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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2026.11


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2026.11
(ST.2025.165; STA.2025.4602)
Art. 167
Entscheid vom 22. April 2026
Besetzung Oberrichterin Massari, Vizepräsidentin
Gerichtsschreiber Burkhard
Rechtspraktikantin Everett
Beschwerde- A._____, [...]
führer
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg vom 7. Januar
gegenstand 2026 betreffend Nichteintreten auf die Einsprache
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte A._____ (Beschwerde-
führer) mit Strafbefehl ST.2025.4602 vom 18. Juni 2025 wegen Missach-
tung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts (Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV) zu einer Busse von
Fr. 40.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) und auferlegte ihm die Strafbefehls-
gebühr von Fr. 200.00 sowie Auslagen von Fr. 23.00.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2025 erhob der Beschwerdeführer bei der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau Einsprache.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau überwies den Strafbefehl vom
18. Juni 2025 am 29. August 2025 als Anklage an das Bezirksgericht Lenz-
burg zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg verfügte am 7. Januar 2026:
" 1.
Auf die Einsprache des Beschuldigten vom 29. Juli 2025 wird nicht einge-
treten.
2.
Es wird festgestellt, dass der Strafbefehl ST.2025.4602 der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau vom 18. Juni 2025 in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Lenzburg,
bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00, sowie den Ausla-
gen von CHF 6.00, insgesamt CHF 506.00 werden dem Beschuldigten
auferlegt.
4.
Der Beschuldigte hat die reduzierte Anklagegebühr von CHF 100.00 zu
bezahlen.
5.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen."
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 3. Februar 2026 zugestellte Verfügung erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 11. Februar 2026 (Postaufgabe) bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde und beantragte:

- 3 -
" 1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts [Ort] vom [Datum] sei aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass die Einsprache gegen den Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft [Ort] fristgerecht erfolgt ist.
3.
Der Strafbefehl sei als nicht rechtskräftig zu behandeln.
4.
Die Sache sei zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens an die Vo-
rinstanz bzw. an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates."
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ersuchte mit Beschwerdeantwort
vom 27. Februar 2026 (Postaufgabe) um kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde.
Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte sind – mit Ausnahme verfahrens-
leitender Entscheide – gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO mit Beschwerde
anfechtbar. Vorliegend angefochten ist eine im Ergebnis das erstinstanzli-
che Verfahren abschliessende Verfügung (vgl. Art. 80 Abs. 1 StPO) des
Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg. Es liegen keine Beschwerde-
ausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO vor. Die Beschwerde ist damit zu-
lässig.
1.2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 1 und 2 und § 3 Abs. 6 lit. a GOG i.V.m. § 10 und Anhang
1 Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aar-
gau vom 21. November 2012 der Fall ist, beurteilt die Verfahrensleitung die
Beschwerde gemäss Art. 395 StPO allein, wenn diese ausschliesslich
Übertretungen (lit. a) oder die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Ent-
scheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Ge-
genstand hat (lit. b).
Dem vorliegenden Verfahren liegt als Widerhandlung einzig eine Übertre-
tung (Art. 90 Abs. 1 SVG) zugrunde, weshalb die Vizepräsidentin als Ver-
fahrensleiterin allein zuständig ist, über die Beschwerde zu entscheiden.

- 4 -
2.
2.1.
Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, der Strafbefehl sei dem Be-
schwerdeführer am 18. Juli 2025 polizeilich zugestellt worden, nachdem er
diesen zunächst nicht abgeholt habe. Die 10-tägige Einsprachefrist gegen
den Strafbefehl habe damit am 28. Juli 2025 geendet. Mit seiner Einspra-
che vom 29. Juli 2025 habe der Beschwerdeführer die Frist zur Erhebung
der Einsprache gegen den Strafbefehl verpasst. Da die Einsprache verspä-
tet sei, erwachse der Strafbefehl ST.2025.4602 in Rechtskraft und die
Busse von Fr. 40.00 sei vom Beschwerdeführer zu bezahlen.
2.2.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, er sei zum Zeitpunkt des Zustellversuchs des Strafbefehls ortsabwe-
send gewesen. Ihm sei der Strafbefehl am 18. Juli 2025 nicht persönlich
zugestellt worden, weshalb das von der Vorinstanz angenommene Zustell-
datum auf einer Zustellfiktion beruhe. Er habe nach tatsächlicher Kenntnis-
nahme seine Einsprache am 26. Juli 2025 der Schweizerischen Post über-
geben. Die Einsprache sei daher fristgerecht erfolgt, weil das Datum der
Postaufgabe und nicht der Eingang bei der Behörde massgebend für die
Wahrung der Frist sei. Die Vorinstanz verletze sodann Bundesrecht, indem
sie auf das Eingangsdatum abstelle und entziehe ihm mit der als verspätet
behandelten Einsprache den Anspruch auf eine gerichtliche Beurteilung
gemäss Art. 29a BV. Auch habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollstän-
dig und willkürlich festgestellt, da die Einsprachefrist nur bei einer rechts-
gültigen Zustellung zu laufen beginne und die Vorinstanz trotz seiner Orts-
abwesenheit nicht abgeklärt habe, ob eine Abholungseinladung tatsächlich
eingegangen sei, ob die Voraussetzungen der Zustellfiktion erfüllt seien
und ob er mit der Zustellung des Strafbefehls habe rechnen müssen. Sei
dennoch von einem Fristversäumnis auszugehen, sei ihm die Frist wieder-
herzustellen, da er aufgrund seiner Ortsabwesenheit keine Kenntnis vom
Zustellversuch gehabt habe und kein Verschulden seinerseits vorliege.
3.
3.1.
Gegen den Strafbefehl kann die beschuldigte Person bei der Staatsanwalt-
schaft innert zehn Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1
lit. a StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräfti-
gen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Ungültig ist die Einsprache unter ande-
rem, wenn sie verspätet ist (BGE 142 IV 201 E. 2.2; Urteil des Bundesge-
richts 6B_1329/2020 vom 20. Mai 2021 E. 1.3.2).
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses aus-
gelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO).
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen
anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nachfolgenden Werktag

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(Art. 91 Abs. 2 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist bei der Strafbehörde abgegeben, oder zu deren Handen der Schwei-
zerischen Post übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
3.2.
3.2.1.
Die Frist beginnt mit der Zustellung des Strafbefehls (vgl. Art. 384 lit. b
StPO). Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf
andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Poli-
zei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Sie ist erfolgt und wirkt fristauslösend, wenn die
Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer ange-
stellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten
Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der
Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten per-
sönlich zuzustellen (Art. 85 Abs. 3 StPO). Die gesetzlich vorgeschriebenen
Zustellungsformen tragen dem Umstand Rechnung, dass Verfügungen
oder Entscheide, die der betroffenen Person nicht eröffnet worden sind,
grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten. Der Beweis ordnungsge-
mässer Zustellung bzw. Eröffnung sowie deren Datums obliegt der Be-
hörde, die daraus rechtliche Konsequenzen ableiten will (BGE 144 IV 57
E. 2.3 m.w.H.).
3.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wies die Regionalpolizei Lenzburg
am 10. Juli 2025 an, den Strafbefehl dem Beschwerdeführer persönlich zu-
zustellen (act. 6). Aus der Empfangsbestätigung (act. 7) sowie der E-Mail
der Regionalpolizei Lenzburg vom 27. August 2025 (act. 16) geht hervor,
dass der Strafbefehl dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2025 nicht persön-
lich zugestellt worden ist. Die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung
und damit die Entgegennahme des Strafbefehls erfolgte durch B._____,
welche über eine entsprechende Vollmacht des Beschwerdeführers verfü-
gen soll. Gestützt auf den klaren Wortlaut von Art. 85 Abs. 3 StPO genügt
die Zustellung an eine bevollmächtigte Person für den Fall, dass die Mittei-
lung persönlich erfolgen soll, aber grundsätzlich nicht.
3.2.3.
Die persönliche Zustellung gilt als erfolgt, wenn die Adressatin oder der
Adressat die Annahme verweigert und dies von der Überbringerin oder dem
Überbringer festgehalten wird (Art. 85 Abs. 4 lit. b StPO).
Der Empfangsbestätigung vom 18. Juli 2025 lässt sich keine Annahmever-
weigerung entnehmen. Hingegen hielt Polizist C._____, welcher die Zustel-
lung vornahm, im bereits erwähnten E-Mail (act. 16) fest, dass der Be-
schwerdeführer sämtliche Unterschriften verweigere. Diese Sachverhalts-
beschreibung ist allgemein gehalten und lässt offen, ob der Beschwerde-
führer bei der Zustellung am 18. Juli 2025 tatsächlich zugegen war und die

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Annahme verweigert hatte oder, wie von ihm behauptet, ortsabwesend war.
Nachdem der Beweis der ordnungsgemässen Zustellung der Behörde ob-
liegt, die daraus rechtliche Konsequenzen ableiten will (E. 3.2.1), durfte die
Vorinstanz ohne Abklärung der tatsächlichen Umstände nicht ohne Weite-
res von einer ordnungsgemässen Zustellung des Strafbefehls am 18. Juli
2025 ausgehen. Folglich kann derzeit nicht rechtsgenüglich festgestellt
werden, dass die vom Beschwerdeführer am 29. Juli 2025 (act. 10) erho-
bene Einsprache verspätet war.
3.3.
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde ein Gesuch um Wieder-
herstellung der Einsprachefrist. Die Frage nach der Wiederherstellung der
Einsprachefrist gegen einen Strafbefehl stellt sich jedoch erst, wenn fest-
steht, dass diese versäumt wurde (BGE 142 IV 201 E. 2.4). Zuständig für
die Beurteilung eines Gesuchs um Wiederherstellung der Einsprachefrist
wäre vorliegend zudem die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (Art. 94
Abs. 1 und 2 StPO).
3.4.
Zusammenfassend ist vorliegend nicht abschliessend geklärt, ob der Straf-
befehl am 18. Juli 2025 dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 85 Abs. 4
lit. b StPO rechtsgültig zugestellt worden ist. Die Verfügung des Präsiden-
ten des Bezirksgerichts Lenzburg vom 7. Januar 2026 ist deshalb in teil-
weiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwen-
dung von Art. 428 Abs. 4 StPO auf die Staatskasse zu nehmen. Dem nicht
anwaltlich verteidigten Beschwerdeführer ist kein entschädigungspflichtiger
Aufwand entstanden, weshalb ihm keine Entschädigung auszurichten ist.
Die Vizepräsidentin entscheidet:
1.
1.1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Präsi-
denten des Bezirksgerichts Lenzburg vom 7. Januar 2026 vollständig auf-
gehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
wird.

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2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. April 2026
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Burkhard