ag_strafgericht · SBK.2022.364 · 2023-01-12 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.364


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.364
(ST.2022.111; STA.2022.1077)
Art. 13
Entscheid vom 12. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Gesuchsteller A._____, […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Emanuel Suter,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen B._____, Präsident des Bezirksgerichts
Zofingen
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess am 11. April 2022 einen
Strafbefehl gegen den Gesuchsteller wegen Übertretung des Eisenbahn-
gesetzes, Sachbeschädigung und Störung des Eisenbahnverkehrs.
1.2.
Der Gesuchsteller erhob mit Eingabe vom 22. April 2022 Einsprache gegen
diesen Strafbefehl, welche er mit Eingabe vom 13. Mai 2022 begründete.
1.3.
Am 3. August 2022 überwies die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den
Strafbefehl vom 11. April 2022 als Anklageschrift an das Bezirksgericht Zo-
fingen zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.
2.1.
Mit Verfügung vom 28. September 2022 forderte der Präsident des Bezirks-
gerichts Zofingen die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm auf, innert 10 Ta-
gen Antrag zur Frage der Landesverweisung zu stellen.
2.2.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm in Ergänzung des Strafbefehls vom 11. April 2022 den Antrag, es sei
der Gesuchsteller für fünf Jahre des Landes zu verweisen und die Landes-
verweisung im Schengener Informationssystem SIS einzutragen.
2.3.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 wies der Präsident des Bezirksge-
richts Zofingen die Anklage an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zur
Änderung zurück.
2.4.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 ergänzte die Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm den als Anklageschrift geltenden Strafbefehl vom 11. April 2022.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 stellte der Gesuchsteller beim Bezirks-
gericht Zofingen ein Ausstandsgesuch gegen den Präsidenten des Bezirks-
gerichts Zofingen.

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3.2.
Mit Eingabe vom 1. November 2022 leitete der Präsident des Bezirksge-
richts Zofingen das Ausstandsbegehren mit dem Antrag auf Abweisung an
die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts weiter. Gleichen-
tags wurde die auf den 14. November 2022 angesetzte Hauptverhandlung
abgesetzt.
3.3.
Mit Eingabe vom 19. November 2022 nahm der Gesuchsteller zur Stellung-
nahme des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen Stellung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Gesuchsteller ist als beschuldigte Person und Partei im vor dem Be-
zirksgericht Zofingen hängigen Strafverfahren (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO)
berechtigt, den Ausstand des mit dem Strafverfahren befassten Richters zu
beantragen (Art. 58 Abs. 1 StPO).
1.2.
Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch mit dem Vorliegen ei-
nes Ausstandsgrundes gemäss Art. 56 lit. f StPO.
Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht
oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Aus-
standsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b - e StPO abstützt, so
entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfah-
ren und endgültig die Beschwerdeinstanz, wenn – wie vorliegend – ein erst-
instanzliches Gericht betroffen ist. Zuständig für die Beurteilung des Ge-
suchs ist damit gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 EG StPO und
§ 10 sowie Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäftsordnung des Ober-
gerichts vom 21. November 2012 die Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts.
2.
2.1.
Der Gesuchsteller macht zusammengefasst geltend, dass der Präsident
des Bezirksgerichts Zofingen mit seinem Verhalten zeige, dass er an einer
möglichst harten Bestrafung des Gesuchstellers interessiert sei. Während
die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm offenbar eigentlich der Ansicht ge-
wesen sei, dass keine Landesverweisung angezeigt sei, habe der Präsi-
dent des Bezirksgerichts Zofingen verfügt, dass auch Antrag bezüglich der
Landesverweisung gestellt werde.

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Weiter stelle der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen den Sachverhalt
so dar, als für ihn gestützt auf den Fotobogen (act. 19) und den Bericht der
C. (act. 49 f.) klar sei, dass sich der Gesuchsteller im Gleisfeld befunden
habe, obwohl auf dem Fotobogen nicht erkennbar sei, dass es sich um den
Gesuchsteller handle und der Bericht der C. lediglich eine Behauptung sei.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm habe in der Anklageschrift zu Recht
nicht behauptet, dass sich der Gesuchsteller im Gleisfeld befunden habe.
Trotzdem habe der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen die Anklage-
schrift zur Änderung zurückgewiesen.
Da mit einer möglichen Landesverweisung ein Fall einer notwendigen Ver-
teidigung vorliege, stütze sich der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen
in seiner Verfügung vom 25. Oktober 2022 im Übrigen auf nicht verwertbare
Beweise, da diese vor der Bestellung der Verteidigung erhoben worden
seien.
Insgesamt bestehe der Anschein, dass der Präsident des Bezirksgerichts
Zofingen das Hauptverfahren nicht unparteiisch führe und versuche, Fehler
und Versäumnisse der Anklägerin zu Ungunsten des Gesuchstellers zu
korrigieren.
2.2.
In seiner Stellungnahme führt der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen
aus, dass der Strafbefehl vom 11. April 2022 unvollständig gewesen sei,
da auch ein Verzicht auf die Landesverweisung festzuhalten gewesen
wäre. Er habe die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm einzig aufgefordert,
zur Frage der Landesverweisung Antrag zu stellen, um über die Frage ent-
scheiden zu können, wobei der Antrag auf Anordnung oder auf Verzicht der
Anordnung einer Landesverweisung hätte lauten können.
Dem Gesuchsteller werde u.a. eine Störung des Eisenbahnverkehrs zur
Last gelegt, weshalb alle wesentlich erscheinenden Tatumstände in die An-
klageschrift Eingang finden müssten. Mit der Aufforderung an die Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm, die dem Gesuchsteller zur Last gelegten
Handlungen vollständig darzustellen, sei nicht entschieden, ob sich der
Sachverhalt so zugetragen habe, gelte doch bezüglich der Anklage der
Grundsatz in dubio pro duriore, während bei der gerichtlichen Beurteilung
der Grundsatz in dubio pro reo anwendbar sei.
Zur Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln und der notwendigen Ver-
teidigung habe er sich nicht geäussert. Darüber werde an der Hauptver-
handlung im Rahmen von Vorfragen oder des Urteils entschieden.
Soweit vorgebracht werde, er würde Versäumnisse und Fehler der Anklä-
gerin korrigieren, verweise er auf Art. 343 Abs. 2 StPO.

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2.3.
Mit Stellungnahme vom 19. November 2022 führt der Gesuchsteller aus,
dass das Gericht eine Landesverweisung auch ohne entsprechenden An-
trag hätte anordnen können, womit die Aufforderung zur Stellung eines An-
trags unnötig gewesen sei. Es entstehe der Eindruck, dass man den Ge-
suchsteller durch diesen Hinweis dazu habe bewegen wollen, dass er seine
Einsprache zurückziehe. Mit der Feststellung, dass sich der Gesuchsteller
im Gleisfeld befunden habe, habe der Präsident des Bezirksgerichts Zofin-
gen den Sachverhalt bereits verfrüht festgelegt, obwohl die Anklägerin nicht
von diesem ausgegangen sei und sich dieser auch nicht eindeutig aus den
Akten ergebe. Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen habe die An-
klage zwei Mal verbessern lassen und damit alles unternommen, was sich
zu Ungunsten des Gesuchstellers hätte auswirken können. Im Rahmen der
Vorprüfung hätte er jedoch auch feststellen müssen, dass die erhobenen
Akten aufgrund der nicht gewährten notwendigen Verteidigung unverwert-
bar seien, anstatt Schlüsse aus den unverwertbaren Akten zu ziehen. Es
mute komisch an, dass dem Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen
zwar aufgefallen sei, dass es sich um einen Fall einer obligatorischen Lan-
desverweisung handle, er sich aber nicht gleichzeitig die Frage gestellt
habe, ob die Verfahrensrechte des Gesuchstellers gewahrt worden seien.
Da ein Urteil aufgrund der Unverwertbarkeit eines Grossteils der Akten
nicht ergehen könne, hätte der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen die
Anklage zur Verbesserung zurückweisen müssen.
3.
3.1.
Ein Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO liegt vor, wenn eine in einer
Strafbehörde tätige Person aus anderen als in Art. 56 lit. a – e StPO ge-
nannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit
einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
Nach Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO ha-
ben die Parteien Anspruch auf ein gerechtes Verfahren. Gemäss Art. 30
Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2)
hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unpartei-
ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden
wird. Art. 56 StPO konkretisiert diese grundrechtliche Garantie. Voreinge-
nommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung ange-
nommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeig-
net sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Sol-
che Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden
Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer
Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Um-
stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht

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erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 144 I 234
E. 5.2 mit Hinweisen auf BGE 143 IV 69 E. 3.2, BGE 141 IV 178 E. 3.2.1
und BGE 138 I 425 E. 4.2.1).
Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob
bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als of-
fen erscheint. Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen
Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders
krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflicht-
verletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozesspar-
teien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein
der Befangenheit. Soweit konkrete Verfahrensfehler beanstandet werden,
sind in erster Linie die entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen. Die Mehr-
fachbefassung mit derselben Angelegenheit, nicht zuletzt im Zusammen-
hang mit einem prozessualen Zwischenentscheid, genügt zur Annahme
von Befangenheit ebenfalls nicht, solange das Verfahren noch als offen er-
scheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_24/2017 vom 10. Mai 2017 E. 2.3
m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_688/2017 und 6B_689/2017 vom
1. Februar 2018 E. 3.2.1 m.w.H.).
3.2.
Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat eine Partei, die den Ausstand einer in
einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung
ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Aus-
standsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen
sind glaubhaft zu machen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in
den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen; andernfalls ver-
wirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis
des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist
jedenfalls ein Zuwarten während zwei Wochen (Urteil des Bundesgerichts
1B_18/2020 vom 3. März 2020 E. 3.1 m.w.H.). Ein verspätetes Ausstands-
gesuch führt zum Nichteintreten auf das Gesuch (ANDREAS J. KELLER, in:
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4
zu Art. 58 StPO).
Soweit erst eine Kumulation mehrerer Vorfälle Anlass zur Besorgnis der
Befangenheit gibt, ist bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass der Gesuchsteller nicht vorschnell reagieren
kann und gegebenenfalls zunächst zuwarten muss, um das Risiko zu ver-
meiden, dass sein Gesuch als unbegründet abgewiesen wird. Es muss da-
her zulässig sein, in Verbindung mit neu entdeckten Umständen auch be-
reits früher bekannte Tatsachen geltend zu machen, wenn erst eine Ge-
samtwürdigung aller Umstände zur Bejahung eines Ausstandsgrundes
führt, während die isolierte Geltendmachung der früheren Tatsachen die
Stellung eines solchen Begehrens nicht hätte rechtfertigen können (MAR-
KUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,

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2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 58 StPO). Begründen mehrere Vorkommnisse
erst zusammen den Ausstandsgrund, so ist dieser Augenblick dann gekom-
men, wenn nach Auffassung des Gesuchstellers der "letzte Tropfen das
Fass zum Überlaufen" gebracht hat (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 3 zu
Art. 58 StPO). Massgebend ist, ob – in zeitlicher Hinsicht ausgehend von
der letzten bekannt gewordenen, erheblichen Tatsache, welche auf eine
Befangenheit hinweist – eine Gesamtwürdigung aller Umstände zur Beja-
hung eines Ausstandsgrundes führt (Urteil des Bundesgerichts
1B_357/2013 vom 24. Januar 2014 E. 5.3.3.1).
Zwar ist auch bei einem verspäteten Ausstandsgesuch nicht ausgeschlos-
sen, für die Zukunft von Amtes wegen einen Ausstandsgrund zu berück-
sichtigen. Das Recht auf Ausstand kann aber nicht ohne zeitliche Begren-
zung geltend gemacht werden (vgl. MARKUS BOOG, a.a.O., N. 8 zu Art. 58
StPO), weshalb sich ein Gesuchsteller bei einem verspäteten Gesuch nicht
auf einen von Amtes wegen zu berücksichtigenden Ausstand berufen kann.
3.3.
Mit Verfügung vom 28. September 2022 forderte der Präsident des Bezirks-
gerichts Zofingen die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm auf, innert zehn
Tagen Antrag zur Frage der Landesverweisung zu stellen. Die Verfügung
wurde dem Gesuchsteller zugestellt (Verfügung vom 28. September 2022,
act. 16). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 wurde die Zustellung der Ein-
gabe der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 4. Oktober 2022 (betref-
fend Antrag auf Landesverweisung) an die Parteien zur Kenntnis angeord-
net (Zustellnachweise nicht in den Akten). Dass die beiden Verfügungen
nicht nach dem gewöhnlichen Lauf einer postalischen Zustellung (i.d.R. am
Folgetag) beim Gesuchsteller eingegangen sind, wird im vorliegenden Ver-
fahren nicht vorgebracht, womit von einer Zustellung wenige Tage nach
Erlass der Verfügung auszugehen ist.
Dem Gesuchsteller war damit der von ihm gerügte Umstand, dass der Prä-
sident des Bezirksgerichts Zofingen die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
mit Verfügung vom 28. September 2022 aufgefordert hatte, zur Frage der
Landesverweisung Antrag zu stellen, ohne sich auch zur Frage der Ver-
wertbarkeit der Akten und der notwendigen Verteidigung zu äussern, im
Zeitpunkt der Einreichung des Ausstandsgesuchs vom 28. Oktober 2022
bereits seit mehreren Wochen bekannt. Soweit er sein Ausstandsgesuch
darauf stützt, erscheint dieses verspätet.
Die Verfügung vom 25. Oktober 2022 wurde dem Gesuchsteller am 26. Ok-
tober 2022 zugestellt. Seine Rügen, dass der Präsident des Bezirksgerichts
Zofingen sich verfrüht hinsichtlich des Sachverhalts festgelegt habe und
sich zudem auf vor der Sicherstellung der notwendigen Verteidigung erho-
bene und damit ungültige Beweise stütze, und der damit verbundene Vor-
wurf der Befangenheit wurden damit rechtzeitig erhoben.

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3.4.
3.4.1.
Nur rechtzeitig vorgebrachte Umstände kommen als potentielle Ausstands-
gründe gemäss Art. 56 lit. f StPO in Betracht. Hinsichtlich der verspätet
vorgebrachten Vorwürfe ist einzig denkbar, diese im Rahmen einer Ge-
samtwürdigung zu prüfen, sollte eine solche gestützt auf einen erheblichen
aktuellen Anlass vorzunehmen sein.
3.4.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen wies die Anklage mit Verfü-
gung vom 25. Oktober 2022 zur Änderung an die Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm zurück. Zur Begründung führte er in E. 2 der Verfügung Folgen-
des aus:
" Dem angeklagten Sachverhalt ist zu entnehmen, dass dem Beschul-
digten vorgeworfen wird, er habe zwei Chromstahleimer aus der Ver-
ankerung getreten, welche in der Folge ins Gleisfeld rollten. Dadurch
soll er sich der Störung des Eisenbahnverkehrs nach Art. 238 Abs. 1
StGB strafbar gemacht haben. Dem Fotobogen der Regionalpolizei Zo-
fingen (act. 19) und dem Bericht der C. (act. 49 f.) ist jedoch zu entneh-
men, dass sich der Beschuldigte zumindest zeitweise ebenfalls auf dem
Gleisfeld befand. Dieser Umstand ist im angeklagten Sachverhalt je-
doch nicht umschrieben. Dem Bericht der C. kann zudem entnommen
werden, dass aufgrund der Abfalleimer im Gleisfeld und einer Person
in Gleisnähe das Fahren auf Sicht angeordnet wurde (act. 49). Würde
der Sachverhalt wie angeklagt beurteilt, so wäre die Prüfung des ange-
klagten Tatbestandes unvollständig, da wesentliche Tathandlungen
resp. Tatbestandsmerkmale von der Anklage nicht erfasst sind. Aus
diesem Grund ist gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO die Anklage zur
Ergänzung zurückzuweisen."
3.4.3.
Gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO prüft die Verfahrensleitung, ob die An-
klageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind. Ergibt sich auf-
grund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht
ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich,
weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwalt-
schaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO).
3.4.4.
Die in Art. 329 Abs. 1 StPO umschriebene Prüfung durch die Verfahrens-
leitung geht nicht über die in jedem (Straf-)Gerichtsverfahren unumgängli-
chen ersten Vorkehrungen hinaus und begründet nicht bereits eine Aus-
standspflicht (Urteil des Bundesgerichts 1B_703/2011 vom 3. Februar 2012
E. 2.6; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessord-
nung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 329 StPO). Alleine im

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Umstand, dass der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen von der gesetz-
lich vorgesehenen Möglichkeit der Rückweisung i.S.v. Art. 329 Abs. 1 StPO
Gebrauch gemacht hat, kann damit – entgegen der Ansicht des Gesuch-
stellers – weder eine unzulässige Vorbefassung noch ein Hinweis auf sach-
fremdes Vorgehen gesehen werden.
3.4.5.
Ob die Rückweisung der Anklage zu Recht erfolgt ist, ist nicht Gegenstand
des vorliegenden Ausstandsverfahrens. Soweit der Gesuchsteller sich auf
Verfahrensfehler des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen beruft, ist
festzuhalten, dass nach der genannten Rechtsprechung nur besonders
schwere Verfahrensmängel, welche einer schweren Amtspflichtsverletzung
gleichkommen und sich einseitig zulasten einer Prozesspartei auswirken,
einen Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Dass der Ge-
suchsteller mit der Rückweisung und deren Inhalt nicht einverstanden ist,
vermag hingegen hierfür nicht zu genügen. Die Unverwertbarkeit von Be-
weisen infolge verspäteter Bestellung einer notwendigen Verteidigung
hätte der (bereits ab dem 26. April 2022 anwaltlich verteidigte) Gesuchstel-
ler im Übrigen jederzeit im Rahmen eines Antrags auf Entfernung der ent-
sprechenden Akten rügen können, was auch im Rahmen des Hauptverfah-
rens noch möglich ist.
3.4.6.
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen verwies in der Rückweisung
der Anklage vom 25. Oktober 2022 auf Aktenstücke (Fotobogen und Be-
richt der C.), welchen zu entnehmen sei, dass sich der Gesuchsteller auf
dem Gleisfeld befunden habe. Er äusserte sich nicht zur Verwertbarkeit der
genannten Aktenstellen und liess auch offen, ob sich der Gesuchsteller der
Störung des Eisenbahnverkehrs schuldig gemacht hat. Es kann damit nicht
von einer verfrühten Meinungsbildung ausgegangen werden. Vielmehr er-
scheint die Stellungnahme des Präsidenten des Bezirksgericht Zofingen
überzeugend, dass er die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm lediglich auf-
gefordert habe, die dem Gesuchsteller zur Last gelegten Handlungen voll-
ständig darzustellen, zumal betreffend Anklageerhebung der Grundsatz in
dubio pro duriore gelte, bei der Beurteilung des in der Anklageschrift ge-
schilderten Sachverhalts hingegen der Grundsatz in dubio pro reo anwend-
bar sei. Es kann damit nicht bereits davon ausgegangen werden, dass sich
der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen bereits eine Meinung zur Ver-
wertbarkeit der Akten und zur Beweiswürdigung gebildet hat, welche den
Ausgang des Verfahrens nicht mehr als offen erscheinen liesse.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller anlässlich der
ersten Befragung (ohne Beisein eines Verteidigers) zugestanden hat, das
Gleisfeld betreten zu haben, da er verspätet gewesen sei (act. 12), was
– entgegen der Ansicht des Gesuchstellers – auch von Anfang an in den
Strafbefehl vom 11. April 2022 aufgenommen wurde. In der vom Verteidiger

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verfassten Einsprachebegründung wurde ebenfalls ausgeführt, dass der
Gesuchsteller zunächst die Bahngleise überschritten habe. Ausserdem
wird darauf verwiesen, dass er anschliessend versucht habe, die Abfallei-
mer, die auf das Gleis gerollt seien, wieder hoch zu holen. Inwiefern mit der
Nennung der Aktenstücke und des daraus ersichtlichen, offensichtlich auch
nach Beizug des Verteidigers unbestritten gebliebenen Sachverhalts ein
derart krasser Verfahrensfehler vorliegen könnte, welcher einer schweren
Amtspflichtverletzung gleichkommen würde, ist nicht ersichtlich und wird
vom Gesuchsteller auch nicht dargelegt. Die Verfügung vom 25. Oktober
2022 vermag damit keinen Anschein der Befangenheit des Präsidenten des
Bezirksgerichts Zofingen zu begründen.
3.4.7.
Damit begründen die vom Gesuchsteller rechtzeitig erhobenen Rügen be-
treffend die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Zofingen vom
25. Oktober 2022 keinen erheblichen Anlass für das gestellte Ausstands-
begehren. Es ist damit auch keine Gesamtwürdigung unter Einbezug der
verspätet geltend gemachten Vorkommnisse vorzunehmen.
3.5.
Zusammengefasst ist das Ausstandsgesuch vom 28. Oktober 2022 abzu-
weisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten gemäss Art. 59
Abs. 4 StPO dem Gesuchsteller auferlegt. Entschädigungen sind keine
auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers vom 28. Oktober 2022 wird ab-
gewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00
und den Auslagen von Fr. 50.00, zusammen Fr. 850.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 12. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog