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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.368


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2021.368 / cb
(ST.2021.80)
Art. 7
Entscheid vom 4. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Paul Hofer,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 30. November 2021 betreffend
gegenstand Verlängerung der Sicherheitshaft
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden führte gegen den Beschwerdeführer ein
Strafverfahren wegen mehrfacher Drohung, Hausfriedensbruchs und
mehrfacher Beschimpfung. Er wurde am 26. Dezember 2020 einstweilen
festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des
Kantons Aargau vom 29. Dezember 2020 einstweilen bis zum 26. März
2021 in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung des Zwangsmassnah-
mengerichts des Kantons Aargau vom 31. März 2021 wurde diese bis zum
26. Juni 2021 verlängert.
Am 29. April 2021 klagte die Staatsanwaltschaft Baden den Beschwerde-
führer wegen der genannten Straftatbestände beim Bezirksgericht Baden
an und beantragte beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
die Anordnung von Sicherheitshaft. Dieses ordnete mit Verfügung vom
12. Mai 2021 Sicherheitshaft einstweilen bis zum 11. August 2021 an, wel-
che es mit Verfügung vom 17. August 2021 bis zum 25. August 2021 ver-
längerte.
1.2.
Mit Urteil vom 24. August 2021 sprach das Bezirksgericht Baden den Be-
schwerdeführer der oben genannten Straftatbestände schuldig (Dispositiv-
Ziff. 1) und verurteilte ihn zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 30 Tages-
sätzen à Fr. 30.00 (Dispositiv-Ziff. 2). Den bedingten Vollzug einer mit Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. Juli 2020 aus-
gesprochenen Geldstrafe von 35 Tagessätzen à Fr. 30.00 widerrief es nicht
und sprach stattdessen eine Verwarnung sowie eine Verlängerung der Pro-
bezeit von zwei auf drei Jahren aus (Dispositiv-Ziff. 4). Weiter ordnete es
gestützt auf Art. 59 StGB eine stationäre therapeutische Massnahme nach
Massgabe des forensisch-psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. B.
vom 8. März 2021 an (Dispositiv-Ziff. 5).
Mit Beschluss ebenfalls vom 24. August 2021 wies es ein Haftentlassungs-
gesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete es an, dass der Beschwer-
deführer zur Sicherung des Massnahmenvollzugs in Haft zurückgehe.
1.3.
Der Beschwerdeführer meldete gegen dieses Urteil am 1. September 2021
die Berufung an.
2.
Mit Verfügung vom 22. November 2021 zeigte das Bezirksgericht Baden
dem Beschwerdeführer an, die Sicherheitshaft bis zum 24. Februar 2022

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verlängern zu wollen. Der Beschwerdeführer beantragte mit Stellung-
nahme vom 26. November 2021 die Feststellung einer Rechtsverletzung
(begangen durch unterbliebene umgehende schriftliche Begründung der
am 24. August 2021 angeordneten Sicherheitshaft) sowie die Nichtverlän-
gerung der Sicherheitshaft und seine unverzügliche Haftentlassung.
Mit Beschluss vom 30. November 2021 verlängerte das Bezirksgericht Ba-
den die Sicherheitshaft bis zum 24. Februar 2022.
Am 7. Dezember 2021 wurde dem Beschwerdeführer vom Bezirksgericht
Baden das begründete Urteil vom 24. August 2021 zugestellt.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob am 10. Dezember 2021 Beschwerde gegen
den ihm am 2. Dezember 2021 zugestellten Beschluss des Bezirksgerichts
Baden vom 30. November 2021. Dieser sei (unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen) aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft
zu entlassen.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom
16. Dezember 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden teilte mit Stellungnahme vom
15. Dezember 2021 (Postaufgabe am 16. Dezember 2021) mit, unter Hin-
weis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Vernehm-
lassung zu verzichten.
3.4.
Der Beschwerdeführer nahm die ihm von der Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom
17. Dezember 2021 eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme nicht
wahr.
4.
Am 14. Dezember 2021 vermerkte die Berufungsinstanz (1. Strafkammer
des Obergerichts des Kantons Aargau; Verfahrensnummer SST.2021.287)
den Eingang der Verfahrensakten ST.2021.80. Mit Berufungserklärung da-
tiert vom 27. Dezember 2021 beantragte der Beschwerdeführer gegenüber
der Berufungsinstanz u.a., er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, die
vom Bezirksgericht Baden angeordnete stationäre therapeutische Mass-
nahme sei nicht zu bestätigen und er sei mit sofortiger Wirkung aus der
Sicherheitshaft zu entlassen. Am 30. Dezember 2021 verfügte der Verfah-

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rensleiter der Berufungsinstanz, dass der Beschwerdeführer – unter Vor-
behalt eines gegenteiligen rechtskräftigen Entscheids in diesem Beschwer-
deverfahren SBK.2021.368 – bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beru-
fungsverfahrens in Sicherheitshaft bleibe (unter Hinweis darauf, dass zur-
zeit für ein paralleles Haftentlassungsgesuch im Berufungsverfahren kein
Raum bestehe, zumal keine Begründung vorliege).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Als inhaftierte Person war der Beschwerdeführer an sich berechtigt, den
Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 30. November 2021 mit Be-
schwerde anzufechten (Art. 222 Satz 1 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO;
vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 1B_377/2014 vom 1. Dezember
2014 E. 1.3). Zu beachten ist aber, dass zwischenzeitlich die Zuständigkeit
für die laufende (vom Bezirksgericht Baden angeordnete und verlängerte)
Sicherheitshaft an die Verfahrensleitung der angerufenen Berufungs-
instanz übergegangen ist (vgl. hierzu Art. 399 Abs. 2 StPO sowie Urteil des
Bundesgerichts 1B_281/2015 vom 15. September 2015 E. 3.2), der Be-
schwerdeführer dieser gegenüber bereits mit Berufungserklärung seine un-
verzügliche Haftentlassung beantragt hat und diese mit Verfügung vom
30. Dezember 2021 bereits auch eine auch die Sicherheitshaft regelnde
Verfügung erlassen hat, womit es (mangels Zuständigkeit) nicht mehr an
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts ist, über die
Rechtmässigkeit der laufenden Sicherheitshaft bzw. die hiergegen gerich-
tete Beschwerde noch zu befinden.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist folglich infolge Gegenstandslo-
sigkeit von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.
2.
2.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Bei (wie hier nachträglich eingetretener) Gegenstandslosigkeit ist über die
Verfahrenskosten mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage
vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (THOMASDOMEISEN, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014,
N 14 zu Art. 428 StPO).
Nachdem dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2021 das begründete
Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 24. August 2021 zugestellt worden
war, musste er aufgrund seiner Berufungsanmeldung damit rechnen, dass
das Bezirksgericht Baden die Akten gestützt auf Art. 399 Abs. 2 StPO und

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damit ohne längeren Verzug der Berufungsinstanz überweisen und so die
Zuständigkeit der Verfahrensleitung der Berufungsinstanz für die Sicher-
heitshaft begründen würde (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts
1B_281/2015 vom 15. September 2015 E. 3.2), was denn auch bereits am
14. Dezember 2021 der Fall war. Angesichts dessen, dass der Beschwer-
deführer offensichtlich an seiner Berufung festhalten wollte, wie seiner Be-
rufungserklärung vom 27. Dezember 2021 zu entnehmen ist, ist nicht ein-
sichtig, weshalb er trotzdem noch am 10. Dezember 2021 im Wissen da-
rum, dass die Zuständigkeit für die Sicherheitshaft demnächst auf die Ver-
fahrensleitung der Berufungsinstanz wechseln würde, noch Beschwerde
bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts einreichte,
war das entsprechende Beschwerdeverfahren in dieser absehbar kurzen
Zeit doch nur schon wegen des Schriftenwechsels nicht ordentlich zum Ab-
schluss zu bringen. Die Gegenstandslosigkeit war daher für den Beschwer-
deführer voraussehbar, weshalb die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens
ihm aufzuerlegen sind.
2.2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für
dieses Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der
dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit von der Ge-
schäftskontrolle abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 54.00, zusammen
Fr. 654.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

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sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 4. Januar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard