ag_versicherungsgericht · VBE.2024.86 · 2024-07-24 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2024.86


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2024.86 / SW / bs
Art. 98
Urteil vom 24. Juli 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Hausherr
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Ruh
Beschwerde- A._____
führer vertreten durch lic. iur. Jan Herrmann, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90,
4052 Basel
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten
(Verfügung vom 22. Dezember 2023)

- 2 -
Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1982 geborene Beschwerdeführer meldete sich mit Gesuch vom
2. September 2019 wegen Kniebeschwerden bei der Beschwerdegegnerin
zum Bezug von Leistungen (Berufliche Integration/Rente) der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte
daraufhin erwerbliche und medizinische Abklärungen. Nach durchgeführ-
tem Vorbescheidverfahren und Rücksprachen mit dem Regionalen Ärztli-
chen Dienst (RAD) sprach sie ihm mit Verfügung vom 22. Dezember 2023
für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. November 2022 eine befristete
ganze Rente zu.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 1. Februar 2024 fristgerecht
Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1.
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Dezember 2023
aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Be-
schwerdeführer über das Einstellungsdatum vom 30. November 2022 hin-
aus bis auf Weiteres eine Invalidenrente auf Basis eines Invaliditätsgrades
von mindestens 40 % zuzusprechen und auszurichten.
2.
Eventualiter sei die Verfügung vom 22. Dezember 2023 aufzuheben und
es sei die Streitsache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und es
sei diese zu verpflichten, ein medizinisches Gutachten gemäss Art. 44
ATSG einzuholen und anschliessend neu über den Leistungsanspruch der
Beschwerdeführerin zu entscheiden.
3.
Unter o/e-Kostenfolge zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer zu Lasten der
Beschwerdegegnerin."
2.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 27. Februar
2024 die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfü-
gung vom 22. Dezember 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 90) zu Recht
für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. November 2022 eine ganze

- 3 -
Rente zusprach und einen darüber hinausgehenden Rentenanspruch ver-
neinte.
2.
2.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör.
2.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gemäss konstanter Rechtspre-
chung formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen
Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt
(vgl. BGE 141 V 557 E. 3 S. 563 f.; BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197).
2.3.
Ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs bildet die Begründungspflicht, wel-
che in Art. 49 Abs. 3 ATSG statuiert ist. Demgemäss müssen Verfügungen
der Versicherungsträger, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll
entsprechen, eine Begründung enthalten, welche eine Darstellung des vom
Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes sowie die recht-
lichen Erwägungen enthält. Die Begründung eines Entscheides muss so
abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten
kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittel-
instanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können.
Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen
sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung
stützt. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/dd S. 80 mit Hinweis). Es müs-
sen jedoch zumindest die Gründe angegeben werden, wieso allfälligen Ein-
wendungen der Partei nicht gefolgt wird oder wieso diese nicht berücksich-
tigt werden (vgl. BGE 124 V 180 E. 4 S. 183). Der Mangel eines nicht oder
nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die
fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entscheidenden Behörde
zum Rechtsmittel enthalten ist oder der beschwerdeführenden Partei auf
andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen
kann und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_762/2011 vom 15. Juni 2012 E. 4.1).
3.
3.1.
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung nicht be-
gründet, aus welchen Gründen sie dem Beschwerdeführer eine vom
1. März 2020 bis 30. November 2022 befristete ganze Rente zuspricht
(vgl. VB 90). In ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2024 wies die

- 4 -
Beschwerdegegnerin lediglich darauf hin, dass sie sich "mit den Eingaben
in der Beschwerde […] bereits im Vorbescheidverfahren befasst und dazu
in der Verfügung Stellung genommen" habe, wobei zumindest Letzteres
nicht zutrifft.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin unterliess es, ihren Rentenentscheid auch nur
ansatzweise zu begründen. Somit lassen sich die dem fraglichen Entscheid
zu Grunde liegenden Überlegungen der Beschwerdegegnerin nicht er-
kennen. Zwar hatte sie im Vorbescheid vom 17. Juli 2023 noch in den
Grundzügen dargelegt, weshalb vorgesehen sei, dem Beschwerdeführer
eine vom 1. März bis 30. November 2022 befristete ganze Rente zuzu-
sprechen (vgl. VB 73). Allerdings hätte sie sich in der Folge in der
Verfügung vom 22. Dezember 2023 (VB 90), nachdem sie im Hinblick auf
die Beurteilung der gegen den Vorbescheid erhobenen Einwände noch
zwei Beurteilungen ihres beratenden Psychiaters med. pract. B._____
(Stellungnahmen vom 23. August 2023 [VB 81] und vom 25. September
2023 [VB 85]) eingeholt hatte, mit dem Einwandschreiben des
Beschwerdeführers vom 10. August 2023 (vgl. VB 76) sowie seinem
Schreiben vom 19. September 2023 samt medizinischem Bericht
(vgl. VB 83) auseinandersetzen müssen (vgl. E. 2.3). Obwohl die
Beschwerdegegnerin auch im Vernehmlassungsverfahren noch die
Möglichkeit gehabt hätte, diesen Mangel zu beheben, verzichtete sie in der
Eingabe vom 27. Februar 2024 auf jegliche entsprechende Ausführungen.
3.3.
Mit dem vollständigen Verzicht auf eine Begründung des angefochtenen
Entscheids liegt eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die
Beschwerdegegnerin vor. Somit ist die Verfügung vom 22. Dezember 2023
(VB 90) aus formellen Gründen aufzuheben. Da der Beschwerdeführer –
wenn auch aus anderen Gründen – eventualiter eine Rückweisung bean-
tragt hat (vgl. Beschwerde, Rechtsbegehren Ziff. 2), erübrigt es sich, ihm
dazu vor Erlass des Urteils das rechtliche Gehör zu gewähren.
4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen,
dass die angefochtene Verfügung vom 22. Dezember 2023 (VB 90) aufzu-
heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, da-
mit diese eine begründete Verfügung über den Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers erlasse.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende

- 5 -
Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.3.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-
terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-
weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-
klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom
22. Dezember 2023 aufgehoben und die Sache an die Beschwerde-
gegnerin zurückgewiesen, damit diese eine begründete Verfügung über
den Rentenanspruch des Beschwerdeführers erlasse.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).

- 6 -
Aarau, 24. Juli 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Ruh