ag_strafgericht · AGVE_2000_27 · 2000-05-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2000_27

§§ 208 und 218 StPO.
Die Einreichung einer Eingabe in fremder Sprache als integrierender Bestandteil der durch einen amtlichen Verteidiger eingereichten ordentlichen Berufung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Angeklagte der deutschen Sprache mächtig ist und seinen amtlichen Verteidiger vor Einreichung der Berufung ausreichend instruieren konnte.

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geschützt ist, erfolgen. Für die Ermittlung des unbekannten Lenkers, 
der ein richterliches Parkverbot missachtet (§ 181 Abs. 1 Ziff. 9 
StPO), kann hingegen kein Ermittlungsverfahren angeordnet werden. 
Dessen Ermittlung obliegt vielmehr dem Eigentümer respektive Klä-
ger. Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass diesem nur beschränkte 
Möglichkeiten zur Verifizierung des Lenkers zur Verfügung stehen, 
besteht angesichts des klaren Wortlautes kein Raum für eine andere 
Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen. Das Verhal-
ten von Gerichtspräsident X., die Klagen des Beschwerdeführers 
nicht zu behandeln, solange dieser die Beklagten nicht namentlich zu 
bezeichnen vermag, ist demzufolge rechtmässig. Somit kann festge-
stellt werden, dass keine Rechtsverweigerung vorliegt. 
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§§ 208 und 218 StPO. 
Die Einreichung einer Eingabe in fremder Sprache als integrierender Be-
standteil der durch einen amtlichen Verteidiger eingereichten ordentli-
chen Berufung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Angeklagte der 
deutschen Sprache mächtig ist und seinen amtlichen Verteidiger vor Ein-
reichung der Berufung ausreichend instruieren konnte. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 26. Mai 2000 in 
Sachen StA gegen J.E. 
Aus den Erwägungen 
1. Der Angeklagte hat mit seiner Berufung ein 36-seitiges 
Schreiben in hebräischer Sprache und Schrift einreichen und von 
seinem Verteidiger zum integrierenden Bestandteil der Berufung 
erklären lassen. Gleichzeitig liess er beantragen, dieses sei "allenfalls 
übersetzen zu lassen". 
Dem Angeklagten wurde ein amtlicher Verteidiger bestellt, der 
eine in sich vollständige und erschöpfende Berufung eingereicht hat. 
Wie darin ausgeführt wird, erfolgte diese nach den mündlichen und 
schriftlichen Instruktionen des Angeklagten. Offensichtlich nach 


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Abschluss der Instruktion und kurz vor Ablauf der Berufungsfrist 
sandte der Angeklagte seinem Verteidiger das der Berufung beige-
legte (36 Seiten starke) Schreiben vom 4. April 2000 in hebräischer 
Sprache zu und verlangte dessen Einreichung zusammen mit der 
Berufung. Wie der Angeklagte jedoch durch zahlreiche Eingaben an 
die Strafverfolgungs- und Justizbehörden belegt hat, ist er ohne wei-
teres in der Lage, seine Begehren und Beanstandungen in deutscher 
Sprache zu formulieren. Es kann angenommen werden, dass der An-
geklagte seinen Verteidiger vor Einreichung der Berufung ausrei-
chend instruiert hat, weshalb weitere Eingaben sinnlos sind und le-
diglich die Verzögerung des Verfahrens bezwecken. Jedenfalls wäre 
der Angeklagte zu einer rechtzeitigen und ausreichenden Instruktion 
seines Verteidigers verpflichtet gewesen oder hätte zumindest seine 
Eingabe innert der Berufungsfrist in deutscher Sprache einreichen 
sollen. Unter den geschilderten Umständen geht es nicht an, nebst 
der ordentlichen Berufung eine weitere Eingabe in fremder Sprache 
einzureichen und deren Übersetzung durch das Gericht zu verlangen. 
Das Schreiben des Angeklagten ist folglich nicht zu übersetzen und 
kann deshalb auch nicht berücksichtigt werden. 


 
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Art. 15 AVIG, Art. 24 AVIG, Art. 85 Abs. 1 lit. d AVIG, Art. 24 AVIV. 
Entlöhnung aus einem während der Arbeitslosigkeit absolvierten Prakti-
kum; Anrechnung als Zwischenverdienst? (Erw. 2b). 
Für die Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitlosenentschädigung wegen 
fehlender Vermittlungsfähigkeit ist nicht die Arbeitslosenkasse, sondern 
das kantonale Arbeitsamt zuständig (Erw. 2c). 
Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 
19. Dezember 2000 in Sachen S.G.L. gegen OeALK. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter 
anderem voraus, dass der Versicherte vermittlungsfähig ist (Art. 8 
Abs. 1 lit. f AVIG). Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er 
bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzuneh-
men (Art. 15 Abs. 1 AVIG). 
Nach der Rechtsprechung des EVG gilt die Anspruchsvoraus-
setzung der Vermittlungsfähigkeit auch bei Ausübung eines Zwi-
schenverdienstes im Sinne von Art. 24 AVIG. Um die Ausübung 
eines Zwischenverdienstes nicht gänzlich zu verunmöglichen, müsse 
das Erfordernis jedoch relativiert werden. Es genüge hier eine „rela-
tive Vermittlungsfähigkeit“. Damit diese gegeben sei, müsse die be-
treffende Zwischenverdiensttätigkeit insofern provisorischen Charak-
ter aufweisen, als der Versicherte die betreffende Stelle bei Vermitt-
lung oder Zuweisung einer zumutbaren Arbeit so schnell wie mög-
lich (unter Wahrung der Kündigungsregeln oder einer angemessenen 
Reaktionszeit für die Aufgabe einer selbständigen Erwerbstätigkeit)