ag_strafgericht · SST.2023.61 · 2024-02-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.61


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.61
(ST.2022.168; StA.2022.270)
Urteil vom 20. Februar 2024
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beteiligte Ver- Eidgenössische Spielbankenkommission,
waltung Eigerplatz 1, 3003 Bern
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1954, von Winterthur,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
[…]
Gegenstand Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Geldspiele

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) bestrafte den Be-
schuldigten mit Strafbescheid vom 13. Oktober 2021 wegen Widerhand-
lung gegen das Geldspielgesetz (Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS) zu einer be-
dingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 100.00, total Fr. 12’000.00,
sowie zu einer Ersatzforderung gegenüber dem Bund in der Höhe von
Fr. 33'658.55. Gegen den Strafbescheid erhob der Beschuldigte am
19. November 2021 Einsprache. Mit Strafverfügung vom 25. Mai 2022 hielt
die ESBK am Strafbescheid vollumfänglich fest. Der Beschuldigte reichte
am 7. Juni 2022 bei der ESBK das Begehren um gerichtliche Beurteilung
ein. Am 3. August 2022 überwies die ESBK die Strafverfügung samt Unter-
suchungsakten an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zuhan-
den des zuständigen Strafgerichts. Dem Beschuldigten wird damit zum ei-
nen vorgeworfen, er habe sich im Clublokal L._____ in Q._____ durch das
Anbieten der Geräte U40087, U40088, 40089 mit den Spielbankenspielen
Magic Fruits 4 etc. ohne die notwendige Konzession der Durchführung von
Spielbankenspielen schuldig gemacht. Zum anderen wird dem Beschuldig-
ten vorgehalten, er habe ohne die notwendigen Konzessionen die Räum-
lichkeiten des Clublokals M._____ in R._____ an B._____ zum Zweck des
Anbietens der Geräte U40049, U40050 und U40051 mit diversen Spiel-
bankspielen zur Verfügung gestellt (Gerichtsakten [GA] act. 39 ff.).
1.2.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau überwies am 8. August
2022 die Akten der ESBK an das Bezirksgericht Aarau zur Beurteilung mit
dem Antrag, der Beschuldigte sei der Widerhandlungen gegen das Geld-
spielgesetz (Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS) schuldig zu sprechen und mit einer
bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 100.00, total
Fr. 12’000.00, sowie einer Ersatzforderung gegenüber dem Bund in der
Höhe von Fr. 33'658.55 zu bestrafen.
2.
2.1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erkannte mit Urteil vom 19. Ok-
tober 2022:
" 1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Widerhandlung gegen das BG über Geldspiele gemäss Art. 130 Abs.1 lit. a
BGS (begangen im Club "L._____", Q._____);
- der Widerhandlung gegen das BG über Geldspiele gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a
BGS, begangen durch Gehilfenschaft gemäss Art. 25 StGB (begangen im Club
"M._____", R._____).

- 3 -
2.
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt auf
Art. 34, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tages-
satz wird auf Fr. 80.00 festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 7'200.00.
3.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug
gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
Der Beschuldigte wird entsprechend der Vorschrift von Art. 44 Abs. 3 StGB über die Bedeu-
tung und die Folgen der bedingten Strafe aufgeklärt. Wenn er sich bis zum Ablauf der Pro-
bezeit bewährt, d.h. keine Verbrechen oder Vergehen mehr begeht, so wird gemäss Art. 45
StGB die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen. Begeht er aber während der Probezeit
ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verü-
ben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB).
4.
Gestützt auf Art. 70 StGB werden folgende Vermögenswerte anteils[m]ässig eingezogen:
- Fr. 47.00 (hälftiger Kasseninhalt U40087)
- Fr. 950.00 (hälftiger Kasseninhalt U40049)
- Fr. 675.75 (hälftiger Kasseninhalt U40050)
5.
Der Beschuldigte hat dem Bund gestützt auf Art. 71 StGB eine Ersatzforderung von
Fr. 15'237.00 zu bezahlen.
6.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.00
b) der Anklagegebühr von Fr. 300.00
c) andere Auslagen Fr. 36.00
Total Fr. 1'536.00
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten
gemäss lit. c im Gesamtbetrag von Fr. 1'536.00 auferlegt.
7.
Die Kosten des Vorverfahrens vor der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) in
der Höhe von Fr. 5'610.00 (Spruchgebühr: Fr. 4'800.00, Schreibgebühr: Fr. 810.00) werden
dem Beschuldigten auferlegt. Diese Kosten sowie die Ersatzforderung gemäss Ziffer 5. stellt
die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) in Rechnung.
8.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selbst."
2.2.
Die ESBK meldete mit Eingabe vom 2. November 2022 und der Beschul-
digte mit Eingabe vom 9. November 2022 gegen das ihnen am 24. Oktober
2022 bzw. 31. Oktober 2022 zugestellte Urteil Berufung an. Das begrün-
dete Urteil wurde ihnen am 21. Februar 2023 zugestellt.

- 4 -
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 13. März 2023 beantragte die ESBK zusam-
mengefasst, in teilweiser Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 sowie in Aufhe-
bung der Dispositiv-Ziffern 2 und 5 sei der Beschuldigte der Widerhandlung
gegen das Geldspielgesetz gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS wegen der
Zurverfügungstellung von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwenige
Konzession zu besitzen, begangen durch das Bereitstellen der Räumlich-
keiten des Clubs M._____ an B._____ zum Zweck des Anbietens von drei
Geräten mit Spielbankenspielen schuldig zu sprechen. Der Beschuldigte
sei zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.00 zu verurteilen.
Ferner sei der Beschuldigte zu verurteilen, dem Bund eine Ersatzforderung
von Fr. 33'658.55 zu bezahlen.
3.2.
Mit Berufungserklärung vom 13. März 2022 (recte: 13. März 2023) bean-
tragte der Beschuldigte einen vollumfänglichen Freispruch.
3.3.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtete mit Eingabe
vom 24. März 2023 darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen oder An-
schlussberufung zu erklären.
3.4.
Mit vorgängiger Berufungsbegründung vom 3. April 2023 hielt die ESBK an
ihren bereits mit Berufungserklärung gestellten Anträgen fest.
3.5.
Der Beschuldigte hielt mit vorgängiger Berufungsbegründung vom 5. Juni
2023 ebenfalls an seinen bereits mit Berufungserklärung gestellten Anträ-
gen fest.
3.6.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragte mit Beru-
fungsantwort vom 9. Juni 2023 die Abweisung der Berufung des Beschul-
digten und die Gutheissung der Berufung der ESBK.
3.7.
Die ESBK verzichtete mit Berufungsantwort vom 26. Juni 2023 auf eine zu-
sätzliche Stellungnahme und hielt an ihren Berufungsanträgen vom 3. April
2023 fest.
3.8.
Am 20. Februar 2024 fand die Berufungsverhandlung mit Befragung des
Beschuldigten statt.

- 5 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Das vorinstanzliche Urteil ist vollumfänglich angefochten und zu überprüfen
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Vorliegend zu beurteilen sind Widerhandlungen gegen das Geldspielge-
setz. Art. 134 Abs. 1 BGS verweist für die Verfolgung von Widerhandlun-
gen gegen seine Bestimmungen auf das Bundesgesetz über das Verwal-
tungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Ist die Verfolgung und Beurteilung von
Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so
findet das VStrR Anwendung (Art. 1 VStrR). Die Bestimmungen der StPO
sind im Verwaltungsstrafverfahren nur insoweit ergänzend oder sinnge-
mäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das
VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen
der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2;
Urteil des Bundesgerichts 6B_594/2022 vom 9. August 2023 E. 4.2.1; je
mit Hinweisen). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrecht-
lichen Grundsätze sind auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksich-
tigen (BGE 139 IV 246 E. 3.2; Urteil 6B_928/2020 vom 6. September 2021
E. 3.3.3 mit Hinweis).
2.2.
Nach Art. 80 VStrR können gegen Entscheide der kantonalen Gerichte die
Rechtsmittel der StPO ergriffen werden (Abs. 1). Auch die Staatsanwalt-
schaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung können diese Rechtsmittel
selbstständig ergreifen (Abs. 2). Das Vorliegen der Prozessvoraussetzung
des Begehrens um gerichtliche Beurteilung unter Einhaltung der gesetzli-
chen Form- und Fristvorschriften (vgl. Art. 72 Abs. 1 und 2 VStrR) ist hier
gegeben (vgl. dazu HEIMGARTNER/KESHELAVA, in: Basler Kommentar, Ver-
waltungsstrafrecht, 2020, N. 5 zu Art. 75 VStrR).
2.3.
Gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS wird bestraft, wer vorsätzlich ohne die
dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligungen Spielbankenspiele oder
Grossspiele durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt. Gemäss Bot-
schaft umfasst der Begriff der "Durchführung" im strafrechtlichen Sinne alle
Handlungen in Verbindung mit der konkreten Umsetzung eines Geldspiels
oder mit dem öffentlich Zugänglichmachen desselben, namentlich durch
Verkaufs- oder Vertriebshandlungen. Unter "Organisieren" ist der Aufbau
der Struktur zu verstehen, mit der die Durchführung des Spiels ermöglicht
wird. "Zur Verfügung stellen" meint u.a., dass zum Zweck der Organisation
oder der Veranstaltung von Geldspielen Räumlichkeiten bereitgestellt, der
gesamte oder Teile des mit dem Geldspiel verbundenen Zahlungsverkehrs

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übernommen oder Einrichtungen beschafft werden (Botschaft vom 21. Ok-
tober 2015 zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8498 f. Ziff. 2.10; Urteil des
Bundesgerichts 6B_928/2020 vom 6. September 2020 E. 3.3.2). Spielban-
kenspiele sind gemäss Art. 3 lit. g BGS Geldspiele, die einer eng begrenz-
ten Anzahl Personen offenstehen; ausgenommen sind die Sportwetten, die
Geschicklichkeitsspiele und die Kleinspiele. Geldspiele sind gemäss Art. 3
lit. a BGS Spiele, bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes
oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein ande-
rer geldwerter Vorteil in Aussicht steht.
Nach der Rechtsprechung gilt als Mittäter, wer bei der Entschliessung, Pla-
nung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender
Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter
dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag (nach den Umstän-
den des konkreten Falles und dem Tatplan) für die Ausführung des Deliktes
so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Der Mittäter muss bei der
Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwir-
ken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen
Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestands-
mässige Ausführungshandlungen sind nicht notwendige Voraussetzung für
die Annahme von Mittäterschaft (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_712/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.3.2, nicht publ. in: BGE
144 IV 198). In Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittä-
ter zugerechnet (BGE 143 IV 361 E. 4.10; Urteile des Bundesgerichts
6B_371/2020 vom 10. September 2020 E. 2.3 und 6B_27/2020 vom
20. April 2020 E. 1.3.2).
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei bereits vorsätzlich
handelt, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt
(Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB).
2.4.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-
fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüber-
windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten güns-
tigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und theoreti-
sche Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Der Grundsatz
"in dubio pro reo" verlangt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Be-
weismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis
abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise ausgewertet worden
sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel
bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 144 IV 345 E. 2.2.3.1 f.).

- 7 -
Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, dem Gericht bekannt oder
bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139
Abs. 2 StPO).
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Widerhandlung gegen das Geld-
spielgesetz gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS begangen im Clublokal
L._____ in Q._____ schuldig gesprochen (vorinstanzliches Urteil E. 3 und
4).
Hingegen beantragt der Beschuldigte mit seiner Berufung, er sei vom Vor-
wurf der Widerhandlung gegen das BGS i.S.v. Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS in
Mittäterschaft mit C._____ freizusprechen. Der Beschuldigte macht im We-
sentlichen geltend, die Vorinstanz schliesse willkürlich darauf, er habe eine
"federführende Stellung" innegehabt. Insbesondere moniert der Beschul-
digte die Ausführung der Vorinstanz, wonach die Tatsache, dass C._____
dem Beschuldigten konstant über den Zählerstand Rechenschaft habe ab-
legen müssen, keinen anderen vernünftigen Schluss zulasse, als dass der
Beschuldigte am Gewinn partizipiert habe und seinen Anteil jeweils in bar
abgeholt habe (Berufungsbegründung Ziff. 1.1). C._____ habe ihm einen
Automaten verkaufen wollen und er habe sich lediglich informieren wollen,
was ein solcher abwerfe. Seine Nachrichten an C._____ seien in diesem
Zusammenhang entstanden (Plädoyer Berufungsverhandlung). Die Vor-
instanz lasse ausser Acht, dass weder in den von ihr zitierten Nachrichten
noch sonst irgendwo in den Verfahrensakten auch nur ein einziger Nach-
weis auf eine finanzielle Forderung oder sonstige Partizipation des Be-
schuldigten bzw. eine Abgabepflicht an ihn zu finden sei (Berufungsbegrün-
dung Ziff. 1.2). Er habe in keiner nachweisbaren und schon gar nicht in ei-
ner massgebenden Weise bei der Durchführung der Spielautomatenspiele
von C._____ mitgewirkt (Berufungsbegründung Ziff. 1.3).
Die ESBK bringt mit ihrer Berufung in Bezug auf den Sachverhaltskomplex
betreffend das Clublokal L._____ nichts vor.
3.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist zunächst bezüglich des Geschehens im Zusam-
menhang mit dem Clublokal L._____ in Q._____ erstellt und unbestritten
geblieben, dass sich im genannten Lokal ein elektronischer Spieltisch (Ge-
rät U40087) und zwei Tischautomaten (Geräte U40088 und U40089) mit
diversen Spielangeboten befunden haben (vgl. Untersuchungsakten [UA]
act. 05 001 ff.). Zudem wird anhand der aktenmässig erstellten Nachrich-
tenverläufe belegt, dass der Beschuldigte mit dem Betreiber des Clublokals
L._____, C._____, via Whatsapp während dem mutmasslichen Deliktszeit-
raum betreffend diese Automaten in Kontakt gestanden ist (vgl. UA act. 01

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043-01 053; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10; vgl. auch vo-
rinstanzliches Urteil E. 3.3.3).
3.3.
Im Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist zudem, dass die fragli-
chen Spiele als konzessions- bzw. bewilligungspflichtige Spielbanken-
spiele i.S.v. Art. 3 lit. g BGS zu qualifizieren sind (vgl. Berufungsbegrün-
dung des Beschuldigten). Dies – wie folgend aufgezeigt wird – zu Recht:
3.3.1.
Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 7. Mai 2020 wurden im Clublokal
L._____ unter anderem ein elektronischer Spieltisch (Gerät U40087 [Zu-
fallsfund 1]) sowie zwei Tischautomaten (Geräte U40088 [Zufallsfund 6]
und U40089 [Zufallsfund 7]) – jeweils mit integrierter Kasse und Notenleser
– sichergestellt (UA act. 01 080 ff. und 05 001 ff.). Den durch die Polizei
erstellten Videoaufnahmen ist zu entnehmen, dass die Geräte U40088 und
U40089 betriebsbereit waren und auch durch die Polizei bespielt werden
konnten (vgl. UA act. 01 097 [IMG_1638.mp4; IMG_1639.mp4 und
IMG_1640.mp4]). Der Kasseninhalt des Geräts U40087 betrug Fr. 94.00.
Bei den anderen beiden Geräten U40088 und U40089 wurde kein Kassen-
inhalt verzeichnet (UA act. 05 001-05 003; vgl. auch UA act. 01 076
Ziff. 3.3).
Auf den Geräten U40087, U40088 und U40089 war die Spielplattform "Ve-
gas Multigame Offline" installiert (UA act. 05 008). Die Akten enthalten drei
Berichte der ESBK jeweils vom 20. April 2021 betreffend die Spiele auf den
genannten Geräten (vgl. UA act. 05 019-05 056). Gemäss diesen Berichten
verfügt jedes Gerät über dasselbe Spielangebot. Die auf diesen Geräten
festgestellten und für jedermann frei zugänglichen Spiele wurden wie folgt
qualifiziert: Das automatisierte Spiel Magic Fruits 4 wurde mit Verfügung
Nr. 532-003/01 vom 26. Februar 2014 altrechtlich als Glückspielautomat
i.S.v. Art. 3 Abs. 2 SBG – d.h. als Gerät, das ein Glücksspiel anbietet, das
im Wesentlichen automatisch abläuft – qualifiziert, dessen Betrieb aus-
serhalb von konzessionierten Spielbanken verboten ist. Die 13 automati-
sierten Spiele Magic of the Ring, Fenix Play 27, Tetrimania, Mystery Jack,
Black Hawk, Football Mania, Magic Hot 4, Magic Fruits 27, Fire Bird, Casino
Vegas, Magic Fruits 81, Golden Lion und Miami Beach wurden mit Verfü-
gung Nr. 512-026/01 vom 4. April 2014 altrechtlich als Glücksspielautoma-
ten i.S.v. Art. 3 Abs. 2 SBG qualifiziert, deren Betrieb ausserhalb von kon-
zessionierten Spielbanken verboten ist. Schliesslich wurden die 28 auto-
matisierten Spiele Magic Fruits, Fenix Play, Fruit Mania, Vegas Hot, Magic
Target, Hot Party, Vegas Reels II, Magic Hot, American Roulette, Magic
Poker, American Poker V, Black Horse, Turbo Play, Arcade, Extra Bingo,
Black Jack (21), American Superball, Lost Treasures, Babylon Treasures,
Beach Party, Three Cards, Joker Poker, Vegas Poker, Mega Bols, Turbo
Poker, Magic Colors, Sic Bo und Bingo/Keno mit Verfügung Nr. 532-002/03

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vom 24. Juni 2015 altrechtlich als Glücksspiele i.S.v. Art. 3 Abs. 1 SBG –
d.h. als Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn
oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder über-
wiegend vom Zufall abhängt – qualifiziert, deren Anbieten ausserhalb von
konzessionierten Spielbanken verboten ist (vgl. UA act. 05 031, 05 044 und
05 056). Auch nach neuem Recht sind diese Glücksspielautomaten und
Glücksspiele als konzessions- bzw. bewilligungspflichtige Spielbanken-
spiele i.S.v. Art. 3 lit. g i.V.m. Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 4 BGS zu qualifizieren
(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.2). Diese Verfügungen wurden sodann
i.S.v. Allgemeinverfügungen im Bundesblatt veröffentlicht (BBl 2014
2014 f.; BBl 2014 3424 f. und BBl 2015 5688 f.). Aufgrund der öffentlichen
Publikation im Bundesblatt gelten die Qualifikationsverfügungen als dem
Beschuldigten bekannt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_899/2017 vom
3. Mai 2018 E. 1.8).
3.3.2.
Zudem wird in den Berichten der ESBK ausgeführt, dass die auf den im
Clublokal L._____ sichergestellten Geräten U40087, U40088 und U40089
festgestellten Spiele Übereinstimmungen mit den gemäss den Qualifikati-
onsverfügungen als Glücksspiele qualifizierten Spiele betreffend gleichen
Namen, gleiche Spieltypen (Roulette, Walzenspiele) sowie Symbole und
Grafik aufzeigen (UA act. 05 021, 05 034 und 05 047).
Selbst wenn dieser Vergleichsbericht eher knappgehalten wurde, so ist ge-
stützt darauf erstellt, dass die Spiele, welche sich auf den im Clublokal
L._____ sichergestellten Geräten U40087, U40088 und U40089 befanden,
identisch sind mit jenen gemäss Qualifikationsverfügungen der ESBK
Nr. 532-003/01 vom 26. Februar 2014, Nr. 512-026/01 vom 4. April 2014
und Nr. 532-002/03 vom 24. Juni 2015. Es liegt ausserhalb einer vernünfti-
gen Betrachtungsweise, dass es sich bei den vorgefundenen Spielen – wel-
che den gleichen Namen tragen wie in den Qualifikationsverfügungen, das
gleiche Icon aufweisen und bei welchen die Spieloberfläche, wenn auch im
veränderten Design, mit den Qualifikationsverfügungen übereinstimmt –
nicht um dieselben Spiele wie in den Qualifikationsverfügungen handeln
soll. Vielmehr steht fest, dass es sich um die gleichen Spiele handeln muss.
Zudem macht der Beschuldigte weder geltend, dass es sich bei den Spie-
len auf den fraglichen Geräten um Geschicklichkeitsspiele gehandelt habe,
noch liegen Hinweise diesbezüglich vor.
3.4.
Mit der Vorinstanz ist für das Obergericht der für die Erfüllung der ange-
klagten Widerhandlung gegen das BGS i.S.v. Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS not-
wendige Sachverhalt in der Tatvariante des Durchführens erstellt. Es kann
auf die Wiedergabe der Aussagen des Beschuldigten und von C._____ so-

- 10 -
wie deren Whatsappnachrichten – vorbehalten der nachfolgenden Ergän-
zungen – verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil E. 3.3.2.1, 3.3.2.2,
3.3.3).
3.4.1.
Der schlüssige und nachvollziehbare tabellarische Bericht zur technischen
Untersuchung der ESBK vom 11. Februar 2021 hat ergeben, dass mit dem
Gerät U40087 während dem Betriebszeitraum vom 16. März 2020 bis
7. Mai 2020 Einzahlungen in der Höhe von Fr. 50'620.00 und abzüglich
Kreditlöschungen von Fr. 21'352.00 ein Saldo von Fr. 29'268.00 erzielt
wurde (UA act. 05 010, 05 012 f. und 05 017). Zudem verzeichnet das Ge-
rät U40088 während dem Betriebszeitraum vom 4. Mai 2020 bis 6. Mai
2020 Einzahlungen in der Höhe von Fr. 1'120.00 und abzüglich Kreditlö-
schungen von Fr. 190.00 einen Saldo von Fr. 930.00 (UA act. 05 010, 05
012 und 05 018). Das Gerät U40089 erzielte über den Betriebszeitraum
vom 4. Mai 2020 bis 6. Mai 2020 Einzahlungen in der Höhe von Fr. 620.00
und abzüglich Kreditlöschungen von Fr. 250.00 einen Saldo von Fr. 370.00
(UA act. 05 010, 05 012 und 05 018).
3.4.2.
Der Beschuldigte nahm beim Betrieb der obgenannten Geräte eine mass-
gebende Stellung ein. Dies ergibt sich aus seinem nachgewiesenen Kon-
takt zu C._____ – welcher seit Anfang März 2020 Mieter und Betreiber des
Clublokals L._____ war (UA act. 01 010 f.) – über den Kommunikations-
dienst Whatsapp vom 25. März 2020 bis 3. Mai 2020 (UA act. 01 043 - 01
053) klar. Diesem Nachrichtenverlauf ist zu entnehmen, dass der Beschul-
digte C._____ danach fragte, wie die Maschine laufe und ob er mit dem
Umsatz zufrieden sei (UA act. 01 043). Zudem forderte der Beschuldigte
C._____ mehrmals – nämlich am 25. und 26. März 2020 sowie am 17., 26.
und 29. April 2020 – dazu auf, ein Foto vom Zähler zu machen (UA act. 01
043, 01 047, 01 050 f.), welches C._____ dem Beschuldigten in der Folge
jeweils auch zusandte. Aus den Whatsappnachrichten ergibt sich zudem,
dass der Beschuldigte auch vermehrt persönlich im Clublokal L._____ in
Q._____ vorbeiging (UA act. 01 046, 01 048 - 01 050, 01 052 f.). Der Be-
schuldigte teilte C._____ im Rahmen dieser Nachrichten des Weiteren mit,
dass der "Jackpot" von Fr. 534.00 am 29. März gekommen sei (UA act. 01
047) und dass er die Maschine "auf Null" stellen möchte (UA act. 01 052).
Schliesslich erteilte der Beschuldigte C._____ auch bei technischen Prob-
lemen Rat, indem er per Whatsappnachrichten nachfragte, ob C._____ die
Maschine schon einmal aus- und wieder eingeschaltet habe (UA act. 01
047) bzw. ob er die Maschine stromlos gemacht und wieder neu gestartet
habe (UA act. 01 051). Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Pro-
tokoll der Berufungsverhandlung S. 4) sind keine Hinweise dafür ersicht-
lich, dass diese Whatsappnachrichten manipuliert worden sind. So lässt
sich der Umstand, dass die Nachrichten auf dem Mobiltelefon von C._____
sichergestellt wurden und sich gemäss Aussage des Beschuldigten nicht

- 11 -
auf seinem Mobiltelefon, welches soweit ersichtlich gar nicht durchsucht
worden ist, befänden, ohne Weiteres damit erklären, dass der Beschuldigte
diese auf seinem Mobiltelefon gelöscht hat. Nicht nachvollziehbar erscheint
sodann, dass der Beschuldigte dies, nachdem ihm die Nachrichten schon
früher im Verfahren mehrmals vorgehalten worden waren (UA act. 01 039,
04 047; GA act. 110), erst anlässlich der Berufungsverhandlung erwähnt.
Zudem erweisen sich auch seine Aussagen in Bezug auf den Whatsapp-
Kontakt mit C._____ als widersprüchlich, behauptete der Beschuldigte
doch einerseits, C._____ würde es gar nicht verstehen, wenn er ihm etwas
schreiben würde, weil dieser kein Deutsch verstehe (Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 4), führte jedoch andererseits aus, er habe C._____
immer auf Schweizerdeutsch geschrieben und dieser habe ihm geantwor-
tet (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10).
Mit der Vorinstanz ist aufgrund der dargelegten Nachrichten zu schliessen,
dass der Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Anbieten der sich auf
den Geräten befindlichen Spiele eine federführende Stellung innehatte. Da-
rauf weist insbesondre auch der vom Beschuldigten in den Whatsappnach-
richten angeschlagene Tonfall ("mein Zählerfoto…heute….!?", Nachricht
vom 25. März 2020, UA act. 01 043; "Hey junge ma, kannst du noch ein
zählerfoto machen!?", Nachricht vom 17. April 2020, UA act. 01 047). Die
Tatsache, dass C._____ konstant über den Zählerstand Rechenschaft ab-
zulegen hatte und der Beschuldigte innerhalb eines Monats fünf Treffen mit
diesem im Lokal vereinbarte, lässt sodann keinen anderen vernünftigen
Schluss zu, als dass der Beschuldigte am Gewinn partizipierte und seinen
Anteil jeweils in bar abholte. Ein anderer Grund, weshalb er so oft vorbei-
ging, lässt sich nicht ausmachen. Daran vermag auch die Erklärung des
Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung, C._____ habe ihm
ein Gerät verkaufen wollen und er habe ihm die Nachrichten geschrieben,
weil er sich dafür interessiert habe, wie viel man mit so einem Gerät verdie-
nen könne (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4 f., 7 f.), nichts zu än-
dern. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschuldigten sind widersprüch-
lich und die Whatsappnachrichten zwischen dem Beschuldigten und
C._____ sowie die häufigen Besuche bei diesem lassen sich damit nicht
vereinbaren. So hat der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung
ausgesagt, B._____ habe den Kontakt zwischen ihm und C._____ herge-
stellt, weil letzterer ein Gerät habe verkaufen wollen (Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 4, 7). Anlässlich seiner Einvernahme bei der ESBK
vom 12. April 2021 hatte er dies jedoch nicht erwähnt, sondern ausgesagt,
er kenne C._____ vom Kaffeetrinken in R._____ und habe keine Verbin-
dung zum Clublokal L._____ (UA act. 04 046 f.). Weiter erscheint wider-
sprüchlich, dass der Beschuldigte ausgesagt hat, er habe kein Interesse
am Gerät gehabt, weil dies zu gross und zu auffällig für ihn gewesen sei
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8), dennoch aber gemäss seiner
Aussage zwei- oder dreimal im Clublokal vorbeigegangen sei, weil C._____
ihm das Gerät habe zeigen wollen (Protokoll der Berufungsverhandlung

- 12 -
S. 5). Dass der Beschuldigte ein für ihn zu grosses und auffälliges Gerät
mehrmals besichtigen würde und auch nach den Besichtigungen, obwohl
er kein Interesse am Gerät gehabt habe, in forderndem Ton "seine" Zäh-
lerfotos verlangen würde, um zu erfahren, wie viel man damit verdienen
könne, liegt ausserhalb jeder vernünftigen Betrachtungsweise und ist un-
glaubhaft, zumal der Beschuldigte zum damaligen Zeitpunkt sein bestehen-
des Wissen im Zusammenhang mit solchen Automaten demonstrierte. So
teilte der Beschuldigte C._____ über den Kommunikationsdienst Whatsapp
bereits am 17. April 2020 mit, die Maschine habe etwas mehr als 80 % be-
zahlt, was für eine neue Maschine super sei – so hätten die Spieler Freude
(UA act. 01 049). Der Beschuldigte verkennt mit seinem im Berufungsver-
fahren erhobenen Einwand, eine finanzielle Forderung oder sonstige Parti-
zipation seinerseits sei nicht nachgewiesen (Berufungsbegründung
Ziff. 1.2), dass der Beweis auch durch Indizien erbracht werden kann, wenn
dadurch – wie hier – ein Bild erzeugt wird, das den Schluss auf den vollen
rechtsgenügenden Beweis betreffend einen Sachverhaltsumstand erlaubt
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2022 vom 22. März 2023
E. 1.2.3 mit Hinweisen).
3.5.
Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte sowohl in Verbindung mit der
konkreten Umsetzung als auch mit dem öffentlichen Zugänglichmachen
von Geldspielen – ohne die dazu notwendigen Konzessionen oder Bewilli-
gungen zu besitzen – durch die Überprüfung des Zählerstandes, die damit
verbundenen Besuche vor Ort im Lokal L._____, das "auf Null"-Stellen der
Geräte und die Hilfe bei technischen Problemen in massgebender Weise
mit C._____ zusammengewirkt. Damit hat der Beschuldigte den Gästen
des Clublokals L._____ die Möglichkeit geboten, in diesem Lokal Geldspie-
len nachzugehen. Darin ist ein Durchführen i.S.v. Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS
zu erblicken. Zudem zeigt sich aus den dargelegten Whatsappnachrichten
(vgl. E. 3.4.2 hiervor), dass der Beschuldigte Kenntnis vom Spielangebot
und der Spieltätigkeit hatte. Da für den Beschuldigten aufgrund der öffent-
lich publizierten Qualifikationsverfügungen Nr. 532-003/01 vom 26. Feb-
ruar 2014, Nr. 512-026/01 vom 4. April 2014 und Nr. 532-002/03 vom
24. Juni 2015 klar erkennbar war, dass es sich dabei um konzessionspflich-
tige Spielbankenspiele handelt, und der Beschuldigte über Branchenkennt-
nisse verfügt (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9, 11), ist ihm ein vor-
sätzliches Handeln vorzuwerfen. Der Tatbestand gemäss Art. 130 Abs. 1
lit. a BGS ist somit in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
Darüber hinaus und entgegen den Ausführungen des Beschuldigten (vgl.
Berufungsbegründung Ziff. 1.3) hat das Obergericht in subjektiver Hinsicht
auch keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte Kenntnis über den erwirt-
schafteten Gewinn hatte, insbesondere zumal der Beschuldigte von
C._____ laufend über den Zäherstand informiert wurde, dafür zuständig
war, die Maschine bzw. dessen Zähler "auf Null" zu stellen und darüber

- 13 -
Bescheid wusste, dass die Maschine etwas mehr als 80 % bezahlt habe,
was für eine neue Maschine super sei (vgl. E. 3.4.2 hiervor).
4.
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Widerhandlung gegen das Geld-
spielgesetz gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS begangen im Clublokal
M._____ in R._____ durch Gehilfenschaft schuldig gesprochen (vorin-
stanzliches Urteil E. 5 und 6).
Die ESBK bringt dagegen vor, der Beschuldigte sei nicht nur als Gehilfe zu
bestrafen. Wie sich aus der Botschaft zum Geldspielgesetz ergebe, sei ent-
gegen der Vorinstanz der Nachweis, dass der Beschuldigte als Akteur ei-
nes organisierten Geschäftsmodells agiert habe, welcher die Räumlichkei-
ten zum Zwecke der Veranstaltung von Geldspielen und der Gewinnerwirt-
schaftung zur Verfügung gestellt habe, nicht erforderlich. Vielmehr erfülle
insbesondere auch das Bereitstellen von Räumlichkeiten zum Zwecke der
Organisation oder der Veranstaltung von Spielbankenspielen die Tathand-
lung des Zurverfügungstellens i.S.v. Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS. Der Gesetz-
geber habe damit gerade die Vermieter von Räumlichkeiten in die Pflicht
nehmen wollen. Dies unabhängig davon, ob ein organisiertes Geschäfts-
modell hinsichtlich der Durchführung der Spielbankenspiele vorliegt oder
nicht (Berufungsbegründung S. 3 Rz. 4). Der Beschuldigte habe daher den
objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS be-
züglich der Tathandlung des Zurverfügungstellens erfüllt und es sei nicht
lediglich von einer Gehilfenschaft auszugehen (Berufungsbegründung
S. 3 f. Rz. 5).
Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch. Er bringt mit seiner Berufung
vor, ihm könne – auch in seiner Position als Untervermieter des Lokals
M._____ – nicht automatisch ein Wissen oder eine Inkaufnahme der dorti-
gen Aktivitäten angelastet werden (Berufungsbegründung Ziff. 2.1).
4.2.
Gemäss Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz wird unter
"zur Verfügung stellen" unter anderem verstanden, dass zum Zweck der
Organisation oder der Veranstaltung von Geldspielen Räumlichkeiten be-
reitgestellt, der gesamte oder Teile des mit dem Geldspiel verbundenen
Zahlungsverkehrs übernommen oder Einrichtungen beschafft werden. Die
Tatbestandsvariante des Zurverfügungstellens ist grundsätzlich eine Gehil-
fenschaftshandlung, die jedoch als selbständig strafbare Handlung von
Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS erfasst wird, um Strafbarkeitslücken zu vermei-
den (BBl 2015 8498 f. Ziff. 2.10; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
1C_30/2022 vom 9. Februar 2022 E. 1.2). Aus diesen Ausführungen folgt,
sofern sich der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt bestätigen
lässt, dass der Beschuldigte nicht bloss wegen Gehilfenschaft, sondern als

- 14 -
Haupttäter der Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz nach Art. 130
Abs. 1 lit. a BGS schuldig zu sprechen ist.
4.3.
Bezüglich der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Clublokal
M._____ in R._____ ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der Be-
schuldigte im massgeblichen Zeitraum Mieter und Untervermieter des Lo-
kals M._____ war und B._____ das Lokal am 1. März 2020 als Untermieter
übernommen hat (UA act. 01 229 f., 04 040 f. und 04 094 f.; GA act. 109;
vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5).
4.4.
Im Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist zudem, dass die fragli-
chen Spiele als konzessions- bzw. bewilligungspflichtige Spielbanken-
spiele i.S.v. Art. 3 lit. g BGS zu qualifizieren sind (vgl. Berufungsbegrün-
dung des Beschuldigten). Dies zu Recht wie folgend aufgezeigt wird:
4.4.1.
Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 6. Mai 2020 wurden im Clublokal
M._____ unter anderem zwei elektronische Standautomaten (Gerät
U40049 [Zufallsfund 6] und U40050 [Zufallsfund 7]) – jeweils mit integrierter
Kasse und Notenleser – sichergestellt (UA act. 01 184 ff. und 05 096) und
mit Verfügung vom 5. Oktober 2020 beschlagnahmt (UA act. 02 001 ff.).
Anlässlich einer Nachkontrolle am 27. Mai 2020 wurde zudem ein Tischau-
tomat (Gerät U40051 [Zufallsfund 1]) sichergestellt und ebenfalls mit Ver-
fügung vom 5. Oktober 2020 beschlagnahmt (UA act. 02 001 ff.). Den
durch die Polizei erstellten Videoaufnahmen ist zu entnehmen, dass beide
elektronischen Standautomaten betriebsbereit waren und der Tischauto-
mat (vgl. UA act. 01 383 [Sichergestellter Automat vom 27.05.2020_Be-
spielt und alle Spiele aufgeschaltet.MOV]) sowie zumindest ein elektroni-
scher Standautomat durch die Polizei bespielt werden konnten. Der Kas-
seninhalt des Geräts U40049 betrug Fr. 1'900.00 und dessen des Geräts
U40050 betrug Fr. 1'351.50. Beim Gerät U40051 wurde kein Kasseninhalt
verzeichnet (UA act. 01 190, 01 223 f. und 05 096).
Auf den Geräten U40049, U40050 und U40051 war die Spielplattform "Ve-
gas Multigame Offline" installiert (UA act. 05 105). Die Akten enthalten zwei
Berichte der ESBK jeweils vom 20. April 2021 und einen tabellarischen Be-
richt der ESBK zur technischen Untersuchung vom 16. November 2020 be-
treffend die Spiele auf den genannten Geräten (vgl. UA act. 05 068-05 093
und 05 105). Gemäss diesen Berichten verfügt jedes Gerät über dasselbe
Spielangebot. Für die Qualifikation der auf diesen Geräten festgestellten
und für jedermann frei zugänglichen Spiele ist auf die obigen Ausführungen
zu verweisen (vgl. E. 3.3 hiervor; vgl. auch UA act. 005 068 ff. und 05
081 ff.).

- 15 -
4.4.2.
Damit ist erstellt, dass die Spiele auf den Geräten U40049, U40050 und
U40051, welche sich im Clublokal M._____ befanden, identisch sind mit
denjenigen, welche in den Qualifikationsverfügungen der ESBK Nr. 532-
003/01 vom 26. Februar 2014, Nr. 512-026/01 vom 4. April 2014 und
Nr. 532-002/03 vom 24. Juni 2015 als Glücksspielautomaten bzw. Glücks-
spiele qualifiziert worden sind. Zudem macht der Beschuldigte weder gel-
tend, dass es sich bei den Spielen auf den fraglichen Geräten um Geschick-
lichkeitsspiele gehandelt habe, noch liegen Hinweise diesbezüglich vor.
4.5.
Für das Obergericht ist der für die Erfüllung der angeklagten Widerhand-
lung gegen das BGS i.S.v. Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS notwendige Sachver-
halt in der Tatvariante des Zurverfügungstellens aus den nachfolgenden
Gründen erstellt:
4.5.1.
Der schlüssige und nachvollziehbare tabellarische Bericht zur technischen
Untersuchung der ESBK vom 16. November 2020 hat ergeben, dass mit
dem Gerät U40049 während dem Betriebszeitraum vom 21. April 2020 bis
6. Mai 2020 Einzahlungen in der Höhe von Fr. 34'320.00 und abzüglich
Kreditlöschungen von Fr. 20'278 ein Saldo von Fr. 14'042.00 erzielt wurde
(UA act. 05 106, 05 109 und 05 114). Zudem verzeichnet das Gerät U40050
während dem Betriebszeitraum vom 21. April 2020 bis 6. Mai 2020 Einzah-
lungen in der Höhe von Fr. 31'290.00 und abzüglich Kreditlöschungen von
18'439.20 einen Saldo von Fr. 12’850.80 (UA act. 05 107, 05 109 und 05
114 f.). Das Gerät U40051 erzielte über den Betriebszeitraum vom 13. Mai
2020 bis 27. Mai 2020 Einzahlungen in der Höhe von Fr. 24’080.00 und
abzüglich Kreditlöschungen von Fr. 10'878.20 einen Saldo von
Fr. 13’201.80 (UA act. 05 108, 05 109 und 05 115).
4.5.2.
Zudem führte der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme der ESBK vom
12. April 2021 sowie der Berufungsverhandlung vom 20. Februar 2024 zu-
nächst glaubhaft aus, er habe das Lokal M._____ bis zum Geldspielverbot
selbst als Spielsalon gemietet (UA act. 04 041; Protokoll der Berufungsver-
handlung S. 5; vgl. auch UA act. 05 127 ff.). Der Beschuldigte brachte wei-
ter vor, er habe das Lokal M._____ samt Inventar an B._____ untervermie-
tet und er, der Beschuldigte, sei bei der Übernahme des Lokals M._____
vor Ort gewesen (GA act. 109; UA act. 04 042; vgl. Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 6). Es gäbe jedoch keine Inventarliste, da bei jedem
Mieterwechsel Geräte weggekommen seien (UA act. 04 042).
Die Ausführungen des Beschuldigten erscheinen jedoch als wenig glaub-
haft, wenn er aussagt, er wisse nichts von den fraglichen Geräten im Lokal

- 16 -
M._____ (UA act. 04 042 ff.) bzw. er habe die Geräte jeweils nur in ausge-
schaltetem Zustand gesehen, weil er immer ausserhalb der Öffnungszeiten
im Lokal vorbeigegangen sei (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10).
Vielmehr zeigen die nachfolgenden Aussagen des Beschuldigten, dass
dieser über die Art der Geschäftstätigkeit in diesem Lokal Bescheid wusste:
So führte der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme bei der ESBK vom
12. April 2021 aus, es habe sich eine Eigendynamik unter den Untermietern
entwickelt. Die Untermieter hätten sich gegenseitig untereinander abgelöst.
F._____ sei ein ehemaliger Untermieter des Beschuldigten und "ein dicker
Fisch" mit "illegalen Spielen, Vegas". Er habe Beziehungen zur ESBK oder
zur Polizei, weshalb er nie kontrolliert worden sei. F._____ habe diese "il-
legalen Spiele" aufgestellt und vertrieben. Auch der Vormieter von
B._____, H._____ (vgl. UA act. 04 041) sei nie kontrolliert worden. Zwi-
schen F._____ und B._____ habe eine Feindschaft bestanden (GA
act. 110; UA act. 04 045). F._____ habe den Leuten im Lokal M._____
auch schon gesagt, sie sollen doch zu ihm nach S._____ kommen.
B._____ habe kaum noch Geschäfte gemacht. Der Beschuldigte selbst
habe die Polizei, nachdem F._____ ein Lokal in S._____ aufgemacht habe,
gewarnt. Das Lokal habe aktuell Geräte drin. B._____ wisse gemäss Aus-
sage des Beschuldigten genau, was dort abgehe (UA act. 04 045). Anläss-
lich der Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte diese Aussage im We-
sentlichen bestätigt und weiter ausgeführt, es sei zu erwarten gewesen,
dass B._____ – gleich wie F._____ – illegales Geldspiel anbiete. Er habe
aber nicht das Recht, in das Lokal zu gehen und ihm zu sagen, dass er das
nicht dürfe, und dieser habe ihn auch nicht gefragt, ob er dies machen dürfe
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7).
Soweit der Beschuldigte vorbrachte, er sei im an B._____ vermieteten Lo-
kal M._____ jeweils nur zur Abholung der Miete Ende Monat (zwischen
dem 22. und 27.) gewesen (UA act. 04 042, 07 401 Rz. 18), widerspricht
dies den Aussagen von B._____ (UA act. 04 095) und den Whatsappnach-
richten zwischen dem Beschuldigten und C._____, in denen der Beschul-
digte mit C._____ einen Termin am 1. April 2020 und 20. April 2020 verein-
baren will, nachdem er (der Beschuldigte) bei B._____ ("B._____" vgl. UA
act. 04 047) gewesen sei (UA act. 01 048 f.). Dass diese Besuche – wie
von B._____ geltend gemacht – mit Problemen beim Wasser zu tun gehabt
haben (UA act. 04 095), scheint nicht glaubhaft, nachdem der Beschuldigte
das nicht erwähnt hat und auch keine anderen Beweise, wie etwa Hand-
werkerrechnungen, dafür vorliegen.
4.5.3.
B._____ führte anlässlich der Einvernahme vom 2. Juni 2020 glaubhaft
aus, er habe das Lokal M._____ mit sämtlichem Inventar – und insbeson-
dere mit den beiden elektronischen Standautomaten (Geräte U40049 und
U40050) – übernommen (UA act. 01 229, 01 231, 04 096 und 04 099). Er
habe das Lokal M._____ zwar renoviert, die Geräte seien aber schon drin

- 17 -
gewesen (UA act. 04 096). Auch der anlässlich der Hausdurchsuchung
vom 27. Mai 2020 vorgefundene Tischautomat (Gerät U40051) habe sich
bereits bei der ersten Durchsuchung vom 6. Mai 2020 im Lokal M._____
befunden (UA act. 01 230). Schliesslich führte er im Zusammenhang mit
F._____ aus, dass dieser und er, B._____, die gleiche Kundschaft hätten
(UA act. 04 102).
Konfrontiert mit dem Umstand, dass die beiden elektronischen Standauto-
maten (Geräte U40049 und U40050) anlässlich der Hausdurchsuchung
vom 6. Mai 2020 zwar abgeschaltet, jedoch noch warm waren und dass auf
einem der beiden Standautomaten ein Aschenbecher mit einer noch bren-
nenden Zigarette vorgefunden wurde, führte B._____ hingegen wenig
glaubhaft aus, die Automaten seien eventuell von der Lüftung bzw. den
Motoren in diesem Raum warm gewesen. Er könne sich ansonsten nicht
erklären, warum diese Geräte warm gewesen seien (UA act. 04 097). Die
Türe zum Raum, wo sich die Spielautomaten befunden haben, sei jedoch
offen gewesen (UA act. 04 097). Ebenso unglaubhaft erweist sich die Aus-
sage von B._____, er habe vom Tischautomat (Gerät U40051), welcher im
Keller gefunden wurde, nichts gewusst (UA act. 04 095 f. und 04 098), zu-
mal B._____ den Schlüssel für dieses Gerät an seinem Schlüsselbund trug,
welcher sich anlässlich der Hausdurchsuchung in seiner Hosentasche be-
fand (UA act. 01 224 und 04 100). Zudem ergibt sich aus den Akten, dass
dieses Gerat vom 13. Mai 2020 bis zum 27. Mai 2020 in Betrieb war (UA
act. 05 108). Vielmehr scheint dieses Gerät nach der Beschlagnahme der
anderen Geräte am 6. Mai 2020 gezielt zum Einsatz gekommen zu sein.
Somit verfangen auch die Ausführungen von B._____, wonach das Vor-
hängeschloss am Keller habe aufgebrochen werden müssen, da es keinen
Schlüssel für das Vorhängeschloss gäbe (UA act. 04 095 f.) und er habe
den Schlüssel für das Gerät U40051 für die Polizei organisiert (UA act. 04
100), nicht.
4.5.4.
Auch die Ausführung von I._____ anlässlich der Hausdurchsuchung vom
6. Mai 2020 – die Automaten seien nur für Kinder (UA act. 01 330 ff.) –
erweist sich als wenig glaubhaft, zumal bei den Spielautomaten persönliche
Gegenstände wie insbesondere Schlüssel und eine rauchende Zigarette
gefunden wurden (UA act. 01 194). Zudem befanden sich anlässlich der
genannten Hausdurchsuchung 15 Personen, jedoch keine Kinder, im Lokal
M._____ (vgl. UA act. 01 171-01 176 und 01 194). Auf die Ausführung von
I._____ ist folglich nicht abzustellen.
4.5.5.
Schliesslich hätten sich die Spielautomaten gemäss den Aussagen von
J._____ anlässlich der Hausdurchsuchung vom 6. Mai 2020 seit ungefähr
drei bis vier Monaten im Lokal M._____ befunden (UA act. 01 369). Der
Gewinn sei jeweils durch B._____ ausbezahlt worden (UA act. 01 373).

- 18 -
Weder ist ersichtlich noch zeigt der Beschuldigte bzw. B._____ auf, wes-
halb J._____ nicht die Wahrheit erzählen sollte.
4.5.6.
Soweit der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung geltend ge-
macht hat, er habe bei keiner Einvernahme dabei sei dürfen (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 15), erweist sich dies als nicht zutreffend. Der
Beschuldigte und sein Verteidiger erhielten Gelegenheit zur Teilnahme an
den Einvernahmen durch die ESBK (Einvernahmen von B._____, C._____
und K._____), haben jedoch auf eine Teilnahme verzichtet (UA act. 04 021;
04 088; 04 093, 04 103). Hinsichtlich der übrigen Einvernahmen hat der
Beschuldigte keine Wiederholung beantragt, womit ebenfalls ein Verzicht
anzunehmen (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1) und das Konfrontationsrecht des
Beschuldigten nicht verletzt ist.
4.6.
Nach dem Gesagten ist für das Obergericht bei einer aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung zweifellos erstellt, dass der Beschul-
digte B._____ die Räumlichkeiten des Clublokals M._____ zum Betreiben
der beiden elektronischen Standautomaten (Geräte U40049 und U40050)
und eines Tischautomaten (Gerät U40051) – ohne die dazu notwendigen
Konzessionen oder Bewilligungen zu besitzen – bereitgestellt hat. Darin ist
die selbständige strafbare Handlung des Zurverfügungstellens i.S.v.
Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS zu sehen. Aufgrund der öffentlich publizierten
Qualifikationsverfügungen Nr. 532-003/01 vom 26. Februar 2014, Nr. 512-
026/01 vom 4. April 2014 und Nr. 532-002/03 vom 24. Juni 2015 war für
den Beschuldigten klar erkennbar, dass es sich dabei um konzessions-
pflichtige Spielbankenspiele handelt. Zudem wusste der Beschuldigte,
dass bereits seine ehemaligen Untermieter, so namentlich F._____ und
H._____, Geldspiele "aufgestellt und vertrieben" hatten, ohne die dazu not-
wendigen Konzessionen oder Bewilligungen zu besitzen. Auch wusste er
um die Feindschaft und die gleiche Kundschaft zwischen und von F._____
und B._____. Insofern hat der Beschuldigte selbst die Polizei, nachdem
F._____ ein Lokal in S._____ aufgemacht hatte, über die dort auffindbaren
Geräte informiert. Der Beschuldigte hat daher mindestens in Kauf genom-
men, dass B._____ die Räumlichkeiten des Clublokals M._____ ebenfalls
zum Zweck der Organisation und zur Veranstaltung von Geldspielen nutzt.
Der Beschuldigte vermietete das Clublokal M._____ in diesem Wissen an
B._____. Der Tatbestand gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS ist somit in ob-
jektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.
5.
5.1.
Der Beschuldigte hat sich der Widerhandlung gegen das BGS i.S.v.
Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS sowohl in der Tatvariante des Durchführens im
Rahmen des Sachverhaltskomplexes des Clublokals L._____ in Q._____

- 19 -
als auch in der Tatvariante des Zurverfügungstellens im Rahmen des Sach-
verhaltskomplexes des Clublokals M._____ in R._____ schuldig gemacht,
wofür er angemessen zu bestrafen ist.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von
90 Tagessätzen à Fr. 80.00, total Fr. 7'200.00, verurteilt.
Die ESBK, bei der es sich entgegen der Ansicht des Beschuldigten nicht
um eine Privatklägerin, sondern um die beteiligte Verwaltung handelt, die
gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 VStrR selbständig die Rechtsmittel der StPO
ergreifen kann und die das vorinstanzliche Urteil somit auch hinsichtlich der
ausgesprochenen Sanktion anfechten kann, beantragt mit Berufung eine
Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 100.00, total
Fr. 12'000.00. Sie begründet dies damit, der Beschuldigte sei auch im Zu-
sammenhang mit der Widerhandlung im Clublokal M._____ als Haupttäter
zu verurteilen, womit die für die Widerhandlung im Clublokal L._____ fest-
gelegte Einsatzstrafe von 80 Tagessätze um 40 Tagessätze zu erhöhen sei
(Berufungsbegründung S. 4 Rz. 7).
Der Beschuldigte hat das vorinstanzliche Urteil zwar vollständig angefoch-
ten, äusserte sich im Rahmen des Berufungsverfahrens jedoch nicht expli-
zit zur Strafzumessung.
5.2.
Für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe be-
droht sind, gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs,
soweit das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht oder das ein-
zelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 2 VStrR; Urteil des
Bundesgerichts 6B_65/2023 vom 26. April 2023 E. 3.1). Das Bundesge-
richt hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wieder-
holt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136
IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der
Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des
Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1, 217 E. 2 f.; 141 IV 61 E. 6.1.2;
je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
5.3.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-
tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-
kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre Wirksamkeit un-
ter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241
E. 3; 144 IV 313 E. 1.1; 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1). Das Gericht hat
im Urteil die Wahl der Sanktionsart zu begründen (Art. 50 StGB; BGE 144
IV 313 E. 1).

- 20 -
Vorliegend erweist sich aufgrund des Verschuldens des Beschuldigten eine
Geldstrafe als möglich. Es ist nicht ersichtlich, dass sich der Beschuldigte
von einer Geldstrafe nicht beeindrucken lassen würde und daher unter dem
Gesichtspunkt der präventiven Effizienz und der Zweckmässigkeit für die
begangenen Widerhandlungen gegen Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS stattdes-
sen eine Freiheitsstrafe ausgefällt werden müsste, zumal der Beschuldigte
nicht vorbestraft ist.
5.4.
5.4.1.
Ein Verstoss gegen Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Vorliegend hat sich der Beschuldigte
zweimal desselben Delikts – in der Tatvariante des Durchführens bzw. des
Zurverfügungstellens – schuldig gemacht, weshalb die Einsatzstrafe auf-
grund der konkret schwersten Straftat, nämlich des Durchführens von
Spielbankenspielen im Zusammenhang mit dem Clublokal L._____, zu be-
stimmen ist.
Innerhalb des Strafrahmens von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS ist die Strafe
nach dem Verschulden des Täters festzusetzen (Art. 47 Abs. 1 StGB). Aus-
gangspunkt zur Bestimmung dieses Verschuldens ist die Schwere der Ver-
letzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2
StGB). Im Vordergrund steht dabei der Schutz der Spielerinnen und Spieler
vor exzessivem Geldspiel (vgl. auch Art. 2 lit. a und b BGS), d.h. vor Spiel-
sucht und vor dem Tätigen von Spieleinsätzen, die in keinem Verhältnis zu
ihrem Einkommen und Vermögen stehen. Sodann wird auch die Kriminali-
tät im Zusammenhang mit den Geldspielen und das illegale Spielangebot
bekämpft. Weiter geht es darum, Erträge für das Gemeinwesen zu gene-
rieren. Ein gewichtiger Teil der Bruttospielerträge der Spielbanken ist für
die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt (vgl. auch
Art. 2 lit. d BGS), die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten werden
vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen
Kultur, Soziales und Sport verwendet (vgl. auch Art. 2 lit. c BGS; zum Gan-
zen BBl 2015 8406 Ziff. 1.2.1). Der Beschuldigte hat vom 16. März 2020
bis 7. Mai 2020 (vgl. E. 3.4.1 hiervor), und damit für eine nicht erheblich
lange Zeitdauer, in Mittäterschaft mit C._____ drei Geldspielgeräte, auf
welchen sich je 42 als konzessionspflichtige Spielbankenspiele qualifizierte
Spiele befanden (vgl. E. 3.3 hiervor), im Clublokal L._____ aufgestellt, an-
geboten und gewartet und somit Spielbankenspiele durchgeführt. Mit der
Vorinstanz ist zu berücksichtigen, dass das Anbieten eines multiplen Spiel-
angebots zu einer längeren Spieldauer führen kann und dadurch die Gefahr
einer Spielsucht erhöht wird (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 7.3.6.2). Die drei
Geräte im Clublokal L._____ erzielten Einzahlungen von summa summa-
rum Fr. 52'360.00 bzw. abzüglich Kreditlöschungen einen Saldo von
Fr. 30'568.00 (vgl. E. 3.4.1 hiervor). Beim vorliegenden Tatbestand sind

- 21 -
durchaus auch noch viel höhere Deliktsbeträge denkbar. Insgesamt kann
daher gerade noch von einem geringen Taterfolg ausgegangen werden.
Weiter ist festzustellen, dass die Art und Weise der Tatausführung über die
blosse Erfüllung des Tatbestands – nämlich das Durchführen der Spielban-
kenspiele ohne die dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligungen – nicht
hinausgegangen ist, was sich neutral auswirkt.
Verschuldenserhöhend ist hingegen das hohe Mass an Entscheidungsfrei-
heit zu berücksichtigen, über das der Beschuldigte verfügte, vermag er
doch nichts Gegenteiliges darzulegen. Je leichter es aber für ihn gewesen
wäre, vom Durchführen der Spielbankenspiele ohne die dafür nötigen Kon-
zessionen oder Bewilligungen abzusehen, desto schwerer wiegt die Ent-
scheidung dagegen und somit auch sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112
E. 1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar
2023 E. 3.4.3).
Insgesamt wiegt das Tatverschulden mit Blick auf die Schwere der Wider-
handlungen gegen Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS noch als leicht (aber nicht sehr
leicht), weshalb angesichts des Strafrahmens, der von Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe reicht, die von der Vorinstanz festgelegte
Einsatzstrafe von 80 Tagessätzen dem aufgrund der vorgenannten Um-
stände erstellten Verschulden des Beschuldigten angemessen Rechnung
trägt.
5.4.2.
Die Einsatzstrafe ist für die Widerhandlung gegen Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS
in der Tatvariante des Zurverfügungstellens im Zusammenhang mit dem
Clublokal M._____ in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49
Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
Hinsichtlich des geschützten Rechtsguts ist auf die obigen Ausführungen
zu verweisen (vgl. E. 5.4.1 hiervor). Der Beschuldigte hat B._____ das Lo-
kal M._____ zum Zweck der Organisation oder der Veranstaltung von Geld-
spielen – ohne die dazu notwendigen Konzessionen oder Bewilligungen zu
besitzen – vermietet und somit bereitgestellt. In der Folge bot B._____ sei-
nen Gästen vom 21. April 2020 bis 27. Mai 2020 (vgl. E. 4.5.1 hiervor), und
damit ebenfalls für eine nicht erheblich lange Zeitdauer, drei Geldspielge-
räte an, auf welchen sich je 42 als konzessionspflichtige Spielbankenspiele
qualifizierte Spiele befanden (vgl. E. 4.4 hiervor). Die drei Geräte im Club-
lokal M._____ erzielten Einzahlungen von summa summarum
Fr. 89'690.00 bzw. abzüglich Kreditlöschungen einen Saldo von
Fr. 40'094.60 (vgl. E. 4.5.1 hiervor). Insgesamt kann auch hier gerade noch
von einem geringen Taterfolg ausgegangen werden.

- 22 -
Weiter ist festzustellen, dass die Art und Weise der Tatausführung über die
blosse Erfüllung des Tatbestands – nämlich das Zurverfügungstellen der
Spielbankenspiele ohne die dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligun-
gen – nicht hinausgegangen ist, was sich neutral auswirkt.
Der Beschuldigte verfügte über eine grosse Entscheidungsfreiheit, weshalb
sich sein Entscheid, die Rechtsordnung vorsätzlich zu missachten, ver-
schuldenserhöhend auswirkt (vgl. E. 5.4.1 hiervor). Insgesamt wiegt das
Verschulden bei isolierter Betrachtung in Relation zum Strafrahmen von
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe noch als leicht (aber nicht
sehr leicht), sodass eine Einzelstrafe von 70 Tagessätzen angemessen er-
scheint. Nachdem zwar ein zeitlicher und ein gewisser sachlicher, nicht je-
doch ein räumlicher Zusammenhang zwischen den Straftaten besteht, ist
hier eine Straferhöhung in Anwendung des Asperationsprinzips von 40 Ta-
gessätzen gerechtfertigt. Total ergibt sich eine Strafe von 120 Tagessät-
zen.
5.4.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist nicht vorbestraft. Dies stellt jedoch den Normalfall dar, weshalb sich dies
neutral auf die Strafzumessung auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Die per-
sönlichen Verhältnisse des Beschuldigten – dieser lebt in geordneten Ver-
hältnissen, ist verheiratet und bezieht eine Altersrente – wirken sich eben-
falls neutral aus, ergeben sich daraus doch insbesondere keine Anhalts-
punkte auf eine erhöhte Strafempfindlichkeit. Der Beschuldigte ist nicht ge-
ständig und zeigt keine Einsicht in das Unrecht seiner Tat. Schliesslich
kann das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der Tatbegehung nicht
strafmindernd berücksichtigt werden, denn ein solches wird allgemein er-
wartet und vorausgesetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2017 vom
16. Januar 2018 E. 2.2.4). Die Täterkomponente wirkt sich insgesamt neut-
ral aus, womit es bei einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen bleibt.
5.4.4.
Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2
StGB). Gemäss dem vorinstanzlichen Urteil bezog der Beschuldigte mo-
natlich eine AHV-Rente von Fr. 1'809.00 netto und eine PK-Rente von
Fr. 1'494.50 (vorinstanzliches Urteil E. 7.4.2; GA act. 111). Anlässlich der
Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte ausgesagt, seine Einkom-
menssituation habe sich seither nicht verändert (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 3) und einen Beleg über seine Pensionskassenrente ein-
gereicht. Der Beschuldigte verfügt somit über ein Gesamteinkommen von
Fr. 3'303.50, was beim nicht mehr erwerbstätigen Beschuldigten nach Ab-
zug einer Pauschale von 20 % für Krankenkasse, Steuern etc. einen Ta-
gessatz in der Höhe von Fr. 80.00 ergibt. Ein weiterer Abzug für die hohe
Anzahl an Tagessätzen erweist sich vorliegend infolge des Reinvermögens

- 23 -
des Beschuldigten von über Fr. 100'000.00 (vgl. GA act. 56; UA act. 01 070
und 04 051) nicht als angebracht (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Der Be-
schuldigte hat anlässlich der Berufungsverhandlung zwar ausgesagt, er
verfüge über kein Barvermögen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3).
Darauf ist jedoch nicht abzustellen, zumal er trotz der Aufforderung zur Ein-
reichung von Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen (Verfügung
vom 4. Dezember 2023) nicht nachgewiesen hat, dass er das in der Steu-
ererklärung 2021 ausgewiesene Wertschriftenvermögen von
Fr. 104'000.00 (GA act. 56) verbraucht hat. Damit bleibt es bei der vor-
instanzlich festgelegten Tagessatzhöhe von Fr. 80.00.
5.4.5.
Die vorinstanzliche Gewährung des bedingten Strafvollzugs (vorinstanzli-
ches Urteil E. 8.1 f.) sowie die Festsetzung der Probezeit auf das Minimum
von 2 Jahren (vorinstanzliches Urteil E. 8.3) ist beim nicht vorbestraften Be-
schuldigten nicht zu beanstanden.
5.4.6.
Vorliegend erscheint die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geld-
strafe mit einer Busse i.S.v. Art. 42 Abs. 4 StGB – entgegen dem vorin-
stanzlichen Urteil – angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit
der Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen
zu führen. Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeord-
neten Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse
und des Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass das
Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der schuld-
angemessenen gesamten Strafe festgelegt hat (BGE 146 IV 145 E. 2.2;
135 IV 188 E. 3.4.4), erscheint hier eine Verbindungsbusse von
Fr. 2’000.00 angemessen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen des Bussenbe-
trags von Fr. 2’000.00 ist gestützt auf Art. 106 Abs. 2 StGB, ausgehend
vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 80.00
(BGE 134 IV 60 E. 7.3.3), auf 25 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen.
6.
6.1.
Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten gestützt auf Art. 71 Abs. 1
StGB und im Rahmen des Tatgeschehens im Clublokal L._____, dem Bund
eine Ersatzforderung von Fr. 15'237.00 zu bezahlen (vorinstanzliches Urteil
E. 9 und 10).
Die ESBK beantragt mit ihrer Berufung, der Beschuldigte habe dem Bund
eine Ersatzforderung in der Höhe von insgesamt Fr. 33'658.55 zu bezah-
len. Sie begründete dies damit, dass der Beschuldigte das Clublokal
M._____ inklusive der drei Spielbankenspielgeräte untervermietet habe. Es

- 24 -
sei nicht nachvollziehbar, warum der Beschuldigte dies gemacht hätte,
ohne an deren Einnahmen beteiligt zu sein. Auch erscheine es sinnwidrig,
dass der Beschuldigte im Clublokal L._____ an den Einnahmen der von
ihm aufgestellten Geräte beteiligt gewesen sei, an den typgleichen Geräten
in seinem eigenen Lokal jedoch nicht. Somit sei davon auszugehen, dass
dem Beschuldigten die Hälfte der Einnahmen für die Geräte im Clublokal
M._____ zugekommen seien. Dem Beschuldigten müsse daher – entgegen
der Vorinstanz – auch im Zusammenhang mit dem Clublokal M._____ eine
Ersatzforderung, nämlich in der Höhe von Fr. 18'421.55, auferlegt werden
(Berufungsbegründung S. 4 Rz. 8 f.). Ergänzend hielt die ESBK fest, dass
der Beschuldigte für das Bereitstellen der Räumlichkeiten des Clublokals
M._____ regelmässig einen Mietzins einkassiert habe und dieser somit
durch eine strafbare Handlung erlangt worden sei. Bereits hierfür sei eine
Ersatzforderung geschuldet (Berufungsbegründung S. 4 Rz. 10).
Mit Berufung moniert der Beschuldigte, die Vorinstanz sei willkürlich von
einer hälftigen Gewinnbeteiligung des Beschuldigten im Zusammenhang
mit dem Sachverhaltskomplex des Clublokals L._____ ausgegangen.
Nachdem die Vorinstanz bereits die Elemente der Mittäterschaft völlig aus
der Luft gegriffen habe, lasse sie offen, aufgrund welcher Aktenstellen und
Tatsachenelemente sie von einer hälftigen Gewinnverteilung bzw. einer fi-
nanziellen Beteiligung überhaupt ausgehe (Berufungsbegründung Ziff. 3).
6.2.
Die Einziehungsbestimmungen im StGB finden mangels abweichender
Vorschriften im Spezialgesetz auch Anwendung auf die Einziehung von
Vermögenswerten, die durch Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz
erlangt worden sind (vgl. im Zusammenhang mit dem altrechtlichen Spiel-
bankengesetz BGE 146 IV 201 E. 8.3.1 mit Verweis auf das Urteil des Bun-
desgerichts 6B_56/2010 vom 29. Juni 2010 E. 3.1).
6.3.
6.3.1.
Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermö-
genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht
dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes aus-
gehändigt werden. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögens-
werte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann
das Gericht diesen schätzen (Art. 70 Abs. 5 StGB). Sind die der Einziehung
unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das
Gericht nach Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates in
gleicher Höhe. Einziehung und Ersatzforderung sind strafrechtliche sachli-
che Massnahmen, die zwingend anzuordnen sind, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einziehung bezweckt den Ausgleich de-
liktischer Vorteile. Der Täter soll nicht im Genuss eines durch eine strafbare

- 25 -
Handlung erlangten Vermögensvorteils bleiben. Damit dienen die Einzie-
hungsbestimmungen der Verwirklichung des sozial-ethischen Gebots,
nach welchem sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll. Die gleichen
Überlegungen gelten für Ersatzforderungen des Staates. Es soll verhindert
werden, dass derjenige, der die Vermögenswerte bereits verbraucht bzw.
sich ihrer entledigt hat, bessergestellt wird als jener, der noch über sie ver-
fügt. Die Ersatzforderung entspricht daher in ihrer Höhe grundsätzlich den
Vermögenswerten, die durch die strafbaren Handlungen erlangt worden
sind und der Vermögenseinziehung unterlägen, wenn sie noch vorhanden
wären. Dem Sachgericht steht bei der Anordnung einer Ersatzforderung ein
grosser Ermessensspielraum zu, den es unter Beachtung aller wesentli-
chen Gesichtspunkte pflichtgemäss auszuüben hat (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1419/2020 vom 2. Mai 2022 E. 4.3.2 mit Verweis auf BGE 139 IV
209 E. 5.3; BGE 144 IV 285 E. 2.2; BGE 144 IV 1 E. 4.2.1; BGE 141 IV 155
E. 4.1; BGE 140 IV 57 E. 4.1.2; BGE 123 IV 70 E. 3; Urteile des Bundes-
gerichts 6B_379/2020 vom 1. Juni 2021 E. 3.6, nicht publ. in: BGE 147 IV
479; 6B_1360/2019 vom 20. November 2020 E. 3.3.1; 6B_765/2020 vom
23. Oktober 2020 E. 1.1.2; 6B_879/2018 vom 26. April 2019 E. 3.1.1;
6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 12.3; 6B_1304/2017 vom 25. Juni
2018 E. 5.3; je mit Hinweisen).
6.3.2.
Vorliegend sind die illegal erwirtschafteten Vermögenswerte (vgl. zur Vor-
aussetzung des erforderlichen Kausalzusammenhangs zwischen der Straf-
tat und dem erlangten Vermögenswert: BGE 144 IV 285 E. 2.2; vgl. auch
BGE 147 IV 479 E. 6.3 und Urteil des Bundesgerichts 6B_64/2021 vom
7. September 2022 E. 5.1) durch Vermischung in das Vermögen der Be-
schuldigten übergegangen und nicht mehr vorhanden. Somit ist gestützt
auf Art. 71 Abs. 1 StGB und Art. 93 Abs. 1 VStrR auf folgende dem Bund
zufallende Ersatzforderung zu erkennen:
In Bezug auf den Sachverhaltskomplex des Clublokals L._____ besteht ein
hinreichender Deliktskonnex zwischen der Anlasstat und den erzielten Ge-
winnen. Sodann handelt es sich bei Verstössen gegen die Geldspielgesetz-
gebung um eine generelle Normwidrigkeit. Die dem Beschuldigten zuge-
flossenen Vermögensvorteile sind als Ganzes rechtswidrig entstanden,
weshalb für die Berechnung der Ersatzforderung grundsätzlich auf das
Bruttoprinzip abzustellen ist. Um dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
und allfälligen Beweisungenauigkeiten Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1419/2020 vom 2. Mai 2022 E. 4.3.3), scheint es hier
gerechtfertigt, die Ersatzforderung ausgehend von den Einzahlungen auf
die Spielgeräte abzüglich der Kreditlöschungen festzulegen. Die Ersatzfor-
derung ergibt sich somit gestützt auf die Höhe des durch den Betrieb der
Geldspielautomaten U40087, U40088 und U40089 erzielten Ertrags von
insgesamt Fr. 30'568.00 (vgl. E. 3.4.1 hiervor; Fr. 29'268.00 [Gerät

- 26 -
U40087], Fr. 930.00 [Gerät U40088] und Fr. 370.00 [Gerät U40089]). Da-
von abzuziehen ist der festgestellte (und eingezogene) Kasseninhalt von
Fr. 94.00 (vgl. E. 3.3.1 hiervor), womit Gesamteinnahmen von insgesamt
Fr. 30'474.00 resultieren. Es ist zweifelsfrei erstellt, dass der Beschuldigte
Kenntnis über den erwirtschafteten Gewinn hatte (vgl. E. 3.5 hiervor). Auch
wenn die Nachrichten über den Kommunikationsdienst Whatsapp allfällige
finanzielle Abgabepflichten nicht explizit zu belegen vermögen (vgl. Beru-
fungsbegründung Ziff. 1.1 f.), hat das Obergericht – mit der Vorinstanz (vo-
rinstanzliches Urteil E. 3.3.3 und 10.2) – mit Blick auf dessen betrieblicher
Stellung keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte mindestens hälftig am
Gewinn partizipiert hat. Der Beschuldigte ist der Widerhandlung gegen das
Geldspielgesetz durch das Durchführen von Spielbankenspielen ohne die
dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligungen i.S.v. Art. 130 Abs. 1 lit. a
BGS – begangen in Mittäterschaft – schuldig. Der Beschuldigte wirkte da-
her in massgebender Weise an der Begehung der genannten Widerhand-
lung mit, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Es ist daher als Schutz-
behauptung zu werten und es steht ausserhalb einer vernünftigen Betrach-
tungsweise, wenn der Beschuldigte darlegt, er habe am Gewinn nicht par-
tizipiert. Unter Berücksichtigung der hälftigen Beteiligung des Beschuldig-
ten am erwirtschafteten Gewinn ist in diesem Zusammenhang auf eine Er-
satzforderung in der Höhe von Fr. 15'237.00 zu erkennen.
Hinsichtlich des Sachverhaltskomplexes des Clublokals M._____ besteht
ebenfalls ein hinreichender Deliktskonnex zwischen der Anlasstat und den
erzielten Gewinnen, zumal der Beschuldigte die Räumlichkeiten des Club-
lokals M._____ in R._____ zum Zweck der Organisation oder der Veran-
staltung von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendigen Konzessio-
nen oder Bewilligungen zu besitzen, untervermietet hat. In Bezug auf die
Mietzinseinnahmen aus dem an B._____ untervermieteten Clublokal
M._____ in R._____ ist daher auf eine Ersatzforderung zu erkennen, zumal
die Erlangung der Mietzinseinnahmen eine unmittelbare Folge der Straftat
– nämlich des Zurverfügungstellens des Clublokals M._____ zum Zweck
der Organisation oder der Veranstaltung von Geldspielen gemäss Art. 130
Abs. 1 lit. a BGS – ist (vgl. zur Voraussetzung des erforderlichen Kausal-
zusammenhangs zwischen der Straftat und dem erlangten Vermögens-
wert: BGE 144 IV 285 E. 2.2; vgl. auch BGE 147 IV 479 E. 6.3 und Urteil
des Bundesgerichts 6B_64/2021 vom 7. September 2022 E. 5.1). B._____
wollte anlässlich der Einvernahme der Kantonspolizei Aargau vom 2. Juni
2020 keine Aussage auf die Frage machen, was er monatlich für das Lokal
M._____ an den Beschuldigten bezahlte (UA act. 01 230). Aus den Akten
ergibt sich, dass der Beschuldigte das Lokal M._____ für Fr. 3'000.00 (exkl.
Nebenkosten) gemietet hat (UA act. 01 389), was bei einem Gesamtein-
kommen des Beschuldigten von monatlich Fr. 3'303.50 (vgl. E. 5.4.4 hier-
vor) ein erhebliches finanzielles Risiko darstellt. Der Beschuldigte hat an-
lässlich der Berufungsverhandlung erstmals ausgesagt, die mit B._____

- 27 -
vereinbarte Miete für das Lokal habe Fr. 3'500.00 inkl. Fr. 200.00 Heizkos-
ten und Fr. 250.00 Stromkosten betragen (Protokoll der Berufungsverhand-
lung S. 6). Solche geringen Einnahmen aus der Untervermietung sind je-
doch nicht glaubhaft, zumal der Beschuldigte den vereinbarten Mietzins
trotz seiner Aussage, es bestehe ein schriftlicher Untermietvertrag, den er
nachreichen könne (UA act. 04 041), nicht nachgewiesen hat. Es ist daher
davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich darüber hinaus das mit der
illegalen Geschäftstätigkeit zusammenhängende Risiko vergüten liess. Die
Höhe dieser Vergütung kann daher nur geschätzt werden (Art. 70 Abs. 5
StGB). Der Beschuldigte hat die Monatsmiete jeweils persönlich vor Ort im
Clublokal M._____ zwischen dem 22. und 27. eines Monats abgeholt (UA
act. 04 042; vgl. auch UA act. 01 230). Hinzu kommt, dass er nicht nur am
Monatsende im Clublokal M._____ vorbeiging. Mangels anderer nachvoll-
ziehbarer Erklärung ist davon auszugehen, dass bei diesen Besuchen die
Spielautomateneinnahmen abgerechnet wurden. Für das Obergericht ist
deshalb erstellt, dass der Beschuldigte – gleich wie beim Clublokal L._____
– an den Einnahmen der Spielautomaten mindestens hälftig am Gewinn
partizipierte. Die Ersatzforderung ergibt sich somit – abzüglich des festge-
stellten Kasseninhalts von Fr. 3'251.50 (vgl. E. 4.4.1 hiervor) – aus der
Hälfte des durch den Betrieb der Geldspielautomaten U40049, U40050 und
U40051 erzielten Ertrags von insgesamt Fr. 40'094.60 (vgl. E. 4.5.1 hier-
vor; Fr. 14'042.00 [Gerät U40049], Fr. 12’850.80 [Gerät U40050] und
Fr. 13’201.80 [Gerät U40051]), total Fr. 36'843.10, und beträgt
Fr. 18'421.55.
6.3.3.
Insgesamt ist gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB und Art. 93 Abs. 1 VStrR auf
eine dem Bund zufallende Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 33'658.55
(Fr. 15'237.00 und Fr. 18'421.55) zu erkennen.
7.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 97
Abs. 1 VStrR). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfäng-
lich. Die ESBK unterliegt lediglich in geringem Ausmass betreffend der be-
antragten Tagessatzhöhe von Fr. 100.00 anstatt Fr. 80.00. Dies betrifft je-
doch einen vergleichsweise untergeordneten Punkt. Entsprechend recht-
fertigt es sich, dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens
vollumfänglich aufzuerlegen und es ist ihm für das Berufungsverfahren
keine Entschädigung auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429
Abs. 1 StPO e contrario). Die ESBK, die ausschliesslich in ihrem amtlichen
Wirkungskreis gehandelt hat, hat als beteiligte Verwaltung keinen Anspruch
auf Parteientschädigung (Art. 434 StPO; vgl. auch Art. 99 Abs. 2 VStrR und
Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungs-
strafverfahren [SR. 313.32] e contrario).

- 28 -
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als zutreffend und bedarf
keiner Korrektur (vgl. Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO und
Art. 97 Abs. 2 VStrR).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch das Durchführen
von Spielbankenspielen ohne die dafür nötigen Konzessionen oder Be-
willigungen i.S.v. Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS;
- der Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch das Zurverfügung-
stellen von Spielbankenspielen ohne die dafür nötigen Konzessionen
oder Bewilligungen i.S.v. Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestim-
mungen sowie in Anwendung von Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 47, Art. 49 Abs. 1,
Art. 34 und Art. 42 Abs. 1 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 80.00, d.h.
Fr. 9'600.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 2'000.00, ersatzweise 25 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
Gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB wird jeweils der hälftige Kasseninhalt fol-
gender Geldspielgeräte eingezogen:
- U40087 (hälftiger Kasseninhalt: Fr. 47.00)
- U40049 (hälftiger Kasseninhalt: Fr. 950.00)
- U40050 (hälftiger Kasseninhalt: Fr. 675.75)
4.
Gestützt auf Art. 71 StGB wird auf eine Ersatzforderung des Bundes ge-
genüber dem Beschuldigten in der Höhe von Fr. 33'658.55 erkannt.

- 29 -
5.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 2’000.00 und den Auslagen von Fr. 196.00, insgesamt
Fr. 2'196.00, werden dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'536.00 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 300.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.2.
Der Beschuldigte hat die Kosten des Verwaltungsverfahrens in der Höhe
von Fr. 5'610.00 (Fr. 4'800.00 Spruchgebühr und Fr. 810.00 Schreibge-
bühr) zu bezahlen. Das Inkasso erfolgt durch die ESBK.
7.
Der Beschuldigte trägt seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten sel-
ber.
Zustellung an:
[…]

- 30 -
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss M. Stierli