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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.26


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.26
(STA.2023.184)
Art. 39
Entscheid vom 31. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 9. Januar 2023
gegenstand betreffend Anordnung einer Blut- und Urinprobe und einer ärztlichen
Untersuchung
im Strafverfahren gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
A. wurde am 7. Januar 2023, 15:40 Uhr, als Lenker des Personenwagens
"Renault Clio" (FR xxx) auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung Bern, Rastplatz
Walterswil, von der Kantonspolizei Aargau angehalten und kontrolliert, wo-
bei Anzeichen von Betäubungsmittelkonsum festgestellt wurden. Der Pi-
kett-Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ordnete am 7. Ja-
nuar 2023, 16:25 Uhr, mündlich die Abnahme einer Blut- und Urinprobe
sowie eine ärztliche Untersuchung bei A. durch eine medizinische Fach-
person und die Auswertung der Proben durch das Institut für Rechtsmedi-
zin des Kantonsspitals Aarau an. A. verweigerte in der Folge die Blut- und
Urinprobe.
2.
In Bestätigung der mündlichen Anordnung vom 7. Januar 2023 wies die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Kantonspolizei Aargau mit schriftli-
cher Verfügung vom 9. Januar 2023 an, bei A. eine Blut- und Urinprobe
sowie eine ärztliche Untersuchung durch eine medizinische Fachperson
durchführen und die Proben durch das Institut für Rechtsmedizin des Kan-
tonsspitals Aarau auswerten zu lassen.
3.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2023 erhob A. bei der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde gegen die
Verfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 9. Januar 2023.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind
gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Nachdem
keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO vorliegen, ist
die Beschwerde zulässig.
1.2.
1.2.1.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein
Rechtsmittel ergreifen.
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Ent-
scheids über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwor-

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tung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Ver-
fügung. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu ver-
neinen, wenn eine Zwangsmassnahme oder eine andere hoheitliche Ver-
fahrenshandlung vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde. Glei-
ches gilt, wenn die vom Beschwerdeführer beantragte hoheitliche Verfah-
renshandlung zwischenzeitlich vorgenommen wurde oder die anzufech-
tende hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht
mehr korrigiert werden kann (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 244).
Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinter-
esses verzichtet werden, namentlich wenn sich die aufgeworfene Frage je-
derzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte,
eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich
wäre und an der Beantwortung der Frage wegen der grundsätzlichen Be-
deutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 146 II 335
E. 1.3; GUIDON, a.a.O., Rz. 245 mit Hinweisen). Eine solche Konstellation
liegt hier indes ausweislich der Akten nicht vor, weshalb darauf nicht näher
einzugehen ist.
1.2.2.
Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zo-
fingen-Kulm vom 9. Januar 2023 aktuell nicht beschwert. Der Pikett-Staats-
anwalt wurde zwar anlässlich des Vorfalls vom 7. Januar 2023 durch die
Kantonspolizei Aargau kontaktiert und ordnete die Entnahme einer Blut-
und Urinprobe sowie die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung beim
Beschwerdeführer mündlich an. Indes verlangte er keine zwangsweise
Durchsetzung seiner Anordnung, weshalb diese in der Folge nicht vollzo-
gen wurde. Es liegt auf der Hand, dass auch aufgrund der mit Verfügung
vom 9. Januar 2023 erfolgten nachträglichen schriftlichen Bestätigung der
am 7. Januar 2023 getroffenen mündlichen Anordnung weder eine Blut-
und Urinprobe abgenommen noch ärztliche Untersuchungen erfolgen wer-
den, da dies wegen des inzwischen erfolgten Substanzabbaus nutzlos
wäre. Entsprechend hat der Beschwerdeführer kein aktuelles Rechts-
schutzinteresse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom
9. Januar 2023.
1.2.3.
Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde auf die schwierige Kom-
munikation zwischen ihm und den Polizisten am 7. Januar 2023 hin. Da er
kein Deutsch gesprochen habe und die Polizisten kein Französisch, sei die
Verständigung auf Englisch erfolgt. Aufgrund seiner schlechten Englisch-
kenntnisse sei es zu einigen Missverständnissen gekommen, insbeson-
dere betreffend die Frage, ob er THC-haltiges Cannabis konsumiert habe.
Weiter bringt er vor, er habe vor der Abgabe der Blut- und Urinprobe einen
Dolmetscher beiziehen wollen. Als ihm die Polizisten mitgeteilt hätten, dass

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dies ungefähr fünf Stunden dauern würde, habe er die Abnahme der Blut-
und Urinprobe verweigert, weil er nicht acht Stunden im Krankenhaus habe
bleiben wollen. Aus dem sinngemässen Antrag des Beschwerdeführers, es
sei ihm sein Führerausweis zurückzugeben, ergibt sich weiter, dass er sich
gegen ein allfälliges Administrativmassnahmenverfahren stellt. Überdies
setzt er sich mit der Argumentation, er habe weder THC-haltiges Cannabis
konsumiert noch sei er unter Kokaineinfluss gefahren, gegen den Vorwurf
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ge-
mäss Art. 91a Abs. 1 SVG zur Wehr. Der Beschwerdeführer wird sich zur
Feststellung des Sachverhalts (insbesondere zur Polizeikontrolle vom
7. Januar 2023) und zur rechtlichen Würdigung im Administrativmassnah-
menverfahren vor dem zuständigen Strassenverkehrsamt und im Strafver-
fahren äussern können. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhe-
bung der Verfügung vom 9. Januar 2023 ist mit den erwähnten Einwendun-
gen aber nicht dargetan.
1.2.4.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels eines aktuellen recht-
lich geschützten Interesses des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
2.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und es ist ihm keine
Entschädigung auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 18.00, zusammen
Fr. 618.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 31. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Huber