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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.270


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.270
(ST.2024.31, ST.2024.35; STA.2022.5695)
Art. 344
Entscheid vom 11. November 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […]
führer […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Alain Joset,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Anfechtungs- Beschluss des Bezirksgerichts Zofingen vom 27. August 2024
gegenstand betreffend Verfahrenstrennung
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob am 7. März 2024 beim Be-
zirksgericht Zofingen (Vorinstanz) Anklage gegen A._____ (Beschwerde-
führer) sowie vier weitere Beschuldigte. Sie warf dem Beschwerdeführer
Angriff, versuchte schwere Körperverletzung, Drohung, Hinderung einer
Amtshandlung, Beschimpfung, Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und mehrfache
Sachbeschädigung vor.
1.2.
Am 25. April 2024 wurden die Parteien zur auf den 27.–29. August 2024
angesetzten Hauptverhandlung vorgeladen. Der Beschwerdeführer blieb
der Verhandlung unentschuldigt fern.
2.
2.1.
Den Parteien wurde anlässlich der Hauptverhandlung am 27. August 2024
das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verfahrenstrennung gewährt. Der
amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers beantragte, die Verhandlung
sei zu vertagen und es sei neu vorzuladen. Das Verfahren gegen den Be-
schwerdeführer sei vorerst nicht abzutrennen.
2.2.
Die Vorinstanz beschloss am 27. August 2024, dass das Verfahren gegen
den Beschwerdeführer (ST.2024.35) von den Verfahren gegen die Mitbe-
schuldigten 1–4 (ST.2024.31–34) abgetrennt und fortan in einem separa-
ten Strafverfahren geführt werde.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob am 13. September 2024 Beschwerde gegen
den ihm am 3. September 2024 zugestellten Beschluss und beantragte:
" 1.
Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Zofingen, Strafgericht, vom
27. August 2024 aufzuheben.
2.
Die Abtrennung des gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfah-
rens von den Strafverfahren gegen D._____, E._____, F._____ und
G._____ sei für bundesrechtswidrig zu erklären und die fünf Mitbeschul-
digten und gemeinsam angeklagten Personen seien gemeinsam von ei-
nem unabhängigen und unvoreingenommenen Gericht zu beurteilen.

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3.
Der vorliegenden Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme durch die Verfahrensleitung (Art. 387 StPO) insofern die aufschie-
bende Wirkung zu gewähren, als der Beschwerdegegner anzuweisen sei,
die geplante neue Hauptverhandlung erst nach Eintritt der Rechtskraft des
angefochtenen Beschlusses anzusetzen.
4.
Unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.
Im Fall eines Unterliegens sei dem Beschwerdeführer im vorliegenden
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung resp. die
amtliche Verteidigung mit dem Unterzeichneten zu bewilligen.
Verfahrensantrag:
Es sei dem Beschwerdeführer insofern ein Replikrecht zu gewähren, als
ihm Gelegenheit zu geben ist, auf eine Vernehmlassung oder Stellung-
nahme des Beschwerdegegners zur vorliegenden Beschwerde zu replizie-
ren."
3.2.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 25. September 2024 auf eine
Vernehmlassung.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 1. Oktober 2024, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventuali-
ter sei ihr keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Subeventualiter sei
die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde ist gegen einen verfah-
rensleitenden Entscheid eines erstinstanzlichen Gerichts i.S.v. Art. 393
Abs. 1 lit. b StPO gerichtet. Weil damit die vom Beschwerdeführer nicht
gewollte Verfahrenstrennung angeordnet wurde, ist der Entscheid geeig-
net, dem Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
zuzufügen (vgl. hierzu etwa BGE 147 IV 188 E. 1; Urteil des Bundesge-
richts 1B_230/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 1.5). Auf die damit zulässige
und frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO)
erhobene Beschwerde ist grundsätzlich (vgl. aber E. 3 hienach) einzutre-
ten.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verfahrenstrennung und
macht im Wesentlichen geltend, es würden keine objektiven und sachlichen
Gründe für eine Verfahrenstrennung vorliegen. Die von der Vorinstanz

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erwähnten Gründe wie etwa, dass sich alle auf die Verhandlung vorbereitet
hätten, dass die Verhandlung aus Platz- und Sicherheitsgründen in den
Räumlichkeiten der Mobilen Einsatzpolizei in Schafisheim stattgefunden
habe und dass der Aufwand der Polizei hoch sei, seien hauptsächlich ge-
richtsorganisatorischer Natur. Derartige Gründe vermöchten die Verfah-
renstrennung nicht zu rechtfertigten. Auch die Haftsituation eines Mitbe-
schuldigten stelle keinen Grund für die Verfahrenstrennung dar. Dieser be-
finde sich unterdessen im vorzeitigen Strafvollzug und unterliege damit
nicht mehr einem rigiden Haftregime. Schliesslich bestehe zwischen den
Anklagesachverhalten ein äusserst enger Zusammenhang, weshalb die
Beschuldigten in einem gemeinsamen gerichtlichen Hauptverfahren beur-
teilt werden müssten.
2.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt
und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Nach
Art. 30 StPO können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachli-
chen Gründen Strafverfahren trennen. Der Grundsatz der Verfahrensein-
heit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei
der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzu-
messung. Er gewährleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV
und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; BGE 138 IV 29 E. 3.2). Eine Verfahrenstren-
nung muss die Ausnahme bleiben. Die hierfür erforderlichen sachlichen
Gründe müssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll vor allem der
Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung ver-
meiden helfen. Sachliche Gründe für die Verfahrenstrennung können etwa
die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten oder die Unerreichbar-
keit einzelner Beschuldigter darstellen, nicht dagegen organisatorische As-
pekte auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden (BGE 138 IV 214 E. 3.2 mit
Hinweisen).
2.3.
2.3.1.
Die Kritik des Beschwerdeführers ist unbegründet.
2.3.2.
Die Vorinstanz hält zutreffend fest, der Beschwerdeführer sei der Haupt-
verhandlung vom 27. bis 29. August 2024 entgegen seiner Pflicht zur per-
sönlichen Teilnahme ferngeblieben. Es gehe um einen aufwendigen Straf-
fall mit fünf Beschuldigten und umfangreichen Akten. Die vier Mitbeschul-
digten, sämtliche Verteidiger, die Anklägerin, die beiden Sachverständigen
sowie das Strafgericht hätten sich auf die dreitägige Verhandlung vorberei-
tet. Die Verhandlung sei aus Platz- sowie Sicherheitsgründen in den Räum-
lichkeiten der Mobilen Einsatzpolizei in Schafisheim durchgeführt worden.
Damit sei ein hoher Aufwand der Polizei verbunden. Das Verfahren sei zu-
dem vordringlich zu führen, da sich der Mitbeschuldigte 1 in Haft befinde.

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Die Mitbeschuldigten 1–4 hätten Anrecht auf ein zeitnahes Urteil, so dass
es nicht legitim erscheine, deren Urteil aufgrund der unentschuldigten Ab-
wesenheit des Beschwerdeführers hinauszuzögern. Der Beschwerdeführer
sei seit geraumer Zeit nicht erreichbar und halte sich nicht an die mit Ver-
fügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
22. März 2024 verlängerten Ersatzmassnahmen, weshalb er mit Haftbefehl
vom 6. August 2024 zur Verhaftung ausgeschrieben worden sei. Ange-
sichts dessen sei höchst unwahrscheinlich, dass sich der Beschwerdefüh-
rer innert absehbarer Zeit einer neuen Verhandlung stellen würde und eine
neue Verhandlung in diesem Rahmen durchgeführt werden könnte. Die
Rollenverteilung der Beteiligten könne auch in zwei separat geführten Ver-
fahren geklärt werden, ohne dass die Gefahr von sich widersprechenden
Urteilen bestehe. Unbestrittenermassen gehe mit einer Verfahrenstren-
nung ein gewisser Verlust von Parteirechten einher. Allerdings sei festzu-
halten, dass die Teilnahmerechte hinsichtlich der diversen Verfahrens-
handlungen gewährt und die Einvernahmen parteiöffentlich durchgeführt
worden seien. Damit lägen objektive und sachliche Gründe für eine Verfah-
renstrennung vor.
2.3.3.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers werden damit nicht rein
gerichtsorganisatorische Gründe für die Verfahrenstrennung genannt. Viel-
mehr ist das unentschuldigte Nichterscheinen des Beschwerdeführers zur
Hauptverhandlung der Grund für die Verfahrenstrennung. Es besteht vor-
liegend nicht nur abstrakt die Möglichkeit, sondern es ist konkret damit zu
rechnen, dass der Beschwerdeführer zu einer neu angesetzten Hauptver-
handlung wiederum nicht erscheinen würde. So hielt er sich in der Vergan-
genheit nicht an die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
angeordneten Ersatzmassnahmen und musste deshalb bereits im Vorfeld
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zur Verhaftung ausgeschrieben
werden. Zudem scheint selbst sein Verteidiger seit geraumer Zeit keinen
Kontakt zum Beschwerdeführer zu haben (vgl. Beschwerde Rz. 8). Nicht
bestritten wird vom Beschwerdeführer, dass ihm bisher die Teilnahme-
rechte gewährt und die Einvernahmen parteiöffentlich durchgeführt wur-
den. Somit sind seine Parteirechte so weit als möglich gewahrt und eine
mögliche künftige Einschränkung ist aufgrund der erwähnten, vom Be-
schwerdeführer selbst verursachten Umstände hinzunehmen. Weiter
macht der Beschwerdeführer zwar geltend, die Anklagesachverhalte wür-
den inhaltlich einen äusserst engen Zusammenhang aufweisen. Damit ist
aber nicht ansatzweise dargetan, weshalb die vorinstanzliche Erwägung,
wonach sich die Mitbeschuldigten und ihre Taten auch getrennt voneinan-
der beurteilen liessen, unzutreffend sein soll. Schliesslich ist auch nicht er-
sichtlich, was der Beschwerdeführer aus seinem Hinweis auf Art. 366 StPO
für sich ableiten könnte. Die Vorinstanz hat bereits in Aussicht gestellt, ihn
zu einer neuen, separaten Hauptverhandlung vorzuladen (vgl. zum Ganzen
Urteil des Bundesgerichts 1B_150/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 3.4).

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Zusammengefasst trennte die Vorinstanz das Verfahren nicht wegen abs-
trakten, gerichtsorganisatorischen Gründen, sondern aufgrund der vom Be-
schwerdeführer herbeigeführten Verfahrenslage. Im Ergebnis und mit Blick
auf das Beschleunigungsgebot ist die Verfahrenstrennung nicht zu bean-
standen.
3.
Der Beschwerdeführer beantragt, die fünf Mitbeschuldigten müssten von
einem unabhängigen und unvoreingenommenen Gericht beurteilt werden
(vgl. Antrag 2). Es ist nicht klar, ob er damit Art. 30 Abs. 1 BV bzw. die
Ausstandsvorschriften von Art. 56 StPO als möglicherweise verletzt rügt.
Jedenfalls begründet er diesen Teil seines Antrags nicht, weshalb hierauf
nicht einzutreten ist. Der Beschwerdeführer ist auf das Urteil des Bundes-
gerichts 1B_150/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 4.3 zu verweisen, worin fest-
gehalten wurde, dass der Umstand, dass ein Richter oder eine Richterin in
einem früheren Verfahren eine beschuldigte Person bei gleichem Lebens-
sachverhalt verurteilt habe, in aller Regel noch nicht genüge, um in einem
späteren Verfahren wegen Gefahr der Voreingenommenheit einen Aus-
standsgrund anzunehmen.
4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Das
mit Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung erweist sich mit dem vorliegenden Entscheid als gegenstandslos. So-
weit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm ein Replikrecht einzuräu-
men, ist zu konstatieren, dass ihm die Eingaben der Vorinstanz vom
25. September 2024 sowie der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom
1. Oktober 2024 mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 zur Kenntnisnahme
zugestellt wurden und er sich daraufhin nicht mehr vernehmen liess.
5.
5.1.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskos-
ten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
5.2.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das Beschwerdeverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege unter Verbeiständung durch seinen
Rechtsanwalt respektive die amtliche Verteidigung zu gewähren. Nach der
Praxis der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts dauert die
amtliche Verteidigung bis zum Widerruf und gilt somit auch für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren. Auf das vom Beschwerdeführer gestellte Ge-
such um Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdever-
fahren ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

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Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers auszurichtende
Entschädigung wird am Ende des Hauptverfahrens durch die zuständige
Instanz festzulegen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
5.3.
Die StPO sieht die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Verfahrens-
kosten und von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen) nur zugunsten der
Privatklägerschaft zur Durchsetzung von konnexen Zivilansprüchen und
zugunsten des Opfers für die Durchsetzung seiner Strafklage vor
(Art. 136 StPO) und auch Art. 29 Abs. 3 BV verleiht keinen Anspruch auf
eine Kostenbefreiung (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_31/2018
vom 19. Februar 2018 E. 3). Soweit der Antrag des Beschwerdeführers auf
unentgeltliche Rechtspflege über die Gewährung der amtlichen Verteidi-
gung hinausgeht, ist er damit abzuweisen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. amtli-
che Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 68.00, zusammen
Fr. 1'068.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 11. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli