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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.225


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.225
(STA.2024.4289)
Art. 342
Entscheid vom 11. November 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Eichenberger
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
führerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 8. Juli 2024
gegenstand betreffend unentgeltliche Rechtspflege
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und B._____ (nachfolgend:
Beschuldigter) besuchten gemeinsam die Schule […] und waren befreun-
det. Am 15./16. Januar 2022 soll der Beschuldigte der Beschwerdeführerin,
um seinen Fetisch auszuleben, gegen ihren Willen mit einem Messer mehr-
fache, teilweise tiefe Schnittwunden in die Hüften zugefügt haben. Die
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt deshalb ein Strafverfahren gegen
den Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährli-
chen Gegenstand.
1.2.
Die Beschwerdeführerin konstituierte sich im Strafverfahren gegen den Be-
schuldigten als Privatklägerin (Straf- und Zivilklägerin) und beantragte in
der Strafanzeige vom 23. April 2024 die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege, unter Einsetzung von Rechtsanwalt Oliver Bulaty, Q._____,
als ihr unentgeltlicher Rechtsvertreter.
2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verfügte am 8. Juli 2024 wie folgt:
" 1.
Das Gesuch der Privatklägerin vom 23. April 2024 um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege wird teilweise gutgeheissen und sie von Vor-
schuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 136 Abs. 2 lit. a StPO) sowie Ver-
fahrenskosten (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO) befreit.
2.
Das Gesuch der Privatklägerin vom 23. April 2024 um Bestellung von
Oliver Bulaty, Rechtsanwalt, als ihr unentgeltlicher Rechtsbeistand
(Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO) wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben."
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 17. Juli 2024 zugestellte Verfügung erhob die Be-
schwerdeführerin am 26. Juli 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte
Folgendes:
" 1.
Ziff. 2 der Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 8. Juli
2024 sei aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin im Strafverfahren
ST.2024.4289 gegen B._____ die unentgeltliche Rechtspflege vollumfäng-
lich zu bewilligen und der unterzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand einzusetzen.

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2.
Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der unterzeichnende
Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."
3.2.
Mit Eingabe vom 6. August 2024 verzichtete die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und beantragte
die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft sind ge-
mäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Nachdem vor-
liegend keine Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO beste-
hen, ist die Beschwerde zulässig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen
sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und
formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385
Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau bejahte mit Verfügung vom 8. Juli
2024 die finanzielle Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin und die Nichtaus-
sichtslosigkeit ihrer Zivil- und Strafklage. In der Folge befreite sie die Be-
schwerdeführerin von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von
Verfahrenskosten gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. a und b StPO. Damit ist einzig
strittig, ob die Beschwerdeführerin zur Wahrung ihrer Rechte auf die Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands angewiesen ist.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hielt zur Begründung der ange-
fochtenen Verfügung fest, eine Strafuntersuchung stelle im Normalfall be-
scheidene juristische Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungs-
rechte von Geschädigten. Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche so-
wie Strafklagen könnten relativ einfach angemeldet werden. Zudem könne
ein Schaden wie auch eine Genugtuung leicht belegt werden. Es stehe
zwar eine nicht unerhebliche Straftat gegen die körperliche Integrität im
Raum. Dabei handle es sich aber nicht um eine derart komplexe Angele-
genheit, in welcher zur Durchsetzung der Zivil- und Strafklagen in tatsäch-
licher und/oder rechtlicher Hinsicht besondere Kenntnisse erforderlich wä-
ren. Die Beschwerdeführerin verfüge aufgrund ihres Alters und ihrer Aus-
bildung über die notwendigen Fähigkeiten, sich im Strafverfahren allein

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zurechtzufinden. Demzufolge sei das Gesuch vom 23. April 2024 um Be-
stellung von Oliver Bulaty als unentgeltlicher Rechtsbeistand abzuweisen.
2.2.
Die Beschwerdeführerin brachte beschwerdeweise dagegen vor, sie sei
durch das zu untersuchende Delikt in schwerwiegender Weise betroffen,
was sich deutlich aus ihrer Sprachnachricht ergebe, welche sie am Folge-
tag des Vorfalls an eine Freundin versendet habe. Zum Zeitpunkt des Vor-
falls sei sie zudem erst 17 Jahre alt gewesen. Der Umstand, dass der Be-
schuldigte als einer ihrer engsten Freunde durch den Vorfall ihr Vertrauen
zutiefst missbraucht und sie durch sein Handeln langfristig entstellt habe,
einzig, um seinen Fetisch blutender/verletzter Frauen auszuleben, sei für
sie nach wie vor eine enorme psychische Belastung. Diese äussere sich
weiter darin, dass sie lange Zeit nicht bereit gewesen sei, Strafanzeige ein-
zureichen und sie sich nicht einmal gegenüber ihren Eltern habe öffnen und
diese um Hilfe habe bitten können. Die Beschwerdeführerin könne ihre Sa-
che auf sich selbst gestellt offensichtlich nicht sachgerecht und hinreichend
wirksam vertreten. Sie sei verängstigt und eingeschüchtert, wodurch sie
ohne rechtlichen Beistand möglicherweise keine oder abschwächende
Aussagen machen würde, was der materiellen Wahrheitsfindung abträglich
wäre.
Die Beschwerdeführerin bestritt die Ausführungen der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau auch in rechtlicher Hinsicht. Die Anmeldung von Zivilan-
sprüchen sei äusserst komplex, da sämtliche Ansprüche substanziiert be-
gründet werden müssten. Die Einreichung einzelner Belege oder das Ab-
geben von Schätzungen genüge nicht. Insbesondere die Bezifferung einer
Genugtuungssumme dürfte für sie als juristische Laiin unmöglich sein. Eine
weitere Herausforderung stelle die Einhaltung der Frist zur Einreichung der
Zivilklage dar. Im Weiteren sei die materiellrechtliche Einordnung des
Sachverhalts komplex, da aktuell noch nicht abschliessend beurteilt wer-
den könne, ob es sich beim vorgehaltenen Sachverhalt um eine einfache
Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand oder um eine ver-
suchte schwere Körperverletzung handle. Dass sich in tatsächlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten ergäben, sei aufgrund der verstrichenen Zeit seit dem
Vorfall und der ehemals nahen Beziehung zwischen der Beschwerdeführe-
rin und dem Beschuldigten nicht auszuschliessen.
3.
3.1.
Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklä-
gerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die
unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint
(lit. a) bzw. dem Opfer für die Durchsetzung seiner Strafklage, wenn es

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nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aus-
sichtslos erscheint (lit. b).
3.2.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK hat jede Person, die nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Prozessfüh-
rung, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur
Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf un-
entgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 136 StPO konkretisiert sodann die Vo-
raussetzungen, unter denen der Privatklägerschaft unentgeltliche Rechts-
pflege im Strafprozess gewährt wird. Demnach kann ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt werden, wenn dies zur Wahrung der Rechte der
Privatklägerschaft (oder des Opfers) notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c
StPO). Nach der Rechtsprechung stellt – was die Notwendigkeit der Ver-
beiständung betrifft – die Strafuntersuchung in der Regel eher bescheidene
juristische Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte von Ge-
schädigten. Es geht im Wesentlichen darum, allfällige Schadenersatz- und
Genugtuungsansprüche anzumelden sowie an Verhören von Beschuldig-
ten und allfälligen Zeugen teilzunehmen und gegebenenfalls Ergänzungs-
fragen zu stellen. Durchschnittsbürgerinnen und -bürger sollten daher in
der Lage sein, ihre Interessen als Geschädigte in einer Strafuntersuchung
selbst wahrzunehmen. Bei der Beurteilung, ob eine Verbeiständung den-
noch notwendig ist, müssen die gesamten Umstände des Einzelfalls be-
rücksichtigt werden. Dabei sind insbesondere die auf dem Spiel stehenden
Interessen, die Komplexität des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht, die persönlichen Umstände der geschädigten Person, ihre Sprach-
kenntnisse, ihr Alter, ihre soziale Situation und ihr Gesundheitszustand zu
berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 7B_219/2024 vom 13. Septem-
ber 2024 E. 2.2.3 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 1B_638/2021
vom 10. März 2022 E. 3.2 m.w.H.).
3.3.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, durch den Vorfall schwer
belastet und verängstigt zu sein, weshalb sie nicht über die notwendigen
Fähigkeiten verfüge, sich im Strafverfahren allein zurechtzufinden, kann ihr
nicht gefolgt werden. Es steht zwar auch objektiv betrachtet ein belasten-
des Delikt im Raum, doch ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdefüh-
rerin aufgrund ihrer psychischen Verfassung nicht in der Lage sein könnte,
ihre Ansprüche selbständig anzumelden bzw. an Einvernahmen teilzuneh-
men und somit ihre Interessen als Privatklägerin wahrzunehmen. Als Opfer
im Sinne von Art. 116 Abs. 1 StPO hat sie zudem das Recht, sich von einer
Vertrauensperson begleiten zu lassen (Art. 117 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 152
Abs. 2 StPO).
Es handelt sich um einen einfachen und zeitlich ohne Weiteres eingrenz-
baren Sachverhalt sowie um auch für einen Laien ohne weiteres

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erkennbaren Tatbestand der Körperverletzung. Daran vermag auch das
Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach derzeit noch nicht abschlies-
send beurteilt werden könne, ob es sich dabei um eine einfache Körperver-
letzung mit einem gefährlichen Gegenstand oder um eine versuchte
schwere Körperverletzung handelt, nichts zu ändern. Von einem rechtlich
komplexen Fall ist nach der Rechtsprechung namentlich dann auszugehen,
wenn er heikle Rechtsfragen wie die Definition der Tatbestandsmerkmale
einer Vergewaltigung aufwirft (Urteil des Bundesgerichts 1B_638/2021 vom
10. März 2022 E. 3.3.2 mit Hinweis). Die objektiven Tatbestandsmerkmale
einer Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand sind demgegenüber
nicht komplex. Die Würdigung des subjektiven Tatbestands hängt einer-
seits von den objektiven Merkmalen (Verletzungen) und zudem vom Ver-
wirklichungswillen, d.h. den inneren Vorgängen des Beschuldigten über
das Tatgeschehen ab. Diese Frage ist im Rahmen der Aussagewürdigung
von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu klären, wobei hinsichtlich
der anschliessenden rechtlichen Subsumtion keine besonderen Schwierig-
keiten ersichtlich sind.
Auch die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin lassen keinen
Schluss auf die Notwendigkeit einer Vertretung zu: So war die Beschwer-
deführerin im Zeitpunkt des Vorfalls zwar erst 17 Jahre alt, mittlerweile ist
sie aber 20 Jahre alt und sollte auch aufgrund ihrer schulischen Ausbildung
mit Maturitätsabschluss in der Lage sein, das Strafverfahren auf sich allein
gestellt zu bestreiten. Der Vorfall liegt mittlerweile über zwei Jahre zurück,
weshalb das angeblich Geschehene wohl nach wie vor belastend, ange-
sichts der fehlenden Aktualität aber kaum mehr derart aufwühlend wie im
Januar 2022 sein dürfte. Dies zeigt sich auch daran, dass sich die Be-
schwerdeführerin nun dazu entschlossen hat, ein Strafverfahren gegen den
Beschuldigten in Gang zu setzen.
Ebensowenig ist in Bezug auf die Geltendmachung einer allfälligen Zivilfor-
derung eine anwaltliche Vertretung notwendig. Es trifft zwar zu, dass im
Adhäsionsprozess unter Geltung des Dispositionsgrundsatzes die geschä-
digte Partei ihre Ansprüche selbst geltend machen muss und dafür die Be-
weislast trägt. Jedoch lässt sich bei Ansprüchen auf Schadenersatz und
Genugtuung der unmittelbare Schaden im Normalfall leicht belegen. Dass
dem vorliegend nicht so sein sollte, ist nicht ersichtlich, zumal es sich nicht
um Schadensposten handelt, welche schwierig zu ermitteln und zu bezif-
fern sind wie bspw. der künftige Schaden, der Versorgerschaden oder der
Haushaltsschaden (vgl. MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 17 f. zu Art. 136
StPO). Im Übrigen verfügt die Staatsanwaltschaft über ein Formular, wel-
ches es mittels blossem Ankreuzen ermöglicht, Genugtuung und Schaden-
ersatz zu beantragen und rudimentär zu begründen.

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3.4.
Zusammengefasst ist eine anwaltliche Vertretung der Beschwerdeführerin
im Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht notwendig. Die Be-
schwerde ist somit abzuweisen.
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt auch für das Beschwerdeverfahren die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
4.2.
Aus dem Dargelegten (vgl. E. 3) ergibt sich, dass die Gewinnchancen im
Beschwerdeverfahren von Anfang an beträchtlich geringer waren als die
Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden konn-
ten. Daher war die Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau vom 8. Juli 2024 von Anfang an aussichtslos
(vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1). Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb abzuweisen.
5.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der unterlie-
genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Ent-
schädigung ist ihr nicht auszurichten.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 39.00, zusammen
Fr. 839.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

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Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 11. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Eichenberger