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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.60


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.60
(STA.2022.1614)
Art. 225
Entscheid vom 6. August 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin Altwegg
Beschwerde- A._____ AG,
führerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt Johannes Glenck,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter B._____,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
gegenstand vom 6. Februar 2024
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die A._____ AG (fortan: Beschwerdeführerin) erstattete am 24. Februar
2022 bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Strafanzeige mit Strafan-
trag gegen B._____ (fortan: Beschuldigter) wegen unrechtmässiger Aneig-
nung, Veruntreuung, Sachentziehung, Entwendung eines Fahrzeugs zum
Gebrauch und weiterer Strassenverkehrsdelikte, weil er ein Leasingfahr-
zeug nach Vertragsauflösung nicht retourniert habe.
2.
Mit Einstellungsverfügung vom 6. Februar 2024 stellte die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau das Strafverfahren gegen den Beschuldigten
wegen unrechtmässiger Aneignung und Veruntreuung ein.
Die Einstellungsverfügung wurde am 9. Februar 2024 durch die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen die ihr am 13. Februar 2024 zugestellte Einstellungsverfügung
erhob die Beschwerdeführerin am 22. Februar 2024 Beschwerde bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
mit folgenden Anträgen:
" 1.
Es sei die Einstellungsverfügung vom 6. Februar 2024 aufzuheben und
das Verfahren zurück an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung weiterer
Untersuchungshandlungen zu weisen.
2.
Es sei die Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 397 Abs. 3 StPO anzuwei-
sen, den Mercedes-Benz […]) im RIPOL, im SIS sowie bei Interpol auszu-
schreiben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulas-
ten der Staatskasse."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. April 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.

- 3 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322
Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs.1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Es
liegen keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO vor, womit
die Beschwerde zulässig ist.
1.2.
1.2.1.
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat
(vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei im Strafverfahren ist u.a. die Privatklä-
gerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die ge-
schädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf-
oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der
Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Als
geschädigte Person gilt nach Art. 115 Abs. 1 StPO die Person, die durch
die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt ist.
1.2.2.
Die Tatbestände der unrechtmässigen Aneignung (Art. 137 StGB) und der
Veruntreuung (Art. 138 StGB) schützen die Verfügungsmacht des Eigentü-
mers (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 54 zu Art. 115 StPO).Vorliegend ist die Beschwer-
deführerin Eigentümerin des geleasten Fahrzeugs (act. 40.18). Durch das
Stellen des Strafantrags hat sie sich als Privatklägerin konstituiert (Art. 118
Abs. 2 StPO), wozu sie nach Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 118 Abs. 1 StPO
auch berechtigt war, da eine Verletzung ihres Vermögens bzw. ihrer Verfü-
gungsmacht infrage steht. Damit ist die Beschwerdeführerin zur Be-
schwerde legitimiert.
1.3.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
2.
Der angefochtenen Einstellungsverfügung liegt im Wesentlichen nachfol-
gender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte schloss am 18. November
2020 mit der Beschwerdeführerin einen Leasingvertrag über das Fahrzeug
Mercedes-Benz […] (fortan: Fahrzeug; act. 40.18 ff., act. 62 f.). Das Fahr-
zeug wurde dem Beschuldigten am 19. November 2020 übergeben
(act. 64). Gemäss der Beschwerdeführerin sei der Beschuldigte seinen ver-
traglichen Verpflichtungen zur Zahlung der monatlichen Leasingraten nicht
mehr nachgekommen (act. 57). Mit Schreiben vom 30. Dezember 2021

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kündigte die Beschwerdeführerin den Leasingvertrag und forderte den Be-
schuldigten auf, das Fahrzeug bis zum 13. Januar 2022 zu retournieren
(act. 68). Am 25. Januar 2022 habe der Beschuldigte der Beschwerdefüh-
rerin mitgeteilt, dass er das Fahrzeug behalten und die Ausstände beglei-
chen möchte, worauf ihm eine Zahlungsfrist bis zum 28. Januar 2022 an-
gesetzt worden sei. Noch vor Fristablauf habe der Beschuldigte der Be-
schwerdeführerin mitgeteilt, dass das Fahrzeug in Polen gestohlen worden
sei (act. 59). Er erstattete in Polen entsprechend Anzeige (act. 59, act. 72).
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte zur Begründung ihrer
Einstellungsverfügung aus, der Beschuldigte habe anlässlich seiner
Einvernahme ausgesagt, dass er im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch
die Beschwerdeführerin in Polen im Gefängnis gewesen sei, weshalb er die
Leasingraten nicht habe bezahlen können. Während seines Gefängnisauf-
enthalts sei das Fahrzeug auf dem Vorplatz des Hauses seiner Eltern in
Polen abgestellt gewesen. Nach seiner Entlassung habe er festgestellt,
dass es gestohlen worden sei. Wo es sich nun befinde, wisse er nicht. Zwar
habe sich die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau aufgrund der zeitlichen
Nähe der ersten Kontaktaufnahme der Beschwerdeführerin mit dem
Beschuldigten und der Meldung des Diebstahls zunächst veranlasst gese-
hen, genauere Erhebungen vorzunehmen. Die Schilderungen des Beschul-
digten stünden jedoch nicht im Widerspruch zu seinen Ausführungen
gegenüber der Beschwerdeführerin. Nachweislich habe er auch in Polen
Anzeige wegen Entwendung des Fahrzeugs erstattet. Damit bestünden
keine Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte das Fahrzeug selbstverschul-
det entzogen oder veruntreut hätte. Hinsichtlich Art. 94 Abs. 3 SVG sei fest-
zuhalten, dass die Nutzung eines geleasten Fahrzeugs über die Vertrags-
dauer hinaus keine strafbare Gebrauchsanmassung darstelle. Insgesamt
dürfte es sich eher um eine rein vertragsrechtliche Angelegenheit handeln.
3.2.
Die Beschwerdeführerin bringt mit Beschwerde vor, dass mit Ausnahme
der Einvernahme des Beschuldigten und der von der Beschwerdeführerin
angeregten Beweisabnahme betreffend die Strafanzeige in Polen keine
weiteren Untersuchungshandlungen vorgenommen worden seien, obwohl
anfangs ein Tatverdacht vorgelegen habe. Der Tatverdacht sei durch die
Aussagen des Beschuldigten nicht ausgeräumt worden. Es treffe nicht zu,
dass der Beschuldigte nach der Entlassung aus dem Gefängnis festgestellt
habe, dass das Fahrzeug gestohlen worden sei. Dies impliziere, dass der
Diebstahl kurz nach oder noch vor der Entlassung im September/Oktober
2021 stattgefunden habe. Jedoch habe der Beschuldigte das Fahrzeug erst
Ende Januar 2022 als gestohlen gemeldet, als er erfahren habe, dass er
das Fahrzeug retournieren müsse. Dieser zeitliche Konnex sei sehr ver-
dächtig, weshalb weitere Ermittlungen dringend angezeigt seien.

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Insbesondere seien mittels Rechtshilfeersuchen oder via Interpol die polni-
schen Verfahrensakten beizuziehen sowie eine Kopie des Anzeigerapports
einzuverlangen, um die seitens der polnischen Behörden geäusserten Be-
denken am Wahrheitsgehalt der Diebstahlsanzeige zu überprüfen. Zudem
sei das Fahrzeug zur Fahndung im RIPOL und SIS auszuschreiben. Mit der
Ausschreibung liessen sich nicht nur die Glaubhaftigkeit der Aussagen des
Beschuldigten zum angeblichen Diebstahl überprüfen, sondern auch Rück-
schlüsse auf den weiteren Verbleib des Fahrzeugs ziehen. Die Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau habe sich damit begnügt, die Behauptungen
des Beschuldigten zum angeblichen Diebstahl ohne weitere Überprüfung
als glaubhaft zu erachten. Unklar seien auch die Umstände, weshalb der
Beschuldigte weder Kontakt mit der Beschwerdeführerin aufgenommen,
noch das Fahrzeug retourniert habe, als er festgestellt habe, dass er die
Leasingraten nicht bezahlen könne, was hinsichtlich der Aneignungsab-
sicht relevant sei. Verdächtig erscheine schliesslich, dass der Beschuldigte
beim Grenzübertritt in die Schweiz Ersatzteile des gleichen Autotyps mit
sich geführt habe. Jedoch habe die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
auch diesbezüglich keine weiteren Ermittlungen getätigt, um abzuklären,
ob deren Herkunft mit dem Fahrzeug zusammenhänge. Aufgrund des wei-
teren Ermittlungsbedarfs sei die Einstellung nicht gerechtfertigt.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort ergänzt die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
es sei Aufgabe der polnischen Behörden, dem angeblichen Diebstahl nach-
zugehen, nachdem der Beschuldigte nachweislich Anzeige in Polen erstat-
tet habe. Die schweizerischen Behörden dürften auf die Angaben der pol-
nischen Behörden vertrauen, dass nicht genügend Informationen vorgele-
gen hätten, welche den Diebstahl belegen würden. Daraus könne nicht ge-
schlossen werden, dass der Beschuldigte den Diebstahl lediglich behaupte,
zumal auch nach polnischem Recht die falsche Anschuldigung und Irrefüh-
rung der Rechtspflege unter Strafe stehe. Es könne ausserdem davon aus-
gegangen werden, dass Interpol Warschau die schweizerischen Behörden
über verdachtshegende Hinweise informiert hätte.
4.
4.1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung
des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Entscheidend ist, ob der Verdacht gegen
die beschuldigte Person nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass Aussicht
auf eine Verurteilung besteht, m.a.W. ein Freispruch zu erwarten ist. Der
Tatverdacht ist bereits dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die
Tatbeteiligung der beschuldigten Person und eine strafrechtliche Reaktion
(Strafe oder Massnahme) im Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob
Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist, bloss wahrschein-
lich erscheint (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur

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Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 319
StPO). Nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" darf eine Einstellung
durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit an-
geordnet werden. Im Zweifelsfall ist das Verfahren nicht einzustellen (vgl.
BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
4.2.
4.2.1.
Zu prüfen ist, ob die Einstellung hinsichtlich der Vorwürfe der Veruntreuung
und unrechtmässigen Aneignung zu Recht erfolgte.
4.2.2.
Der Veruntreuung macht sich strafbar, wer sich eine ihm anvertraute
fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit
unrechtmässig zu bereichern (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) oder wer ihm
anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen
Nutzen verwendet (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Ob eine Sache fremd ist,
beurteilt sich nach zivilrechtlichen Kriterien, insbesondere nach den Eigen-
tumsverhältnissen gemäss einem zwischen den Parteien geschlossenen
Vertrag. Aneignung bedeutet, dass der Täter die fremde Sache oder den
Sachwert wirtschaftlich seinem eigenen Vermögen einverleibt, sei es, um
sie zu behalten oder zu verbrauchen, sei es, um sie an einen andern zu
veräussern, bzw. dass er wie ein Eigentümer über die Sache verfügt, ohne
diese Eigenschaft zu haben. Die Aneignung setzt einen Willen des Täters
auf dauernde Enteignung des bisherigen Eigentümers voraus und einen
Willen auf mindestens vorübergehende Zueignung an sich selbst, d.h. auf
Verwendung der Sache zu eigenen Zwecken. Ein Wille zur dauernden
Enteignung muss regelmässig angenommen werden, wenn der Leasing-
nehmer das Fahrzeug an einen Dritten veräussert. Die Verwendung nach
Kündigung oder Ablauf des Leasingvertrags stellt nicht zwingend eine
Veruntreuung dar. Die Weiterbenutzung kann aber tatbestandsmässig
sein, wenn zusätzlich zur Nicht-Rückgabe weitere Faktoren hinzutreten, die
den Schluss zulassen, der Leasingnehmer habe eine dauernde Enteignung
des Leasinggebers gewollt oder zumindest im Sinne eines eventualvorsätz-
lichen Handelns (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB) für möglich gehalten und
in Kauf genommen. Ist die Rückgabe grundsätzlich noch möglich, kann sich
ein Wille zur dauernden Enteignung etwa daraus ergeben, dass der
Leasingnehmer sich weigert, das Fahrzeug dem Leasinggeber nach
Vertragsablauf zurückzugeben. Ebenso muss ein Wille zur Aneignung
angenommen werden, wenn die Gebrauchsanmassung eine gewisse
Dauer überschreitet und daher nicht mehr als bloss vorübergehend be-
zeichnet werden kann (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
6B_827/2010 vom 24. Januar 2011 E. 5.4 und E. 5.5).
Subsidiär macht sich der unrechtmässigen Aneignung strafbar, wer sich
eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit

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unrechtmässig zu bereichern, wenn nicht die besonderen Voraussetzun-
gen nach Art. 138-140 StGB zutreffen (Art. 137 Ziff. 1 StGB).
4.2.3.
Vorliegend geht aus den Vertragsbedingungen hervor, dass die Beschwer-
deführerin Eigentümerin des geleasten Fahrzeugs ist (act. 40.18, Ziff. 4.2).
Aus den Vertragsbedingungen ergibt sich weiter, dass der Beschuldigte als
Leasingnehmer verpflichtet war, das Fahrzeug nach Ablauf der Vertrags-
dauer oder bei vorzeitiger Kündigung zu retournieren
(act. 40.19 f., Ziff. 16.1 und Ziff. 17.1). Beim geleasten Fahrzeug handelt es
sich somit um eine fremde bewegliche Sache, die dem Beschuldigten am
19. November 2020 anvertraut worden ist (act. 64).
Zwar ist der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zuzustimmen, dass es
nicht ihre Aufgabe ist, den (angeblichen) Diebstahl des Fahrzeugs in Polen
zu ermitteln. Jedoch hat sie die nötigen Ermittlungen zu tätigen und erfor-
derlichen Beweise zu erheben, um die Vorwürfe der Veruntreuung und
unrechtmässigen Aneignung gegen den Beschuldigten aufzuklären. Entge-
gen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau bestehen in der Tat Anhalts-
punkte, dass der Beschuldigte das Fahrzeug veruntreut haben könnte. Die
Umstände rund um den angeblichen Diebstahl erscheinen dubios und
begründeten offenbar selbst bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
einen Anfangsverdacht (vgl. E. 3.1 hiervor). Insbesondere mutet es nach
einem seltsamen Zufall an, dass das Fahrzeug genau in jenem Zeitpunkt
entwendet worden sein soll, als es vom Beschuldigten zurückgefordert
wurde (act. 52, Fragen 14, 18). Verdächtig erscheint ebenso, dass der
Beschuldigte Ersatzteile des gleichen Fahrzeugtyps mit sich führte, als er
in die Schweiz zurückkehrte (act. 53, Frage 24). Hinzu kommt, dass der
Beschuldigte gemäss der Beschwerdeführerin die Leasingraten nicht mehr
bezahlt und nach eigenen Angaben nur noch wenig Geld auf seinem Konto
gehabt habe (act. 52, Frage 20). Spätestens als der Beschuldigte telefo-
nisch aufgefordert wurde, das Fahrzeug zurückzubringen (act. 52, Frage
18), erlangte er über seine Rückgabepflicht Kenntnis, was hinsichtlich der
Aneignungsabsicht von Bedeutung ist. In Anbetracht dieser Umstände
besteht der Verdacht, dass sich der Beschuldigte der Veruntreuung oder
unrechtmässigen Aneignung strafbar gemacht haben könnte.
Es gilt festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau kaum
Ermittlungshandlungen vorgenommen hat, um diesem Verdacht nachzu-
gehen. So wurden keine Anstalten getroffen, das Fahrzeug international
zur Fahndung auszuschreiben oder dieses über den Fahrzeughersteller
orten zu lassen. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau überprüfte auch
nicht, ob die Leasingraten während des Gefängnisaufenthalts des Beschul-
digten von seiner Mutter bezahlt wurden, wie es der Beschuldigte an seiner
Einvernahme behauptete (act. 52, Frage 14). Die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau stützt ihre Einstellungsverfügung im Wesentlichen auf die

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Behauptungen des Beschuldigten, dass das Fahrzeug in Polen gestohlen
worden sei. Sie unternahm hingegen keine weiteren Abklärungen, um den
Wahrheitsgehalt dieser Aussagen zu überprüfen. Aus dem blossen
Umstand, dass der Beschuldigte in Polen Diebstahlsanzeige erstattete,
kann weder gefolgert werden, dass das Fahrzeug tatsächlich gestohlen
wurde, noch dass der Beschuldigte im Umkehrschluss das Fahrzeug nicht
veruntreute. Die Mitteilung von Interpol Warschau, dass den polnischen
Behörden nicht genügend Informationen vorlägen, welche belegten, dass
der Diebstahl überhaupt stattgefunden habe (act. 48.1), hegt vielmehr
Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten und legt
den Verdacht nahe, dass der Beschuldigte das Fahrzeug entweder weiter-
verwendet oder es veräusserte. Um diesen Tatsachen näher auf den Grund
zu gehen, könnte ein rechtshilfeweiser Beizug der polnischen Verfahrens-
akten hilfreich sein. Ohne entsprechendes Rechtshilfeersuchen ist entge-
gen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
(vgl. E. 3.3 hiervor) jedenfalls nicht davon auszugehen, dass Interpol War-
schau verdachtshegende Informationen übermitteln würde. Der Beschwer-
deführerin ist auch beizupflichten, dass eine Ausschreibung des Fahrzeugs
zur Fahndung im RIPOL oder SIS Erkenntnisse über den aktuellen Stand-
ort und Besitzer des Fahrzeugs liefern könnte. Damit liessen sich die Be-
hauptungen des Beschuldigten bezüglich des Diebstahls überprüfen.
4.2.4.
Es bestehen somit durchaus Verdachtsmomente, dass der Beschuldigte
das Fahrzeug der Beschwerdeführerin vorenthält und in Absicht dauernder
Enteignung zu eigenen Zwecken weiterverwendet oder es veräusserte
(vgl. E. 4.2.2 hiervor). Jedenfalls kann gestützt auf die Aktenlage nicht auf
eine klare Straflosigkeit des Beschuldigten geschlossen werden
(vgl. E. 4.1 hiervor). In Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore"
erscheint die Einstellung betreffend die Vorwürfe der Veruntreuung und un-
rechtmässigen Aneignung daher nicht als gerechtfertigt.
4.3.
4.3.1.
Festzuhalten bleibt, dass das Strafverfahren gemäss Dispositiv-Ziffer 1 der
Einstellungsverfügung nur wegen unrechtmässiger Aneignung und Verun-
treuung eingestellt wurde. In ihrer Begründung bezieht sich die Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau jedoch auch auf die Tatbestände der Entwen-
dung eines Fahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 3 SVG) und der Sach-
entziehung (Art. 141 StGB), weshalb im Folgenden darauf einzugehen ist.
4.3.2.
Der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch macht sich strafbar, wer
ein ihm anvertrautes Motorfahrzeug zu Fahrten verwendet, zu denen er of-
fensichtlich nicht ermächtigt ist (Art. 94 Abs. 3 SVG). Der offensichtlich un-
berechtigte Gebrauch eines anvertrauten Motorfahrzeugs i.S.v. Art. 94

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Abs. 3 SVG umfasst ähnliche Fallgestaltungen wie die Veruntreuung nach
Art. 138 StGB (vgl. E. 4.2.2 hiervor), wird aber durch diese verdrängt,
sobald eine Aneignung gegeben ist (FIOLKA, in: Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 42 zu Art. 94 SVG).
Subsidiär macht sich der Sachentziehung strafbar, wer dem Berechtigten
ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch
einen erheblichen Nachteil zufügt (Art. 141 StGB). Unter Entziehen fällt in
erster Linie die Wegnahme, verstanden als Bruch fremden Gewahrsams
und Begründung neuen Gewahrsams. Auch die Gebrauchsanmassung ist
eine Wegnahme (WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht,
4. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 141 StGB). Erfasst ist auch das Vorenthalten,
d.h. Handlungen, die es dem dinglich Berechtigten erschweren oder verun-
möglichen, sein Recht faktisch auszuüben. Die blosse Verletzung einer ver-
traglichen Rückgabepflicht, etwa nach Ablauf eines Leasingvertrags, ist
tatbestandsmässig, wenn der Täter es dem Berechtigten verunmöglicht,
die Sache wiederzuerlangen oder dies zumindest erheblich verzögert oder
erschwert (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 16 zu Art. 141 StGB; vgl. BGE 115
IV 207 E. 1b/aa).
4.3.3.
Aus den dargelegten Gründen (vgl. E. 4.2.3 hiervor) kann auch hinsichtlich
der Tatbestände der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94
Abs. 3 SVG) und der Sachentziehung (Art. 141 StGB) nicht von einer klaren
Straflosigkeit des Beschuldigten ausgegangen werden. Immerhin wäre das
Strafverfahren diesbezüglich förmlich einzustellen (vgl. Art. 2 Abs. 2
i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO).
4.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine
Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten gestützt auf
Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO nicht erfüllt sind. Die Beschwerde erweist
sich in dieser Hinsicht als begründet.
5.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
sei anzuweisen, das Fahrzeug im RIPOL, SIS sowie bei Interpol auszu-
schreiben. Grundsätzlich ist es Sache der Staatsanwaltschaft, zu entschei-
den, wie die Ermittlungen zu führen sind. Es ist nicht angezeigt, in diesem
Verfahrensstadium der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau konkrete
Anweisungen hinsichtlich der weiteren Ermittlungen zu erteilen. In diesem
Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.

- 10 -
6.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 6. Februar 2024 aufzuheben und
die Sache an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zurückzuweisen.
7.
7.1.
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache
zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die
Kosten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Kosten des
obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens sind deshalb auf die Staatskasse
zu nehmen.
7.2.
Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Es ist deshalb zurzeit nicht möglich,
die Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren festzulegen.
Das Beschwerdeverfahren wird im Rahmen der Regelung der Ent-
schädigung im Endentscheid zu berücksichtigen sein
(Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom
27. November 2012 E. 3).
7.3.
Dem Beschuldigten ist für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung
zuzusprechen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 6. Februar 2024 aufgehoben
und die Sache an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse
genommen.
Zustellung an:
[…]

- 11 -
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 6. August 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Altwegg