ag_strafgericht · SBK.2023.78 · 2023-03-17 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.78


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.78
(HA.2023.85; ST.2022.87; STA.2021.4798)
Art. 90
Entscheid vom 17. März 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 17. Februar 2023 betreffend Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führte gegen A. (fortan: Beschwer-
deführer) ein Strafverfahren u.a. wegen Entführung, Nötigung, (versuchten)
Diebstahls sowie betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage.
1.2.1.
Der Beschwerdeführer wurde am 9. Februar 2022 vorläufig festgenommen
und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
vom 11. Februar 2022 (HA.2022.64) einstweilen bis zum 10. Mai 2022 in
Untersuchungshaft versetzt.
1.2.2.
Am 5. Mai 2022 erfolgte der vorzeitige Massnahmenantritt des Beschwer-
deführers in der Psychiatrischen Klinik C.
2.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragte mit Eingabe vom
17. Oktober 2022 beim Bezirksgericht Brugg die Anordnung einer stationä-
ren Massnahme gemäss Art. 59 StGB; dies im Verfahren gemäss Art. 374
f. StPO.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2023 (Datum Postaufgabe) widerrief der Be-
schwerdeführer sinngemäss seine Zustimmung zum vorzeitigen Massnah-
menantritt.
Der Präsident des Bezirksgerichts Brugg ordnete mit Verfügung vom
16. Februar 2023 die vorläufige Festnahme des Beschwerdeführers ge-
stützt auf Art. 217 StPO an und stellte gleichentags beim Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Aargau einen Antrag auf Anordnung von Sicher-
heitshaft einstweilen bis zum 16. Mai 2023.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte den Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 17. Februar 2023 (HA.2023.85) bis
zum 16. Mai 2023 in Sicherheitshaft.

- 3 -
3.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die ihm am 21. Februar 2023 zuge-
stellte Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
vom 17. Februar 2023 mit Eingabe vom 3. März 2023 Beschwerde. Er be-
antragte (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und – in Abweisung
des Antrags des Präsidenten des Bezirksgerichts Brugg vom 16. Februar
2023 – seine unverzügliche Entlassung aus der Haft, eventualiter unter An-
ordnung angemessener Ersatzmassnahmen.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau liess sich innert Frist
nicht zur Beschwerde vernehmen.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 7. März 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Der Beschwerdeführer nahm zur Beschwerdeantwort der Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach mit Eingabe vom 10. März 2023 Stellung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer als verhaftete Person ist berechtigt, die Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau (fortan: Vorinstanz)
vom 17. Februar 2023 mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 StPO;
Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf seine frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und form-
gerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-
tend. Die Vorinstanz habe sich auf die Wiedergabe blosser "Textbausteine"
zur Ausführungsgefahr beschränkt, ohne dass in der darauffolgenden Sub-
sumtion im Detail auf diese rechtlichen Anforderungen eingegangen bzw.
auch nur ansatzweise Bezug darauf genommen worden sei. Mit dieser
mangelhaften Begründung habe die Vorinstanz sein rechtliches Gehör ver-
letzt (Beschwerde, S. 4 Ziff. 2.1. Absatz 1). Auf die Rüge ist wegen deren
formeller Natur vorab einzugehen.

- 4 -
2.2.
Die Vorinstanz legte in der angefochtenen Verfügung die theoretischen
Grundlagen zur Untersuchungs- und Sicherheitshaft allgemein, zum drin-
genden Tatverdacht, zur Ausführungsgefahr und zur Verhältnismässigkeit
(Verfügung Vorinstanz vom 17. Februar 2023, E. 7.-10.) sowie die im Ver-
fahren erhobenen und für die Beurteilung der Sache massgeblichen Be-
weise dar. Auch wenn die vorinstanzliche Würdigung betreffend die von ihr
bejahte Ausführungsgefahr eher kurz ausgefallen ist, geht aus der Verfü-
gung hervor, dass diese insbesondere gestützt auf das vorliegende foren-
sisch-psychiatrische Gutachten vom 24. Juni 2022 ([…]) bejaht wurde. Wei-
ter führte die Vorinstanz in der Begründung zu sämtlichen Haftvorausset-
zungen knapp aber nachvollziehbar aus, von welchen Überlegungen sie
sich hat leiten lassen. Dem Beschwerdeführer war es denn auch ohne wei-
teres möglich, den Entscheid in voller Kenntnis der Sache mit Beschwerde
an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau weiterzuziehen. Entgegen dem Beschwerdeführer war es nicht er-
forderlich, dass sich die Vorinstanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzte und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegte
(vgl. zum Ganzen BGE 136 I 184 E. 2.2.1), solange es ihm – wie vorliegend
– möglich war, die Beweggründe für den Entscheid nachzuvollziehen. Es
liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, womit die Beschwerde
in diesem Punkt abzuweisen ist.
3.
3.1.
Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Gemäss Art. 221
Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend ver-
dächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch
Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht
(Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt,
um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusions- bzw. Verdun-
kelungsgefahr; lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die
Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleich-
artige Straftaten verübt hat (Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr;
lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person
werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen
(Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). Sie darf nicht länger dauern als
die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO; vgl. hierzu auch
nachfolgende E. 3.5.5.). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237
Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine
oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn diese den gleichen Zweck
wie die Haft erfüllen.

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3.2.
Die Vorinstanz bejahte den dringenden Tatverdacht mit Verweis auf den
Antrag der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 17. Oktober 2022 auf
Anordnung einer stationären Massnahme zur Behandlung von psychischen
Störungen gemäss Art. 59 StGB (Verfügung Vorinstanz vom 17. Februar
2023, E. 8.). Gemäss diesem Antrag habe der Beschwerdeführer seinen
Eltern mit einem Messer gedroht, sie genötigt und entführt (Verfügung
Vorinstanz vom 17. Februar 2023, E. 9., Absatz 5). Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts ist nach der Anklageerhebung (der Antrag auf
Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 374 StPO ist der Anklageerhe-
bung gleichzusetzen [Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts Aargau SBK.2022.70 vom 11. März 2022 E. 3.]) in der
Regel davon auszugehen, dass ein dringender Tatverdacht vorliegt. Eine
Ausnahme läge vor, wenn die beschuldigte Person im Haftprüfungs- oder
im Haftbeschwerdeverfahren darzutun vermöchte, dass die Annahme ei-
nes dringenden Tatverdachts unhaltbar sei (Urteil des Bundesgerichts
1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 3.2). Gestützt auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung und mit Blick darauf, dass das Vorliegen eines
dringenden Tatverdachts vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird
(Beschwerde, S. 3), ist der allgemeine Haftgrund eines dringenden Tatver-
dachts zu bejahen. Abgesehen davon ist bei – vorliegend primär in Frage
stehender – Ausführungsgefahr (als selbständigem gesetzlichen Haft-
grund) nicht zwangsläufig noch zusätzlich ein dringender Tatverdacht eines
bereits begangenen (untersuchten) Delikts verlangt (BGE 140 IV 19
E. 2.1.1).
3.3.1.
Die Vorinstanz geht sodann vom Vorliegen einer Ausführungsgefahr im
Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO aus. Obschon der Vorfall vom 6. Februar
2022, anlässlich welchem der Beschwerdeführer seinen Eltern mit einem
Messer gedroht, sie genötigt und entführt habe, ein Jahr her sei, sei ange-
sichts der diversen psychischen Erkrankungen des Beschwerdeführers
und seiner psychischen Instabilität sowie mit Verweis auf das vorliegende
psychiatrische Gutachten früher oder später eine Eskalation der Situation
zu befürchten, wenn er zu seinen Eltern in die Wohnung zurückkehre (Ver-
fügung Vorinstanz vom 17. Februar 2023, E. 9., Absatz 5).
3.3.2.
Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernst-
haft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Ver-
brechen auszuführen, wahrmachen.
Bei der Annahme von Ausführungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts besondere Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine
sehr ungünstige Risikoprognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass

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die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das
angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn
die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung
der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint.
Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem
psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbar-
keit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Je schwerer das ernsthaft an-
gedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich grundsätzlich
– aufgrund der gebotenen Risikoeinschätzung – eine Inhaftierung. Falls die
Beurteilung des Haftgrundes massgeblich von der Gefährlichkeitsprognose
abhängt, kann es sich aufdrängen, vom forensischen Psychiater in einem
Kurzgutachten vorab eine Risikoeinschätzung einzuholen, bevor die Ge-
samtexpertise über sämtliche psychiatrisch abzuklärenden Fragen (Dia-
gnose, geeignete Sanktion, Behandlungsbedürftigkeit, Therapiefähigkeit
usw.) vorliegt. Angesichts des Beschleunigungsgebots in Haftsachen muss
eine solche summarische Risikoeinschätzung in Haftfällen rasch erfolgen.
Über das Dargelegte hinaus hat der Haftrichter weder eine umfassende
und abschliessende Würdigung der psychiatrischen Begutachtung im Rah-
men des Haftprüfungsverfahrens vorzunehmen, noch dem Sachrichter
diesbezüglich vorzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 1B_392/2020 vom
24. August 2020 E. 3.3 und 3.4 mit Hinweisen).
3.3.3.
Im Recht liegt ein von Dr. med. D., Fachärztin FMH für (spez. forensische)
Psychiatrie und Psychotherapie, Q., am 24. Juni 2022 erstattetes foren-
sisch-psychiatrisches Gutachten ([…]). Die Gutachterin führt dabei im Ka-
pitel "3.5 Legalprognose" aus, generell seien schizophrene Erkrankungen
schwere psychische Leiden, die mit einem erhöhten Delinquenzrisiko ein-
hergingen und einen Risikofaktor für die Begehung von Gewaltdelikten dar-
stellten. Das Gewalt- und Delinquenzrisiko sei bei Personen mit schizo-
phrenen Erkrankungen deutlich höher als bei Personen mit anderen psy-
chischen Störungen. Das Risiko für schwerwiegende Aggressionstaten sei
im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um das 3- bis 10-fache erhöht. Per-
sonen mit schizophrenen Erkrankungen, die zusätzlich – wie der Be-
schwerdeführer – Drogen missbrauchten, begingen ferner noch häufiger
Gewaltdelikte als Personen mit schizophrenen Erkrankungen, die keine
Drogen konsumierten ([…]). Dieses erhöhte Delinquenzrisiko treffe jedoch
nicht auf alle Personen mit schizophrenen Erkrankungen in gleichem
Masse zu, vielmehr hänge es von der im Einzelfall bestehenden Sympto-
matik und weiteren Risikofaktoren ab ([…]). Beim Beschwerdeführer sei be-
kannt, dass er "grundsätzlich unter einem Wahn mit hohem Systematisie-
rungsgrad, Bedrohungserleben sowie Verfolgungs- und Vergiftungsideen"
leide. Auch die Risikofaktoren "feindseliges Verhalten, schlechte Impuls-
kontrolle, fehlende Krankheitseinsicht, Alkohol- bzw. Drogenkonsum und
fehlende Therapieadhärenz sowie kriminelle Vorgeschichte" seien bei ihm
vorhanden. Hinzu komme "das pathologische Glücksspiel", das sein Leben

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zusätzlich destabilisiere und die Legalprognose zusätzlich belaste ([…]).
Der Beschwerdeführer zeige zudem auch gewisse dissoziale Einstellun-
gen, wenn er etwa sage, er sei "stets unschuldig", Diebstahl "Ausleihen"
nenne oder angebe, er habe sich beim Vorfall am […] überlegt, das Brech-
eisen mitzunehmen, "für eine Schlägerei irgendwann". Die Gutachterin fol-
gerte daraus, beim Beschwerdeführer bestünden "also viele Risikofakto-
ren, die die Legalprognose belasten" würden. Auch die Resultate der Pro-
gnoseinstrumente PCL-R und HCR-20 zeigten gegenüber durchschnittli-
chen Tatgenossen ein moderat bis deutlich erhöhtes Risiko für weitere De-
likte ([…]).
Auf die konkrete Frage, ob die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer
"seine angeblichen Drohungen gegenüber den Eltern wahrmacht" ([…]),
antwortete die Gutachterin wie folgt:
" Falls A. am 06.02.2022 gedroht hat, seine Eltern umzubringen, so ist da-
von auszugehen, dass er dies, wie vorstehend ausführlich dargelegt, unter
dem Einfluss seiner schizophrenen Erkrankung tat. Wie im Kapitel 3.5 de-
tailliert dargelegt, besteht bei A. ein hohes Risiko für weitere Delikte und
es sind in Zukunft abhängig vom weiteren Ausmass seiner schizophrenen
Symptome in Art und Frequenz ähnliche Delikte wie die Anlassdelikte zu
erwarten. Auch ein schweres Gewaltdelikt kann nicht ausgeschlossen wer-
den. Dafür dürfte nicht das genau gleich hohe Risiko wie für einschlägige
Delinquenz bestehen, jedoch kein niedriges sondern ein durchaus rele-
vantes Risiko."
Diese Antwort wiederholte die Gutachterin auch auf die Frage, welche
Straftaten mit welcher Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien ([…]).
3.3.4.
3.3.4.1.
Mit der Vorinstanz ist grundsätzlich auf das forensisch-psychiatrische Gut-
achten von Dr. med. D. vom 24. Juni 2022 ([…]) und die darin gemachten
Ausführungen zur Legalprognose bzw. zur Ausführungsgefahr (vgl. vorste-
hend E. 3.3.3.) abzustellen, zumal im Haftprüfungsverfahren keine umfas-
sende oder abschliessende Würdigung einer psychiatrischen Begutach-
tung vorzunehmen ist (vgl. vorstehend E. 3.3.2.). Damit besteht gemäss
Gutachterin "ein durchaus relevantes Risiko", dass der Beschwerdeführer
seine Drohung wahrmacht, seine Eltern zu töten. Wie der Beschwerdefüh-
rer zutreffend vorbringt, ist die Einstufung dieses Begriffs nicht selbsterklä-
rend (Beschwerde, S. 6 Ziff. 2.3.). Entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers ist dabei aber nicht von einem bloss "erhöhten" oder "mittelgra-
digen Risiko" auszugehen, welches zumindest derzeit noch einfach so hin-
zunehmen wäre, sondern von einem in dem Sinne "ernsthaften" bzw. un-
tragbar hohen Risiko, als dass es angesichts der dadurch bedrohten hoch-
wertigen Rechtsgüter eben schon jetzt ernst zu nehmen ist bzw. nach ent-
sprechenden Gegenmassnahmen verlangt, um es im Rahmen des Zuläs-
sigen und Möglichen einzudämmen. Dies ergibt sich einerseits bereits aus

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der Bedeutung des Adjektivs "relevant", wonach etwas als "in einem be-
stimmten Zusammenhang, [ge]wichtig" beschrieben wird; zum anderen aber
auch mit Blick auf dessen Synonyme "ausschlaggebend", "bedeutsam",
"entscheidend" (vgl. www.duden.de / Wörterbuch / relevant; zuletzt besucht
am 13. März 2023). In diesem Sinne ist denn auch zu beachten, dass – wie
die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zutreffend ausführt (vgl. Beschwer-
deantwort, S. 2 Rz. 4) – gemäss Gutachten nur eine stationäre Behandlung
im Rahmen einer Massnahme im Sinne von Artikel 59 StGB in einer foren-
sisch-psychiatrischen Klinik (z.B. Klinik E.) geeignet sei, der Gefahr weite-
rer Straftaten zu begegnen ([…]).
3.3.4.2.
Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, gemäss Bundesgericht müsse
die ernsthafte Gefahr zusätzlich "akut" sein. Dies sei vorliegend nicht der
Fall, seien doch die ihm vorgeworfenen Drohungen mithin über ein Jahr alt.
Auch hätten die Geschädigten (mehrfach) ihr Desinteresse an der Strafver-
folgung gezeigt, was "auch in gewisser Weise die Ernsthaftigkeit der allen-
falls ausgestossenen Drohungen" relativiere (Beschwerde, S. 5 f., Ziff. 2.3
Absätze 2 und 3).
Vorab ist nicht ersichtlich, inwiefern die Desinteresseerklärungen die Ernst-
haftigkeit der mutmasslichen Drohungen zu relativieren vermöchten. Viel-
mehr ist insbesondere mit Blick auf die Aussagen des mutmasslich bedroh-
ten Vaters des Beschwerdeführers zeitnah zum Vorfall vom 6. Februar
2022 davon auszugehen, dass dieser die Drohungen sehr ernst genommen
hat (vgl. […]: Polizeiliche Einvernahme F. vom 9. Februar 2022, S. 6 Frage
30: "Und dann sagte er mir, dass ich den Anruf beim 117 annullieren soll,
sonst würde er mich umbringen. Er hatte das Messer auf mich gerichtet.
Ich habe vor Angst geweint und gezittert. Er hat gesagt, bevor die Polizei
hier hinkomme, dann müssen wir alle von hier weg, sonst werde er alle
umbringen. Er hat mich mit dem Messer bedroht.").
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die ernsthafte Gefahr
nach wie vor auch als akut zu beurteilen, denn – wie bereits erwähnt – ist
gemäss Gutachten vom 24. Juni 2022 nur eine stationäre Behandlung im
Rahmen einer Massnahme im Sinne von Artikel 59 StGB in einer foren-
sisch-psychiatrischen Klinik geeignet, der Gefahr weiterer Straftaten zu be-
gegnen (vgl. vorstehend E. 3.3.4.1.). Es ist nicht ersichtlich, was sich an
dieser Einschätzung in der Zwischenzeit geändert haben soll. Insbeson-
dere verfängt die diesbezügliche Argumentation des Beschwerdeführers
nicht, mangels Ausführungen zum Therapieverlauf in der Psychiatrischen
Klinik C. sei e contrario darauf zu schliessen, dass von einem durchschnitt-
lichen Verlauf ausgegangen werden könne (zumindest nicht einem negati-
ven), mithin der Beschwerdeführer erste Fortschritte habe erzielen können
(Beschwerde, S. 6 Ziff. 2.3). Diese Argumentation verfängt vorab daher
nicht, weil die Massnahme zumindest nicht durchgehend "ereignislos" (vgl.

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Beschwerdeantwortbeilage "Massnahmeverlaufsbericht" vom 27. Februar
2023 der C., S. 1) und nur insofern erfreulich verlief, als dass offenbar zu-
mindest zeitweise eine gewisse Stabilisierung erreicht wurde. So wurde der
Beschwerdeführer offenbar als "weitgehend stabil" erlebt, war aber auch
die Rede davon, dass Aufbau und Erhalt der Therapiemotivation auch in
den letzten Monaten nicht immer leicht gewesen seien, dass (erst) "rudi-
mentäre Strategien" zur Vermeidung vorschnellen Handelns und akuter
"Affektationen" entwickelt worden seien und dass die erzielte "abstinenz-
motivierte Einstellung" noch nicht "extramural" auf ihre Tragfähigkeit hin
habe erprobt werden können und zum aktuellen Zeitpunkt noch "auf töner-
nen Füssen" stehe (vgl. Beschwerdeantwortbeilage "Massnahmeverlaufs-
bericht" vom 27. Februar 2023 der C., S. 2 f.). Weit relevanter ist jedoch,
dass der Beschwerdeführer seine Erkrankung gerade in der letzten Woche
vor der Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug (d.h. im Fe-
bruar 2023) wieder in Zweifel gezogen und durch ein Konzept der drogen-
induzierten Psychose ersetzt zu haben scheint und entsprechend auch
nicht mehr davon überzeugt gewesen zu sein scheint, seine Medikamente
(bis auf die Depot-Spritze) weiterhin zu benötigen (vgl. Beschwerdeant-
wortbeilage "Massnahmeverlaufsbericht" vom 27. Februar 2023 der C.,
S. 4 Ziff. 6). Gemäss dem Massnahmeverlaufsbericht vom 27. Februar
2023 benötigt der Beschwerdeführer zur Festigung der bisherigen Ergeb-
nisse sowie zur Vertiefung der psychoedukativen Zusammenhänge aber
weiterhin "dringend eine dauerhafte, stabile psychiatrische Anbindung, die
ein beständiges Monitoring sowie eine Fortführung seiner Medikation ge-
währleistet" (vgl. Beschwerdeantwortbeilage "Massnahmeverlaufsbericht"
vom 27. Februar 2023 der C., S. 4 Ziff. 7). Wie die Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach diesbezüglich zutreffend festhielt (Beschwerdeantwort, S. 3
Rz. 5), ist der Beschwerdeführer damit nach wie vor "instabil" und es liegt
weder eine ausreichende Krankheitseinsicht noch eine bereits ausrei-
chende Krankheitsbehandlung vor, welche die bestehende erhebliche Aus-
führungsgefahr allenfalls zu vermindern vermöchten.
3.3.5.
Zusammengefasst ist daher mit der Vorinstanz die Ausführungsgefahr
nach wie vor zu bejahen.
3.4.
Wenn die Gutachterin wie erwähnt festhält (vgl. vorstehend E. 3.3.3.), es
bestehe ein hohes Risiko für weitere Delikte und es seien in Zukunft ab-
hängig vom weiteren Ausmass seiner schizophrenen Symptome in Art und
Frequenz ähnliche Delikte wie die Anlassdelikte zu erwarten (HA.2023.85
act. 91 Frage 4.1.1), stellt sich an sich auch die Frage der Wiederholungs-
gefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Wie es sich damit verhält, kann
offen bleiben, weil mit Ausführungsgefahr jedenfalls ein besonderer Haft-
grund vorliegt, der die von der Vorinstanz angeordnete Sicherheitshaft
ohne Weiteres zu rechtfertigen vermag.

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3.5.1.
Die Vorinstanz führte sodann aus, bei den vorliegenden Tatvorwürfen
drohe dem Beschwerdeführer eine mehrjährige Freiheitsentziehung. Die
Anordnung der Sicherheitshaft gemäss Antrag der Staatsanwaltschaft
(richtig: Antrag des Präsidenten des Bezirksgerichts Brugg) erscheine ver-
hältnismässig. Demgegenüber seien die vom Beschwerdeführer an der
Verhandlung beantragten Ersatzmassnahmen mit Verweis auf die Ausfüh-
rungen in E. 9. alle unzureichend und vermöchten keine ausreichende Si-
cherheit bei den vorliegenden Gefahren zu bieten (Verfügung Vorinstanz
vom 17. Februar 2023, E. 11.).
3.5.2.
In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft bringt der Be-
schwerdeführer vor, dieser könne mit einer Ersatzmassnahme – der "Auf-
lage, keinen Alkohol, keine Drogen und kein Ritalin zu konsumieren und
sich Glücksspielen zu enthalten sowie sich in regelmässige ärztliche Unter-
suchungen zu begeben, welche die Einhaltung der Auflagen mittels Pro-
ben, den psychischen Zustand sowie die Einnahme der verschriebenen
Medikamente überprüfen" (Beschwerde, S. 6 f. Ziff. 3.) – begegnet werden.
3.5.3.
Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnah-
men an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Mit dieser Be-
stimmung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV;
Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) konkretisiert. Untersuchungs- bzw. Si-
cherheitshaft ist somit "ultima ratio". Kann der damit verfolgte Zweck – die
Verhinderung von Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungs-
gefahr – mit milderen Massnahmen erreicht werden, sind diese anzuordnen
(Art.212 Abs. 2 lit. c StPO). Die Ersatzmassnahmen müssen ihrerseits ver-
hältnismässig sein, insbesondere in zeitlicher Hinsicht (BGE 140 IV 74
E. 2.2).
3.5.4.
Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen kommen
vorliegend nicht in Frage. Vorab könnte mit der sinngemäss vorgeschlage-
nen ambulanten Therapie (vgl. Beschwerde, S. 7 Absatz 1: "[…] sich in re-
gelmässige ärztliche Untersuchungen zu begeben, welche die Einhaltung
der Auflagen mittels Proben, den psychischen Zustand sowie die Einnahme
der verschriebenen Medikamente überprüfen") der festgestellten Ausfüh-
rungsgefahr nicht ausreichend entgegengewirkt werden. Wie bereits er-
wähnt ist gemäss Gutachten von Dr. med. D. vom 24. Juni 2022 nur eine
stationäre Behandlung im Rahmen einer Massnahme im Sinne von Artikel
59 StGB in einer forensisch-psychiatrischen Klinik (z.B. Klinik E.) geeignet,

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der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen ([…]). Hieran hat sich nichts
geändert, vielmehr ist auch gemäss Massnahmeverlaufsbericht vom
27. Februar 2023 der C. weiterhin dringend eine dauerhafte, stabile psy-
chiatrische Anbindung erforderlich, die ein beständiges Monitoring sowie
eine Fortführung seiner Medikation gewährleistet (S. 4 Ziff. 7). Dass es sich
hierbei (zumindest vorläufig) nicht um eine ambulante Therapie handeln
kann, ergibt sich ohne Weiteres aus den weiteren Ausführungen im Mass-
nahmeverlaufsbericht. Einerseits wird erwähnt, dass der Beschwerdeführer
die letzte ambulante psychiatrische Bindung "impulshaft aufgelöst" habe,
was zu einer ausbleibenden Depotgabe und mit zum Deliktverlauf geführt
habe. Weiter profitiere der Beschwerdeführer von einer klaren Tagesstruk-
turierung (Beschwerdeantwortbeilage "Massnahmeverlaufsbericht" vom
27. Februar 2023 der C., S. 4 Ziff. 7). Mit Blick auf die Beurteilungen der
medizinischen Fachpersonen sowie insbesondere auch auf die Tatsache,
dass der Beschwerdeführer bereits früher eine ambulante psychiatrische
Behandlung abgebrochen hat, erscheint eine solche Therapieform unge-
eignet. Dies auch in Kombination mit einer vom Beschwerdeführer vorge-
schlagenen engmaschigen Abstinenzkontrolle (Beschwerde, S. 7), denn
beim Beschwerdeführer bestehen gemäss Gutachten vom 24. Juni 2022
neben dem Alkohol- bzw. Drogenkonsum weitere Risikofaktoren ("Wahn
mit hohem Systematisierungsgrad, Bedrohungserleben sowie Verfolgungs-
und Vergiftungsideen", "feindseliges Verhalten", "schlechte Impulskon-
trolle", "fehlende Krankheitseinsicht", "fehlende Therapieadhärenz", "krimi-
nelle Vorgeschichte" sowie das "pathologische Glücksspiel" und "gewisse
dissoziale Einstellungen"), welche die Legalprognose belasten (act. 87 f.).
3.5.5.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 9. Februar 2022 in Haft. An-
gesichts der von der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach mit Anklage bean-
tragten stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB mit
einer Höchstdauer von fünf Jahren erscheint die von der Vorinstanz bis am
16. Mai 2023 angeordnete Sicherheitshaft verhältnismässig. Es droht keine
Überhaft, da aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden
Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich län-
ger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_377/2022 vom 15. August 2022 E. 8.1.3 mit Hinweis auf
BGE 126 I 172 E. 5e und weitere Urteile des Bundesgerichts).
4.
Zusammengefasst erweist sich die vom Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau einstweilen bis zum 16. Mai 2023 angeordnete Sicher-
heitshaft als rechtmässig. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Über eine

- 12 -
seinem amtlichen Verteidiger auszurichtende Entschädigung entscheidet
die am Ende des Strafverfahrens zuständige Instanz (Art. 135 Abs. 2
StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 sowie den Auslagen von Fr. 68.00, insgesamt
Fr. 1'068.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 17. März 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard