ag_strafgericht · SST.2022.171 · 2022-09-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.171


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.171
(ST.2022.30; StA.2022.713)
Beschluss vom 26. September 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Hirt
Anklägerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1959, von Koblenz, verstorben am tt.mm.2022
wohnhaft gewesen: […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ian Graber,
[…]
Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Das Bezirksgericht Kulm verurteilte den Beschuldigten am 8. Juni 2022
wegen diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
zusammen mit einer Widerrufsstrafe als Gesamtstrafe zu einer Geldstrafe
von 180 Tagessätzen à Fr. 110.00 sowie einer Busse von Fr. 1'200.00.
2.
Die Staatsanwaltschaft hat am 25. Juli 2022 die Berufung, der Beschuldigte
am 5. September 2022 die Anschlussberufung erklärt.
3.
Der Beschuldigte ist am […] 2022 verstorben.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Stirbt der Beschuldigte während des kantonalen Verfahrens, fehlt es an
einer Prozessvoraussetzung und ein Urteil kann definitiv nicht ergehen.
Das Strafverfahren ist somit einzustellen (Urteile des Bundesgerichts
6B_975/2021 vom 7. September 2022 E. 1.1, 6B_503/2020 vom 11. Januar
2022 E. 2 und 6B_1389/2017 vom 19. September 2018 E. 1) und auf die
Berufung ist gestützt auf Art. 403 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 StPO in analoger
Anwendung von Art. 329 Abs. 4 StPO nicht einzutreten (SCHMID/JOSITSCH,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018,
N. 7 und 9 zu Art. 403 StPO). Wird auf die Berufung nicht eingetreten, so
fällt auch die Anschlussberufung dahin (Art. 401 Abs. 3 StPO).
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten sind auf die Staatskasse zu neh-
men. Es besteht keine Möglichkeit, die Verfahrenskosten dem Nachlass
des Beschuldigten aufzuerlegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_614/2013
vom 29. August 2013 E. 2.4).
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das obergerichtliche
Verfahren gestützt auf seine eingereichte Kostennote mit Fr. 1'186.95 aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1
und 2bis AnwT und § 13 Abs. 1 AnwT). Eine Rückforderung vom
verstorbenen Beschuldigten bzw. seinen Erben ist auch hinsichtlich dieser
Entschädigungen nicht möglich (Urteil des Bundesgerichts 6B_614/2013
vom 29. August 2013 E. 2.4).

- 3 -
Das Obergericht beschliesst:
1.
Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wird eingestellt.
2.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'186.95 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 4 -
Aarau, 26. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Hirt