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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2025.217


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2025.217
(ST.2024.227; STA.2024.6064)
Urteil vom 25. März 2026
Besetzung Oberrichterin Möckli, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiber Hungerbühler
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1974, von Serbien,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Cornel Borbély,
[…]
Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 7. Oktober 2024 Anklage gegen
den Beschuldigten wegen Fahrens ohne Berechtigung. Sie beantragte, der
Beschuldigte sei deshalb zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tages-
sätzen à Fr. 240.00 zu verurteilen. Zudem sei dem Beschuldigten der mit
Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 21. Juni 2023 (Geldstrafe 180 Ta-
gessätze à Fr. 160.00, unbedingt, Freiheitsstrafe 24 Monate, bedingt, Pro-
bezeit 2 Jahre) gewährte bedingte Strafvollzug in Anwendung von Art. 46
Abs. 2 StGB nicht zu widerrufen. Die Probezeit sei um 1 Jahr zu verlängern.
Dies unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
In sachverhaltlicher Hinsicht wird dem Beschuldigten in der Anklage Fol-
gendes vorgehalten:
Am 14.06.2024, 20.30 Uhr, fuhr A._____ als Lenker des Personenwagens
"Rolls Royce", ZG aaa, Auf der Autobahn A1 in Würenlos, in Fahrtrichtung
Bern. Diese Fahrt nahm der Beschuldigte vor, im Wissen darum, dass ihm
der Führerausweis mit Verfügung vom 04.04.2024 des Strassenverkehrs-
amtes des Kantons Aargau vom 31.05.2024 bis und mit 30.07.2024 ent-
zogen worden war.
1.2.
Mit Urteil vom 22. April 2025 erkannte das Bezirksgericht Baden:
1.
Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens ohne Berechtigung
i.S.v. Art. 95 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art 10 Abs. 2 SVG.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbe-
stimmungen sowie Art. 34 StGB, und Art. 47 StGB mit einer Geldstrafe von
90 Tagessätzen zu Fr. 190.00, d.h. total Fr. 17'100.00, bestraft.
3.
Der dem Beschuldigten mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
21.06.2023 für die Freiheitsstrafe von 24 Monaten gewährte bedingte
Strafvollzug wird nicht widerrufen. Stattdessen wird der Beschuldigte ge-
stützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verwarnt, und es wird die Probezeit von zwei
Jahren um ein Jahr verlängert.
4.
4.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr Fr. 3000.00
b) der Anklagegebühr Fr. 900.00
c) den Spesen Fr. 92.90
Total Fr. 3992.90

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4.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und lit. b) sowie
die Kosten gemäss lit. c) im Gesamtbetrag von Fr. 3'992.90 auferlegt.
5.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen.
1.3.
Der Beschuldigte meldete gegen das ihm im Dispositiv zugestellte Urteil
am 30. April 2025 Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm am
15. August 2025 zugestellt.
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 4. September 2025 beantragte der Beschul-
digte die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 und einen vollumfänglichen Frei-
spruch, die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 2 und keine Bestrafung, die Auf-
hebung der Dispositiv-Ziffer 3 Satz 2 und keine Verlängerung der Probe-
zeit, die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 4.2 und keine Auferlegung der Ge-
bühren sowie der Verfahrenskosten, die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 5
und eine angemessene Entschädigung für seine Verteidigung (zuzüglich
Mehrwertsteuer); unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich
Mehrwertsteuer).
2.2.
Mit Verfügung vom 8. September 2025 wurde das mündliche Berufungs-
verfahren angeordnet.
2.3.
Mit Eingabe vom 10. September 2025 verzichtete die Staatsanwaltschaft
darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. die Anschlussberufung
zu erklären.
2.4.
Der Beschuldigte verwies mit Eingabe vom 8. Oktober 2025 im Rahmen
der gebotenen Gelegenheit zur schriftlichen Begründung vorgängig zur Be-
rufungsverhandlung auf das vorinstanzlich gehaltene Plädoyer.
2.5.
Nach Aufforderung der Verfahrensleiterin (Verfügung vom 15. Dezember
2025) reichte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau mit Eingabe
vom 22. Dezember 2025 weitere Unterlagen ein.
2.6.
Am 25. März 2026 fand die Berufungsverhandlung mit Befragung des Be-
schuldigten statt.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den vorinstanzlichen
Schuldspruch wegen Fahrens ohne Berechtigung, die Verlängerung der
Probezeit sowie die entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das vorinstanzliche Urteil ist daher gesamthaft zu überprüfen (vgl. Art. 404
Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der in der Anklageschrift umschrie-
bene Sachverhalt als erstellt gelte und der Beschuldigte somit den Perso-
nenwagen "Rolls Royce", ZG aaa, am 14. Juni 2024 auf der Autobahn A1
in Würenlos, Fahrtrichtung Bern, gefahren habe. Der Beschuldigte habe die
Fahrt im Wissen darum vorgenommen, dass ihm der Führerausweis mit
Verfügung vom 4. April 2024 des Strassenverkehrsamts des Kantons Aar-
gau vom 31. Mai 2024 bis und mit 30. Juli 2024 entzogen worden sei. Er
habe sich damit des vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne
von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG strafbar gemacht (vorinstanzliches Urteil
E. II/4.8, III/5).
2.2.
Der Beschuldigte begründet seine Berufung damit, dass einziger Streit-
punkt sei, ob er vorsätzlich gehandelt habe. Entscheidend sei, ob er den
Führerausweisentzug subjektiv tatsächlich erfasst habe und überhaupt
richtig habe verstehen können. (Plädoyernotizen Ziff. 2 ff.; vgl. Protokoll Be-
rufungsverhandlung S. 7).
3.
3.1.
Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf eines Führerausweises (Art. 10 Abs. 2
SVG). Gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm
der Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde.
3.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüber-
windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten güns-
tigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; "in dubio pro reo"). Bloss abs-
trakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der
Grundsatz "in dubio pro reo" ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht
des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet

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worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante
Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu begründen
vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3.2).
3.3.
3.3.1.
Dass der Beschuldigte das besagte Motofahrzeug am 14. Juni 2024 selber
gefahren hat, ist unbestritten (vgl. GA act. 23, 25, 27. 29; Plädoyernotizen
Ziff. 2). Im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung war ebenfalls unbestritten,
dass dem Rechtsvertreter des Beschuldigten die (unterschriebene) Verfü-
gung vom 4. April 2024 betreffend den Entzug des Führerausweises vom
31. Mai 2024 bis 30. Juli 2024 mit eingeschriebener Post form- und rechts-
gültig zugestellt wurde (UA act. 23-28; Aktenübermittlung des Strassenver-
kehrsamtes vom 22. Dezember 2025 an das Obergericht des Kantons Aar-
gau).
Der Beschuldigte hat daher den objektiven Tatbestand des Fahrens ohne
Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG erfüllt, indem er trotz des
rechtskräftigen Entzugs des Führerausweises für die Dauer von zwei Mo-
naten vom 31. Mai 2024 bis 30. Juli 2024 am 14. Juni 2024 einen Perso-
nenwagen gelenkt hat (vgl. GA act. 23, 25, 27, 29). Umstritten ist hingegen,
ob der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt hat.
3.3.2.
Der Beschuldigte führte an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus,
dass "[d]ie Sachen" seinem Anwalt zugestellt worden seien. Weiter gab er
an, dass "es sein könne, er sich aber nicht mehr daran erinnern [könne]"
die Verfügung erhalten zu haben (GA act. 27, vgl. auch GA act. 25). Seine
direkt nachfolgend korrigierte Aussage, dass er das Schreiben nie erhalten
habe (GA act. 26), ist als Schutzbehauptungen zu werten. Dies auch, zu-
mal er bereits im laufenden Entzugsverfahren involviert gewesen sein
musste, da sein Rechtsvertreter am 18. März 2024 den Behörden eine Stel-
lungnahme übermittelt hat, und er insofern auch mit dem Erlass einer bal-
digen Verfügung rechnen musste. Der Rechtsvertreter hätte im Rahmen
seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht kaum ohne Rücksprache mit seinem
Klienten selbständig eine Stellungnahme eingereicht, in der mitgeteilt wird,
dass der Beschuldigte beruflich auf das Führen eines Motorfahrzeugs an-
gewiesen sei (UA act. 24 f.). Hinzu kommt, dass sich der Anwalt des Be-
schuldigten offenbar auch um die Abgabe des Führerausweises bemühte,
nachdem er durch das Strassenverkehrsamt mit Schreiben vom 12. Juni
2024 aufmerksam gemacht worden war, wurde ein solcher doch am
21. Juni 2024 beim Strassenverkehrsamt eingereicht (Eingabe des Stras-
senverkehrsamts vom 22. Dezember 2025).

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An der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte schliesslich zu, Kennt-
nis von der Verfügung und dem laufenden Entzugsverfahren gehabt zu ha-
ben. Im Schreiben des Strassenverkehrsamtes sei schon "ab dann" er-
wähnt gewesen, aber er habe es verschlafen. Auf Rückfrage, ob er gese-
hen habe, von wann bis wann der Ausweis entzogen werde, antwortete er
mit "Ja". Er habe auf einen zweiten Brief gewartet (Protokoll Berufungsver-
handlung S. 3 f.). Der Beschuldigte nahm damit in Kauf, dass im Zeitpunkt
des Lenkens eines Personenwagens am 14. Juni 2024 sein Führerausweis
durch die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 4. April 2024 entzo-
gen worden war. Er handelte mithin zumindest eventualvorsätzlich, wes-
halb der subjektive Tatbestand erfüllt ist.
Offenbleiben kann, was der genaue Hintergrund für die zwei Gesuche um
Ausstellung eines Führerausweis-Duplikates war (vgl. Gesuch vom 11. Juli
2017 [UA act. 29] sowie Gesuch vom 5. Juli 2024 [Beilage zur Eingabe vom
31.10.2024 des Strassenverkehrsamts, GA act. 9]) bzw. ob diese Ausweise
im jeweiligen Gesuchszeitpunkt tatsächlich verloren gegangen sind. Anzu-
merken ist dazu lediglich, dass dem Beschuldigten auch die Ungültigkeit
des jeweiligen bisherigen Ausweises hat bewusst sein müssen, da im For-
mular in den von ihm unterzeichneten Gesuchen das Strassenverkehrsamt
explizit darauf hinweist. Selbst wenn er den Hinweis jedoch nicht zur Kennt-
nis genommen hätte, hätte er damit rechnen müssen, dass der der Polizei
vorgelegte Führerausweis im Tatzeitpunkt nicht zum Fahren eines Perso-
nenwagens berechtigt, wurde ihm doch mit Verfügung vom 4. April 2024
ohne Nennung einer Ausweisnummer die Fahrerlaubnis entzogen.
3.4.
Vorliegend sind keine Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe er-
sichtlich, weshalb der Beschuldigte des Fahrens ohne Berechtigung ge-
mäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG schuldig ist.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer unbedingten Geldstrafe von
90 Tagessätzen à Fr. 190.00, gesamthaft Fr. 17'100.00, verurteilt.
4.2.
Der Beschuldigte setzt sich in seiner Berufung in keiner Weise mit der vor-
instanzlichen Strafzumessung auseinander. Da er die Höhe der ausgespro-
chenen Geldstrafe somit nicht beanstandet, kann diesbezüglich auf die un-
bestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(vorinstanzliches Urteil E. IV/1 ff. S. 17 ff.). Die von der Vorinstanz ausge-
sprochene Geldstrafe von 90 Tagessätzen erscheint bei einem Strafrah-
men von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 180 Tages-
sätzen auch unter Annahme des von der Vorinstanz als leicht qualifizierten
Tatverschuldens sowie der aufgrund der diversen Vorstrafen

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– insbesondere einer einschlägigen – zurecht straferhöhend berücksichtig-
ten Täterkomponente als mild und kann unter keinem Titel reduziert wer-
den. Eine Erhöhung der Strafe scheidet vorliegend aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) aus, womit es bei der von
der Vorinstanz ausgefällten Geldstrafe von 90 Tagessätzen sein Bewenden
hat.
Der Beschuldigte äussert sich nicht zu dem durch die Vorinstanz angeord-
neten unbedingten Vollzug der Strafe. Dieser ist auch nicht zu beanstan-
den. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
26. Juni 2023 – und somit innerhalb der letzten fünf Jahre vor der vorlie-
genden Tat – zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, somit
mehr als sechs Monate, verurteilt. Daher bedarf die Gewährung des be-
dingten Vollzugs besonders günstigen Umständen (Art. 42 Abs. 2 StGB).
Solche liegen hier nicht vor, lag doch bereits mit Urteil der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Zug vom 9. Januar 2024 eine weitere Verurteilung, wel-
che zudem einschlägig in Bezug auf die Verletzung des Strassenverkehrs-
rechts ist, vor.
Der Beschuldigte gab an der Berufungsverhandlung an, dass er immer
noch denselben Lohn (Fr. 11'000.00) habe, jedoch dieser teilweise vom
Betreibungsamt gepfändet sei. Zudem führte er aus, dass seine Ehefrau
nach wie vor nicht erwerbstätig sei. Er jedoch seinen Sohn aufgrund der
laufenden Lohnpfändung finanziell nicht mehr unterstütze. Dieser in einem
70 %-Pensum tätig sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). Der
vorinstanzlich berücksichtigte Tagessatz ist damit – aufgrund der neuen
Verhältnisse ohne Unterstützungsabzug für seinen Sohn – von Fr. 190.00
auf Fr. 220.00 anzupassen.
5.
5.1.
Der Beschuldigte richtet sich ursprünglich mit seiner Berufung gegen die
Verlängerung der Probezeit betreffend die Verurteilung durch das Bezirks-
gericht Dietikon vom 21. Juni 2023, begründete dies aber nicht weiter. Die
Vorinstanz hat die Probezeit von zwei Jahren um ein Jahr verlängert und
auf den Widerruf des bedingt gewährten Strafvollzugs verzichtet.
5.2.
Die vorliegende Deliktsbegehung vom 14. Juni 2024 fiel in die vom Bezirks-
gericht Dietikon angeordnete Probezeit von zwei Jahren, welche mit Eröff-
nung des Urteils am 21. Juni 2023 zu laufen begann (UA act. 6 f.). Ein Wi-
derruf fällt vorliegend aufgrund des Verschlechterungsverbots ohnehin
ausser Betracht (Art. 391 Abs. 2 StPO). Mit der Vorinstanz ist zu hoffen,
dass der unbedingte Vollzug der obigen Geldstrafe eine genügende War-
nungswirkung für den Beschuldigten entfalten wird. Dies ändert jedoch
nichts daran, dass gewisse Zweifel daran – insbesondere auch unter

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Berücksichtigung der zwischenzeitlich erneuten einschlägigen Verurteilung
vom 9. Januar 2024 – bestehen bleiben, weshalb die Verlängerung der
Probezeit von zwei Jahren um ein Jahr, notwendig und angemessen er-
scheint (vgl. Art. 46 Abs. 2 StGB).
6.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich nach dem Dargelegten als
unbegründet und ist abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die oberge-
richtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 15 GebührD) aufzuerle-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und er hat keinen Anspruch auf Entschädigung
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Betreffend die erstinstanzliche Kostenregelung ist festzuhalten, dass der
Beschuldigte verurteilt wird und entsprechend die Verfahrenskosten zu tra-
gen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO) sowie ausgangsgemäss
keinen Anspruch auf Entschädigung hat (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
7.
Tritt das Berufungsgericht wie vorliegend auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408
Abs. 1 StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 genannten Bestimmun-
gen sowie gestützt auf Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 34 StGB und Art. 47 StGB
zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 220.00, gesamt-
haft Fr. 19'800.00,
verurteilt.
3.
Auf den Widerruf der vom Bezirksgericht Dietikon am 21. Juni 2023 bedingt
ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 24 Monaten wird verzichtet. Die Pro-
bezeit wird um 1 Jahr verlängert.

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4.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 sowie die erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'992.90 (inkl. Anklagegebühr von
Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.
Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selber
zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 25. März 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Möckli Hungerbühler