zu erfassen.
6.3.
Der Beschwerdeführer arbeitete bisher als Senior Financial Auditor (vgl.
den Einsatzvertrag vom 2. März 2022 in VB 97 ff.), Controller (vgl. den be-
fristeten Arbeitsvertrag in VB 80 ff.) und, wie von ihm ausgeführt, auch als
Revisor und Finanzexperte (vgl. die Einsprache vom 14. Februar 2024 in
VB 37). In diesen Berufen werden in der Regel Festanstellungen vereinbart
und es ist nicht üblich, befristete Arbeitsverträge für einzelne Einsätze oder
Engagements abzuschliessen. Diese Tätigkeiten haben denn auch keinen
produktions- oder projektbezogenen Charakter, welcher typischerweise in
häufig wechselnden Anstellungen resultiert. Die vom Beschwerdeführer
bisher ausgeübten Berufe als Senior Financial Auditor, Controller, Revisor
und Finanzexperte gehören demnach nicht zu den von Art. 13 Abs. 4 AVIG
i. V. m. Art. 8 Abs. 1 und Art. 12a AVIV erfassten Berufen. Es ist somit
Art. 13 Abs. 1 AVIG und nicht Art. 13 Abs. 4 AVIG i. V. m. Art. 12a AVIV für
die Berechnung der Beitragszeit anzuwenden. Es ist sodann auch kein
Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach Art. 14
AVIG ersichtlich. Die Beitragszeit wurde von der Beschwerdegegnerin ge-
stützt auf Art. 13 Abs. 1 AVIG korrekt berechnet. Der Beschwerdeführer hat
die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nach Art. 13 Abs. 1 AVIG in der
vorliegend massgebenden Rahmenfrist somit nicht erfüllt, weshalb die Be-
schwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslo-
senentschädigung ab dem 1. Januar 2024 mit Einspracheentscheid vom
13. Juni 2024 (VB 16 ff.) zu Recht verneint hat.
7.
7.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
7.2.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).
7.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-
alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4. S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.

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Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 20. Februar 2025
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Roth Reisinger