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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.213


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2023.213
(ST.2022.169; STA.2022.3454)
Urteil vom 19. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Möckli
Oberrichterin Jacober
Gerichtsschreiberin M. Stierli
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1989, von Bischofszell,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Stephan Weber,
[…]
Gegenstand Grobe Verkehrsregelverletzung durch Nichtgewähren des Vortritts

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau bestrafte den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 13. September 2022 wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtgewähren des Vortritts gegenüber einem
Fussgänger beim Fussgängerstreifen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG mit einer
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 170.00, Probezeit 2 Jahre,
und einer Busse von Fr. 800.00.
Ihm wurde vorgeworfen, dass er am 26. April 2022 um ca. 08:00 Uhr als
Lenker des Personenwagens Mini Cooper AG aaa beim Einbiegen auf die
Schützenmattstrasse in Lenzburg B._____, welcher im Begriffe war, den
Fussgängerstreifen zu überqueren, aus mangelnder Aufmerksamkeit nicht
gesehen habe, worauf er mit diesem kollidiert sei.
1.2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg sprach den Beschuldigten
mit Urteil vom 7. März 2023 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG durch Nichtgewähren des Vortritts gegenüber
einem Fussgänger beim Fussgängerstreifen für schuldig und verurteilte ihn
zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit
2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 600.00, ersatzweise 5 Tage
Freiheitsstrafe.
2.
2.1.
Der Beschuldigte beantragte mit Berufungserklärung vom 5. September
2023, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Im Falle einer Verurtei-
lung sei er lediglich wegen einfacher und nicht wegen grober Verletzung
der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und zu einer Busse von
Fr. 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen.
2.2.
Im Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet (Art. 406 Abs. 2 StPO).
Der Beschuldigte reichte die schriftliche Berufungsbegründung am
29. September 2023 ein.
2.3.
Mit Berufungsantwort vom 20. Oktober 2023 beantragte die Staats-
anwaltschaft die Abweisung der Berufung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen grober Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG durch Nichtgewährens des
Vortritts gegenüber einem Fussgänger beim Fussgängerstreifen infolge
mangelnder Aufmerksamkeit schuldig gesprochen.
Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch, eventualiter einen Schuld-
spruch wegen einer Übertretung (Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG) statt eines Vergehens (grobe Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG).
1.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten
geblieben, dass der Beschuldigte den Personenwagen Mini Cooper AG
aaa am 26. April 2022 um ca. 08.00 Uhr in Lenzburg von der Hendschiker-
strasse auf die Schützenmattstrasse gelenkt hat und dass es auf dem
dortigen Fussgängerstreifen mit dem damals neun Jahre alten B._____ zu
einer Kollision gekommen ist (zur Verkehrssituation: vgl. Bilder, act. 15 und
19 f.).
Der Beschuldigte bringt jedoch vor, er habe rechtzeitig auf dem
Fussgängerstreifen angehalten. Das Kind sei abgelenkt gewesen und in
sein stehendes Fahrzeug gelaufen. Er habe keine grobe Verkehrsregel-
verletzung begangen (Berufungsbegründung, S. 5 f.).
1.3.
Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Wider-
handlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die
Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte
abstrakte Gefährdung (BGE 143 IV 508 E. 1.3; BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil
des Bundesgerichts 6B_1173/2020 vom 18. November 2020 E. 1.1.1).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwer-
wiegend verkehrswidriges Verhalten (BGE 148 IV 374 E. 3.1), d.h. ein
schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Je
schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird
Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen
Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_ 1/2020 vom 6. Mai 2021 E. 4.1.2; 6B_1173/2020 vom 18. November
2020 E. 1.1.1; 6B_994/2019 vom 29. Januar 2020 E. 3.1.1).

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Nach Art. 33 Abs. 2 SVG hat der Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen
besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den
Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen
befinden oder im Begriff sind, ihn zu betreten. Vor Fussgängerstreifen ohne
Verkehrsregelung muss der Fahrzeugführer jedem Fussgänger, der sich
bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die
Fahrbahn überqueren will, den Vortritt gewähren. Er muss seine Geschwin-
digkeit rechtzeitig mässigen und nötigenfalls anhalten, damit er dieser
Pflicht nachkommen kann (Art. 6 Abs. 1 VRV). Art. 6 Abs. 1 VRV verweist
damit auf die im konkreten Einzelfall angemessene Geschwindigkeit.
Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen
anzupassen, namentlich den Strassen-, Sicht- und Verkehrsverhältnissen
(Art. 4 VRV). Der Fahrzeugführer muss insoweit Sicht auf die gesamte
Strasse und das Trottoir in der Nähe des Fussgängerstreifens haben und
hat – sofern dies nicht der Fall ist – die Geschwindigkeit so zu
verlangsamen, dass er bei überraschend auftauchenden Fussgängern
jederzeit anhalten kann (Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2023 vom
5. Januar 2024 E. 1.1.2; 6B_1318/2019 vom 23. Juni 2021 E. 2.3.3; je mit
Hinweisen).
Bei Art. 33 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 32 Abs. 1 SVG handelt es sich um
grundlegende Verkehrsregeln, welche wesentlich für die Gewährleistung
der Sicherheit des Strassenverkehrs sind (Urteil des Bundesgerichts
6B_1318/2019 vom 23. Juni 2021 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Die Missachtung
des Vortrittsrechts von Fussgängern auf der Fahrbahn durch unvorsichtige
Fahrzeuglenker stellt in aller Regel sowohl objektiv als auch subjektiv eine
schwere Verkehrsregelverletzung dar. Denn bei einem unaufmerksamen
Fahren innerorts im Bereich eines Fussgängerstreifens liegt die Möglichkeit
einer konkreten Gefährdung oder gar Verletzung des Fussgängers nahe,
da dieser bei einer Kollision mit einem Auto selbst bei relativ geringer
Fahrgeschwindigkeit schwere und schwerste Verletzungen davontragen
kann (Urteile des Bundesgerichts 6B_1318/2019 vom 23. Juni 2021
E. 2.4.2; 6B_502/2019 vom 27. Februar 2020 E. 2.3.3).
1.4.
Zur Kollision mit B._____ ist es unbestrittenermassen in der Mitte des
Fussgängerstreifens gekommen. Der Beschuldigte führte vor Vorinstanz
diesbezüglich aus, dass sich B._____ bereits auf dem Fussgängerstreifen
befunden habe («auf dem ersten oder zweiten Streifen des
Fussgängerstreifens»; act. 62), als er ihn beim Einbiegen von der
Hendschikerstrasse auf die Schützenmattstrasse gesehen habe. Er habe
zuvor keine freie Sicht auf das Trottoir gehabt, da dieses von Fahrzeugen
verdeckt gewesen sei. Da das Kind unaufmerksam gewesen sei und nach
hinten geschaut habe, habe es sein Fahrzeug nicht gesehen und sei in
seinen linken Kotflügel gelaufen (act. 61). Dies deckt sich mit seinen
früheren Aussagen gegenüber der Polizei, wonach er das Kind beim

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Einbiegen «ca. in der Mitte der Gegenfahrbahn des Fussgängerstreifens»
gesehen habe und er sodann eine «Vollbremsung» gemacht habe. Das
Kind habe den Blick nach hinten gerichtet gehabt und sei unaufmerksam
gewesen. Sein Fahrzeug sei bereits stillgestanden, als das Kind auf der
Höhe des linken Seitenspiegels in sein Auto gelaufen sei (Rapport der
Kantonspolizei Aargau vom 2. Mai 2022 [act. 12 ff., act. 16]).
Mit dem vom Beschuldigten geschilderten Verhalten hat er den Vortritt von
B._____ als Fussgänger beim Fussgängerstreifen missachtet und sich in
diesem Sinne verkehrswidrig verhalten. Der Beschuldigte kannte die
örtlichen Verhältnisse, benutzte er die dortige Abzweigung nach eigenen
Angaben doch zwei- bis dreimal pro Woche (act. 62). Aufgrund der ihm
bekannten Örtlichkeit, der Uhrzeit, zu welcher ohne Weiteres mit
Fussgängern und insbesondere auch Schülern gerechnet werden musste,
sowie der erheblich eingeschränkten Sicht auf das Trottoir wäre zu
erwarten gewesen, dass er die Geschwindigkeit vor dem Fussgänger-
streifen so stark reduziert, dass er noch vor diesem hätte anhalten können,
wenn ein Fussgänger schon auf dem Fussgängerstreifen war oder im
Begriff war, ihn zu betreten. Obwohl er das an den Fussgängerstreifen
angrenzende Trottoir nicht überblicken konnte (act. 61: «hatte keine Sicht
auf das Trottoir»), hat er seine Geschwindigkeit nicht den Umständen
entsprechend angepasst, sondern hat das Bremsmanöver erst eingeleitet,
als er B._____ auf dem Fussgängerstreifen erblickt hatte, so dass er mitten
auf dem Fussgängerstreifen statt zur Gewährung des Vortrittsrechts vor
diesem zum Stehen gekommen ist. Das Vortrittsrecht gegenüber
Fussgängern wird augenscheinlich nicht gewahrt, wenn das Fahrzeug nach
der eingeleiteten Bremsung erst mitten auf dem Fussgängerstreifen zum
Stillstand gelangt, so dass der sich schon auf dem Streifen befindende
Fussgänger die Strasse auf diesem nicht mehr ungehindert queren kann.
Sein Vorbringen, B._____ sei abgelenkt gewesen, indem dieser nach
hinten und nicht auf die Strasse geschaut hätte, führt nicht dazu, dass er
diesem deshalb das Vortrittsrecht nicht mehr hätte gewähren müssen,
zumal sich Fahrzeuglenker gegenüber Kindern besonders vorsichtig
verhalten müssen (Art. 26 Abs. 2 SVG). Als Folge dieser Pflicht bleibt ihm
eine Berufung auf das Vertrauensprinzip (Art. 26 Abs. 1 SVG) grundsätzlich
verwehrt, selbst wenn – entgegen dem Beschuldigten – keine konkreten
Anzeichen dafür vorgelegen haben, dass sich der Fussgänger nicht korrekt
verhalten würde. Soweit der Beschuldigte schliesslich geltend macht,
B._____ sei allenfalls auf die Strasse gesprungen (vgl. Berufungs-
begründung S. 5 f. Rz. 14, S. 7 Rz. 22), so ist dem entgegenzuhalten, dass
dieser gemäss den Angaben des Beschuldigten seinen Fokus nach hinten
gerichtet hatte, womit ein Springen auf die Strasse sehr unwahrscheinlich
erscheint. Der Beschuldigte hatte eine solche Beobachtung denn auch gar
nie geschildert. Auch sonst gibt es keine Hinweise darauf, dass B._____
nicht in üblicher Geschwindigkeit über den Fussgängerstreifen gegangen

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wäre. Damit im Einklang stehen die Schilderungen der von der Polizei
befragten C._____, Lenkerin des Autos hinter dem Fahrzeug des
Beschuldigten. Sie hat nicht davon berichtet, dass B._____ auf den
Fussgängerstreifen gesprungen sei. Vielmehr schilderte auch sie, dass das
Kind etwas abgelenkt geschienen und zurückgeblickt habe, der Mini vor ihr,
d.h. das Fahrzeug des Beschuldigten, dann mitten auf dem
Fussgängerstreifen eine Vollbremsung gemacht habe und das Kind dann
gegen das Auto geprallt sei (Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 2. Mai
2022 [act. 12 ff., act. 17]). Da für das Obergericht bereits ohne die
Aussagen von C._____ erstellt ist, dass B._____ den Fussgängerstreifen
nicht in einer Weise betreten hat, die es dem Beschuldigten bei gebotener
Aufmerksamkeit und Geschwindigkeit verunmöglicht hätte, ihn rechtzeitig
zu erkennen und vor dem Fussgängerstreifen anzuhalten, kann
offenbleiben, ob ihre für das Beweisergebnis nicht ausschlaggebenden
Aussagen verwertbar sind (vgl. Berufungsbegründung S. 4 Rz. 7 ff.).
Der Beschuldigte ist den ihm gemäss Art. 33 SVG und Art. 6 VRV
obliegenden Pflichten gegenüber einem Fussgänger auf dem Fussgänger-
streifen nicht genügend nachgekommen. Trotz der eingeschränkten Sicht-
verhältnisse auf das an den Fussgängerstreifen angrenzende Trottoir hat
er seine Geschwindigkeit nicht genügend angepasst und seine Aufmerk-
samkeit nicht genügend erhöht. Indem er sein Fahrzeug schliesslich erst
auf dem Fussgängerstreifen zum Stillstand hat bringen können, hat er nicht
nur das Vortrittsrecht von B._____ verletzt, sondern diesen auch konkret
gefährdet, ist es doch gar zu einer Kollision mit einer leichten Verletzung
gekommen, die jedoch weitaus schlimmer hätte ausfallen können. Damit
ist ohne Weiteres von einer schweren Verkehrsregelverletzung und einem
rücksichtslosen Verhalten bzw. grober Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 90
Abs. 2 SVG auszugehen. Denn gerade das Verkennen sich aufdrängender
Risiken und Gefahren ist als Ausdruck besonderer Gleichgültigkeit oder
Rücksichtslosigkeit einzustufen. Für die Annahme einer blossen
Übertretung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG bleibt unter diesen
Umständen kein Raum. Führt, wie vorliegend, u.a. die mangelnde
Aufmerksamkeit und das Nichtanpassen der Geschwindigkeit zur Missach-
tung des Vortrittsrechts, wird die mangelnde Aufmerksamkeit gemäss
Art. 31 Abs. 1 SVG und das Nichtanpassen der Geschwindigkeit durch die
Missachtung des Vortrittsrechts gemäss Art. 33 SVG i.V.m. Art. 6 Abs. 1
VRV konsumiert und es ergeht nur ein Schuldspruch.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten im
Schuldpunkt als unbegründet. Er hat sich der groben Verkehrsregel-
verletzung durch Missachtung des Vortrittsrechts eines Fussgängers auf
dem Fussgängerstreifen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 33 SVG
schuldig gemacht.

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2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von
20 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h. Fr. 2'400.00, und einer Busse von
Fr. 600.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe verurteilt.
Für den Fall der Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs finden
sich in der Berufung keine Ausführungen zur Strafzumessung. Ausführun-
gen dazu erübrigen sich deshalb bzw. es kann auf die unbestritten
gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanz-
liches Urteil, E. 7. f.), zumal der Beschuldigte betreffend seine finanziellen
Verhältnisse keine erheblichen Veränderungen geltend macht.
Die ausgefällte Geldstrafe befindet sich am unteren Ende des Straf-
rahmens von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (Art. 90 Abs. 2 SVG) und
kann auch unter Annahme des von der Vorinstanz angenommenen leichten
Verschuldens nicht reduziert werden. Sie erscheint in Anbetracht dessen,
dass es nicht nur zu einer Verletzung des Vortrittsrechts eines sich bereits
auf dem Fussgängerstreifen befindenden Fussgängers, sondern darüber
hinaus zu einer Kollision mit leichter Verletzung des Fussgängers
gekommen ist, als sehr mild. Eine Erhöhung der Strafe ist jedoch
ausgeschlossen, da lediglich der Beschuldigte Berufung erklärt hat und
keine Anschlussberufung erhoben wurde, weshalb das Obergericht an das
Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden ist.
3.
Die Berufung des Beschuldigten ist vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von
Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO) und er hat keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 Abs. 1
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Korrektur, nachdem der
Beschuldigte schuldig gesprochen wird und deshalb die Verfahrenskosten
zu tragen hat (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Folglich sind
dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von
Fr. 1'518.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 300.00) aufzuerlegen. Ausgangs-
gemäss hat er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 429
Abs. 1 StPO e contrario).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
Nichtgewähren des Vortritts gegenüber einem Fussgänger beim

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Fussgängerstreifen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 33 SVG
schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42
Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h.
Fr. 2'400.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von
Fr. 600.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
3.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
3.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst
zu tragen.
4.
4.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'518.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 300.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.2.
Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu
bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der
Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere
Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46
Abs. 1 StGB).

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 19. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six M. Stierli