ag_strafgericht · SST.2021.237 · 2022-03-15 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.237


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.237
(ST.2018.80; StA.2017.2411)
Urteil vom 15. März 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Zahnd
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Privatklägerin A.F._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Yvonne Meier,
[…]
Beschuldigter B.F._____,
geboren am tt.mm.1967, von Afghanistan,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
[…]
Gegenstand Vergewaltigung usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte gegen den Beschuldigten
eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher
sexueller Nötigung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung, mehr-
facher Tätlichkeiten, Beschimpfung und strafbarer Pornografie.
Im vorliegend noch strittigen Zusammenhang warf sie dem Beschuldigten
vor, seine damalige Ehefrau A.F. in der Zeit von 1. bis 15. Dezember 2015
in der Asylunterkunft in S. zwei Mal gegen ihren Willen zum Geschlechts-
verkehr gezwungen zu haben, indem er sie unter psychischen Druck
gesetzt und sie bedroht habe. A.F. habe aus verschiedenen Gründen auf
Widerstand verzichtet; namentlich, weil sie seit ihrer Heirat im Jahr 2002 im
Iran mehrfach mit Gewalt zu sexuellen Handlungen gezwungen worden sei
und wiederum Schläge befürchtet habe, sollte sie sich den Forderungen
des Beschuldigten widersetzen. Der Beschuldigte habe zudem nach
verweigertem Geschlechtsverkehr wiederholt anderen Personen erzählt,
seine Ehefrau sei eine Schlampe und pflege aussereheliche sexuelle
Kontakte. Er habe ihr alsdann gedroht, dass sie wieder in den Iran
zurückkehren müsse und sie habe befürchtet, dass die Behörden ihr die
Kinder wegnehmen würden. Ausserdem soll der Beschuldigte A.F.
zwischen dem 16. Dezember 2015 und dem 19. August 2016 in der
Asylunterkunft in U. mehrfach wöchentlich zum genitalen Geschlechts-
verkehr und alle zwei Wochen zum Analverkehr gezwungen haben, indem
er sie mit den gleichen Mitteln wie in S. unter psychischen Druck gesetzt,
sie bedroht und teilweise Gewalt angewandt habe. Nach einiger Zeit habe
A.F. begonnen, sich verbal und körperlich zu wehren. Daraufhin habe der
Beschuldigte gedroht, er werde sie töten, wenn sie nicht mit ihm schlafe. Er
habe sie auf das Bett geworfen, an beiden Handgelenken gepackt und sich
mit seinem Körpergewicht auf sie gelegt. Dann habe er ihre Hose
heruntergerissen, ihre Unterhose zerrissen und sei gewaltsam mit seinem
Penis vaginal in sie eingedrungen.
2.
Das Bezirksgericht Zofingen sprach den Beschuldigten am 11. Oktober
2018 für die Zeit ab Mitte Juni 2016 vom Vorwurf der mehrfachen
Vergewaltigung und der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen
Nötigung frei. Für den restlichen angeklagten Zeitraum erklärte es ihn
hingegen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise
versuchten sexuellen Nötigung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen
teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen Tätlichkeit, der mehrfachen
Beschimpfung sowie der strafbaren Pornografie schuldig und verurteilte ihn
zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, einer bedingten Geldstrafe von
270 Tagessätzen à Fr. 10.00 und zu einer Busse von Fr. 500.00. Zudem

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verpflichtete es den Beschuldigten, A.F. eine Genugtuung von Fr.
10'000.00 zu bezahlen.
3.
In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschuldigten stellte das
Obergericht mit Urteil vom 15. Oktober 2019 das Verfahren gegen den
Beschuldigten hinsichtlich der Vorwurfs der mehrfachen Tätlichkeit ein und
sprach ihn von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung, der
mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung und der mehrfachen,
teilweisen versuchten Nötigung frei. Im Übrigen bestätigte es die vor
Vorinstanz ergangenen Schuldsprüche. Es verurteilte den Beschuldigten,
teilweise als Zusatzstrafe, zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tages-
sätzen à Fr. 10.00 und sprach ihm eine Genugtuung von Fr. 63'630.00 zu.
Die Zivilklage von A.F. wies es ab.
4.
4.1.
Mit Urteil 6B_1392/2019 vom 14. September 2021 hiess das Bundesgericht
die Beschwerde von A.F., welche die Freisprüche des Beschuldigten von
den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise
versuchten sexuellen Nötigung und der mehrfachen, teilweise versuchten
Nötigung beanstandete, gut, sofern es auf die Beschwerde eintrat, und
wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück.
Die Beschwerde des Beschuldigten (Verfahren 6B_1396/2019) wies das
Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat.
4.2.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 wurde den Parteien die Gelegenheit
eingeräumt, um im Rahmen der Bindungswirkung des Urteils des
Bundesgerichts Stellungnahmen einzureichen und Anträge zu stellen.
Die den Fall vor Obergericht vertretende Oberstaatsanwaltschaft
beantragte mit Stellungnahme vom 26. Oktober 2021, der Beschuldigte sei
der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen, teilweise versuchten
sexuellen Nötigung, der mehrfachen, teilweise versuchten Drohung, der
Beschimpfung und der Pornografie schuldig zu sprechen und zu einer
Freiheitsstrafe von 6 Jahren, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à
Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 500.00 zu verurteilen.
A.F. nahm mit Eingabe vom 28. Oktober 2021 Stellung und beantragte,
dass das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen sei.
Der Beschuldigte reichte am 21. Januar 2022 seine Stellungnahme ein und
hielt an seinen bisherigen Anträgen, mithin einem vollumfänglichen
Freispruch, fest.

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Die Oberstaatsanwaltschaft reichte am 3. Februar 2022 eine weitere
Stellungnahme zur Eingabe des Beschuldigten ein.
Der Beschuldigte nahm mit Eingabe vom 15. Februar 2022 erneut Stellung.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich
dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht
kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die
neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik
beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als
Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit
neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen
Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Muss sich das
Obergericht nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht wie
vorliegend nochmals mit der Beweislage befassen, darf es im Vergleich zu
seinem ersten Berufungsurteil auch eine andere Beweiswürdigung
vornehmen, wenn es diese für richtiger hält (BGE 143 IV 214 E. 5.2 f.).
1.2.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Privatklägerin A.F. hinsichtlich
der Freisprüche des Beschuldigten von den Vorwürfen der mehrfachen
Vergewaltigung sowie der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen
Nötigung gutgeheissen, da die Beweiswürdigung unvollständig gewesen
sei. Es wies das Obergericht an, die Aussagen von A.F. vertieft auf ihre
Glaubhaftigkeit zu überprüfen und zu eruieren, ob sich der Sachverhalt so,
wie er von A.F. geschildert wurde, erstellen lasse. Zudem führte das
Bundesgericht aus, dass – sollten die Angaben von A.F. zutreffen, wonach
der Beschuldigte sie bei einer oder mehreren sexuellen Handlungen im
Zimmer eingesperrt, ihre Handgelenke gepackt, sie auf das Bett geworfen,
dort an den Handgelenken gepackt und sie mit seinem Körpergewicht fixiert
und ihr die Hose heruntergerissen habe, von einer Gewaltanwendung im
Sinne von Art. 189 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 1 StGB auszugehen sei. Sofern
das Obergericht das Nötigungsmittel der Gewalt verneine, habe es
überdies erneut zu prüfen, ob die Tatbestandvariante des «Unter-
psychischen-Druck-Setzens» gegeben sei. Sofern den Angaben von A.F.
gefolgt werden könne, sei dabei davon auszugehen, dass der Beschuldigte
ihr gegenüber eine ständige Drohkulisse aufrechterhalten habe, wobei die
hierfür relevanten Elemente in ihrer Gesamtheit zu würdigen seien.

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1.3.
Soweit A.F. vor Bundesgericht den Freispruch des Beschuldigten vom
Vorwurf der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung rügte, trat das
Bundesgericht mangels Vorliegens einer hinreichenden Begründung im
Sinne von Art. 41 Abs. 1 und 2 BGG nicht auf die Beschwerde ein. Die
Beschwerde des Beschuldigten (Verfahren 6B_1396/2019), welche sich
gegen die Schuldsprüche der mehrfachen, teilweise versuchten Drohung,
der Beschimpfung und der strafbaren Pornografie richtete, wies das
Bundegericht ab, soweit es darauf eintrat. Auf diese Punkte ist in
Nachachtung der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Urteils somit
nicht mehr einzugehen.
2.
2.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seine damalige Ehefrau A.F.
zwischen dem 1. und 15. Dezember 2015 in der Asylunterkunft in S.
zweimal vergewaltigt zu haben. Zudem soll er A.F. ab dem 16. Dezember
2015 bis zum Juni 2016 in der Asylunterkunft in U. mehrmals pro Woche
zum genitalen Geschlechtsverkehr und alle zwei Wochen zum Analverkehr
gezwungen haben. Für den Zeitpunkt ab Juni 2016 wurde der Beschuldigte
bereits vor Vorinstanz rechtskräftig von den Vorwürfen der mehrfachen
Vergewaltigung und der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen
Nötigung freigesprochen.
2.2.
Eine Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 1 StGB begeht, wer eine Person
weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich
indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt
oder zum Widerstand unfähig macht. Eine sexuelle Nötigung im Sinne
von Art. 189 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn der Täter eine Person zur
Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer ähnlichen Handlung nötigt,
namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen
Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht.
Die beiden Strafnormen bezwecken den Schutz der sexuellen Selbst-
bestimmung. Das Individuum soll sich im Bereich des Geschlechtslebens
unabhängig von äusseren Zwängen oder Abhängigkeiten frei entfalten und
entschliessen können. Die sexuellen Nötigungstatbestände setzen
übereinstimmend voraus, dass der Täter das Opfer durch eine
Nötigungshandlung dazu bringt, eine sexuelle Handlung zu erdulden oder
vorzunehmen. Sie schützen vor Angriffen auf die sexuelle Freiheit insoweit,
als der Täter den zumutbaren Widerstand des Opfers überwindet oder
ausschaltet. Ob die Verhältnisse die tatbeständlichen Anforderungen eines
Nötigungsmittels erfüllen, lässt sich erst nach einer umfassenden
Würdigung der tatsächlichen Umstände und der persönlichen Situation des

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Opfers entscheiden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1392/2019 vom
14. September 2021 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
Gewalt ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein
grösseres Mass an körperlicher Kraft aufwendet, als zum blossen Vollzug
des Akts notwendig ist bzw. wenn sich der Täter mit körperlicher
Kraftentfaltung über die Gegenwehr des Opfers hinwegsetzt. Eine
körperliche Misshandlung, rohe Gewalt oder Brutalität etwa in Form von
Schlägen und Würgen ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn der Täter
seine überlegene Kraft einsetzt, indem er die Frau festhält oder sich mit
seinem Gewicht auf sie legt. Nicht erforderlich ist, dass sich das Opfer
gegen die Gewalt mit allen Mitteln zu wehren versucht. Es muss sich nicht
auf einen Kampf einlassen oder Verletzungen in Kauf nehmen. Prinzipiell
genügt der Wille, den Geschlechtsverkehr resp. die sexuelle Handlung
nicht zu wollen. Die von der Rechtsprechung geforderte Gegenwehr des
Opfers meint eine tatkräftige und manifeste Willensbezeugung, mit welcher
dem Täter unmissverständlich klargemacht wird, mit den sexuellen
Handlungen nicht einverstanden zu sein (Urteil des Bundesgerichts
6B_1392/2019 vom 14. September 2021 E. 2.6.2 mit Hinweisen).
Die Tatbestandsvariante des «Unter-psychischen-Druck-Setzens» stellt
klar, dass sich die tatbestandsmässige Ausweglosigkeit der Situation auch
ergeben kann, ohne dass der Täter eigentliche Gewalt anwendet. Es kann
vielmehr genügen, dass dem Opfer eine Widersetzung aus anderen
Gründen nicht zuzumuten ist. Diese Umstände müssen eine Qualität
erreichen, die sie in ihrer Gesamtheit als instrumentalisierte, so genannte
strukturelle Gewalt erscheinen lassen. Die Einwirkung auf das Opfer muss
somit erheblich sein und eine der Gewaltanwendung oder Bedrohung
vergleichbare Intensität erreichen. Zu denken ist dabei namentlich an die
Drohung mit Gewalt gegen Sympathiepersonen oder, in Beziehungen,
auch an Situationen fortbestehender Einschüchterung aufgrund früherer
Gewalterfahrungen, andauernder Tyrannisierung bzw. nachhaltigen
Psychoterrors, in denen es im Einzelfall keiner erneuten Gewalt oder
Bedrohung bedarf, um die Gefügigkeit des Opfers zu erzwingen. Unter
Umständen können auch kognitive Unterlegenheit sowie emotionale und
soziale Abhängigkeiten, insbesondere bei Kindern, einen vergleichbaren,
ausserordentlichen psychischen Druck erzeugen, der es dem Opfer
verunmöglicht, sich gegen sexuelle Übergriffe zu wehren. Die Auslegung
der Art. 189 f. StGB hat sich insoweit insbesondere an der Frage der
zumutbaren Selbstschutzmöglichkeiten des Opfers zu orientieren. Nach
der Rechtsprechung ist das blosse Ausnützen vorbestehender gesell-
schaftlicher oder privater Machtverhältnisse noch keine zurechenbare
Nötigungshandlung. Erforderlich ist eine «tatsituative Zwangssituation». Es
genügt allerdings, wenn das Opfer zunächst in dem ihm möglichen
Rahmen Widerstand leistet und der Täter in der Folge den Zwang
aktualisiert. Nach der Rechtsprechung kann von einem jahrelang

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drangsalierten und (gewaltsam) unterdrückten Opfer nicht das maximale
Mass an Gegenwehr erwartet werden. Patriarchale Strukturen oder ein
kultureller Hintergrund – unabhängig von den ihm konkret inhärenten
Gebräuchen, Sitten und Regeln – allein reichen für die Annahme einer
tatbestandsmässigen Nötigung jedoch nicht aus. Der kulturelle Kontext darf
jedoch nicht ausgeblendet werden. So können z.B. Rufschädigungen und
Diffamierungen, die zu einer sozialen Isolation führen, in Kombination mit
weiteren Faktoren durchaus geeignet sein, den Widerstand eines Opfers
dauerhaft zu brechen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1392/2019 vom
14. September 2021 E. 2.7 mit Hinweisen).
2.3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen
Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio
pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt
werden kann. Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist erst anwendbar,
nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise
erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter
Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen, wobei nur das
Übergehen offensichtlich erheblicher Zweifel eine Verletzung des
Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen vermag (BGE 144 IV 345
E. 2.2.1 ff.).
2.4.
2.4.1.
Hinsichtlich der dem Beschuldigten vorgeworfenen Vergewaltigungen und
(teilweise versuchten) sexuellen Nötigungen handelt es sich um
sogenannte «Vier-Augen-Delikte». Weder die gemeinsamen Kinder noch
die einvernommenen Zeugen konnten in dieser Hinsicht von konkreten
Beobachtungen berichten. Es sind daher primär die Aussagen der
Privatklägerin A.F. und des Beschuldigten auf ihre Glaubhaftigkeit zu
überprüfen.
2.4.2.
A.F. reichte am 7. Juni 2017 eine durch ihre Rechtsvertreterin verfasste
Strafanzeige gegen den Beschuldigten ein (UA act. 596 ff.), somit rund ein
Jahr nachdem sich die sexuellen Übergriffe letztmals zugetragen haben
sollen. Im Strafverfahren protokollierte Aussagen hinsichtlich der im Raum
stehenden Sexualdelikte hat sie am 19. Juli 2017, am 22. Januar 2018, am
29. Januar 2018, an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom
11. Oktober 2018 und schliesslich anlässlich der Berufungsverhandlung
vom 14. Oktober 2019 gemacht.

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Die Vorinstanz hat die Aussagen von A.F. (vorinstanzliches Urteil, E. 3.5,
S. 17-24) und des Beschuldigten (vorinstanzliches Urteil, E. 3.6, S. 24-26)
zusammengefasst. Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
2.4.3.
A.F. hat ausgeführt, dass Sex für sie zeitlebens nicht mit Spass, sondern
vielmehr mit einer ehelichen Pflicht verbunden gewesen sei (UA act. 665
Frage 42; UA act. 701 Frage 137; GA act. 979; Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 14 und 15). Dass die damaligen Ehegatten F.
nicht ein für beide Ehegatten in gleicher Weise erfüllendes Sexualleben
praktizierten, sondern es in erster Linie um die Befriedigung der
Bedürfnisse des Beschuldigten ging, bestätigte dieser mit seinen Aussagen
auch selbst. So gab er anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
zu Protokoll, dass seine damalige Ehefrau beim Sex nie aktiv gewesen
oder Gefühle gezeigt habe. Sie habe ihn auch nie geküsst oder sonst Liebe
gezeigt (GA act. 996). Anlässlich der Berufungsverhandlung machte der
Beschuldigte dann zwar zunächst geltend, A.F. habe Spass am Sex
gehabt. Näher konkretisieren konnte er dies allerdings nicht (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 26, 31). Später gab er dann zu Protokoll, dass
die Initiative für Sex jeweils von ihm ausgegangen und es wegen der
Häufigkeit des Geschlechtsverkehrs auch zu Diskussionen gekommen sei.
Dabei habe er seine damalige Ehefrau manchmal gefragt, wieso sie nicht
wolle, worauf diese geantwortet habe, sie habe «es», d.h. den
Geschlechtsverkehr, nicht gern (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 33
und 34; siehe auch GA act. 1002).
Unter Berücksichtigung dieser Aussagen ist für das Obergericht erstellt,
dass A.F. den Geschlechtsverkehr mit dem Beschuldigten nicht aus
eigenem Willen aktiv vollzog oder gar initiierte. Entscheidend ist daher
vorliegend, ob sie dem Beschuldigten genügend zu verstehen gab, dass
sie den Geschlechtsverkehr nicht wollte, er sich aber trotz zumutbarer und
ergriffener Selbstschutzmöglichkeiten von A.F. durch Gewalteinwirkung,
Nötigungshandlungen oder dadurch, dass er sie psychisch unter Druck
gesetzt hat, über ihren Willen hinweggesetzt bzw. sie zu sexuellen
Handlungen genötigt hat.
2.5.
A.F. hat umfangreiche Aussagen gemacht und wurde u.a. zu ihrem
Aufwachsen im Iran und der Ehe mit dem Beschuldigten befragt. Hierzu hat
sie konstante und in sich stimmige Ausführungen gemacht, die das
Obergericht als glaubhaft beurteilt.
Hinsichtlich ihres Aufwachsens im Iran hat sie konstant ausgesagt, mit
8 Jahren ein erstes Mal verheiratet und von ihrem ersten Ehemann
körperlich schwer misshandelt worden zu sein (UA act. 700 Frage 129;

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GA act. 989). Ihr erster Ehemann habe sich von ihr scheiden lassen, als
sie 16 Jahre alt gewesen sei. Sie habe darauf den Beschuldigten heiraten
müssen, obwohl sie dies nicht gewollt habe (UA act. 664 Fragen 39 f.; act.
688 f. Fragen 15 ff.). Die Ehe mit dem Beschuldigten beschrieb sie als
lieblos. Er habe sie geschlagen, damit sie mit ihm schlafe (UA act. 669
Frage 121; GA act. 979). Sie machte detaillierte Aussagen zur vom
Beschuldigten im Iran gegen sie ausgeübten Gewalt. So gab sie zu
Protokoll, dass der Beschuldigte in der Regel den nächstbesten
Gegenstand genommen und sie damit geschlagen habe. Oft habe er auch
einen Gürtel verwendet. Dabei habe er darauf geachtet, dass er sie nicht
im Gesicht treffe, da auch im Iran Fragen gestellt würden, wenn eine Frau
Hämatome im Gesicht habe (UA act. 667 f. Fragen 58 ff.). Weiter sagte
A.F. aus, der Beschuldigte habe ihr oftmals mit dem Tod gedroht und
gesagt, dass er sie verbrennen werde (UA act. 670 Frage 81). A.F. hat
darüber hinaus nachvollziehbar dargelegt, dass sie im Iran vom
Beschuldigten abhängig gewesen sei. Sie habe keine eigene Familie mehr
gehabt. Im Iran sei es so, dass der Mann die Frau rausschmeissen dürfe
und dann niemand mehr zur Frau schaue. Im Falle einer Scheidung würden
die Kinder regelmässig dem Mann zugesprochen. Zudem werde im Iran
erwartet, dass die Ehefrau beim Geschlechtsverkehr mitmache, wenn der
Ehemann diesen wolle. Der Mann dürfe die Frau auch schlagen, damit sie
mit ihm schlafe (UA act. 664 Frage 40; act. 696 Frage 85; act. 669 Frage
129; act. 701 Frage 137; GA act. 979). Das Thema Sexualität sei überdies
sehr schambehaftet. Kinder würden nicht über das Thema aufgeklärt
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 19). Die Aussagen von A.F.
hinsichtlich ihres Aufwachsens im Iran und die Ehe mit dem Beschuldigten
sind detailliert und nachvollziehbar ausgefallen.
Was ihre Ausführungen zur allgemeinen Stellung der Frau im Iran betrifft,
so werden ihre Äusserungen auch durch den Bericht «Focus Iran,
Häusliche Gewalt» des Staatssekretariats für Migration gestützt (abrufbar
im Internet). Darin wird erwähnt, dass das iranische Zivilgesetz die Ehe
zwischen Mann und Frau im Kern als sexuellen Vertrag versteht. Steht eine
Ehefrau ihrem Mann sexuell nicht zur Verfügung oder verlässt sie – für
längere Zeit – ohne seine Erlaubnis das Haus, gilt sie ihm gegenüber als
ungehorsam (SEM-Bericht, S. 13). Vergewaltigung wird im iranischen
Strafgesetz als «Ehebruch durch Gewalt oder Zwang» definiert, die
Vergewaltigung in der Ehe ist demnach definitionsgemäss davon nicht
erfasst (SEM-Bericht, S. 17). Eine iranische Frau hat sodann nur in
wenigen, klar definierten Fällen das Recht, von sich aus eine Scheidung
einzureichen. U.a. ist dies vorgesehen, wenn sie fortwährende (schwere)
Körperverletzungen oder Misshandlungen durch den Mann erleidet, welche
im üblichen Sinn hinsichtlich des Zustands der Frau nicht tolerierbar sind.
Im Gegensatz zum Mann muss die Frau den Richter von der
Ausweglosigkeit ihrer Lage und von der Notwendigkeit der Scheidung
überzeugen. Diesem obliegt dabei die Interpretation schwerer

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Körperverletzung und Misshandlung als «fortwährend» und «nicht
tolerierbar». Sofern die Frau vor Gericht zugibt, dem Mann gegenüber
ungehorsam gewesen zu sein, verliert sie den Fall mit grosser
Wahrscheinlichkeit aber auch, wenn der Ehemann seinen Pflichten zuvor
nicht nachgekommen ist. Der Mann kann sich demgegenüber ohne
konkrete Angabe von Gründen scheiden lassen (SEM-Bericht, S. 14 f.).
Nach einer Scheidung können Frauen zudem das Sorgerecht für die Kinder
verlieren und sind oft finanziell vom Mann abhängig (SEM-Bericht, S. 21).
Soweit der Beschuldigte vorbringt, dass die Aussagen von A.F. zur
Situation im Iran nicht zutreffen würden, vermag dies demgegenüber wenig
zu überzeugen. Er war im Rahmen der Strafuntersuchung offenkundig
darum bemüht, die Situation im Iran in einem möglichst positiven Licht
darzustellen. So sagte er anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung aus, dass Frauen und Männer im Iran bis auf wenige Punkte (wie z.B.
das Kopftuch) gleichberechtigt seien, Frauen nicht zur Eheschliessung
gezwungen würden und auch nicht geschlagen werden dürften (GA
act. 995). Auf entsprechende Nachfragen hin sah er sich indessen dazu
gezwungen, diese Aussagen zu relativieren. So gab er dann zu Protokoll,
dass Frauen schon einen guten Grund haben müssten, um sich scheiden
lassen zu können, währenddem Männer einfach die Mitgift zurückzahlen
müssten. Auch musste er eingestehen, dass die erste Verheiratung von
A.F. im Alter von 8 Jahren wohl nicht auf deren Willen bzw. auf Freiwilligkeit
beruhte (GA act. 997, 1000). Seine ersten Aussagen müssen damit als
beschönigend eingestuft werden. Ebenso wenig kann er etwas zu seinen
Gunsten ableiten, wenn er anlässlich seiner Stellungnahme vom 21. Januar
2022 bestreitet, dass A.F. von ihm abhängig gewesen sein soll und dabei
betont, diese habe von ihrem ersten Ehemann im Zuge der Scheidung Gold
erhalten. A.F. hat dies nicht bestritten. Sie hat indessen nachvollziehbar
ausgeführt, dass sie nur vier Armreifen, ein paar Ohrringe und einen Ring
erhalten habe und dies nicht für ihre finanzielle Unabhängigkeit gereicht
habe (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 21).
Die Aussagen von A.F. zu ihrer Zeit im Iran sind demnach als glaubhaft zu
beurteilen. Soweit der Beschuldigte in diesem Zusammenhang die
Befragung des ersten Ehemannes sowie des ersten Sohnes von A.F.
beantragt, sind die Beweisanträge abzuweisen. Es wird vom Beschuldigten
nicht bestritten, dass A.F. bereits mit 8 Jahren ein erstes Mal verheiratet
worden ist. Ob sie auch in ihrer ersten Ehe, wie von ihr geschildert wurde,
Gewalt erlebt hat, ist für das vorliegende Verfahren nicht von
entscheidender Bedeutung. Ebenso wenig ist in diesem Zusammenhang
von Relevanz, ob A.F. zu ihrem ersten Sohn und ihrem ersten Ehemann,
welche ebenfalls in der Schweiz leben, derzeit Kontakt hat oder nicht. Aus
den Befragungen wäre damit kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu
erwarten.

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2.6.
2.6.1.
A.F. äusserte sich im Weiteren ausführlich zu den sexuellen Übergriffen
durch den Beschuldigten. Diese sind für das Obergericht grundsätzlich
stimmig ausgefallen. Auf diverse Widersprüche ist untenstehend vertieft
einzugehen.
Im Zeitraum von 1. Dezember 2015 bis 15. Dezember 2015 lebten die
Ehegatten F. zusammen mit den Kindern in der Asylunterkunft in S.. Dort
kam es gemäss den Aussagen von A.F. zwei Mal gegen ihren Willen zu
Geschlechtsverkehr. Ungereimtheiten ergeben sich insofern, als sie
anlässlich der ersten Einvernahme am 19. Juli 2017 zunächst angab, dass
es in S. nur einmal zum Geschlechtsverkehr gekommen sei, als die Kinder
tagsüber nicht da gewesen seien (UA act. 673 Frage 106). Es ist indessen
zu berücksichtigen, dass A.F. zu den eigentlichen Vorfällen in S. anlässlich
der ersten Einvernahme gar nicht detailliert befragt worden ist. Als sie
anlässlich einer späteren Einvernahme detaillierter zur Zeit in S. befragt
wurde, sprach sie von zwei Übergriffen während der Nacht, währenddem
die Kinder im gleichen Raum geschlafen hätten (UA act. 697 Frage 96). In
weiteren Einvernahmen blieb sie bei ihrer Aussage, wonach es in S. zwei
Mal während der Nacht zum Geschlechtsverkehr gekommen sein soll und
sie äusserte sich detailliert zu den Vorfällen. Im Zimmer in S. habe es
Kajütenbetten gehabt, wobei sie oben und der Beschuldigte unten
geschlafen habe. Er habe sie dann in der Nacht am Arm gezogen und sie
so geweckt, worauf sie zu ihm nach unten gegangen sei. Sie habe sich
nicht physisch gewehrt, sondern nur die Augen zugemacht und geweint.
Sie habe sich nicht gewehrt, weil sie schon ihr ganzes Leben lang habe
schweigen müssen. Zudem habe sie Angst gehabt, dass die Kinder
aufwachen könnten. Der Beschuldigte habe ihr auch gesagt, dass sie
zurück in den Iran gehen müssten oder dass ihnen die Kinder
weggenommen würden, wenn sie streiten würden. Bei den Vorfällen in S.
sei sie oben bekleidet und unten nackt gewesen, wobei der Beschuldigte
seine eigenen und ihre Kleider ausgezogen habe. Er sei vaginal in sie
eingedrungen und zum Samenerguss gekommen (UA act. 697 f. Fragen
96 ff., UA act. 701 f. Fragen 139 ff.; GA act. 980 f.). Das Obergericht hält
diese Aussagen für schlüssig und nachvollziehbar. Eine erste, im Rahmen
einer nicht detaillierten Befragung anders ausgefallene Aussage führt
mithin nach Ansicht des Obergerichts nicht dazu, dass an der
Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen massgebliche Zweifel aufkommen würden.
Dabei ist für das Obergericht insbesondere auch entscheidend, dass A.F.
regelmässig sexuellen Übergriffen durch den Beschuldigten ausgesetzt
war und ihr eine genau zeitliche und/oder örtliche Einordnung der Vorfälle
ohne nähere Reflektion entsprechend schwerer gefallen sein dürfte.

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2.6.2.
2.6.2.1.
Die damaligen Ehegatten F. wurden schliesslich in die Asylunterkunft in U.
transferiert. Auch dort kam es gemäss den Aussagen von A.F. regelmässig
zu sexuellen Handlungen gegen ihren Willen. Hinsichtlich der Kadenz
sprach A.F. zunächst davon, dass es beinahe täglich vorgekommen sei
(UA act. 673 Frage 106), im späteren Verlauf des Verfahrens sprach sie
von drei bis vier Mal pro Woche, einmal gab sie zu Protokoll, dass es sicher
mindestens zwei Mal wöchentlich vorgekommen sei, manchmal mehr und
manchmal weniger (UA act. 699 Frage 118, UA act. 705 Frage 173).
Anlässlich der Hauptverhandlung führte sie aus, dass es in U. anders [als
vorher] gewesen sei, da die Kinder dann in die Schule gegangen seien.
Von da an sei es häufiger gewesen, ca. drei bis vier Mal in der Woche (GA
act. 982). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung sprach sie ebenfalls
von drei bis vier Mal pro Woche (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 13).
Die Angaben von A.F. zur Häufigkeit der sexuellen Übergriffe stimmen
demnach grundsätzlich überein, zumal die Aussage, es sei drei bis vier Mal
die Woche geschehen, mit der Aussage, es sei beinahe täglich
vorgekommen, nicht in einem Widerspruch steht.
Teilweise sei der Beschuldigte auch anal in sie eingedrungen. Sie sei
immer auf dem Rücken gelegen. Wenn er sie von der anderen Seite gewollt
habe, habe er sie umgedreht (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 16).
Hinsichtlich der Kadenz äusserte sie sich zunächst dahingehend, dass es
pro Woche ein bis zwei Mal oder alle zwei Wochen einmal vorgekommen
sei (UA act. 724 Frage 28). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte sie
dann aus, dass es pro Woche sicher einmal vorgekommen sei, wenn sie
pro Woche vier Mal Geschlechtsverkehr gehabt hätten (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 16), was sich mit ihren früheren Aussagen
grundsätzlich in Übereinstimmung bringen lässt. Den Analverkehr
beschrieb A.F. als schmerzhaft. Der Schmerz und der Druck seien so gross
gewesen, dass sie selber die Hand vor den Mund genommen habe, damit
sie nicht habe schreien müssen. Vor allem in der Nacht, als die Kinder im
Raum gewesen seien, habe sie versucht, dass diese nichts mitbekommen
würden, oder dass die Leute draussen etwas hören würden. Sie habe nach
dem Analverkehr jeweils einen Tag Schmerzen, aber keine Verletzungen
gehabt (UA act. 724 f. Fragen 30 f.).
Die Aussagen von A.F. zu den eigentlichen sexuellen Übergriffen sind nicht
sehr detailliert ausgefallen. Dies dürfte allerdings dem Umstand geschuldet
sein, dass sich der Vaginal- bzw. Analverkehr gemäss ihren Aussagen
grundsätzlich immer gleich abspielte. Ihre Aussagen zu den Übergriffen
erweisen sich jedoch als konstant, wobei ihre an vielen Stellen sprunghafte
bzw. nicht chronologische Erzählweise und das spontane Schildern von
unterschiedlichen, zeitlich nicht zusammenhängenden Vorfällen ins Auge
sticht. In ihren Aussagen können sodann weitere Elemente erkannt

- 13 -
werden, welche für deren Erlebnisbasiertheit sprechen. So erwähnte A.F.
u.a. im Zusammenhang mit dem Analverkehr spontan, dass dieser
schmerzhaft gewesen sei und sie vor Schmerzen jeweils die Hand vor ihren
Mund gehalten habe, damit man sie nicht hören würde, womit sie von sich
aus innere Vorgänge bzw. ihr Empfinden während den Übergriffen
beschrieb, was für eine Erlebnisbasiertheit spricht. A.F. verzichtete auch
auf naheliegende Mehrbelastungen. So verneinte sie, dass es in V. und W.
zum Geschlechtsverkehr gekommen sei. Im Weiteren machte sie auch für
den Beschuldigten entlastende Umstände geltend. So führte sie u.a. aus,
dass der Beschuldigte nach dem Versterben ihres Vaters ihren Wunsch,
keinen Geschlechtsverkehr zu haben, akzeptiert habe (UA act. 694 f.
Fragen 71 und 73). Anlässlich der Hauptverhandlung führte sie sodann
aus, dass sie in den zwei Monaten vor ihrer räumlichen Trennung gar
keinen Geschlechtsverkehr mehr gehabt hätten (GA act. 989; Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 13). Sie schilderte auch diverse Nebensäch-
lichkeiten, welche für das Kerngeschehen an und für sich nicht relevant
sind. U.a. erwähnte sie, dass es der Beschuldigte auch nicht akzeptiert
habe, wenn sie ihre Periode gehabt habe (UA act. 674 Frage 112). An
anderer Stelle sprach sie zudem von Schmerzen und Blutungen während
des Geschlechtsverkehrs und führte in diesem Zusammenhang aus, dass
dieser auch stattgefunden habe, als sie wegen einer drohenden
Gebärmuttersenkung gemäss ärztlichem Rat eigentlich keinen
Geschlechtsverkehr hätte haben dürfen (UA act. 675 Fragen 120 und 121).
Auch diese Aussagen sind als Hinweise auf einen realen Erlebnis-
hintergrund zu sehen.
A.F. zeichnete im Weiteren ein überzeugendes Bild davon, wie sie sich
dem Beschuldigten mehr und mehr widersetzte. Auch als sie in U. gewesen
seien, habe sie sich zunächst nicht gewehrt und es einfach über sich
ergehen lassen. Sie wisse nicht, wie viel der Betreuer der Asylunterkunft in
U. mitbekommen habe. Die Streitereien seien meistens nachts gewesen.
Zudem habe ihre Tochter C.F. wegen ihrer mangelnden Deutschkenntnisse
jeweils übersetzen müssen (UA act. 690 Fragen 34 und 35). Dann habe es
allerdings einen Kurs in Q. gegeben, welchen sie und der Beschuldigte
hätten besuchen müssen, und wo ihr gesagt worden sei, dass man in der
Schweiz keine Gewalt gegen Frauen anwenden und diese nicht zum Sex
zwingen dürfe. Zudem habe ihr eine kurdische Frau gesagt, dass sie sich
wehren dürfe. Danach habe sie sich getraut, vermehrt Gegenwehr zu
leisten und habe angefangen, nein zu sagen (UA act. 699 Fragen 117 und
122; UA act. 701 Frage 133). Der Beschuldigte habe auf ihren vermehrten
Widerstand in der Folge mit Drohungen und Verunglimpfungen gegenüber
anderen afghanischen Personen reagiert. Nach dem Kurs in Q. sei sie
mutiger geworden, und wenn der Geschlechtsverkehr mehr als zwei Mal
die Woche gewesen sei, habe sie dem Beschuldigten gesagt, sie wolle
nicht. Es sei aber nicht so gewesen, dass sie hätte Sex haben wollen. Sie
habe immer noch Angst gehabt. Aber in U. habe sie begonnen, ihm zu

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sagen, dass er das nicht dürfe. Der Beschuldigte habe dann aber einen
anderen Weg gefunden, um Druck zu machen (GA act. 983 f.). Er habe
anderen Afghanen gesagt, dass sie eine Schlampe und eine Hure sei und
mit einem anderen Mann schlafe (UA act. 700 Frage 122; GA act. 984). Es
seien dann sogar Personen zu ihr gekommen und hätten gefragt, wieso sie
nicht mehr mit ihrem Mann schlafe. Dies sei für sie unerträglich gewesen
(UA act. 691 Frage 38). Die anderen Männer hätten dann zu ihren Frauen
gesagt, sie dürften keinen Kontakt mehr mit ihr haben. Die Frauen hätten
sich darauf zurückgezogen und sie nicht mehr gegrüsst (UA act. 705
Fragen 170 f.). Wenn er ihr körperliche Gewalt angetan hätte, wäre das
einfacher für sie gewesen, da sie sich daran gewöhnt habe. Aber weil der
Beschuldigte überall herumerzählt habe, sie sei eine Hure oder Schlampe,
habe sie vor lauter Scham nicht rausgehen können. Die anderen Personen
hätten ihre Geschichte nicht gekannt und fast alle hätten ihm geglaubt und
sie als Schlampe gesehen (UA act. 700 Frage 123). Zudem habe der
Beschuldigte ihr gedroht, er werde sie töten, falls sie nicht mit ihm schlafe
oder sie mit einem anderen Mann zusammenkomme (UA act. 703 Frage
163). In der Schweiz seien die Drohungen schlimmer geworden, denn im
Iran habe der Beschuldigte immerhin noch ein wenig Angst vor der
Todesstrafe gehabt (UA act. 671 Frage 84).
A.F. berichtete auch von erneuter Gewaltanwendung des Beschuldigten.
Sie machte geltend, dass es in U. zu einem heftigen tätlichen Übergriff des
Beschuldigten gekommen sei. Er habe sie geschlagen und an den Haaren
gezogen und schlussendlich einen Velosattel nach ihr geworfen, mit
welchem er sie dann am Oberschenkel getroffen habe. Nach diesem Vorfall
hätten andere Personen den Beschuldigten gewarnt, dass er sich nicht so
verhalten dürfe, weshalb er in der Folge nicht mehr tätlich gegen sie
geworden sei (UA act. 672 f. Fragen 92 ff.; act. 710 Frage 208; act. 723
Frage 15; GA act. 935). A.F. berichtete überdies von Gewaltanwendung
spezifisch im Zusammenhang mit sexuellen Handlungen (UA act. 674 ff.
Fragen 117, 122 und 129; act. 700 Frage 126; act. 706 Fragen 177 f.; act.
724 Frage 23; GA act. 983, 984).
Die Dynamik zwischen den damaligen Ehegatten, die Drohungen wie auch
der tätliche Übergriff wurden von A.F. detailliert und nachvollziehbar
geschildert. Ihre Antworten zur Frage, ob und wie oft der Beschuldigte in
der Schweiz im Zusammenhang mit sexuellen Handlungen Gewalt gegen
sie anwandte, erscheinen auf den ersten Blick indessen nicht vollends klar.
Während A.F. an gewissen Stellen ausführte, der Beschuldigte habe sie
geschlagen, wenn sie sich ihm verweigert habe (UA act. 675 Frage 122;
act. 699 Frage 122), sagte sie an anderer Stelle aus, dass der Beschuldigte
in der Schweiz beim Geschlechtsverkehr nie Gewalt gegen sie angewandt
habe (GA act. 985). Diese Ausführungen erscheinen widersprüchlich. Zu
beachten ist indessen, dass A.F. vor Vorinstanz zu Protokoll gab, dass
Gewaltanwendung für sie bedeute, dass sie dabei irgendwo verletzt werde

- 15 -
oder blaue Flecken davontrage. Wenn ihr Mann demgegenüber versuche,
ihre Unterhose auszuziehen und sie sich dagegen wehre, er dies dann aber
trotzdem schaffe, weil er stärker sei als sie, stelle dies für sie keine Gewalt
dar (GA act. 990). Ihre Aussagen müssen daher im Lichte dieser
Ausführungen gewürdigt werden und machen offensichtlich, dass A.F. das
Festhalten ihrer Hände und das gewaltsame Herunterreissen ihrer
Unterhose offenkundig nicht als Gewaltanwendung versteht. A.F. hat
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sodann klar verneint,
dass es in der Schweiz zu Schlägen im Zusammenhang mit
Geschlechtsverkehr gekommen ist. Entsprechend muss daraus geschlos-
sen werden, dass sich A.F. dort, wo sie ausdrücklich von «Geschlagen
werden» im Zusammenhang mit Geschlechtsverkehr sprach, auf die Zeit
im Iran bezog (vgl. bspw. ihre Aussagen in UA act. 674 f. Fragen 111 ff.;
insbes. Frage 122; oder in UA 700 Frage 126).
Hinsichtlich der gemeinsamen Zeit in der Schweiz hat A.F. konstant
geschildert, dass der Beschuldigte in U. ihre Handgelenke gepackt, ihre
Unterhosen heruntergerissen und sich auf sie gelegt habe, um den
Geschlechtsverkehr mit ihr zu vollziehen. Hier stellt sich die Frage, wie oft
der Beschuldigte auf diese Art und Weise vorgegangen ist. Anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung sagte sie diesbezüglich eindeutig aus,
dass dies nur einmal passiert sei (GA act. 990). Dies steht im Widerspruch
zu ihrer Aussage im Untersuchungsverfahren, wo sie auf die gleiche Frage
als Antwort gab: «Mehrere Male, fast jedes Mal ist es so gewesen» (UA
act. 706 Frage 178). Auch wenn sie dort hinsichtlich der Vorfälle in U.
befragt wurde, ist allerdings wiederum davon auszugehen, dass sich auch
diese Aussage auf frühere Fälle im Iran bezog, zumal A.F. ansonsten
konstant aussagte, dass sie in der Schweiz in der Regel auf Widerstand
verzichtet habe. Entsprechend ihrer unmissverständlichen Aussage vor der
Vorinstanz ist demnach davon auszugehen, dass der Beschuldigte in der
Schweiz nur einmal auf diese Art und Weise den Geschlechtsverkehr
erzwungen hat und es sich dabei um den von A.F. stets detailreich
geschilderten Vorfall handelte, anlässlich welchem der Beschuldigte
gemäss ihren Ausführungen die Türe abschloss, ihre Handgelenke packte
und sie aufs Bett warf, worauf sie dem Beschuldigten drohte, dass sie den
Chef bzw. den Betreuer der Asylunterkunft rufen werde. Der Beschuldigte
habe darauf ihre Hosen heruntergezogen, ihre Hände gefesselt und gesagt
«Schreie jetzt und der Chef kommt». Da sie aber halb nackt gewesen sei,
habe sie sich geschämt, weshalb sie ruhig geblieben sei (UA act. 705 f.
Fragen 176 und 177; GA act. 984; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 8).
Mithin lassen sich die dargelegten Widersprüche bei einer näheren
Betrachtung auflösen.

- 16 -
2.6.2.2.
Es bleibt auf Motive von A.F. für eine Falschaussage einzugehen. Im
Vordergrund steht die von ihr begehrte Trennung bzw. Scheidung vom
Beschuldigten. Wie A.F. an mehreren Stellen ausführte, hatte sie jeweils
Angst, dass ihr im Falle einer Scheidung die Kinder weggenommen
würden. Im Iran würden die Kinder dem Vater zugesprochen (UA act. 665
Frage 44; UA act. 690 Frage 36). Aber auch in der Schweiz hätten
Personen ihr in Aussicht gestellt, dass sie im Falle von Konflikten mit dem
Beschuldigten die Kinder nicht würde behalten können (UA act. 669
Frage 72; UA act. 699 Frage 120; UA act. 690 Frage 28). Mithin ist denkbar,
dass A.F. das vorliegende Strafverfahren dazu hätte nutzen wollen, um den
Beschuldigten in ein schlechtes Licht zu rücken und so das Sorgerecht über
die gemeinsamen Kinder zu erhalten. Nicht unbesehen bleiben darf
indessen, dass das vorliegende Strafverfahren für sie auch mit negativen
Konsequenzen behaftet war. So ergibt sich aus den Akten, dass sich ihr
Sohn D.F. mit dem Beschuldigten solidarisiert bzw. dessen Position
eingenommen hatte und zwischenzeitlich sogar fremdplatziert werden
musste. Neben der von A.F. angestrengten Scheidung dürfte der Umstand,
dass der Beschuldigte aufgrund des vorliegenden Strafverfahrens –
welches primär auf den Aussagen von A.F. gründet – in Haft war, die
Beziehung zu ihrem Sohn zusätzlich belastet haben. A.F. gab sodann zu
Protokoll, mit anderen afghanischen Leuten überhaupt keinen Kontakt
mehr zu haben (UA act. 671 Frage 88). Daraus zeigt sich, dass sie den
Rückhalt ihrer Landsleute grösstenteils verloren hat, was im Übrigen auch
durch die Zeugenaussagen von E.J. und F.J. (UA act. 759 ff.) ersichtlich
wird. Zwar dürfte dies zumeist der Tatsache geschuldet sein, dass A.F.
einen neuen Partner hat, mit welchem sie auch bereits während des
Zusammenlebens mit dem Beschuldigten in Kontakt stand. Dennoch dürfte
das Strafverfahren die Entfremdung von ihren Landsleuten noch zusätzlich
gefördert haben. In einer Gesamtbetrachtung kommt dem Aspekt des
Fremdbelastungsmotivs bei der Beweiswürdigung somit keine
entscheidende Bedeutung zu.
In einer Gesamtbetrachtung spricht somit viel dafür, dass die Aussagen von
A.F. erlebnisbasiert sind.
2.6.3.
Die Aussagen des Beschuldigten vermögen demgegenüber nicht zu
überzeugen. Die Vergewaltigungsvorwürfe werden von ihm vollumfänglich
bestritten. Während er die meisten Vorwürfe jeweils pauschal in Abrede
stellte, äusserte er sich hinsichtlich der Zeit in S. detaillierter. Er machte
geltend, sie hätten in S. vielleicht zwei Mal Sex gehabt. Es sei grundsätzlich
schwierig gewesen, da sein Sohn und er auf den unteren Betten gewesen
seien und die Tochter und seine Ehefrau oben. Es sei nicht sehr bequem
gewesen (GA act. 995). Der Sex in S. sei den Tag hindurch gewesen. Der
Sohn sei beim Bahnhof gewesen, da er dort ins Internet habe gehen

- 17 -
können. Nachts sei es nicht möglich gewesen, da sie dann nicht alleine
gewesen seien (GA act. 995). Sie seien frisch im Camp gewesen, und er
habe vorgeschlagen, Sex zu haben, da sie seit 3 Monaten keinen mehr
gehabt hätten. Sie habe gesagt «ok», aber es müsse schnell gehen, da die
Kinder zurückkommen würden (GA act. 996). Die diesbezüglichen
Aussagen des Beschuldigten erscheinen grundsätzlich nachvollziehbar
und fallen detailliert aus. Festzuhalten ist indessen, dass sich der
Beschuldigte erst anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
ausführlich zu den Vorwürfen in S. geäussert hat, weshalb eine
Überprüfung der Aussagekonstanz nicht möglich ist.
Der Beschuldigte verneinte indessen relativ pauschal, dass es von seiner
Seite aus zu Gewalt oder Drohungen gekommen sei. Er habe die Wünsche
seiner Frau immer respektiert und diese nie geschlagen. Auch habe er ihr
nie mit dem Tod gedroht (GA act. 997 f.; Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 26 f.). Betreffend das gemeinsam gelebte Sexualleben sagte er aus, es
sei in der Schweiz insgesamt vielleicht sechs Mal zu Geschlechtsverkehr
gekommen (GA act. 995; Protokoll Berufungsverhandlung, S. 27). Anal-
verkehr hätten sie nie gehabt (GA act. 997; Protokoll Berufungs-
verhandlung, S. 27). Seine Ehefrau sei beim Geschlechtsverkehr nicht aktiv
gewesen und habe nie viele Gefühle gezeigt. Sie habe aber nicht geweint.
Sie habe ihn nicht geküsst oder Liebe gezeigt. Er habe aber nie das Gefühl
gehabt, er zwinge sie dazu (GA act. 996). Seine Ehefrau habe die Trennung
gewollt, da sie mit einem anderen, jüngeren Mann habe zusammen sein
wollen (GA act. 998).
Betreffend die Motivation von A.F. zur Anstrengung des vorliegenden
Strafverfahrens machte er geltend, dass sie ihn nun in etwas reinziehen
wolle, zumal sie erst Anzeige gegen ihn erstattet habe, als sie Probleme
mit D.F. bekommen habe. Sie habe Angst, ihren Sohn zu verlieren (UA act.
652 Frage 46). Erwähnenswert ist, dass der Beschuldigte anlässlich
derselben Einvernahme dann aber auch aussagte, dass seine Frau immer
nur mit der gemeinsamen Tochter C.F. zusammen sei und D.F. gar nicht
als ihren eigenen Sohn betrachte, weswegen D.F. eifersüchtig sei (UA act.
653 Frage 53). Insofern erweisen sich diese Aussagen des Beschuldigten
als widersprüchlich. Soweit der Beschuldigte zudem den Zeitpunkt der
Anzeige von A.F. als entlastendes Element vorbringt, vermag dies nicht zu
überzeugen. Es kann als gerichtsnotorisch gelten, dass Opfer von
Sexualdelikten aus verschiedenen Gründen, namentlich aus Angst und
Scham, oftmals auf eine Anzeigeerstattung verzichten (Urteil des
Bundesgerichts 6B_257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 5.4.1). A.F. hat darüber
hinaus nachvollziehbar dargelegt, dass in ihrer Kultur über Sex nicht
gesprochen werde. Sie hat zudem ausgeführt, dass sie zunächst gar keine
Anzeige ins Auge gefasst habe. Der Beschuldigte habe sie aber einfach
nicht in Ruhe gelassen und die Kinder – insbesondere den gemeinsamen
Sohn – in die Sache reingezogen und gegen sie aufgebracht, weshalb sie

- 18 -
etwas habe unternehmen müssen. Und wenn sie Anzeige erstatte, dann
müsse sie alles erzählen (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 17 f.). Mithin
besteht eine nachvollziehbare Erklärung, weshalb A.F. mit der
Anzeigeeinreichung rund ein Jahr zugewartet hat.
Der Beschuldigte begnügte sich auf weite Strecken damit, die gegen ihn
erhobenen Vorwürfe abzustreiten. Er äusserte sich in dieser Hinsicht relativ
pauschal und verzichtete oftmals auf detaillierte Ausführungen. Dies
bedeutet aber noch nicht, dass seine Aussagen von vornherein als
unglaubhaft zu qualifizieren sind, zumal einer Person betreffend ihr
vorgeworfene Handlungen, die effektiv nicht geschehen sind, grundsätzlich
nichts Anderes übrigbleibt, als diese zu verneinen. Mit Blick auf seine
Aussagen fällt indessen auf, dass gewisse Widersprüche sowie auch eine
Bagatellisierungs- bzw. Beschönigungstendenz auszumachen ist. So gab
der Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zu
Protokoll, dass er keine Probleme mit seiner Frau habe und diese machen
könne, was sie wolle. Er sei auch kein Problem, wenn sie mit einem
anderen Mann zusammenlebe (GA act. 1003 und 1005). Diese Aussagen
erscheinen mit Blick auf die gegenüber dem Freund der Ehefrau
ausgesprochenen heftigen Drohungen (siehe hierzu UA act. 531 f.) und
seinem späteren Verhalten (siehe z.B. Bericht von L. über die
Gefängnisbesuche mit den Kindern, GA act. 1092), als wenig glaubhaft.
Auch hinsichtlich des Sexlebens machte der Beschuldigte zunächst
geltend, dass es in der Schweiz nur ca. sechs Mal zu Geschlechtsverkehr
gekommen sei und dass er es immer akzeptiert habe, wenn sie nicht mit
ihm habe schlafen wollen (GA act. 999,1001). Zudem habe er sowieso
keine Lust auf Sex gehabt, da er jeweils müde vom Arbeiten gewesen sei
(UA act. 651 Frage 38; GA act. 996). Im späteren Verlauf der
Hauptverhandlung machte er dann aber insofern hierzu widersprüchliche
Aussagen, als er angab, dass es wegen des Sex schon auch zu Streit
gekommen sei. Zudem räumte er auf Nachfrage ein, dass er erst ab Juni
2016 begonnen habe, zu arbeiten (GA act. 999). Entsprechend ging er
während der ersten sechs Monate in U. gar keiner Arbeit nach, weshalb
sein Vorbringen, er sei wegen der Arbeit immer zu müde für Sex gewesen,
wenig überzeugt. Auch erscheint widersprüchlich, dass er die Ehe mit A.F.
auf der einen Seite als harmonisch darstellt und geltend machte, dass die
Trennung für ihn überraschend gekommen sei (UA act. 647 Fragen 19 bis
22; GA act. 998), auf der anderen Seite aber einräumt, dass es oft zu Streit
gekommen sei, u.a. auch wegen Sex, sie sich oft gegenseitig beschimpft
hätten und sie ihn wegen eines anderen Mannes habe verlassen wollen
(GA act. 997, 998, 999).
Auch die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungs-
verhandlung erwiesen sich als wenig stringent. So machte er zunächst
geltend, dass A.F. Spass am Sex gehabt habe. Näher konkretisieren
konnte er dies indessen nicht. Die Frage, ob seine damalige Ehefrau beim

- 19 -
Geschlechtsverkehr ebenfalls zum Orgasmus gekommen sei, konnte er
nicht beantworten (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 31). Später gestand
er dann ein, dass A.F. ihm gesagt habe, dass sie «es», d.h. den
Geschlechtsverkehr, nicht gerne habe (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 34).
In einer Gesamtbetrachtung erscheinen die Aussagen des Beschuldigten
mithin wenig überzeugend.
2.6.4.
Im Zuge der Strafuntersuchung wurden neben dem Beschuldigten und A.F.
auch ihre gemeinsamen Kinder sowie ihre damaligen «Nachbarn», E.J. und
F.J., befragt. Keine dieser Personen konnte zu den sexuellen Übergriffen
wesentliche Angaben machen. Aus den Aussagen der Zeugen E.J. und
F.J. können indessen gewisse Schlussfolgerungen betreffend die
Gesamtumstände und das Eheleben der damaligen Ehegatten F. gezogen
werden. Grundsätzlich fällt auf, dass die Zeugen durch ihre persönliche
Sicht auf die eheliche Situation der damaligen Ehegatten F.
voreingenommen scheinen (siehe hierzu auch die vorinstanzlichen
Erwägungen, E. 3.7.1; Art. 82 Abs. 4 StPO). Beide geben A.F. die alleinige
Schuld am ehelichen Konflikt (UA act. 763 Frage 30; UA act. 772 f.
Frage 35). Ihre Aussagen sind daher mit einem gewissen Vorbehalt zu
würdigen. Aus den Aussagen der Zeugen ergibt sich jedoch zumindest,
dass die Ehe des Beschuldigten und seiner Ehefrau sehr konfliktbelastend
war, was vom Beschuldigten selbst erheblich relativiert wurde. Die
Sprachnachrichten, welche der Beschuldigte an den neuen Freund seiner
Ehefrau schickte (UA act. 519, 530 ff.), bezeugen sodann, dass er auch
von erheblichen Drohungen nicht zurückschreckte und offenbar ein
grosses Problem damit hatte, dass seine Frau sich einem anderen Mann
zuwandte. Dies steht in erheblichem Widerspruch zu den Aussagen von
E.J., welcher ausführte, dass der Beschuldigte damit einverstanden
gewesen wäre, wenn A.F. die Beziehung zu ihrem neuen Partner
weitergepflegt hätte, sofern sie gleichzeitig bei ihrem Ehemann und den
Kindern geblieben wäre (UA act. 763 Frage 30), sowie auch zu den
Aussagen des Beschuldigten selber, welcher geltend machte, dass es kein
Problem sei, wenn seine Frau mit einem anderen Mann zusammen sei (GA
act. 1005). Auch die Aussagen der Zeugin F.J. lassen darauf schliessen,
dass eine solche aussereheliche Beziehung im afghanischen Kulturkreis
nicht akzeptiert würde (UA act. 768 ff.). Im Weiteren steht fest, dass das
Sexleben der Ehegatten F. ein stetes Streitthema war, zumal dies neben
A.F. auch der Beschuldigte – zumindest im Grundsatz – eingestand und
sich auch die Zeugin F.J. dahingehend äusserte (UA act. 770 Frage 11).
Wenn der Beschuldigte nun geltend macht, dass er es jeweils akzeptiert
habe, wenn A.F. keinen Sex haben wollte, erscheint dies wenig glaubhaft.

- 20 -
Soweit der Beschuldigte in diesem Zusammenhang die erneute Befragung
des Zeugen E.J. beantragt, ist der Beweisantrag abzulehnen. Der Zeuge
hat seine Ablehnung gegenüber A.F. in der Befragung mehr als deutlich
gemacht, womit seine Aussagen nur unter Vorbehalt herangezogen
werden können. Sofern eine neutrale Würdigung der Aussagen möglich
war, hat sich das Obergericht damit auseinandergesetzt (siehe oben). Es
gelangt zum Schluss, dass daraus geschlossen werden kann, dass die
damaligen Ehegatten F. oft miteinander stritten. Durch eine erneute
Befragung des Zeugen wäre nach Ansicht des Obergerichts mithin kein
weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten, weshalb darauf verzichtet werden
kann.
Gleiches gilt sodann für die beantragten Befragungen der gemeinsamen
Kinder C.F. und D.F.. Diese konnten hinsichtlich der sexuellen Übergriffe
keine Beobachtung machen. Das Obergericht hat betreffend die im Raum
stehenden sexuellen Übergriffe des Beschuldigten auch nicht auf deren
Aussagen abgestellt. Sofern der Beschuldigte auf Aussagen von D.F.
betreffend die Streitereien seiner Eltern verweist (Stellungnahme vom
21. Januar 2022, S. 3 f.), ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht im
Widerspruch zu den Aussagen von A.F. stehen, zumal diese zugab, den
Beschuldigten gestossen und sich verteidigt zu haben, wenn dieser sie
körperlich attackiert habe (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 15). Dies ist
indessen ohne Belang, da aufgrund der eher korpulenten Statur und der
körperlichen Verfassung des Beschuldigten – von welcher sich das
Obergericht anlässlich der Berufungsverhandlung überzeugen konnte –
ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass dieser A.F. physisch klar
überlegen war. Soweit der Beschuldigte zudem auf eine Aussage von C.F.
verweist, wonach A.F. nach einem Streit mit ihrem Sohn die Polizei
alarmiert habe und daraus abzuleiten will, dass diese auch beim
Beschuldigten die Polizei hätte rufen können, verkennt er, dass sich der
genannte Vorfall mit D.F. erst längere Zeit nach der Trennung vom
Beschuldigten abspielte, als A.F. mit den Kindern bereits in X. wohnte (UA
act. 694 Frage 68). Daraus können mithin keine Schlüsse betreffend die
zumutbaren Selbstschutzmöglichkeiten von A.F. im Zeitpunkt der Taten
gezogen werden. Mithin wären auch bei einer Befragung der Kinder keine
zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten. Die Anträge auf deren erneute
Befragung sind abzuweisen.
2.7.
In einer Gesamtbetrachtung erscheinen die Aussagen des Beschuldigten,
welche grösstenteils pauschal und bagatellisierend ausgefallen sind und
teilweise auch erhebliche Widersprüche aufweisen, nicht als glaubhaft.
Demgegenüber erscheinen die Aussagen von A.F. für das Obergericht –
nicht zuletzt auch aufgrund des anlässlich der Berufungsverhandlung
gewonnenen persönlichen Eindrucks der Beteiligten – als glaubhaft. Sie
hat die betreffenden Vorwürfe bis auf wenige Widersprüche, die haben

- 21 -
geklärt werden können, konstant, detailliert und nachvollziehbar
geschildert, wobei sie auf Mehrbelastungen verzichtet hat. Entsprechend
ist davon auszugehen, dass sich die Vorfälle so, wie von A.F. geschildert
und in der Anklage umschrieben, zugetragen haben und auch ihre weiteren
Angaben hinsichtlich ihres Aufwachsens im Iran und der Ehe mit dem
Beschuldigten zutreffen.
Gestützt auf ihre Aussagen ist somit davon auszugehen, dass A.F.
grundsätzlich keine Gegenwehr leistete, wenn der Beschuldigte
Geschlechtsverkehr mit ihr wollte. Dies gründet im Umstand, dass der
Beschuldigte den Widerstand von A.F. bereits früher systematisch
gebrochen hatte. Als sie sich im Iran anfänglich noch gegen die Übergriffe
wehrte, schlug er sie. Zudem drohte er ihr mit dem Tod. Dadurch hat er
dazu beigetragen, den zu einem gewissen Grad kulturell bedingten Zwang
in sexuellen Belangen massiv zu verstärken. A.F. hat darüber hinaus
nachvollziehbar dargelegt, dass sie im Iran in wirtschaftlicher wie auch
sozialer Hinsicht vom Beschuldigten abhängig war und eine Trennung bzw.
Scheidung ausser Frage stand. Wenn sie es also irgendwann nicht mehr
mit körperlicher Gegenwehr auf eine Auseinandersetzung ankommen liess,
kann ihr dies nicht zum Vorwurf gemacht werden. A.F. zeichnete ein
überzeugendes Bild der fortlaufenden Eskalation der Situation, nachdem
der Beschuldigte und sie den Kurs in Q. besucht hätten und sie den Mut
gefasst habe, sich stärker zu widersetzen. Sie begann darauf, den
Geschlechtsverkehr mit dem Beschuldigten abzulehnen. Der Beschuldigte
verstärkte darauf den Druck auf A.F.. Er begann erneut, Todesdrohungen
gegen sie auszusprechen. Vereinzelt wurde er auch wieder gewalttätig. So
kam es anlässlich eines Streits in der Schweiz zu einem tätlichen Übergriff,
im Zuge dessen der Beschuldigte A.F. schlug, sie an den Haaren zog und
einen Velosattel gegen sie warf. Der Übergriff war so heftig, dass der
Beschuldigte von Landsleuten ermahnt werden musste, dass er sich in der
Schweiz nicht so verhalten könne. Der Beschuldigte änderte darauf seine
Strategie erneut und begann, A.F. zunehmend sozial zu isolieren. Er
verkündete öffentlich, dass sie sich ihm verweigern bzw. mit einem anderen
Mann schlafen würde. Dies hatte zur Folge, dass sich andere Personen mit
afghanischer Staatsangehörigkeit von A.F. abwandten. A.F. hat dabei
nachvollziehbar dargelegt, dass dieser Gesichtsverlust und die damit
einhergehende soziale Isolation für sie kaum erträglich gewesen seien und
sie in der Folge wieder mit dem Beschuldigten geschlafen habe, damit
dieser aufhöre, solche Dinge zu erzählen. In einer Gesamtbetrachtung hat
der Beschuldigte somit eine beständige Drohkulisse aufrechterhalten und
A.F. fortwährenden Drangsalierungen ausgesetzt. Mithin hat der
Beschuldigte in der Schweiz alles Erforderliche unternommen, um das
bestehende Abhängigkeitsverhältnis und die damit einhergehende
tatsituative Zwangssituation aufrechtzuerhalten. A.F. befand sich zum
Zeitpunkt der sexuellen Übergriffe erst wenige Monate in der Schweiz, war
der hiesigen Sprache nicht mächtig und aufgrund der rufschädigenden

- 22 -
Äusserungen des Beschuldigten zunehmend sozial isoliert. Dennoch hat
sie dem Beschuldigten immer wieder zu verstehen gegeben, dass sie mit
ihm keine sexuellen Handlungen vornehmen wolle. Dieser insistierte
indessen immer wieder darauf, dass sie mit ihm schlafen müsse, weil er
dies wolle. Aufgrund früherer Gewalterfahrungen im Iran und der
Aktualisierung dieser Gewalt anlässlich eines tätlichen Übergriffs in der
Schweiz sowie der ausgesprochenen Todesdrohungen ist nachvollziehbar,
dass sich A.F. auch in dieser Hinsicht vor den Konsequenzen fürchtete,
sollte sie sexuelle Handlungen mit dem Beschuldigten verweigern. Unter
den gegebenen Umständen konnte von A.F. kein weiterer Widerstand
erwartet werden bzw. war ihr ein solcher nicht zumutbar. Der objektive
Tatbestand der Vergewaltigung bzw. der sexuellen Nötigung mit dem
Tatmittel des «Unter-Psychischen-Druck-Setzens» ist damit als erfüllt
anzusehen.
In einem Fall hat der Beschuldigte A.F. darüber hinaus in ihrem Zimmer
eingeschlossen, sie an den Handgelenken gepackt und sich auf sie
gesetzt, so dass sie sich nicht mehr wehren konnte, um mit ihr sexuelle
Handlungen vollziehen zu können. Als A.F. damit drohte, zu schreien,
fixierte der Beschuldigte sie auf dem Bett, riss ihre Hose herunter und sagte
danach: «So, jetzt kannst du schreien, damit der Chef kommt und dich
ansieht». Wenn der Chef gekommen wäre, hätte er die Türe mit dem
Schlüssel aufgeschlossen und sie nackt gesehen, wofür A.F. sich
geschämt hätte. A.F. hat in diesem Zusammenhang nachvollziehbar
geschildert, dass sie als in einer streng islamischen Kultur lebende Frau
gegenüber fremden Männern ihren Arm nur bis zum Handgelenk zeigen
dürfe (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 13), wobei ihre Aussagen – wie
bereits oben ausgeführt – als glaubhaft zu beurteilen sind. Es erscheint
mithin nachvollziehbar, dass die Vorstellung, sich in so einer Situation vor
einem fremden Mann zu zeigen, bei ihr starke Schamgefühle ausgelöst hat.
Entsprechend konnte auch nicht erwartet werden, dass sie in dieser
Situation ihr Schamgefühl überwindet und einen männlichen Mitarbeiter
des Asylzentrums um Hilfe ruft. Dieser Umstand war offensichtlich auch
dem Beschuldigten bewusst, forderte er A.F. doch fast schon zynisch auf,
zu schreien, erst nachdem er ihre Unterhose heruntergerissen hatte. Der
Beschuldigte hat in diesem Fall somit körperliche Gewalt angewendet und
A.F. darüber hinaus unter Ausnützung ihres Schamgefühls unter
psychischen Druck gesetzt, um gegen ihren Willen den Beischlaf mit ihr
vollziehen zu können. Auch in diesem Fall ist der objektive Tatbestand der
Vergewaltigung zu bejahen.
2.8.
In subjektiver Hinsicht ist von einem direktvorsätzlichen Handeln des
Beschuldigten auszugehen. Er hatte sich bereits im Iran über den
ausdrücklichen Willen von A.F. hinweggesetzt und diese mittels Schlägen
dazu gebracht, den Geschlechtsverkehr mit ihm zu vollziehen. A.F. teilte

- 23 -
dem Beschuldigten zudem jeweils mit, dass sie keinen Sex mit ihm wolle,
was zu konstanten Streitigkeiten zwischen den damaligen Ehegatten
führte. Während der sexuellen Handlungen verhielt sie sich passiv, legte
die Hände über das Gesicht und weinte, was dem Beschuldigten nicht
verborgen bleiben konnte. Unter diesen Umständen kann nur darauf
geschlossen werden, dass der Beschuldigte sich vorsätzlich über den
Willen seiner Ehefrau hinwegsetzte. Der subjektive Tatbestand ist somit zu
bejahen. Ergänzend bleibt auszuführen, dass der Beschuldigte anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ausführte, dass er wisse, dass es
hier verboten sei, eine Frau zum Sex zu zwingen, und er bereits im Iran
über die Gesetze in Europa Bescheid gewusst habe (GA act. 996). Insofern
fällt ein Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB von vornherein ausser
Betracht.
2.9.
Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass der Beschuldigte
durch die Vornahme des Geschlechts- sowie teilweise des Analverkehrs
mit A.F. den Tatbestand der Vergewaltigung bzw. der sexuellen Nötigung
durch die Tatvariante des Unter-Psychischen-Druck-Setzens sowie in
einem Fall eine Vergewaltigung durch körperliche Gewaltanwendung
begangen hat.
Gestützt auf die Aussagen von A.F. ist davon auszugehen, dass es in der
Asylunterkunft in U. durchschnittlich drei Mal pro Woche zu sexuellen
Handlungen (Geschlechts- oder Analverkehr) gekommen ist, wobei von
mindestens einem Mal Analverkehr alle zwei Woche auszugehen ist.
Ausgehend von einem Deliktszeitraum von Mitte Dezember 2015 bis Mitte
Juni 2016 – somit von 26 Wochen – ist damit von 65 Vergewaltigungen und
13 sexuellen Nötigungen auszugehen. Nachdem A.F. betreffend den
Analverkehr aussagte, dass der Beschuldigte teilweise nicht eingedrungen
sei bzw. vereinzelt auf ihr Betteln und ihre Hinweise, wonach sie
Schmerzen habe, von ihr abgelassen habe (Protokoll Berufungs-
verhandlung, S. 17) ist hinsichtlich der sexuellen Nötigungen teilweise nur
auf eine versuchte Tatbegehung zu erkennen. Hinzu kommen zwei weitere
Vergewaltigungen während des Aufenthalts der damaligen Ehegatten in
der Asylunterkunft in S., womit insgesamt von 67 Vergewaltigungen
auszugehen ist.
2.10.
Soweit der Beschuldigte in seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2022
implizit eine Verletzung des Anklageprinzips rügt, kann ihm nicht gefolgt
werden. Aufgabe der Anklage ist es, den Sachverhalt so zu umschreiben,
dass der Beschuldigte genau weiss, welcher konkreter Handlungen er
beschuldigt wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten
kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit
neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden. Der Anklage kommt

- 24 -
insofern eine Umgrenzungsfunktion zu. Solange für die beschuldigte
Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann zudem
auch eine fehlerhafte und/oder unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass
es zu keinem Schuldspruch kommen darf (BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil des
Bundesgerichts 6B_941/2018 vom 6. März 2019 E. 1.2.1). Das Gericht darf
nicht über den angeklagten Sachverhalt hinausgehen. Es ist indessen nicht
wortwörtlich an diesen gebunden. Bei gehäuften und regelmässigen
Delikten wird dem Anklagegrundsatz nach der Rechtsprechung zudem
genüge getan, wenn die Handlungen in zeitlicher und örtlicher Hinsicht
lediglich approximativ umschrieben werden. Insbesondere bei
Familiendelikten kann nicht verlangt werden, dass über jeden einzelnen
Vorfall Buch geführt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_145/2019 vom
28. August 2019 E. 1.3.1 mit Hinweis).
Dem Beschuldigten werden die ihm vorgeworfenen Handlungen in der
Anklage in räumlich-zeitlicher Hinsicht genügend präzise vorgehalten.
Zudem wird detailliert aufgeführt, wie der Beschuldigte bei den sexuellen
Übergriffen jeweils vorgegangen ist. Die Anklage erwähnt ausdrücklich,
dass der Beschuldigte sich jeweils auf A.F. gelegt habe, mit dem Penis
vaginal in sie eingedrungen sei und den Geschlechtsverkehr bis zum
Samenerguss vollzogen habe. Die Anklage führt weiter aus, dass der
Beschuldigte A.F. in U., wenn diese sich gewehrt habe, aufs Bett geworfen,
sie an den Handgelenken gepackt und sich mit seinem Körpergewicht auf
sie gelegt habe. Schliesslich habe er ihre Unterhose zerrissen und sei
gewaltsam mit seinem Penis in sie eingedrungen. Entgegen der
Darstellung des Beschuldigten werden damit nicht sämtliche sexuellen
Übergriffe einheitlich geschildert. Zudem wird die von ihm angewandte
Gewalt genügend umschrieben. Soweit er zudem vorbringt, dass die
Anklage die Biographie von A.F. nicht enthalte, kann er auch daraus nichts
für sich ableiten. Die Anklage schildert ausführlich, wieso A.F. sich zu
Beginn nicht gegen den Beschuldigten zur Wehr setzte. In diesem
Zusammenhang werden u.a. die früheren Gewalterfahrungen im Iran und
die rufschädigenden Äusserungen des Beschuldigten erwähnt. Ob dieses
Vorgehen mit Blick auf den kulturellen Hintergrund und der Biographie von
A.F. geeignet war, deren Widerstand zu brechen, unterliegt der Beurteilung
des Gerichts im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung und berührt den
Anklagegrundsatz nicht.
Der Anklagegrundsatz ist demnach nicht verletzt. Die Rügen des
Beschuldigten erweisen sich als unbegründet.
2.11.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte nebst den bereits in Rechtskraft
erwachsenen Schuldsprüchen zusätzlich der mehrfachen Vergewaltigung
gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB und der mehrfachen, teilweise versuchten

- 25 -
Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB, schuldig zu sprechen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren,
einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen à Fr. 10.00 sowie einer Busse von
Fr. 500.00 verurteilt.
Der Beschuldigte hat keine Ausführungen zur Strafzumessung gemacht.
Die Oberstaatsanwaltschaft hat mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2021
eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren, verbunden mit einer Geldstrafe von
30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 500.00 beantragt. Eine Erhöhung
der vorinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe fällt aufgrund der
Verschlechterungsverbots indessen ausser Betracht (Art. 391 Abs. 2
StPO).
3.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
3.3.
3.3.1.
Der Beschuldigte hat vorliegend mehrere Vergewaltigungen gemäss
Art. 190 Abs. 1 StGB mit einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren
Freiheitsstrafe als schwerste Straftaten begangen. Die Einsatzstrafe ist für
die konkret schwerste Tat festzusetzen. Dabei handelt es sich um diejenige
Vergewaltigung, bei welcher der Beschuldigte auch körperliche Gewalt
angewendet hat.
Der Tatbestand der Vergewaltigung schützt das Recht auf sexuelle
Selbstbestimmung. Bei einer Vergewaltigung geht es im vergleichsweise
grossen Spektrum möglicher Sexualstraftaten um einen sehr schweren
Eingriff in die sexuelle Integrität. Die Rechtsgutverletzung als solche ist
jedoch unergiebig, denn der erzwungene Beischlaf begründet den
Tatbestand des Art. 190 StGB. Die objektive Tatschwere bestimmt sich
somit in erster Linie anhand des Tathergangs und der Tatumstände.
Der Beschuldigte hat seine Ehefrau A.F. zum Geschlechtsverkehr genötigt,
indem er die Türe zu ihrem Zimmer abgeschlossen, ihre Handgelenke
gepackt, sie auf das Bett geworfen und sich mit seinem Körpergewicht auf
sie gelegt hat. Als sie sich zu wehren versuchte und ihm sagte, sie werde
schreien, damit der Chef der Asylunterkunft komme, zog der Beschuldigte
ihre Hose herunter und forderte sie auf, jetzt den Chef zu rufen. A.F.

- 26 -
verzichtete in der Folge aufgrund des Umstands, dass sie halb nackt war
und deswegen Scham empfand, darauf, um Hilfe zu schreien.
Der Beschuldigte hat mit der Vergewaltigung die sexuelle Integrität von A.F.
in schwerem Masse verletzt, was allerdings dem Tatbestand immanent ist.
Die von ihm angewandte Gewalt war eher niederschwellig, insofern kann
nicht gesagt werden, dass diese über das notwendige Mass, um den
Geschlechtsverkehr gegen den Willen von A.F. zu vollziehen, hinausging.
Insbesondere hat der Beschuldigte den Geschlechtsakt selbst nicht mit
roher Gewalt erzwungen und hat A.F. dabei auch keine physischen
Verletzungen erlitten. Im Rahmen des an sich schon schweren Delikts
sowie des sehr weiten Spektrums denkbarer Vergewaltigungen ist das
Verschulden des Beschuldigten im unteren Bereich anzusiedeln.
Der Beschuldigte hat in subjektiver Hinsicht primär aus egoistischen
Motiven, nämlich der Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse gehandelt.
Diese sind dem Vergewaltigungstatbestand jedoch immanent und
entsprechend nicht verschuldenserhöhend zu gewichten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6P.194/2001 vom 3. Dezember 2002 E. 7.4.2). Leicht
verschuldenserhöhend ist jedoch zu berücksichtigen, dass er das im
Rahmen der Ehe bestehende Abhängigkeitsverhältnis von A.F. schamlos
ausgenutzt hat, um seine sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen.
Über den Beschuldigten wurden am 6. Februar 2018 ein
Gefährlichkeitsgutachten sowie am 14. Mai 2018 ein vollumfängliches
psychiatrisches Gutachten erstellt. Die Gutachterin kam darin zum Schluss,
dass bezüglich der durch den Beschuldigten an seiner Ehefrau verübten
langanhaltenden verbalen, körperlichen und sexuellen Gewalt keine
Verminderung der Schuldfähigkeit erkennbar sei (UA act. 150.17). Die beim
Beschuldigten diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10
F60.2; siehe UA act. 150.11 ff.) hat für die Beurteilung des Verschuldens
hinsichtlich der Vergewaltigungen somit keinen Einfluss. Das Mass seiner
Entscheidungsfreiheit muss daher als hoch beurteilt werden. Je leichter es
aber für den Beschuldigten gewesen wäre, die sexuelle Selbstbestimmung
von A.F. zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen
(vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen).
Insgesamt ist in Relation zum breiten Spektrum der möglichen
Vergewaltigungsszenarien von einem vergleichsweise noch leichten
Tatverschulden auszugehen. Mit Blick auf den weiten ordentlichen
Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren erscheint dafür eine
Freiheitsstrafe von 2 Jahren Freiheitsstrafe angemessen.
3.3.2.
Diese Einsatzstrafe ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB für die
weiteren Vergewaltigungen zu erhöhen.

- 27 -
Es ist von weiteren 66 Vergewaltigungen auszugehen (siehe dazu oben).
Dabei hat er keine Gewalt angewendet. Dies war indessen auch nicht
erforderlich. Bedingt durch frühere Gewalterfahrungen im Iran und sowie
den – durch den Beschuldigten verstärkten – kulturell bestehenden Zwang,
sich dem Ehemann sexuell stets zur Verfügung halten zu müssen, hat A.F.
bis auf konstante Bitten, auf den Geschlechtsverkehr zu verzichten, in
weiteren Fällen keine körperliche Gegenwehr geleistet. Der Beschuldigte
hat das im Iran geschaffene Abhängigkeitsverhältnis und die tatsituative
Zwangssituation in der Schweiz aufrechterhalten, sodass es A.F. nicht
zumutbar war, sich gegen den Beschuldigten zur Wehr zu setzen. Der
Beschuldigte ist durchaus perfid vorgegangen, um die bestehende
tatsituative Zwangssituation stets zu aktualisieren. Dabei hat er sich einer
Vielzahl von Tatmitteln bedient. Er hat A.F. ständige Vorwürfe gemacht, sie
mit dem Tode bedroht und ist vereinzelt gegen sie tätlich geworden. Als er
merkte, dass er mit den bisherigen Mitteln nicht mehr zum Erfolg gelangt,
hat er seine Strategie geändert, um A.F. wieder gefügig zu machen. Er hat
begonnen, sie gegenüber Landsleuten der Untreue zu beschuldigen und
sie somit zunehmend isoliert und ihre Abhängigkeit von ihm erneut
zementiert. Das Ausmass der vom Beschuldigten angewandten sog.
strukturellen Gewalt ist damit als erheblich zu bezeichnen. Zu
berücksichtigen ist indessen, dass das Mass dieser strukturellen Gewalt
bereits eine gewisse Erheblichkeit erreichen muss, um tatbestandsmässig
zu sein, muss diese doch in ihrer Intensität mit den anderen
Nötigungsmitteln der Gewalt oder Bedrohung vergleichbar sein. Insgesamt
ist damit hinsichtlich der vom Beschuldigten erfolgten Druckausübung noch
von einem vergleichsweise leichten Verschulden auszugehen.
Was die Bewegründe und das Mass an Entscheidungsfreiheit betrifft, kann
auf die obigen Erwägungen verwiesen werden.
Das Tatvorgehen und die Tatumstände haben sich bei diesen weiteren
Vergewaltigungen nicht massgeblich voneinander unterschieden. Für sich
betrachtet wäre von einem jeweils noch leichten Verschulden und einer
dafür angemessenen Einzelstrafe von je 1 ½ Jahren Freiheitsstrafe
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die
einzelnen Vergewaltigungen insofern in einem Zusammenhang stehen, als
dass sie sich stets gegen A.F. gerichtet haben und jeweils auf ähnliche Art
und Weise begangen worden sind. Sie liegen zeitlich jedoch so weit
auseinander, dass nicht mehr von einer natürlichen Handlungseinheit
ausgegangen werden kann. Auch ist es nicht einerlei, zu wieviel weiteren
Vergewaltigungen es gekommen ist, zumal jede einzelne der weiteren
66 Vergewaltigungen mit einem erheblichen Eingriff in die sexuelle
Integrität von A.F. verbunden war. Es handelt sich mithin um eine sehr hohe
Anzahl Vergewaltigungen. Insgesamt rechtfertigt es sich deshalb, die
Einsatzstrafe für die weiteren 66 Vergewaltigungen in Anwendung des

- 28 -
Asperationsprinzips um 8 Jahre auf die Obergrenze des ordentlichen
Strafrahmens von 10 Jahren Freiheitsstrafe zu erhöhen.
3.3.3.
Für die mehrfache Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB wäre
mithin eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren auszusprechen. Diese
Freiheitsstrafe wäre aufgrund der vom Beschuldigten begangenen,
teilweise versuchten sexuellen Nötigungen zusätzlich zu erhöhen. Der
Tatbestand der sexuellen Nötigung sieht als mögliche Sanktion Geld- oder
Freiheitsstrafe vor. Mit Blick auf das individuelle Verschulden wäre nach
Ansicht des Obergerichts bei isolierter Betrachtung aber unabhängig
davon, ob eine versuchte oder vollendete Tatbegehung vorliegt, auf eine
Einzelstrafe von über einem Jahr und damit jeweils auf eine Freiheitsstrafe
zu erkennen (siehe hierzu auch BGE 132 IV 120 E. 2).
Da indessen nur der Beschuldigte gegen das erstinstanzliche Urteil
Berufung eingelegt hat, kann das Strafmass nicht zu seinen Ungunsten
abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). Es bleibt damit bei der
vorinstanzlich festgesetzten Freiheitsstrafe von 4 Jahren, auch wenn sich
diese in Anbetracht mehrerer Dutzend Vergewaltigungen und sexuellen
Nötigungen als nicht mehr schuldangemessen mild erweist.
Bei diesem Strafmass kommt nur der unbedingte Vollzug in Betracht (vgl.
Art. 42 und 43 StGB).
3.4.
Das Obergericht hat für die übrigen Delikte mit Urteil vom 15. Oktober 2019
als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 7. Juni 2017 eine bedingte Geldstrafe ausgesprochen.
Diese war unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots auf
270 Tagessätze à Fr. 10.00 festzusetzen.
Nachdem die der Geldstrafe zugrundeliegenden Schuldsprüche nicht
angefochten bzw. die vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde
vom Bundesgericht abgewiesen worden ist, ist in Nachachtung der
Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Urteils nicht darauf
zurückzukommen. Mithin kann hinsichtlich der Geldstrafe auf das Urteil des
Obergerichts vom 15. Oktober 2019 verwiesen werden.
3.5.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von
4 Jahren und – teilweise als Zusatzstrafe – zu einer bedingten Geldstrafe
von 270 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 2'700.00 bei einer Probezeit von
2 Jahren zu verurteilen.

- 29 -
Die vom Beschuldigten ausgestandene Untersuchungshaft sowie der
vorzeitige Strafvollzug von 718 Tagen (28. Oktober 2017 bis 15. Oktober
2019) sind auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 i.V.m. Art. 110
Abs. 7 StGB; Art. 236 Abs. 4 StPO). Nachdem keine Überhaft vorliegt,
entfällt der Anspruch des Beschuldigten auf Ausrichtung einer Entschädi-
gung (Art. 431 Abs. 2 StPO e contrario).
4.
4.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 OR hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme
als Genugtuung, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird,
sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders
wiedergutgemacht worden ist. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für
erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die
Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird.
Die Bemessung der Genugtuung richtet sich im Rahmen von Art. 49 OR
bei der Verletzung der sexuellen Integrität wie bei Art. 47 OR vor allem nach
der Art und Schwere der Verletzung, der Intensität und Dauer der
Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Opfers, dem Grad des
Verschuldens des Schädigers, einem allfälligen Selbstverschulden des
Opfers sowie der Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung
eines Geldbetrags. Daneben können sich auch andere Umstände, wie das
Verhalten des Schädigers vor oder nach der Tat oder das Alter des
Betroffenen, auf die Höhe der Genugtuung auswirken (Alfred Keller,
Haftpflicht im Privatrecht, Band II, 2. Aufl. 1998, S. 135). Diese Umstände
lassen sich grundsätzlich nicht derart verallgemeinern, dass daraus eine
Tarifierung zu gewinnen wäre, und die Höhe der Summe, die als Abgeltung
erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht errechnen,
sondern nur schätzen. Die Festsetzung der Höhe der Genugtuung ist somit
eine Entscheidung nach Billigkeit, bei der dem Sachrichter ein
beträchtlicher Ermessensspielraum zusteht. Die Genugtuung darf daher
nicht nach schematischen Massstäben oder nach festen Tarifen
festgesetzt, sondern muss dem Einzelfall angepasst werden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_544/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.2.
Die Vorinstanz hat A.F. eine Genugtuung von Fr. 10'000.00 zugesprochen
(vorinstanzliches Urteil, E. 8). A.F. hat durch die Vergewaltigungen und
sexuellen Nötigungen einen schweren Eingriff in ihre sexuelle Integrität
erfahren, wobei sich insbesondere die hohe Anzahl an Vergewaltigungen
und sexuellen Nötigungen genugtuungserhöhend auswirken. Der
Beschuldigte hat darüber hinaus während der Dauer von mehreren
Monaten die Handlungsfreiheit von A.F. durch eine Kombination von
Drohungen/Nötigungen, Beschimpfungen, tätlichen und sexuellen
Übergriffen massiv eingeschränkt.

- 30 -
A.F. begab sich ab Juli 2017 in psychologische Behandlung. Gemäss
Therapiebericht vom 13. August 2018 wurde bei ihr eine mittelgradige bis
schwere, teilweise remittierte depressive Störung sowie eine komplexe
posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert, wobei ein klarer
kausaler Zusammenhang zwischen den traumatischen Gewalterfahrungen
und der Beschwerdesymptomatik bestehe. Im Jahr 2018 wurde
festgehalten, dass die Fortführung der Behandlung für A.F. von grosser
Wichtigkeit sei, da die posttraumatische Symptomatik weiterhin
vorherrsche (GA act. 1032 ff.). Im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung im
Oktober 2019 nahm A.F. die Behandlung nach wie vor wahr, auch wenn
sie nur noch einmal monatlich (statt wie früher einmal wöchentlich)
Therapiesetzungen besuchte (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 13). Die
Taten des Beschuldigten haben A.F. damit nachhaltig beeinflusst und
jahrelang therapiebedürftig gemacht. Mithin ist von einer vergleichsweise
schweren Betroffenheit auszugehen. Es ist entsprechend davon
auszugehen, dass sie noch lange Zeit benötigen wird, um die sexuellen
und gewalttätigen Übergriffe vollkommen zu verarbeiten. Unter
Berücksichtigung der Intensität und Dauer der Übergriffe sowie die
persönlichen Auswirkungen auf A.F. erweist sich die vorinstanzliche
festgesetzte Genugtuungssumme mithin als gerechtfertigt.
5.
5.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der
Beschuldigte erreicht mit seiner Berufung nur insoweit einen für ihn
günstigeren Entscheid, als dass er von der mehrfachen, teilweise
versuchten Nötigung freizusprechen ist und ihm sein Mobiltelefon nach
Löschung der pornografischen Daten herauszugeben ist. Es handelt sich
dabei bei einer Gesamtbetrachtung jedoch um vergleichsweise
untergeordnete Punkte, zumal die vorinstanzliche Strafe nicht herabgesetzt
wird bzw. die Strafe nur aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht
deutlich höher ausgefallen ist. In allen weiteren Punkten wird seine
Berufung abgewiesen. Es rechtfertigt sich deshalb, ihm die Kosten für das
obergerichtliche Verfahren von Fr. 6'000.00 (§ 18 Abs. 1 VKD)
vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
sind keine zusätzlichen Verfahrenskosten zu verlegen.
5.2.
Die mit Urteil des Obergerichts vom 15. Oktober 2019 festgesetzte
Entschädigung des amtlichen Verteidigers und der unentgeltlichen
Vertreterin der Privatklägerin für das Berufungsverfahren vor Rückweisung
durch das Bundesgericht erfahren keine Änderung.

- 31 -
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von Fr. 4'200.00 wird vom
Beschuldigten entsprechend dem Ausgang des Berufungsverfahrens zu
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin ist weder vom
Beschuldigten noch von der Privatklägerin zurückzufordern (Art. 426 Abs. 4
StPO; Art. 30 Abs. 3 OHG), weshalb die Kosten für die unentgeltliche
Rechtsvertretung zu Lasten der Staatskasse gehen.
5.3.
Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht
ist der amtliche Verteidiger ebenfalls aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Der amtliche Verteidiger hat keine Kostennote eingereicht, weshalb eine
Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist. Dabei ist zu beachten,
dass zum vornherein nur noch Anträge und Ausführungen im Rahmen der
Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Urteils zulässig waren. Für die
vom amtlichen Verteidiger eingereichte Stellungnahmen vom 21. Januar
2022 und vom 15. Februar 2022 sowie für weitere Aufwände im
Zusammenhang mit verfahrensleitenden Verfügungen erweist sich unter
Beachtung der Bindungswirkung ein entschädigungspflichtiger Aufwand
von insgesamt 4 ½ Stunden als angemessen. Unter Berücksichtigen des
Stundenansatzes von Fr. 200.00 (§ 9 Abs. 3bis AnwT) sowie einer
Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) und der gesetzlichen
Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine Entschädigung von gerundet
Fr. 1'000.00. Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, dem amtlichen
Verteidiger den genannten Betrag auszurichten.
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte auch diese Entschädigung
zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
5.4.
Auch die unentgeltliche Vertreterin ist für das Berufungsverfahren nach
Rückweisung durch das Bundesgericht aus der Staatskasse zu
entschädigen (Art. 138 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).
Auch sie hat keine Kostennote eingereicht. Unter Beachtung der
Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Urteils und der ihm Rahmen
einer unentgeltlichen Verbeiständung zu entschädigenden und
angemessenen Aufwendungen, erweist sich für die Stellungnahme vom
28. Oktober 2021 sowie weiteren Aufwendungen im Zusammenhang mit
verfahrensleitenden Verfügungen ein Aufwand von insgesamt 2 Stunden
als angemessen. Unter Berücksichtigen des Stundenansatzes von

- 32 -
Fr. 200.00 (§ 9 Abs. 3bis AnwT) sowie einer Auslagenpauschale von 3 %
(§ 13 Abs. 1 AnwT) und der gesetzlichen Mehrwertsteuer ergibt sich daraus
eine Entschädigung von gerundet Fr. 450.00. Die Obergerichtskasse ist
anzuweisen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin den
genannten Betrag auszurichten.
6.
6.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so
sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch
dann die gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig
waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3
f.; 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 7.4 f.).
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten trotz der ergangenen Teilfreisprüche
sämtliche Verfahrenskosten auferlegt, was nicht zu beanstanden ist. Es
kann auf ihre Erwägungen verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil,
E. 10.1). Mit vorliegendem Urteil ist der Beschuldigte im Vergleich zum
erstinstanzlichen Urteil zusätzlich von der mehrfachen, teilweise
versuchten Nötigung freizusprechen. Zu berücksichtigen ist jedoch
wiederum, dass gegen ihn im Zusammenhang mit den ihm zur Last
gelegten Vorwürfen ganzheitlich ermittelt wurde. Die vorgenommenen
Beweiserhebungen, insbesondere die Befragungen, betrafen in der Regel
sämtliche ihm gemachten Vorhalte. Insbesondere fanden hinsichtlich der
mehrfachen Nötigung keine separaten Beweiserhebungen statt. Der
genannte Vorwurf stand sodann in einem engen und direkten
Zusammenhang zu den ihm vorgeworfenen Sexualdelikten. Entsprechend
fällt der zusätzliche Freispruch mit Blick auf den Umfang der Ermittlungen
nicht ins Gewicht, womit es sich nach wie vor als gerechtfertigt erweist, dem
Beschuldigten die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich
aufzuerlegen.
6.2.
Die Entschädigungen des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche
Verfahren ist im Berufungsverfahren unangefochten geblieben und damit
einer Überprüfung nicht zugänglich (Urteil des Bundesgerichts
6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
6.3.
Die der unentgeltlichen Rechtsvertreterin von der Vorinstanz
zugesprochene Entschädigung von Fr. 15'851.60 erscheint als sehr hoch.

- 33 -
Der Beschuldigte hat die Kosten für die unentgeltliche Rechtsvertretung
aufgrund seiner finanziellen Bedürftigkeit jedoch nicht zurückzuerstatten
(Art. 426 Abs. 4 StPO). Entsprechend ist er deswegen nicht beschwert und
es fällt eine Anfechtung durch ihn demnach ausser Betracht. Da die
Staatsanwaltschaft auf eine Anfechtung der Entschädigung verzichtet hat,
hat es bei der vorinstanzlich zugesprochenen Entschädigung zu bleiben.
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Tätlichkeiten
eingestellt.
2. [in Rechtskraft erwachsen]
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB (nach
Anklageziffer A2.1. ab Mitte Juni 2016);
- der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung gemäss
Art. 189 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (nach
Anklageziffer A2.2. ab Mitte Juni 2016);
- der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB,
teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB (nach
Anklageziffer A2.1, bis Mitte Juni 2016);
- der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Nötigung gemäss Art.
189 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (nach
Anklageziffer A2.2, bis Mitte Juni 2016);
- der mehrfachen, teilweise versuchten Drohung gemäss Art. 180 Abs. 2
lit. a StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB [in Rechtskraft
erwachsen];
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB [in Rechtskraft erwachsen];
- der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB [in Rechtskraft
erwachsen].
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den Ziff. 3 genannten Bestimmungen
sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB;
Art. 34 StGB, Art. 49 Abs. 2 StGB, Art. 42 StGB und Art. 44 StGB
teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 7. Juni 2017

- 34 -
zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren
und zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h.
Fr. 2'700.00, Probezeit 2 Jahre, [in Rechtskraft erwachsen]
verurteilt.
4.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
vom 7. Juni 2017 für die Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00
gewährten bedingten Vollzugs wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB
verzichtet. Der Beschuldigte wird verwarnt.
4.3.
Die vom Beschuldigten ausgestandene Untersuchungshaft und der
vorzeitige Strafvollzug von gesamthaft 718 Tagen (28. Oktober 2017 bis
15. Oktober 2019) werden auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, A.F. eine Genugtuung in der Höhe von
Fr. 10'000.00 zuzüglich Zins von 5 % ab 9. März 2016 zu bezahlen.
6. [in Rechtskraft erwachsen]
6.1.
Dem Beschuldigten ist auf Antrag hin innert 30 Tagen seit Rechtskraft des
vorliegenden Urteils und nach erfolgter dauerhafter Löschung der
verbotenen pornografischen Daten auf seine Kosten folgender Gegenstand
herauszugeben:
- Mobiltelefon Samsung Galaxy A3
Bei unbenutztem Ablauf dieser Frist wird dieses eingezogen.
6.2.
Mit dem Vollzug wird die Oberstaatsanwaltschaft beauftragt. Sie trifft die
sachgemässen Verfügungen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren vor Rückweisung durch das

- 35 -
Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 4'200.00 auszurichten [in
Rechtskraft erwachsen].
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.3. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechts-
beiständin der Privatklägerin für das Berufungsverfahren vor Rückweisung
durch das Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 3'200.00
auszurichten.
7.4.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht eine
Entschädigung von Fr. 1'000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.5.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin der Privatklägerin für das Berufungsverfahren nach
Rückweisung durch das Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 450.00
auszurichten.
8.
8.1.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 16'707.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 3'200.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen
Verteidiger des Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 25'371.95 auszurichten [in Rechtskraft
erwachsen].
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen
Rechtsbeiständin der Privatklägerin für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 15'851.60 auszurichten [in Rechtskraft erwach-
sen].

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 15. März 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Zahnd