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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.248


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.248
(ST.2024.77; StA.2022.10189)
Beschluss vom 11. November 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Privatklägerin A._____,
[…]
gesetzlich vertreten durch B._____ und C._____,
[…]
Beschuldigter D._____,
geboren am tt.mm.2004, von Afghanistan,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt André Derendinger,
[…]
Gegenstand Sexuelle Handlungen mit einem Kind

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau hat den Beschuldigten mit Urteil
vom 28. Mai 2024 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind
gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und ihn dafür zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Er hat von der
Anordnung eines Tätigkeitsverbots abgesehen, den Beschuldigten jedoch
für 5 Jahre des Landes verwiesen.
Mit Berufungserklärung vom 4. November 2024 hat der Beschuldigte
beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2.
2.1.
An der Hauptverhandlung vor Vorinstanz wurde nur der Beschuldigte
einvernommen. Die Privatklägerin A._____ oder andere Zeugen und
Auskunftspersonen wurden nicht einvernommen.
2.2.
Bei den dem Beschuldigten zur Last gelegten Sexualdelikten der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind handelt es sich um ein
«Vier-Augen-Delikt», das eine erhebliche Tatschwere aufweist. In solchen
Situationen, in denen es in entscheidender Weise auf die (belastenden)
Aussagen von Zeugen oder Auskunftspersonen ankommt, ist nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung die unmittelbare Wahrnehmung der
aussagenden Personen durch das Sachgericht grundsätzlich unver-
zichtbar. Fehlt es – unabhängig vom Antrag der Parteien – an einer
gerichtlichen Einvernahme, beruht die Aussagewürdigung auf einer
unvollständigen Grundlage; und zwar auch dann, wenn Einvernahmen im
Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei audiovisuell
aufgezeichnet worden sind (Art. 343 Abs. 3 StPO; statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 7B_470/2024 vom 15. Mai 2024 E. 2.3 f. mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 6B_70/2015 vom 20. April 2016 E. 1.4.2). Auch
ein Freispruch in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» kann nur
erfolgen, wenn alle notwendigen Beweise erhoben worden sind (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_690/2015 vom 25. November 2015 E. 3.4).
2.3.
Den Aussagen von A._____ kommt vorliegend unbestrittenermassen eine
zentrale Bedeutung zu. Mit Blick auf die dargelegten Grundsätze hätte sich
die Vorinstanz deshalb einen unmittelbaren Eindruck ihrer Aussagen und
ihres Aussageverhaltens machen müssen. Dies gilt umso mehr, als dass
der Beschuldigte sich darauf beruft, aufgrund von Fotos und Aussagen von
A._____ davon ausgegangen zu sein, dass sie bereits 16 Jahre alt
gewesen sei und zudem zwischen ihm und A._____ eine Liebesbeziehung

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vorgelegen habe. Mithin wäre es an der Vorinstanz gelegen, A._____ unter
Wahrung des Konfrontationsrechts einlässlich zu befragen und allfällige
Widersprüche und Unklarheiten zu klären. Auch hätte sich aufgedrängt, die
Schwester von A._____, E._____, welche bei der Kantonalen
Notrufzentrale gemeldet hatte, dass ihre Schwester vergewaltigt worden
sei, gerichtlich einzuvernehmen.
2.4.
Weist das vorinstanzliche Urteil wesentliche Mängel auf, die im Berufungs-
verfahren nicht geheilt werden können, so kann das Berufungsgericht das
angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur Fällung eines neuen
Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurückweisen (Art. 409 Abs. 1
StPO).
Dass die Vorinstanz unter den vorliegenden Umständen überhaupt keine
Personen als Zeugen oder Auskunftspersonen einvernommen hat, muss
als wesentlicher, ja gravierender Mangel des erstinstanzlichen Hauptver-
fahrens im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO bezeichnet werden. Mithin liegt
nicht bloss eine fehlerhafte Beweisabnahme vor, sondern die Vorinstanz
hat ihre Kernaufgabe zur Einvernahme von Zeugen und Auskunfts-
personen bei «Vier-Augen-Delikten» vollumfänglich negiert. Das Nach-
holen der in erster Instanz komplett unterbliebenen Einvernahmen von
A._____ und anderer Zeugen und Auskunftspersonen durch das
Berufungsgericht wäre vorliegend mit einem unzulässigen Instanzenverlust
verbunden. Es geht überdies nicht an, die in Art. 343 Abs. 3 StPO vorge-
sehene Unmittelbarkeit im erstinstanzlichen Verfahren systematisch und
komplett ins Berufungsverfahren zu verlagern. Es ist nicht Aufgabe der
Berufungsinstanz, die erforderlichen gerichtlichen Einvernahmen erstmals
und vollständig an Stelle des erstinstanzlichen Gerichts vorzunehmen. Das
kann – aus prozessökonomischen Gründen – nur in eng begrenzten
Ausnahmefällen der Fall sein, z.B. wenn eine Rückweisung einem
formalistischen Leerlauf gleich käme. Das ist vorliegend aber gerade nicht
der Fall.
2.5.
Das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 28. Mai 2024 ist
aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer neuen Haupt-
verhandlung und Fällung eines neuen Urteils zurückzuweisen. Die Vor-
instanz ist dabei angehalten, das Verfahren ohne unbegründete Verzö-
gerung zum Abschluss zu bringen (Art. 5 StPO). Mit Blick auf die
vorzunehmenden Einvernahmen erscheint es zur Wahrung des
kontradiktorischen Charakters des Strafverfahrens angezeigt, die Staats-
anwaltschaft vorzuladen (vgl. Art. 337 Abs. 4 StPO), zumal es sich um
einen Fall mit erheblicher Tatschwere handelt. Die Vorinstanz hat die von
der Anklage betroffene Privatklägerin A._____ als Auskunftsperson
(Art. 178 lit. a StPO) und andere Personen, deren Aussagen für den

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Ausgang des Verfahrens von Bedeutung sein können, als Zeugen zu
befragen und hernach allen Parteien zum Beweisergebnis das rechtliche
Gehör zu gewähren.
Der Rückweisungsbeschluss kann bereits nach der Berufungserklärung
und noch vor Übermittlung einer Kopie an die anderen Parteien ergehen;
diese Vorgehensweise drängt sich bei gravierenden Verfahrensfehlern –
wie vorliegend – aus verfahrensökonomischen Gründen sogar auf (BGE
149 IV 284 E. 2.3). Zu beachten ist, dass das Verschlechterungsverbot
nicht gilt, insofern sich im neuen Verfahren Tatsachen ergeben, die der
Vorinstanz im ersten Hauptverfahren mangels Einvernahme von Zeugen
und Auskunftspersonen nicht bekannt waren. Im Übrigen könnte das
Verschlechterungsverbot nur dann gelten, wenn es auch im
Rechtsmittelverfahren zum Tragen gekommen wäre. Das steht vorliegend
aber nicht fest, da es der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin noch
möglich gewesen wäre, Anschlussberufung zu erheben. Erfolgt die
Rückweisung noch vor der Zustellung der Berufungserklärung, findet das
Verschlechterungsverbot im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich
keine Anwendung (BGE 149 IV 284 E. 2.3 und 2.4; BGE 143 IV 408 E. 6.1).
Der Vollständigkeit halber ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass es
für den von ihr vorgesehenen Vorbehalt hinsichtlich einer «Nachzahlung
der Parteikosten» für vor dem 1. Januar 2024 erbrachte Leistungen des
amtlichen Verteidigers keine Grundlage gibt. Das Obergericht hat sich im
Leitentscheid SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2 zur zeitlichen
Anwendung von § 9 Abs. 3bis AnwT geäussert. Auch wenn die gestützt auf
diese Praxis festgesetzte Entschädigung der amtlichen Verteidigung in
einzelnen Fällen mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen
worden ist, hätte ein gutheissender Entscheid des Bundesgerichts keinen
Einfluss auf andere in diesem Punkt nicht angefochtene Entscheide.
Anders wäre dies nur, wenn § 9 Abs. 3bis im Rahmen eines Normenkontroll-
verfahrens zu überprüfen wäre, was nicht der Fall ist. Für einen Vorbehalt
besteht unter diesen Umständen weder eine Grundlage noch eine
Notwendigkeit. Ist ein amtlicher Verteidiger im Einzelfall der Ansicht, seine
Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren sei zu niedrig ausgefallen,
kann er gegen den Entschädigungsentscheid die Berufung ergreifen
(Art. 135 Abs. 3 StPO [in der seit 1. Januar 2024 geltenden Fassung]).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten des
obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428
Abs. 4 StPO). Dem amtlichen Verteidiger ist für die im bisherigen
Berufungsverfahren entstandenen Aufwendungen eine Entschädigung von
Fr. 1'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten (Art. 135
Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 AnwT).

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Die Vorinstanz hat über die erstinstanzlichen Kosten und Entschädigungen
zusammen mit dem neuen Urteil und unter Berücksichtigung des
vorliegenden Rückweisungsentscheids neu zu entscheiden.
4.
Der Rückweisungsbeschluss unterliegt als selbstständig eröffneter
Zwischenentscheid bei derart schwerwiegenden Mängeln des
erstinstanzlichen Verfahrens wie vorliegend nicht der Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 93 BGG; vgl. BGE 148 IV 155).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 28. Mai 2024
wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer neuen Haupt-
verhandlung im Sinne der Erwägungen und Fällung eines neuen Urteils an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
2.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse
genommen.
2.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das bisherige Berufungsverfahren eine Entschädigung
von Fr. 1'000.00 auszurichten.
3.
Die Vorinstanz hat über die erstinstanzlichen Kosten und Entschädigungen
zusammen mit dem neuen Urteil und unter Berücksichtigung des
vorliegenden Rückweisungsentscheids neu zu entscheiden.
Zustellung an:
[…]

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Aarau, 11. November 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann