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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.167


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.167
(HA.2025.301)
Art. 203
Entscheid vom 11. Juli 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Vizepräsidentin
Oberrichterin Schär
Oberrichter Giese
Gerichtsschreiber Huber
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt. Bezirksgefängnis Kulm, Zentrumsplatz 1, 5726 Unterkulm
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Fäs,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Anfechtungs- Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
gegenstand 14. Juni 2025 betreffend Entlassung aus der Untersuchungshaft
im Strafverfahren gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt eine Strafuntersuchung gegen A._____
wegen des Verdachts des gewerbs- und teilweise bandenmässigen Dieb-
stahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. a und b StGB, der mehrfachen,
teilweise geringfügigen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1, teilweise
i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB, des mehrfachen Hausfriedensbruchs i.S.v.
Art. 186 StGB und der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-
setz i.S.v. Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.
2.1.
A._____ wurde am 3. April 2025 vorläufig festgenommen und am 4. April
2025 vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einstweilen bis
am 3. Juli 2025 in Untersuchungshaft versetzt.
2.2.
Am 4. Juni 2025 stellte A._____ bei der Staatsanwaltschaft Baden das Ge-
such um Entlassung aus der Untersuchungshaft, evtl. unter Anordnung von
Ersatzmassnahmen.
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Baden leitete das Haftentlassungsgesuch am
5. Juni 2025 an das Zwangsmassnahmengericht weiter und beantragte
dessen Abweisung sowie den Verzicht auf die Anordnung von Ersatzmass-
nahmen.
2.4.
A._____ stellte mit Stellungnahme vom 11. Juni 2025 folgende Anträge:
" 1.
Der Beschuldigte sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
2.
Eventualiter: Als Ersatzmassnahme sei der Beschuldigte zu verpflichten,
sich umgehend nach der Haftentlassung in eine Suchtklinik überweisen zu
lassen.
a. Der Beschuldigte habe sich bei der Staatsanwaltschaft über die An-
meldung in die Klinik auszuweisen.
b. Der Beschuldigte habe sich, sobald bekannt, sich über das Eintritts-
datum auszuweisen.
c. Der Beschuldigte habe regelmässig (2x monatlich) nachzuweisen,
dass er sich immer noch stationär in der Suchtbehandlung befindet.

- 3 -
d. Der Beschuldigte habe einen Austritt aus der Klinik der Staatsan-
waltschaft mitzuteilen."
2.5.
Das Zwangsmassnahmengericht wies das Haftentlassungsgesuch mit Ver-
fügung vom 14. Juni 2025 ab.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 17. Juni 2025 zugestellte Verfügung erhob A._____
mit Eingabe vom 27. Juni 2025 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" 1.
Die Verfügung vom 14. Juni 2025 sei aufzuheben.
2.
Der Beschuldige sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
3.
Eventualiter: Als Ersatzmassnahme sei der Beschuldigte zu verpflichten,
sich umgehend nach der Haftentlassung in eine Suchtklinik überweisen zu
lassen.
a. Der Beschuldigte habe sich bei der Staatsanwaltschaft über die An-
meldung in der Klinik auszuweisen.
b. Der Beschuldigte habe sich, sobald bekannt, über das Eintrittsda-
tum auszuweisen.
c. Der Beschuldigte habe regelmässig (2x monatlich) nachzuweisen,
dass er sich immer noch stationär in der Suchbehandlung befindet.
d. Der Beschuldigte habe einen allfälligen Austritt aus der Klinik der
Staatsanwaltschaft mitzuteilen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 1. Juli
2025 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.
4.
Auf Gesuch der Staatsanwaltschaft Baden vom 24. Juni 2025 verfügte das
Zwangsmassnahmengericht am 2. Juli 2025 die Verlängerung der Unter-
suchungshaft bis am 3. Oktober 2025 (Verfahren HA.2025.341).

- 4 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge-
rung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der
Beschwerdeinstanz mit Beschwerde anfechten (Art. 222 i.V.m. Art. 393
Abs. 1 lit. c StPO).
Mit Verfügung vom 14. Juni 2025 wies das Zwangsmassnahmengericht
das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers ab. Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Da die Vorinstanz
die Untersuchungshaft mit Verfügung vom 2. Juli 2025 um drei Monate ver-
längerte (Verfahren HA.2025.341), befindet sich der Beschwerdeführer
nach wie vor in Untersuchungshaft, weshalb er weiterhin ein aktuelles und
praktisches Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung seiner Beschwerde
vom 27. Juni 2025 hat (BGE 149 I 14 E. 1.2). Die Voraussetzungen für das
Eintreten auf die gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
vom 14. Juni 2025 gerichtete Beschwerde sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass, so dass auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) einzutreten
ist.
2.
Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Sie darf nur im
Rahmen der Bestimmungen der StPO freiheitsentziehenden Zwangsmass-
nahmen unterworfen werden (Art. 212 Abs. 1 StPO). Untersuchungshaft
i.S.v. Art. 220 Abs. 1 StPO – als eine der von Gesetzes wegen ausdrücklich
vorgesehenen Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO) – ist ge-
mäss Art. 221 Abs. 1 StPO nur zulässig und darf mithin lediglich dann an-
geordnet oder aufrechterhalten werden, wenn die beschuldigte Person ei-
nes Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist (Tatverdacht)
und (ausserdem) ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht
dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtge-
fahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b), oder durch
Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar er-
heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt
hat (Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr; lit. c). Nach Art. 221
Abs. 1bis StPO ist Untersuchungshaft ausserdem zulässig, wenn die be-
schuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein
schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität ei-
ner Person schwer beeinträchtigt zu haben (lit. a) und die ernsthafte und
unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleicharti-
ges, schweres Verbrechen verüben (lit. b). Haft ist ferner zulässig, wenn
die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre
Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausfüh-

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rungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). Freiheitsentziehende Zwangsmass-
nahmen sind aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt
sind (Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO), die von der StPO vorgesehene oder von
einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist (Art. 212 Abs. 2 lit. b StPO)
oder Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 lit. c
und Art. 237 ff. StPO). Untersuchungshaft darf nicht länger dauern als die
zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).
3.
Das Zwangsmassnahmengericht hat im angefochtenen Entscheid vom
14. Juni 2025 den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts ei-
nes Verbrechens oder Vergehens (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) weiterhin
bejaht (E. 7.2).
Das Vorliegen des allgemeinen Haftgrunds des dringenden Tatverdachts
wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten (Beschwerde S. 3) und in den
Akten finden sich keinerlei Hinweise, die auf das Gegenteil schliessen las-
sen müssten. Es kann deshalb auf die zutreffenden Ausführungen des
Zwangsmassnahmengerichts in E. 2.2 der Haftanordnung vom 4. April
2025 (Akten HA.2025.178) sowie in E. 7.2.2 der angefochtenen Verfügung
verwiesen werden.
Demnach sowie aufgrund seiner Aussagen anlässlich der polizeilichen Ein-
vernahme vom 5. Mai 2025 (Akten HA.2025.301, act. 27 ff.) und der übri-
gen Akten besteht der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer in
der Zeit vom 8. November 2024 bis 22. März 2025 in Baden, Wettingen und
Siggenthal Station insgesamt 29 Einbruchdiebstähle in Geschäftsräumlich-
keiten, Restaurationsbetriebe und Baustellencontainer verübte, um seinen
Lebensunterhalt sowie seinen Drogenkonsum zu finanzieren, wobei es in
neun Fällen beim Versuch blieb. Drei Einbrüche beging der Beschwerde-
führer mutmasslich zusammen mit B._____, drei weitere mutmasslich zu-
sammen mit einem namentlich nicht bekannten Mittäter. In der erwähnten
Einvernahme hat der Beschwerdeführer seine Tatbeteiligung in 25 Fällen
anerkannt. Am 31. März 2025 beging der Beschwerdeführer überdies einen
Ladendiebstahl im C._____ Baden. Der Gesamtdeliktsbetrag bei den Dieb-
stählen wird auf Fr. 46'268.80 beziffert, während der Gesamtsachschaden
mit ca. Fr. 22'730.00 veranschlagt wird (Akten HA.2025.301, act. 11 ff.).
Demzufolge ist der dringende Tatverdacht insbesondere bezüglich der dem
Beschwerdeführer vorgeworfenen Tatbestände des gewerbs- und teilweise
bandenmässigen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. a und b
StGB, der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung i.S.v.
Art. 144 Abs. 1, teilweise i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB, und des mehrfa-
chen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB zu bejahen.

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4.
4.1.
In E. 2.3 der Verfügung vom 4. April 2025 betreffend Anordnung der Unter-
suchungshaft (Verfahren HA.2025.178) prüfte und bejahte das Zwangs-
massnahmengericht – entsprechend dem Haftantrag der Staatsanwalt-
schaft Baden – (einzig) den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr
gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO.
Im Verfahren HA.2025.301 betreffend Haftentlassung war von Anfang an
unbestritten, dass der Haftgrund der Kollusionsgefahr inzwischen wegge-
fallen ist (Haftentlassungsgesuch S. 3 f. = Akten HA.2025.301, act. 8 f.; An-
trag der Staatsanwaltschaft Baden vom 5. Juni 2025 auf Abweisung des
Haftentlassungsgesuchs, S. 3 = Akten HA.2025.301, act. 3; angefochtene
Verfügung E. 7.3). Stattdessen sahen die Staatsanwaltschaft Baden (Akten
HA.2025.301, act. 3) und das Zwangsmassnahmengericht (angefochtene
Verfügung E. 7.4) den besonderen Haftgrund der (einfachen) Wiederho-
lungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) als erfüllt an, wobei sie sich auf die
in BGE 137 IV 84 begründete Praxis zu aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO (Beja-
hung einer Wiederholungsgefahr auch ohne einschlägige Vorstrafen) stütz-
ten. Der Beschwerdeführer wandte dagegen in der vorliegenden Be-
schwerde (S. 4 f.) ein, es fehle an schweren Vortaten und an einer erhebli-
chen Gefährdung der Sicherheit anderer Personen. Damit seien die Vor-
aussetzungen für die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht erfüllt.
Demgegenüber sah die Staatsanwaltschaft Baden in der Beschwerdeant-
wort diesen Haftgrund nach wie vor als gegeben an.
Demzufolge ist der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren nicht mehr zu prüfen. Im Folgenden ist hingegen
zu untersuchen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Annahme ei-
ner (einfachen oder qualifizierten) Wiederholungsgefahr gegeben sind.
4.2.
4.2.1.
Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist Untersuchungshaft insbesondere zu-
lässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens
dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch Ver-
brechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheb-
lich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung sind für die Annahme von einfacher
Wiederholungsgefahr eine Mehrzahl ("Straftaten") und damit mindestens
zwei früher verübte gleichartige Straftaten erforderlich. Gemäss der in BGE
137 IV 84 E. 3.2 etablierten Rechtsprechung zu aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO
konnten die Vortaten auch bloss Gegenstand eines noch hängigen Straf-
verfahrens bilden, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
feststand, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat.

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Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 7B_1035/2024 vom 19. November
2024 E. 2 hielt das Bundesgericht fest, dass sich diese Rechtsprechung
unter dem neuen, am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Recht nicht wei-
terführen lässt. Vielmehr ergibt die Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c
StPO, dass die beschuldigte Person nur noch wegen einfacher Wiederho-
lungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO inhaftiert werden kann, wenn
sie bereits zuvor wegen mindestens zwei gleichartigen Straftaten rechts-
kräftig verurteilt worden ist.
4.2.2.
Der Beschwerdeführer wurde gemäss Auszug aus dem Schweizerischen
Strafregister (Akten HA.2025.178, Beilage 2 zum Haftantrag) mit Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 5. Februar 2013 wegen
Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB und Übertretung des Betäubungsmit-
telgesetzes i.S.v. Art. 19a BetmG verurteilt. Bei diesem Diebstahl handelt
es sich um die einzige Vorstrafe wegen eines Vermögensdelikts. Die bei-
den anderen Vorstrafen aus den Jahren 2016 und 2019 erfolgten wegen
Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB resp. wegen Führens eines Motorfahr-
zeugs in fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG und Über-
tretung des Betäubungsmittelgesetzes i.S.v. Art. 19a BetmG. Folglich
wurde der Beschwerdeführer vor dem vorliegenden Strafverfahren nicht
wegen mindestens zwei gleichartigen Straftaten rechtskräftig verurteilt. Der
besondere Haftgrund der einfachen Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221
Abs. 1 lit. c StPO fällt bereits deshalb im vorliegenden Fall ausser Betracht.
4.3.
4.3.1.
Nach Art. 221 Abs. 1bis StPO ist Untersuchungshaft ausserdem ausnahms-
weise zulässig, wenn die beschuldigte Person dringend verdächtig ist,
durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychi-
sche oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben
(lit. a), und die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte
Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben (lit. b).
Untersuchungshaft wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr ist nach die-
ser Bestimmung somit nur zulässig, wenn die untersuchte Anlasstat gegen
hochwertige Individualrechtsgüter (z.B. Leib und Leben oder die sexuelle
Integrität) gerichtet war (Urteile des Bundesgerichts 7B_1440/2024 vom
5. Februar 2025 E. 4.1 und 4.4 sowie 7B_136/2025 vom 4. März 2025
E. 2.3). Als Anlasstaten gemäss Art. 221 Abs. 1bis lit. a StPO ausser Be-
tracht fallen daher insbesondere auch (besonders) schwere Vermögensde-
likte (MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15c zu Art. 221 StPO).

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4.3.2.
Der Beschwerdeführer wird im vorliegenden Strafverfahren des gewerbs-
und teilweise bandenmässigen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3
lit. a und b StGB, der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädi-
gung i.S.v. Art. 144 Abs. 1, teilweise i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB, des
mehrfachen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB und der Widerhand-
lungen gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19a Ziff. 1 BetmG ver-
dächtigt. Bei all diesen Straftatbeständen handelt es nicht um Anlasstaten
gemäss Art. 221 Abs. 1bis lit. a StPO. Der besondere Haftgrund der qualifi-
zierten Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1bis StPO) ist deshalb – unab-
hängig von der Schwere der untersuchten Delikte – ebenfalls nicht gege-
ben.
4.4.
Andere besondere Haftgründe i.S.v. Art. 221 StPO (Fluchtgefahr, Kollusi-
onsgefahr, Ausführungsgefahr) wurden von der Staatsanwaltschaft Baden
nicht (mehr) geltend gemacht und können auch nicht erkannt werden.
4.5.
Zusammenfassend sind die gesetzlichen Anforderungen für die Anordnung
von Untersuchungshaft gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO mangels Vorliegens
eines besonderen Haftgrunds im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die ange-
fochtene Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 14. Juni 2025
ist deshalb in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und es ist die um-
gehende Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft
anzuordnen. Die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 2. Juli
2025 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft ist mit diesem Ent-
scheid obsolet geworden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_78/2022 vom
2. März 2022 E. 2.3).
5.
Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 StPO fallen ausser Betracht, da kein be-
sonderer Haftgrund gemäss Art. 221 StPO gegeben ist.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwen-
dung von Art. 428 Abs. 1 StPO auf die Staatskasse zu nehmen. Der amtli-
che Verteidiger des Beschwerdeführers ist für das vorliegende Verfahren
am Ende des Hauptverfahrens zu entschädigen (Art. 135 Abs. 2 StPO),
wobei die Entschädigung für dieses Rechtsmittelverfahren vom Beschwer-
deführer nicht zurückzufordern ist.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Zwangsmassnah-
mengerichts des Kantons Aargau vom 14. Juni 2025 aufgehoben und der
Beschwerdeführer wird per sofort aus der Untersuchungshaft entlassen.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Mitteilung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 11. Juli 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Huber