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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2023.325


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2023.325
(STA.2023.3497)
Art. 67
Entscheid vom 5. März 2024
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichter Lindner
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Flütsch
Beschwerde- A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […],
führer […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Loeb,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 6. Oktober 2023
gegenstand betreffend Aufrechterhaltung der Beschlagnahme des Mobiltelefons
in der Strafsache gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Kantonspolizei Aargau rückte am 19. Mai 2023 an den W-weg 18 in
X._____ aus, nachdem der dort wohnhafte C._____ bei der kantonalen
Notrufzentrale die Meldung erstattet hatte, D._____ (fortan: Geschädigte)
habe in seinem Wohnhaus Sachbeschädigungen begangen und randaliere
nun im Freien. Die vor Ort angetroffene Geschädigte gab sodann gegen-
über der Kantonspolizei Aargau an, zuvor durch C._____ und A._____
(fortan: Beschwerdeführer) in einem Schlafzimmer des Wohnhauses fest-
gehalten und von beiden gegen ihren Willen penetriert worden zu sein.
1.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eröffnete gleichentags eine Straf-
untersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen Schändung, evtl. Ver-
gewaltigung sowie wegen Freiheitsberaubung zum Nachteil der Geschä-
digten.
2.
2.1.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 bestätigte die Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau die am 20. Mai 2023 mündlich angeordnete Durchsuchung und
Beschlagnahme des Mobiltelefons des Beschwerdeführers zwecks Abklä-
rung des Sachverhalts.
2.2.
Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 4. Oktober
2023 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Beschlagnahme
und die unverzügliche Aushändigung des Mobiltelefons an ihn.
2.3.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2023 wies die Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Beschlag-
nahme und Aushändigung des Mobiltelefons sinngemäss ab und ordnete
die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme des Mobiltelefons an.
3.
3.1.
Gegen die ihm am 10. Oktober 2023 zugestellte Verfügung erhob der Be-
schwerdeführer am 19. Oktober 2023 Beschwerde bei der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit folgen-
den Anträgen:
" 1.

- 3 -
Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 6. Ok-
tober 2023 aufzuheben.
2.
Es sei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu verpflichten, die Be-
schlagnahme aufzuheben.
3.
Es sei die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau anzuweisen, das Mobiltele-
fon des Beschuldigten unverzüglich herauszugeben.
4.
Unter o/e-Kostenfolgen."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. November 2023 ersuchte die Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau um Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folgen.
3.3.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 nahm der Beschwerdeführer zur Be-
schwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Stellung und
stellte neu die folgenden Anträge:
" 1.
Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 6. Ok-
tober 2023 aufzuheben und die Beschlagnahme des Mobiltelefons aufzu-
heben.
2.
Es sei die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau anzuweisen, das Mobiltele-
fon des Beschuldigten unverzüglich herauszugeben.
3.
Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau anzuweisen vor
der Herausgabe des Mobiltelefons des Beschuldigten eine Verfügung zu
erlassen, in welcher die zu löschenden Dateien spezifiziert werden (mit
Angabe des Inhaltes).
4.
Unter o/e-Kostenfolgen."
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die staatsanwaltliche Verfügung vom 6. Oktober 2023 betreffend die Be-
schlagnahme des Mobiltelefons unterliegt gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a
StPO der Beschwerde. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394
StPO liegen keine vor. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht ein-
gereicht (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) und der Be-
schwerdeführer hat als Eigentümer des beschlagnahmten Mobiltelefons

- 4 -
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Beschlagnahme
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte zur Begründung ihrer die
Beschlagnahmung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers aufrechter-
haltenden Verfügung vom 6. Oktober 2023 im Wesentlichen aus, mit be-
sagtem Mobiltelefon seien in der Tatnacht Videoaufzeichnungen gemacht
worden, weshalb es als Beweismittel gebraucht werde. Ausserdem sei eine
spätere Einziehung zu prüfen.
2.2.
Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde zusammengefasst aus,
die entsprechenden Auswertungen und Sicherungen im Zusammenhang
mit dem beschlagnahmten Mobiltelefon seien vorliegend bereits abge-
schlossen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit sei nicht ein-
zusehen, inwiefern das Mobiltelefon für den weiteren Verlauf der Untersu-
chung von Relevanz sein sollte. Eine Beschlagnahme sei nur so lange wie
sachlich notwendig aufrechtzuerhalten. Das beurteilende Gericht könne
sich direkt auf die Datenkopien stützen. Die Beweisführung sei somit nach
wie vor möglich. Ein durch die Herausgabe drohender Beweismittelverlust
sei nicht ersichtlich. Die Begründung, wonach eine spätere Einziehung zu
prüfen sei, überzeuge nicht, da es sich bei einem Mobiltelefon um ein elekt-
ronisches Gerät des alltäglichen Gebrauchs handle und nicht etwa um ein
einzuziehendes Deliktswerkzeug (Beschwerde, S. 3 f.).
2.3.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verwies in ihrer Beschwerdeant-
wort vorab auf ihre Ausführungen in der Verfügung vom 6. Oktober 2023
sowie auf die Verfahrensakten. Weiter führte sie aus, es seien anlässlich
der Durchsuchung Videoaufnahmen aus der Tatnacht aufgefunden wor-
den, welche die Intimsphäre der Geschädigten beträfen. Ausserdem seien
Videodateien mit mindestens einer qualifiziert groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln aufgefunden worden, welche der Beschwerdeführer mutmass-
lich am 12. Mai 2023 begangen habe. Mit diesen Beweisen sei er bislang
nicht konfrontiert worden. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sehe die
spätere Einziehung der auf dem Mobiltelefon befindlichen Beweismittel vor,
da verhindert werden solle, dass persönlichkeitsverletzende Videoaufnah-
men der Geschädigten wieder in die Hände des Beschwerdeführers fielen.
Auf einem Mobilgerät bestehe zurzeit keine Garantie einer unwiderruflichen
Löschung von Daten. Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme erscheine
zum jetzigen Zeitpunkt ohne Weiteres verhältnismässig.

- 5 -
2.4.
In seiner Stellungnahme zur Beschwerdeantwort führte der Beschwerde-
führer aus, es sei ihm erst nach Erhebung der Beschwerde mitgeteilt wor-
den, dass auf dem Mobiltelefon belastende Aufnahmen in einer anderen
Strafsache gefunden worden seien. Dies sei allerdings unerheblich, da
auch diese Daten durch die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gesichert
worden seien. Die Behauptung, wonach Dateien auf einem Mobiltelefon
nicht unwiderruflich gelöscht werden könnten, sei unzutreffend. Der Be-
schwerdeführer sei selbstverständlich mit der unwiderruflichen Löschung
persönlichkeitsverletzender Aufnahmen einverstanden. Er gehe davon
aus, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau eine entsprechende Ver-
fügung erlasse, bevor das Mobiltelefon herausgegeben werde. Die Be-
schlagnahme eines Mobiltelefons sei einschneidend, zumal dieses heutzu-
tage weit mehr als nur ein Kommunikationsinstrument sei. Die Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau mache – ausser ihrer unzutreffenden Aussage,
dass Daten nicht unwiderruflich gelöscht werden könnten – keine relevan-
ten Gründe geltend, welche die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme
rechtfertigen würden.
3.
3.1.
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen wie die Beschlagnahme
(Art. 263 ff. StPO) dürfen gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO nur ergriffen wer-
den, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Mas-
snahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die
Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).
3.2.
Der Beschwerdeführer bestritt den hinreichenden Verdacht, sich der
Schändung, evtl. Vergewaltigung und Freiheitsberaubung zum Nachteil der
Geschädigten schuldig gemacht zu haben, weder im Zusammenhang mit
dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 23. Mai 2023 noch im Zusammenhang mit deren Ver-
fügung vom 6. Oktober 2023. Der hinreichende Tatverdacht ist damit nicht
in Frage zu stellen und im vorliegenden Beschwerdeverfahren als gegeben
zu erachten.
3.3.
Für die Beschlagnahme von Gegenständen findet sich eine gesetzliche
Grundlage i.S.v. Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO in Art. 263 Abs. 1 StPO. Ge-
mäss dieser Bestimmung können Gegenstände und Vermögenswerte ei-
ner beschuldigten Person oder einer Drittperson namentlich beschlag-
nahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussicht-
lich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a; Beweismittelbeschlagnahme)
oder einzuziehen sind (lit. d; Einziehungsbeschlagnahme).

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Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hat die Staatsanwalt-
schaft oder das Gericht die Beschlagnahme aufzuheben und die Gegen-
stände oder Vermögenswerte der berechtigten Person auszuhändigen
(Art. 267 Abs. 1 StPO). Dieser Grundsatz gilt für alle Formen der Beschlag-
nahme. Dabei genügt im Allgemeinen nicht, dass allein der Tatverdacht
gegen die beschuldigte Person entfällt. Erst wenn der Grund für die Be-
schlagnahme, bspw. der Verdacht auf Deliktsverstrickung, entfällt, ist der
beschlagnahmte Gegenstand zurückzugeben. Anderes gilt nur dort, wo
eine Beschlagnahme gegenüber anderen Personen als der beschuldigten
ausscheidet: Bei der Beschlagnahme zur Kostendeckung (vgl. BOM-
MER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 267 StPO).
3.4.
3.4.1.
Mit einer Beweismittelbeschlagnahme i.S.v. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO kön-
nen Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder
einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich als
Beweismittel gebraucht werden. Die Beschlagnahme dient dazu, dass das
Sachgericht anlässlich der Hauptverhandlung über die relevanten Beweis-
mittel verfügen kann, welche die Strafverfolgungsbehörden aufgefunden
haben (vgl. HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 74).
Welche Gegenstände als Beweismittel in Frage kommen, bestimmt sich
vorab nach dem materiellen Recht, insbesondere nach den in Betracht fal-
lenden Tatbeständen und ihren einzelnen Merkmalen (vgl. BOMMER/GOLD-
SCHMID, a.a.O., N. 15 zu Art. 263 StPO). Jedoch ist zu bedenken, dass im
Zeitpunkt der Untersuchung nicht mit Sicherheit feststeht, ob ein Beweis-
mittel tauglich ist, in irgendwelcher Hinsicht einen Beitrag zur Beweisfüh-
rung zu leisten. Deshalb genügt im Zeitpunkt der Untersuchung eine Wahr-
scheinlichkeit, dass ein Objekt zur Beweisführung gebraucht wird. Das frag-
liche Objekt muss demnach prima facie geeignet erscheinen, im weiteren
Verlauf des Verfahrens als Beweismittel hinsichtlich der aufzuklärenden Tat
zu dienen. Regelmässig handelt es sich um Objekte, die wahrscheinlich in
einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der zu untersuchenden
Tat stehen, aber auch um solche, die zur Erhellung der Tatumstände im
weiteren Sinne dienen oder für die Strafzumessung relevante Informatio-
nen über persönliche Verhältnisse des Täters liefern können (vgl. HEIM-
GARTNER, a.a.O., S. 74 f.).
Sind elektronische Daten zu beschlagnahmen, können diese entweder
durch Beschlagnahme des Datenträgers, auf dem sie sich befinden, oder
aber durch blosse Kopie der Daten sichergestellt werden. Der Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatz, insbesondere die Erforderlichkeit und die Verhält-
nismässigkeit im engeren Sinne, setzten der Beschlagnahme von ganzen
Computersystemen Grenzen (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., S. 90). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt der

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sachlichen Notwendigkeit einer Zwangsmassnahme (Art. 197 Abs. 1 lit. c
StPO) zu beachten, dass in der Regel kein Beweisverlust ersichtlich ist,
wenn beschlagnahmte Geräte an die betroffene Person zurückgegeben
werden, deren Datenträger von den Strafverfolgungsbehörden kopiert wur-
den. Die Staatsanwaltschaft kann eine Rückgabe in einem solchen Fall
nicht mit hypothetischen und konstruierten Bedenken verweigern. Als sol-
che beurteilte das Bundesgericht etwa das Vorbringen, es könne allenfalls
vorteilhafter sein, wenn das Sachgericht zusätzlich noch auf das Original-
gerät zugreifen könne, so beispielsweise, wenn es die Kopie der sicherge-
stellten Daten nicht als genügendes Beweismittel anerkennen sollte
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2,
vgl. auch E. 3). Um die Auswertung und Verwertung von Daten nicht zu
gefährden, ist indessen der unversehrte Bestand der Daten sicherzustel-
len. Ebenso ist die Übereinstimmung des Originals mit den Kopien sicher-
zustellen (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., S. 303).
3.4.2.
Vorliegend ist erstellt und vom Beschwerdeführer unbestritten, dass sich
auf seinem Mobiltelefon Videoaufnahmen der Tatnacht befinden, welche
die Geschädigte zeigen und im Zuge des Strafverfahrens gegen ihn als
Beweismittel dienen können. Auch die Ausführungen in der Beschwerde-
antwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, wonach gemäss einem
Erhebungsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 31. Oktober 2023 auf
dem Mobiltelefon zusätzlich Videoaufnahmen einer vom Beschwerdeführer
mutmasslich am 12. Mai 2023 begangenen, qualifiziert groben Verkehrsre-
gelverletzung aufgefunden worden seien, bestreitet er nicht (vgl. Be-
schwerde, S. 3 f.; Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 4. Dezem-
ber 2023, S. 2). Eine Beschlagnahme des Mobiltelefons zu Beweiszwecken
wäre vor diesem Hintergrund an sich nicht zu beanstanden. Wie der Be-
schwerdeführer zu Recht vorbringt, dürfte es sich unter Verhältnismässig-
keitsgesichtspunkten allerdings nicht rechtfertigen, das Mobiltelefon – wie
vorliegend – über eine Dauer von inzwischen mehr als neun Monate
(bzw. vier Monate im Falle der nachträglich aufgefundenen Videoaufnahme
der Verkehrsregelverletzung) zu beschlagnahmen (vgl. Durchsuchungs-
und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom
23. Mai 2023; Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau
vom 17. November 2023). Vielmehr genügte es zur Beweismittelsicherung,
die gemäss Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sich auf dem Mobiltelefon
befindlichen Videoaufnahmen zu kopieren. Ein solches Vorgehen wäre im
Lichte der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung gleichermassen
zielführend, erwiese sich für den Beschwerdeführer aber als milder, da we-
niger einschneidend. Soweit die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die
weitere Beschlagnahme des Mobiltelefons mit der Beweismittelsicherung
begründet, erweist sie sich folglich als i.S.v. Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO un-
verhältnismässig.

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3.5.
3.5.1.
Wie oben erwähnt, ist eine Beschlagnahme indessen auch zum Zwecke
der Einziehung zulässig (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Nach Art. 69 Abs. 1
StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer be-
stimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung ei-
ner Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat
hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
Zum Zwecke der Einziehung können auch Datenträger beschlagnahmt
werden. Dies auch, wenn es den Strafverfolgungsbehörden nicht auf den
Datenträger als solchen, sondern auf die darauf abgespeicherten Daten
ankommt (vgl. BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 27 zu Art. 263 StPO).
Denn auch Daten können i.S.v. Art. 69 Abs. 1 StGB der Einziehung unter-
liegen. So können Daten etwa durch eine Straftat hervorgebracht worden
sein (vgl. BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 11
zu Art. 69 StGB). Zu Beginn und während der Untersuchung genügt für
eine Beschlagnahme die blosse Wahrscheinlichkeit der Einziehung
(vgl. BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 37 zu Art. 263 StPO).
3.5.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verweist mit Blick auf die Be-
schlagnahme zur Einziehung darauf, dass die auf dem Mobiltelefon des
Beschwerdeführers gesicherten Videoaufnahmen der Tatnacht vom
19. Mai 2023 die Intimsphäre der Geschädigten beträfen und persönlich-
keitsverletzend seien. Aus den Akten erhellt, dass es sich dabei u.a. um
eine Videoaufnahme handeln dürfte, welche die Geschädigte nackt auf
dem Bett liegend und schlafend zeigt und vom Beschwerdeführer auf des-
sen Mobiltelefon aufgenommen wurde (vgl. Konfrontationseinvernahme
des Beschwerdeführers und von C._____ vom 23. Juni 2023, Fragen 139-
149). Von einer diesbezüglichen Einwilligung der Geschädigten ist indes
nicht auszugehen. So gab sie gegenüber der Kantonspolizei Aargau an,
nicht zu wissen, ob der Beschwerdeführer Videos von ihr gemacht habe.
Sollte sich dies bewahrheiten, würde sie ihm dies ebenfalls – neben seinem
Versuch der Vergewaltigung, Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung und
Freiheitsberaubung – vorwerfen (vgl. Einvernahme der Geschädigten vom
20. Mai 2023, Frage 266). Da die Aufnahme unbestrittenermassen im Zu-
sammenhang mit den gegen den Beschwerdeführer im Raum stehenden
strafrechtlichen Vorwürfen steht und diese zudem gegen den Willen der
darin offenbar nackt und schlafend zu sehenden Geschädigten erstellt
wurde, dürfte sie (sowie allfällige weitere Aufnahmen derselben Art) ohne
weiteres der Einziehung unterliegen, worüber das Sachgericht zu befinden
haben wird.

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Analog dem vom Bundesgericht im Urteil 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021
E. 5.2 behandelten Fall, in dem es um die Löschung mutmasslich porno-
grafischer Videos auf einem Laptop ging, ist allerdings im vorliegenden Fall
nach einer Löschung der besagten Videoaufnahme(n) auf dem beschlag-
nahmten Mobiltelefon des Beschwerdeführers eine weiterhin andauernde
Persönlichkeitsverletzung zum Nachteil der Geschädigten nicht zu erwar-
ten. Die Löschung der persönlichkeitsverletzenden Daten ist damit notwen-
dig, aber auch ausreichend. Dies kann auch dadurch erreicht werden, dass
die Daten so gelöscht werden (z.B. durch Überschreiben), dass sie nicht
mehr betrachtet oder wiederhergestellt werden können. Nicht erforderlich
ist, dass bei einer forensischen Analyse keinerlei Spuren auf gelöschte
(aber nicht mehr vorhandene und wiederherstellbare) Dateien vorhanden
sind. Wie der Beschwerdeführer zu Recht festhält, handelt es sich bei ei-
nem Mobiltelefon zudem nicht um ein zwingend einzuziehendes illegales
Deliktswerkzeug (anders als z.B. bei Waffen oder Drogen), sondern um ein
elektronisches Gerät des alltäglichen Gebrauchs. Selbst wenn der Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit den Vorkommnissen der Tatnacht
gerichtlich verurteilt werden würde, bliebe es ihm jedenfalls unbenommen,
ein Mobiltelefon zu kaufen und (legal) zu verwenden. Schliesslich ist weder
ersichtlich noch von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau ausreichend
dargetan worden, inwiefern eine Sicherungseinziehung des beschlag-
nahmten Mobiltelefons selbst (und nicht nur der in Frage stehenden Da-
teien) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Eine Aufrecht-
erhaltung der Beschlagnahme zwecks späterer Einziehung (Art. 263 Abs. 1
lit. d StPO) ist unter diesen Umständen ebenfalls nicht gerechtfertigt.
3.6.
Zusammenfassend sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Auf-
rechterhaltung der Beschlagnahme des Mobiltelefons des Beschwerdefüh-
rers nicht mehr erfüllt. In Gutheissung der Beschwerde ist die Staatsanwalt-
schaft Lenzburg-Aarau deshalb anzuweisen, das Mobiltelefon nach Lö-
schung der mutmasslich persönlichkeitsverletzenden Videoaufnahme(n)
bzw. Dateien durch die Kantonspolizei Aargau, IT-Forensik, aus der Be-
schlagnahme zu entlassen und dem Beschwerdeführer herauszugeben.
4.
4.1.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die
Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
4.2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers ist
am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz fest-
zulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).

- 10 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau vom 6. Oktober 2023 aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft
Lenzburg-Aarau wird angewiesen, das Mobiltelefon des Beschwerdefüh-
rers nach Löschung der Dateien mit mutmasslich persönlichkeitsverletzen-
den Inhalten durch die Kantonspolizei Aargau, IT-Forensik, aus der Be-
schlagnahme zu entlassen und dem Beschwerdeführer herauszugeben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 11 -
Aarau, 5. März 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Flütsch