ag_strafgericht · SST.2023.151 · 2024-05-31 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.151


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.151
(ST.2022.57; StA.2022.831)
Urteil vom 31. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1999, von Afghanistan,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 28. Juli 2022 im Verfahren gemäss
Art. 374 f. StPO (Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten
Person) die Feststellung, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen
Tatbestände der Sachbeschädigung, der Gewalt und Drohung gegen
Beamte, der einfachen Körperverletzung, des mehrfachen, teilweise
versuchten Diebstahls, des geringfügigen Diebstahls, des Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen, der Hinderung einer Amtshandlung, des
Hausfriedensbruchs, der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der
mehrfachen sexuellen Belästigung sowie der Schändung in
schuldunfähigem Zustand begangen habe. Es sei eine stationäre
Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 59
StGB sowie ein Tätigkeitsverbot gemäss Art. 67 Abs. 3 StGB anzuordnen.
2.
Das Bezirksgericht Brugg stellte das Verfahren mit Urteil vom 21. Februar
2023 hinsichtlich der Vorwürfe der Sachbeschädigung, der einfachen
Körperverletzung, des versuchten Diebstahls sowie des geringfügigen
Diebstahls ein und stellte die zufolge Schuldunfähigkeit schuldlose
Begehung der Tatbestände der Gewalt und Drohung gegen Beamte, des
versuchten Diebstahls, des Diebstahls, des Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen, der Hinderung einer Amtshandlung, des Hausfriedens-
bruchs, der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen
sexuellen Belästigung sowie der Schändung fest. Es ordnete eine
stationäre therapeutische Massnahme für einstweilen 3 ½ Jahre sowie ein
lebenslängliches Tätigkeitsverbot an, verwies den Beschuldigten für die
Dauer von 8 Jahren des Landes und verwies die Zivilklage auf den
Zivilweg.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 4. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte einen
Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind. Auf
eine Landesverweisung und ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot sei zu
verzichten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.2.
Die Berufungsverhandlung fand am 31. Mai 2024 statt. Die Staats-
anwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung.

- 3 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Das Verfahren bei einer schuldunfähigen Person ist ein vom ordentlichen
Verfahren klar abzugrenzendes selbstständiges, besonderes Verfahren, in
dem mangels Vorwurfs eines schuldhaften Verhaltens kein Schuldspruch
ergehen kann. Es gelangt zur Anwendung, wenn bereits im Vorverfahren
die Schuldunfähigkeit hinsichtlich aller zu beurteilenden Straftaten
eindeutig festgestellt wird (BGE 147 IV 93).
Die Berufung richtet sich gegen die Feststellung der infolge Schuldun-
fähigkeit schuldlosen Begehung des Tatbestands der sexuellen Handlung
mit einem Kind und die Anordnungen der Landesverweisung sowie eines
lebenslänglichen Tätigkeitsverbots. Nicht zu überprüfen sind die mit
Berufung nicht angefochtenen erstinstanzlichen Einstellungen und die nicht
angefochtenen Feststellungen betreffend die schuldlose Begehung von
weiteren Straftaten (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es
zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung
einbezieht, macht sich der sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig
(Art. 187 Ziff. 1 StGB). Als sexuelle Handlungen in diesem Sinn gelten
Verhaltensweisen, die für den Aussenstehenden nach ihrem äusseren
Erscheinungsbild einen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen und im
Hinblick auf das geschützte Rechtsgut erheblich sind. In Zweifelsfällen wird
nach den Umständen des Einzelfalls die Erheblichkeit relativ, etwa nach
dem Alter des Opfers oder dem Altersunterschied zum Täter, bestimmt.
Das Merkmal der Erheblichkeit grenzt sozialadäquate Handlungen von
solchen ab, die tatbestandsmässig sind. Bedeutsam für die Beurteilung der
Erheblichkeit sind qualitativ die Art und quantitativ die Intensität und Dauer
der Handlung, wobei die gesamten Begleitumstände zu berücksichtigen
sind. Dies gilt insbesondere bei der Beurteilung des sexuellen Charakters
von Küssen. Während das Küssen auf Mund, Wangen usw. in der Regel
keine sexuelle Handlung darstellt, werden Zungenküsse von Erwachsenen
an Kinder als sexuelle Handlung qualifiziert (zum Ganzen: BGE 146 IV 153
E. 3.5.2; BGE 131 IV 100 E. 7.1; BGE 125 IV 58 E. 3b; Urteile des
Bundesgerichts 6B_487/2021 vom 3. Februar 2023 E. 2.3 sowie
6B_1102/2019 vom 28. November 2019 E. 2.2).
Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung
vornimmt und dadurch Ärgernis erregt, wer jemanden tätlich oder in grober
Weise durch Worte sexuell belästigt, macht sich, auf Antrag, der sexuellen
Belästigung schuldig (Art. 198 StGB).

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Wer eine exhibitionistische Handlung vornimmt, wird, auf Antrag, mit
Geldstrafe bestraft. Unterzieht sich der Täter einer ärztlichen Behandlung,
so kann das Strafverfahren eingestellt werden. Es wird wieder aufge-
nommen, wenn sich der Täter der Behandlung entzieht (Art. 194 StGB).
2.2.
2.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist im Berufungsverfahren unbestritten geblieben,
dass der Beschuldigte am 1. Februar 2022 um ca. 21:15 Uhr am Bahnhof
R._____ beim Kiosk auf die damals noch nicht 16 Jahre alte C._____
zugegangen ist, um sie zu küssen, was Letztere verbal ablehnte. Er
umarmte sowie küsste sie auf die Wange und präsentierte ihr nach dem
Herunterlassen seiner Hose seinen Penis. Der Beschuldigte folgte C._____
auf das Perron, wobei er über die Geleise gelaufen ist. Auch im Zug folgte
der Beschuldigte ihr und umarmte sie.
Bestritten wird vom Beschuldigten die Erfüllung des objektiven Tatbestands
der sexuellen Handlungen mit einem Kind im Allgemeinen sowie der
subjektive Tatbestand im Speziellen hinsichtlich des Alters der damals
knapp unter 16 Jahre alten C._____.
2.2.2.
Weder bei den Umarmungen noch dem Küssen auf die Wange handelt es
sich um sexuelle Handlungen. Ebenso wenig können entgegen der
Vorinstanz mehrere solcher Handlungen, die für sich klar und nicht bloss
knapp nicht als sexuelle Handlungen zu qualifizieren sind, in ihrer
Gesamtheit zu sexuellen Handlungen werden. Im Gegenteil handelt es sich
bei Umarmungen und einem Kuss auf die Wange – von einem Zungenkuss
war nie die Rede – in objektiver Hinsicht um klassische Fälle einer
sexuellen Belästigung. Demgegenüber fällt das blosse Zurschaustellen der
Genitalien vor einem Kind – von Masturbation war nie die Rede –
ausschliesslich unter den (objektiven) Tatbestand von Art. 194 StGB (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_324/2017 vom 8. März 2018 E. 2.1; siehe
auch MAIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 20 zu
Art. 187 StGB; ISENRING, Der strafrechtlich relevante Exhibitionismus - eine
kritische Auseinandersetzung mit Art. 194 StGB, in: AJP 2015, S. 330 f.).
In subjektiver Hinsicht hat der Beschuldigte bewusst sowie gewollt die
sexuell belästigenden Handlungen bzw. die exhibitionistische Handlung an
bzw. vor C._____ vorgenommen. Unter diesen Umständen kann offen
bleiben, ob der Beschuldigte hätte erkennen können sowie müssen bzw.
ob es ihm gleichgültig gewesen wäre, dass C._____ noch keine 16 Jahre
alt gewesen ist. Ein Strafantrag betreffend «Sexualdelikt» und somit auch
den Tatbestand der sexuellen Belästigung wurde von C._____ am
1. Februar 2022 gestellt (UA act. 732).

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Die Frage, ob der Täter mit Wissen und Willen, d.h. vorsätzlich gehandelt
hat, ist von der Frage der Schuldfähigkeit zu trennen. Diese hat auf den
Vorsatz mithin keinen Einfluss. Auch ein vermindert Schuldfähiger, ja gar
ein Schuldunfähiger handelt, abgesehen von äusserst seltenen, hier klar
nicht gegebenen Fällen, vorsätzlich (Urteile des Bundesgerichts
6B_204/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.4.2 sowie 6B_1115/2022 vom
22. November 2023 E. 2.2.4; BGE 115 IV 221).
Nachdem es vorliegend weder um einen eigentlichen Exhibitionisten noch
um eine kurzfristige Freiheitsstrafe geht und aufgrund der weiteren
Straftatbestände sowie der Schuldunfähigkeit ohnehin eine stationäre
Massnahme angeordnet wird, ist auf eine fakultative Verfahrenseinstellung
gemäss Art. 194 Abs. 2 StGB zu verzichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_115/2008 vom 4. September 2008 E. 3.2, nicht publ. in: BGE
135 IV 37).
Das Gericht ist zwar an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt
gebunden, nicht aber an die rechtliche Würdigung durch die Anklage-
behörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). Eine Anwendung des subsidiären
Tatbestands der sexuellen Belästigung und des spezielleren Tatbestands
des Exhibitionismus ist ohne weiteres zulässig, zumal der amtliche
Verteidiger selber explizit Ausführungen zu beiden im Plädoyer gemacht
hat. Es liegen keine Rechtfertigungsgründe vor. Der Beschuldigte hat
schuldlos die Straftaten der mehrfachen sexuellen Belästigung und des
Exhibitionismus begangen. Da es sich nur um eine andere strafrechtliche
Qualifikation des angeklagten Sachverhalts handelt, erfolgt hinsichtlich des
Vorwurfs der sexuellen Handlung mit einem Kind kein Freispruch (BGE
142 IV 378 E. 1.3).
2.3.
Die vorläufigen Festnahmen (25./26. Dezember 2021; 1./2. Februar 2022),
die ausgestandene Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft und der vor-
zeitige Straf- sowie Massnahmenvollzug (1. März 2022 bis 31. Mai 2024)
von insgesamt 827 Tagen sind auf die stationäre Massnahme – ohne
Verkürzung der Dauer von 3 ½ Jahren ab Urteil des Obergerichts – anzu-
rechnen (Art. 51 StGB sowie Art. 57 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7
StGB; Art. 236 Abs. 4 StPO).
3.
3.1.
Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre
Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen
begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht
und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner
psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Der
mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der

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Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 1 sowie Abs. 4 Satz 1 StGB). Das
Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer
(stationären) Massnahme zwingend auf eine sachverständige
Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 Satz 1 StGB; BGE 146 IV 1 E. 3.1).
3.2.
Nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts steht der
Anordnung einer anderen als der ursprünglich als indiziert erachteten
Massnahme durch die Rechtsmittelinstanz generell nichts entgegen. Die
Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im
Rechtsmittelverfahren ist demnach als zulässig einzustufen (BGE
144 IV 113 E. 4.3). Umso mehr muss es zulässig sein, die von der
Vorinstanz festgelegte Dauer zu überprüfen.
Die Vorinstanz führte zur von ihr festgelegten Dauer von 3 ½ Jahren aus,
dass der Gutachter von einer durchschnittlichen Dauer von 3 bis 4 Jahren
bzw. vorliegend von 2 bis 5 Jahren ausgehe, bis ein Übertritt in ein
offeneres Setting erfolgen könne (vorinstanzliches Urteil E. 4.2 S. 80). Die
Vorinstanz missversteht offensichtlich die Ausführungen des Gutachters.
Der Gutachter geht bei der Behandlung einer schweren Schizophrenie von
der Dauer von Jahrzehnten aus (VA act. 1150). Seine Ausführungen
hinsichtlich der von der Vorinstanz erwähnten Dauer betraf denn auch nicht
die Dauer der stationären Massnahme, sondern die Dauer bis ein
Übergang in ein offeneres Setting erfolgen kann (VA act. 1152). Er ging im
Gegenteil von einer Weiterdauer unter dem Titel einer stationären
Massnahme aus (vgl. VA act. 1155). Die Vorinstanz übersieht, dass damit
Vollzugslockerungen bzw. allenfalls mit der Zeit eine Einweisung in eine
offene Einrichtung gemeint sind (vgl. Art. 90 Abs. 4bis StGB). Die vom
Beschuldigten begangenen Straftaten – u.a. eine Schändung durch
Hinlegen mitten in der Nacht zu einer infolge Schlafs und/oder des
psychischen Zustands widerstandsunfähigen Frau in «Löffelchenstellung»,
Berührung ihres Körpers mit seinem Körper sowie Manipulation an seinem
eigenen Geschlechtsteil (vorinstanzliches Urteil E. 3.1.10.3.1) – liegen
bezüglich der Tragweite im mittleren Bereich von denkbaren Anlassdelikten
für eine stationäre Massnahme. Gestützt auf die schlüssigen und
nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. D._____
ist mit hoher bis sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit neuerlichen Straftaten
im Sinne der mutmasslichen Anlassdelikte zu rechnen, wenn die
erforderliche medikamentöse Behandlung nicht sichergestellt werden
kann. Im Falle von Gewaltdelikten im Allgemeinen und Sexualdelikten im
Besonderen ist im weiteren Verlauf – ohne therapeutische Intervention –
mit einer weiteren Zunahme der Schwere zu rechnen, wenn die dringend
indizierte medikamentöse Behandlung nicht gewährleistet werden kann
(vgl. UA act. 524). Unter diesen Umständen – ein Vorbehalt hinsichtlich
einer Überprüfung durch das Obergericht ist erfolgt (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung, S. 2) – rechtfertigt sich eine Beschränkung der

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Dauer der angeordneten stationären Massnahme bereits bei der
Erstanordnung auf 3 ½ Jahre unter Berücksichtigung des bis jetzt erzielten
Behandlungserfolgs nicht. Es wird sich vielmehr noch weisen müssen,
wieviel Zeit die stationäre Massnahme braucht, damit diese nicht nur
erfolgreich begonnen, sondern auch abgeschlossen werden kann.
Unabhängig davon bleibt die Möglichkeit der Vollzugsbehörden, den
Beschuldigten bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug zu ent-
lassen, sobald die Voraussetzungen hierfür vorliegen (vgl. Art. 62 und
Art. 62d StGB), erhalten.
4.
4.1.
Wird ein Täter u.a. wegen sexueller Belästigung, Schändung oder
Exhibitionismus an oder vor einem minderjährigen Opfer zu einer Strafe
verurteilt oder wird deswegen u.a. eine Massnahme nach Art. 59 StGB
angeordnet, so verbietet ihm das Gericht lebenslänglich jede berufliche und
jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen
Kontakt zu Minderjährigen umfasst (Art. 67 Abs. 3 lit. c StGB).
4.2.
Der Beschuldigte hat die an bzw. vor einem minderjährigen Opfer
vorgenommene sexuelle Belästigung und den Exhibitionismus schuldlos
begangen, weshalb er diesbezüglich auch nicht zu einer Strafe verurteilt
worden ist. Auch die stationäre Massnahme wurde nicht wegen diesen
Delikten angeordnet bzw. wäre dies nicht verhältnismässig (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_596/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.3.5). Entgegen
der Vorinstanz fällt die Verurteilung wegen Schändung nicht in den
Anwendungsbereich des Tätigkeitsverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 lit. c
StGB, da diese nicht an einem minderjährigen Opfer begangen wurde.
Weitere Straftaten, die sowohl Anlassdelikt für eine stationäre Massnahme
als auch Katalogtaten gemäss Art. 67 Abs. 3 StGB bilden, liegen nicht vor,
so dass die Voraussetzungen zur Anordnung eines Tätigkeitsverbot nicht
erfüllt sind.
5.
Das Gericht kann einen Ausländer für 3-15 Jahre des Landes verweisen,
wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a
erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach
den Art. 59-61 oder Art. 64 angeordnet wird (Art. 66abis StGB; nicht
obligatorische Landesverweisung).
Wie jeder staatliche Entscheid hat die nicht obligatorische Landes-
verweisung unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips
(Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV) zu erfolgen. Das Gericht
hat die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegen die
privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz abzuwägen

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(Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2022 vom 16. Juni E. 2.2 mit
Hinweisen). Die nicht obligatorische Landesverweisung soll insbesondere
bei Wiederholungstätern von nicht schwerwiegenden Straftaten zum Zug
kommen (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2022 vom 16. Juni E. 2.3.1 mit
Hinweisen).
Auch wenn eine nicht obligatorische Landesverweisung nach dem klaren
Wortlaut von Art. 66abis StGB auch bei einem schuldunfähigen Täter infrage
kommt, so ist davon vorliegend aufgrund der Verhältnismässigkeit
abzusehen. Die vom Beschuldigten schuldlos begangenen Straftaten sind
zwar nicht zu bagatellisieren. Es handelt sich in der konkreten
Ausgestaltung aber auch nicht um schwerwiegende Straftaten. Sodann
kann beim Beschuldigten unter Berücksichtigung dessen, dass er die
neuen Straftaten schuldlos begangen hat, auch nicht von einem
unbelehrbaren Wiederholungstäter ausgegangen werden. Die
Staatsanwaltschaft hat denn auch keinen Antrag auf Anordnung einer nicht
obligatorischen Landesverweisung gestellt.
6.
6.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens – auch wenn
erstinstanzlich ein Verfahren bei einer schuldunfähigen Person gemäss
Art. 374 f. StPO stattgefunden hat – nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 419 StPO). Ob eine Partei im
Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab,
in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen
wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023
E. 3.2.1). Die Berufung des Beschuldigten erweist sich hinsichtlich des
Absehens von einer Landesverweisung und einem Tätigkeitsverbot als
begründet. Anstelle des vom Beschuldigten beantragten Freispruchs vom
Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind wird die schuldlose
Begehung der mehrfachen sexuellen Belästigung und des Exhibitionismus
festgestellt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) ohne Dolmetscherkosten zu
1/8 mit Fr. 375.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Staatskasse zu nehmen.
6.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Auf die eingereichte Kostennoten kann nur
teilweise abgestellt werden.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist im Rahmen der
amtlichen Verteidigung nicht jeder Aufwand zu entschädigen, der im
Strafverfahren entstanden ist; zu entschädigen sind nur die Aufwendungen

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für eine angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (BGE 138 IV 197
E. 2.3.4 mit Hinweisen). Entschädigungspflichtig sind mithin nur jene
Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der
Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig
sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die Beantwortung der Frage,
welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung notwendig ist, hat der
erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und
des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und seine
Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil
des Bundesgerichts 6B_74/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.4.2). Den Kantonen
steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weites
Ermessen zu (BGE 141 I 124 E. 3.2).
Diverse Aufwände wie Kontakte sowie Besprechung mit dem
Beschuldigten oder eine (erste) Durchsicht/Kenntnisnahme des
begründeten erstinstanzlichen Urteils samt einer ersten Einschätzung
gehören zum vorinstanzlichen Verfahren und werden grundsätzlich mit der
Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren abgegolten. Im
Berufungsverfahren erfolgt in der Regel eine Entschädigung erst für
Aufwand im Zusammenhang mit dem Berufungsgericht (d.h. ab
Berufungserklärung). Dass der Aufwand teilweise nur geschätzt werden
kann, ändert daran nichts. Gründe für ein Abweichen von diesem
Grundsatz liegen keine vor, zumal mit Ausnahme der Reisezeit für eine
kurzfristig abgesagte Besprechung (siehe nachstehend) kein nicht
vorhersehbarer Aufwand ersichtlich ist. Der amtliche Verteidiger wurde
denn auch von der Vorinstanz – wie von ihm beantragt – bereits für
«Geschätzter Aufwand nach Erhalt Urteil, inkl. 1 Besprechung mit Klient,
Fahrzeit/-kosten» mit Fr. 400.00 sowie für «Geschätzte Kosten
Dolmetscherkosten für Urteilsbesprechung» mit Fr. 100.00 entschädigt. Es
ist nicht ersichtlich, inwiefern der notwendige sowie angemessene Aufwand
nicht bereits durch die vorinstanzliche Entschädigung abgegolten wäre,
zumal die von der Vorinstanz aufgebotene Dolmetscherin auch noch bei
der mündlichen Urteilsbegründung anwesend gewesen ist, wovon auch der
amtliche Verteidiger profitieren konnte (vgl. Protokoll der Haupt-
verhandlung, S. 53). Hingegen nicht voraussehbar und von der vorinstanz-
lichen Entschädigung nicht abgedeckt ist die Reisezeit von 1 Stunde für die
erste Besprechung, die nach dem Eintreffen vor Ort abgesagt wurde. Dies
ergibt einen um 5 Stunden reduzierten Aufwand von 1 Stunde, der noch
nicht durch die vorinstanzliche Entschädigung abgedeckt ist. Ebenso
entfallen die Auslagen für die Dolmetscherin von Fr. 108.10, ziemlich
genau der vor Vorinstanz geschätzten Auslagen entspricht.
Der geltend gemachte Aufwand von 5.5 Stunden im Zusammenhang mit
der Berufungserklärung, wozu eine (nochmalige) kurze Auseinander-
setzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid notwendig ist, ist überhöht.
Der Beschuldigte hat im Wesentlichen an seiner Verteidigungsstrategie

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festgehalten und weitgehend vergleichbare Anträge wie vor Vorinstanz
gestellt. Das Berufungsverfahren hat sich einzig noch auf die rechtliche
Qualifikation des für sich unbestrittenen Sachverhalts des Vorwurfs der
sexuellen Handlungen mit einem Kind und damit einhergehend das
Tätigkeitsverbot sowie die nicht obligatorische Landesverweisung
beschränkt. Deutlich überhöht ist insbesondere der geltend gemachte
Aufwand, der sich auf die aktuelle Lage sowie die medizinische
Behandlung von paranoid Schizophrenen in Afghanistan bezieht. Unter
Berücksichtigung einer langjährigen dauernden Behandlung des
Beschuldigten in der stationären Massnahme (siehe vorstehend) kann eine
relativ bedeutende Zeit zwischen der (allfälligen) Ausfällung bzw. Prüfung
einer Ausfällung der Landesverweisung und ihrem Vollzug verstreichen,
während der die Umstände, etwa in Verbindung mit dem
Gesundheitszustand, sich ändern können. Wenn daher der derzeitige
Gesundheitszustand ein Hindernis für eine Ausweisung in das
Ursprungsland darstellen kann, muss das Sachgericht prüfen, ob dieser
Zustand stabil ist, und zwar in dem Sinne, dass er sich nach aller
Wahrscheinlichkeit nicht bessern wird. In diesem ersten Fall wird das
Gericht auf die Landesverweisung verzichten, wenn diese
unverhältnismässig ist. Wenn dagegen das Gericht feststellt, dass das zur
Diskussion stehende Gesundheitsproblem behandelbar ist oder
medikamentös beherrscht werden kann, wird es schliessen können, dass
die Landesverweisung nicht aus diesem Grund unverhältnismässig
erscheint. In diesem zweiten Fall stützt das Gericht seinen Entscheid auf
konkrete Elemente ab, wie zum Beispiel die Aussicht auf eine Operation,
die das aktuelle Gesundheitsproblem genügend beheben kann (zum
Ganzen: BGE 145 IV 455 E. 9.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1042/2021
vom 24. Mai 2023 E. 5.4.2 f.). Gemäss Gutachter bestehen Anhaltspunkte,
dass der Beschuldigte zur Gruppe mit der deutlich besseren Prognose bei
der Behandlung gehöre. Weiter könne bei beiden Gruppen im Verlauf der
Behandlung die Absetzung von Medikamenten gewagt werden (vgl. UA
act. 1151, 1153). Die gute Aussicht auf Behandlung wirkt sich positiv auf
die vom Beschuldigten in Zukunft überhaupt noch benötigte medizinische
Versorgung aus, während sich die Umstände hinsichtlich der
medizinischen Versorgung in Afghanistan während der relativ bedeutenden
Zeit der notwendigen Behandlungsdauer massgeblich (positiv) verändern
können. Mithin könnte zum jetzigen Zeitpunkt nicht von einem definitiven
Vollzugshindernis ausgegangen werden, sondern diesen Umständen wäre
auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen, solange dies notwendig
wäre. Daraus erhellt, dass sich der geltend gemachte Aufwand, der sich
wesentlich auf die aktuelle Lage sowie medizinischen Behandlung von
paranoid Schizophrenen in Afghanistan bezieht, zumindest in diesem
Ausmass als nicht (mehr) angemessen sowie notwendig erweist. Es ist
vorliegend gesamthaft ein um 2.5 Stunden reduzierter Aufwand von
3 Stunden angemessen. Überdies wäre der geltend gemachte Aufwand
betreffend Recherche für Beweisergänzungsanträge i.S. Landes-

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verweisung, soweit es um rechtliche Abklärungen gegangen wäre, nur bei
aussergewöhnlichen Rechtsfragen zu entschädigen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_694/2013 vom 9. September 2013 E. 2). Dass solche
vorliegen würden, wurde weder geltend gemacht noch wäre dies ohne
weiteres ersichtlich.
Der Aufwand für das Plädoyer (ohne Therapieverlaufsbericht) von gesamt-
haft 9.25 Stunden ist um 4.25 Stunden auf 5 Stunden zu kürzen. Da sich
auch das Plädoyer wesentlich auf die aktuelle Lage sowie die medizinische
Behandlung von paranoid Schizophrenen in Afghanistan bezieht, erweist
sich der geltend gemacht Aufwand zumindest in diesem Ausmass als nicht
(mehr) angemessen sowie notwendig. Im Zusammenhang mit Präjudizien
gilt das Vorstehende zu rechtlichen Abklärungen. Entsprechend geringer
fällt der notwendige und verhältnismässige Aufwand aus, zumal auf die
Einvernahme des Beschuldigten sowie der Auskunftsperson nur ad hoc
reagiert werden und dies nicht vorbereitet werden konnte.
Der für die Berufungsverhandlung geltend gemachte Aufwand von
4 Stunden ist unter Berücksichtigung der effektiven Dauer der Verhandlung
von gerundet 2 Stunden um 2 Stunden auf 2 Stunden zu reduzieren.
Der geltend gemachte Aufwand für eine Urteilsbesprechung mit dem
Beschuldigten inkl. Fahrzeit von 2 Stunden ist überhöht und um 1 Stunde
auf angemessene 1 Stunde zu reduzieren. Es kann nach der Durchsicht
des (kurzen) Urteils nur noch um eine kurze Nachbesprechung gehen. Im
Fall einer mündlichen Urteilsbesprechung wäre weiter zu berücksichtigen,
dass die Reisezeiten allgemein nicht zu einem reduzierten Stundenansatz
entschädigt worden sind.
Im Zusammenhang mit Aufwand für notwendige Besprechungen und
Kontakte mit dem Beschuldigten ist allein der notwendige Zeitaufwand für
das konkrete Strafverfahren zu vergüten, nicht hingegen z.B. Aufwand für
bloss soziale Betreuung (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom
10. April 2017 E. 18.4.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 214). Die alleine für das
Berufungsverfahren geltend gemachten drei Besprechungen gehen
angesichts des Gegenstands des Verfahrens offensichtlich über den
notwendigen Zeitaufwand für ein maximal durchschnittliches Berufungs-
verfahren weit hinaus (siehe im Übrigen zu zwei der geltend gemachten
Besprechungen vorstehend).
Dies ergibt bis zum 31. Dezember 2023 bei einem Aufwand von
4.5 Stunden mit einem anzuwenden Stundenansatz von Fr. 200.00 plus
Auslagen von Fr. 323.80 sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7.7 %
eine Entschädigung für das letzte Jahr von Fr. 1'318.05 und ab dem
1. Januar 2024 einen Aufwand von 13.6 Stunden mit einem anzuwenden
Stundenansatz von Fr. 220.00 plus Auslagen von Fr. 105.10 sowie die

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gesetzliche Mehrwertsteuer von 8.1 % plus Auslagen für die Dolmetscherin
von Fr. 85.80 eine Entschädigung für das aktuelle Jahr von Fr. 3'433.80
plus geschätzte Auslagen für einen Dolmetscher für die Urteilsbesprechung
von Fr. 85.00, gesamthaft leicht gerundet Fr. 4'845.00.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten ohne Dolmetscherkosten
von gerundet Fr. 170.80 zu 1/8 mit gerundet Fr. 584.30 zurückgefordert,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4
StPO).
7.
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Wurde das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der
beschuldigten Person eingestellt oder wurde diese aus diesem Grund
freigesprochen, so können ihr die Kosten auferlegt werden, wenn dies nach
den gesamten Umständen billig erscheint (Art. 419 StPO).
Die Vorinstanz hat die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen,
womit es, auch wenn formell kein Freispruch erfolgt, sein Bewenden hat.
7.2.
Die Höhe der Entschädigungen, die dem ehemaligen amtlichen Verteidiger
sowie dem aktuellen amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren zugesprochen worden sind, sind mit Berufung nicht angefochten
worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückzukommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2).
Da dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten nicht
auferlegt werden, entfällt auch eine Rückforderung der Kosten der
amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 13 -
Das Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird eingestellt in Bezug auf die Vorwürfe
- der Sachbeschädigung;
- der einfachen Körperverletzung;
- des versuchten Diebstahls;
- des geringfügigen Diebstahls.
2.
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die folgenden Straftaten
schuldlos begangen hat:
- Schändung gemäss Art. 191 StGB;
- Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB;
- versuchter Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB;
- Gewalt und Drohung gegen Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB;
- Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB;
- Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB;
- mehrfache sexuelle Belästigung gemäss Art. 198 StGB;
- Exhibitionismus gemäss Art. 194 Abs. 1 StGB;
- Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB.
3.
3.1.
Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1
StGB angeordnet.
3.2.
Die vorläufigen Festnahmen (25./26. Dezember 2021; 1./2. Februar 2022),
die ausgestandene Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft und der vor-
zeitige Straf- sowie Massnahmenvollzug (1. März 2022 bis 31. Mai 2024)
von insgesamt 827 Tagen werden an die stationäre Massnahme
angerechnet.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklagen werden auf den Zivilweg verwiesen.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden zu 1/8 mit
Fr. 375.00 dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.

- 14 -
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'845.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten – ohne Dolmetscherkosten
– zu 1/8 mit Fr. 584.30 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem ehemaligen amtlichen Verteidiger,
Rechtsanwalt E._____, für das erstinstanzliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 12'233.00 auszurichten.
6.3.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 12'600.00 auszurichten.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 31. Mai 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann