ag_strafgericht · SBK.2024.337 · 2025-03-20 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2024.337


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2024.337
(STA.2023.3488)
Art. 87
Entscheid vom 20. März 2025
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Schär
Oberrichterin Merkofer
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führerin […]
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Markus Meier,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Gegenstand Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung
in der Strafsache gegen B._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt gegen B._____ (fortan: Be-
schuldigter) eine Strafuntersuchung unter anderem wegen des Verdachts
auf Kinderpornografie und sexuelle Handlungen mit Kindern, wobei er letz-
teres zum Nachteil von A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) begangen
haben soll.
2.
Mit E-Mail vom 14. August 2024 wies die Beschwerdeführerin die Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten unter anderem darauf hin, dass die letzten
Verfahrenshandlungen bereits ein halbes Jahr zurückliegen würden, und
ersuchte um Abschluss bzw. Fortführung des Verfahrens. Mit E-Mails vom
29. August 2024 und 24. Oktober 2024 stellte die Beschwerdeführerin fest,
dass ihre E-Mail vom 14. August 2024 unbeantwortet geblieben sei und
wies erneut auf ihre darin geschilderten Anliegen hin.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 19. November 2024 reichte die Beschwerdeführerin bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau eine Rechtsverzögerungs- sowie Rechtsverweigerungsbeschwerde
gegen die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ein und beantragte das Fol-
gende:
" 1.
Es sei die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten anzuweisen, das unter der
Verfahrensnummer STA4 ST.2023.3488 gegen Herrn B._____ geführte
Strafverfahren ohne Verzug zum Abschluss zu bringen.
Es sei ihr hierbei Frist bis zum 31. Dezember 2024 anzusetzen.
2.
Eventualiter sei sie anzuweisen, das genannte Verfahren ohne Verzug
fortzuführen und die von ihr noch als gutdünkend erscheinenden Ermitt-
lungshandlungen durchzuführen.
Es sei ihr auch hierbei Frist bis zum 31. Dezember 2024 anzusetzen.
3.
Der Beschwerdeführerin sei auch für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowie die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten
der Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse."

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3.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragte mit Beschwerdeant-
wort vom 4. Dezember 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
3.3.
Am 16. Dezember 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellung-
nahme ein.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO können
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung durch Strafverfolgungsbe-
hörden mit Beschwerde gerügt werden. Beschwerdeausschlussgründe ge-
mäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Auf die (i.S.v. Art. 396 Abs. 1 i.V.m.
Art. 385 Abs. 1 StPO) formgerecht erhobene Rechtsverzögerungsbe-
schwerde, die gemäss Art. 396 Abs. 2 StPO an keine Frist gebunden ist,
ist folglich einzutreten.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin macht mit Beschwerde im Wesentlichen geltend,
dass am 24. Mai 2023 eine NCMEC-Mitteilung gegen den Beschuldigten
eingegangen und dieser am 23. August 2023 verhaftet und in Untersu-
chungshaft versetzt worden sei. Im Zuge der durchgeführten Ermittlungen
habe sich herausgestellt, dass sich der Beschuldigte auch tatsächlicher se-
xueller Handlungen mit Minderjährigen schuldig gemacht haben und die
Beschwerdeführerin Opfer dieser Handlungen geworden sein könnte. Die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) bereits damals darum ersucht, über die Errichtung
einer Beistandschaft für die Beschwerdeführerin zu entscheiden. Dieser
Antrag sei abgelehnt worden, da die Beschwerdeführerin durch Rechtsan-
walt Markus Meier bereits vertreten worden sei.
Am 1. November 2023 sei C._____, die Mutter der Beschwerdeführerin,
einvernommen worden. Sie sei sich der im Raum stehenden Vorwürfe nicht
bewusst gewesen und habe entsprechend auch keine Angaben dazu ma-
chen können. Gleichentags sei die Beschwerdeführerin befragt worden,
wobei sie keine nennenswerten Belastungen geäussert habe. Am 24. No-
vember 2023 sei der Beschuldigte erneut zu den Vorwürfen befragt worden
und habe ein Geständnis abgelegt. Vor diesem Hintergrund sei das Ver-
fahren zu diesem Zeitpunkt bereits abschlussreif erschienen. Erst am
21. Dezember 2023 sei der Beschuldigte – unter Ansetzung von Ersatz-
massnahmen – aus der Haft entlassen worden. Am 11. Dezember 2023
habe die Beschwerdeführerin der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten

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mitgeteilt, dass sie – im Hinblick auf ihr Kindsalter und in Nachachtung des
Aussageverweigerungsrechts – keine nochmalige Einvernahme über sich
ergehen lassen wolle. Diese Eingabe sei von der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten unbeantwortet geblieben. Am 13. Dezember 2023 sei die psy-
chiatrische Begutachtung des Beschuldigten in Auftrag gegeben worden.
Das Gutachten sei nach Kenntnisstand der Beschwerdeführerin nach kur-
zer Zeit erstattet worden, sei ihr aber noch nicht eröffnet worden. Am
21. Dezember 2023 sei C._____ nochmals zum Sachverhalt befragt wor-
den. Am 7. März 2024 sei der Grossvater der Beschwerdeführerin,
D._____, zur Sache befragt worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass
er abgesehen vom Hören-Sagen keine sachdienlichen Hinweise habe ge-
ben können. Auch diese Aussagen seien von der Beschwerdeführerin un-
terdessen als unrichtig bezeichnet worden. Am 17. Mai 2024 habe die Be-
schwerdeführerin um Akteneinsicht ersucht. Nachdem das Gesuch über ei-
nen Monat unbeantwortet geblieben sei, habe es mit E-Mail vom 18. Juni
2024 wiederholt werden müssen.
Am 21. Mai 2024 habe die Beschwerdeführerin in einem Schreiben an ihren
Rechtsvertreter mitgeteilt, dass die Aussagen von D._____ nicht der Wahr-
heit entsprächen und dass sie unter dem Strafverfahren leide. Am 14. Au-
gust 2024 habe die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter in ei-
ner E-Mail an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten auf den andauern-
den Verfahrensstillstand sowie "Kommunikationsstopp" hingewiesen und
um Abschluss bzw. Fortführung des Verfahrens ersucht. Diese Eingabe sei
unbeantwortet geblieben und es hätten auch keine weiteren – zumindest
für die Beschwerdeführerin ersichtlichen – Verfahrenshandlungen stattge-
funden. Am 29. August 2024 sei die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
auf die unbeantwortete Eingabe vom 14. August 2024 hingewiesen wor-
den. Diese Eingabe sei unbeantwortet geblieben und es hätten wiederum
keine (erkennbaren) Verfahrenshandlungen stattgefunden. Anstelle der
Beantwortung der Eingaben bzw. der Fortführung des Strafverfahrens habe
sich die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten scheinbar dazu entschlos-
sen, wiederum ein KESB-Verfahren zu initiieren, in welchem die Errichtung
einer Beistandschaft für die Beschwerdeführerin hätte geprüft werden sol-
len. Auch dieser Antrag sei abgelehnt worden, da die Beschwerdeführerin
bereits ordnungsgemäss vertreten gewesen sei. Im Rahmen der Kindsan-
hörung habe die Beschwerdeführerin allerdings nochmals deutlich zum
Ausdruck gebracht, dass sie unter dem laufenden Strafverfahren leide und
sich den schnellen Abschluss herbeisehne.
Mit E-Mail vom 24. Oktober 2024 habe die Beschwerdeführerin die Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten erneut auf die noch immer unbeantworteten
Eingaben vom 14. und 29. August 2024 hingewiesen. Sie habe erneut da-
rum ersucht, das Strafverfahren rasch voranzutreiben bzw. – nachdem
keine notwendigen Verfahrenshandlungen mehr ersichtlich seien – zu ei-
nem raschen Abschluss zu bringen. Soweit weitere Verfahrenshandlungen

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vorgesehen seien, solle die Beschwerdeführerin über diese informiert wer-
den und diese seien schnell an die Hand zu nehmen. Auch diese E-Mail
vom 24. Oktober 2024 sei unbeantwortet geblieben und es hätten auch
keine Verfahrenshandlungen stattgefunden.
Ab dem 19. November 2024 habe sich die Beschwerdeführerin gezwungen
gesehen, die Ausarbeitung der Rechtsverzögerungsbeschwerde in Auftrag
zu geben. Während des laufenden Strafverfahrens seien die von der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragten Ersatzmassnahmen je-
weils von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau geschützt bzw. verlängert worden und würden auch noch
andauern. Obschon in der Lehre gerade die Verfahrensverzögerung in
Haftverfahren als Gefahr des unbewussten Aufbaus einer Drucksituation
gegenüber einer beschuldigten Person befürchtet werde, werde die Be-
schwerdeführerin den Verdacht nicht los, dass sich die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten nicht mit dem Geständnis des Beschuldigten habe zufrie-
den geben können und den Druck des laufenden Strafverfahrens dergestalt
nutzen möchte, die Beschwerdeführerin zu weiteren Belastungen zu bewe-
gen, obschon sie keine Aussagen mehr machen wolle.
Seit fast einem bzw. seit über einem halben Jahr seien in dieser Strafsache
vermutungsweise keinerlei sinnvollen bzw. das Verfahren vorantreibenden
Prozess- oder Untersuchungshandlungen vorgenommen worden. Damit
sei das Beschleunigungsgebot klar verletzt. Dies gelte umso mehr, als im
Verfahren keine weiteren Untersuchungshandlungen mehr ersichtlich
seien und solche von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten trotz mehr-
maliger Nachfrage nicht dargetan würden. Es sei daher anzunehmen, dass
das Strafverfahren ohne Weiteres zu einem Abschluss gebracht werden
könne. Ein weiteres Zuwarten erscheine nicht gerechtfertigt, sondern stelle
vielmehr eine unbegründete Verfahrensverzögerung dar.
Weiter sei davon auszugehen, dass eine formelle Rechtsverweigerung vor-
liege. So habe sich die Beschwerdeführerin bereits im Jahr 2023 an die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gewandt und mitgeteilt, dass das Ver-
fahren zügig voranzutreiben sei, da sie stark darunter leide und auch ihre
schulische sowie persönliche Entwicklung durch die Last des laufenden
Strafverfahrens und der damit einhergehenden Unsicherheit stark beein-
trächtigt werde. Auf alle diese Eingaben sei nie eine Reaktion seitens der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erfolgt, woraus ersichtlich sei, dass
sie sich den Anliegen der Beschwerdeführerin gänzlich verweigere. Sowohl
die gemachten Ausführungen in den jeweiligen Eingaben betreffend Ver-
fahrensstand, -abschluss oder -fortführung, wie auch jede weitere Reaktion
auf die Anliegen der Beschwerdeführerin hätten ohne grossen Zeitaufwand
vorgenommen werden können, wobei eine hohe Arbeitsbelastung keine
Rechtfertigung für die Untätigkeit sein könne. Bei der Rechtsverzögerung
bestehe das gerügte Verhalten in einem ungerechtfertigten Aufschub einer

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Amtshandlung, wenn bspw. ohne stichhaltigen Grund während längerer
Zeit keine Prozesshandlungen vorgenommen würden.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt in ihrer Beschwerdeantwort
im Wesentlichen aus, dass am 7. März 2024 D._____ als Zeuge einver-
nommen worden sei. Gestützt auf dessen Aussagen habe sich ein Tatver-
dacht hinsichtlich weiterer – vom Geständnis des Beschuldigten nicht er-
fassten – Berührungen durch den Beschuldigten im Intimbereich der Be-
schwerdeführerin ergeben. Der neuerliche Tatverdacht sei sowohl vom
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau als auch von der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
bestätigt worden. Eine weitere Einvernahme der Beschwerdeführerin sei
somit erforderlich erschienen. Die Beschwerdeführerin sei zu diesem Zeit-
punkt aufgrund einer besonderen Gemütslage und/oder wegen eines
Loyalitätskonflikts nicht zu weiteren Aussagen bereit gewesen, weswegen
die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit dem
Entscheid über eine zweite Einvernahme der Beschwerdeführerin zuge-
wartet habe und den am 14. Oktober 2024 ergangenen Entscheid der
KESB bezüglich der Prüfung einer Beistandschaft für die Beschwerdefüh-
rerin abgewartet habe.
Am 24. April 2024 habe das Gutachten über den Beschuldigten vorgele-
gen. Insofern sei noch im März 2024 eine Untersuchungshandlung vorge-
nommen worden, aus der die Notwendigkeit einer zweitmaligen Opferein-
vernahme hervorgegangen sei. Daneben sei bis Ende April 2024 der Ein-
gang des Gutachtens ausgestanden. Von einem abschlussreifen oder still-
stehenden Verfahren im Frühjahr 2024 oder gar Ende 2023 könne nicht die
Rede sein.
Auf Beschwerde des Beschuldigten hin habe die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau in ihrem Entscheid vom
31. Oktober 2024 erwogen, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
auch noch im August 2024 zu Recht davon ausgegangen sei, die Be-
schwerdeführerin könne weitere, sachdienliche Aussagen tätigen. Das ent-
sprechende Zuwarten seitens der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten sei
daher begründet gewesen. Eine schwerwiegende Verletzung des Be-
schleunigungsgebots sei darin jedenfalls nicht auszumachen. Hingegen sei
nach Eröffnung des Entscheids der KESB vom 14. Oktober 2024 keine we-
sentliche Veränderung der Aussagewilligkeit der Beschwerdeführerin mehr
zu erwarten gewesen. Jedoch könne von der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten auch nicht erwartet werden, innert Tagen über eine zweite Ein-
vernahme der Beschwerdeführerin zu befinden. Das Zuwarten der Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten sei gestützt auf den neuerlichen Tatverdacht
und die mindestens bis August 2024 zu erwarten gewesene Veränderung
der Aussagewilligkeit der Beschwerdeführerin sachlich vertretbar und

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stehe dem Beschleunigungsgebot nicht entgegen. Der Beschwerdeführerin
sei am 18. März 2024 Akteneinsicht gewährt worden. Mit einer erneuten
Akteneinsicht sei bis zum Entscheid der KESB zugewartet worden. Die Be-
schwerdeführerin habe mit Ausnahme des psychiatrischen Gutachtens
über alle wesentlichen Akten verfügt.
Nach dem Vorliegen der beiden Entscheide der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau habe sich die Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten dazu entschlossen, auf eine zweite Op-
fereinvernahme zu verzichten und habe die Aktenordnung und das Verfah-
rensprotokoll durch die Kanzlei erstellen lassen. Der Verfahrensabschluss
sei dem Beschuldigten mit Schreiben vom 3. Dezember 2024 angezeigt
und ihm sei das rechtliche Gehör betreffend vollständige Einsicht der Be-
schwerdeführerin in das psychiatrische Gutachten gewährt worden. Nach
Ablauf der zehntägigen Akteneinsichtsfrist würden der Beschwerdeführerin
die Akten zugestellt und es werde ihr der Verfahrensabschluss mitgeteilt.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit dem Entscheid hin-
sichtlich einer weiteren Opfereinvernahme habe zuwarten müssen und da-
nach auf den Abschluss des Verfahrens hingewirkt habe, müsse ein von
der Beschwerdeführerin behauptetes Untätigbleiben dezidiert zurückge-
wiesen werden.
3.
3.1.
3.1.1.
Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV gehören
der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und
das Verbot der Rechtsverzögerung. Sie gelten in allgemeiner Weise für
sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungs-
behörden. Für den Bereich des Strafrechts wird das Beschleunigungsgebot
in Art. 5 StPO konkretisiert. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Straf-
behörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie
ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemes-
sener Frist missachtet, wenn die Sache über Gebühr verschleppt wird. Die
Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Re-
geln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den kon-
kreten Umständen als angemessen erweist (in der Regel in einer Gesamt-
betrachtung). Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessen-
lage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungspe-
rioden erlauben. Zu berücksichtigen sind der Umfang und die Komplexität
der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten der
Parteien und der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen
des Falls) sowie die Zumutbarkeit für die Parteien, wobei Anspruch auf Ver-
fahrensbeschleunigung primär beschuldigte Personen, in etwas

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geringerem Mass aber auch die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die Pri-
vatklägerschaft haben. Eine Rechtsverzögerung liegt insbesondere vor,
wenn die Behörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig ge-
wesen ist und das Verfahren respektive der Verfahrensabschnitt innert we-
sentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können. Dass das Ver-
fahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass
einzelne Verfahrenshandlungen auch früher hätten erfolgen können, be-
gründet für sich alleine hingegen noch keine Rechtswidrigkeit. Im Rahmen
der gesetzlichen Regelung steht der Staatsanwaltschaft bei der zeitlichen
Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung ein erheblicher Ermessens-
spielraum zu (Urteil des Bundesgerichts 1B_441/2019 vom 23. März 2020
E. 2.1. mit Hinweisen).
Nach konstanter Rechtsprechung vermögen Geschäftslast und Personal-
mangel bzw. chronische Überlastung und strukturelle Mängel eine Verlet-
zung des Beschleunigungsgebots bzw. die Durchbrechung von Verfas-
sungsrecht nicht zu rechtfertigen, weil es Aufgabe des Staates ist, den An-
spruch auf Rechtsschutz zu gewährleisten (Urteile des Bundesgerichts
5A.36/2005 vom 18. April 2006 E. 2.3. und 1B_208/2012 vom 22. Juni 2012
E. 3., je mit Hinweisen).
3.1.2.
Art. 29 Abs. 1 BV räumt den Anspruch auf Behandlung formgerecht einge-
reichter Eingaben ein und verbietet formelle Rechtsverweigerung. Eine sol-
che liegt vor, wenn eine Behörde auf eine entsprechende Eingabe fälschli-
cherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich oder stillschweigend
nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre
(GEROLD STEINMANN/BENJAMIN SCHINDLER/DAMIAN WYSS, in: Die schwei-
zerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, N 30 zu
Art. 29 BV; BGE 144 II 184 E. 3.1).
3.2.
3.2.1.
Zum zeitlichen Ablauf der Strafuntersuchung ergibt sich aus den Akten im
Wesentlichen das Folgende:
Gestützt auf den Bericht des Bundesamtes für Polizei (fedpol) vom
17. Juli 2023 (act. 8 ff.) eröffnete die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
am 16. August 2023 eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten we-
gen sexueller Handlungen mit einem Kind und wegen Pornografie (act. 12).
Der Beschuldigte wurde am 23. August 2023 festgenommen (act. 470 f.)
und gleichentags ein erstes Mal einvernommen (act. 478 ff.). Ebenfalls am
23. August 2023 wurde beim Beschuldigten eine Durchsuchung der Woh-
nung und des Arbeitsplatzes durchgeführt, anlässlich welcher unter ande-
rem EDV-Mittel beschlagnahmt wurden (act. 1078 ff.). Die beschlagnahm-

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ten elektronischen Geräte wurden per 11. Oktober 2023 bzw. 26. Oktober
2023 ausgewertet (act. 1124 ff.).
Mit Verfügung vom 15. November 2023 ordnete die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über den
Beschuldigten an (act. 74 f.), welches am 24. April 2024 erstattet wurde
(act. 113 ff.).
Mit Verfügung vom 25. August 2023 ordnete das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Aargau über den Beschuldigten Untersuchungshaft für
die Dauer von drei Monaten an (act. 648 ff.). Ein Haftentlassungsgesuch
des Beschuldigten vom 5. Oktober 2023 wies das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Aargau mit Verfügung vom 17. Oktober 2023 ab (act. 718
ff.). Ein weiteres Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten vom 2. No-
vember 2023 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
mit Verfügung vom 13. November 2023 ab und verlängerte – auf Antrag
der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hin – gleichzeitig die Untersu-
chungshaft über den Beschuldigten um drei Monate bis am 23. Februar
2024 (act. 751 ff.).
Am 1. November 2023 wurden C._____ (act. 1455 ff.) sowie die Beschwer-
deführerin (act. 1530 ff.), am 24. November 2023 (ein weiteres Mal) der
Beschuldigte (act. 1365 ff.), am 21. Dezember 2023 erneut C._____ (act.
1521 ff.) und am 7. März 2024 D._____ (act. 1554 ff.) einvernommen.
Am 21. Dezember 2023 wurde der Beschuldigte auf Anordnung der Staats-
anwaltschaft Muri-Bremgarten hin aus der Haft entlassen (act. 762). Auf
Antrag der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 22. Dezember 2023
(act. 768 f.) ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 für die Dauer von drei Monaten
Ersatzmassnahmen an (act. 831 ff.). Auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten vom 18. März 2024 hin (act. 842 f.), ordnete das Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 27. März
2024 Ersatzmassnahmen für die Dauer von sechs Monaten an (act. 869
ff.). Mit Eingabe vom 14. Mai 2024 beantragte der Beschuldigte die Aufhe-
bung dieser Ersatzmassnahmen, was das Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau – nach Weiterleitung des Gesuchs mit Antrag auf Ableh-
nung durch die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten – mit Verfügung vom
29. Mai 2024 ablehnte (act. 897 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde
des Beschuldigten wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. August 2024
(SBK.2024.172) ab (act. 996 ff.). Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten vom 16. September 2024 verlängerte das Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Aargau die Ersatzmassnahmen mit Verfügung
vom 23. September 2024 bis zum 22. Dezember 2024 (act. 1030 ff.). Da-
gegen erhob der Beschuldigte am 8. Oktober 2024 Beschwerde bei der

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Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
(act. 1041), welche diese mit Entscheid vom 31. Oktober 2024
(SBK.2024.293) abwies.
Am 29. August 2024 ersuchte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten um
Einsetzung einer Beistandschaft für das Opfer zur Klärung des Kindes-
wohls (act. 43), wobei dieser Antrag mit Entscheid des Bezirksgerichts Muri
vom 14. Oktober 2024 abgewiesen wurde (act. 1060 ff.).
3.2.2.
Wie sich aus den Ausführungen in E. 3.2.1. ergibt, fanden bis im April 2024
diverse Untersuchungshandlungen statt, welche die Dauer des Strafverfah-
rens bis zu diesem Zeitpunkt ohne Weiteres rechtfertigen. Insbesondere
musste das mit Verfügung vom 15. November 2023 angeordnete psychiat-
rische Gutachten über den Beschuldigten abgewartet werden, welches am
24. April 2024 erstattet worden ist. Nach Eingang des Gutachtens am
24. April 2024 sind seitens der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten keine
nennenswerten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen mehr vorge-
nommen worden, wobei die Verfahren vor dem Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Aargau einzig die Verlängerung der Ersatzmassnahmen
zum Gegenstand hatten und die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
grundsätzlich nicht daran gehindert hätten, weitere Untersuchungshand-
lungen vorzunehmen oder Anklage zu erheben.
Als einzige denkbare Untersuchungsmassnahme käme bzw. kam die noch-
malige Einvernahme der Beschwerdeführerin in Frage. Weitere sachdien-
liche Untersuchungsmassnahmen sind nicht ersichtlich, was grundsätzlich
unbestritten ist. Betreffend die nochmalige Einvernahme der Beschwerde-
führerin hat die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau in ihrem Entscheid vom 31. Oktober 2024 (SBK.2024.293)
zusammengefasst festgehalten, dass es nicht zu beanstanden sei, dass
die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in einer weiteren Einvernahme der
Beschwerdeführerin eine erforderliche und geeignete Beweiserhebung
sehe. Unabhängig davon, welche Überlegungen oder Gefühle dem bishe-
rigen Aussageverhalten der Beschwerdeführerin zu Grunde gelegen hät-
ten, sei die Gemütslage der Beschwerdeführerin einerseits davon geprägt
gewesen, dass der Beschuldigte als nahe Bezugsperson mutmasslich Se-
xualstraftaten an ihr begangen habe, andererseits aber auch durch die mit-
telbaren Auswirkungen dieser Sexualstraftaten auf sie und ihr familiäres
Umfeld. Weil die Überwindung einer solchen besonderen Gemütslage
kaum von heute auf morgen möglich sei, erscheine die Erwartung, dass die
Beschwerdeführerin bei einer zweiten Einvernahme doch noch sachdienli-
chere Aussagen als bisher machen könne, weiterhin vertretbar. Für die
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten habe mindestens bis August 2024
eine sachlich begründete Veranlassung bestanden, im Interesse der Wahr-
heitsfindung bzw. des Untersuchungsgrundsatzes mit dem Entscheid über

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eine zweite Einvernahme der Beschwerdeführerin zuzuwarten (Entscheid
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-
gau vom 31. Oktober 2024, E. 4.4. und E. 4.5.). Die Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau hielt schliesslich fest,
dass den verfahrensrechtlichen und materiellen Interessen des Beschul-
digten Genüge getan sei, wenn die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
bis zum 22. Dezember 2024 über eine zweite Einvernahme der Beschwer-
deführerin entschieden habe und eine solche gegebenenfalls durchführe
(Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 31. Oktober 2024, E. 4.8.). Mit anderen Worten er-
achtete die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-
tons Aargau einen Entscheid der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten über
die Durchführung einer zweiten Einvernahme der Beschwerdeführerin so-
wie gegebenenfalls deren Durchführung bis am 22. Dezember 2024 noch
als angemessen. Es besteht kein begründeter Anlass, hiervon abzuwei-
chen, zumal dem zitierten Entscheid der identische Sachverhalt zu Grunde
lag und insbesondere bereits damals feststand, dass die Beschwerdefüh-
rerin eine zweite Einvernahme ablehnt. Da die Rechte des Opfers (also der
Beschwerdeführerin) im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot nicht wei-
ter gehen als diejenigen des Beschuldigten (vgl. E. 3.3.1. hiervor), ist vor-
liegend denn auch unbeachtlich, dass sich die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau im genannten Ent-
scheid explizit nur zu den Verfahrensrechten des Beschuldigten geäussert
hat.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat in ihrer Beschwerdeantwort
vom 4. Dezember 2024 ausgeführt, dass sie auf eine zweite Opfereinver-
nahme verzichte, die Aktenordnung sowie das Verfahrensprotokoll habe
erstellen lassen und dem Beschuldigten mit Schreiben vom 3. Dezember
2024 den Verfahrensabschluss angezeigt habe. Nach dem oben Dargeleg-
ten liegt damit keine Rechtsverzögerung durch die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten vor. Diese wird (nach Abschluss des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens und vorbehaltlich eines Weiterzugs an das Bundesge-
richt) nun aber gehalten sein, die Strafsache zeitnahe zur Anklage zu brin-
gen.
Schliesslich ist zwar nicht nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft
Muri-Bremgarten die Anfragen der Beschwerdeführerin vom 14. August
2024 (act. 439.1; Beschwerdebeilage 7/8), 29. August 2024 (Beschwerde-
beilage 7) und 24. Oktober 2024 (act. 439.2; Beschwerdebeilage 8) unbe-
antwortet liess. Die Beschwerdeführerin hat sich in den genannten Schrei-
ben jedoch primär und informell über den Verfahrensgang erkundigt und
um beförderliche Behandlung des Verfahrens ersucht, so dass seitens der
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten keine rechtliche Pflicht bestand, in-
nert einer gewissen Frist darauf zu reagieren, zumal auch kein konkreter

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(Verfahrens-)Antrag gestellt worden ist. Damit liegt auch diesbezüglich we-
der eine Rechtsverzögerung noch eine Rechtsverweigerung vor.
3.3.
Nach dem Erwogenen erweist sich die Rechtsverzögerungs- sowie Rechts-
verweigerungsbeschwerde in der Sache als unbegründet, weshalb sie ab-
zuweisen ist.
4.
4.1.
Das im vorliegenden Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege hinsichtlich der Verfahrenskosten
und Einsetzung von Rechtsanwalt Markus Meier als unentgeltlicher
Rechtsbeistand ist gutzuheissen. Die minderjährige Beschwerdeführerin ist
weiterhin mittellos. Ihre Begehren waren nicht aussichtslos und sie war auf
die Bestellung eines Rechtsbeistands zur Wahrung ihrer Rechte aufgrund
ihrer Unbeholfenheit auch im Beschwerdeverfahren angewiesen.
4.2.
Die Verfahrenskosten sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterlie-
gens zu verlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin unterliegt
im Beschwerdeverfahren, womit sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu tragen hat. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege sind
diese auf die Staatskasse zu nehmen.
4.3.
Die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter für das vorliegende Beschwerde-
verfahren auszurichtende Entschädigung ist erst am Ende des Verfahrens
durch die dannzumal zuständige Instanz festzusetzen (Art. 138 Abs. 1
i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Markus
Meier als ihr unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-
nommen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 20. März 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Richli Gasser