ag_strafgericht · SST.2023.162 · 2025-04-22 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.162


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.162
(ST.2018.100; StA.2017.1583)
Urteil vom 22. April 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1994, von Rafz,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Marianne Wehrli,
[…]
Gegenstand Gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung, Irreführung der
Rechtspflege

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 6. November 2018 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen (mehrfachen) gewerbsmässigen Betrugs, mehr-
facher Urkundenfälschung, Irreführung der Rechtspflege sowie mehrfacher
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG.
2.
Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach den Beschuldigten mit Urteil vom
8. Dezember 2021 von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs
[Anklageziffer 1], der mehrfachen Urkundenfälschung [Anklageziffer 1]
sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG frei, sprach ihn des «versuchten» gewerbs-
mässigen Betrugs [Anklageziffer 3], der mehrfachen Urkundenfälschung
[Anklageziffer 3] sowie der Irreführung der Rechtspflege schuldig,
verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, Probezeit
5 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, entschied über
die beschlagnahmten Gegenstände und wies die Zivilklage ab.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 10. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte
einen Freispruch von den Vorwürfen des «versuchten» gewerbsmässigen
Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der Irreführung der
Rechtspflege.
3.2.
Der Beschuldigte reichte am 21. August 2023 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 24. August 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.
3.4.
Die Berufungsverhandlung fand gemeinsam mit denjenigen des
Mitbeschuldigten B._____ (SST.2023.159) sowie der Mitbeschuldigten
C._____ (SST.2023.160) am 1. Juli 2024 statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung richtet sich gegen die Schuldsprüche und damit
einhergehend die Strafzumessung. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz
unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte
findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen
arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den
Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder
einen andern am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs strafbar
(Art. 146 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 143 IV 302 E. 1.2 ff.; BGE 142 IV 153
E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.1 f.; BGE 128 IV 18; Urteile des Bundes-
gerichts 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1 sowie 6B_236/2020
vom 27. August 2020 E. 4.3). Nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts liegt gewerbsmässiges Handeln vor, wenn sich aus der Zeit und
den Mitteln, die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der
Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus
den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische
Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt (vgl. BGE 147 IV 176 E. 2.2.1;
BGE 129 IV 188 E. 3.1; BGE 123 IV 113 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts
6B_219/2021 vom 19. April 2023 E. 4.2).
Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu
schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder eine rechtlich erheb-
liche Tatsache unrichtig beurkundet, macht sich der Urkundenfälschung
strafbar (Art. 251 Ziff. 1 StGB; vgl. BGE 146 IV 258; BGE 142 IV 119; BGE
138 IV 130 E. 2; BGE 132 IV 12 E. 8.1; BGE 129 IV 130 E. 2; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2).
Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine
strafbare Handlung begangen worden, macht sich der Irreführung der
Rechtspflege strafbar (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; BGE 111 IV 159 E. 1;
BGE 86 IV 184; Urteile des Bundesgerichts 6B_179/2007 vom 27. Oktober
2007 E. 5 sowie 6B_499/2023 vom 5. September 2023 E. 2.1).
2.2.
2.2.1.
Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten, diplomierter medizinischer
Masseur, vorgeworfen, in der Zeitspanne vom 6. Juni 2016 bis zum
10. März 2017 17 Rechnungen über Fr. 27'680.00 im Zusammenhang mit

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medizinischen Massagen mit den vermeintlichen Patienten D._____,
E._____, F._____ sowie G._____ erstellt zu haben. Dies in der Absicht, die
H._____ dazu zu bewegen, ihm das Honorar zu bevorschussen. Nach
Mitteilung der H._____, dass das «Factoring» ausser Kraft gesetzt werde,
da die Rechnungen bis Frühling 2017 weder hätten zugestellt werden
können noch bezahlt worden seien, habe er Strafanzeige eingereicht, um
eine Wiederaufnahme der Bevorschussung zu erreichen.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass zahlreiche Behandlungen für die Zeit zwischen 6. Juni
2016 bis 9. März 2017 mit D._____, E._____, F._____ sowie G._____ als
Leistungsempfänger und dem Beschuldigten als Leistungserbringer an die
H._____ für das «Factoring» übermittelt, gestützt darauf 17 Rechnungen
erstellt und nicht bezahlt wurden, worauf die H._____ mit Brief vom
22. März 2017 das «Factoring» bzw. die Bevorschussung eingestellt hat.
Der Beschuldigte hat am 24. Mai 2017 Strafanzeige gegen vier unbekannte
Personen mit vorerwähnten, möglichen Alias-Namen wegen Betrugs durch
Erschleichen von therapeutischen Behandlungen eingereicht, da die
H._____ erst nach einer entsprechenden Strafanzeige bereit gewesen sei,
über eine allfällige Wiederaufnahme des «Factorings» zu entscheiden.
Umstritten ist, ob D._____, E._____, F._____ sowie G._____ tatsächlich
existieren und diese Behandlungen stattgefunden haben, allenfalls an
Personen, die dem Beschuldigten einen falschen Namen angegeben
haben.
2.2.2.
Es ist aufgrund nachfolgender Indizien davon auszugehen, dass D._____,
E._____, F._____ sowie G._____ nicht existieren und gar keine
entsprechenden Behandlungen stattgefunden haben:
Zunächst ist bereits die H._____, die berufsmässig das «Factoring»
betreibt, von der Möglichkeit bzw. dem Verdacht ausgegangen, dass der
Beschuldigte allenfalls auch Gelder unrechtmässig beziehen wolle, u.a. da
er bis dahin noch keine [Straf-]Anzeige gemacht habe (vgl. Untersuchungs-
akten [UA] act. 900.101). Weder habe der Beschuldigte der H._____ eine
Adresse [für eine erfolgreiche Zustellung] gemeldet, noch seien diese
Personen nach deren Recherche auffindbar (UA act. 900.100). Die
H._____ hat den Beschuldigten bereits im Sommer 2016 darauf
hingewiesen, dass künftig solche Rechnungen von Personengruppen, die
diese nicht bezahlen, nicht mehr bevorschusst würden (UA act. 900.68).
Dies wurde vom Beschuldigten bestätigt, wonach Rechnungen nie
zugestellt sowie bezahlt worden seien, weshalb er von der H._____ die
Aufforderung erhalten habe, das zu überprüfen, was er etwas «schleifen»
lassen habe und sich nicht darum gekümmert habe (UA act. 977). Die erste
Rechnung für alle vier Personen datiert vom 15. August 2016. Es erscheint

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nur schwer nachvollziehbar, wenn der Beschuldigte, der nach der
Ausbildung sogleich eine eigene Praxis eröffnet hat, weitere
127 Behandlungen bis Februar bzw. März 2017 im Wissen erbracht haben
will, dass bereits die erste Rechnung im August 2016 nicht bezahlt wurde,
worauf er auch noch explizit hingewiesen wurde. Seit dem 27. März 2017
hat der Beschuldigte mehrfach wöchentlich telefonisch eine Wieder-
aufnahme des «Factoring» durch die H._____ zu erreichen versucht, wobei
er am 23. Mai 2017 auf eine mögliche fristlose Kündigung infolge Mietrück-
stände hingewiesen hat, aber – auch auf Nachfrage – noch immer keine
Strafanzeige bei der Polizei habe einreichen wollen (UA act. 900.101). Auf
telefonische Anfrage nur einen Tag später am 24. Mai 2017, nachdem der
Beschuldigte rund eine Stunde vorher bei der Kantonspolizei am Schalter
eine Strafanzeige wegen Betrugs erstattet hatte (UA act. 900.18), hat die
H._____ dem Beschuldigten in Aussicht gestellt, das «Factoring» nach
Vorliegen einer Strafanzeige gegen die vier Personen wieder aufzunehmen
(UA act. 900.102).
Die von der Kantonspolizei gestützt auf die Strafanzeige wegen Betrugs
gegen vier Personen mit den erwähnten Alias-Namen getätigten
Abklärungen haben hinsichtlich der angegebenen Personalien in
sämtlichen dem Sachbearbeiter der Polizei zur Verfügung stehenden
Registraturen keine Übereinstimmung gefunden, so dass es sich um fiktive
Personen handeln dürfte. Demgegenüber existieren die angegebenen
Adressen tatsächlich, wobei diese Objekte nach polizeilichen Abklärungen
zur fraglichen Zeit jedoch nicht bewohnt gewesen seien. Auch eine
Halterabfrage eines roten Mini Coopers, mit dem diese vier Personen
gemäss dem Beschuldigten gefahren sein sollen, habe keine
Übereinstimmungen mit den vier anzeigten Personen ergeben. Es
bestünden keine weiteren Hinweise zu diesen vier Personen (vgl. zum
Ganzen: UA act. 900.19).
Die Praxis des Beschuldigten wurde von der Polizei durchsucht. Es
konnten keine Kundenkarten bzw. Kundendossiers zu den vier fraglichen
Personen gefunden werden (UA act. 900.4; UA act. 900.119 ff.). Dem-
gegenüber konnten sogar von den Familienmitgliedern – dem Vater sowie
Mitbeschuldigten B._____, der Mutter sowie Mitbeschuldigten C._____ und
der Schwester I._____ – Dossiers gefunden werden (vgl. UA act. 403; UA
act. 754). Mithin hatte der Beschuldigte von den Familienmitgliedern, mit
denen er unter dem gleichen Dach wohnt und deren zahlreiche
Behandlungen er nicht in der Absicht erbracht hat, diese bei denen in
Rechnung zu stellen, – jedenfalls gemäss übereinstimmenden Aussagen
des Mitbeschuldigten B._____ sowie der Mitbeschuldigten C._____ und
auch dem diesbezüglich nicht angefochtenen, freisprechenden
vorinstanzlichen Urteil – Kundendossiers geführt. Demgegenüber hat der
Beschuldigte von keinem der vier fraglichen Kunden, die er nicht nur
einmal, sondern je über 40-mal in entgeltlicher Absicht behandelt hätte,

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eine Kundenkarte geführt. Er habe mit diesen vier fraglichen Personen
jeweils die Termine vor Ort abgemacht, während er sonst nichts – weder
Telefonnummer noch E-Mail oder Ähnliches – gehabt habe (UA act. 977).
Zumindest auffällig ist weiter, dass die vier fraglichen Personen angeblich
nicht weit vom Beschuldigten, der im Q-Strasse M wohnt, im Q-Strasse N
bzw. Q-Strasse O gewohnt hätten und er die während der ganzen Zeit von
mindestens rund einem Dreivierteljahr nicht einmal gesehen habe
(Protokoll der Berufungsverhandlung [Protokoll], S. 15).
Auch in den als Beweismittel beschlagnahmten Agenden (UA act. 375; UA
act. 383) ist nicht ein einziger, angeblicher Termin mit den vier fraglichen
Personen überhaupt erwähnt, was angesichts der Terminabsprachen
jeweils vor Ort in der Praxis umso erstaunlicher erscheint. Die lapidare
Antwort des Beschuldigten, wonach er seine Agenda nicht dabei gehabt
habe, weil er aus den Ferien zurückgekommen und es über Handzettel
gelaufen sei (UA act. 977), könnte dem Beschuldigten allenfalls hinsichtlich
einzelner Termine noch geglaubt werden. Dass er allerdings zufällig bei
allen 173 Behandlungen der vier fraglichen Personen nicht ein einziges Mal
die Agenda zur Hand gehabt hätte, liegt komplett ausserhalb jeglicher
vernünftigen Betrachtungsweise. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht
entscheidend, dass bei anderen Kunden die Rechnungsstellung des
Beschuldigten tatsächlich für einzelne Termine gestützt auf Handzettel
erfolgt ist. Nicht nachvollziehbar ist, dass nach der Verteidigung die
Agenden, da sie nicht im Aktenverzeichnis aufgeführt seien und
entsprechend die Vorinstanz auch auf keine Aktorenstelle verweise, nicht
verwertbar sein sollen. Die Agenden wurden anlässlich der erfolgten
Hausdurchsuchung rechtmässig als Beweismittel beschlagnahmt (vgl. UA
act. 375 ff.). Dass dies nicht rechtmässig erfolgt wäre, macht weder der
Beschuldigte geltend noch wäre dies ersichtlich. Die drei Agenden wurden
im Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände als Nr. 7-9 (UA
act. 380) aufgeführt. Ebenso wurden sie im Rapport der Kantonspolizei
unter dem Titel «Sicherstellungen» zu Handen der Staatsanwaltschaft
aufgeführt (UA act. 754). Sie wurden als Beilagen zur Anklage auf S. 13
erwähnt. Ebenso wurden auf dem Deckblatt der Vorinstanz neben den
6 Ordnern des Untersuchungsverfahrens noch «Beschlagnahmungen»
erwähnt. Weiter werden die Agenden in einer Liste nochmals als
Beweismittel aufgeführt und die Weitergabe an die Vorinstanz dokumentiert
(vorinstanzliche Akten act. 14). Mithin waren die als Beweismittel beschlag-
nahmten Gegenstände klar verzeichnet. Dass die [Geschäfts-]Agenden
nicht im Original in die als Papierakten ausgestalteten Verfahrensakten
integriert wurden, erscheint offensichtlich, ist jedoch nicht
aussergewöhnlich. Nur, was entscheidrelevante Aufschlüsse vermitteln
kann, ist Beweisgegenstand gemäss Art. 192 StPO. Sicherstellung und
gegebenenfalls Beschlagnahme gehen der Aufnahme in die Akten voraus.
Was mangels Relevanz vorher ausgesondert wird, fällt nicht unter Art. 192
StPO (Urteil des Bundesgerichts 7B_461/2024 vom 27. August 2024

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E. 1.3). Agenden gelten als (prozessrechtliche) Urkunden gemäss Art. 192
Abs. 2 StPO. Relevant sind vorliegend allerdings nicht eingetragene
Termine, sondern dass kein einziger Eintrag für eine der fraglichen vier
Personen besteht, mithin Nichteinträge in den Agenden. Dieses
Beweisergebnis, dass kein einziger Termin von D._____, E._____,
F._____ sowie G._____ in der Agenda eingetragen worden sei, fand denn
auch Eingang in den Rapport der Kantonspolizei (UA act. 900.3). Dass kein
einziger Termin eingetragen wurde, wird denn auch vom Beschuldigten –
um dessen von ihm geführten [Geschäfts-]Agenden es geht – nicht
bestritten. Das Obergericht hat auf Antrag der Verteidigung die
beschlagnahmten Agenden angefordert, selbst eingesehen und der
Verteidigung zur Einsicht überlassen. Auch diese konnte offenbar keinen
einzigen entsprechenden Eintrag finden. Worin der Nutzen liegen soll, von
ganzen [Geschäfts-]Agenden Kopien für die Akten zu erstellen, wenn nicht
ein entsprechender Eintrag gefunden werden konnte und der Beschuldigte
auch keinen solchen behauptet, erschliesst sich nicht. Auch konnte der
Beschuldigte längstens umfassend zu den von ihm selber geführten
Agenden Stellung nehmen (vgl. beispielsweise zur Verwertbarkeit
schriftlicher Aufzeichnungen eines mutmasslichen Opfers, die bei der
Erstellung des Polizeirapports vorgelegen hätten: Urteil des
Bundesgerichts 6B_426/2023 vom 16. August 2023 E. 2.3). Ob sich
weitere Unstimmigkeiten wegen Terminkollisionen ergeben, wonach der
Beschuldigte gleichzeitig während einiger der angeblich erfolgten
Behandlungen der vier fraglichen Personen wegen Krankheit, einer
Operation oder eines Ausflugs in den Europapark – was sich jeweils aus
einem entsprechenden Eintrag aus der Agenda ergeben hat, wozu der
Beschuldigte im Übrigen befragt wurde und er die korrekte Übernahme aus
den Agenden nie in Frage gestellt hat – andere Termine abgesagt bzw.
kaum hätte behandeln können, kann angesichts des klaren Beweis-
ergebnisses offen bleiben.
2.2.3.
Die Anklage geht davon aus, der Beschuldigte habe die Musterrechnung,
welche er von J._____ erhalten habe, als Vorlage verwendet, um damit die
17 Rechnungen von nicht stattgefundenen Behandlungen mit den vier
fraglichen Personen zu erstellen und der H._____ einzureichen. Die
H._____ bietet eine Software an, mit welcher die erbrachten Leistungen
erfasst und eine Rechnung erstellt werden kann. Diese Rechnung wird von
der H._____ im jeweils erforderlichen Format in Papier oder elektronisch
an die Patienten geschickt. Die H._____ kontrolliert den Zahlungseingang
und verschickt auf Wunsch auch Mahnungen. Zusätzlich besteht die
Möglichkeit der Bevorschussung des Honorars, abzüglich der Kosten für
die Rechnungsstellung sowie einer Kommission (vgl. UA act. 900.67). Dies
stimmt denn auch mit den Aussagen des Beschuldigten überein, wonach
die Abrechnung über das «System» erfolgt sei und die H._____ dann die
Rechnungen erstellt habe (UA act. 979; vgl. im Grundsatz auch

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Mitbeschuldigter B._____: UA act. 960), allerdings sei auch hier die
Rechnungsstellung bzw. die Eingaben im «System» durch den Mitbe-
schuldigten B._____ erfolgt. Damit steht aber fest, dass nicht die
Musterrechnung von J._____ – die gleiche Musterrechnung wie gemäss
den Vorwürfen hinsichtlich des gewerbsmässigen Betrugs sowie der
mehrfachen Urkundenfälschung hinsichtlich Rechnungen betreffend die
Familienmitglieder als Leistungsempfänger und J._____ bzw. dem
Beschuldigten als Leistungserbringer zum Nachteil der K._____ AG,
worauf in der Anklage Bezug genommen wird – verwendet und dadurch die
H._____ getäuscht wurde (vgl. auch Rechnungen der H._____, UA
act. 900.29 ff. sowie UA act. 900.78 ff.; Rechnungen auf J._____, UA
act. 6 ff.). Der angeklagte Sachverhalt – Erstellung von gefälschten
Rechnungen anhand der Musterrechnung von J._____ und Einreichung bei
der H._____ in Alleintäterschaft des Beschuldigten – lässt sich nicht
erstellen. Eine allfällige Mittäterschaft oder mittelbare Täterschaft oder
Gehilfenschaft wurde nicht angeklagt. Damit lässt sich entgegen der
Vorinstanz offensichtlich nicht eine Verurteilung mit faktischer Mittäter-
schaft des Mitbeschuldigten B._____ («der Beschuldigte, bzw. sein Vater»)
begründen. Das «System» bzw. die von der H._____ verwendete Software
und damit der eigentliche Ablauf des betriebenen «Factorings», mithin wie
die eigentliche Täuschung der H._____ tatsächlich abgelaufen ist, wurde
nicht näher untersucht. Bei den sich in den Akten befindlichen Rechnungen
(UA act. 900.29 ff. sowie UA act. 900.78 ff.) dürfte es sich denn auch um
von der H._____ gestützt auf die ihnen übermittelten Angaben «erstellten
und verschickten Rechnungen» handeln (vgl. UA act. 900.53). Der
Beschuldigte ist hinsichtlich des Vorwurfs des gewerbsmässigen Betrugs
sowie der mehrfachen Urkundenfälschung durch Einreichung gefälschter
Rechnungen bei der H._____ freizusprechen.
2.2.4.
Allerdings hat der Beschuldigte eine Strafanzeige wegen Betrugs durch
Inanspruchnahme von Behandlungen gegen Unbekannt mit den Alias-
Namen D._____, E._____, F._____ sowie G._____ bei der Kantonspolizei
am 24. Mai 2017 erstattet. Die vier fraglichen Personen existieren nicht. Es
haben keine Behandlungen – auch nicht unter Vorgabe von Alias-Namen
bei 173 Behandlungen während rund einem Dreivierteljahr – stattgefunden.
Wäre eine Person von vornherein nicht zur Leistung gewillt – die
Vorspiegelung des Leistungswillen ist nach der Rechtsprechung
grundsätzlich arglistig –, lägen mehrere Betrugshandlungen vor. Damit hat
der Beschuldigte mehrere, nicht begangene Delikte zur Anzeige gebracht.
Nachdem die angeblich durchgeführten Behandlungen durch ihn erfolgt
sein sollen, war er sich sicher, dass der von ihm zugetragene Sachverhalt
sich nicht zugetragen hat. Er handelte wider besseres Wissen. Angesichts
der Umstände hat der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen, dass
der angezeigte Sachverhalt – hätte er sich so zugetragen – eine strafbare
Handlung darstellt.

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Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen (einfacher) Irreführung der
Rechtspflege und nicht wegen mehrfacher Irreführung der Rechtspflege
verurteilt, obwohl dies aufgrund der Mehrzahl von angezeigten Personen
sowie angeblich beanspruchten Behandlungen und mangels Vorliegens
eines Kollektivdelikts richtig gewesen wäre. Da die Staatsanwaltschaft den
Schuldspruch wegen (einfacher) Irreführung der Rechtspflege nicht
angefochten hat, bleibt es aufgrund des Verschlechterungsverbots bei
einem Schuldspruch wegen (einfacher) Irreführung der Rechtspflege
gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
3.
3.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
3.2.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte weist keine Vorstrafe auf, delinquierte allerdings während
laufendem Strafverfahren (siehe nachstehend). Es sind keine Gründe – der
ledige Beschuldigte ist arbeitstätig – ersichtlich, dass – sofern schuldan-
gemessen – nur eine Freiheitsstrafe geeignet wäre, den Beschuldigten von
der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
3.3.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB soll verhindern, dass die
Strafbehörde auf eine falsche Fährte geführt und dadurch zu nutzlosen
Untersuchungsmassnahmen veranlasst wird (vgl. BGE 86 IV 184 E. 1).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Einsatzstrafe auch
dann, wenn ohne Geltung des Verschlechterungsverbots aufgrund der
Mehrzahl der Handlungen und mangels Vorliegens eines Kollektivdelikts
grundsätzlich ein Schuldspruch wegen mehrfacher Tatbegehung hätte
erfolgen müssen, für den Schuldspruch wegen (einfacher) Tatbegehung
festzusetzen. Mithin hat keine Gesamtstrafenbildung unter Anwendung des
Asperationsprinzips zu erfolgen, sondern die Irreführung der Rechtspflege
muss entsprechend dem Schuldspruch gesamthaft gewürdigt und dafür

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eine Strafe festgelegt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 6.3.1).
Der Beschuldigte hat bei der Kantonspolizei am 24. Mai 2017 eine Straf-
anzeige wegen Betrugs durch Inanspruchnahme von Behandlungen gegen
Unbekannt mit den Alias-Namen D._____, E._____, F._____ sowie
G._____ erstattet, worauf denn auch tatsächlich Unter-
suchungshandlungen in nicht unerheblichem Ausmass erfolgt sind.
Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns ist nicht
wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen,
was sich neutral auswirkt. Die rein egoistischen Beweggründe des
Beschuldigten – er wollte durch die Strafanzeige die Wiederaufnahme des
«Factorings» durch die H._____ erreichen – sind ebenfalls neutral zu
berücksichtigen, da der Tatbestand normalerweise aus eigennützigen
Motiven begangen wird. Verschuldenserhöhend wirkt sich jedoch das
erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte
verfügt hat, aus. Auch wenn sich der Beschuldigte allein mit Blick auf die
Wiederaufnahme des «Factorings» dazu veranlasst gesehen haben dürfte,
eine Strafanzeige einzureichen, so hat er sich – anstatt sich legaler
Möglichkeiten zur Finanzierung seiner Praxis zu bedienen – letztlich
einfach für den aus seiner Sicht einfachsten Weg entschieden. Je leichter
es aber für ihn gewesen wäre, von einer bewusst falschen Strafanzeige
abzusehen, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit
das Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114;
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der Irreführung der Rechts-
pflege erfassten Handlungsweisen von einem nicht mehr leichten bis mittel-
schweren Verschulden und in Relation zum weiten Strafrahmen von bis zu
3 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür angemessenen Geldstrafe von
180 Tagessätzen sowie einer Verbindungsbusse (siehe nachstehend) als
in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen. Ein besonders
leichter Fall gemäss Art. 304 Ziff. 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2023
geltenden Fassung] liegt angesichts der Vielzahl angezeigter Betrugshand-
lung sowie des Fehlens eines bloss geringfügigen Verschuldens nicht vor.
3.4.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft, was sich neutral auswirkt (BGE
136 IV 1 E. 2.6). Im Rahmen des Nachtatverhaltens ist als ungünstiger
Faktor jedoch zu berücksichtigen, dass er nach Begehung der vorliegend
zu beurteilenden Irreführung der Rechtspflege mit Urteil des Gerichts
Ravenna vom 30. Oktober 2018 wegen Widerstands gegen einen Beamten

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zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 1 Monat und 10 Tagen verurteilt
worden ist.
Wer wie der Beschuldigte nicht geständig ist, kann hinsichtlich des
begangenen Unrechts auch nicht nachhaltig einsichtig und aufrichtig reuig
sein. Mehr als eine blosse Tatfolgenreue ist beim Beschuldigten denn auch
nicht erkennbar. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von
Anfang an geständigen und einsichtigen Straftäter möglich ist, kommt
vorliegend somit nicht in Frage. Aus den persönlichen und familiären
Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzu-
messung relevanten Faktoren. Er ist nicht verheiratet, kinderlos und
arbeitstätig. Seine Strafempfindlichkeit erscheint – erst recht bei Ausfällung
einer (bedingten) Geldstrafe – nur durchschnittlich.
Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral aus.
3.5.
3.5.1.
Das Gericht mildert die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der
seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in
dieser Zeit wohl verhalten hat (Art. 48 lit. e StGB). Nach der Recht-
sprechung ist dieser Strafmilderungsgrund (bei Wohlverhalten) in jedem
Fall zu beachten, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind.
Für die Berechnung ist der Zeitpunkt des Berufungsurteils massgebend. In
welchem Mass die Strafe bei Vorliegen dieses Strafmilderungsgrunds zu
reduzieren ist, hängt davon ab, wie viel Zeit zum massgebenden Zeitpunkt
der Ausfällung des angefochtenen Urteils seit der Tat verstrichen ist (BGE
140 IV 145 E. 3.1 = Pra 104 Nr. 50; Urteil des Bundesgerichts
6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.3 mit Hinweisen).
Die Irreführung der Rechtspflege mit einer angedrohten Höchststrafe von
3 Jahren Freiheitsstrafe verjährt innert einer Frist von 10 Jahren (Art. 97
Abs. 1 lit. c StGB). Der Beschuldigte hat die Irreführung der Rechtspflege
am 24. Mai 2017 begangen, so dass zwei Drittel der Verjährungsfrist im
Zeitpunkt des vorliegenden Berufungsurteils bereits verstrichen sind. Zwar
hat sich der Beschuldigte aufgrund des erwähnten Urteils des Gerichts
Ravenna nicht absolut wohl verhalten. Allerdings wird zu Recht dafür
gehalten, dass vereinzelte Bagatelldelikte die Anwendung von Art. 48 lit. e
StGB dennoch nicht auszuschliessen vermögen (SIMMLER/SELMAN, in:
Annotierter Kommentar StGB, Bern 2020, N. 12 zu Art. 48 StGB; vgl. auch
Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2018 vom 28. September 2020 E. 6.3).
Mithin ist die ausländische Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von bloss 1 Monat und 10 Tagen (bei einem Strafrahmen von bis zu
5 Jahren) gerade noch als ein Bagatelldelikt zu qualifizieren, das einer
Strafminderung nicht entgegensteht.

- 12 -
Der Beschuldigte hat sich seit der Irreführung der Rechtspflege mit der
erwähnten Einschränkung hinsichtlich des Bagatelldelikts wohl verhalten.
Die für die Irreführung der Rechtspflege auszufällende Strafe ist somit zu
mindern.
3.5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts
6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf
kann verwiesen werden.
Seit der Verfahrenseröffnung am 22. Mai 2017 sind mehr als sieben Jahre
vergangen. Das Verfahren hat insgesamt viel zu lange gedauert. Alleine
mehr als drei Jahre davon sind nach Anklageerhebung am 6. November
2018 auf das erstinstanzliche Verfahren bis zur Hauptverhandlung vergan-
gen. Bis zur Zustellung des begründeten Urteils sind nochmals 1 ½ Jahre
vergangen. Mithin dauerte das erstinstanzliche Verfahren mehr als
4 ½ Jahre, was eindeutig zu lange ist. Auch das Berufungsverfahren hat
seit Eingang der Berufungserklärung vom 5. Juli 2023 bis zum Versand des
begründeten Urteils zu lange gedauert. Die Verletzung des Beschleu-
nigungsgebot erweist sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
bei einer solchen Dauer als nicht mehr leicht, womit sich nebst der
Feststellung im Urteilsdispositiv eine Reduktion der Geldstrafe rechtfertigt.
3.5.3.
Insgesamt erscheint es angemessen, die dem Verschulden und den
persönlichen Verhältnissen angemessene Geldstrafe von 180 Tages-
sätzen (sowie einer Verbindungsbusse) aufgrund der langen
Verfahrensdauer und der Verletzung des Beschleunigungsgebots um
einen Drittel bzw. 60 Tagessätze auf 120 Tagessätze zu reduzieren.
3.6.
Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-
besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die
Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE
135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden.
Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des
Beschuldigten von Fr. 3'500.00 (Protokoll, S. 24; Beilage 2 zur
Berufungsverhandlung), einem allgemeinen Abzug in Höhe von 20 % für
Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufskosten und einem weiteren
Abzug von 20 % wegen der hohen Anzahl Tagessätze (vgl. BGE 134 IV 60
E. 6.5.2), ergibt sich ein Tagessatz von gerundet Fr. 70.00.

- 13 -
3.7.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1
StGB).
Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf. Als ungünstiger Faktor im
Rahmen des Nachtatverhaltens liegt einzig die ausländische Verurteilung
zu einer Strafe im Bagatellbereich wegen Widerstands gegen einen
Beamten vor. Der Beschuldigte hat sich seit der vorliegend zu
beurteilenden sowie weit zurückliegenden Irreführung der Rechtspflege im
Übrigen nichts zu Schulden kommen lassen. Auch wenn aufgrund der
Vielzahl der zur Deckung seiner falschen Abrechnungen angezeigten
Betrugshandlungen gewisse Bedenken an seiner Legalbewährung
bestehen, so wiegen diese nicht so schwer, dass ihm eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen wäre. Bei einer Gesamtwürdigung kann dem
Beschuldigten für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt werden.
Es ist davon auszugehen, dass ihm das vorliegende Verfahren und die
auszusprechende Verbindungsbusse (siehe nachstehend) Warnung genug
sind. Die Probezeit ist auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren
festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
3.8.
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit
einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der
Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu
führen.
Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion und der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das
Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der in der
Gesamtheit schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt
ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse –
festgelegt hat (BGE 149 IV 321 E. 1.3; BGE 135 IV 188 E. 3.4.4), ist die
Verbindungsbusse zur Geldstrafe auf Fr. 1'000.00 festzusetzen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist
ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz
von Fr. 70.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 15 Tage festzusetzen (Art. 106
Abs. 2 StGB).
3.9.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von
120 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h. Fr. 8'400.00, Probezeit 2 Jahre, sowie
einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 15 Tage Freiheits-
strafe, zu verurteilen.

- 14 -
4.
Bei den von der Vorinstanz eingezogenen CO2-Revolver sowie CO2-
Pistole lag der Vorwurf des mehrfachen Besitzes einer verbotenen Waffe
vor, von dem der Beschuldigte freigesprochen wurde. Da mit diesen Waffen
richtigerweise über einen möglicherweise vorgelegenen Verstoss gegen
die Pflicht eines Abschlusses eines schriftlichen Vertrages hinaus keine
Straftat begangen worden ist, sind diese gestützt auf Art. 31 WG i.V.m. § 30
Abs. 1 der Polizeiverordnung (PolV) zuständigkeitshalber der Kantons-
polizei Aargau, Fachstelle Sicherheitsdienste, Waffen und Sprengmittel
(SIWAS), zu überweisen. Dieses Ergebnis hat denn auch die Vorinstanz
beabsichtigt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 8.7). Sie übersieht, dass bei
einer vorgängigen strafrechtlichen Einziehung kein Raum mehr für eine
Anwendung verwaltungsrechtlicher Bestimmungen wie der Einziehung
verbleiben würde (vgl. BGE 150 II 519 E. 4.5).
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für die Berufungsverfahren gegen
den Beschuldigten und die Mitbeschuldigten C._____ sowie B._____
belaufen sich auf insgesamt Fr. 12'000.00 (§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD),
der auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallende Anteil auf
Fr. 4'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte unterliegt hinsichtlich des Schuldspruchs wegen
Irreführung der Rechtspflege, während er hinsichtlich der Vorwürfe des
gewerbsmässigen Betrugs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung
obsiegt. Weiter erwirkt er eine tiefere Strafe. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten den auf ihn entfallenden
Anteil der obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 zu ¼ mit
Fr. 1'000.00 aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
5.2.
Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
Kostennote – jedoch angepasst an die effektive Dauer der Berufungsver-
handlung sowie einen Stundenansatz von Fr. 220.00 – aus der
Staatskasse mit gerundet Fr. 7'900.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1
StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Diese
Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¼ zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 15 -
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1
StPO). Wird sie nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die
Verfahrenskosten grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann
in diesem Fall aber auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die
ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammen-
hang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes
Anklagepunkts notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhalts-
komplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur abzu-
weichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu
Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom
7. August 2023 E. 3.3 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wird hinsichtlich der Vorwürfe des (mehrfachen)
gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33
Abs. 1 lit. a WG freigesprochen, während er hinsichtlich des Vorwurfs der
Irreführung der Rechtspflege, der in einem gewissen Zusammenhang mit
dem Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der H._____
[Anklageziffer 3] steht, schuldig gesprochen wird. Es rechtfertigt sich, die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten dem Beschuldigten zu ¼ aufzuerlegen
und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
6.2.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 20'823.00 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom
10. März 2023 E. 2.1).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 5'205.75
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO; Art. 81 StPO).

- 16 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs;
- der mehrfachen Urkundenfälschung;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz.
3.
Der Beschuldigte ist der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304
Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig.
4.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB sowie in
Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB und Art. 106
StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 70.00, d.h.
Fr. 8'400.00, Probezeit 2 Jahre, und
einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 15 Tage Freiheits-
strafe, verurteilt.
5.
5.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden dem Beschuldigten
herausgegeben:
- 3 Agenden schwarz (Jahre 2015, 2016, 2017);
- 3 CDs mit kopierten Dateien.
Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft
herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachgemässen
Verfügungen.
5.2.
Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden gestützt auf Art. 31 WG
i.V.m. § 30 Abs. 1 der Polizeiverordnung (PolV) der Kantonspolizei Aargau,
Fachstelle Sicherheitsdienste, Waffen und Sprengmittel (SIWAS),
überwiesen:
- CO2-Revolver […] mit Patronen;
- CO2-Pistole […] mit Magazin und 8 Kügelchen 8 mm.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.

- 17 -
6. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin K._____ AG wird abgewiesen.
7.
7.1.
Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden ober-
gerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden zu ¼ mit
Fr. 1'000.00 dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für
das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'900.00
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 1'975.00
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'356.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'400.00) werden zu ¼ mit Fr. 1'089.00 dem Beschuldigten
auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 20'823.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 5'205.75
zurückverlangt, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]

- 18 -
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. April 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann