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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.235


Obergericht
Strafgericht, 2. Kammer
SST.2024.235
(NA.2024.58)
Urteil vom 4. Dezember 2024
Besetzung Oberrichterin Plüss, Präsidentin
Oberrichter Cotti
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Gasser
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Berufungskläger A._____,
geboren am tt.mm.jjjj, von Felben-Wellhausen,
[…]
Gegenstand Ausfällung einer Ersatzfreiheitsstrafe

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Der Stadtrat Baden bestrafte A._____ mit Strafbefehl vom 6. März 2024
wegen Nichtbezahlung der Hundesteuer gemäss Polizeireglement der
Gemeinden Baden, Birmenstorf, Ehrendingen, Ennetbaden, Freienwil,
Gebenstorf, Obersiggenthal, Turgi, Untersiggenthal und Würenlingen vom
1. Januar 2016 sowie dem Hundegesetz des Kantons Aargau mit einer
Busse von Fr. 100.00. Zudem wurden ihm Verfahrenskosten von Fr. 90.00
auferlegt.
1.2.
Der Strafbefehl konnte A._____ am 7. März 2024 zugestellt werden. Dieser
erhob keine Einsprache.
2.
2.1.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2024 beantragte die Stadt Baden bei der
Staatsanwaltschaft Baden die Umwandlung der ausgefällten Busse in eine
Ersatzfreiheitsstrafe wegen Uneinbringlichkeit angesichts von Verlust-
scheinen.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft Baden überwies die Akten gemäss § 39 Abs. 3 EG
StPO mit Verfügung vom 18. Juli 2024 dem Gerichtspräsidium Baden mit
folgendem Antrag:
"Gestützt auf Art. 106 StGB sei für die dem Verurteilten mit Strafbefehl
Nr. 158224 des Stadtrats Baden vom 06.03.2024 auferlegte Busse von
CHF 100.00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag auszufällen.
Unter Kostenfolgen. "
2.3.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2024 gab die Vorinstanz A._____ Gelegenheit,
innert 10 Tagen zum Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen
und seinerseits Anträge zu stellen. Ebenso wurde ihm mitgeteilt, dass nach
Ablauf der Frist aufgrund der Akten entschieden werde. Ferner wurde er
darauf hingewiesen, dass das Verfahren als gegenstandslos
abgeschrieben werde, sofern er die offene Busse innert Frist auf das Konto
der Stadt Baden bezahle und dem Gerichtspräsidium Baden die
Zahlungsquittung vorlege.
Diese Verfügung wurde A._____ am 9. August 2024 zugestellt.

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2.4.
A._____ liess sich in der Folge nicht vernehmen.
2.5.
Mit Urteil vom 10. September 2024 erkannte der Präsident des
Bezirksgerichts Baden:
"1.
Für die nicht bezahlte Busse von Fr. 100.00 gemäss Strafbefehl
Nr. 158224 des Stadtrates Baden vom 6. März 2024 wird gegenüber dem
Verurteilten eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag ausgesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) den Gerichtsgebühren von Fr. 300.00
b) den übrigen Auslagen von Fr. 45.00
Total Fr. 345.00
und werden dem Verurteilten auferlegt.
3.
Der Verurteilte trägt seine Kosten selbst."
3.
3.1.
Mit vom Bezirksgericht Baden an das Obergericht überwiesener Eingabe
vom 4. Oktober 2024 erhob A._____ gegen das vorinstanzliche Urteil
Berufung. Zur Begründung machte er unter Einreichung eines Bankbelegs
geltend, er habe den ausstehenden Betrag gemäss Strafbefehl von
Fr. 190.00 am 27. August 2024 fristgerecht an die Stadtpolizei Baden
bezahlt.
3.2.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2024 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet.
3.3.
Mit Berufungsantwort vom 22. Oktober 2024 beantragte die Staats-
anwaltschaft Baden unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Berufungsklägers, die Berufung sei gutzuheissen und das Bussenum-
wandlungsverfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 36 StGB tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe,
soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem
Betreibungsweg (Art. 35 Abs. 3 StGB) uneinbringlich ist. Ein Tagessatz

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entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt,
soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird (Abs. 1). Wurde die
Geldstrafe durch eine Verwaltungsbehörde verhängt, so entscheidet das
Gericht über die Ersatzfreiheitsstrafe (Abs. 2).
Gemäss dem eingereichten Beleg hat A._____ die Busse samt
Verfahrenskosten gemäss Strafbefehl des Stadtrates Baden vom 6. März
2024 am 27. August 2024 per Banküberweisung bezahlt. Den Eingang der
Zahlung hat die Ordnungsbussenzentrale der Stadtpolizei Baden
telefonisch bestätigt (vgl. Aktennotiz). Entsprechend besteht, wie A._____
richtig vorbringt, kein Grund mehr dafür, die Busse nachträglich in eine
Freiheitsstrafe umzuwandeln (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 StGB).
2.
Gemäss Art. 417 StPO kann bei Säumnis und anderen fehlerhaften
Verfahrenshandlungen die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädi-
gungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten
Person auferlegen, die sie verursacht hat.
A._____ hat die Busse, nachdem der Strafbefehl vom 6. März 2024 in
Rechtskraft erwachsen ist, (einstweilen bis zum 27. August 2024) nicht
bezahlt. Mit diesem Verhalten hat er bewirkt, dass ein Verfahren betreffend
Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe im Sinn von Art. 36
Abs. 2 StGB eingeleitet werden musste. Es rechtfertigt sich daher, A._____
die erstinstanzlichen Gerichtskosten aufzuerlegen und ihm keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
A._____ hat die Vorinstanz entgegen der Anweisung in der Verfügung vom
23. Juli 2024 nicht darüber informiert, dass er die Busse (nach Ablauf der
angesetzten 10-tägigen Frist doch noch) bezahlt hat (vgl. act. 9 ff.). Er hat
damit zu verantworten, dass die Vorinstanz fälschlicherweise davon
ausging, er habe die Busse nicht bezahlt und die Vorinstanz die
Umwandlung der Busse in eine Freiheitsstrafe anordnete. Hätte er, wie in
der Verfügung vom 23. Juli 2024 angeordnet, der Vorinstanz die Bezahlung
der Busse mitgeteilt, hätte bereits diese von der Umwandlung der Busse in
eine Freiheitsstrafe abgesehen und das vorliegende Berufungsverfahren
wäre nicht notwendig gewesen. Mit Blick auf dieses Versäumnis von
A._____ rechtfertigt es sich, ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten (§
15 GebührD) aufzuerlegen und ihm keine Parteientschädigung
zuzusprechen.

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Das Obergericht erkennt:
1.
Von der Umwandlung der Busse von Fr. 100.00 gemäss Strafbefehl des
Stadtrates Baden vom 6. März 2024 in eine Freiheitsstrafe wird abgesehen.
2.
2.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 546.00 (Gerichtsgebühr von
Fr. 500.00 und Auslagen von Fr. 46.00) sowie die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten von Fr. 345.00 werden A._____ auferlegt.
2.2.
A._____ trägt seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 4. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 2. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Plüss Gasser