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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.258


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.258
(STA.2022.2512)
Art. 355
Entscheid vom 27. Oktober 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiberin P. Gloor
Beschwerde- A._____, […]
führer
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
gegnerin Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG
Beschuldigter B._____, […]
Anfechtungs- Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
gegenstand Brugg-Zurzach vom 7. Juli 2022
in der Strafsache gegen B._____ betreffend
falsche Anschuldigung

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
A. (Beschwerdeführer) reichte am 12. Juni 2022 bei der Staatsanwaltschaft
Brugg-Zurzach eine Kopie seiner bereits am 12. Juni 2021 erstatteten
Strafanzeige gegen B. wegen falscher Anschuldigung ein.
2.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erliess am 7. Juli 2022 in der vom
Beschwerdeführer beanzeigten Strafsache vom 12. Juni 2022 eine Nicht-
anhandnahmeverfügung, welche von der Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Aargau am 13. Juli 2022 genehmigt wurde.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 2. August 2022 (Postaufgabe) erhob der Beschwerdefüh-
rer gegen die ihm am 20. Juli 2022 zugestellte Nichtanhandnahmeverfü-
gung bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau Beschwerde. Er verlangte sinngemäss die Aufhebung der
Nichtanhandnahmeverfügung.
3.2.
Mit Eingabe vom 25. August 2022 stellte C., Rechtsanwältin, für den Be-
schwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
3.3.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit
Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zuläs-
sig.
2.
2.1.
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Diese gesetzliche
Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Partei, die das
Rechtsmittel ergreift, hat in der Beschwerdeschrift genau anzugeben, wel-
che Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen, und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385

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Abs. 1 StPO). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die
Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist
zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforde-
rungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein
(Art. 385 Abs. 2 StPO).
Nicht jeder Begründungsmangel, der nicht mehr innert der gesetzlichen
Rechtsmittelfrist behebbar ist, kann indessen zu einer Nachfrist nach
Art. 385 Abs. 2 StPO führen. Es kann nicht Sinn und Zweck einer Nachfrist
sein, grundlegend mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell
rechtsgenüglichen Eingaben zu privilegieren, zumal Letztere unter Um-
ständen die inhaltlichen Eintretenserfordernisse auch nicht in allen Punkten
erfüllen. Die Beschwerdemotive müssen daher in jedem Fall, auch in Lai-
enbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist (Art. 396
Abs. 1 StPO) so konkret dargetan sein, dass klar wird, aus welchen Grün-
den der angefochtene Entscheid falsch sei. Ebenso müssen sich die innert
gesetzlicher Frist gemachten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids beziehen. Anträge indes-
sen können insbesondere in Laieneingaben auch aus der Begründung her-
vorgehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017
E. 2.2.2; PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9c und 9e zu Art. 396 StPO).
Auch wenn die Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht frei überprüfen kann, entbindet dies den
Beschwerdeführer mithin nicht von einer vollständigen, klaren und präzisen
Begründung, die auf die Argumentation im angefochtenen Entscheid Be-
zug nimmt. Dabei müssen sich die Gründe, welche einen anderen Ent-
scheid nahelegen, grundsätzlich aus der Beschwerdeschrift selbst erge-
ben. Allgemeine Verweise auf Ausführungen in Rechtsschriften anderer
Verfahren oder gar auf die Gesamtheit der Akten genügen daher nicht, da
es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz ist, in Eingaben an andere Behör-
den oder anderen Verfahren nach Beschwerdegründen zu suchen
(PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess-
ordnung, 2011, Rz. 392 ff.).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach begründete die Nichtanhandnah-
meverfügung damit, dass der Beschwerdeführer am 12. Juni 2022 eine
Kopie seiner Strafanzeige vom 12. Juni 2021 gegen B. wegen falscher An-
schuldigung eingereicht habe. Auf der Kopie sei das Datum 12. Juni 2021
im Briefkopf durchgestrichen und "12.06.2022" vermerkt worden. Das Wort
"erneut" sei vor dem Wort "Strafklage" eingefügt und die Anzeige sei wie-
derum mit Datum "12.06.2022" unterzeichnet worden. Die Strafanzeige

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vom 12. Juni 2021 sei bereits Gegenstand eines Verfahrens bei der Staats-
anwaltschaft Brugg-Zurzach. Nachdem es sich bei der neuen Anzeige um
dieselbe Anzeige handle, sei diese nicht an die Hand zu nehmen.
2.3.
In der Beschwerde geht der Beschwerdeführer auf diese Begründung nicht
ein. Er hält einzig fest, dass die beiden Fälle (fast) identisch seien. Worin
der Unterschied zwischen der Strafanzeige vom 12. Juni 2021 und derjeni-
gen vom 12. Juni 2022 liegen soll, führt er aber nicht aus und ist auch nicht
ersichtlich, da es sich bei der Strafanzeige vom 12. Juni 2022 offenkundig
um eine blosse Kopie der Strafanzeige vom 12. Juni 2021 handelt.
Die Strafanzeige vom 12. Juni 2021 ist bereits Gegenstand eines Strafver-
fahrens der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (ST.2021.2488). Die Staats-
anwaltschaft Brugg-Zurzach hat daher zu Recht entschieden, dass die
Strafanzeige vom 12. Juni 2022 wegen Identität mit der Strafanzeige vom
12. Juni 2021 nicht an die Hand zu nehmen ist.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutre-
ten ist.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO) und es besteht kein Anspruch auf eine Entschädi-
gung.
4.
Mit Eingabe vom 25. August 2022 stellte Rechtsanwältin C. für den Be-
schwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die vorlie-
gende Beschwerde erweist sich indes als offensichtlich aussichtslos, wes-
halb dieses Gesuch abzuweisen ist. Bei diesem Ergebnis kann offenblei-
ben, ob Rechtsanwältin C., welche vom Beschwerdeführer lediglich als Zu-
stelladresse angegeben wurde, überhaupt zur Gesuchs-stellung für den
Beschwerdeführer ermächtigt war.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 400.00 sowie den Auslagen von Fr. 31.00, zusammen
Fr. 431.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

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3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit da-
rauf eingetreten wird.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 27. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli P. Gloor