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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.285


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.285
(STA.2022.294)
Art. 312
Entscheid vom 21. September 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Schwarz
Gesuchstellerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Gegenstand Ausstandsgesuch in der Strafsache gegen Unbekannt

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 15. August 2022 erstattete A., […], Strafanzeige gegen Unbekannt we-
gen Hausfriedensbruchs und weiterer Delikte.
2.
Am 24. August 2022 (Datum Postaufgabe: 25. August 2022) reichte die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau ein Ausstandsbegeh-
ren mit folgendem Antrag ein:
"Es sei für die Behandlung der Strafanzeige von A. vom 15. August 2022
gegen Unbekannt das Ausstandsbegehren der Oberstaatsanwaltschaft für
die ganze Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gutzuheissen und es
sei in Anwendung von § 7 Abs. 4bis lit. b EG StPO ein ausserordentlicher
Staatsanwalt zu ernennen."
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Gesuchstellerin hat ein Ausstandsgesuch für die ganze Staatsanwalt-
schaft Aargau gestellt. Dessen Beurteilung fällt gestützt auf Art. 59 Abs. 1
lit. b StPO i.V.m. § 13 EG StPO und Anhang 1 (Ziff. 2 Abs. 5 lit. b) der
Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Novem-
ber 2012 in die Kompetenz der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts.
1.2.
Pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Behörde als Ganzes sind grund-
sätzlich nicht zulässig. Ausstandsgesuche haben sich auf einzelne Mitglie-
der der Behörde zu beziehen und die gesuchstellende Person hat eine per-
sönliche Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsachen
konkret glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Gesetz spricht
denn auch (ausschliesslich und konsequent) von Ausstandsgesuchen ge-
genüber "einer in einer Strafbehörde tätigen Person" (vgl. Art. 56–60
StPO). Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann
jedoch unter Umständen als Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglie-
der der Behörde entgegengenommen werden (Urteil des Bundesgerichts
1B_548/2019 vom 31. Januar 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). Das vorliegende
Gesuch ist in diesem Sinne zu interpretieren.

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2.
2.1.
Zur Begründung ihres Gesuchs führt die Gesuchstellerin aus, B., […], habe
im Sommer 2021 Strafanzeige gegen A., […], und C., […], erstattet. Dabei
habe B. eine Kopie einer Aktennotiz eingereicht, die Gegenstand der vor-
liegenden Anzeige von A. bilde. Mit der Strafanzeige werfe A. einer oder
mehreren unbekannten Personen vor, in seinem Büro oder anderswo in
den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Q. eine entsorgte Aktennotiz in
strafrechtlich relevanter Art und Weise behändigt zu haben. Da der Zutritt
zu den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Q. gesichert sei und nur
feste sowie temporäre Mitarbeitende Zutritt hätten, richte sich die Anzeige
vornehmlich gegen einen noch unbekannten Mitarbeiter oder eine noch un-
bekannte Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Q. Aufgrund der geschilder-
ten Sachlage liege ein Ausstandsgrund i.S.v. Art. 56 StPO für alle ordentli-
chen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Aargau
vor.
2.2.
2.2.1.
Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Ausstandsgrund von Art. 56
lit. f StPO. Danach tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-
stand, wenn sie aus anderen als den in lit. a bis lit. e der genannten Be-
stimmung genannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder
Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein
könnte.
2.2.2.
Hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersu-
chungs- und Anklagebehörde konkretisiert Art. 56 StPO den in Art. 29
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch jeder Person auf
ein faires Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen. Diese Garan-
tie wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten
vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Vorein-
genommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befan-
genheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzel-
fall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gege-
benheiten vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Miss-
trauen in die Unparteilichkeit des Staatsanwalts zu erwecken. Solche Um-
stände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des betreffen-
den Beamten oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und
organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Um-
stände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das
Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver
Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei
objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenom-
menheit bzw. den Anschein, der Staatsanwalt lasse sich bei der Führung

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der Strafuntersuchung von sachfremden Umständen leiten, erwecken. Für
den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Staatsanwalt tatsächlich befan-
gen ist (vgl. BGE 141 IV 178 E. 3.2; 138 IV 142 E. 2.1; 137 I 227 E. 2.1;
134 I 238 E. 2.1 je mit Hinweisen).
2.3.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau hiess bereits mit Entscheid vom 23. August 2021 (Verfahren
SBK.2021.230) ein Ausstandsgesuch betreffend die gesamte Staatsan-
waltschaft Aargau gut. Dem Entscheid lag das durch die Strafanzeige von
B. gegen A. und C. initiierte Strafverfahren zugrunde. Im genannten Ent-
scheid wurde ausgeführt, aufgrund der Vielzahl der involvierten leitenden
Staatsanwälte und Oberstaatsanwälte und des inhärenten institutionellen
Konflikts, der mit den Anschuldigungen des Anzeigers einhergehe, seien
die Ausstandsgründe offensichtlich gegeben. Nachdem die vorliegende
Angelegenheit eng mit dem soeben erwähnten Strafverfahren gegen A.
und C. verknüpft ist und im Grunde derselbe Sachverhaltskomplex betrof-
fen ist, ist der Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO auch vorliegend für
sämtliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Kantons Aargau zu
bejahen und das Ausstandsgesuch somit gutzuheissen.
3.
Sind wie vorliegend alle Mitglieder der Staatsanwaltschaft im Ausstand und
wird ein Strafverfahren gegen Mitarbeitende der Verwaltung geführt, ist für
die Ernennung einer ausserordentlichen Staatsanwältin oder eines ausser-
ordentlichen Staatsanwalts die Aufsichtskommission der Justiz zuständig
(§ 7 Abs. 4bis lit. b EG StPO). Der vorliegende Entscheid ist hierfür der Auf-
sichtskommission der Justiz zuzustellen.
4.
Bei Gutheissung des Ausstandsgesuchs sind die Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StPO). Entschädigungen
sind keine auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau für die Behand-
lung der gegen Unbekannt gerichteten Strafanzeige für sämtliche Staats-
anwältinnen und Staatsanwälte des Kantons Aargau gestellte Ausstands-
gesuch wird gutgeheissen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112
Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 21. September 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Schwarz