ag_strafgericht · SST.2023.15 · 2023-12-15 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.15


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.15
(ST.2021.131; StA.2020.1635)
Urteil vom 15. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Albert
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1998, von S._____,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Lukas Müller,
[…]
Gegenstand Einfache Körperverletzung, Nötigung, Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 29. Juni 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Baden Anklage gegen den
Beschuldigten wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung (teilweise mit
einem gefährlichen Gegenstand), Fahrens in fahrunfähigem Zustand
infolge qualifizierter Alkoholkonzentration, mehrfacher grober Verletzung
der Verkehrsregeln, Nötigung, Drohung, Beschimpfung, Widerhandlung
gegen das Waffengesetz, Tätlichkeiten sowie Übertretung des Strassen-
verkehrsgesetzes durch Hinauswerfen von Gegenständen aus dem
Fahrzeug. Sie beantragte, der Beschuldigte sei dafür zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von 120
Tagessätzen unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer
Busse von Fr. 3'000.00 zu verurteilen. Zudem sei das beschlagnahmte
Wurfmesser einzuziehen und zu vernichten.
1.2.
Mit Urteil vom 27. April 2022 erkannte das Bezirksgericht Baden wie folgt:
1.
Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen von den Vorwürfen
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Atemalkoholkonzentration) i.S.v.
Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG (Anklageziffer 2),
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch unbegründetes brüskes Bremsen
i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG (Anklageziffer 3.1),
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch mehrfaches Nichtbeachten der
Sperrfläche i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG (Anklageziffer 3.2 teilweise, betreffend die
Sperrfläche bei der Autobahnausfahrt Baden/Neuenhof),
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten eines Lichtsignals
i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG (Anklageziffer 3.3),
- der Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 Abs. 1 StGB (teilweise, betreffend Anklageziffer 8.2)
und
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
(Anklageziffer 7, teilweise betreffend den Erwerb).
2.
Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der mehrfachen einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 StGB, teilweise i.V.m.
Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB (Anklageziffern 1.1 und 1.2),
- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG
(Anklageziffer 3.2 teilweise, betreffend die Sperrfläche bei der Autobahneinfahrt
Baden/Neuenhof und die doppelte Sicherheitslinie bei der Ausfahrt Baden/Neuenhof),
- der Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB (Anklageziffer 4),
- der versuchten Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer 5),
- der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 6),
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
(Anklageziffer 7 teilweise, betreffend den Besitz),
- der Tätlichkeit i.S.v. Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 8.1) und

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- der mehrfachen Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes durch Hinauswerfen von
Gegenständen i.S.v. Art. 103 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV i.V.m. Art. 96 VRV
(Anklageziffern 9.1 und 9.2).
3.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art.
106 StGB
bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten,
180 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.00, d.h. total Fr. 5'400.00,
und einer Busse von Fr. 1'500.00.
Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von
50 Tagen auszusprechen.
4.
Der ausgestandene Freiheitsentzug von 1 Tag (vorläufige Festnahme vom 23. Februar
2020, 23:55 Uhr bis 24. Februar 2020, 13:33 Uhr) wird dem Beschuldigten gemäss Art. 51
StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
Der Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe und der ausgefällten Geldstrafe werden
gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB
je auf 2 Jahre festgesetzt.
6.
Das beschlagnahmte Wurfmesser wird gestützt auf Art. 69 StGB eingezogen und
vernichtet.
7.
Die Zivilansprüche der Zivil- und Strafkläger 1 und 2 (B._____ bzw. C._____) werden
mangels Bezifferung auf den Zivilweg verwiesen.
8.
8.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
der Gerichtsgebühr Fr. 6'000.00
der Anklagegebühr Fr. 1'050.00
den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 10'818.35
den Beweiskosten des Gerichts Fr. 225.90
den Kosten für die Polizeirapporte Fr. 86.00
den Postspesen Fr. 395.80
Total Fr. 18'576.05
8.2
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss Ziff. 0 lit. a) und b) sowie die Kosten
gemäss Ziff. 0 lit. d) – f) im Umfang von zwei Dritteln, d.h. ein Betrag von Fr. 5'171.80
auferlegt.
Im Übrigen gehen die Kosten zu Lasten des Staates.

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9.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, MLaw Lukas Müller, Rechtsanwalt, Baden,
wird eine Entschädigung von Fr. 10'818.35 (inkl. 7.7 % MwSt. von Fr. 773.45) zu Lasten
der Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss Ziff. 0 lit. c.). Es wird davon Vormerk
genommen, dass die Gerichtskasse Baden die Auszahlung bereits vorgenommen hat.
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag
von Fr. 7'212.25 (entsprechend zwei Dritteln der Entschädigung) wird vom Beschuldigten
zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4
i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 11. Januar 2023 beantragte die Staats-
anwaltschaft, der Beschuldigte sei auch für die Vorwürfe des Fahrens in
fahrunfähigem Zustand, der groben Verkehrsregelverletzung durch
unbegründetes brüskes Bremsen sowie durch mehrfaches Nichtbeachten
der Sperrfläche und durch Nichtbeachten eines Lichtsignals schuldig zu
sprechen.
2.2.
Der Beschuldigte liess am 23. Januar 2023 die Berufung erklären und
beantragte, er sei – mit Ausnahme der Schuldsprüche wegen
Beschimpfung sowie mehrfacher Übertretung des Strassenverkehrs-
gesetzes durch Hinauswerfen von Gegenständen – von sämtlichen
Anklagepunkten freizusprechen. Für die anerkannten Schuldsprüche sei er
mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 10.00 unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse von Fr. 400.00
zu bestrafen, wobei ihm der ausgestandene Freiheitsentzug von einem Tag
auf die Strafe anzurechnen sei.
2.3.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2023 zog die Staatsanwaltschaft ihre
Berufung zurück und hat auch keine Anschlussberufung erhoben.
2.4.
Am 3. April 2023 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
2.5.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 6. April 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.
2.6.
Die Berufungsverhandlung fand am 15. Dezember 2023 statt.

- 5 -
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen
Schuldsprüche wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung (Anklage-
ziffern 1.1 und 1.2), mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung durch
mehrfaches Nichtbeachten der Sperrfläche (Anklageziffer 3.2), Nötigung
(Anklageziffer 4), versuchter Drohung (Anklageziffer 5), Widerhandlung
gegen das Waffengesetz (Anklageziffer 7) sowie wegen einer Tätlichkeit
(Anklageziffer 8.1) und damit einhergehend gegen die vorinstanzliche
Strafzumessung und die Kostenverlegung.
In den übrigen Punkten, insbesondere hinsichtlich der vorinstanzlich
ergangenen Freisprüche wegen verschiedener weiterer Strassenverkehrs-
delikte, Tätlichkeit sowie teilweise wegen Widerhandlung gegen das
Waffengesetz, der Schuldsprüche wegen Beschimpfung und mehrfacher
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes durch Hinauswerfen von
Gegenständen, hinsichtlich der Einziehung eines beschlagnahmten
Wurfmessers sowie der Verweisung der Zivilansprüche von B._____ und
C._____ auf den Zivilweg blieb das vorinstanzliche Urteil – nachdem die
Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückgezogen hat – unangefochten und
ist daher nicht weiter zu überprüfen (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO).
2. Vorfall vom 20. September 2019
2.1.
Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 1.1 im Wesentlichen vorgeworfen,
B._____ am 20. September 2019 beim Schulareal in Q._____ anlässlich
einer verbalen Auseinandersetzung eine Ohrfeige verpasst zu haben,
woraufhin dieser über die unmittelbar daneben befindliche Treppe gestürzt
und sich eine Jochbeinfraktur sowie einen Bluterguss am rechten Auge
zugezogen habe. Die Vorinstanz erachtete diesen Sachverhalt gestützt auf
die Aussagen des Beschuldigten sowie die vorliegenden Arztberichte als
erstellt und sprach den Beschuldigten dafür der einfachen
Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 StGB schuldig (vgl. vorinstanzliches
Urteil E. 4).
2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass es am 20. September 2019
zwischen dem Beschuldigten und B._____ zu einer Auseinandersetzung
gekommen ist. Der Beschuldigte bestreitet sodann nicht, B._____ eine
Ohrfeige verpasst zu haben, woraufhin dieser das Gleichgewicht verloren
habe, über die Treppe gestützt sei und sich eine Jochbeinfraktur sowie
einen Bluterguss unter dem rechten Auge zugezogen habe (vgl.
Berufungsbegründung Rz. 4; GA act. 62 ff.).

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Der Beschuldigte beantragt, er sei vom Vorwurf der einfachen
Körperverletzung freizusprechen. Er anerkannt den objektiven Tatbestand
von Art. 123 Ziff. 1 StGB, bestreitet jedoch einerseits, die Verletzungen von
B._____ (eventual-)vorsätzlich verursacht zu haben (vgl.
Berufungsbegründung Rz. 9). Andererseits seien seine Handlungen durch
Notwehr gemäss Art. 15 StGB gerechtfertigt bzw. habe B._____ durch sein
Verhalten in die entsprechenden Verletzungen eingewilligt (vgl.
Berufungsbegründung Rz. 2 ff.).
2.3.
2.3.1.
Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer
ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. Vorsätzlich begeht ein
Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt.
Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält
und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB).
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Eventualvorsatz
vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung des
Tatbestands für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für
den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm
auch unerwünscht sein. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg
«billigt». Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen
hat, muss das Gericht – bei Fehlen eines Geständnisses der beschuldigten
Person – aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse
des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die
Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und
die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der
Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflicht-
verletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe
die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom
Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der
Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft,
ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des
Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
2.3.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und
theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz
«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des

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urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante
Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen
vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
2.3.3.
Bei der Beurteilung des subjektiven Tatbestands ist zunächst von den
Aussagen des Beschuldigten auszugehen. Er ist zwar grundsätzlich
geständig, was die fragliche Ohrfeige betrifft, hält sich aber hinsichtlich der
damit verfolgten Motive bedeckt. Anlässlich der Berufungsverhandlung
führte er dazu aus, er habe mit der Ohrfeige erreichen wollen, dass B._____
aufhöre, herumzuschreien (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung S. 5,
zum Ablauf siehe auch unten). Es scheint damit naheliegend, dass er
B._____ einen Denkzettel verpassen wollte. Darauf deutet zumindest die
Aussage anlässlich seiner polizeilichen Befragung hin, wonach B._____ für
ihn «ein kleiner Wurm» sei (UA act. 93). Nichtsdestotrotz lässt sich
vorliegend nicht erstellen, dass der Beschuldigte die bei B._____
festgestellten Verletzungen im Sinne eines direkten Vorsatzes angestrebt
oder als notwendige Nebenfolge seiner Ohrfeigen einkalkuliert hätte.
Auf der Wissensseite ist zu berücksichtigen, dass der Kopf auch für
medizinische Laien erkennbar eine besonders sensible Körperpartie
darstellt. Entsprechend vielfältig und weitreichend können die Folgen von
Schlägen auf den Kopf sein. Zwar ist bei einer klassischen, mit der flachen
Hand ausgeübten Ohrfeige üblicherweise nicht davon auszugehen, dass
daraus mehr als eine kurzfristige Beeinträchtigung des Wohlbefindens
einhergeht, weshalb es oftmals bei einer Tätlichkeit sein Bewenden hat
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_514/2019 vom 8. August 2019 E. 3.1).
Angesichts der Wucht, mit welcher der Beschuldigte die Ohrfeige
ausgeführt hat – B._____ verlor dadurch das Gleichgewicht – sowie der
Tatsache, dass die beiden sich unmittelbar neben einer Treppe befanden,
war für den Beschuldigten unter den konkreten Umständen das Risiko
eines Sturzes und damit einer über eine blosse Tätlichkeit hinausgehenden
körperlichen Schädigung nicht bloss voraussehbar, sondern quasi
unausweichlich. Entsprechend ist auch irrelevant, ob die festgestellten
Verletzungen primär als Folge der Ohrfeige selbst oder des dadurch
verursachten Sturzes anzusehen sind.
Je höher indessen die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandverwirklichung,
desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe den Taterfolg in
Kauf genommen (BGE 133 IV 9 E. 4). Vor diesem Hintergrund konnte der
Beschuldigte bei vernünftiger Betrachtung nicht mehr auf das Ausbleiben
des Verletzungserfolges vertrauen, auch wenn er diesen zumindest nicht
direkt angestrebt hat, sondern vielmehr gleichgültig gesinnt war. Im
Ergebnis hat der Beschuldigte daher die Möglichkeit einer Jochbeinfraktur

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sowie eines Blutergusses, wie ihn B._____ erlitten hat, erkannt und in Kauf
genommen, weshalb mit der Vorinstanz von einer eventualvorsätzlichen
Tatbegehung auszugehen ist.
2.4.
2.4.1.
Gemäss Art. 15 StGB ist jemand, der ohne Recht angegriffen oder
unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird, berechtigt, den Angriff in einer
den Umständen angemessenen Weise abzuwehren. Überschreitet der
Abwehrende die Grenzen der Notwehr, mildert das Gericht die Strafe (Art.
16 Abs. 1 StGB). Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr
in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt
er nicht schuldhaft (Art. 16 Abs. 2 StGB).
2.4.2.
Der Beschuldigte bringt vor, von B._____ zuerst tätlich angegriffen worden
zu sein und sich durch die Ohrfeige lediglich verteidigt zu haben (vgl.
Berufungsbegründung Rz. 2 ff).
Die Frage, wer mit der tätlichen Auseinandersetzung begonnen hat, kann
vorliegend letztlich offen bleiben. Denn entgegen den Ausführungen des
Beschuldigten war ein einseitiger rechtswidriger Angriff von B._____ nicht
(mehr) im Gange, als er Letzterem eine Ohrfeige verpasste.
Der Beschuldigte führte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme sowie
an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung übereinstimmend aus, dass er
mit seinem Cousin Fussball gespielt habe, als B._____ und dessen Kollege
G._____ auf ihn zugekommen seien und Geld für angeblich entwendete
Drogen von ihm verlangt hätten. Er habe bestritten, mit den Drogen etwas
zu tun zu haben und habe sie mehrmals zum Gehen aufgefordert.
Daraufhin sei G._____ sehr nahe an ihn herangetreten, quasi «Kopf an
Kopf». Als G._____ sich daraufhin wieder von ihm distanziert habe, sei
B._____ von der Seite auf ihn (den Beschuldigten) losgegangen und habe
ihn gepackt. Dann habe B._____ plötzlich losgelassen, sei die
Treppenstufen hinuntergegangen und habe ihn angeschrien, er solle
hinunterkommen. Nach mehrmaliger Aufforderung, sich zu entfernen, sei
der Beschuldigte schliesslich die Treppe hinunter zu B._____ gegangen
und als dieser Kopf an Kopf zu an ihn herangetreten sei, genau wie
G._____ zuvor, habe er ihm eine Ohrfeige verpasst, woraufhin B._____
gestürzt und auf sein Gesicht gefallen sei (vgl. UA act. 93; GA act. 63 f.).
Unabhängig davon, wer die verbale Auseinandersetzung initiiert hat und
welcher der Beteiligten zuerst handgreiflich geworden ist, geht aus den
Ausführungen des Beschuldigten eindeutig hervor, dass B._____ sich vor
der Ohrfeige vom Beschuldigten distanziert hatte. Er sei die Treppe
hinuntergegangen und habe ihn quasi «zum Kampf aufgefordert» (vgl.

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Berufungsbegründung Rz. 8). Selbst wenn B._____ den Beschuldigten
also zuvor gepackt haben sollte, war der tätliche Angriff damit beendet,
zumal der Beschuldigte dadurch weder eine neue noch die Vergrösserung
einer bestehenden, jedoch hier nicht aktenkundigen Verletzung zu
erwarten hatte (vgl. BGE 102 IV 1 E. 2).
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass B._____ den
Beschuldigten daraufhin anschrie und ihn aufforderte, die Treppe hinunter
zu kommen. Darin liegt kein rechtswidriger Angriff, der einer Abwehr
bedurft hätte (vgl. dazu bereits die Vorinstanz in E. 4.4.4.2). Zudem wäre
es dem Beschuldigten entgegen seinem Dafürhalten zu diesem Zeitpunkt
ohne Weiteres möglich sowie zumutbar gewesen, auszuweichen bzw.
wegzugehen und die Auseinandersetzung damit zu beenden. Und selbst
wenn man von einer Ehrverletzung ausgehen würde, wäre die vom
Beschuldigten darauffolgende, derart heftige Ohrfeige, dass sie B._____
aus dem Gleichgewicht brachte, jedenfalls nicht mehr als eine den
Umständen angemessene Reaktion anzusehen, weshalb auch unter dem
Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit keine rechtfertigende Notwehr-
handlung vorliegt.
2.5.
Zusammengefasst ist für das Obergericht zweifelsfrei erstellt, dass der
Beschuldigte B._____ nicht geohrfeigt hat, um einen sich in Gange
befindlichen Angriff abzuwehren oder er sich (subjektiv) in einer
ausweglosen Situation wähnte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er
auf B._____ wütend war und sich letztlich als der Stärkere beweisen wollte.
Damit lag weder eine Notwehrsituation im Sinne der rechtfertigenden
Notwehr gemäss Art. 15 StGB noch eine entschuldbare Notwehr oder ein
diesbezüglicher Exzess gemäss Art. 16 StGB vor.
Im Ergebnis erweist sich die Berufung des Beschuldigten als unbegründet.
Mangels Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründen hat er sich
aufgrund des Tatvorhalts in Anklageziffer 1.1 der einfachen Körper-
verletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht.
3. Vorfall vom 23. Februar 2020
3.1.
Dem Beschuldigten wird sodann in den Anklageziffer 1.2 und 8.1
vorgeworfen, er habe C._____ anlässlich der Fasnacht in Q._____ am
23. Februar 2020 im Rahmen einer zunächst verbalen, dann tätlichen
Auseinandersetzung eine Ohrfeige verpasst und ihm eine Smirnoff-Flasche
auf den Kopf geschlagen, woraufhin dieser eine Rissquetschwunde am
Hinterkopf, an der rechten Augenbraue, am rechten Ohrläppchen sowie ein
Hämatom am rechten Auge erlitten habe. Die Vorinstanz erachtete den
entsprechenden Sachverhalt als erstellt und sprach den Beschuldigten
wegen der Ohrfeige der Tätlichkeit gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB sowie

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wegen des Schlages mit der Flasche der qualifizierten einfachen
Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB schuldig (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. II.5).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen Freispruch sowohl vom
Schuldspruch wegen Tätlichkeit als auch von jenem wegen qualifizierter
einfacher Körperverletzung. Er anerkennt zwar, C._____ im Rahmen der
fraglichen Auseinandersetzung geohrfeigt und ihm eine Glasflasche auf
den Kopf geschlagen zu haben, wodurch dieser die in der Anklage
umschriebenen Verletzungsfolgen davongetragen habe. Dass er damit den
objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 126 Abs. 1 StGB sowie von
Art. 123 Ziff. 2 StGB erfüllt hat, ist im Berufungsverfahren ebenfalls
unbestritten geblieben. Er macht indessen geltend, die Vorinstanz habe zu
Unrecht sowohl mit Bezug auf die Ohrfeige als auch den Schlag mit der
Flasche eine rechtfertigende Notwehr im Sinne von Art. 15 StGB verneint
(vgl. Berufungsbegründung Rz. 11 ff. und 30 ff.).
3.2.
3.2.1.
Hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen für rechtfertigende Notwehr
kann auf die Ausführungen in Ziff. 2.4.1 hiervor verwiesen werden. Diese
sind mit der Vorinstanz auch für das Obergericht weder mit Bezug auf die
Ohrfeige noch hinsichtlich des Schlages mit der Flasche erfüllt:
3.2.2.
In Bezug auf die Ohrfeige ist entgegen den Vorbringen des Beschuldigten
nicht davon auszugehen, dass er sich in der fraglichen Situation tatsächlich
von C._____ bedroht gefühlt hat. Einerseits war der Beschuldigte mit einer
Körpergrösse von 1.85 Meter dem 1.72 Meter grossen und mit
59 Kilogramm eher schmächtig gebauten C._____ körperlich deutlich
überlegen (vgl. UA act. 118; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6).
Andererseits sagte er am Tag nach dem Vorfall bei der Polizei aus, bei der
Ohrfeige habe es sich um eine «Respektschelle» gehandelt (UA act. 132).
Gestützt auf diese Aussage diente die Ohrfeige eindeutig nicht der Abwehr
eines Angriffs, sondern vielmehr dazu, C._____ – mochte sich dieser auch
tatsächlich ungebührlich verhalten haben – in die Schranken zu weisen.
Entsprechend fehlte es dem Beschuldigten mit Bezug auf die Ohrfeige
bereits am Abwehrwillen, weshalb es sich nicht um Notwehr handeln kann.
3.2.3.
In Bezug auf den Schlag mit der Flasche ist mit der Vorinstanz davon
auszugehen, dass im Zeitpunkt, als der Beschuldigte zum Schlag ausholte,
bereits keine Notwehrlage mehr gegeben war.
Die Aussagen des Beschuldigten als auch der übrigen befragten Beteiligten
(C._____ und dessen Freunde H._____ und I._____ sowie der Freunde

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des Beschuldigten J._____ und K._____) stimmen insoweit überein, als
dass der Beschuldigte und C._____ erneut aufeinander losgegangen
seien, nachdem sie bereits einmal voneinander getrennt worden seien. Es
sei zu einem gegenseitigen Schlagabtausch gekommen und man habe die
beiden wiederum zu trennen versucht (UA act. 57 und 123; GA act. 68, 71;
77, 80). Während jedoch der Beschuldigte, J._____, K._____ aber auch
C._____ ausführen, der Schlag mit der Flasche sei unmittelbar nach dem
zweiten Handgemenge bzw. im Zuge der Trennung der beiden erfolgt, führt
einzig H._____ aus, der Beschuldigte sei C._____ 15-20 Meter mit der
Flasche hinterhergerannt. Diese Unstimmigkeit ist jedoch insofern nicht von
Relevanz, als dass auch nach der Version des Beschuldigten im Zeitpunkt,
als er zum Schlag mit der Flasche ausholte, bereits keine Notwehrlage
mehr gegeben war: Sämtliche Beteiligten führen übereinstimmend aus,
dass die herumstehenden Menschen die Streitenden umringt und getrennt
hätten, nachdem sie erneut aufeinander losgegangen seien. Selbst wenn
dieses zweite Handgemenge tatsächlich von C._____ initiiert worden wäre,
war der Angriff im Zeitpunkt, als der Beschuldigte wieder auf die Füsse kam
und die Flasche ergriff, bereits wieder beendet und Notwehr somit nicht
mehr möglich.
Darüber hinaus fehlte es dem Beschuldigten am Abwehrwillen, weshalb
auch keine Putativnotwehr oder ein entschuldbarer Notwehrexzess nach
Art. 16 Abs. 2 StGB angenommen werden kann: Zwar führte er aus, dass
er aufgrund der herumstehenden Menschen in Panik geraten sei und die
Flasche aus Angst ergriffen habe (UA act. 133; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 7). Indessen richtete sich sein Schlag gegen
C._____ und nicht gegen eine der übrigen Personen, von denen sich der
Beschuldigte angeblich bedroht fühlte. Letzteres erscheint indessen
zweifelhaft, wenn man bedenkt, dass es kaum zu Körperkontakt mit dem
Beschuldigten gekommen ist und mehr oder minder dieselben Personen
bereits beim ersten Handgemenge schlichtend eingegriffen haben (UA
act. 81). Eine Situation mit wechselseitigen Auseinandersetzungen
zwischen mehreren Personen, wie es etwa bei einem Angriff oder
Raufhandel der Fall ist, lag deshalb gerade nicht vor.
Schliesslich bleibt mit der Vorinstanz zu ergänzen, dass ein Schlag mit
einer Glasflasche im Übrigen selbst dann nicht verhältnismässig wäre,
wenn der Beschuldigte zuvor von C._____ attackiert und mit Fäusten
geschlagen worden wäre, zumal Letzterer unbewaffnet und dem
Beschuldigten körperlich eindeutig unterlegen war. Der Einsatz eines
notorischerweise gefährlichen Gegenstands wie einer Flasche und dessen
Schlag gegen den Kopf liegt weit ausserhalb dessen, was in einer Situation
wie der vorliegenden angemessen gewesen wäre (Urteil des
Bundesgerichts 6B_873/2018 vom 15. Februar 2019 E. 1.3.2). Eine
rechtfertigende Notwehr scheidet nicht zuletzt deshalb aus.

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3.3.
Gestützt auf das Vorstehende kann sich der Beschuldigte weder in Bezug
auf die Ohrfeige noch hinsichtlich des Schlags mit der Flasche auf
rechtfertigende Notwehr oder einen entschuldbaren Notwehrexzess
berufen. Die Berufung erweist sich daher als unbegründet und der
Beschuldigte ist der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen
Gegenstand gemäss Art. 123 Ziff. 2 StGB sowie der Tätlichkeit gemäss
Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
4. Vorfall vom 3. Mai 2020
4.1.
Die Vorinstanz hat es gestützt auf Anklageziffer 3.2. und 4 als erstellt
erachtet, dass der Beschuldigte und sein Beifahrer L._____ in der Nacht
des 3. Mai 2015 um ca. 01.55 Uhr mit dem Personenwagen Mercedes-
Benz, Kennzeichen AG aaa auf der A1 in Richtung Bern unterwegs
gewesen sind, als der Beschuldigte vor den bereits in der Autobahnausfahrt
Neuenhof fahrenden N._____ gefahren und diesen zu einem Spurwechsel
veranlasst habe. Nach mehrfachem Hin- und Herwechseln zwischen dem
Normalstreifen und der Ausfahrt habe N._____ die Autobahn schliesslich
im letzten Moment über die Sperrfläche verlassen. Da der Beschuldigte
nicht mehr in die Ausfahrt habe einbiegen können, habe er die Autobahn
bei der Einfahrt Neuenhof über die Sperrfläche verlassen und sei über den
Beschleunigungsstreifen auf die Zürcherstrasse gefahren, wo er N._____
wieder eingeholt und schliesslich vor der Bushaltestelle Klosterrüti neben
dem Hotel Ibis rechts abgedrängt habe, um ihn zum Anhalten zu
veranlassen. Als beide Fahrzeuge zum Stillstand gekommen seien, habe
er das Fenster heruntergelassen und eine Parfumflasche nach N._____
geworfen. Als dieser wieder losgefahren sei, sei der Beschuldigte ihm
weiter gefolgt, bis er schliesslich von der Polizei in Wettingen angehalten
worden sei (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 7.7.5).
Gestützt darauf sprach die Vorinstanz den Beschuldigten der mehrfachen
groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, der
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes gemäss Art. 103 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV i.V.m. Art. 96 VRV sowie der Nötigung gemäss
Art. 181 StGB schuldig (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 7.8.6).
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der groben
Verkehrsregelverletzung sowie der Nötigung und begründet diesen im
Wesentlichen damit, dass der eingeklagte Sachverhalt gestützt auf die
Aussagen von N._____ nicht erstellt sei. Darüber hinaus seien dessen
Aussagen aufgrund einer Verletzung des Konfrontationsanspruchs
ohnehin nicht verwertbar (vgl. Berufungsbegründung Rz. 17 ff.).

- 13 -
4.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten
sowie seines als Zeugen befragten Beifahrers L._____ erstellt sowie
unbestritten, dass die beiden in der Nacht des 3. Mai 2020 auf der A1 in
Fahrtrichtung Bern unterwegs waren, als ein anderes Fahrzeug auf Höhe
der Autobahnausfahrt Neuenhof die Lichthupe betätigt hat (UA act. 278;
GA act. 97). Nachdem beide Fahrzeuge teilweise nebeneinander
hergefahren sind und mehrmals die Spur gewechselt haben, hat N._____
die Autobahn über die Sperrfläche vor der Ausfahrt Neuenhof verlassen,
während der Beschuldigte über die Einfahrt auf die Zürcherstrasse
gelangte und N._____ vor dem Hotel Ibis wieder einholte, wo beide
Fahrzeuge zum Stillstand gekommen sind und der Beschuldigte über
seinen Beifahrer hinweg eine Parfumflasche in die Richtung von N._____
geworfen hat. Anschliessend sind beide Fahrzeuge weitergefahren und der
Beschuldigte konnte durch die von N._____ zwischenzeitlich via Notruf
alarmierte Polizei in Wettingen auf einem Parkplatz angetroffen werden
(vgl. GA act. 97; UA act. 278).
Umstritten und zu prüfen ist indessen einerseits, ob der Beschuldigte
N._____ auf der A1 zum Spurwechsel und zum Überfahren der Sperrfläche
vor der Ausfahrt sowie auf der Zürcherstrasse zum Anhalten gedrängt hat
sowie andererseits, ob der Beschuldigte beim Verlassen der Autobahn eine
Sperrfläche sowie eine doppelte Sicherheitslinie überfahren hat.

- 14 -
4.3.
4.3.1.
4.3.1.1.
Gestützt auf die nachfolgenden Ausführungen besteht für das Obergericht
bei vernünftiger Betrachtungsweise kein Zweifel daran, dass der
Beschuldigte N._____ auf der A1 zum Spurwechsel und zum Überfahren
der Sperrfläche sowie auf der Zürcherstrasse in Neuenhof auf Höhe der
Bushaltestelle Klosterrüti zum Anhalten genötigt hat.
4.3.1.2.
Vorab ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten nicht gefolgt werden kann,
wenn er geltend macht, die durch N._____ gemachten Aussagen anlässlich
seiner Einvernahme vom 21. Mai 2020 seien aufgrund einer Verletzung des
Teilnahmerechts des Beschuldigten nicht verwertbar (vgl.
Berufungsbegründung Rz. 17 ff.).
In getrennt geführten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils
anderen Verfahren keine Parteistellung zu. Ein gesetzlicher Anspruch auf
Teilnahme an den Beweiserhebungen im eigenständigen Untersuchungs-
und Hauptverfahren der anderen beschuldigten Person besteht folglich
nicht (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario). Sofern sich die Strafverfolgungs-
behörden auf Aussagen eines Beschuldigten aus einem getrennt geführten
Verfahren abstützen, ist dem Konfrontationsrecht Rechnung zu tragen.
Diese können nur verwertet werden, wenn der Beschuldigte wenigstens
einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende
Gelegenheit hatte, die ihn belastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen und
Fragen an den Beschuldigten im getrennten Verfahren zu stellen. Der Fall,
dass in den beiden Verfahren nicht gleiche, aber konnexe Straftaten
verfolgt werden, fällt ebenfalls darunter (BGE 140 IV 172 E. 1.2.3 f.).
N._____ wurde aufgrund der Geschehnisse am 3. Mai 2020 als
beschuldigte Person polizeilich einvernommen (UA act. 236 ff.). Folglich
kam dem Beschuldigten in diesem Verfahren keine Parteistellung und
somit auch kein Teilnahmerecht zu. Nachdem der Beschuldigte an der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung die Möglichkeit hatte, die ihn
belastenden Aussagen von N._____ in Zweifel zu ziehen und diesem
Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. GA act. 94 ff.), wurde seinem
Konfrontationsrecht ausreichend Rechnung getragen.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass N._____ im
Zeitpunkt der Konfrontation die im vorliegenden Verfahren gegen den
Beschuldigten nicht verwertbaren Videoaufnahmen der Überwachungs-
kamera bei der Autobahneinfahrt und Autobahnausfahrt in Neuenhof
gesehen hat. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, handelt es sich
bei der Einvernahme vom 21. Mai 2020 nicht um einen unzulässigen
Folgebeweis im Sinne von Art. 141 Abs. 4 StPO (vgl. vorinstanzliches Urteil

- 15 -
E. II.7.4.2.5). Dem Polizeirapport vom 10. Juni 2020 kann entnommen
werden, dass N._____ bereits unmittelbar nach der Anhaltung des
Beschuldigten zu den Vorkommnissen auf der A1 befragt wurde, weil er
deswegen einen Notruf abgesetzt hatte. Unter diesen Umständen kann
nicht angenommen werden, dass ihm die Fragen zum Fahrverhalten des
Beschuldigten auf dem fraglichen Autobahnabschnitt ohne Sichtung des
fraglichen Videomaterials nicht gestellt worden wären. Die Video-
aufnahmen waren somit keine «conditio sine qua non» für die Befragung
von N._____ (vgl. BGE 141 IV 20 E. 1.2.4). Zudem wurden N._____ die
fraglichen Videoaufnahmen erst am Schluss der Einvernahme vom 21. Mai
2020 gezeigt, nachdem er die Geschehnisse in der fraglichen Nacht in
freier Erzählung geschildet hatte. Auch unter diesem Aspekt sind seine
Aussagen – soweit sie nicht die fraglichen Videoaufnahmen betreffen –
nicht als unzulässiger Folgebeweis anzusehen und deshalb verwertbar
(vgl. BGE 147 IV 16 E. 7.3 = Pra 2021 Nr. 55).
Zusammenfassend handelt es sich bei den Aussagen von N._____ am
21. Mai 2020 weder um einen unzulässigen Folgebeweis, noch wurden
diese in Verletzung des Konfrontationsrechts des Beschuldigten erhoben.
Letzterem wurde anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
Genüge getan. Die Aussagen von N._____ sind somit verwertbar.
4.3.1.3.
N._____ hat den fraglichen Geschehensablauf sowohl anlässlich der
polizeilichen Befragung vom 21. Mai 2020 als auch an der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung konstant sowie widerspruchsfrei wiedergegeben. Ihm
sei auf dem Nachhauseweg nach Neuenhof über die A1 nach der Einfahrt
Wettingen ein weisses Auto aufgefallen, das stark schwankend und mit
reduzierter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei. Er habe daraufhin die
Lichthupe betätigt, um den Lenker auf seinen Fahrstil aufmerksam zu
machen. Dieser habe dann stark abgebremst, so dass er selbst (N._____)
nach rechts habe ausweichen müssen. Weil er in Neuenhof die Autobahn
habe verlassen müssen, sei er anschliessend auf den Ausfahrstreifen
gefahren. Der Fahrer des weissen Autos sei dann zunächst wild
gestikulierend auf dem Normalstreifen neben ihm her und schliesslich vor
ihm auf den Ausfahrstreifen gefahren. Er selbst sei dann wieder auf die
Autobahn gefahren, der Beschuldigte vor ihm ebenfalls und schliesslich
habe er im letzten Moment sein Fahrzeug über die Sperrfläche nach rechts
gezogen und habe die Autobahn verlassen. Da der Beschuldigte vor ihm
gefahren sei, habe er nicht mehr reagieren können und die Ausfahrt
verpasst (UA act. 270; GA act. 96). Nachdem er die Autobahn verlassen
habe, sei das weisse Fahrzeug ungefähr zehn Meter vor der Bushaltestelle
Klosterrüti plötzlich wiederaufgetaucht und neben ihm hergefahren. Es
habe ihn nach rechts abgedrängt, so dass er habe abbremsen und
anhalten müssen. Er habe das Fenster heruntergelassen und es sei zum
Wortwechsel gekommen. Der Beschuldigte habe dann etwas gegen sein

- 16 -
Auto geworfen. Als der Beschuldigte den Anschein gemacht habe,
aussteigen zu wollen, sei er losgefahren und habe den Notruf gewählt (UA
act. 270; GA act. 95 ff.).
Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten ist der massgebliche
Geschehensablauf gestützt auf die vorstehenden Aussagen erstellt. Nebst
der Tatsache, dass die Aussagen von N._____ über beide Befragungen
hinweg konstant und in sich schlüssig sind, hat sich N._____ durch seine
Aussagen selbst belastet, indem er zugegeben hat, bei der
Autobahnausfahrt über die Sperrfläche gefahren zu sein und ein Rotlicht
missachtet zu haben. Gleichzeitig hat N._____ den Beschuldigten
verschiedentlich auch explizit entlastet, indem er angab, nicht gesehen zu
haben, ob der Beschuldigte bereits bei der Autobahnausfahrt nach
Neuenhof die Sperrfläche befahren oder ob er an der
Schulhausplatzkreuzung das Rotlicht missachtet habe (GA act. 96 f.).
Mithin ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb N._____ den ihm im
Übrigen unbekannten Beschuldigten zu Unrecht belasten sollte.
Im Gegensatz dazu sind die Aussagen des Beschuldigten – soweit er sich
zum Tatvorwurf überhaupt geäussert und nicht von seinem Schweigerecht
Gebrauch gemacht hat – teilweise widersprüchlich sowie lückenhaft.
Während er den zur Anklage erhobenen Sachverhalt an der Schluss-
einvernahme auf Vorhalt weitgehend bestätigte (UA act. 58 ff.), führte er
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus, N._____ habe ihn
auf der A1 rechts überholt, sei vor ihn hingefahren und habe ihn
ausgebremst. Anschliessend sei er rechts neben ihm hergefahren und
habe das Fenster hinuntergelassen. Danach seien beide auf Höhe des
Hotels Ibis zum Stillstand gekommen (GA act. 97). Es ist jedoch bei
vernünftiger Betrachtungsweise schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb der
in Neuenhof wohnhafte, sich auf dem Nachhauseweg befindliche N._____
grundlos hätte riskieren sollen, die Ausfahrt zu verpassen, indem er den
Ausfahrstreifen vor der Ausfahrt Neuenhof wieder verlässt und auf die
Normalspur wechselt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die
Spurwechsel und damit auch das Befahren der Sperrfläche tatsächlich
dadurch veranlasst waren, dass er sich vom Beschuldigten bedrängt fühlte
und ihm zu entgehen versuchte. Dafür spricht auch die Tatsache, dass der
Beschuldige – nachdem er die Ausfahrt verpasst hatte – über die
Autobahneinfahrt und damit mittels eines waghalsigen Manövers von der
Autobahn fuhr, um N._____ wieder einzuholen, was im Übrigen auch sein
Beifahrer L._____ bestätigte und darüber hinaus ausführte, dass der
Beschuldigte aufgebracht gewesen sei (UA act. 279). Im Übrigen hat der
Beschuldigte anlässlich der Schlusseinvernahme selbst ausgesagt, er
habe N._____ zur Rede stellen wollen (UA act. 60). Dadurch ist auch
erklärbar, weshalb er N._____ vor der Bushaltestelle Klosterrüti nach
rechts abgedrängt und zum Anhalten veranlasst hat, zumal dieser zu

- 17 -
diesem Zeitpunkt zur Polizei fahren wollte und von sich aus wohl kaum
angehalten hätte.
Gestützt auf das Vorstehende vermögen die Vorbringen des Beschuldigten
die glaubhaften Aussagen von N._____ nicht in Zweifel zu ziehen. Das
Obergericht erachtet es deshalb als erstellt, dass der Beschuldigte N._____
in der Nacht des 3. Mai 2020 auf der A1 bedrängt und ihn vor der
Bushaltestelle Klosterrüti zum Anhalten veranlasst hat.
4.3.2.
Hinsichtlich des Vorwurfs, die doppelte Sicherheitslinie sowie die
Sperrfläche bei der Autobahneinfahrt Neuenhof befahren zu haben, ist
festzuhalten, dass sowohl der Beschuldigte als auch sein als Zeuge
befragter Beifahrer L._____ zugegeben haben, dass der Beschuldigte die
Autobahn über die Einfahrt verlassen habe (vgl. UA act. 58; UA act. 278).
Wie ausserdem die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, besteht
aufgrund der zeitlichen Abfolge der Geschehnisse keine andere
Möglichkeit, wie der Beschuldigte N._____ nur wenige Minuten später
wieder auf der Zürcherstrasse hätte einholen können, ohne die Sperrfläche
und die doppelte Sicherheitslinie zu überfahren (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. II.7.7.5.4). Damit ist der angeklagte Sachverhalt auch in dieser Hinsicht
erstellt.
4.4.
Der Beschuldigte hat die rechtliche Würdigung für den Fall, dass der
umstrittene Sachverhalt erstellt sein sollte, weder hinsichtlich der groben
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG noch
hinsichtlich der Nötigung gemäss Art. 181 StGB beanstandet.
Diesbezüglich ist deshalb auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz zu verweisen (vgl. vorinstanzliches Urteil E.II 7.8.4 und
E. II.7.8.6; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Im Ergebnis erweist sich die Berufung des Beschuldigten mit Blick auf die
vorgenannten Schuldsprüche als unbegründet. Er hat sich der mehrfachen
groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie
der Nötigung gemäss Art. 181 StGB schuldig gemacht.
5.
5.1.
Die Vorinstanz hat es gestützt auf Anklageziffer 6 als erstellt erachtet, dass
der Beschuldigte das anlässlich des Vorfalls vom 3. Mai 2020 in seinem
Fahrzeug von der Polizei sichergestellte Wurfmesser zumindest
eventualvorsätzlich mit sich geführt habe, ohne über eine entsprechende
Waffentragbewilligung zu verfügen. Gestützt darauf hat sie ihn der
vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33

- 18 -
Abs. 1 lit. a WG schuldig gesprochen (vgl. vorinstanzliches Urteil
E. II.7.7.5.6. und E. 7.8.3.).
5.2.
Wer vorsätzlich ohne Berechtigung Waffen trägt oder besitzt, macht sich
der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a
WG schuldig. Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Geldstrafe (Art. 33
Abs. 2 WG). Zum Besitz einer Waffe ist berechtigt, wer diese rechtmässig
erworben hat (Art. 12 WG). Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen
Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentrag-
bewilligung (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 WG).
5.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten geblieben bzw. aufgrund der in den
Akten befindlichen Fotoaufnahmen (UA act. 245 f.) erstellt, dass sich in der
Nacht des 3. Mai 2020 im Fussraum der Beifahrerseite des Fahrzeugs, mit
dem der Beschuldigte gemeinsam mit L._____ unterwegs war, ein
Wurfmesser mit einer Klingenlänge von ungefähr 20 cm befunden hat und
der Beschuldigte über keine Waffentragbewilligung verfügt hat.
5.4.
Entgegen der Vorinstanz bestehen für das Obergericht nicht unerhebliche
Zweifel daran, dass es der Beschuldigte war, der das fragliche Messer
vorsätzlich oder fahrlässig mit sich im Fahrzeug mitgeführt hat.
Das Messer befand sich in einem schwarzen Etui im Fussraum auf der
Beifahrerseite auf einer ebenfalls schwarzen Fussmatte und war damit
nicht ohne Weiteres als solches erkennbar (UA act. 245 f.). Das Fahrzeug,
mit welchem der Beschuldigte unterwegs war, ist sodann auf seine Mutter
eingelöst (UA act. 238), bei welcher der Beschuldigte derzeit wohnt (UA
act. 7; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 9). Davon ausgehend, dass
es sich um das Familienfahrzeug handelt, kann vor diesem Hintergrund
nicht ausgeschlossen werden, dass das Messer tatsächlich ohne das
Wissen des Beschuldigten ins Fahrzeug gelangt ist und er es auch nicht
bemerkt hat. Auch L._____, der Beifahrer des Beschuldigten, gab
anlässlich seiner Befragung zu Protokoll, das fragliche Messer zuvor noch
nie gesehen zu haben oder zu wissen, wem es gehört (UA act. 280).
Anders als der Beschuldigte, der weder sich selbst, noch
Familienangehörige belasten muss (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO; Art. 168
Abs. 1 StPO), wurde L._____ als Zeuge unter Hinweis auf die
Wahrheitspflicht befragt. Und obwohl er eigenen Aussagen zufolge ein
freundschaftliches oder zumindest kollegiales Verhältnis zum
Beschuldigten pflegt (vgl. UA act. 280), besteht vorliegend kein Grund, an
seinen Aussagen zu zweifeln, nicht zuletzt, weil er den Beschuldigten
hinsichtlich anderer Tatvorwürfe (insbesondere das Verlassen der
Autobahn über die Einfahrt, vgl. UA act. 278) erheblich belastet hat.

- 19 -
Zusammenfassend lässt sich weder aufgrund der Aussagen der
Beteiligten, noch aus den Tatumständen zweifelsfrei darauf schliessen,
dass der Beschuldigte um das im Fahrzeug befindliche Wurfmesser
wusste. Sodann ist weder ersichtlich, noch sind der Anklage dahingehende
Umstände zu entnehmen, dass der Beschuldigte zumindest damit hätte
rechnen müssen, eine verbotene Waffe im Fahrzeug mit sich zu führen,
oder er sich diesbezüglich einer Sorgfaltspflichtverletzung schuldig
gemacht hätte. Somit ist er in dubio pro reo vom Vorwurf der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz freizusprechen. Die Berufung des
Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als begründet.
6. Vorfall vom 28. Februar 2020
6.1.
Die Vorinstanz hat es sodann gestützt auf Anklageziffer 5 als erstellt
erachtet, dass der Beschuldigte P._____ am 28. Februar 2020 auf einem
Parkplatz an der Z-Strasse in Q._____ mit den Worten «ich bringe dich um»
sowie «du hast Glück, dass ich auf Bewährung bin» gedroht und ihn
aufgefordert habe, mit zu seinem Bruder zu kommen, damit dieser ihm
dann zeige, was passieren werde (vgl. vorinstanzliches Urteil E. II.6.3.4.2).
Da P._____ dadurch jedoch nicht in Angst und Schrecken versetzt worden
sei und es somit am Taterfolg fehle, sprach sie den Beschuldigten der
versuchten Drohung gemäss Art. 180 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
schuldig.
Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch mit der Begründung, die
Vorinstanz habe den zur Anklage erhobenen Sachverhalt gestützt auf die
Aussagen von P._____ zu Unrecht als erstellt erachtet (vgl.
Berufungsbegründung Rz. 22 ff.).
6.2.
Gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden durch
schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Erforderlich ist ein
Verhalten, das geeignet ist, die geschädigte Person in Schrecken oder
Angst zu versetzen. Dabei ist grundsätzlich ein objektiver Massstab
anzulegen, wobei in der Regel auf das Empfinden eines vernünftigen
Menschen mit einigermassen normaler psychischer Belastbarkeit
abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, dass die betroffene Person durch
das Verhalten des Täters tatsächlich in Schrecken oder Angst versetzt wird.
Subjektiv muss der Täter im Bewusstsein handeln, dass eine bestimmte
Drohung geeignet ist, jemanden mindestens möglicherweise in Angst oder
Schrecken zu versetzen und der Täter muss das wollen bzw. mindestens
in Kauf nehmen. Ein Wille, die Drohung in die Tat umzusetzen, ist hingegen
nicht erforderlich. Tritt dieser tatbestandsmässige Erfolg nicht ein, kommt

- 20 -
nur eine Verurteilung wegen versuchter Drohung in Betracht (BGE 137 IV
258 E. 2.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2018 vom 19. September
2018 E. 1.1.2).
6.3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass der Beschuldigte und P._____ am 28. Februar 2020 auf
den fraglichen Parkplatz in Q._____ gefahren sind, P._____ zum Fahrzeug
des Beschuldigten herangetreten und es zu einem Wortwechsel
gekommen ist (vgl. UA act. 217; GA act. 86). Umstritten ist jedoch, ob der
Beschuldigte P._____ dabei gedroht hat.
6.4.
P._____ sagte sowohl anlässlich seiner polizeilichen Befragung am
29. Februar 2020 als auch an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
konstant aus, der Beschuldigte habe ihm mit den Worten «ich bringe dich
um» und «du hast Glück, dass ich auf Bewährung bin», gedroht
(UA act. 209; GA act. 84). Der Beschuldigte bestritt demgegenüber zwar,
eine explizite Todesdrohung ausgesprochen zu haben, räumte anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sowie der Berufungsverhandlung
allerdings ein, zu P._____ gesagt zu haben «Hey, du hast Glück, dass ich
auf Bewährung bin, verpiss dich» (GA act. 86; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 8). Da der Beschuldigte P._____ damit implizit
ein Übel im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB in Aussicht gestellt hat (vgl.
nachfolgend), kann dahingestellt bleiben, ob der Beschuldigte zusätzlich
eine explizite Todesdrohung («ich bringe dich um») ausgesprochen hat.
6.5.
6.5.1.
Als Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB gilt das Ankündigen oder
Inaussichtstellen eines Übels, dessen Eintritt aus Sicht des Opfers als vom
Willen des Täters abhängig scheint. Dabei muss es sich um etwas
Nachteiliges, Unangenehmes, Schmerzhaftes oder ähnliches handeln, das
über blosse Unannehmlichkeiten hinausgeht. Nachdem der Beschuldigte
P._____ auf der Fahrt zum Parkplatz unbestritten aus dem Fahrzeug
heraus mit einem Feuerzeug beworfen hat und ihn auf dem Parkplatz zum
Anhalten veranlasst hat, ist dies mit Bezug auf die Äusserung «Du hast
Glück, dass ich auf Bewährung bin» zweifellos der Fall. Der Beschuldigte
brachte damit nicht nur zum Ausdruck, bereits einmal ins Visier der
Strafbehörden geraten zu sein, sondern offenbarte damit unter den
konkreten Umständen zweifellos eine gewisse kriminelle Energie
gegenüber den Rechtsgütern von P._____, sei es gegenüber seiner
körperlichen Integrität oder seinem Eigentum. Auf die Nachfrage, was er
denn mit dieser Äusserung bezwecken wollte, führte der Beschuldigte
anlässlich der Berufungsverhandlung denn auch aus, dass er P._____
damit habe Angst machen wollen (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung

- 21 -
S. 8). Die fragliche Aussage ist im konkreten Kontext zudem geeignet, eine
besonnene Person in der Situation von P._____ einzuschüchtern, weshalb
der angedrohte Nachteil hinreichend schwer wiegt (vgl. z.B. Urteil des
Bundesgerichts 6B_765/2010 vom 28. Februar 2011 E. 1). Dass es sich
dabei nur um eine Anspielung handelt, ist letztlich irrelevant, da eine
genaue Umschreibung des angedrohten Übels für die Erfüllung des
Tatbestands nicht erforderlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_196/2018 vom 19. September 2018 E. 2.2).
6.5.2.
Ob der Beschuldigte P._____ durch seine Äusserungen zumindest
vorübergehend in Angst und Schrecken versetzt hat, wie es die Vorinstanz
verneint hat, kann indessen offen bleiben, zumal das Obergericht im
Berufungsverfahren aufgrund des Verschlechterungsverbots (vgl. Art. 391
Abs. 2 StPO) ohnehin an den Schuldspruch wegen lediglich versuchter
Tatbegehung gebunden ist.
6.6.
In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte im Bewusstsein, dass
seine Drohung unter den gegebenen Umständen zumindest
möglicherweise dazu geeignet war, P._____ in Angst und Schrecken zu
versetzen, was seinen Aussagen an der Berufungsverhandlung zufolge
auch seine Absicht war. Der subjektive Tatbestand von Art. 180 Abs. 1
StGB ist folglich erfüllt.
6.7.
Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte der versuchten Drohung i.S.v.
Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig gemacht und seine Berufung ist in diesem
Punkt abzuweisen.
7.
7.1.
Gestützt auf das Vorstehende hat sich der Beschuldigte der qualifizierten
einfachen Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung, der
Nötigung, der versuchten Drohung, der Tätlichkeit, der Beschimpfung, der
mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung sowie der mehrfachen
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes schuldig gemacht und ist dafür
angemessen zu bestrafen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung – ausgehend von den
beantragten Freisprüchen – eine (bedingte) Geldstrafe von 20 Tagessätzen
à Fr. 10.00 sowie eine Busse von Fr. 400.00, davon Fr. 300.00 als
Verbindungsbusse (vgl. Berufungsbegründung Rz. 35).

- 22 -
7.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
7.3.
7.3.1.
Die Einsatzstrafe ist – infolge Gleichartigkeit der Strafrahmen – für die
qualifizierte einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 StGB als
konkret schwerste Straftat festzusetzen.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des geschützten Rechtsguts (Art, 47 Abs. 2 StGB). Art. 123
StGB schützt die körperliche Integrität. Der Beschuldigte hat C._____ mit
einer Glasflasche auf den Kopf geschlagen und ihm dadurch eine
Rissquetschwunde am Kopf, an der rechten Augenbraue, am rechten
Ohrläppchen sowie ein Hämatom am rechten Auge zugefügt. Sodann hat
C._____ als Folge des Schlages kurzzeitig das Bewusstsein verloren. Eine
medizinische Behandlung war – abgesehen von einer Wundversorgung
und leichten Schmerzmitteln – nicht erforderlich und die Verletzungen sind
zwischenzeitlich folgenlos abgeheilt (UA act. 118 f.). Obwohl es sich bei
einer Glasflasche um einen gefährlichen Gegenstand handelt, der
insbesondere bei einem Schlag gegen den Kopf ohne Weiteres geeignet
ist, schwerste Verletzungen zu verursachen, haben sich die
Verletzungsfolgen im konkreten Fall in Grenzen gehalten. Sie sind
insbesondere nicht darüber hinausgegangen, was nicht auch von einem
kräftigen Schlag mit der blossen Faust zu erwarten gewesen wäre, zumal
es weder Schnittverletzungen noch einen starken Blutverlust gab. Der
Verletzungserfolg ist vor diesem Hintergrund – ohne das Vorgehen des
Beschuldigten zu bagatellisieren – als gerade noch leicht bis mittelschwer
einzustufen.
Was das Vorgehen des Beschuldigten angeht, ist zu seinen Gunsten zu
berücksichtigen, dass er sein Handeln nicht von langer Hand geplant hat,
sondern der Schlag mit der Flasche das Resultat einer wechselseitigen
tätlichen Auseinandersetzung war. Wenngleich C._____ sicherlich auch
seinen Teil zur Eskalation des Streits beigetragen hat, reagierte der
Beschuldigte darauf jedoch offenkundig unverhältnismässig und mit
unnötiger Gewalt, zumal C._____ dem Beschuldigten körperlich unterlegen
war und die umstehenden Personen bereits versuchten, die Streitenden zu
trennen. Angesichts der dargelegten Verletzungen sowie der Tatsache,
dass die Flasche weder vor noch durch den Schlag gegen den Kopf von
C._____ zerbrochen ist, ist sodann davon auszugehen, dass der
Beschuldigte nicht mit voller Wucht zugeschlagen hat, wenngleich sich das

- 23 -
Risiko schwerer Verletzungen durch die Verwendung der Flasche erheblich
erhöht hat.
Die Beweggründe des Beschuldigten sind nicht restlos geklärt. Erstellt ist
zumindest, dass er nicht aus Angst oder Bestürzung handelte, zumal die
umstehenden Personen bereits schlichtend eingegriffen hatten und somit
im Zeitpunkt, als er die Flasche behändigte, bereits kein Angriff mehr vorlag
(vgl. oben). Nichtsdestotrotz verfügte der Beschuldigte in der konkreten
Situation über ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit. Statt den
Streit auf sich beruhen zu lassen und von dannen zu ziehen, hat er mit dem
Schlag mit der Flasche noch stärkere Gewalt angewendet. Das erhebliche
Mass an Entscheidungsfreiheit wirkt sich verschuldenserhöhend aus, denn
je leichter es für ihn gewesen wäre, die körperliche Integrität von C._____
zu respektieren, desto schwerer wiegt seine Entscheidung dagegen und
damit einhergehend sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Innerhalb des breiten Spektrums der vom Tatbestand der einfachen
Körperverletzung erfassten Sachverhalte und Verletzungsfolgen ist
gestützt auf das Vorstehende von einem gerade noch leichten bis
mittelschweren Verschulden und – in Relation zum Strafrahmen von bis zu
3 Jahren Freiheitsstrafe – einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von
180 Tagessätzen Geldstrafe zuzüglich einer Verbindungsbusse (vgl.
unten) als in ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen.
7.3.2.
Die Einsatzstrafe wäre nunmehr in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB
aufgrund der weiteren Strafarten (einfache Körperverletzung, Nötigung,
versuchte Drohung, grobe Verkehrsregelverletzung, Beschimpfung), für die
einzeln betrachtet ebenfalls eine Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen
auszusprechen wäre, angemessen zu erhöhen, was aber aufgrund der
maximal zulässigen Obergrenze von 180 Tagessätzen nicht möglich ist.
Das Gericht ist an das Höchstmass jeder Strafart gebunden. Es kann eine
Geldstrafe mithin nicht in eine Freiheitsstrafe umwandeln, weil die Höhe der
ersten zusammen mit einer weiteren, für eine gleichzeitig zu beurteilende
Tat auszusprechenden hypothetischen Geldstrafe das in Art. 34 Abs. 1
StGB festgesetzte Strafmass überschreitet (BGE 144 IV 313 = Pra 2019
Nr. 58). Dies führt im Ergebnis dazu, dass sämtliche weiteren mit einer
Geldstrafe zu bestrafenden Delikte bei der Festsetzung des Strafmasses
unberücksichtigt bleiben, was sich als unbillig erweist, jedoch nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts hinzunehmen ist (vgl. BGE 144 IV
217 E. 3.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023
E. 5.5.4; zur Zulässigkeit des Verzichts, die weiteren Delikte nach
Erreichen der gesetzlichen Höchstgrenze im Einzelnen zu asperieren, vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3 [betr.
Verschlechterungsverbot]).

- 24 -
7.3.3.
In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
ist nicht vorbestraft, was neutral zu werten ist (BGE 136 IV 1). Ausserdem
ist zu berücksichtigen, dass er gewisse Tatvorwürfe bereits im
Untersuchungsverfahren teilweise eingestanden hat: So gab er zu,
B._____ eine Ohrfeige verpasst zu haben, C._____ geohrfeigt und ihm eine
Glasflasche auf den Kopf geschlagen, zweimal einen Gegenstand aus dem
Auto geworfen und P._____ beleidigt zu haben. Damit hat er die
Strafverfolgung und Wahrheitsfindung zumindest teilweise erleichtert. Eine
erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen
und auch nachhaltig einsichtigen Täter zum Tragen kommt, kann dem
Beschuldigten indessen dennoch nicht gewährt werden. Einerseits bezieht
sich sein Geständnis nur auf gewisse Delikte, andere – wie namentlich den
Vorfall vom 3. Mai 2020 – bestreitet er nach wie vor. Andererseits bestreitet
er grösstenteils das in seinen Handlungen begründete Unrecht, weshalb
ihm keine nachhaltige Einsicht in sein Verhalten attestiert werden kann.
Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Der heute
25-jährige Beschuldigte lebt eigenen Angaben zufolge noch bei seinen
Eltern in Q._____, ist unverheiratet und hat keine Kinder (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 9) Die für die Annahme einer erhöhten
Strafempfindlichkeit notwendigen aussergewöhnlichen Umstände liegen
nicht vor (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom
23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Insgesamt ist die Täterkomponente leicht strafmindernd zu berück-
sichtigen. Dies kann vorliegend jedoch nicht zu einer Reduktion der
Geldstrafe von 180 Tagessätzen führen, wäre aufgrund der Asperation der
weiteren Straftaten (siehe dazu oben) doch an sich eine deutlich höhere
Geldstrafe als 180 Tagessätze auszufällen gewesen und kompensiert
diese Erhöhung die positive Täterkomponente bei weitem.
7.3.4.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).

- 25 -
Der unverheiratete und kinderlose Beschuldigte, der noch bei seinen Eltern
lebt, geht seit längerem keinem Arbeitserwerb nach und verfügt auch sonst
über kein Einkommen oder Vermögen. Er sieht seine Zukunft im
Profifussball und trainiert dafür, steht derzeit jedoch bei keinem Verein
unter Vertrag. Sozialhilfe bezieht er nicht. Für seinen Grundbedarf kommt
seine Familie auf. Mithin lebt er nahe am Existenzminimum. Das für die
Berechnung des Tagessatzes massgebende Nettoeinkommen ist deshalb
um 50 % zu reduzieren (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Da vorliegend eine hohe
Anzahl Tagessätze ausgesprochen wird, ist eine Reduktion um weitere 10
bis 30 % angebracht (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Somit ist der Tagessatz auf
das Minimum von Fr. 10.00 festzusetzen (BGE 135 IV 180).
7.3.5.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die ausgefällte Freiheits- und
Geldstrafe den bedingten Vollzug gewährt und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt, worauf aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht
zurückzukommen ist.
7.4.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber
einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung zu verantworten hat
und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht schlechter gestellt werden
(sog. Schnittstellenproblematik).
Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Geldstrafe, während der
unbedingten Verbindungsbusse nur untergeordnete Bedeutung zukommt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf der Anteil der
Verbindungsbusse an der gesamten Strafe, d.h. an der bedingten
Geldstrafe und der Verbindungsbusse in ihrer Gesamtheit, maximal einen
Fünftel betragen, was rechnerisch einem Viertel der Geldstrafe entspricht.
Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar,
damit der Verbindungsbusse nicht lediglich symbolische Bedeutung
zukommt (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts
6B_337/2022 vom 12. Juli 2023 E. 1.3.1 f.).
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verbindungsbusse auf
Fr. 450.00 festzusetzen. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung
der knappen wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens des
Beschuldigten sowie des Umstands, dass der Verbindungsstrafe nicht
lediglich symbolische Bedeutung zukommen soll, angemessen.

- 26 -
7.5.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die einfache qualifizierte
Körperverletzung, die einfache Körperverletzung, die Nötigung, die
versuchte Drohung, die mehrfache grobe Verkehrsregelverletzung sowie
für die Beschimpfung mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen
à Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'800.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungs-
busse von Fr. 450.00 zu bestrafen.
7.6.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Tätlichkeit gemäss Art. 126
StGB sowie die mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 103
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 96 VRV in Anwendung des Asperationsprinzips mit
einer Busse von Fr. 500.00 bestraft (vgl. vorinstanzliches Urteil E. III.4.11).
In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschuldigte bereits durch das
gezielte Hinauswerfen von Gegenständen aus dem Auto gegen wichtige
Verkehrsregeln verstossen und damit eine abstrakte Gefahr für andere
Verkehrsteilnehmer geschaffen hat, kann die vorinstanzlich ausgefällte
Busse unter keinem Titel herabgesetzt werden. Da eine Erhöhung aufgrund
des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ausgeschlossen ist,
muss es bei den vorinstanzlich ausgesprochenen Fr. 500.00 sein
Bewenden haben. Eine Reduktion der Busse kommt unter keinem Titel
infrage.
7.7.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von
insgesamt Fr. 950.00 (Verbindungsbusse Fr. 450.00, Übertretungsbusse
Fr. 500.00), die ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu
verwendenden Tagessatz von Fr. 10.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf
95 Tage festzusetzen wäre, ist aufgrund der gesetzlich vorgegebenen
Maximalhöhe (Art. 106 Abs. 2 StGB) auf 90 Tage festzusetzen.
7.8.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von
180 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'800.00, und einer Busse von
Fr. 950.00 (Verbindungsbusse Fr. 450.00, Übertretungsbusse Fr. 500.00),
ersatzweise 90 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
Der ausgestandene Freiheitsentzug aufgrund der vorläufigen Festnahme
vom 23. Februar 2020, 23.55 Uhr bis zum 24. Februar 2022, 13:33 Uhr, ist
an die ausgesprochene Strafe im Umfang von einem Tag anzurechnen
(vgl. Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB).
8.
8.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei

- 27 -
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge
gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 10.
November 2017 E. 4.3).
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 8 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 30.00 und einer Verbindungs- und Übertretungsbusse von insgesamt
Fr. 1'500.00 verurteilt. Der Beschuldigte, der mit Berufung beantragt hat, er
sei von diversen Vorwürfen freizusprechen und für die verbleibenden
Schuldsprüche zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à
Fr. 10.00 sowie einer Busse von Fr. 400.00 zu verurteilen, erwirkt im
Berufungsverfahren insoweit einen günstigeren Entscheid, als dass er vom
Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz freizusprechen ist
und – anstatt einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe – eine Geldstrafe
von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00 und eine Busse von insgesamt Fr. 950.00
ausgesprochen wird. Im Übrigen ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem
Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die
Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 (§18 VKD) zur Hälfte aufzuerlegen und
im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
8.2.
Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die an-
lässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote, angepasst an
die effektive Dauer der Berufungsverhandlung, mit gerundet Fr. 3'700.00
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Dieser Betrag ist im Umfang von 1/2 vom Beschuldigten zurückzufordern,
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a
StPO).
8.3.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die Verfahrenskosten entsprechend
dem Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens zu 2/3 auferlegt. Der
Beschuldigte äussert sich im Berufungsverfahren zu den erstinstanzlichen
Kostenfolgen einzig als Konsequenz der von ihm beantragten zusätzlichen
Freisprüche. Abgesehen von der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
bleibt das vorinstanzliche Urteil im Schuldpunkt indessen unverändert.
Dabei handelt es sich um einen Punkt von eher untergeordneter
Bedeutung, für den keine zusätzlichen Untersuchungshandlungen

- 28 -
notwendig waren. Deshalb ist an der vorinstanzlichen Kostenverteilung
festzuhalten und dem Beschuldigten sind die erstinstanzlichen Kosten (inkl.
Anklagegebühr) zu 2/3 mit Fr. 5'171.80 aufzuerlegen und im Übrigen auf
die Staatskasse zu nehmen.
8.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugespro-
chene Entschädigung von Fr. 10'818.35 ist mit Berufung nicht angefochten
worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukom-
men ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist im Umfang von 2/3 vom Beschuldigten gestützt
auf Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO zurückzufordern, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
9.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen:
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Anklageziffer 2) [in Rechtskraft
erwachsen];
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch unbegründetes
brüskes Bremsen (Anklageziffer 3.1) [in Rechtskraft erwachsen];
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch mehrfaches Nicht-
beachten der Sperrfläche (Anklageziffer 3.2 teilweise, betreffend die
Sperrfläche bei der Autobahnausfahrt Baden/Neuenhof)
[in Rechtskraft erwachsen];
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeachten eines
Lichtsignals (Anklageziffer 3.3) [in Rechtskraft erwachsen];
- der Tätlichkeiten (Anklageziffer 8.2) [in Rechtskraft erwachsen];
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Anklageziffer 7).
2.
Der Beschuldigte ist schuldig:
- der mehrfachen einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1
StGB, teilweise i.V.m. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB (Anklageziffern 1.1
und 1.2);
- der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 2 SVG (Anklageziffer 3.2 teilweise, betreffend die Sperrfläche bei
der Autobahneinfahrt Baden/Neuenhof und die doppelte Sicherheitslinie
bei der Ausfahrt Baden/Neuenhof);

- 29 -
- der Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Anklageziffer 4);
- der versuchten Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB (Anklageziffer 5);
- der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 6)
[in Rechtskraft erwachsen];
- der Tätlichkeit gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 8.1);
- der mehrfachen Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes durch
Hinauswerfen von Gegenständen gemäss Art. 103 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 60 Abs. 6 VRV i.V.m. Art. 96 VRV (Anklageziffern 9.1 und 9.2)
[in Rechtskraft erwachsen].
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 hiervor genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106
StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h.
Fr. 1'800.00, Probezeit 2 Jahre,
und einer Busse von Fr. 950.00 (Fr. 450.00 Verbindungsbusse, Fr. 500.00
Übertretungsbusse), ersatzweise 90 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
3.2.
Die vorläufige Festnahme wird dem Beschuldigten im Umfang von einem
Tag auf die Geldstrafe angerechnet.
4. [in Rechtskraft erwachsen]
Das beschlagnahmte Wurfmesser wird eingezogen.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklagen der Privatkläger B._____ und C._____ werden auf den
Zivilweg verwiesen.
6.
6.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ½ mit Fr. 2'500.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.

- 30 -
6.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 3'700.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von ½ mit
Fr. 1'850.00 zurückgefordert, sobald seine wirtschaftlichen Verhältnisse es
erlauben.
7.
7.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten im
Umfang von 2/3 mit Fr. 5'171.80 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 1'050.00)
auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
7.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 10'818.35
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von 2/3 mit
Fr. 7'212.00 zurückgefordert, sobald seine wirtschaftlichen Verhältnisse es
erlauben.

- 31 -
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 15. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Albert