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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.377


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.377
(STA.2022.3747)
Art. 43
Entscheid vom 3. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führerin […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
gegenstand Laufenburg vom 24. Oktober 2022
in der Strafsache gegen die Richter B._____, C._____ und D._____ sowie
die Anwälte E._____, F._____ und G._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 22. September 2022 beanzeigte die Beschwerdeführerin bei der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die Richter B., C. und D. des
Landgerichts I. (D) sowie die Anwälte E., F. und G. Zur Begründung führte
sie aus, dass das Verfahren 4 O 58/5 von Anwälten und Richtern am Land-
gericht I. "angezettelt" worden sei, um ihre familienrechtlichen Ansprüche
der Ermittlung durch das Familiengericht zu entziehen und sie zu betrügen.
2.
Am 24. Oktober 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-
burg die Nichtanhandnahme dieser Strafanzeige.
Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 31. Oktober 2022 von der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen diese ihr am 4. November 2022 zugestellte Nichtanhandnahmever-
fügung erhob die Beschwerdeführerin am 14. November 2022 bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Nichtanhandnahmeverfü-
gung sei aufzuheben und das Strafverfahren fortzuführen. Des Weiteren
verlangte sie eine Fristerstreckung für die Begründung der Beschwerde.
3.2.
Mit Verfügung vom 28. November 2022 verlangte die Verfahrensleiterin der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
von der Beschwerdeführerin eine Leistung von Fr. 800.00 als Sicherheit für
allfällige Kosten.
3.3.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2022 beantragte die Beschwerdeführerin
die unentgeltliche Rechtspflege, welche mit Verfügung vom 14. Dezember
2022 von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Aargau abgewiesen wurde. In der Folge be-
zahlte die Beschwerdeführerin die verlangte Sicherheit am 27. Dezember
2022.
3.4.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2023 erstattete die Staatsanwaltschaft Rhein-
felden-Laufenburg die Beschwerdeantwort. Sie beantragte die Abweisung
der Beschwerde, unter Kostenfolgen. Diese Eingabe wurde der Beschwer-
deführerin mit Verfügung vom 9. Januar 2023 zur Kenntnisnahme zuge-
stellt.

- 3 -
3.5.
Am 16. Januar 2023 (Postaufgabe) ersuchte die Beschwerdeführerin um
eine Fristerstreckung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Nichtanhandnahme ei-
nes Strafverfahrens sind gemäss Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 322 Abs. 2 und
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend beste-
hen keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist
die Beschwerde zulässig.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl.
Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten.
1.2.
1.2.1.
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Diese gesetzliche
Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Partei, die das
Rechtsmittel ergreift, hat in der Beschwerdeschrift genau anzugeben, wel-
che Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen, und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1
StPO). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechts-
mittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück.
Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen
nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385
Abs. 2 StPO).
Nicht jeder Begründungsmangel, der nicht mehr innert der gesetzlichen
Rechtsmittelfrist behebbar ist, kann indessen zu einer Nachfrist nach
Art. 385 Abs. 2 StPO führen. Es kann nicht Sinn und Zweck einer Nachfrist
sein, grundlegend mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell
rechtsgenüglichen Eingaben zu privilegieren, zumal Letztere unter Um-
ständen die inhaltlichen Eintretenserfordernisse auch nicht in allen Punkten
erfüllen. Die Beschwerdemotive müssen daher in jedem Fall, auch in Lai-
enbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist (Art. 396 Abs. 1
StPO) so konkret dargetan sein, dass klar wird, aus welchen Gründen der
angefochtene Entscheid falsch sei. Ebenso müssen sich die innert gesetz-
licher Frist gemachten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf die Be-

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gründung des angefochtenen Entscheids beziehen. Anträge indessen kön-
nen insbesondere in Laieneingaben auch aus der Begründung hervorge-
hen (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2;
PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 9c und 9e zu Art. 396 StPO).
1.2.2.
Aus der soeben zitierten Lehre und Rechtsprechung folgt, dass der Be-
schwerdeführerin entgegen ihrem in der Beschwerde vom 14. November
2022 gestellten Antrag keine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung gewährt
werden konnte. Daran ändert auch nichts, dass sie gemäss ärztlichem
Zeugnis von med. pract. H. bis am 18. Dezember 2022 arbeitsunfähig ge-
wesen sein soll. Dies zum einen, weil sich aus dem Zeugnis keine Begrün-
dung für die attestierte Arbeitsunfähigkeit entnehmen lässt. Zum andern
aber vor allem deshalb, weil eine Arbeitsunfähigkeit nicht zwangsläufig
auch die Unfähigkeit, sich im schriftlichen Verkehr mit den Behörden aus-
einanderzusetzen, beinhalten muss. So war die Beschwerdeführerin denn
auch in der Lage, trotz bescheinigter Arbeitsunfähigkeit bis am 18. Dezem-
ber 2022 sowohl am 14. November 2022 als auch am 10. Dezember 2022
Eingaben zu erstatten.
Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. Oktober 2022 wurde der Be-
schwerdeführerin am 4. November 2022 zugestellt. Die zehntägige Be-
schwerdefrist begann somit am 5. November 2022 zu laufen und endete
am 14. November 2022. Nach diesem Datum war eine Ergänzung der Be-
schwerdebegründung demnach nicht mehr möglich. Die Eingabe der Be-
schwerdeführerin vom 10. Dezember 2022 ist daher samt Beilagen aus
dem Recht zu weisen, soweit mit ihr die Begründung der Beschwerde er-
gänzt wurde, was mit Ausnahme des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege ausschliesslich der Fall ist. Aus demselben Grund war auch nicht
auf das mit Eingabe vom 16. Januar 2023 gestellte Fristerstreckungsge-
such einzugehen. Dies selbst dann nicht, wenn die Beschwerdeführerin mit
der "zeitnah" angekündigten weiteren Eingabe auf die Beschwerdeantwort
der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 6. Januar 2023 hat
reagieren wollen. Diese hat in der Beschwerdeantwort bloss den Antrag auf
Abweisung der Beschwerde gestellt und zur Begründung hierfür auf die
Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. Oktober 2022 verwiesen. Es ist
nicht ersichtlich, was hierzu von Seiten der Beschwerdeführerin zu erwi-
dern gewesen wäre. Eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin wäre
daher unweigerlich auf eine Ergänzung der Beschwerde vom 14. Novem-
ber 2022 hinausgelaufen, was nach dem Gesagten unzulässig ist.
Schliesslich bedurfte es auch keiner förmlichen Behandlung des Frister-
streckungsgesuchs, nachdem die Beschwerdeführerin die Eingabe darin
bereits angekündigt hatte.

- 5 -
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg nahm die Strafanzeige der
Beschwerdeführerin mit der Begründung, es liege keine schweizerische
Gerichtsbarkeit vor, nicht an die Hand (Art. 310 Abs. 1 lit a StPO). Dem
schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen sei, wer in der Schweiz ein
Verbrechen oder Vergehen begehe (Art. 3 StGB). Der Tatort bezüglich der
angeblichen Tat sei in Deutschland, am Sitz des Landgerichts I. bzw. alter-
nativ am jeweiligen Sitz der beanzeigten Anwälte in Deutschland. Insofern
lasse sich gestützt auf Art. 3 StGB keine schweizerische Zuständigkeit be-
gründen. Art. 4, 5, 6, 7 Abs. 1 und 2 oder Art. 8 Abs. 1 StGB schieden
ebenfalls aus.
Das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um Beistand durch ei-
nen Juristen fasste die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg als Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege auf. Sie wies dieses mit der Begrün-
dung ab, dass eine allfällige Zivilforderung aussichtslos sei.
2.2.
In der Beschwerde vom 14. November 2022 geht die Beschwerdeführerin
nur insoweit auf die Begründung in der Nichtanhandnahmeverfügung ein,
als sie ausführt, für sie sei die Akte Tatort des Verbrechens. Im Übrigen
macht sie geltend, dass sie über zwanzig Jahre an verschiedenen Gerich-
ten reiner Willkür und Schikane ausgesetzt gewesen sei. Das permanente
Unrecht sei nicht spurlos an ihr vorbeigegangen. Vor allem deshalb habe
sie um Beistand durch einen Juristen ersucht. Sie verweise auf die überge-
ordneten Menschenrechte Art. 6, 7, 8, 10, 14 und 17. Während jeder Straf-
täter einen Juristen an seine Seite bekomme, müsse sie als Opfer die Be-
weisführung der Straftat ohne Hilfe bewältigen.
Die Beschwerdeführerin legt mit diesen Ausführungen nicht dar, weshalb,
entgegen der korrekten Darlegung in der Nichtanhandnahmeverfügung,
eine schweizerische Gerichtsbarkeit in der von ihr beanzeigten Strafsache
vorliegen soll. Dass "die Akte" Tatort des Verbrechens sein soll, trifft offen-
sichtlich nicht zu, ist für die Zuständigkeit doch einzig das Gesetz massge-
bend. Unbehelflich ist die Beschwerde auch insofern, als damit die von der
Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg in der angefochtenen Verfü-
gung abgelehnte unentgeltliche Rechtsvertretung angefochten wird. Be-
steht keine schweizerische Gerichtsbarkeit, ist eine allfällige Zivilklage of-
fensichtlich aussichtslos, womit kein Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege besteht (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO).
3.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfah-
rensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1
StPO). Anspruch auf Entschädigung besteht nicht.

- 6 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 sowie den Auslagen von Fr. 57.00, zusammen
Fr. 657.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der von ihr
geleisteten Sicherheit von Fr. 800.00 verrechnet.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 3. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Kabus