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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.230


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.230
(ST.2023.91; STA.2022.10092)
Beschluss vom 13. November 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.2003, von Niederdorf,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,
[…]
Gegenstand Fahren in fahrunfähigem Zustand durch Übermüdung; Verletzung der
Verkehrsregeln durch das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft hat am 19. April 2023 den Strafbefehl vom 23. März
2023 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand durch Übermüdung sowie
Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs als
Anklage gegen den Beschuldigten überwiesen.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau hat den Beschuldigten mit Urteil
vom 19. Juni 2023 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand durch Über-
müdung sowie Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs schuldig gesprochen und ihn zu einer bedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt.
3.
Mit Berufungserklärung vom 30. September 2023 hat der Beschuldigte
einen Freispruch vom Vorwurf des (vorsätzlichen) Fahrens in fahrun-
fähigem Zustand durch Übermüdung beantragt.
4.
4.1.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2023 hat der Verfahrensleiter mitunter
mangels Beweisanträgen, die eine Berufungsverhandlung erforderlich
machen würden, sowie gestützt auf das Einverständnis des Beschuldigten
– unter Vorbehalt einer allfälligen Anschlussberufung sowie des
Einverständnisses der Staatsanwaltschaft – das schriftliche Verfahren
angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Begründung der Berufung
angesetzt. Der Beschuldigte wurde darauf hingewiesen, dass bei nicht
fristgerechter Einreichung einer schriftlichen Eingabe die Berufung gemäss
Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO als zurückgezogen gelte.
4.2.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 wurde dem Beschuldigten die
Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 9. Oktober 2023 betreffend Verzicht
auf die Erklärung einer Anschlussberufung sowie Einverständnis zur
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens zur Kenntnisnahme am
16. Oktober 2023 zugestellt.
4.3.
Die Anordnung des schriftlichen Verfahrens ist zulässig. Die Parteien
haben sich einverstanden erklärt. Der Beschuldigte hat mit der Berufungs-
erklärung sogar ausdrücklich ein schriftliches Berufungsverfahren
beantragt. Die Anwesenheit des Beschuldigten ist zudem nicht erforderlich
und Gegenstand der Berufung ist das Urteil des Präsidenten des
Bezirksgerichts Aarau vom 19. Juni 2023 (vgl. Art. 406 Abs. 2 StPO; vgl.

- 3 -
zur Qualifikation als «eine Sache von relativ geringer Bedeutung» bei
erstinstanzlichen Urteilen in einzelgerichtlicher Zuständigkeit: Urteil des
Bundesgerichts 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 2.3.1). Es geht im
Wesentlichen um die Rechtsfrage, ob vorsätzliches oder fahrlässiges
Fahren in fahrunfähigem Zustand durch Übermüdung vorliegt (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_131/2021 vom 11. August 2021 E. 2.4.1 betreffend
die Zulässigkeit des schriftlichen Berufungsverfahrens hinsichtlich der
Abgrenzung zwischen eventualvorsätzlicher und fahrlässiger Sachbe-
schädigung bei unbestrittenem Sachverhalt), während Letzteres allerdings
nicht angeklagt wäre. Der Sachverhalt ist grundsätzlich unbestritten. Eine
Befragung des Beschuldigten ist angesichts des noch strittigen Punkts
nicht erforderlich, zumal er vor Vorinstanz bereits keine Aussagen machen
wollte (vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 19. Juni 2023, S. 2) und
seine Befragung nicht beantragt sowie eine neu bestehende Bereitschaft
zu Aussagen nicht geltend gemacht wurde. Überdies hat die Vorinstanz
eine öffentliche Verhandlung durchgeführt und eine reformatio in peius ist
aufgrund des Verzichts der Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung
ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen: BGE 147 IV 127).
4.4.
Der Beschuldigte hat innert bis zum 25. Oktober 2023 laufenden Frist keine
Berufungsbegründung eingereicht, weshalb die Berufung androhungs-
gemäss als zurückgezogen gilt und das Berufungsverfahren somit als
durch Rückzug erledigt abzuschreiben ist (Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_540/2021 vom 13. April 2022 E. 1.5.1). Der
Verteidiger ist mit seinem telefonisch gegenüber einer Sachbearbeiterin
des Obergerichts vorgebrachten Einwand, die Verfügungen vom 5. und
12. Oktober 2023 seien nicht ganz klar gewesen, ihm sei eine kurze
Nachfrist anzusetzen, nicht zu hören. Aus der erstgenannten Verfügung
ging klar hervor, dass die Berufungsbegründung bis zum 25. Oktober 2023
eingereicht werden muss. Ebenso wenig besteht Anlass, eine kurze
Nachfrist zu gewähren, nachdem der Verteidiger überhaupt keine
Berufungsbegründung eingereicht hat (Art. 385 Abs. 2 StPO e contrario).
5.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschuldigte als unterliegende
Partei die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Er hat seine Parteikosten selber zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

- 4 -
Das Obergericht beschliesst:
1.
Das Berufungsverfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt
abgeschrieben.
2.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 5 -
Aarau, 13. November 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann