ag_versicherungsgericht · VBE.2022.336 · 2023-02-16 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 3. Kammer — VBE.2022.336


Versicherungsgericht
3. Kammer
VBE.2022.336 / cj / fi
Art. 11
Urteil vom 16. Februar 2023
Besetzung Oberrichterin Gössi, Präsidentin
Oberrichter Kathriner
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Junghanss
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- Departement Gesundheit und Soziales, Abteilung Gesundheit,
gegner Bachstrasse 15, 5001 Aarau 1
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend KVG
(Einspracheentscheid vom 29. August 2022)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1985 geborene und bis am 31. Dezember 2022 in Deutschland wohn-
haft gewesene Beschwerdeführer ist in der Schweiz respektive im Kanton
Aargau erwerbstätig. Er verfügte ab dem 10. November 2014 über eine
Grenzgängerbewilligung. Nachdem die für den Kanton Aargau zuständige
Gemeinsame Einrichtung KVG den Beschwerdeführer auf die Pflicht zum
Abschluss einer Krankenversicherung nach KVG hingewiesen und von die-
sem in der Folge trotz entsprechender Aufforderung weder einen Versiche-
rungsnachweis eines Schweizer Krankenversicherers noch ein Gesuch zur
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz erhalten hatte, wies
der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Juli
2022 der B. AG zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Be-
schwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 29. August 2022 ab.
2.
2.1.
Mit undatiertem Schreiben (Postaufgabe: 14. September 2022) erhob der
Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde dagegen und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids.
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 8. November 2022 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
2.3.
Am 30. November 2022 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung zum
Sachverhalt und reichte weitere Unterlagen zu den Akten.
2.4.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 11. Januar 2023 wurde der Be-
schwerdeführer aufgefordert, einen Nachweis einzureichen, dass er von
der obligatorischen Krankenversicherungspflicht in der Schweiz befreit sei.
Im Schreiben vom 24. Januar 2023 gab der Beschwerdeführer an, nicht
über einen solchen Nachweis zu verfügen.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer
zu Recht zwangsweise einer schweizerischen Krankenversicherung zuge-
wiesen hat.

- 3 -
2.
2.1.
2.1.1.
Das Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die
Freizügigkeit, FZA) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Nach Art. 8 FZA
regeln die Vertragsparteien die Koordinierung der Systeme der sozialen Si-
cherheit gemäss Anhang II FZA. Gemäss Abschnitt A Anhang II FZA (so-
wie Art. 95a KVG) kommen seit dem 1. April 2012 die Verordnungen (EG)
des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Fest-
legung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(SR 0.831.109.268.11) zur Anwendung.
2.1.2.
Gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 unterliegt eine Person, die in
einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit
ausübt, unter Vorbehalt von Art. 12 bis 16 VO 883/2004 den Rechtsvor-
schriften dieses Mitgliedstaates. Dies gilt auch dann, wenn sie im Gebiet
eines anderen Mitgliedstaates wohnt (sog. Erwerbsortsprinzip; vgl.
BGE 135 V 339 E. 4.3.1 S. 3.4.3). Gemäss Art. 83 VO 883/2004 in Verbin-
dung mit ihrem Anhang XI, Schweiz, Ziff. 3 lit. b, können Grenzgänger auf
Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie in einem der
aufgezählten Staaten – wozu Deutschland gehört – wohnen und nachwei-
sen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind. Dieser Antrag ist
grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versiche-
rungspflicht in der Schweiz zu stellen (BGE 136 V 295 E. 2.3.3 S. 301; Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 3.1). Diese
Möglichkeit wird gewöhnlich Optionsrecht genannt (BGE 135 V 339
E. 4.3.2 S. 344).
2.2.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der
Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in
der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Ver-
treter versichern lassen. Der Bundesrat ist gemäss Art. 3 Abs. 3 KVG be-
fugt, die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz
auszudehnen, so insbesondere auf Personen, die in der Schweiz tätig sind
oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (lit. a). Von dieser Befugnis
hat er in Art. 1 Abs. 2 KVV Gebrauch gemacht. Gemäss lit. d dieser Be-
stimmung sind unter anderem Personen versicherungspflichtig, welche in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen und nach dem FZA
sowie seinem Anhang II der schweizerischen Versicherung unterstellt sind.

- 4 -
Von dieser Versicherungspflicht sind nach Art. 2 Abs. 6 KVV auf Gesuch
hin Personen ausgenommen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union wohnen, sofern sie nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie sei-
nem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und
nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während des Aufenthalts in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den
Krankheitsfall gedeckt sind.
3.
Der Beschwerdeführer wohnte bis am 31. Dezember 2022 in Deutschland
und verfügte ab dem 10. November 2014 über eine Grenzgängerbewilli-
gung (vgl. Angaben im Einspracheentscheid vom 29. August 2022, Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 4 f.; und im Schreiben des Beschwerdeführers
vom 30. November 2022). Er übte vom 1. März 2010 bis am 31. August
2014 verschiedene Erwerbstätigkeiten in der Schweiz aus. Danach leistete
er vom 3. November 2014 bis am 30. November 2021 im Rahmen eines
Anstellungsverhältnisses mit der C. AG, T., einen Arbeitseinsatz. Per
1. Dezember 2021 wechselte er in eine Festanstellung bei der D. AG, U.,
und übte damit ab diesem Zeitpunkt eine Erwerbstätigkeit im Kanton
Aargau aus (vgl. die mit Schreiben vom 30. November 2022 eingereichten
Arbeitszeugnisse und -bestätigungen).
Mit Schreiben vom 1. April 2022 informierte der Beschwerdegegner den
Beschwerdeführer darüber, dass Personen, die als Grenzgänger in der
Schweiz erwerbstätig sind, innerhalb von drei Monaten nach Beginn der
Erwerbstätigkeit eine obligatorische Krankenversicherung abschliessen
oder sich von der Versicherungspflicht befreien lassen müssen. Der Be-
schwerdeführer wurde gebeten, innerhalb von 30 Tagen eine Kopie seiner
Versicherungspolice nach KVG oder ein Befreiungsgesuch an die Gemein-
same Einrichtung KVG, Olten, zu schicken (VB 24). Mit Schreiben vom
2. Mai 2022 wurde der Beschwerdeführer gemahnt und darauf aufmerksam
gemacht, dass er – würde er nicht innerhalb von 30 Tagen die verlangten
Unterlagen einreichen – einem schweizerischen Krankenversicherer zuge-
wiesen werde (VB 23). Der Beschwerdeführer reagierte auf diese Schrei-
ben nicht.
4.
4.1.
Der Beschwerdeführer übte nach dem Dargelegten ab dem 1. März 2010
Erwerbstätigkeiten in der Schweiz und ab dem 1. Dezember 2021 eine Er-
werbstätigkeit im Kanton Aargau aus (vgl. E. 3.), womit er der Versiche-
rungspflicht nach KVG in der Schweiz unterstand (vgl. E. 2.1.2.). Gemäss
den Akten stellte der Beschwerdeführer in den Jahren seiner Erwerbstätig-
keit in der Schweiz respektive auch in den drei auf das Erinnerungsschrei-
ben der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 1. April 2022 (vgl. VB 24) fol-
genden Monaten sowie danach bis zum Erlass der Verfügung vom 5. Juli

- 5 -
2022 (VB 21 f.) kein Gesuch zur Befreiung von der Versicherungspflicht in
der Schweiz mit Nachweis einer (gleichwertigen) deutschen Krankenpfle-
geversicherung. Beschwerdeweise machte der Beschwerdeführer geltend,
es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er einen erneuten Antrag stellen
müsse, da er bereits über eine Befreiung der obligatorischen Krankenver-
sicherungspflicht in der Schweiz verfüge. Auf Aufforderung des hiesigen
Gerichts, einen entsprechenden Nachweis einzureichen, hielt der Be-
schwerdeführer dann aber mit Schreiben vom 24. Januar 2023 fest, über
keine Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht zu
verfügen.
4.2.
Der Beschwerdeführer beantragte somit erstmals mit seiner Einsprache
vom 2. August 2022 gegenüber dem Beschwerdegegner sinngemäss, er
sei infolge seiner Krankenpflegeversicherung bei der E. AG, W.,
Deutschland, von der schweizerischen Versicherungspflicht zu befreien
(VB 18 f.), und wiederholt diesen Antrag im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren (vgl. Beschwerde; Schreiben vom 30. November 2022;
und Schreiben vom 24. Januar 2023).
Die versäumte Optierung für die Versicherungspflicht im Wohnstaat (vgl.
E. 2.1.2.) kann grundsätzlich nicht nachgeholt werden (vgl. BGE 136 V 295
E. 2.3.4 S. 301 f. in: Pra 100 [2011] Nr. 12), es sei denn, die Frist zur Aus-
übung des Optionsrechts habe unverschuldet nicht wahrgenommen wer-
den können ("begründeter Fall" nach FZA Anhang II Ziff. 3/b/aa; GEBHARD
EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018,
N. 33 zu Art. 3 KVG). Aus dem Grundsatz der Versicherungspflicht am Er-
werbsort folgt zudem, dass das Recht, davon ausgenommen zu sein, nicht
stillschweigend (konkludent) ausgeübt werden kann. Nach Art. 2 Abs. 6
KVV ist ausdrücklich ein Gesuch zu stellen (Urteil des Bundesge-
richts 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 3.1 und 3.3).
Der Beschwerdeführer äussert sich nicht dazu, dass bzw. inwiefern er die
Frist zur Ausübung des Optionsrechts unverschuldet nicht habe wahrneh-
men können. Dies ergibt sich auch nicht aus den Akten. Der Beschwerde-
gegner ging daher zu Recht von einer Versicherungspflicht des Beschwer-
deführers nach KVG in der Schweiz aus.
5.
5.1.
Die vom Kanton bezeichnete Behörde weist Personen mit Wohnort in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die ihrer Versicherungspflicht
nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu (Art. 6a Abs. 3 Satz 1
KVG). Im Kanton Aargau ist dafür der Beschwerdegegner zuständig (§ 3
KVGG i.V.m. § 1 V KVGG). Voraussetzung für die Zwangszuweisung ist
der fehlende obligatorische Krankenpflegeversicherungsschutz (BGE 129

- 6 -
V 159 E. 2.2 S. 162). Die zu versichernde Person hat kein Recht auf eine
freie Wahl des Versicherers und der Versicherer muss den Zuweisungsent-
scheid akzeptieren (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung in: Schwei-
zerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl.
2016, S. 450 Rz. 145).
5.2.
Nach dem Dargelegten unterstand der Beschwerdeführer der schweizeri-
schen Versicherungspflicht nach KVG, konnte aber keinen Versicherungs-
nachweis einer schweizerischen Krankenpflegeversicherung vorweisen.
Der Beschwerdegegner wies den Beschwerdeführer daher mit Verfügung
vom 5. Juli 2022 bzw. Einspracheentscheid vom 29. August 2022 zu Recht
zwangsweise einer schweizerischen Krankenpflegeversicherung zu.
6.
6.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.2.
Die vorliegende Streitsache betrifft keine Leistung im Sinne von Art. 61
lit. fbis ATSG. Die Kosten bemessen sich daher nach kantonalem Recht und
belaufen sich gemäss § 22 Abs. 1 lit. e des Dekrets über die Verfahrens-
kosten (VKD; SAR 221.150) auf Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00. Für das vorlie-
gende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfah-
rensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
6.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-
zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf
Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 7 -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 16. Februar 2023
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Gössi Junghanss