ag_strafgericht · SBK.2023.289 · 2023-12-13 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.289


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.289
(ST.2023.119)
Art. 393
Entscheid vom 13. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führerin […]
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Kotrba,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Amtskasse, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom
gegenstand 15. September 2023 betreffend unentgeltliche Rechtspflege
in der Strafsache gegen C._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Mit Anklageschrift vom 8. Juni 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau Anklage beim Bezirksgericht Aarau gegen C._____ (fortan: Be-
schuldigter) unter anderem wegen der Vorwürfe der Vergewaltigung, der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen (teil-
weise versuchten) Nötigung begangen zum Nachteil von A._____ (fortan:
Beschwerdeführerin).
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2023 gelangte die Beiständin der Beschwerde-
führerin, Rechtsanwältin Sara Monigatti (fortan: Beiständin), an das Be-
zirksgericht Aarau und ersuchte unter anderem darum, sie als Vertreterin
der Beschwerdeführerin ins Rubrum aufzunehmen.
2.2.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 wies der Präsident des Bezirksgerichts
Aarau das Gesuch der Beiständin, sie als Rechtsvertreterin der Beschwer-
deführerin zu führen und sie als solche im Rubrum aufzunehmen, ab.
2.3.
Am 4. September 2023 beantragte die Beschwerdeführerin, unterdessen
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Kotrba, unter anderem die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Einsetzung von Rechts-
anwältin Christina Kotrba als unentgeltliche Rechtsbeiständin.
2.4.
Mit Verfügung vom 15. September 2023 wies der Präsident des Bezirksge-
richts Aarau das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
ab.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 erhob die Beschwerdeführerin gegen die
ihr am 20. September 2023 zugestellte Verfügung vom 15. Septem-
ber 2023 Beschwerde und beantragte:
" 1.
Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Aarau, Strafgericht,
vom 15. September 2023 (Verfahren ST.2023.119) sei aufzuheben und es
sei der Beschwerdeführerin rückwirkend per 22. August 2023 die unent-
geltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihr in der Person von Rechtsan-
wältin lic. iur. Christina Kotrba eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-
stellen.

- 3 -
2.
Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts
Aarau, Strafgericht, vom 15. September 2023 (Verfahren ST.2023.119)
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht
Aarau, Strafgericht, zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der
Staatskasse."
3.2.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 verzichtete der Präsident des Bezirksge-
richts Aarau unter Hinweis auf die Begründung der Verfügung vom 15. Sep-
tember 2023 auf eine Stellungnahme.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verzichtete mit Schreiben vom
11. Oktober 2023 auf die Erstattung einer Beschwerdeantwort.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die
Verfahrenshandlungen erstinstanzlicher Gerichte, mit Ausnahme von ver-
fahrensleitenden Entscheiden (vgl. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind verfahrensleitende Entscheide
im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO nur dann von der Beschwerde aus-
genommen, wenn sie keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewir-
ken können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_421/2019 vom 2. Dezem-
ber 2019 E. 2). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege kann
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken, womit die Be-
schwerde zulässig ist (vgl. BGE 140 IV 202 E. 2).
1.2.
1.2.1.
Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert
ist, nachdem für sie eine Beistandschaft errichtet wurde und dadurch der
Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine rechtskundige Vertretung
i.S.v. Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 136 StPO möglicherweise bereits gewähr-
leistet ist (vgl. E. 1.2.2.).
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382
Abs. 1 StPO). Der Rechtsmittelkläger muss selbst und unmittelbar in seinen
Interessen tangiert sein (DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, in: Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 2 zu

- 4 -
Art. 382 StPO). Das Rechtsschutzinteresse muss dabei im Zeitpunkt des
Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein (JÜRG BÄHLER, in: Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 7
zu Art. 382 StPO).
1.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ersuchte die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Q._____ (fortan: KESB Q._____) mit Schreiben vom
26. August 2022 um Einsetzung einer Prozessbeistandschaft für die Be-
schwerdeführerin (UA act. 337 f.). Mit Verfügung vom 31. August 2022 er-
richtete die KESB Q._____ eine Vertretungsbeistandschaft für die Be-
schwerdeführerin und ernannte Rechtsanwältin Sara Monigatti zur Beistän-
din (UA act. 339 f.), worauf diese die Beschwerdeführerin im staatsanwalt-
schaftlichen Untersuchungsverfahren als Prozessbeiständin vertrat. Mit
Verfügung vom 4. Juli 2023 wies der Präsident des Bezirksgerichts Aarau
das Gesuch der Beiständin, sie als Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-
rerin zu führen und als solche im Rubrum aufzunehmen, ab. Am 15. Sep-
tember 2023 wies der Präsident des Bezirksgerichts Aarau mit der ange-
fochtenen Verfügung das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (mit der
Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin Christina Kotrba) ab, womit
die Vertretung der Beschwerdeführerin im Strafverfahren zurzeit in Frage
gestellt ist. Es ist folglich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin
durch die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ein
Rechtsnachtteil erwachsen ist und sie somit zur Beschwerde legitimiert ist.
1.3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zur Begründung aus,
dass der Beschwerdeführerin seit dem 31. August 2022 mit Einsetzung von
Rechtsanwältin Sara Monigatti als Beiständin eine fachlich kompetente
Vertretung zur Seite stehe, wodurch ihre Rechte im Strafverfahren vollum-
fänglich gewahrt würden. Der Anspruch auf eine rechtskundige Vertretung
i.S.v. Art. 29 Abs. 3 BV sei damit gewährleistet. Die Beiständin habe im
Rahmen des Substitutionsrechts zudem eine Rechtsanwältin eingesetzt.
Die Kosten der Prozessbeistandschaft und allfälliger im Rahmen des Sub-
stitutionsrechts hinzugezogener Personen seien im Rahmen des Kindes-
und Erwachsenenschutzverfahrens zu tragen.

- 5 -
2.2.
Die Beschwerdeführerin bringt mit Beschwerde im Wesentlichen vor, dass
die KESB Q._____ mit Verfügung vom 31. August 2022 eine Vertretungs-
beistandschaft für die Beschwerdeführerin errichtet und Rechtsanwältin
Sara Monigatti zur Beistandsperson ernannt habe. Mit Schreiben vom
27. Juni 2023 habe die Beiständin die Vorinstanz darum ersucht, sie als
Vertreterin der Beschwerdeführerin im Rubrum aufzunehmen. Dieser An-
trag sei mit vorinstanzlicher Verfügung vom 4. Juli 2023 abgewiesen wor-
den. Zur Begründung habe die Vorinstanz diesbezüglich ausgeführt, dass
die Beiständin nicht im Anwaltsregister eingetragen sei und die Beistand-
schaft in ihrer Funktion als Angestellte des Amtes für Jugend und Berufs-
beratung führe. Sie gelte damit als berufsmässige Vertretung und Beistän-
din der Beschwerdeführerin und dürfe aufgrund des Vorbehalts in Art. 127
Abs. 4 StPO nicht als Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin auftreten.
Dies habe die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 25. Juli 2023 nochmals
bestätigt, indem sie ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Bei-
ständin nicht als Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin auftreten und
demnach auch keine Anträge für sie stellen dürfe. Diese müssten durch die
Beschwerdeführerin selber oder durch eine in einem kantonalen Anwalts-
register eingetragene Person gestellt werden. Aufgrund dessen sei Rechts-
anwältin Christina Kotrba mandatiert worden. Die Vorinstanz äussere sich
nicht zu den Voraussetzungen gemäss Art. 49 OR [Anspruch auf Genugtu-
ung bei Persönlichkeitsverletzung], verneine die Nicht-Aussichtslosigkeit
aber auch nicht. Die Beschwerdeführerin sei mittellos, minderjährig und
habe ihre obligatorische Schulpflicht soeben nachträglich abgeschlossen.
Überdies sei sie das Opfer in einem Gerichtsverfahren betreffend die sexu-
elle Integrität. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführerin nicht zu-
gemutet werden könne, das Verfahren selbstständig zu führen. Die Vor-
instanz verkenne, dass sie noch mit Verfügung vom 4. Juli 2023 das Ge-
such der Beiständin, sie als Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zu
führen und als Vertreterin im Rubrum aufzunehmen, abgewiesen habe. In
der Verfügung vom 25. Juli 2023 habe die Vorinstanz nochmals ausdrück-
lich darauf hingewiesen, dass die Beiständin "nicht als Rechtsvertreterin
der Beschwerdeführerin auftreten und auch keine Anträge für sie stellen
dürfe". Zentrales Element der Rechtsvertretung sei jedoch gerade die Ver-
tretung, mithin die Wahrung der Interessen und das rechtsgeschäftliche
Handeln namens und im Auftrag bzw. für die vertretene Person. Aufgrund
der Verfügungen des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom
4. Juli 2023 und 25. Juli 2023 könne nicht mehr von einer fachlich kompe-
tenten Vertretung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV ausgegangen werden. Einerseits
weise die Vorinstanz die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin im
Strafverfahren durch die Vertretungsbeiständin ausdrücklich ab und er-
achte andererseits aber die Bestellung von Rechtsanwältin Christina
Kotrba als nicht notwendig, weil mit Einsetzung der Beiständin der An-
spruch der Beschwerdeführerin auf rechtskundige Vertretung gewährleistet
sei. Die Vorgehensweise der Vorinstanz sei offensichtlich treuwidrig, klar

- 6 -
willkürlich und damit ein krasser Missbrauch des Ermessens. Weiter sei die
Vollmacht betreffend Rechtsanwältin Christina Kotrba nicht so zu verste-
hen, als dass die Beiständin sie im Sinne einer Stellvertretung mit den ihr
durch die KESB Q._____ übertragenen Aufgaben betraut habe. Es handle
sich somit entgegen der Vorinstanz nicht um eine Substitutionsvollmacht,
sondern um eine Bevollmächtigung, in Vertretung der Beschwerdeführerin
handeln zu können. Schliesslich seien die Kosten der Rechtsvertretung der
Beschwerdeführerin durch Rechtsanwältin Christina Kotrba nicht im Rah-
men des Kindes- und Erwachsenenschutzverfahrens zu tragen. So sei
Rechtsanwältin Christina Kotrba weder durch die KESB Q._____ einge-
setzt noch von der Beiständin mittels Substitution mit den ihr obliegenden
Aufgaben betraut worden.
3.
3.1.
Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforder-
lichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltli-
chen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne Rück-
sicht auf seine finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsver-
fahren vermitteln und die effektive Wahrung seiner Rechte ermöglichen. Es
handelt sich hierbei um eine verfassungsmässige Minimalgarantie, welche
für das Strafverfahren von der StPO umgesetzt und konkretisiert wird, wo-
bei die StPO über die Garantie von Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehen kann.
Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Strafprozess
(Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 3). Ge-
mäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatkläger-
schaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die
unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint.
Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und
Sicherheitsleistungen, die Befreiung von Verfahrenskosten und, soweit
dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist, die Be-
stellung eines Rechtsbeistands (Art. 136 Abs. 2 lit. a bis c StPO).
3.2.
3.2.1.
Unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 StPO setzt Bedürftigkeit vor-
aus (Abs. 1 lit. a). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine
Person bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten auf-
zukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung
des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind.

- 7 -
Aufgrund der Akten (vgl. Berechnung der Sozialen Dienste V._____ vom
12. September 2023 [vorinstanzliche Akten]) ist die Bedürftigkeit der Be-
schwerdeführerin genügend nachgewiesen.
3.2.2.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt ausserdem voraus,
dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO).
Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können. Dagegen gilt das Begehren als nicht aussichts-
los, wenn die Gewinnaussichten nur wenig geringer sind als die Verlustge-
fahren. Massgebend im vorliegenden Kontext ist, ob eine geschädigte Per-
son, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zur Konstituierung als Privatklägerschaft zum Zwecke der Gel-
tendmachung der Zivilklage entschliessen würde. Die Prozesschancen
sind ex ante zu beurteilen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, Opfer von Sexualdelikten gewor-
den zu sein. Sie konstituierte sich als Privatklägerin und stellt in Aussicht,
Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen noch bis zum Abschluss
des Verfahrens geltend zu machen. Das Strafverfahren wurde mit Ankla-
geschrift vom 8. Juni 2023 am Bezirksgericht Aarau anhängig gemacht. Die
Zivilforderungen erscheinen vor diesem Hintergrund nicht aussichtslos.
3.2.3.
Zusammenfassend ist der Beschwerdeführerin für allfällige Vorschuss- und
Sicherheitsleistungen bzw. für die Kosten des Strafverfahrens die unent-
geltliche Rechtspflege (Art. 136 Abs. 2 lit. a und b StPO) zu gewähren.
3.3.
3.3.1.
Was die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung angeht, stellt das Straf-
untersuchungsverfahren in der Regel eher bescheidene juristische Anfor-
derungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte von Geschädigten. Es
geht im Wesentlichen darum, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungs-
ansprüche (relativ formlos) anzumelden sowie an Einvernahmen von Be-
schuldigten und allfälligen Zeugen teilzunehmen und eventuell Ergän-
zungsfragen zu stellen. Ein durchschnittlicher Bürger sollte daher in der
Lage sein, seine Interessen als Geschädigter in einer Strafuntersuchung
selbst wahrzunehmen (BGE 123 I 145 E. 2b/bb; Urteil des Bundesgerichts
1B_39/2019 vom 20. März 2019 E. 2.4). Bei der Prüfung, ob die unentgelt-
liche Rechtsverbeiständung der Zivilklägerschaft sachlich notwendig er-
scheint, sind insbesondere das Alter, die soziale Situation, die Sprach-
kenntnisse, die gesundheitliche bzw. geistig-psychische Verfassung der
Partei sowie die Schwere und Komplexität des Falles zu berücksichtigen

- 8 -
(BGE 123 I 145 E. 2b/cc; Urteil des Bundesgerichts 1B_39/2019 vom
20. März 2019 E. 2.4 m.w.H.).
Bei der geschädigten Person ist danach zu fragen, ob sie durch das unter-
suchte Delikt in schwerwiegender Weise betroffen worden ist, ob der Fall
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bei-
zug eines Rechtsvertreters erforderlich machen und ob sie fähig ist, sich im
Verfahren zurechtzufinden. Nach der restriktiven Praxis des Bundesge-
richts zu Art. 29 Abs. 3 BV kann im Adhäsionsprozess der geschädigten
Person i.d.R. zugemutet werden, ihre privatrechtlichen Ansprüche ohne an-
waltliche Vertretung geltend zu machen. Das soll insbesondere bei Ansprü-
chen auf Schadenersatz und Genugtuung gelten, da im Normalfall der un-
mittelbare Schaden leicht belegt werden kann. Wohnort im Ausland, man-
gelnde Ausbildung und Sprachkenntnisse, gesundheitliche und geistig-psy-
chische Verfassung des Betroffenen können zur Annahme der Erforderlich-
keit der anwaltlichen Vertretung führen. Dasselbe gilt bei Vorliegen beson-
derer fallbezogener Umstände, wie z.B. eine überdurchschnittliche Kom-
plexität des festzustellenden Sachverhalts oder der sich stellenden pro-
zess- oder materiellrechtlichen Fragen; ferner wenn Schadensposten gel-
tend gemacht werden, welche schwierig zu ermitteln und zu beziffern sind,
wie der künftige Schaden, der Versorgerschaden oder der Haushaltsscha-
den (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 17 f. zu Art. 136 StPO).
3.3.2.
Zunächst ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass es sich bei der mit Ver-
fügung der KESB Q._____ (act. 339 ff.) vom 31. August 2022 für die Be-
schwerdeführerin ernannten Vertretungsbeiständin, Rechtsanwältin Sara
Monigatti, um eine fachlich kompetente Vertretung handelt, welche die
Rechte der Beschwerdeführerin (jedenfalls solange diese die Mündigkeit
noch nicht erreicht hat) im Strafverfahren ausreichend wahren kann, wobei
sie in rechtlicher Hinsicht seit Ernennung zur Vertretungsbeiständin am
31. August 2022 auch zur Vertretung der Beschwerdeführerin befugt ist.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 hat der Präsident des Bezirksgerichts
Aarau das Gesuch der Vertretungsbeiständin Sara Monigatti, sie als
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zu führen und als solche im
Rubrum aufzunehmen, abgewiesen. In der Verfügung vom 25. Juli 2023
hat der Präsident des Bezirksgerichts Aarau zudem festgehalten, dass
Sara Monigatti nicht im Anwaltsregister eingetragen sei, die Beistandschaft
in ihrer Funktion als Angestellte des Amtes für Jugend- und Berufsberatung
führe, damit als berufsmässige Vertretung der Beschwerdeführerin gelte
und deshalb aufgrund des Vorbehalts in Art. 127 Abs. 4 StPO nicht als
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin auftreten dürfe. In Art. 127
Abs. 4 StPO wird festgehalten, dass die Parteien jede handlungsfähige, gut
beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen
können, wobei Beschränkungen des Anwaltsrechts vorbehalten bleiben.

- 9 -
Entsprechende Beschränkungen sind dem Anwaltsrecht des Kantons Aar-
gau nicht zu entnehmen. Eine Vertretung der Beschwerdeführerin im Straf-
verfahren durch die nicht im Anwaltsregister eingetragene und durch die
KESB Q._____ ernannte Vertretungsbeiständin Sara Monigatti ist somit zu-
lässig, zumal sie als gesetzliche und nicht als gewillkürte Vertretung der
Beschwerdeführerin handelt.
Der Präsident des Bezirksgericht Aarau wies das Gesuch um Einsetzung
von Rechtsanwältin Christina Kotrba als unentgeltliche Rechtsbeiständin
mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführerin mit der Vertretungs-
beiständin Sara Monigatti bereits über eine fachliche Vertretung verfüge
und ihre Rechte im Strafverfahren dadurch gewahrt seien. Wenn durch die
zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bereits eine unab-
hängige und qualifizierte Anwältin als Kindsvertretung gemäss Art. 306
Abs. 2 ZGB mit der Wahrung der Interessen des Kindes beauftragt wurde,
so bleibt im Rahmen von Art. 136 StPO und Art. 29 BV kein Raum für die
zusätzliche Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, da der
durch Art. 136 StPO und Art. 29 Abs. 3 BV statuierte Zweck, nämlich der
Zugang zum Gericht und eine hinreichende Vertretung in der Sache, be-
reits gewahrt ist (CHRISTOPHE HERZIG/LAURA JOST, Die Kindsvertretung im
Strafprozess, in: Jusletter 24. Oktober 2022, S. 11). Im vorliegenden Fall
verhält es sich anders, zumal die Vertretungsbeiständin Sara Monigatti mit
den prozessleitenden Verfügungen des Präsidenten des Bezirksgerichts
Aarau vom 4. Juli 2023 und 25. Juli 2023 ausdrücklich nicht als Vertretung
zum Prozess zugelassen und darin ferner festgehalten wurde, dass die
Vertretungsbeiständin keine Anträge für die Beschwerdeführerin stellen
könne. Da die Vertretungsbeiständin Sara Monigatti nicht im Namen der
unmündigen Beschwerdeführerin handeln und sie somit im Strafverfahren
nicht vertreten kann, ist es ihr folglich nicht möglich, die Rechte der Be-
schwerdeführerin im Strafverfahren hinreichend zu wahren. Indem die
Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in
der Verfügung vom 15. September 2023 nun aber damit begründet hat,
dass der Beschwerdeführerin mit der Vertretungsbeiständin Sara Monigatti
eine fachlich kompetente Vertretung zur Seite stehe, welche die Rechte der
Beschwerdeführerin wahren könne, was (wie dargelegt) gerade nicht der
Fall ist, verhält sie sich widersprüchlich. Die Vorinstanz hätte das Gesuch
der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
nicht mit dieser Begründung abweisen dürfen. Die Beschwerde ist gutzu-
heissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 15. September 2023 aufzuhe-
ben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

- 10 -
4.
4.1.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des oberge-
richtlichen Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 428 Abs. 4 StPO).
4.2.
Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat zudem Anspruch auf eine
Entschädigung ihrer Aufwendungen. Die Rechtsvertreterin der Beschwer-
deführerin hat keine Honorarnote eingereicht. Aufgrund des Aktenumfangs
sowie der (nicht hohen) Komplexität des Verfahrens scheint ein Aufwand
von 6 Stunden für das Verfassen der Beschwerdeschrift angemessen. Bei
einem Stundenansatz von Fr. 220.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT) ist die Entschä-
digung auf Fr. 1'320.00 festzusetzen. Unter Hinzurechnung der Auslagen
von praxisgemäss 3 % sowie der Mehrwertsteuer von 7.7 % ergibt sich ein
Honorar von Fr. 1'464.30.
4.3.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Entscheid
gegenstandslos geworden.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Präsidenten des
Bezirksgerichts Aarau vom 15. September 2023 betreffend das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgehoben. Die Sache wird
an den Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau zu neuem Entscheid im
Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'464.30 (inkl. Auslagen
und MWSt) auszurichten.
4.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

- 11 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Gasser