ag_strafgericht · SBK.2021.380 · 2022-01-27 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.380


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.380 / va
(STA.2021.5382)
Art. 39
Entscheid vom 27. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Egloff
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Gesuchstellerin A._____, […]
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen die Sachverständige B._____, C._____
in der Strafsache gegen D._____ und E._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2021 erstattete A. bei der Staatsanwaltschaft Ba-
den Strafanzeige gegen die Ärzte des F. Dres. med. D. und E. wegen
"Sorgfaltspflichtverletzung, Vertragsverletzung, Behandlungsfehler, Frei-
heitsberaubung, Körperverletzung, versuchter vorsätzlicher Tötung".
1.2.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Baden
A. mit, sie beabsichtige, bei Dr. med. B., Oberärztin, Institut für Rechtsme-
dizin, C., ein Gutachten in Auftrag zu geben. A. wurde Frist angesetzt, um
einerseits zum vorgesehenen Fragekatalog Stellung zu nehmen und Er-
gänzungsfragen zu beantragen und anderseits Ausstandsgründe geltend
zu machen
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 an die Staatsanwaltschaft Baden
stellte A. ein Ausstandsgesuch gegen die vorgesehene Sachverständige.
2.2.
Am 15. Dezember 2021 leitete die Staatsanwaltschaft Baden dieses Aus-
standsgesuch zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Aargau weiter.
2.3.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2021 (Postaufgabe 29. Dezember 2021)
erklärte die vorgesehene Sachverständige, auf eine Stellungnahme zum
Ausstandsgesuch zu verzichten.
2.4.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2022 teilte die Staatsanwaltschaft Baden mit,
sie sei zwar der Ansicht, dass kein Ausstandsgrund gegeben sei, erkläre
sich nach Rücksprache mit der vorgesehenen Gutachterin aber dazu be-
reit, den Auftrag einem Gutachter eines anderen rechtsmedizinischen Insti-
tuts zu erteilen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeinstanz ist für die Beurteilung eines Ausstandsgesuchs ge-
gen einen Sachverständigen zuständig (Urteile des Bundesgerichts

- 3 -
1B_488/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1.1. und 1B_243/2012 vom 9. Mai
2012 E. 1.2.).
2.
Vorliegend hat sich die Staatsanwaltschaft Baden mit Eingabe vom 5. Ja-
nuar 2022 dazu bereit erklärt, von der Einsetzung der vorgesehenen Gut-
achterin abzusehen. Das Ausstandsverfahren ist daher als gegenstandslos
von der Kontrolle abzuschreiben.
3.
3.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei Gegen-
standslosigkeit erachtet es das Bundesgericht bezüglich der Kostenverle-
gung im kantonalen Verfahren als üblich und nicht bundesrechtswidrig,
wenn hier auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens aufgrund der
Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes abgestellt wird. Sofern sich
der vermutliche Prozessausgang im konkreten Fall nicht ohne weiteres
feststellen lässt, kann ergänzend auf die allgemeinen prozessrechtlichen
Kriterien zurückgegriffen werden, wonach jene Partei kostenpflichtig wird,
die die Gegenstandslosigkeit zu verantworten hat (Urteil des Bundesge-
richts 1B_115/2017 vom 12. Juni 2017 E. 2.3.1).
3.2.
Die Gesuchstellerin hat ihr Ausstandsgesuch gegenüber der im C. tätigen
vorgesehenen Sachverständigen im Wesentlichen damit begründet, an-
dere Ärzte des C. hätten ihr gegenüber bereits Behandlungs- und Sorg-
faltspflichten verletzt und falsche Berichte erstellt.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Ausstandsgesuche
gegen eine Behörde als Ganzes nicht zulässig, sondern haben sich auf
einzelne Behördenmitglieder zu beziehen und der Gesuchsteller hat eine
persönliche Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von konkre-
ten Tatsachen glaubhaft zu machen (Urteil des Bundesgerichts
1B_405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 6.2.). In analoger Anwendung dieser
Grundsätze konnte die Gesuchstellerin die vorgesehene Sachverständige
nicht allein aufgrund ihrer Tätigkeit am C. und negativer Erfahrungen mit
anderen Ärzten dieses Spitals ablehnen. Ohnehin hat sie auch die Vor-
würfe gegen die anderen Ärzte des C. nicht konkretisiert.
3.3.
Demzufolge wäre das Ausstandsgesuch mutmasslich abzuweisen gewe-
sen, weshalb die Kosten des Verfahrens der Gesuchstellerin aufzuerlegen
sind.

- 4 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskon-
trolle abgeschrieben.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 200.00
sowie den Auslagen von Fr. 55.00, zusammen Fr. 255.00, werden der Ge-
suchstellerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 27. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler