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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.263


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.263
(STA.2024.3775)
Art. 343
Entscheid vom 11. November 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Fabienne Senn-Kaufmann,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
gegenstand vom 24. August 2024
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Anlässlich einer am Freitag, dem 23. August 2024, mittels eines Laser-
Messgeräts im Ausserortsbereich auf der Landstrasse Nord in Zeiningen,
Fahrtrichtung Möhlin, durchgeführten Geschwindigkeitskontrolle der Kan-
tonspolizei Aargau wurde der Beschwerdeführer um ca. 19.00 Uhr als Len-
ker des Personenwagens Audi RS3 SB quattro, AG aaa [nachfolgend: Audi
RS3], mit einer Geschwindigkeit von 151 km/h (netto) bei einer zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gemessen. Daraufhin eröffnete die
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit Verfügung vom 24. August
2024 eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen einer
qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 3
i.V.m. Abs. 4 lit. c SVG.
2.
Am 24. August 2024 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg den Audi RS3 gestützt auf Art. 90a Abs. 1 SVG und Art. 263
Abs. 1 lit. d StPO.
3.
3.1.
Gegen den ihm am 28. August 2024 zugestellten Beschlagnahmebefehl
erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. September 2024 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Aargau und beantragte:
" 1.
Der angefochtene Beschlagnahmebefehl der Beschwerdegegnerin vom 24. August 2024
betr. Audi RS3 SB quattro / AG aaa, Halter B._____, sei aufzuheben und das beschlag-
nahmte Fahrzeug sei dem Beschwerdeführer bzw. dem Halter herauszugeben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. September 2024 beantragte die Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschuldigten."

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft
sind gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Nach-
dem vorliegend keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394
StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig. Näher zu prüfen ist die Be-
schwerdelegitimation des Beschwerdeführers, da er weder Halter noch Ei-
gentümer des beschlagnahmten Audi RS3 ist.
1.2.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein
Rechtsmittel ergreifen.
Nach ständiger Rechtsprechung wird demjenigen ein rechtlich geschütztes
Interesse an einer Beschwerde gegen eine Beschlagnahme zuerkannt, der
an den beschlagnahmten Vermögenswerten ein Eigentumsrecht oder ein
beschränktes dingliches Recht besitzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_390/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.1 mit Hinweisen) oder wer hin-
sichtlich des beschlagnahmten Gegenstandes in seiner Nutzungsfreiheit
beschränkt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1004/2019 vom
11. März 2020 E. 2.1). Dazu gehört fraglos der beschuldigte Inhaber des
beschlagnahmten Gegenstandes, da die Beschlagnahme in dessen Eigen-
tumsgarantie (zu der auch der Besitz gehört) eingreift (vgl. BOMMER/GOLD-
SCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 70 zu Art. 263 StPO).
Anlässlich der delegierten Einvernahme des Beschwerdeführers vom
24. August 2024 gab dieser an, dass der Audi RS3 auf den Namen seines
Vaters, B._____, geleast sei, er ihn aber benutze, als wäre es sein eigenes
Fahrzeug (Fragen 40 ff.). Dies erscheint glaubhaft, nachdem der Be-
schwerdeführer weiter angab, für die Leasingraten aufzukommen (Frage
53 zur Einvernahme vom 24. August 2024 zu den persönlichen Verhältnis-
sen des Beschwerdeführers). Die Beschwerdelegitimation ist somit zu be-
jahen, soweit der Beschwerdeführer die Herausgabe des Audi RS3 an sich
beantragt. Insoweit ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) einzutreten.
Hingegen ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als der Be-
schwerdeführer die Herausgabe des Audi RS3 an den "Halter", somit an
B._____ verlangt. Die Beschlagnahmeverfügung wurde B._____ ebenfalls
zugestellt und blieb von diesem unangefochten. Ein rechtlich geschütztes
Interesse des Beschwerdeführers an der Herausgabe des Audi RS3 an

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B._____ ist nicht ersichtlich. Zudem ist der Beschwerdeführer auch nicht
befugt, dessen Interessen zu vertreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg begründete die Beschlag-
nahme des Audi RS3 wie folgt:
Der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten (Überschreitung der zu-
lässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um netto 71 km/h) gezeigt,
dass ihm festgelegte Höchstgeschwindigkeiten sowie die Sicherheit und
körperliche Integrität anderer Verkehrsteilnehmer völlig egal seien. Bei ei-
ner Geschwindigkeit von netto 151 km/h im Ausserortsbereich steige nicht
nur das Unfallrisiko erheblich, sondern vor allem auch das Risiko, dass bei
einem Unfall andere Verkehrsteilnehmer in Mitleidenschaft gezogen und
gravierend verletzt würden oder gar ihr Leben lassen müssten. Dies umso
mehr, als die Geschwindigkeitsüberschreitung an einem schönen Freitag-
abend begangen worden sei, damit zu einer Zeit, in der (typischerweise)
auch andere Personen (Fahrzeuglenker oder Fussgänger) unterwegs
seien. Die gewichtigen Integritätsinteressen der anderen Verkehrsteilneh-
mer erforderten angesichts der Rücksichtslosigkeit und grossen Gefahr, die
vom Beschwerdeführer im Verkehr ausgehe, ihm den von ihm gelenkten
Audi RS3 zu entziehen. Dieser werde zwecks Einziehung beschlagnahmt,
da damit in skrupelloser Art und Weise eine besonders grobe Verkehrsre-
gelverletzung begangen worden sei und der Beschwerdeführer so von wei-
teren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden könne
(Art. 90a Abs. 1 SVG und Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO).
2.2.
Mit Beschwerde moniert der Beschwerdeführer zunächst, dass die Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg für die ihm vorgeworfene Straftat bis
heute keine Beweise vorgelegt habe. Weder ein Foto noch ein Video fän-
den sich in den Akten. Weiter fehlten die Angaben des Lasers, das Eich-
protokoll und die Ausbildungsnachweise der Polizisten, welche die Mes-
sung vorgenommen hätten. Es sei unklar, mit welcher Geschwindigkeit er
effektiv unterwegs gewesen sei. Es liege deshalb kein hinreichender Tat-
verdacht vor.
Abgesehen davon könnten Fahrzeuge im Eigentum von Drittpersonen nur
beschlagnahmt und eingezogen werden, sofern das verwendete Fahrzeug
weiterhin für den Lenker verfügbar und die Beschlagnahme geeignet er-
scheine, weitere grobe Verkehrsregelverletzungen zu verhindern oder zu-
mindest zu verzögern oder zu erschweren. Die Staatsanwaltschaft Rhein-
felden-Laufenburg unterstelle ihm, dass er trotz Entzugs des Führeraus-
weises den Audi RS3 bei Herausgabe an den Halter wieder nutzen werde,
da sie beide am selben Ort wohnten. Diese absurde und an den Haaren

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herbeigezogene Begründung sei verletzend, werde ihm (obwohl bisher un-
bescholten) damit doch eine hohe kriminelle Energie unterstellt. Die Staats-
anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verkenne weiter, dass seine Mutter
ebenfalls ein leistungsstarkes Fahrzeug besitze, zu welchem er grundsätz-
lich Zugang hätte, wenn er denn wollte. Ein weiteres Fahrzeug benutze
seine jüngere Schwester.
Er werde sich an das Fahrverbot halten, ansonsten er sich nur noch mehr
schade. Er sei nicht vorbestraft und dieser einmalige Ausrutscher habe bei
ihm genügend Eindruck hinterlassen, so dass er sich künftig an die Ver-
kehrsregeln halten werde, wenn er wieder im Besitz des Führerausweises
sei. Er habe sich mit der ihm vorgeworfenen Tat seine Zukunft bereits
mächtig verbaut, sei er aktuell doch mitten im Bewerbungsverfahren zum
angehenden Polizisten. Der Halter des Audi RS3 habe sich zudem ver-
pflichtet, den Fahrzeugschlüssel sicher bei sich unter Verschluss zu halten
und ihm nicht herauszugeben. Der Halter werde die weiteren Leasingzin-
sen bezahlen und den Audi RS3 für seinen Arbeitsweg nutzen. Die Be-
schlagnahme sei unverhältnismässig und aufzuheben.
2.3.
Mit Beschwerdeantwort bringt die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg vor, dass der Rapport der Kantonspolizei Aargau bis anhin ausste-
hend gewesen sei, nun aber inkl. aller Beilagen vorliege. Aus dem Rapport
gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer am 23. August 2024 um
ca. 19.00 Uhr im Ausserortsbereich die zulässige Höchstgeschwindigkeit
um strafbare 71 km/h überschritten habe.
Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Kontrolle gegenüber der Pat-
rouille nach erfolgter Rechtsbelehrung ausgeführt, dass der Audi RS3 ihm
gehöre und nur wegen der Versicherung auf seinen Vater eingelöst worden
sei. Auch habe er ausgesagt, dass er den Audi RS3 wie sein eigenes Fahr-
zeug benutze und die Leasingraten bezahle. Daraus erhelle, dass der Vater
des Beschwerdeführers zwar Halter und Leasingnehmer des Audi RS3 sei,
der Beschwerdeführer diesen aber benutze. Es gehe darum, dass dem Be-
schwerdeführer der Audi RS3 nicht mehr zur Verfügung stehe. Die Voraus-
setzungen für eine Beschlagnahme gemäss Art. 90a Abs. 1 SVG seien
deshalb ohne Weiteres erfüllt. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass
sie dem Fahrzeughalter (B._____) den Audi RS3 nach Eingang eines ent-
sprechenden Ersuchens und mit der Bestätigung, dass er den Audi RS3
dem Beschwerdeführer, selbst bei einem Rückerhalt der Fahrberechtigung,
nicht mehr zur Verfügung stellen werde, aushändigen würde. Bis anhin sei
aber kein entsprechendes Ersuchen eingegangen.

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3.
3.1.
Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlag-
nahme angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinrei-
chender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mil-
dere Massnahmen erreicht werden können und die Zwangsmassnahme
durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO).
3.2.
Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO werden Gegenstände einer beschuldig-
ten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt, wenn sie voraussichtlich
einzuziehen sind. Die Einziehungsbeschlagnahme setzt voraus, dass ein
begründeter, konkreter Tatverdacht besteht, die Verhältnismässigkeit ge-
wahrt wird und die Einziehung durch den Strafrichter nicht bereits aus ma-
teriellrechtlichen Gründen als offensichtlich unzulässig erscheint. Entspre-
chend ihrer Natur als provisorische prozessuale Massnahme sind bei der
Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlagnahme nicht alle Tat- und Rechts-
fragen zu prüfen. Dies ist vielmehr Sache des für die Einziehung zuständi-
gen Strafrichters. Eine Beschlagnahme ist deshalb nur dann aufzuheben,
wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (BGE 139 IV 250
E. 2.1 mit Hinweisen).
3.3.
Nach Art. 90a Abs. 1 SVG kann das Strafgericht die Einziehung eines Mo-
torfahrzeugs anordnen, wenn (lit. a) damit eine grobe Verkehrsregelverlet-
zung in skrupelloser Weise begangen wurde und (lit. b) der Täter durch die
Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten
werden kann.
Besteht der Tatverdacht einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung
(im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG), sind die Voraussetzungen von
Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG grundsätzlich erfüllt. Im Beschlagnahmeverfahren
kann offenbleiben, ob diese Bestimmung bei qualifiziert groben Verkehrs-
regelverletzungen auch noch ein kumulatives Erfordernis der "Skrupello-
sigkeit" verlangt (BGE 140 IV 133 Regeste). Für die kumulativ zu erfüllende
Einziehungsvoraussetzung von Art. 90a Abs. 1 lit. b SVG hat das Be-
schlagnahmegericht (im Sinne einer Gefährdungsprognose) zu prüfen, ob
das Fahrzeug in der Hand der beschuldigten Person künftig die Verkehrs-
sicherheit gefährdet bzw. ob die Beschlagnahme geeignet ist, sie vor wei-
teren groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten. Wie bereits in E. 3.2
ausgeführt, hat das Beschlagnahmegericht die materiellen Voraussetzun-
gen einer allfälligen Sicherungseinziehung (Art. 90a Abs. 1 lit. a und b
SVG) aber noch nicht abschliessend zu beurteilen. Dies bleibt vielmehr
dem Straf- und Einziehungsgericht vorbehalten (siehe auch: BGE 140 IV
133 E. 3.2 ff.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1255/2016 vom 24. Mai 2017
E. 1.4).

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3.4.
3.4.1.
Der Beschwerdeführer stellt den Vorwurf der qualifiziert groben Verkehrs-
regelverletzung (Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SVG) in Frage, weil ihm hierfür
bislang keine Beweise vorgelegt worden seien.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg reichte mit Beschwerde-
antwort u.a. den Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 17. September
2024, eine Videoaufnahme, das Eichzertifikat Nr. 258-41353 über das La-
sergeschwindigkeitsmessgerät KI1 METAS 460713 sowie die Ermächti-
gung von C._____ zur Durchführung der Messung und der Auswertung der
Messdaten zu den Akten ein. Mit Verfügung der Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts vom 24. September
2024 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass die von der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg mit Beschwerdeantwort einge-
reichten Akten ins Dossier ST.2024.3775 gelegt würden. Der Beschwerde-
führer stellte kein Akteneinsichtsgesuch und liess sich auch sonst nicht ver-
nehmen.
Gestützt auf die mit Beschwerdeantwort eingereichten Akten, insbeson-
dere den Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 17. September 2024 so-
wie die Videoaufnahme, ist ohne Weiteres von einem hinreichenden Tat-
verdacht auf Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um
netto 71 km/h ausserorts und damit auf eine qualifiziert grobe Verkehrsre-
gelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. c SVG auszugehen.
Nach der oben dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei
Begehung einer solch qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung das Tat-
bestandsmerkmal der Begehung einer groben Verkehrsregelverletzung in
skrupelloser Weise i.S.v. Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG in der Regel erfüllt. Ob
Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG bei qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen
noch ein kumulatives Erfordernis der "Skrupellosigkeit" verlangt und ob das
Straf- und Einziehungsgericht gegebenenfalls eine solche bejahte, ist (wie
ausgeführt) nicht vom Beschlagnahmegericht im Untersuchungsverfahren
abschliessend zu beurteilen. Es genügt, dass im jetzigen Verfahrenssta-
dium nicht ausgeschlossen scheint, dass das Strafgericht die materiellen
Einziehungsvoraussetzungen (von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG) bejahen
könnte (vgl. hiezu auch BGE 140 IV 133 E. 4.2.1).
3.4.2.
Im Sinne einer Gefährdungsprognose ist in Beachtung von Art. 90a Abs. 1
lit. b SVG summarisch zu prüfen, ob das beschlagnahmte Fahrzeug in der
Hand des Täters in der Zukunft die Verkehrssicherheit gefährdet bzw. ob
dessen Einziehung geeignet ist, ihn von weiteren groben Verkehrswidrig-
keiten abzuhalten (BGE 140 IV 133 E. 3.4; 139 IV 250 E. 2.3.3).

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Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass er gerade
auch in strassenverkehrsrechtlicher Hinsicht nicht vorbestraft ist. Allerdings
ist er auch erst seit Juli 2021 im Besitz des Führerausweises, womit eine
strassenverkehrsrechtliche Vorstrafenlosigkeit die Regel sein sollte. Im
Jahr 2023 wurde gegen ihn offenbar eine Busse wegen eines unerlaubten
"Tunings" seines früheren Fahrzeugs Fiat 500 Abarth ausgesprochen.
Wenngleich die Umstände hierfür derzeit unklar sind – der Beschwerdefüh-
rer gab an, er habe von den unzulässigen Tuningteilen nichts gewusst –,
erscheint jedenfalls bedenklich, dass er im Wissen darum – er bezahlt die
ihm deswegen auferlegten Kosten noch immer ab (Fragen 52 und 65 der
Einvernahme zu den persönlichen Verhältnissen vom 24. August 2024) –
mit der mutmasslich massiven Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
erneut negativ im Strassenverkehr aufgefallen ist. Der Umstand, bereits ein
Mal gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen zu haben, scheint ihn
nicht beeindruckt zu haben. Bedenklich ist weiter, dass er nur gerade zwei
Monate nach Besitznahme des Audi RS3 (Frage 53 der Einvernahme zu
den persönlichen Verhältnissen vom 24. August 2024) (mutmasslich) einen
derartigen Geschwindigkeitsexzess an den Tag gelegt hat. Der erst 21-jäh-
rige Beschwerdeführer scheint fasziniert von leistungsstarken Fahrzeugen,
was an sich natürlich nicht verboten ist. Nicht erlaubt ist hingegen, diese
Faszination mit Geschwindigkeitsexzessen auszuleben. Von einem einma-
ligen "Ausrutscher" (Beschwerde S. 5) kann bei einer Ausserortsgeschwin-
digkeit von mehr als 150 km/h bei regem Verkehr (vgl. den Rapport der
Kantonspolizei Aargau vom 17. September 2024 sowie die Videoauf-
nahme) wohl nicht ernsthaft die Rede sein.
Personenwagen, wie der beschlagnahmte Audi RS3, sind aufgrund der
leistungsstarken Motoren besonders geeignet für die Begehung von Ge-
schwindigkeitsüberschreitungen. Die Beteuerung des Beschwerdeführers,
wonach dieser "Ausrutscher" bei ihm genügend Eindruck hinterlassen
habe, erscheint nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer befand sich gemäss
eigenen Aussagen im Bewerbungsverfahren für die Polizeischule, wofür es
u.a. einen unbescholtenen Leumund braucht, was dem Beschwerdeführer
sicherlich bewusst war. Dass der Beschwerdeführer seine berufliche Zu-
kunft wegen eines Temporauschs aufs Spiel setzte, zeigt auf, wie beden-
kenlos er seine persönliche Vorliebe auslebt.
Der Beschwerdeführer konnte auch seine im damaligen Zeitpunkt gefah-
rene Geschwindigkeit nicht angeben (Frage 12 zur delegierten Einver-
nahme vom 24. August 2024, wonach er nicht wisse, wie schnell er gefah-
ren sei). Es ist anzunehmen, dass dies am gefahrenen Tempo lag, welches
ihm verunmöglichte, dem Tachometer gebührende Aufmerksamkeit zu
schenken. Dies weist auf Überforderung hin und weckt erhebliche Beden-
ken an der Fahrfähigkeit und damit auch am verantwortungsvollen Umgang
des erst 21-jährigen Beschwerdeführers insbesondere mit leistungsstarken
Fahrzeugen.

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Damit bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der be-
schlagnahmte Audi RS3 in der Hand des Beschwerdeführers künftig die
Verkehrssicherheit gefährden könnte. Die Einziehungsbeschlagnahme er-
scheint deshalb geeignet, ihn vor weiteren groben (oder gar qualifiziert gro-
ben) Verkehrsregelverletzungen abzuhalten (Art. 90a Abs. 1 lit. b SVG).
3.4.3.
Eine Einziehung durch den Strafrichter gestützt auf Art. 90a Abs. 1 SVG
erscheint damit jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig.
3.5.
Soweit der Beschwerdeführer mit dem Hinweis, dass auch seine Mutter ein
leistungsstarkes Fahrzeug besitze, zu welchem er grundsätzlich Zugang
habe, die Geeignetheit der Beschlagnahme bestreitet, ist ihm nicht zu fol-
gen. Sinn und Zweck der vorliegenden Beschlagnahme ist, zu verhindern
oder zumindest zu erschweren, dass esmit dem in Beschlag genommenen
Audi RS3 erneut zu einer groben bzw. qualifiziert groben Verkehrsregelver-
letzung kommt. Dass sich der Beschwerdeführer auch mit einem anderen
Fahrzeug verkehrsregelwidrig verhalten könnte, ist zweifellos möglich, än-
dert aber mit Bezug auf den Audi RS3 nichts an der Geeignetheit der Be-
schlagnahme.
3.6.
Was die Erforderlichkeit der Einziehungsbeschlagnahme anbelangt, steht
derzeit zwar ausser Frage, dass der Beschwerdeführer den Audi RS3 nicht
lenken darf, wurde ihm der Führerausweis doch vorsorglich entzogen.
Sollte aber der Fall eintreten, dass der Führerausweis dem Beschwerde-
führer vor dem Entscheid in der vorliegenden Strafsache wieder ausgehän-
digt würde, bestünde die konkrete Gefahr einer weiteren groben oder qua-
lifiziert groben Verkehrsregelverletzung mit dem Audi RS3. Aus diesem
Grund bietet die Erklärung des Vaters des Beschwerdeführers vom 4. Sep-
tember 2024 (Beschwerdebeilage 10), wonach er die Fahrzeugschlüssel
unter Verschluss halten werde, solange der Beschwerdeführer nicht wieder
im Besitz des Führerausweises sei, nicht ausreichend Gewähr dafür, dass
der Audi RS3 bis zum Entscheid über die Einziehung desselben dem Be-
schwerdeführer nicht zur Verfügung stehen wird. Die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg verlangt deshalb zu Recht vom Vater des Be-
schwerdeführers eine Erklärung, wonach er dem Beschwerdeführer den
Audi RS3 – selbst bei erneutem Erhalt der Fahrberechtigung – nicht mehr
zur Verfügung stellen werde. Eine derartige Erklärung wurde von ihm of-
fenbar nicht abgegeben, weshalb aktuell keine mildere Massnahme, die
gleich wie die Beschlagnahme geeignet wäre, dem Beschlagnahmezweck
Nachachtung zu schenken, auszumachen ist.

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3.7.
Andere Gründe, aus denen die Beschlagnahme des Audi RS3 unverhält-
nismässig sein könnte, nennt der Beschwerdeführer nicht und sind auch
ansonsten nicht ersichtlich.
3.8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschlagnahme des Audi RS3 als
rechtens und ist die hiergegen erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
4.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers für
dieses Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der
dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 Satz 1 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 39.00, zusammen
Fr. 1'039.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 11. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard