ag_strafgericht · SST.2024.273 · 2025-02-25 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.273


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2024.273
(ST.2022.153; STA.2021.7628)
Urteil vom 25. Februar 2025
Besetzung Oberrichterin Möckli, Präsidentin
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1963, von Italien,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Rudolf Studer,
[…]
Gegenstand Grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Mit Strafbefehl vom 20. Juli 2022 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau den Beschuldigten wegen (1.) grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtbeachten eines Lichtsignals, Nichtfortsetzen
der Fahrt in Pfeilrichtung und Unterlassen der Richtungsanzeige, (2.)
Verletzung der Verkehrsregeln durch Vornahme einer Verrichtung, welche
die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, und mangelnder Aufmerksamkeit
sowie (3.) Nichtgenügen der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden
zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 610.00, Probe-
zeit 3 Jahre, und einer Busse von Fr. 10'000.00, Ersatzfreiheitsstrafe 17
Tage.
Dem Beschuldigten wurde folgender Sachverhalt vorgeworfen:
Fahrzeuge: Personenwagen 'Tesla' NW aaa (Beschuldigter)
Personenwagen 'Nissan' ZH bbb (B._____)
Ort: 5503 Schafisheim, Aarauerstrasse
Zeit: Samstag, 4. September 2021, 16.07 Uhr
Vorgehen:
Zur vorgenannten Zeit lenkte der Beschuldigte den Personenwagen NW aaa in
Schafisheim auf der Aarauerstrasse, in Richtung Hunzenschwil, auf der mittleren Fahrspur
gerade aus. Vor ihm lenkte B._____ den Personenwagen ZH bbb in dieselbe Richtung. Als
B._____ bei der Lichtsignalanlage der Kreuzung auf Höhe Jumbo / Verteilzentrum Coop
aufgrund der auf Rot stehenden Lichtsignalanlage bis zum Stillstand abbremste, hielt der
Beschuldigte ebenfalls an. Obwohl die Lichtsignalanlage noch Rot zeigte, fuhr der
Beschuldigte mit seinem Personenwagen einige Sekunden später wieder an, wobei er
infolge Unachtsamkeit ins Heck des immer noch stillstehenden Personenwagens von
B._____ fuhr. Durch die Kollision wurde der Beschuldigte aus dem Fahrersitz gehoben,
worauf er den sich bislang in den Händen gehaltenen Gegenstand auf den Beifahrersitz
legte.
Die Lenkerin B._____ setzte mit ihrem Personenwagen nach erfolgter Auffahrkollision
durch den Beschuldigten und nach dem Wechsel der Lichtsignalanlage auf Grün ihre Fahrt
geradeaus fort, um zwecks Schadensregulierung an einer weniger verkehrsbehindernden
Stelle anzuhalten. Anstatt jedoch dieser zwecks umgehender Schadensregulierung zu
folgen, verblieb der Beschuldigte trotz Grünphase weiterhin an der Lichtsignalanlage
stehen, bis er dann seine Fahrt, nachdem die Lichtsignalanlage wieder gewechselt hatte
und erneut Rot zeigte, entgegen der Pfeilrichtung geradeaus, nach links abbiegend
Richtung 'Jumbo', fortsetzte und dabei beim Befahren der Kreuzung nach links das
Vortrittsrecht des Gegenverkehrs missachtete. Durch diese Fahrweise schuf der
Beschuldigte eine konkrete Unfallgefahr für sich und die anderen Verkehrsteilnehmer, da
die ihm entgegenkommenden und vortrittsberechtigten Fahrzeuge stark abbremsen
mussten, um eine Kollision mit dem Personenwagen des Beschuldigten zu verhindern.
Gleich nach dem links Einbiegen in die Talhardstrasse, wendete der Beschuldigte jedoch
sogleich wieder sein Fahrzeug und setzte seine Fahrt auf der Aarauerstrasse wieder in die
Richtung, aus welcher er vorgängig gekommen war, in Fahrtrichtung Lenzburg und somit
in entgegengesetzter Richtung zur Lenkerin B._____, fort, anstatt sich umgehend um die
Schadensregulierung vor Ort zu kümmern.

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Verletzt wurde niemand. Am Personenwagen ZH bbb entstand Sachschaden. Der
Beschuldigte hat, obschon es seine Pflicht gewesen wäre, der Strasse und dem Verkehr
nicht genügend Aufmerksamkeit zugewendet.
2.
2.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg sprach den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit Urteil vom 28. August 2023 vom Vorwurf der Vornahme
einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, frei und
verurteilte diesen wegen (1.) grober Verletzung der Verkehrsregeln durch
Nichtbeachten des Lichtsignals, Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung,
Unterlassen der Richtungsanzeige, (2.) Verletzung der Verkehrsregeln
zufolge mangelnder Aufmerksamkeit und (3.) Nichtgenügens der Melde-
pflicht bei entstandenem Sachschaden zu einer bedingten Geldstrafe von
120 Tagessätzen à Fr. 200.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von
Fr. 5'500.00, ersatzweise 28 Tage Freiheitsstrafe.
2.2.
Mit Urteil SST.2023.232 vom 18. März 2024 sprach das Obergericht den
Beschuldigten unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Staates von Schuld und Strafe frei.
2.3.
Das Bundesgericht hiess die von der Staatsanwaltschaft gegen das
obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil 6B_346/2024 vom
8. November 2024 gut, hob das angefochtene obergerichtliche Urteil auf
und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück.
3.
3.1.
Mit Verfügung vom 27. November 2024 wurde den Parteien Gelegenheit
gegeben, im Rahmen der Bindungswirkung des Bundesgerichtsurteils eine
Stellungnahme einzureichen und Anträge zu stellen. Ferner wurde der
Beschuldigte aufgefordert, sich zu seinen aktuellen persönlichen Verhält-
nissen zu äussern. Abschliessend wurde den Parteien in Aussicht gestellt,
dass – ohne entsprechenden Parteiantrag – keine Berufungsverhandlung
durchgeführt werde.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 10. Dezember
2024, der Beschuldigte sei wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das
Strassenverkehrsgesetz durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
(Art. 90 Abs. 2 SVG) wegen Nichtbeachten eines Lichtsignals, Nicht-
fortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung und Unterlassen der Richtungsanzeige
sowie wegen mangelnder Aufmerksamkeit und Nichtgenügen der Melde-
pflicht bei entstandenem Sachschaden zu einer bedingten Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu Fr. 200.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von

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Fr. 5'500.00, ersatzweise 28 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Dem
Beschuldigten seien die Verfahrenskosten, die Anklagegebühr und die
Parteikosten aufzuerlegen.
3.3.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2024 reichte der Beschuldigte einen
Lohnausweis und Lohnabrechnungen ein.
3.4.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2024 wurde festgestellt, dass die
Parteien auf eine weitere Berufungsverhandlung verzichten. Ferner wurde
dem Beschuldigten eine Fristerstreckung zur Stellungnahme gewährt.
3.5.
Mit Stellungnahme vom 15. Januar 2025 beantragte der Beschuldigte einen
Freispruch vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG. Er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung nach
Art. 90 Abs. 1 SVG durch Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung,
Unterlassen der Richtungsanzeige und durch mangelnde Aufmerksamkeit
schuldig zu sprechen und zu einer Busse von Fr. 500.00 zu verurteilen. Die
Gerichts- und Verteidigungskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3.6.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 30. Januar 2025 auf
eine weitere Stellungnahme.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte anerkennt in seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2025
(S. 3 Ziff. 3) – auch wenn dies aus seinen Anträgen nicht abschliessend
hervorgeht –, dass er sich der mangelnden Aufmerksamkeit und des
Nichtgenügens der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden schuldig
gemacht hat. Mithin sind diese vorinstanzlichen Verurteilungen nicht mehr
strittig und es kann diesbezüglich auf das vorinstanzliche Urteil (E. 3.4 S. 9
f., E. 3.5 S. 10 f.) verwiesen werden (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.
Strittig und zu prüfen ist, wie das Fahrmanöver des Beschuldigten im
Zusammenhang mit dem links Abbiegen nach der Kollision zu würdigen ist.
2.1.
Die Vorinstanz (E. 3.3.2.1 S. 6 f.) stellte fest, der angeklagte Sachverhalt
sei aufgrund der Videoaufnahmen (act. 31) grundsätzlich erstellt. Diesen
bestreitet der Beschuldigte, nachdem die Videoaufnahmen verwertbar sind

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(Urteil des Bundesgerichts 6B_346/2024 vom 8. November 2024 E. 2.4),
nicht (vgl. Stellungnahme vom 15. Januar 2025; Berufungsbegründung
vom 27. November 2023).
Aus den Videoaufnahmen ergibt sich mit der Vorinstanz Folgendes: Der
Beschuldigte spurte am 4. September 2021 im von ihm gelenkten Per-
sonenwagen NW aaa auf der Aarauerstrasse in Schafisheim in Richtung
Hunzenschwil, vor der Lichtsignalanlage an Kreuzung auf Höhe Jumbo /
Verteilzentrum Coop, auf der mittleren geradeausführenden Fahrspur ein.
Er und die vorausfahrende Lenkerin B._____ hielten vor diesem Lichtsignal
an. Nach wenigen Sekunden konnten die anderen Verkehrsteilnehmer auf
den beiden anderen Spuren, die nach links bzw. rechts abbogen, ihre Fahrt
fortsetzen. Das Signal der mittleren Fahrspur blieb jedoch "rot", gleichwohl
fuhr der Beschuldigte los und verursachte dabei eine Kollision mit dem vor
ihm stehenden Fahrzeug. In der Folge legte er einen Gegenstand auf den
Beifahrersitz. B._____ setzte alsdann nach dem Wechsel der
Lichtsignalanlage auf "grün" ihre Fahrt geradeaus fort. Der Beschuldigte
verharrte trotz Grünphase einen kurzen Moment an der Lichtsignalanlage,
bog dann entgegen der Pfeilrichtung "geradeaus" nach links ab. Die ihm
entgegenkommenden Fahrzeuge, die in diesem Moment ebenfalls "grün"
(Vortritt) hatten, mussten in der Folge, um eine Kollision zu verhindern,
abbremsen, als der Beschuldigte die Kreuzung überquerte. Danach
wendete der Beschuldigte sein Fahrzeug und setzte seine Fahrt auf der
Aarauerstrasse wieder in jene Richtung fort, aus welcher er vorgängig
gekommen war.
2.2.
2.2.1.
Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln
des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) oder der Vollziehungsvorschriften
des Bundesrates verletzt.
2.2.2.
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt.
Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtsprechung, dass der
Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missach-
tet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr
für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefähr-
dung gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten
Gefährdung oder Verletzung voraus. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung
ist nicht verlangt (BGE 143 IV 508 E. 1.3; 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133

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E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_926/2024 vom 17. Dezember 2024 E.
2.1.2; je mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst
schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, das heisst ein schweres
Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit.
Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit
seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in
Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben
Verletzung von Verkehrsregeln setzt in diesem Fall voraus, dass das
Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rück-
sichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses
Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem
blossen momentanen Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen
bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Je schwerer die
Verletzung von Verkehrsregeln objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichts-
losigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien
vorliegen. Die Annahme von Rücksichtslosigkeit im Sinne von Art. 90 Abs.
2 SVG ist jedoch restriktiv zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von
einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verletzung von Verkehrsregeln
geschlossen werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit, die wegen der
Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vorsichts-
pflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_926/2024 vom 17. Dezember 2024 E. 2.1.2;
je mit Hinweisen).
2.3.
2.3.1.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass er in Missachtung einer Markierung/
Signalisation seine Fahrt nicht in Pfeilrichtung fortsetzte und damit gegen
Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 74 Abs. 2 SSV (SR 741.21) verstossen hat
(Stellungnahme vom 15. Januar 2025 S. 2; vgl. auch vorinstanzliches Urteil
E. 3.3.3 S. 7).
Er bestreitet auch nicht, dass er es trotz Abbiegen nach links unterlassen
hat, eine Richtungsänderung anzuzeigen und Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG
verletzt hat (Stellungnahme vom 15. Januar 2025 S. 2; vgl. auch vor-
instanzliches Urteil E. 3.3.5 S. 8).
Der Beschuldigte rügt jedoch, dass die Vorinstanz (E. 3.3.4 S. 7 f.) nebst
dem Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung auch noch ein Nichtbeachten
eines Lichtsignals feststellte. Er macht geltend, es sei zum Zeitpunkt des
Losfahrens auf seinem Fahrstreifen "grün" gewesen (Stellungnahme vom
15. Januar 2025 S. 3 Ziff. 4). Es ist zwar richtig, dass der Beschuldigte, als
er am Lichtsignal losfuhr, auf der mittleren, gradeausführenden Fahrspur

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ein grünes Lichtsignal hatte. Für die linke Fahrspur, auf der nach links
abgebogen werden darf, zeigte die Signalisation jedoch ein rotes Licht. Es
durfte somit zu diesem Zeitpunkt ganz grundsätzlich nicht nach links abge-
bogen werden. Indem der Beschuldigte dennoch nach links abgebogen ist,
hat er das Lichtsignal missachtet und gegen Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
68 Abs. 1 und Abs. 1bis SSV verstossen. Der Beschuldigte hat somit nicht
nur die Pfeilrichtung nicht beachtet, sondern zugleich auch nicht berück-
sichtigt, dass alsdann wegen des Rotlichts nach links überhaupt nicht
abgebogen werden durfte.
2.3.2.
Der Beschuldigte ist somit ohne Richtungsänderungsanzeige und
entgegen der Pfeilrichtung auf seiner Fahrspur über ein rotes Lichtsignal
nach links abgebogen. Dadurch hat er für die Gewährung der Sicherheit im
Strassenverkehr wichtige Bestimmungen schwer verletzt (vgl. BGE 123 IV
88 E. 2b). Der vortrittsberechtigte Gegenverkehr musste deshalb relativ
abrupt und praktisch bis zum Stillstand abbremsen, ansonsten es zu einer
Kollision gekommen wäre. Damit schuf der Beschuldigte – wie die
Vorinstanz (E. 3.3.6 S. 8 f.) zutreffend festhielt –, als er die Kreuzung
befuhr, eine erhöhte abstrakte Gefahr für die anderen, insbesondere die
ihm korrekt entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer (vgl. GERHARD
FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 55 zu
Art. 90 SVG mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_197/2013
vom 20. Juni 2013 E. 3). Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG
ist erfüllt.
Der Beschuldigte missachtete die obgenannten Verkehrsvorschriften, weil
er sich seiner Verantwortung nach der von ihm verursachten Auffahr-
kollision entziehen wollte (vgl. auch vorinstanzliches Urteil E. 3.3.3.2 S. 7).
Es ist unglaubhaft, dass er die Auffahrkollision nicht bemerkt haben will
(act. 39 Ziff. 32, act. 84), nachdem er bei der Auffahrkollision sogar etwas
aus seinem Sitz gehoben wurde (vgl. Video, act. 31). Sein anschliessendes
Verhalten mit Missachtung eines Rotlichts, der Pfeilrichtung und Richtungs-
änderung ohne Anzeige ist als rücksichtslos und schwer verkehrswidrig zu
qualifizieren, womit auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG
erfüllt ist.
Die vorinstanzliche Verurteilung des Beschuldigten wegen grober
Verletzung der Verkehrsregeln begangen durch Nichtbeachten des
Lichtsignals, Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung und Unterlassen der
Richtungsänderungsanzeige ist somit zu bestätigen.

- 8 -
3.
3.1.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe
von 120 Tagessätzen zu Fr. 200.00 (Probezeit 3 Jahre), einer Verbindungs-
busse von Fr. 4'800.00 und einer Übertretungsbusse von Fr. 700.00
(Ersatzfreiheitsstrafe 28 Tage).
3.2.
Der Beschuldigte verlangt mit Blick auf die von ihm beantragten
Verurteilungen eine Bestrafung mit einer Busse von Fr. 500.00 (Stellung-
nahme vom 15. Januar 2025; Berufungsbegründung vom 27. November
2023). Daraus kann geschlossen werden, dass er mit der Höhe der
Übertretungsbusse nicht einverstanden ist. Er setzt sich jedoch für den Fall
der Bestätigung der vorinstanzlichen Schuldsprüche mit der Straf-
zumessung der Vorinstanz hinsichtlich der Geldstrafe, Probezeit und
Verbindungsbusse für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln nicht
auseinander (zu den Anforderungen der Begründung: vgl. Urteil des
Bundesgerichts 7B_257/2022 vom 4. Dezember 2023 E. 2.2). Deshalb und
da nicht ersichtlich ist, unter welchem Titel diese Strafe herabgesetzt
werden kann (zum Verschlechterungsverbot: Art. 391 Abs. 2 StPO) – zumal
sich aus den vom Beschuldigten am 11. Dezember 2024 eingereichten
Unterlagen auch keine massgebliche Veränderung der wirtschaftlichen
Verhältnisse ergibt –, wird auf die vorinstanzliche Erwägung 4 (ohne
E. 4.3.5.2) zur Bemessung der Geldstrafe, des bedingten Strafvollzugs und
der Verbindungsbusse verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.3.
Hinsichtlich der Übertretungsbusse gilt Folgendes:
3.3.1.
Für die vom Beschuldigten begangenen Übertretungen (einfache Ver-
kehrsregelverletzung durch mangelnde Aufmerksamkeit gemäss Art. 90
Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV; Pflichtwidriges
Verhalten bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG)
ist eine Busse auszusprechen. Der Höchstbetrag der Busse beträgt
Fr. 10'000.00 (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Busse
ist nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die
Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3
StGB i.V.m. Art. 47 StGB). Das Bundesgericht hat die Grundsätze der
Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV
241; 144 IV 313; 144 IV 217; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
3.3.2.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Die

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geschützten Rechtsgüter des Tatbestands des pflichtwidrigen Verhaltens
bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) sind in erster Linie im individuellen Schutz
von Leib und Leben sowie der Vermögensinteressen der am Unfall
Beteiligten bzw. der Versicherer zu sehen (LEA UNSELD, in: Basler
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 92 SVG). Indem
der Beschuldigte nach der Kollision einfach davongefahren ist, hat er mit
Blick auf die geringe Auffahrgeschwindigkeit vor allem die Vermögens-
interessen (ca. Fr. 400.00; act. 20) von B._____ gefährdet. Der
Beschuldigte handelte vorsätzlich und wollte sich seiner Verantwortung
entziehen, wobei es ihm ohne Weiteres zumutbar gewesen wäre, den
Pflichten nach einem Unfall nachzukommen. Mit Blick auf die Schwere der
Rechtsgutverletzung ist das Tatverschulden gleichwohl noch als leicht
einzustufen.
Hinsichtlich der Täterkomponente zeigte sich beim Beschuldigten, dass
dieser nicht einsichtig oder reuig ist. Selbst nach Vorspielen der Video-
aufnahmen konnte er seinen Fehler nicht einräumen (act. 38 ff.). Dies wirkt
sich nicht zu seinen Lasten aus, da sich eine beschuldigte Person nicht
selbst belasten muss (Art. 113 Abs. 1 StPO). Damit steht aber auch fest,
dass eine Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen,
nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen Täter möglich ist, vorliegend
ausscheidet. Ferner ist der Beschuldigte vorbestraft, wobei diesbezüglich
zu berücksichtigen ist, dass die Verurteilung (13. Oktober 2017) schon
einige Zeit zurückliegt und nicht das Strassenverkehrsrecht betraf (act. 1;
BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Im Übrigen sind bei der Täterkomponente keine
besonderen, das Verschulden beeinflussende Faktoren auszumachen,
sodass insgesamt von einer leicht negativen Täterkomponente auszu-
gehen ist.
Mit Blick auf die Tat- und Täterkomponente sowie angesichts der finanziel-
len Verhältnisse des Beschuldigten (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.4 S. 13
f.) erscheint dem Obergericht eine Busse von Fr. 1'000.00 angemessen.
Da hier das Verschlechterungsverbot gilt (Art. 391 Abs. 2 StPO), hat es bei
der von der Vorinstanz ausgesprochenen Busse von Fr. 700.00 sein
Bewenden. Es kann mit Blick darauf auf Ausführungen zur Bussen-
bemessung für die einfache Verkehrsregelverletzung wegen mangelnder
Aufmerksamkeit verzichtet werden.
3.4.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte keine
Gründe darlegte, weshalb die vorinstanzliche Strafzumessung nicht korrekt
und nicht ersichtlich ist, weshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene
Geldstrafe und Busse herabgesetzt werden sollten. Das vorinstanzliche
Urteil ist auch insoweit zu bestätigen.

- 10 -
4.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
4.1.
Die beschuldigte Person trägt gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie nur teilweise schuldig
gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten grundsätzlich nur anteils-
mässig aufzuerlegen. Sie kann in diesem Fall aber auch vollumfänglich
kostenpflichtig werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem
engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungs-
handlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren. Bei einem
solch einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der
vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersu-
chung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des
Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3).
Der Beschuldigte wird einzig vom Vorwurf der Vornahme einer Verrichtung,
welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, freigesprochen und im
Übrigen im Sinne der Anklage schuldig gesprochen. Da es sich hier um
einen einheitlichen Sachverhaltskomplex handelt und alle Untersuchungs-
handlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, ist der
teilweise Freispruch für die Kostenverlegung nicht relevant. Dem
Beschuldigten sind daher die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
vollumfänglich aufzuerlegen.
4.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47
E. 4.1). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte somit keinen Anspruch auf
eine Entschädigung für die Aufwendungen seines privat mandatierten
Verteidigers (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Kosten des Berufungsverfahrens (SST.2023.232) bis zur bundes-
gerichtlichen Rückweisung der Sache an das Obergericht sind auf
Fr. 2'000.00 (§ 18 VKD, § 29 GebührD) festzusetzen und nach dem
Verfahrensausgang dem Beschuldigten aufzuerlegen. Für das Berufungs-
verfahren nach der Rückweisung durch das Bundesgericht sind keine
zusätzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.

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5.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV
47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf
Entschädigung für das Berufungsverfahren SST.2023.232.
Für das Berufungsverfahren nach der Rückweisung durch das Bundes-
gericht hat der Beschuldigte grundsätzlich Anspruch auf eine Partei-
entschädigung, wobei diese dem freigewählten Verteidiger zuzusprechen
ist (vgl. Art. 429 Abs. 3 StPO). Eine Kostennote liegt nicht vor. Der Aufwand
ist somit aufgrund der vorliegenden Eingaben zu schätzen. Auf Verfügung
vom 27. November 2024 hat sich der Beschuldigte über seinen Lohn
ausgewiesen (Eingabe vom 11. Dezember 2024) und am 15. Januar 2025
eine kurze Stellungnahme verfasst. Nachdem der Verteidiger des Beschul-
digten alsdann bereits über Aktenkenntnisse verfügte, rechtfertigt es sich,
den Aufwand im Zusammenhang mit diesen Eingaben auf 3 Stunden
festzusetzen. Bei einem Stundenansatz von Fr. 240.00 (§ 9 Abs. 2bis AnwT)
sowie unter Berücksichtigung von Spesen von praxisgemäss pauschal 3 %
und der Mehrwertsteuer resultiert eine auf Fr. 800.00 gerundete Partei-
entschädigung.
6.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:
- der Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs
erschwert gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3
Abs. 1 VRV
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG
durch Nichtbeachten eines Lichtsignals (Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68
Abs. 1 und Abs. 1bis SSV), Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung
(Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 74 Abs. 2 SSV) sowie Unterlassen der
Richtungsänderungsanzeige (Art. 39 Abs. 1 SVG)
- der einfachen Verkehrsregelverletzung durch mangelnde Aufmerk-
samkeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3
Abs. 1 VRV
- des Nichtgenügens der Meldepflicht bei entstandenem Sachschaden
gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG

- 12 -
3.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 2 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie Art. 102 Abs. 2 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB
und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à CHF 200.00, d.h.
CHF 24'000.00, Probezeit 3 Jahre,
und einer Busse von CHF 5'500.00, ersatzweise 28 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
4.1.
Obergerichtliche Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden dem Beschul-
digten auferlegt. Im Übrigen werden die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten auf die Staatskasse genommen.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Rudolf Studer,
Aarau, für das Berufungsverfahren eine (reduzierte) Entschädigung von
Fr. 800.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'740.00 (inkl. Anklage-
gebühr) werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten

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verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 25. Februar 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Möckli M. Stierli