ag_strafgericht · AGVE_2000_25 · 2000-05-09 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2000_25

§ 140 Abs. 1 und 2 StPO, Kostenauflage.
Wenn bei Freisprechung des Angeklagten die Kosten dem Anzeiger überbunden werden, hat der Staat dem Angeklagten die Entschädigung auszurichten und diese Kosten danach vom Anzeiger zurückzufordern.

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Obergericht 
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§ 130 Abs. 2 StPO. 
Dem Anwalt des Zivilklägers steht mit dem Recht auf Bekanntgabe der 
Termine von Untersuchungshandlungen kein Recht auf Terminabsprache 
mit dem Untersuchungsbeamtem zu (E. 4a). 
 Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in 
Strafsachen, vom 9. Mai 2000 i.S. M.H. 
 
(Sachverhalt und Erwägungen: siehe AGVE 2000 21 73) 
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§ 140 Abs. 1 und 2 StPO, Kostenauflage. 
Wenn bei Freisprechung des Angeklagten die Kosten dem Anzeiger über-
bunden werden, hat der Staat dem Angeklagten die Entschädigung aus-
zurichten und diese Kosten danach vom Anzeiger zurückzufordern. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 22. Februar 
2000 in Sachen StA und Zivilkläger gegen E. M. und S. M. 
Aus den Erwägungen 
Die Angeklagten machen in ihrer Anschlussberufung geltend, es 
könne nicht Sache eines freigesprochenen Angeklagten sein, sich 
bezüglich der zugesprochenen Entschädigung noch mit dem Anzei-
ger auseinandersetzen zu müssen. Dem ist beizupflichten. Es geht 
nicht an, den Angeklagten bei einer Ueberbindung der Kosten auf 
den Anzeiger schlechter zu stellen, als wenn die Kosten auf die 
Staatskasse genommen werden. Die freigesprochenen Angeklagten 
sind deshalb nicht auf den Kostenersatz durch den Anzeiger zu ver-
weisen, sondern es ist ihnen die Entschädigung gemäss § 140 Abs. 1 
StPO durch den Staat auszurichten, der diese dann gemäss § 140 
Abs. 2 StPO seinerseits vom Anzeiger wieder einfordern kann (Urteil 
des Obergerichts, 3. Strafkammer, vom 3. Juni 1999, i.S. StA/P.K. 
mit Verweis auf Brühlmeier, Kommentar zur aargauischen 
Strafprozessordnung, 2. A., Aarau 1980, S. 287). 


2000 
Strafprozessrecht 
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§ 184 Abs. 2 StPO 
In der Privatstrafklage wegen Übertretung eines allgemeinen Verbotes 
muss der Kläger den Beklagten namentlich bezeichnen. Unterlässt er 
dies, liegt in der Nichtanhandnahme der Klage und Weigerung des Ge-
richtspräsidenten, ein Ermittlungsverfahren gemäss 183 StPO einzulei-
ten, keine Rechtsverweigerung. 
Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 1. Dezember 
2000 i.S. Y. 
Aus den Erwägungen 
2. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Rechtsverwei-
gerung von Gerichtspräsident X. geltend, weil dieser seine Pri-
vatstrafklagen vom 9. respektive 11. Juni 2000 nicht an die Hand 
nehmen wolle. (...) 
a) (formelle Rechtsverweigerung; vgl. AGVE 2000 16 61, Ziff. 
2/a) 
b) Gerichtspräsident X. führte in seinem Schreiben an den Be-
schwerdeführer vom 16. Juni 2000 aus (...), eine Anhandnahme der 
Klagen sei nicht möglich, wenn der Kläger die fehlbaren Lenker 
nicht namentlich bezeichne, da dem Richter die Ermittlung der 
Lenker nicht obliege. Diese Gesetzesauslegung ist nicht zu beanstan-
den. Die Strafprozessordnung (StPO; SAR 251.100) verweist die 
Ahndung der Übertretung eines allgemeinen Verbotes gemäss §§ 309 
ff. der Zivilprozessordnung (ZPO; SAR 221.100) in das Privat-
strafverfahren (§ 181 Abs. 1 Ziff. 9 StPO) und § 184 Abs. 2 StPO 
verlangt vom Kläger im Privatstrafverfahren, den Beklagten zu 
bezeichnen sowie einen Antrag bezüglich des Strafmasses zu stellen. 
Die richterliche Anordnung eines Ermittlungsverfahrens bei unbe-
kannter Täterschaft kann nur bei einem schweren Angriff auf die 
Ehre, den Kredit oder ein anderes Rechtsgut, welches durch die in 
§ 181 Abs. 1 Ziff. 1-6 StPO aufgeführten Gesetzesbestimmungen