ag_strafgericht · SST.2022.257 · 2023-04-04 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.257


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.257
(ST.2022.20; STA.2021.2116)
Urteil vom 4. April 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Rosset
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter B ._____,
geboren am tt.mm.1961, von Bütschwil,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Robert Frauchiger,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit ausserorts

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten sprach den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 24. Juni 2021 der groben Verletzung der Verkehrsregeln
durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 360.00, Probezeit 2 Jahre, sowie zu
einer Verbindungsbusse von Fr. 2'700.00, ersatzweise 8 Tage Freiheits-
strafe.
Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, am Sonntag, 25. April 2021 um
14.40 Uhr auf der Hauptstrasse K-261 in 5630 Muri, Fahrtrichtung Geltwil,
mit dem Motorrad der Marke «Yamaha» mit dem Kennzeichen […] die dort
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um toleranzbereinigte
36 km/h überschritten zu haben.
1.2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Muri sprach den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit Urteil vom 29. August 2022 der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
ausserorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV
schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen à Fr. 180.00, Probezeit 2 Jahre, sowie zu einer
Verbindungsbusse von Fr. 1'200.00, ersatzweise 7 Tage Freiheitsstrafe.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 27. Oktober 2022 beantragte der
Beschuldigte, er sei der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch
Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ausserorts gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG zu verurteilen und dafür mit einer Busse von Fr. 240.00 zu
bestrafen.
2.2.
Mit dem Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet (Art. 406 Abs. 2 StPO).
Der Beschuldigte reichte die schriftliche Begründung seiner Berufung am
19. Dezember 2022 ein.
2.3.
Mit Berufungsantwort vom 11. Januar 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten die Abweisung der Berufung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
ausserorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldiggesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei der einfachen Verletzung
der Verkehrsregeln durch Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
ausserorts gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu verurteilen (Berufungserklärung
S. 2).
1.2.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt. Nach Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV beträgt die
allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen
Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen ausserhalb von Ortschaften,
ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen, 80 km/h. In objektiver
Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer
groben Verletzung der Verkehrsregeln voraus, dass die Verkehrssicherheit
ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte
Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sind die objektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2
SVG ungeachtet der konkreten Umstände erfüllt, wenn die zulässige
Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 30 km/h oder mehr
überschritten wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2019 vom 8. August
2019 E. 3.2; BGE 124 II 259 E. 2c). Subjektiv erfordert der Tatbestand
mindestens grobe Fahrlässigkeit sowie ein rücksichtsloses oder sonst
schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres
Verschulden. Zwar darf nicht unbesehen von der objektiven auf die
subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Das
Bundesgericht wertete jedoch die Mehrheit der beurteilten Fälle von
Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den objektiven Tatbestand von
Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjektiver Hinsicht als rücksichtslos,
weil besondere Umstände fehlten, die die Geschwindigkeitsüberschreitung
in einem milderen Licht erscheinen liessen. Je schwerer die
Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit
subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien
vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGE 126 II 196 E. 2a = Pra 2001 Nr. 56;
Urteile des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2;
6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 3.2; 6B_123/2019 vom 19. Juni 2019
E. 4.1.1).

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1.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am Sonntag, 25. April 2021 um 14.40 Uhr die Hauptstrasse
in 5630 Muri in Fahrtrichtung Geltwil mit dem Motorrad befahren und dabei
die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten hat
(Berufungsbegründung S. 3 f.; GA act. 119 f.).
Er macht jedoch geltend, die Geschwindigkeitsmessung vom 25. April 2021
sei nicht ordnungsgemäss erfolgt und somit nicht verwertbar
(Berufungsbegründung S. 2 f.; GA act. 119 f.). Er habe die allgemeine
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um höchstens 20 km/h, nicht jedoch
wie vorgeworfen um toleranzbereinigte 36 km/h, überschritten (Berufungs-
begründung S. 4).
1.4.
Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten, wurde die Geschwindig-
keitsmessung ordnungsgemäss durchgeführt, weshalb deren Ergebnisse
verwertbar sind:
Ein gültiges Messergebnis des vorliegend eingesetzten Laser-
Geschwindigkeitsmessgeräts «RIEGL FG21-P G2» wird mit dem Status
«#valid#» in der Statusleiste sowie einer grünen Geschwindigkeitsangabe
gekennzeichnet. In der Bedienungsanleitung «RIEGL FG21-P G2» wird
bestätigt, dass die Einblendung «#valid#» eine gültige Messung konstatiert
(UA act. 81). Im Rahmen des fraglichen Messvorgangs konnten gleich zwei
gültige Messungen mit grünen Geschwindigkeitsangaben sowie der
Kennzeichnung «#valid#» erzielt werden: Eine erste Messung mit einer
Geschwindigkeit von 115 km/h (Sekunde 10; vgl. UA act. 56) und – die hier
relevante – zweite Messung von 120 km/h (Sekunde 13).
Dem Vorbringen des Beschuldigten, das Messresultat könne ihm nicht
eindeutig zugeordnet werden, da sich ein anderes Fahrzeug im
Zielerfassungsbereich des Laser-Geschwindigkeitsmessgeräts befunden
habe (Berufungsbegründung S. 2 f.), ist nicht zu folgen. Der Beschuldigte
begründet dies mit der Bedienungsanleitung zum Laser-Messgerät
«RIEGL FG21-P» (Berufungsbegründung S. 2 f.; Beilage 3 zur Berufungs-
erklärung). Beim Messgerät «RIEGL FG21-P» handelt es sich jedoch um
eine frühere Generation des vorliegend verwendeten Laser-Messgeräts,
welches keine Bilddokumentation aufweist. Aus der Gebrauchsanweisung
des Messgeräts «RIEGL FG21-P» geht klar hervor, dass diese lediglich in
Deutschland und Österreich, nicht jedoch in der Schweiz anwendbar ist.
Folglich ist bereits aufgrund dessen erstellt, dass die Gebrauchsanweisung
zum Messgerät «RIEGL FG21-P» vorliegend nicht zu berücksichtigen ist.
Die hier in Frage stehende Geschwindigkeitsmessung wurde denn auch
nicht mit dem Gerät «RIEGL FG21-P», sondern mit dem Laser-Messgerät
«RIEGL FG21-P G2» durchgeführt, das – speziell für den Einsatz in der

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Schweiz – über eine ergänzende Videokamera sowie eine Bildbearbei-
tungseinheit verfügt. Im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle mit dem
Laser-Messsystem «RIEGL FG21-P G2» ist auf die dazugehörige
Bedienungsanleitung des Unternehmens Bredar (UA act. 64 ff.) abzustellen
(vgl. UA act. 8 ff.). Die vom Beschuldigten beigebrachte Gebrauchsanwei-
sung «RIEGL FG21-P» (UA act. 34 ff.) ist im vorliegenden Verfahren
unbeachtlich.
Entgegen dem Beschuldigten kann sodann auch nach einer Prüfung der in
der Statusleiste des Videos angezeigten Distanzangaben ausgeschlossen
werden, dass im Zeitpunkt der relevanten Messung (Sekunde 13) entweder
das nachfahrende Auto gemessen oder das Messergebnis durch dieses
verfälscht wurde. Das im Videobild eingeblendete rote Fadenkreuz ist
zunächst auf ein rotes Cabriolet gerichtet und die Statusleiste zeigt eine
Distanz von 282.7 Metern an (Sekunde 1). Der Mittelpunkt des roten
Fadenkreuzes befindet sich dabei in horizontaler Ebene auf der Höhe des
fünften Leitpfostens der rechten Strassenseite, ausgehend vom
nächstliegenden Leitpfosten aus der Perspektive des Betrachters. Bei der
ersten gültigen Messung (Sekunde 10) wird eine Geschwindigkeit von
115 km/h sowie eine Distanz von 216.4 Metern eingeblendet. Im
Messzeitpunkt liegt der Mittelpunkt des roten Fadenkreuzes horizontal auf
der Höhe des vierten Leitpfostens. Bei der zweiten gültigen – und hier
fraglichen – Messung von 120 km/h (Sekunde 13) gibt die Statusleiste
schliesslich eine Distanz von 317.2 Metern an. Der Seitenspiegel des
nachfolgenden Autos (vgl. GA act. 120) hingegen befindet sich zu diesem
Zeitpunkt horizontal auf der Höhe des vierten Leitpfostens. Insofern ist
ausgeschlossen, dass das nachfolgende Auto das eigentliche Ziel der
Messung war. Dies zeigt, dass mit der streitigen Geschwindigkeitsmessung
eindeutig das Motorrad des Beschuldigten gemessen wurde. Dass sich
während des Messvorgangs ein anderes Fahrzeug minimalst im
Zielerfassungsbereich befunden hat, ist damit ebenso unerheblich, wie der
Umstand, dass das Hinterrad des Motorrads des Beschuldigten (nicht aber
dessen Kontrollschild) vom nachfolgenden Auto kurzzeitig verdeckt wird
(vgl. Berufungsbegründung S. 3). An der Zuordnungssicherheit des
Messergebnisses zum Beschuldigten bestehen keine Zweifel und eine
Verfälschung desselben ist ausgeschlossen.
Auch dem weiteren Vorbringen des Beschuldigten, eine ordnungsgemässe
Testung der Visiereinrichtung sei nach der Bedienungsanleitung zum
Laser-Messsystem «RIEGL FG21-P G2» generell nicht gewährleistet, weil
der in der Bedienungsanleitung beschriebene Test nicht tauglich erscheine
(Berufungsbegründung S. 3), ist nicht zu folgen. Das Laser-Messgerät
«RIEGL FG21-P G2» ist ein vom Eidgenössischen Institut für Metrologie
METAS in der Schweiz zugelassenes Messsystem. Auch dessen
Bedienungsanleitung bildet Bestandteil der Gerätezulassung. Wäre die
Gebrauchsanweisung «RIEGL FG21-P G2» offensichtlich mangelhaft –

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wie der Beschuldigte vorbringt (Berufungsbegründung S. 3) – wäre eine
Zulassung durch das METAS nicht erfolgt. Es bestehen keine Hinweise,
weshalb die Qualität der Bedienungsanleitung «RIEGL FG21-P G2»
anzuzweifeln wäre. Eine Stellungnahme der Geräteherstellerin RIEGL
Laser Measurement Systems GmbH zu den vom Beschuldigten
formulierten Fragen würde demnach zu keinen neuen Erkenntnissen
führen. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde
bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis
geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Aufgrund dessen ist der Beweisantrag des
Beschuldigten, es seien der RIEGL Laser Measurement Systems GmbH
die Bedienungsanleitung des Unternehmens Bredar sowie das Video der
Geschwindigkeitsmessung zur Verfügung zu stellen und die vom
Beschuldigten formulierten Fragen zu unterbreiten (Berufungserklärung
S. 3 f.), abzuweisen.
Nachdem für das Obergericht erstellt ist, dass eine gültige Messung
vorliegt, ist das Messergebnis verwertbar. Der Beschuldigte hat damit die
allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um toleranzbereinigte
36 km/h überschritten und den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV erfüllt.
1.5.
Der Beschuldigte hat vorsätzlich gehandelt. Er anerkennt zumindest eine
Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h und somit, die allgemeine
Höchstgeschwindigkeit ausserorts vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen,
um 20 km/h überschritten zu haben (Berufungsbegründung S. 3 f.). Seine
Angabe, wonach er nicht von einer Geschwindigkeit von 120 km/h ausge-
gangen sei (GA act. 119 f.), ist als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren.
Wer mit einer derart massiv übersetzten Geschwindigkeit fährt und über
eine langjährige Fahrpraxis verfügt (vgl. Berufungsbegründung S. 4), muss
sich der begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst sein. Dass
ein geübter Fahrer, wie der Beschuldigte, sich derart in seinem Tempo
unterschätzt, erscheint nicht glaubhaft. Darüber hinaus sind keine
besonderen Umstände ersichtlich, die sein Verhalten subjektiv in einem
milderen Licht erscheinen lassen. Gute Witterungs- und
Strassenverhältnisse stellen keine besonderen Umstände im Sinne der
Rechtsprechung dar (Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom
14. Januar 2022 E. 1.3.1). Sodann hätte die Strassen- und Verkehrs-
situation den Beschuldigten zu einer vorsichtigen Fahrweise unter
Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anhalten müssen. Aus
der Videoaufnahme der Geschwindigkeitsmessung sowie dem Rapport der
Kantonspolizei Aargau (UA act. 50) geht zwar hervor, dass im Tatzeitpunkt
die Verkehrsdichte schwach war und die Hauptstrasse in Muri an
derjenigen Stelle, an welcher der Beschuldigte die Geschwindigkeits-
überschreitung begangen hat, von unbebautem Wiesland umgeben ist. Der
Videoaufnahme ist jedoch ebenfalls zu entnehmen, dass die Hauptstrasse

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an der relevanten Stelle in Fahrtrichtung Geltwil einspurig ist und der
Beschuldigte unmittelbar in eine steile Rechtskurve hätte einlenken
müssen. Das Entgegenkommen anderer Fahrzeuge vorherzusehen und
das Risiko einer Kollision zu reduzieren, war dem Beschuldigten zum
Tatzeitpunkt sowohl aufgrund seiner hohen Geschwindigkeit als auch der
Unüberschaubarkeit des Gegenverkehrs unmöglich. Auch eine ständige
Fahrpraxis ändert daran nichts. Hinzukommt, dass an dieser Stelle
mehrere Feldwege in die Hauptstrasse einmünden, weshalb dort eine
erhöhte Gefahr von Kollisionen mit auf die Hauptstrasse einbiegenden
Verkehrsteilnehmern besteht. Ferner befand sich der Beschuldigte im
Tatzeitpunkt, kurz vor der Rechtskurve, inmitten eines Überholmanövers
eines Rennradfahrers, welchen eine seitliche Kollision mit einer
Geschwindigkeit von 120 km/h in unmittelbare Lebensgefahr hätte bringen
können. Trotz aller vorgenannten Umstände ist der Beschuldigte massiv zu
schnell gefahren, ohne Rücksicht auf die Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer, und hat damit rücksichtslos gehandelt. Folglich hat der
Beschuldigte vorsätzlich gehandelt und damit den subjektiven Tatbestand
erfüllt.
1.6.
Der Beschuldigte hat den objektiven und subjektiven Tatbestand der
groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreitung der
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts erfüllt. Es liegen weder
Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Er hat sich somit der
groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreitung der
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig gemacht.
Seine Berufung erweist sich im Schuldpunkt als unbegründet.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen à Fr. 180.00, Probezeit 2 Jahre, sowie zu einer
Verbindungsbusse von Fr. 1'200.00, ersatzweise 7 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
Der Beschuldigte beantragt, ausgehend von einer Gutheissung der
Berufung im Schuldpunkt, d.h. einer Verurteilung wegen einfacher
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG, dass er mit
einer Busse von Fr. 240.00 zu bestrafen sei (Berufungserklärung S. 2).
2.2.
Die Berufung erweist sich im Schuldpunkt als unbegründet, weshalb nicht
weiter auf die beantragte Busse einzugehen ist. Da der Beschuldigte die
Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe und der Verbindungsbusse nicht
beanstandet, kann diesbezüglich auf die unbestritten gebliebenen

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Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 3). Der Beschuldigte bringt lediglich vor, die Vorinstanz habe den
Administrativmassnahmen-Auszug falsch bewertet, indem sie von vier statt
zwei Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz ausgegangen sei
(Berufungsbegründung S. 4). Dem ist insofern zuzustimmen, als der
Beschuldigte tatsächlich lediglich wegen zwei Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz in Erscheinung getreten ist. Aufgrund dessen
wurden ihm jedoch jeweils sowohl der neue Führerausweis als auch der
Ausweis für den berufsmässigen Personentransport entzogen (UA
act. 15 f.). Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass dies von der Vorinstanz
nicht zu Ungunsten des Beschuldigten gewertet worden ist, da sie dies
lediglich in Bezug auf die Frage der Zweckmässigkeit einer Geldstrafe
sowie des bedingten Strafvollzugs berücksichtigt hat (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 3.2.2.2. und E. 4.1.3.). Die von der Vorinstanz ausgesprochene
Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie die Verbindungsbusse von
Fr. 1'200.00 als in ihrer Summe angemessen erachtete Sanktion erscheint
bei einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe auch unter Annahme des von ihr angenommenen leichten
Verschuldens als mild und kann unter keinem Titel herabgesetzt werden.
Andererseits ist eine Erhöhung der Strafe ausgeschlossen, da nur der
Beschuldigte die Berufung erklärt hat und keine Anschlussberufung
erhoben worden ist, so dass das Obergericht – mit Ausnahme der
Tagessatzhöhe (BGE 144 IV 198 E. 5.4) – an das Verschlechterungsverbot
(Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden
ist.
Der Beschuldigte hat betreffend seine finanziellen Verhältnisse keine
erheblichen Veränderungen geltend gemacht (vgl. Berufungsbegründung
S. 2 ff.), so dass es mit der von der Vorinstanz auf Fr. 180.00 festgesetzten
Tagessatzhöhe sein Bewenden hat.
Die Vorinstanz hat die Geldstrafe bedingt ausgesprochen und die Probezeit
auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren festgelegt, worauf aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen ist.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten auch im
Strafpunkt als unbegründet.
3.
Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO) und er hat keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

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Betreffend die erstinstanzliche Kostenregelung ist festzustellen, dass der
Beschuldigte verurteilt wird und deshalb die Verfahrenskosten zu tragen
hat (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Was die Höhe der
erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrifft, können dem Beschuldigten die
Polizeikosten von Fr. 73.00, entgegen der Vorinstanz, nicht auferlegt
werden, nachdem es vorliegend nicht um einen Strassenverkehrsunfall
gegangen ist. Dies ist damit zu begründen, dass mit Ausnahme der
Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei bei Strassenverkehrs-
unfällen (§ 15 Abs. 2 VKD) keine gesetzliche Grundlage für eine
Berücksichtigung weiterer allgemeiner Kosten besteht. Folglich sind dem
Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von
Fr. 2'180.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 900.00) aufzuerlegen. Er hat
ausgangsgemäss keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429
Abs. 1 StPO e contrario).
4.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Dies ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV
schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1
StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 180.00, d.h.
Fr. 5'400.00, Probezeit 2 Jahre,
und zu einer Verbindungsbusse von Fr. 1'200.00, ersatzweise 7 Tage
Freiheitsstrafe,
verurteilt.

- 10 -
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst
zu tragen.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'180.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

- 11 -
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. April 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Rosset