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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.7


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.7
(ST.2022.92)
Urteil vom 16. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Züst
Gesuchsteller A._____,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Gegenstand Revisionsgesuch gegen das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts
Aarau ST.2022.92 vom 8. Juni 2022

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-
Aarau vom 14. April 2022 wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher
Beschimpfung, Besitzes von verbotenen Waffen ohne Bewilligung, Mit-
führens einer verbotenen Waffe ohne Berechtigung sowie mehrfachen
Konsums von Betäubungsmitteln zu einer bedingten Geldstrafe von
80 Tagessätzen à Fr. 110.00 und einer Busse von Fr. 2'400.00 verurteilt.
Der Beschuldigte hat gegen diesen Strafbefehl Einsprache erhoben.
2.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau verurteilte den Gesuchsteller mit
Urteil vom 8. Juni 2022 wegen Drohung und mehrfacher Beschimpfung zu
einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 100.00 und einer
Busse von Fr. 1'000.00. Von den übrigen Anklagepunkten wurde er
freigesprochen.
Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
3.
Mit Revisionsgesuch vom 2. Januar 2023 stellte der Gesuchsteller
insbesondere die Anträge, das Urteil des Bezirksgerichts Aarau sei
ersatzlos aufzuheben sowie der Strafregistereintrag und die erkennungs-
dienstlichen Daten seien unwiderruflich zu löschen.
4.
Es wurden die Akten beigezogen. Auf die Einholung von Stellungnahmen
wurde verzichtet.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim Be-
rufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO).
2.
2.1.
Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch im Wesentlichen
damit, dass die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau den Sachverhalt in
verschiedener Hinsicht unrichtig festgestellt und die rechtliche Würdigung
falsch vorgenommen habe, indem sie insbesondere das Vorliegen einer
Notwehrsituation verkannt habe. Zudem bringt er vor, die Präsidentin des
Bezirksgerichts Aarau habe sein Messer fälschlicherweise als Waffe

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qualifiziert und dabei auf eine Stellungnahme der zuständigen Stelle
verzichtet. Schliesslich äussert der Gesuchsteller verschiedene Vorwürfe
gegenüber der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft und der Präsidentin
des Bezirksgerichts Aarau und macht insbesondere die Verletzung des
Grundsatzes rechtsstaatlichen Handelns geltend.
2.2.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein rechts-
kräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid
eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet
sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere
Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesproch-
enen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).
2.3.
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers ist offensichtlich unzulässig und
unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 412 Abs. 2 StPO).
Einerseits handelt es sich bei seinen Vorbringen nicht um neue Tatsachen
im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, die zur Revision berechtigen
würden. Indem der Beschuldigte vorbringt, seine Aussagen haben den
Strafkläger nicht in Angst und Schrecken versetzen können, macht er
etwas geltend, das bereits im Verfahren vor der Präsidentin des Bezirks-
gerichts Aarau Thema war (vgl. Protokoll der Verhandlung S. 6), weshalb
es sich nicht um eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a
StPO handelt. Darüber hinaus stellt dieses Vorbringen ohnehin nur seine
persönliche Einschätzung des Sachverhalts dar, was gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung nicht dazu geeignet ist, eine Revision zu
rechtfertigen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.1). Ebenso können auch persönliche
Rechtsauffassungen, wie die vom Beschuldigten behauptete Notwehr-
situation, keine Revision begründen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.1). In Bezug auf
die angeblich falsche Qualifikation seines Messers ist zudem festzuhalten,
dass der Gesuchsteller dadurch gar nicht erst beschwert ist, ist er vom
Vorwurf des Besitzes von verbotenen Waffen ohne Bewilligung doch
freigesprochen worden und wurde das Messer gemäss Urteil der Prä-
sidentin des Bezirksgerichts Aarau vom 8. Juni 2022 strafrechtlich nicht
eingezogen.
Andererseits erscheint das Revisionsgesuch auch als rechtsmiss-
bräuchlich. Revisionsgründe dürfen nicht dazu dienen, rechtskräftige
Entscheide immer wieder infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften
über die Rechtsmittelfristen zu umgehen. Das Revisionsverfahren ist kein
Ersatz für ein ordentliches Rechtsmittelverfahren. Auf dieses hat der Ge-
suchsteller aber verzichtet, indem er innert Frist keine Berufung gegen das
Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau erhoben hat. Unter diesen
Umständen ist es ihm verwehrt, nach Belieben die Revision des Urteils der

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Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau wegen Tatsachen, die er bereits in
diesem Verfahren vorgebracht hat oder im ordentlichen Berufungsver-
fahren hätte vorbringen können, zu verlangen (vgl. betr. das Strafbefehls-
verfahren: BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_172/2014
vom 28. April 2014 E. 3; 6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1).
Dasselbe gilt für die Rüge, im rechtskräftigen Urteil sei der Sachverhalt
falsch gewürdigt worden (Urteil des Bundesgerichts 6B_22/2018 vom
15. März 2018 E. 5). Der Gesuchsteller war gemeinsam mit seinem Ver-
teidiger an der Hauptverhandlung des Bezirksgerichts Aarau persönlich an-
wesend. Er wurde zur Person und zur Sache befragt und sein Verteidiger
erhielt die Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen sowie zu plädieren. In
diesem Zusammenhang wurde der Gesuchsteller auch zur Auseinander-
setzung zwischen ihm und B. (damaliger Privatkläger) am 3. Februar 2022
befragt und er hatte die Möglichkeit, sich zum Sachverhalt eingehend zu
äussern. Was er im erstinstanzlichen Verfahren oder in einem
Berufungsverfahren hätte geltend machen und ausführen können, wie
insbesondere die angeblich falsche Sachverhaltsfeststellung und das
Vorliegen einer Notwehrsituation, kann er nicht im Revisionsverfahren
nachholen.
Schliesslich ist der Beschuldigte mit seinen Vorwürfen gegenüber der
Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und der Präsidentin des Bezirks-
gerichts Aarau nicht zu hören, da die von ihm behaupteten Verfahrens-
mängel ebenfalls im Rahmen des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens und
nicht mittels Revision geltend zu machen gewesen wären (BGE 145 IV 197
E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1415/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4).
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich
unzulässig im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO. Auf das Revisionsgesuch
ist deshalb nicht einzutreten.
3.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisions-
verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO; § 21 VKD) und hat keinen
Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429
StPO e contrario).

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Das Obergericht erkennt:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'000.00 werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 16. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Züst