ag_strafgericht · SST.2021.168 · 2022-05-04 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.168


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2021.168
(ST.2019.21; STA.2018.945)
Urteil vom 4. Mai 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Ersatzrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Sprenger
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Privatklägerin A._____,
[…]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Jeanine Breunig,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1968, von Aegypten,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Alexander Schawalder,
[…]
Gegenstand Sexuelle Nötigung, Beschimpfung

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 12. Februar 2019 Anklage
gegen den Beschuldigten wegen sexueller Nötigung, versuchter Nötigung
und Beschimpfung zum Nachteil von A..
2.
Das Bezirksgericht Brugg erkannte mit Urteil vom 19. Januar 2021:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der versuchten Nötigung gemäss
Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte ist schuldig der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB und
der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und
gestützt auf Art. 34, 40 und 47 StGB zu 2 Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von
10 Tagessätzen à Fr. 30.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 300.00.
4.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Freiheitsstrafe und die
Geldstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1
StGB auf 3 Jahre festgesetzt.
5.
Gestützt auf Art. 66a lit. h StGB wird der Beschuldigte für die Dauer von 5 Jahren aus der
Schweiz weggewiesen. Eine Ausschreibung im SIS erfolgt nicht.
6.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 1 StGB jegliche gewerbliche
Berufsausübung, welche mit einer physischen Behandlung von Dritten verbunden ist
(insbesondere Massage oder Therapien), für die Dauer von 3 Jahren verboten.
7.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin [A.] eine Genugtuung von Fr. 5'000.00
zuzüglich Zins von 5 % seit 3. Januar 2018, zu bezahlen.
8.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gebühr von Fr. 3'000.00
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 16'898.20.
c) den Kosten für Übersetzungen von Fr. 590.00
d) andere Auslagen Fr. 342.30
Total Fr. 20'830.50
Dem Beschuldigten werden die Gebühren sowie die Kosten gemäss lit. a+c+d im
Gesamtbetrag von Fr. 3'932.30 auferlegt.
9.

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Die Anklagegebühr gemäss § 15 Abs. 1bis VKD wird auf Fr. 2'100.00 festgesetzt und dem
Beschuldigten auferlegt.
10.
10.1.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger das gerichtlich festgesetzte
Honorar von Fr. 16'898.20 (inkl. MWSt. und Auslagen) zu überweisen.
10.2.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin der Zivil- und
Strafklägerin das gerichtlich festgesetzte Honorar von Fr. 9'309.70 (inkl. MWSt. und
Auslagen) zu überweisen. Das Honorar wird auf die Staatskasse genommen. Diese Kosten
werden vom Beschuldigten nicht zurückgefordert.
10.3.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 21. Juli 2021 beantragte der Beschuldigte, er
sei vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freizusprechen. Hinsichtlich der
Beschimpfung sei von einer Strafe Umgang zu nehmen, eventualiter sei die
Geldstrafe auf 5 Tagessätze à Fr. 20.00 zu reduzieren.
3.2.
Der Beschuldigte reichte am 16. November 2021 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein und
beantragte hinsichtlich der Beschimpfung, er sei vom Vorwurf der
Beschimpfung freizusprechen.
3.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 6. Dezember 2021 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.
4.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme von A. als Auskunftsperson,
D. als Zeugin und des Beschuldigten fand am 4. April 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der sexuellen
Nötigung und der Beschimpfung freizusprechen. Damit ist das
vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu überprüfen.

- 4 -
2.
Hinsichtlich des Vorwurfs der sexuellen Nötigung ergibt sich Folgendes:
2.1.
2.1.1.
Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, am 3. Januar 2018
ca. zwischen 01:30 bis 03:00 Uhr nachts an der Bstrasse 8 in Q. (AG), die
dort wohnhaften Privatklägerin A., die im Rahmen einer von ihm
durchgeführten Klangschalentherapie nackt auf dem Bauch in ihrem Bett
gelegen habe, angewiesen zu haben, sich umzudrehen. Der Beschuldigte
sei dann – ebenfalls nackt – auf die Brust von A. gesprungen, sodass er
mit den Knien auf dem Bett gesessen sei, der Körper erhoben gewesen sei
und sich sein Gesicht A. zugewandt habe. Er habe dabei ihre neben ihrem
Kopf angewinkelten Arme blockiert. Der Beschuldigte habe nicht auf die
Aussage von A. reagiert, wonach sie ihm gesagt habe, das nicht zu wollen.
Er habe ihr seinen erigierten Penis während fünf bis 15 Minuten in den
Mund eingeführt, wobei er den Kopf von A. vor und zurück bewegt habe.
Nach einiger Zeit habe sie sich vom Beschuldigten lösen und das Bett
verlassen können (Anklage, Ziff. I/1).
2.1.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der sexuellen Nötigung schuldig
gesprochen. Sie erwog nach einer Zusammenstellung der vorhandenen
Aussagen im Wesentlichen, dass die Aussagen von A. in Bezug auf das
Kerngeschehen konstant, nachvollziehbar und detailliert seien, sie in ihrem
Aussageverhalten authentisch wirke und keine Motive für eine
unrechtmässige Bezichtigung ersichtlich seien, während die Aussagen des
Beschuldigten ausweichend und widersprüchlich erschienen. Der
Beschuldigte habe es A. durch Gewaltanwendung verunmöglicht, sich zu
wehren und sei gegen ihren geäusserten Willen während fünf bis 15
Minuten lang mit seinem Penis immer wieder oral in sie eingedrungen (zum
Ganzen vorinstanzliches Urteil E. 5 und 6.1).
2.1.3.
Der Beschuldigte bringt dagegen vor, A. habe widersprüchlich ausgesagt,
ihre Schilderungen seien physikalisch nicht möglich und widersprächen
zudem den Aussagen der Zeuginnen D. und E. (Berufungsbegründung,
Ziff. I/1.3 f.; Plädoyer der Verteidigung, S. 2 ff.). Weiter sei er aufgrund
einer erektilen Dysfunktion gar nicht in der Lage gewesen, einen erigierten
Penis zu haben (Berufungsbegründung, Ziff. I/1.6; Plädoyer der
Verteidigung, S. 7). Die Beweislage reiche für eine Verurteilung nicht aus.
2.2.
Der sexuellen Nötigung nach Art. 189 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer
eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen
sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt

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anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig
macht. Das Nötigungsmittel der Bedrohung setzt die Androhung eines
ernstlichen Nachteils voraus, der sich auf ein persönliches Rechtsgut des
Opfers oder einer ihm nahe stehenden Sympathieperson bezieht. Das
Nötigungsmittel der Gewaltanwendung erfordert, dass die Einwirkung auf
das Opfer erheblich ist. Dabei muss der Täter ein grösseres Mass an
körperlicher Kraft einsetzen, als zur Vornahme der sexuellen Handlung
nötig wäre (Urteil des Bundesgerichts 6B_941/2019 vom 14. Februar 2020
E. 4.2.3). Eine körperliche Misshandlung, rohe Gewalt oder Brutalität etwa
in Form von Schlägen und Würgen ist indes nicht erforderlich. Es genügt,
wenn der Täter seine überlegene Kraft einsetzt, indem er das Opfer festhält
oder sich mit seinem Gewicht auf dieses legt. Vom Opfer wird nicht
verlangt, dass es sich gegen die Gewalt mit allen Mitteln zu wehren
versucht. Dieses muss sich nicht auf einen Kampf einlassen oder
Verletzungen in Kauf nehmen. Die von der Rechtsprechung geforderte
Gegenwehr des Opfers meint eine tatkräftige und manifeste
Willensbezeugung, mit welcher dem Täter unmissverständlich klargemacht
wird, mit sexuellen Handlungen nicht einverstanden zu sein. Der
Tatbestand der sexuellen Nötigung ist auch erfüllt, wenn das Opfer unter
dem Druck des ausgeübten Zwangs zum Voraus auf Widerstand verzichtet
oder ihn nach anfänglicher Abwehr aufgibt (Urteil des Bundesgerichts
6B_145/2019 vom 28. August 2019 E. 3.2.3). Als Gewalt kann bereits das
Festhalten mit überlegener Körperkraft definiert werden. Es genügt, wenn
der Täter seine überlegene Kraft einsetzt, indem er das Opfer festhält (vgl.
MAIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 22 f. zu Art. 189
StGB).
Subjektiv muss der Täter mit dem Wissen handeln, dass das Opfer die
angestrebte sexuelle Handlung mindestens möglicherweise ablehnt.
Sodann muss er den Willen haben bzw. in Kauf nehmen, mittels der
Nötigungshandlung den Willen des Opfers zu brechen, sodass es eine
sexuelle Handlung vornimmt oder duldet.
2.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt sowie unbestritten, dass der
Beschuldigte in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2018 eine
Klangschalentherapie an A. im Bett in ihrer Wohnung in Q. durchführte. Im
Anschluss übernachtete der Beschuldigte in der Wohnung von A.. Zu
einem späteren Zeitpunkt kam es zu mindestens einem weiteren Treffen,
an dem der Beschuldigte eine Klangschalentherapie an A. durchführte.
Umstritten ist, ob es beim Treffen in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar
2018 zu erzwungenem Oralverkehr zwischen dem Beschuldigten und A.
gekommen ist.

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2.4.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen
Voraussetzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach der
objektiven Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; «in
dubio pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht
massgebend, weil solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro
reo» verlangt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln
unbesehen auf den für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen
wäre. Die Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem
alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und
ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich
erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu
begründen vermag (BGE 144 IV 345; Urteil des Bundesgerichts
6B_295/2021 vom 31. März 2022 E. 3.3.2).
2.5.
2.5.1.
Die Vorinstanz hat die Aussagen von A. (vorinstanzliches Urteil E. 4.1), von
D. (vorinstanzliches Urteil E. 4.2) sowie des Beschuldigten
(vorinstanzliches Urteil E. 4.4) zusammengefasst. Darauf kann verwiesen
werden.
A. wurde im Rahmen der Berufungsverhandlung erneut einlässlich
einvernommen. Das Obergericht konnte dadurch einen persönlichen
Eindruck ihrer Persönlichkeit und ihres Aussageverhaltens gewinnen und
Unklarheiten klären.
2.5.2.
Mit der Vorinstanz ist auf die im Kerngeschehen konstanten, detaillierten
und widerspruchsfreien Aussagen von A. abzustellen:
In den Einvernahmen vom 7. März 2018 (UA act. 52 ff.) durch die Polizei,
vom 27. Juni 2018 (UA act. 103 ff.) durch die Staatsanwaltschaft, vom
1. Dezember 2020 an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (GA act.
245 ff.) sowie vom 4. April 2022 an der Berufungsverhandlung (Protokoll
der Berufungsverhandlung, S. 3 ff.) sagte sie übereinstimmend aus, dass
sie im Rahmen einer Klangschalentherapie durch den Beschuldigten nackt
auf dem Bett gelegen habe. Sie sei sodann vom Beschuldigten aufgefordert
worden, sich vom Bauch auf den Rücken zu drehen. Als sie sich umgedreht
habe, habe sie bemerkt, dass er nackt gewesen sei. Er habe einen «Gump»
auf sie gemacht, sei auf ihren Brustbereich gesessen, habe ihren Kopf
festgehalten, ihr seinen steifen Penis in den Mund eingeführt und ihren

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Kopf vor und zurückbewegt. Sie habe ihm gesagt, dass sie das nicht wolle,
was er jedoch ignoriert habe (UA act. 54 und 57: Ohne die Beschreibung,
wie sich der Beschuldigte auf sie gesetzt habe; UA act. 106 und 109 ff.; GA
act. 247 und 251 ff.; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7 und 15). Er
habe ihre Arme blockiert, sodass sie sich nicht habe wehren können (UA
act. 54: Allgemein formuliert, wonach sie sich nicht habe wehren können;
UA act. 106; GA act. 253; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7). Der
Vorfall habe ca. fünf bis 15 Minuten gedauert, ohne dass es zum Orgasmus
bzw. Samenerguss gekommen sei (UA act. 54: ca. 10 Minuten; UA
act. 112 f. und 253; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7 f.).
Irgendwann habe er von ihr losgelassen (UA act. 54, 106 und 253; GA
act. 247: Sie sei freigekommen; Protokoll der Berufungsverhandlung,
S. 7 f.: Sie wisse nicht mehr genau, wie der Vorfall geendet habe). In der
Einvernahme vom 27. August 2018 durch die Staatsanwaltschaft machte
sie demgegenüber nur sehr wenige bis gar keine Aussagen zum Vorfall
(UA act. 145 ff.). Daraus ist aber nicht zu schliessen, dass deshalb nichts
vorgefallen wäre. Im Gegenteil hat A. anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung sowie der Berufungsverhandlung erneut schlüssig und
nachvollziehbar ausgesagt, dass sie vom Beschuldigten gegen ihren Willen
oral penetriert worden sei; sie habe zu keinem Zeitpunkt etwas Sexuelles
vom Beschuldigten gewollt (GA act. 253 ff.; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 13). Zum Treffen mit dem Beschuldigten, das
unbestrittenermassen von D. vermittelt worden ist, ist es denn auch nur
gekommen, weil diese ihr eine Klangschalentherapie des Beschuldigten
vorgeschlagen hatte (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4, 19 und 36).
A. hat konstant ausgesagt, dass es zu keinen weiteren sexuellen
Handlungen gekommen sei (UA act. 57 und 114 f.). Übertreibungen oder
Überzeichnungen, wie sie bei bewussten Falschaussagen eher zu
erwarten sind, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil hat sie konstant
ausgesagt, dass es zu keinem Orgasmus bzw. Samenerguss gekommen
sei (vgl. oben). Sie gab auch an, keine blauen Flecken davongetragen zu
haben (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7). Weiter beschrieb sie
ihre Gefühlslage, wonach sie sich geschämt habe (UA act. 107), alles wie
blockiert gewesen sei (UA act. 107, Protokoll der Berufungsverhandlung,
S. 8) und sie grosse Angst verspürte habe (UA act. 32; GA act. 254;
Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7). Der Beschuldigte habe nur
noch zudrücken müssen, da seine Hände bereits am Hals gewesen seien
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13). Sie schilderte überdies
Nebensächlichkeiten wie ein ausgesprochenes Gebet des Beschuldigten
(UA act. 109 f.; GA act. 251; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 6)
oder dass sie seine militärische Ausbildung im Kopf hatte (GA act. 247).
Sie wies auch darauf hin, wenn sie sich an etwas nicht mehr erinnern
konnte, wie beispielsweise wann sich der Beschuldigte ausgezogen habe
(UA act. 56), wie der Vorfall zu Ende gegangen sei (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 7 f.) oder ob der Beschuldigte während des

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Vorfalls gesprochen habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 16). Es
sind denn auch keine Gründe ersichtlich, weshalb A. den Beschuldigten zu
Unrecht beschuldigen sollte. Die im Verfahren mehrfach vom
Beschuldigten vorgebrachte Behauptung, er habe A. abgewiesen, weshalb
sie sich an ihm habe rächen wollen (UA act. 73; GA act. 295 f.), ist als
Schutzbehauptung zu qualifizieren. Lebensfremd und ebenfalls als
Schutzbehauptung zu qualifizieren, sind die Aussagen, wonach A. ihm
falsche Vorwürfe mache, weil sie ihm gestohlene Jacken gegeben und
dafür Fr. 1'000.00 von ihm verlangt habe (UA act. 138 f.; Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 37).
Der Umstand, dass A. zum Verhalten nach dem Übergriff nicht vollständig
übereinstimmende Aussagen machte (UA act. 54: wonach sie duschte,
bevor sie in das Zimmer ihres Sohnes ging; UA 106 f. und GA act. 247:
wonach sie in das Zimmer ihres Sohnes ging; Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 16: wonach sie Wasser trank, bevor sie ins
Zimmer ihres Sohnes ging), vermag die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen
zum Kerngeschehen, dem erzwungenen Oralverkehr, nicht vermindern,
zumal sie immer ausgesagt hatte, (schliesslich) ins Zimmer ihres Sohnes
gegangen zu sein. Ob sie vorher noch im Badzimmer war und was sie dort
machte, ist für die Frage, ob es vorher zu erzwungenem Oralverkehr
gekommen ist, nicht von entscheidender Bedeutung. Vielmehr ist
nachvollziehbar, dass A. aufgrund des von ihr empfundenen Horrors
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13) nach dem erzwungenen
Oralverkehr in gewissem Masse ausser sich war, was Abweichungen in
ihren Ausführungen zu ihrem Verhalten, die nicht den eigentlichen
Kernbereich betroffen haben, als erklärbar escheinen lässt. Das gilt auch
hinsichtlich ihrer Aussagen zum genauen Zeitpunkt der stattgefundenen
Klangschalentherapien (UA act. 54 f.: Wonach es vor dem sexuellen
Übergriff in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2018 bereits zu zwei
Klangschalentherapien gekommen sei; UA act. 107, 114, GA act. 248 und
Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4: Wonach es an der ersten
Klangschalentherapie in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2018 zum
Übergriff gekommen sei). Das Obergericht konnte sich anlässlich der
Berufungsverhandlung davon überzeugen, dass ihre mitunter unpräzisen
oder unvollständigen Aussagen – auch zu Punkten, die
unbestrittenermassen erstellt sind – der Persönlichkeit von A. und deren
Art, über Geschehenes und Gefühltes zu berichten, geschuldet sind. Dass
sie deshalb den von ihr konstant, schlüssig und nachvollziehbar
geschilderten Oralverkehr bloss erfunden hätte, liegt jedoch vollständig
ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise. Ebenso wenig lässt der
Umstand, dass sich nicht mehr genau erstellen lässt, zu welchem Zeitpunkt
A. nach dem Vorfall D. von dem sexuellen Übergriff erzählt hatte (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 8 und 20), die Aussagen von A. zum
Kerngeschehen des erzwungenen Oralverkehrs als unglaubhaft
erscheinen.

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Dass es nach dem Übergriff zu weiteren Treffen mit dem Beschuldigten
gekommen ist, vermag die glaubhaften Aussagen von A. zum
erzwungenen Oralverkehr nicht zu schmälern, zumal sie nachvollziehbar
geschildert hat, dass die Initiative dazu nicht von ihr ausgegangen ist
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8 ff.). Vielmehr hat D. anlässlich
der Berufungsverhandlung bestätigt, dass sie eine weitere
Klangschalentherapie vorgeschlagen hatte, da A. von anhaltenden
Beschwerden gesprochen habe und sich der Beschuldigte in diesem
Zeitpunkt gerade bei ihr, D., befunden habe (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 21). Dass A. nach dem Vorgefallenen überhaupt
bereit war, den Beschuldigten nach dem Vorgefallenen erneut zu
empfangen, lässt sich ohne Weiteres mit ihrer Persönlichkeit, von der sich
das Obergericht anlässlich ihrer Einvernahme ein eigenes Bild hat machen
können, erklären. Mitunter war sie in der damaligen Situation und
Gemütslage nicht in der Lage, den spontan erfolgten Vorschlag von D.
abzuweisen. Tatsächlich war es dann aber so, dass sie bei den weiteren
Treffen nie mehr alleine mit dem Beschuldigten war (UA act. 114, 119; GA
act. 254 f.). Gemäss übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten, D.
und E. ist unbestritten, dass mindestens eine der beiden letztgenannten bei
den Folgetreffen dabei gewesen ist (UA act. 82, 95, 133).
Nicht abgestellt werden kann auf die Behauptung des Beschuldigten, es
sei physikalisch nicht möglich, dass er in sitzender Position seinen Penis in
den Mund der unter ihm liegenden A. habe einführen können
(Berufungsbegründung, S. 8). Es ist nicht ersichtlich und der Beschuldigte
vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die von A. geschilderte orale
Penetration, nicht möglich gewesen sein sollte. Die Aussagen von A. zur
oralen Penetration erscheinen vielmehr insgesamt konstant, schlüssig und
nachvollziehbar. Daran ändern auch die Aussagen der Ehefrau des
Beschuldigten und des Beschuldigten, er habe im Tatzeitpunkt eine erektile
Dysfunktion gehabt (UA act. 135; GA act. 37 ff. und 285; Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 32; Berufungsbegründung, Beilage 9, S. 3 und
Beilage 11, S. 2 und 5) nichts. Gemäss den glaubhaften Aussagen von A.
war der Penis des Beschuldigten jedenfalls so stark erigiert, dass eine
mehrfache orale Penetration hat erfolgen können, wenn auch der
Beschuldigte nicht zum Samenerguss gekommen ist. Mithin ist eine
vollständige erektile Dysfunktion im Tatzeitpunkt unglaubhaft, zumal eine
erektile Dysfunktion lediglich eine Schwäche, nicht jedoch einen
vollständigen Ausschluss der Erektionsfähigkeit darstellt. Insoweit der
Beschuldigte in diesem Zusammenhang die Einholung eines Gutachtens
beantragt oder die Einvernahme seiner Ehefrau beantragt, sind diese
Beweisanträge abzuweisen. Es kann auf die zutreffende Begründung der
Abweisung desselben Beweisantrages durch die Vorinstanz mit Verfügung
vom 28. August 2019 verwiesen werden (GA act. 110 f.). Es bedarf auch
keiner weiteren Einvernahme der Ehefrau des Beschuldigten. Selbst wenn

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diese ihr gegenüber eine erektile Dysfunktion des Beschuldigten
wahrgenommen hätte, lässt sich daraus nicht der Schluss ziehen, dass im
Tatzeitpunkt gegenüber A. gar keine Erektion vorgelegen haben könnte
oder eine orale Penetration von A. nicht möglich gewesen sein könnte.
Was das Anzeigeverhalten von A. betrifft, so spricht der Umstand, dass sie
erst rund einen Monat nach dem Vorfall zur Polizei gegangen ist und am
Tag nach der Anzeige diese wieder zurückgezogen hat, keinesfalls gegen
die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zum Kerngeschehen. Vielmehr passt ihr
Verhalten auch diesbezüglich zum vom Obergericht gewonnenen Eindruck
ihrer Persönlichkeit. A. hat vor diesem Hintergrund auch nachvollziehbar
und schlüssig ausgesagt, dass sie nach der schliesslich erfolgten Anzeige
so stark in Angst und Panik geraten sei, dass sie die Anzeige wieder
zurückgezogen habe.
Nach dem Gesagten sind die Aussagen von A. zur erzwungenen oralen
Penetration durch den Beschuldigten in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar
2018 im Kerngeschehen hinreichend detailliert, differenziert und
gesamthaft in sich stimmig. Das Obergericht erachtet sie bei einer
Gesamtwürdigung als glaubhaft. Auch der persönliche Eindruck, welcher
im Rahmen der Berufungsverhandlung gewonnen werden konnte, spricht
dafür, dass die Schilderungen zum sexuellen Übergriff erlebnisbasiert sind.
Auf die glaubhaften und im Kerngehalt konstanten, schlüssigen und
nachvollziehbaren Aussagen von A. ist abzustellen.
2.5.3.
Demgegenüber erscheinen die Aussagen des Beschuldigten zu den
Vorwürfen der sexuellen Nötigung als in verschiedener Hinsicht nicht
nachvollziehbar und widersprüchlich und damit insgesamt nicht glaubhaft.
Der Beschuldigte bestreitet zwar konstant, A. zum Oralverkehr gezwungen
zu haben (UA act. 66 und 129; GA act. 288; Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 35). Naturgemäss ist Verneinen und Abstreiten
etwas leichter, als mehrmals die Geschehnisse zu wiederholen. In Bezug
auf das Alternativgeschehen namentlich eines durch A. initiierten sexuellen
Kontaktversuchs mit ihm, was mitunter zum Kerngeschehen zählt, änderte
der Beschuldigte seine Aussagen jedoch komplett: In der ersten bzw.
zweiten Einvernahme vom 23. März 2018 bzw. 28. August 2018 sagte er
aus, A. habe Oralsex mit ihm gewollt. Sie sei in der Nacht zu ihm ins Bett
gekommen und habe seine Genitalien berührt und gefragt, ob sie diese in
den Mund nehmen dürfe. Er habe ihr gesagt, dass er das nicht möchte,
woraufhin sie das Schlafzimmer wieder verlassen habe. Sie habe in einem
anderen Zimmer geschlafen (UA act. 66, 68, 72, 75 und 131 ff.). Im
Widerspruch dazu stehen seine Aussagen an der Berufungsverhandlung,
wonach A. ihm keine sexuellen Avancen gemacht habe. Sie hätten zudem
nebeneinander im gleichen Bett geschlafen (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 37 und 40 f.). An der erstinstanzlichen

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Hauptverhandlung äusserte sich der Beschuldigte nicht zu einem allfälligen
durch A. initiierten sexuellen Kontaktversuch (GA act. 281 ff.). Verstärkt
wird der Widerspruch seiner Aussagen zum Kerngeschehen durch das an
der Berufungsverhandlung explizit nicht mehr vorgebrachte Rachemotiv für
eine Falschaussage von A., einer sexuellen Zurückweisung. Vielmehr soll
deren Motiv in einer ominösen Schenkung oder einem Verkauf von
gestohlenen Jacken fussen (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 37).
Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Aussage des Beschuldigten,
wonach ihn A. nach einem Kondom oder seiner Lieblingsfarbe von Tangas
gefragt habe (UA act. 130 f. und 134; GA act. 286; Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 40: Keine Erwähnung der Nachfrage nach einer
Lieblingsfarbe) und ihren Tanga mehrmals gewechselt haben soll (UA
act. 130 und 132; GA act. 295), als offensichtliche Schutzbehauptung.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte
mit Strafbefehl vom 1. November 2017 (UA act. 177) wegen sexueller
Belästigung verurteilt worden ist, wobei ein ähnlicher Sachverhalt vorlag:
Im Rahmen einer Klangschalentherapie hat er am 1. März 2017 eine Frau
unerwartet auf die Brüste geküsst, diese im Schambereich berührt, ist mit
einem Finger in ihre Scheide eingedrungen und hat ihre Hand auf seinen
Penis gelegt (vgl. UA act. 177). Auch wenn diese Verurteilung für das
vorliegende Beweisverfahren nicht von entscheidender Bedeutung ist, so
ist doch feststellen, dass es bereits vor dem Vorfall mit A. zu einem
sexuellen Vorfall anlässlich einer Klangschalentherapie gekommen ist.
2.6.
Zusammengefasst ist erstellt, dass der Beschuldigte anlässlich einer
Klangschalentherapie auf die auf dem Rücken liegende A. sprang, mit
seinen Beinen ihre Arme blockiert hat und sie sodann gegen ihren
erkennbaren Willen oral penetriert hat, wobei er ihren Kopf mit seinen
Händen umfasst und vor- und zurückbewegt hat.
A. war nicht in der Lage, sich gegen die Handlungen des Beschuldigten zu
wehren oder sich abzuwenden. Der Oralverkehr durch Eindringen mit dem
Penis in den Mund einer anderen Person zählt zu den beischlafähnlichen
Handlungen (BGE 132 IV 120 E. 2.5). Durch die Blockierung der Arme von
A. und der von ihr geäusserten Ablehnung wusste der Beschuldigte, dass
die sexuelle Handlung nicht vom Willen von A. getragen waren. Der
Beschuldigte handelte mit Vorsatz. Er hat sich somit der sexuellen
Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
3.
Hinsichtlich des Vorwurfs der Beschimpfung ergibt sich Folgendes:

- 12 -
3.1.
3.1.1.
Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, anlässlich eines
Gesprächs zwischen ihm und A. am 6. Februar 2018 letztgenannte als
«Hure», «Drecks-Hure» und «verdammte Hurenfrau» bezeichnet zu haben
(Anklage, Ziff. II/3).
3.1.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Beschimpfung gemäss
Art. 177 Abs. 1 StPO schuldig gesprochen. Sie hat sich dabei auf die
Aussagen des Beschuldigten, welcher nicht bestritten hat, A. mit
«Schwein» und «Hure» beschimpft zu haben, gestützt (vorinstanzliches
Urteil, E. 6.2.).
3.1.3.
Der Beschuldigte verlangt mit Berufungsbegründung vom 16. November
2021, er sei vom Vorwurf der Beschimpfung freizusprechen.
3.2.
Beim Tatbestand der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB handelt
es sich um ein Antragsdelikt. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, kann jede
Person, welche durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters
beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf
von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der
antragsberechtigen Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Wird ein
gestellter Strafantrag zurückgezogen, kann er nicht nochmals gestellt
werden (Art. 33 Abs. 3 StGB).
Gemäss Art. 304 Abs. 1 StPO ist der Strafantrag schriftlich bei der Polizei,
der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde einzureichen
oder mündlich zu Protokoll zu geben, wobei ein Polizeirapport dafür
ausreichend ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1213/2018 vom 15. Mai
2019 E. 1.4.1 f.). Der Strafantrag muss sich auf einen bestimmten
Sachverhalt beziehen (BGE 131 IV 97 E. 3.1 und E. 3.3 mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 6B_1237/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1.2).
Verlangt wird, dass der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt zweifelsfrei
umschrieben wird. Die Strafverfolgungsbehörden müssen wissen, für
welchen Sachverhalt der Strafantragsteller eine Strafverfolgung verlangt.
Die rechtliche Würdigung der Handlung obliegt der Behörde. Nennt der
Antragsteller den Straftatbestand, der seines Erachtens erfüllt worden ist,
so ist die Behörde an diese Qualifikation nicht gebunden (vgl. BGE 131 IV
97 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1237/2018 vom 15. Mai 2019
E. 1.2 je mit Hinweisen).

- 13 -
3.3.
Gemäss Polizeirapport vom 30. Mai 2018 erstattete A. am 6. Februar 2018
Anzeige gegen den Beschuldigten wegen sexueller Nötigung, Nötigung
und Beschimpfung (UA act. 44 ff.). Es wurden Strafverfahren betreffend
diese Delikte eröffnet. Am 7. Februar 2018 zog sie ihren Strafantrag zum
beschriebenen Sachverhalt einer sexuellen Belästigung und Drohung
zurück (UA act. 60). Mit dem Sachverhalt der Drohung ist gemäss der
Systematik der Angaben auf dem Rückzugsformular sowie den Aussagen
von A. das am «06.02.18, 20.30» in «Q., Bstr. 8» gemäss Anklage, Ziff. II/3
angeklagte Delikt der Beschimpfung gemeint. Dieser Rückzug war definitiv.
Das Strafverfahren betreffend Beschimpfung ist demnach mangels
Vorliegens eines gültigen Strafantrags einzustellen.
4.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich der sexuellen Nötigung
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von
drei Jahren verurteilt.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
Der Tatbestand der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 StGB schützt die
sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung (BGE 146 IV 153). Beim
erzwungenen Oralverkehr ist von einer beischlafsähnlichen Handlung
auszugehen. Entsprechend schwer wiegt die damit einhergehende
Beeinträchtigung der sexuellen Freiheit und Selbstbestimmung von A.
Oralverkehr ist in seiner sexuellen Intensität dem Beischlaf ähnlich, und die
Nötigung zur Duldung eines derartigen Oralverkehrs ist in ihrem
Unrechtsgehalt einer Vergewaltigung ähnlich. Daher hat sich das Gericht
bei der Strafzumessung für die Nötigung zur Duldung einer solchen
beischlafsähnlichen Handlung grundsätzlich am Strafrahmen zu
orientieren, welchen das Gesetz für die Vergewaltigung festlegt (BGE 132
IV 120 E. 2.5).
Was die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns angeht, so
ist dieses nicht wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands, der ein
Nötigungselement voraussetzt, hinausgegangen, was sich neutral
auswirkt. Insbesondere sind keine massiven Gewalttätigkeiten, schwere
Drohungen oder ein über die Nötigung hinausgehender Unterwerfungs-
und Beherrschungswille gegenüber A. erstellt. Der sexuellen Nötigung ist
– wie bei der Vergewaltigung – eine sexuelle sowie egoistische Motivation
immanent, was für sich allein nicht verschuldenserhöhend zu berück-
sichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.194/2001 vom 3. Dezember
2002 E. 7.4.2). Hingegen wirkt sich verschuldenserhöhend aus, dass der

- 14 -
Beschuldigte über ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt
hat. Seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit waren nicht eingeschränkt
und es sind auch sonst keine Umstände ersichtlich, welche die
Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten als subjektiv eingeschränkt
erscheinen lassen könnten. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die
sexuelle Integrität von A. zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen und damit sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112
E. 1 S. 114 mit Hinweisen).
Insgesamt ist in Relation zum breiten Spektrum möglicher sexueller
Nötigungshandlungen von einem vergleichsweise mittelschweren
Tatverschulden auszugehen. Mit Blick auf den weiten ordentlichen
Strafrahmen von bis zu zehn Jahren erscheint die von der Vorinstanz – bei
neutraler Berücksichtigung der Täterkomponente – ausgesprochene
Freiheitstrafe von 2 Jahren als sehr mild, zumal die Vorinstanz von einem
schweren Verschulden ausgegangen ist und die Formulierung des
Verschuldens mit der Festsetzung des Strafmasses in Einklang stehen
sollte (Urteil des Bundesgerichts 6B_364/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.2).
Da nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen hat, hat es aufgrund des
Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) mit der vorinstanzlich
ausgesprochenen Strafe jedoch sein Bewenden. Diese kann unter keinem
Titel herabgesetzt werden.
Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ist im Berufungsverfahren
unangefochten geblieben. Damit hat es sein Bewenden, zumal das
Verschlechterungsverbot gilt. Beim nicht geständigen Beschuldigten kann
weder von einer Einsicht noch nachhaltigen Reue ausgegangen werden.
Den nicht unerheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung ist mit der
Vorinstanz mit einer Probezeit von drei Jahren angemessen Rechnung zu
tragen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 5 Jahren des
Landes verwiesen. Eine Ausschreibung im Schengener Informations-
system SIS ist nicht angeordnet worden.
Der Beschuldigte beantragt, es sei von der Anordnung der Landes-
verweisung abzusehen. Er macht einen schweren persönlichen Härtefall
als auch ein überwiegendes privates Interesse an seinem Verbleib in der
Schweiz jeweils im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB geltend. Er verweist auf
seinen gesundheitlichen Zustand und die schlechte Gesundheits-
versorgung in Ägypten (Berufungsbegründung, Ziff. I/4.3.2.2).

- 15 -
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach Art.
66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu Art.
8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 146
IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161;
BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom
31. März 2022). Darauf kann verwiesen werden.
5.3.
Der Beschuldigte ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er hat sich der
sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB schuldig gemacht und
damit eine Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB begangen. Er ist
somit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu
verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 erster Satz StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen.
Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs.
2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff.
2 EMRK zu orientieren.
5.4.
Der Beschuldigte ist am 1. April 1968 in Ägypten geboren, wo er während
zwölf Jahren die Schule besuchte, eine militärische Ausbildung absolvierte
und von 1980 bis 1987 arbeitete (UA act. 6). Er hat am 25. November 2002
mit 34 Jahren ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt (MIKA act. 121 und
235), welches am 30. April 2003 abgewiesen worden und in Rechtskraft
erwachsen ist (MIKA act. 121). Der Beschuldigte wurde aufgefordert, das
Land zu verlassen (MIKA act. 121). Am 1. April 2005 reiste er mit 37 Jahren
erneut in die Schweiz ein und heiratete sogleich am 12. April 2005 seine
Ehefrau F. (GA act. 283). Er besitzt die Aufenthaltsbewilligung C (UA
act. 8).
Die persönliche und gesellschaftliche Integration des heute 54 Jahre alten
Beschuldigten erweist sich in Anbetracht seiner Aufenthaltsdauer in der
Schweiz von nunmehr 17 Jahren als wenig ausgeprägt. Er selbst hat
ausgesagt, neben seiner Ehefrau, die am 22. August 1951 geboren und
schweizerische-ungarische Doppelbürgerin ist (GA act. 277), keine
weiteren Freunde zu haben (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 34).
Hinweise auf eine aktive Mitgliedschaft in einem Verein oder ein spezielles
Engagement im kulturellen, kirchlichen oder sportlichen Bereich liegen
nicht vor. Weiter verfügt der Beschuldigte maximal über elementarste

- 16 -
Deutschkenntnisse, was zum einen der Beizug eines Dolmetschers für das
kantonale Verfahren belegt und zum anderen im Rahmen des
Austrittsberichts des Kantonsspitals St. Gallen vom 20. April 2021
mehrfach bestätigt wurde, wonach die Kommunikation «recht schwierig»
gewesen sei und der Beschuldigte deshalb an einen ägyptischen
Kardiologen verwiesen worden sei (Berufungsbegründung, Beilage 11,
S. 2 und 5). Mit seiner Ehefrau soll er sich auf Deutsch und Englisch
verständigen (GA act. 294 f.).
Die wirtschaftliche Integration zeugt von wenig Konstanz. Festanstellungen
hatte er seit seiner Einreise in die Schweiz nur wenige, die von jeweils
kurzer Dauer und langer Arbeitslosigkeit geprägt waren. Zuerst arbeitete er
in einem Altersheim und danach als Hilfsgärtner bei der Gemeinde R., wo
er im September 2005 einen Fussunfall erlitt und zwei Jahre lang
arbeitsunfähig war (Berufungsbegründung, Ziff. I/4.3.2.2 S. 19 f.; UA act. 6;
GA act. 206). Die anschliessende Arbeitssuche blieb erfolglos. Im Jahr
2008 begann er zu 50 % als selbständig Erwerbender zu arbeiten und
diverse Materialien wie Schmuck, Kleider etc. aus Ägypten zu importieren
und zu verkaufen (Berufungsbegründung, Ziff. I/4.3.2.2 S. 19 f.; vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 34). Gemäss eigenen Angaben
verfügt er über ein Handelsdiplom (Protokoll der Berufungsverhandlung,
S. 32) und verdient aktuell monatlich ca. Fr. 2'000 bis Fr. 2'300 (Protokoll
der Berufungsverhandlung, S. 35). Seine Schulden bezeichnet er als
gering (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 35). Von einer
mustergültigen wirtschaftlichen Integration und von besonderen
Bemühungen kann nicht ausgegangen werden; vielmehr erweist sich die
wirtschaftliche Integration insgesamt als unterdurchschnittlich. Unklar bleibt
denn auch, ob und mit welchen Mitteln er aktuell für seinen Lebensunterhalt
selbst aufkommen kann.
Der Beschuldigte, der erst mit 37 Jahren in die Schweiz eingereist ist, hat
die meiste Zeit seines Lebens, darunter die prägenden Kinder- und
Jugendjahre, in seiner Heimat verbracht. Er absolvierte zudem eine
Ausbildung im Militär und hat während vieler Jahre dort gearbeitet. Er
beherrscht die Sprache seines Heimatlandes, ist mit der dortigen Kultur
bestens vertraut und verfügt auch aktuell über einen starken Bezug zu
seinem Heimatland. Die Ehefrau des Beschuldigten beschreibt denn auch,
dass er in seiner Heimat hoch angesehen sei (Berufungsbegründung,
Beilage 2, S. 7). Mehrere nahe Verwandte leben in Ägypten, darunter auch
sein Vater und seine Geschwister (drei Brüder und eine Schwester). Auch
wenn der Kontakt seit dem Tod der Mutter nicht mehr sehr eng ist (UA
act. 5; GA act. 42 f.; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 34), liegen
keine Anhaltspunkte für Unstimmigkeiten vor, weshalb die Möglichkeit
besteht, diese Kontakte wiederaufleben zu lassen oder enger zu knüpfen.
Nach eigenen Angaben unterhält der Beschuldigte auch heute noch
Geschäftsbeziehungen nach Ägypten. Mithin ist von intakten

- 17 -
Resozialisierungschancen in seinem Heimatland auszugehen, zumal er die
Landessprache spricht, mit der dortigen Kultur vertraut ist und dort auch
über nahe Verwandte verfügt und entsprechend verwurzelt ist. Seine
Ausbildung und Berufserfahrung ermöglichen es ihm, auch in Ägypten eine
wirtschaftliche Existenz aufzubauen.
Was seinen Gesundheitszustand anbelangt, ergibt sich Folgendes: Er habe
im Jahr 2005 einen Fussunfall erlitten, weshalb er stets Schmerzen habe
(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 32; Berufungsbegründung,
Beilage 4). Mitte Dezember 2019 habe er einen Herzinfarkt mit
sechstägiger Hospitalisation erlitten (Protokoll der Berufungsverhandlung,
S. 35; GA act. 285; Berufungsbegründung, Beilage 6 f.: zum Thema
Hospitalisation). Gemäss seinen Angaben an der Berufungsverhandlung
habe es auch einen zweiten Herzinfarkt gegeben (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 35). Zudem sei bei ihm im Mai 2020 Diabetes
Mellitus Typ II diagnostiziert worden, was der Grund für seine
Erektionsprobleme sei (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 32;
Berufungsbegründung, Beilage 8: zum Zeitpunkt der Diagnose). Er gab
weiter an, Probleme mit der Schilddrüse zu haben (Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 32) und an seinem Bein operiert worden zu sein
(GA act. 285; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 32). Er nehme
insgesamt 14 Sorten von Medikamenten (GA act. 285; Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 32). Gemäss Berufungsbegründung
Ziff. I/4.3.2.2.a. bestehen weitere Erkrankungen (L5 Radikulopathie rechts,
rechtsseitige Flankenschmerzen unklarer Ätiologie, Deckplatten-
impressionsfraktur LWK2, Osteopenie, Asthma bronchiale, Anpassungs-
störung mit agitiert-depressivem Syndrom, Prostatahyperplasie), welche
der Beschuldigte bei seiner Befragung anlässlich der Berufungs-
verhandlung aber nicht erwähnt hat. Insgesamt hat der Beschuldigte zwar
diverse gesundheitliche Probleme. Es ist aber nicht so, dass er deshalb in
seiner Lebensführung besonders stark eingeschränkt oder überhaupt nicht
mehr arbeitsfähig wäre. Mithin ist der Gesundheitszustand des
Beschuldigten nicht so, dass eine gute ärztliche Versorgung
ausschliesslich in der Schweiz gewährleistet wäre und eine Landes-
verweisung für ihn deshalb eine besondere Härte darstellen würde.
Vielmehr sind seine Beschwerden auch im Ausland weit verbreitet und
therapierbar. Auch könnte er sich für gewisse spezielle Behandlungen,
wenn eine angemessene Behandlung in Ägypten nicht möglich wäre, in ein
anderes Land begeben, zumal seine Ehefrau auch über die ungarische
Staatsangehörigkeit und somit die Unionsbürgerschaft verfügt und
vorliegend keine Ausschreibung im SIS erfolgt (siehe dazu unten). Unter
diesen Umständen kann auf die beantragte Einholung der Akten der SVA
Kanton St. Gallen, IV-Stelle, verzichtet werden.

- 18 -
Der Beschuldigte verfügt über eine nahe, echte und tatsächlich gelebte
Beziehung zu seiner Ehefrau, die nebst der ungarischen Staatsbürger-
schaft das Schweizer Bürgerrecht besitzt und deshalb hier anwesenheits-
berechtigt ist. Damit stellt sich hinsichtlich der die Frage, ob es der Ehefrau
des Beschuldigten zumutbar ist, diesem im Falle einer Landesverweisung
ins Ausland zu folgen. Diese Frage beurteilt sich nicht nach den
persönlichen Wünschen der Betroffenen, sondern ist unter
Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und aller Umstände
objektiv zu beurteilen (vgl. BGE 116 Ib 353 E. 3). Die Ehefrau des
Beschuldigten ist bereits 70 Jahre alt, Rentnerin und bezieht AHV-
Leistungen (an der Berufungsverhandlung eingereichte Unterlagen,
Beilage 15). Es ist deshalb zweifelhaft, ob es ihr zumutbar wäre, dem
Beschuldigten nach Ägypten zu folgen. Wie es sich damit verhält, muss
jedoch nicht abschliessend beurteilt werden. Entscheidend ist vorliegend
vielmehr, dass die Ehefrau des Beschuldigten auch über die ungarische
Staatsbürgerschaft und somit die Unionsbürgerschaft der EU verfügt. Da
von einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)
abgesehen wird (siehe dazu unten, E. 5.7), ist davon auszugehen, dass
sich der Beschuldigte als Ehemann einer Unionsbürgerin in einem EU-
Land, insbesondere aber auch in Ungarn, wird aufhalten dürfen. Diesfalls
erscheint es der Ehefrau zumutbar, dem Beschuldigten in ein solches Land,
deren Sprache und kulturellen Gepflogenheiten ihr bekannt sind und wo die
medizinische Grundversorgung mit der Schweiz vergleichbar ist, zu folgen.
Somit steht auch Art. 8 EMRK einer Landesverweisung nicht entgegen,
denn das dadurch geschützte Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens ist nur berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich
gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheits-
berechtigten Person durch eine staatliche Entfernungs- oder Fernhalte-
massnahme beeinträchtig ist, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich
bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_680/2018 vom 19. September 2018 E. 1.4; BGE
144 I 266 E. 3.3). Ob die Ehefrau dem Beschuldigten in ein anderes Land
folgt, liegt letztendlich jedoch in der Disposition der Betroffenen.
5.5.
Hinsichtlich der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zumindest
teilweise bereits bei der Frage des Härtefalls vorzunehmenden
Interessenabwägung ergibt sich Folgendes:
Zwar erscheint der seit nunmehr 17 Jahren in der Schweiz lebende, mit
einer Schweizerin verheiratete und zumindest teilweise arbeitstätige
Beschuldigte in der Schweiz sozial und beruflich einigermassen, wenn
auch nicht besonders ausgeprägt, verwurzelt. Ihm ist deshalb und mit Blick
auf seine gesundheitlichen Probleme und die sich hier bietenden
Behandlungsmöglichkeiten ein persönliches Interesse an einem Verbleib in
der Schweiz nicht abzusprechen. Indessen hat er mit der von ihm zum

- 19 -
Nachteil von A. begangenen sexuellen Nötigung, einer erzwungenen
oralen Penetration, in schwerwiegender Weise gegen die schweizerische
Rechtsordnung verstossen. Dabei war das Mass der
Entscheidungsfreiheit, über welches er verfügte, sehr gross. Sein
Verschulden wiegt in Relation zum weiten Strafrahmen von bis zu zehn
Jahren Freiheitsstrafe mittelschwer. Damit einhergehend wird er – unter
Beachtung des Verschlechterungsverbots – zu einer Freiheitsstrafe von
zwei Jahren verurteilt (siehe dazu oben). Zu beachten ist, dass der
Beschuldigte bereits mit Strafbefehl vom 1. November 2017 wegen
sexueller Belästigung verurteilt worden war (UA act. 177), wobei es – wie
bei der sexuellen Nötigung zum Nachteil von A. – um einen Übergriff im
Rahmen einer Klangschalentherapie gegangen ist. Der Beschuldigte ist
uneinsichtig und übernimmt auch keine Verantwortung für seine Taten.
Vielmehr bezeichnet er die betroffenen Frauen als «psychisch krank» (UA
act. 67) und «nicht einmal attraktiv» (UA act. 74). Mithin weist das
Verhalten des Beschuldigten hinsichtlich der zum Schutz der sexuellen
Integrität und sexuellen Selbstbestimmung geltenden Normen ein hohes
Mass an Gleichgültigkeit auf. Damit einhergehend bestehen nicht
unerhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung. Dabei ist unerheblich,
dass dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist,
zumal bei der Härtefallprüfung und Interessenabwägung betreffend die
Landesverweisung andere, strengere Kriterien und Massstäbe
entscheidend sind, als bei der Prüfung der Bewährungsaussichten (Urteil
des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022 E. 1.5.3).
Entsprechend hoch ist das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des
Beschuldigten aus der Schweiz zu veranschlagen. Dieses überwiegt das
private Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz
deutlich, zumal eine Resozialisierung in Ägypten oder gegebenenfalls
einem anderen Land (siehe dazu oben) intakt ist und seinen
gesundheitlichen Problemen auch in Ägypten angemessen Rechnung
getragen werden kann.
5.6.
Zusammenfassend liegt weder ein persönlicher Härtefall vor, noch
überwiegen die persönlichen Interessen des Beschuldigten an einem
Verbleib in der Schweiz. Die Landesverweisung ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK
gerechtfertigt und deshalb mit der Vorinstanz anzuordnen.
Der Umstand, dass eine Wegweisung aus der Schweiz vom Beschuldigten
als grosse Härte empfunden wird, kann daran nichts ändern. Eine
Landesverweisung bewirkt in den meisten Fällen eine gewisse Härte. Sie
hat ihren Grund jedoch in der Delinquenz der betroffenen Person selber
und kann für sich alleine nicht zur Annahme eines Härtefalls im Sinne von
Art. 66a Abs. 2 StGB führen. Auch ein langjähriger Aufenthalt in der
Schweiz und familiäre Verbindungen bilden keinen Freipass für Straftaten.

- 20 -
5.7.
Die Vorinstanz hat die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche
Minimum von 5 Jahren festgesetzt und von einer Ausschreibung der
Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) abgesehen,
womit es unter Beachtung des Verschlechterungsverbots sein Bewenden
hat (BGE 146 IV 172 E. 3.3).
6.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten gestützt auf Art. 67 Abs. 1 StGB für
die Dauer von 3 Jahren jede gewerbliche Berufsausübung, welche mit einer
physischen Behandlung von Dritten verbunden ist (insbesondere
Massagen oder Therapien), verboten.
Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung gegen das Berufs- und
Tätigkeitsverbot einzig im Zusammenhang mit der Strafzumessung. Er geht
von einem Freispruch aus und erachtet deswegen die gesetzlichen
Voraussetzungen als nicht erfüllt (Berufungsbegründung, Ziff. I/3.3).
Nachdem der Beschuldigte schuldig gesprochen und zu einer
Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt wird, erübrigen sich weitere
Ausführungen zum durch die Vorinstanz zu Recht ausgefällten Berufs- und
Tätigkeitsverbot (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6).
7.
7.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, der Privatklägerin A.
eine Genugtuung von Fr. 5'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 3. Januar
2018 zu bezahlen.
Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Zivilforderung mit der
Begründung, dass diese unbegründet sei. Eventualiter sei sie auf den
Zivilweg zu verweisen (Berufungsbegründung, Ziff.I/3.4).
7.2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 OR hat derjenige, der in seiner Persönlichkeit
widerrechtlich verletzt wird, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme,
sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders
wiedergutgemacht worden ist. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für
erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die
Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor
allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der
Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des
Verschuldens des Täters, ein allfälliges Selbstverschulden des
Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die
Zahlung eines Geldbetrags. Die Höhe der Summe, die als Abgeltung
erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht errechnen,

- 21 -
sondern nur schätzen (BGE 132 II 117 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Die Fest-
setzung der Höhe der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit.
Das Bundesgericht hat es daher abgelehnt, dass sich die Bemessung der
Genugtuung nach schematischen Massstäben richten soll. Die Genug-
tuungssumme darf nicht nach festen Tarifen festgesetzt, sondern muss
dem Einzelfall angepasst werden (BGE 132 II 117 E. 2.2.3 mit Hinweisen).
7.3.
Nachdem der Beschuldigte der sexuellen Nötigung zum Nachteil von A.
schuldig gesprochen wird, hat Letztere unbestrittenermassen Anspruch auf
eine Genugtuung. Es handelt sich bei der erzwungenen oralen Penetration
um eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihrer psychischen und
sexuellen Integrität. Auch wenn A. keine physischen Verletzungen
davongetragen hat und sich auch nicht in eine Therapie hat begeben
müssen, so steht doch fest, dass der Vorfall keinesfalls spurlos an ihr
vorbeigegangen ist, wovon sich das Obergericht anlässlich der
Berufungsverhandlung ein eigenes Bild hat machen können. Der
Beschuldigte hat mit direktem Vorsatz gehandelt und sein Verschulden
wiegt unter Genugtuungsgesichtspunkten schwer. Ein Selbstverschulden
von A. ist nicht auszumachen. Unter diesen Umständen erscheint mit der
Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 11) eine Genugtuung von
Fr. 5'000.00 als angemessen und kann nicht reduziert werden. Die
Genugtuung ist ab dem schädigenden Ereignis, d.h. ab 3. Januar 2018 mit
5 % zu verzinsen.
8.
8.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte hat insofern einen für ihn günstigeren Entscheid erwirkt,
als das Verfahren wegen Beschimpfung zufolge Rückzugs des
Strafantrags eingestellt wird. Es handelt sich dabei jedoch um einen
vergleichsweise untergeordneten Punkt. Im Übrigen ist die Berufung des
Beschuldigten abzuweisen. Es rechtfertigt sich deshalb, dem
Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00
(§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. a und b StPO).
8.2.
8.2.1.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT). Auf die eingereichte Kostennote kann jedoch nur teilweise
abgestellt werden.

- 22 -
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist im Rahmen der
amtlichen Verteidigung nicht jeder Aufwand zu entschädigen, der im
Strafverfahren entstanden ist, sondern nur die Aufwendungen für eine
angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4
mit Hinweisen). Entschädigungspflichtig sind mithin nur jene Bemühungen,
die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im
Strafverfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig sind (BGE
141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die Beantwortung der Frage, welcher
Aufwand für eine angemessene Verteidigung notwendig ist, hat der
erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und
des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und seine
Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil
des Bundesgerichts 6B_74/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.4.2). Den Kantonen
steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weites
Ermessen zu (BGE 141 I 124 E. 3.2).
Der amtliche Verteidiger war mit dem Sachverhalt und den sich in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem
erstinstanzlichen Verfahren, für das er mit Fr. 16'898.20 entschädigt wurde,
bestens vertraut. Es stellten sich dabei weder in tatsächlicher noch
rechtlicher Hinsicht besonders schwierige Fragen und die zu studierenden
Akten waren weitgehend bekannt. Entsprechend geringer ist der dafür
angemessene Aufwand im Berufungsverfahren zu veranschlagen.
Der geltend gemachte Aufwand von insgesamt 2.42 Stunden betreffend
Berufungsanmeldung, Kontakte mit dem Klienten und eine (erste)
Durchsicht oder ein «Aktenstudium» des begründeten erstinstanzlichen
Urteils samt Notizen gehören zum vorinstanzlichen Verfahren und werden
grundsätzlich mit der Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren
abgegolten. Der amtliche Verteidiger unterliess es, einen solchen Aufwand
bereits vor Vorinstanz geltend zu machen. Dass der Aufwand teilweise nur
geschätzt werden kann, ändert daran nichts. Nachdem die
Kostengutsprache nicht angefochten wurde, ist im Berufungsverfahren
nicht darauf zurückzukommen. Der Aufwand ist entsprechend zu kürzen.
Gesuche um Fristerstreckung und deren Mitteilung an den Beschuldigten
– vorliegend geltend gemacht am 24. August 2021 mit einem Aufwand von
0.25 Stunden, am 15. September 2021 mit einem Aufwand von
0.17 Stunden, am 6. Oktober 2021 mit einem Aufwand von 0.17 Stunden,
am 26. Oktober 2021 mit einem Aufwand von 0.08 Stunden sowie am
5. Januar 2022 mit einem Aufwand von 0.17 Stunden, insgesamt 0.84
Stunden – sind einfache, regelmässig vorkommende sowie weitgehend
standardisierte Eingaben. Fristerstreckungsgesuche und der
diesbezügliche Aufwand sind grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig,
da diese regelmässig von der Rechtsvertretung selbst verursacht sind (vgl.

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Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.125 vom 15. März 2018
E. 7.7).
Bei den diversen Positionen «Schreiben Klient» dürfte es sich – da
regelmässig im Zusammenhang mit (eingereichten sowie erhaltenen)
Eingaben erfolgt – um Weiterleitungen an den Beschuldigten zur Kenntnis
und damit um Orientierungskopien, mithin um Sekretariatsarbeit, handeln.
Sekretariatsarbeit ist grundsätzlich nicht separat zu entschädigen, da sie
bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten ist, ausgenommen die
hierfür notwendigen Auslagen (vgl. Urteil SK.2017.58 des Bundes-
strafgerichts vom 4. Dezember 2018 E. 5.4.2.3 i.V.m. E. 3.1.3). Da die
Aufwände nicht separat ausgewiesen wurden, ist der Aufwand bezüglich
den nicht bereits aus anderen Gründen gekürzten Positionen
ermessensweise um 0.25 Stunden zu kürzen.
Der geltend gemachte Aufwand von 11.1 Stunden für die 22-seitige
Berufungsbegründung mitsamt Beilagen ist überhöht und um 5.1 Stunden
auf angemessene 6 Stunden zu kürzen. Es wurde an der
Verteidigungsstrategie weitgehend festgehalten, so dass grundsätzlich auf
den Ausführungen vor Vorinstanz aufgebaut werden konnte, was bereits
schon daran ersichtlich ist, dass insgesamt rund sechs Seiten und damit
aus dem Plädoyer vor Vorinstanz hineinkopiert wurden. Entsprechend
geringer fällt der notwendige und verhältnismässige Aufwand aus.
Der Aufwand für das Plädoyer samt Aktenstudium von 6.5 Stunden ist um
5 Stunden auf 1.5 Stunden zu kürzen. Es erfolgten im Wesentlichen keine
neuen Ausführungen, sondern es wurde ein prägnantes Schlussplädoyer
mit einer Zusammenfassung bzw. einer Rekapitulation der Aussagen von
A. gehalten, wie dies bereits detailliert in der Berufungsbegründung
erfolgte. Entsprechend geringer fällt der notwendige und verhältnismässige
Aufwand aus, zumal auf die Einvernahme von A., des Beschuldigten sowie
der Zeugin D. anlässlich der Berufungsverhandlung nur ad hoc reagiert
werden und dies nicht vorbereitet werden konnte.
Der geltend gemachte Aufwand für Telefonate mit der Ehefrau des
Beschuldigten, die nicht Partei im vorliegenden Verfahren ist, sowie der
«Klientschaft» ist überhöht. Mitteilungen bezüglich des Gesundheits-
zustands des Beschuldigten sind hingegen zu berücksichtigen. Aufgrund
der zum Teil nicht separat ausgewiesenen Positionen ist von einem
ermessensweise zu reduzierenden Aufwand von 2 Stunde auszugehen. Es
ist allein der notwendige Zeitaufwand für das konkrete Strafverfahren zu
vergüten, nicht hingegen z.B. Aufwand für bloss soziale Betreuung (Urteil
des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.4.3, nicht publ.
in: BGE 143 IV 214).

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Der noch offen gelassene Aufwand für die Berufungsverhandlung betrug
insgesamt 4.75 Stunden und ist dem amtlichen Verteidiger zuzusprechen.
Der geltend gemachte Aufwand für eine Kenntnisnahme des Berufungs-
urteils sowie eine (kurze) Urteilsbesprechung mit dem Klienten von
2 Stunden erscheint hoch, ist unter den vorliegenden Umständen jedoch
knapp angemessen, zumal das Urteil schriftlich eröffnet wird.
Im Rahmen der Barauslagen verlangt der amtliche Verteidiger für Kopien
der Berufungserklärung vom 21. Juli 2021 im Umfang von fünf Exemplare
sowie zwei Exemplare der Beilagen, insgesamt 101 Kopien für Fr. 50.50.
Die Berufungserklärung umfasst insgesamt drei Seiten und beinhaltet keine
Beilagen. Sie wurde (fälschlicherweise) der Vorinstanz gemäss Anmerkung
auf Seite drei in dreifacher Ausführung übermittelt, zur Kenntnis direkt an
die Klientschaft und für die Akten des amtlichen Verteidigers. Die fünf
Exemplare ohne Beilagen umfassen folglich 15 Seiten à Fr. 0.50,
insgesamt Fr. 7.50.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie unter Berück-
sichtigung angemessener Honorarnoten in vergleichbaren Fällen – das
Obergericht verfügt bei zahlreichen Berufungen pro Jahr über einen
grossen Erfahrungswert – ergibt dies gesamthaft einen um rund 10.75
Stunden reduzierten Aufwand von 21.5 Stunden. Hinzu kommen die um
Fr. 43.00 gekürzten Auslagen von Fr. 453.30 und die gesetzliche
Mehrwertsteuer, woraus eine Entschädigung für das Berufungsverfahren
von gerundet Fr. 5'100.00 resultiert.
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Der
Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigung ausserdem die Differenz
zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und
dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00), zuzüglich der auf dieser
Differenz geschuldeten Mehrwertsteuer zu erstatten, ausmachend total
Fr. 460.00 (inkl. Mehrwertsteuer), sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
8.2.2.
Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin ist für das
Berufungsverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 138 Abs. 1
i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Auf die eingereichte Kostennote
kann jedoch nur teilweise abgestellt werden.
Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin A. war mit dem
Sachverhalt und den sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
stellenden Fragen bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren, für das sie
mit Fr. 9'309.70 entschädigt wurde, bestens vertraut. Sie konnte fast

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gänzlich auf bereits im erstinstanzlichen Verfahren gemachte
Ausführungen zurückgreifen. Entsprechend geringer ist der damit einher-
gehende angemessene Aufwand im Berufungsverfahren ausgefallen.
Mithin ist der unentgeltliche Rechtsbeistand im Berufungsverfahren nicht
so zu entschädigen, wie wenn kein erstinstanzliches Verfahren statt-
gefunden hätte. Es kann deshalb nicht unbesehen auf ihre Kostennote mit
einem Aufwand von 18 Stunden und 55 Minuten abgestellt werden.
Vielmehr erweist sich diese als klar überhöht.
Dabei ist auch zu beachten, dass die unentgeltliche Rechtspflege der
Privatklägerschaft von Gesetzes wegen nur für die Durchsetzung ihrer
Zivilansprüche gewährt wird (Art. 136 Abs. 1 StPO). Die Strafuntersuchung
stellt in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die
Wahrung der Mitwirkungsrechte von Privatklägern. Es geht im
Wesentlichen darum, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungs-
ansprüche anzumelden sowie an Verhören von Beschuldigten und
allfälligen Zeugen teilzunehmen und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu
stellen. Eine durchschnittliche Person sollte daher in der Lage sein, ihre
Interessen als Privatkläger in einer Strafuntersuchung selbst
wahrzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 1B_39/2019 vom 20. März
2019 E. 2.4). Vorliegend verhält es sich damit nicht grundsätzlich anders.
Da die Genugtuungsforderung vom Bestand des Schuldspruchs abhängt,
erscheint zwar auch ein gewisser Aufwand im Strafpunkt angemessen. Der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin kommt aber nicht die Aufgabe der Staats-
anwaltschaft zu. Anders verhält es sich nur dann, wenn die Staatsanwalt-
schaft ein Verfahren eingestellt und dieses nur aufgrund einer Beschwerde
der Privatklägerschaft wieder aufgenommen hat. Das ist vorliegend nicht
der Fall. Zu entschädigen ist wie bei der amtlichen Verteidigung nicht der
effektive Aufwand, sondern der notwendige und verhältnismässige
Aufwand. Das gilt erst recht für das Berufungsverfahren.
Es werden verschiedene Aufwände geltend gemacht, die offensichtlich
zum erstinstanzlichen Verfahren gehören. Hierzu zählen insbesondere
Aufwände betreffend die umfangreiche Kommunikation mit der Klientin, die
Kommunikation mit der Opferhilfe und dem vorinstanzlichen Gericht sowie
dem Studium der Urteilsbegründung, insgesamt 3 Stunden und 30 Minuten.
Bei den «Schreiben an Klientin» oder «Kurzbrief[e] an Klientin» handelt es
sich grundsätzlich um nicht entschädigungspflichtige Sekretariatsarbeit
(siehe die obigen Ausführungen zur Entschädigung des amtlichen
Verteidigers), unabhängig davon, ob sie vom Rechtsanwalt persönlich oder
von seiner Kanzlei vorgenommen werden. Da die Aufwände zum Teil nicht
separat ausgewiesen wurden, ist der Aufwand bezüglich den nicht bereits
aus anderen Gründen gekürzten Positionen ermessensweise um 1 Stunde
und 10 Minuten zu kürzen.

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Nicht zu entschädigen ist der Aufwand für den Entwurf und die
Fertigstellung der vorgängigen Berufungsantwort, da auf die Einreichung
einer solchen verzichtet worden ist. Da die Aufwände zum Teil nicht separat
ausgewiesen wurden, ist der Aufwand ermessensweise um 45 Minuten zu
kürzen.
Der Aufwand für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung von
3 Stunden 30 Minuten ist um 2 Stunden und 30 Minuten auf 1 Stunde zu
kürzen. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin begründete darin noch die
Zivilklage, wofür sie fast gänzlich auf das bereits vor Vorinstanz gemachte
Plädoyer Rückgriff nehmen konnte. Entsprechend geringer fällt der
notwendige und verhältnismässige Aufwand aus, zumal auf die
Einvernahme des Beschuldigten sowie von A. anlässlich der Berufungsver-
handlung nur ad hoc reagiert werden und dies nicht vorbereitet werden
konnte.
Ebenso ist der Aufwand bezüglich Besprechung mit A. am 31. März 2022
und somit kurz vor der Verhandlung von 1 Stunde um 45 Minuten auf 15
Minuten zu kürzen. Es ist allein der notwendige Zeitaufwand für das
konkrete Strafverfahren zu vergüten, nicht hingegen z.B. Aufwand für bloss
soziale Betreuung.
Der geltend gemachte Aufwand für das Urteilsstudium sowie die
Besprechung mit der Klientin ist von 1 Stunde um 30 Minuten auf 30
Minuten zu kürzen. Es sind keine Veränderungen zum erstinstanzlichen
Urteil ergangen.
Dies ergibt gesamthaft einen um 9 Stunden und 10 Minuten reduzierten
Aufwand von 9.75 Stunden. Hinzu kommen die Auslagen von Fr. 201.10
und die gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine Entschädigung für das
Berufungsverfahren von gerundet Fr. 2'310.00 resultiert.
Der Beschuldigte befindet sich nicht in günstigen wirtschaftlichen
Verhältnissen, weshalb er die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung
der Privatklägerin nicht zu tragen hat (Art. 426 Abs. 4 StPO).
9.
9.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen oder
das Verfahren teilweise eingestellt, so sind ihr die Verfahrenskosten
anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch dann die gesamten Kosten
auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem

- 27 -
engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungs-
handlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren (Urteile
des Bundesgerichts 6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3 f.;
6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 7.4 f.).
Das Verfahren ist hinsichtlich des Vorwurfs der Beschimpfung zufolge
Rückzugs des Strafantrags einzustellen. Es handelt sich dabei jedoch um
einen vergleichsweise untergeordneten Punkt. Die Beschimpfungen
standen zudem in einem engen und direkten Zusammenhang zu der ihm
vorgeworfenen sexuellen Nötigung. Die vorgenommenen Beweis-
erhebungen, insbesondere die Befragungen, betrafen in der Regel
sämtliche ihm gemachten Vorhalte. Insbesondere fanden hinsichtlich der
Beschimpfung keine separaten Beweiserhebungen statt. Entsprechend
fällt die Einstellung mit Blick auf den Umfang der Ermittlungen nicht ins
Gewicht, womit es sich nach wie vor als gerechtfertigt erweist, dem
Beschuldigten die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich
aufzuerlegen.
Im Übrigen wären dem Beschuldigten die auf die Einstellung betreffend
Beschimpfung entfallenden Kosten auch gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO
aufzuerlegen, da er die Einleitung des Verfahrens gegen ihn wegen
Beschimpfung rechtswidrig und schuldhaft verursacht hatte. In
tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte A. mit «Schwein»
und «Hure» beschimpft hatte, was vom Beschuldigten denn auch nicht
bestritten worden ist (siehe vorinstanzliches Urteil E. 6.2.). Damit ist die
Einleitung des Strafverfahrens wegen Beschimpfung adäquat kausal auf
die ihm zivilrechtlich vorwerfbare widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung
gemäss Art. 28 ZGB zurückzuführen und die vollumfängliche
Kostenauferlegung gerechtfertigt (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6B_990/2013 vom 10. Juni 2014 E. 1.2; 6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015
E. 3).
9.2.
9.2.1.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 16'898.20 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seinen finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Der
Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigung ausserdem die Differenz
zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und
dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00), zuzüglich der auf dieser
Differenz geschuldeten Mehrwertsteuer zu erstatten, ausmachend total

- 28 -
Fr. 1'560.00 (inkl. Mehrwertsteuer), sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO).
9.2.2.
Die der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin A. im
erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene Entschädigung von
Fr. 9'309.70 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im
Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann. Diese
Kosten werden definitiv auf die Staatskasse genommen.
10.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Das Strafverfahren wird bezüglich des Vorwurfs der Beschimpfung
eingestellt.
2.
Der Beschuldigte ist der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB
schuldig.
3.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB sowie in
Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 44
StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren, Probezeit 2 Jahre,
verurteilt.
4. [Berichtigung vom 5. Mai 2022]
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a lit. h StGB für die Dauer von
5 Jahren des Landes verwiesen.
Es erfolgt keine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS).
5.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 1 StGB jede gewerbliche
Berufsausübung, die mit einer physischen Behandlung von Dritten
verbunden ist (insbesondere Massagen oder Therapien), für die Dauer von
3 Jahren verboten.

- 29 -
6.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A. eine Genugtuung
von Fr. 5'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 3. Januar 2018 zu bezahlen.
7.
7.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 5'100.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in der Höhe von
Fr. 460.00 zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
zulassen.
7.3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin
der Privatklägerin für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 2'310.00 auszurichten.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'032.30 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'100.00) werden dem Beschuldigten auferlegt und im
Übrigen auf die Staatskasse genommen.
8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 16'898.20
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz der amtlichen
Entschädigung und dem vollen Honorar in der Höhe von Fr. 1'560.00 zu
erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.

- 30 -
8.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin
A. für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 9'309.70
auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 31 -
Aarau, 4. Mai 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger