ag_strafgericht · SST.2024.189 · 2025-05-23 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.189


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.189
(ST.2023.115; StA.2021.94)
Urteil vom 23. Mai 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Kantonale Staatsanwaltschaft,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1978, von Kosovo,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Krumm,
[…]
Gegenstand Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 28. August 2023 Anklage
gegen den Beschuldigten und drei Mitbeschuldigte (B._____
[SST.2024.188], E._____ [rechtskräftig freigesprochen] und C._____
[vormals […]; rechtskräftiger Schuldspruch]) wegen qualifizierter
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2
lit. b und c BetmG.
2.
Das Bezirksgericht Zofingen erkannte mit Urteil vom 7. März 2024:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig der gewerbs- und bandenmässigen Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. b und c BetmG.
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 47 StGB zu 6 Jahren und 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
3.
Die Untersuchungshaft bzw. der vorzeitige Strafvollzug von 1000 Tagen (12. Juni 2021 - 7.
März 2024) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
Der mit Urteil des Aargauer Obergerichts vom 25. April 2018 für 12 Monate Freiheitsstrafe
abzüglich 57 Tage Untersuchungshaft gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46
Abs. 1 StGB widerrufen.
Die widerrufene Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe
gemäss Ziffer 2 hiervor.
5.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66 Abs. 1 lit. o StGB für 10 Jahre des Landes
verwiesen. Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem SIS
eingetragen.
6.
6.1.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen und
vernichtet:
- Sichergestellte Betäubungsmittel aus dem Car-Anhänger
6.2.
Folgende Gegenstände werden nach Rechtskraft der D._____ GmbH zurückgegeben: […]
Die genannten Gegenstände sind nach vorgängiger Anmeldung innert 30 Tagen ab
Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf der Gerichtskanzlei abzuholen; andernfalls
werden die genannten Gegenstände vernichtet.
6.3.
Folgender beschlagnahmter Gegenstand wird als Beweismittel bei den Akten belassen:

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- Mobiltelefon […]
7.
Der Antrag auf Auferlegung einer Ersatzforderung wird abgewiesen.
8.
8.1.
Der beschlagnahmte Erlös aus der Verwertung des Reisebusses MAN Beulas von Fr.
20'083.00 wird gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO an die Verfahrenskosten gemäss Ziffern
9.1 - 9.3 angerechnet.
8.2.
Die beschlagnahmte Auslösesumme des Reisebusses SETRA von Fr. 14'000.00 wird
gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO an die Verfahrenskosten gemäss Ziffern 9.1 - 9.3
angerechnet.
8.3.
Der eingegangene Betrag der Pensionskasse MOBIL von Fr. 1'947.90 wird nach
Rechtskraft der D._____ GmbH überwiesen.
8.4.
Das Guthaben der D._____ GmbH auf dem Konto bei der St. Galler Kantonalbank ([…])
wird gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO an die Verfahrenskosten gemäss Ziffern 9.1 - 9.3
angerechnet.
Nach Deckung der Verfahrenskosten gemäss Ziffern 9.1 - 9.3 wird die Kontosperre
aufgehoben.
8.5.
Das Guthaben der D._____ GmbH auf dem Konto bei UBS Switzerland AG ([…]) wird
gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO an die Verfahrenskosten gemäss Ziffern 9.1 - 9.3
angerechnet.
Nach Deckung der Verfahrenskosten gemäss Ziffern 9.1 - 9.3 wird die Kontosperre
aufgehoben.
9.
9.1.
Die Anklagegebühr wird auf Fr. 3'950.00 festgesetzt und dem Beschuldigten auferlegt.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Anklagegebühr durch die Guthaben gemäss
Ziffer 8 vollständig gedeckt wird.
9.2.
Die weiteren Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 47'442.10
c) den Untersuchungskosten von Fr. 12'820.00
(IT-Forensik, Standgebühren)
d) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 9'827.80
(Rechtshilfeersuchen)
e) den Kosten für Gutachten von Fr. 2'080.00
f) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr. 14'215.00
(EJPD, Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr; IMSI-Catcher)
g) den Spesen von Fr. 255.00
Total Fr. 89'639.90

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Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss lit. c - g im
Gesamtbetrag von Fr. 42'197.80 auferlegt.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Verfahrenskosten durch die Guthaben
gemäss Ziffer 8 vollständig gedeckt werden.
9.3.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Donato Del Duca in Höhe von
Fr. 31'130.55 (inkl. Fr. 2'226.15 MwSt.) und durch Rechtsanwalt Jürg Krumm in Höhe von
Fr. 16'311.55 (inkl. Fr, 1'212.20 MwSt.) gehen einstweilen zu Lasten des Kantons Aargau.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Kosten für die amtliche Verteidigung durch
die Guthaben gemäss Ziffer 8 vollständig gedeckt werden, weshalb kein
Rückforderungsvorbehalt (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO) gegenüber dem Beschuldigten
besteht.
10.
Der Beschuldigte trägt die Kosten seiner Wahlverteidigung und seine weiteren Kosten
selber.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 27. August 2024 beantragte der Beschuldigte,
er sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG freizu-
sprechen, von einer Landesverweisung sei abzusehen und die beschlag-
nahmten Vermögenswerte seien herauszugeben.
3.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 5. September 2024 beantragte die
Staatsanwaltschaft eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 7 Jahre, das
Erkennen auf eine Ersatzforderung von mindestens Fr. 90'000.00 sowie die
Aufrechterhaltung der Kontosperre.
3.3.
Der Beschuldigte reichte am 27. August 2024 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit vorgängiger Berufungsantwort vom
11. November 2024 die vollumfängliche Abweisung der Berufung des
Beschuldigten.
3.5.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten, des
Mitbeschuldigten B._____ sowie E._____ als Zeuge fand am 23. Mai 2025
zusammen mit der Berufungsverhandlung i.S. B._____ statt
(SST.2024.188). Der vorgeladene Zeuge C._____ (vormals […]) blieb der
Verhandlung unentschuldigt fern.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den vorinstanzlichen
Schuldspruch der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG und damit einher-
gehend die Landesverweisung sowie die Herausgabe der beschlag-
nahmten Vermögenswerte. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft
richtet sich gegen die Strafzumessung, die Abweisung einer Ersatz-
forderung und die Aufhebung der Kontosperre. Unangefochten geblieben
und deshalb nicht zu überprüfen ist der Entscheid über die beschlag-
nahmten Gegenstände sowie die Höhe der Entschädigungen der amtlichen
Verteidiger (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
2.1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und c
BetmG schuldig gesprochen. Sie erwog nach einer Würdigung der Beweise
(insbesondere der GPS-Überwachung des Personenwagens Hyundai und
der Reisebusse MAN und SETRA VIP-Liner, der Auswertung des
Fahrtenschreibers des Reisebusses MAN, der Überwachung der
Mobiltelefone des Beschuldigten sowie des Mitbeschuldigten B._____, der
Verwendung der Kreditkarten des Beschuldigten sowie des
Mitbeschuldigten B._____, der Observation durch die Kantonspolizei
Aargau, der Kontobewegungen, der Sicherstellungen von Betäubungs-
mitteln sowie den Aussagen des Beschuldigten und den Mitbeschuldigten
B._____, C._____ und E._____), dass der Beschuldigte zusammen mit den
Mitbeschuldigten B._____ und C._____ als gewerbsmässig agierende
Bande bei sechs Transporten Marihuana vom Ausland in die Schweiz
eingeführt habe und hinsichtlich der ersten fünf Transporte das Marihuana
in Verkehr gebracht habe (vorinstanzliches Urteil E. 4).
2.1.2.
Der Beschuldigte bestreitet seine Täterschaft. Er beanstandet in formeller
Hinsicht zunächst die Verwertbarkeit der Auswertungen der GPS-Über-
wachung im Ausland bezüglich des Personenwagens Hyundai, der Reise-
busse MAN und SETRA VIP-Liner, der im Ausland aufgezeichneten
Verbindungen seines Mobiltelefons sowie die Verwertbarkeit der mit dem
ANOM-Mobiltelefon geführten Chats (Berufungsbegründung des Beschul-
digten S. 4 ff.; Plädoyer der Verteidigung des Beschuldigten S. 6 ff.). Weiter
bestreitet der Beschuldigte im Wesentlichen, an den Fahrten teilgenommen
zu haben, dass sich überhaupt Marihuana in den Taschen und Abfall-

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säcken befunden habe und deren Menge sowie dass er vom Marihuana-
transport gewusst habe (Plädoyer der Verteidigung des Beschuldigten
S. 3 ff. und 8 ff.).
2.2.
2.2.1.
Der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 BetmG macht sich u.a. strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt
einführt (lit. b) sowie unbefugt veräussert oder auf andere Weise einem
andern verschafft oder in Verkehr bringt (lit. c).
Als Betäubungsmittel gelten u.a. abhängigkeitserzeugende Stoffe mit dem
Wirkungstypen Cannabis mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens
1 % (Art. 2 lit. a BetmG; vgl. BetmVV-EDI; BGE 145 IV 513, BGE
141 IV 273). Marihuana ist eine Handelsform des Cannabis (BGE 120 IV
256 E. 2.a).
Der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG macht sich strafbar, wer als Mitglied
einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten
Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat. Nach der Recht-
sprechung ist Bandenmässigkeit anzunehmen, wenn zwei oder mehr Täter
sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammen-
finden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen noch
unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken. Das Qualifikationsmerkmal
der Bande setzt gewisse Mindestansätze einer Organisation, etwa Rollen-
oder Arbeitsteilung, und eine Intensität des Zusammenwirkens in einem
Masse voraus, dass von einem stabilen Team gesprochen werden kann,
auch wenn dieses nur kurzlebig ist. In subjektiver Hinsicht muss sich der
Täter des Zusammenschlusses und der Zielrichtung der Bande bewusst
sein. Sein Vorsatz muss die Tatumstände umfassen, welche Banden-
mässigkeit begründen. Bandenmässige Tatbegehung ist nur anzunehmen,
wenn der Wille der Täter auf die gemeinsame Verübung einer Mehrzahl
von Delikten gerichtet ist (BGE 135 IV 158 E. 2 und E. 3.4; 124 IV 86 E. 2b;
Urteil des Bundesgerichts 6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.1.1).
Der Handel mit Betäubungsmitteln stellt einen qualifizierten Verstoss im
Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG dar, wenn der Täter durch gewerbs-
mässiges Handeln einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn
erzielt. Gross im Sinne dieser Bestimmung ist ein Umsatz von über Fr.
100'000.00, erheblich ein Gewinn von über Fr. 10'000.00. Der Täter handelt
gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die
deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb
eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten
Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufs
ausübt. Eine nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann genügen, weil auch

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in diesem Fall die erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben sein kann.
Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein
deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen
namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen.
Zudem muss er die Tat bereits mehrfach begangen haben und es muss
aus den gesamten Umständen geschlossen werden, er sei zu einer
Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand fallender Handlungen bereit
gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_693/2024 vom 27. November 2024 E. 2.1.4).
2.2.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei und nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.
Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausge-
wertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erhe-
blicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
2.3.
Insofern der Beschuldigte in formeller Hinsicht vorab vorbringt, die nach-
träglich erhobenen Randdaten seines Mobiltelefons, die Netzverbindungen
in Frankreich und Spanien aufzeigten, seien unverwertbar (Berufungs-
begründung des Beschuldigten Rz. 11; Plädoyer der Verteidigung des
Beschuldigten S. 11 f.), kann ihm nicht gefolgt werden. Unbestrittener-
massen wurde auf Gesuch der Staatsanwaltschaft hin die rückwirkende
Erhebung der Randdaten (14. Oktober 2020 bis am 13. April 2021) u.a.
betreffend die vom Beschuldigten benutzten Telefonnummern ([…]) mit
Verfügung vom 15. April 2021 durch das Zwangsmassnahmengericht
bewilligt (UA act. 3.2.4. 34 ff.). Die gelieferten Daten beinhalten Randdaten,
wobei neben Netzverbindungen in der Schweiz mit Adressangaben der
verbunden Antennenstandorte auch Netzverbindungen in Frankreich und
Spanien – ohne Antennenstandortdaten – ermittelt werden konnten (UA
act. 1.5.2 319 […]). Dabei kam es – entgegen dem Beschuldigten – zu
keiner Souveränitätsverletzung. Die Staatsanwaltschaft nahm keine
hoheitlichen Handlungen im Ausland vor. Die Staatsanwaltschaft hat
lediglich die rückwirkende Erhebung von Randdaten des
Fernmeldeverkehrs bei einer dem schweizerischen Recht unterworfenen
und in der Schweiz domizilierten Fernmeldedienst-Anbieterin – namentlich
der Swisscom (Schweiz) AG – erhältlich gemacht (vgl. Urteil des

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Bundesgerichts 1B_29/2017 vom 24. Mai 2017 E. 4.7). In diesem
Zusammenhang ist festzuhalten, dass aus der Schweiz heraus erfolgte
gesetzeskonforme Recherchen keine unzulässigen Interventionen auf
ausländischem Territorium darstellen, selbst wenn die Daten im Ausland
verwaltet worden wären (vgl. BGE 143 IV 270 E. 7.10). Im Übrigen handelt
es sich bei der Angabe, dass in Spanien und Frankreich Netzverbindungen
aufgebaut wurden, offenkundig um nichts anderes, als um essenzielle
Informationen, die die Fernmeldedienstanbieterin Swisscom (Schweiz) AG
z.B. zur Erstellung der Rechnung an den Kunden (abzurechnende
Roaming-Kosten) benötigt. Nachdem die rückwirkende Überwachung von
Randdaten auch diejenigen Informationen mitumfassen, die über die
überwachten Dienste abgewickelt wurden und vorliegend dem
Beschuldigten zugerechnet werden können (vgl. Art. 69 VÜPF i.V.m.
Art. 61 VÜPF «HD_29_TEL»), wurden die Informationen zu den
Netzverbindungen in Spanien und Frankreich korrekterweise zur
Verfügung gestellt. Die erhobenen Daten sind verwertbar.
2.4.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass mit den
Reisebussen SETRA VIP-Liner sowie MAN teilweise mit Anhänger zu den
angeklagten Zeitpunkten diverse Fahrten ins Ausland und zurück in die
Schweiz stattgefunden haben, und anlässlich der letzten Fahrt eine grosse
Menge Marihuana hinter einer doppelten Rückwand im Anhänger sicher-
gestellt werden konnte. Weiter ist die Täterschaft von C._____ (vormals
[…]) erstellt, der mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts
Zofingen vom 7. März 2024 denselben Anklagesachverhalt betreffend, wie
er dem Beschuldigten vorgeworfen wird, wegen qualifizierter
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden ist.
Umstritten ist die Täterschaft des Beschuldigten, insbesondere seine Teil-
nahme an den Fahrten, ob anlässlich aller Fahrten Marihuana transportiert
bzw. in welcher Menge Marihuana transportiert wurde, ob er Kenntnis
davon hatte und ob er damit im Sinne der Gewerbsmässigkeit seinen
Lebensunterhalt mitfinanziert hat.
2.5.
Der dem Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt umfasst insgesamt
sechs Transportfahrten von Marihuana vom Ausland in die Schweiz im
ersten Halbjahr 2021. Nachdem im Anschluss an den sechsten und fünften
Transport Anhaltungen vorgenommen wurden, im Rahmen derer
Marihuana sichergestellt werden konnte und dies für die Beurteilung weiter
zurückliegender Sachverhalte relevant ist, werden die Sachverhalte zu den
vorgeworfenen sechsten und fünften Transportfahrten zuerst beurteilt.

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2.5.1. Sechster Transport
Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass der Beschuldigte gemeinsam
mit dem Mitbeschuldigten B._____ und C._____ im Zeitraum vom 10. bis
12. Juni 2021 Marihuana in die Schweiz eingeführt hat. Abgestellt wird
dabei im Wesentlichen auf die GPS-Überwachung in der Schweiz des
Personenwagens Hyundai sowie des Reisebusses MAN, die Obser-
vationen des Parkplatzes beim F._____ Hotel in Q._____, die Kreditkarten-
abrechnung des Beschuldigten sowie die Erkenntnisse aus der Durch-
suchung des Reisebusses MAN anlässlich der Anhaltung der Beteiligten
am 12. Juni 2021. Nachdem der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte
B._____ am Abend des 10. Juni 2021 den Chauffeur C._____ am
Flughafen in Zürich abgeholt haben und der Beschuldigte den zweiten
Chauffeur E._____ mehrfach telefonisch aufforderte zu kommen, trafen
sich die vier Männer am 11. Juni 2021 nach Mitternacht auf dem Parkplatz
des Hotels F._____ in Q._____ (Einvernahme des Beschuldigten vom
17. August 2021, UA act. 4.1.4 3 sowie anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung, GA act. 295; Überwachung Telefon des Beschuldigten,
UA act. 4.1.2 32-34; Observationsbericht, UA act. 1.5.2 183 f.). Um
00:40 Uhr fuhren E._____ und C._____ im Reisebus MAN sowie der
Beschuldigte und der Mitbeschuldigte B._____ im Hyundai vom Hotel
F._____ in Q._____ in Richtung Genf/französische Grenze los, wobei der
letzte Standort des Reisebusses bzw. des Hyundai in der Schweiz
(Bardonnex) am 11. Juni 2021 um 03:09 Uhr bzw. um 03:00 Uhr
festgestellt werden konnte und danach erst wieder kurz vor der Anhaltung
bzw. Verhaftung der Beteiligten in Grenznähe (Chavannes-de-Bogis bzw.
Crans-près Céligny) am 12. Juni 2021 um 20:27 bzw. 20:25 Uhr
(Observationsbericht, UA act. 1.5.2 184; Datenträger, UA act. 1.5.2 319
[…]; Auswertung Fahrtenschreiber, UA act. 1.5.2 198, wonach sich
E._____ und C._____ vom 11. Juni 2021 von 00:39 Uhr bis 16:27 Uhr [inkl.
Pausen] jeweils mit Fahren abwechselten; Sachverhaltsbericht betr.
Verhaftung, UA act. 1.5.2 135 ff.). Der Beschuldigte, C._____ sowie
E._____ übernachteten im selben Zimmer in Valencia, Spanien, wobei das
Zimmer mit der Kreditkarte des Beschuldigten bezahlt wurde (Einvernahme
des Beschuldigten anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, GA
act. 296; Einvernahme von C._____ anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung, GA act. 270 f.; Einvernahme von E._____ anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung, GA act. 262; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 6 f.; Kreditkartenabrechnung des Beschuldigten vom
14. Juni 2021, UA act. 5.4.9.1 117 «[…]»). Personen wurden weder bei der
Hin- noch bei der Rückfahrt im Reisebus MAN transportiert (schlüssige und
nachvollziehbare Aussagen des vormaligen Beschuldigten bzw. Zeugen
E._____, GA act. 261 S. 22, GA act. 264 S. 27 f. bzw. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 4 und 7; damit übereinstimmende Aussage von
C._____, GA act. 270 S. 39). Infolge der zeitgleichen Abfahrt in Q._____
von E._____ und C._____ im Reisebus MAN sowie des Beschuldigten und
Mitbeschuldigten B._____ im Hyundai, des fast zeitgleich aufgezeichneten

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letzten bzw. ersten Standorts der beiden Fahrzeuge in der Schweiz bei der
Hin- bzw. Rückfahrt, des Treffens von E._____, C._____ und dem
Beschuldigten im Hotel in Valencia in Spanien mit Übernachtung im
gleichen Zimmer, die vom Beschuldigten bezahlt wurde, ist von einer
gemeinsamen Hin- und Rückfahrt nach Spanien auszugehen. Der Mit-
beschuldigte B._____ fuhr zwar ebenfalls mit, jedoch nicht bis nach
Spanien, sondern übernachtete in Frankreich, weil er seinen Ausländer-
ausweis vergessen hatte und nicht nach Spanien einreisen konnte (Einver-
nahme des Beschuldigten anlässlich der Festnahmeeröffnung vom 13. Juni
2021, UA act. 4.1.1 2 f., Fragen 8, 10 ff.; vgl. Einvernahme des
Mitbeschuldigten B._____ anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung, GA act. 284; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 17).
Schliesslich wurden der Hyundai und der Reisebus auf der Rückfahrt aus
Spanien nahe der französischen Grenze in der Schweiz angehalten, wobei
im Anhänger des Reisecars hinter einer eingebauten Rückwand
(Holzplatte) rund 111 kg Marihuana mit erhöhten und grösstenteils sehr
hohen THC-Gehalten sichergestellt werden konnte (Bericht vom 16. Juni
2021 betr. Anhaltung, UA act. 1.5.2 153; sichergestellt wurden 132 Pakete
à gerundet 500 g, 1 Paket à ca. 160 g, 46 Pakete à gerundet 1 kg
Marihuana jeweils netto [eigentlich 49 Pakete à gerundet 1 kg, wobei
jedoch zwei 1 kg Pakete negativ auf THC getestet bzw. ein 1 kg Paket unter
1 % THC-Gehalt aufwies], wobei die Pakete einen THC-Gehalt von 5.4 %
bis 21 % aufwiesen, wovon lediglich zwei 500 g Pakete und sechs 1 kg
Pakete einen THC-Gehalt von unter 10 % beinhalteten, UA act. 3.8.4 83
und 87 ff. und Forensisch-chemischer Abschlussbericht vom 26. Juli 2021,
UA act. 3.9 1 ff.). Dabei ist – und wurde auch durch die Vorinstanz –
entgegen dem Beschuldigten (Berufungsbegründung des Beschuldigten
Rz. 14) bereits berücksichtigt, dass nicht alle Pakete einen THC-Gehalt von
über 1 % aufwiesen. Entgegen der Verteidigung war denn auch nicht nur
ein Paket, sondern insgesamt drei Pakete davon betroffen. Die Vorinstanz
würdigte dies denn auch, indem sie korrekt von 132 Paketen à gerundet
500 g, 1 Paket à 160g und 46 Paketen à gerundet 1 kg Marihuana mit
erhöhtem THC-Gehalt ausging. Die drei Pakete, die entweder negativ auf
THC getestet oder weniger als 1 % THC enthielten, klammerte sie davon
aus, zumal insgesamt 49 Pakete à gerundet 1 kg gefunden wurden.
Aufgrund der gemeinsamen Hin- und Rückfahrt nach Spanien des
Beschuldigten, des Mitbeschuldigten B._____ (Frankreich), E._____ und
C._____ sowie des im Anhänger gefundenen Marihuanas, bestehen keine
Zweifel daran, dass die genannten Personen gemeinsam netto 111 kg
illegales Marihuana von Spanien in die Schweiz einführten.
Insofern sich der Beschuldigte und teilweise auch der Mitbeschuldigte
B._____ auf den Standpunkt stellen, es habe keine gemeinsame Fahrt
stattgefunden, kann ihnen nicht gefolgt werden. Sie bringen vor, der
Reisebus MAN sei an die G._____ vermietet gewesen (Einvernahme des

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Beschuldigten vom 13. Juni 2021, UA act. 4.1.1 2; GA act. 294 f. S. 88 ff.;
Plädoyer der Verteidigung des Mitbeschuldigten B._____ S. 17) und sie
hätten im Hyundai nur zufällig das gleiche Fahrtziel in Valencia gehabt wie
der Reisebus MAN (GA act. 283 S. 66 und 296 S. 91), weil sie Reisebusse
anschauen wollten. Es erscheint jedoch wenig glaubhaft, dass zwei
gleichzeitig und vom gleichen Ort in der Schweiz aus abfahrende
Fahrzeuge rein zufällig zum gleichen Hotel in Spanien gefahren sind.
Vielmehr kann der Beschuldigte als Organisator der gemeinsamen Reise
der beiden Fahrzeuge bezeichnet werden: Er hat den Chauffeur C._____
– zusammen mit dem Beschuldigten – vom Flughafen abgeholt, den
zweiten Chauffeur, E._____, organisiert sowie diesem den Lohn mitgeteilt
(GA act. 294 S. 88; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7). Vor diesem
Hintergrund erscheint sein behauptetes Nichtwissen um das Fahrtziel des
Reisebusses bzw. in Widerspruch dazu geäusserte Fahrtzielannahme
Frankreich (GA act. 295 f. S. 90 f.) als unglaubhaft, zumal er dem
Chauffeur E._____ gegenüber angab, dass es sich um eine 2-3 bzw. 3-4
tägige Reise handle (GA act. 261 S. 21; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 7), was die Kenntnis des Fahrtziels voraussetzte.
Zudem äusserte er sich selbst sinngemäss dahingehend, vom Fahrtziel des
Reisebusses gewusst zu haben. Mithin habe ein schriftlicher Vertrag
bestanden mit dem Chef von C._____ (gemeint der G._____), dass dieser
Leute nach Genf oder Bern bringe, diese dort übernommen und nach
Spanien gefahren werden würden (GA act. 294 S. 88). Der Beschuldigte
hat denn auch Aufträge erteilt. Er beauftragte den Mitbeschuldigten
B._____ mit dem Kauf von Utensilien aus dem Obi. Diese konnten
schliesslich im Reisebus sichergestellt werden und beinhalteten u.a. eine
Silikonpistole und Silikon, das C._____ für den Bau einer zweiten
Rückwand im Anhänger verwendet hat (vgl. unten). Zudem ist er – erst als
alle vier Personen (E._____, C._____, der Beschuldigte und der
Mitbeschuldigte B._____) in Q._____ eingetroffen sind – zusammen mit
dem Mitbeschuldigten B._____ in einem Begleitfahrzeug gleichzeitig mit
dem Reisebus nach Spanien gefahren und hat dort für sich und die beiden
Fahrer des Reisebusses das Hotelzimmer bezahlt. Während der Fahrt war
er denn auch Ansprechperson für C._____ aufgrund des technischen
Defekts am Reisebus (GA act. 296 f. S. 91 ff.) und ist schliesslich nahezu
gleichzeitig wie der Reisebus wieder in die Schweiz zurückgekommen.
Daran ändert nichts, dass der Beschuldigte E._____ gegenüber angab,
dass dieser für jemand anderen fahren würde (GA act. 261 S. 21; Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 7). Unterlagen, die bei einer Organisierung
und Durchführung der Fahrt durch die G._____ zu erwarten gewesen
wären (z.B. Instruktionen, Passagierlisten, Rechnungen, Zahlung
[angeblich monatlich gemäss GA act. 294 S. 88] bzw. Quittungen für
Barzahlungen, etc.), sind nicht ersichtlich. Bei einer Vermietung des
Reisebusses erscheint die Begleitung der Fahrt und – hinsichtlich der
anderen Transporte (vgl. unten) – die Anwesenheit des Beschuldigten
und/oder Mitbeschuldigten B._____ bei den Übergaben von transportierten

- 12 -
Waren nicht nachvollziehbar. Im Übrigen taucht die G._____ nicht in den
(teilweise provisorischen) Kontoauszügen der Buchhaltung der D._____
GmbH (2019, 2020, 2021 wohl geführt bis Ende Februar bzw. Anfang März
2021) auf, weshalb – entgegen dem Verteidiger des Beschuldigten
(Plädoyer der Verteidigung des Beschuldigten S.4) – auch nicht von einer
mehrjährigen Zusammenarbeit ausgegangen werden kann (UA act. 5.3.3
32 Abschlüsse/2021/ «Kontodetails_2021_ Stand210618»,
Abschlüsse/2020/ «Kontodetails_2020_prov» und Abschlüsse/2020/
«Kontodetails_ 2019_def»). Der Beschuldigte nannte auf die Frage, mit
wem die D._____ GmbH zusammengearbeitet habe, denn auch nicht die
G._____ (Einvernahme des Beschuldigten vom 28. Juli 2021, UA act. 4.1.3
4). Es ist – entgegen der Verteidigung (Plädoyer der Verteidigung des
Beschuldigten S. 4) – auch nicht von entscheidender Bedeutung, wem der
Reisebus MAN gehört hat (UA act. 4.1.1 5: der D._____ GmbH [in der der
Beschuldigte einziger Gesellschafter war]; GA act. 293 f. S. 85 und 88:
Sowohl die D._____ GmbH als auch die G._____ hätten den Reisebus
finanziert; vgl. auch UA act. 1.5.2 104 ff.). Die vorgebrachte Vermietung
des Reisebusses an die G._____ (GA act. 294 S. 88) kann jedenfalls nicht
erstellt werden. Ein schriftlicher Mietvertrag ist – entgegen dem Vorbringen
des Beschuldigten – nicht ersichtlich (GA act. 295 S. 89). Fest steht
hingegen, dass der Beschuldigte so über den Reisebus MAN verfügte, als
befände er sich in seinem Eigentum. Mithin wies er seinen Bruder an, die
Vertragsverhandlungen zum Kauf des Reisebusses zu führen (UA
act. 1.5.2 104 ff.), selbigen auf die Reise vorzubereiten (u.a. Kontroll-
schilder anbringen, Anhänger anhängen, Tanken, UA 1.52 182 ff.; vgl. GA
act. 284 S. 67) und liess ihn auf die H._____ einlösen (GA act. 293 f. S. 85
und S. 88; UA act. 1.5.2 272). Im Übrigen ist unglaubhaft, dass der
Beschuldigte und der Mitbeschuldigte B._____ in Spanien Reisebusse
anschauen wollten (vgl. ausführlich dazu die Erwägungen zum fünften
Transport). Die Aussagen des Mitbeschuldigten B._____ sind vielmehr
widersprüchlich und deshalb nicht glaubhaft. Er äusserte sich – entgegen
dem Observationsbericht und späteren Aussagen – zunächst
dahingehend, am 11. Juni 2021 mit einem Kollegen nach Ferney (an die
Schweiz angrenzende französische Gemeinde) gefahren und am 12. Juni
2021 von seinem Bruder (dem Beschuldigten) dort mitgenommen worden
zu sein. Soviel er wisse, habe sein Bruder eine Reisegruppe nach Lourdes
(Frankreich) gefahren (Einvernahme vom 13. Juni 2021, UA act. 4.2.1 2
und 4).
2.5.2. Fünfter Transport
Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass der Beschuldigte gemeinsam
mit dem Mitbeschuldigte B._____ und C._____ im Zeitraum vom 8. bis
11. April 2021 illegales Marihuana in die Schweiz eingeführt und
anschliessend an Abnehmer weitergegeben hat. Abgestellt wird dabei im
Wesentlichen auf die Rand- und Bewegungs- bzw. Netzverbindungsdaten
der Mobiltelefone der Beteiligten, die Observationen der Parkplätze des

- 13 -
Hotels F._____ in Q._____ sowie des Truck Centers Mittelland in
Härkingen sowie das beschlagnahmte Marihuana. Auf Anweisung des
Beschuldigten montierte der Mitbeschuldigte B._____ am 8. April 2021
nachmittags ein Kontrollschild am Reisebus SETRA VIP-Liner, das er bei
der Einlösung eines anderen Reisebusses (anderer SETRA S431 DT) vom
8. bis 12. April 2021 erhalten hatte (Observationsbericht, UA act. 1.5.2 218;
Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 303; Einvernahme des
Beschuldigten vom 27. August 2021, UA act. 4.1.6 4). Um kurz vor 18:00
Uhr fuhr der Mitbeschuldigte B._____ zusammen mit C._____ mit dem
Reisebus SETRA VIP-Liner inkl. Anhänger und der Beschuldigte mit dem
Jaguar vom Hotel F._____ in Q._____ los in Richtung Genf/französische
Grenze, wobei der letzte Standort des Reisebusses bzw. die letzte
Antennenverbindung der Mobiltelefone vom Beschuldigten und von
C._____ in der Schweiz am 8. April 2021 zwischen 20:35 Uhr und 21:10
Uhr festgestellt werden konnten und dann wieder ab dem 10. April 2021
zwischen 18:55 Uhr und 19:30 Uhr (Observationsbericht, UA act. 1.5.2
222 f.; Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Das Mobiltelefon des
Mitbeschuldigten B._____ blieb ab Abfahrtszeitpunkt beim Hotel F._____
in Q._____ bis zu dessen Rückkehr am 10. April 2021 kurz vor 23:30 Uhr
in eine Antenne in der Nähe des Hotels F._____ in Q._____ eingeloggt,
woraus sich infolge fehlender – vor- und nachher aber zahlreich
bestehender – ausgehenden Anrufe, fehlender Belege zur Übernachtung
im Hotel F._____ in Q._____ (UA act. 5.6.2 1 ff.) und dem observierten
Abfahren des Mitbeschuldigten B._____ offenkundig ergibt, dass er die
Reise ohne sein Mobiltelefon unternommen hat (Datenträger, UA act. 1.5.2
319 […]; Observationsbericht, UA act. 1.5.2 222 f.). Das Mobiltelefon des
Beschuldigten zeichnete in der Zwischenzeit Verbindungen aus Frankreich
und Spanien auf (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Infolge der
zeitgleichen Abfahrt des Mitbeschuldigten B._____ mit C._____ im
Reisebus und des Beschuldigten im Jaguar, des fast zeitgleich
aufgezeichneten letzten bzw. ersten Standorts der beiden Fahrzeuge bzw.
Mobiltelefone in der Schweiz bei der Hin- bzw. Rückfahrt und der
Zeitspanne von etwas weniger als 2 Tagen zwischen den letzten bzw.
ersten Standortdaten, die eine Fahrt nach Spanien und zurück ohne
Weiteres zulässt, ist von einer gemeinsamen Fahrt nach Spanien
auszugehen. Damit in Einklang steht auch der Einsatz der Kreditkarte des
Mitbeschuldigten B._____ , die während der Reise sowohl in Frankreich als
auch in Spanien verwendet wurde (UA act. 5.4.9.2 78 f.) bzw. der
Kreditkarte des Beschuldigten, die in Frankreich verwendet wurde (UA
act. 5.4.9.1 112 f.). Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass
Kreditkarten tatsächlich weitergegeben werden (vgl. GA act. 285), passt
deren Nutzung in das Bild einer gemeinsamen Fahrt nach Spanien. Ebenso
fügt sich der Umstand ein, wonach es unterwegs zu einem Treffen der
Fahrzeuge gekommen sein muss, zumal es zwischen der Abfahrt am
8. April 2021 und der Rückkehr am 10. April 2021 zu einem Fahrerwechsel
gekommen ist. C._____ fuhr zusammen mit dem Mitbeschuldigten B._____

- 14 -
im Reisebus los, kam jedoch zusammen mit dem Beschuldigten um ca.
22:30 Uhr im Reisebus auf das Areal des Truck Center Mittelland in
Härkingen gefahren. Die beiden wurden anschliessend durch ein Taxi zum
Parkplatz des Hotels F._____ in Q._____ gefahren. Kurze Zeit nach ihrer
Ankunft traf auch der Mitbeschuldigte B._____ mit dem Jaguar dort ein
(Observationsbericht, UA act. 1.5.2 52-54).
Am nächsten Morgen (11. April 2021) begaben sich u.a. der
Mitbeschuldigte B._____ sowie C._____ zum Truck Center Mittelland in
Härkingen. Der Mitbeschuldigte B._____ nahm mehrere leere karierte
Taschen aus dem Reisebus und verstaute sie im Anhänger. Kurze Zeit
später fuhr ein weisser Lieferwagen Ford Transit unter Einweisung des
Mitbeschuldigten B._____ rückwärts an den Anhänger des dort parkierten
Reisebusses SETRA VIP-Liner. Danach wurden beim Anhänger und beim
Lieferwagen die Heckklappen geöffnet. Entgegen der Verteidigung des
Mitbeschuldigten B._____ (Plädoyer der Verteidigung des
Mitbeschuldigten S. 15) ist die Beobachtung der Observierenden durchaus
schlüssig, wonach sie aufgrund der ersichtlichen Bewegungen im unteren
Bereich der Heckklappen von einem Umladen von Gütern ausgegangen
sind. Darauf kann abgestellt werden. Das Umladen von Waren vom
Anhänger in den Lieferwagen wird denn auch durch die Art des Parkierens
(rückwärts aneinander mit geöffneten Hecktüren), den zuvor im Anhänger
deponierten leeren karierten Taschen und den schliesslich im Transporter
vorgefundenen gefüllten karierten Taschen (vgl. unten) untermauert.
Ebenfalls vor Ort war u.a. I._____ und der Beschuldigte. Schliesslich fuhr
der weisse Lieferwagen Ford Transit zusammen mit zwei weiteren
Fahrzeugen, die vor Ort waren, in eine Einstellhalle in Brügg (zum Ganzen:
Observationsbericht, UA act. 5.1.3 18 ff.). Bei der Anhaltung um 12:40 Uhr
in einer Wohnung an genannter Adresse konnten in unmittelbarer Nähe
u.a. von I._____ vier karierte Taschen mit Marihuana (15.56 kg, 19.92 kg,
17.86 kg und 16.26 kg jeweils brutto) festgestellt werden. Drei weitere
typengleiche Taschen (16.28 kg, 16.26 kg und 8.14 kg jeweils brutto)
konnten im weissen Lieferwagen Ford Transit festgestellt werden (Bericht
vom 19. April 2021, UA act. 5.1.3 37 f.; UA act. 5.1.5 702 und 707).
Abwegig erscheinen die Vorbringen des Mitbeschuldigten B._____,
wonach nicht erstellt werden könne, dass genau diese sichergestellten
Taschen umgeladen wurden, weil es sich bei den Taschen um
Massenware handle (Plädoyer der Verteidigung des Mitbeschuldigten
B._____ S. 14 f.) sowie dass in der Zeitspanne zwischen der Wegfahrt vom
Truck Center Mittelland in Härkingen (11:52 Uhr) bzw. des Einfahrens in
die Einstellhalle (12:27/12:29 Uhr) und der Anhaltung um 12:40 Uhr in der
Wohnung der Inhalt der Taschen nicht verändert worden sei
(Berufungsbegründung des Mitbeschuldigten B._____ Rz. 22). Vielmehr ist
erstellt, dass leere karierte Taschen in den Anhänger gelegt wurden,
danach vom Anhänger in den Ford Transit Waren umgeladen wurden und
im Ford Transit wenige Minuten später karierte Taschen mit Marihuana

- 15 -
sichergestellt worden sind. Nachdem im Ford Transit keine anderen Waren
ausser das in karierten Taschen verpackte Marihuana gefunden wurde, ist
für das Obergericht erstellt, dass dieses umgeladen wurde. Es erscheint
darüber hinaus lebensfremd, dass auf dem Weg zur Einstellhalle
Veränderungen an den Taschen vorgenommen wurden, nachdem es nicht
zu einem Zwischenhalt gekommen ist (Observationsbericht, UA act. 5.1.3
18 ff.). Auch in den 11-13 Minuten zwischen Einfahrt in die Tiefgarage und
Anhaltung ist offensichtlich nicht mehr geschehen als das Parkieren der
Fahrzeuge, das Ausladen von vier Taschen und deren Hochtragen in die
Wohnung sowie die wohl stattgefundene Begrüssung der dort wohnenden
Freundin von I._____. Bereits das gesamte Übergabeprozedere auf dem
Truck Center Mittelland in Härkingen hat um einiges länger gedauert
(Observationsbericht, UA act. 5.1.3 16 ff.). Insgesamt wurden brutto rund
110 kg Marihuana mit THC-Gehalten von 12 %, 11 %, 13 %, 8.4 % und
10 % festgestellt (Forensisch-chemischer Abschlussbericht vom 18. Juni
2021, UA act. 5.1.3 97 f.). Aufgrund der gemeinsamen Hin- und Rückfahrt
nach Spanien des Beschuldigten, des Mitbeschuldigten B._____ sowie
C._____, des Treffens mit I._____ kurz vor dessen Anhaltung, des
Umladens von Waren aus dem Reisebus, des im Rahmen der Anhaltung
von I._____ sichergestellten Marihuanas sowie des einbezahlten
Geldbetrages (vgl. unten) bestehen für das Obergericht keine Zweifel
daran, dass die genannten Personen gemeinsam brutto rund 110 kg
Marihuana von Spanien in die Schweiz eingeführt und anschliessend an
Abnehmer weitergegeben haben.
Der Beschuldigte zahlte am 19. April 2021 Fr. 6'000.00 auf das Konto der
D._____ GmbH ein (UA act. 5.4.2.4 208). Nachdem lediglich ein Reisebus
vom 8. bis 12. April 2021 eingelöst war, für April 2021 keine gearbeiteten
Stunden verzeichnet waren (UA act. 5.2.7 177), keine Buchhaltungsbelege
für die Einzahlungen existieren und die Auftragslage infolge Corona im
Reisebusiness dürftig war (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15),
erscheint die Aussage des Beschuldigten, wonach es sich um einen Erlös
aus einer durchgeführten Reise von Zürich nach Genf gehandelt habe
(Schlusseinvernahme vom 21. März 2023, UA act. 4.1.13 12), als
unglaubhaft. Im Übrigen steht dies denn auch im Widerspruch zum in
späteren Einvernahmen angegebenen Grund für die Spanienreise, wonach
Personen von Genf nach Barcelona hätten transportiert werden sollen (vgl.
unten). Ebenso wenig glaubhaft erscheint das Vorbringen des
Beschuldigten, wonach er bis zu seiner Festnahme im Jahr 2021 6-7
Provisionen aus dem Bushandel im Gesamtbetrag von rund Fr. 20'000.00
auf das Konto der D._____ GmbH einbezahlt habe (Einvernahme vom
27. August 2021, UA act. 4.1.6 7 f.). Auch in dieser Hinsicht fehlen jegliche
erwartbaren Unterlagen (z.B. Provisionsvereinbarungen, Kaufverträge,
Quittungen für die erhaltene Provision, Inserate der Reisebusse, die von
ihm in den Kosovo geschickten Fotos und ähnliches) oder Arbeitsstunden
für die D._____ GmbH, zumal sich auch der Mitbeschuldigte B._____

- 16 -
dahingehend äusserte, beim sechsten Transport kein Geld für die Reise
zur Besichtigung eines Reisebusses erhalten zu haben, sondern einfach
normal den Lohn (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11) und damit
sinngemäss auf Arbeitszeit mitgefahren zu sein. Im Übrigen sind denn auch
in der provisorischen Buchhaltung für das Jahr 2021 (wohl geführt bis Ende
Februar/Anfang März 2021 und damit ohne Berücksichtigung der
vorgeworfenen Einzahlungen) keine – der 6 bis 7 behaupteten –
Provisionen für die Vermittlung eines Busses ersichtlich (UA act. 5.3.3 32
Abschlüsse /2021/«Kontodetails_2021_Stand210618»). Infolge der
zeitlichen Nähe zum Transport und der nicht ersichtlichen anderweitigen
Herkunft ist entgegen dem Mitbeschuldigten B._____ (Plädoyer der
Verteidigung des Mitbeschuldigten B._____ S. 17) davon auszugehen,
dass es sich beim einbezahlten Betrag in der Höhe von Fr. 6'000.00 um
Erlös aus dem Marihuana-Transport gehandelt hat.
Der vom Beschuldigten vorgebrachte Grund für die Spanienreise, wonach
mit der G._____ abgemacht gewesen sei, dass diese Personen von
Kosovo nach Genf transportiere und die D._____ GmbH diese schliesslich
nach Barcelona fahren und von dort andere Personen nach Genf
transportieren würde, die wiederum mit der G._____ in den Kosovo
weiterreisen würden, erscheint nicht glaubhaft (Einvernahme des
Beschuldigten vom 27. August 2021, UA act. 4.1.6 7). Für den Fall des
Personentransports mit Umsteigen in Genf wären – selbst bei mündlicher
Abmachung – weiterführende, schriftliche und koordinative Informationen
zu erwarten gewesen, wie z.B. genaue Ankunftszeiten, Treffpunkt,
Abholorte und Personenlisten, zumal es als Chauffeur doch essentiell
scheint, zu wissen, mit wie vielen und welchen Personen gerechnet wird
(vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6). Zudem fehlt es sowohl bei
der Hin- als auch bei der Rückreise an ausreichend langen Pausen des
Reisebusses in Genf, die das Umsteigen von Passagieren plausibilisieren
könnten (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Schliesslich hat die D._____
GmbH im April keine Arbeitsstunden – bis auf eine von J._____ geleistete
– verzeichnet (UA act. 5.2.7 177). Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass
selbst wenn mit der G._____ vereinbart gewesen wäre, dass der
Beschuldigte den Transport von Personen von Genf nach Spanien
und/oder Retour organisieren würde, dies nichts am erstellten Sachverhalt
zu ändern vermag: Der Beschuldigte war Auftraggeber der Schweiz-
Spanien-Reise und hat zusammen mit dem Mitbeschuldigten B._____ und
C._____ mit einem Reisebus, der durch einen Personenwagen begleitet
wurde, im Ausland Marihuana aufgeladen, in die Schweiz eingeführt und
hier weitergegeben. Schliesslich ist es auch nicht von entscheidender
Bedeutung, wem der Reisebus SETRA VIP-Liner gehört hat (GA
act. 291 f. S. 82 f.: Reisebus gehöre der G._____). Der Beschuldigte hat
jedenfalls so über den Bus verfügt, als stünde er in seinem Eigentum, zumal
er über die Schlüssel verfügt hat, der Reisebus bei ihm parkiert war und er
seine eigenen Nummernschilder (d.h. nicht für diesen Reisebus eingelöste)

- 17 -
am Fahrzeug montieren liess (GA act. 292 S. 83). Auch der zusätzlichen
Erklärungsvariante des Verteidigers des Beschuldigten, wonach die
G._____ die Reisebusse für spezifische Fahrten jeweils gemietet habe
(Plädoyer des Verteidigers des Beschuldigten S. 4), kann nicht gefolgt
werden. Neben dem Umstand, dass dies den Äusserungen des
Beschuldigten widerspricht (die D._____ GmbH habe die Reisen Genf-
Spanien unternommen), bestehen auch in dieser Hinsicht keine
Anhaltspunkte für genannte vertragliche Beziehung (z.B. Verträge,
Instruktionen, Rechnungen, Zahlungen, Quittungen, etc.). Darüber hinaus
ist der vorgebrachte Grund für die Reise, wonach Reisebusse in Spanien
hätten angeschaut werden sollen, als Schutzbehauptung zu werten
(Einvernahme des Beschuldigten vom 27. August 2021, UA act. 4.1.6 7 f.)
zufolge der fehlenden aber erwartbaren diesbezüglichen Unterlagen und
Arbeitsstunden (vgl. oben). Darüber hinaus kaufte bzw. finanzierte der
Mitbeschuldigten B._____ im Auftrag des Beschuldigten denn auch in der
Schweiz den Reisebus MAN kurz vor dem sechsten Transport für rund
Fr. 65'000.00 (GA act. 293 S. 85; UA act. 1.5.2 104 ff.). Inwiefern der Kauf
eines Reisebusses für den hohen Betrag von Fr. 65'000.00 notwendig
gewesen wäre, hätte der Beschuldigte tatsächlich im Jahr 2021 sechs bis
sieben Mal Busse für die Hälfte (Fr. 30'000.00-Fr. 40'000.00) in den Kosovo
vermittelt (Einvernahme des Beschuldigten vom 27. August 2021, UA
act. 4.1.6 7 f.), ist nicht ersichtlich. Dies umso mehr, als der Beschuldigte
vorbrachte, den Reisebus MAN ebenfalls für das (serbische oder
kosovarische) Unternehmen G._____ finanziert zu haben und dass der
Reisebus MAN insgesamt gar Fr. 185'000.00 gekostet habe (GA act. 293
S. 85).
Insofern sich der Mitbeschuldigte B._____ auf den Standpunkt stellt, selbst
nicht bis nach Spanien mitgefahren zu sein (Berufungsbegründung des
Beschuldigten Ziff. 4.2), kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Zumindest bei der Hinfahrt war der Mitbeschuldigte B._____ selbst einer
der beiden Fahrer. Sein Mobiltelefon hat denn auch exakt für den Zeitraum
der gemeinsamen Reise keine ausgehenden Verbindungen aufgezeichnet
(vgl. oben). Darüber hinaus ist die Anwesenheit des Mitbeschuldigten
B._____ in Spanien von untergeordneter Bedeutung. Selbiger war denn
auch bei der sechsten Reise (vgl. oben) nicht bis nach Spanien
mitgefahren. Bereits durch sein Mitwirken beim Transport (Lenken des
Reisebusses bei der Losfahrt und Führen des Jaguars bei Rückkehr) und
bei der Übergabe des Marihuanas u.a. an I._____ hat der Mitbeschuldigte
B._____ an der Einfuhr und der Weitergabe des Marihuanas mitgewirkt. Ob
er dabei – wie die Verteidigung vorbringt – «nur» den Transporter
eingewiesen und leere karierte Taschen gehalten, oder auch das
Marihuana von einem Fahrzeug ins andere geladen hat, ist dabei nicht
entscheidend. Fest steht, dass er sich am Ablauf des Transports sowie der
Übergabe des Marihuanas aktiv beteiligt hat (vgl. Ausführungen zum
bandenmässigen Vorgehen unten).

- 18 -
Soweit der Beschuldigte den Antrag stellt, die mutmasslichen Abnehmer
des Marihuanas wohl u.a. I._____ einzuvernehmen (Berufungsbegründung
des Beschuldigten Rz. 15), ist sein Antrag abzuweisen. Entgegen seinen
Äusserungen wurden die Aussagen der mutmasslichen Abnehmer
beigezogen, wobei ihnen Fotos des Beschuldigten sowie des
Mitbeschuldigten vorgelegt wurden und diese sich zu Gunsten der
Beteiligten dahingehend geäussert haben, weder den Beschuldigten noch
den Mitbeschuldigten zu kennen (UA act. 5.1.5). Inwiefern im Rahmen
einer weiteren Einvernahme andere Ergebnisse zu erwarten sind, ist nicht
ersichtlich. Im Übrigen unterlässt es der Verteidiger denn auch seinen
Beweisantrag zu substanzieren und genau anzugeben, welche Personen
einzuvernehmen wären. Schliesslich ist entgegen seinem Vorbringen auch
nicht auf deren Äusserungen abzustellen, wonach sie den Beschuldigten
und Mitbeschuldigten B._____ nicht kennen, zumal dies offensichtlich den
Erkenntnissen aus den Observationen widerspricht und deshalb nicht
glaubhaft ist.
2.5.3. Erster Transport
Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass der Beschuldigte gemeinsam
mit dem Mitbeschuldigten B._____ sowie C._____ im Zeitraum vom 4. bis
6. Februar 2021 illegales Marihuana in die Schweiz eingeführt und
anschliessend an Abnehmer weitergegeben hat. Abgestellt wird dabei im
Wesentlichen auf die Rand- und Bewegungs- bzw. Netzverbindungsdaten
der Mobiltelefone der Beteiligten sowie die Observation des Parkplatzes
des Hotels K._____ in R._____. Der Beschuldigte fuhr am 4. Februar 2021
in Richtung Genf/Frankreich los, wobei sein Mobiltelefon zuletzt um
12:06 Uhr in der Grenzregion eine Verbindung zu einer Antenne in der
Schweiz aufzeichnete und danach erst wieder am 6. Februar 2021 um
16:24 Uhr (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Er fuhr weiter bis nach
Spanien, wobei sein Mobiltelefon in der Zwischenzeit Verbindungen in
Frankreich und Spanien aufgezeichnet hat (Datenträger, UA act. 1.5.2 319
[…]). Damit in Einklang steht auch der Einsatz seiner Kreditkarte in
Frankreich sowie das am 5. Februar 2021 aufgenommene Foto auf seinem
Handy mit der Adresse eines Parkplatzes in Barcelona, Spanien (UA
act. 5.4.9.1 106 f.; vgl. oben zum fünften Transport; Polizeirapport vom 9.
Januar 2023, UA act. 1.5.2 313). C._____ fuhr einen Tag später und zwar
am 5. Februar 2021 kurz nach 15:00 Uhr vom Parkplatz des F._____
Hotels in Q._____ in Richtung Genf/Frankreich los, wobei sich sein
Mobiltelefon zuletzt um 18:33 Uhr in der Grenzregion mit einer Antenne in
der Schweiz verband und danach erst wieder am 6. Februar 2021 um
16:37 Uhr (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Begleitet wurde er bei der
Hinfahrt durch den Mitbeschuldigten B._____. Dessen Mobiltelefon war ab
Abfahrtszeitpunkt bis zur Rückkehr am 6. Februar 2021 in eine Antenne in
der Nähe des Hotels F._____ in Q._____ eingeloggt. Aufgrund der
fehlenden – vor- und nachher aber gehäuft bestehenden – ausgehenden

- 19 -
Verbindungen (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]), und der
Antennenverbindung nahe des Hotels F._____ in Q._____ ohne die
erwartbaren und für andere Übernachtungen jeweils vorhandenen Belege
für eine dortige Übernachtung (UA act. 5.6.2 1 ff.), ist für das Obergericht
erstellt, dass der Mitbeschuldigten B._____ mit C._____ nach Spanien
gefahren ist. Auch wenn es für sich alleine nicht darauf ankommt, steht
sodann der Einsatz der Kreditkarte des Mitbeschuldigten B._____ während
der Reise sowohl in Frankreich als auch in Spanien mit der gemeinsamen
Fahrt in Einklang (UA act. 5.4.9.2 73 f.; vgl. oben zum fünften Transport).
C._____ äusserte sich damit übereinstimmend dahingehend, dass er auch
Reisen mit dem Mitbeschuldigten B._____ gemacht habe (GA act. 277),
auch wenn sich weder C._____ noch der Mitbeschuldigten B._____ an
diese konkrete Fahrt erinnert haben. Belege, die auf einen Transport von
Personen im Reisebus hindeuten würden, sind nicht ersichtlich (vgl.
Erwägungen zum fünften und sechsten Transport). Im Übrigen ist in der
Schweiz auch kein ausreichend langer Verbleib am gleichen Ort ersichtlich,
der das Ein- und/oder Aussteigen von Passagieren plausibilisieren könnte
(Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Infolge der Fahrten in gleiche
Richtung, des fast zeitgleich aufgezeichneten erneuten Standorts der
Mobiltelefone des Beschuldigten und C._____ in der Schweiz bei der
Rückfahrt, der Zeitspanne von ca. 24 Stunden zwischen den
Grenzübertritten des Reisebusses, was eine Fahrt nach Spanien und
zurück von mindestens zwei sich abwechselnden Chauffeuren zulässt, und
den Aussagen von C._____, wonach er Anfang Februar Reisen nach
Spanien unternommen habe bzw. er manchmal nach Barcelona und
manchmal nach Valencia gefahren sei (GA act. 276f. S. 52 und 54), ist
davon auszugehen, dass der Mitbeschuldigte B._____ und C._____ im
Reisebus ebenfalls nach Spanien unterwegs waren und die Beteiligten
gemeinsam zurückgefahren sind. Damit in Einklang steht auch der Einsatz
der Kreditkarte des Mitbeschuldigten B._____, die während der Reise
sowohl in Frankreich als auch in Spanien verwendet wurde (UA act. 5.4.9.2
73 f.). Schliesslich kam sowohl der Mitbeschuldigte B._____ als auch der
Beschuldigte und C._____ am 6. Februar 2021 aus Spanien in die Schweiz
zurück, wobei das Mobiltelefon des Beschuldigten Antennenverbindungen
aufweist, die auf eine – mit wenigen Minuten Unterschied – Vorausfahrt
seines Fahrzeugs schliessen lassen (Antennenverbindung um 16:37 Uhr
des Mobiltelefons des Beschuldigten in Eysins bzw. des Mobiltelefons von
C._____ in Versoix, um 16:41 Uhr des Mobiltelefons des Beschuldigten in
Luins bzw. des Mobiltelefons von C._____ an der Route du stand 17 in
Nyon; Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]).
Der Reisebus fuhr anschliessend um 18:13 Uhr auf den Parkplatz des
Hotels K._____ in R._____. Zwei Männer stiegen aus dem Reisebus aus
und leuchteten die auf dem Parkplatz abgestellten Fahrzeuge mit Lampen
aus. Kurz danach parkierte ein weisser Renault Megane rückwärts an den
Reisebus. Anschliessend wurden insgesamt sechs Taschen vom Reisebus

- 20 -
in den Renault geladen und danach der Schlüssel des Fahrzeugs auf
dessen Radkasten deponiert. Die Personen fuhren weg. Kurze Zeit später
wurde der beladene Renault Megane abgeholt (Observationsbericht, UA
act. 1.5.2 1 ff. mit Schätzung von der Taschengrösse von ca. 20x40x60 cm
und Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 312 f.). Es ist
anzunehmen, dass der Mitbeschuldigte B._____ beim Umladen der
Taschen in R._____ aus dem Reisebus nicht mitgewirkt hat, zumal sein
beim F._____ Hotel in Q._____ belassenes Mobiltelefon im Zeitpunkt, als
in R._____ noch umgeladen wurde (ab 18:44 Uhr), wieder ausgehende
Verbindungen und ab 18:56 Uhr Bewegungen aufzeichnete (Datenträger,
UA act. 1.5.2 319 […]). Vielmehr ist davon auszugehen, dass er zeitgleich
mit dem Beschuldigten beim Hotel F._____ in Q._____ eintraf, nachdem
dessen Mobiltelefon ab 18:36 Uhr ebenfalls Verbindungen in Q._____
aufzeichnete (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Damit ist auch erstellt,
dass es zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und dem Reisebus auf
der Fahrt offensichtlich zu einem Treffen gekommen ist, ansonsten der
Wechsel des Mitbeschuldigten B._____ vom Reisebus in das Fahrzeug des
Beschuldigten nicht möglich gewesen wäre. Das untermauert die
gemeinsame Fahrt. Wer der zweite und unbekannte Mann war, der in
R._____ zusammen mit C._____ aus dem Reisebus ausgestiegen ist und
wo dieser zugestiegen ist, kann nicht eruiert werden, was jedoch nicht von
entscheidender Bedeutung ist. Infolge der gemeinsamen Fahrt nach
Spanien und zurück, des nicht ersichtlichen Transports von Passagieren,
des auffälligen Verhaltens der Beteiligten (Ausleuchten der umliegenden
Fahrzeuge, Deponieren des Schlüssels, kurze Zeit später Abholung des
beladenen Fahrzeugs) und des Umladens von insgesamt sechs Taschen
aus dem Reisebus in den weissen Renault auf dem Parkplatz des Hotels
K._____ ist vor dem Hintergrund des vergleichbaren modus operandi des
fünften und sechsten Transports (Fahrt nach Spanien mit einem Reisebus
und grösstenteils einem Begleitfahrzeug, grösstenteils mit den gleichen
Beteiligten und ohne Passagiere, Zurücklassen des Mobiltelefons des
Mitbeschuldigten B._____ beim Hotel F._____, Umladen von Taschen in
ein anderes Fahrzeug weiterer Personen und dabei auffälliges Verhalten;
vgl. oben) für das Obergericht erstellt, dass die genannten Personen
gemeinsam (rollen- und arbeitsteilig; vgl. unten) illegales Marihuana von
Spanien in die Schweiz eingeführt und anschliessend an Abnehmer
weitergegeben haben (zu den Tatbeiträgen der einzelnen Personen vgl.
unten bei der Bandenmässigkeit).
Zur Menge und dem THC-Gehalt des eingeführten und weitergegebenen
Marihuanas ergibt sich Folgendes: Eine lückenlose Dokumentation der
gehandelten Betäubungsmittelmengen ist bei einer international tätigen
Bande kaum je möglich. Daher sind Hochrechnungen zulässig, solange sie
auf verlässlichen Eckwerten basieren (Urteil des Bundesgerichts
6B_691/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis auf Urteil
6P.100/2005 vom 13. Januar 2006 E. 1.2.2 und 2.2). Beim Transport

- 21 -
wurden von der Grösse her vergleichbare Taschen verwendet (vgl. oben),
wie beim fünften Transport vom 8. bis 11. April 2021 (vgl. UA act. 5.1.3
87 f., 91). Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Menge von
Marihuana mit erhöhtem THC-Gehalt pro Tasche, die im Rahmen des
fünften Transports sichergestellt worden sind, und unter Beachtung
dessen, dass – im Gegensatz zum fünften Transport – beim sechsten
Transport vom 10. bis 12. Juni 2021 ein Bruchteil des Marihuanas keinen
erhöhten THC-Gehalt aufgewiesen hat (vgl. oben), ist zu Gunsten des
Beschuldigten von brutto rund 15 kg Marihuana mit erhöhtem THC-Gehalt
pro Tasche auszugehen. Insgesamt ist hinsichtlich der eingeführten und
weitergegebenen sechs Taschen von brutto rund 90 kg Marihuana mit
erhöhtem THC-Gehalt auszugehen. Vor dem Hintergrund, dass beim
fünften Transport brutto rund 110 kg und beim sechsten Transport netto
rund 111 kg illegales Marihuana sichergestellt werden konnten, erscheint
diese Menge auch bei zurückhaltenden Annahmen zu Gunsten des
Beschuldigten als plausibel.
2.5.4. Zweiter Transport
Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass der Beschuldigte gemeinsam
mit dem Mitbeschuldigten B._____ sowie C._____ im Zeitraum vom 26. bis
28. Februar 2021 illegales Marihuana in die Schweiz eingeführt und
anschliessend an Abnehmer weitergegeben hat. Abgestellt wird dabei im
Wesentlichen auf die Rand- und Bewegungs- bzw. Netzverbindungsdaten
der Mobiltelefone der Beteiligten sowie die Observation des Parkplatzes
des Hotels K._____ in R._____. Der Beschuldigte fuhr am 26. Februar
2021 um 17:23 Uhr in Richtung Genf/Frankreich los, wobei sein
Mobiltelefon zuletzt um 20:09 Uhr in der Grenzregion eine Verbindung zu
einer Antenne in der Schweiz aufzeichnete und danach erst wieder am
27. Februar 2021 19:26 Uhr (Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA
act. 1.5.2 311 und Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Er fuhr weiter bis
nach Spanien, wobei sein Mobiltelefon in der Zwischenzeit Verbindungen
in Frankreich und Spanien aufgezeichnet hat (Datenträger, UA act. 1.5.2
319 […]). Damit in Einklang steht auch der Einsatz der Kreditkarte des
Beschuldigten in Frankreich und Spanien (UA act. 5.4.9.1 109; vgl. oben
zum fünften Transport). Wenige Minuten vor dem Beschuldigten fuhr auch
C._____ um 17:18 Uhr nahe des Hotels F._____ in Q._____ mit dem
Reisebus SETRA VIP-Liner inklusive Anhänger in dieselbe Richtung los,
wobei sich sein Mobiltelefon zuletzt um 20:03 Uhr mit einer Antenne in der
Schweiz und danach erst wieder am 27. Februar 2021 um 19:49 Uhr
verband (Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 311 und
Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Begleitet wurde er durch den
Mitbeschuldigten B._____. Dessen Mobiltelefon war ab Abfahrtzeitpunkt,
d.h. dem 26. Februar 2021 nach 17:16 Uhr bis zur Rückkehr am
28. Februar 2021 in eine Antenne in der Nähe des Hotels F._____ in
Q._____ eingeloggt (Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 311
und Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Aufgrund der fehlenden – vor- und

- 22 -
nachher aber bestehenden – ausgehenden Verbindungen (Datenträger,
UA act. 1.5.2 319 […]) und der Antennenverbindung nahe des Hotels
F._____ in Q._____ ohne die erwartbaren und für andere Übernachtungen
jeweils vorhandenen Belege für eine dortige Übernachtung (UA act. 5.6.2
1 ff.) ist für das Obergericht erstellt, dass der Mitbeschuldigten B._____ mit
C._____ nach Spanien gefahren ist. Auch wenn es für sich alleine nicht
darauf ankommt, steht sodann der Einsatz der Kreditkarte des
Mitbeschuldigten B._____ während der Reise in Frankreich mit der
gemeinsamen Fahrt in Einklang (UA act. 5.4.9.2 75 f. vgl. die Erwägungen
zum fünften Transport). Im Übrigen sagte C._____ aus, dass er auch
Reisen mit dem Mitbeschuldigten B._____ gemacht habe (GA act. 277)
und es möglich sei, dass der Mitbeschuldigte B._____ ihn begleitet habe
(GA act. 276), auch wenn sich weder C._____ noch der Mitbeschuldigte
B._____ an diese konkrete Fahrt erinnerten. Belege, die auf einen
Transport von Personen im Reisebus hindeuten würden, sind nicht
ersichtlich (vgl. die Erwägungen zum fünften und sechsten Transport). Im
Übrigen ist in der Schweiz auch kein ausreichend langer Verbleib am
gleichen Ort ersichtlich, der das Ein- und/oder Aussteigen von Passagieren
plausibilisieren könnte (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Infolge der fast
zeitgleichen Abfahrt bei der Hinfahrt, der Fahrten in die gleiche
Fahrtrichtung, der fast zeitgleich aufgezeichneten letzten bzw. ersten
Standorte des Mobiltelefons des Beschuldigten und C._____ in der
Schweiz bei der Hin- bzw. Rückfahrt und der dazwischen liegenden
Zeitspanne von ca. 1 Tag, was eine Fahrt nach Spanien und zurück von
sich abwechselnden Fahrern zulässt, und den Aussagen von C._____,
wonach er Ende Februar wahrscheinlich schon Reisen nach Spanien
gemacht habe (GA act. 276), ist davon auszugehen, dass die Beteiligten
gemeinsam nach Spanien und wieder zurück gereist sind. Demgegenüber
passen die dargelegten Erkenntnisse (u.a. Verbindungen des Mobiltelefons
des Beschuldigten in Frankreich und Spanien, Zeitspanne zwischen
Grenzübertritten, Einsatz der Kreditkarten des Beschuldigten bzw.
Mitbeschuldigten B._____ in Frankreich und Spanien bzw. in Frankreich,
fehlende ausgehende Verbindungen des Mobiltelefons des Beschuldigten)
nicht zum vorgebrachten Alternativszenario des Beschuldigten. Er brachte
vor, der Bus sei an die G._____ vermietet gewesen. Sie hätten den Bus mit
Personen lediglich auf die französische Seite gebracht. Von da aus hätte
die G._____, die mit Personen vom Kosovo her angereist sei, mit zwei, drei
anderen Chauffeuren, u.a. C._____ übernommen und sei nach Spanien
und wieder zurück gefahren (Einvernahme des Beschuldigten vom
8. September 2021, UA act. 4.1.7 3 f.). Es bestehen zudem – obwohl
erwartbar – weder Unterlagen noch aufgezeichnete Arbeitsstunden (UA
act. 5.2.7 118) des Mitbeschuldigten B._____ für die vorgebrachte
Vermietung (vgl. ausführlicher zur Vermietung des Busses an die G._____
und die Übernahme von Passagieren zum sechsten und fünften Transport).

- 23 -
Schliesslich kamen die Beteiligten am 27. Februar 2021 aus Spanien in die
Schweiz zurück, wobei das Mobiltelefon des Beschuldigten Antennen-
verbindungen aufweist, die auf seine – mit wenigen Minuten Unterschied –
Vorausfahrt vor C._____ schliessen lassen (Antennenverbindung um
19:47 Uhr des Mobiltelefons des Beschuldigten in Céligny bzw. um
19:49 Uhr von C._____ in Chambesy und um 19:53 Uhr des Mobiltelefons
des Beschuldigten in Luins bzw. des Mobiltelefons von C._____ in
Chavannes-des-Bois; Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Der Reisebus
samt Anhänger fuhr anschliessend um 21:43 Uhr auf den Parkplatz des
Hotel K._____ in R._____. Zwei Personen stiegen aus dem Reisebus aus.
Schliesslich stiegen die beiden in die dazugestossenen Personenwagen
(Jaguar und Hyundai) ein und fuhren weg (Observationsbericht, UA
act. 1.5.2 5 ff. und Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 310 f.).
Der Mitbeschuldigte B._____ ist mit dem Beschuldigten direkt nach
Q._____ gefahren, zumal sein beim F._____ Hotel in Q._____ belassenes
Mobiltelefon bereits ab 21:34 Uhr und damit noch bevor der Reisebus in
R._____ eintraf, ausgehende Anrufe aufzeichnete, was im Übrigen mit den
Daten des Mobiltelefons des Beschuldigten übereinstimmt, welches ab
21:29 Uhr Standorte in Q._____ aufzeichnete (Datenträger, UA act. 1.5.2
319 […]). Am nächsten Morgen begaben sich der Beschuldigte, der
Mitbeschuldigte B._____ sowie C._____ zum Hotel K._____ in R._____,
wobei kurz darauf ein blauer Citroen auf den Parkplatz vorfuhr. Gemäss
den schlüssigen Beobachtungen der Observierenden fand keine
Begrüssung mit dem Fahrer statt. Der Mitbeschuldigte B._____
beobachtete zuerst aufmerksam die Umgebung, öffnete die Schiebetür des
Citroen und entnahm zusammengefaltete karierte Taschen. Der
Beschuldigte, der Mitbeschuldigte B._____ sowie C._____ begaben sich
zum Anhänger und dessen Tür wurde geöffnet. Nachdem der Fahrer des
Citroens diesen auf Anweisung des Beschuldigten rückwärts an den
Anhänger parkierte, wurde eine karierte Tasche in den Citroen geladen,
wobei der Beschuldigte aufmerksam die Gegend beobachtete.
Anschliessend fuhr der Citroen weg und der Mitbeschuldigte B._____ kam
aus dem Anhänger heraus. Dabei trug er Handschuhe. Wenig später fuhr
ein weisser Mercedes Kastenwagen zu, der durch den Mitbeschuldigten
B._____ eingewiesen wurde. Aus dem Reisebus wurden mindestens sechs
weitere karierte Taschen in den weissen Kastenwagen geladen. Der
Beschuldigte schaute aufmerksam umher. Schliesslich fuhren alle
Beteiligten davon (Observationsbericht, UA act. 1.5.2 7 ff. und
Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 310 f.). Infolge der
gemeinsamen Fahrt nach Spanien und zurück, des nicht ersichtlichen
Transports von Passagieren, des Vorausfahrens des Personenwagen als
eine Art Vorausfahrzeug, des eher ungewöhnlichen Verhaltens der
Beteiligten (aufmerksames Mustern der Umgebung, Tragen von
Handschuhen), des Umladens von insgesamt sieben karierten Taschen in
unterschiedliche Fahrzeuge aus dem Anhänger, der Nutzung des
Parkplatzes beim Hotel K._____ sowie der nicht erklärbaren hohen

- 24 -
Bargeldbeträge (vgl. unten) ist vor dem Hintergrund des vergleichbaren
modus operandi wie beim fünften und sechsten Transport (vgl. oben) für
das Obergericht erstellt, dass die genannten Personen gemeinsam (rollen-
und arbeitsteilig; vgl. unten) illegales Marihuana von Spanien in die
Schweiz eingeführt und an Abnehmer weitergegeben haben.
Am 9. März 2021 zahlte der Beschuldigte schliesslich Fr. 9'600.00 auf sein
Konto (L._____) bei der AKB (UA act. 5.4.4.2 22) bzw. am 10. März 2021
Fr. 10'000.00 auf das Konto der D._____ GmbH bei der SGKB ein, wobei
ein gleich hoher Betrag gleichentags wieder abgehoben worden ist (UA
act. 5.4.2.4 205 und 265 f.). Nachdem die D._____ GmbH im Februar 2021
keine Arbeitsstunden aufgezeichnet hat (UA act. 5.2.7 118), keine
Buchhaltungsbelege für die Einzahlungen existieren und die Auftragslage
infolge Corona im Reisebusiness dürftig war (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 15), erscheint die Aussage des Beschuldigten,
wonach es sich bei der Einzahlung auf das Konto der D._____ GmbH um
Bareinzahlungen für einen legalen Transport gehandelt habe
(Schlusseinvernahme des Beschuldigten vom 21. März 2023, UA act.
4.1.13 20 f.), als nicht glaubhaft. Entgegen dem Mitbeschuldigten B._____
ist es denn auch nicht so, dass die Einzahlung der Geldbeträge auf das
Geschäftskonto keinen Sinn ergeben würde, wenn es aus dem
Drogenhandel stammte (Plädoyer der Verteidigung des Mitbeschuldigten
B._____ S. 11). Vielmehr war der Beschuldigte alleiniger Gesellschafter
und Geschäftsführer der D._____ GmbH und beherrschte die Gesellschaft.
Für die Reisen wurden auch die Ressourcen der D._____ GmbH eingesetzt
(u.a. Reisebusse, PW, Kontrollschilder, Anhänger und Mitarbeiter). Ebenso
wenig scheint seine Annahme, wonach das auf sein Privatkonto
einbezahlte Geld «vielleicht» aus einem Fahrzeugverkauf stamme als
glaubhaft, zumal in diesem Fall weiterführende Informationen zu erwarten
gewesen wären (Belege wie Quittungen, Kaufverträge, geänderter
Fahrzeugausweis, o.ä.). Es erscheint denn auch lebensfremd, dass der
Beschuldigte sich nicht an eine Einzahlung auf sein Privatkonto
(Einzelunternehmen L._____) im Umfang von rund 1/5 seines gesamten
jährlichen Einkommens (Steuererklärung 2019 ohne Berücksichtigung des
Einkommens seiner Ehefrau, UA act. 2.1.3 24; vgl. unten) aufgrund eines
Fahrzeugverkaufs erinnern kann. Das Einzelunternehmen L._____ hat
gemäss Aussagen des Beschuldigten im Tatzeitraum keine Geschäfts-
tätigkeit aufgewiesen (Einvernahme des Beschuldigten vom 28. Juli 2021,
UA act. 4.1.3 8). Infolge der zeitlichen Nähe zum Transport und der nicht
ersichtlichen anderweitigen Herkunft ist davon auszugehen, dass es sich
um Erlös aus dem Marihuana-Transport gehandelt hat.
Anhand der beim fünften Transport sichergestellten vergleichbaren,
teilweise ebenfalls karierten Taschen, die durchschnittlich brutto rund 15 kg
illegales Marihuana enthielten, ergibt sich eine Menge von brutto rund 105
kg Marihuana für die sieben karierten Taschen (ausführlich dazu oben beim

- 25 -
ersten Transport). Die benutzten Taschen sind von der Grösse her
vergleichbar mit denjenigen aus dem fünften Transport (UA act. 1.5.2 13
mit erkennbarer Tasche sowie UA act. 1.5.2 8 mit Hinweis auf die
geschätzte Grösse).
2.5.5. Dritter Transport
Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass der Beschuldigte gemeinsam
mit dem Mitbeschuldigte B._____ sowie C._____ im Zeitraum vom 11. bis
14. März 2021 illegales Marihuana in die Schweiz eingeführt und
anschliessend an Abnehmer weitergegeben hat. Abgestellt wird dabei im
Wesentlichen auf die Rand- und Bewegungs- bzw. Netzverbindungsdaten
der Mobiltelefone der Beteiligten sowie die Observation des Parkplatzes
des Hotels K._____ in R._____. C._____ fuhr am 11. März 2021 kurz nach
13:30 Uhr vom Parkplatz des Hotels F._____ in Q._____ mit dem Reisebus
VIP-Liner mit Anhänger in Richtung Genf/Frankreich los (Polizeirapport
vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 308 und Datenträger, UA act. 1.5.2 319
[…]). Anhand der am 11. März 2021 um 18:35 Uhr zuletzt in der Schweiz
aufgezeichneten Antennenverbindung an der französischen Grenze bzw.
der am 14. März 2021 um 01:19 Uhr ebenfalls in Grenzregion
aufgezeichneten Antennenverbindung (Polizeirapport vom 9. Januar 2023,
UA act. 1.5.2 313 und Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]), ist aufgrund der
dazwischenliegenden Zeitspanne von etwas mehr als zwei Tagen, die eine
Fahrt mit einem Reisebus nach Spanien und zurück ohne Weiteres zulässt,
den Aussagen von C._____, wonach er in dieser Zeit nach Spanien
gefahren (GA act. 275 S. 50) und der am Abreisetag um 10:20 Uhr mit dem
Mobiltelefon von C._____ von einem anderen Mobiltelefon abfotografierten
Ortsangabe «[…]» (vgl. Bericht vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 308 f.
und act. 4.1.8 33 und 38; liegt in Valencia, Spanien) davon auszugehen,
dass der Reisebus nach Valencia, Spanien unterwegs war. Entgegen dem
Mitbeschuldigten B._____ (Berufungsbegründung Ziff. 4.4) kann sehr wohl
erstellt werden, dass er bei dieser Reise als zweiter Chauffeur des
Reisebusses dabei war. Dessen Mobiltelefon war ab Abfahrtzeitpunkt, d.h.
dem 11. März 2021 kurz nach 15:30 Uhr bis zur Rückkehr mit einer
Antenne in der Nähe des Hotels F._____ in Q._____ verbunden
(Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 308 und Datenträger, UA
act. 1.5.2 319 […]). Aufgrund der fehlenden – vor- und nachher aber
bestehenden – ausgehenden Anrufe (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]),
der Antennenverbindung nahe des Hotels F._____ in Q._____ ohne die
erwartbaren und für andere Übernachtungen jeweils vorhandenen Belege
für eine dortige Übernachtung (UA act. 5.6.2 1 ff.) sowie des Umstands,
dass er bei Rückkehr des Reisebusses am 14. März 2021 beim Hotel
K._____ in R._____ am Steuer des Reisebusses ausgemacht werden
konnte (UA act. 1.5.2 16), ist für das Obergericht erstellt, dass der
Mitbeschuldigte B._____ mit C._____ nach Spanien gefahren ist. Letzter
bestätigte denn auch, dass er von Januar bis Juni ein paar Reisen mit dem
Beschuldigten unternommen habe; er sei sich bezüglich des hier

- 26 -
vorgeworfenen Datums aber nicht sicher (GA act. 275 S. 50). Damit in
Einklang steht denn auch der Einsatz der Kreditkarte des Mitbeschuldigten
B._____ in Frankreich und Spanien (UA act. 5.4.9.2 76 f.). Zwar ist nicht
auszuschliessen, dass Kreditkarten für eine Reise weitergegeben werden.
Die Nutzung der Kreditkarte passt hingegen in das Bild einer gemeinsamen
Fahrt. Wenig glaubhaft erscheint demgegenüber eine Weitergabe der
Kreditkarte bei einer – wie vorliegend behaupteten (vgl. unten) –
Vermietung des Reisebusses. Der Beschuldigte begleitete diesen
Transport nicht. Dies ist infolge der in der Schweiz aufgezeichneten Rand-
und Bewegungsdaten, insbesondere den ausgehenden Anrufen und
verschiedenen Antennenverbindungen des Mobiltelefons des
Beschuldigten erstellt (Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2
308; Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Entgegen den Aussagen des
Beschuldigten ist es aber auch nicht so, dass er zusammen mit dem
Mitbeschuldigten B._____ einen Bus bis zur Grenze nach Frankreich
gefahren und dieser dort von der G._____ übernommen worden sei bzw.
Passagiere umgestiegen seien und weiterreisten (Einvernahme des
Beschuldigten vom 24. September 2021, UA act. 4.1.8 15 f.), zumal sein
Mobiltelefon keine solchen Bewegungen aufgezeichnet hat, keine
Arbeitsstunden des Mitbeschuldigten B._____ im März 2021 aufgezeichnet
worden sind (UA act. 5.2.7 195) und im Übrigen auch keine Unterlagen
vorliegen, die eine Vermietung des Busses nahelegen würden (vgl.
Ausführungen zur Vermietung des Busses an die G._____ und die
Übernahme von Passagieren in Genf hinsichtlich des fünften und sechsten
Transports; UA act. 1.5.2 319 […]). Belege, die auf einen Transport von
Personen im Reisebus hindeuten würden, sind ebenfalls nicht ersichtlich
(vgl. die Erwägungen zum fünften und sechsten Transport). Im Übrigen ist
in der Schweiz auch kein ausreichend langer Verbleib am gleichen Ort
dokumentiert, der das Ein- und/oder Aussteigen von Passagieren
plausibilisieren könnte (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Dass die
Kreditkarte des Beschuldigten in der vorgeworfenen Zeitspanne in
Frankreich und Spanien verwendet wurde, deutet darauf hin, dass er diese
jemand anderem mitgebeben hat, was wie bereits ausgeführt ebenso
gegen eine Vermietung des Reisebusses spricht (UA act. 5.4.9.1 109-111).
Schliesslich erreichten der Mitbeschuldigte B._____ und C._____ am
14. März 2021 nach 01:19 Uhr die Schweiz und fuhren direkt auf den
Parkplatz des Hotels K._____ in R._____, wo sie den Reisebus parkierten
und von einem Jaguar abgeholt wurden (Polizeirapport vom 9. Januar
2023, UA act. 1.5.2 307, Observationsbericht, UA act. 1.5.2 16). Am
Morgen des 14. März 2021 nach 8:30 Uhr begaben sich der Beschuldigte,
der Mitbeschuldigte B._____ sowie C._____ zum Hotel K._____ in
R._____. Der Mitbeschuldigte B._____ und C._____ holten wiederholt
leere karierte Taschen und einen gefüllten Kehrichtsack aus dem Reisebus
und gingen in den Anhänger, dessen Türen sie zuzogen. Insgesamt
befanden sie sich rund 30 Minuten im Anhänger, wobei infolge der

- 27 -
Zeitspanne und der mitgenommenen Taschen davon auszugehen ist, dass
sie im Anhänger Waren in karierte Taschen sowie Kehrichtsäcke
abpackten. Später fuhr I._____ mit einem grauen Skoda (Mietwagen) vor
und parkierte nach wenigen Minuten rückwärts gegen den geöffneten
Anhänger. Der Mitbeschuldigte B._____ öffnete dessen Heckklappe,
schaute sich gemäss den schlüssigen Beobachtungen der Observierenden
nervös um und lud drei grosse karierte Taschen sowie drei gefüllte 110 l
Kehrichtsäcke zügig in den Kofferraum des Skodas. Er trug dabei
Handschuhe. Der Beschuldigte schloss die Heckklappe des Skodas. Der
Mitbeschuldigte B._____ lud nochmals drei 110 l Kehrichtsäcke auf den
Beifahrer- und Rücksitz. C._____ deponierte zudem einen weiteren
gefüllten 110 l Kehrichtsack auf dem Rücksitz des Skodas, wobei der
Mitbeschuldigte B._____ und C._____ diesen mit Kraft ins Fahrzeug
pressen mussten. Der Beschuldigte beobachtete die Vorgänge
grösstenteils mit den Händen in den Hosentaschen. Schliesslich fuhren die
Beteiligten weg, wobei der Beschuldigte den Reisebus fuhr (Observations-
bericht, UA act. 1.5.2 16 ff. und Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA
act. 1.5.2 307 f.). Die Annahme, dass lediglich Kleider bzw. Abfall in den
Taschen bzw. den Kehrichtsäcken gewesen sein sollen (Einvernahme des
Beschuldigten vom 22. September 2021, UA act. 4.2.8 8; Einvernahme von
C._____ vom 30. September 2021, UA, act. 4.1.8 9 f.), ist als
Schutzbehauptung zu qualifizieren. Vielmehr ist infolge der gemeinsamen
Fahrt nach Spanien des Mitbeschuldigte B._____ und C._____, des nicht
ersichtlich Transports von Passagieren, der Nutzung des Parkplatzes beim
Hotel K._____, des auffälligen Verhaltens der Beteiligten (Zuziehen der
Anhängertüre, 30 Minuten im Anhänger verbleiben, Abpacken der Waren
in blickdichte karierte Taschen und in Kehrichtsäcke, nervöses Umschauen
vor dem Verladen, Tragen von Handschuhen [vgl. oben]), des zügigen
Umladens von insgesamt drei karierten Taschen und sieben 110 l
Kehrichtsäcke in einen von I._____ – bei dem im Rahmen des fünften
Transports Marihuana sichergestellt werden konnte (vgl. oben) –
zugefahrenen Mietwagen aus dem Anhänger des Reisebusses, vor dem
Hintergrund des vergleichbaren modus operandi wie beim fünften und
sechsten Transport (vgl. oben) für das Obergericht erstellt, dass der
Mitbeschuldigte B._____ zusammen mit C._____ und dem Beschuldigten
gemeinsam (rollen- und arbeitsteilig; vgl. unten) illegales Marihuana von
Spanien in die Schweiz eingeführt und an Abnehmer weitergegeben hat.
Zu Gunsten des Beschuldigten ist demgegenüber lediglich von drei
karierten Taschen und vier 110 l Kehrichtsäcken auszugehen, nachdem
ihm die Anklageschrift nicht mehr vorwirft. Anhand der beim fünften
Transport sichergestellten vergleichbaren teilweise ebenfalls karierten
Taschen, die durchschnittlich brutto rund 15 kg illegales Marihuana
enthielten, ergibt sich für die drei karierten Taschen eine Menge von brutto
rund 45 kg illegalem Marihuana (vgl. auch die Erwägungen zum ersten
Transport). Die benutzten Taschen sind von der Grösse her vergleichbar

- 28 -
mit denjenigen aus dem fünften Transport (UA act. 1.5.2 21 mit
erkennbarer Tasche). Hinsichtlich der 110 l Kehrichtsäcke wurden
Vergleichsmessungen durchgeführt, wobei ein Minimalgewicht von brutto
10.29 kg Marihuana pro Kehrichtsack ermittelt werden konnte (UA act.
4.1.8 48 ff.). Unter Berücksichtigung dessen, dass – im Gegensatz zum
fünften Transport – beim sechsten Transport vom 10. bis 12. Juni 2021 ein
Bruchteil des Marihuanas keinen erhöhten THC-Gehalt aufwies (vgl. oben),
ist zu Gunsten des Beschuldigten in den vier Kehrichtsäcken von brutto
rund 40 kg Marihuana auszugehen. Insgesamt ergibt das brutto rund 85 kg
illegales Marihuana.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Mitbeschuldigte B._____ daraus
ableiten, dass keine Geldüberweisungen auf ein Konto nachgewiesen
worden sind (Plädoyer der Verteidigung des Mitbeschuldigte B._____
S. 12 f.) und auch keine Geldübergaben beobachtet werden konnten
(Plädoyer des Verteidigers des Mitbeschuldigte B._____ S. 10). Dass der
Modus der Bezahlung nicht festgestellt werden konnte, widerspricht der
Annahme eines Drogentransports und Weitergabe jedoch nicht. Aufgrund
der Nachverfolgbarkeit war denn auch nicht mit einer Banküberweisung zu
rechnen. Zudem muss die Übergabe von Bargeld nicht zwingend
gleichzeitig mit der Übergabe der Drogen erfolgen. Es ist entgegen der
Verteidigung des Mitbeschuldigten B._____ (Plädoyer des Verteidigers des
Mitbeschuldigte B._____ S. 10) auch nicht so, dass insgesamt mehrere
Millionen in bar hätten übergeben werden müssen. Vielmehr erscheint es
nachvollziehbar, dass Transporteure lediglich für den Transport
entschädigt werden, ohne dass sie den gesamten Wert der Drogen
finanzieren müssen.
2.5.6. Vierter Transport
Das Obergericht erachtet es als erstellt, dass der Beschuldigte gemeinsam
mit dem Mitbeschuldigten B._____ sowie C._____ im Zeitraum vom 24. bis
28. März 2021 illegales Marihuana in die Schweiz eingeführt und
anschliessend an Abnehmer weitergegeben hat. Abgestellt wird dabei im
Wesentlichen auf die Rand- und Bewegungs- bzw. Netzverbindungsdaten
der Mobiltelefone der Beteiligten, die Überwachung des Reisebusses
SETRA VIP-Liner und die Observationen der Parkplätze des Hotels
F._____ in Q._____ sowie des Hotels K._____ in R._____. Am 24. März
2021 nachmittags montierte der Mitbeschuldigte B._____ auf Anweisung
des Beschuldigten auf dem Parkplatz des Hotels F._____ in Q._____ ein
Kontrollschild am Reisebus SETRA VIP-Liner, das bei der
Inverkehrssetzung des Reisebusses (bis zum 31. März 2021) am selben
Tag ausgegeben wurde (Bericht vom 9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 305;
Schlusseinvernahme des Beschuldigten vom 21. März 2023, UA-
act. 4.1.13 act. 13), und fuhr anschliessend (ca. 16:15 Uhr) mit dem
Reisebus vom Parkplatz los. Der Beschuldigte fuhr zur gleichen Zeit mit
dem Hyundai vom Parkplatz los (Observationsbericht, UA act. 1.5.2 192-

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195; Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Entgegen dem Mitbeschuldigten
B._____ (Berufungsbegründung des Mitbeschuldigten B._____ Ziff. 4.3) ist
denn auch davon auszugehen, dass er nach dem eingelegten
Zwischenstopp in R._____ von rund drei Minuten (Polizeirapport vom
9. Januar 2023, UA act. 1.5.2 305 mit der plausiblen Vermutung, dass ein
Anhänger angekoppelt wurde) die gemeinsame Reise fortgesetzt hat,
nachdem das Mobiltelefon des Mitbeschuldigten B._____ ab
Abfahrtszeitpunkt bis zur Rückkehr der Beteiligten am 28. März 2021 um
kurz vor 02:00 Uhr in eine Antenne in der Nähe des Hotels F._____ in
Q._____ eingeloggt blieb. Infolge fehlender – vor- und nachher aber
zahlreich bestehender – ausgehenden Anrufe und des
Observationsberichts, der die Wegfahrt des Mitbeschuldigten B._____
dokumentiert, ergibt sich vielmehr, dass der Mitbeschuldigte B._____ die
Reise ohne sein Mobiltelefon unternommen hat (Datenträger, UA act. 1.5.2
319 […]). Schliesslich fuhren der Mitbeschuldigten B._____ im Reisebus
und der Beschuldigte im Hyundai um ca. 19:05 Uhr in Richtung
Genf/französische Grenze (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Das
Mobiltelefon des Beschuldigten im Hyundai bzw. der Reisebus SETRA VIP-
Liner zeichneten am 24. März 2021 um 21:34 Uhr bzw. 21:20 Uhr zuletzt
Antennenverbindungen bzw. Standorte in der Schweiz auf und schliesslich
erst etwas mehr als drei Tage später am 27. März 2021 um 23:19 Uhr bzw.
23:45 Uhr wieder (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 «[…]). Damit
übereinstimmend wurden der Hyundai sowie der Reisebus mittels
automatischer Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung bei den
Grenzübertritten ermittelt (am 24. März 2021 Hyundai um 21:18 Uhr und
Reisebus um 21:20 Uhr; am 27. März 2021 Hyundai um 23:34 Uhr und
Reisebus um 23:44 Uhr, UA act. 5.3.1 1 ff.). Aus den Verbindungsdaten
des Mobiltelefons des Beschuldigten ergibt sich, dass er sich in der
Zwischenzeit in Frankreich und Spanien aufgehalten hat (Datenträger, UA
act. 1.5.2 319 […]). Infolge der zeitgleichen Abfahrt, der Fahrten in die
gleiche Fahrtrichtung, der fast zeitgleich aufgezeichneten letzten bzw.
ersten Standorte des Mobiltelefons des Beschuldigten bzw. des
Reisebusses und der Zeitspanne von etwas mehr als drei Tagen zwischen
den Grenzübertritten, die eine Fahrt mit einem Reisebus nach Spanien und
zurück ohne Weiteres zulässt, ist von einer gemeinsamen Fahrt des
Beschuldigten und des Mitbeschuldigten B._____ nach Spanien
auszugehen. Auch wenn es für sich alleine nicht darauf ankommt, steht der
Einsatz der Kreditkarte des Mitbeschuldigten B._____ während der Reise
sowohl in Frankreich als auch in Spanien (UA act. 5.4.9.2 77 f.) bzw. der
Kreditkarte des Beschuldigten in Frankreich mit der gemeinsamen Fahrt
nach Spanien in Einklang (UA act. 5.4.9.1 111 f.). Untermauert wird die
Annahme der gemeinsamen Fahrt durch den Umstand, dass es unterwegs
zu einem Fahrerwechsel des Reisebusses SETRA VIP-Liner gekommen
war. Bei der Abfahrt sass der Mitbeschuldigten B._____ am Steuer des
Reisebusses VIP-Liner, bei Ankunft des Reisebusses am 28. März 2021
um 01:29 Uhr beim Hotel K._____ in R._____ lenkte demgegenüber der

- 30 -
Beschuldigte den Bus (Observationsbericht, UA act. 5.1.3 9 f.). Vor diesem
Hintergrund ist es denn auch nicht so, dass keine Hinweise vorliegen
würden, dass der Mitbeschuldigten B._____ nach Spanien mitgefahren sei
(Plädoyer der Verteidigung des Mitbeschuldigten B._____ S. 13). Aufgrund
der Verbindungen der Mobiltelefone des Beschuldigten sowie des
Mitbeschuldigten B._____ ist davon auszugehen, dass sie sich nach dem
Parkieren des Reisebusses beim Hotel K._____ in R._____ gemeinsam –
wohl im Hyundai – nach Q._____ begaben (Mobiltelefon des Beschuldigten
um 01:43 Uhr in Q._____ und Mobiltelefon des Mitbeschuldigten B._____
zeichnet nach mehr als drei Tagen ab 01:49 Uhr wieder sich verändernde
Standorte auf; Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Wie und wann C._____
zu der Gruppe dazustiess, kann nicht abschliessend erstellt werden, ist
vorliegend jedoch nicht von entscheidender Bedeutung. Fest steht
jedenfalls, dass er bei der Rückkehr und Ankunft auf dem Parkplatz des
Hotels K._____ im Reisebus sass (Polizeirapport vom 9. Januar 2023, UA
act. 1.5.2 305 f.; Observationsbericht, UA act. 5.1.3 9 f.). Auf seinem Handy
wurde zudem ein Foto gefunden, das ihn am 27. März 2021 nachmittags in
Frankreich zeigt (Foto von C._____ aufgenommen um 14:54 Uhr vor dem
Hotel El Rio, Enjoy Hotel in Frankreich; UA act. 4.1.4 46 ff.). Zudem ergab
die Auswertung seiner Mobiltelefonverbindungen, dass er am 27. März
2021 kurz vor Mitternacht (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]) und damit
ab dem Zeitpunkt, in dem auch die beiden Fahrzeuge wieder in der Schweiz
waren, Antennenverbindungen in der Schweiz aufgezeichnet hat. Vor
diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass er den Beschuldigten und
Mitbeschuldigten B._____ unterwegs getroffen und die Reise mit ihnen
gemeinsam fortgesetzt hat.
Die genannten Umstände, die eine gemeinsame Fahrt nach Spanien
aufzeigen – u.a. die Rand- und Bewegungs- bzw. Netzverbindungsdaten
der Mobiltelefone sowie die Erkenntnisse aus den Observationen –, lassen
sich nicht mit dem Vorbringen des Beschuldigten in Einklang bringen,
wonach der Mitbeschuldigte B._____ den Reisebus immer nur bis an die
Grenze Frankreichs gefahren habe, aber auf Schweizer Boden geblieben
sei; danach habe er den Mitbeschuldigten B._____ abgeholt und sie seien
zurückgefahren (GA act. 298 f. S. 96 f.). Dies widerspricht denn auch der
Annahme des Mitbeschuldigten B._____, wonach er den Reisebus bis
nach Frankreich gebracht und dort übergeben habe (Einvernahme des
Mitbeschuldigten B._____ vom 13. August 2021, UA act. 4.2.4 4). Zwar ist
es durchaus plausibel, dass Kreditkarten weitergegeben werden (GA
act. 287 S. 73; Plädoyer der Verteidigung des Beschuldigten S. 14). Bei der
vorgebrachten Vermietung hingegen erscheint die Benützung der
persönlichen Kreditkarte des Geschäftsführers der D._____ GmbH bzw.
eines Angestellten selbiger als abwegig. Im Übrigen sassen der
Mitbeschuldigte B._____ bei der Abfahrt und der Beschuldigte bei der
Rückkehr denn auch selbst am Steuer des Reisebusses. Belege, die auf
einen Transport von Personen im Reisebus hindeuten würden, sind nicht

- 31 -
ersichtlich (vgl. die Erwägungen zum fünften und sechsten Transport).
Weiter ist in der Schweiz auch kein ausreichend langer Verbleib am
gleichen Ort ersichtlich, der das Ein- und/oder Aussteigen von Passagieren
plausibilisieren könnte (Datenträger, UA act. 1.5.2 319 […]). Später am
28. März 2021 um ca. 10:00 Uhr luden C._____ und I._____ fünf gefüllte
karierte Taschen vom Reisebus in den mit der Heckklappe zum Reisebus
stehenden und durch I._____ parkierten Mercedes ein. Beide trugen
Handschuhe. Der Beschuldigte war ebenfalls vor Ort und schaute sich vor
dem Verladen um, ging in den Reisebus hinein und schaute schliesslich
beim Verladen zu. Im Anschluss fuhr I._____ mit dem gefüllten Mercedes
weg. C._____ und der Beschuldigte fuhren mit dem Reisebus weg
(Observationsbericht Kantonspolizei Bern, UA act. 5.1.3 9 ff.;
Observationsbericht Kantonspolizei Aargau, UA act. 1.5.2 66 ff.; zur
Identifikation von C._____: Bericht vom 3. Mai 2021, UA act. 1.5.2 act. 83).
Infolge der gemeinsamen Fahrt nach Spanien und zurück, des nicht
ersichtlichen Transports von Passagieren, des auffälligen Verhaltens der
Beteiligten (Montieren eines Kontrollschildes am einzig für den Tatzeitraum
eingelösten Reisebusses, sich Umschauen vor dem Verladen, Tragen von
Handschuhen), dem Umladen von insgesamt fünf karierten Taschen beim
Hotel K._____ in ein von I._____ – bei dem im Rahmen des fünften
Transports Marihuana sichergestellt werden konnte (vgl. oben) –
zugefahrenes Fahrzeug aus dem Reisebus sowie der nicht anders
erklärbaren Einzahlungen von hohen Bargeldbeträgen (vgl. unten), ist vor
dem Hintergrund des vergleichbaren modus operandi wie beim fünften und
sechsten Transport (vgl. oben) für das Obergericht erstellt, dass die
genannten Personen gemeinsam (rollen- und arbeitsteilig; vgl. unten)
illegales Marihuana von Spanien in die Schweiz eingeführt und
weitergegeben haben.
Am 31. März 2021 bezahlte der Beschuldigte schliesslich einen Betrag von
Fr. 14'100.00 auf das Konto der D._____ GmbH ein (UA act. 5.4.2.4 206).
Das Vorbringen des Beschuldigten, wonach es sich um das bar bezahlte
Entgelt eines legalen Transports gehandelt habe (Schlusseinvernahme des
Beschuldigten vom 21. März 2023, UA act. 4.1.13 15), erscheint nicht
glaubhaft, nachdem das Kontrollschild einzig vom 24. bis 31. März 2021
eingelöst war, gemäss Zeitsalden der D._____ GmbH im März einzig
J._____ eine Stunde gearbeitet hat, keine Buchhaltungsbelege für die
Einzahlungen existieren und die Auftragslage infolge Corona im
Reisebusiness dürftig war (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15).
Infolge der zeitlichen Nähe zum Transport und der nicht ersichtlichen
anderweitigen Herkunft ist davon auszugehen, dass es sich um Erlös aus
dem Marihuana-Transport gehandelt hat.
Anhand der beim fünften Transport sichergestellten vergleichbaren,
teilweise ebenfalls karierten Taschen, die durchschnittlich brutto rund 15 kg
illegales Marihuana enthielten, ergibt sich eine Menge von brutto rund 75

- 32 -
kg Marihuana für die fünf karierten Taschen (vgl. dazu auch die obigen
Erwägungen zum ersten Transport). Die benutzten Taschen sind von der
Grösse her vergleichbar mit denjenigen aus dem fünften Transport (UA
act. 1.5.2 70 mit erkennbarer Tasche sowie UA act. 1.5.2 68 mit Hinweis
auf die geschätzte Grösse).
2.6.
Beim gewonnenen Beweisergebnis kann offenbleiben, ob weitere
Beweismittel, auf welche vorliegend nicht abgestellt wird, verwertbar sind.
Über Tatsachen, die unerheblich oder bereits rechtsgenügend erwiesen
sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Berufungs-
verfahren dient zudem nicht der abstrakten Klärung von Rechtsfragen,
sofern deren Beantwortung keinen Einfluss auf den Ausgang des konkreten
Verfahrens hat.
Angesichts der erheblichen Tragweite der Frage, ob die aus der
Kommunikation über die ANOM-Plattform gewonnen Daten verwertbar
sind, ist zumindest darauf weiter einzugehen (siehe nachfolgende
Erwägungen). Entgegen der Auffassung der Verteidigung des Beschul-
digten waren die aus der ANOM-Kommunikation stammenden Daten
jedoch nicht ausschlaggebend für die Einleitung der Strafverfahren gegen
den Beschuldigten und den Mitbeschuldigten. Das ANOM-Gerät wurde
vielmehr erst nach deren Festnahme und nach dem Auffinden von
Marihuana hinter einer Rückwand des Anhängers sichergestellt (Google
Pixel 3a; UA act. 3.8.4 45). In der Folge wurden die entsprechenden
Kommunikationsdaten im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens bei den
US-Behörden angefordert. Dies ergibt sich aus den Informationsberichten
des Bundesamts für Polizei vom 12. März 2021 (UA act. 1.3.1 ff.) sowie
vom 22. März 2021 (UA 1.3.2 1 ff.), mit denen die Kantonspolizei Aargau
über die polizeilichen Feststellungen in Kenntnis gesetzt worden ist. Das
Verfahren kam durch verschiedene Abklärungen mehrerer Polizeistellen in
Gang, namentlich wegen festgestellter leerer Fahrten mit Reisebussen ins
Ausland während der Covid-19-Pandemie und des Bezugs von Covid-
Hilfeleistungen, Abklärungen beim Strassenverkehrsamt betreffend die
Einlösung von Kontrollschildern, polizeilicher Beobachtungen bei
Kontrollfahrten sowie einschlägiger Vorstrafen der Beteiligten wegen
nahezu identischer Tatbegehung (UA act. 1.3.2 1 f. und UA act. 1.3.1 1 f.).
2.7.
2.7.1.
Am 4. Januar 2022 ersuchte die Kantonale Staatsanwaltschaft des
Kantons Aargau rechtshilfeweise um Übermittlung von Daten aus der
Kommunikation über die ANOM-Plattform. Am 2. März 2022 übermittelte
das U.S. Department of Justice rechtshilfeweise die gewünschten Dateien.

- 33 -
2.7.2.
Die Operation «Trojan Shield» wurde vom Federal Bureau of Investigation
der Vereinigten Staaten (FBI) initiiert. Ziel war es, ein neues Kryptogerät
namens ANOM in kriminelle Netzwerke einzuschleusen und die darüber
geführte Kommunikation erhältlich zu machen. Dafür wurde ein
Unternehmen für verschlüsselte Kommunikation namens ANOM mit Sitz in
Panama gegründet. Eine Drittperson («confidential Human Source»), die
zuvor bereits Phantom Secure und Sky Geräte (mit SkyECC
Kommunikationssystem) an international agierende kriminelle Organi-
sationen vertrieben und in die Entwicklung neuer verschlüsselter Geräte
investiert hatte, unterstützte das FBI mit der Zurverfügungstellung der
Kryptogeräte sowie der Vertriebswege. Die Vertriebswege für die Geräte
beinhalteten das frühere Distributoren-Netzwerk der Drittperson, dem auch
von Seiten krimineller Organisationen Vertrauen geschenkt wurde. Der
Kauf der Geräte war nur über persönliche Empfehlungen und individuelle
Sicherheitsüberprüfungen möglich. Sie waren weder im Handel noch online
erhältlich. Potenzielle Nutzer mussten über einen bekannten Händler
verfügen. Dieses System stellte sicher, dass die Geräte ausschliesslich an
Personen verkauft wurden, die bereits in illegale Aktivitäten verwickelt
waren (Antrag für einen Durchsuchungsbefehl vom 17. Mai 2021 S. 6-8,
UA act. 3.2.12 42-44). Die ANOM-Geräte wurden denn auch mit dem
Slogan «designed by criminals for criminals» angepriesen (Medien-
mitteilung des Departement of Justice vom 8. Juni 2021, UA act. 3.2.12
309). Die Nutzer mussten hohe Kosten bezahlen, um über ANOM
kommunizieren zu können. Für eine sechsmonatige Nutzungsdauer in
Europa war unter Verweis auf die vermeintliche Abhörsicherheit – neben
den Kosten für das Gerät – ein Entgelt zwischen USD 600.00 und USD
1'600.00 in bar oder in einer Kryptowährung (z.B. Bitcoins) zu entrichten
(Operation Trojan Shield, Technische Details, letztes Update 14. April 2022
S. 8 ff., UA act. 3.2.12 276 ff.; vgl. Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs
1 StR 54/24 vom 9. Januar 2025 Rz. 32 f.).
Bei den ANOM-Geräten handelte es sich um Android-Smartphones. Diese
Smartphones waren Teil einer privaten Mobile Device Management (MDM)
Anwendung, wodurch bestimmte Funktionen auf den Mobiltelefonen
beschränkt wurden. Bei der Mehrheit der Geräte wurden herkömmliche
Funktionen (wie Sprach-/Videoanrufe, SMS Nachrichten, Social-Media-
Anwendungen, Zugriff auf öffentliche Internet-Websites, E-Mail Dienste)
durch das MDM verhindert (Operation Trojan Shield, Technische Details,
letztes Update 31. August 2021 S. 46, UA act. 3.2.12 256). Auf den
Mobiltelefonen war dafür die ANOM-App installiert. Diese war als
Taschenrechner getarnt und funktionierte entsprechend. Nur durch die
Eingabe eines geheimen Pins konnte die eigentliche Plattform ersichtlich
gemacht werden. Die App beinhaltete zudem die besondere Sicher-
heitsfunktion, wonach bei Eingabe eines vordefinierten Notfallpins eine
Löschung aller Informationen ausgelöst wurde (Operation Trojan Shield,

- 34 -
Technische Details, letztes Update 31. August 2021 S. 48 ff., UA act. 3.2.12
258 ff.). Über die ANOM-Plattform konnten Ende zu Ende verschlüsselte
Nachrichten unter ANOM-Nutzern ausgetauscht werden (Operation Trojan
Shield, Technische Details, letztes Update 31. August 2021 S. 51, UA act.
3.2.12 261). Die ANOM-App enthielt eine implementierte Funktion, bei der
beim Versenden einer Nachricht automatisch eine zweite, für den Nutzer
unsichtbare Kopie der Nachricht erzeugt wurde (Blindkopie). Diese
Blindkopie wurde als eigenständige und dem Gerät eindeutig zuordenbare
verschlüsselte Nachricht an einen im Code hinterlegten (Ghost-)Empfänger
(sog. «Bot») adressiert. Sowohl die Originalnachricht als auch die
Blindkopie wurden über die ANOM-Plattform an den jeweiligen Empfänger
übermittelt. Entsprechendes galt für Sprachnachrichten (sog. «Push-To-
Talk [PTT]») sowie für Dateianhänge. In diesen Fällen wurde lediglich ein
Link bzw. eine Referenz übermittelt, während die eigentlichen Audiodateien
über einen separaten Voice-Server und sonstige Anhänge über Amazon-
S3-Storage bereitgestellt wurden (Operation Trojan Shield, Technische
Details, letztes Update 14. April 2022 S. 26 ff., UA act. 3.2.12 294 ff.). Die
Nachrichten enthielten neben dem eigentlichen Nachrichteninhalt auch
technische Metadaten, insbesondere Sender und Empfänger ID, Zeit-
stempel, Angaben zum Nachrichtentyp sowie Referenzen auf übermittelte
Mediendateien. Darüber hinaus konnten – sofern verfügbar – netzwerk-
bezogene Informationen wie Mobile Country Code sowie Standort-
informationen aufgezeichnet werden (Operation Trojan Shield, Technische
Details, letztes Update 31. August 2021 S. 7, UA act. 3.1.8 127). Um die
Nachrichten durch den (Ghost-)Empfänger zu empfangen, stand ab
Oktober 2019 ein Server (sog. «iBot-Server») in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union bereit (Operation Trojan Shield, Technische Details,
letztes Update 31. August 2021 S. 4, UA act. 3.2.12 214; Urteil des
deutschen Bundesgerichtshofs 1 StR 54/24 vom 9. Januar 2025 Rz. 12 f.
mit Hinweis auf ein Schreiben des US-Justizministeriums vom 27. April
2022). Dort wurden die Daten auf einem temporären Speicher
entschlüsselt, erneut verschlüsselt und auf ein Speichermedium
geschrieben. Der Mitgliedstaat der Europäischen Union leitete schliesslich
eine Kopie der verschlüsselten Daten jeden Montag, Mittwoch und Freitag
auf Grundlage eines bilateralen Rechtshilfeabkommens mit den USA an
das FBI weiter. Dabei handelte der EU-Mitgliedstaat auf der Grundlage von
erwirkten gerichtlichen Beschlüssen (Antrag für einen Durchsuchungs-
befehl vom 17. Mai 2021 S. 9, UA act. 3.2.12 45; Operation Trojan Shield,
Technische Details, letztes Update 31. August 2021 S. 6 f., UA act. 3.2.12
216 f.; vgl. auch Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts 2
BvR 625/25 vom 23. September 2025, Rz. 31). Anfang Juni 2021 kam es
schliesslich in einer international abgesprochenen Aktion zu diversen
Verhaftungen im Zusammenhang mit den ausgewerteten ANOM-Chats. In
diesem Zeitpunkt waren über 12'000 ANOM-Geräte im Umlauf, wovon rund
9'000 aktiv waren, wobei es in den Monaten zuvor zu einem massiven
Anstieg der Nachfrage gekommen war. Das lag nicht zuletzt an der

- 35 -
Ankündigung der Anklageerhebung gegen den CEO von Sky Holding
Global Inc. im März 2021 und dessen Zerschlagung, wodurch die SkyECC-
Nutzer eine alternative Kommunikationsmöglichkeit suchten. Vor der
Zerschlagung von Sky Global waren rund 3'000 aktive ANOM-Nutzer
bekannt (Antrag für einen Durchsuchungsbefehl vom 17. Mai 2021 S. 9 und
11, UA act. 3.2.12 45 und 47; Operation Trojan Shield, Technische Details,
letztes Update 31. August 2021 S. 46, UA act. 3.2.12 256; Medienmitteilung
des Department of Justice vom 8. Juni 2021, S. 1, UA act. 3.2.12 18).
2.7.3.
2.7.3.1.
Über die Verwertbarkeit eines im Ausland erhobenen Beweises befindet
das in der Schuldfrage entscheidende Schweizer Gericht, und zwar
grundsätzlich nach den Vorgaben der schweizerischen Rechtsordnung. Bei
der Beurteilung der Verwertbarkeit kann jedoch nicht unbeachtet bleiben,
ob die ausländische Beweiserhebung gegen das ausländische Recht
verstossen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1353/2023 vom 6.
November 2024 E. 4.3.2.1 f. mit Hinweisen). Über die Rechtmässigkeit der
im Ausland (nach ausländischem Recht) angeordneten und durchgeführten
Beweiserhebungen können die schweizerischen Strafverfolgungs-
behörden bei der zuständigen ausländischen Behörde einen schriftlichen
Bericht einholen. Auf eine solche Erklärung kann nach der Rechtsprechung
für die Frage, ob die Massnahme nach ausländischem Recht zulässig war,
grundsätzlich abgestellt werden. Liegen indes Hinweise vor, die an der
Richtigkeit der Auskunft zweifeln lassen, haben sich die schweizerischen
Strafverfolgungsbehörden hiermit auseinanderzusetzen. Ergeben sich
berechtigte Zweifel an der Rechtmässigkeit der ausländischen Beweis-
erhebung, stellen sich für die Frage der nach inländischem Recht zu
beurteilenden Verwertbarkeit insoweit keine Probleme, als gegen eine
ausländische Regel verstossen wird, die mit dem nationalen Recht
übereinstimmt, mithin gegen eine Norm, die in der Schweiz ebenfalls hätte
beachtet werden müssen. In einer solchen Konstellation kann grundsätzlich
davon ausgegangen werden, dass der Verstoss durch die beiden
Rechtsordnungen als gleich schwer qualifiziert und der Schutzzweck
äquivalent definiert wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1353/2023 vom
6. November 2024 E. 4.3.2.3 mit Hinweisen).
Die rechtshilfeweise erhältlich gemachten Daten aus ANOM sind im
Ausland rechtmässig erhoben worden. Dazu bestehen diverse Unterlagen
und Berichte, in denen die technische Durchführung und die Recht-
mässigkeit des Vorgehens bestätigt werden (Medienmitteilung des U.S.
Department of Justice vom 8. Juni 2021 [UA act. 3.2.12 306 ff.] inklusive
Anklageschrift gegen Distributoren/Reseller der ANOM-Geräte u.a. wegen
Beihilfe zum Drogenhandel/Geldwäscherei; Medienmitteilung von Europol
vom 8. Juni 2021 [UA act. 3.2.12 70 ff.]; rechtliche, operative und
technische Details des Vorgehens der US-Behörden im Rahmen des

- 36 -
Antrags für einen Durchsuchungsbefehl vom 17. Mai 2021 [UA act. 3.2.12
324 ff.], sowie in den Dokumentationen der US-Strafverfolgungsbehörden
zu den technischen Details [vom 31. August 2021, UA act. 3.2.12 211 ff.
sowie vom 14. April 2022, UA act. 3.2.12 269 ff.]; vgl. Urteil des deutschen
Bundesgerichtshofs 1 StR 54/24 vom 9. Januar 2025]). Darauf kann
abgestellt werden. Es liegen keine Hinweise vor, die an der Richtigkeit
dieser Auskünfte zweifeln lassen oder die Verletzung von rechtsstaatlichen
Grundsätzen bei der Gewinnung der Beweismittel aufzeigen. Dies umso
mehr, als sich ein Gericht in individuellen Strafverfahren in den USA unter
anderem gegen Distributoren der ANOM-Geräte mit den Einwänden
auseinandergesetzt hat, ob es sich um eine unzulässige staatliche
Überwachungsaktion gehandelt habe und ob die US-Strafverfolgungs-
behörden zur Verfolgung der Straftaten überhaupt zuständig gewesen sei.
Es hat die Vorbringen verworfen (GRAF, SkyECC, EncroChat, Anom und
der Rechtsstaat, in: Jusletter vom 3. November 2025 Rz. 50 mit Hinweis
auf The San Diego Union-Tribune, First person sentenced in San Diego
FBI’s encrypted phone sting that spied on criminals worldwide,15.
November 2024, https://www.sandiegouniontribune.com/2024/11/15/first-
person-sentenced-in-san-diego-fbis-encrypted-phone-sting-that-spied-on-
criminals-worldwide; zuletzt besucht am 7. Januar 2026). Nicht von
entscheidender Bedeutung ist, dass das EU-Land, in welchem sich der
iBot-Server befunden hat, nicht namentlich genannt worden ist (vgl.
ausführlich dazu Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs 1 StR 54/24 vom
9. Januar 2025 Rz. 26 ff.). Ebenso wenig ist das Vorliegen der
Genehmigungsentscheide aus dem EU-Mitgliedstaat erforderlich (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_805/2011 vom 12. Juli 2012 E. 2.4.1).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich keine berechtigten Zweifel
an der Richtigkeit der Auskunft hinsichtlich der Rechtmässigkeit der
ausländischen Beweiserhebung ergeben.
2.7.3.2.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die durchgeführte Überwachung auch
in der Schweiz möglich gewesen wäre. Dabei sind unterschiedliche
Bestimmungen tangiert. Die Operation Trojan Shield wurde durch das FBI
in Gang gesetzt und beinhaltet die Zusammenarbeit mit einer Drittperson.
Diese hat das FBI bei der Entwicklung von ANOM mit der Funktion zum
Versand der Blindkopie sowie mit dem Zurverfügungstellen von
Vertriebskanäle unterstützt. Damit lag mit Blick auf das Schweizer Recht
eine verdeckte Ermittlung vor, zumal die Operation Trojan Shield es
ermöglicht hat, in das kriminelle Umfeld über persönliche Kontakte und
Vertrauensverhältnisse einzudringen, um schwere Straftaten – namentlich
wie vorliegend qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz – aufzuklären (vgl. Art. 285a StPO). Selbiges wäre in der
Schweiz mit Blick auf Art. 287 Abs. 1 lit. b StPO denn auch für Personen
ohne polizeiliche Ausbildung über eine Anstellung für polizeiliche Aufgaben
möglich gewesen. Die Handlungen, die auf die Unterstützung hinsichtlich

- 37 -
der technischen Aspekte sowie des in Umlaufbringens der ANOM-Geräte
beschränkt waren, stellen denn auch zulässige Einwirkungen dar (vgl. Art.
293 StPO), wobei selbst das Überschreiten selbiger keinen Einfluss auf die
Verwertbarkeit des Beweismittels hätte (vgl. Art. 293 Abs. 4 StPO). Weiter
liegt auch keine absolute Unverwertbarkeit gemäss Art. 141 Abs. 1 i.V.m.
Art. 140 Abs. 1 StPO infolge einer «Täuschung» der Betreiber,
Distributoren und Nutzer vor. Zwar dürften sie davon ausgegangen sein,
dass die über ANOM geführten Chats durch eine undurchdringliche
Verschlüsselung geschützt seien. Sie haben das System jedoch eigen-
verantwortlich vertrieben bzw. genutzt. Es wurde ihnen nicht aufgedrängt.
Ohnehin wird das Täuschungsverbot im Rahmen der verdeckten Ermittlung
durchbrochen (BGE 148 IV 205 E. 2.8.8). Neben der verdeckten Ermittlung
hat auch eine geheime Überwachungsmassnahme stattgefunden (Art. 269
ff. StPO), indem die als Blindkopie über die ANOM-Plattform versandten
Nachrichten auf dem iBot-Server empfangen, gespeichert und überwacht
bzw. von dort mehrmals wöchentlich als Kopie dem FBI zur Verfügung
gestellt worden sind.
Die für Zwangsmassnahmen notwendige Voraussetzung des dringenden
Tatverdacht lag u.a. hinsichtlich der Begehung der Katalogtaten der
Beteiligung und Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie
qualifizierter Betäubungsmitteldelikte gegen eine unbekannte Täterschaft
vor. Damit einhergehend hat sich auch die Überwachung gegen die
Verfolgung genannter Straftaten gerichtet. Der Tatverdacht richtete sich
sowohl gegen die Betreiber der Plattform bzw. die Distributoren der Geräte
als auch gegen die Nutzer der Plattform, zumal die Kommunikation über
die Plattform in erster Linie deliktischen Zwecken diente. Angesichts der
auf kriminelle Kreise beschränkten Vertriebswege (kein freier Handel,
Distributoren-Netzwerk, individuelle Sicherheitsüberprüfungen, persön-
liche Empfehlungen), der speziell modifizierten Geräte (Taschenrechner-
app, Verhinderung der Nutzung herkömmlicher Funktionen eines Mobil-
telefons, Selbstlöschungsfunktion, etc.), der Anpreisung mit dem Slogan
«designed by criminals for criminals» und der hohen Kosten für die Nutzung
der Plattform begründete bereits der Erwerb eines ANOM-Geräts den
Verdacht, dass der Nutzer selbiges zur Planung und Begehung schwerer
Straftaten – insbesondere solcher im Bereich der organisierten Kriminalität
– einsetzt. Damit einhergehend begründete der Betrieb der Plattform bzw.
der Vertrieb der Geräte den individuellen Tatverdacht der Unterstützung
oder Beteilung an einer kriminellen Organisation. Dies umso mehr, als der
CEO von Phantom Secure – einem anderen Anbieter von Kryptogeräten –
im Jahr 2018 in den USA auch verurteilt wurde (Medienmitteilung vom 2.
Oktober 2018 des United States Attorney’s Office, Southern District of
California, CEO of Encrypted Communications Company Pleads Guilty to
Operating a Criminal Enterprise that Facilitated the Transnational
Distribution of Narcotics, https://www.justice.gov/usao-sdca/pr/ceo-
encrypted-communications-company-pleads-guilty-tooperating-criminal-

- 38 -
enterprise; zuletzt besucht am 7. Januar 2026). Es lagen damit konkrete
Verdachtsmomente gegen Einzelne, wenn auch noch nicht identifizierte
Personen vor. Vor diesem Hintergrund lag ein dringender Tatverdacht
gegenüber den Betreibern sowie gegenüber den Nutzern vor, wobei ein
Tatverdacht gegenüber den Nutzern ohnehin nicht zwingend notwendig
gewesen wäre, da die Erkenntnisse aus der Kommunikation vor dem
Hintergrund des Tatverdachts gegen die Betreiber als Zufallsfunde zu
qualifizieren wären. Eine Fishing Expedition ist jedenfalls nicht ersichtlich.
Am dringenden Tatverdacht ändert auch die Anzahl der Nutzer nichts. Es
waren rund 3'000 aktive ANOM Nutzer bekannt bzw. – nachdem die
Kommunikationsplattform SkyECC unsicher wurde – rund 9'000 Anom-
Geräte aktiv (von 12'000 sich im Umlauf befindlichen Geräten). Hinsichtlich
der Kommunikationsplattform Phantom Secure gingen denn auch auf die
Aufforderung hin, dass sich Nutzer, welche die Kryptotelefone zu legalen
Zwecken genutzt hätten, melden sollen, sodass ihre Daten ausgesondert
werden könnten, keine Rückmeldungen ein (Antrag für einen
Durchsuchungsbefehl vom 17. Mai 2021 S. 5, UA act. 3.1.8 303; zum
Tatverdacht ausführlich GRAF, SkyECC, EncroChat, Anom und der Rechts-
staat, in Jusletter vom 3. November 2025 Rz. 52 ff. sowie DERSELBE, Straf-
prozessuale Verwertbarkeit von im Ausland erlangten Daten, in: AJP 2025
S. 524 ff., 536). Auch die übrigen Voraussetzungen der Zwangs-
massnahmen, namentlich dass die Schwere der Straftat die verdeckte
Ermittlung bzw. die Überwachung rechtfertigen muss und die bisherigen
Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen
sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (Art.
286 Abs. 1 StPO und 269 Abs. 1 StPO), sind erfüllt. Der internationale
Drogenhandel bzw. die Delinquenz im Rahmen der organisierten
Kriminalität rechtfertigt die genannten Zwangsmassnahmen. Zudem ist
davon auszugehen, dass ohne die genannten Zwangsmassnahmen eine
Vielzahl der Ermittlungen unverhältnismässig erschwert oder gar
aussichtslos gewesen wären. Ebendiese wären im Übrigen auch nicht
mittels anderer Überwachung des Fernmeldeverkehrs möglich gewesen.
Dass vorliegend keine Verwertung der aus ANOM gewonnen Beweismittel
erfolgt, ändert nichts daran, zumal die Tatbegehungen einzig mittels
zahlreicher aufwändiger Observationen, Überwachungen, etc. nach-
gewiesen werden konnten.
2.7.3.3.
Selbst in der Annahme, dass die Beweiserhebung, namentlich die
Etablierung der ANOM-Kommunikationsplattform sowie das Erhältlich-
machen der darüber versendeten Chats, mit einer Verletzung von
Gültigkeitsvorschriften einhergegangen wäre oder auf strafbare Weise
erlangt wurde, dürften selbige unter dem Gesichtspunkt von Art. 141 Abs. 2
StPO verwertet werden. Dem Beschuldigten wird eine gewerbs- und
bandenmässige Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und
damit ein Verbrechen vorgeworfen. Je schwerer die zu beurteilende Straftat

- 39 -
ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung
das private Interesse des Beschuldigten daran, dass der fragliche Beweis
unverwertet bleibt (BGE 147 IV 9 E. 1.3.1). Im Raum steht die gewerbs-
und bandenmässige Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,
wodurch der Beschuldigte mehrfach eine grosse Menge an Marihuana in
die Schweiz eingeführt und teilweise vertrieben haben soll. Mithin handelt
es sich um eine sehr schwere Straftat. Mitzuberücksichtigen ist sodann,
dass die Kommunikation über das ANOM-Gerät in erster Linie die
deliktische Tätigkeit Beschuldigten betroffen hat. Es steht nicht seine intime
private Kommunikation im Vordergrund. Dafür war ANOM denn auch nicht
ausgelegt (vgl. oben). Vor diesem Hintergrund hätte – wenn überhaupt –
nur ein leichter Eingriff in die Privatsphäre des Beschuldigten vorgelegen.
In Abwägung aller Aspekte ergibt sich ein deutlich überwiegendes
öffentliches Interesse an der Wahrheitsfindung gegenüber dem Interesse
des Beschuldigten an seiner Privatsphäre.
2.7.3.4.
Weiter liegt auch keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vor.
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten
Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen Teilaspekt des
allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV
bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für die beschuldigte Person
das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren
wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen. Das Akteneinsichtsrecht soll
sicherstellen, dass die beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den
Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sach-
bezogen verteidigen kann. Dem Recht auf Akteneinsicht steht daher im
Strafverfahren als elementarer Grundsatz die Aktenführungs- und
Dokumentationspflicht der Behörden gegenüber. Diese sind verpflichtet,
alle verfahrensrelevanten Vorgänge schriftlich festzuhalten und die Akten
vollständig und korrekt anzulegen und zu führen. In einem Strafverfahren
bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar
an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Unter-
suchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein
muss, wie sie produziert wurden. Damit soll die beschuldigte Person in die
Lage versetzt werden zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel
aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit
erheben kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sie ihre Vertei-
digungsrechte überhaupt wahrnehmen kann (BGE 129 I 85 E. 4.1; Urteile
des Bundesgerichts 6B_682/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 1.1;
6B_1135/2022 vom 21. September 2023 E. 3.2.1; je mit Hinweisen).
Es standen dem Beschuldigten diverse Berichte und Informationen zur
Verfügung, die das Vorgehen zur Erlangung der Beweismittel detailliert
beleuchten (vgl. oben). Es sind keine Zweifel an der Integrität der von den
Strafverfolgungsbehörden der USA erlangten und aufbereiteten Beweis-

- 40 -
mittel (Exceldatei mit Chatverläufen bzw. Dateien mit Bildern und Sprach-
nachrichten) ersichtlich und wurden auch nicht vorgebracht. Entgegen dem
Beschuldigten ist es denn auch nicht so, dass ein Entscheid des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorliegen würde, der in der
Verwertung der Daten aus ANOM eine Verletzung von Art. 6 EMRK sieht
(GA act. 444). Vielmehr handelt es sich beim zitierten Entscheid (EGMR,
Yüksel Yalginkaya gegen die Türkei Nr. 15669/20 vom 26. September
2023) um Erkenntnisse aus einer anderen Kommunikationsplattform
(«ByLock»). Der EGMR qualifizierte die Berücksichtigung der dort
gewonnen Daten als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, weil
spezifische – im vorliegenden Verfahren nicht bestehende – Verfahrens-
mängel bestanden haben. Es handelt sich entsprechend um einen anderen
und mit der hier zu beurteilenden Konstellation (vgl. oben) nicht
vergleichbaren Sachverhalt. In erster Linie ist festzuhalten, dass das Recht
der beschuldigten Person auf Offenlegung der Beweise kein absolutes
Recht ist. Ein Verfahren wird angesichts der zur Analyse der Daten in ihrer
Rohform erforderlichen technischen Kompetenzen nicht deshalb unfair,
weil sich Gerichte auf Berichte und Informationen verlassen, ohne die
Rohdaten einer direkten Prüfung zu unterziehen (EGMR, Yüksel
Yalginkaya gegen die Türkei Nr. 15669/20 vom 26. September 2023, § 329
und 332). Anders als im genannten Verfahren des EGMR (EGMR, Yüksel
Yalginkaya gegen die Türkei Nr. 15669/20 vom 26. September 2023, § 335)
erhielt der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren Zugriff auf die erhältlich
gemachten Chatverläufe und ihm wurde die Möglichkeit gewährt, sich
ausführlich dazu äussern zu können. Mithin wurde er bereits im
Vorverfahren zwei Mal zu den aus ANOM gewonnen Informationen
einvernommen (UA act. 4.1.11 1 ff. und UA act. 4.1.12 1 ff.). Die aus ANOM
gewonnen Erkenntnisse haben vorliegend und anders als im Entscheid des
EGMR auch nicht direkt zu seiner Verurteilung geführt. Vielmehr basiert der
Schuldspruch auf anderen Beweisen (wie Überwachungen,
Observationen, Editionen, Einvernahmen, etc.). Anders als im genannten
Entscheid (EGMR, Yüksel Yalginkaya gegen die Türkei Nr. 15669/20 vom
26. September 2023, § 331-334 und 337 ff.) liegt schliesslich auch keine
mangelhafte Auseinandersetzung mit den Anträgen und Vorbringen des
Beschuldigten vor. Seine Vorbringen und damit einhergehend auch die Art
und Weise der Beweisbeschaffung und die Zulässigkeit der Beweis-
verwertung wurden sowohl vor Vorinstanz als auch im Berufungsverfahren
ausführlich thematisiert. Festzuhalten ist jedenfalls, dass ausreichende
Sicherungen gewährleistet wurden, die es dem Beschuldigten ermöglicht
haben, sich wirksam zu verteidigen und mit der Anklage gleichgestellt zu
äussern. Die Gesamtfairness des Verfahrens wurde gewahrt.
2.7.4.
Schliesslich ist auch keine Verletzung des Territorialitätsprinzips, die zu
einer Unverwertbarkeit der aus ANOM gewonnenen Daten führen würde,
auszumachen.

- 41 -
Im internationalen Strafrecht gilt der Grundsatz der Territorialität. Nach
diesem kann ein Staat die mit seiner Souveränität verbundenen Befugnisse
– darunter die Strafverfolgungsgewalt – nur innerhalb seines eigenen
Gebietes ausüben. Die Staaten müssen somit gegenseitig ihre
Souveränität beachten. In Anbetracht dieses Grundsatzes ist ein Staat
auch nicht ermächtigt, Untersuchungs- und Strafverfolgungsmassnahmen
auf dem Gebiet eines anderen Staates, ohne dessen Zustimmung
vorzunehmen. Von einem Staat oder seinen Beamten auf dem Gebiet
eines anderen Staates ohne eine solche Zustimmung vorgenommene
hoheitliche Akte sind somit unzulässig und stellen eine Verletzung der
Souveränität und der territorialen Integrität des betroffenen Staates dar,
was einer Verletzung des Völkerrechts gleichkommt. Eine Verletzung des
Territorialitätsprinzips kann auch erfolgen, wenn der verfolgende Staat sich
mittels objektiv als unfair beurteilten Mitteln Beweismittel, namentlich unter
Verletzung der für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geltenden
Regeln, beschafft. Nicht nötig ist, dass die Behörde auf ausländischem
Gebiet gehandelt hat, um die Souveränität des ausländischen Staates zu
verletzen; es genügt, dass ihre Handlungen Wirkungen auf dem Gebiet
dieses Staates entfalten. Umgekehrt stellt die Amtshandlung, die auf einem
ausländischen Gebiet vorgenommen wird, aber keine Wirkungen auf
diesem Gebiet entfaltet, keinen Eingriff in die ausländische Souveränität
dar (BGE 150 IV 308 E. 2.4.1 mit Hinweisen = Pra 2024 Nr. 79; BGE 146
IV 36 E. 2.2 mit Hinweisen = Pra 2020 Nr. 80; Urteil des Bundesgerichts
7B_273/2023 vom 11. April 2024 E. 2 mit Hinweisen).
Das ANOM-Gerät wurde zwar vom Beschuldigten in der Schweiz benutzt.
Indessen wurde auf Schweizer Hoheitsgebiet kein Eingriff eines
ausländischen Staates von einer gewissen Tragweite vorgenommen, wie
er für die Verletzung des Territorialitätsprinzips erforderlich gewesen wäre.
Insbesondere wurde keine physische Einwirkung ausländischer Behörden
auf sich in der Schweiz befindliche Geräte vorgenommen, noch erfolgte ein
Fernzugriff, eine nachträgliche Manipulation oder eine situative Aktivierung
von Überwachungsfunktionen auf den Geräten. Die den Strafverfolgungs-
behörden zugänglich gemachten Daten entstanden vielmehr aufgrund der
technischen Konzeption des verwendeten Systems. Die ANOM-Geräte
waren bereits vor ihrer Inbetriebnahme so ausgestaltet, dass jede vom
Nutzer eigeninitiativ erzeugte Nachricht systembedingt nicht nur an den
vorgesehenen Empfänger, sondern zusätzlich als Blindkopie über die
ANOM-Plattform an den im Ausland stehenden iBot-Server übermittelt
wurde. Diese Weiterleitung erfolgte automatisiert. Der staatliche Zugriff auf
die Daten erfolgte erst auf der Ebene der ausländischen Server-
infrastruktur, wo die übermittelten Daten u.a. gespeichert wurden. Der
Gerätenutzer hat das ANOM-Gerät eigeninitiativ erworben und dessen
Kommunikationssystem freiwillig genutzt. Die technische Weiterleitung der
Nachrichten an mehrere Empfänger – einschliesslich der zugehörigen

- 42 -
Metadaten – stellte einen integralen Bestandteil des gewählten Systems
dar. Dass dem Nutzer nicht bekannt war, dass beim Versand jeder
Nachricht eine zusätzliche, für ihn nicht sichtbare Kopie übermittelt wurde,
ändert daran nichts. Allein das fehlende Wissen um eine system-
immanente, technische Funktion begründet noch keinen Eingriff auf das
Schweizer Hoheitsgebiet. Es lag jedenfalls kein relevanter staatlicher
Eingriff am Ort der Nutzung des Geräts vor, zumal die ausländischen
Behörden weder individuell noch anlassbezogen in die konkrete Kommuni-
kation des Nutzers eingegriffen haben. Die Nutzung des ANOM-Systems
führte nicht zu einer gezielten, durch staatliche Stellen ausgelösten Über-
wachungsmassnahme auf Schweizer Boden, sondern bewirkte lediglich
die systemgemässe Übermittlung von Daten an ausländische Empfänger.
Die Auswertung dieser Daten erfolgte ausschliesslich ausserhalb der
Schweiz. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt keine
Verletzung des Territorialitätsprinzips vor, wenn eine Überwachungs-
massnahme zwar eine ausländische Nummer betrifft, der Inhaber der
ausländischen Nummer oder dessen Gesprächspartner aber an ein
mobiles Telefonnetz in der Schweiz angeschlossen ist (BGE 150 IV 308 E.
2.6.2 [Pra 2024 Nr. 79]; Urteil des Bundesgerichts 6B_228/2018 vom 22.
August 2018 E. 1.3). Entscheidend ist somit nicht primär die formale
Zuordnung der Telefonnummer zu einem bestimmten Staat, sondern der
tatsächliche technische Anknüpfungspunkt der Kommunikation. Überträgt
man diese Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt, ist festzuhalten,
dass die ANOM-Kommunikation – einschliesslich der sogenannten
Blindkopie-Funktion – über im Ausland befindliche Server abgewickelt
wurde. Die Datenbearbeitung und Datensicherung erfolgte somit
ausserhalb der Schweiz. Jedenfalls ist vorliegend nicht von zwingenden
Wirkungen eines ausländischen Staates auf dem schweizerischen Hoheits-
gebiet auszugehen, die für eine Verletzung des Territorialitätsprinzips
notwendig wäre (vgl. BGE 150 IV 308 = Pra 2024 Nr. 79, wonach das
Versenden von Nachrichten an eine sich im Ausland befindliche Person
durch Schweizer Ermittler, die über ihre wahre Identität täuschen, keine
amtliche Handlung darstellt, die verbindliche Wirkungen auf dem Gebiet
eines anderen Staates entfaltet). Vielmehr ist die Bereitstellung der ANOM-
Geräte und der zugehörigen Plattform als Einladung zur Nutzung einer
bestimmten Kommunikationsinfrastruktur zu qualifizieren, deren Verwen-
dung dem freien Entscheid des Nutzers unterlag. Insgesamt ist daher
festzuhalten, dass kein Eingriff von einer gewissen Tragweite in die
Souveränität der Schweiz ersichtlich ist, sodass von einer Verletzung des
Territorialitätsprinzips auszugehen wäre.
Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zur (absoluten) Unverwertbarkeit von Beweismitteln bei
einer Verletzung ausländischen Territoriums im Erhebungsprozess (BGE
146 IV 36 E. 2 mit Hinweisen = Pra 2020 Nr. 80) überhaupt auf
Konstellationen übertragbar ist, in denen eine allfällige Beeinträchtigung

- 43 -
der schweizerischen Gebietshoheit durch einen fremden Staat im Raum
steht. Das Territorialitätsprinzip stellt kein Individualrechtsgut der
beschuldigten Person dar (vgl. BGE 122 I 236 E. 2.c), sondern dient der
Wahrung staatlicher Hoheitsinteressen. Es bezweckt mithin nicht den
Schutz des Einzelnen vor Strafverfolgung, sondern die Sicherung
staatlicher Souveränität. Würde man aus einer allfälligen Verletzung des
Territoriums der Schweiz zwingend eine absolute Unverwertbarkeit der
ANOM-Chats ableiten, käme dem Territorialitätsprinzip aber faktisch die
Funktion eines Abwehrrechts zugunsten der beschuldigten Person zu. Das
liefe seinem Schutzzweck zuwider, zumal im Ergebnis nicht die staatlichen
Interessen namentlich an der Strafverfolgung qualifizierter Betäubungs-
mitteldelikte geschützt würden, sondern vielmehr strafbares Verhalten
privilegiert würde. Vielmehr ist der schlüssigen Rechtsprechung des
deutschen Bundesgerichtshofs beizupflichten, die in der Beschreitung des
vertraglich vorgesehenen Rechtshilfewegs durch das Rechtshilfeersuchen
der Staatsanwaltschaft an die USA eine Heilung allfälliger Verletzungen
des eigenen Hoheitsgebietes sieht (Urteil des deutschen Bundesgerichts-
hofs 1 StR 54/24 vom 9. Januar 2025 Rz. 28).
2.7.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die aus ANOM rechtshilfeweise
erlangten Daten verwertet werden dürfen. Diesen Erkenntnissen kommt
vorliegend allerdings aufgrund des aus anderen Beweismitteln gewonnen
Beweisergebnisses keine entscheidende Bedeutung zu.
2.8.
2.8.1.
Indem der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte B._____ zusammen mit
C._____ innerhalb von etwas mehr als vier Monaten im ersten Halbjahr
2021 sechs Mal Marihuana mit teilweise deutlich über dem Grenzwert
liegendem THC-Gehalt im Umfang von insgesamt rund 576 kg (netto
111 kg, brutto 110 kg, brutto 90 kg, brutto 105 kg, brutto 85 kg und brutto
75 kg) arbeits- und rollenteilig in die Schweiz transportiert haben und dieses
in fünf Fällen im Umfang von insgesamt rund 465 kg (110 kg, 90 kg, 105 kg,
85 kg, 75 kg) an Abnehmer weitergegeben haben, haben sie im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. b und c BetmG in objektiver Hinsicht mehrfach
Betäubungsmittel in die Schweiz eingeführt und anderen verschafft.
2.8.2.
In subjektiver Hinsicht bestreitet der Beschuldigte, von den Drogen-
transporten gewusst zu haben. Dass es sich dabei um eine Schutz-
behauptung handelt und der Beschuldigte sehr wohl um das transportierte
Marihuana wusste, ergibt sich aus den folgenden Umständen:
Der Beschuldigte war der Chef (GA act. 283 S. 66). Nicht nur war er der
einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der D._____ GmbH, deren

- 44 -
Ressourcen für den Drogentransport verwendet wurden. Er erteilte darüber
hinaus auch die Aufträge in Zusammenhang mit den Transportfahrten wie
z.B. das Einlösen von Fahrzeugen, Kontrollschilder montieren, Besor-
gungen im Obi, Erwerb eines Reisebusses, Anhänger ankoppeln und war
für die Organisation der Fahrten verantwortlich. Letzteres zeigt sich nicht
nur an seiner Vorgesetztenstellung, sondern auch daran, dass er
Ansprechperson bei Problemen während der Fahrt war, das Hotelzimmer
bezahlte, die Fahrer organisierte, über die Ressourcen der D._____ GmbH
verfügte und die Fahrten mehrheitlich in einem Begleitfahrzeug begleitete
(vgl. ausführlich unten zur Hierarchiestufe). Vor dem Hintergrund, dass der
Beschuldigte die Fahrten organisiert hat, die Reisebranche in den
Tatzeitpunkten infolge der restriktiven Covid-19-Massnahmen stark unter
Druck war (GA act. 291, wonach alles zu gewesen sei und er im Jahr 2021
eine Härtefallentschädigung erhalten habe; Abrechnung Kurzarbeit, UA
act. 5.2.7 1 ff.; vgl. oben zu den (nicht) aufgezeichneten Arbeitsstunden)
und nicht zuletzt mit Blick darauf kein anderweitiger Zweck der Fahrten
ersichtlich ist – weder eine Vermietung, noch die Besichtigung von
Reisebussen oder der Transport von Personen (vgl. ausführlich dazu oben)
– steht für das Obergericht fest, dass der Beschuldigte nicht nur um den
Transport von Marihuana wusste, sondern selbigen auch initiiert bzw.
organisiert hat und damit mit Wissen und Willen gehandelt hat.
2.8.3.
Daran vermögen auch die Aussagen von C._____ nichts zu ändern. Zwar
äusserte sich C._____ im Verlauf des Verfahrens durchwegs dahingehend,
dass er den sechsten Drogentransport organisiert habe und der
Beschuldigte sowie der Mitbeschuldigte B._____ nichts davon gewusst
hätten (Einvernahme vom 20. Juli 2021, UA act. 4.1.2 13; Einvernahme
vom 31. August 2021, UA act. 4.1.6 7 und 10; Einvernahme anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung, GA act. 271 S. 42). Auf seine
diesbezüglichen Aussagen kann hingegen nicht abgestellt werden, zumal
sie in vielerlei Hinsicht nicht nachvollziehbar, widersprüchlich, nicht
konstant und damit nicht glaubhaft sind. Hinsichtlich der Organisation der
Drogenübergabe in Spanien äusserte sich C._____ zu Beginn
dahingehend, dass er einfach eine Nummer angerufen habe und mitgeteilt
habe, wo er sich befinde. Die Telefonnummer habe ihm ein Mann im
Kosovo, mit dem der Kontakt per Zufall entstanden sei, in einem Brief in die
Hand gedrückt (Einvernahme vom 20. Juli 2021, UA act. 4.1.2 14 f.). Der
Mann habe ihm im Kosovo den Auftrag gegeben, in Valencia Marihuana
aufzuladen und eine doppelte Rückwand im Anhänger zu montieren
(Einvernahme vom 31. August 2021, UA act. 4.1.6 5), wobei er in derselben
Einvernahme im Widerspruch dazu sagte, die Idee, eine zweite Rückwand
einzubauen, sei von einem Spanier gekommen (Einvernahme vom
31. August 2021, UA act. 4.1.6 6). Ebenso widersprüchlich waren seine
Aussagen insofern, als er anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung zuerst angab, keinen konkreten Auftrag in Aussicht

- 45 -
gehabt zu haben, als er in die Schweiz geflogen sei und leidglich gewusst
habe, dass er eine Reise machen würde (GA act. 260 S. 36), nur um kurz
später auszusagen, bei der Reise in die Schweiz schon mehr oder weniger
geplant zu haben, Marihuana in den Anhänger zu tun, wenn er die Reise
nach Spanien mache (GA act. 260 S. 36; GA act. 271). Die potenziellen
Abnehmer in der Schweiz habe er nicht gekannt. Er hätte nach der Ankunft
in Q._____ eine Nummer angerufen und mitgeteilt, wo er sich befände, um
das Marihuana an die Abnehmer zu liefern. Die Übergabe hätte irgendwo
in Zürich oder zwischen Zürich und St. Gallen stattfinden sollen
(Einvernahme vom 20. Juli 2021, UA act. 4.1.2 19 f.). Seine
diesbezüglichen Aussagen sind nicht nachvollziehbar. Es erscheint
weltfremd, im Kosovo von einem unbekannten Mann eine Telefonnummer
zu erhalten, der man seinen Standort durchgeben soll, um von
unbekannten Männern Drogen zu erhalten. Dies umso mehr, als der
Reisebus MAN der D._____ GmbH (Geschäftsführer der Beschuldigte)
gehörte und C._____ selbst zu Beginn aussagte, der Beschuldigte sei für
die Spanienfahrt vom 11./12. Juni 2021 verantwortlich gewesen und habe
ihm gesagt, dass er nach Valencia fahren müsse (Einvernahme vom
20. Juli 2021, UA act. 4.1.2 18). Ebenso widersprüchlich erscheint seine
Aussage in Bezug auf mögliche Passagiere. Zu Beginn gab er noch an,
dass der Reisebus in Bern 19 bis 20 Personen aufgeladen und nach
Valencia, Spanien gebracht habe (Einvernahme vom 20. Juli 2021, UA
act. 4.1.2 7). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sagte er
demgegenüber aus, dass keine Passagiere aufgeladen worden seien (GA
act. 269 S. 38). Ferner passen die Aussagen von C._____ hinsichtlich des
Verladens des Marihuanas in Valencia und des Einbaus der doppelten
Rückwand insofern nicht zum Beweisergebnis und sind damit
widersprüchlich als der Mitbeschuldigte B._____ am 10. Juni 2021 um
19:27 Uhr und damit kurz vor der Losfahrt im Auftrag des Beschuldigten
Utensilien im OBI auf Kosten der D._____ GmbH eingekauft hat (Beleg Obi
und Inhalt Tasche, UA act. 4.2.5 11 und 15; Auszug Bankkonto der
D._____ GmbH, UA act. 4.2.5 18). Die Tasche aus dem Obi mit den
gekauften Utensilien u.a. Silikon und Silikonpistole wurde bei der Anhaltung
im Reisebus sichergestellt. Die Rückwand im Anhänger wurde mit Silikon
verbaut. C._____ gab denn auch an, dass er Silikon für den Bau der
Rückwand verwendet habe (Einvernahme vom 20. Juli 2021, UA act. 4.1.2
13; Einvernahme vom 31. August 2021, UA act. 4.1.6 7). Vor diesem
Hintergrund ist erstellt, dass die im Obi gekauften Utensilien u.a. für den
Bau bzw. die Abdichtung einer Rückwand verwendet wurden. Insofern sich
der Beschuldigte auf den Standpunkt stellt, dass es sich bei den gekauften
Utensilien um Material für eine Reparatur am Reisebus SETRA 431
gehandelt habe (UA act. 4.2.5 4 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 16 f.), ist dies als Schutzbehauptung zu werten, nachdem die Utensilien
im Reisebus MAN mit nach Spanien befördert wurden und nicht im
Reisebus SETRA 431 – wie es bei einer Reparatur am dortigen Fahrzeug
zu erwarten gewesen wäre – deponiert wurden. Vor diesem Hintergrund ist

- 46 -
denn auch die Aussage von C._____ widersprüchlich, insofern er angab,
dass u.a. das Silikon durch Spanier bereitgestellt worden sei. Es erscheint
mitunter wenig glaubhaft, dass um 02:00 Uhr nachts die Spanier den
Anhänger ausgemessen und dann 1-2 Stunden später mit den nötigen
Utensilien für den Verbau einer Rückwand zurückgekommen sein sollen
(Einvernahme vom 31. August 2021, UA act. 6 f.). Auf seine Aussagen
kann dementsprechend nicht abgestellt werden.
Der Beweisantrag des Beschuldigten sowie des Mitbeschuldigten B._____,
C._____ einzuvernehmen, ist abzuweisen (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO).
Selbst in der Annahme, dass C._____ nicht nur wie bis anhin die
Organisation des sechsten Transports ohne die Beteiligung des
Beschuldigten und Mitbeschuldigten B._____ eingestehen würde, sondern
seine Tatbeteiligung auch auf die weiteren Transporte ausweiten und eine
Teilnahme bzw. das Mitwissen des Beschuldigten und Mitbeschuldigten
B._____ verneinen würde, könnte dies nichts am gewonnenen
Beweisergebnis ändern. Vielmehr ist die Tatbeteiligung des Beschuldigten
und Mitbeschuldigten B._____ erstellt. Im Übrigen handelt es sich mit Blick
auf die übrigen Beweismittel bei der Aussage von C._____ nicht um
entscheidwesentliche Aussagen.
2.9.
Der Beschuldigte hat sämtliche Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz als Mitglied einer Bande sowie gewerbsmässig verübt.
Der Beschuldigte hat zusammen mit B._____ und C._____ rollen- und
arbeitsteilig im Rahmen von insgesamt sechs Transporten Marihuana in die
Schweiz eingeführt und teilweise an Abnehmer verschafft, wobei sie den
Handel einzig infolge ihrer Festnahme eingestellt haben. Selbst nach der
Verhaftung ihrer Abnehmer in der Schweiz haben sie einen weiteren
Transport organisiert, wodurch sie ihren Willen zur gemeinsamen
Verübung weiterer Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
zum Ausdruck gebracht haben. Die deutlich über Mindestansätze einer
Organisation hinausgehende Struktur ergibt sich bereits daraus, dass für
die Drogentransporte die Ressourcen der professionell im Reisebusiness
tätigen D._____ GmbH genutzt worden sind. Darüber hinaus ist
festzuhalten, dass die Transporte jeweils guter Planung und individueller
Absprache bedurften (Bereitmachen eines Reisebusses bzw. dessen
Einlösung, hinsichtlich des sechsten Transports gar Erwerb bzw.
Finanzierung eines neuen Reisebusses, teilweise Begleitung der Fahrt
nach Spanien durch einen PW, teilweise Übernachtungsmöglichkeiten im
Ausland notwendig, Koordination zum Abholen und Aufladen des
Marihuanas im Ausland, Rückfahrt in die Schweiz, Koordination mit
Abnehmern, beim sechsten Transport Verbau einer Rückwand). Indem der
Beschuldigte die Fahrten organisierte und Anweisungen erteilte (z.B.
Einlösen von Fahrzeugen, Vorbereitungsarbeiten ausführen wie Anhänger

- 47 -
ankoppeln, Kontrollschilder montieren, Kaufverhandlungen betr. neuen
Reisebus führen [vgl. oben] oder Einkauf im OBI tätigen), die Transporte
begleitete (entweder im Begleitfahrzeug oder als Fahrer im Reisebus) und
mehrfach bei der Übergabe des Marihuanas mitwirkte, hat er denn auch
seinen Willen zur bandenmässigen Tatbegehung zum Ausdruck gebracht.
Dass der Beschuldigte den dritten Transport nicht begleitet hat und bei der
Übergabe des Marihuanas beim ersten Transport nicht anwesend war,
ändert nichts an seiner Beteiligung an der Einfuhr von Marihuana in die
Schweiz und dessen Weitergabe an Abnehmer, zumal die Beteiligten
rollen- und arbeitsteilig vorgegangen sind. Der Beschuldigte hat denn auch
die Marihuanatransporte und Übergaben organisiert. Ohne die Nutzung der
Ressourcen der D._____ GmbH wären selbige gar nicht möglich gewesen.
Er begleitete den ersten Marihuanatransport nach Spanien und war bei der
Übergabe des Marihuanas beim dritten Transports vor Ort und hat das
Umladen unmittelbar danebenstehend beobachtet, was den Eindruck des
Kontrollierens bzw. Anweisungen Erteilens erweckt (Aufnahmen in UA
act. 1.5.2 23).
Während einer Deliktsperiode von etwas mehr als vier Monaten belief sich
das eingeführte Marihuana auf insgesamt rund 576 kg (netto 111 kg, brutto
110 kg, brutto 90 kg, brutto 105 kg, brutto 85 kg und brutto 75 kg) bzw. das
den Abnehmern verschaffte Marihuana auf rund 465 kg (brutto 110 kg,
brutto 90 kg, brutto 105 kg, brutto 85 kg und brutto 75 kg). Es ist davon
auszugehen, dass die Beteiligten mindestens für die ersten fünf Fahrten
mit den transportierten rund 465 kg brutto Marihuana einen tatsächlichen
Gewinn erzielt haben (zum Erfordernis der effektiven Erzielung des
Gewinns: Urteil des Bundesgerichts 6B_976/2015 vom 27. September
2016 E. 10.3.3 im Hinweis auf BGE 129 IV 188 E. 3.3.). Bei der sechsten
Fahrt kann infolge der Festnahme der Beteiligten vor der Weitergabe des
Marihuanas an die Abnehmer – zu Gunsten des Beschuldigten – nicht von
einem tatsächlich erzielten Gewinn ausgegangen werden. Zwar kam es
auch im Rahmen des fünften Transports zu Verhaftungen, wobei die
Abnehmer des Marihuanas kurz nach der Übergabe verhaftet worden sind.
Aufgrund der mit dem fünften Transport im Zusammenhang stehende
Bareinzahlung durch den Beschuldigten (vgl. oben zum fünften Transport)
ist jedoch davon auszugehen, dass die Beteiligten bereits entschädigt
worden sind und damit einen Gewinn erzielt haben. Die genaue Höhe des
erzielten Gewinns konnte nicht ermittelt werden. C._____ äusserte sich
dahingehend, dass er für die sechste Fahrt ungefähr Fr. 20'000.00 hätte
erhalten sollen (GA act. 271 S. 42). Nachdem er darum bemüht war, mit
seinen Aussagen weder den Beschuldigten noch den Mitbeschuldigten
B._____ zu belasten, ist immerhin von diesem Betrag auszugehen. Dabei
handelt es sich um den allein auf ihn entfallenden erwirtschafteten Gewinn,
zumal sich C._____ dahingehend äusserte, dass er den Betrag mit
niemandem habe teilen müssen (GA act. 271 S. 42). Er musste denn auch

- 48 -
keine weiteren Ausgaben tätigen, gab er doch an, dass er mit diesem Geld
auch nicht den Lohn des Fahrers E._____ habe zahlen müssen (GA
act. 271 S. 42). Damit steht fest, dass die Bande für den sechsten
Transport mindestens Fr. 20'000.00 erwirtschaftet hätte. In der Annahme,
dass die Entschädigung nicht unwesentlich von der transportieren Menge
Marihuana (netto ca. 111 kg Marihuana beim sechsten Transport)
abhängig ist, ist – bei konservativer Schätzung zugunsten des Beschul-
digten – mit einem Gewinn von rund Fr. 180.00 pro transportiertes
Kilogramm Marihuana (netto) zu rechnen. Selbst unter Berücksichtigung
dessen, dass es sich bei den 465 kg um Bruttowerte handelt
(Verpackungsgewicht aus dem sechsten Transport als Referenz: zwischen
63 g bis 130 g Verpackungsgewicht für Pakete mit einem netto Inhalt von
rund 500 g-1 kg, UA act. 3.8.4 87 ff.; Annahme rund 20 % des
Bruttogewichts ausmachend) und unter Berücksichtigung der – unab-
hängig von der Menge – bestehenden Kosten pro Transport (z.B.
Unterkünfte auf der Reise) ist von einem Gewinn der Bande von
mindestens Fr. 60'000.00 auszugehen. Dieser Betrag ist dem Beschul-
digten anzurechnen (BGE 147 IV 176 E. 2.4.2, wonach bei banden-
mässiger Tatbegehung der von der Bande erzielte erhebliche Gewinn
vollumfänglich jedem einzelnen Mitglied anzurechnen ist). Nichts anderes
ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beschuldigte bereits für den
zweiten, vierten und fünften Transport den Betrag von knapp Fr. 40'000.00
auf verschiedene Konten einbezahlt hat (sein Konto [L._____] im Betrag
von Fr. 9'600.00 und das Konto der D._____ GmbH insgesamt im Betrag
Fr. 30'100.00). Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um den Anteil
des Beschuldigten gehandelt hat, zumal er als einziger Gesellschafter und
Geschäftsführer der D._____ GmbH und Inhaber der L._____ über die
Unternehmen verfügt hat. Angesichts des für die Transportfahrten
offensichtlich angefallenen Aufwands (z.B. Treibstoff für Reisebus und
Begleitfahrzeug, Unterkünfte, Verpflegung, etc.; vgl. u.a.
Kreditkartenabrechnungen des Beschuldigten bzw. Mitbeschuldigten
B._____ mit je Ausgaben in der Höhe von rund Fr. 3'000.00 bis Fr. 3'500.00
in Zusammenhang mit den Transporten, UA act. 5.4.9.2 73 ff. und UA
act. 5.4.9.1 106 ff.) dürfte es sich dabei wohl um Umsatz gehandelt haben.
Selbst unter Berücksichtigung von erwartbaren Ausgaben für die Fahrten
von insgesamt rund Fr. 10'000.00 und mit Blick auf die hinzuzurechnenden
Anteile des Mitbeschuldigten B._____ und C._____ – in ähnlicher oder
aufgrund ihrer organisatorischen Stellung leicht tieferen Höhe –, ist
ebenfalls von einem Gewinn der Bande in der Höhe von mindestens
Fr. 60'000.00 für die Transporte des Marihuanas auszugehen. Fest steht
jedenfalls, dass deutlich mehr als Fr. 10'000.00 Gewinn für die Annahme
gewerbsmässigen Betäubungsmittelhandels erwirtschaftet worden sind.
Angesichts der innerhalb von nur vier Monaten durchgeführten sechs
Marihuanatransporten, die jeweils mehrere Tage in Anspruch nahmen und
eine Reise mehrerer Personen mit einem Reisebus, teilweise mit Anhänger
und teilweise mit Begleitfahrzeug nach Spanien forderten sowie mit Blick

- 49 -
auf den von der Bande erwirtschafteten Gewinn von mindestens
Fr. 60'000.00, ist von einer deliktischen Tätigkeit nach Art des Berufs
auszugehen (vgl. oben zur Bereitschaft eine Vielzahl solcher Drogen-
transporte durchzuführen). Vor dem Hintergrund, dass das Reisebusiness
während der Covid-19-Pandemie zum Erliegen gekommen ist, hat sich der
Beschuldigte damit eine zusätzliche regelmässige Einnahmequelle
geschaffen, die sein reguläres Einkommen bei weitem überstieg und damit
einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellte.
Er verdiente in einem 100 % Pensum bei der D._____ GmbH Fr. 4'150.00
brutto bzw. Fr. 3'500.00 netto monatlich (vgl. Formular Kurzarbeits-
entschädigung, UA act. 5.2.7 40; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 30), wobei er «alles das Auto betreffend» über das Unternehmen
abrechnen konnte und – in der Annahme, dass auch er als Chauffeur
unterwegs war – mit einem zusätzlichen Trinkgeld von rund Fr. 1'000.00 zu
rechnen war (UA act. 2.1.7 8; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11
und 30). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte
banden- und gewerbsmässig gehandelt hat.
2.10.
Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beschuldigten in diesem
Punkt als unbegründet und er ist wegen qualifizierter Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG
schuldig zu sprechen.
3. Strafzumessung
3.1.
Die Vorinstanz hat den mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 25. April 2018 für die Freiheitsstrafe von 12 Monaten gewährten
bedingten Vollzug widerrufen und den Beschuldigten zusammen mit der
Strafe für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 4
Monaten verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt für den Fall einer Verurteilung eine teilbedingte
Freiheitsstrafe von 3 Jahren mit einem zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr
(Plädoyer der Verteidigung des Beschuldigten S. 2 und 12 ff.).
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine Gesamt-
freiheitsstrafe von 7 Jahren (Plädoyer der Verteidigung S.33 f.).
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Darauf kann
verwiesen werden.

- 50 -
3.3.
3.3.1.
Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG sieht einen Strafrahmen von
einem bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vor (in der seit 1. Juli 2023 in
Kraft stehenden Fassung, die infolge des Wegfalls der Verbindungs-
geldstrafe milder ist [Art. 2 Abs. 2 StGB]). Ausgangspunkt für die Strafzu-
messung innerhalb des qualifizierten Strafrahmens bildet die Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 BetmG soll insbesondere die öffentliche
Gesundheit schützen (SCHLEGEL/JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl.
2022, N. 1 zu Art. 19 BetmG). Auch wenn es sich dabei nicht um ein
Individualrechtsgut handelt und eine Widerhandlung gegen das BetmG –
selbst in Form einer qualifizierten Weitergabe von Betäubungsmitteln – im
Normalfall keine unmittelbare Schädigung der Gesundheit der betreffenden
Drogenkonsumenten bewirken kann (vgl. zur Publikation vorgesehen Urteil
des Bundesgerichts 7B_136/2025 vom 4. März 2025 E. 2.4.2), so ist die
öffentliche Gesundheit im Kontext von qualifizierten Drogendelikten als
hochwertiges Rechtsgut einzustufen (Urteil des Bundesgerichts
2C_998/2020 vom 3. Juni 2021 E. 4.2).
Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere und dem damit
einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge der Drogen.
Der Beschuldigte hat als Mitglied einer Bande im Rahmen von sechs
Transporten von Februar bis Juni 2021 rund 576 kg (netto 111 kg, brutto
rund 465 kg) Marihuana in die Schweiz eingeführt und brutto rund 465 kg
davon an Abnehmer weitergegeben und damit einen Gewinn von
mindestens Fr. 60'000.00 erzielt. Zwar handelt es sich bei Marihuana nicht
um eine harte Droge wie Heroin oder Kokain. Dennoch beeinträchtigt
Cannabis die Gesundheit der Konsumenten, namentlich der sich mitten in
ihrer physischen und psychischen Entwicklung befindlichen Jugendlichen
und jungen Erwachsenen, und der regelmässige und/oder in grossen
Mengen erfolgende Konsum kann zu einer Sucht und zu physischen sowie
psychischen Störungen führen (vgl. BGE 146 IV 326 E. 3.2). Bei den
eingeführten rund 576 kg (netto 111 kg, brutto rund 465 kg) Marihuana
handelt es sich um eine erhebliche Menge, wobei davon brutto rund 465 kg
Marihuana an Abnehmer weitergegeben worden sind (davon wurden brutto
110 kg nach der Weitergabe beschlagnahmt). Entsprechend hoch ist die
davon ausgehende Gefährdung der Gesundheit der Drogenkonsumenten,
zumal der THC-Gehalt des beschlagnahmten Marihuanas (221 kg aus dem
fünften und sechsten Transport) zwischen 5.4 % und 21 % lag, was den
strafrechtlich relevanten Grenzwert von 1 % teilweise massiv überschreitet.
Verschuldenserhöhend wirkt sich die Art und Weise des Handelns aus. Mit
dem erwirtschafteten Gewinn von Fr. 60'000.00 wurde der Grenzwert für
gewerbsmässiges Handeln weit überschritten. Das Ausmass des vom

- 51 -
Beschuldigten gewerbsmässig betriebenen Drogenhandels ging damit klar
über die blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestands hinaus. Weiter ist
angesichts der Grössenordnung des innert lediglich fünf Monaten einge-
führten Marihuanas, der Bezugsquelle im Ausland (vgl. zum als schwer-
wiegender angesehener Handel mit internationalen Verzweigungen: Urteil
des Bundesgerichts 6B_1192/2018 vom 23. Januar 2019 E. 1.1) sowie der
verwendeten Ressourcen der professionell im Reisebusiness tätigen
D._____ GmbH inklusive deren Angestellten (Mitbeschuldigter B._____
und der Beschuldigte) auf einen erheblichen Planungs- und
Organisationsgrad und damit eine relativ hohe Intensität des persönlichen
und tatrelevanten Zusammenwirkens innerhalb der Bande zu schliessen.
Es ist damit von einer hohen – und über die qualifizierte Tatbegehung
hinausgehende – Gefährlichkeit derselben auszugehen. Der hohe
Organisationsgrad und die damit einhergehende (hohe) kriminelle Energie
sind verschuldenserhöhend zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts
6B_873/2015 vom 20. April 2016 E. 2.3.2).
Innerhalb der Bande war der Beschuldigte als Anführer auszumachen. Er
koordinierte den Drogenhandel, was sich u.a. daran zeigte, dass er vom
Mitbeschuldigten B._____ als Vorgesetzter angesehen wurde (GA act. 283
S. 65; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 16) und Aufträge erteilte (GA
act. 284 S. 67). Er war denn auch der Geschäftsführer der D._____ GmbH,
deren Ressourcen für den Drogenhandel verwendet wurden und hatte
entsprechend vertiefte Kenntnisse der Organisationsstruktur. Schliesslich
begleitete er den Drogentransport grossmehrheitlich im Begleitfahrzeug
und befand sich damit in einer räumlichen Distanz zu den Drogen, was als
weniger Risikoreich einzustufen ist und damit einhergehend von einer
höheren Hierarchiestufe zeugt. Das Umladen der Drogen hat der
Beschuldigte denn auch meist beobachtet, ohne selbst mitanzupacken. In
der Hierarchie unter dem Beschuldigten ist dessen Bruder, der
Mitbeschuldigte B._____, auszumachen. Dieser führte viele der Aufträge
aus, die der Beschuldigte ihm erteilte und hat damit aktiv am Drogenhandel
mitgewirkt (Einlösen von Fahrzeugen, Vorbereitungsarbeiten ausführen,
wie Anhänger ankoppeln, Kontrollschilder montieren, Kaufverhandlungen
betr. neuen Reisebus führen [vgl. oben; UA act. 1.5.2 104 ff] oder Einkäufe
im OBI tätigen, Reisebus oder Begleitfahrzeug nach Spanien fahren,
Marihuana Umladen, etc.). Im Vergleich zu C._____ ist jedoch auch bei ihm
von einer höheren hierarchischen Stellung auszugehen, zumal er mit der
Zeit vermehrt das Begleitfahrzeug und nicht mehr den Reisebus gelenkt
hat. Darüber hinaus war der Mitbeschuldigte B._____ bei der D._____
GmbH angestellt, deren Ressourcen für den Drogenhandel beansprucht
wurden und seine persönliche Kreditkarte wurde – neben derjenigen des
Beschuldigten – im Ausland für die Zahlung von Ausgaben verwendet.
Nicht zuletzt war der Mitbeschuldigte B._____ der Bruder des
Beschuldigten und Drahtziehers, weshalb von einem erhöhten Vertrauens-
verhältnis auszugehen ist. Vor diesem Hintergrund hat sich der

- 52 -
Beschuldigte in einer hohen Hierarchiestufe am gewerbs- und
bandenmässigen Handel mit Marihuana beteiligt. Mithin geht das Ausmass
des gewerbs- und bandenmässigen Handelns des Beschuldigten deutlich
über die blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestandes hinaus.
Verschuldenserhöhend ist sodann das grosse Mass an Entscheidungs-
freiheit, über das der Beschuldigte verfügt hat, zu berücksichtigen. Ins-
besondere ist der Beschuldigte nicht drogenabhängig gewesen und hat
über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Es ist nicht ersichtlich, dass er
aus einer grossen finanziellen Not heraus, aufgrund einer subjektiv als
aussichtlos empfundenen Situation oder bloss unter dem Druck anderer
Personen gehandelt hätte. Das wurde auch nicht vorgebracht. Zwar war
die Covid-19-Pandemie für Unterhemen im Reisegeschäft eine grosse
Herausforderung, nichtsdestotrotz hat die D._____ GmbH über
Kurzarbeitsentschädigungen und einen Covid-19-Kredit verfügt. Je leichter
es aber für ihn gewesen wäre, die Normen des Betäubungsmittelgesetzes
zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie und
damit sein Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1
S. 114; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023
E. 3.4.3; je mit Hinweisen).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Umsätze, bande-
nmässigen Formen des Zusammenwirkens, Drogenarten und Drogen-
mengen, Handlungsweisen und Beweggründen sowie seiner im Vergleich
zum Mitbeschuldigten B._____ höheren Hierarchiestufe von einem
mittelschweren Verschulden und in Relation zum weiten Strafrahmen von
1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür angemessenen Einsatz-
strafe von 7 Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
3.3.2.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte wies zum Zeitpunkt der Tatbegehung sechs teilweise
einschlägige Vorstrafen auf. Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm vom 24. Januar 2014 wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 19. Oktober 2015 wurde
er wegen Missbrauchs von Kontrollschildern zu einer bedingten Geldstrafe
von 5 Tagessätzen mit einer Verbindungsbusse von Fr. 100.00 verurteilt,
wobei eine Verwarnung und Verlängerung der Probezeit hinsichtlich der mit
Strafbefehl vom 24. Januar 2014 festgesetzten Geldstrafe ausgesprochen
wurde. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
5. August 2016 wurde der Beschuldigte wegen Beschäftigung von
Ausländern ohne Bewilligung zu einer unbedingten Geldstrafe von 40
Tagessätzen verurteilt, wobei der mit Strafbefehl vom 19. Oktober 2015

- 53 -
bedingt gewährte Vollzug der Geldstrafe widerrufen wurde. Mit Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. April 2018 wurde der
Beschuldigte wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu
einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, Probezeit 5 Jahre und
einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 17. Dezember 2018 wurde der
Beschuldigte wegen Widerhandlungen gegen das Gewässerschutzgesetz
zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Schliesslich
hat der Beschuldigte im Jahr 2020 die Tatbestände der Förderung des
rechtswidrigen Aufenthalts sowie der Beschäftigung von Ausländern ohne
Bewilligung erfüllt und befand sich damit einhergehend im Juni 2020 zwei
Tage in Haft. Die diesbezügliche Anklage wurde am 31. März 2021
erhoben. Schliesslich wurde er mit Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 27. Oktober 2023 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen
verurteilt und die Probezeit der mit Urteil vom 25. April 2018 des
Obergerichts des Kantons Aargau ausgesprochenen bedingten Freiheits-
strafe wurde um 1 Jahr verlängert. Der Beschuldigte hat aus den
genannten Vorstrafen bzw. eröffneten Strafverfahren keine Lehren
gezogen und ist wieder straffällig geworden. Es ist jedoch zu beachten,
dass die Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden
dürfen, weil dies auf eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen),
weshalb sich diese vorliegend nur massvoll straferhöhend auswirken.
Der Beschuldigte hat seine Täterschaft auch noch im Berufungsverfahren
bestritten, was sich nicht zu seinen Lasten auswirkt, da sich eine
beschuldigte Person nicht selbst belasten muss (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO).
Damit steht aber auch fest, dass eine Strafminderung, wie sie bei einem
von Anfang an geständigen, nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen
Täter möglich ist, vorliegend ausscheidet.
Weitere relevante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten
sind nicht ersichtlich. Der Beschuldigte ist 46 Jahre alt und lebt getrennt
von seiner Ehefrau (GA act. 289 f. S. 78 f.; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 29). Er hat zwei Kinder, wobei seine Tochter bereits
erwachsen und der Sohn noch knapp minderjährig ist (GA act. 290 S. 79).
Eine Freundin hat er nicht mehr (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 31). Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist nur bei aussergewöhnlichen
Umständen zu bejahen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
7B_240/2022 vom 1. Februar 2024 E. 5.2.2), welche vorliegend nicht
auszumachen sind.
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die insgesamt negative Täterkom-
ponente im Umfang von 2 Monaten straferhöhend zu berücksichtigen, was
zu einer dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen angemes-
senen Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 2 Monaten führt.

- 54 -
3.3.3.
Der Beschuldigte rügt eine mediale Vorverurteilung, die mit 6 Monaten
strafmindernd zu berücksichtigen sei (Plädoyer der Verteidigung des
Beschuldigten S. 13 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Vorverurteilung von
Tatverdächtigen in der Medienberichterstattung je nach Schwere der
Rechtsverletzung im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. Der
Beschuldigte hat darzutun, dass die Berichterstattung ihn vorverurteilt hat
(BGE 146 IV 231 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Im Anschluss an die Medienmitteilung der Oberstaatsanwaltschaft vom
11. September 2023 wurde in diversen Medien über das vorliegende
Verfahren berichtet (GA act. 36 ff.). Dabei wurde auch ein Foto des
Beschuldigten veröffentlicht, das ihn mit einem schwarzen Balken über den
Augen abgedeckt, zeigte. Der Beschuldigte wurde zwar nicht namentlich,
aber mit […] bezeichnet. Es wurde ebenfalls erwähnt, dass sein Bruder
mitbeschuldigt ist. Dadurch war es sowohl für Bekannte und Freunde als
auch für Kunden möglich, ihn zu identifizieren, weshalb glaubhaft erscheint,
dass es zu einer Beeinträchtigung seiner Geschäftstätigkeit und seiner
persönlichen Beziehungen gekommen ist. In den Medienartikeln wird denn
auch teilweise suggeriert, dass die Straftaten nachgewiesen seien, auch
wenn schliesslich pauschal auf die Unschuldsvermutung hingewiesen
wurde. Bei einer Gesamtbetrachtung ist festzustellen, dass der
Beschuldigte in der Medienberichterstattung vorverurteilt worden ist, was
mit der Vorinstanz strafmindernd im Umfang von 3 Monaten zu berück-
sichtigen ist.
3.3.4.
Der Beschuldigte rügt die lange Verfahrensdauer und macht eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots, die mit 6 Monaten strafmindernd
zu veranschlagen sei, geltend (Plädoyer der Verteidigung des Beschul-
digten S. 14).
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_454/2023
vom 27. März 2024 E. 3.1.3; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen
werden.
Das Verfahren hat bis zur Zustellung des Berufungsurteils im Dispositiv
rund 4 Jahre gedauert. Die Begründung des Urteils im erstinstanzlichen
Verfahren hat rund 5 Monate in Anspruch genommen und damit länger als
vorgesehen (vgl. Art. 84 Abs. 4 StPO). Mittels Eröffnung des erstinstanz-
lichen Urteils kurz nach der Hauptverhandlung blieb der Beschuldigte
hingegen nicht lange im Ungewissen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass

- 55 -
es sich um Sachverhalte mit umfangreichen Akten (29 Bundesordner)
handelte, was sich schliesslich auch in der Länge des vorinstanzlichen
Urteils (83 Seiten) gezeigt hat und Niederschlag in das begründete
Berufungsurteil genommen hat, in welchem mitunter einlässlich Fragen der
Beweisverwertung im Zusammenhang mit ANOM geklärt worden sind.
Nachdem es sich vorliegend jedoch um einen vordringlich durchzu-
führenden Haftfall handelte (Art. 5 Abs. 2 StPO), erscheint die Verfahrens-
dauer bis zum Vorliegen des begründeten Berufungsurteils insgesamt zu
lang. Nach dem Gesagten ist der nicht mehr bloss leichten, jedoch auch
noch nicht schweren Verletzung des Beschleunigungsgebots mit einer
Strafminderung im Umfang von 5 Monaten Rechnung zu tragen.
Eine weitergehende strafmindernde Berücksichtigung der Verletzung des
Beschleunigungsgebots rechtfertigt sich auch vor dem Hintergrund, dass
die Begründung im Rahmen des Berufungsverfahrens nach Urteils-
eröffnung knapp neun Monate in Anspruch genommen hat, nicht. Vielmehr
wurde der Entscheid im Berufungsverfahren weit vor Ablauf der Jahresfrist
gemäss Art. 408 Abs. 2 StPO gefällt und im Dispositiv eröffnet (Eingang
Berufungserklärung am 27. August 2024). Im Berufungsverfahren besteht
für den Beschuldigten denn auch nicht mehr dieselbe Ungewissheit wie im
erstinstanzlichen Verfahren. Er wurde bereits erstinstanzlich zu einer
mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Jedenfalls ist festzuhalten, dass
auch unter Berücksichtigung einer zusätzlichen Verzögerung im
Berufungsverfahren eine Strafminderung im Umfang von 5 Monaten als
angemessen erscheint.
3.3.5.
Zusammenfassend ist für die qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz unter strafmindernder Berücksichtigung einer
medialen Vorverurteilung des Beschuldigten und einer Verletzung des
Beschleunigungsgebots eine Freiheitsstrafe von 6 ½ Jahren auszufällen.
3.4.
Der Beschuldigte hat die qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz noch während laufender – und bereits einmal
verlängerter – Probezeit des bedingt ausgesprochenen Vollzugs der
Freiheitsstrafe von 12 Monaten gemäss Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 25. April 2018 begangen. Weder Bussen, bedingte
und unbedingte Geldstrafen noch eine einjährige bedingte Freiheitsstrafe
(vgl. oben) mit knapp zweimonatiger verbüsster Untersuchungshaft
vermochten den Beschuldigten nachhaltig zu beeindrucken und ihn von
weiterer Delinquenz abzuhalten. Es bestanden denn auch im Zeitpunkt der
Ausfällung des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. April
2018 bereits erhebliche Zweifel an seiner Legalbewährung, was die lange
Probezeit von 5 Jahren zeigt. Diese Zweifel haben sich insofern bewahr-
heitet, als dass der Beschuldigte mehrfach erneut straffällig wurde. Der

- 56 -
Beschuldigte hat die Tatbegehung, für die er mit Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau vom 25. April 2018 zu einer einjährigen Freiheitsstrafe
verurteilt worden ist, wiederholt und hin zu einer gewerbs- und banden-
mässigen Tatbegehung intensiviert. Damals hat der Beschuldigte im
Rahmen einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 119 kg
Haschisch von Spanien in die Schweiz eingeführt. Vor dem Hintergrund der
im Zeitpunkt der Widerrufsstrafe bestehenden Zweifel an seiner Legal-
bewährung und vergleichbaren, aber intensivierten Tatbegehung ist ihm
auch unter Berücksichtigung des mehrjährigen Strafvollzugs im
vorliegenden Fall eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Auch eine
grundlegende positive Persönlichkeitsentwicklung oder nennenswerte
positive Veränderungen seiner Lebensumstände sind nicht zu erkennen.
Gesamthaft betrachtet ergibt sich das Bild eines Täters, welcher über Jahre
hinweg und scheinbar unbekümmert um sämtliche Strafverfahren, weiter
delinquiert hat. Die Delinquenz lässt trotz zunehmend härteren Strafen auf
ein progredient verlaufendes Muster der Einsichtslosigkeit und der
Gleichgültigkeit hinsichtlich des hiesigen Strafrechtssystems schliessen.
Nach dem Gesagten ist der mit Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau gewährte bedingte Vollzug für eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten
zu widerrufen und ist mit der neuen Strafe und mit der Widerrufsstrafe eine
Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die
neue Strafe als Einsatzstrafe in sinngemässer Anwendung des
Asperationsprinzips durch die widerrufene Strafe zu erhöhen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass sowohl ein sachlicher als auch situativer Zusammen-
hang zwischen der mit der Widerrufsstrafe abgegoltenen Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz und der vorliegenden qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz besteht, hat der
Beschuldigte doch sein einmal entwickeltes Vorgehen, Drogen mit
Reisebussen in die Schweiz einzuführen, (professionalisiert) fortgesetzt.
Angemessen erscheint insbesondere mit Blick auf die länger
zurückliegende Tatbegehung, die neu auszufällende Freiheitsstrafe von
6 ½ Jahren aufgrund der rechtskräftigen Widerrufsstrafe von 12 Monaten
angemessen auf 7 Jahre und 4 Monate zu erhöhen.
3.5.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die qualifizierte Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz zusammen mit der Widerrufsstrafe
gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. April 2018 zu
einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 4 Monaten zu
verurteilen.
Die ausgestandene Untersuchungshaft bzw. der vorzeitige Strafvollzug von
insgesamt 1'499 Tagen (12. Juni 2021 bis 23. Mai 2025; Untersuchungshaft
von 57 Tagen im Verfahren der Widerrufsstrafe) ist dem Beschuldigten an
die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 Abs. 1 StGB).

- 57 -
4. Landesverweisung
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten unter Ausschreibung im Schengener
Informationssystem (SIS) für die Dauer von 10 Jahren des Landes
verwiesen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer Landes-
verweisung abzusehen (Berufungserklärung; Plädoyer der Verteidigung
des Beschuldigten S. 15 ff.).
4.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der EMRK wiederholt dargelegt
(BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE
145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler:
Urteile des Bundesgerichts 6B_84/2024 vom 10. Juli 2025 E. 1.4 und
6B_402/2024 vom 2. April 2025 E. 2). Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Kosovo. Er hat mit der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG eine Katalogtat i.S.v. Art. 66a Abs. 1 lit. o
StGB begangen, welche eine obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15
Jahre zur Folge hat. Er ist somit grundsätzlich aus der Schweiz zu
verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).
4.4.
Der 46-jährige Beschuldigte verfügt über eine Niederlassungsbewilligung
C. Er wurde am tt.mm.1978 im Kosovo geboren, wo er die ersten
Lebensjahre verbracht und auch die Schule besucht hat. Im Jahr 1991 kam
er mit rund 12 Jahren mit seiner Mutter und den Geschwistern in die
Schweiz (UA act. 2.1.7 3 f.). Er ist somit zumindest teilweise in der Schweiz
aufgewachsen. Da er nunmehr seit mehr als 30 Jahren in der Schweiz lebt,
ist er nach der Rechtsprechung des EGMR zudem als «long-term
immigrant» anzusehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom
25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des EGMR
Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom 17. September

- 58 -
2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen zu berücksichtigen
gilt.
Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten, der einen Teil seiner prägenden
Jugendjahre in der Schweiz verbracht und hier einen Teil der Schule
absolviert hat, liegt in der Schweiz. Sprachlich ist er mit Blick auf seine
langjährige Aufenthaltsdauer unterdurchschnittlich integriert, spricht er
doch nur gebrochen Deutsch, wovon sich das Obergericht anlässlich der
Berufungsverhandlung ein eigenes Bild hat machen können. Der
Beschuldigte hat vor seiner Inhaftierung teilweise bei seinen Eltern und
teilweise in einem Studio gelebt (UA act. 2.1.7 3; GA act. 290 S. 80). Zu
seinen Eltern pflege er ein gutes Verhältnis (UA act. 2.1.7 4). Auch mit
seinem Bruder B._____ telefoniere er regelmässig (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 31). Von seiner Ehefrau habe er sich getrennt.
Eine Scheidung habe es nicht gegeben (GA act. 290 S. 79; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 29). Mit ihr hat er zwei Kinder. Seine Tochter ist
bereits volljährig (M._____, geboren am tt.mm.2002). Sein Sohn ist 16 ½
Jahre alt (GA act. 290 S. 79; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 29;
N._____, geboren am tt.mm.2008). Vor seiner Inhaftierung sei er in seiner
Freizeit Velo gefahren, zuletzt sei er hingegen viel geschäftlich unterwegs
gewesen und habe keine Zeit mehr gehabt (UA act. 2.1.7 11; GA act. 293
S. 86). Auf die Frage nach Freunden antwortete er, meistens in Q._____
gewesen zu sein wegen den Kindern (UA act. 2.1.7 11). Vertiefte
Beziehungen sind nicht ersichtlich. Ein aktuelles Engagement in einem
Verein, einer gemeinnützigen Organisation oder Institution in der Schweiz
ist nicht ersichtlich. Sein soziales Beziehungsnetz in der Schweiz besteht
und erschöpft sich somit hauptsächlich in der Beziehung zu seinen Eltern,
seinem Bruder, seiner getrennt lebenden Frau und seinen Kindern,
weshalb von einer unterdurchschnittlichen Integration auszugehen ist.
Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als durch-
schnittlich. Er hat nach der Schule eine Anlehre zum Heizungsmonteur
gemacht (UA act. 2.1.7 6). Danach hat er eine Weiterbildung zum
Verkäufer absolviert und auf dem Beruf gearbeitet (UA act. 2.1.7 6). Er hat
zudem rund 10 Jahre als Chauffeur gearbeitet (UA act. 2.1.7 7) und ist
schliesslich seit dem Jahr 2015 Geschäftsführer und Gesellschafter der
D._____ GmbH. Dort verdiente er zuletzt in einem Pensum von 100 %
netto Fr. 3'500.00. Dazu konnte er «alles das Auto betreffend» über das
Unternehmen abrechnen und erzielte zusätzlich rund Fr. 1'000.00 an
Trinkgeld (UA act. 2.1.7 8; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11 und
30). Vor seiner Inhaftierung hatte der Beschuldigte Schulden im Umfang
von ca. Fr. 17'000.00 für einen Privatkredit (UA act. 2.1.7 9; GA act. 290
S. 80).
Stark negativ auf eine nachhaltige Integration wirkt sich seine Straffälligkeit
aus. Er hat zahlreiche Vorstrafen (vgl. oben zur Täterkomponente). Die

- 59 -
vorliegend zu beurteilende qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz hat er noch während laufender – und bereits
verlängerter – Probezeit hinsichtlich der mit Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 25. April 2018 für die einschlägige Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von
12 Monaten und trotz diesbezüglich abgesessener Untersuchungshaft von
fast zwei Monaten begangen. Neben den im Strafregisterauszug aufge-
führten Vorstrafen stand der Beschuldigte bereits früher regelmässig mit
dem Gesetz in Konflikt. Er wurde mit Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg
vom 16. Oktober 2009 wegen Führens eines nicht betriebssicheren
Fahrzeugs zu einer Busse von Fr. 300.00 (UA act. 2.1.8 24), mit Strafbefehl
des Bezirksamts Brugg vom 1. Februar 2010 wegen Führens eines nicht
betriebssicheren Fahrzeugs zu einer Busse von Fr. 170.00 (UA act. 2.1.8
26), mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Fribourg vom 12. Dezember
2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von
15 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse von Fr. 500.00 (UA act. 2.1.8
593), mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
4. Februar 2013 wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch
Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Busse von Fr. 400.00 (UA
act. 2.1.8 30), mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom
31. Mai 2013 wegen Fahrens ohne Kontrollschilder zu einer Busse von
Fr. 140.00 (UA act. 2.1.8 32) und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 4. März 2014 wegen Missachtung eines gerichtlichen
Verbots zu einer Busse von Fr. 60.00 (UA act. 2.1.8 55) verurteilt. Damit
einhergehend kam es zu einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung
bzw. Rückstufung in eine Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung des Amts
für Migration und Integration des Kantons Aargau vom 18. September
2019, was durch die kantonalen Instanzen bestätigt wurde (UA act. 2.1.8
778). Zwar hob das Bundesgericht mit Urteil des Bundesgerichts
2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021 (UA act. 2.1.8 777 ff.) den
diesbezüglichen Entscheid auf. Die Aufhebung erfolgte jedoch erst nach
der vorliegenden Tatbegehung. Zudem äusserte sich das Bundesgericht
dahingehend, dass er – sollte er weiterhin zu namhaften Klagen Anlass
geben – trotz seiner langen Anwesenheit je nach der Ursache für das neue
Verfahren entweder mit einem sofortigen Widerruf seiner Bewilligung und
der Wegweisung aus dem Land oder zumindest mit einer Rückstufung zu
rechnen habe (vgl. E. 7.1). Aus der über die Jahre hinweg wiederkehrenden
Begehung von teilweise einschlägigen Straftaten, teilweise innerhalb der
Probezeit und mit sich steigernder Intensität bis hin zu banden- und
gewerbsmässiger Kriminalität ergibt sich eine erhebliche Gleichgültigkeit
gegenüber dem Schweizer Straf- und Vollzugssystem. Die
ausgesprochenen Strafen, laufende Strafverfahren, die ausgesprochene
ausländerrechtliche Konsequenz sowie die Untersuchungshaft hinsichtlich
des mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau geahndeten Delikte
liessen ihn unbeeindruckt, obwohl ihm zahlreiche Chancen gewährt worden
sind. Trotz eindringlicher Ermahnungen ist er durch eine wiederkehrende

- 60 -
und ausgeprägte Ignoranz gegenüber der hiesigen Rechts- und
Werteordnung aufgefallen. Ihm ist deshalb eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen (siehe oben).
4.5.
Nachdem der Beschuldigte nicht über besonders intensive soziale und
berufliche Verbindungen zur Schweiz, die über jene einer gewöhnlichen
Integration hinausgehen, verfügt, kann er sich nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts mit Blick auf einen Härtefall nicht auf das Recht auf
Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen (Urteil des Bundesgerichts
6B_314/2025 vom 20. Januar 2026 E. 1.3.4 mit Hinweisen).
Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf seine (noch) Ehefrau sowie seine
beiden Kinder. Zum geschützten Familienkreis gemäss Art. 8 EMRK gehört
in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit
ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil
des Bundesgerichts 6B_527/2024 vom 20. Februar 2025 E. 6.1.4). Der
Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt hingegen nicht absolut (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.3,
E. 6.5.1). Hinsichtlich seiner (noch) Ehefrau ist festzuhalten, dass er bereits
seit mehreren Jahren von ihr getrennt ist (UA act. 2.1.7 3), die beiden auch
vor seiner Inhaftierung keinen gemeinsamen Haushalt und keine nahe,
echte und tatsächlich gelebte Beziehung mehr geführt haben. Vielmehr
hatte der Beschuldigte zwischenzeitlich bereits eine neue – in Albanien
lebende – Freundin. Er gedenkt denn auch, sich von seiner (noch) Ehefrau
scheiden zu lassen (GA act. 290 S. 79). Seine Tochter ist zudem bereits
23-jährig und gehört damit nicht mehr zur Kernfamilie. Sie ist arbeitstätig
und in finanzieller Hinsicht selbständig (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 29). Zwar wäre der Beschuldigte zur Leistung von
monatlichem Unterhalt im Betrag von Fr. 600.00 für seinen noch
minderjährigen Sohn verpflichtet (GA act. 290 S. 79). Nachdem er dieser
Pflicht bereits jetzt nicht nachkommt, seine (noch) Ehefrau arbeitstätig ist
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 29), der Sohn eine Lehrstelle in
Aussicht hat bzw. (wohl) bereits begonnen hat (GA act. 290 S. 79) und bald
volljährig sein wird, ist auch in dieser Hinsicht keine finanzielle Abhängigkeit
ersichtlich. Zu seinen Kindern, seinem Bruder und seinen Eltern pflegt er
einen guten Kontakt. Auch wenn er teilweise – neben seinem Studio, den
Übernachtungen im Hotel Ibis in Q._____ und seinen Aufenthalten im
Kosovo – auch bei seinen Eltern übernachtet hat (UA act. 2.1.7 3), ist weder
zu ihnen noch zu seiner (noch) Ehefrau oder zu den zwei gemeinsamen
Kindern eine über die normalen Familienbande hinausgehende Verbindung
ersichtlich. Seine beiden Kinder hat er vor seiner Inhaftierung regelmässig
gesehen und jedes zweite Wochenende mit ihnen verbracht (UA act. 2.1.7
5; GA act. 290 S. 79). Ein gemeinsamer Haushalt bestand seit Längerem
nicht. Seit seiner Inhaftierung habe er die beiden zwei Mal gesehen. Er
telefoniere jedoch täglich mit ihnen (GA act. 290 S. 79; Protokoll der

- 61 -
Berufungsverhandlung S. 29). Nachdem der Beschuldigte eine
mehrjährige Freiheitsstrafe zu verbüssen hat, erscheint die tatsächlich
gelebte familiäre Beziehung zu seinen Kindern erschwert, zumal die
erwachsene Tochter sowie der 16 ½ -jährige Sohn eigenen Interessen
(Freunde, Hobbys) nachgehen. Im Zeitpunkt der Haftentlassung wird der
Sohn bereits volljährig sein. Für die Zeit nach seiner Entlassung kann der
Kontakt zu seinen Kindern – wie derzeit – weiterhin über Telefonate oder
darüber hinaus mittels moderner Kommunikationsmittel (WhatsApp, Video-
telefonie etc.) sowie regelmässiger persönlicher Besuche im Kosovo
aufrechterhalten werden. Schliesslich ist festzuhalten, dass dem
Beschuldigten im Zeitpunkt der Tatbegehung infolge der widerrufenen
Niederlassungsbewilligung bzw. Rückstufung zu einer Aufenthalts-
bewilligung bewusst war, dass ihm eine Wegweisung droht und er sich
durch seine erneute deliktische Tätigkeit selbstverschuldet um die
Gelegenheit bringt, in den kommenden Jahren in Freiheit Kontakt zu seinen
Kindern zu pflegen.
4.6.
Die Integrationschancen in seinem Heimatland Kosovo erweisen sich für
den Beschuldigten als intakt. Er spricht Albanisch und ist mit der Kultur und
den Gepflogenheiten bestens vertraut, nachdem er die ersten Jahre seiner
Kindheit im Kosovo verbracht hat, während der Covid-19-Pandemie jeden
Monat im Kosovo gewesen ist (UA act. 2.1.7 3; GA act. 290 S. 80; Ga
act. 294 S. 87) und schliesslich auch seine Verwandtschaft aus diesem
Kulturkreis stammt. Im Kosovo lebt zudem ein Bruder, der aufgrund einer
Landesverweisung die Schweiz verlassen musste (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 12). Zu ihm pflegt er denn auch Kontakt (UA
act. 2.1.7 3; Protokoll der Berufungsverhandlung S.31) und hielt sich
während seiner Aufenthalte im Kosovo bei ihm auf (UA act. 2.1.7 3). Er
hatte auch zeitweise eine Freundin, die er alle drei bis vier Monate im
Kosovo getroffen hat (GA act. 290 S. 80). Die gesellschaftliche Integration
des Beschuldigten erscheint mithin ohne weiteres möglich und zumutbar.
Auch in beruflicher Hinsicht scheint eine Integration möglich. Der
Beschuldigte hat in der Schweiz eine gute Schulbildung genossen und
verfügt über weitreichende Berufserfahrung als Chauffeur und Geschäfts-
führer, um sich eine wirtschaftliche Existenz im Kosovo aufbauen zu
können. Die berufliche Integration erscheint im Kosovo nicht wesentlich
schwerer als in der Schweiz. Dass die Wirtschaftslage in seinem Herkunfts-
land allenfalls schwieriger sein könnte als in der Schweiz, vermag die
strafrechtliche Landesverweisung nicht zu verhindern (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2).
4.7.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte teilweise in der
Schweiz aufgewachsen ist und in persönlicher, gesellschaftlicher,
beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht – wenn auch teilweise unter-

- 62 -
durchschnittlich – eingebunden ist, womit von einer Verwurzelung in der
Schweiz auszugehen ist, auch wenn sich die Beachtung der schweize-
rischen Rechts- und Werteordnung als mangelhaft erweist. Angesichts des
Aufwachsens des Beschuldigten in der Schweiz und der Tatsache, dass er
hier seinen Lebensmittelpunkt hat und insbesondere seine (noch) Ehefrau
und seine Kinder hier wohnen, ist von einem nicht unerheblichen privaten
Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz
auszugehen, auch wenn eine gesellschaftliche und berufliche Wieder-
eingliederung in der Heimat für ihn durchaus zu bewältigen wäre.
4.8.
In Bezug auf das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des
Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte wird vorliegend wegen qualifizierter Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren
und 4 Monaten und somit deutlich mehr als 2 Jahren verurteilt (zur
«Zweijahresregel» für die Annahme eines hohen öffentlichen Interesses an
der Wegweisung, statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_527/2024 vom
20. Februar 2025 E. 6.1.8 mit Hinweisen). Die begangene Katalogtat reiht
sich nahtlos in eine Reihe von begangenen Delikten ein. Dabei ist es nicht
nur der mitunter erhebliche Schweregrad, sondern auch die Regel-
mässigkeit seiner Delinquenz über die Jahre hinweg, die das hohe
öffentliche Interesse an einer Wegweisung begründen. Der Beschuldigte
hat trotz (teilweise einschlägigen) Vorstrafen und ausgesprochenen – wenn
auch wieder aufgehobenen – ausländerrechtlicher Konsequenzen seine
Delinquenz hin zu einer banden- und gewerbsmässigen Tatbegehung im
Kontext des internationalen Drogenhandels gesteigert. Vor diesem
Hintergrund erscheint er als unbelehrbarer Wiederholungstäter. Für ein
künftiges Wohlverhalten des Beschuldigten liegen erhebliche Zweifel vor,
weshalb ihm auch eine Schlechtprognose gestellt wurde (vgl. oben).
Insgesamt ist von einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung und damit einhergehend einem hohen Interesse an seiner
Wegweisung auszugehen.
4.9.
In Würdigung der gesamten Umstände ist das Vorliegen eines schweren
persönlichen Härtefalls aufgrund der starken Verwurzelung des Beschul-
digten in der Schweiz zwar zu bejahen. Jedoch überwiegt das hohe
öffentliche Interesse an der Landesverweisung die erheblichen privaten
Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz. Damit sind die
Voraussetzungen für eine Landesverweisung erfüllt. Diese erweist sich
sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter
demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK – sofern überhaupt tangiert – als
verhältnismässig und rechtskonform.

- 63 -
Die von der Vorinstanz auf 10 Jahre festgesetzte Dauer der Landes-
verweisung kann unter Berücksichtigung des hohen öffentlichen Interesses
an einer Landesverweisung und der dem Beschuldigten, der als unbelehr-
barer Wiederholungstäter zu qualifizieren ist, zu stellenden schlechten
Legalprognose unter keinen Umständen herabgesetzt werden.
4.10.
Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte u.a. zu einer mehrjährigen
Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 4 Monaten verurteilt und es wird eine
obligatorische Landesverweisung angeordnet. Entsprechend ist davon
auszugehen, dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
im Sinne von Art. 24 Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung,
den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS)
im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (nachfolgend Verordnung
(EU) 2018/1861) darstellt. Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als
unverhältnismässig erscheinen lassen würden (vgl. Art. 21 Verordnung
(EU) 2018/1861), sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2). Somit
ist die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem (SIS) anzuordnen.
5. Ersatzforderung
5.1.
Die Vorinstanz hat von einer Ersatzforderung abgesehen. Sie erwog dazu,
die Berechnung des dem Beschuldigten vorgeworfenen Gewinns von
Fr. 90'000.00 erschliesse sich nicht. Der Vermögensvorteil, den der
Beschuldigte durch die Straftat erlangt habe, könne nicht eruiert werden.
Dabei sei auch die Aufteilung unter den Bandenmitgliedern nicht bekannt.
Schliesslich seien die Bargeldeinzahlungen des Beschuldigten in der Höhe
von total Fr. 39'700.00 zu einem grossen Teil auf das Konto der D._____
GmbH geflossen, deren Guthaben bereits zur Deckung der
Verfahrenskosten verwendet würden. Eine zusätzliche Ersatzforderung
würde zu einer nicht gerechtfertigten doppelten Abschöpfung führen
(vorinstanzliches Urteil E. 7.2).
Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen vor, es liege keine doppelte
Abschöpfung vor. Zwar habe nicht ermittelt werden können, wieviel der
Beschuldigte genau mit den jeweiligen Transporten verdient habe.
Aufgrund der Feststellungen sei jedoch eine Schätzung vorzunehmen
(Plädoyer der Staatsanwaltschaft S. 35 f.).
5.2.
Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine
Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur

- 64 -
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden
(Art. 70 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögens-
werte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine
Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Es
kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese
voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des
Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB).
Einziehung und Ersatzforderung sind strafrechtliche sachliche
Massnahmen; sie sind zwingend anzuordnen, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 139 IV 209 E. 5.3 mit Hinweisen). Die
Einziehung bezweckt den Ausgleich deliktischer Vorteile. Der Täter soll
nicht im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten
Vermögensvorteils bleiben. Damit dienen die Einziehungsbestimmungen
der Verwirklichung des sozialethischen Gebots, nach welchem sich
strafbares Verhalten nicht lohnen soll (BGE 144 IV 1 E. 4.2.1 mit
Hinweisen). Die gleichen Überlegungen gelten für Ersatzforderungen des
Staates. Es soll verhindert werden, dass derjenige, der die Vermögens-
werte bereits verbraucht bzw. sich ihrer entledigt hat, besser gestellt wird
als jener, der noch über sie verfügt (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
Die Ersatzforderung entspricht daher in ihrer Höhe grundsätzlich den
Vermögenswerten, die durch die strafbaren Handlungen erlangt worden
sind und der Vermögenseinziehung unterlägen, wenn sie noch vorhanden
wären. Dem Sachgericht steht bei der Anordnung einer Ersatzforderung ein
grosser Ermessensspielraum zu, den es unter Beachtung aller
wesentlichen Gesichtspunkte pflichtgemäss auszuüben hat (zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichts 6B_1167/2023 vom 30. Januar 202 E. 1.3.1).
Von der in Art. 71 Abs. 2 StGB vorgesehenen Möglichkeit des ganzen oder
teilweisen Absehens von einer Ersatzforderung ist nach der Recht-
sprechung mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen. Es müssen bestimmte
Gründe vorliegen, die zuverlässig erkennen lassen, dass sich die
ernsthafte Gefährdung der Resozialisierung nicht durch Zahlungs-
erleichterungen beheben lässt und die Ermässigung der Ersatzforderung
für eine erfolgreiche Wiedereingliederung des Täters unerlässlich ist (zum
Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_1167/2023 vom 30. Januar 202
E. 1.3.1).
5.3.
Die Bande, deren Anführer der Beschuldigte war, hat durch die Marihuana-
transporte in strafbarer Weise einen Gewinn von mindestens Fr. 60'000.00
erwirtschaftet. Der Gewinn ist jedoch nicht mehr vorhanden und kann daher
nicht mehr eingezogen werden. Insbesondere sind die auf zwei Konten
einbezahlten Bargeldbeträge im Gesamtbetrag von Fr. 39'700.00
verbraucht worden (Konto lautend auf L._____ bei der AKB, UA act. 5.4.4.2
28; Konto lautend auf die D._____ GmbH bei der SGKB, UA act. 5.4.2.4

- 65 -
207). Die Ersatzforderung ist hingegen nicht im vollen Umfang des
erwirtschafteten Gewinns dem Beschuldigten aufzuerlegen, nachdem die
Ersatzforderung gegenüber jedem an der Tat Beteiligten entsprechend
seinem erhaltenen Anteil auszusprechen ist (vgl. BGE 150 IV 338 E. 2.2.1
= Pra 2025 Nr. 22 betr. Mittäterschaft). Es ist von einem Anteil des
Beschuldigten im Umfang von Fr. 39'700.00 auszugehen (vgl. oben zur
Gewerbsmässigkeit). Mit Blick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse und
in Nachachtung des (gemässigten) Bruttoprinzips rechtfertigt es sich, dem
Beschuldigten eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 30'000.00
aufzuerlegen: Der 46-jährige von seiner (noch) Ehefrau getrennt lebende
Beschuldigte ist für seinen bald volljährigen Sohn unterhaltspflichtig, wobei
er dieser Verpflichtung derzeit nicht nachkommt. Seit 2005 hat der
Beschuldigte als Lastwangen- oder Carchauffeur gearbeitet und war ab
2015 für die D._____ GmbH tätig (netto Fr. 3'500.00 plus Trinkgeld und
Spesen für das Fahrzeug; ausführlich zu seinen persönlichen
Verhältnissen oben). Vor der Inhaftierung hat seine finanzielle Situation gut
ausgesehen, mittlerweile seien ein paar Betreibungen im Gesamtbetrag
von Fr. 25'000.00 dazugekommen von einem Privatkredit und der
Krankenkassen (GA act. 290 S. 80). Das Unternehmen konnte nicht
weitergeführt werden aufgrund der gesperrten Konten. Als Vermögen gibt
er seine Unternehmen an (GA act. 291 S. 81). Der Beschuldigte wird sich
nach seiner Entlassung aus dem Freiheitsentzug eine neue Anstellung
suchen müssen, die er infolge der ausgesprochenen Landesverweisung –
wohl – im Kosovo antreten wird. Mit Blick auf sein Alter und seine Erfahrung
im Reisebusiness und als Lastwagenchauffeur wird es ihm ohne weiteres
möglich sein, eine Tätigkeit zu finden selbst mit Blick auf die Ausschreibung
der Landesverweisung im Schengener Informationssystem. Es ist zwar
durchaus fraglich, ob der Beschuldigte die Ersatzforderung angesichts
seiner bevorstehenden Landesverweisung sowie der bestehenden
Schulden vollständig wird abbezahlen können. Allerdings erscheint es nicht
ausgeschlossen, dass der Beschuldigte später an neues Vermögen
kommt, indem er beispielsweise die D._____ GmbH verkauft oder ein
neues Unternehmen aufbaut. Von einer voraussichtlichen
Uneinbringlichkeit kann – auch mit Blick auf das tiefere Lohnniveau im
Kosovo und seine Schulden in der Schweiz – jedenfalls keine Rede sein.
Selbiges bringt der Beschuldigte denn auch nicht vor (Plädoyer der
Verteidigung des Beschuldigten S. 18). Nicht zu verkennen ist jedoch, dass
die Auferlegung einer Ersatzforderung von Fr. 30'000.00 eine erhebliche
finanzielle Mehrbelastung des Beschuldigten darstellt. Gleichwohl stellt die
Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 30'000.00 eine – selbst unter
Berücksichtigung von Ausgaben (vgl. oben bei der Gewerbsmässigkeit;
zum Bruttoprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_32/2025 vom 1.
Oktober 2025 E. 7.3.2) – nicht unwesentliche Reduktion seines
erwirtschafteten Anteils von Fr. 39'700.00 dar. Es ist denn auch nicht so,
dass eine ernsthafte Gefährdung seiner Wiedereingliederung vorliegen
würde. Es ist davon auszugehen, dass die Ersatzforderung – neben den

- 66 -
anderen in Betreibung gesetzten Forderungen – durch die beschlag-
nahmten Vermögenswerte (vgl. unten) gedeckt werden kann. Im Übrigen
ist denn auch festzuhalten, dass es dem Beschuldigten bereits schon
einmal gelungen ist, ein erfolgreiches Unternehmen mit einem jährlichen
Umsatz von 1.6 bis 1.7 Mio Franken (GA act. 291 S. 81) aufzubauen und
damit ein Einkommen zu generieren. Er verfügt denn auch über weit-
reichende Erfahrungen im Reisebusiness, als Geschäftsführer sowie als
Lastwagen- und Carchauffeur. Durch die Auferlegung einer Ersatz-
forderung würde sich die finanzielle Situation des Beschuldigten zwar
zweifelsfrei weiter verschlechtern, es bestehen vor diesem Hintergrund
indessen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass seine Wieder-
eingliederung gefährdet wäre. Es ist auf eine Ersatzforderung in der Höhe
von Fr. 30'000.00 zu erkennen.
6. Beschlagnahmte Vermögenswerte
6.1.
Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können u.a. Vermögenswerte einer
beschuldigten Person beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich
zur Sicherstellung von u.a. Verfahrenskosten oder zur Deckung von
Ersatzforderungen gebraucht werden. Ist die Beschlagnahme nicht vorher
aufgehoben worden, ist über die Verwendung im Endentscheid zu befinden
(Art. 267 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO kann das Gericht
Forderungen aus Verfahrenskosten mit beschlagnahmten Vermögens-
werten verrechnen.
6.2.
Der Reisebus MAN sowie der Reisebus SETRA wurden u.a. zur Deckung
der Verfahrenskosten sowie der Ersatzforderung beschlagnahmt (UA
act. 3.4 1 und 3). Die Fahrzeuge wurden schliesslich verwertet, wobei ein
Erlös von Fr. 20'083.00 bzw. Fr. 14'000.00 erzielt wurde. Über die Konten
der D._____ GmbH bei der St. Galler Kantonalbank (IBAN CH31 0078
1605 3222 2200 0) und bei der UBS Switzerland AG (IBAN CH59 0026
1261 1131 3601 X) wurde eine Kontensperre zur Deckung der
Verfahrenskosten und der Ersatzforderung verfügt (UA act. 3.5.2 act. 1 ff.,
UA act. 3.5.7 act. 1 ff.). Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden
abgewiesen (UA act. 3.13.1 47 ff. und 3.13.2 48 ff.; act. 3.13.3 41 ff.). Die
genannten Vermögenswerte stehen im Eigentum der D._____ GmbH. Eine
Beschlagnahme zur Deckung der Ersatzforderung (Art. 71 Abs. 3 StGB [in
der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung] bzw. Art. 263 StPO
[in der seit 1. Januar 2024 in Kraft stehenden Fassung]) kann auch
Vermögenswerte eines Unternehmens erfassen, wenn zwischen dem
Gesellschafter (bzw. dem Beschuldigten) und der Gesellschaft, die er
besitzt, nicht zu unterscheiden ist («Durchgriff»). Selbiges ist vorliegend der
Fall, wie dies die diesbezüglichen rechtskräftigen Entscheide des
Obergerichts bereits festgestellt haben (UA act. 3.13.1 47 ff., act. 3.13.2
48 ff.).

- 67 -
Die Erlöse aus der Verwertung der Reisebusse samt allfälliger auf-
gelaufener Zinsen sowie die beschlagnahmten Vermögenswerte auf den
genannten Konten sind zur Deckung der erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrenskosten zu verwenden. Hinsichtlich der Beschlagnahmungen der
sich auf den Konten befindlichen Vermögenswerte ist zudem festzuhalten,
dass diese im übersteigenden Betrag zur Sicherung der Ersatzforderung
aufrecht zu erhalten sind. Der definitive Entscheid über den mit einer
Ersatzforderungsbeschlagnahme belegten Vermögenswert ergeht erst im
Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren, in welchem über die
Verwertung und Verteilung des Vermögenswerts entschieden wird. Die
Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatz-
forderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates (Art. 71 Abs. 3 StGB
[in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung] bzw. Art. 263 StPO
[in der seit 1. Januar 2024 in Kraft stehenden Fassung];
BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 47d und N. 47e zu Art. 263 StPO). Die
Verwendung der Vermögenswerte zur Deckung der Verfahrenskosten
sowie die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme im übersteigenden Betrag
zur Sicherung der Ersatzforderung sind denn auch verhältnismässig. Mit
Blick auf die ausgesprochene Landesverweisung und sein derzeit – ausser
hinsichtlich seiner Unternehmen – nicht vorhandenes Vermögen erscheint
die Verwendung zur Deckung der Verfahrenskosten bzw. Aufrecht-
erhaltung der Beschlagnahme zur Sicherung der Ersatzforderung geeignet
und erforderlich. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich, um sicherzustellen,
dass sich der Beschuldigte seiner Zahlungspflicht nicht entzieht. Es ist dem
Beschuldigten denn auch zumutbar, ohne die Rückgabe der genannten
Vermögenswerte auszukommen, zumal die D._____ GmbH derzeit
sowieso keine Geschäftstätigkeit ausübt (GA act. 291 S. 81) und die
Weiterführung der Gesellschaft für den Beschuldigten mit Blick auf die
Landesverweisung erschwert wird. Schliesslich würde sich der Beschul-
digte selbst bei einem Verzicht auf die Verwendung bzw. Aufrechterhaltung
der Beschlagnahme mit den Forderungen konfrontiert sehen.
Nach dem Gesagten sind die Erlöse aus der Verwertung der beiden
Reisebusse im Betrag von Fr. 20'083.00 sowie Fr. 14'000.00 je samt
allfällig aufgelaufener Zinsen zur Deckung erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrenskosten zu verwenden. Die sich auf den Konten lautend auf die
D._____ GmbH bei der St. Galler Kantonalbank (IBAN CH31 0078 1605
3222 2200 0) sowie bei der UBS Switzerland AG (IBAN CH59 0026 1261
1131 3601 X) befindenden Vermögenswerte sind ebenfalls zur Deckung
der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten zu verwenden. Im
übersteigenden Betrag ist die Beschlagnahme zur Sicherung der
Ersatzforderung bis zu deren vollständigen Bezahlung aufrecht zu erhalten
bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren über die

- 68 -
Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG
entschieden wurde.
7.
7.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Kosten der beiden Berufungsverfahren gegen den Beschuldigten und
den Mitbeschuldigten B._____ belaufen sich auf insgesamt Fr. 8'000.00
(§ 15 ff. GebührD) und sind je zur Hälfte mit Fr. 4'000.00 auf die beiden
gemeinsam verhandelten und beurteilten Berufungsverfahren zu verteilen
(Art. 418 Abs. 1 StPO).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist
gutzuheissen, wobei die Ersatzforderung in einem tieferen Betrag als
beantragt angeordnet wird. Es handelt sich dabei jedoch um einen
untergeordneten Punkt, auf den keine Mehrkosten entfallen sind. Es
rechtfertigt sich deshalb, dem Beschuldigten die gesamten Verfahrens-
kosten aufzuerlegen.
7.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist gestützt auf die eingereichte
Honorarnote, angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung,
mit Fr. 15'700.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse
zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis
AnwT).
Diese Entschädigung ist – insoweit keine Deckung aus den Beschlag-
nahmungen möglich ist – vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
8.
8.1.
Nachdem es bei den vorinstanzlichen Schuldsprüchen bleibt, bedarf die
erstinstanzliche Kostenregelung keiner Änderung (Art. 428 Abs. 3 i.V.m.
Art. 426 StPO).
8.2.
Die jeweils für das erstinstanzliche Verfahren dem früheren amtlichen
Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Donato Del Duca,
zugesprochene Entschädigung von Fr. 31'130.55 und dem amtlichen
Verteidiger zugesprochene Entschädigung von Fr. 16'311.55 sind im
Berufungsverfahren nicht angefochten worden, weshalb darauf im

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Berufungsverfahren nicht zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.1).
Diese Entschädigungen sind – insoweit keine Deckung aus den Beschlag-
nahmungen möglich ist – vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs.
1 StPO, Art. 81 StPO).

- 70 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte ist der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG schuldig.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG sowie in Anwendung
von Art. 26 BetmG, Art. 47 StGB, Art. 40 StGB und Art. 46 Abs. 1 StGB
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 3.2
von 7 Jahren und 4 Monaten verurteilt.
3.2.
Der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. April 2018 für
die Freiheitsstrafe von 12 Monaten gewährte bedingte Strafvollzug wird
widerrufen. Die Widerrufsstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe bildet
Bestandteil der Gesamtfreiheitsstrafe gemäss Ziff. 3.1.
3.3.
Die ausgestandene Untersuchungshaft bzw. der vorzeitige Strafvollzug von
insgesamt 1'499 Tagen (12. Juni 2021 bis 23. Mai 2025; Untersuchungshaft
von 57 Tagen im Verfahren der Widerrufsstrafe) wird auf die Freiheitsstrafe
angerechnet.
4.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer
von 10 Jahren des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
5.1.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eigenzogen:
- Sichergestelltes Betäubungsmittel aus dem Car-Anhänger
- Mobiltelefon […]
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.

- 71 -
5.2.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen werden der
D._____ GmbH zurückgegeben:
[…]
Werden diese Gegenstände und Unterlagen nicht innert 30 Tagen seit
Eintritt der Rechtskraft herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die
sachgemässen Verfügungen.
6.
Der Beschuldigte wird zur Bezahlung einer Ersatzforderung von
Fr. 30'000.00 an den Kanton Aargau verpflichtet.
7.
7.1.
Der Erlös aus der Verwertung des Reisebusses MAN von Fr. 20'083.00 und
die Auslösesumme des Reisebusses SETRA von Fr. 14'000.00 je samt
allfällig aufgelaufener Zinsen werden zur Deckung der erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sowie der Entschädigung der
amtlichen Verteidigung verwendet.
Die obgenannten Beträge samt allfällig aufgelaufener Zinsen sind der
Obergerichtskasse zu überweisen.
7.2.
Die Guthaben der D._____ GmbH auf dem Konto bei der St. Galler
Kantonalbank […] sowie auf dem Konto bei der UBS Switzerland AG […]
werden zur Deckung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten
sowie der Entschädigung der amtlichen Verteidigung verwendet.
Im übersteigenden Betrag wird die Beschlagnahme zur Begleichung der
Ersatzforderung gemäss Dispositivziffer 6 aufrechterhalten bis zu deren
vollständigen Bezahlung bzw. bis in einem allfälligen Zwangsvoll-
streckungsverfahren über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen
gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden wurde.
8.
8.1.
Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 15'700.00 auszurichten.

- 72 -
Diese Entschädigung wird – insoweit keine Deckung aus den
Beschlagnahmungen möglich ist – vom Beschuldigten zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9.
9.1.
Die auf den Beschuldigten entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten
von Fr. 46'147.80 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 3'950.00) werden dem
Beschuldigten auferlegt.
9.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem früheren amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten, Rechtsanwalt Donato Del Duca, eine Entschädigung von
Fr. 31'130.55 und dem amtlichen Verteidiger eine Entschädigung von
Fr. 16'311.55 auszurichten.
Diese Entschädigungen werden – insoweit keine Deckung aus den
Beschlagnahmungen möglich ist – vom Beschuldigten zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger