ag_strafgericht · SST.2022.183 · 2023-06-16 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.183


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.183
(ST.2020.73; STA.2020.22)
Urteil vom 16. Juni 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Yalin
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1982, von Bosnien-Herzegowina,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Renate Senn,
[…]
Gegenstand Diebstahl, Hausfriedensbruch, Widerhandlung gegen das
Personenbeförderungsgesetz

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 16. Oktober 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach Anklage
gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen, teilweise versuchten
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, mehrfachen Hausfriedensbruchs
gemäss Art. 186 StGB und mehrfacher Widerhandlung gegen das
Bundesgesetz über die Personenbeförderung gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG.
2.
Das Bezirksgericht Brugg sprach den Beschuldigten mit Urteil vom
9. November 2021 vom Vorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruchs
gemäss Art. 186 StGB frei (Anklageziffern 2.1 und 2.2) und des
mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB,
teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, des Hausfriedensbruchs gemäss
Art. 186 StGB (Anklageziffer 2.3) sowie der mehrfachen Widerhandlung
gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG
schuldig. Der Beschuldigte wurde als teilweise Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 31. Oktober 2019
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten und einer Busse von
Fr. 200.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. Auf den Antrag
der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, der mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Brugg-Zurzach vom 5. März 2018 für die Geldstrafe von 90
Tagessätzen à Fr. 30.00 gewährte bedingte Strafvollzug sei zu widerrufen,
wurde nicht eingetreten. Weiter wurde auf die Anordnung einer
Landesverweisung verzichtet und die Zivilforderung der Privatklägerin
Stadt Q. auf den Zivilweg verwiesen.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 18. August 2022 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Brugg-Zurzach, der Beschuldigte sei zusätzlich des mehrfachen
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Anklageziffern 2.1 und 2.2)
schuldig zu sprechen und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10
Monaten sowie einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage
Freiheitsstrafe, zu bestrafen. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 5. März 2018 für eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen
à Fr. 30.00 gewährte bedingte Strafvollzug sei zu widerrufen und es sei
gestützt auf Art. 66a StGB, eventualiter gestützt auf Art. 66abis StGB eine
Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren anzuordnen.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 29. August 2022 beantragte der Beschuldigte,
er sei vollumfänglich freizusprechen.

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3.3.
Mit vorgängiger Berufungsbegründung vom 13. September 2022 zog die
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ihren mit Berufungserklärung gestellten
Antrag, der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
5. März 2018 für eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.00 gewährte
bedingte Strafvollzug sei zu widerrufen, zurück.
3.4.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 28. November 2022 beantragte der
Beschuldigte, die Berufung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sei
abzuweisen.
3.5.
Die Berufungsverhandlung fand am 16. Juni 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des mehrfachen, teilweise
versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich freizu-
sprechen (Berufungserklärung S. 2).
1.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich des mehrfachen, teilweise
versuchten Diebstahls strafbar gemacht zu haben, indem er am
18. Oktober 2019 gegen 15.35 Uhr in der Damengarderobe des
Sportausbildungszentrums B. an der X-Strasse in R. diverse Sporttaschen
von sich im Sportunterricht befindenden Schülerinnen durchsucht und
dabei zum Nachteil von C. MKD 4'000.00 (mazedonische Denar) im Wert
von ca. Fr. 70.00, zum Nachteil von D. Bargeld im Wert von Fr. 20.25 sowie
REKA-Schecks im Wert von Fr. 30.00 und zum Nachteil von E. Bargeld im
Wert von Fr. 2.00 an sich genommen habe. Daraufhin habe er sich in die
Herrengarderobe begeben, um dort weitere Sporttaschen zu durchsuchen,
wobei er vom aus privaten Gründen anwesenden Polizeibeamten F.
überrascht worden sei und fluchtartig die Garderobe mit den
Vermögenswerten verlassen habe, um diese zu behalten und für sich zu
verwenden.

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1.3.
Der Beschuldigte bestreitet, sich am 18. Oktober 2019 in der Garderobe
des Sportausbildungszentrums B. aufgehalten und dort Vermögenswerte
entwendet zu haben (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15).
1.4.
Einen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB begeht, wer jemandem eine
fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen
andern damit unrechtmässig zu bereichern. Neben Vorsatz muss eine
Aneignungsabsicht sowie die Absicht unrechtmässiger Bereicherung
vorliegen.
Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert, so wird der
Täter gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB, auf Antrag, mit Busse bestraft. Das
Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung von Geringfügigkeit aus,
wenn der Vermögenswert nicht mehr als Fr. 300.00 beträgt (BGE 142 IV
129 = Pra 2016 Nr. 84 E. 3.1, Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2019 vom
10. März 2020 E. 1.4.1). Aus dem Gesetzeswortlaut «richtet sich» folgt,
dass Geringfügigkeit nur bejaht wird, wenn sich der Vorsatz bzw. die
Absicht des Täters auch auf die Geringfügigkeit erstreckt. Dies bedeutet,
dass der Täter selbst bei objektiver Geringfügigkeit nicht in den Genuss der
Privilegierung gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB gelangt, wenn sein Vorsatz
auf einen über der Schwelle von Fr. 300.00 liegenden Vermögenswert
gerichtet ist (BGE 123 IV 113 E. 3f; Urteil des Bundesgerichts 6B_158/2018
vom 14. Juni 2018 E. 2.2). Bei einem Taschen-, Geldbeutel- aber auch
Einbruchdiebstahl wird ohne konkrete Gegenindizien Eventualvorsatz auf
einen den Grenzwert von Fr. 300.00 übersteigenden Deliktsbetrag
angenommen, was die Privilegierung gemäss Art. 172ter StGB ausschliesst
(Urteil des Bundesgerichts 6B_158/2018 vom 14. Juni 2018 E. 2.2; BGE
123 IV 197 E. 2c).
Eine versuchte Tatbegehung liegt gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB vor, wenn
der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder
Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder
der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht
eintreten kann.
1.5.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den
Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer
möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass
bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den

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Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst
anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen
Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als
Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV
345 E. 2.2.3).
1.6.
Mit der Vorinstanz erachtet es das Obergericht als erstellt, dass der
Beschuldigte am 18. Oktober 2019 gegen 15.35 Uhr in der Damen-
garderobe des Sportausbildungszentrums B. G., D. und E. Bargeld und
REKA-Schecks im Gesamtwert von Fr. 122.25 zur Aneignung
weggenommen und anschliessend in der Herrengarderobe eine weitere
Sporttasche in der Absicht, weitere Vermögenswerte zu entwenden,
durchsucht hat:
Für eine Täterschaft des Beschuldigten sprechen in erster Linie die als
glaubhaft zu qualifizierenden Aussagen des Polizeibeamten F., welcher
sich am 18. Oktober 2019 aus privaten Gründen im
Sportausbildungszentrum aufhielt. So hat dieser zu Protokoll gegeben,
gesehen zu haben, wie der Beschuldigte aus der Männergarderobe
weggerannt sei. Zuerst habe F. den Beschuldigten lediglich von hinten
gesehen, wobei er ihn jedoch bereits in diesem Zeitpunkt erkannt habe. Er
habe den Namen des Beschuldigten, den er von früheren Vorfällen her
kannte, gerufen, woraufhin dieser sich kurz umgedreht habe. In diesem
Moment sei für F. klar gewesen, dass es sich unzweifelhaft um den
Beschuldigten handle. Er sei sich zu 100 Prozent sicher, dass es sich um
den Beschuldigten gehandelt habe. Der Beschuldigte sei dann
weggerannt, weshalb F. die Polizei angerufen und eine
Personenbeschreibung des Beschuldigten durchgegeben habe. Die
Diebstähle an sich habe F. nicht beobachten können. In der Garderobe
seien sämtliche Kleider auf dem Boden gelegen und auch seine eigenen
Kleider seien durchwühlt gewesen, wobei ihm aber nichts entwendet
worden sei. Ein Lehrer habe zudem bemerkt, dass seine Tasche in der
Männergarderobe durchsucht worden sei, wobei ebenfalls nichts
weggenommen worden sei. Der Beschuldigte habe ca. zehn bis 15 Minuten
später von der Regionalpolizei in S. angehalten werden können. F. gab
weiter an, den Beschuldigten deshalb erkannt zu haben, weil
letztgenannter ihm von der Arbeit her bekannt sei, da dieser bereits in der
Vergangenheit andere Delikte begangen habe. So habe F. den
Beschuldigten etwa zwei bis vier Wochen vor diesem Vorfall im
Sportausbildungszentrum B. verhaftet (UA act. 66 ff.; GA act. 285.3 ff.;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Es ist kein Grund erkennbar,
weshalb der als Zeuge einvernommene F. den Beschuldigten
fälschlicherweise anschuldigen sollte. Insbesondere war sich der Zeuge
auch anlässlich der Berufungsverhandlung zu 100 Prozent sicher war, dass

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es sich bei der aus der Garderobe flüchtenden Person um den im
Gerichtssaal anwesenden Beschuldigten gehandelt hat.
Im Einklang mit den Zeugenaussagen von F. steht sodann das beim
Beschuldigten anlässlich seiner Anhaltung, welche nur wenige Minuten
nach der Tatbegehung stattgefunden hat, gefundene Deliktsgut. So trug
der Beschuldigte rund MKD 4'000.00 sowie Bargeld im Wert von Fr. 20.25
und REKA-Schecks im Wert von Fr. 30.00 auf sich (UA act. 34 f.; 45 f.).
Hinzu kommt, dass der Beschuldigte dem Polizeirapport vom tt.mm.2019
zufolge bei seiner Anhaltung stark ausser Atem sowie verschwitzt gewesen
sei (UA act. 35), was sich dadurch erklären lässt, dass er nur wenige
Minuten nach seiner Tatbegehung und somit auf der Flucht angehalten
werden konnte.
Die Aussagen des Beschuldigten, mit welchen er bestreitet, am
18. Oktober 2019 im Sportausbildungszentrum B. gewesen zu sein (UA
act. 48 ff.; 55 ff.; GA act. 285.8 ff.; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 5 f.), sind als offensichtliche Schutzbehauptungen zu qualifizieren. So
kann ihm aufgrund der vorgängigen Ausführungen nicht geglaubt werden,
dass er stattdessen zuerst bei seinem Freund I. und anschliessend bei
einem Freund namens J. zuhause gewesen sein soll, dessen Nachnamen
und Adresse er jedoch nicht kenne (UA act. 49 f.). Wäre der Beschuldigte
tatsächlich bei seinem Freund namens J. zuhause gewesen, so wäre zu
erwarten, dass er sowohl dessen Nachnamen wie auch dessen Adresse
kennen würde. Weiter sind auch seine Angaben zur Herkunft der
Vermögenswerte, die er bei der polizeilichen Anhaltung auf sich getragen
hatte, unglaubhaft. An seiner polizeilichen Einvernahme vom tt.mm.2019
gab er zu Protokoll, die mazedonischen Dinar am Tag vor seiner Anhaltung
von einem Freund namens K. erhalten zu haben (UA act. 50 ff.). An der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung gab er im Widerspruch dazu an, den
Namen derjenigen Person, welche ihm die mazedonischen Dinar gegeben
habe, nie gekannt zu haben (GA act. 285.10). Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte er wiederum aus, das Geld stamme von
einem guten Kollegen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6). Auch
betreffend die Herkunft der REKA-Schecks liegen sich widersprechende
Aussagen vor. So hat der Beschuldigte an seiner ersten Einvernahme
angegeben, er habe diese an einem Schalter am Bahnhof Q. bezogen (UA
act. 50 ff.). An seiner zweiten Einvernahme führte er dagegen aus, nicht
sicher zu sein, ob er die REKA-Schecks von der Bewährungshilfe erhalten
habe (UA act. 57). Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gab
er an, die REKA-Schecks entweder von der Bewährungshilfe erhalten oder
im Zug gefunden zu haben (GA act. 285.11). Die Aussagen des
Beschuldigten, mit welchen er seine Täterschaft bestreitet, sind in keiner
Weise glaubhaft, weshalb diesen nicht gefolgt werden kann.

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Insgesamt bestehen bei freier Würdigung aller Beweise und einer aus dem
gesamten Verfahren gewonnen Überzeugung keine Zweifel an der
Täterschaft des Beschuldigten.
1.7.
Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein
sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung. Indem er am
18. Oktober 2019 in der Damengarderobe des Sportausbildungszentrums
B. wissentlich und willentlich sowie mit Aneignungsabsicht G.
MKD 4'000.00, D. Bargeld im Wert von Fr. 20.25 sowie REKA-Schecks im
Wert von Fr. 30.00 und E. Bargeld im Wert von Fr. 2.00 weggenommen
und sich angeeignet hat, um sich um deren Wert zu bereichern, hat er den
objektiven wie auch den subjektiven Tatbestand des Diebstahls erfüllt.
Unter Berücksichtigung der oben dargelegten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, führt die aufgrund des Gesamtwerts von Fr. 122.25
gegebene objektive Geringfügigkeit nicht dazu, dass ein geringer
Vermögenswert im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB anzunehmen wäre.
So ist auch beim vorliegenden Diebstahl, bei welchem im Übrigen aufgrund
der zeitlichen, örtlichen und sachlichen Nähe und des auf einem
einheitlichen Willensakt beruhenden Tätigwerden des Beschuldigten von
einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist (vgl. BGE 133 IV 256
E. 4.5.3), ein Eventualvorsatz, welcher den Grenzwert des Deliktsbetrags
von Fr. 300.00 übersteigt, zu bejahen. Dass vorliegend lediglich
Schülerinnen bestohlen worden sind, vermag daran nichts zu ändern,
führen solche doch heutzutage üblicherweise Vermögenswerte mit einem
Wert von mehr als Fr. 300.00 mit sich, wie beispielsweise Smartphones.
Hinzukommt, dass der Beschuldigte nicht wissen konnte, ob er jeweils eine
Sporttasche eines Erwachsenen oder eines Schülers durchsuchte, waren
doch beispielsweise auch Lehrer oder Drittpersonen, wie F., im
Sportausbildungszentrum anwesend.
Sodann hat der Beschuldigte, indem er in der Herrengarderobe mindestens
eine weitere Sporttasche sowie Kleidungsstücke durchsucht hat,
wissentlich und willentlich sowie mit Aneignungsabsicht und der Absicht
unrechtmässiger Bereicherung versucht, Vermögenswerte zur Aneignung
wegzunehmen, um sich damit unrechtmässig zu bereichern. Auch
diesbezüglich ist gestützt auf die vorgenannte bundesgerichtliche
Rechtsprechung aufgrund fehlender konkreter Gegenindizien von einem
Eventualvorsatz auszugehen, welcher den Grenzwert eines Deliktsbetrags
von mehr als Fr. 300.00 deutlich übersteigt, was die Privilegierung gemäss
Art. 172ter StGB ausschliesst.
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor.
Somit hat sich der Beschuldigte des mehrfachen, teilweise versuchten
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1

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StGB schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend den Vorwurf des
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB hinsichtlich der Anklageziffern
2.1 und 2.2 freigesprochen und hinsichtlich der Anklageziffer 2.3 schuldig
gesprochen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei
zusätzlich betreffend die Anklageziffern 2.1 und 2.2 des mehrfachen
Hausfriedensbruchs schuldigzusprechen (Berufungserklärung S. 1). Der
Beschuldigte dagegen beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
2.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten in der Anklageziffer 2.1 vor, sich des
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB strafbar gemacht zu haben,
indem er am 18. Oktober 2019 gegen 15.35 Uhr die Garderoben des
Sportausbildungszentrums B. an der X-Strasse in R. wissentlich und
willentlich zum Zweck des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls
betreten habe.
In der Anklageziffer 2.2 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, sich des
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB strafbar gemacht zu haben,
indem er am 23. April 2020 um 13.30 Uhr wissentlich und willentlich die
Toilettenanlage der L.-Filiale in T. betreten habe, obwohl ihm am 3. Juli
2019 ein Hausverbot für alle Filialen der L. erteilt worden sei. Ihm seien das
Hausverbot und die fehlende Zutrittsberechtigung bekannt gewesen.
Schliesslich wird dem Beschuldigten in der Anklageziffer 2.3 vorgeworfen,
sich des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB strafbar gemacht zu
haben, indem er am 16. Juni 2020 um 19.38 Uhr wissentlich und willentlich
den privaten, abgeschlossenen Teil des Parkhauses «M.» in Q. betreten
und darin verweilt habe. Dies, obwohl ihm die fehlende Zutrittsberechtigung
bekannt gewesen sei.
2.3.
Des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB macht sich strafbar, wer
gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen
abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem
Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen
Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines
Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Wo bestimmte
Räumlichkeiten dem Publikum nur für bestimmte Zwecke offenstehen und

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ihre Zweckbestimmung für jedermann ohne jeden Zweifel klar zutage tritt,
handelt gegen den Willen des Berechtigten, wer zu einem anderen Zweck
in sie eindringt. Wer mit der Absicht, einen Diebstahl oder eine andere
Straftat zu begehen, ein Verkaufsgeschäft oder ein Sportzentrum betritt,
handelt offensichtlich gegen den Willen des Berechtigten. Erforderlich ist
Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt.
Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt. Zum Strafantrag legitimiert ist der
Berechtigte, d.h. der Träger des Hausrechts (BGE 87 IV 120 E. 1).
2.4.
2.4.1.
Der Beschuldigte macht betreffend den Vorwurf der Anklageziffer 2.1
geltend, dass die Turnhalle an Wochentagen geöffnet sei, weshalb die
Turnhalle am Freitag, 18. Oktober 2019, für die Öffentlichkeit zugänglich
gewesen sei. Aufgrund dessen habe er die Turnhalle nicht gegen den
Willen des Berechtigten betreten, weshalb der objektive Tatbestand des
Hausfriedensbruchs nicht erfüllt sei (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 15; Berufungsantwort S. 2).
2.4.2.
Die Einwohnergemeinde T. hat am 18. November 2019 fristgerecht
Strafantrag gegen den Beschuldigten gestellt (UA act. 42). Aus dem
Grundbuchauszug der Liegenschaft R.(GA act. 204) wie auch aus dem
Reglement der Miteigentümergemeinschaft Sportausbildungszentrum B.
(GA act. 206 ff.) geht hervor, dass die Einwohnergemeinde T.
Miteigentümerin zur Hälfte am Sportausbildungszentrum ist. Wie bereits die
Vorinstanz korrekt ausgeführt hat, ist jeder Miteigentümer berechtigt,
selbstständig Strafantrag zu stellen (Urteil des Bundesgerichts
6B_880/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3). Die Einwohnergemeinde T. war
somit berechtigt, in eigenem Namen Strafantrag zu stellen.
Wie bereits vorgängig in E. 1.6 dargelegt, ist für das Obergericht erstellt,
dass der Beschuldigte sich am 18. Oktober 2019 in das
Sportausbildungszentrum B. begeben hat, um dort Vermögenswerte zu
entwenden. Da er das Zentrum mit der (alleinigen) Absicht, Diebstähle zu
begehen, betreten hat, hat er gegen den Willen der Einwohnergemeinde T.
als Trägerin des Hausrechts gehandelt. Dass das Sportausbildungs-
zentrum nicht abgeschlossen war (GA act. 285.4), vermag entgegen der
Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 5.4), nichts daran zu ändern, hatte
der Beschuldigte im Sportausbildungszentrum doch nichts zu suchen und
ist auszuschliessen, dass er sich bloss versehentlich dorthin begeben
hatte. Vielmehr hat er das Sportausbildungszentrum mit der Absicht
betreten, dort Diebstähle zu begehen. Folglich hat er den objektiven und
subjektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt. Es liegen weder
Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor.

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2.5.
2.5.1.
In Bezug auf den Vorwurf der Anklageziffer 2.2 gesteht der Beschuldigte
ein, die Toilettenanlage der L. in Kenntnis des Hausverbots betreten zu
haben. Er bringt jedoch vor, dass er dringend eine Toilette habe aufsuchen
müssen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6 f.).
2.5.2.
Die L. hat am 27. April 2020 und somit fristgerecht einen Strafantrag gegen
den Beschuldigten wegen Hausfriedensbruchs gestellt (UA act. 79 f.).
Indem der Beschuldigte am 23. April 2020 wissentlich und willentlich gegen
das am 3. Juli 2019 für sämtliche Filialen der L. erlassene Hausverbot (UA
act. 81) verstossen hat, ist er gegen den Willen der Berechtigten,
vorliegend die L., in deren Toilettenanlage (vgl. GA act. 201) eingedrungen,
wodurch er den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt hat.
Sodann hat er auch den subjektiven Tatbestand erfüllt, hat er doch
eingestanden, trotz des ihm bekannten Hausverbots bewusst die Toilette
der L. benutzt zu haben (UA act. 86; Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 6 f.).
Dass er die Toilette der L. nur deshalb aufgesucht haben will, weil es
dringend gewesen sei, vermag sein Handeln nicht zu rechtfertigen. So geht
aus seinen unterschiedlichen und darüber hinaus widersprüchlichen
Aussagen (so sagte er einerseits aus, die Toilette der L. aufgesucht zu
haben, weil es bei den Toilettenanlagen der N. zu viele Leute gehabt habe
[UA act. 86] bzw. weil es bei der Toilette in der Unterführung beim Bahnhof
in T. einen Blutfleck gehabt habe und er für die Benützung der Toilette der
N. einen Franken gebraucht hätte [Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 7]) hervor, dass er ohne Weiteres Möglichkeiten gehabt hätte, andere
Toiletten als die der L. aufzusuchen. Folglich liegen weder Rechtfertigungs-
noch Schuldausschlussgründe vor.
2.6.
2.6.1.
Betreffend den Vorwurf in der Anklageziffer 2.3 gesteht der Beschuldigte
ein, sich im Parkhaus «M.» bzw. einem Teil davon, wo er nichts zu suchen
hatte, aufgehalten zu haben (GA act. 285.20; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 7). Auf die Aussagen von O. und P. kommt es
somit nicht an und es wird auch nicht darauf abgestellt. Mithin ist nicht
weiter auf das Vorbringen des Beschuldigten, wonach sein
Konfrontationsrecht betreffend diese beiden vorgenannten Personen
verletzt worden sei (Berufungsantwort S. 2 f.), einzugehen.

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2.6.2.
Die Stadt Q. hat am 19. Juni 2020 fristgerecht einen Strafantrag gegen den
Beschuldigten wegen Hausfriedensbruch gestellt (UA act. 105).
Indem der Beschuldigte am 16. Juni 2020 den privaten, abgeschlossenen
Teil des Parkhauses «M.» in Q. betreten hat und darin verweilt hat, ohne
dort Eigentümer oder Mieter eines Parkplatzes zu sein, hat er gegen den
Willen der Berechtigten, die Stadt Q., gehandelt. Der Beschuldigte handelte
wissentlich und willentlich, war ihm doch bewusst, dass sein Eindringen in
den und das Verweilen im privaten Teil des Parkhauses «M.» nicht von der
Zweckbestimmung dieses Parkhauses abgedeckt war. Somit hat der
Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbestand des
Hausfriedensbruchs erfüllt. Es liegen weder Rechtfertigungs- noch
Schuldausschlussgründe vor.
2.7.
Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte betreffend die Anklageziffern
2.1, 2.2 und 2.3 des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186
StGB schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet, während sich die Berufung der Staatsanwaltschaft als
begründet erweist.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen Widerhandlung
gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG
schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).
3.2.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich der mehrfachen Wider-
handlung gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 3
PBG strafbar gemacht zu haben, indem er am 25. August 2019 um 13.28
Uhr den Zug der SBB (Kurs Nr. 8753) auf der Strecke Döttingen bis Baden
sowie am 12. Oktober 2019 um 13.36 Uhr den Zug der SBB (Kurs Nr. 8746)
auf der Strecke Turgi bis Klingnau benutzt habe, ohne über einen gültigen
Fahrausweis verfügt zu haben, was er gewusst und gewollt bzw. zumindest
billigend in Kauf genommen habe.
3.3.
Der Beschuldigte bestreitet, am 25. August 2019 sowie am 12. Oktober
2019 ohne gültigen Fahrausweis Zug gefahren zu sein (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 15).

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3.4.
Der Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss
Art. 57 Abs. 3 PBG macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig
ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung ein Fahrzeug
benützt.
3.5.
Die SBB hat am 25. November 2019 und somit fristgerecht einen
Strafantrag gegen den Beschuldigten gestellt (UA act. 90 f.).
Mit der Vorinstanz erachtet es das Obergericht als erstellt, dass der
Beschuldigte am 25. August 2019 sowie am 12. Oktober 2019 ohne
gültigen Fahrausweis Zug gefahren ist. Dies ergibt sich einerseits aus dem
Dokument «Reise ohne gültigen Fahrausweis» vom 25. August 2019, auf
welchem der Vor- und Nachname des Beschuldigten sowie seine frühere
Adresse, X-Strasse 17 in U., an welcher er bis Ende August 2017 wohnhaft
war, wie auch seine ID-Nummer aufgeführt ist (UA act. 92). Die darauf
vorhandene Unterschrift entspricht den weiteren in den Akten vorhandenen
Unterschriften des Beschuldigten (vgl. UA act. 53; 61; 81; 89). Dasselbe
ergibt sich aus dem Dokument «Reise ohne gültigen Fahrausweis» vom
12. Oktober 2019 in Kombination mit dem dazugehörigen Personalienblatt
(UA act. 93 f.), welches der Beschuldigte eigenhändig ausgefüllt und
unterschrieben hat. Dass der Beschuldigte dabei teilweise seinen Vor- und
teilweise seinen Nachnamen voranstellt (vgl. UA act. 53, 61), vermag nichts
daran zu ändern. Hervorzuheben ist, dass die Unterschrift des
Beschuldigten immer in Blockschrift niedergeschrieben wurde und dass
sich beispielsweise bei einem genauen Vergleich der Unterschriften auf
dem Dokument «Reise ohne gültigen Fahrausweis» (UA act. 92), auf dem
Personenblatt (UA act. 94) und auf dem Hausverbot der L. (UA act. 81)
zeigt, dass die Unterschriften denselben Buchstaben «v» aufweisen,
dessen Strich auf der linken Seite kürzer ist, als auf der rechten Seite.
Weiter sticht bei diesem Vergleich ins Auge, dass beim Vornamen jeweils
die Buchstaben «e» und «m» in einem Zug niedergeschrieben worden sein
müssen, da diese verbunden sind. Aufgrund der vorgängigen
Ausführungen hat das Obergericht mit der Vorinstanz keinen Zweifel daran,
dass der Beschuldigte das Dokument «Reise ohne gültigen Fahrausweis»
am 25. August 2019 sowie das Personalienblatt am 12. Oktober 2019
unterschrieben und damit bestätigt hat, an diesen Tagen ohne gültigen
Fahrausweis gefahren zu sein. Dass auf dem Dokument «Reisen ohne
gültigen Fahrausweis» vom 25. August 2019 ein falsches Geburtsdatum
aufgeführt ist, vermag keine Zweifel daran aufkommen zu lassen. Wie
bereits die Vorinstanz korrekt ausgeführt hat, handelt es sich beim
Vorbringen des Beschuldigten, wonach möglicherweise eine Drittperson
seine Identitätskarte, welche er nicht mehr habe, vorgezeigt und falsche
Angaben gemacht haben könnte (GA act. 285.13; so ähnlich auch an der
Berufungsverhandlung, Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7), um eine

- 13 -
reine Schutzbehauptung. So müsste diese Drittperson dem Beschuldigten
sehr ähnlich aussehen, um dessen Identitätskarte benutzen zu können und
es würde hinzukommen, dass diese im August 2019 hätte wissen müssen,
dass der Beschuldigte zwei Jahre zuvor am X-Strasse 17 in U. wohnhaft
war.
Folglich ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte am
25. August 2019 sowie am 12. Oktober 2019 wissentlich und willentlich
ohne gültigen Fahrausweis Zug gefahren ist. Dadurch hat er den objektiven
und subjektiven Tatbestand mehrfach erfüllt. Es liegen weder
Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor. Die Übertretungen
sind entgegen dem Beschuldigten auch noch nicht verjährt, sind zwischen
den Fahrten und dem vorinstanzlichen Urteil doch noch keine drei Jahre
vergangen (Art. 109 StGB; Art. 104 i.V.m. Art. 97 Abs. 3 StGB; BGE 135 IV
197).
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet. Er ist wegen
mehrfacher Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz
gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG schuldig zu sprechen.
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten als teilweise Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 31. Oktober 2019
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie zu einer Busse
von Fr. 200.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei –
ausgehend von den zusätzlich beantragten Schuldsprüchen – mit einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie einer Busse von
Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, zu bestrafen (Berufungs-
erklärung S. 1). Der Beschuldigte hat für den Fall, dass er nicht freige-
sprochen werden sollte, keinen Antrag zur Strafzumessung gestellt
(Berufungserklärung S. 2).
4.2.
Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls
gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, des
mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB sowie der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz
gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG schuldig gemacht. Dafür ist er angemessen zu
bestrafen.
4.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV

- 14 -
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
4.4.
Der Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Hausfriedensbruch gemäss
Art. 186 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft. Die Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz
gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG wird ausschliesslich mit Busse bestraft.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).
Der Beschuldigte ist mehrfach, zum Teil einschlägig vorbestraft. So wurde
er mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 15. Oktober 2002 wegen
mehrfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, mehrfacher
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und mehrfachen Raubs
gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 9 Monaten sowie zu einer Massnahme für Süchtige und geistig
Abnorme verurteilt, wobei der Vollzug der Strafe zu Gunsten der
Massnahme aufgeschoben wurde. Sodann wurde der Beschuldigte mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 5. März 2018
wegen mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG zu
einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit
4 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 500.00 verurteilt. Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 9. Oktober 2018 wurde er
sodann wegen mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt (vgl. aktueller
Strafregisterauszug). Die beiden weiteren im Strafregisterauszug
vorhandenen Strafen wurden nach den vorliegend zu beurteilenden
Delikten ausgesprochen, weshalb es sich hierbei zwar nicht um Vorstrafen
handelt. Sie sind jedoch im Rahmen des Nachtatverhaltens des
Beschuldigten als erheblich ungünstige Elemente zu berücksichtigen. So
wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 31. Oktober 2019 wegen Übertretung des Betäubungs-
mittelgesetzes gemäss Art. 19a BetmG und mehrfachen Diebstahls
gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
2 Monaten sowie einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt. Mit Urteil des
Gerichtspräsidiums Baden vom 6. Juli 2022 wurde er sodann wegen
mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m.

- 15 -
Art. 172ter Abs. 1 StGB, mehrfachen geringfügigen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB i.V.m.
Art. 172ter Abs. 1 StGB, mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1
StGB, Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB und mehrfachen
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 8 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von
10 Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt
(vgl. aktueller Strafregisterauszug). Die Vorstrafen des Beschuldigten,
welche teilweise einschlägig sind, zeigen seine Ungerührtheit gegenüber
dem hiesigen Straf- und Vollzugssystem und dass er sich durch die
Ausfällung einer weiteren bedingten oder unbedingten Geldstrafe nicht
beeindrucken lassen würde. So wurden bisher – nebst einer bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe, deren bedingt ausgesprochener Strafvollzug
im Nachhinein widerrufen wurde – bereits zwei mehrmonatige unbedingte
Freiheitsstrafen ausgefällt. Auch diese konnten ihn nicht von einer neuen
Delinquenz abhalten. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschuldigte
den mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahl sowie den Hausfriedens-
bruch vom 18. Oktober 2019 nur neun Tage nach seiner Verurteilung durch
die Staatsanwaltschaft Baden begangen hat, mit welcher er zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt worden ist. Den
Hausfriedensbruch vom 16. Juni 2020 beging der Beschuldigte sodann
lediglich 20 Tage nach der Eröffnung des Strafbefehls der
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 31. Oktober 2019. Hinzukommt,
dass der Beschuldigte, offenbar völlig unbeeindruckt von den bisherigen
Strafverfahren, weiterdelinquiert und deshalb am 6. Juli 2022 vom
Gerichtspräsidium Baden wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Be-
schimpfung und Hausfriedensbruchs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 8 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à
Fr. 30.00 und eine Busse von Fr. 300.00 verurteilt worden ist (siehe
aktueller Strafregisterauszug).
Unter diesen Umständen erweist sich eine blosse Geldstrafe hinsichtlich
jener Straftatbestände, die alternativ eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
vorsehen, aus spezialpräventiven Gründen auch dort nicht mehr
ausreichend, wo dies allein aufgrund der Schwere des Verschuldens noch
möglich wäre. Vielmehr ist in Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen, der
Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem hiesigen Straf- und
Vollzugssystem und seinem Nachtatvorhalten davon auszugehen, dass
nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion in
Frage kommt. Damit sind – bis auf die Übertretungen – für sämtliche
begangenen Straftaten Freiheitsstrafen auszufällen. Für die Übertretungen
ist kumulativ eine Busse auszusprechen.

- 16 -
4.5.
4.5.1.
Die Einsatzstrafe ist für den in natürlicher Handlungseinheit begangenen
Diebstahl der Vermögenswerte von G., D. und E. im Gesamtbetrag von
Fr. 122.25 als konkret schwerste Straftat festzusetzen:
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der
Straftatbestand des Diebstahls schützt das Vermögen (BGE 129 IV 223
E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April 2015
E. 1.5.3). Der Beschuldigte hat am 18. Oktober 2019 in der
Damengarderobe des Sportausbildungszentrums B. zwar nur gerade Fr.
122.25 erbeuten können. Sein Handeln war jedoch darauf gerichtet,
möglichst viel zu erbeuten. Er erhoffte sich, in den durchsuchten
Sporttaschen und Kleidungsstücken nicht nur Bargeld, sondern auch
Schmuck, Uhren oder elektronische Geräte zu finden. Gerade der
Umstand, dass der Beschuldigte nicht nur Schweizer Bargeld, sondern
auch REKA-Checks und ausländisches Bargeld gestohlen hat, zeigt auf,
dass er nicht nur auf der Suche nach Schweizer Bargeld war. Mithin ist
unter Verschuldensgesichtspunkten von einer nicht zu bagatellisierenden
Gefährdung des geschützten Rechtsguts auszugehen.
Verschuldenserhöhend wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung und
damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns aus. Der
Beschuldigte ging zwar nicht besonders raffiniert vor, jedoch planmässig.
So hat er ganz bewusst eine Garderobe im Sportzentrum aufgesucht und
zwar im Wissen darum, dass sich dort regelmässig unverschlossene
Wertsachen finden lassen. Dies zeugt von einer erheblichen kriminellen
Energie, die über die blosse Erfüllung des Tatbestands des Diebstahls
hinausgegangen ist.
Dass der Beschuldigte aus rein monetären Beweggründen gehandelt hat,
ist jedem Vermögensdelikt immanent und vorliegend zudem durch das
Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung erfasst. Dieses
Motiv darf deshalb nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/ 2015 vom 16. März 2016 E.
4.2). Leicht verschuldenserhöhend ist jedoch das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte hinsichtlich der
Diebstähle verfügte, zu berücksichtigen. So war er zwar zu diesem
Zeitpunkt obdach- und arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen. Eine von
ihm subjektiv als aussichtslos empfundene Drucksituation ist jedoch nicht
ersichtlich. Vielmehr hat er mit den Garderobendiebstählen – anstatt sich
um ein legales Einkommen zu bemühen – den aus seiner Sicht vermeintlich
leichtesten Weg, um zu Geld zu kommen, gewählt. Es wäre somit für ihn
ein Leichtes gewesen, sowohl fremdes Eigentum als auch Vermögen zu
respektieren; umso schwerer ist seine Entscheidung dagegen zu gewichten

- 17 -
(BGE 117 IV 112 E. 1; BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts
6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist für den Diebstahl in der Damengarderobe unter Berück-
sichtigung der Absicht des Beschuldigten, möglichst viel – und somit
mehrere hundert Franken, wenn nicht sogar mehrere tausend Franken –
zu erbeuten, der Verwerflichkeit seines Handelns und dem hohen Mass an
Entscheidungsfreiheit in Relation zum Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren und den davon erfassten Deliktsbeträgen und
Handlungsweisen von einem knapp noch leichten Verschulden und einer
dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 4 Monaten auszugehen.
4.5.2.
Diese Einsatzstrafe ist für den versuchten Diebstahl in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen:
Methodisch ist zunächst die schuldangemessene Strafe für das vollendete
Delikt festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe in der
Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von
Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1).
Der Beschuldigte hat am 18. Oktober 2019 in der Herrengarderobe des
Sportausbildungszentrums B. zumindest eine Sporttasche sowie
Kleidungsstücke durchsucht und dabei versucht, Vermögenswerte zur
Aneignung wegzunehmen, um sich um deren Wert unrechtmässig zu
bereichern. Wie bereits oben ausgeführt, war sein Handeln auf die
Erzielung einer möglichst hohen Deliktsbeute gerichtet. Auch betreffend die
Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die
Verwerflichkeit des Handelns, die rein monetären Beweggründe des
Beschuldigten sowie das grosse Mass an Entscheidungsfreiheit kann auf
die obigen Erwägungen verwiesen werden.
Insgesamt wäre für den vollendeten Diebstahl in Relation zum Strafrahmen
von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe von einem leichten Verschulden und
einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 4 Monaten Freiheitsstrafe
auszugehen. Da es vorliegend bei einem Versuch geblieben ist, ist die
Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1 StGB). Dabei hat die
Strafminderung umso geringer auszufallen, je näher der tatbestands-
mässige Erfolg und je schwerer die tatsächlichen Folgen der Tat waren
(BGE 121 IV 49 E. 1b). Der Beschuldigte wurde von F. überrascht, als er
eine Sporttasche sowie Kleidungsstücke in der Herrengarderobe
durchsuchte. Aufgrund dessen hat er von seinem Vorhaben abgelassen
und ist geflüchtet. Der Beschuldigte sah somit nicht aus eigenem Antrieb,
sondern einzig aufgrund äusserer Umstände von einer Weiterverfolgung
der Tat ab. Der Umstand, dass es bei einem blossen Diebstahlsversuch

- 18 -
geblieben ist, ist deshalb nur leicht verschuldensmindernd mit 1 Monat zu
veranschlagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom
25. August 2015 E. 1.3), so dass auf eine angemessene Einzelstrafe von 3
Monaten Freiheitsstrafe zu erkennen wäre.
Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass der versuchte
Diebstahl in der Männergarderobe mit dem Diebstahl in der
Damengarderobe, für welchen die Einsatzstrafe festgesetzt worden ist, in
einem engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang steht.
Entsprechend geringer ist deshalb der Gesamtschuldbeitrag zu
veranschlagen. Nach dem Gesagten rechtfertigt sich für den versuchten
Diebstahl eine angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe um 2 Monate auf
6 Monate.
4.5.3.
Die Strafe ist für den am 18. Oktober 2019 begangenen Hausfriedensbruch
in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen:
Der Beschuldigte ist am 18. Oktober 2019 in die Frauen- und
Herrengarderoben des Sportausbildungszentrums B. eingedrungen, wo er
die vorgefundenen Sporttaschen und Kleider nach Wertsachen durchwühlt
und zum Teil am Boden zerstreut zurückgelassen hat. Dadurch hat er nicht
nur die Privatsphäre der die Garderobe nutzenden Personen verletzt,
sondern diese nicht unerheblich in ihrem Sicherheitsgefühl getroffen. Diese
Folgen der Straftat sind für die Betroffenen vielfach gravierender als der
eigentliche Diebstahlschaden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015
vom 25. August 2015 E. 1.3)
Der Umstand allein, dass der Hausfriedensbruch mit der Absicht der
Diebstahlsbegehung begangen worden ist, ist ausser Acht zu lassen, da
dies gegen das Doppelverwertungsverbot verstossen würde (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_105/2015 vom 13. Januar 2016 E. 1.4.1). Leicht
verschuldenserhöhend ist jedoch wiederum das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über welches der Beschuldigte verfügte, zu
berücksichtigen.
Insgesamt ist von einem noch knapp leichten Tatverschulden und einer
dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 3 Monaten als Einzelstrafe
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass der
Hausfriedensbruch mit den (versuchten) Diebstählen einherging, was den
Gesamtschuldbeitrag des Hausfriedensbruchs als geringer erscheinen
lässt. Damit ist die Strafe für den Hausfriedensbruch um 2 Monate auf 8
Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.

- 19 -
4.5.4.
Im Rahmen der Täterkomponente fallen die mehrfachen, zum Teil
einschlägigen Vorstrafen, mit denen er u.a. zu mehrmonatigen unbedingten
Freiheitsstrafen verurteilt worden ist (siehe oben), straferhöhend ins
Gewicht (BGE 136 IV 1 E. 2.6). Der Beschuldigte hat offensichtlich keine
Lehren aus den früheren Strafverfahren gezogen. Vielmehr zeigt er eine
grosse Gleichgültigkeit gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung.
Mithin handelt es sich beim Beschuldigten um einen unbelehrbaren
Wiederholungstäter.
Der Beschuldigte bestreitet mit allerlei abenteuerlich anmutenden und sich
widersprechenden Geschichten auch noch im Berufungsverfahren
konstant, am 18. Oktober 2019 im Sportausbildungszentrum anwesend
gewesen zu sein und damit einhergehend seine Täterschaft. Eine
nachhaltige Einsicht und aufrichtige Reue, die über eine blosse
Tatfolgenreue hinausgeht, ist unter diesen Umständen nicht auszumachen.
Eine Strafminderung, wie sie einem von Anfang an vollumfänglich
geständigen und nachhaltig einsichtigen Täter zu Gute kommt, ist somit
ausgeschlossen.
Der heute 41-jährige Beschuldigte ist geschieden, kinderlos und befindet
sich aktuell im Gefängnis im Strafvollzug. Er hat nunmehr Anspruch auf
eine Invalidenrente. Zuvor war er auf Sozialhilfe angewiesen (UA act. 6;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9 und 11). Mithin erscheint seine
Strafempfindlichkeit nicht überdurchschnittlich. Ausserordentliche
Umstände, welche eine erhöhte Strafempfindlichkeit zu begründen
vermögen, liegen nicht vor (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren deutlich, weshalb es sich
rechtfertigt, die Täterkomponente im Umfang von 3 Monaten straferhöhend
zu berücksichtigen.
4.5.5.
Der Beschuldigte hat die vorliegend neu zu beurteilenden (versuchten)
Diebstähle und den Hausfriedensbruch im Sportausbildungszentrum am
18. Oktober 2019 und somit in einem Zeitpunkt verübt, bevor er mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 31. Oktober 2019
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt worden ist.
Es liegt hinsichtlich dieser Delikte somit ein Fall retrospektiver Konkurrenz
vor, so dass die für die neu begangenen Straftaten auszusprechende
Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum vorgenannten Strafbefehl auszu-
sprechen ist.
Handelt es sich – wie vorliegend – bei einer der neu zu beurteilenden Taten
um die schwerste Straftat, ist diese um die rechtskräftige Grundstrafe

- 20 -
gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (Freiheitsstrafe
von 2 Monaten) angemessen zu erhöhen. Die infolge Asperation
eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe ist von der Strafe
für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen und ergibt die Zusatzstrafe
(BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Bilden bereits die jeweiligen Strafen – so wie
vorliegend – Gesamtstrafen, ist der im Rahmen der Gesamtstrafenbildung
erfolgten Asperation durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der
Zusatzstrafenbildung Rechnung zu tragen (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.4;
Urteil des Bundesgerichts 6B_837/2019 vom Dezember 2019 E. 1.1).
Die der rechtskräftigen Grundstrafe gemäss Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Brugg-Zurzach zugrundeliegenden Straftaten stehen in
keinem Zusammenhang mit den vorliegend zu beurteilenden Delikten.
Entsprechend hoch ist bei der Asperation der Gesamtschuldbeitrag zu
veranschlagen. Die für die vorliegend zu beurteilenden Delikte festgelegte
Freiheitsstrafe von 11 Monaten ist um die rechtskräftige Grundstrafe
(Freiheitsstrafe von 2 Monaten) angemessen auf eine gedankliche
Gesamtstrafe 12 Monaten zu erhöhen. Davon ist die rechtskräftige
Grundstrafe von 2 Monaten abzuziehen, was eine Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 31. Oktober 2019
von 10 Monaten Freiheitsstrafe ergibt.
4.5.6.
4.5.6.1.
Was die beiden Hausfriedensbrüche vom 23. April 2020 (L.) und vom 16.
Juni 2020 (Parkhaus «M.») betrifft, so haben sich diese erst nach dem
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 31. Oktober 2019
zugetragen, weshalb diesbezüglich keine Zusatzstrafe, sondern eine
unabhängige Strafe auszufällen ist (BGE 145 IV 1).
Es ist hinsichtlich dieser beiden Hausfriedensbrüche auch keine
Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtspräsidiums Baden vom 6. Juli 2022
auszufällen, denn dieses Urteil ist erst nach dem Urteil des Bezirksgerichts
Brugg vom 9. November 2021, gegen welches sich die vorliegende
Berufung richtet, ergangen (vgl. BGE 138 IV 113, demzufolge für die Frage,
ob ein Fall retrospektiver Konkurrenz vorliegt, nicht das Berufungsurteil,
sondern das Datum des Urteils der ersten Instanz massgebend).
4.5.6.2.
Die Einsatzstrafe für die unabhängig auszusprechende Strafe ist für den
Hausfriedensbruch vom 23. April 2020, bei welchem ein Hausverbot
bestand hat, als konkret schwerste Straftat festzusetzen:
Der Beschuldigte ist am 23. April 2020 in die Toilettenanlage der L.
eingedrungen, obwohl ein Hausverbot bestanden hat. Die Art und Weise
des Handelns des Beschuldigten ist jedoch nicht über die blosse

- 21 -
Tatbestandserfüllung hinausgegangen und es ist auch nicht davon
auszugehen, dass dadurch die Privatsphäre oder das Sicherheitsgefühl
anderer Personen verletzt worden ist, was sich neutral auswirkt. Leicht
verschuldenserhöhend ist hingegen das sehr hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte bei seinem Entscheid,
sich über das Hausverbot hinwegzusetzen, verfügt hat, zu berücksichtigen.
Wie bereits ausgeführt (siehe dazu oben), wäre es ihm ohne Weiteres
möglich gewesen, die Toiletten an einem anderen Ort aufzusuchen.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe und den davon erfassten Hausfriedensbrüchen und
Handlungsweisen von einem vergleichsweise noch leichten Tat-
verschulden auszugehen, wofür eine angemessene Einsatzstrafe von
1 ½ Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen ist.
4.5.6.3.
Die Einsatzstrafe ist für den Hausfriedensbruch vom 16. Juni 2020 in
Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen:
Der Beschuldigte ist am 16. Juni 2020 gegen den Willen der Berechtigten
unrechtmässig in den privaten Teil des Parkhauses «M.» in Q.
eingedrungen. Auch hinsichtlich dieses Hausfriedensbruches ist die Art und
Weise des Handelns des Beschuldigten nicht über die blosse Tatbestands-
erfüllung hinausgegangen und es ist auch nicht davon auszugehen, dass
dadurch die Privatsphäre oder das Sicherheitsgefühl anderer Personen
(nachhaltig) verletzt worden ist, was sich neutral auswirkt. Leicht
verschuldenserhöhend ist wiederum das sehr hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte beim Betreten des
privaten Teils der Parkgarage verfügt hat, zu berücksichtigen. Er hatte denn
auch keine wirklich plausible Erklärung, wieso er (und seine Kollegen) sich
dort aufgehalten haben.
Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe und den davon erfassten Hausfriedensbrüchen und
Handlungsweisen von einem vergleichsweise leichten Tatverschulden und
einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 1 Monat Freiheitsstrafe
auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass
zwischen den beiden Hausfriedensbrüchen kein Zusammenhang besteht.
Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um ½ Monat auf
2 Monate Freiheitsstrafe.
4.5.6.4.
Die negative Täterkomponente erscheint hinsichtlich der beiden
Hausfriedensbrüche, für die eine eigenständige Strafe auszufällen ist, als
vernachlässigbar, zumal die negative Täterkomponente bereits bei der
Zusatzstrafe umfassend berücksichtigt worden ist (siehe dazu oben).

- 22 -
Es bleibt bei den beiden Hausfriedensbrüchen vom 23. April 2020 und vom
16. Juni 2020 somit bei einer dem Verschulden angemessenen Gesamt-
freiheitsstrafe von 2 Monaten.
4.5.7.
Zusammengefasst ist eine teilweise Zusatzstrafe von 12 Monaten,
bestehend aus der Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 31. Oktober 2019 von 10 Monaten Freiheitsstrafe und
der unabhängigen Freiheitsstrafe für die beiden Hausfriedensbrüche vom
23. April 2020 und vom 16. Juni 2020 von 2 Monaten, auszusprechen.
4.5.8.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Bewährungsaussichten
sind anhand einer Gesamtwürdigung der Tatumstände, des Vorlebens, des
Leumunds sowie aller weiteren Tatsachen zu beurteilen, die gültige
Schlüsse etwa auf den Charakter des Täters sowie Entwicklungen in seiner
Sozialisation und im Arbeitsverhalten bis zum Zeitpunkt des Entscheids
zulassen (BGE 134 IV 1 E. 4.2).
Der Beschuldigte ist – wie bereits vorgängig ausgeführt – mehrfach und
zum Teil einschlägig vorbestraft, was bei der Prognosestellung als
erheblich ungünstiges Element zu gewichten ist. Sein mehrseitiger
Strafregisterauszug verdeutlicht, dass er die ihm in der Vergangenheit
gewährten Bewährungschancen wiederholt nicht genutzt hat. Weder die
Geldstrafe noch mehrmonatige unbedingte Freiheitsstrafen – und damit die
schärfste Sanktion – vermochten ihn vor weiterer, einschlägiger Delinquenz
abzuhalten. Mithin handelt es sich beim Beschuldigten um einen
unbelehrbaren Wiederholungstäter. Negativ ins Gewicht fällt weiter auch
die Tatsache, dass der Beschuldigte im vorliegenden Strafverfahren nicht
geständig war und sich weder einsichtig noch reuig gezeigt hat. Im
Gegenteil gab der Beschuldigte trotz erdrückender Beweislage ungehemmt
und mit erschreckender Selbstverständlichkeit jeweils neue abenteuerlich
anmutende Versionen des Tatgeschehens zu Protokoll, mit welchen er
seine Unschuld beteuerte. Das Verhalten des Beschuldigten weist auf ein
mangelhaftes Unrechtsbewusstsein und einen grundsätzlich fehlenden
Respekt gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung hin. Sein
Verhalten ist von Einsichtslosigkeit und Gleichgültigkeit geprägt. Der
Beschuldigte befindet sich zurzeit im Strafvollzug. Er ist verschuldet, erhält
eine volle Invalidenrente und war zuvor auf Sozialhilfe angewiesen
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9 ff.). Für den Beschuldigten
besteht sodann eine Vertretungsbeistandschaft. Er ist zudem geschieden,
hat keine Kinder und hat seit seiner Jugend auch keinen Kontakt mehr mit

- 23 -
seinem in der Schweiz lebendem Vater und seiner Stiefmutter (UA 5 f.;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9 f.). Mithin sind keine
stabilisierenden Faktoren persönlicher oder beruflicher Art ersichtlich,
welche die Erwartung auf Bewährung begründen würden, weshalb dem
Beschuldigten eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen und die
Freiheitsstrafe von 12 Monaten unbedingt auszufällen ist.
4.6.
4.6.1.
Für die beiden Übertretungen vom 25. August 2019 und 12. Oktober 2019
ist als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
vom 31. Oktober 2019, mit welcher der Beschuldigte zu einer Busse von
Fr. 100.00 verurteilt worden ist, eine Zusatzbusse auszusprechen:
Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 53
Abs. 3 PBG werden mit Busse von Fr. 1.00 bis Fr. 10'000.00 bestraft. Der
Beschuldigte hat am 25. August 2019 den Zug auf der Strecke Döttingen
bis Baden sowie am 12. Oktober 2019 den Zug von Turgi bis Klingnau
benutzt, ohne über gültige Fahrausweise zu verfügen. Die Art und Weise
der Tatbegehung ist nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands
hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Verschuldenserhöhend ist
jedoch wiederum das hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der
Beschuldigte hinsichtlich seiner Fahrten ohne Billett verfügt hat, zu
berücksichtigen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb er sich kein
Billett oder Abonnement gekauft hat oder überhaupt auf die Fahrten
verzichtet hat. Vielmehr zeigt sich der Beschuldigte völlig gleichgültig
gegenüber dem Erfordernis eines gültigen Billetts.
Insgesamt ist ausgehend von einem noch knapp leichten Verschulden und
unter Berücksichtigung der wirtschaftlich angespannten Verhältnisse des
Beschuldigten von angemessenen Einzelbussen von je Fr. 200.00
auszugehen. Die beiden Übertretungen stehen in keinem engen
Zusammenhang, entsprechend hoch erscheint der jeweilige Gesamt-
schuldbeitrag. Das gilt auch im Verhältnis zur Busse von Fr. 100.00, die mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 31. Oktober 2019
ausgesprochen worden ist. Im Rahmen der Asperation untereinander und
bei der Bildung der Zusatzstrafe erscheint eine hypothetische
Gesamtbusse von Fr. 400.00 als angemessen. Von dieser ist die
rechtskräftige Busse von Fr. 100.00 in Abzug zu bringen, was eine
Zusatzbusse von Fr. 300.00 ergibt.
4.6.2.
Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse von
Fr. 300.00 schuldhaft nicht bezahlt, ist ausgehend von einem
Umwandlungssatz von Fr. 100.00 auf 3 Tage festzulegen (Art. 106 Abs. 2
StGB).

- 24 -
4.7.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer teilweisen Zusatzstrafe
zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 31. Oktober
2019 von 12 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 300.00,
ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat auf die Anordnung einer Landesverweisung verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei für die
Dauer von 5 Jahren des Landes zu verweisen (Berufungserklärung S. 1).
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu
Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE
146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV
161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1193/2021
vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann verwiesen werden.
5.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina. Er hat
mit den (versuchten) Diebstählen in Verbindung mit Hausfriedensbruch
eine Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB begangen, die eine
obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre zur Folge hat.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a
StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich
daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu
orientieren.
5.4.
Der heute 41-jährige Beschuldigte reiste im Oktober 1991 im Alter von
9 Jahren in die Schweiz ein und verfügt über eine Niederlassungs-
bewilligung C (MIKA-Akten S. 4 ff.; S.466; GA act. 285.19; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 9). Er hält sich demnach bereits seit 32 Jahren
in der Schweiz auf und verbrachte hier auch seine prägenden Jugendjahre.
Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt in der Schweiz. Sprachlich

- 25 -
ist er gut integriert; er spricht gut (Schweizer-)Deutsch, was in Anbetracht
der langen Anwesenheitsdauer allerdings auch erwartet werden darf.
Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten
erweist sich in Anbetracht seiner Aufenthaltsdauer als eher schwach: Der
kinderlose Beschuldigte ist seit dem Jahr 2008 geschieden und hat keine
Kinder. In der Schweiz wohnen sein Vater, seine Stiefmutter sowie zwei
seiner Brüder und eine Schwester (GA act. 285.16). Zu seinem Vater und
seiner Stiefmutter hat er seit seiner Jugend keinen Kontakt mehr (Protokoll
der Berufungsverhandlung S. 9 f.). Seit Juni 2019 besteht eine
Vertretungsbeistandschaft. Die Beistandschaft umfasst die Aufgaben-
bereiche, stets für eine geeignete Wohnsituation, für das gesundheitliche
Wohl und die medizinische Betreuung besorgt zu sein und den
Beschuldigten bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten sowie
in administrativen Belangen zu vertreten (MIKA-Akten S. 399; UA act. 8;
GA act. 285.16; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10). Der
Beschuldigte befindet sich aktuell im Gefängnis und war bis im November
2019 obdachlos, bevor er in V. eine Wohnung bezog. Im November 2021
war er im teilbetreuten Wohnzentrum H. wohnhaft (MIKA-Akten S. 398; GA
act. 285.6). Über eine aktive Mitgliedschaft in einem Verein oder
beispielsweise ein Engagement in einer gemeinnützigen Institution ist
nichts bekannt.
Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als unter-
durchschnittlich: Er hat in der Schweiz eine Lehre als Maler absolviert und
in der Folge an verschiedenen Orten als Maler gearbeitet, wobei er immer
wieder auch arbeitslos war (MIKA-Akten S. 103, 149, 225, 292, 395; UA
act. 6; GA act. 285.16; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9). Infolge
einer unfallbedingten Fussfraktur erfolgte im Oktober 2019 eine Anmeldung
bei der Invalidenversicherung (MIKA-Akten S. 399; GA act. 285.6). Der
Beschuldigte bezieht seit Anfang April 2020 eine ganze Invalidenrente,
welche aktuell jedoch wegen seines Haftaufenthalts sistiert ist (MIKA-Akten
S. 571; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10). Zuvor war er immer
wieder auf Sozialhilfe angewiesen (MIKA-Akten S. 520 ff.). Weiter geht aus
diversen Betreibungsregisterauszügen aus den Jahren 2022 hervor, dass
insgesamt 73 Verlustscheine im Gesamtbetrag von mehr als Fr. 90'000.00
bestehen (MIKA-Akten S. 498 ff.).
Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich seine Verurteilungen
aus. So wurde er mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 15. Oktober
2002 wegen mehrfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1
StGB, mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, mehrfacher
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und mehrfachen Raubs
gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 9 Monaten sowie zu einer Massnahme für Süchtige und geistig
Abnorme verurteilt, wobei der Vollzug der Strafe zu Gunsten der

- 26 -
Massnahme aufgeschoben wurde. Sodann wurde der Beschuldigte mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 5. März 2018
wegen mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie
Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG zu
einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit
4 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 500.00 verurteilt. Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 9. Oktober 2018 wurde er
sodann wegen mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Weiter wurde
der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach
vom 31. Oktober 2019 wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
gemäss Art. 19a BetmG und mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff.
1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten sowie einer
Busse von Fr. 100.00 verurteilt. Mit Urteil des Gerichtspräsidiums Baden
vom 6. Juli 2022 wurde er sodann wegen mehrfachen Diebstahls gemäss
Art. 139 Ziff. 1 StGB, mehrfachen geringfügigen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB i.V.m.
Art. 172ter Abs. 1 StGB, Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB und
mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, einer unbedingten Geldstrafe
von 10 Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie einer Busse von Fr. 300.00
verurteilt. Hinzukommt, dass der aktuelle Strafregisterauszug eine
Strafuntersuchung datierend vom 1. November 2022 wegen Diebstahls
beinhaltet (vgl. aktueller Strafregisterauszug). Sodann geht aus den MIKA-
Akten hervor, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl des Bezirksamts
Zurzach vom 24. November 2010 wegen Lernfahrt mit angetrunkenem
Begleiter gemäss Art. 95 Ziff. 1 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 SVG zu
einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt wurde (MIKA-Akten S. 114 f.). Mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 15. Januar 2011
wurde er sodann wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch
Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts gemäss
Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 120.00
verurteilt (MIKA-Akten S. 118). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach vom 18. März 2013 wurde er wegen Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer Busse
von Fr. 300.00 verurteilt (MIKA-Akten S. 166). Sodann wurde er mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 11. Februar 2014
wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkurs-
verfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB zu einer Busse von Fr. 300.00
verurteilt (MIKA-Akten S. 172). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Baden vom 18. August 2014 wurde der Beschuldigte ebenfalls wegen des
vorgenannten Delikts zu einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt (MIKA-Akten
S. 181). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
30. Januar 2015 wurde der Beschuldigte sodann wegen Widerhandlung
gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 2 lit. b PBG
zu einer Busse von Fr. 80.00 verurteilt (MIKA-Akten S. 189). Mit Strafbefehl

- 27 -
der Staatsanwaltschaft Baden vom 27. Februar 2015 wurde er wegen
Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren
gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB zu einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt
(MIKA-Akten S. 191). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom
26. Mai 2015 wurde er wegen desselben Delikts zu einer Busse von
Fr. 500.00 verurteilt (MIKA-Akten S. 198). Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Baden vom 5. August 2015 wurde er wegen
Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57
Abs. 2 lit. b PBG zu einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt (MIKA-Akten
S. 200). Weiter wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 23. Februar 2016 wegen
Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren
gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB zu einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt
(MIKA-Akten S. 207). Wegen der Begehung desselben Delikts wurde er
sodann mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
3. August 2016 zu einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt (MIKA-Akten
S. 217). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
6. September 2016 wurde er wegen Widerhandlung gegen das
Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG zu einer Busse
von Fr. 80.00 verurteilt (MIKA-Akten S. 219). Weiter wurde er mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 22. September 2016 wegen
desselben Delikts zu einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt (MIKA-Akten
S. 222). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom
4. Oktober 2016 wurde er wegen Ungehorsams des Schuldners im
Betreibungs- und Konkursverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB zu einer
Busse von Fr. 500.00 verurteilt (MIKA-Akten S. 236). Sodann wurde er mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 12. Dezember 2016 wegen
Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57
Abs. 3 PBG zu einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt (MIKA-Akten S. 241).
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 19. Juli 2017
wurde er wegen desselben Delikts zu einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt
(MIKA-Akten S. 247). Weiter wurde er mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 4. September 2017 wegen
Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren
gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB zu einer Busse von Fr. 600.00 verurteilt
(MIKA-Akten S. 253). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom
26. Oktober 2017 wurde er sodann wegen mehrfacher Widerhandlung
gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG zu
einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt (MIKA-Akten S. 256). Wie bereits
vorgängig dargelegt, weist das Verhalten des Beschuldigten auf einen
grundsätzlich fehlenden Respekt gegenüber der Schweizerischen
Rechtsordnung hin. Insgesamt erweist sich der Beschuldigte als eine
Person, die seit Jahren immer wieder delinquiert. Seine bisherigen
Straftaten haben sich zwar nicht gegen besonders schützenswerte
Rechtsgüter wie Leib und Leben gerichtet. Hinsichtlich der von ihm

- 28 -
begangenen Vermögensdelikte erscheint er jedoch als eigentlich
unbelehrbarer Wiederholungstäter.
Insgesamt hat der Beschuldigte den Grossteil seines bisherigen Lebens in
der Schweiz verbracht und verfügt in der Schweiz auch über ein – wenn
auch nicht besonders stark ausgeprägtes – soziales Netz, womit zweifellos
von einer starken Verwurzelung in der Schweiz auszugehen ist. Im Hinblick
auf seine wirtschaftliche Integration sowie die Beachtung der
schweizerischen Rechts- und Werteordnung erweist sich seine Integration
hingegen als mangelhaft.
5.5.
Die Integrationschancen in seinem Heimatland Bosnien-Herzegowina
erweisen sich für den Beschuldigten als intakt. Er spricht Bosnisch, ist dort
geboren und lebte dort bis zu seinem neunten Lebensjahr (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 8). Seine Mutter, sein Stiefvater sowie sein
Stiefbruder leben in Bosnien-Herzegowina. Sein Heimatland besuchte er in
der Vergangenheit mehrmals (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 12 f.). Mithin sind ihm die Kultur und Gepflogenheiten seines
Heimatlandes zumindest nicht fremd. Dem Beschuldigten ist eine
Invalidenrente zugesprochen worden. Damit ist er in seinem Heimatland
nicht auf eine eigentliche Erwerbstätigkeit angewiesen. Seine
gesundheitlichen Probleme lassen sich sodann auch in Bosnien-
Herzegowina behandeln.
5.6.
Der Beschuldigte wird vorliegend wegen (versuchten) Diebstählen in
Verbindung mit Hausfriedensbruch – als Zusatzstrafe – zu einer einjährigen
unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Die von ihm begangene Katalogtat
reiht sich quasi nahtlos in die sowohl vorher als auch nachher von ihm
begangenen Vermögensdelikte ein, so dass er als unbelehrbarer
Wiederholungstäter erscheint. Entsprechend weist sein aktueller
Strafregisterauszug denn auch sechs Seiten auf. Keine der bisher
ausgesprochenen Geld- und Freiheitsstrafen hat ihn vor weiterer
Delinquenz abhalten können. Selbst nach der erstinstanzlichen
Verurteilung durch das Bezirksgericht Brugg hat er einschlägig weiter-
delinquiert. Dies führt die offensichtliche Unbelehrbarkeit des
Beschuldigten und seinen Unwillen, sich an die Schweizer Rechtsordnung
zu halten, deutlich vor Augen. Ihm ist deshalb eine sehr schlechte
Legalprognose zu stellen.
Auch wenn sich die Straftaten des Beschuldigten bis anhin nicht gegen
besonders schützenswerte Rechtsgüter wie Leib und Leben gerichtet
haben, so ist aufgrund seiner seit Jahren andauernden Delinquenz, von
denen jeweils zahlreiche Personen in ihrem Vermögen und Sicher-
heitsgefühl betroffen sind, und der hohen Rückfallgefahr von einer

- 29 -
erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und damit
einhergehend einem hohen Interesse an seiner Wegweisung auszugehen.
5.7.
Insgesamt würde eine Landesverweisung den Beschuldigten, der seit
seinem neunten Lebensjahr in der Schweiz lebt und hier verwurzelt ist, in
eine schwere persönliche Situation versetzen, womit ein schwerer
persönlicher Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB zu bejahen ist. Jedoch
überwiegt das hohe öffentliche Interesse an der Landesverweisung die
nicht unerheblichen privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in
der Schweiz. Damit sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung
erfüllt. Diese erweist sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2
StGB als auch unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als
verhältnismässig und rechtskonform.
Unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten,
der Art, Vielzahl und Regelmässigkeit der von ihm begangenen Straftaten
sowie der sehr ungünstigen Legalprognose, aber auch der Tatsache, dass
es sich bei der vorliegenden Katalogtat noch um eine vergleichsweise
weniger schwerwiegende und einmalige Tat handelt, ist die Dauer der
Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von 5 Jahren
festzusetzen.
5.8.
Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer mehrmonatigen
Freiheitsstrafe verurteilt und es wird eine obligatorische Landesverweisung
angeordnet. Entsprechend ist davon auszugehen, dass er eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-
Verordnung darstellt. Gründe, welche eine Ausschreibung im SIS als
unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind keine ersichtlich (vgl.
BGE 146 IV 172 E. 3.2), zumal für die Ausschreibung im SIS kein schweres
oder besonders schweres Delikt vorliegen muss (BGE 147 IV 340). Somit
ist die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-
system (SIS) anzuordnen.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom
10. November 2017 E. 4.3). Die Staatsanwaltschaft obsiegt mit ihrer
Berufung betreffend die von ihr beantragten zusätzlichen Schuldsprüche,
die Erhöhung der Freiheitsstrafe sowie die Landesverweisung und
unterliegt lediglich betreffend die beantragte Bussenhöhe von Fr. 500.00.

- 30 -
Dabei handelt es sich jedoch um einen untergeordneten Punkt. Der
Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung, mit welcher er beantragt, er sei
von Schuld und Strafe freizusprechen und es sei von einer
Landesverweisung abzusehen, vollumfänglich. Bei diesem Verfahrens-
ausgang sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 5'000.00
(§ 18 VKD) vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
6.2.
Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote, mit
gerundet Fr. 2'710.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss vom Beschuldigten
zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
6.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO). Nachdem der Beschuldigte
betreffend sämtliche Anklagevorwürfe schuldig gesprochen wird, sind ihm
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt Fr. 3'494.00
(inkl. Anklagegebühr von Fr. 900.00) vollumfänglich aufzuerlegen.
6.4.
Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochene Entschädigung von Fr. 5'168.30 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurückzu-
fordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4
StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).

- 31 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1
StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB;
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungs-
gesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG.
2.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und
2 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB
als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-
Zurzach vom 31. Oktober 2019
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten
und zu einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für 5 Jahre
des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung ist im Schengener Informationssystem (SIS)
auszuschreiben.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage der Privatklägerin Stadt Q. wird auf den Zivilweg verwiesen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für
das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'710.00 auszu-
richten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

- 32 -
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'494.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'168.30 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. Juni 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Yalin