ag_strafgericht · SBK.2025.49 · 2025-03-07 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.49


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.49
([...])
Art. 73
Entscheid vom 7. März 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Gesuchsteller A._____, […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Alain Joset,
[…]
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen den Gerichtspräsidenten B._____, den
Bezirksrichter C._____ und die Bezirksrichterin D._____
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Mit Urteil [...] vom 28. November 2023 wurde A._____ vom Bezirksgericht
E._____ wegen Gehilfenschaft zu passiver und aktiver Bestechung, mehr-
facher Falschbeurkundung, Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesor-
gung, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, Gläubigerbevorzu-
gung, Geldwäscherei, Betrugs sowie Missbrauchs von Ausweisen und
Schildern zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten (mit einem
unbedingt zu vollziehenden Teil von 17 Monaten) sowie einer Geldstrafe
von 20 Tagessätzen verurteilt. Zudem wurde er zur Bezahlung von Scha-
denersatz, teilweise unter solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitbeschuldig-
ten F._____, verurteilt.
Der Spruchkörper des Bezirksgerichts E._____ setzte sich dabei wie folgt
zusammen: Gerichtspräsident B._____, Bezirksrichter C._____, Bezirks-
richterin D._____, Bezirksrichter G._____, Bezirksrichter H._____ und Ge-
richtsschreiberin I._____.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 1. Februar 2024 focht A._____ das Urteil des
Bezirksgerichts E._____ vom 28. November 2023 grossmehrheitlich an.
Mit Beschluss vom tt.mm. 2024 hob das Obergericht des Kantons Aargau
das Urteil des Bezirksgerichts E._____ vom 28. November 2023 auf und
wies die Sache zur Durchführung einer gemeinsamen Hauptverhandlung
(mit dem Mitbeschuldigten F._____) mit Befragung der Zeugen/Auskunfts-
personen J._____ und K._____ an das Bezirksgericht E._____ zurück.
2.2.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2024 (recte: 2025) entschied Gerichtspräsi-
dent B._____, dass die Beweisverfügungen vom 4. Mai 2022 und
22. Juli 2022 weiterhin gelten würden und aktualisierte diese nach der
Rückweisung der Angelegenheit durch das Obergericht u.a. dahingehend,
dass A._____ im Strafverfahren von F._____ als Auskunftsperson befragt
werde und die Vorladung in dessen eigenen Strafverfahren erfolge.
2.3.
Die Parteien wurden auf den 1. April 2025 zur Hauptverhandlung vorgela-
den.

- 3 -
3.
3.1.
Am 31. Januar 2025 (Posteingang: 3. Februar 2025) stellte A._____ beim
Bezirksgericht E._____ ein Ausstandsgesuch gegen den Gerichtspräsiden-
ten B._____, den Bezirksrichter C._____ sowie die Bezirksrichterin
D._____. Er beantragte, dass im Verfahren [...] Gerichtspräsident B._____,
Bezirksrichter C._____ sowie Bezirksrichterin D._____ in den Ausstand tre-
ten.
3.2.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2025 stellte Gerichtspräsident B._____ das
Ausstandsgesuch vom 31. Januar 2025 den Parteien zur fakultativen Stel-
lungnahme bis zum 13. Februar 2025 zu.
3.3.
Am 24. Februar 2025 beschloss das Bezirksgericht E._____ dass der Be-
schwerdeinstanz in Strafsachen gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO (Be-
schwerdekammer am Obergericht) beantragt werde, das Ausstandsgesuch
von A._____ vom 31. Januar 2025 gegen folgende Besetzung des erstin-
stanzlichen Spruchkörpers in der Hauptverhandlung vom 1. April 2025 ab-
zuweisen: Gerichtspräsident B._____, Bezirksrichter C._____, Bezirksrich-
terin D._____.
Zudem wurde beschlossen, der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts den Beschluss des Obergerichts [...] vom tt.mm. 2024, die
Verfügung vom 22. Januar 2025, das Ausstandsgesuch vom 31. Januar
2025 sowie die Verfügung vom 3. Februar 2025 zuzustellen.
Der Beschluss des Bezirksgerichts E._____ vom 24. Februar 2025 wurde
dem Gesuchsteller, der Kantonalen Staatsanwaltschaft, den Zivil- und
Strafklägern 1 – 2, der beteiligten Verwaltung, der Strafklägerin sowie dem
Mitbeschuldigten F._____ zur Kenntnisnahme zugestellt.
3.4.
Am 25. Februar 2025 gingen bei der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers sowie der Be-
schluss des Bezirksgerichts E._____ vom 24. Februar 2025 ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Art. 56 StPO bestimmt, bei Vorliegen welcher Gründe eine in einer Straf-
behörde tätige Person in den Ausstand zu treten hat. Nach Art. 56
lit. f StPO in den Ausstand zu treten hat insbesondere eine in einer

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Strafbehörde tätige Person, die aus anderen (als in den lit. a-e genannten)
Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer
Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht
oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Aus-
standsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstützt, so
entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwer-
deinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörde
oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind (Art. 59 Abs. 1
lit. b StPO). Im Kanton Aargau ist die Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts Beschwerdeinstanz i.S.v. Art. 13 lit. c StPO (vgl. § 13
Abs. 1 EG StPO; § 10 i.V.m. Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. b der Geschäfts-
ordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012
[GKA 155.200.3.101]).
1.2.
1.2.1.
Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, die den Ausstand einer in einer
Strafbehörde tätigen Person verlangt, der Verfahrensleitung ohne Verzug
ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund
Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft
zu machen. Der Ausstand ist in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme
zu verlangen. Andernfalls verwirkt der Anspruch. In der Regel gilt ein sechs
bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Gesuch
noch als rechtzeitig; ein zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten führt dagegen
bereits zu einer Verspätung. Massgebend ist in diesem Zusammenhang
nicht, wann die Partei den Grund hätte erkennen können, sondern wann
sie ihn bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen (Urteil
des Bundesgericht 7B_1156/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 2.1 mit Hin-
weis auf die Urteile des Bundesgerichts 7B_804/2023 vom 5. August 2024
E. 2.1; 7B_195/2023 vom 15. Januar 2024 E. 2.2.1; Urteil 1B_315/2020
vom 23. September 2020 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Die Partei hat die Recht-
zeitigkeit des Gesuchs bzw. den Zeitpunkt der Entdeckung des Befangen-
heitsgrundes nachzuweisen, doch dürfen an diesen Beweis nicht allzu
hohe Anforderungen gestellt werden (MARKUS BOOG, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 5 zu
Art. 58 StPO inkl. Fn. 33).
1.2.2.
Der Gesuchsteller führt aus, die Vorladung (mit den für die neue Hauptver-
handlung vom 1. April 2025 eingeteilten Richtern und Richterinnen) am
27. Januar 2025 erhalten zu haben (Gesuch, S. 1).

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1.2.3.
Aufgrund der vom Bezirksgericht E._____ eingereichten Verfügung vom
22. Januar 2024 (recte: 2025) geht – auch wenn sie den Mitbeschuldigten
F._____ bzw. das Verfahren [...] betrifft – hervor, dass der Gesuchsteller in
seinem Verfahren [...] zu jenem Zeitpunkt noch nicht vorgeladen wurde (vgl.
Ziff. 3/Zusteller). Auch wenn weder Zustelldatum dieser Verfügung noch die
Postaufgabe des Ausstandsgesuchs aktenkundig sind, ist das maximal
zehn Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestellte Gesuch (bei An-
nahme der Zustellung der Vorladung am 23. Januar 2024 und Postaufgabe
des Ausstandsgesuchs erst am 2. Februar 2025) als rechtzeitig zu betrach-
ten. Es ist entsprechend darauf einzutreten.
2.
2.1.
Im Ausstandsgesuch wird geltend gemacht, die betroffenen Gerichtsperso-
nen seien im Sinne von Art. 56 lit. f StPO befangen, weil sie als am Urteil
vom 28. November 2023 beteiligte Richter gravierende Verfahrensfehler
gemacht hätten und nun auch dem Spruchkörper der neu angesetzten
Hauptverhandlung vom 1. April 2025 angehörten. Der Gesuchsteller könne
nicht mehr mit einem ergebnisoffenen Prozess und einer fairen, neutralen
Behandlung im Sinne von Art. 30 BV resp. Art. 6 EMRK rechnen.
2.2.
Das Bezirksgericht E._____ beantragt (in Bezug auf die bereits am 28. No-
vember 2023 involvierten Richter B._____ und C._____ bzw. Richterin
D._____) die Abweisung des Ausstandsgesuchs. Es stellt sich auf den
Standpunkt, es sei unklar, weshalb es nicht in der Lage sein soll, eine ge-
meinsame Hauptverhandlung unter der Wahrung des Teilnahmerechts so-
wie des Konfrontationsanspruchs unbefangen durchzuführen sowie den
Parteien zum Beweisergebnis das rechtliche Gehör zu gewähren.
3.
3.1.
Vorliegend ist in Bezug auf die bereits beim Urteil vom 28. November 2023
involvierten Richter B._____ und C._____ bzw. Richterin D._____ die glei-
che Besetzung des Bezirksgerichts E._____ vorgesehen, um nach Rück-
weisung der Sache durch das Obergericht das Verfahren weiterzuführen
und erneut zu entscheiden. Es stellt sich deshalb die Frage, ob sich diese
Richter bzw. die Richterin durch die Mitwirkung am früheren Entscheid in
einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt haben, die sie nicht
mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht
mehr offen erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 7B_517/2023
vom 8. Februar 2024 E. 3.3 mit Verweis auf BGE 143 IV E. 3.1 und 3.3;
140 I 326 E. 5.1; 131 I 24 E. 1.2; 113 E. 3.4 mit Hinweisen; vgl. auch BOOG,
a.a.O., N. 28 zu Art. 56 StPO).

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3.2.
Das Bundesgericht hat zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Person im kon-
kreten Fall in den Ausstand treten muss, Kriterien entwickelt. So fällt etwa
in Betracht, welche Fragen in den beiden Verfahrensabschnitten zu ent-
scheiden sind und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusam-
menhängen. Zu beachten ist ferner der Umfang des Entscheidungsspiel-
raums bei der Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden
Rechtsfragen. Massgebend ist schliesslich, mit welcher Bestimmtheit sich
der Richter bei seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen aus-
gesprochen hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_491/2017 vom 5. April 2018
E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 140 I 326 E. 5.1). Keine unzulässige Mehrfach-
befassung liegt etwa vor bei der erneuten Mitwirkung als Strafrichter oder -
richterin nach einer Rückweisung der Sache durch die Rechtsmittelinstanz
zur Neubeurteilung (Urteil des Bundesgerichts 7B_517/2023 vom 8. Feb-
ruar 2024 E. 3.3 mit Verweis auf BGE 116 Ia 28 E. 2a; 114 Ia 50 E. 3d;
EGMR Ringeisen gegen Österreich vom 16. Juli 1971, Serie A Bd. 13 § 97;
Urteile des Bundesgerichtes 1B_491/2017 vom 5. April 2018 E. 3.6 und
4.3; 1B_27/2016 vom 4. Juli 2016 E. 5.2.1; 1B_67/2014 vom 31. März 2014
E. 2). Von den beteiligten Richtern und Richterinnen wird grundsätzlich er-
wartet, dass sie die Sache mit der nötigen Professionalität und Unvorein-
genommenheit nochmals behandeln (BOOG, a.a.O., N. 29 zu Art. 56 StPO
inkl. Fn. 132).
3.3.
Nach dieser Rechtsprechung vermag die vorliegend wegen der Rückwei-
sung erneut vorgesehene Befassung der Richter B._____ und C._____
bzw. der Richterin D._____ mit der Sache nicht bereits den Anschein der
Befangenheit zu begründen.
Inwiefern darüber hinaus konkrete Anhaltspunkte bestehen könnten, dass
die betreffenden Richter bzw. die betreffende Richterin nicht in der Lage
sein könnten, das erstinstanzliche Verfahren unvoreingenommen fortzuset-
zen und insbesondere eine gemeinsame Hauptverhandlung mit Befragung
der Zeugen/Auskunftspersonen J._____ und K._____ durchzuführen (vgl.
Ziff. 1 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Aargau vom tt.mm.
2024), die Parteivorträge sowie das letzte Wort des Gesuchstellers anzu-
hören und erneut aufgrund der neuen Beweisabnahmen sachlich zu ent-
scheiden, wird im Ausstandsgesuch nicht dargelegt und ist auch nicht er-
sichtlich. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann von Strafrichterinnen
und Strafrichtern denn auch erwartet werden, dass sie in der Lage sind,
unzulässige Beweismittel von den zulässigen zu unterscheiden und sich
bei der Beweiswürdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen (Urteil des
Bundesgerichts 1B_491/2017 vom 5. April 2018 E. 4.5 mit Hinweis auf
BGE 141 IV 284 E. 2.2; BGE 141 IV 289 E. 1.2). Es ist somit davon auszu-
gehen, dass das Gericht im Zeitpunkt seines Entscheides den Fortgang

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des Verfahrens berücksichtigt und die Sache mit der nötigen Professiona-
lität und Unvoreingenommenheit nochmals behandelt.
Nach dem Gesagten liegt keine unzulässige Vorbefassung der mit dem zu-
rückgewiesenen Fall betrauten Gerichtspersonen i.S.v. Art. 56 lit. f StPO
vor.
3.4.
Das Ausstandsgesuch erweist sich damit als unbegründet und ist abzuwei-
sen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten gemäss Art. 59
Abs. 4 StPO dem Gesuchsteller auferlegt.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird am Ende des Verfah-
rens durch die zuständige Instanz festzulegen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00
und den Auslagen von Fr. 54.00, zusammen Fr. 854.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,

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inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 7. März 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli