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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2022.29


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2022.29 / mg
(STA.2022.2100)
Art. 305
Entscheid vom 16. September 2022
Besetzung Oberrichter Lindner, Vizepräsident
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Beat Frischkopf,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom
gegenstand 10. Juni 2022
in der Strafsache gegen A._____

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
Aufgrund der schriftlichen Meldung eines Tierarztes wurde gegen A. wegen
der Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz ermittelt.
2.
Am 10. Juni 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm folgende
Nichtanhandnahmeverfügung:
"1.
Die Strafsache (Polizeirapport vom 25. Januar 2022) wird nicht an die
Hand genommen.
2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 13. Juni 2022 durch die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen die ihm am 20. Juni 2022 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung
erhob A. (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 29. Juni 2022 bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit folgenden Anträgen:
"1.
Es sei Ziff. 3 der Nichtanhandnahmeverfügung vom 10.06.2022
aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das Strafverfahren eine
Entschädigung von Fr. 1'995.70 zuzusprechen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor
Obergericht zu Lasten des Staates."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Juli 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Abweisung der Beschwerde unter
Kostenfolgen.

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Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person gestützt auf Art. 314
Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO berechtigt,
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
vom 10. Juni 2022 im Entschädigungspunkt anzufechten. Beschwerdeaus-
schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor. Auf die frist- und
formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385
Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau
gemäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der
Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom
21. November 2012 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, so beurteilt deren
Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn
diese ausschliesslich die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids
bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand
hat. Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen sind insbesondere die
Verfahrenskosten (Art. 422 ff. StPO) sowie die Entschädigung und
Genugtuung (Art. 429 ff. StPO) zu zählen (PATRICK GUIDON, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu
Art. 395 StPO).
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte in der Nichtanhand-
nahmeverfügung betreffend Entschädigung aus, dass dem Beschwerde-
führer keine solche zugesprochen werde, da ihm höchstens geringfügige
Aufwendungen entstanden seien.
3.2.
Mit Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er
aufgrund der Vorladung zur Einvernahme ausserordentlich beunruhigt und
verunsichert gewesen sei, weshalb er umgehend einen Rechtsanwalt
kontaktiert habe. Er habe sich durch das Strafverfahren zutiefst in seiner
beruflichen Ehre tangiert gefühlt. Er habe nicht gewusst, wie eine
Einvernahme ablaufe, ob er sich vorbereiten müsse und welche Folgen ein
solches Verfahren für seine Berufsausübung haben könne. Aus diesen
Gründen sei der Beizug eines Rechtsanwalts kein Ermessensentscheid
gewesen, sondern eine Notwendigkeit. Immerhin sei die Berufsausübung
auf dem Spiel gestanden und gemäss Art. 63 Lebensmittelgesetz habe ihm
ein Schuldspruch unter Annahme eines Vergehens gedroht. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts präjudiziere der Kostenentscheid die
Entschädigungsfrage. Umgekehrt habe die beschuldigte Person Anspruch

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auf eine Entschädigung, soweit die Kosten von der Staatskasse
übernommen würden. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ziehe
richtigerweise die Notwendigkeit bzw. Angemessenheit des Beizugs eines
Anwalts nicht in Zweifel und ebenso wenig die Angemessenheit der
Bemühungen des Anwalts. Die Übernahme der Anwaltskosten auf die
Staatskasse sei einzig und allein deshalb nicht vorgenommen worden, weil
"dem Beschuldigten höchstens geringfügige Aufwendungen entstanden"
seien. Dies treffe nicht zu, wobei alleine die Einvernahme des
Beschuldigten 3.5 Stunden gedauert habe.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm macht mit Beschwerdeantwort im
Wesentlichen geltend, dass für den Beschwerdeführer keine objektive
Notwendigkeit für den Beizug eines Anwalts bestanden habe. Er hätte sich
darauf beschränken können, seine Sicht der Dinge anlässlich der
Einvernahme darzulegen und den weiteren Verlauf des Strafverfahrens
abzuwarten. So seien auch keine weiteren Einvernahmen mit dem
Beschwerdeführer notwendig gewesen und das Verfahren sei bereits nach
der einen polizeilichen Befragung nicht anhand genommen worden. Der
Beschwerdeführer sei zu keinem Zeitpunkt in die Situation gekommen, in
welcher er ohne Verteidigung benachteiligt gewesen sei. Entsprechend sei
es seitens der Verteidigung zu keinerlei aktiven Intervention gekommen.
4.
4.1.
4.1.1.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt (oder eine Nichtanhandnahme verfügt,
vgl. BGE 139 IV 241 E. 1), so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte
(Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Dies gilt auch für den Fall, dass von einer
Eröffnung der Strafuntersuchung abgesehen und das Verfahren mit einer
Nichtanhandnahmeverfügung erledigt wird.
Unter die hier ins Auge gefasste Entschädigung fallen insbesondere die der
beschuldigten Person für einen Verteidiger ihrer Wahl angefallenen
Auslagen. Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass sowohl der
Beizug eines Anwalts als auch der von diesem betriebene Aufwand
angemessen ist. Der vom Anwalt betriebene Aufwand hat sich in juristisch
einfachen Fällen auf ein Minimum zu beschränken; allenfalls muss es bei
einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben. Nur in
Ausnahmefällen jedoch wird bei Verbrechen und Vergehen schon die
Beiziehung eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der
Verfahrensrechte bezeichnet werden können. Das materielle Strafrecht
und das Strafprozessrecht sind komplex und stellen insbesondere für
Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine Belastung und

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grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst verteidigt, dürfte deshalb
prinzipiell schlechter gestellt sein. Beim Entscheid über die Angemessen-
heit des Beizugs eines Anwalts ist neben der Schwere des Tatvorwurfs und
der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch
die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen
und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen.
Ob der Beizug eines Anwalts angemessen war, hängt folglich von den
konkreten Umständen des einzelnen Falles ab, wobei an das Kriterium der
Angemessenheit keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteil des
Bundesgerichts 6B_188/2018 vom 23. Juli 2018 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl.
auch: BGE 138 IV 197 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 6B_800/2015 vom
6. April 2016 E. 2; 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2; 6B_209/2014
vom 17. Juli 2014 E. 2).
Bei der Frage, ob der Beizug eines Anwalts notwendig bzw. angemessen
i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO war, ist ferner auch zu berücksichtigen, ob
es nach einer Strafanzeige überhaupt zu einer Eröffnung eines
Strafverfahrens kam bzw. mit welcher Hartnäckigkeit die Strafverfolgungs-
behörden das Verfahren weiterverfolgten (BGE 138 IV 197 E. 2.3.7 S. 204).
Gestützt auf diese Rechtsprechung bejahte das Bundesgericht
verschiedentlich auch bei blossen Übertretungen einen Anspruch auf
Entschädigung für Anwaltskosten, wenn der Rechtsanwalt erst nach
Ergehen eines Strafbefehls beigezogen wurde und die Übertretung von der
Staatsanwaltschaft daher mit einer gewissen Hartnäckigkeit verfolgt wurde
(Urteil des Bundesgerichts 6B_950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.1
m.w.H.).
4.2.
4.2.1.
Der Beschwerdeführer war anwaltlich vertreten und beantragte bei der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eine Entschädigung für seine
Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 1'995.70. Folglich kann nicht mehr von
einer Geringfügigkeit i.S.v. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO ausgegangen werden.
Demnach ist einem nächsten Schritt zu prüfen, ob der Beizug eines
Verteidigers angemessen war.
4.2.2.
Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, am 20. September 2021
zuhanden der Fleischkontrolle eine tierärztliche Bescheinigung für eine Kuh
ausgestellt zu haben, wobei er dem Tier ein gutes Allgemeinbefinden
attestiert habe, obwohl er sie letztmals am 17. September 2021 gesehen
habe. Anlässlich einer Fleischkontrolle vom 20. September 2021 sei
festgestellt worden, dass der Zustand der Kuh nicht mit den Feststellungen
auf der tierärztlichen Bescheinigung übereingestimmt habe. Die Vorwürfe
gegen den Beschwerdeführer beschränkten sich vorliegend auf eine Wider-
handlung gegen Art. 64 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes (LMG,

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SR.817.00), wobei es sich um eine Übertretung handelt (vgl. Rapport der
Polizei des Kantons Luzern vom 25. Januar 2022). Ob trotz des
Strafrahmens von Art. 64 LMG (Busse bis Fr. 40'000.00) und der
Möglichkeit eines Strafregistereintrags noch von einem Bagatelldelikt
auszugehen ist, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offen-
bleiben.
Der Beschwerdeführer wurde zu einer Einvernahme als beschuldigte
Person vorgeladen, welche indes darauf abzielte, die Sachlage in
tatsächlicher Hinsicht abzuklären, um überhaupt beurteilen zu können, ob
ihm ein strafbares Verhalten vorgeworfen werden kann. Die Fragen
anlässlich der Einvernahme beantwortete der Beschwerdeführer
ausführlich, wobei es weder zu Interventionen noch zu Ergänzungsfragen
des Verteidigers kam. Gegenüber dem Beschwerdeführer fanden nach der
Einvernahme keine weiteren Ermittlungshandlungen statt und auch seitens
des Beschwerdeführers bzw. seiner Verteidigung erfolgten keine
Eingaben, womit die Sache am 10. Juni 2022 – ohne vorgängige Eröffnung
einer Strafuntersuchung – mit einer Nichtanhandnahme erledigt wurde. Für
den Beschwerdeführer hatte die Sache nach einer einzigen Einvernahme
sein Bewenden, womit von einer hartnäckigen Verfolgung der Strafanzeige
durch die Strafverfolgungsbehörde nicht die Rede sein kann.
In tatsächlicher Hinsicht sind keine Schwierigkeiten auszumachen. Der
Beschwerdeführer konnte der Einvernahme denn auch problemlos folgen
und sachdienliche und eingehende Ausführungen zum Sachverhalt
machen. Hinzukommend hat der Beschwerdeführer den Sachverhalt im
Grundsatz gar eingestanden. So gab er anlässlich der Einvernahme vom
5. Januar 2022 an, die Kuh am 17. September 2021 zuletzt begutachtet
(Frage 8) und am 20. September 2021 ein ärztliches Zeugnis für eine
Notschlachtung ausgestellt zu haben, obwohl er eigentlich wusste, dass
das Tier nicht mehr genusstauglich ist (Fragen 5, 27, 30 und 31). Im
Ergebnis konnte der Sachverhalt somit im Wesentlichen bereits aufgrund
der ausführlichen Aussagen des Beschwerdeführers erstellt werden, wobei
diesbezüglich keine entscheidenden Streitpunkte mehr vorlagen.
Des Weiteren liegen beim Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Lebensmittelgesetz keine rechtlichen Schwierigkeiten vor. Es gilt hierbei zu
berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als
Tierarzt, der damit einhergehenden Ausbildung und der ihm eingeräumten
Kompetenz, über die Schlachttauglichkeit eines Tieres zu befinden, die
wesentlichen Grundzüge des Lebensmittelgesetzes (wie auch weiterer
einschlägiger Rechtsnormen) bekannt sein mussten (vgl. hierzu Art. 10 lit.
e MedBG). Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Wider-
handlungen (Art. 64 Abs. 1 lit. a und lit f. LMG) ergeben sich schliesslich
keinerlei rechtliche Schwierigkeiten, zumal sich die Strafbarkeitsvor-
aussetzungen bereits aus dem Gesetzestext ergeben und auch für einen

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juristischen Laien verständlich sind. Es bedarf hierfür zudem weniger
juristischer, als vielmehr lebensmitteltechnischer Kenntnisse, über welche
der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ausbildung und konkreten Tätigkeit
mindestens in den Grundzügen verfügen sollte.
Dass sich der Beschwerdeführer in seiner beruflichen Ehre tangiert fühlte,
mag zutreffen, ändert jedoch nichts am Gesagten. Die persönliche
Gefühlslage des Beschwerdeführers sowie seine subjektive Wahrnehmung
der Vorwürfe vermögen vorliegend keinen Beizug einer Verteidigung zu
rechtfertigten, zumal einzig eine polizeiliche Einvernahme stattgefunden
hatte, noch keine Strafuntersuchung eröffnet worden war und er zunächst
ohne weiteres Zutun den Fortgang des Verfahrens hätte abwarten können.
Auch kann bei einer einzigen Einvernahme weder von einer grossen
Herausforderung noch von einer besonders schweren Belastung die Rede
sein, zumal es sich um keinen schwerwiegenden Vorwurf handelte und
lediglich ein Übertretungstatbestand im Raum stand. Inwiefern die
Berufsausübung des Beschwerdeführers auf dem Spiel gestanden haben
soll, wird in keiner Weise dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, zumal ein
befristetes oder unbefristetes Berufsverbot die einschneidendste
Disziplinarmassnahme darstellt (vgl. § 24 Abs. 1 GesG [SAR.301.100]; Art.
43 Abs. 1 MedBG), wobei im vorliegenden (leichten) Fall im Hinblick auf
das Verhältnismässigkeitsprinzip wohl höchstens eine Verwarnung zu
erwarten gewesen wäre.
4.3.
Zusammenfassend war der Beizug eines Verteidigers weder sachlich noch
rechtlich geboten, womit der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine
Entschädigung hat, unabhängig davon, ob ihm die Verfahrenskosten
auferlegt worden sind oder nicht. In diesem Zusammenhang ist
abschliessend festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
das Verfahren nicht an die Hand genommen hat, weil sie die Schuld des
Beschwerdeführers wie auch den Taterfolg als gering einstuften, wobei sie
davon ausging, dass der Beschwerdeführer tatbestandsmässig handelte.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hätte die Verfahrenskosten folglich
i.S.v. Art. 426 Abs. 2 StPO dem Beschwerdeführer auferlegen können. Aus
dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zu Gunsten des
Beschwerdeführers darauf verzichtet hat, kann er nichts zu seinen Gunsten
ableiten.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
5.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und
es ist ihm keine Entschädigung auszurichten.

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Der Vizepräsident entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer
Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 43.00,
zusammen Fr. 843.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der
schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die
Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Lindner Gasser