ag_strafgericht · SST.2023.201 · 2024-08-29 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.201


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.201
(ST.2022.257; StA.2020.9716)
Urteil vom 29. August 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1989, von Kölliken,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Fäs,
[…]
Gegenstand Pornografie, Gewaltdarstellungen, Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 29. November 2022
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Pornografie
(Verbreitung von tatsächlicher Kinderpornografie; Konsum tatsächlicher
Kinder-, Tier- und Gewaltpornografie), mehrfacher Gewaltdarstellung
(Besitz) und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz.
2.
Das Bezirksgericht Aarau fällte am 30. März 2023 folgendes Urteil:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
- der mehrfachen harten Pornografie (Konsum Tier- und Gewaltpornografie) gemäss
Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der mehrfachen harten Pornografie (Verbreitung: tatsächliche sexuelle Handlungen mit
Minderjährigen) gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 2 StGB);
- der mehrfachen harten Pornografie (Konsum: tatsächliche sexuelle Handlungen mit
Minderjährigen) gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Satz 2 StGB;
- mehrfache Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB;
- des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG.
3.
3.1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
3.2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt
auf Art. 40, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
4.
4.1.
Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 24. August 2015 für 300 Tagessätze
Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 150.00 gewährte bedingte Vollzug wird gestützt
auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen.
4.2.
Die widerrufene Geldstrafe von total Fr. 45'000.00 ist zu bezahlen. Wird die Geldstrafe nicht
bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 300 Tagen vollzogen.
5.
5.1
Gestützt auf Art. 63 StGB wird eine ambulante strafvollzugsbegleitende Behandlung
angeordnet.
5.2.
Die mit Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 24. August 2015 angeordnete Weisung
wird gestützt auf Art. 63a Abs. 3 aufgehoben.

- 3 -
6.
6.1.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB ein Tätigkeitsverbot
für jede berufliche oder organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen
Kontakt zu Minderjährigen umfasst, auferlegt.
6.2.
Der Anteil der Strafe, die das Tätigkeitsverbot nach sich zieht, beträgt 17 Monate.
7.
7.1.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 2 StGB sowie teilweise gestützt auf Art. 197 Abs. 6 StGB
(Gegenstände gemäss al. 1 bis 3) und Art. 135 Abs. 2 StGB (Gegenstände gemäss al. 1
bis 3) werden folgende Gegenstände eingezogen und vernichtet:
- M.2 Speicher Kingston
- Solid State Disk SanDisk
- Harddisk 2.5 Samsung
- Schmetterlingsmesser (bei der Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS)
- Wurfstern (bei der Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS)
7.2.
Folgende Gegenstände werden dem Beschuldigten zurückgegeben:
- Mobiltelefon Sony Experia sowie SIM-Karte
- PC Miditower Cooler Master
Die beschlagnahmten Gegenstände können vom Beschuldigten innert 30 Tagen nach
Rechtskraft des Urteils auf Voranmeldung auf der Gerichtskanzlei abgeholt werden. Bei
unbenutztem Ablauf dieser Frist werden die Gegenstände vernichtet.
7.3.
Die folgenden Waffen werden strafrechtlich nicht eingezogen:
- Glas mit 284g Schwarzpulver (bei der Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS)
- Signalrevolver (bei der Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS)
- Nebelwurfkörper NBK 300 (bei der Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS)
Über die definitive Rückgabe bzw. die definitive Einziehung betreffend die
beschlagnahmten Waffen hat die SIWAS im Rahmen des verwaltungsrechtlichen
Verfahrens zu entscheiden.
8.
8.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 1'400.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 8'943.05
d) den Kosten für Gutachten von Fr. 9'600.00
e) andere Auslagen Fr. 2'175.50
Total Fr. 24'618.55
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. d + e im Gesamtbetrag von Fr. 15'675.50 auferlegt.

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8.2.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 8'943.05 (inkl. Fr. 639.40 MwSt.) werden
einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton
Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
9.
Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 8'943.05 (inkl. Fr.
639.40 MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
3.
Mit Berufungserklärung vom 18. September 2023 beantragte der
Beschuldigte einen Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen
Gewaltdarstellung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffen-
gesetz (Besitz von Waffen), sowie eine Verfahrenseinstellung hinsichtlich
des Vorwurfs der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz
(Erwerb von Waffen). Die Schuldsprüche wegen mehrfacher Pornografie
(mehrfache Verbreitung und mehrfacher Konsum von Kinderpornografie
Art. 197 Abs. 4 Satz 2 und 5 Satz 2 StGB) sowie der Freispruch vom
Vorwurf der mehrfachen Pornografie (Konsum Tier- und Gewaltpornografie
Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB) wurden mit Berufung nicht angefochten. Er
sei hierfür unter Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungs-
gebots zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu verurteilen, wobei der
Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der anzuordnenden ambulanten
Massnahme aufzuschieben sei. Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums
Aarau vom 24. August 2015 für die Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr.
150.00 gewährte bedingte Vollzug sei nicht zu widerrufen. Schliesslich sei
der Anteil der Freiheitsstrafe, der das Tätigkeitsverbot nach sich ziehe, auf
10 Monate zu kürzen. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien ihm zu
85% aufzuerlegen, die Gutachterkosten vollumfänglich, die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers sei zu 85% zurückzufordern, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen würden.
4.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten und des
Sachverständigen Dr. med. B._____ fand am 29. August 2024 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Schuld-
sprüche der mehrfachen Gewaltdarstellung sowie der mehrfachen Wider-
handlung gegen das Waffengesetz (Besitz von Waffen), diese sind zu
überprüfen. Weiter ist die Strafzumessung inkl. Widerruf des mit Urteil vom
24. August 2015 des Gerichtspräsidiums Aarau für die Geldstrafe von 300
Tagessätzen à Fr. 150.00 gewährten bedingten Vollzugs zu überprüfen.
Zentraler Punkt der Berufung ist die Frage, ob der Vollzug der Freiheits-

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strafe zugunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben ist, was der
Beschuldigte beantragt. Weiter ist zu prüfen, welcher Anteil der Freiheits-
strafe ein Tätigkeitsverbot nach sich zieht und wie die vorinstanzlichen
Verfahrenskosten zu verteilen sind.
In den übrigen Punkten ist das vorinstanzliche Urteil unangefochten
geblieben und deshalb nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dies gilt
insbesondere für den Schuldspruch der mehrfachen Pornografie (mehr-
fache Verbreitung und mehrfacher Konsum tatsächlicher sexueller Hand-
lungen mit Minderjährigen gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Satz 2
StGB und Art. 197 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Satz 2 StGB) sowie den ergangenen
Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Pornografie (Konsum Tier- und
Gewaltpornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB), das lebens-
längliche Tätigkeitsverbot und die Höhe der Entschädigung des amtlichen
Verteidigers für das vorinstanzliche Verfahren.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen Gewaltdarstellung
gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der
mehrfachen Gewaltdarstellung freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
Er macht geltend, es fehle am subjektiven Tatbestand, da er die Bilder nicht
vorsätzlich heruntergeladen habe. Vielmehr habe er die Bilder beim
Download der illegalen Kinderpornografie unbeabsichtigt als eine Art
«Beifang» heruntergeladen und habe diese Dateien weder zur Kenntnis
genommen noch konsumiert. Ein Eventualvorsatz entfalle hierbei, da beim
Download von Kinderpornografie nicht damit gerechnet werden müsse,
dass auch verbotene Gewaltdarstellungen heruntergeladen würden, auch
wenn der Beschuldigte dies nicht explizit habe ausschliessen können. Bei
einem legalen oder illegalen Download könne der Download von «Beifang»
nie ausgeschlossen werden. Eventualvorsatz bedeute jedoch nicht, dass
sich der Beschuldigte jegliche Möglichkeit zurechnen lassen müsse, die er
nicht mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit ausschliessen könne.
Insbesondere sei der Beschuldigte bei früheren entsprechenden Suchen
nicht auf solchen «Beifang» gestossen (Berufungsbegründung S. 2 f.).
2.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, sich zwischen
dem 1. September 2020 und dem 16. Dezember 2020 des mehrfachen
Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB schuldig
gemacht zu haben. Er habe vier Bilder mit Gewaltdarstellungen aus dem
Internet beschafft, auf seinen Datenträgern gespeichert und konsumiert
und spätestens am 16. Dezember 2020 wieder gelöscht. Auf den Bildern
sehe man zweimal den abgetrennten Kopf eines Mädchens, eine auf dem

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Rücken in einer Blutlache liegende, mutmasslich verstorbene Frau mit
nacktem Oberkörper sowie eine an Füssen und Händen gefesselte und am
Kopf geknebelte, liegende, mutmasslich verstorbene Frau in weissem Tuch
mit Blut im Kopfbereich (vgl. Anklageziffer 1 lit. c).
2.3.
2.3.1.
Gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB (in der bis 30. Juni 2023 geltenden
Fassung) macht sich u.a. strafbar, wer Bilddateien, die ohne schutz-
würdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert zu haben, grausame
Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere eindringlich darstellen und
dabei die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen,
erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt.
Es ist die Tatbegehung im Zeitraum vom 1. September 2020 bis 16.
Dezember 2020 und somit noch vor Inkrafttreten des revidierten Art. 135
StGB angeklagt. In Art. 135 Abs. 1 StGB in der seit dem 1. Juli 2023
geltenden Fassung wird für den Besitz von Gewaltdarstellungen mit
Gewalttätigkeiten gegen Erwachsene eine Freiheitstrafe von bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe angedroht und für den Besitz von Gewalt-
darstellungen mit Gewalttätigkeiten gegen Minderjährige eine Freiheits-
strafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Dient der Besitz dem Eigen-
konsum, beträgt die Strafe bei Gewalttätigkeiten gegen Erwachsene bis zu
einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe und bei Gewalttätigkeiten gegen
Minderjährige bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (Art. 135
Abs. 2 StGB). Demgegenüber droht Art. 135 Abs. 1bis StGB in der zum
Tatzeitpunkt geltenden Fassung für das Besitzen von Dateien, die Gewalt-
tätigkeiten gegen Menschen oder Tiere darstellen, eine Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder Geldstrafe an. Aufgrund dessen erweist sich das neue
Recht nicht als milder (vgl. sog. lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB), weshalb
gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB das im Zeitpunkt der Taten geltende Recht zur
Anwendung gelangt.
2.3.2.
Beim Tatbestand der Gewaltdarstellung handelt es sich um ein Vorsatz-
delikt, wobei Eventualvorsatz genügt. Nach Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein
Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen
ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die
Verwirklichung der Tat für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den
Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet,
mag er ihm auch unerwünscht sein. Ob der Täter die Tatbestands-
verwirklichung im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, ist
– bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten – aufgrund der
Umstände zu entscheiden (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1 mit Hinweisen).
Eventualvorsatz kann auch vorliegen, wenn der Eintritt des tatbestands-
mässigen Erfolgs nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich, sondern bloss

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möglich war. Doch darf nicht allein aus dem Wissen des Beschuldigten um
die Möglichkeit des Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme geschlossen
werden. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen (BGE 133 IV 9
E. 4.1).
2.4.
Unbestritten ist, dass sich die vier Bilddateien auf einem der sicher-
gestellten Datenträger des Beschuldigten befunden haben, wobei diese
vom Beschuldigten spätestens am 16. Dezember 2020 gelöscht worden
sind (UA act. 121). Der Beschuldigte hat stets ausgeführt, die vier Dateien
nicht bewusst heruntergeladen zu haben und diese auch nicht zur Kenntnis
genommen zu haben (UA act. 157 ff.; GA act. 227 ff.). Dies hat er auch
anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigt, wobei er angegeben hat,
nicht ausschliessen zu können, die Bilder (flüchtig) gesehen zu haben. Er
gab sodann an, Gewaltdarstellungen würden ihn nicht sexuell erregen
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 ff.).
Auf diese Ausführungen des Beschuldigten ist in dubio pro reo abzustellen.
Einerseits ist nicht ersichtlich, dass beim Beschuldigten eine Neigung zu
Gewaltdarstellungen oder Gewaltpornografie vorliegt. Hiergegen spricht
bereits die Menge der fraglichen Gewaltdarstellungen, es handelt sich
«lediglich» um vier Bilddateien. Im Gegensatz dazu hat der Beschuldigte
namentlich 3'682 Bilder mit tatsächlicher Kinderpornografie – welche ihn
sexuell erregt hat und nach der er unbestrittenermassen gezielt gesucht
hat – heruntergeladen. Dies bestätigte auch der Sachverständige Dr. med.
B._____ anlässlich der Berufungsverhandlung. Es sei von keiner Präferenz
des Beschuldigten für Gewaltdarstellungen auszugehen, diese würden ihn
vermutlich nicht faszinieren und diese seien nicht das Hauptsuchziel
gewesen. Es sei von einem vernachlässigbaren Beikonsum auszugehen,
der nicht seine Intention gewesen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S.
17).
Weiter ist zwar auszuführen, dass der Beschuldigte als Fachmann in der
IT-Branche über vertiefte Kenntnisse über die Abläufe bei Downloads von
Dateien verfügt. Die grundsätzliche Möglichkeit, bei einem Download
weitere (illegale) Dateien, wie beispielsweise Gewaltdarstellungen,
herunterzuladen, musste ihm damit ohne Weiteres bewusst sein, was er
auch selbst bestätigt hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). Dieses
Bewusstsein begründet vorliegend jedoch noch keinen Eventualvorsatz, da
sich die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung der Gewalt-
darstellung nicht als besonders wahrscheinlich aufgedrängt hat. Es ist nicht
notorisch, dass Gewaltdarstellungen mit illegaler Kinderpornografie
inhaltlich so verbunden wären, dass beim Download der einen Art von
illegalen Darstellungen auch die andere heruntergeladen wird oder dass
der Betrachter der einen Art der illegalen Darstellungen auch die andere
ansprechend findet. Der Beschuldigte musste somit nicht in erhöhtem

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Masse damit rechnen, beim Download der illegalen Kinderpornografie auch
Gewaltdarstellungen herunterzuladen. Dies entspricht auch dem von ihm
geschilderten Vorgehen. So gab er an, jeweils einen Suchbegriff einge-
geben zu haben und einen der Links mit Resultaten angeklickt zu haben.
Mit einem speziellen Programm zum Download würden dann ganze Pakete
von Dateien heruntergeladen. Er habe nicht alle der Tausenden Dateien
durchschauen können (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6). Es kommen
im Übrigen auch keine anderen Umstände hinzu, die darauf hindeuten
würden, dass der Beschuldigte den Besitz von Gewaltdarstellungen in Kauf
genommen hätte. So hat er bei früheren illegalen Downloads von
Kinderpornografie keine Gewaltdarstellungen heruntergeladen, woraus er
hätte Lehren ziehen müssen. Er hat sich mit seinen Suchanfragen auch
klar auf Kinderpornografie bezogen. Schliesslich hat der Beschuldigte die
Bilder spätestens am 16. Dezember 2020 auch gelöscht, was ebenfalls
dafürspricht, dass es ihm nicht um einen Besitz gegangen ist.
Unter diesen Umständen kann kein Eventualvorsatz angenommen werden
und es ist in dubio pro reo davon auszugehen, dass der Beschuldigte die
vier Bilder mit Gewaltdarstellungen nicht besitzen wollte und bei seinem
Download von kinderpornografischem Material auch nicht in Kauf genom-
men hat, entsprechende Gewaltdarstellungen herunterzuladen. Damit ist
der subjektive Tatbestand von Art. 135 Abs. 1bis StGB (in der im Tatzeit-
punkt geltenden Fassung) nicht erfüllt. Der Beschuldigte ist vom Vorwurf
der mehrfachen Gewaltdarstellung freizusprechen und seine Berufung ist
diesbezüglich gutzuheissen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen Widerhandlung
gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der mehr-
fachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz freizusprechen bzw. sei
das Verfahren teilweise einzustellen. Der Erwerb der Waffen sei verjährt,
womit diesbezüglich das Verfahren einzustellen sei. Ebenfalls sei der
Besitz des Schmetterlingsmessers und des Wurfsterns nicht strafbar, da es
sich dabei um Waffen gemäss Art. 5 Abs. 1 WG handle und lediglich der
Besitz von Waffen gemäss Art. 5 Abs. 2 WG verboten sei (Berufungs-
erklärung S. 2, Berufungsbegründung S. 3 f.).
3.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich der mehrfachen Wider-
handlung gegen das Waffengesetz schuldig gemacht zu haben, indem er
ca. in den Jahren 2000 bis 2004 in Italien ein Schmetterlingsmesser und
einen Wurfstern erworben, anschliessend in die Schweiz eingeführt und bis
am 17. Dezember 2020 an seinem Wohnort in Q._____ aufbewahrt und

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damit besessen habe. Der Besitz dieser Waffen sei verboten (Anklageziffer
2).
3.3.
Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG wird unter anderem bestraft, wer vor-
sätzlich und ohne Berechtigung Waffen erwirbt, besitzt oder in das
schweizerische Staatsgebiet verbringt. Der Begriff der Waffen wird in Art. 4
Abs. 1 WG definiert, wobei die konkreten Verbote hinsichtlich diverser
Waffenarten in Art. 5 Abs. 1 und 2 WG definiert werden.
3.4.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, den Wurfstern und das Schmetterlings-
messer zwischen 2000 und 2004 in Italien erworben und in die Schweiz
eingeführt zu haben und seither in seinem jeweiligen Zuhause aufbewahrt
zu haben, was damit als erstellt gelten kann. Der Erwerb fand – im
Unterschied zum im vom Beschuldigten zitierten Urteil des Obergerichts
Zürich SB140570 vom 26. Mai 2015 E II.3.2 behandelten Fall – nach dem
Inkrafttreten des Waffengesetztes vom 20. Juni 1997 per 1. Januar 1999
statt.
Beim Wurfstern handelt es sich gemäss der beim Erwerb zwischen 2000
und 2004 geltenden Fassung von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG (in Kraft seit dem
1. Januar 1999) um eine Waffe. Dasselbe gilt für das Schmetterlings-
messer. Zwar wurden Schmetterlingsmesser erst mit der Fassung vom 22.
Juni 2007 des Waffengesetzes (in Kraft seit dem 12. Dezember 2008)
explizit in den Wortlaut von Art. 4 lit. c a WG aufgenommen und als Waffe
bezeichnet (siehe Botschaft zur Änderung des Waffengesetzes vom 11.
Januar 2006, S. 2729). Als Messer die eigenhändig bedienbar sind und mit
Schwenkmechanismus funktionieren, fielen sie jedoch auch bereits unter
die ab dem 1. Januar 1999 geltende Fassung von Art. 4 Abs. 1 lit. c WG.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b und c derselben Fassung des WG – der im
Übrigen dem heutigen Art. 5 Abs. 2 lit b WG entspricht – waren der Erwerb
und die Einfuhr von Waffen gemäss Art. 4 Abs. lit c und d WG zur Tatzeit
verboten.
Der Erwerb bzw. die Einfuhr dieser zwei Waffen in die Schweiz sind zwar
für sich genommen – mit der Vorinstanz – verjährt und deshalb nicht
separat strafbar. Diesbezüglich gelangt Art. 97 StGB i.V.m. Art. 333 Abs. 1
StGB zur Anwendung, da das Waffengesetz keine eigene Regelung der
Verjährung enthält. Danach ist bei Delikten, welche – wie ein Vergehen
gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 WG – mit einer Freiheitsstrafe
von bis zu 3 Jahren bedroht sind, eine Verfolgungsverjährung von 10
Jahren vorgesehen, die vorliegend längst abgelaufen sind. Insofern der
Beschuldigte diesbezüglich eine Verfahrenseinstellung beantragt, verkennt
er jedoch, dass der Erwerb vorliegend als Hinweis für den unrechtmässigen
Besitz angeklagt worden ist und es sich damit nicht um zwei separate

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Anklagesachverhalte handelt, womit keine Verfahrenseinstellung zu
erfolgen hat.
Der Besitz von Waffen, die in Art. 5 Abs. 1 WG aufgelistet sind, ist per se
verboten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Besitz von anderen Waffen
– wie Schmetterlingsmessern und Wurfsternen – ohne Weiteres recht-
mässig ist. Art. 12 WG sieht vor, dass zum Besitz berechtigt ist, wer die
Waffe rechtmässig erworben hat. Diese Bestimmung macht den recht-
mässigen Besitz einer Waffe davon abhängig, dass diese rechtmässig
erworben worden ist. Der Besitz kann damit nicht unabhängig vom Erwerb
betrachtet werden. Es ist in jedem Einzelfall danach zu fragen, ob für den
Erwerb des fraglichen Gegenstandes gemäss der im Zeitpunkt des
Erwerbs geltenden Fassung des WG eine Ausnahmebewilligung, ein
Waffenerwerbsschein oder ein schriftlicher Vertrag nötig war (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1440/2021 vom 26. Oktober 2022 mit Hinweisen;
BOPP/JENDIS, in: Kommentar zum Waffengesetz (WG), Bern 2017, N. 20
zu Art. 5 WG).
Wer Waffen nichtgewerbsmässig in das schweizerische Staatsgebiet
verbringen will, benötigt gemäss Art. 25 Abs. 1 WG (in der Fassung vom 1.
Januar 1999, sowie auch in der heutigen Fassung) eine Ausnahme-
bewilligung. Der Beschuldigte bringt nicht vor, über einen Waffenerwerb-
schein oder eine Ausnahmebewilligung für den Erwerb/die Einfuhr verfügt
zu haben, dies ist auch nicht ersichtlich. Damit zielt auch der Verweis des
Beschuldigten auf die Übergangsbestimmungen von Art. 42 Abs. 5-7 WG
ins Leere. Ohne eine Ausnahmebewilligung kann sich der Beschuldigte
nicht auf Art. 12 WG berufen, um seinen Besitz zu rechtfertigen. Ein recht-
mässiger Erwerb liegt beim Beschuldigten nicht vor. Der Besitz einer Waffe,
ohne dass die Voraussetzungen von Art. 12 WG erfüllt sind, ist gemäss
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG strafbar, auch wenn die betreffende Waffe nicht in
Art. 5 Abs. 1 WG aufgelistet ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_1440/2021
vom 26. Oktober 2022 E. 2.1 und 6B_1013/2015 vom 16. August 2016 E.
3.2 beide mit Hinweisen).
Der Beschuldigte hat sich durch den Besitz zweier Waffen – nämlich eines
Schmetterlingsmessers und eines Wurfsterns – zwischen 2000 bzw. 2004
bis zum 17. Dezember 2020 der mehrfachen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG schuldig gemacht. Seine
Berufung ist diesbezüglich abzuweisen.
4.
4.1.
Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Pornografie durch Verbreitung
von Pornografie mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minder-
jährigen gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB und durch Konsum von
Pornografie mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen

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gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB sowie der mehrfachen Widerhandlung
gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG schuldig gemacht,
wofür er angemessen zu bestrafen ist.
4.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – inkl. der Strafe für die mehrfache
Gewaltdarstellung, für die oberinstanzlich ein Freispruch erfolgt – zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Weiter hat sie den
mit Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 24. August 2015 für die
Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 150.00 gewährten bedingten Vollzug
widerrufen.
Der Beschuldigte beantragt – unter anderem ausgehend von den von ihm
beantragten Freisprüchen – eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten, wobei der
Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der anzuordnenden ambulanten
Massnahme aufzuschieben sei. Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums
Aarau vom 24. August 2015 für die Geldstrafe von 300 Tagessätzen à
Fr. 150.00 gewährte bedingte Vollzug sei nicht zu widerrufen (Berufungs-
erklärung S. 2).
4.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
4.4.
Die vom Beschuldigten begangenen Straftaten (Pornografie, Wider-
handlungen gegen das Waffengesetz) sehen alternativ eine Freiheitsstrafe
oder eine Geldstrafe vor. Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem
Verschulden unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als
wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales
Umfeld sowie ihre Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention
zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134
IV 82 E. 4.1).
Unter dem Aspekt der Zweckmässigkeit sowie der präventiven Effizienz ist
vorliegend für sämtliche Delikte auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, was
vom Beschuldigten mit Berufung denn auch nicht bestritten wird
(Berufungsbegründung S. 4). Der Beschuldigte ist im einschlägigen Delikts-
bereich der Pornografie mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit
Minderjährigen vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug). Mit Urteil
des Gerichtspräsidiums Aarau vom 24. August 2015 wurde er wegen mehr-
facher Erlangung harter Pornografie und mehrfacher Verbreitung harter
Pornografie begangen in den Jahren 2008 bis 2013 zu einer bedingten

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Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 150.00 und einer Busse von
Fr. 9'000.00 verurteilt. Diese Vorstrafe konnte ihn offenbar trotz der hohen
bedingt ausgesprochenen Geldstrafe sowie der hohen Verbindungsbusse
nicht davon abhalten, noch während verlängerter Probezeit erneut
einschlägige Delikte zu begehen. Die Probezeit wurde verlängert, da sich
der Beschuldigte nicht weisungsgemäss in eine ambulante Therapie
begeben hat. Auch wenn die vorliegenden Begehungen der Pornografie im
Zusammenhang mit seinen pädophilen Neigungen und damit einer
psychischen Störung der Sexualpräferenz stehen, hätte er es in der Hand
gehabt, sich weisungsgemäss Hilfe zu holen, was er zunächst verweigert
hat. Er delinquierte sodann erneut mehrfach, obwohl er angab, sehr unter
dem Strafverfahren gelitten zu haben, was offenbar keine nachhaltige
Wirkung gezeigt hat. Es liegt daher auf der Hand, dass er sich von einer
blossen Geldstrafe nicht beeindrucken lassen würde und die Gefahr einer
weiteren Straffälligkeit bei einer Verurteilung zu einer solchen nach wie vor
erheblich wäre. Auch wenn der Beschuldigte mittlerweile eine gewisse
Einsicht und Reue zeigt und in seiner ambulanten Therapie Fortschritte
erzielt hat, wird sich erst noch weisen müssen, wie nachhaltig diese sind.
4.5.
Die Einsatzstrafe ist – qua Strafrahmen und Schwere – für den konkret
schwersten Fall der Pornografie mit tatsächlichen sexuellen Handlungen
mit Minderjährigen gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB festzusetzen.
Beim Tatbestand der Pornografie gemäss Art. 197 StGB handelt es sich
nicht um ein Kollektivdelikt, das verschuldensmässig sämtliche Bild-, Video,
und anderen Dateien umfassen würde; und zwar auch dann nicht, wenn
die einzelnen Tathandlungen über einen längeren Zeitraum wiederholt
begangen worden sind. Aufgrund der vorliegend hohen Anzahl von kinder-
pornografischen Inhalten ist zwar davon auszugehen, dass der
Beschuldigte jeweils mehrere Dateien auf einmal gesucht, konsumiert und
gespeichert bzw. teilweise über das Tauschnetzwerk verbreitet hat,
weshalb hinsichtlich der zeitlich sehr eng verknüpften Tathandlungen, die
auf demselben Tatentschluss gefusst haben, von einer tatsächlichen
Handlungseinheit, die alle davon betroffenen Dateien umfasst, auszugehen
ist. Insoweit die einzelnen Tathandlungen jedoch nach einem Unterbruch
oder zu verschiedenen Zeitpunkten stattgefunden haben und jeweils einen
neuen Tatentschluss erfordert haben, mithin keine tatsächliche oder
rechtliche Handlungseinheit vorliegt, ist für jede Einzeltat eine dem
konkreten Verschulden angemessene Einzelstrafe festzusetzen, wobei der
Mehrfachbegehung einerseits und dem zeitlichen und sachlichen
Zusammenhang der einzelnen Tathandlungen andererseits allein im
Rahmen der Asperation und nicht bei der Verschuldensfestsetzung der
Einzelstrafen Rechnung zu tragen ist. Hierauf ist nachfolgend separat
einzugehen.

- 13 -
Der Strafrahmen reicht beim Tatbestand der Pornografie im Sinne von
Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB von – hier nicht zweckmässiger – Geldstrafe
bis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Das Gericht misst die Strafe inner-
halb des ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47
Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
(Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand der Pornografie nach Art. 197 StGB
will in der vorliegenden Konstellationen, in welcher nicht das Zugänglich-
machen an Personen unter 16 Jahren im Vordergrund steht, insbesondere
die potenziellen «Darsteller» harter Pornografie vor sexueller Ausbeutung,
Gewalt und erniedrigender bzw. menschenunwürdiger Behandlung
bewahren, da der Konsum kinderpornographischer Erzeugnisse die Nach-
frage für die Herstellung solcher Produkte fördert und den finanziellen
Anreiz zur Begehung von Straftaten schafft. Insofern trägt er mittelbar zum
sexuellen Missbrauch von in solchen Machwerken zur Schau gestellten
Kindern bei. Letztlich handelt es sich um eine aus dem Konsum harter
Pornografie resultierende abstrakte Rechtsgutsgefährdung (BGE 131 IV 16
E. 1.2).
Der Beschuldigte hat am 12. Oktober 2020 kurz vor 17.00 Uhr rund 20
kinderpornografische Bilder und Videos bzw. – technisch bedingt –
Fragmente davon über ein Filesharing-/Peer-to-Peer-Programm einer
unbestimmten und unbegrenzten Anzahl Drittpersonen zum Download zur
Verfügung gestellt. Da der Beschuldigte sämtliche dieser Dateien bzw.
Dateifragmente auf einmal verbreitet hat (vgl. UA act. 175 ff., vgl. UA act.
124 Ordner Übereinstimmung P2P), ist – siehe dazu oben – von einer
tatsächlichen Handlungseinheit auszugehen. Abgebildet wird auf den
inkriminierten Dateien namentlich die vaginale Penetration eines
Mädchens im Vorschulalter und die orale Befriedigung eines erwachsenen
Mannes durch ein Mädchen im Vorschulalter inkl. Ejakulation über das
Gesicht desselben Mädchens. Bei diesen pornografischen Dateien handelt
es sich im Vergleich zum weiten Spektrum denkbarer kinderporno-
grafischer Darstellungen um schwere Formen von Pornografie.
Entsprechend schwer wiegt die damit einhergehende Gefährdung des
geschützten Rechtsguts.
Der Beschuldigte hat die kinderpornografischen Dateien und Datei-
fragmente nicht aktiv und losgelöst von einem Download zur Verfügung
gestellt. Vielmehr ist es so, dass bei Verwendung des von ihm benutzten
Filesharing-Programms die von ihm heruntergeladenen kinderporno-
grafischen Dateien und Dateifragmente laufend auch anderen Benutzern
zum Download zur Verfügung gestellt werden. Der Beschuldigte kann aus
dieser «technisch bedingten» Weiterverbreitung allerdings nichts zu seinen
Gunsten ableiten, ändert sich dadurch an der Gefährdung des geschützten
Rechtsguts doch nichts. Mithin hat der Beschuldigte einen Beitrag dazu
geleistet, das Interesse an solchen Erzeugnissen zu wecken. Seine

- 14 -
Handlungsweise ist – ohne das Vorgehen zu bagatellisieren – aber nicht
wesentlich über die blosse Tatbestandserfüllung hinausgegangen. Unter
Verschuldensgesichtspunkten wiegt diese Form der Tatbegehung – vor
allem im Vergleich zur Herstellung eigenhändiger Aufnahmen von
sexuellen Handlungen mit Kindern – vergleichsweise leichter. Die
Tatsache, dass er keinen Gewinn gemacht hat oder keinen Zugriff auf
weitere Dateien erhalten hat, wirkt sich entgegen dem Beschuldigten nicht
verschuldensmindernd, sondern neutral aus. Entsprechend ist unter dem
Gesichtspunkt des Ausmasses der Gefährdung des geschützten Rechts-
guts vorliegend von einer objektiven Tatschwere im nicht mehr leichten bis
mittleren Bereich auszugehen.
Dem Beschuldigten war – wie grundsätzlich allen Benutzern solcher
Programme und zweifellos auch ihm als Informatiker – die Funktionsweise
des von ihm verwendeten Filesharing-Programms bestens bekannt. Er hat
sich zum Zwecke der Erlangung kinderpornografischer Dateien bewusst
mit der damit zeitgleich einhergehenden Weiterverbreitung abgefunden
bzw. diesen Umstand in seinen Entschluss miteinbezogen, auch wenn die
Weiterverbreitung nicht sein primäres Ziel war oder ihm dies gleichgültig
oder gar unerwünscht gewesen sein mag. Der beim Beschuldigten vor-
liegende direkte Vorsatz zweiten Grades (siehe dazu z.B. Urteil des
Bundesgerichts 6B_480/2016 vom 5. August 2016 E. 4.3) erhöht das
Verschulden allerdings nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_680/2012
vom 11. Januar 2013 E. 2.6).
Der Beschuldigte hat primär aus egoistischen Motiven, nämlich der
Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse gehandelt. Dieser Umstand ist
jedoch jedem Sexualdelikt immanent und entsprechend nicht
verschuldenserhöhend zu gewichten (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6P.194/2001 vom 3. Dezember 2002 E. 7.4.2 und 7B_229/2022 vom 29.
November 2023 E. 2.4.1). Der Beschuldigte verfügte jedoch über ein hohes
Mass an Entscheidungsfreiheit. Gemäss eigenen Aussagen habe er das
pornografische Material zur sexuellen Befriedigung gebraucht (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 6). Gemäss Gutachten von Dr. med. B._____
vom 31. August 2022 liegt beim Beschuldigten eine pädophile Störung,
nicht ausschliesslichen Typus, sexuell orientiert auf Mädchen (ICD-10: F
65.4) vor (UA act. 66.61 ff.). Das Handeln des Beschuldigten stand zwar im
Zusammenhang zu dieser Störung und es erfordert daher eine gewisse
Resistenz seitens des Beschuldigten, sein Konsumverhalten unter
Kontrolle zu halten. Eine verminderte Schuldfähigkeit lag jedoch gemäss
Dr. med. B._____ nicht vor, stattdessen sei er mit einer Intention strukturiert
vorgegangen (UA act. 66.61 ff., Protokoll Berufungsverhandlung S. 14).
Folglich ist nicht von einer verminderten Entscheidungsfreiheit aus-
zugehen. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, vom Download der
inkriminierten Dateien und damit auch der damit einhergehenden
Verbreitung kinderpornografischer Bilddateien abzusehen, desto schwerer

- 15 -
wiegt die Entscheidung dagegen (BGE 117 IV 112 E.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom
Tatbestand der Pornografie erfassten strafbaren Handlungen von einem in
Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe nicht mehr
leichten bis mittelschweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen
Einsatzstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
4.6.
Die Einsatzstrafe ist für den Konsum kinderpornografischer Aufnahmen
gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB
angemessen zu erhöhen.
Der Beschuldigte hat gestützt auf die Auswertung der sichergestellten
Datenträger zusammengefasst über einen Zeitraum von beinahe 3 ½
Monaten 3'682 Bilddateien und 4 Videodateien mit verbotenen kinder-
pornografischen Darstellungen im Darknet aktiv gesucht, gespeichert und
konsumiert. Es konnten mindestens vier Zeitpunkte benannt werden (12.
Oktober 2020, 17. November 2020, 9. Dezember 2020 und 16. Dezember
2020), an denen der Beschuldigte entsprechende Dateien geöffnet hat.
Unter den mehreren Tausend sichergestellten Bilddateien fanden sich
sowohl vergleichsweise milde Formen wie etwa solche ohne sichtbare
Vornahme sexueller Handlungen, bis hin zu schweren Formen verbotener
Pornografie. Zu Letzteren gehörte namentlich die Abbildung von eindeutig
minderjährigen Mädchen und Knaben die vaginal oder anal von einem
erwachsenen Mann penetriert werden oder einen solchen oral befriedigen
müssen. Entsprechend schwer wiegt das damit einhergehende Tat-
verschulden.
Was die Art und Weise der Tatbegehung bzw. die Verwerflichkeit des
Handelns des Beschuldigten angeht, ist er hinsichtlich der einzelnen Tat-
handlungen nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands von
Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB hinausgegangen, was sich neutral auswirkt.
Der Beschuldigte hat im Darknet gezielt nach einschlägigem Bildmaterial
gesucht, speicherte es ab, und konsumierte es.
Der Beschuldigte hat in subjektiver Hinsicht primär aus egoistischen
Motiven, nämlich der Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse gehandelt.
Dieser Umstand ist jedoch – wie ausgeführt – jedem Sexualdelikt immanent
und entsprechend nicht verschuldenserhöhend zu gewichten. Ver-
schuldenserhöhend wirkt sich jedoch wiederum das erhebliche Mass an
Entscheidungsfreiheit aus, über welches der Beschuldigte im Zeitpunkt der
Tatbegehung verfügt hat (siehe dazu oben).

- 16 -
Angesichts des konkreten Inhalts der Dateien, der diesen innewohnenden
sexuellen Ausbeutung und dem damit einhergehenden Schädigungs-
potenzial der betroffenen Kinder ist unter dem Gesichtspunkt des Aus-
masses der Gefährdung des geschützten Rechtsguts je nach Abbildung
und der bei Annahme einer tatsächlichen Handlungseinheit betroffenen
Anzahl Bilddateien von einem noch leichten bis mittelschweren Tat-
verschulden und dafür je angemessenen Einzelstrafen zwischen einem
halben Monat bis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen
der Asperation ist dabei zu berücksichtigen, dass die einzelnen Konsum-
handlungen sowohl zeitlich als auch sachlich in einem engen Zusammen-
hang mit der Straftat stehen, für welche die Einsatzstrafe festgelegt wurde
(vgl. oben). Entsprechend geringer fällt der im Rahmen der Asperation zu
berücksichtigende Gesamtschuldbeitrag aus. Insgesamt ist unter Berück-
sichtigung der Vielzahl der Bilddateien und den zusätzlichen Videodateien
eine Asperation um 18 Monate auf 24 Monate Freiheitsstrafe vorzu-
nehmen.
Nachdem jedoch nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel erhoben hat, bleibt
es – bei neutral zu berücksichtigender Täterkomponente (vgl. unten) und
der leicht strafmindernd zu berücksichtigender Verletzung des Be-
schleunigungsgebots (vgl. unten) – aufgrund des Verschlechterungs-
verbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) bei der von der Vorinstanz ausgefällten
Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Damit steht auch fest, dass eine weitere
Erhöhung wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz
ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom
18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die
weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine
Strafe aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der
beschuldigten Person abgeändert werden darf).
4.7.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der heute 35-
jährige Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft (siehe dazu oben). Die
Vorstrafe von 300 Tagessätzen Geldstrafe konnte ihn offenbar nicht davon
abhalten, noch während verlängerter Probezeit erneut Delikte im
Zusammenhang mit Kinderpornografie zu begehen. Der Beschuldigte hat
offensichtlich nicht genügende bzw. keine Lehren aus seinem früheren
Fehlverhalten gezogen (vgl. BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). So hat er sich
zunächst auch nicht weisungsgemäss in die angeordnete Behandlung
begeben. Das Vorleben wirkt sich deshalb leicht straferhöhend aus. Es ist
jedoch immerhin zu beachten, dass aus dem täterbezogenen Straf-
zumessungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes
Kriterium gemacht wird. Mithin darf die Vorstrafe nicht wie ein eigen-
ständiges Delikt gewürdigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4).

- 17 -
Der Beschuldigte hat den ihm hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz vorgeworfenen Sachverhalt von Beginn an eingestanden.
Hinsichtlich der Hauptvorwürfe der Kinderpornografie war er hingegen erst
ab der vorinstanzlichen Hauptverhandlung kooperativ und auch geständig.
Dies, nachdem er zunächst noch versucht hatte, hinsichtlich der Kinder-
pornografie Schutzbehauptungen aufzustellen. Auch wenn sich somit nicht
sagen lässt, dass der Beschuldigte aus freien Stücken ein Geständnis
abgelegt hat, ist nicht zu verkennen, dass er mit seinem Geständnis das
Strafverfahren letztlich vereinfacht und verkürzt hat. Die erfolgten
Verurteilungen hätten sich allerdings aufgrund der sichergestellten Daten-
träger und der damit einhergehenden Beweislage auch ohne Eingestehen
der Sachverhalte durch den Beschuldigten belegen lassen. Insgesamt
rechtfertigt es sich, das Geständnis nicht gänzlich unberücksichtigt zu
lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E.
2.4).
Seit den vorliegenden Delikten hat sich der Beschuldigte soweit ersichtlich
wohlverhalten, was sich neutral auswirkt. Sodann hat er sich mit der
Anordnung einer ambulanten Therapie einverstanden erklärt. Er befindet
sich seit dem 13. Dezember 2016 in ambulanter Behandlung, die ihm
aufgrund des früheren Strafverfahrens als Weisung auferlegt worden war.
Seine Therapeutin, Dr. med. C._____ hat ausgeführt, dass in dieser
Therapie eine Krankheitseinsicht erreicht worden und gute Fortschritte
erzielt worden seien (vgl. Therapieverlaufsbericht vom 25. Juni 2024). Auch
anlässlich der Berufungsverhandlung hat er eine gewisse Einsicht und
Reue gezeigt und sich offen zu seiner Erkrankung bekannt, was dem Ober-
gericht nicht vorgeschoben erscheint. Der Sachverständige Dr. med.
B._____ hat bestätigt, dass dies einen Fortschritt darstellt. Insgesamt lässt
dies den Schluss zu, dass der Beschuldigte eine entsprechende Einsicht in
seine Erkrankung und das begangene Unrecht entwickelt hat, was sich
leicht strafmindernd auswirkt.
Weitere Umstände, welche sich straferhöhend oder strafmindernd aus-
wirken könnten, sind nicht ersichtlich. Die persönlichen Verhältnisse geben
zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Insbesondere liegt auch
keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor, lässt sich diese doch nur bei ausser-
gewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen (statt vieler:
Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit
Hinweisen). Insbesondere begründet auch seine psychische Störung keine
erhöhte Strafempfindlichkeit.
Insgesamt halten sich die positiven und negativen Faktoren in etwa die
Waage, sodass sich die Täterkomponente neutral auswirkt.

- 18 -
4.8.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots
wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_855/2020
vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen
werden.
Gegen den Beschuldigten ist am 4. Dezember 2020 die Strafuntersuchung
wegen Verbreitung und Konsums von Kinderpornografie eröffnet worden
(UA act. 67). Am 17. Dezember 2020 hat eine Hausdursuchung
stattgefunden, bei der diverse Datenträger und Waffen beschlagnahmt
worden sind (UA act. 78 ff.). Die Auswertung der Datenträger hat sodann
rund 12 Monate gedauert. Während dieser Zeit sind keine weiteren
Untersuchungshandlungen vorgenommen worden, da diese von den
Ergebnissen der Auswertung abhängig waren. Zu berücksichtigen ist
dabei, dass die Auswertung der Datenträger besonders aufwändig
gewesen ist, weil der Beschuldigte den Inhalt der betreffenden Datenträger
mehrmals gelöscht hatte (UA act. 161, UA act. 120). Die lange Verfahrens-
dauer lässt sich damit zumindest teilweise erklären. Es ergibt sich sodann
aber bis zur Auftragserteilung an den Sachverständigen Dr. med. B._____
im Mai 2022 (UA act. 66.4) eine lange Zeitlücke von 6 Monaten (zwischen
Vorliegen Auswertungsbericht der IT-Forensik [UA act. 117 ff.] und
Gutachtensauftrag [UA act. 66.4 ff.]), weshalb die Anklageerhebung erst
am 29. November 2022 stattfand und es insgesamt fast 2 ½ Jahre bis zum
Vorliegen des erstinstanzlichen Urteils vom 30. März 2023 gedauert hat. In
einer Gesamtbetrachtung erscheint das Beschleunigungsgebot demnach
verletzt, wenn auch nicht schwer, womit sich nebst der Feststellung im
Urteilsdispositiv eine Reduktion der verhängten Freiheitsstrafe um zwei
Monate rechtfertigt. Damit bleibt es, da – wie ausgeführt – ohne Geltung
des Verschlechterungsverbots eine höhere Freiheitsstrafe ausgefällt
worden wäre, bei einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.
4.9.
4.9.1.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde er, wie vorliegend, in
den letzten fünf Jahren vor der Tat u.a. zu einer Geldstrafe von mehr als
180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn
besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB i.V.m. der
Übergangsbestimmung zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 19. Juni
2015).
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben
wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil

- 19 -
der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet
es in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe
(Art. 46 Abs. 1 StGB).
Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufs-
strafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der
Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von
weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheint,
den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Desgleichen kann
im umgekehrten Fall, wenn der bedingte Vollzug für die frühere Strafe
widerrufen wird, unter Berücksichtigung dieses nachträglichen Vollzugs
eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB
und Art. 43 StGB verneint und deren Vollzug bedingt resp. teilbedingt
aufgeschoben werden (BGE 144 IV 277 E. 3.2; BGE 134 IV 140 E. 4.3 ff.).
Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer
Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen.
4.9.2.
Der Beschuldigte wendet sich nicht gegen den unbedingten Vollzug der
Freiheitsstrafe, jedoch gegen den Widerruf des mit Urteil des Gerichts-
präsidiums Aarau vom 24. August 2015 für die Geldstrafe bedingt
ausgesprochenen Vollzugs. Auf den Widerruf sei zu verzichten, wofür
insbesondere die Warnwirkung durch die ausgesprochene Freiheitsstrafe
und der bisher positive Verlauf der Therapie, der eine gute Legalprognose
erwarten lasse, ausschlaggebend seien (Berufungsbegründung S. 6 f.).
Wie zu zeigen sein wird, ist gestützt auf Art. 63 StGB eine ambulante
strafvollzugsbegleitende Massnahme anzuordnen (siehe dazu unten). Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_986/2021 vom 19. Mai 2022 E. 1.3) bedeutet die
Anordnung einer Massnahme zugleich eine ungünstige Prognose und
schliesst demnach den bedingten oder teilbedingten Aufschub einer Strafe
aus. Dies gilt auch, wenn eine ambulante Massnahme angeordnet wird.
Nicht anders kann es sich hinsichtlich der Widerrufsstrafe verhalten, zumal
dem Beschuldigten unabhängig von der Anordnung einer Massnahme eine
Schlechtprognose zu stellen ist (siehe dazu die Ausführungen zur Strafart).
Zwar sind beim Beschuldigten einige positive Entwicklungen zu berück-
sichtigen. So hat er eine stabile Arbeitsstelle – was jedoch bereits im Zeit-
punkt der Tatbegehung so war (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3).
Dass er sich nunmehr wohlverhalten hat, was den Normalfall darstellt, und
sich der früheren Weisung einer Therapie unterzieht, kann die Schlecht-
prognose nicht entfallen lassen. Vielmehr wird die ungünstige Prognose,
wie sie im Gutachten des Sachverständigen Dr. med. B._____ vom 31.
August 2022 (UA act. 66.15 ff.) begründet wurde, insbesondere auch nach
dessen aktueller Einschätzung gestützt. Er kommt zum Schluss, dass ein

- 20 -
hohes Rückfallrisiko für Hands-off-Delikte und ein in wesentlichem Masse
erhöhtes Risiko für Hands-on-Delikte bestehe (UA act. 66.55 ff. und 66.64
ff., Protokoll Berufungsverhandlung S. 14, siehe dazu ausführlich unten).
Dasselbe ergibt sich im Übrigen auch aus dem aktuellen Therapie-
verlaufsbericht von Dr. med. C._____, die eine Weiterführung der
ambulanten Therapie empfiehlt (Therapieverlaufsbericht S. 3). Entgegen
dem Beschuldigten (Berufungserklärung S. 7, Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 7 ff.) sind seine erzielten Fortschritte denn auch noch nicht
so, dass er deshalb keiner Massnahme mehr bedürfte. Auch wenn gestützt
auf den Therapieverlaufsbericht von Dr. med. C._____ vom 25. Juni 2024
dem Beschuldigten folgend Anhaltspunkte für positive Entwicklungen
vorhanden sind, wird sich erst noch weisen müssen, wie nachhaltig diese
sind und inwiefern er sich wird bewähren können.
Bei einer Gesamtwürdigung ist – insbesondere gestützt auf die Anordnung
der ambulanten Massnahme und der dazu einschlägigen Rechtsprechung,
die gestützt auf die Anordnung einer Massnahme eine Schlechtprognose
indiziert – weder davon auszugehen, dass der Beschuldigte durch den
Vollzug der neuen Freiheitsstrafe von weiterer Straffälligkeit abgehalten
wird, noch dass der nachträgliche Vollzug der bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe die Schlechtprognose hinsichtlich der neuen Freiheitsstrafe
entfallen lässt. Nach dem Gesagten ist dem Beschuldigten auch unter
Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen dem Vollzug der
Widerrufsstrafe und der neu auszufällenden Strafe eine Schlechtprognose
zu stellen. Die Freiheitsstrafe von 18 Monaten ist unbedingt auszu-
sprechen, zudem ist die Gewährung des bedingten Vollzugs für die Geld-
strafe von 300 Tagessätzen à Fr. 150.00 gemäss Urteil des Gerichts-
präsidiums Aarau vom 24. August 2015 zu widerrufen.
Da keine gleichartigen Strafen vorliegen, fällt eine Gesamtstrafenbildung
ausser Betracht. Dass die Strafe deshalb insgesamt höher ausfällt, als
wenn die Strafen gleicher Art wären und eine Gesamtstrafe gebildet würde,
ist vom Gesetzgeber vorgesehen und entgegen dem Beschuldigten nicht
zu beanstanden.
4.9.3.
Zuhanden der Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung
einer Ersatzfreiheitsstrafe für die zu vollziehende Geldstrafe für den Fall,
dass diese schuldhaft nicht bezahlt wird, weder nötig noch sinnvoll ist. Wird
die Geldstrafe nicht fristgemäss bezahlt, ordnet die Vollzugsbehörde die
Betreibung an, wenn davon ein Ergebnis zu erwarten ist (Art. 35 Abs. 3
StGB). Soweit die Geldstrafe uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geld-
strafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheits-
strafe (Art. 36 Abs. 1 StGB). Anders als bei einer Busse, bei welcher sich
im Gesetz kein Umwandlungssatz findet und das Gericht deshalb gemäss

- 21 -
Art. 106 Abs. 2 StGB gehalten ist, nicht nur die Busse selbst, sondern auch
die Ersatzfreiheitsstrafe zu bestimmen, entfällt dies bei der Geldstrafe.
4.10.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte mit einer unbedingten Freiheits-
strafe von 18 Monaten zu bestrafen. Zudem ist die mit Urteil des Gerichts-
präsidiums Aarau vom 24. August 2015 bedingt ausgesprochene Geld-
strafe von 300 Tagessätzen à Fr. 150.00, ausmachend Fr. 45'000.00, zu
vollziehen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 63 Abs. 1 StGB eine vollzugs-
begleitende ambulante Massnahme angeordnet.
Der Beschuldigte ficht die vorinstanzlich angeordnete ambulante Mass-
nahme nicht an. Diesbezüglich kann auf die unbestritten gebliebenen vor-
instanzlichen Ausführungen verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil E.
8., S. 26 ff.). Er beantragt mit Berufung jedoch, der Vollzug der Freiheits-
strafe sei zugunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben. Hierfür
beruft er sich insbesondere auf die laufende Therapie bei Dr. med.
C._____, in der eine vertrauensvolle therapeutische Beziehung entstanden
sei und in der deutliche Fortschritte hätten erzielt werden können. Dies,
nachdem er sehr lange gebraucht habe, um sich auf die Therapie einlassen
zu können. Namentlich habe er Einsicht in seine psychische Störung der
Pädophilie erlangt und habe die Risikofaktoren für erneute Delinquenz
durch die Therapie im Griff, da er Strategien zur Deliktsvermeidung gelernt
habe. Er wolle die Therapie bei Dr. med. C._____ fortsetzen, da er aktuell
nur mit ihr über seine Pädophilie sprechen könne. Bei einem Therapeuten-
wechsel, der mit einem Strafvollzug einhergehe, sei der Erfolg der Therapie
gefährdet, im schlimmsten Fall würde die Therapie abgebrochen und es
finde ein Rückfall statt. Durch einen Vollzug der Freiheitsstrafe seien
zudem seine finanzielle und berufliche Integration gefährdet, und er würde
seine sozialen Kontakte zu Vertrauenspersonen verlieren. Dies seien
stabilisierende Faktoren, die wegfallen würden. Man solle daher zur
Verminderung von Rückfällen auf die aktuelle Therapie vertrauen
(Berufungserklärung S. 2, Berufungsbegründung S. 8 ff., Protokoll
Berufungsverhandlung S. 9 ff. und S. 19 ff.).
Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Berufung des Beschuldigten sei
abzuweisen und die ambulante Massnahme vollzugsbegleitend anzu-
ordnen.
5.2.
Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen
unbedingten Freiheitsstrafe gemäss Art. 63 Abs. 2 StGB zugunsten einer

- 22 -
ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung
Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungs-
hilfe anordnen und Weisungen erteilen. Ein Strafaufschub ist anzuordnen,
wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den
sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt
würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute
Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise
verhindern oder vermindern würde (BGE 129 IV 161 E. 4.1 S. 162 f.). Der
Strafaufschub hat Ausnahmecharakter und bedarf einer besonderen
Rechtfertigung. Dabei ist zu beachten, dass die negativen Wirkungen des
Strafvollzugs auf die psychosoziale Situation des Täters und die fehlende
Möglichkeit der Bewährung im alltäglichen Lebensumfeld mit der Freiheits-
strafe in der Regel einhergehen und demnach den Regel- und nicht den
Ausnahmefall bezeichnen. Allein damit lässt sich deshalb kein Aufschub
rechtfertigen (zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 6B_986/2021 vom
19. Mai 2022 E. 2.3; 6B_391/2020 vom 12. August 2020 E. 3.2.1;
6B_1440/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.3; 6B_1020/2017 vom 3. Januar
2018 E. 2.5; Urteile des Bundesgerichts 6B_53/2017 vom 2. Mai 2017 E.
1.3; 6B_850/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2; BGE 129 IV 161 E. 4.1; je
mit Hinweisen).
Betreffend die Frage, ob die Strafe zugunsten der ambulanten Behandlung
aufzuschieben ist, kommt dem Gericht ein Ermessensspielraum zu (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 3.2 mit
Hinweisen). Es muss sich bei seinem Entscheid jedoch auf eine sach-
verständige Begutachtung stützen (BGE 129 IV 161 E. 4.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_986/2021 vom 19. Mai 2022 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Das Gericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Gutachten
abweichen und muss Abweichungen begründen (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3;
141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen).
5.3.
Die beiden Voraussetzungen für einen Aufschub, nämlich die Unge-
fährlichkeit des Beschuldigten sowie die Vordringlichkeit der ambulanten
Behandlung, sind – entgegen seinen diesbezüglichen Vorbringen – nicht
erfüllt.
5.3.1.
Das schlüssige und nachvollziehbare Gutachten von Dr. med. B._____
vom 31. August 2022 hält fest, dass beim Beschuldigten eine pädophile
Störung, nicht ausschliesslichen Typus, sexuell orientiert auf Mädchen
(ICD-10: F 65.4) vorliege (UA act. 66.61 ff.). Er begründet, dass die dem
Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen als Ausdruck einer
Kombination der beim Beschuldigten vorhandenen Risikoeigenschaften zu
verstehen sind. Die psychische Störung stehe eindeutig im Zusammen-
hang mit den Delikten (UA act. 66.59). Diese Ausführungen bestätigte Dr.

- 23 -
med. B._____ anlässlich der Berufungsverhandlung auch für den aktuellen
Zeitpunkt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14). Dr. med. C._____, bei
welcher sich der Beschuldigte seit dem 13. Dezember 2016 in einer delikts-
und störungsspezifischen ambulanten forensischen Psychotherapie
befindet, bestätigt diese Diagnose im Therapieverlaufsbericht vom 25. Juni
2024 ebenfalls. Sie hat weiter akzentuierte Persönlichkeitszüge
(vermeidend-gehemmt) und eine leichte depressive Episode (ICD-10 32.0)
beim Beschuldigten festgestellt (Therapieverlaufsbericht S. 2, vgl. auch UA
act. 127.5 ff.).
Dr. med. B._____ hat im Gutachten die Gefahr für ein erneutes Hands-off-
Delikt im selben Spektrum (Pornografie) ohne Behandlung als hoch, das
Risiko für Hands-on-Delikte als in relevantem Masse erhöht eingeschätzt
(UA act. 66.55 ff. und 66.64 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung
führte er aus, dass die Gefahr für Hands-off-Delikte zum aktuellen Zeitpunkt
nicht mehr als hoch, jedoch immer noch als moderat zu bezeichnen sei.
Die Basisrate für Rückfälle für Hand-off-Delikte liege bei 10%, der
Beschuldigte falle sicher in die 10%. Die Gefahr für einen Wechsel von
Hands-off zu Hands-on-Delikten sei wissenschaftlich leicht erhöht, auch
wenn es nicht so sei, dass der Übergang typischerweise erfolge (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 14).
Zur Eindämmung des Risikos für erneute Delikte empfiehlt Dr. med.
B._____ sowohl im Gutachten als auch anlässlich der Berufungs-
verhandlung eine ambulante deliktsorientierte Massnahme nach Art. 63
StGB. Diese sei sinnvoll und zweckmässig, um das vom Beschuldigten
ausgehende Risiko für erneute strafbare Handlungen wirksam und
nachhaltig zu senken. Namentlich sei die vermeidende Persönlichkeits-
struktur deliktsbegünstigend. Die Empfehlung der ambulanten Massnahme
gelte insbesondere weiter, obwohl das Risiko in der Zwischenzeit habe
gesenkt werden können (UA act. 66.60, Protokoll Berufungsverhandlung S.
15). Im Übrigen erachtet auch Dr. med. C._____ die Weiterführung der
Therapie gemäss Verlaufsbericht als sinnvoll, allenfalls im Rahmen einer
ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 StGB (Therapieverlaufsbericht S.
3, GA act. 224). Schliesslich beinhaltet die Massnahmenbedürftigkeit –
welche vorliegend vom Beschuldigten nicht in Frage gestellt wird – auch
immer eine Schlechtprognose (siehe dazu oben). Folglich ist klar erstellt,
dass vom Beschuldigten eine Gefährlichkeit ausgeht.
5.3.2.
In Bezug auf die Vordringlichkeit der ambulanten Behandlung ist Folgendes
festzuhalten: Dem Gutachten von Dr. med. B._____ ist zu entnehmen, dass
der Art der Behandlung grundsätzlich auch bei gleichzeitigem oder
vorherigem Strafvollzug Rechnung getragen werden könne (UA act. 66.68
ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er gestützt auf die
Fortschritte des Beschuldigten durch die Therapie bei Dr. med. C._____

- 24 -
hierzu zwar an, dass die Haft für den Therapieprozess nicht günstig sei.
Dies unter anderem, da es so lange gedauert habe, bis die Therapie
risikoreduzierend habe angegangen werden können. Nun sei ein
Zwischenziel erreicht und es sei ein grosses Vertrauen zur Therapeutin da.
Der Strafvollzug breche das Vertrauensverhältnis ab und man müsse neu
anfangen, was eine Einstiegsdauer von rund 3 Monaten mit sich bringe. Im
Strafvollzug würden die Therapeuten zudem rund alle 6 Monate wechseln,
was sich nachteilig auf den Therapieerfolg auswirke. In einer Therapie sei
der wichtigste Faktor das Vertrauen zur Therapeutin. Es handle sich um
eine Beziehung, die nicht einfach ausgewechselt werden könne. Diesen
Ausführungen zum Trotz kommt Dr. med. B._____ wiederum zum Schluss,
dass der Strafvollzug an sich den Therapieerfolg nicht gefährden werde,
auch wenn ein Tempoverlust zu erwarten sei und man im suboptimalsten
Fall stehen bleibe und sich nicht entwickle. Dies bedeute nicht, dass man
später nicht wieder an die bestehende Therapie bei Dr. med. C._____
anknüpfen könne (Protokoll Berufungsverhandlung S. 16 f.). Dass der
gleichzeitige Strafvollzug vorliegend den Therapieerfolg ernstlich oder
erheblich gefährden würde, ist somit in den Ausführungen von Dr. med.
B._____ nicht ersichtlich.
Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus dem aktuellen Therapie-
verlaufsbericht von Dr. med. C._____. Sie erachtet es als empfehlenswert,
dass der Beschuldigte die Therapie im gewohnten Rahmen bei ihr
weiterführe, da ein Therapeutenwechsel unweigerlich einen erheblichen
Tempoverlust in der Therapie bewirken würde. Beim Beschuldigten habe
lange Zeit ein ausgesprochen grosser Widerstand bestanden, auf seine
pädophile Neigung einzugehen. Dank der guten, vertrauensvollen
therapeutischen Beziehung hätten nun deutliche Fortschritt in der Therapie
erreicht werden können. Die Einsicht des Patienten in seine Pädophilie
habe erreicht werden können, was einen wichtigen Faktor zur Reduktion
von einschlägig delinquentem Verhalten darstelle. Nun würden sich in der
Therapie Risikosituationen eruieren und besprechen und alternative
Verhaltensweisen einüben lassen (Therapieverlaufsbericht S. 2 f., vgl. auch
GA act. 229 ff.). Auch Dr. med. C._____ bringt nicht vor, dass der
Behandlungserfolg durch den Strafvollzug gefährdet wäre, sondern macht
einzig einen möglichen Tempoverlust geltend.
Zusammengefasst birgt der gleichzeitige Vollzug der Freiheitsstrafe und
der ambulanten Massnahmen sowie der damit einhergehende
Therapeutenwechsel zwar gewisse Nachteile hinsichtlich des Tempos, der
Therapieerfolg als solches ist jedoch nicht ernstlich gefährdet.
Demgegenüber birgt der Therapeutenwechsel auch gewisse Chancen für
den Beschuldigten. Gemäss den Ausführungen von Dr. med. B._____
anlässlich der Berufungsverhandlung wäre es von Vorteil, wenn sich der
Beschuldigte weiteren Personen gegenüber öffnen würde. Aktuell spreche
er ausschliesslich mit Dr. med. C._____ über seine Pädophilie. Sich auch

- 25 -
einem weiteren Kreis zu öffnen und zu merken, dass er akzeptiert werde,
würde ihn stützen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 ff.). Diesen
Ausführungen schliesst sich das Obergericht an.
In Anbetracht der Tatsache, dass (ambulante) Massnahmen in der Regel
auf einen Zeithorizont von bis zu 5 Jahren ausgelegt sind (vgl. Art. 59 Abs.
4 StGB), sind gewisse Erschwernisse, wie die Verlangsamung, hinzu-
nehmen. Der Beschuldigte verkennt mit seinen Berufungsanträgen den
Ausnahmecharakter des Strafaufschubs und die für den Aufschub
erforderliche Erheblichkeit der Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten
durch die vollzugsbegleitende Anordnung der Massnahme. Ein Aufschub
des Vollzugs der Freiheitsstrafe im Interesse der Heilbehandlung drängt
sich vorliegend nicht auf. Somit ist die ambulante Behandlung nicht
vordringlich.
5.3.3.
Ebenfalls keinen Grund für den Aufschub der Strafe zugunsten der
Massnahme stellt das Vorbringen dar, dass der Beschuldigte durch den
Strafvollzug seine vorteilhafte berufliche Stellung und sein soziales Umfeld
verlieren würde. Der Strafvollzug und seine Folgen stellen zweifellos eine
gewisse Härte dar, dies bildet für sich allein jedoch noch keinen Grund, den
Strafvollzug ausnahmsweise aufzuschieben. Vielmehr gehen diese mit der
Freiheitsstrafe in der Regel einher. Zudem würde auch bei einer zu
vollziehenden Freiheitsstrafe die Möglichkeit bestehen, dass sich der
Beschuldigte gewissen Vertrauenspersonen aus Familie und Freundes-
kreis hinsichtlich seiner psychischen Störung anvertraut, was gemäss Dr.
med. B._____, wie ausgeführt, vorteilhaft wäre, da dies der vermeidenden
Persönlichkeitsstruktur des Beschuldigten entgegenwirke.
Zu berücksichtigen ist letztlich auch, dass der Beschuldigte bereits
vorbestraft ist und das Strafbedürfnis demnach grösser ist als bei einem
Ersttäter. Der Beschuldigte handelte zudem mit voller Schuldfähigkeit.
Nach dem Gesagten erweist sich der Aufschub des Vollzugs der aus-
gesprochenen Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme als
nicht gerechtfertigt. Die Freiheitsstrafe ist damit zu vollziehen und die
ambulante Massnahme vollzugsbegleitend anzuordnen. Die Berufung des
Beschuldigten erweist sich damit in diesem Punkt als unbegründet.
6.
6.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 63 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB ein lebens-
längliches Tätigkeitsverbot angeordnet und den Anteil der Strafe, der das
Tätigkeitsverbot nach sich zieht, auf 17 Monate festgelegt.

- 26 -
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, der Anteil der Strafe, der das
Tätigkeitsverbot nach sich ziehe, sei auf 10 Monate zu reduzieren. Das
Tätigkeitsverbot als solches ist unbestritten geblieben (Berufungserklärung
S. 3).
6.2.
Gemäss Art. 67 Abs. 5 StGB ist der Anteil der Strafe im Urteil festzulegen,
der auf eine Straftat entfällt, die das Tätigkeitsverbot nach sich zieht, wenn
der Täter im selben Verfahren wegen mehrerer Straftaten verurteilt wird.
Wie im Rahmen der Strafzumessung ausgeführt, wäre für die mehrfache
Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 StGB eine
Freiheitsstrafe von 24 Monaten auszusprechen, welche aufgrund der
Verletzung des Beschleunigungsgebots leicht zu reduzieren wäre. Es bleibt
schliesslich aufgrund des Verschlechterungsverbots bei der von der
Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Eine
eigentliche Strafzumessung für die mehrfache Widerhandlung gegen das
Waffengesetz hat somit nicht mehr stattgefunden. Eine Reduktion des
Anteils, der das Tätigkeitsverbot nach sich zieht, ist somit ausgeschlossen.
Hingegen verbietet sich aufgrund des Verschlechterungsverbots auch eine
Erhöhung, da nur der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil angefochten
hat. Damit hat es bei einem Anteil der Strafe von 17 Monaten, der das
Tätigkeitsverbot nach sich zieht, sein Bewenden.
7.
7.1.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 135 Abs. 2 StGB (in der bis zum 30.
Juni 2023 geltenden Fassung) und Art. 197 Abs. 6 StGB die Einziehung
und Vernichtung dreier Speichermedien des Beschuldigten (M.2 Speicher
Kingston; SSD SanDisk; Harddisk Samsung) angeordnet. Dies ist mit
Berufung nicht angefochten worden. Zuhanden der Vorinstanz und der die
Einziehung beantragenden Staatsanwaltschaft ist jedoch, wie bereits in
Verfahren zuvor, festzuhalten, was folgt:
Gemäss Art. 135 Abs. 3 StGB (bzw. Art. 135 Abs. 2 StGB in der bis zum
30. Juni 2023 geltenden Fassung) werden Gegenstände, welche Gewalt-
darstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB enthalten, eingezogen.
Dasselbe gilt gemäss Art. 197 Abs. 6 StGB betreffend Gegenstände,
welche verbotene Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB
beinhalten. Im Gegensatz zu Art. 69 StGB ist keine gesonderte Prüfung
erforderlich, ob die Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlich-
keit oder die öffentliche Ordnung gefährden (ISENRING/KESSLER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 61 zu Art. 197 StGB). Das
generelle Interesse der Öffentlichkeit rechtfertigt es unter Berücksichtigung
der Eigentumsgarantie sowie des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes aber
nicht, die beschlagnahmten Gegenstände zu vernichten. Eine Einziehung
muss denn auch immer verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich

- 27 -
sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E.
5.2). Notwendig, aber auch ausreichend ist die Vernichtung, d.h. vorliegend
die Löschung der Bilddateien mit Gewaltdarstellungen – die trotz des
diesbezüglichen Freispruchs unbestrittenermassen auf den Speicher-
medien vorhanden sind – bzw. die Bild- und Videodateien mit porno-
grafischem Inhalt. Dies kann auch dadurch erreicht werden, dass die Daten
so gelöscht werden (z.B. durch Überschreiben), dass die betroffenen Bild-
und Videodateien nicht mehr betrachtet oder wiederhergestellt werden
können. Nicht erforderlich ist, dass bei einer forensischen Analyse keinerlei
Spuren auf gelöschte (aber nicht mehr vorhandene und wiederherstellbare)
Dateien vorhanden sind. Keine Rolle spielt, ob der Beschuldigte die
Herausgabe der Speichermedien beantragt oder der Einziehung und
Vernichtung zugestimmt hat. Die Voraussetzungen einer Einziehung sind
von Amtes wegen zu prüfen und unterstehen nicht der freien Disposition
der Parteien.
7.2.
Waffen, namentlich das Schmetterlingsmesser und der Wurfstern sind bei
blossem Besitz – entgegen der Vorinstanz – sodann nicht einzuziehen und
zu vernichten, sondern nach Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 PolV der
Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS, zu überweisen, was von Amtes
wegen zu prüfen bzw. anzuordnen ist.
8.
8.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 419
StPO). Ob eine Partei im Berufungsverfahren als obsiegend oder unter-
liegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht
gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts
6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insoweit einen für ihn
günstigeren Entscheid, als dass in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen
Gewaltdarstellung ein Freispruch erfolgt. Auf die Strafzumessung wirkt sich
dies indes nicht aus. Hingegen unterliegt der Beschuldigte mit seiner
Berufung hinsichtlich des Schuldspruchs der mehrfachen Widerhandlung
gegen das Waffengesetz, der gleichbleibenden Strafzumessung inkl. Voll-
zug der Geldstrafe, die mit Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 24.
August 2015 bedingt ausgesprochen worden war, der vollzugsbegleitend
angeordneten ambulanten Massnahme, dem gleichbleibenden Anteil der
Freiheitsstrafe, der das Tätigkeitsverbot nach sich zieht und hinsichtlich der
Verteilung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten (siehe dazu unten). Beim
Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Gewaltdarstellung handelt es sich
um einen vergleichsweise untergeordneten Punkt. Nachdem der vor-
instanzliche Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird, rechtfertigt es

- 28 -
sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 voll-
umfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen (inkl. Gutachterkosten von Fr.
770.00; § 18 VKD i.V.m. § 29 GebührD).
8.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das obergerichtliche Verfahren, gestützt auf
seine anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote, mit
Fr. 4'264.70 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT, § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss vom Beschuldigten zurück-
zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art.
135 Abs. 4 StPO). Verfügt der Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der
Fällung des Endentscheids über genügende Mittel, so ist die der amtlichen
Verteidigung zugesprochene Entschädigung sofort zurückzuverlangen.
Der Beschuldigte hat anlässlich der Berufungsverhandlung angegeben,
über ein Vermögen von rund Fr. 20'000.00 zu verfügen (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 4). Unter diesen Umständen erlaubt die finan-
zielle Situation des Beschuldigten die sofortige Rückzahlung der dem
amtlichen Verteidiger ausgerichteten Entschädigung. Zwar wird er auch
eine hohe Geldstrafe zu zahlen haben. Diesbezüglich ist jedoch zu
beachten, dass die Vollzugsbehörde auf Gesuch hin Zahlungsfristen
verlängern und die Ratenzahlung anordnen kann (vgl. Art. 35 Abs. 1 StGB).
9.
9.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen, so
sind ihr die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch
dann die gesamten Kosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig
waren (Urteile des Bundesgerichts 6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021
E. 8.3; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1).
Zwar entfällt hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Gewaltdarstellung
in teilweiser Gutheissung der Berufung ein Schuldspruch. Auch wurde der
Beschuldigte von der Vorinstanz vom Vorwurf der Pornografie (Konsum
Tier- und Gewaltpornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB) frei-
gesprochen. Diese beiden Vorwürfe standen jedoch in einem engen
Zusammenhang mit den Vorwürfen der mehrfachen Pornografie gemäss
Art. 197 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 StGB, so dass dafür keine
Untersuchungshandlungen ersichtlich sind, die ansonsten nicht notwendig
gewesen wären. Damit besteht kein Anlass, die vorinstanzliche Kosten-

- 29 -
verteilung zu korrigieren. Entsprechend hat der Beschuldigte die Kosten
des vorinstanzlichen Verfahrens zu bezahlen.
9.2.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung von Fr. 8'943.05 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss vom Beschuldigten zurück-
zufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135
Abs. 4 StPO).
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 30 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB
betreffend Konsum von Tier- und Gewaltpornografie (Anklageziffer 1. b)
[in Rechtskraft erwachsen];
- der mehrfachen Gewaltdarstellungen (Anklageziffer 1. c).
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB und
Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB (Anklageziffer 1. a und b) [in Rechtskraft
erwachsen];
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 WG (Anklageziffer 2.).
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten
Bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB
und Art. 40 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten
verurteilt.
3.2.
Der mit Urteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 24. August 2015 für die
Geldstrafe von 300 Tagessätzen à Fr. 150.00 gewährte bedingte Vollzug
wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen. Die Geldstrafe von
Fr. 45'000.00 ist zu vollziehen.
4.
Es wird eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme gemäss Art. 63
StGB angeordnet.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB
lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche
Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst,
verboten.

- 31 -
6.
6.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen:
- M.2 Speicher Kingston
- SSD SanDisk
- Harddisk Samsung
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten auf
Verlangen herausgegeben:
- Mobiltelefon Sony Experia sowie SIM-Karte
- PC Miditower Cooler Master
Werden diese Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils herausverlangt, so trifft die Staats-
anwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
6.3.
Folgende beschlagnahmten Waffen und Waffenbestandteile werden
zuständigkeitshalber an die Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS,
überwiesen (Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 PolV):
- Schmetterlingsmesser
- Wurfstern
- Glas mit 284g Schwarzpulver
- Signalrevolver
- Nebelwurfkörper NBK 300
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (inkl. Gutachter-
kosten von Fr. 770.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von
Fr. 4'264.70 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 32 -
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 15'675.50 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'943.05 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 29. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen