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Obergericht / Versicherungsgericht / 4. Kammer — VBE.2023.364


Versicherungsgericht
4. Kammer
VBE.2023.364 / sb / fi
Art. 31
Urteil 4. März 2024
Besetzung Oberrichter Roth, Präsident
Oberrichterin Fischer
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Berner
Beschwerde- A._____
führer
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 7. Juli 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
Der 1984 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 27. Juli 2022 bei
der Beschwerdegegnerin zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) an. Nachdem die Beschwerde-
gegnerin dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 3. August 2022 die
Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt und dieser dage-
gen am 29. August 2022 Einwände erhoben hatte, nahm die Beschwerde-
gegnerin Abklärungen die medizinische sowie persönliche Situation des
Beschwerdeführers betreffend vor und führte in diesem Zusammenhang
am 31. Januar 2023 eine Abklärung an Ort und Stelle durch. Gestützt auf
den am 6. Juni 2023 erstatteten Abklärungsbericht verneinte die Beschwer-
degegnerin schliesslich mit Verfügung vom 7. Juli 2023 einen Anspruch
des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung.
2.
2.1.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 5. September 2023 fristgerecht
Beschwerde und stellte folgende Anträge:
"1.
Die Verfügung vom 07. Juli 2023 sei aufzuheben.
2.
Es sei mir eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zuzusprechen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegne-
rin."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des
Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom
7. Juli 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 142) zu Recht verneint hat.
2.
2.1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG haben versicherte Personen mit Wohn-
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos

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sind (Art. 9 ATSG), Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos
gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für
alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der
persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Ebenfalls als hilflos gilt
eine Person, welche zu Hause lebt und wegen einer Beeinträchtigung der
Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Liegt
ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so
gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat (Art. 42
Abs. 3 IVG). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer
und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 37 IVV).
2.2.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Erarbeitung der Grundlagen für die
Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Der Arzt hat anzugeben, inwie-
fern die versicherte Person in ihren körperlichen beziehungsweise geisti-
gen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versicherungsträ-
ger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen (BGE 130 V 61
E. 6.1.1 S. 61 f.).
2.3.
Ein Abklärungsbericht hat folgenden Anforderungen zu genügen: Er muss
von einer qualifizierten Person erstellt sein, welche Kenntnis der örtlichen
und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner ge-
stellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftig-
keiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen
und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind
Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, son-
dern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu
berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht
aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet
und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen so-
wie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und
der persönlichen Überwachung (Art. 37 IVV) sowie der lebenspraktischen
Begleitung (Art. 38 IVV) gemäss sein. Er hat in Übereinstimmung mit den
an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern
der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschrie-
benen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Per-
son nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das ge-
bietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklä-
rungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall
zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 546 f. mit Verweis unter
anderem auf BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468 und BGE 130 V 61 E. 6.2
S. 63; vgl. auch SVR 2023 IV Nr. 45 S. 153, 8C_724/2022, sowie
SVR 2019 IV Nr. 4 S. 10, 8C_741/2017 E. 5.1, und Urteil des Bundesge-
richts 8C_509/2019 vom 8. November 2019 E. 5.4).

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3.
3.1.
3.1.1.
Im Hinblick auf die Prüfung des Gesuchs um eine Hilflosenentschädigung
führte die Beschwerdegegnerin am 31. Januar 2023 eine Abklärung an Ort
und Stelle durch. Der diesbezügliche Abklärungsbericht vom 6. Juni 2023
stützt sich gemäss der Zusammenfassung in dessen Ziff. 1 (VB 136, S. 1)
in medizinischer Hinsicht auf ein psychiatrisches Gutachten von
Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
5. April 2019 (VB 66, S. 2 ff.) und einen Sprechstundenbericht des Spitals
C._____ vom 1. [recte: 5.] Mai 2020 (VB 98, S. 3 ff.). Dem psychiatrischen
Gutachten – welches Basis der Zusprache einer ganzen Invalidenrente mit
Wirkung ab dem 1. Januar 2017 mit Verfügung vom 30. Juli 2019 bildete
(vgl. VB 93) – ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass beim
Beschwerdeführer eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) vorliege
(VB 66, S. 18 ff.). Lediglich in einer angepassten Tätigkeit sei von einer
Arbeitsfähigkeit von 30 % auszugehen (VB 66, S. 23 f.). Aus dem
Sprechstundenbericht des Spitals C._____ vom 5. Mai 2020 geht als
Diagnose unter anderem eine nicht näher bezeichnete Essstörung (ICD-10
F50.9) hervor (VB 98, S. 3).
3.1.2.
In den Akten liegt ferner ein Bericht der behandelnden Psychiaterin
Dr. med. D._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
15. September 2020, in welchem diese die Essstörung als "wahnhaft[e]
Sorgen […] wegen der Ernährung" auf die psychische Erkrankung
zurückführt (VB 98, S. 1). Gemäss dem Bericht einer Ernährungsberaterin
vom 19. Februar 2021 habe der Beschwerdeführer zwar im
Behandlungszeitraum vom 11. Februar 2020 bis 16. Februar 2021 sein
Gewicht steigern können, das Essen jedoch nicht gut vertragen und sich
"stets schlapp, kraftlos, müde" gefühlt (VB 121, S. 2). Am 28. April 2023
gab Dr. med. D._____ an, sie habe seit September 2020 nur dreimal
(letztmals am 11. August 2022) mit dem Beschwerdeführer telefoniert und
ihn zu einer stationären Behandlung zu motivieren versucht. Der
Beschwerdeführer habe ihre Vorschläge abgelehnt. Die aktuelle Situation
sei ihr nicht bekannt (VB 134). Der Beschwerdeführer verrundete mit seiner
Beschwerde einen Bericht von Dr. med. E._____, Facharzt für Allgemeine
Innere Medizin, vom 23. August 2023. Diesem ist zu entnehmen, dass sich
der Beschwerdeführer "seit April 2023" bei Diagnose einer
Muskelneuropathie unklarer Ätiologie bei Dr. med. E._____ in Behandlung
befinde. Es bestünden im Speziellen bei der Wahrnehmung von
ausserhäuslichen Terminen, im Bereich der Mobilität, bei der Erledigung
alltäglicher Aufgaben, bei der Haushaltsführung und beim Einkaufen
erhebliche Einschränkungen, die fremde Hilfe notwendig machen würden.
So sei insbesondere "aufrecht Gehen nicht möglich" und der

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Beschwerdeführer könne weder Lasten tragen noch die öffentlichen
Verkehrsmittel benutzen oder Treppen steigen.
3.2.
Der Bericht von Dr. med. E._____ datiert zwar vom 23. August 2023 und
damit nach dem sachverhaltlich den Endzeitpunkt des relevanten
Geschehens markierenden Erlass der Verfügung vom 7. Juli 2023 (vgl.
dazu BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213 mit Verweis auf BGE 129 V 1 E. 1.2
S. 4). Indes betrifft er einen Zeitraum vor Verfügungserlass (vgl. statt vieler
SVR 2021 UV Nr. 6 S. 31, 8C_678/2019 E. 1.2., und Urteil des Bundesge-
richts 8C_105/2022 vom 12. Juli 2022 E. 4.1) von – nach aktuellem Stand
der Akten – anscheinend mehr als drei Monaten (vgl. SVR 2020 IV Nr. 43
S. 152, 9C_262/2019 E. 4.3, und Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021
vom 7. April 2022 E. 6.1.5) und ist damit vorliegend zu berücksichtigen.
Mangels weiterer sachverhaltlicher Abklärungen der Beschwerdegegnerin
in medizinischer Hinsicht ist jedoch unklar, ob es sich bei der von Dr. med.
E._____ beschriebenen Muskelneuropathie unklarer Ätiologie um eine neu
aufgetretene somatische Erkrankung oder um ein neues Symptom der
psychischen Erkrankung handelt und ob die Beschwerden objektivierbar
sowie invalidenversicherungsrechtlich von Relevanz sind. Es besteht damit
keine Gewähr, dass der Abklärungsbericht vom 6. Juni 2023, in welchen
die Angaben von Dr. med. E._____ keinen Eingang fanden, den
massgebenden medizinischen Sachverhalt vollständig umfasst.
Entsprechend sind denn auch hinsichtlich der jeweils beschriebenen
Einschränkungen die Diskrepanzen zwischen den Ergebnissen der
Abklärung des Dritthilfebedarfs durch eine Fachspezialistin des
Abklärungsdienstes der Beschwerdegegnerin und den ärztlichen
Feststellungen von Dr. med. E._____ ungeklärt, was mit den Vorgaben der
Rechtsprechung nicht vereinbar ist (vgl. vorne E. 2.3. sowie SVR 2023 IV
Nr. 45 S. 153, 8C_724/2022 E. 5.1 und E. 5.3 mit Hinweis unter anderem
auf die weisungsrechtlichen Vorgaben der Rz. 8129 und 8133 des
Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversicherungen über die
Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] mit Stand
1. Januar 2021).
3.3.
Es fehlt damit an hinreichenden ärztlichen Angaben zu den (aktuellen) ge-
sundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers und damit auch
dem Abklärungsbericht vom 6. Juni 2023 an einem genügenden medizi-
nischen Fundament. Eine Beurteilung des Anspruchs des Beschwerdefüh-
rers auf eine Hilflosenentschädigung ist damit aktuell nicht möglich. Ent-
sprechende Abklärungen werden durch die Beschwerdegegnerin in Nach-
achtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) nachzuho-
len sein.

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4.
4.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die an-
gefochtene Verfügung vom 7. Juli 2023 aufzuheben und die Sache zur wei-
teren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.3.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergän-
zender Abklärungen gilt betreffend Parteientschädigung als anspruchsbe-
gründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Der
obsiegende Beschwerdeführer ist nicht vertreten und hat somit keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung. Da dessen Interessenwahrung vor-
liegend ferner keinen hohen Arbeitsaufwand notwendig gemacht hat, wel-
cher den Rahmen dessen überschreitet, was die einzelne Person üblicher-
und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat, besteht auch kein Anspruch
auf eine Umtriebsentschädigung (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116 und
110 V 134 E. 4d S. 134).
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 7. Juli
2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-
wägungen und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 4. März 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
4. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Roth Berner