ag_strafgericht · SBK.2024.7 · 2024-03-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.7


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.7 / SB
(STA.2022.3673)
Art. 88
Entscheid vom 20. März 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Bisegger
Beschwerde- A._____, geboren am […], von […],
führerin 1 […]
Beschwerde- B._____, geboren am […], von […],
führer 2 […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
gegnerin Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden
Beschuldigter C._____, geboren am […], von […],
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
gegenstand Laufenburg vom 12. Dezember 2023
in der Strafsache gegen C._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Beschuldigte vermietete dem Beschwerdeführer 2 ein Einfamilienhaus
in Q._____, das dieser gemeinsam mit der Beschwerdeführerin 1 sowie ih-
ren beiden Kindern bewohnte. Die Rückgabe des Mietobjektes fand am
4. Juli 2022 im Beisein der Beschwerdeführer, des Beschuldigten sowie
des von diesem beigezogenen Mitarbeiters des Hauseigentümerverbands
(HEV), D._____, statt.
1.2.
Mit E-Mail vom 8. Juli 2022, 18.15 Uhr, wandte sich der Beschuldigte an
den Beschwerdeführer 2. Darin führte er insbesondere aus: "Wir haben uns
von Ihrem 'persönlichen Reichsparteitag' anlässlich der Hausabnahme […]
erholt. Wie Sie beide Herrn D._____ […] behandelten, negierten und an-
brüllten[,] war gelinde gesagt unter jedem Hund. […]". Im Weiteren machte
der Beschuldigte in der E-Mail geltend, die Beschwerdeführer hätten di-
verse Schäden in der Wohnung verursacht und würden die Verantwortung
für diese Schäden zu Unrecht bestreiten. Sodann bemerkte er zum Ausse-
hen des Abstellplatzes, dass selbst Zigeuner mehr Ordnung hätten. Im
Weiteren beschwerte sich der Beschuldigte, dass die Beschwerdeführer
die Kündigung des Mietvertrages zunächst nicht akzeptiert hätten und ihm
durch ein Verfahren vor der Mietschlichtungsbehörde Anwalts- und Anrei-
sekosten aus Spanien verursacht hätten. Sodann führte er aus: "Den Ham-
mer aber schossen Sie ab, als Sie dem Gartenbauer E._____ ein unsach-
gemässes Gartendesign des Steingartens vorhielten. Da Sie ja schon Gär-
ten entwarfen, jemand der aber nun wirklich ein Superspezialist ist und von
gerade mal gar Nichts, Alles versteht." Das Verlassen des Hauses durch
die Beschwerdeführer beschrieb der Beschuldigte wie folgt: "[…] nahmen
Sie die Gelegenheit wahr einzeln das Haus zu verlassen und jeder einzeln
die Türe so richtig zuzuschlagen. Nun lässt sich die Türe nicht mehr ab-
schliessen. Toll gemacht!" Abschliessend führte er aus: "Sie haben es in
mein 'Book of records' mit drei Totenköpfen geschafft. Das heisst: Niemals,
Nirgends, keinerlei Unterstützung."
Die E-Mail sandte der Beschuldigte nebst den Beschwerdeführern auch an
D._____ und F._____ (beim HEV angestellte Rechtsanwältin des Beschul-
digten).
1.3.
Am 2. August 2022 erschienen die Beschwerdeführer am Schalter des
Stützpunktes Rheinfelden der Kantonspolizei Aargau und erhoben Strafan-
zeige und stellten Strafantrag gegen den Beschuldigten. Überdies konsti-
tuierten sie sich als Strafkläger.

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2.
Am 12. Dezember 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lau-
fenburg:
" 1.
Die Strafsache wird nicht an die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
2.
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 Abs. 1 StPO).
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO)."
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Nichtan-
handnahmeverfügung am 13. Dezember 2023.
3.
3.1.
Mit undatierter, nicht unterzeichneter Eingabe (Postaufgabe: 27. Dezember
2023) erhoben die Beschwerdeführer gegen die ihnen am 19. Dezember
2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
und beantragten:
" Der Beklagte C._____ ist wegen Beschimpfung, Verleumdung und übler Nachrede zu be-
strafen."
3.2.
Mit undatierter Eingabe (Postaufgabe: 3. Januar 2024) erklärten die Be-
schwerdeführer, dass beim Einschreiben vom 27. Dezember 2023 die
letzte Seite mit den Unterschriften gefehlt habe, weshalb sie die Be-
schwerde erneut einreichten.
3.3.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2024 forderte die Verfahrensleiterin die Be-
schwerdeführer auf, innert 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung eine Si-
cherheit für allfällige Kosten in Höhe von Fr. 1'000.00 in die Obergerichts-
kasse einzubezahlen. Diese Verfügung wurde den Beschwerdeführern am
19. Januar 2024 zugestellt. Die Sicherheit ging am 22. Januar 2024 bei der
Obergerichtskasse ein.
3.4.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2024 (Postaufgabe: 31. Januar 2024) bean-
tragte der Beschuldigte:
" Die Anklageschrift ist abzuweisen und das Verfahren ist wegen Geringfügigkeit einzustel-
len."

- 4 -
3.5.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg unter Verweis auf die angefochtene Nicht-
anhandnahmeverfügung:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Unter Kostenfolgen."
3.6.
Am 20. Februar 2024 (Postaufgabe: 21. Februar 2024) reichten die Be-
schwerdeführer eine Stellungnahme ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394
StPO liegen nicht vor. Die Beschwerde wurde überdies fristgerecht und be-
gründet eingereicht (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO). Die
Rechtsmitteleingabe wurde indessen nicht unterzeichnet und undatiert ein-
gereicht und leidet an sich insoweit an einem Formmangel (Art. 379 i.V.m
Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Bei der fehlenden Unterschrift handelt es sich
aber offenkundig um ein Versehen der Beschwerdeführer. Entsprechend
hätte ihnen eine kurze Nachfrist zur Korrektur dieses Mangels angesetzt
werden müssen (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 12 zu Art. 396 StPO). Vorliegend haben die
Beschwerdeführer den Mangel der fehlenden Unterschrift indessen wenige
Tage nach Beschwerdeerhebung selbst erkannt und innert nützlicher Frist
korrigiert. Das Datum der Beschwerde ergibt sich sodann aus dem Post-
stempel (HAFNER/GACHNANG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 8 zu Art. 110 StPO). Die Ansetzung einer
Nachfristansetzung zur Verbesserung erübrigte sich daher.
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2
StPO (i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO) nicht nur die Parteien, sondern auch die
anderen Verfahrensbeteiligten i.S.v. Art. 105 Abs. 1 StPO, soweit sie in ih-
ren Rechten unmittelbar betroffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO), d.h. so-
weit sie durch die Nichtanhandnahme beschwert sind. Geschädigte, die
sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine Nichtanhand-
nahme nicht anfechten. Die Konstituierung als Privatkläger hat bis zum

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Abschluss des Vorverfahrens zu erfolgen (Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 318
StPO). Die Stellung eines Strafantrages gilt als Konstituierung (Art. 118
Abs. 2 StPO).
Vorliegend haben die Beschwerdeführer anlässlich der Anzeigeerstattung
vom 2. August 2022 Strafantrag gestellt und sich ausdrücklich als Strafklä-
ger konstituiert. Als Geschädigte der von ihnen behaupteten Ehrverletzun-
gen des Beschuldigten waren sie zu einer Strafantragsstellung und damit
auch zu einer Konstituierung als Strafkläger berechtigt (MAZZUC-
CHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 94 zu Art. 115 StPO).
2.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg begründete die Nichtan-
handnahme zusammengefasst wie folgt:
Anlässlich seiner Einvernahme habe der Beschuldigte ausgesagt, dass der
Ausdruck "persönlicher Reichsparteitag" nichts mit dem Nationalsozialis-
mus zu tun habe. Der Ausdruck bedeute innere und persönliche Genugtu-
ung von Schadenfreude. Dies hätten die Beschwerdeführer bei der Haus-
übergabe auch zum Ausdruck gebracht. Mit "persönlicher Reichsparteitag"
habe der Beschuldigte somit wohl eigentlich "innerer Reichsparteitag" ge-
meint. Gemäss Definition bedeute dieser Ausdruck "grosse Genugtuung".
Der Beschuldigte habe die Beschwerdeführer somit weder direkt noch in-
direkt als "Nazis" bezeichnet.
Im Weiteren äussere sich der Beschuldigte in seiner E-Mail zum Verhalten
der Beschwerdeführer gegenüber D._____ vom HEV anlässlich der Haus-
abnahme und dem Verlassen des Hauses nach der Abnahme. Mit den
Äusserungen beschreibe der Beschuldigte lediglich, wie er die Situation
bzw. die Verhaltensweisen der Beschwerdeführer wahrgenommen habe.
Die Beschwerdeführer machten weiter geltend, dass der Beschuldigte so-
wohl sie als auch Fahrende beleidigt habe, indem er gesagt habe, dass
sogar Zigeuner mehr Ordnung hätten. Der Beschuldigte habe seiner E-Mail
Fotos beigelegt, welche beispielhaft aufzeigen sollten, dass im Garten ge-
wisse nicht mehr in Gebrauch befindliche Gegenstände unordentlich depo-
niert worden seien. Eine gewisse Unordnung rund um das Haus und mini-
male oder vernachlässigte Gartenpflege könne unter Einbezug der Fotos
nicht von der Hand gewiesen werden. Die Äusserung des Beschuldigten
möge unglücklich formuliert sein, ehrverletzend sei sie nicht.
Der Beschuldigte führe in weiteren Passagen aus, in welchem Zustand sich
das Haus bzw. Teile davon bei der Übernahme befunden hätten. Er be-
schreibe, welche Mängel aus objektiver Sicht vorhanden gewesen seien
(nämlich an den Storen, Kerbe im Parkettboden, an den Küchenstühlen, an

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den Solnhofer-Platten sowie den Parkettböden im Kinderzimmer) und wel-
che Kosten für die Reparatur hätten aufgewendet werden müssen. Der Be-
schuldigte vertrete die Auffassung, dass das Mietobjekt im Zeitpunkt der
Übernahme durch die Beschwerdeführer in Ordnung gewesen sei, bei der
Rückgabe jedoch gewisse Dinge defekt oder beschädigt gewesen seien.
Der Beschuldigte sei der Ansicht, dass die Beschwerdeführer für diese
Mängel verantwortlich seien. Solche objektiven Feststellungen seien nicht
als Beschimpfung zu qualifizieren. Es sei legitim, dass der Beschuldigte die
Mängel festgestellt habe und mit Fotos bekräftige. Unter anderem zeige er
auf, dass die Stühle nicht mehr in ordnungsgemässem Zustand seien oder
die Kerbe in der Diele, von welcher in der E-Mail die Rede sei, auch tat-
sächlich vorhanden gewesen sei. Wer schlussendlich für die Mängel ver-
antwortlich sei, sei nicht Gegenstand des Strafverfahrens.
Der Beschuldigte stelle mit seinen Äusserungen folglich klar, was er als
Vermieter anlässlich der Abnahme des Hauses objektiv festgestellt habe.
Zwar sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Formulierungen nicht
durchwegs angemessen gewesen seien. Diese stellten jedoch keine Ehr-
verletzungen dar.
Die Aussagen betreffend Mietschlichtungsverfahren und "Book of records"
träfen die Mieter nicht in ihrer Geltung als ehrbarer Mensch. Schliesslich
hielten die Beschwerdeführer fest, dass mit der Aussage betreffend den
Gartenbauer E._____ der Beschuldigte die Beschwerdeführer als Ignoran-
ten bezeichne. Aus Distanz betrachtet, könne die Aussage aber nicht so
interpretiert werden.
3.
3.1.
Die Beschwerdeführer machten in der Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, dass ihnen das Mietobjekt seinerzeit vom Sohn des Beschuldigten
übergeben worden sei, ohne dass ein Übergabeprotokoll erstellt worden
sei. Schnell habe sich gezeigt, dass Diverses im Haus, das aus den 1960er-
Jahren stamme, marode sei. Viele uralte Einrichtungen hätten während der
Mietdauer den Geist aufgegeben und hätten erneuert werden müssen. Dies
hätten jeweils sie organisieren müssen, wobei sie in diesem Zusammen-
hang jeweils "nette E-Mails" des Beschuldigten erhalten hätten, in welchen
er sie als inkompetente Deppen dargestellt habe. Das Mietverhältnis habe
unschön vor der Mietschlichtungsbehörde geendet.
In der E-Mail vom 8. Juli 2022 habe sich der Beschuldigte Luft verschafft
wegen angeblicher Mängel. Das Haus sei jedoch unter Beizug eines vom
Beschuldigten beauftragten HEV-Sachverständigen gründlich abgenom-
men und ein Protokoll erstellt worden, in welchem man sich in allen Punk-
ten geeinigt habe. Es sei daher müssig, noch über angebliche Schäden zu
diskutieren. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Staatsanwaltschaft

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Rheinfelden-Laufenburg die Lügengeschichten betreffend die angeblichen
Schäden als "objektiv" bzw. als objektive Darstellung der Sachverhalte be-
zeichnen könne.
Der Beschuldigte habe sie bezichtigt, am Abnahmetermin einen "persönli-
chen Reichsparteitag" durchgeführt zu haben. Die Staatsanwaltschaft
Rheinfelden-Laufenburg sei der Ansicht, dass dies nichts mit Nazi-Vorwür-
fen zu tun habe. Diese grundfalsche Schlussfolgerung werde vehement be-
stritten. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg lasse den Be-
schuldigten aus dem "persönlichen" einen "inneren" Reichsparteitag ma-
chen. Dies sei zwar inakzeptabel, ändere aber wenig am Hauptvorwurf,
dass der Beschuldigte sie in die Nazi-Ecke gestellt habe. Jede konsultierte
Quelle bestätige das Offensichtliche, dass auch der Ausdruck "innerer
Reichsparteitag" aus der Nazi-Zeit stamme und es die Absicht des Beschul-
digten sei, sie mit den Nazis in Verbindung zu bringen. Komme hinzu, dass
der Beschuldigte eben nicht von "innerem Reichsparteitag", sondern von
einem "persönlichen Reichsparteitag" spreche. Da sei man schon ganz
nahe beim Hitler-Vorwurf. Der Beschuldigte habe das Ziel gehabt, sie zu
beschimpfen, zu verleumden und ihnen übel nachzureden.
3.2.
Der Beschuldigte machte in der Beschwerdeantwort zusammengefasst
und soweit relevant geltend, er lege Wert darauf, dass er die Beschwerde-
führer nie als Nazis, Zigeuner oder Deppen bezeichnet habe. Nach all den
Vorfällen über drei Jahre, wobei noch lange nicht alle aufgezählt worden
seien, zwei Mietschlichtungsverfahren, wobei er für das eine extra von Spa-
nien habe anreisen und sich eine Anwältin habe nehmen müssen und ge-
zwungen gewesen sei, seine kranke Ehefrau in Spanien zurückzulassen,
sowie der Hausabnahme und der Auflage des Mieterschutzes, allfällige
Mängel innert drei Arbeitstagen geltend zu machen, sei er in einer akuten
Stresssituation gewesen. Es habe ihm einfach den Nuggi rausgehauen.
Rückblickend hätte er die Frist von drei Arbeitstagen lieber verstreichen
lassen und über die E-Mail noch zwei Tage geschlafen. Er sei mit der Eva-
luation der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg "Die nicht durch-
wegs angemessenen Formulierungen des Beschuldigten sind nicht von der
Hand zu weisen" einverstanden. Er habe sich deshalb anlässlich der Ein-
vernahme entschuldigt. Er habe die Beschwerdeführer aber weder als Na-
zis noch als Deppen oder Zigeuner tituliert. Er sei daher mit der Staatsan-
waltschaft Rheinfelden-Laufenburg auch einig, wenn sie ausführe: "Den-
noch vermögen die unglücklich formulierten Äusserungen die Ehre eines
Menschen nicht zu verletzen, auch wenn sich die Privatklägerschaft nach
subjektivem Empfinden durch sie persönlich angegriffen fühlt."
4.
Auf die Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 20. Februar 2024 wird
– soweit notwendig – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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5.
5.1.
5.1.1.
Verlangt die Strafprozessordnung, dass das Rechtsmittel begründet wird,
so hat die Person, die das Rechtsmittel ergreift, gemäss Art. 385 Abs. 1
StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a),
welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Be-
weismittel sie anruft (lit. c). Sofern der angefochtene Entscheid eine Even-
tualbegründung enthält, ist darzulegen, weshalb sowohl Haupt- als auch
Eventualbegründung unzutreffend sind, weil nur in diesem Falle Gründe
dargelegt werden, welche im Resultat einen anderen Entscheid nahelegen
(vgl. zu Art. 385 Abs. 1 StPO: LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 385 StPO; BÄHLER, in: Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 8
zu Art. 385 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Straf-
prozessordnung, 2011, N. 392; vgl. zu Art. 42 Abs. 1 BGG: BGE 133 IV 119
E. 6.1 ff.; Urteile des Bundesgerichts 6B_1104/2020 vom 25. Februar 2021
E. 2.1; 6B_540/2012 vom 7. März 2013 E. 2.4).
Auch wenn die Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht frei überprüfen kann, entbindet dies den
Beschwerdeführer mithin nicht von einer vollständigen, klaren und präzisen
Begründung, die auf die Argumentation im angefochtenen Entscheid Be-
zug nimmt. Dabei müssen sich die Gründe, welche einen anderen Ent-
scheid nahelegen, grundsätzlich aus der Beschwerdeschrift selbst erge-
ben. Allgemeine Verweise auf Ausführungen in Rechtsschriften anderer
Verfahren oder gar auf die Gesamtheit der Akten genügen daher nicht, da
es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz ist, in Eingaben an andere Behör-
den oder anderen Verfahren nach Beschwerdegründen zu suchen
(GUIDON, a.a.O., Rz. 392 ff.).
5.1.2.
Die Beschwerdeführer setzten sich in der Beschwerde mit der angefochte-
nen Nichtanhandnahmeverfügung inhaltlich nicht vollständig auseinander.
Konkret nahmen sie einzig Bezug auf die Ausführungen der Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg betreffend die festgestellten Schäden bzw.
den Zustand der Liegenschaft sowie die Äusserung des Beschuldigten, wo-
nach die Beschwerdeführer einen "persönlichen Reichsparteitag" gehabt
hätten. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg ist folglich nur in diesem Umfang zu über-
prüfen und auf die Beschwerde ist im Übrigen, d.h. soweit damit mit blos-
sem Hinweis auf Beschwerdebeilage 1 auch die weiteren, ursprünglich be-
anzeigten Sachverhalte angefochten worden sein sollten, nicht einzutreten.

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5.2.
5.2.1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet
dagegen auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nicht-
anhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (vgl. Art. 309 Abs. 4
StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt insbesondere die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzun-
gen eindeutig nicht erfüllt sind (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO auch dann eine Nichtanhandnahme erfolgen, wenn zwar ein Straftat-
bestand erfüllt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6 in fine).
Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erforderlichen Hin-
weise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Konkret ist der
Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine straf-
rechtliche Verurteilung der beschuldigten Person spricht. Die Gesamtheit
der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass
die beschuldigte Person mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden
wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit
hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit
einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. unge-
naue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), löst zwar eine Strafverfol-
gungspflicht aus, genügt für die Eröffnung einer Untersuchung aber nicht
(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO). In Zweifelsfällen ist ge-
stützt auf den aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) abgeleiteten
Grundsatz "in dubio pro duriore" die Sache von der Staatsanwaltschaft an
die Hand zu nehmen. Die Untersuchung muss eröffnet oder fortgeführt wer-
den, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch
oder wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung
gleich erscheinen, besonders bei schweren Fällen. Der Grundsatz "in dubio
pro reo" (vgl. Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 StPO) ist in diesem Verfahrenssta-
dium nicht anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_662/2017 vom
20. September 2017 E. 3.2).
5.2.2.
Der Verleumdung macht sich strafbar, wer jemanden wider besseres Wis-
sen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsa-
chen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder ver-
dächtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider
besseres Wissen verbreitet (Art. 174 Ziff. 1 StGB). Der üblen Nachrede

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macht sich strafbar, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften
Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schä-
digen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschuldigung
oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Der Beschimp-
fung macht sich strafbar, wer jemanden in anderer Weise durch Wort,
Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift (Art. 177
Abs. 1 StGB). Alle drei Straftatbestände sind nur auf Antrag hin zu verfol-
gen.
Die Verleumdung (Art. 174 StGB) ist eine qualifizierte Form der üblen
Nachrede (Art. 173 StGB). Im Unterschied zur üblen Nachrede setzt der
objektive Tatbestand der Verleumdung voraus, dass die ehrverletzende
Tatsachenbehauptung unwahr ist. Während der Täter im Falle der üblen
Nachrede nachzuweisen hat, dass die von ihm vorgetragene Äusserung
der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten
Treuen für wahr zu halten (Art. 173 Ziff. 2 StGB), müssen bei der Verleum-
dung die Strafverfolgungsbehörden nachweisen, dass die behauptete Tat-
sache unwahr ist. Die Unwahrheit muss zur Überzeugung des Gerichts
nach den allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung (Art. 10 StPO) festge-
stellt werden. Gelingt der Nachweis nicht, kommt gegebenenfalls Art. 173
StGB in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1046/2021 vom 2. August
2022 E. 3.3.2).
Der strafrechtliche Schutz der Ehrverletzungsdelikte nach Art. 173 ff. StGB
beschränkt sich nach ständiger Rechtsprechung auf den menschlich-sittli-
chen Bereich. Geschützt wird der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das
heisst sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein cha-
rakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1046/2021 vom 2. August 2022 E. 3.3.2). Den Tatbestand er-
füllen nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens.
Äusserungen, die geeignet sind, jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Ge-
schäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in seiner gesellschaft-
lichen Geltung oder sozialen Funktion herabzusetzen (gesellschaftliche
oder soziale Ehre), sind demgegenüber nicht ehrverletzend, solange die
Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens jeden-
falls nicht zugleich die Geltung als ehrbarer Mensch trifft. Die sittliche Ehre
ist namentlich tangiert beim Vorwurf, vorsätzlich eine strafbare Handlung
begangen zu haben (Urteil des Bundesgerichts 6B_788/2010 vom 20. Ja-
nuar 2011 E. 3.3).
Die Strafbarkeit von Äusserungen beurteilt sich nach dem Sinn, den der
unbefangene Durchschnittsadressat diesen unter den jeweiligen konkreten
Umständen gibt. Die gleichen Begriffe haben daher, je nach Kontext, in
dem sie verwendet werden, nicht notwendigerweise die gleiche Bedeutung.
Die Bestimmung des Inhalts einer Äusserung ist Tatfrage. Die Ermittlung
des Sinns, den ihr ein unbefangener Durchschnittsadressat beilegt, ist

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dagegen Rechtsfrage (Urteil des Bundesgerichts 6B_1046/2021 vom
2. August 2022 E. 3.3.2). Unerheblich ist, ob der Dritte die Beschuldigung
oder Verdächtigung für wahr hält oder nicht (Urteil des Bundesgerichts
6B_788/2010 vom 20. Januar 2011 E. 3.3).
5.3.
5.3.1.
Strittig ist zunächst die Bedeutung der Bezeichnung "persönlicher Reichs-
parteitag" bzw. "innerer Reichsparteitag".
In der sowohl von den Beschwerdeführern als auch von der Staatsanwalt-
schaft Rheinfelden-Laufenburg angeführten freien Online-Enzyklopädie
Wikipedia findet sich zum Stichwort "innerer Reichsparteitag" Folgendes:
"Der Begriff innerer Reichsparteitag entstammt der Umgangssprache aus
der Zeit des Nationalsozialismus. Die umgangssprachliche Redewendung
wurde und wird teils bis heute verwendet, um eine 'große Genugtuung' zu
bezeichnen. Während der NS- und in der Nachkriegszeit konnte sie auch
spöttische, die NS-Propaganda ironisierende bzw. persiflierende Funktion
haben. […] 'Innerer Reichsparteitag' kann auch eine 'private Zelebration
rechtsradikalen Gedankenguts' bedeuten".
Öffentlicher Aufschrei hat die Verwendung dieser Redewendung in
Deutschland anlässlich der Fussballweltmeisterschaft 2010 ausgelöst. In
der Halbzeitpause des Spiels Deutschland gegen Australien hatte die ZDF-
Sportmoderatorin Katrin Müller-Hohenstein ein Goal des im Vorfeld der
Weltmeisterschaft arg kritisierten, damaligen deutschen Nationalspielers
Miroslav Klose, der einen polnischen Migrationshintergrund hat, wie folgt
kommentiert: "Und für Miroslav Klose: ein innerer Reichsparteitag, jetzt mal
ganz im Ernst, dass der heute hier trifft." Ihr Moderationskollege und ehe-
malige Torhüter der deutschen Nationalmannschaft Oliver Kahn antwortete
darauf: "Ja, das ist für ihn eine Erlösung." (vgl. etwa Artikel auf der Web-
seite des Spiegels https://www.spiegel.de/kultur/tv/innerer-reichsparteitag-
fuer-klose-spruch-von-zdf-moderatorin-loest-protest-aus-a-700458.html
vom 14. Juni 2010; letztmals besucht am 6. März 2024).
In der deutschen Zeitung Welt vom 14. Juni 2010 kommentierte der lei-
tende Feuilletonredaktor Tilman Krause den Aufschrei in den (sozialen)
Medien wie folgt (https://www.welt.de/kultur/article8043964/Innerer-
Reichsparteitag-ist-Berliner-Mutterwitz.html; letztmals besucht am 6. März
2024): "[…] 'Ein innerer Reichsparteitag' – das ist nicht Nazi-Sprache. Das
ist vielmehr gerade die Persiflierung des bombastischen Nazi-Jargons, wie
er im Dritten Reich gang und gäbe war. Das ist, wie man damals gesagt
hätte, Berliner Mutterwitz, frech, respektlos, nicht ohne Anteile von Zynis-
mus, wie sie ja auch im Wort von der 'Reichskristallnacht' aufscheinen, wel-
ches das verbrecherische Spektakel des Pogroms vom 9. November 1938
als staatsoffiziellen Budenzauber entlarvte, den die Nazis als 'spontane

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Äußerung des Volkszorns' verkaufen wollten. 'Reichswasserleiche' als
Spitzname der damals populären Schauspielerin Kristina Söderbaum, die
sich in Ufa-Filmen oft ertränken musste, wäre noch so ein Beispiel für die-
sen Spott, den man sich unter der Diktatur mit dem Offiziösen erlaubte [...].
Hier geht es um sprachhistorische Feinheiten, deren Kenntnis man viel-
leicht von einer Sportjournalistin, die unter immensem Druck vor einem Mil-
lionenpublikum agiert, nicht erwarten kann. Umso mehr sollten diejenigen,
die sich jetzt über sie erhaben dünken, vor Scham erröten, dass sie Distanz
und Ironie, die im Ausdruck vom 'inneren Reichparteitag' wohnen, glatt
übersehen haben."
In einem Audio-Betrag des SWR (https://www.swr.de/wissen/1000-antwor-
ten/innerer-reichsparteitag-ist-das-ein-nazi-ausdruck-104.html; letztmals
besucht am 6. März 2024) wird die Ausdrucksweise "innerer Reichspartei-
tag" historisch eingeordnet und darauf hingewiesen, dass es sich nicht um
einen Propagandaausdruck der Nazis gehandelt habe, sondern dass die-
ser nach 1933 in der Studentenszene entstanden sei und in ironischer
Weise darauf Bezug nehme, dass die Reichsparteitage Selbstbeweihräu-
cherungen und Jubelveranstaltungen der Nazis gewesen seien und daher
ein gewisser Spott mitklinge. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass der
Begriff teilweise auch in der Hitlerjugend verwendet worden sei und dort
natürlich (eher) unironisch verwendet worden sei. Es handle sich daher um
einen ambivalenten Ausdruck.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sicher diskutabel erscheint,
ob die Ausdrucksweise "innerer Reichsparteitag" aufgrund seiner ambiva-
lenten Historie sowie der Tatsache, dass er gerne missverstanden wird,
noch verwendet werden sollte. Wie das Beispiel der Fussballweltmeister-
schaft 2010 aber zeigt, wird der Begriff jedenfalls heute in dem Sinne ver-
wendet, dass jemand eine grosse Genugtuung erfahren habe. Es ist offen-
sichtlich, dass die ZDF-Sportmoderatorin Katrin Müller-Hohenstein
Miroslav Klose nicht als Nationalsozialisten bezeichnen wollte, sondern sie
zum Ausdruck bringen wollte, dass dieser Genugtuung erfahre, nachdem
er im Vorfeld der Fussballweltmeisterschaft kritisiert worden war. In diesem
Sinn wurde sie denn auch von ihrem Moderationskollegen Oliver Kahn ver-
standen, der ihr zustimmte und meinte, das Goal müsse für Miroslav Klose
ein Erlösung sein.
Der Beschuldigte wurde anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom
22. August 2022 gefragt, was er mit "persönlicher Reichsparteitag" gemeint
habe, worauf dieser antwortete: "Es hat nichts mit dem Nationalsozialismus
zu tun. […] Der Ausdruck hat die Meinung von innerer und persönlicher
Genugtuung von Schadenfreude." (Frage 15). Aus dieser Aussage wird
klar, dass der Beschuldigte diesen Ausdruck – ebenso wie die ZDF-Sport-
moderatorin Katrin Müller-Hohenstein – im Sinne der übertragenen Bedeu-
tung "grosse Genugtuung erfahren" verwendete.

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An sich zu Recht weisen die Beschwerdeführer zwar darauf hin, dass der
Beschuldigte den Begriff "persönlicher Reichsparteitag" und nicht "innerer
Reichsparteitag" verwendet habe. Wie aufgrund des oben zitierten Aus-
schnitts aus der polizeilichen Einvernahme des Beschuldigten indessen
ebenfalls klar wird, wusste der Beschuldigte (einfach) nicht, wie die Rede-
weise korrekt lautet. Gemeint hat er offensichtlich einen "inneren Reichs-
parteitag".
Entsprechend ist der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zu fol-
gen, dass der Beschuldigte lediglich zum Ausdruck gebracht habe, dass
die Beschwerdeführer anlässlich der Abgabe des von ihnen gemieteten
Hauses Genugtuung erfahren hätten. Dies ist nicht ehrverletzend.
5.3.2.
Der Vorwurf des Beschuldigten, die Beschwerdeführer hätten Schäden ver-
ursacht, ist nicht ehrverletzend. Dass die Schäden tatsächlich existierten,
wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten, woran sich auch nichts
ändert, dass "diese Angelegenheit mit dem allseits unterzeichneten Proto-
koll abschliessend geregelt wurde" (Beschwerde). Abgesehen davon ver-
letzt dieser Vorwurf nach der massgebenden Auffassung des unbefange-
nen Durchschnittsadressaten nicht die menschlich-sittliche Ehre der Be-
schwerdeführer. Anders verhielte es sich nur, wenn der Beschuldigte be-
hauptet hätte, die Beschwerdeführer hätten die Schäden vorsätzlich verur-
sacht, da der Beschuldigte den Beschwerdeführern dann vorgeworfen
hätte, eine Sachbeschädigung und damit eine Straftat begangen zu haben
(vgl. Art. 144 StGB). Wie aus der E-Mail hervorgeht, wirft der Beschuldigte
den Beschwerdeführern aber vielmehr ein unvorsichtiges, sorgloses und
damit fahrlässiges, nicht aber ein vorsätzliches Verhalten vor.
6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit
auf sie einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerde-
verfahrens den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerle-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine zuzusprechen.

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Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 81.00, zusammen
Fr. 1'081.00, werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung
auferlegt und mit der geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet,
sodass sie noch Fr. 81.00 zu bezahlen haben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 20. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Bisegger