ag_strafgericht · SBK.2026.7 · 2026-04-28 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2026.7


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2026.7
(STA.2024.3217)
Art. 180
Entscheid vom 28. April 2026
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- A._____,
führerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Fringeli,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
gegnerin Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen
Beschuldigter B._____, […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Kaspar Hemmeler,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom
gegenstand 3. Dezember 2025
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 14. Mai 2024 erstattete Rechtsanwalt Rainer Fringeli bei der Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau im Namen von A._____ (fortan: Beschwerde-
führerin) Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen "E._____ AG
resp. B._____ [fortan: Beschuldigter], G._____ und F._____" insbesondere
wegen Ehrverletzungsdelikten im Zusammenhang mit drei die Beschwer-
deführerin betreffenden Zeitungsartikeln.
1.2.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2024 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau das Verfahren betreffend die E._____ AG (E._____), die
F._____ AG (F._____) und die G._____ AG (G._____) auf Antrag der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 16. Mai 2024 hin an die Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm zur Erledigung zu.
1.3.
Der Beschuldigte nahm am 12. August 2024 schriftlich Stellung zur Straf-
anzeige und beantragte, das Strafverfahren gegen ihn sei nicht an die Hand
zu nehmen bzw. einzustellen.
1.4.
Mit Verfügung vom 18. März 2025 erklärte die Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm die Übernahme des Strafverfahrens betreffend die im Kanton Zü-
rich ansässige G._____ AG unter Hinweis auf die am 10. Juli 2024 ge-
schlossene Gerichtsstandsvereinbarung mit der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich.
2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess am 3. Dezember 2025 die
folgende Einstellungsverfügung:
" 1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wird eingestellt
(Art. 319 Abs. 1 d StPO).
2.
In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Pri-
vatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivil-
weg offen (Art. 320 Abs. 3 StPO).
3.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO).
4.
Rechtsanwalt Hemmeler wird eine Entschädigung von CHF 2'247.95 aus-
gerichtet (Art. 429 StPO)."

- 3 -
Diese Einstellungsverfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Aargau am 4. Dezember 2025 genehmigt.
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 16. Dezember 2025 zugestellte Einstellungsverfügung
vom 3. Dezember 2025 erhob die Beschwerdeführerin am 29. Dezember
2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts des Kantons Aargau und stellte die folgenden Anträge:
" 1.
Es seien die Einstellungsverfügungen vom 3. Dezember 2025 betreffend
B._____, C._____ und D._____ aufzuheben und die Angelegenheit zur
Durchführung einer umfassenden Strafuntersuchung an die Staatsanwalt-
schaft resp. zum Erlass eines Strafbefehls oder zur Anklageerhebung zu-
rückzuweisen.
2.
Es sei der Beschwerdeführerin die integrale unentgeltliche Rechtspflege
für das vorliegende Beschwerdeverfahren unter Beiordnung des Unter-
zeichneten als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen.
3.
Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen
(inkl. MwSt. und Auslagen).
Verfahrensantrag
4.
Es seien die Verfahren in den Strafsachen STA2 ST.2024.3217 gegen
B._____, C._____ und D._____ zu vereinigen und zusammen zu beurtei-
len."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 27. Januar 2026 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Der Beschuldigte beantragte mit Beschwerdeantwort vom 29. Januar 2026
das Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin
bzw. der Staatskasse.
3.4.
Die Beschwerdeführerin nahm am 19. Februar 2026 zu den Beschwerde-
antworten Stellung.

- 4 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322
Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Be-
schwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Damit
ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer
Beschwerdeschrift unter Hinweis auf die Feiertage sowie ihren Gesund-
heitszustand eine Fristerstreckung zur Nachreichung der Vollmacht zu-
gunsten von Rechtsanwalt Fringeli für das Beschwerdeverfahren (Be-
schwerde, Ziff. I.1). Am 8. Januar 2026 reichte sie eine unterzeichnete, auf
den 31. Dezember 2025 datierte Vollmacht nach, welche Rechtsanwalt
Fringeli ausdrücklich ermächtigt, sämtliche Rechtshandlungen vorzuneh-
men, die zur Ausführung des als "Beschwerdeverfahren" bezeichneten Auf-
trags erforderlich sind. Entgegen der Auffassung des Beschuldigten (Be-
schwerdeantwort, Ziff. II.4) liegt damit eine gültige Vollmacht vor und be-
stehen an der Vertretungsbefugnis von Rechtsanwalt Fringeli im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren keine Zweifel. Daran ändert nichts, dass die
Vollmacht nicht im Original, sondern in Kopie eingereicht wurde. Die übri-
gen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 396 Abs. 1
i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte im Zusammenhang mit der
öffentlichen Berichterstattung über die Beschwerdeführerin auch gegen
C._____ (G._____) und D._____ (F._____) eine Strafuntersuchung wegen
Ehrverletzungsdelikten, welche sie mit Verfügung vom 3. Dezember 2025
ebenfalls einstellte. Die Beschwerdeführerin focht diese
Einstellungsverfügungen mit Beschwerde ebenfalls an (Beschwerdever-
fahren SBK.2026.8 und SBK.2026.9). Sie beantragt, die drei Beschwerde-
verfahren seien zu vereinigen und gemeinsam zu beurteilen (Beschwerde-
begehren Ziff. 4).
2.2.
Straftaten werden namentlich gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn
Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Gemäss
Art. 30 StPO können die Staatsanwaltschaften und Gerichte zudem aus
sachlichen Gründen Strafverfahren vereinigen. Diese Möglichkeit bewirkt
eine Ausdehnung der Verfahrenseinheit auf Konstellationen, welche von
Art. 29 StPO nicht erfasst werden. Für eine Vereinigung spricht vor allem
der enge Sachzusammenhang verschiedener Straftaten, die Notwendigkeit
einer einheitlichen Beweisführung und die Verhinderung sich widersprech-
ender Urteile. Die Vereinigung dient damit vor allem der Prozessökonomie
(BGE 138 IV 29 E. 5.5 mit weiteren Hinweisen).

- 5 -
2.3.
Eine derartige Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Die Strafanzeige
der Beschwerdeführerin richtete sich gegen drei verschiedene Autoren,
welche jeweils eigenständige Zeitungsberichte in unterschiedlichen Publi-
kationen verfasst haben. Eine Beteiligung mehrerer Personen an derselben
Straftat im Sinne von Mittäterschaft oder Teilnahme ist nicht ersichtlich.
Vielmehr liegen drei voneinander unabhängige Berichterstattungen vor, die
getrennt zu würdigen sind. Daran ändert nichts, dass die Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm die Einstellung der Verfahren in der angefochtenen
Verfügung einheitlich mit dem Fehlen eines gültigen Strafantrags begrün-
det hat. Im Beschwerdeverfahren stellt sich die Frage der Gültigkeit des
Strafantrags nicht in allen Fällen in gleicher Weise, da die jeweiligen Um-
stände der Antragstellung konkret voneinander abweichen und so keiner
einheitlichen Beurteilung zugänglich sind. Insofern besteht auch im Hinblick
auf Art. 30 StPO keine Veranlassung, die drei Beschwerdeverfahren zu
vereinigen, zumal bereits angesichts der gleichen Besetzung der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts in allen drei Beschwer-
deverfahren sichergestellt ist, dass für sämtliche Beschwerdeverfahren
bedeutsame Fragen einheitlich beurteilt werden. Der von der Beschwerde-
führerin gestellte Vereinigungsantrag ist damit als unbegründet abzu-
weisen.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründete die angefochtene Ver-
fügung im Wesentlichen damit, die Strafanzeige und der Strafantrag vom
14. Mai 2024 seien nicht von der Beschwerdeführerin selbst, sondern stell-
vertretend durch Rechtsanwalt Fringeli eingereicht worden. Diese Eingabe
sei jedoch nicht von Rechtsanwalt Fringeli persönlich, sondern mit dem Zu-
satz „i.V.“ durch eine Drittperson unterzeichnet worden. Rechtsanwalt Frin-
geli begründe seine Legitimation mit einer „Generalvollmacht“ vom 8. Mai
2024. Da Ehrverletzungsdelikte im Raum stünden, bedürfe es für die Gül-
tigkeit eines Strafantrags jedoch einer speziellen, auf den konkreten Fall
bezogenen ausdrücklichen oder konkludenten Ermächtigung durch die Be-
schwerdeführerin. Aus der Generalvollmacht gehe indes weder hervor,
wozu Rechtsanwalt Fringeli konkret bevollmächtigt worden sei, noch ent-
halte sie eine Anweisung, in der vorliegenden Sache Strafantrag zu stellen.
Die Vollmacht beziehe sich lediglich pauschal auf Angelegenheiten, in de-
nen eine rechtsgeschäftliche Vertretung möglich sei, und überlasse dem
bevollmächtigten Rechtsanwalt die freie Wahl, ob und in welchen Berei-
chen er als Stellvertreter tätig werde. Zudem lasse sich daraus ableiten,
dass eine Stellvertretung im Bereich höchstpersönlicher Rechte ohne Mit-
wirkung der Beschwerdeführerin gerade nicht vorgesehen sei. Eine münd-
liche Ermächtigung durch die Beschwerdeführerin gehe weder aus der Ge-
neralvollmacht noch aus den übrigen Beilagen hervor, und sie habe sich
hierzu auch nicht mehr vernehmen lassen. Mangels entsprechender

- 6 -
Indizien könne nicht vom unbedingten Willen der Beschwerdeführerin zur
Erstattung einer Strafanzeige ausgegangen werden. Nach bundesgericht-
licher Rechtsprechung sei es Sache der Beschwerdeführerin gewesen, die
von Rechtsanwalt Fringeli eingereichte Strafanzeige innert der dreimonati-
gen Frist gemäss Art. 31 StGB nachträglich zu genehmigen, um ihren Straf-
verfolgungswillen zu bekunden. Dies sei nicht erfolgt. Es fehle daher an
einem gültigen Strafantrag, weshalb die Prozessvoraussetzungen nicht er-
füllt seien und das Strafverfahren einzustellen sei (angefochtene Verfü-
gung, E. 2.3 f.).
3.2.
Die Beschwerdeführerin wandte mit Beschwerde ein, bei den Vorakten be-
finde sich eine gültige und nicht widerrufene Generalvollmacht. Zwar sei
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei Ehrverletzungsdelikten eine
ausdrückliche oder stillschweigende Spezialvollmacht erforderlich und die
Anzeige durch die Geschädigte innert Frist zu genehmigen. Dies schliesse
jedoch die Ausübung des Antragsrechts durch einen Vertreter nicht aus.
Die Willenserklärung könne auch gestützt auf eine generelle Vollmacht er-
folgen, selbst im Zusammenhang mit höchstpersönlichen Rechten, wobei
sich die entsprechende Ermächtigung ausdrücklich oder konkludent aus
den Umständen ergeben könne. Vorliegend ergebe sich der Wille zur Ver-
tretung sowohl aus den Umständen als auch aus dem ausdrücklichen Wil-
len der Beschwerdeführerin. Die Generalvollmacht datiere vom 8. Mai 2024
und stehe in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Strafantrag vom
14. Mai 2024. Die Beschwerdeführerin habe den Strafantrag sowie die
gleichzeitig erhobene Beschwerde beim Presserat am 14. Mai 2024 per
E-Mail erhalten und sich noch gleichentags dafür bedankt, womit sie ihren
Willen zur Einreichung der Strafanzeige konkludent manifestiert habe.
Auch die Beschwerde beim Presserat zeige ihr Interesse an einer Sanktio-
nierung der Journalisten (Beschwerde, Rz. 11 ff.). Rechtsanwalt Fringeli
vertrete die Beschwerdeführerin seit Jahren und sei gestützt auf eine An-
waltsvollmacht als amtlicher Verteidiger legitimiert, Strafanzeigen einzu-
reichen. Die Generalvollmacht halte zudem fest, dass gestützt darauf vor-
genommene Rechtshandlungen als rechtsverbindlich anzuerkennen seien.
Der Beschwerdeführerin sei keine Gelegenheit gegeben worden, ihren Wil-
len ausdrücklich zu bestätigen. Insbesondere sei ihr keine Nachfrist zur Be-
hebung eines allfälligen Mangels angesetzt worden. Da Vollmacht und
Stellvertretung den Regeln des Zivilrechts folgten und eine Vollmacht
grundsätzlich formfrei erteilt werden könne, hätte gegebenenfalls die Nach-
reichung einer Vollmacht verlangt werden können. Die Einstellung des
Strafverfahrens wegen angeblich fehlender Bevollmächtigung stelle daher
überspitzten Formalismus und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.
Zudem habe auch die am 7. November 2024 eingereichte Stellungnahme
gezeigt, dass die Beschwerdeführerin an der Strafverfolgung festhalte. Im
Übrigen seien Fristerstreckungsgesuche unbeantwortet geblieben und ihr
teilweise die Möglichkeit zur Stellungnahme verweigert worden. Schliess-

- 7 -
lich seien einzelne Eingaben durch eine Mitarbeiterin des Unterzeichneten
unterzeichnet worden. Da die Generalvollmacht ein Substitutionsrecht vor-
sehe, sei diese bürointerne Unterzeichnung – auch der Strafanzeige vom
14. Mai 2024 – zulässig gewesen und rechtfertige keine Einstellung des
Strafverfahrens (Beschwerde, Rz. 15 ff.).
3.3.
Der Beschuldigte hielt mit Beschwerdeantwort fest, aus der zeitlichen Nähe
zwischen der Unterzeichnung der Generalvollmacht vom 8. Mai 2024 und
der Einreichung der Strafanzeige vom 14. Mai 2024 könne nicht auf eine
konkludente Ermächtigung zur Stellung eines Strafantrags geschlossen
werden. Wie bereits dargelegt, genüge eine Generalvollmacht für die Stel-
lung eines Strafantrags betreffend höchstpersönliche immaterielle Rechts-
güter nicht. In der Generalvollmacht werde zudem ausdrücklich festgehal-
ten, dass sich die Ermächtigung nur auf Rechtshandlungen beziehe, wel-
che nicht wegen ihrer höchstpersönlichen Natur die persönliche Mitwirkung
der Vollmachtgeberin erforderten. Die Generalvollmacht stelle daher ge-
rade keine spezielle, auf den konkreten Fall zugeschnittene Ermächtigung
dar. Die zeitliche Nähe vermöge die fehlende spezielle Ermächtigung nicht
zu kompensieren, weshalb entgegen der Beschwerde nicht von einer kon-
kludenten Ermächtigung ausgegangen werden könne. Gerade aufgrund
der zeitlichen Nähe sei nicht nachvollziehbar, weshalb keine Spezialvoll-
macht erteilt worden sei (Beschwerdeantwort, Ziff. 2.1). Nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung sei beim Fehlen einer schriftlichen Vollmacht
zumindest erforderlich, dass sich aus den individuell-konkreten Umständen
eine eindeutige Willenserklärung ergebe. Dies sei vorliegend nicht ersicht-
lich. Insbesondere könne der Dank der Beschwerdeführerin in einer Mobil-
telefonnachricht nicht als eindeutige Willenserklärung zur Stellung eines
Strafantrags verstanden werden, zumal sie darin festgehalten habe, die an-
gehängten Texte nicht lesen zu können. Entsprechend habe sie den Inhalt
und Umfang der Strafanzeige sowie den darin enthaltenen Strafantrag of-
fensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen können, weshalb keine genügende
Willensbildung vorgelegen habe. Der Dank sei daher lediglich als Ausdruck
dafür zu verstehen, dass ihr Rechtsvertreter gestützt auf die Generalvoll-
macht eine Entscheidung über die Einreichung der Strafanzeige getroffen
habe, was für einen gültigen Strafantrag im Bereich höchstpersönlicher
Rechte jedoch nicht ausreiche (Beschwerdeantwort, Ziff. 2.2). Soweit die
Beschwerdeführerin geltend mache, ihr sei keine Nachfrist zur Behebung
des Mangels angesetzt worden, sei darauf hinzuweisen, dass es nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung Sache der Beschwerdeführerin gewesen
wäre, den Strafantrag innert der Frist gemäss Art. 31 StGB nachträglich zu
genehmigen. Die Staatsanwaltschaft sei nicht verpflichtet, eine anwaltlich
vertretene Partei auf entsprechende Mängel hinzuweisen (Beschwerde-
antwort, Ziff. 2.3). Auch die Stellungnahme vom 7. November 2024 ver-
möge das Fehlen einer rechtzeitigen Genehmigung nicht zu kompensieren,
zumal diese ebenfalls ausdrücklich im Namen von Rechtsanwalt Fringeli

- 8 -
eingereicht worden sei (Beschwerdeantwort, Ziff. 2.4). Eine ausreichende
Bevollmächtigung liege daher weder für den Strafantrag noch für die Be-
schwerde vor, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese
abzuweisen sei. Im Übrigen wäre das Strafverfahren selbst bei gültigem
Strafantrag mangels Tatverdachts gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein-
zustellen gewesen (Beschwerdeantwort, Ziff. 2.5 und 3).
3.4.
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme an den Ausführungen
der Beschwerde fest.
4.
4.1.
4.1.1.
Unbestritten handelt es sich bei den in Frage stehenden Ehrverletzungsde-
likten gemäss Art. 173 ff. StGB um Antragsdelikte i.S.v. Art. 30 StGB. Wird
die Ehrverletzung durch Veröffentlichung in einem Medium begangen und
erschöpft sie sich in dieser Veröffentlichung, so ist – unter Vorbehalt hier
nicht interessierender Ausnahmen – der Autor allein strafbar (Art. 28 Abs. 1
StGB). Fehlt es an einem gültigen Strafantrag, liegt ein Prozesshindernis
vor, das zur Einstellung des Verfahrens gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO
führt (HEINIGER/RICKLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 13 zu Art. 319 StPO).
4.1.2.
Das Strafantragsrecht ist höchstpersönlicher Natur, kann jedoch durch ei-
nen Vertreter ausgeübt werden. Bei der Verletzung immaterieller höchst-
persönlicher Rechtsgüter – wie vorliegend der Ehre – bedarf es hierfür ei-
ner speziellen, auf den konkreten Fall bezogenen ausdrücklichen oder kon-
kludenten Ermächtigung. Liegt keine schriftliche Spezialvollmacht vor, ist
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erforderlich, dass sich aus
den konkreten Umständen eine eindeutige Willenserklärung der antrags-
berechtigten Person ergibt (BGE 122 IV 207 E. 3c; Urteil des Bundesge-
richts 7B_133/2023 vom 27. Juni 2024 E. 2.2.3 und E. 2.4, je mit weiteren
Hinweisen).
4.2.
Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und des
Beschuldigten ist vorliegend von einer konkludenten Ermächtigung auszu-
gehen. Zwar ergibt sich aus der Generalvollmacht vom 8. Mai 2024 für sich
allein keine spezifische, auf den konkreten Fall bezogene Ermächtigung
von Rechtsanwalt Fringeli zur Stellung eines Strafantrags gegen den Be-
schuldigten wegen Ehrverletzung zum Nachteil der Beschwerdeführerin.
Rechtshandlungen, die aufgrund ihrer höchstpersönlichen Natur die Mitwir-
kung der Vollmachtgeberin erfordern, werden gar explizit ausgenommen.
Indessen ist die Generalvollmacht im Lichte der gesamten Umstände zu

- 9 -
würdigen. Hierbei ist zunächst die enge zeitliche Abfolge der Ereignisse zu
berücksichtigen. Die Publikation der mutmasslich ehrverletzenden Bericht-
erstattung des Beschuldigten in der E._____ erfolgte am tt.mm.jjjj. Die Ge-
neralvollmacht wurde Rechtsanwalt Fringeli am Mittwoch, 8. Mai 2024
durch die Beschwerdeführerin erteilt und die Strafanzeige samt Strafantrag
wurde bereits am darauffolgenden Dienstag, 14. Mai 2024 eingereicht. Da-
bei ist zu berücksichtigen, dass in diesen Zeitraum ein gesetzlicher Feiertag
(Auffahrt am 9. Mai 2024) sowie ein Wochenende fielen. Vor diesem Hin-
tergrund relativiert sich die ohnehin bereits kurze Zeitspanne weiter und
spricht umso mehr dafür, dass die Bevollmächtigung in unmittelbarem Zu-
sammenhang mit der streitgegenständlichen Berichterstattung des Be-
schuldigten und den nach Ansicht der Beschwerdeführerin dagegen zu er-
greifenden rechtlichen Schritten stand. Dafür spricht im Übrigen auch, dass
es sich bei Rechtsanwalt Fringeli nach eigenen Angaben um den langjäh-
rigen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin handelt und ausserhalb des
Kontexts der Strafanzeige kein anderer Anlass ersichtlich ist, der die Ertei-
lung einer Vollmacht erforderlich gemacht hätte. Der Einwand, es hätte
ohne Weiteres eine Spezialvollmacht eingeholt werden können, überzeugt
unter diesen Umständen nicht. Hinzu kommt, dass Rechtsanwalt Fringeli
die Beschwerdeführerin am Tag der Einreichung per E-Mail über die Straf-
anzeige sowie die parallel erhobene Beschwerde beim Presserat infor-
mierte und die Beschwerdeführerin sich noch gleichentags dafür bedankte
(Beschwerdebeilage 5). Dieses Verhalten ist im Kontext der offenbar seit
Jahren bestehenden Mandatsbeziehung und der Tage zuvor erteilten Ge-
neralvollmacht zu würdigen. Es bringt zum Ausdruck, dass die Beschwer-
deführerin das Vorgehen von Rechtsanwalt Fringeli nicht nur zur Kenntnis
nahm, sondern auch begrüsste. Zusätzlich belegt die gleichentags am
14. Mai 2024 eingereichte Beschwerde beim Presserat, dass die Be-
schwerdeführerin sich gegen die aus ihrer Sicht ehrverletzende Berichter-
stattung auch presserechtlich zur Wehr setzen wollte. Die parallele Einlei-
tung presserechtlicher und strafrechtlicher Schritte stellt ein kohärentes
Vorgehen dar und spricht für einen entsprechenden Willen der Beschwer-
deführerin, den Beschuldigten im Zusammenhang mit seiner Berichterstat-
tung vom tt.mm.jjjj zur Verantwortung zu ziehen. Entsprechend ist davon
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin Rechtsanwalt Fringeli mit der
Generalvollmacht vom 8. Mai 2024 zur Stellung eines Strafantrags gegen
den Beschuldigten bevollmächtigen wollte.
4.3.
Soweit der Beschuldigte einwendet, die Beschwerdeführerin habe den In-
halt der Strafanzeige mangels Lesbarkeit der Anhänge nicht zur Kenntnis
nehmen können, vermag dies am vorstehend Dargelegten nichts zu än-
dern. Entscheidend ist nicht, ob die Beschwerdeführerin den Wortlaut der
Eingabe im Detail geprüft oder zur Kenntnis genommen hat, sondern ob
sich aus dem Gesamtkontext eine Willensbekundung der Beschwerdefüh-
rerin zur Stellung eines Strafantrags gegen den Beschuldigten vertreten

- 10 -
durch Rechtsanwalt Fringeli ergibt. Dies ist vor dem Hintergrund des beste-
henden Mandatsverhältnisses und der umgehenden Reaktion der Be-
schwerdeführerin zu bejahen. Nicht entscheidend ist sodann, dass die Be-
schwerdeführerin in der Folge keine ausdrückliche Genehmigung innert der
Frist von Art. 31 StGB abgegeben hat. Eine solche ist nur erforderlich,
wenn der Strafantrag ohne hinreichende Ermächtigung gestellt wurde. Be-
steht, wie vorliegend, bereits im Zeitpunkt der Einreichung eine konklu-
dente Ermächtigung, bedarf es keiner nachträglichen Genehmigung. Auch
vermag der Umstand, dass die Beschwerdeführerin sich in der Folge nicht
mehr zur Gültigkeit des Strafantrags äusserte, keine andere Beurteilung zu
rechtfertigen. Dieses Verhalten lässt zwar keinen zusätzlichen Rück-
schluss auf eine konkrete Ermächtigung von Rechtsanwalt Fringeli zu,
steht jedoch der Annahme eines bereits zuvor gebildeten und nach aussen
manifestierten Strafverfolgungswillens der Beschwerdeführerin gegenüber
dem Beschuldigten nicht entgegen. Daran ändert auch nichts, dass der Be-
schwerdeführerin entgegen ihrer Auffassung die Frist zur Stellungnahme
mehrmals erstreckt wurde und sie diese offenbar unbenutzt verstreichen
liess. Nachdem die Generalvollmacht vom 8. Mai 2024 eine ausdrückliche
Substitutionsbefugnis enthielt, ist überdies nicht zu beanstanden, dass die
Strafanzeige in Vertretung von Rechtsanwalt Fringeli von dessen Mitarbei-
terin unterzeichnet wurde.
4.4.
Nach dem Dargelegten ist aufgrund der Gesamtumstände von einer kon-
kludenten, auf den konkreten Fall bezogenen Ermächtigung des Rechts-
vertreters zur Stellung des Strafantrags gegen den Beschuldigten auszu-
gehen. Nachdem die streitgegenständliche Berichterstattung bezogen auf
die Beschwerdeführerin am tt.mm.jjjj publiziert wurde, erfolgte der gegen
den Beschuldigten gestellte Strafantrag vom 14. Mai 2024 zudem innert der
dreimonatigen Antragsfrist gemäss Art. 31 StGB. Andere Gründe, welche
die Gültigkeit des Strafantrags in Zweifel zu ziehen vermöchten, liegen
nicht vor. Die Prozessvoraussetzung des gültigen Strafantrags ist damit er-
füllt, womit eine Einstellung des Strafverfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1
lit. d StPO ausser Betracht fällt.
4.5.
Soweit der Beschuldigte lediglich der Vollständigkeit halber vorbringt, das
Verfahren wäre mangels eines hinreichenden Tatverdachts gegen den Be-
schuldigten auch gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen gewe-
sen, ist auf diese Ausführungen bereits deshalb nicht einzugehen, da dies
nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung war und daher von der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
nicht erstmals zu beurteilen ist.

- 11 -
5.
Zusammengefasst ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene
Einstellungsverfügung aufzuheben und die Sache an die Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm zur weiteren Behandlung zurückzuweisen.
6.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die obergerichtlichen
Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO)
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ist damit in Bezug auf die Verfah-
renskosten gegenstandslos geworden.
6.2.
6.2.1.
Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch offen. Es ist
daher nicht möglich, im vorliegenden Entscheid eine Entschädigung für das
Beschwerdeverfahren festzulegen. Eine allfällige Parteientschädigung wird
somit im Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endentscheid und
in Abhängigkeit vom Verfahrensausgang zu behandeln und zu verlegen
sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012
vom 27. November 2012 E. 3).
6.2.2.
6.2.2.1.
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin für ihre Anwaltskosten im Be-
schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistands) zu gewähren ist. Gestützt auf Art. 136
Abs. 1 lit. a StPO wird der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zi-
vilansprüche die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn die Privatklä-
gerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht
aussichtslos erscheint. Dem Opfer wird gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn es nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint. Die un-
entgeltliche Rechtspflege umfasst gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO die
Bestellung eines Rechtsbeistands, soweit dies zur Wahrung der Rechte der
Privatklägerschaft oder des Opfers notwendig ist. Gemäss Art. 136 Abs. 3
StPO ist die unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren neu zu
beantragen.
6.2.2.2.
Als Opfer gilt die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer körper-
lichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt
worden ist (Art. 116 Abs. 1 StPO). Zu prüfen ist nicht, welches Rechtsgut

- 12 -
verletzt worden ist, sondern ob die Straftat eine Integritätsbeeinträchtigung
beim Betroffenen nach sich gezogen hat. Die Beeinträchtigung muss dabei
von einem gewissen Gewicht sein. Zum Kernbereich gehören Straftaten,
welche fast begriffsnotwendig zu einer relevanten Beeinträchtigung der kör-
perlichen, sexuellen oder psychischen Integrität führen – bspw. schwere
Körperverletzungs- und Tötungsdelikte sowie sexuelle Nötigung und Ver-
gewaltigung, Raub oder räuberische Erpressung. Straftaten gegen die Ehre
gemäss Art. 173 ff. StGB bewegen sich in einem Grenzbereich. Dem Be-
troffenen kann jedenfalls bei aussergewöhnlich schweren Fällen Opferei-
genschaft zukommen (vgl. BGE 128 I 218 E. 1.2 und 1.5; MAZZUC-
CHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 6 und 9 ff. zu Art. 116 StPO).
6.2.3.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Straf-
klage gegen den Beschuldigten Zivilansprüche geltend gemacht hat, wes-
halb die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf Art. 136
Abs. 1 lit. a StPO ausser Betracht fällt. Der gegen den Beschuldigten ge-
richtete Vorwurf der üblen Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung er-
folgte im Zusammenhang mit einem am tt.mm.jjjj in der E._____ publizier-
ten Zeitungsartikel, welcher ein von der Bundesanwaltschaft gegen die Be-
schwerdeführerin geführtes und noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes
Strafverfahren thematisiert. Die Beschwerdeführerin, im Zeitungsartikel
"K._____" genannt, wird darin als "Millionenbetrügerin" und "Wirtschaftskri-
minelle" bezeichnet, welche unter anderem Urkunden gefälscht und
dadurch Deals über mehr als 400 Millionen Franken abgewickelt habe. Die
im Raum stehenden Ehrverletzungen wiegen zwar nicht leicht, sind aller-
dings auch nicht als aussergewöhnlich schwer zu qualifizieren, sodass die
Beschwerdeführerin als Opfer i.S.v. Art. 116 Abs. 1 StPO zu gelten hätte.
Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fällt damit mangels Op-
fereigenschaft der Beschwerdeführerin auch gestützt auf Art. 136 Abs. 1
lit. b StPO ausser Betracht. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfah-
ren ist damit abzuweisen.
6.3.
Dem Beschuldigten ist keine Entschädigung auszurichten.

- 13 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung vom 3. De-
zember 2025 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an die
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zurückgewiesen.
2.
Soweit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege nicht gegenstandslos geworden ist, wird es abgewie-
sen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 14 -
Aarau, 28. April 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch