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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.129


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.129
(STA.2023.6835)
Art. 158
Entscheid vom 29. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigte B._____,
[…]
Anfechtungs- Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 3. April 2024
gegenstand
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 3. August 2023 (Eingangsdatum 7. August 2023) stellte A._____ (Be-
schwerdeführer) Strafantrag gegen B._____ (Beschuldigte) wegen falscher
Anschuldigung. Der Vorwurf steht im Zusammenhang mit dem gegen den
Beschwerdeführer geführten Strafverfahren (ST.2020.6274) wegen mehr-
facher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher einfa-
cher Körperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung sowie
mehrfacher Freiheitsberaubung und Entführung zum Nachteil der Beschul-
digten.
2.
Am 3. April 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft Baden die Sistierung der
Strafuntersuchung wegen falscher Anschuldigung gestützt auf
Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO.
Dieser Entscheid wurde am 8. April 2024 von der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 24. April 2024 (Postaufgabe am 26. April 2024) erhob der
Beschwerdeführer Beschwerde gegen die ihm am 15. April 2024 zuge-
stellte Sistierungsverfügung. Er beantragte die Aufhebung der Verfahrens-
sistierung und die Fortführung der Strafuntersuchung. Weiter verlangte er
die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit verschiedenen weiteren
Strafverfahren. Schliesslich sei ihm für das Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen.
3.2.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Sistierungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 314
Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Be-
schwerde anfechtbar. Da vorliegend keine Beschwerdeausschlussgründe
i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde somit grundsätzlich zu-
lässig.

- 3 -
2.
2.1.
Die Beschwerde gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist gemäss
Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz einzu-
reichen. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung der Verfügung
(vgl. Art. 384 lit. b StPO), wobei der Tag der Zustellung bei der Fristberech-
nung nicht mitgezählt wird (vgl. Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag
der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht
oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächst-
folgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die
Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat (Art. 90
Abs. 2 StPO). Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spä-
testens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird
(Art. 91 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist bei der Strafbehörde abgegeben werden oder zu deren Handen der
Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsu-
larischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstalts-
leitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
2.2.
Die angefochtene Sistierungsverfügung wurde dem Beschwerdeführer ge-
mäss Sendungsnachweis der Schweizerischen Post am 15. April 2024 zu-
gestellt, was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (S. 3) bestätigt.
Die 10-tägige Frist zur Einreichung der Beschwerde begann am 16. April
2024 zu laufen und endete am 25. April 2024. Die Beschwerde vom 26. Ap-
ril 2024 erfolgte damit verspätet. Dem Beschwerdeführer ist bekannt, dass
er die Beschwerdeschrift verspätet eingereicht hat (Beschwerde S. 3) und
er bittet das Gericht um Nachsicht, da er keinen Rechtsvertreter habe und
er die Beschwerde trotz Grippe und Krankschreibung mit viel Mühe verfasst
habe.
2.3.
Bei der 10-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO handelt
es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckt werden kann
(Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Frist kann weder durch die Beschwerdeinstanz
noch durch Vereinbarung der Parteien verlängert werden (PATRICK
GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 396 StPO). Da die Rechtsmittelschrift die Form-
erfordernisse erfüllt, war dem Beschwerdeführer auch keine Nachfrist i.S.v.
Art. 385 Abs. 2 StPO einzuräumen.
2.4.
2.4.1.
Allerdings könnten die Ausführungen des Beschwerdeführers als sinnge-
mässes Fristwiederherstellungsgesuch interpretiert werden.

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2.4.2.
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher
und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederher-
stellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie
an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Eine Wieder-
herstellung setzt voraus, dass objektive oder subjektive Gründe (z.B. Na-
turereignisse, Unfall, Krankheit) es dem Betroffenen verunmöglichten, die
Frist zu wahren. Jedes Verschulden, auch bloss leichte Fahrlässigkeit,
schliesst eine Wiederherstellung der versäumten Frist aus (DANIELA
BRÜSCHWEILER/CHRISTA GRÜNIG, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 94 StPO). Ein Krankheits-
zustand bildet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ein zur
Wiederherstellung führendes Hindernis, wenn und solange die Krankheit
jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht. Die
Krankheit muss dabei derart sein, dass sie den Rechtssuchenden davon
abhält, selbst innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vor-
nahme der Prozesshandlung zu betrauen. Dass es sich so verhält, muss
mit einem einschlägigen Arztzeugnis belegt werden, wobei die blosse Be-
stätigung eines Krankheitszustandes und regelmässig selbst einer vollstän-
digen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines entschuldbaren Hinde-
rungsgrundes nicht genügt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1039/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 3.2).
2.4.3.
Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerdeschrift aus, "die ganze Wo-
che" Grippe gehabt zu haben. Damit ist aber nicht glaubhaft gemacht, dass
er während der gesamten 10-tägigen Beschwerdefrist krank war und es
ihm unmöglich war, eine Beschwerdeschrift zu verfassen oder eine Dritt-
person mit dieser Aufgabe zu betrauen. Der Beschwerdeführer reicht ein
ärztliches Zeugnis von Dr. med. C._____ vom 21. März 2024 ein, worin ihm
eine Arbeitsunfähigkeit für den gesamten Monat April 2024 attestiert wird.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich das von seinem Psychiater aus-
gestellte Zeugnis in erster Linie auf eine psychische Erkrankung beziehen
dürfte, es aber ungeeignet ist, das Vorliegen einer Grippe glaubhaft zu ma-
chen. Der Beschwerdeführer macht als weiteren Grund für das Verpassen
der Beschwerdefrist geltend, schwer depressiv und arbeitsunfähig zu sein.
Auch mit dieser Begründung und dem beigelegten, unspezifischen Arzt-
zeugnis ist nicht glaubhaft gemacht, dass es dem Beschwerdeführer un-
möglich war, die Beschwerdefrist einzuhalten, zumal eine Arbeitsunfähig-
keit allein noch keinen Hinderungsgrund darstellt.
2.4.4.
Die Wiederherstellung einer Frist bedingt weiter, dass der betroffenen Per-
son ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust droht. Allerdings ist
nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer nach der späteren Auf-
hebung der Verfahrenssistierung und Fortsetzung des Verfahrens ein

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Rechtsverlust drohen könnte. Er wird dannzumal nach wie vor sämtliche
Vorbringen in das Verfahren einbringen und Aussagen tätigen können. So-
weit der Beschwerdeführer geltend macht, es drohe ein Beweisverlust, er
allerdings nicht angibt, um welche Beweise es sich hierbei handeln könnte,
ist der Einwand nicht hinreichend konkret.
Soweit der Beschwerdeführer ausführt, er leide sehr unter den Anschuldi-
gungen, habe sich deswegen in psychiatrische Behandlung begeben müs-
sen und es sei das Strafverfahren im Sinne des Beschleunigungsgebots
weiterzuführen, ist Folgendes anzumerken: Unbestrittenermassen kann ein
langes Strafverfahren psychisch belastend sein, insbesondere für die be-
schuldigte Person. Beim Beschwerdeführer handelt es sich jedoch nicht um
den Beschuldigten im Verfahren betreffend falsche Anschuldigung. Viel-
mehr ist er in diesem Verfahren Strafantragsteller. Weshalb dieses Verfah-
ren für ihn besonders belastend sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Viel-
mehr dürfte das gegen den Beschwerdeführer selbst hängige Strafverfah-
ren wegen Vergewaltigung etc. belastend sein.
2.4.5.
Somit ist das sinngemässe Gesuch um Wiederherstellung der Beschwer-
defrist abzuweisen und auf die Beschwerde ist mangels Einhaltung der Be-
schwerdefrist nicht einzutreten.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
und Verbeiständung, unter Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung.
3.2.
Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforder-
lichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne Rücksicht
auf seine finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren
vermitteln und die effektive Wahrung seiner Rechte ermöglichen. Es han-
delt sich hierbei um eine verfassungsmässige Minimalgarantie, welche für
das Strafverfahren von der Strafprozessordnung umgesetzt und konkreti-
siert wird, wobei die Strafprozessordnung über die Garantie von
Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehen kann. Art. 136 StPO konkretisiert die Vor-
aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die
Privatklägerschaft im Strafprozess (Urteil des Bundesgerichts
6B_1254/2018 vom 17. September 2019 E. 3.3 mit Hinweis). Nach der ge-
nannten Bestimmung gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft
für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche die unentgeltliche Rechtspflege,

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wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und
die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO). Dem
Opfer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt für die Durchsetzung
seiner Strafklage, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und
die Strafklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). Die
unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Si-
cherheitsleistungen, die Befreiung von den Verfahrenskosten und die Be-
stellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der
Privatklägerschaft oder des Opfers notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 StPO).
Die unentgeltliche Rechtspflege ist im Rechtsmittelverfahren neu zu bean-
tragen (Art. 136 Abs. 3 StPO).
3.3.
Nach dem oben Ausgeführten ist die Beschwerde aufgrund der verpassten
Rechtsmittelfrist aussichtslos. Somit ist das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen.
4.
4.1.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es ist ihm keine Ent-
schädigung auszurichten.
4.2.
Der Beschuldigten sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Auf-
wendungen entstanden, weshalb ihr keine Entschädigung auszurichten ist.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das sinngemässe Gesuch um Widerherstellung der Beschwerdefrist wird
abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird ab-
gewiesen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 300.00 und den Auslagen von Fr. 31.00, zusammen
Fr. 331.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 29. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus