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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.235


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.235
(OSTA.2023.171)
Art. 282
Entscheid vom 8. September 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____ AG,
führerin […]
Beschwerde- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
gegnerin Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
Beschuldigter 1 B._____,
[…]
Beschuldigter 2 C._____,
[…]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
gegenstand Aargau vom 18. Juli 2023
in der Strafsache gegen B._____ und C._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Mit E-Mail vom 2. Juli 2023 erstattete die Beschwerdeführerin bei der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen Staatsanwalt B. und C. Strafan-
zeige wegen Amtsgeheimnisverletzung und organisierter Kriminalität (Art.
260ter StGB).
2.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (nachfolgend: die Ober-
staatsanwaltschaft) verfügte am 18. Juli 2023 bezüglich der beanzeigten
Amtsgeheimnisverletzung die Nichtanhandnahme der Strafsache. Diese
Nichtanhandnahmeverfügung wurde F. und G. am 19. und 20. Juli 2023
zugestellt.
3.
3.1.
Mit elektronischer Eingabe vom 29. Juli 2023 erhob die Beschwerdeführe-
rin bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-
tons Aargau "Nichtigkeitsbeschwerde" gegen die Nichtanhandnahmeverfü-
gung.
3.2.
Die Beschwerdeführerin leistete die von ihr mit Verfügung der Verfahrens-
leiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts vom
10. August 2023 einverlangte Kostensicherheit von Fr. 800.00 am 17. Au-
gust 2023.
3.3.
Mit Sendung datiert vom 18. August 2023 (Eingang Obergericht: 23. August
2023) erstattete die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe, mit welcher
sie unter anderem auch den Ausstand von Staatsanwalt B. beantragte.
3.4.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 390
Abs. 2 Satz 1 StPO e contrario).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann von den Parteien innert 10 Tagen
mit Beschwerde angefochten werden (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

- 3 -
1.2.
1.2.1.
Zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides
hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist unter anderem die Privatklägerschaft
(Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Per-
son, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklä-
gerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die
Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden
ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
1.2.2.
Adressaten der vorliegend angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung
sind u.a. F. und G., welche darin als Privatklägerschaft aufgeführt sind.
Demgegenüber wurde die Beschwerde von der A. AG erhoben, welche
auch geltend machte, es sei sie (und nicht F. und G.) gewesen, die bereits
die "Strafklage" vom 29. Juni 2023 am 2. Juli 2023 eingereicht habe
(vgl. Beschwerde, S. 1). Dass die A. AG in eigenem Namen Beschwerde
erheben bzw. selbst Beschwerdeführerin sein will, ergibt sich denn auch
ohne Weiteres aus ihrer elektronischen Eingabe datiert vom 18. August
2023, hält sie darin doch unmissverständlich fest, dass sie (die A. AG) Pri-
vatklägerin sei. Darauf ist folglich abzustellen. Diesfalls ist allerdings nicht
ersichtlich, inwiefern die A. AG durch die angebliche Amtsgeheimnisverlet-
zung in ihren eigenen Rechten unmittelbar verletzt worden sein soll. Ge-
mäss Ausführungen in der "Strafklage" datiert vom 29. Juni 2023 scheinen
vielmehr ausschliesslich F. und G. die geschädigten Personen zu sein, soll
die mit Beschwerde beanstandete Amtsgeheimnisverletzung doch in einem
angeblich widerrechtlich gegen F. und G. geführten Verfahren stattgefun-
den haben. Inwiefern sie (die A. AG) selber von der beanzeigten Amtsge-
heimnisverletzung betroffen sein soll, wird von der Beschwerdeführerin
nicht aufgezeigt und ist auch ansonsten nicht ersichtlich. Auf die von ihr
erhobene Beschwerde ist damit bereits mangels Legitimation bzw. Partei-
stellung nicht einzutreten.
1.3.
1.3.1.
Selbst wenn die Beschwerdeführerin zur Rechtsmittelerhebung legitimiert
wäre, wäre (wie sogleich zu zeigen ist) auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten.
1.3.2.
Die Oberstaatsanwaltschaft führte in der angefochtenen Nichtanhandnah-
meverfügung vom 18. Juli 2023 im Wesentlichen aus, dass dem E-Mail
vom 2. Juli 2023 eine Strafklage vom 29. Juni 2023 angefügt gewesen sei,
welche im Rubrum u.a. den Vermerk "STA2 ST.2023.D […] / […], Wider-

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rechtliches interkantonales Rechtshilfeersuchen i.S. Einvernahme" ent-
halte. Das Schreiben vom 29. Juni 2023 sei sehr schwer verständlich und
die Anliegen seien kaum nachvollziehbar. Eindeutig sei die Forderung,
dass das von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geführte Strafverfah-
ren ST.2023.D, das auf einer Strafanzeige des Mitbeanzeigten C. basiere
und in welchem F. und G. als beschuldigte Personen geführt würden, ein-
zustellen sei. Darüber sei aber im fraglichen Strafverfahren (ST.2023.D) zu
entscheiden. Unklar sei, ob mit der Formulierung "Widerrechtliches inter-
kantonales Rechtshilfeersuchen i.S. Einvernahme" ein strafbares Verhal-
ten des Verfahrensleiters Staatsanwalt B. im Strafverfahren ST.2023.D um-
schrieben werde. Das Stellen eines Rechtshilfeersuchens an eine dafür ört-
lich zuständige Staatsanwaltschaft liege in der Kompetenz des Verfahrens-
leiters und stelle keine Amtsgeheimnisverletzung dar. Die weiteren Ausfüh-
rungen in der Anzeige, wonach Staatsanwalt B. und C. Teil einer kriminel-
len Organisation sein sollen, grenzten, soweit die Ausführungen überhaupt
verständlich seien, an Verschwörungstheorien.
1.3.3.
Die Beschwerdeführerin setzt sich in der Beschwerde über weite Strecken
nicht ansatzweise mit den Ausführungen der Oberstaatsanwaltschaft in der
angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung auseinander, weshalb da-
rauf – auch in Berücksichtigung der herabgesetzten Anforderungen an eine
Laienbeschwerde (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2017
vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2) – mangels hinreichender Beschwerdebegrün-
dung nicht einzugehen ist.
Thema ihrer Beschwerde ist fast ausschliesslich eine Strafanzeige vom
2. Dezember 2022, welche von einem Mitarbeiter der A. AG (so in der Be-
schwerde) bzw. I. AG (so in der Eingabe datiert vom 18. August 2023) am
Schalter der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm abgegeben worden sein
soll. Dabei soll es um eine "Strafklage i.S. Organisierte Kriminalität mit 'Epi-
zentrum' am J. und K." gehen. Diese Strafklage soll, so die Beschwerde-
führerin weiter, quasi direkt im Schredder bzw. der untersten Schublade
von Staatsanwalt B. gelandet sein. Obwohl die Strafklage nicht behandelt
worden sei, sei deren Inhalt rechtswidrig an C. bekannt gegeben worden.
Dies, gemäss Beschwerdeführerin, nicht offiziell, sondern auf dem "Latri-
nenweg". Wohl (auch) darin erblickt die Beschwerdeführerin eine Amtsge-
heimnisverletzung durch Staatsanwalt B..
Wenngleich dieses Geschehen auch Gegenstand der "Strafklage" vom
29. Juni 2023 ist und, wie in der Eingabe datiert vom 18. August 2023 von
der Beschwerdeführerin zutreffend erwähnt, von der Oberstaatsanwalt-
schaft in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Juli 2023 nicht explizit
(vgl. aber Rz. 6 der Nichtanhandnahmeverfügung) abgehandelt wurde, er-
weisen sich die Vorbringen als unbegründet. Die Beschwerdeführerin be-
gründet mit keinem Wort, weshalb sie davon ausgeht, dass die Strafklage

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vom 2. Dezember 2022, welche von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
unbehandelt geblieben sein soll, C. unrechtmässig zur Kenntnis gebracht
worden sein soll. Ihre Behauptung, dass Staatsanwalt B. diese Strafklage
gesetzeswidrig einem ihm nahestehenden Mitglied (C.) der organisierten
Kriminalität (Art. 260ter StGB) zugespielt haben soll, ist schlicht abwegig.
1.3.4.
In der Eingabe datiert mit 18. August 2023 hält die Beschwerdeführerin fest,
dass die Oberstaatsanwaltschaft den Vorwurf der Amtsgeheimnisverlet-
zung in der Nichtanhandnahmeverfügung "wider besseres Wissen" auf das
Rechtshilfeersuchen (an die Strafverfolgungsbehörden des Kantons
Schwyz) gemünzt habe, wovon in der Strafklage (wohl vom 2. Dezember
2022) aber nie die Rede gewesen sei. Ist der Vorwurf der Amtsgeheimnis-
verletzung damit aber einzig auf die Weitergabe der "Strafklage" an C. zu
beziehen, kann diesbezüglich ohne Weiteres auf das in E. 1.3.3 hiervor
Gesagte verwiesen werden.
1.3.5.
Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin die sofortige Einstellung des
"widerrechtlichen Verfahrens" gegen F. und G., worüber "die KAPO
Schwyz" umgehend zu informieren sei. Des Weiteren verlangt sie eine Ent-
schädigung und Genugtuung für F. und G.. Abgesehen davon, dass die
Beschwerdeführerin zu einem solchen Antrag gar nicht legitimiert ist, weil
sie von jener Strafuntersuchung nicht unmittelbar betroffen ist und sie auch
nicht Verteidigerin von F. und G. sein kann (vgl. hierzu die einschlägigen
Bestimmungen in Art. 127 StPO), ist auf die zutreffenden Ausführungen in
der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Juli 2023 zu ver-
weisen. Über eine allfällige Einstellung des gegen F. und G. geführten
Strafverfahrens und sich daraus womöglich ergebende Entschädigungs-
oder Genugtuungsansprüche ist ausschliesslich in jenem Strafverfahren zu
befinden und nicht im Rahmen der vorliegenden Strafsache betreffend C.
und Staatsanwalt B..
1.3.6.
Weiter verlangt die Beschwerdeführerin, dass gegen Staatsanwalt B. eine
Strafuntersuchung eingeleitet werden soll und in jedem Fall im Sinne von
Art. 260ter StGB auch die widerrechtlichen Verbindungen vom "[…]-avocat"
C. und "KESB SZ" strafrechtlich zu untersuchen seien.
Weshalb die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung entgegen der Be-
schwerde zu bestätigen ist, wurde bereits dargelegt. Darüber hinaus ist da-
rauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts für die Behandlung von Strafanzeigen nicht zuständig ist. Weshalb
eine gemäss Beschwerdeführerin offenbar ergangene Gefährdungsmel-
dung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schwyz

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vorliegend von strafrechtlicher Relevanz sein soll, ist zudem nicht ansatz-
weise nachvollziehbar.
1.4.
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe datiert vom 18. August
2023 schliesslich den Ausstand von Staatsanwalt B. in der gegen F. und
G. geführten Strafuntersuchung verlangt, ist darauf vorliegend nur schon
deshalb nicht weiter einzugehen, weil die Beschwerdeführerin mangels
Parteistellung und Vertretungsbefugnis in jenem Verfahren zur Stellung ei-
nes solchen Gesuchs von vornherein nicht legitimiert ist.
1.5.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde und das mit Eingabe datiert vom
18. August 2023 gestellte Ausstandsgesuch betreffend Staatsanwalt B.
nicht einzutreten.
2.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die obergerichtlichen Ver-
fahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO; Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO)
und keinen Anspruch auf Entschädigung.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 36.00, zusammen
Fr. 1'036.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der geleis-
teten Kostensicherheit von Fr. 800.00 verrechnet. Die Beschwerdeführerin
hat der Obergerichtskasse somit noch Fr. 236.00 zu bezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

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Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 8. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard