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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2025.283


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2025.283
(ST.2023.235; STA.2022.7791)
Art. 375
Entscheid vom 8. Dezember 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerde- A._____, […].
führer […]
z.Zt.: Justizvollzugsanstalt Lenzburg, Ziegeleiweg 13, 5600 Lenzburg
verteidigt durch Rechtsanwalt Bernhard Peter,
[…]
Anfechtungs- Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Baden vom 24. Septem-
gegenstand ber 2025 betreffend Gesuch um Herausgabe der Aufzeichnung der Haupt-
verhandlung
im Strafverfahren gegen A._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 22. November 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Baden beim Bezirks-
gericht Baden Anklage gegen A._____ wegen Mordes. Vom 10. bis
14. Juni 2024 fand die Hauptverhandlung mit Befragung von A._____, Aus-
kunftspersonen und Sachverständigen sowie diverser Zeuginnen und Zeu-
gen statt. Am 14. Juni 2024 fällte das Bezirksgericht Baden das mündlich
eröffnete Urteil. Damit wurde A._____ des Mordes i.S.v. Art. 112 StGB
schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren, unter An-
rechnung von 628 Tagen Haft, verurteilt. Das Urteil ist in Rechtskraft er-
wachsen, nachdem innert Frist keine Berufung angemeldet worden ist.
2.
2.1.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2024 ersuchte A._____ um Zustellung des Proto-
kolls inkl. aller abgegebener Unterlagen wie Plädoyers und der Tonaufnah-
men der Verhandlungen vom 10. Juni bis 14. Juni 2024 in geeigneter Form.
2.2.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2025 wurde A._____ das Protokoll der Haupt-
verhandlung inkl. den eingereichten Plädoyernotizen zugestellt.
2.3.
Mit Eingabe vom 13. August 2025 ersuchte A._____ (erneut) um Zustellung
der Audioaufnahme der Hauptverhandlung unter Verweis auf Art. 78a
StPO.
2.4.
Mit Verfügung vom 24. September 2025 wies der Präsident des Bezirksge-
richts Baden das Gesuch um Zustellung der Audioaufnahme der Hauptver-
handlung ab.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 30. September 2025 zugestellte Verfügung erhob
A._____ Beschwerde mit dem Antrag, es sei das Bezirksgericht Baden an-
zuweisen, dem Beschwerdeführer die Audioaufnahmen der Hauptverhand-
lung vom 10. bis 14. Juni 2024 im Verfahren ST.2023.235 / hv / StA-Nr.
ST.2022.7791 auszuhändigen.
3.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom
29. Oktober 2025 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.

- 3 -
3.3.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden verzichtete mit Eingabe vom
3. November 2025 unter Verweis auf die Ausführungen in der angefochte-
nen Verfügung auf eine Stellungnahme.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden hat mit Verfügung vom 24. Sep-
tember 2025 den vom Beschwerdeführer am 10. Juli 2024 bzw. 13. Au-
gust 2025 (erneut) gestellten Antrag, die Audioaufnahme der Hauptver-
handlung sei ihm zuzustellen, abgewiesen.
1.2.
Die vom Beschwerdeführer herausverlangte Aufzeichnung der Hauptver-
handlung gehört zu den Akten im weiteren Sinne (vgl. PHILIPP NÄPFLI, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023,
N. 14 zu Art. 78a StPO). Im Zeitpunkt der Einreichung des (ersten) Gesu-
ches um Herausgabe der Aufzeichnung der Hauptverhandlung am
10. Juli 2024 war das Verfahren ST.2023.235 gegen den Beschwerdefüh-
rer bereits rechtskräftig erledigt, nachdem innert Frist keine Berufung ge-
gen das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 14. Juni 2024 angemeldet
worden war (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 437 Abs. 2 StPO). Es handelt sich
vorliegend deshalb um ein Gesuch um Herausgabe von Akten eines ab-
geschlossenes Verfahrens.
1.3.
Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens richtet sich das Aktenein-
sichtsrecht nicht nach den Bestimmungen der StPO, sondern gemäss
Art. 99 Abs. 1 StPO nach denjenigen des Datenschutz- und Archivierungs-
rechts des Bundes oder des betreffenden Kantons, je nachdem, ob es sich
um ein Verfahren der Bundesgerichtsbarkeit oder der kantonalen Gerichts-
barkeit handelt (MIRIAM HANS/DOROTHE WIPRÄCHTIGER/MARKUS SCHMUTZ,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023,
N. 2 zu Art. 103 StPO mit Verweis u.a. auf BGE 147 I 463 E. 3.3.2).
Die in den Untersuchungsakten enthaltenen Informationen und Beweismit-
tel sind Personendaten im Sinne des DSG. Die Gewährung von Aktenein-
sicht und die Verwendung durch Akteneinsicht erlangter Informationen oder
Beweismittel stellt in der Terminologie des Datenschutzrechtes eine Bear-
beitung von Personendaten dar (vgl. LORENZ DROESE, Die Akteneinsicht
des Geschädigten in der Strafuntersuchung vor dem Hintergrund zivilpro-
zessualer Informationsinteressen, 2008, S. 262 f.), was sinngemäss für die
Herausgabe von Akten gelten muss. Der Kanton Aargau hat in Bezug auf

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die Verfügung über Strafakten nach Abschluss des Verfahrens das Gesetz
über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwe-
sen (IDAG; SAR 150.700) erlassen.
Nach Verfahrensabschluss gelangt somit das IDAG inkl. dessen Rechts-
mittel und nicht mehr die Rechtsmittel der StPO zur Anwendung (GERHARD
FIOLKA, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N.1 und 9 zu Art. 99 StPO).
1.4.
Gemäss § 1 Abs. 1 lit. b IDAG sind die öffentlichen Organe für den Umgang
mit Personendaten verantwortlich (vgl. auch § 29 Abs. 1 IDAG). Gemäss
§ 3 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 sind alle Behörden öffentliche Organe, inkl. richterli-
che Behörden (vgl. § 2 Abs. 2 IDAG e contrario).
1.5.
Gestützt auf § 3 Abs. 1 des Reglements der Justizleitung über Aktenein-
sicht und Archivierung (SAR 155.617) entscheidet über Gesuche um Ein-
sicht in Gerichtsakten abgeschlossener Verfahren der unteren gerichtli-
chen Behörden das Präsidium des Spruchkörpers.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden war somit für die Beurteilung des
Gesuches über die Herausgabe der Aufzeichnung der Hauptverhandlung
zuständig.
1.6.
Gemäss § 39 Abs. 3 IDAG werden Gesuche an das Obergericht und Be-
schwerden gegen Entscheide der unteren richterlichen Behörden durch die
Justizleitung beurteilt (vgl. auch § 9 Abs. 1 des Reglements der Justizlei-
tung über Akteneinsicht und Archivierung).
Vorliegend handelt es sich um eine Beschwerde gegen einen Entscheid
der unteren richterlichen Behörden, weshalb die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts dafür nicht zuständig ist. Auf die Beschwerde
ist somit nicht einzutreten. Die Sache ist zuständigkeitshalber an die Jus-
tizleitung zu überweisen.
2.
Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kanton
(Art. 423 StPO). Dem Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss keine Ent-
schädigung zuzusprechen.

- 5 -
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird zuständigkeitshalber an die Justizleitung überwiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Zustellung an:
[…]
Zustellung nach Rechtskraft an:
die Justizleitung (inkl. Akten)
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 8. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Groebli Arioli