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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.120


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.120
(STA.2025.11020)
Art. 212
Entscheid vom 18. Mai 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […].
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 4. März 2026 / Entschädigung
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Anlässlich einer Verkehrskontrolle vom 15. Oktober 2025 um 23:05 Uhr
wurde A._____ als Lenker des Personenwagens [...] in Schafisheim durch
die Kantonspolizei Aargau angehalten. Aufgrund äusserer Anzeichen auf
eine Fahrunfähigkeit führte die Kantonspolizei Aargau bei A._____ einen
Drugwipe-Vortest durch, welcher positiv auf Cannabis ausfiel. Gestützt auf
diesen Anfangsverdacht ordnete die Kantonspolizei Aargau in der Folge
eine Blut- und Urinprobe an. Zudem wurde A._____ von der Kantonspolizei
Aargau einvernommen.
Gemäss dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Kantonsspital
Aarau AG vom 4. Dezember 2025 ergab die Analyse den Nachweis von
aktivem Cannabiswirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC). Der minimale
Wert des Vertrauensbereichs der gemessenen THC-Konzentration von
1.6 µg/L lag mit 1.1 µg/L allerdings unterhalb des Grenzwertes von
1.5 µg/L, wie er in Art. 34 der Verordnung des ASTRA zur Strassenver-
kehrsordnung (VSKV-ASTRA) festgelegt ist.
1.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess gegen A._____ am
4. März 2026 einen Strafbefehl wegen mehrfachen Konsums von Betäu-
bungsmitteln und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 100.00.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfügte hinsichtlich des Führens
eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand am 4. März 2026:
" 1.
Die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wird nicht an die Hand genom-
men (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 StPO).
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO)."
Diese Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 9. März 2026 von der Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen die ihm am 14. März 2026 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung
erhob A._____ mit Eingabe vom 16. März 2026 bei der

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Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer Ent-
schädigung.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ersuchte mit Beschwerdeantwort
vom 1. April 2026 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Mit der Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer einzig gegen die
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 4. März 2026
verweigerten Entschädigung. Nichtanhandnahmeverfügungen der Staats-
anwaltschaft sind gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeaus-
schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer
als Beschuldigter im nicht anhand genommenen Strafverfahren ist zur be-
schwerdeweisen Anfechtung der verweigerten Entschädigung überdies
auch legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
Alle anderen Punkte der Nichtanhandnahmeverfügung sind unangefochten
geblieben, weshalb diese nicht zu überprüfen sind.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach dem Beschwerdeführer in
der Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. März 2026 keine Entschädigung
zu. Sie begründete dies damit, dass dem Beschwerdeführer keine Nach-
teile und höchstens geringfügige Aufwendungen entstanden seien (Art. 429
i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO).
2.2.
Der Beschwerdeführer machte mit Beschwerde im Wesentlichen geltend,
dass ihm aufgrund dieses Verfahrens seine Arbeitsstelle wegen Eigenver-
schuldens fristlos gekündigt worden sei und er bei Ferienende den Fahr-
ausweis noch nicht zurückerhalten habe. Beim "RAV" habe er wegen Ei-
genverschuldens 47 Einstelltage und bis zur Beschwerdeerhebung – we-
gen des neuen Betriebssystems – keine Arbeitslosenentschädigung erhal-
ten. Bei der Eröffnung des Verfahrens vom 12. Oktober 2025 (recte: wohl
15. Oktober 2025) seien ihm somit bedeutende Nachteile entstanden.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte in ihrer Stellungnahme aus,
dass weder aufgrund der Akten ersichtlich sei noch seitens des Beschwer-

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deführers dargelegt werde, inwiefern die Strafverfolgungsbehörden einen
allfälligen Stellenverlust bzw. allfällige Einstelltage beim "RAV" zu verant-
worten hätten.
3.
3.1.
Wird das Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person Anspruch
auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwen-
digen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1
lit. b StPO). Eine solche Entschädigung kommt auch im Falle einer Nicht-
anhandnahmeverfügung in Betracht (Art. 310 Abs. 2 StPO). Der Staat
muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem Strafverfah-
ren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechtes steht.
Unter wirtschaftlichen Einbussen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO
sind etwa belegte Lohn- oder Erwerbseinbussen zu verstehen, die kausal
auf die notwendige aktive oder passive Beteiligung (vorläufige Verhaftung,
Beteiligung an den Verfahrenshandlungen etc.) am Strafverfahren zurück-
zuführen sind (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung
des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1; JOSITSCH/SCHMID,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N. 1813;
JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommen-
tar, 4. Aufl. 2023, N. 8 zu Art. 429 StPO).
Art. 429 Abs. 1 StPO begründet eine Kausalhaftung des Staates. Der durch
den Verlust einer Arbeitsstelle entstandene Schaden ist gestützt auf
Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO grundsätzlich zu entschädigen, sofern dieser mit
dem Strafverfahren in einem adäquaten Kausalzusammenhang steht. Da-
bei obliegt es der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und
zu belegen, d. h. zu beweisen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel,
wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat
(Art. 42 Abs. 1 OR; Urteil des Bundesgerichts 7B_81/2023 vom 28. Au-
gust 2024 E. 2.3.3). Ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht dann,
wenn das schadensstiftende Verhalten für den eingetretenen Schaden eine
notwendige Bedingung (conditio sine qua non) bildet, d. h. nicht hinwegge-
dacht werden könnte, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele. Ein
adäquater Kausalzusammenhang liegt vor, wenn ein Umstand nicht nur
conditio sine qua non des Schadens, sondern auch nach dem gewöhnli-
chen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist,
den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolgs
als durch die fragliche Bedingung wesentlich begünstigt erscheint (Urteil
des Bundesgerichts 7B_81/2023 vom 28. August 2024 E. 2.3.4 f.).
Die Strafbehörde kann die Entschädigung herabsetzen oder verweigern,
wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung
des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430
Abs. 1 lit. a StPO) bzw. wenn die Aufwendungen geringfügig sind (Art. 430

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Abs. 1 lit. c StPO). Die Grundsätze von Art. 426 Abs. 2 StPO gelten auch
bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung im Sinne von Art. 430 Abs. 1
lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist. Grundsätzlich hat die be-
schuldigte Person aber Anspruch auf Entschädigung, soweit die Kosten
von der Staatskasse übernommen werden (Urteil des Bundesgerichts
6B_472/2020 vom 13. Juli 2021 E. 3.3.4).
3.2.
Wie den Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau entnom-
men werden kann, wurde der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2025 um
23:05 Uhr angehalten. Am 16. Oktober 2025 um 00:25 Uhr wurde ihm Blut
bzw. um 00:31 Uhr Urin abgenommen und um 00:56 Uhr wurde er während
eines Zeitraums von 27 Minuten von der Kantonspolizei Aargau einvernom-
men (Verfahrensakten, Straftatendossier). Weitere Verfahrenshandlungen,
die eine aktive oder passive Beteiligung des Beschwerdeführers notwendig
gemacht hätten, wurden nicht durchgeführt. Der Beschwerdeführer macht
allerdings nicht eine Entschädigung seiner wirtschaftlichen Einbussen im
Zusammenhang mit der polizeilichen Anhaltung oder Einvernahme vom
15./16. Oktober 2025, sondern eine solche mit dem Verfahren an sich gel-
tend.
Seine damit in Zusammenhang stehenden Nachteile sind allerdings weder
beziffert noch belegt und würden zu keiner Entschädigung führen, selbst
wenn sie nicht als geringfügig im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO (vgl.
angefochtene Verfügung S. 2) beurteilt würden: Die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau führte aus, der minimale Wert des Vertrauensbereichs
liege unterhalb des Grenzwerts von 1.5 µg/L gemäss Art. 34 VSKV-ASTRA
bzw. ein zeitnaher Konsum vor der Fahrt könne dem Beschwerdeführer
nicht nachgewiesen werden. Wegen Konsums von Betäubungsmitteln
werde ein Strafbefehl erlassen. Damit sagt sie implizit auch aus, dass das
vorliegende Verfahren, auch wenn es nicht an Hand genommen wurde, auf
den eingestandenen (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 16. Oktober 2025,
Frage 19 sowie Fragen 9 ff.) und auch nachgewiesenen unbefugten Betäu-
bungsmittelkonsum des Beschwerdeführers zurückzuführen sei. Dadurch
liegt – unabhängig von einer strafrechtlichen Würdigung des Verhaltens
des Beschwerdeführers als Fahren in fahrunfähigem Zustand – ein wider-
rechtliches Verhalten vor. Aufgrund dessen musste er – im Falle einer Po-
lizeikontrolle – in vorhersehbarer Weise mit einem entsprechenden Straf-
verfahren und bei seinem Beruf als Chauffeur auch mit den entstandenen
beruflichen Konsequenzen rechnen.
Der Beschwerdeführer hat die Einleitung des Strafverfahrens wegen Füh-
rens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 2
lit. b SVG durch den unbefugten (und eingestandenen) Konsum von Betäu-
bungsmitteln somit rechtswidrig und schuldhaft i.S.v. Art. 426 Abs. 2 StPO
bewirkt. Soweit der Beschwerdeführer die Schadenshöhe überhaupt

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hinreichend substanziiert, hängen auch die von ihm monierten Nachteile
ausschliesslich mit dem – allein durch ihn verursachten – Vorwurf zusam-
men, in fahrunfähigem Zustand ein Motorfahrzeug geführt zu haben. Es ist
deshalb nicht zu beanstanden, dass dem Beschwerdeführer gestützt auf
Art. 430 Abs. 1 StPO (vgl. angefochtene Verfügung S. 1 [Dispo-Ziff. 3])
keine Entschädigung zugesprochen wurde.
3.3.
Damit ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde
abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend ist ihm
keine Entschädigung auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 44.00, zusammen
Fr. 844.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf

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die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 18. Mai 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli