ag_strafgericht · SST.2021.167 · 2022-02-15 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2021.167


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2021.167
(ST.2019.142; StA.2019.578)
Urteil vom 15. Februar 2022
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Lienhard
Oberrichter Fedier
Gerichtsschreiberin i.V. Flütsch
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1
Privatkläger A._____,
[…]
Beschuldigter B._____,
geboren am tt.mm.1965, von Bolligen,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Imobersteg,
[…]
Gegenstand Mehrfache geringfügige Sachbeschädigung, vorsätzliche Beeinträchtigung
der Betriebssicherheit eines Fahrzeuges

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess gegen den Beschuldigten
am 13. August 2019 den folgenden Strafbefehl:
"Sachverhalt:
1. Mehrfache geringfügige Sachbeschädigung
(Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB)
Der Beschuldigte hat mehrfach eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-
, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder
unbrauchbar gemacht.
2. Vorsätzliche Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines
Fahrzeugs
(Art. 93 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG)
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, die
Betriebssicherheit eines Fahrzeugs beeinträchtigt, sodass die Gefahr
eines Unfalls entsteht.
Begangen und festgestellt:
Ort: 5616 Meisterschwanden, […]
Zeit: Freitag, 18.01.2019, bis Montag, 21.01.2019
(Beeinträchtigung der Betriebssicherheit und
Sachbeschädigung)
Samstag, 02.02.2019, bis Montag, 04.02.2019
(mehrfache Sachbeschädigung)
Zivil- und Strafkläger: A., geb. tt.mm.1967, […]
Fahrzeug: Personenwagen, Jeep Grand Cherokee CRD,
weiss, […]
Strafanträge: Mittwoch, 23.01.2019, und Montag,
04.02.2019
Begangen:
Der Zivil- und Strafkläger parkierte seinen o.a. Personenwagen im
Zeitraum vom 18.01.2019 bis 21.01.2019 in der obgenannten
Sammelgarage in Meisterschwanden. In derselben Sammelgarage
befindet sich u.a. der Hobbyraum mit diversen Werkzeugen des
Beschuldigten, wodurch der Beschuldigte ebenfalls Zugang zu dieser
Sammelgarage und den diesbezüglichen Stellplätzen für Fahrzeuge hat.
Aufgrund des beendeten freundschaftlichen Verhältnisses des
Beschuldigten und des Zivil- und Strafklägers sowie der diesbezüglichen
Differenzen begab sich der Beschuldigte im Zeitraum vom 18.01.2019 bis
21.01.2019 zu dem in der Sammelgarage parkierten Personenwagen des
Zivil- und Strafklägers und trug eine erhebliche Menge Schmierfett auf die
beiden Frontscheibenwischer des Personenwagens auf. Ohne Kenntnis,
dass der Beschuldigte Schmierfett auf seine Frontscheibenwischer
aufgetragen hat, lenkte der Zivil- und Strafkläger am 23.01.2019 seinen
Personenwagen auf der Autobahn im Raum Lenzburg. Als ein vor ihm
fahrendes Fahrzeug die Scheibenwischeranlage betätigte und Flüssigkeit
auf seine Frontscheibe gespritzt wurde, betätigte er seine

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Frontscheibenwischer. Die durch den Beschuldigten eingefetteten Front-
scheibenwischer fuhren über die Frontscheibe und hinterliessen eine
massive Schmierspur, sodass das komplette Sichtfeld durch die
Frontscheibe massiv eingeschränkt war. Der Zivil- und Strafkläger, der
dabei seinen Personenwagen mit ca. 120 km/h auf dem Überholstreifen
lenkte, musste abbremsen und die Seitenfenster öffnen, wobei er beinahe
mit der Mittelplanke kollidierte, bevor er sicher auf dem Pannenstreifen
zum Stillstand kam. Aufgrund dieses Vorfalles wurde beim Beschuldigten
eine Hausdurchsuchung angeordnet um das von ihm verwendete
Schmierfett sicherzustellen. Darüber verärgert klappte der Beschuldigte in
der Folge im Zeitraum von Ende Januar bis Mitte März wiederholt die
Seitenspiegel beim Personenwagen des Zivil- Strafklägers ein. Ferner
liess der Beschuldigte im Zeitraum vom 02.02.2019 bis 04.02.2019 Luft
aus den Pneus des obgenannten Personenwagens und beschädigte den
Heckscheibenwischer, sodass dieser ersetzt werden musste.
Es entstand dabei ein Sachschaden von insgesamt ca. CHF 250.00 z.N.
des Zivil- und Strafklägers.
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss:
Den vorgenannten Gesetzesartikeln sowie Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1
StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB,
Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB.
Der Beschuldigte wird verurteilt zu:
1. Einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 120.00, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren.
2. Einer Busse von CHF 1'600.00
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen.
3. Den Kosten
- Strafbefehlsgebühr CHF 1'100.00
- Polizeikosten CHF 35.00
Rechnungsbetrag CHF 2'735.00
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls
eingehen, wird separat verfügt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Die sichergestellten zwei Fettkartuschen gelb und weiss werden
gestützt auf Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB eingezogen und nach
Rechtskraft des Strafbefehls vernichtet.
6. Allfällige Zivilforderungen des Zivil- und Strafklägers werden auf den
Zivilweg verwiesen.
7. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen.

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1.2.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 19. August 2019
Einsprache. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hielt am Strafbefehl
fest und überwies die Akten mit Verfügung vom 3. Dezember 2019 an das
Bezirksgericht Lenzburg zur Durchführung des Hauptverfahrens.
2.
2.1.
Am 16. September 2020 fand die Hauptverhandlung vor der Präsidentin
des Bezirksgerichts Lenzburg mit Befragung des Beschuldigten und des
Privatklägers als Auskunftsperson statt.
2.2.
Der Beschuldigte stellte anlässlich der Hauptverhandlung folgende
Anträge:
"1. Herr B. sei von folgenden Vorwürfen freizusprechen:
1.1. der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung zum
Nachteile von Herrn A., angeblich begangen in der Zeit vom 2.-
4. Februar 2019 in der Sammelgarage […] in
Meisterschwanden.
1.2. der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines
Fahrzeugs, angeblich begangen in der Zeit vom 18. – 21.
Januar 2019 in der Sammelgarage […] in Meisterschwanden
2. Die entstandenen Verfahrenskosten seien dem Staate zur
Bezahlung aufzuerlegen.
3. Herrn B. sei eine Entschädigung gemäss Honorarnote
zuzusprechen.
4. Die Zivilklage sei abzuweisen
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
2.3.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte gleichentags:
"1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1
StGB i.V.m. Art. 172ter StGB);
- der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines
Fahrzeuges (Art. 93 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG).
2.

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Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten
Gesetzesbestimmungen sowie Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB
zu 60 Tagessätzen Geldstrafe à CHF 120.00, d.h. CHF 7'200.00,
und einer Busse von CHF 1'800.00, ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben.
Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
4.
Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr von CHF 1'235.00 sowie den Auslagen von CHF 53.00,
insgesamt CHF 1'288.00, zu bezahlen.
5.
Der Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 1'200.00 zu bezahlen.
6.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten selber zu tragen."
Das Urteil wurde den Parteien im Anschluss an die Hauptverhandlung
mündlich eröffnet und kurz begründet.
3.
Das Urteilsdispositiv vom 16. September 2020 wurde dem Beschuldigten
am 7. Oktober 2020 zugestellt. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 meldete
der Beschuldigte Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm in der
Folge am 25. Juni 2021 zugestellt.
4.
4.1.
Mit Berufungserklärung vom 8. Juli 2021 stellte der Beschuldigte folgende
Anträge:
"1. Der Berufungsführer sei von folgenden Vorwürfen freizusprechen:
1.1 Mehrfache geringfügige Sachbeschädigung, angeblich
begangen in der Zeit vom 18. – 21. Januar 2019 sowie 2. – 4.
Februar 2019 in der Sammelgarage […], Meisterschwanden
1.2. Vorsätzliche Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines
Fahrzeuges, angeblich begangen in der Zeit vom 18. – 21.
Januar 2019 in der Sammelgarage […], Meisterschwanden
2. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Staate
zur Bezahlung aufzuerlegen.
3. Dem Berufungsführer sei eine Entschädigung gemäss Honorarnote für
das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zuzusprechen."

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4.2.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau ihren Verzicht auf Nichteintretensantrag und auf Anschlussberufung.
4.3.
Im Einverständnis der Parteien wurde mit Verfügung vom 6. August 2021
das schriftliche Verfahren angeordnet.
4.4.
Mit Berufungsbegründung vom 30. August 2021 hielt der Beschuldigte an
seinen Anträgen in der Berufungserklärung fest.
4.5.
Mit Berufungsantwort vom 2. September 2021 stellte die Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau den Antrag, die Berufung des Beschuldigten sei
abzuweisen, unter Kostenfolge.
4.6.
Am 16. September 2021 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme zur
Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ein. Am 28.
September 2021 liess sich die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau noch
einmal vernehmen.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschuldigte hat das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich
angefochten. Das Urteil ist somit in allen Punkten zu überprüfen (Art. 404
Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Der Beschuldigte rügt hinsichtlich der Vorwürfe vom 2. bis 4. Februar 2019
(geringfügige Sachbeschädigung) eine Verletzung des Akkusations-
prinzips. Aus den Akten gehe in keiner Weise hervor, dass der Privatkläger
jemals das Ablassen von Luft durch Entfernen des Ventils zur Anzeige
gebracht habe. Die Sachverhaltsfeststellung im Strafbefehl stimme nicht
mit den protokollierten Angaben des Privatklägers überein, da von
Schrauben die Rede gewesen sei und er anlässlich der Hauptverhandlung
ausgesagt habe, er wisse nicht, ob die Luft durch die Schraube oder das
Ventil ausgetreten sei. Überdies sei der beschädigte Heckscheibenwischer
vom Privatkläger weder in der polizeilichen Einvernahme noch anlässlich

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der Hauptverhandlung erwähnt worden und der mögliche Tatzeitraum im
Strafbefehl sei anders wiedergegeben als in der ersten Erwähnung in den
Akten. Die Sachverhaltsdarstellung stehe nicht mit der Aktenlage im
Einklang (vgl. Berufungsbegründung S. 13).
2.2.
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand
des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO;
Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b
EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sach-
verhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche
Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat
die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem
Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver
und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Akkusations-
prinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der
beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör
(Informationsfunktion). Die beschuldigte Person muss unter dem
Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können,
wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der
Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter
Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird,
damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht
Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldi-
gungen konfrontiert zu werden (statt vieler: BGE 143 IV 63). Solange der
beschuldigten Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird,
kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass
es zu keinem Schuldspruch kommen darf (Urteil des Bundesgerichts
6B_941/2018 vom 6. März 2019 E. 1.2.1).
2.3.
Der Anklageschrift kann entnommen werden, dass dem Beschuldigten
vorgeworfen wird, im Zeitraum vom 2. Februar 2019 bis 4. Februar 2019
Luft aus den Pneus des Personenwagens des Privatklägers gelassen und
dessen Heckscheibenwischer beschädigt zu haben, sodass dieser habe
ersetzt werden müssen und ein Sachschaden von Fr. 250.00 entstanden
sei. Die Anklage ist sowohl in Bezug auf den Vorwurf des Ablassens von
Luft aus den Pneus als auch der Beschädigung des Heckscheibenwischers
genügend konkretisiert. Die konkreten Details, wie es zu den Vorfällen
gekommen ist, mussten in der Anklage nicht zusätzlich ausgeführt werden.
Der Beschuldigte wusste, was ihm vorgeworfen wird und er konnte sich in
seiner Verteidigung entsprechend vorbereiten. Im Übrigen ist die Frage, ob
der angeklagte Sachverhalt auf Grundlage der Akten erstellt ist, Sache der
gerichtlichen Beweiswürdigung.

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Das Akkusationsprinzip wurde nicht verletzt. Die Berufung des
Beschuldigten erweist sich in diesen Punkten somit als unbegründet.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen geringfügigen
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB
sowie der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines
Fahrzeuges gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG schuldig
gesprochen. Sie hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte
zwischen dem 18. Januar 2019 und dem 21. Januar 2019 eine erhebliche
Menge an Schmierfett auf die Frontscheibenwischer des Personenwagens
des Privatklägers aufgetragen habe. Der Privatkläger habe in der Folge am
23. Januar 2019 auf der Autobahn im Raum Lenzburg die vom
Beschuldigten zuvor verschmierten Frontscheibenwischer betätigt,
wodurch sich das Schmierfett über die Frontscheibe verteilt und die Sicht
des Privatklägers auf die Fahrbahn massiv eingeschränkt und einen
sofortigen Halt auf dem Pannenstreifen nötig gemacht habe. Ebenfalls als
erstellt erachtete die Vorinstanz, dass der Beschuldigte aus Ärger über die
entsprechende Strafanzeige des Privatklägers zwischen dem 2. Februar
2019 und dem 4. Februar 2019 Luft aus dem Winterpneu des Fahrzeugs
des Privatklägers gelassen und dessen Heckscheibenwischer beschädigt
habe, sodass dieser habe ersetzt werden müssen. Insgesamt sei aus
diesen Straftaten ein Sachschaden von ca. Fr. 250.00 zum Nachteil des
Privatklägers entstanden (vgl. Urteil E. 4.3 f., E 5.4).
3.2.
Der Beschuldigte bringt vor, er habe weder Schmierfett auf die
Frontscheibenwischer des Fahrzeugs des Privatklägers aufgetragen, noch
habe er Luft aus dessen Pneu gelassen oder dessen Heckscheibenwischer
beschädigt. Es lägen keine Beweise gegen ihn vor, welche nicht ebenso
auf zahlreiche weitere Personen als mögliche Täterschaft hinweisen
würden, zumal der Privatkläger mit diversen Personen im Dorf Ärger habe.
Entgegen der Vorinstanz sei deshalb keineswegs erstellt, dass sich der
Sachverhalt wie im Strafbefehl festgehalten zugetragen habe (vgl.
Berufungsbegründung, S. 11 f.).
4.
Vorab ist festzuhalten, dass der Privatkläger und der Beschuldigte bzw.
dessen Familie offensichtlich in einem zerstrittenen Verhältnis stehen. Dies
belegen zum einen die Aussagen der Parteien, zum anderen verschiedene
Nachrichten-Verläufe über den Kurznachrichtendienst WhatsApp zwischen
dem Privatkläger und der Frau des Beschuldigten, in welchen der
Privatkläger die Familie des Beschuldigten bzw. dessen Stiefsohn C.
verschiedener Handlungen zu seinem Nachteil bezichtigt. Entsprechende
Nachrichten des Privatklägers gingen bereits im März und April 2018 an die

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Frau des Beschuldigten, welche jeweils entrüstet reagierte (vgl.
Untersuchungsakten [UA] act. 99 ff., UA act. 134 f.) Wie bereits die
Vorinstanz festgehalten hat, war der Ton zwischen den Parteien somit
bereits im Vorfeld der vorliegend zu beurteilenden Vorfälle vom Januar
bzw. Februar 2019 "frostig" (vgl. Urteil E. 4.3). Es kann demnach kaum
davon ausgegangen werden, dass zwischen den Parteien kein Streit
bestand, wie der Beschuldigte dies anlässlich seiner Einvernahme vom 23.
Januar 2019 sowie seiner Befragung an der Hauptverhandlung vor der
Vorinstanz vom 16. September 2020 ausführte (vgl. UA act. 67, UA act
159). Vor diesem Hintergrund sind im Folgenden die Aussagen der
Parteien zu würdigen.
5.
5.1.
Es ist erstellt und unbestritten, dass im Vorfeld der Geschehnisse auf der
Autobahn am 23. Januar 2019 Schmierfett auf die Frontscheibenwischer
des Fahrzeugs des Privatklägers aufgetragen wurde (vgl. UA act. 53 ff., UA
act. 161). Ebenfalls erstellt und unbestritten ist, dass die Frontscheibe am
Morgen des 23. Januar 2019 nach Betätigung der Frontscheibenwischer
derart verschmiert wurde, dass der Privatkläger mangels Sicht auf der
Autobahn von der Überholspur auf den Pannenstreifen ausweichen und
anhalten musste, um die Verschmutzung vor der Weiterfahrt zu beheben
(vgl. UA act. 161).
Strittig und zu prüfen ist, ob es der Beschuldigte war, der im besagten
Zeitraum das Schmierfett auf die Frontscheibenwischer des Fahrzeugs des
Privatklägers aufgetragen hat.
5.2.
Der Stiefsohn des Beschuldigten, C., wurde am 23. Januar 2019 nach der
Hausdurchsuchung des Hobbyraums seitens Kantonspolizei Aargau
ebenfalls als Beschuldigter befragt (vgl. UA act. 70 ff.). Dort sagte er aus,
sein Stiefvater sei oft in seinem Hobbyraum und habe dort Schmierfett. Er
wisse nicht, ob es sein Stiefvater gewesen sei, der das Schmierfett auf die
Scheibenwischer aufgetragen habe, er glaube jedoch nicht. Er selbst sei
es nicht gewesen (vgl. UA act. 72 f.). Gegenüber C. erging im vorliegenden
Verfahren am 28. November 2019 eine Einstellungsverfügung (vgl. UA act.
18.3).
Der Beschuldigte wurde ebenfalls nach durchgeführter Hausdurchsuchung
am 23. Januar 2019 befragt (vgl. UA act. 65 ff.). Er sagte aus, er habe
zuerst nicht gewusst, um was es beim Tatvorwurf gehe. Er habe dann
gelesen, dass es um etwas mit Scheibenwischern gehe. Wer das
Schmierfett auf die Scheibenwischblätter des Fahrzeugs des Privatklägers
aufgetragen habe, wisse er nicht. Davon höre er das erste Mal (vgl. UA act.
67 f.).

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5.3.
5.3.1.
Der Privatkläger äusserte im Zusammenhang mit dem Vorfall mit dem
Schmierfett anlässlich sämtlicher Einvernahmen wiederholt seinen
Verdacht, es könnte sich beim Täter um den Beschuldigten oder dessen
Stiefsohn C. handeln, da es zwischen den Familien schon länger
Konfliktpunkte gebe und es auch schon im Vorfeld Probleme mit C. und
seinem Fahrzeug gegeben habe (vgl. UA act. 109 f.). Er schilderte
ausführlich, dass dieser in der Vergangenheit sein Fahrzeug mit einem
Spray verschmutzt habe, als er seinen Parkplatz von seinem habe
abtrennen wollen. C. habe dies jedoch abgestritten (vgl. UA act. 110).
Ebenso ausführlich äusserte er sich zudem dazu, dass im Zeitraum ab
Januar 2019 sein rechter Seitenspiegel jeweils frühmorgens umgeklappt
gewesen sei. Dies sei immer wieder passiert und ihm sei aufgefallen, dass
es jeweils nur dann vorgekommen sei, wenn der Beschuldigte vor ihm die
Sammelgarage verlassen habe. In beiden Fällen habe er C. bzw. den
Beschuldigten persönlich damit konfrontiert. Danach sei es jeweils zum
Streit mit der Frau des Beschuldigten über WhatsApp gekommen (vgl. UA
act. 111).
5.3.2.
Der Verdacht des Privatklägers hinsichtlich der Täterschaft wird durch den
anlässlich der Durchsuchung des Hobbyraums des Beschuldigten
gemachten Fund der Kantonspolizei Aargau gestützt: Aus den
entsprechenden Fotodokumentationen ist ersichtlich, dass das Schmierfett
in den aufgefundenen Kartuschen augenscheinlich mit jenem auf den
Frontscheibenwischern des Fahrzeugs des Beschuldigten übereinstimmt,
was bereits die Kantonspolizei Aargau in ihrem Rapport feststellte (vgl. UA
act. 51). Dass sich aus entsprechenden DNA-Analysen keine Überein-
stimmung mit dem Beschuldigten ergab, spricht weder zugunsten noch zu
Lasten des Beschuldigten. Vielmehr gab der Beschuldigte selbst an, er
habe ein reines Gewissen, da er Fettpressen besitze und somit nicht ins
Fett fassen müsse. Ausserdem befand sich in einer der Fettkartuschen ein
Pinsel zum Auftragen des Schmierfetts (vgl. UA act. 39, UA act. 68, UA act.
160).
5.3.3.
Im Hinblick auf die glaubhaften Aussagen des Privatklägers sowie
insbesondere die im Hobbyraum des Beschuldigten aufgefundenen
Kartuschen mit Schmierfett, welches mit jenem auf den Front-
scheibenwischern des Fahrzeugs des Privatklägers übereinstimmt,
bestehen keine vernünftigen Zweifel an einer Täterschaft des
Beschuldigten. Seine Aussagen, welche sich weitgehend darauf
beschränken, die Vorwürfe abzustreiten und den Verdacht auf andere,
unbekannte Personen zu lenken, mit welchen der Privatkläger mutmasslich

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Probleme habe, sind als reine Schutzbehauptungen zu werten. Selbiges
gilt für die Aussage von C., welcher angab, der Privatkläger habe Ärger mit
"vielen Leuten", zumal er als dessen Stiefsohn auch ein nachvollziehbares
Motiv dafür haben dürfte, den Beschuldigten zu entlasten. Wie bereits die
Vorinstanz festgestellt hat, erscheint es auch im Hinblick auf die Aussage
des Beschuldigten, dass in 20 Jahren nie etwas aus dem Hobbyraum
gestohlen worden sei (vgl. UA act. 160), unwahrscheinlich, dass sich eine
aussenstehende Person plötzlich Zugang zu der Sammelgarage und
sodann zum Hobbyraum des Beschuldigten verschafft hat, um das
Schmierfett des Beschuldigten zu behändigen und dieses in der Folge auf
die Frontscheibenwischer des Fahrzeugs des Privatklägers aufzutragen.
Im Hinblick auf das zerstrittene Verhältnis zwischen den Parteien erscheint
demgegenüber durchaus nachvollziehbar, dass es in der Tat der
Beschuldigte war, der in der gemeinsamen Sammelgarage und mit seinem
eigenen Schmierfett zwischen dem 18. und 21. Januar 2019 die
Frontscheibenwischer eingerieben hat.
6.
6.1.
Dem Beschuldigten wird im Anklagesachverhalt weiter vorgeworfen, er
habe im Zeitraum zwischen dem 2. Februar 2019 und dem 4. Februar 2019
die Luft aus dem Winterpneu des Privatklägers gelassen und dessen
Heckscheibenwischer beschädigt. Sowohl vom beschädigten Heck-
scheibenwischer als auch von der Ventilkappe der hinteren, rechten Felge
des Fahrzeugs wurden am 5. März 2019 DNA-Spuren zwecks Abgleich mit
der DNA des Privatklägers bzw. des Beschuldigten gesichert (vgl. UA act.
57). Entsprechende Vergleiche des Instituts für Rechtsmedizin des
Kantonsspitals Aarau fielen bei beiden Parteien negativ aus (vgl. UA act.
58 ff.). Weitere Sachbeweise konnten nicht erhoben werden.
Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass im Anklagesachverhalt
auch das wiederholte Ausklappen des Seitenspiegels des Fahrzeugs des
Privatklägers zwischen Ende Januar bis Mitte März 2019 erwähnt wird.
Diese Handlung stellt weder eine Sachbeschädigung noch eine
Beeinträchtigung der Betriebssicherheit des Fahrzeugs dar, da die
Funktionsweise des einklappbaren Spiegels dadurch nicht beeinträchtigt
und dieser somit auch nicht beschädigt wurde. Auf eine strafrechtliche
Prüfung wurde deshalb von der Vorinstanz zu Recht verzichtet (vgl. Urteil
E. 5).
6.2.
6.2.1.
Hinsichtlich des Ablassens von Luft aus dem Winterpneu des Fahrzeugs
machte der Privatkläger anlässlich seiner ersten Einvernahme vom 23.
Januar 2019, der Einvernahme vom 3. Dezember 2019 und der

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Hauptverhandlung vom 16. September 2020 im Wesentlichen überein-
stimmende Aussagen über den Vorfall (vgl. UA act. 50 f., UA act. 108, UA
act. 112, UA act. 155, UA act. 157). Insbesondere erinnerte er sich daran,
dass er die Winterpneus neu montiert und am nächsten Morgen bereits die
Warnmeldung erhalten habe, es befinde sich nicht mehr genügend Luft im
Pneu. Am 5. Februar 2019 schickte er zudem ein Foto des Winterpneus mit
Schraube an die Frau des Beschuldigten (vgl. UA act. 101).
6.2.2.
Der Privatkläger ging offensichtlich davon aus, dass die von ihm
vorgefundene Schraube der Grund für die ausgetretene Luft war. Dass die
Kantonspolizei Aargau am 5. März 2019 zusätzlich Spuren von der
Ventilkappe sicherte, welche in der Folge weder dem Privatkläger noch
dem Beschuldigten zugeordnet werden konnten, spricht nicht gegen die
Glaubhaftigkeit der Ausführungen. Zwar ist offenkundig, dass man sich
Schrauben und andere spitzige Fremdkörper in Pneus einfahren kann. Der
Privatkläger sagte jedoch wiederholt glaubhaft aus, die Luft sei bereits am
Morgen nach der Montage der Winterpneus nicht mehr vorhanden
gewesen (vgl. UA act. 112, UA act. 157). Im Hinblick auf den Zeitpunkt der
Vorfälle, nämlich bloss wenige Wochen nachdem der Beschuldigte gemäss
erstelltem Sachverhalt das Schmierfett auf die Frontscheibenwischer des
Privatklägers aufgetragen hatte (vgl. Ziff. 5.3.3), erscheint unwahr-
scheinlich, dass diese von einer vollends unbekannten bzw. unbeteiligten
Person verursacht wurden. Demgegenüber hatte der Beschuldigte ein
nachvollziehbares Motiv, sich weiter am Fahrzeug des Privatklägers zu
schaffen zu machen, zumal sich das bereits schlechte Verhältnis zwischen
den Parteien nach den Ereignissen mit dem Schmierfett und der
diesbezüglich vom Privatkläger eingereichten Strafanzeige inkl.
Hausdurchsuchung weiter angespannt haben dürfte.
6.3.
Im Zusammenhang mit dem Heckscheibenwischer bestehen keine Zweifel
daran, dass tatsächlich eine Beschädigung stattfand, zumal die
Kantonspolizei DNA-Spuren vom beschädigten Heckscheibenwischer
sicherte (vgl. UA act. 57). Auch in diesem Punkt erscheint unwahr-
scheinlich, dass im selben Zeitraum zwischen dem 2. und 4. Februar 2019
eine vollends unbeteiligte bzw. unbekannte Person den Heck-
scheibenwischer des Privatklägers beschädigt hat. In Bezug auf das Motiv
des Beschuldigten, sich am Fahrzeug des Privatklägers zu schaffen zu
machen, kann auf obige Ausführungen zum Ablassen der Luft aus den
Winterpneus verwiesen werden (vgl. Ziff. 6.2.2).
6.4.
Nach obiger Beweiswürdigung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Der Beschuldigte behändigte zwischen dem 18. Januar 2019 und dem
21. Januar 2019 Schmierfett aus seinem Hobbyraum in der Sammelgarage

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in Meisterschwanden und trug dies in der Folge auf die
Frontscheibenwischer des Fahrzeugs des Privatklägers auf. Des Weiteren
beschädigte der Beschuldigte zwischen dem 2. Februar 2019 und dem 4.
Februar 2019 den Heckscheibenwischer und liess die Luft aus dem
Winterpneu des Fahrzeugs des Privatklägers. Eine andere Täterschaft als
die des Beschuldigten ist nicht ersichtlich und erscheint ausgeschlossen.
7.
7.1.
7.1.1.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis
zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer die Betriebssicherheit eines
Fahrzeugs beeinträchtigt und damit die Gefahr eines Unfalls hervorruft. In
objektiver Hinsicht genügt eine bloss vorübergehende Beeinträchtigung der
Betriebssicherheit. Ausschlaggebend ist, dass die Beeinträchtigung eine
gewisse Intensität aufweist und mindestens eine erhöhte abstrakte
Unfallgefahr hervorruft (vgl. SCHENK in: Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, 1. Auflage 2014, N. 3 ff. zu Art. 93 SVG). In subjektiver
Hinsicht muss sich der Vorsatz des Täters einerseits auf die
Beeinträchtigung der Betriebssicherheit und andererseits auf die Schaffung
einer Unfallgefahr beziehen. Eventualvorsatz genügt (vgl. SCHENK, a.a.O.,
N. 10 f. zu Art. 93 SVG).
7.1.2.
Gemäss erstelltem Sachverhalt behändigte der Beschuldigte im Zeitraum
zwischen dem 18. Januar 2019 und dem 21. Januar 2019 das sich in
seinem Hobbyraum in der Sammelgarage […] in Meisterschwanden
befindende Schmierfett und schmierte es in der Folge wissentlich und
willentlich auf die Frontscheibenwischer des Fahrzeugs des Privatklägers,
welches in derselben Sammelgarage geparkt war (vgl. Ziff. 6.4). Dabei
nahm der Beschuldigte mindestens in Kauf, dass sich selbiges Schmierfett
während der Fahrt durch Betätigen der Frontscheibenwischer über die
Frontscheibe des Fahrzeugs verteilen und die Sicht auf die Fahrbahn
massiv einschränken und dies zu einem Verkehrsunfall führen könnte. Mit
diesem Verhalten hat sich der Beschuldigte eventualvorsätzlich der Beein-
trächtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 29 SVG schuldig gemacht.
7.2.
7.2.1.
Gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine fremde Sache beschädigt,
zerstört oder unbrauchbar macht. Unter Beschädigen fällt auch die
Minderung der Funktionsfähigkeit bzw. der Brauchbarkeit einer Sache ohne
Substanzeingriff. Selbiges nahm das Bundesgericht für das Kleben eines
schwer zu entfernenden Zettels auf die Windschutzscheibe eines Autos,

- 14 -
welcher dem Lenker die normale Sicht nahm, an (vgl. BGE 99 IV 145). Die
Minderung der Brauchbarkeit muss bewirken, dass die Sache mindestens
vorübergehend nicht mehr bestimmungsgemäss eingesetzt werden kann.
Eine Sachbeschädigung ist zu verneinen, sofern der Zustand innerhalb
kurzer Zeit, i.d.R. weniger als einer Viertelstunde, behoben werden kann
(vgl. WEISSENBERGER, Basler Kommentar, Strafgesetz, 4. Auflage 2019, N.
38 zu Art. 144 StGB). In subjektiver Hinsicht erfordert die Sachbe-
schädigung Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. WEISSENBERGER,
a.a.O., N. 81 zu Art. 144 StGB).
Liegt ein bloss geringfügiger Schaden vor, greift der privilegierende
Tatbestand von Art. 172ter StGB. Das Vergehen der Sachbeschädigung
wird zu einer Übertretung herabgestuft und es tritt das Strafantrags-
erfordernis dazu (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., N. 4 zu Art. 172ter StGB).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt die objektive Grenze
eines geringen Schadens bei Fr. 300.00 (vgl. anstatt vieler BGE 142 IV 129
E. 3.1).
7.2.2.
Neben dem Auftragen von Schmierfett auf die Frontscheibenwischer des
Fahrzeugs des Privatklägers hat der Beschuldigte gemäss erstelltem
Sachverhalt zudem Luft aus dem Pneu des Privatklägers gelassen und
dessen Heckscheibenwischer beschädigt (vgl. Ziff. 6.4). Durch das
Auftragen von Schmierfett auf die Frontscheibenwischer bewirkte der
Beschuldigte, dass diese bzw. das Fahrzeug des Privatklägers für eine
gewisse Zeit nicht mehr bestimmungsgemäss brauchbar war. Der
Privatkläger musste aufgrund der starken Verschmutzung und fehlenden
Sicht auf den Pannenstreifen ausweichen, anhalten und die Frontscheibe
reinigen. Die Entfernung des Schmierfetts von den Frontscheibenwischern
dürfte ausserdem mit einem nicht mehr nur geringfügigen Aufwand
verbunden gewesen sein, was einer Minderung der Brauchbarkeit
gleichkommt und somit eine Sachbeschädigung darstellt. Durch die
fehlende Luft im Winterpneu konnte der Privatkläger zudem sein Fahrzeug
mindestens vorübergehend nicht bestimmungsgemäss nutzen. Darüber
hinaus hat der Beschuldigte den Heckscheibenwischer des Fahrzeugs des
Privatklägers beschädigt, sodass dieser völlig unbrauchbar wurde und
ersetzt werden musste. Der Privatkläger hat einen Sachschaden von
gesamthaft Fr. 250.00 angegeben (vgl. Anklageschrift). Da dieser Betrag
in jedem Fall im Rahmen der Geringfügigkeit von Fr. 300.00 liegt, hat der
Beschuldigte sich der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung
gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB schuldig gemacht.
8.
8.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der vorsätzlichen Beeinträchtigung
der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG i.V.m.

- 15 -
Art. 29 SVG sowie der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung
gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB schuldig gesprochen
und zu 60 Tagessätzen Geldstrafe à Fr. 120.00, d.h. Fr. 7'200.00, sowie
einer Busse von Fr. 1'800.00, ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt (vgl. Urteil E. 6.7).
8.2.
Der vorinstanzliche Schuldspruch wird vorliegend bestätigt. Selbiges gilt für
die vorinstanzliche Strafzumessung (vgl. Urteil E. 6.1 ff.), welche sich
allerdings als eher mild erweist. Es ist anzumerken, dass der Beschuldigte
durch seine Handlung eine erhebliche Unfallgefahr nicht nur für den
Privatkläger, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer geschaffen hat, wie
dies bereits die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Tatkomponente in
Bezug auf die vorsätzliche Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines
Fahrzeugs ausgeführt hat (vgl. Urteil E. 6.5). Nach Ansicht des
Obergerichts fällt die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe von 60
Tagessätzen angesichts des Verschuldens des Beschuldigten eher mild
aus. Aufgrund des Verbots der Reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO)
bleibt es jedoch bei 60 Tagessätzen und weitere Ausführungen dazu
erübrigen sich.
Mit der Vorinstanz ist die Geldstrafe demnach auf 60 Tagessätze à
Fr. 120.00, insgesamt somit Fr. 7'200.00, anzusetzen und eine Busse von
Fr. 300.00 für die Übertretungen (vgl. Urteil E. 8) auszusprechen. Weiter ist
eine Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 auszusprechen (vgl. dazu Urteil
E. 8). Für die schuldhafte Nichtbezahlung der Busse von insgesamt
Fr. 1'800.00 ist zudem eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen anzusetzen.
8.3.
Die Vorinstanz hat weiter zutreffend festgestellt, dass dem Beschuldigten
– insbesondere unter Berücksichtigung seiner Vorstrafenlosigkeit und
seinen geordneten Lebensverhältnissen – keine ungünstige Prognose
gestellt werden kann. Es ist diesbezüglich auf die korrekten Ausführungen
der Vorinstanz zu verweisen (vgl. Urteil E. 7.2). In Anwendung von Art. 42
Abs. 1 StGB ist somit der bedingte Vollzug der Geldstrafe zu gewähren. Mit
der Vorinstanz ist die Probezeit gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre
anzusetzen (vgl. Urteil E. 7.3).
9.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte wird vorliegend der mehrfachen geringfügigen
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB
sowie der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines
Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG schuldig

- 16 -
gesprochen. Seine Berufung ist vollumfänglich abzuweisen. Nach diesem
Verfahrensausgang sind dem Beschuldigten die obergerichtlichen
Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen.
10.
10.1.
Fällt das Obergericht einen neuen Entscheid, befindet es darin auch über
die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
10.2.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten,
wenn sie verurteilt wird.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als korrekt und bedarf
keiner Änderung. Dem Beschuldigten sind die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten von Fr. 1'288.00 sowie die Anklagegebühr von
Fr. 1'200.00 vollumfänglich aufzuerlegen.
11.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten im Rahmen des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens selber.
12.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das vorinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen:
- der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines
Fahrzeugs gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG
- der mehrfachen geringfügigen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs.
1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 2 StGB und Art. 106 StGB zu einer
Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h. total Fr. 7'200.00, sowie
einer Busse von Fr. 1'800.00 (Verbindungsbusse Fr. 1'500.00, Über-
tretungsbusse Fr. 300.00) verurteilt.

- 17 -
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, wird eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen ausgesprochen.
2.2.
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe
gemäss Ziff. 2.1 der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird
gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 1’664.00, bestehend aus
der Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00 und den Auslagen von Fr. 164.00,
werden dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.
4.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von gesamthaft Fr. 2'485.00,
bestehend aus der Staatsgebühr von Fr. 1'235.00, Auslagen von Fr. 53.00
sowie der Anklagegebühr von Fr. 1'200.00, werden dem Beschuldigten
vollumfänglich auferlegt.
5.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten im erst- und zweitinstanzlichen
Verfahren selber.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 18 -
Aarau, 15. Februar 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Plüss Flütsch