ag_strafgericht · SST.2023.41 · 2023-09-19 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.41


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2023.41
(ST.2021.42; StA.2020.7689)
Urteil vom 19. September 2023
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Egloff
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiberin Wanner
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1967,
[...]
Gegenstand Hinderung einer Amtshandlung und Verletzung der Verkehrsregeln durch
Missachtung eines Fahrverbots

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 22. Januar 2021 wegen Hinderung einer Amtshandlung
sowie mehrfachen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals «Allgemeines
Fahrverbot in beide Richtungen» schuldig und bestrafte ihn mit einer be-
dingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 130.00 (Probezeit 2 Jahre)
sowie einer Busse von Fr. 600.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage). Dem Straf-
befehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beschuldigte fuhr mit seinem E-Bike am 31. Juli 2020 um ca. 13:00 Uhr zur Badi Birrwil,
wobei der Zufahrtsweg zur Badi mit einem allgemeinen Fahrverbot belegt ist. Nach seinem
Aufenthalt in der Badi Birrwil fuhr der Beschuldigte mit seinem E-Bike auf dem Seeuferweg
von der Badi Birrwil und alsdann auf dem Seeweg weiter nach Boniswil, welcher ebenfalls
mit einem allgemeinen Fahrverbot belegt ist. Unterwegs legte der Beschuldigte einen wei-
teren Stopp ein, um sich erneut im Hallwilersee abzukühlen, und setzte seine Fahrt mit
seinem E-Bike anschliessend bis nach Boniswil fort. Dabei traf er auf eine zivile Patrouille
der Regionalpolizei Lenzburg. Einer der Beamten gab sich mittels Polizeiausweis zu er-
kennen und forderte ihn auf, anzuhalten. Der Beschuldigte verlangsamte kurz, setzte seine
Fahrt dann aber ohne der Aufforderung der Beamten nachzukommen fort. Die Polizeipat-
rouille nahm die Verfolgung mit dem zivilen Polizeifahrzeug und mit eingeschalteter Matrix
«Stopp Polizei» auf und konnte den Beschuldigten auf dem Seeweg in Boniswil einholen.
Erneut wurde der Beschuldigte aufgefordert, anzuhalten. Der Beschuldigte versuchte zu-
nächst erneut, die Flucht zu ergreifen, brach diese jedoch um ca. 15:25 Uhr ab, nachdem
einer der Polizeibeamten seinen auf dem E-Bike mitgeführten Rucksack behändigen
konnte.
Dabei wusste der Beschuldigte, dass der Weg zur Badi Birrwil, der Seeuferweg in Birrwil
und der Seeweg in Boniswil mit einem allgemeinen Fahrverbot belegt sind, befuhr diese
aber dennoch mit seinem E-Bike. Zudem gaben die Polizeibeamten sich gegenüber dem
Beschuldigten als solche zu erkennen und waren zur Anhaltung und Kontrolle des Beschul-
digten befugt, was dieser auch wusste. Durch seine Flucht nahm der Beschuldigte zumin-
dest in Kauf, die Polizeibeamten an der Durchführung einer Kontrolle zu hindern.
1.2.
Gegen den Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 12. Februar 2021 Ein-
sprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die-
sen am 5. März 2021 samt Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens
an das Bezirksgericht Lenzburg.
2.
2.1.
Am 10. Dezember 2021 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung mit
Befragung des Zeugen Kpl. B._____ sowie mit Einvernahme des Beschul-
digten statt. Gleichentags erkannte der Präsident des Bezirksgerichts Lenz-
burg:
« 1.
Der Beschuldigte ist schuldig

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˗ der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB);
˗ des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals «Allgemeines Fahrverbot
in beide Richtungen» (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG
Art. 19 Abs. 1 lit. a SSV).
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbe-
stimmungen sowie Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34
StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB
zu 10 Tagessätzen Geldstrafe à CHF 50.00, d.h. CHF 500.00,
und einer Busse von CHF 150.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe, ver-
urteilt.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben.
Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
4.
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staats-
gebühr von CHF 1'300.00 sowie den Auslagen von CHF 54.50 (inkl. Zeu-
genentschädigung von CHF 6.50), insgesamt CHF 1'354.50, zu bezahlen.
5.
Der Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 600.00 zu bezahlen.
6.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen.»
2.2.
Gegen das ihm am 28. Dezember 2021 zugestellte Urteilsdispositiv mel-
dete der Beschuldigte am 6. Januar 2022 Berufung an und ersuchte vor-
sorglich um schriftliche Begründung des Urteils, wobei er sich den Rückzug
des Begründungsbegehrens vorbehielt.
2.3.
Nachdem der Beschuldigte mit Eingaben (und Nachfrage) vom 6. Januar
2022, 7. Januar 2022, 15. Februar 2022, 1. März 2022 und 15. März 2022
dem Bezirksgericht Lenzburg ergänzende Ausführungen eingereicht und
sich den Rückzug des Begründungsbegehrens weiterhin vorbehalten hatte,
verlangte er schliesslich mit Eingabe vom 31. März 2022 definitiv eine Be-
gründung des Urteils oder die Wiederholung der erstinstanzlichen Verhand-
lung.
2.4.
Nachdem mit Postaufgabe vom 6. Januar 2023 versucht wurde, dem Be-
schuldigten das vollständig begründete Urteil zuzustellen, machte er mit
Eingabe vom 9. Januar 2023 u.a. geltend, die Zustellung sei ungültig er-
folgt.

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2.5.
Mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 10. Januar 2023 wurde
die Eingabe des Beschuldigten vom 9. Januar 2023 mitsamt den Akten an
das Obergericht weitergeleitet.
2.6.
Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten schliesslich innerhalb der
7-tägigen Abholfrist am 14. Januar 2023 zugestellt.
3.
3.1.
Mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 3. Februar 2023 stellte der
Beschuldigte formell die folgenden Anträge:
«1.
Es sei diese Eingabe respektive Berufung zu Handen der dafür zuständi-
gen, zukünftigen rechtsstaatlichen Instanz zu den Akten nehmen und die
Fristen so lange anhalten, bis sie von der hoheitlich legitimierten Instanz
rechtskonform behandelt werden kann. Gleichzeitig sei Einblick in die ak-
tuellen Arbeitsverträge der beteiligten Polizisten, der beteiligten Staatsan-
wälte, der beteiligten Gerichtsschreiberin und des beteiligten Gerichtsprä-
sidenten zu geben.
2.
Damit die Gerichtskosten nicht weiter steigen, sei die Sache ans Bezirks-
gericht zurückzuweisen zur Korrektur der Ordnungsbusse gemäss Ord-
nungsbussenverordnung, sofern kein Freispruch erfolgen kann. Dies habe
erst zu geschehen, wenn das Bezirksgericht Lenzburg und das Oberge-
richt wieder hoheitlich legitimiert sind.»
Aus seiner weiteren Begründung ergibt sich zudem, dass die Ordnungs-
busse von Fr. 100.00 auf Fr. 30.00 zu reduzieren sei, sollte kein Freispruch
resultieren. Auch in diesem Fall solle vorerst die Rückweisung des Urteils
an das Bezirksgericht Lenzburg zur Korrektur erfolgen, damit vor Oberge-
richt nicht noch weitere Kosten entstehen würden. Dies alles unter
Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen.
3.2.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2023 wurden die Beweisanträge des Be-
schuldigten einstweilen abgewiesen und die Parteien aufgefordert, Stellung
zu nehmen, ob sie mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens ein-
verstanden seien.
3.3.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2023 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass
sie darauf verzichte, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. An-
schlussberufung zu erklären. Zudem erklärte sie sich mit der Durchführung
des schriftlichen Verfahrens einverstanden.

- 5 -
3.4.
Mit Verfügung vom 7. März 2023 wurde festgehalten, dass unter Vorbehalt
das schriftliche Berufungsverfahren durchgeführt werde.
3.5.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 8. März 2023 mit, dass sie
auf die Einreichung einer Berufungsantwort verzichte.
3.6.
Der Beschuldigte hielt mit Eingabe vom 9. März 2023 fest, dass er sich eine
mündliche Verhandlung ausdrücklich vorbehalte.
3.7.
Mit Verfügung vom 13. März 2023 wurde den Parteien mitgeteilt, dass in
das mündliche Verfahren gewechselt werde.
3.8.
Am 23. März 2023 reichte der Beschuldigte eine weitere Stellungnahme
ein, worin er an seiner Berufung festhielt.
3.9.
Mit Verfügung vom 30. März 2023 wurde die Eingabe des Beschuldigten
vom 23. März 2023 an die Staatsanwaltschaft zur freigestellten Stellung-
nahme weitergeleitet.
3.10.
Der Beschuldigte reichte am 14. August 2023, am 14. September 2023 und
am 19. September 2023 weitere Unterlagen zu den Akten ein.
3.11.
Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten fand am
19. September 2023 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Hinderung einer Amtshandlung
(Art. 286 StGB) und des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals «Allgemei-
nes Fahrverbot in beide Richtungen» (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 19 Abs. 1 lit. a SSV) schuldig gesprochen. Der Be-
schuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch von Schuld und Strafe,
wobei zuerst über die Zuständigkeit bzw. Legitimation der Gerichte zu be-
finden sei. Das vorinstanzliche Urteil ist demnach vollständig angefochten
und deshalb umfassend zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).

- 6 -
2.
2.1.
Der grösste Teil der Berufung des Beschuldigten besteht aus Behauptun-
gen und Forderungen aus dem Umfeld der Reichsbürger- und ähnlicher
Bewegungen: angebliche Umwandlung staatlicher Institutionen in Kapital-
gesellschaften und daraus abgeleitete fehlende Legitimation derselben;
Aufforderung zum Nachweis hoheitlicher Handlungsbefugnisse; Ankündi-
gung von Pönalen und Aufstellung von Vertragsbedingungen (vgl. Beru-
fungserklärung vom 3. Februar 2023 S. 1 ff.).
Die vom Beschuldigten weitschweifig vertretene und inzwischen hinlänglich
bekannte Weltanschauung aus dem Umfeld der Reichsbürger- und ähnli-
cher Staatsverweigererbewegungen (vgl. u.a. Urteile des Bundesgerichts
5D_48/2023 vom 21. April 2023 E. 2 mit Verweis auf 5D_220/2021 vom
16. Dezember 2021 E. 2; 5A_918/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 3) und
seine Auffassung, dass die schweizerischen Behörden illegal zu Privatfir-
men umgewandelt worden seien und deshalb keine hoheitliche Legitimität
mehr hätten, ändern – wie auch die Vorinstanz mit ihren Erwägungen zur
örtlichen und sachlichen Zuständigkeit aufzeigte (E. 1) – an der Legitima-
tion der schweizerischen Behörden und Gerichte nichts. Vielmehr handelt
es sich um floskelhafte Ausführungen aus dem Umfeld der Reichsbürger-
und ähnlicher Bewegungen, die auch an weiteren Merkmalen seiner Ein-
gaben (das Aufstellen von Vertragsbedingungen, Pönalen, Unterschrift
«A._____» etc.) zu erkennen sind. Im Übrigen stellt der Beschuldigte un-
zulässige Bedingungen und Folgen für das Tätigwerden der Gerichte auf.
Das Obergericht als Institution kann nicht abgelehnt werden und es muss
sich mangels Sachbezugs grundsätzlich nicht weiter dazu äussern bzw. hat
nicht näher darauf einzugehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6B_936/2022 vom 7. Oktober 2022 E. 4; 6B_929/2022 vom 28. September
2022 E. 4). Der damit zusammenhängende Antrag des Beschuldigten, es
sei ihm Einblick in die aktuellen Arbeitsverträge der beteiligten Staatsan-
wälte, der beteiligten Gerichtsschreiberin und des beteiligten Gerichtsprä-
sidenten zu geben, ist daher abzuweisen.
Soweit der Beschuldigte geltend macht, dass das Fahrverbot auf dem See-
uferweg nicht publiziert worden sei (vgl. Eingabe vom 14. August 2023 S. 1;
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 7 und S. 11), so ist dem entgegen
zu halten, dass die Verkehrsanordnung «Allgemeines Fahrverbot» auf dem
gesamten Seeuferweg, in beide Richtungen zwischen den Gemeindegren-
zen Boniswil und Beinwil am See, im Dorfblättli Birrwil Nr. 5 / Mai 2021 S. 7
vorschriftsgemäss mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht worden ist
(vgl. Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung
[SSV; SR 741.21]; BGE 126 IV 48 mit weiteren Hinweisen u.a. zur Publika-
tion von Verkehrsschildern) und damit die Amtsblattausschreibung vom
21. Juli 1966 betreffend Allgemeines Fahrverbot ersetzt hat. Im Übrigen

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vermag der vom Beschuldigten eingereichte Kartenausschnitt des Hallwi-
lersees aus dem Jahr 2015, wonach der gesamte Seeuferweg als Mountain
Bike Trail ausgewiesen sei (vgl. Eingabe vom 14. September 2023), die
Ausschilderung des Allgemeinen Fahrverbots im besagten Abschnitt des
Seeuferwegs nicht zu ersetzen.
2.2.
Nicht weiter einzugehen ist auf die Ausführungen und eingereichten Beila-
gen des Beschuldigten, sofern sie nicht den Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens betreffen (bspw. Rüge gegen die Auskunft der Justizkommis-
sion).
3.
Soweit der Beschuldigte mit Berufungsbegründung geltend macht, dass die
Überweisungsverfügung des Bezirksgerichts Lenzburg an das Obergericht
mangels Rechtsmittelbelehrung seine verfassungsmässig garantierten An-
sprüche auf die Einhaltung der Grundrechte verletze, so ist Folgendes fest-
zuhalten:
Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide müssen, sofern sie
anfechtbar sind, eine Rechtsmittelbelehrung enthalten (Art. 81 Abs. 1 lit. d
StPO). Die Rechtsmittelbelehrung soll die Parteien in die Lage versetzen,
die ihnen von Gesetzes wegen zustehenden Rechtsmittel auch effektiv
wahrzunehmen (vgl. BGE 145 IV 259 E. 1.4.3).
Das begründete Urteil vom 10. Dezember 2021 wurde dem Beschuldigten
samt Rechtsmittelbelehrung gemäss Art. 81 StPO (insbesondere Abs. 1
lit. d) formgerecht korrekt eröffnet und zugestellt. Mit Verfügung des Be-
zirksgerichts Lenzburg vom 10. Januar 2023 wurde die Eingabe des Be-
schuldigten vom 9. Januar 2023 mitsamt den Akten an das Obergericht als
Berufungsinstanz weitergeleitet. Die Überweisungsverfügung enthielt keine
Rechtsmittelbelehrung. Dies war nach Art. 81 Abs. 1 lit. d StPO auch nicht
erforderlich. Danach enthalten Urteile und andere verfahrenserledigende
Entscheide, sofern sie anfechtbar sind, eine Rechtsmittelbelehrung. Die
Überweisungsverfügung stellt aber weder ein Urteil noch einen verfahrens-
erledigenden Entscheid dar, sondern es handelt sich materiellrechtlich um
eine reine prozessleitende Verfügung (vgl. Urteile des Bundesgerichts
1B_128/2016 vom 3. August 2016 E. 3.2; 1B_270/2017 vom 28. Juli 2017
E. 3). Die Überweisungsverfügung der weiteren Eingabe des Beschuldig-
ten mitsamt den Akten an das Obergericht bedurfte daher keiner neuen
Rechtsmittelbelehrung. Das Vorbringen des Beschuldigten verfängt nicht.
4.
4.1.
Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt als erstellt und ver-
urteilte den Beschuldigten wegen Hinderung einer Amtshandlung und

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Nichtbeachten des Vorschriftssignals «Allgemeines Fahrverbot in beide
Richtungen».
Dagegen bringt der Beschuldigte sinngemäss die Unverwertbarkeit seiner
am Tatort gemachten Aussagen bzw. polizeilicher Beobachtungen gemäss
Art. 140 f. StPO vor. Denn die Polizei habe unter Anwendung von Gewalt
seinen Rucksack vom fahrenden Velo heruntergerissen und ihn dadurch
zum Anhalten genötigt. Der unzulässige polizeiliche Übergriff bei der Be-
weiserhebung mache die gewonnenen Erkenntnisse nach Art. 140 f. StPO
unverwertbar (vgl. Berufungserklärung vom 3. Februar 2023 S. 7 f.; Proto-
koll der Berufungsverhandlung S. 6, S. 8 und S. 10 f.). Weiter macht der
Beschuldigte geltend, dass er sich aufgrund einer Dehydrierung in einer
Notstandssituation und sich somit in einem schuldunfähigen Zustand be-
funden habe (vgl. Berufungserklärung vom 3. Februar 2023 S. 7 f.; Proto-
koll der Berufungsverhandlung S. 5 ff.).
4.2.
Es ist zunächst zu klären, ob die durch die Polizei erhobenen Beweise ver-
wertbar sind.
4.2.1.
Die Polizei hat ihre Aufgaben gemäss den gesetzlichen Grundlagen, im öf-
fentlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu
erfüllen (§ 25 Abs. 1 PolG [SAR 531.200]). In begründeten Fällen kann die
Polizei Personen zur Verhinderung oder Erkennung von Straftaten und zur
Gefahrenabwehr kontrollieren. Sie kann ihre Personalien überprüfen und
abklären, ob nach ihnen oder nach Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam
befinden, gefahndet wird (§ 29 Abs. 1 PolG). Die Polizei darf zur Erfüllung
ihrer Aufgaben auch unmittelbaren Zwang gegen Personen oder Sachen
ausüben und geeignete Hilfsmittel einsetzen (§ 44 Abs. 1 PolG). Gestützt
auf kantonales Polizeirecht i.V.m. Art. 14 StGB können gewisse Gesetzes-
verletzungen durch Polizeibeamte erlaubt und somit nicht strafbar sein,
wenn diese im Rahmen der Erfüllung polizeilicher Aufgaben erfolgt und ver-
hältnismässig sind (vgl. BGE 141 IV 417 E. 2.3 mit Hinweisen; Urteile des
Bundesgerichts 6B_507/2017 vom 8. September 2017 E. 3.4;
6B_569/2012 vom 2. Mai 2013 E. 2.3).
4.2.2.
Kraft dieser Normen besteht somit unzweifelhaft eine Rechtfertigungs-
grundlage für eine allenfalls auch zwangsweise polizeiliche Anhaltung, die
mit dem Hilfsmittel von einem Polizeifahrzeug bzw. des Behändigens des
Rucksackes von dem fahrendem E-Bike des Beschuldigten erfolgt, wie es
hier geschah. Das Handeln der Polizeibeamten muss dabei verhältnismäs-
sig sein. Ihr Vorgehen hat mit anderen Worten zur Erreichung des verfolg-
ten Ziels geeignet und erforderlich zu sein und das beeinträchtigte Rechts-

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gut sowie das Ausmass der Rechtsgutverletzung müssen in einem ange-
messenen Verhältnis zum Wert des angestrebten Zwecks stehen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_20/2009 vom 14. April 2009 E. 4.4.2). Gemäss den
glaubwürdigen und stimmigen Aussagen des Polizeibeamten B._____,
welcher vor Vorinstanz als Zeuge befragt wurde (vgl. act. 92 ff.), sowie des
übereinstimmenden und sehr detaillierten Polizeiberichts der Polizeibeam-
tin C._____ vom 8. September 2020 (vgl. act. 13 ff.) war die mobile Anhal-
tung bzw. das Behändigen des Rucksackes des Beschuldigten geeignet,
diesen anzuhalten, d.h. durch Überraschung in einer dazu geeigneten Lage
seine (erneut) drohende Flucht zu verhindern, zumal die zuvor von den Po-
lizeibeamten ergriffenen Massnahmen (Vorhalt des Polizeiausweises; Ver-
folgung mit dem zivilen Polizeifahrzeug und mit eingeschalteter Matrix
«Stopp Polizei»; erneute Aufforderung anzuhalten) allesamt zu keinem Ab-
bruch des Fluchtversuches des Beschuldigten geführt haben. Die mobile
Anhaltung bzw. das Behändigen des Rucksackes erweist sich zudem u.a.
auch aus polizeitaktischen Gründen (insbesondere wegen weiterer Flucht-
versuche) als erforderlich, da die Polizeibeamten aufgrund des Verhaltens
des Beschuldigten zunächst davon ausgegangen sind, dass dieser zuvor
einen Taschendiebstahl begangen und sich deshalb zur Flucht veranlasst
gesehen habe (vgl. act. 93 f.). Nachdem der Beschuldigte trotz mehrfacher
Aufforderung anzuhalten, seine Fahrt fortsetzte, erscheint auch das ge-
wählte Mittel – die mobile Anhaltung mittels Behändigen des Rucksackes
des Beschuldigten durch einen Polizeibeamten – in einem vernünftigen
Verhältnis zum verfolgten Zweck, sprich zur damaligen sicheren Anhaltung
des Beschuldigten.
Soweit der Beschuldigte vor Obergericht erstmals ausführt, dass das Her-
unterreissen des Rucksackes einer Gewaltanwendung gleichgekommen
sei und sich der Zustand seines ohnehin lädierten Rückens weiter ver-
schlechtert habe, indem sich die Rückenbeschwerden verschlimmert hät-
ten (vgl. Eingabe Beschuldigter vom 3. Februar 2023 S. 7 f.), ist dies als
reine nachgeschobene Schutzbehauptung zu qualifizieren. Es ist auch
nicht nachvollziehbar, weshalb die neu von ihm geltend gemachten Rü-
ckenschmerzen kausal auf das Behändigen des Rucksackes durch die Po-
lizei zurückzuführen sein sollten. Der Antrag des Beschuldigten auf eine
umgehende Nachuntersuchung mit anschliessender Beurteilung durch ei-
nen Sachverständigen (vgl. Eingabe Beschuldigter vom 9. März 2023 S. 1
unten) wird dementsprechend abgewiesen, da von solchen Abklärungen
keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind. Dass bei einer mobilen An-
haltung, bei der ein Fahrzeug blockiert oder abgedrängt werden muss, al-
lenfalls eine leichte Kollision erfolgt (vgl. Protokoll der Berufungsverhand-
lung S. 5 ff. betr. Ausführungen des Beschuldigten zum geltend gemachten
verkehrsgefährdenden Überholmanöver der Polizei), sprengt den Rahmen
der Verhältnismässigkeit noch nicht, was vorliegend aber auch gar nicht
vom Beschuldigten geltend gemacht wird. Auch bei geringfügigen Verlet-

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zungen und Gefährdungen genügt schon eine minimale Verhältnismässig-
keit zur Rechtfertigung (vgl. dazu BGE 94 IV 5 E. 2a), zumal der Polizei bei
der mobilen Anhaltung nur sehr wenig Reaktionszeit und ein sehr be-
schränkter Rahmen von Reaktionsalternativen bzw. -mitteln zur Verfügung
steht. Die Polizeibeamten wendeten das mildeste Mittel an, um den Be-
schuldigten an einem weiteren Fluchtversuch zu hindern und die Situation
zu entschärfen. Die von der Polizei erlaubte Zwangsanwendung ist dem-
nach durch das Verhältnismässigkeitsgebot gedeckt. Gestützt auf § 44
Abs. 1 PolG waren die Polizeibeamten berechtigt, unmittelbaren Zwang ge-
genüber dem Beschuldigten auszuüben, da sie aufgrund der Umstände da-
von ausgehen mussten, dieser unternehme einen weiteren Fluchtversuch.
Entgegen der Auffassung des Beschuldigten kann auch keine Rede davon
sein, dass seine Aussagen durch verbotene Beweiserhebungsmethoden
i.S.v. Art. 140 StPO (Zwang) bzw. offensichtlich rechtswidrige Handlungen
der Polizeibeamten erlangt worden und deshalb gemäss Art. 141 Abs. 1
StPO absolut unverwertbar sind. Die Polizisten handelten bei der Anhal-
tung des Beschuldigten gestützt auf § 44 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 und § 29
Abs. 1 PolG sowie Art. 14 StGB im Rahmen ihrer polizeilichen Befugnisse
und sie haben dabei ihre Machtbefugnisse nicht pflichtwidrig ausgeübt. Die
Vornahme und Durchführung der Anhaltung vom 31. Juli 2020 war recht-
mässig und ist daher nicht zu beanstanden. Die von der Polizei erhobenen
Beweismittel sind somit verwertbar (vgl. Art. 141 Abs. 2 StPO e contrario).
Dass die Polizeibeamten weder das Blaulicht noch das Wechselklanghorn
eingeschaltet hatten (vgl. act. 121), ist unerheblich, da vorliegend nicht eine
dringliche Dienstfahrt (vgl. Art. 100 Ziff. 4 SVG) zur Diskussion steht (vgl.
BGE 141 IV 417 E. 3.2). Eine Entschädigung oder Genugtuung nach
Art. 431 StPO kommt aufgrund dieses Ergebnisses nicht in Frage.
Sofern der Beschuldigte vorbringt, dass er aufgrund der kurzen Hosen der
Polizisten Zweifel daran gehabt habe, ob es sich um richtige Polizisten ge-
handelt habe (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5 ff.), so kann
ihm nicht gefolgt werden. Aufgrund der äusseren Umstände (wissentliches
Missachten des Allgemeines Fahrverbots [vgl. Protokoll der Berufungsver-
handlung S. 7]; Vorhalt des Polizeiausweises; Verfolgung mit dem zivilen
Polizeifahrzeug und mit eingeschalteter Matrix «Stopp Polizei»; erneute
Aufforderung anzuhalten) war die Polizei (auch beim Tragen einer ange-
laufenen Sonnenbrille, vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2 und
S. 5) ohne weiteres als solche erkennbar.
Entsprechend wird der vom Beschuldigten mit Eingabe vom 14. August
2023 beantragte gerichtliche Augenschein zur gleichen Jahreszeit abge-
wiesen, da von solchen Abklärungen keine weiteren Erkenntnisse zu er-
warten sind.

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4.3.
4.3.1.
Nachdem der Beschuldigte abgesehen von der Beweisverwertung gegen
den aufgrund überzeugender Würdigung der Beweise festgestellten Sach-
verhalt der Vorinstanz keine weiteren Rügen vorgetragen hat, ist von fol-
gendem unbestrittenen gebliebenen Kernsachverhalt auszugehen: Der Be-
schuldigte war am 31. Juli 2020 um ca. 13:00 Uhr mit seinem E-Bike zur
Badi Birrwil unterwegs. Nach seinem Aufenthalt in der Badi Birrwil begab
er sich mit seinem E-Bike weiter in Richtung Boniswil, wobei er unterwegs
einen weiteren Stopp einlegte, um sich erneut im Hallwilersee abzukühlen.
Anschliessend fuhr er mit seinem E-Bike auf dem Seeuferweg, welcher mit
einem allgemeinen Fahrverbot belegt ist, weiter nach Boniswil. Dabei traf
er auf eine zivile Patrouille der Regionalpolizei Lenzburg. Einer der Beam-
ten gab sich mittels Polizeiausweis zu erkennen und forderte ihn auf, anzu-
halten. Der Beschuldigte verlangsamte kurz, setzte seine Fahrt dann aber,
ohne der Aufforderung der Beamten nachzukommen, fort. Die Polizeipat-
rouille nahm die Verfolgung mit dem zivilen Polizeifahrzeug und mit einge-
schalteter Matrix «Stopp Polizei» auf und konnte den Beschuldigten auf
dem Seeweg in Boniswil einholen. Erneut wurde der Beschuldigte aufge-
fordert, anzuhalten. Der Beschuldigte versuchte zunächst erneut, die Flucht
zu ergreifen, brach diese jedoch um ca. 15:25 Uhr ab, nachdem einer der
Polizeibeamten seinen auf dem E-Bike mitgeführten Rucksack behändigen
konnte (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.4 f. S. 8-13; Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.3.2.
Hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation des festgestellten Sachverhalts
als Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestands der Hinde-
rung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) sowie des Nichtbeachtens des
Vorschriftssignals «Allgemeines Fahrverbot in beide Richtungen» (Art. 90
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 18 Abs. 1 SSV) kann auf die
vom Beschuldigten nicht bestrittenen und grundsätzlich zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz (E. 4.1 f.) verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO). Fälschlicherweise rief die Vorinstanz jedoch die Gesetzesbestim-
mung von Art. 19 Abs. 1 lit. a SSV (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.2.1 und
Dispositiv 1. zweiter Spiegelstrich) anstelle von Art. 18 Abs. 1 SVV (so auch
der Vorwurf in act. 13) an. Dies obschon sie in ihrer Begründung u.a. auch
durch den Gebrauch des Wortlauts «Allgemeines Fahrverbot in beiden
Richtungen» ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht hat, den Beschuldig-
ten wegen Nichtbeachten dieses Vorschriftssignals zu verurteilen. Dieser
offensichtliche Fehler ist im Dispositiv entsprechend zu korrigieren. Soweit
der Beschuldigte die Legitimation der ihn anhaltenden Polizisten nebst der
Legitimation der Vorinstanz erneut in Frage stellt (vgl. Berufungserklärung
vom 3. Februar 2023 S. 8), so ist auf die voranstehende Erwägung 2 zu
verweisen, wobei mangels Sachbezugs darauf nicht näher einzugehen ist.
Es ist daher auch der Beweisantrag auf Einblick in die Arbeitsverträge der
beiden Polizeibeamten aus demselben Grund abzuweisen.

- 12 -
4.4.
4.4.1.
Zu prüfen ist schliesslich, ob – wie vom Beschuldigten geltend gemacht –
eine Notstandsituation bestanden hat.
4.4.2.
Nach Art. 17 StGB handelt rechtmässig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat
begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus ei-
ner unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er
dadurch höherwertige Interessen wahrt. Rechtfertigender Notstand setzt
voraus, dass das gerettete Rechtsgut wertvoller ist als das vom Täter ver-
letzte Rechtsgut (Urteil des Bundesgerichts 6B_495/2016 vom 16. Februar
2017 E. 2.1.1 mit weiteren Hinweisen). Entschuldbarer Notstand liegt vor,
wenn eine Person eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine
andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr
für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter
zu retten, wenn ihr zuzumuten war das gefährdete Gut preiszugeben
(Art. 18 Abs. 1 StGB). War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut
preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 18 Abs. 2 StGB).
Sowohl der rechtfertigende (Art. 17 StGB) als auch der entschuldbare
(Art. 18 StGB) Notstand setzen voraus, dass die Gefahr nicht anders ab-
wendbar war. Die Notstandshandlung steht somit unter der Voraussetzung
absoluter Subsidiarität. Gemäss Rechtsprechung ist dies etwa nicht gege-
ben, wenn bei einer Gesundheitsgefährdung vor Ort medizinische Hilfe or-
ganisieren und erhalten werden kann (vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.1).
4.4.3.
Die Voraussetzung der Subsidiarität ist vorliegend nicht erfüllt. Dem Be-
schuldigten wäre es ohne weiteres möglich gewesen, im Falle einer Ge-
sundheitsgefährdung aufgrund einer Dehydrierung vor Ort Hilfe zu suchen
oder zumindest die Polizeibeamten über seinen Gesundheitszustand zu in-
formieren und «ein Glas» Wasser zu verlangen. Der Beschuldigte begrün-
det auch nicht ansatzweise, weshalb er die von ihm erwähnte Gefahr der
Dehydrierung nicht auf andere Weise hätte beseitigen können und er macht
auch nicht geltend, dass er dies versucht hätte (vgl. Protokoll der Beru-
fungsverhandlung S. 6, S. 8). Dass der Beschuldigte aufgrund einer De-
hydrierung an einer lebensbedrohlichen gesundheitlichen Beeinträchtigung
gelitten hat, die ein unverzügliches Aufsuchen des Spitals erforderlich ge-
macht hätte (vgl. BGE 106 IV 1), ist denn auch nicht erwiesen und wird von
ihm zu Recht auch nicht geltend gemacht. Hätte sich der Beschuldigte in
einem lebensbedrohlichen Zustand befunden, so wäre die Annahme eines
Notstandes in Betracht gekommen, da in einem solchen Fall Leib und Le-
ben auf dem Spiel gestanden hätten. So verhält es sich im hier zu beurtei-
lenden Fall aber nicht. Zwar war der Beschuldigte aufgrund der Hitze und

- 13 -
des Dursts in einer unangenehmen Situation. Dies entschuldigt jedoch
nicht die Hinderung einer Amtshandlung sowie das Nichtbeachten des Vor-
schriftssignals «Allgemeines Fahrverbot in beide Richtungen».
4.4.4.
Überdies erscheint das Vorliegen der vom Beschuldigten geltend gemach-
ten Notstandsituation durch Dehydrierung, die mit jeder weiteren Befragung
zunehmend gravierender beschrieben wird, mehr als fraglich. Die erste Be-
fragung nach der polizeilichen Anhaltung dauerte gemäss Polizeiprotokoll
(act. 13 ff.; 22) rund 35 Minuten, wobei der Beschuldigte gegenüber den
Polizeibeamten weder gesagt hat, dass er dehydriert sei, noch, dass er
Durst habe und sich nicht einvernahme- oder unterschriftsfähig fühle
(act. 14). Der Beschuldigte gab zwar an, die Hitze nicht gut zu vertragen
(act. 14), er bestätigte am 31. Juli 2020 um 15.58 Uhr aber gleichwohl, sein
Gesundheitszustand sei gut (act. 21). Anlässlich der Hauptverhandlung vor
Obergericht relativierte er seine damalige Aussage und erklärte, dass er
dies in einem verwirrten, unzurechnungsfähigen Zustand gesagt habe und
es zudem auch falsch protokolliert worden sein könnte (vgl. Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 6, S. 9 f.). Gegen eine Notstandsituation spricht
nun aber auch die Zeugenaussage des Polizeibeamten B._____. Dieser
gab nämlich detailliert, schlüssig und damit glaubhaft zu Protokoll, dass es
am besagten Tag zwischen 25°C und 30°C heiss gewesen sei (act. 93).
Der Beschuldigte sei sehr nervös und ausser Atem gewesen, da er ihnen
davongefahren sei (act. 94). Es sei ihm nicht aufgefallen, dass dieser durs-
tig gewesen sei oder speziell unter der Hitze gelitten hätte. Er habe auch
nicht den Eindruck gehabt, dass der Beschuldigte Leib und Leben habe
retten wollen (vgl. act. 29), sondern viel mehr, dass er sich vor der Busse
habe retten wollen, weshalb er geflüchtet sei (vgl. act. 94). B._____ räumte
anlässlich seiner Befragung zwar ein, dass er keine medizinische Ausbil-
dung wie ein Arzt habe, jedoch jedes Jahr eine Ausbildung in Erster Hilfe
und der Anwendung des Defibrillators absolviere (vgl. act. 95).
Sofern sich der Beschuldigte auch vor Obergericht weiterhin auf das von
ihm eingereichte Arztzeugnis vom 15. Juli 2021 (vgl. act. 68) stützt (vgl.
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11), so ist festzuhalten, dass das
Zeugnis lediglich die Schilderungen des Beschuldigten wiedergibt und eine
rechtliche Einschätzung der Situation enthält, aber keine medizinischen Be-
funde nennt. Das vom Beschuldigten eingereichte Arztzeugnis vom 15. Juli
2021 stellt deshalb kein taugliches Beweismittel dar. Auf die Abnahme wei-
terer Beweise betreffend den Gesundheitszustand des Beschuldigten zum
Tatzeitpunkt kann verzichtet werden, sind davon doch keine weiteren Er-
kenntnisse zu erwarten.
Nach dem Dargelegten und den glaubhaften Aussagen des Zeugen
B._____ ist für das Obergericht erstellt, dass keine unmittelbare Gefahr für
Leib und Leben des Beschuldigten vorgelegen hat. Mangels Subsidiarität

- 14 -
der tatbestandsmässigen Handlung sowie fehlender unmittelbarer Gefahr
für Leib und Leben geht das Obergericht davon aus, dass sich der Beschul-
digte nicht in einer Notstandssituation befunden hat.
5.
5.1.
Der Beschuldigte ist wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB)
sowie des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals «Allgemeines Fahrverbot
in beide Richtungen» (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 18
Abs. 1 SSV) schuldig zu sprechen. Hierfür ist er angemessen zu bestrafen.
5.2.
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen Hinderung einer Amts-
handlung und Nichtbeachten des Vorschriftssignals «Allgemeines Fahrver-
bot in beide Richtungen» zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessät-
zen Geldstrafe à Fr. 50.00, d.h. Fr. 500.00 (Probezeit 2 Jahre), und einer
Busse von Fr. 150.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe.
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch. Für den Fall der Abweisung
seiner Berufung im Schuldpunkt verlangt er eine Reduktion der Ordnungs-
busse von Fr. 100.00 auf Fr. 30.00. Was die bedingte Geldstrafe wegen der
Hinderung einer Amtshandlung anbelangt, so hat er sich weder zur Straf-
zumessung noch zur Gewährung des bedingten Vollzugs, zur angesetzten
Probezeit oder zur Verbindungsbusse geäussert.
5.3.
Die Berufung erweist sich im Schuldpunkt als unbegründet. Da der Be-
schuldigte die Höhe der ausgesprochenen bedingten Geldstrafe und der
Verbindungsbusse wegen der Hinderung einer Amtshandlung nicht bean-
standet, kann diesbezüglich auf die unbestritten gebliebenen Ausführun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5).
Festzuhalten dazu ist einzig, dass die von der Vorinstanz ausgesprochene
Geldstrafe von 10 Tagessätzen sowie die Verbindungsbusse von Fr. 50.00
als in ihrer Summe angemessen erachtete Sanktion bei einem Strafrahmen
von Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen auch unter Annahme des von der
Vorinstanz angenommenen leichten Verschuldens als mild erscheint und
unter keinem Titel herabgesetzt werden kann. Daran ändert auch nichts,
dass die vorinstanzliche Begründung des Urteils zu viel Zeit in Anspruch
nahm (vgl. Art. 84 Abs. 4 StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_561/2020
vom 16. September 2020 E. 6; 6B_176/2017 vom 24. April 2017 E. 2.2),
reicht es doch aus, diesem Umstand mit der Feststellung einer Rechtsver-
zögerung im Dispositiv Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts
6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4 mit Hinweisen). Andererseits
ist eine Erhöhung der Strafe ausgeschlossen, da nur der Beschuldigte die
Berufung erklärt hat und keine Anschlussberufung erhoben worden ist, so

- 15 -
dass das Obergericht an das Verschlechterungsverbot (Verbot der refor-
matio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden ist.
5.4.
Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den per-
sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters zum Zeitpunkt des
Urteils (hier Berufungsurteil) zu bemessen. Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Aus-
gangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des Urteils
durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm zufliessen
(BGE 134 IV 60 E. 6.1). Das Verschlechterungsverbot gilt diesbezüglich
nicht absolut. Vorbehalten ist eine strengere Bestrafung aufgrund von Tat-
sachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten (vgl.
Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGE 144 IV 198 E. 5.4.3). Ob solche Tatsa-
chen vor oder nach dem erstinstanzlichen Urteil eingetreten sind, ist uner-
heblich (BGE 144 IV 198 E. 5.3).
Die Vorinstanz ist aufgrund der damals unklaren Einkommenssituation und
gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten, wonach seine finanzielle Zu-
kunft nicht gesichert und er auf Stellensuche sei, von einem reduzierten
Einkommen von Fr. 2'000.00 ausgegangen (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. 5.2.3; act. 10 ff.; 98). Anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung
reichte der Vater des Beschuldigten vor der Urteilsberatung ein Couvert mit
einem Brief zuhanden des Gerichts ein, wonach der Beschuldigte eine IV-
Rente beziehen würde (act. 113). Der Gerichtspräsident wies darauf hin,
dass er dies nicht verwerten könne (act. 103). Die vom Obergericht einge-
holten Steuerunterlagen bestätigen nun, dass der Beschuldigte in den letz-
ten drei Jahren ein Nettoeinkommen aus unselbstständiger Erwerbstätig-
keit (von Fr. 22'456.00, Fr. 28'423.00, Fr. 34'226.00), IV- und BVG-Rente
(von Fr. 24'496.00, Fr. 22'305.00, Fr. 22'305.00) und Arbeitslosenentschä-
digung (von Fr. 45'732.00, Fr. 32'782.00, Fr. 34'226.00) bezogen hat. Ge-
mäss dem vom Beschuldigten eingereichten Schreiben der Unia Arbeitslo-
senkasse vom 31. März 2023 hat der Beschuldigte rückwirkend ab 1. Ja-
nuar 2023 bis 31. Dezember 2024 einen versicherten Verdienst von
Fr. 5'171.00, was eine Taggeldleistung von Fr. 166.80 bzw. durchschnittli-
che Monatsentschädigung von Fr. 3'619.55 ergibt. Aufgrund dieser Unter-
lagen und der Angaben des Beschuldigten anlässlich der Berufungsver-
handlung, wonach er für das Unterschriftensammeln und seine Lehrertätig-
keiten einen Zwischenverdienst von eher Fr. 34'000.00 erziele (vgl. Proto-
koll der Berufungsverhandlung S. 4 ff.) und unter Berücksichtigung, dass
der Zwischenverdienst und die Kompensationszahlung der Arbeitslosen-
versicherung zusammen immer höher sind als die normale Arbeitslo-

- 16 -
senentschädigung (vgl. hierzu auch das Faktenblatt des SECO zur Arbeits-
losenversicherung, www.seco.admin.ch; besucht am 26. September
2023]), kann davon ausgegangen werden, dass dem Beschuldigten im
Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils regelmässig Einkünfte von etwas
mehr als Fr. 65'000.00 zur Verfügung stehen. Gemäss diesen nach dem
Abschluss des erstinstanzlichen Beweisverfahrens bekannt gewordenen
neuen Erkenntnissen (vgl. Art. 345 StPO; Urteil des Bundesgerichts
6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 3.4.3 mit weiteren Hinweisen), deren Be-
rücksichtigung das Verschlechterungsverbot nicht verletzen, ist der Tages-
satz unter Berücksichtigung eines Pauschlabzugs von 20% (Krankenkasse
und Steuern) auf abgerundet Fr. 140.00 festzusetzen.
5.5.
Der bedingte Strafvollzug (Art. 42 Abs. 1 StGB) unter Ansetzung einer Pro-
bezeit in Höhe des gesetzlichen Minimums von 2 Jahren (Art. 44 Abs. 1
StPO) ist aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu überprüfen.
5.6.
Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit
einer Busse gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB angezeigt, um dem Beschuldigten
die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns
deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der
sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat und dafür mit einer
Busse bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. Schnittstellenproble-
matik). Eine Herabsetzung der von der Vorinstanz ausgefällten Verbin-
dungsbusse von Fr. 50.00 erscheint nicht angezeigt. Gemäss Art. 391
Abs. 2 Satz 1 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum
Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das
Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt
eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzli-
chen Gericht nicht bekannt sein konnten (Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO).
Eine Erhöhung der Verbindungsbusse entsprechend dem erhöhten Tages-
satz stellt keine Verletzung des Verschlechterungsverbotes dar. Die Busse
soll – wie auch die Geldstrafe – das Verschulden des Beschuldigten sank-
tionieren. Wenn dieser nun wirtschaftlich bessergestellt ist als zur Zeit des
erstinstanzlichen Urteils, darf die Busse gestützt auf Art. 391 Abs. 2 StPO
ebenfalls entsprechend erhöht werden. Die Verbindungsbusse ergibt sich
zudem aus der Geldstrafe (Anzahl und Höhe der Tagessätze) und ist letzt-
lich ein Teil dieser. Sie ist auch daher analog zur Geldstrafe den verbes-
serten Verhältnissen anzupassen. Ansonsten kann dem Prinzip, wonach
der wirtschaftlich Starke von einer Geldstrafe nicht minder hart getroffen
werden darf als der wirtschaftlich Schwache, nicht Rechnung getragen wer-
den (vgl. Urteil des Obergerichts Solothurn STBER.2021.45 vom 4. Mai
2022 E. 6 mit Verweis auf BGE 144 IV 198 E. 5.4.3) und es bestünde die
Gefahr, dass die Busse ihre Wirkung verfehlt.

- 17 -
Vorliegend ist daher gerechtfertigt, die Verbindungsbusse auf Fr. 300.00
festzusetzen.
5.7.
Was die Busse wegen Missachtung des Fahrverbots anbelangt, so ist Fol-
gendes festzuhalten:
Das Schweizer Gesetz behandelt E-Bikes als Motorfahrräder (Art. 18 lit. a
Ziff. 2 und lit. b Ziff. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen
an Strassenfahrzeuge [VTS; SR 741.41]). Gemäss Anhang 1 Nr. 611.1
OBV werden Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Führerinnen und Führer
von Motorfahrrädern und Elektro-Rikschas bei Nichtbeachten des Vor-
schriftssignals «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» (Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 18 Abs. 1 SSV) mit einer Busse von Fr. 30.00 bestraft
(zum Ordnungsbussenverfahren: vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_27/2023 vom 5. Mai 2023 E. 2.2 f.). Davon abzuweichen besteht hier
kein Anlass.
5.8.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von
10 Tagessätzen à Fr. 140.00, gesamthaft Fr. 1’400.00, (Probezeit 2 Jahre)
sowie einer Busse von Fr. 330.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe, zu
verurteilen.
6.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwie-
weit eine Partei im Berufungsverfahren obsiegt oder unterliegt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheis-
sen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020 vom 18. November
2021 E. 2.2). Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, teilweise
einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten
u.a. vollumfänglich auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur
unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
Der Beschuldigte strebte mit seiner Berufung im Hauptbegehren die Auf-
hebung des vorinstanzlichen Urteils, eventualiter einen Freispruch, sube-
ventualiter eine Reduzierung der Busse an. Im Schuldpunkt verbleibt ein
Schuldspruch. Im Strafpunkt erwirkt der Beschuldigte eine Reduktion der
Busse wegen Nichtbeachten des Vorschriftssignals «Allgemeines Fahrver-
bot in beide Richtungen» von Fr. 100.00 auf Fr. 30.00. Insgesamt ist die
Busse wegen der verbesserten Verhältnisse des Beschuldigten im Urteils-
zeitpunkt jedoch nicht zu reduzieren. Überdies erwirkt er, dass eine Verlet-
zung des Beschleunigungsgebots festgestellt wird. Es handelt sich dabei
jedoch um einen vergleichsweise untergeordneten Punkt und damit wird

- 18 -
der vorinstanzliche Entscheid auch nicht wesentlich abgeändert. Unter die-
sen Umständen rechtfertigt es sich, die Kosten des obergerichtlichen Ver-
fahrens dem Beschuldigten vollumfänglich aufzuerlegen (§ 18 VKD;
Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der
Beschuldigte seine Parteikosten selbst zu tragen (Art.436 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
7.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
Der Beschuldigte trägt die Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Vorliegend führt die Beurteilung des angeklagten
Sachverhaltes lediglich zu einer anderen rechtlichen Würdigung bzw. einer
Reduktion der Busse, was kein Freispruch darstellt (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_574/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.4.2 ff.). Damit erweisen sich
die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen als korrekt und
sind zu bestätigen (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO;
Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
8.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
2.
Die Beschuldigte ist schuldig
- der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB);
- des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals «Allgemeines Fahrverbot in
beide Richtungen» (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 18 Abs. 1 SSV).
3.
Die Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 genannten Geset-
zesbestimmung sowie gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB,
Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 42
Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB

- 19 -
zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 140.00, d.h. total
Fr. 1’400.00, Probezeit 2 Jahre,
und einer Busse von Fr. 330.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 2’000.00 sowie den Auslagen von Fr. 172.00, gesamthaft
Fr. 2'172.00, werden dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.
4.2.
Der Beschuldigte hat seine zweitinstanzlichen Parteikosten selbst zu tra-
gen.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von Fr. 1'954.50
(inkl. Anklagegebühr von Fr. 600.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Der Beschuldigte trägt seine erstinstanzlichen Parteikosten selber.
Zustellung an:
[...]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-
ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-
rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und
Art. 112 Abs. 1 BGG).

- 20 -
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-
elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 19. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Plüss Wanner