ag_versicherungsgericht · VBE.2023.480 · 2024-04-25 · de
Obergericht / Versicherungsgericht / 2. Kammer — VBE.2023.480


Versicherungsgericht
2. Kammer
VBE.2023.480 / KB / sc
Art. 58
Urteil vom 25. April 2024
Besetzung Oberrichterin Peterhans, Präsidentin
Oberrichterin Jacober
Oberrichterin Fischer
Gerichtsschreiberin Biehler
Beschwerde- A._____
führer gesetzlich vertreten durch seine Mutter [...]
diese wiederum vertreten durch Gaël Jenoure, Advokat,
c/o indemnis, Rain 63, 5000 Aarau
Beschwerde- SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau
gegnerin
Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung
(Verfügung vom 11. Oktober 2023)

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Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der 2015 geborene Beschwerdeführer wurde von seiner Mutter aufgrund
eines frühkindlichen Autismus (Autismus-Spektrum-Störung; GgV-EDI An-
hang, Ziff. 405) am 18. Juni 2018 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug
von Leistungen (Hilflosenentschädigung) angemeldet. Die Beschwerde-
gegnerin tätigte Abklärungen und sprach dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 11. Februar 2019 ab 1. Dezember 2017 eine Hilflosenentschä-
digung wegen leichter Hilflosigkeit und ab 1. Juni 2018 eine solche wegen
mittlerer Hilflosigkeit zu.
1.2.
Nach Eingang eines Gesuchs des Beschwerdeführers um zusätzliche Ge-
währung eines Intensivpflegezuschlags vom 28. Oktober 2020 aktualisierte
die Beschwerdegegnerin die Akten und holte einen Abklärungsbericht be-
treffend die Hilflosigkeit und den Betreuungsaufwand bezüglich des Be-
schwerdeführers ein. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens stellte die
Beschwerdegegnerin Rückfragen an die ehemalige Klassenlehrperson
(Heilpädagogin) des Beschwerdeführers sowie an die Abklärungsperson.
Mit Verfügung vom 6. April 2021 wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch
um Erhöhung der Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit und um Aus-
richtung eines Intensivpflegezuschlags ab und bestätigte den unveränder-
ten Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung wegen mitt-
lerer Hilflosigkeit. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versiche-
rungsgericht mit Urteil VBE.2021.227 vom 3. September 2021 teilweise
gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren
Abklärung sowie zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurück.
1.3.
Nachdem die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen getätigt hatte (u.a.
Einholung einer Stellungnahme der Abklärungsperson, telefonische Aus-
kunft der ehemaligen Klassenlehrperson), gewährte sie dem Beschwerde-
führer nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom
27. Juni 2022 weiterhin eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit
und lehnte das Gesuch um Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags für
den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 1. Juni 2021 erneut ab. Mit
Verfügung vom 12. September 2022 erhöhte die Beschwerdegegnerin da-
raufhin die Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades mit Wir-
kung ab 1. Juni 2021 auf eine solche für eine Hilflosigkeit schweren Grades
und sprach dem Beschwerdeführer ab dem nämlichen Zeitpunkt einen In-
tensivpflegezuschlag für einen Betreuungsmehraufwand von vier Stunden
zu (VB 197). Das Versicherungsgericht hiess die gegen die Verfügung vom
27. Juni 2022 erhobene Beschwerde mit Urteil VBE.2022.309 vom 30. De-
zember 2022 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies

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die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur Neuverfügung an die Be-
schwerdegegnerin zurück.
1.4.
Die Beschwerdegegnerin holte daraufhin eine schriftliche Stellungnahme
der ehemaligen Klassenlehrperson sowie des Regionalen Ärztlichen
Dienstes (RAD) ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens bestä-
tigte sie mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 für den Zeitraum vom 1. Ok-
tober 2020 bis zum 1. Juni 2021 einen unveränderten Anspruch auf eine
Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit ohne Intensivpflegezuschlag
und lehnte das Gesuch um Erhöhung der Hilflosenentschädigung und Aus-
richtung eines Intensivpflegezuschlags dementsprechend ab.
2.
2.1.
Gegen die Verfügung vom 11. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 10. November 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte
folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung vom 11. Oktober 2023 sei aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerde-
führer rückwirkend ab dem 1. Oktober 2020 bis am 31. März
2022 einen Intensivpflegezuschlag auszurichten.
2. Unter o/e-Kostenfolge."
2.2.
Mit Vernehmlassung vom 13. Dezember 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Was den Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprache eines Intensivpfle-
gezuschlags für den Zeitraum vom 2. Juni 2021 bis 31. März 2022 (vgl.
Rechtsbegehren Ziff. 1) betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass im verwal-
tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhält-
nisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Ver-
waltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stel-
lung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerde-
weise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1
S. 164 f.). Der Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Intensivpflege-
zuschlag für diesen Zeitraum war nicht Gegenstand der angefochtenen
Verfügung vom 11. Oktober 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 257).
Demzufolge fehlt es diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt im Sinne

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von Art. 56 Abs. 1 ATSG. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Umfang
nicht einzutreten.
1.2.
Zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des
Beschwerdeführers auf einen Intensivpflegezuschlag nach Art. 42ter Abs. 3
IVG i.V.m. Art. 39 IVV für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum
1. Juni 2021 mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 (VB 257) zu Recht ver-
neint hat. Dabei ist die Frage zu beantworten, ob der Beschwerdeführer in
diesem Zeitraum im Tagesdurchschnitt infolge seiner gesundheitlichen Be-
einträchtigung einer zusätzlichen Betreuung von mindestens vier Stunden
und damit einer besonders intensiven behinderungsbedingten Überwa-
chung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV bedurfte.
2.
2.1.
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive
Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser
Zuschlag wird bei einem Heimaufenthalt nicht gewährt. Der monatliche In-
tensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungs-
aufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 100 Prozent, bei einem
solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 70 Prozent und bei einem
solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 Prozent des Höchstbe-
trages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 AHVG (Art. 42ter Abs. 3
IVG).
Eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG liegt bei Min-
derjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung
der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benö-
tigen (Art. 39 Abs. 1 IVV). Anrechenbar als Betreuung ist gemäss Art. 39
Abs. 2 IVV der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich
zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist
der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche
durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für päda-
gogisch-therapeutische Massnahmen. Bedarf eine minderjährige Person
infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Über-
wachung, kann diese nach Art. 39 Abs. 3 Satz 1 IVV als Betreuung von
zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive behinde-
rungsbedingte Überwachung ist nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV als Betreu-
ung von vier Stunden anrechenbar.
2.2.
Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung bezieht sich nicht
auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als di-
rekte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrich-
tung Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der

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Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist
darunter eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen,
welche infolge des physischen und/oder psychischen Gesundheitszustan-
des der versicherten Person notwendig ist (Urteil des Bundesgerichts
9C_608/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
Eine Überwachungsbedürftigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn
das Kind sich selbst oder Drittpersonen gefährdet, wobei die Gefahrenlage
und das damit verbundene erhöhte Überwachungsbedürfnis trotz getroffe-
ner Schadenminderungsmassnahmen (Laufgitter, Babyphone, Sicherun-
gen an Steckdosen, Fenstern, Türen, Herdplatten usw.) weiterbestehen
muss, oder wenn die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an In-
tensität aufweist, welches den Überwachungsbedarf von nicht behinderten
Minderjährigen gleichen Alters übersteigt (Kreisschreiben über Invalidität
und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, Stand 1. Januar 2021 [KSIH],
Rz. 8078; Kreisschreiben über Hilflosigkeit, Stand 1. Januar 2024 [KSH],
Rz. 5024). Eine besonders intensive dauernde Überwachung liegt vor,
wenn von der Betreuungsperson überdurchschnittlich hohe Aufmerksam-
keit und ständige Interventionsbereitschaft gefordert werden. Dies bedeu-
tet, dass sich die Betreuungsperson permanent in unmittelbarer Nähe der
versicherten Person aufhalten muss, da eine kurze Unachtsamkeit mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit lebensbedrohliche Folgen hätte oder zu
einer massiven Schädigung von Personen und Gegenständen führen
würde. Aufgrund der geforderten Eins-zu-eins-Überwachung/Betreuung
kann sich die Betreuungsperson kaum anderen Aktivitäten widmen. Zudem
müssen zum Schutz der versicherten Person und ihrer Umgebung bereits
geeignete Massnahmen zur Schadenminderung getroffen worden sein,
wobei es diesbezüglich nicht zu einer unzumutbaren Situation der Umge-
bung kommen darf (KSIH Rz. 8079; KSH Rz. 5025).
3.
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-
beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105;
122 V 157 E. 1a S. 158). Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis
über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsa-
chen hinreichende Klarheit besteht. Bleiben erhebliche Zweifel an Vollstän-
digkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung
bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmass-
nahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des
Bundesgerichts 8C_831/2019 vom 13. Februar 2020 E. 3.2.1 mit Hinwei-
sen). Der Sachverhalt muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit festgestellt werden (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 mit

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Hinweis auf BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181). Ist dies aufgrund von Beweis-
losigkeit nicht möglich, fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus,
die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte
(BGE 117 V 261 E. 3b S. 264; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum Bun-
desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
4. Aufl. 2020, N. 68 zu Art. 43 ATSG).
4.
4.1.
Im Urteil VBE.2021.227 vom 3. September 2021 hielt das Versicherungs-
gericht im Wesentlichen fest, dass in Bezug auf den Mehraufwand für die
Überwachung des Beschwerdeführers nicht auf den Abklärungsbericht
vom 4. Januar 2021 (VB 116) abgestellt werden könne. Die Abklärungsper-
son sei in ihrem Bericht nicht auf die Angaben der Eltern des Beschwerde-
führers eingegangen. Auch im Rahmen des Vorbescheidverfahrens habe
sich die Abklärungsperson weder mit den Einwänden des Beschwerdefüh-
rers (vgl. VB 125) noch mit der Stellungnahme von Frau B._____ vom
24. März 2021 (VB 134) und vom 27. April 2021 (VB 155 S. 11) auseinan-
dergesetzt. Somit fehle im Abklärungsbericht vom 4. Januar 2021 eine Be-
gründung dafür, weshalb vorliegend für die Überwachung zwei Stunden
angerechnet würden und somit keine intensive Überwachung gegeben sei
(E. 4.3 des Urteils; VB 166 S. 7). Die Beschwerdegegnerin habe fundiert
abzuklären, ob der Beschwerdeführer einer besonders intensiven dauern-
den Überwachung bedürfe. Hierbei habe sie sich insbesondere auch mit
dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Betreuungsaufwand so-
wie mit den Angaben der Heilpädagogin Frau B._____ auseinanderzuset-
zen (E. 4.4 des Urteils; VB 166 S. 7 f.).
4.2.
Im Urteil VBE.2022.309 vom 30. Dezember 2022 hielt das Versicherungs-
gericht daraufhin im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdegegnerin im
Rahmen ihrer weiteren Abklärungen eine telefonische Auskunft bei der
ehemaligen Klassenlehrperson Frau B._____, welche den Beschwerdefüh-
rer bis Juni 2021 betreut habe, eingeholt habe. Die in der Telefonnotiz vom
20. Juni 2022 von der Abklärungsperson festgehaltenen Angaben hätten
den vormaligen Ausführungen von Frau B._____ in wesentlichen Punkten
widersprochen, namentlich in Bezug auf die neu nicht mehr erwähnte Ge-
fahrenerkennung resp. das Selbstgefährdungspotenzial (E. 5.4 und 6.1 des
Urteils; VB 204 S. 7). Zudem fehle eine schriftliche Bestätigung von Frau
B._____ zur Richtigkeit der von der Abklärungsperson verfassten Telefon-
notiz. Folglich bestünden Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Te-
lefonnotiz vom 20. Juni 2022 (vgl. E. 6.1 des Urteils; VB 204 S. 7 f.). Die
Stellungnahme der Abklärungsperson vom 2. Februar 2022 (VB 179 S. 3
f.) vermöge mit Blick auf die Stellungnahme von Frau B._____ vom 27. Ap-
ril 2021 (VB 155), zu welcher die Abklärungsperson erneut keine Stellung
genommen habe, ebenfalls nicht zu überzeugen (E. 6.2 des Urteils; VB 204

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S. 8 f.). Das Versicherungsgericht wies zudem darauf hin, dass die Be-
schwerdegegnerin fundiert abzuklären habe, ob der Beschwerdeführer im
Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 1. Juni 2021 einer besonders inten-
siven dauernden Überwachung bedurfte. Hierbei habe sie sich insbeson-
dere auch mit dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Betreuungs-
aufwand sowie mit den Angaben von Frau B._____ für den Zeitraum vom
1. Oktober 2020 bis zum 1. Juni 2021 auseinanderzusetzen. Sofern not-
wendig, habe sie dafür schriftliche Auskünfte einzuholen (E. 6.3 des Urteils;
VB 204 S. 9).
5.
Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin zusätzliche Abklärungen:
5.1.
In ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2023 zu den von der Beschwerdegeg-
nerin detailliert gestellten Fragen zur Beurteilung der Intensität der Über-
wachungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Okto-
ber 2020 bis zum 1. Juni 2021 (vgl. VB 214) verwies Frau B._____ lediglich
auf ihre Stellungnahmen vom 24. März 2021 und vom 27. April 2021
(VB 215). Anlässlich eines Telefongesprächs mit der zuständigen Abklä-
rungsperson vom 30. Mai 2023 erklärte Frau B._____ zudem, dass sie viele
Kinder mit Autismus in ihren Klassen habe. So weit zurück könne sie keine
detaillierteren Auskünfte zum Beschwerdeführer mehr geben (VB 225
S. 1).
5.2.
5.2.1.
In ihrer Stellungnahme vom 25. Juli 2023 hielt die RAD-Ärztin Dr. med.
C._____, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychothera-
pie, fest, dass sich im Dossier für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis
zum 1. Juni 2021 keine medizinischen Berichte finden liessen, die einen
Intensivpflegezuschlag aufgrund der Notwendigkeit einer besonders inten-
siven persönlichen Überwachung rechtfertigen würden. Es würden keine
Situationen von Eigen- oder Fremdgefährdung beschrieben, welche eine
permanente Überwachung notwendig machen würden. Im heilpädagogi-
schen Bericht werde pauschal erwähnt, dass der Beschwerdeführer beauf-
sichtigt werden müsse und dass der Beschwerdeführer keine Gefahren er-
kenne. Dies scheine bereits durch einen Mehraufwand für die Überwa-
chung von zwei Stunden berücksichtigt geworden zu sein. Die Abklärungs-
berichte der IV-Stelle Solothurn zur persönlichen Überwachung würden
plausibel klingen, so dass dem erhöhten Pflegebedarf bereits Rechnung
getragen worden sei. Aus medizinischer Sicht sei eine rückwirkende Beur-
teilung einer allfälligen besonders intensiven Überwachung schwierig, die
Aktenlage lasse keine definitive Aussage des RAD retrospektiv zu. Es sei
jedoch mit erhöhter Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 1. Juni 2021

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nicht auf eine besonders intensive persönliche Überwachung angewiesen
gewesen sei (VB 238 S. 4 f.).
5.2.2.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-
ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begrün-
det sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).
5.2.3.
Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-
dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen
praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-
nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag
gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c
S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen
Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde
Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee
S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-
stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135
V 465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.).
5.2.4.
Auch eine reine Aktenbeurteilung kann voll beweistauglich sein, wenn es
im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen
Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen (Urteile des
Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011
vom 22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).
5.2.5.
Die RAD-Aktenbeurteilung vom 25. Juli 2023 bezog sich zwar (unter ande-
rem) ausdrücklich auf die Stellungnahme von Frau B._____ vom 24. März
2021, nicht aber auf deren Stellungnahme vom 27. April 2021 (vgl. VB 238
S. 3 f.). Damit bestehen Zweifel, ob die Aktenbeurteilung auf einer vollstän-
digen Aktenlage beruhte (vgl. E. 5.2.4), weshalb auf die Einschätzung der
RAD-Ärztin nicht abgestellt werden kann. Da jedoch nicht ersichtlich ist,
inwiefern eine weitere fachärztliche Aktenbeurteilung neue Erkenntnisse in
Bezug auf eine besonders intensive dauernde Überwachungsbedürftigkeit
des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum
1. Juni 2021 hervorbringen würde, ist auf eine solche zu verzichten (vgl.

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E. 3), zumal die Stellungnahme von Frau B._____ vom 27. April 2021 im
Rahmen der Beweiswürdigung ohnehin zu berücksichtigen ist (E. 6.3 und
7).
6.
6.1.
Die von der Beschwerdegegnerin zusätzlich getätigten Abklärungen
(schriftliche Stellungnahme von Frau B._____ vom 9. Mai 2023; RAD-Ak-
tenbeurteilung vom 25. Juli 2023) zur Überwachungsbedürftigkeit des Be-
schwerdeführers im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 1. Juni 2021
brachten keine neuen Erkenntnisse hervor (vgl. E. 5.1 und 5.2.2). Von wei-
teren Abklärungen sind keine zusätzlichen Erkenntnisse mehr zu erwarten
wären, weshalb darauf zu verzichten ist (vgl. E. 3). Damit ist der rechtser-
hebliche Sachverhalt gestützt auf die vorliegenden Akten festzustellen.
6.2.
In ihrer Stellungnahme vom 24. März 2021 hielt Frau B._____ fest, der Be-
schwerdeführer brauche bei beinahe allen Tätigkeiten eine Eins-zu-eins-
Betreuung. Er könne lebenspraktische Tätigkeiten ohne verbale und z.T.
physische Unterstützung nicht ausführen. Beim Essen könne er kurz sitzen
bleiben, allerdings laufe er immer wieder vom Tisch weg und er gebrauche
seine Hände zum Essen. Beim Spielen und Lernen falle er in diverse ste-
reotype Handlungen, ohne sich auf angepasste Weise mit dem Lerngegen-
stand auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer könne sich auf die ihm
bekannten und seinen Interessen angepassten Tätigkeiten und Abläufe
einlassen. Wenn etwas Neues komme oder er Tätigkeiten ausführen
müsse, die er in dem Moment nicht ausführen möchte, kämen "Wutanfälle"
vor. Der Beschwerdeführer sei in der Schule nicht fremdgefährdend; er ge-
fährde sich selbst insofern, als er keine Gefahren abschätzen könne
(VB 134).
6.3.
In ihrer Stellungnahme vom 27. April 2021 führte Frau B._____ daraufhin
insbesondere aus, dass der Beschwerdeführer eine Eins-zu-eins-Beglei-
tung brauche, um bei alltäglichen Verrichtungen an ein Ziel zu kommen.
Wende man sich von ihm ab, verfalle er in stereotype Handlungen. Die
Wahrnehmung des Beschwerdeführers sei sehr diffus; Licht, Geräusche
und Bewegungen würden ihn irritieren und verunsichern. Er sei sehr ab-
lenkbar und müsse dem kleinsten Geräusch nachgehen. Wenn der Be-
schwerdeführer eine Tätigkeit erlernen solle, sei er auf eine intensive, ihm
angepasste Förderung angewiesen. Schon der schulische Alltag erfordere
von den Lehrpersonen oft die ungeteilte Aufmerksamkeit. Zu Hause werde
der Alltag noch weniger planbar sein und die Begleitung des Beschwerde-
führers noch intensiver. Des Weiteren erkenne der Beschwerdeführer keine
Gefahren. In der Schule sei der Rahmen geschützt und das Gefahrenpo-
tential klein. Es habe sich aber schon die Situation ergeben, dass der

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Beschwerdeführer während der Mittagsruhepause von seiner Matte aufge-
standen sei, als er den Wasserkocher gehört habe und diesen sofort hätte
"untersuchen" wollen, wenn sie ihn nicht vom heissen Gerät weggenom-
men hätten. Es komme vor, dass der Beschwerdeführer unvermittelt vom
Tisch aufstehe und Heissgetränke in seiner Nähe eine Gefahr darstellen
könnten. Ebenso wie ein heisser Backofen, den es zu untersuchen gebe,
offene Türen, die ihn verleiten würden, den Raum zu verlassen und einem
interessanten Geräusch etc. nachzugehen. Zu Hause gebe es "x-fach" sol-
che Gefahrenquellen, die eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordern würden,
um jederzeit bereit zu sein, einzugreifen. Aus diesen Gründen sei der täg-
liche Überwachungsaufwand des Beschwerdeführers sicher höher als zwei
Stunden (VB 155 S. 11).
6.4.
Dem Lernbericht von Frau B._____ vom 10. Mai 2021 ist ebenfalls zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer keine Gefahren erkenne und beauf-
sichtigt werden müsse (VB 171 S. 3).
6.5.
Nach den Angaben der Mutter des Beschwerdeführers anlässlich der
Abklärung vor Ort vom 16. Dezember 2020 brauche der Beschwerdeführer
viel Aufmerksamkeit und wolle immer die Eltern um sich haben. Er schlage
andere Kinder nicht, hingegen schlage er sich selber gegen das Gesicht,
wenn er sehr wütend sei. Er weine und schreie oft bei seinen Anfällen, der
Grund dafür sei meist nicht erkennbar. Weglaufen würde der Beschwerde-
führer vermutlich nicht, da er ängstlich sei. Da er keinerlei Gefahren ein-
schätzen könne, sei es nicht möglich, dass er auch nur fünf Minuten alleine
in der Wohnung sei. Auf seinen Namen höre er nur sporadisch (vgl. Abklä-
rungsbericht vom 4. Januar 2021; VB 116 S. 5).
7.
Gestützt auf die Angaben der ehemaligen Klassenlehrperson ist festzustel-
len, dass sich im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 1. Juni 2021 eine
Situation ergeben hatte, in welcher der Beschwerdeführer einen heissen
Wasserkocher untersuchen wollte und eine sofortige Intervention der Be-
treuungsperson erforderlich war, um dies zu verhindern. Im Weiteren be-
richtete die ehemalige Klassenlehrperson von einer für den Beschwerde-
führer bestehenden Gefahrenlage in Zusammenhang mit einem Heissge-
tränk in dessen Nähe oder einem heissen Backofen (vgl. VB 155 S. 11).
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass im betreffenden Zeit-
raum bei der Benutzung von Küchengeräten wie dem Backofen, dem Was-
serkocher oder Herdplatten sowie auch von Gegenständen wie
Heissgetränken oder Messern – im Unterschied zu gleichaltrigen Kindern
– eine besondere Verletzungsgefahr für den Beschwerdeführer bestand.
Folglich war beim Kochen und Backen zu Hause und auch im Kindergarten
eine intensivere Überwachungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers

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gegeben, wobei davon auszugehen ist, dass die entsprechenden Tätigkei-
ten und die damit verbundene Überwachung des Beschwerdeführers einen
Überwachungsaufwand von vier Stunden täglich nicht überstiegen. Viel-
mehr ist darauf hinzuweisen, dass den Gefahren teilweise bereits durch
Schadenminderungsmassnahmen, wie die Sicherung von Herdplatten oder
das Wegschliessen bzw. Wegstellen von gefährlichen Gegenständen, be-
gegnet werden konnte (vgl. E. 2.2). Eine darüberhinausgehende Gefahren-
lage und ein damit verbundenes erhöhtes Überwachungsbedürfnis trotz ge-
troffener Schadenminderungsmassnahmen bzw. die Notwendigkeit einer
persönlichen Überwachung in der erforderlichen besonderen Intensität
lässt sich hingegen aus den nicht weiter substanziierten Angaben der ehe-
maligen Klassenlehrperson und der Mutter, wonach der Beschwerdeführer
keine Gefahren erkenne, sowie aus den weiteren Akten nicht ableiten. Ins-
besondere ist nicht ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer im Alltag gar
nie aus den Augen gelassen werden durfte (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_666/2013 vom 25. Februar 2014 E. 8.2.2.2, in: SVR 2014 IV Nr. 14
S. 55). Somit kann aus dem erstellten Sachverhalt nicht abgeleitet werden,
dass schon bei einer kurzen Unachtsamkeit regelmässig mit lebensbedroh-
lichen Folgen oder mit einer massiven Schädigung von Personen oder Ge-
genständen gerechnet werden musste (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
9C_332/2021 vom 29. September 2021 E. 4.4). Die von der ehemaligen
Klassenlehrperson erwähnte Eins-zu-eins-Begleitung im Kindergarten
diente in erster Linie der Unterstützung des Beschwerdeführers beim Erler-
nen von Tätigkeiten, da dieser ansonsten in stereotype Handlungen verfal-
len wäre (VB 134; 155 S. 11). Schliesslich wurde von der Heilpädagogin
zwar ausgeführt, dass offene Türen den Beschwerdeführer verleiten wür-
den, den Raum zu verlassen und einem interessanten Geräusch etc. nach-
zugehen (VB 155 S. 11). Das Erfordernis einer überdurchschnittlich hohen
Aufmerksamkeit und ständiger Interventionsbereitschaft durch die Betreu-
ungsperson lässt sich gestützt auf diese Angaben jedoch ebenfalls nicht
begründen, zumal die Mutter auch angab, dass der Beschwerdeführer zu
ängstlich sei, um wegzulaufen (vgl. VB 116 S. 5), und eine Haustüre abge-
schlossen werden kann.
Gestützt auf die Akten ergibt sich für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020
bis zum 1. Juni 2021 – zusätzlich zum Mehrbedarf an Grundpflege von
17 Minuten (vgl. VB 116 S. 5) – keine durch die gesundheitliche Beeinträch-
tigung bedingte besonders intensive dauernde Überwachungsbedürftigkeit,
welche nach Art. 39 Abs. 3 IVV als zusätzliche Betreuung von vier Stunden
anzurechnen wäre. Die Voraussetzungen für einen Intensivpflegezuschlag
gemäss Art.42ter Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 IVV für
den relevanten Zeitraum sind folglich nicht erfüllt.

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8.
8.1.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
8.2.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende
Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-
gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
8.3.
Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61
lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-
zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch
auf Parteientschädigung zu.
Das Versicherungsgericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung
mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-
ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli
bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
(Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,
6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines

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Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-
den hat (Art. 42 BGG).
Aarau, 25. April 2024
Versicherungsgericht des Kantons Aargau
2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Peterhans Biehler