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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2023.221


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2023.221
(SST.2023.3)
Beschluss vom 22. Dezember 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichterin Vasvary
Oberrichter Cotti
Gerichtsschreiber Fehlmann
Verurteilter / A._____,
Gesuchsteller geboren am tt.mm.1970, von Seengen,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
gegnerin Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Gegenstand Revisionsgesuch gegen das Urteil des Obergerichts SST.2023.3
vom 6. Juni 2023

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg verurteilte als ausser-
ordentliche Vertretung und im Namen des Bezirksgerichts Lenzburg den
Gesuchsteller mit Urteil vom 28. Mai 2019 wegen mehrfacher, teilweise
versuchter Nötigung und Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geld-
strafe von 60 Tagessätzen.
Das Obergericht, 2. Kammer, trat auf eine vom Gesuchsteller dagegen
erhobene Berufung aufgrund verspäteter Berufungsanmeldung mit
Beschluss SST.2019.215 vom 25. Februar 2020 nicht ein.
Das Bundesgericht hiess eine vom Gesuchsteller dagegen erhobene
Beschwerde mit Urteil 6B_425/2020 vom 10. März 2021 gut, hob den
Beschluss des Obergerichts vom 25. Februar 2020 auf und wies die
Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück.
2.
Das Obergericht, 2. Kammer, verurteilte den Gesuchsteller mit Urteil
SST.2021.84 vom 16. November 2021 wegen mehrfacher, teilweise
versuchter Nötigung und Hausfriedensbruchs zu einer bedingten
Geldstrafe von 60 Tagessätzen.
Das Bundesgericht hiess eine vom Gesuchsteller dagegen erhobene
Beschwerde mit Urteil 6B_41/2022 vom 9. Dezember 2022 teilweise gut,
sprach den Gesuchsteller vom Vorwurf der Nötigung (Anklageziffer 1.1)
frei, hob das Urteil des Obergerichts vom 16. November 2021 auf und
wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück.
3.
Das Obergericht, 2. Kammer, sprach den Gesuchsteller mit Urteil
SST.2023.3 vom 6. Juni 2023 vom Vorwurf der versuchten Nötigung
(Anklageziffer 1.1) frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher, teilweise
versuchter Nötigung und Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geld-
strafe von 40 Tagessätzen.
4.
Mit Revisionsgesuch vom 24. Juli 2023 beantragte der Gesuchsteller die
Feststellung der Nichtigkeit des Urteils des Obergerichts vom 6. Juni
2023, eventualiter dessen Aufhebung sowie einen Freispruch, sub-
eventualiter dessen Aufhebung und die Feststellung der Nichtbezahlung
einer Entschädigung an die ehemalige Privatklägerin.

- 3 -
Das Obergericht sandte dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 7. August
2023 das Revisionsgesuch zurück, da aufgrund der noch laufenden Frist
für eine Beschwerde ans Bundesgericht auf das Revisionsgesuch gegen
das im damaligen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftige Urteil des
Obergerichts vom 6. Juni 2023 nicht hätte eingetreten werden können.
5.
Am 11. September 2023 reichte der Gesuchsteller das identische
Revisionsgesuch vom 24. Juli 2023 erneut ein.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Revisionsgesuchen liegt beim
Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 411 Abs. 1 StPO). Das
Revisionsgesuch des Gesuchstellers richtet sich gegen das Urteil des
Obergerichts vom 6. Juni 2023.
2.
2.1.
Insoweit der Gesuchsteller die Feststellung der Nichtigkeit des Urteils des
Obergerichts vom 6. Juni 2023 beantragt, ist darauf nicht einzutreten.
Entgegen dem Gesuchsteller sind keine Nichtigkeitsgründe ersichtlich.
Fehlerhafte amtliche Verfahrenshandlungen sind in der Regel nicht
nichtig, sondern anfechtbar und werden durch Nichtanfechtung
rechtsgültig (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2; BGE 144 IV 362 E. 1.4.3; je mit
Hinweisen). Bei den vom Gesuchsteller vorgebrachten Rügen (fehlende
Vertretungsbefugnis aufgrund fehlender Vollmacht, fehlende Partei-
stellung) handelt es sich, wenn überhaupt, um allfällige Verfahrens-
verstösse, die im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätten geltend
gemacht werden müssen. Revisionsrechtlich sind sie unbeachtlich.
Im Übrigen wäre die Nichtigkeit eines Entscheides jederzeit und von
sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten
(BGE 144 IV 362 E. 1.4.3 S. 368; BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503; BGE
137 I 273 E. 3.1 S. 275; je mit Hinweisen), ohne dass es dazu einer
Feststellung der Nichtigkeit oder der formellen Aufhebung eines
Entscheids im Rahmen eines Revisionsverfahrens bedürfte.
2.2.
Soweit es sich bei den Ausführungen des Gesuchstellers betreffend die
damalige Staatsanwältin B._____ nicht bloss um eine Rüge betreffend
Verletzung von Verfahrensvorschriften, sondern ein nachträgliches
Ausstandsgesuch gegen diese handeln sollte, ist darauf nicht einzutreten.

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Über den Umstand, dass B._____ am Bezirksgericht Lenzburg angestellt
gewesen war, wusste der Gesuchsteller mindestens seit 16. März 2023.
Das Ausstandsgesuch ist offensichtlich verspätet und gilt als verwirkt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1B_47/2019 vom 20. Februar 2019 E. 3.3 f.).
Im Übrigen könnte die Tatsache, dass die damalige Staatsanwältin bis
knapp vor zehn Jahren am Bezirksgericht Lenzburg als
Gerichtsschreiberin angestellt gewesen ist, wo auch C._____ damals als
Bezirksrichter tätig gewesen ist, und sie somit ehemalige Arbeitskollegen
sind, für sich allein keinen Ausstandsgrund darstellen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 7B_156/2022 vom 7. September 2023 E. 4.5.1). Weitere,
konkrete Umstände für die Annahme mangelnder Unvoreingenommenheit
macht der Gesuchsteller denn auch nicht geltend. Solche konkrete, die
damalige Staatsanwältin betreffende Umstände können sich offensichtlich
nicht aus dem Beschluss der Justizleitung vom 16. Juli 2018 betreffend
Zuweisung des Verfahrens an ein anderes Bezirksgericht infolge
Ausstands aller Gerichtspräsidenten (Revisionsbeilage 8) ergeben.
3.
3.1.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision kann ein rechts-
kräftiges Strafurteil angefochten werden, wenn neue, vor dem Entscheid
eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet
sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere
Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der frei-
gesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).
Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das
Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie
ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen. Nicht als
neu gelten Beweismittel, wenn sie vom Gericht in ihrer Tragweite falsch
gewürdigt worden sind. Selbst Tatsachen oder Beweismittel, die aus den
Akten oder Verhandlungen hervorgehen, können neu sein, wenn sie dem
Gericht unbekannt geblieben sind. Voraussetzung ist allerdings, dass das
Gericht im Falle ihrer Kenntnis anders entschieden hätte und dass der
Entscheid auf Unkenntnis und nicht auf Willkür beruht (Urteil des
Bundesgerichts 6B_14/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.1 m.w.H.).
3.2.
Der Gesuchsteller behauptet nicht, dass es ihm nicht schon früher
möglich gewesen wäre, die neuen – soweit nicht schon Teil der Akten
bildenden – Beweismittel ins Verfahren einzubringen. Dies wäre denn
auch nicht ersichtlich. Angesichts der durch alle Gerichtsinstanzen bis vor
Bundesgericht hindurch strittigen Vorwürfe der Nötigung sowie des
Hausfriedensbruchs hätte für ihn längst genügend Anlass bestanden, die
nun erst im Revisionsverfahren vorgelegten Beweismittel bereits im
abgeschlossenen Verfahren zu den Akten zu geben. Dies umso mehr, als
der Gesuchsteller seit 10. Juli 2019 und damit während den ganzen

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Verfahren vor Obergericht sowie vor Bundesgericht durch einen im
Strafrecht und Strafprozessrecht spezialisierten Fachanwalt vertreten war.
Die entsprechenden Beweismittel waren an den Gesuchsteller oder an
seine Gesellschaft gerichtet gewesen oder waren im Besitz einer seiner
bisherigen Rechtsvertreter (Revisionsbeilagen 10, 15-19). Mithin hat er
von diesen Beweismitteln Kenntnis haben müssen und diese haben sich
entsprechend in seinem Herrschaftsbereich befunden. Das Revisions-
gesuch ist insoweit als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3).
Einige der neu eingereichten Beweismittel bildeten bereits Teil der
Untersuchungsakten (Revisionsbeilage 2-8). Ein Beweismittel ist nicht
neu, wenn das Gericht (angeblich) nicht die richtigen Schlüsse daraus
gezogen habe oder es sich (angeblich) nicht bewusst gewesen sei, was
das Beweismittel beweisen solle. Diese Kritik bezieht sich auf die
Beweiswürdigung und betrifft nicht die Neuheit des Beweismittels. Im
Zweifelsfall muss davon ausgegangen werden, dass das Gericht alle
Aktenstücke und alle in der Verhandlung vorgebrachten Beweismittel –
erst recht bei einem wie vorliegend überschaubaren Aktenumfang – zur
Kenntnis genommen hat (vgl. hierzu: BGE 122 IV 66). Insoweit versucht
der Gesuchsteller auf ein als unrichtig beurteiltes Urteil zurückzukommen
und übt Kritik an der Beweiswürdigung im Strafverfahren und an der
Rechtsanwendung, was im Revisionsverfahren unzulässig ist (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_309/2023 vom 24. Mai 2023 E. 5).
Die neu eingereichten Beweismittel im Zusammenhang mit der von ihm
sowie D._____ über eine Internetplattform eingereichten Korruptions-
meldung (Revisionsbeilagen 11-13) sind nicht geeignet, die tatsächlichen
Feststellungen, auf die sich die Verurteilung des Gesuchstellers wegen
mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung sowie Hausfriedensbruch
stützt, zu erschüttern. Diese Vorwürfe gegen E._____ sowie C._____
wurden im Übrigen mit der Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. März
2017 (Revisionsbeilage 10) abgehandelt. Diese scheint der Gesuchsteller
offensichtlich falsch zu verstehen, wenn er daraus einen Freispruch
seinerseits entnimmt.
Was die Beweisanträge betreffend Beizug des Rapports bzw. des
Journaleintrags der Regionalpolizei Lenzburg vom 30. Januar 2017 (vgl.
Revisionsbeilage 14) sowie die Befragung von Polizisten der Regional-
polizei Lenzburg, insbesondere E._____, betrifft, kritisiert der
Gesuchsteller angeblich unterlassene Beweisabnahmen. Diesbezüglich
wurden bereits im Untersuchungsverfahren Anträge gestellt (vgl. UA
act. 45). Auch insoweit ist das Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich
zu qualifizieren, da der Gesuchsteller die Einholung von Berichten und
Zeugeneinvernahmen ohne weiteres bereits im abgeschlossenen

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Verfahren (erneut) hätte beantragen können. Gründe, weshalb er dies
damals unterlassen hat, sind weder dargetan noch ersichtlich.
Zusammenfassend beschränkt sich der Gesuchsteller darauf, die Beweis-
würdigung sowie angeblich unterlassene Beweisabnahmen zu kritisieren
und angebliche Verfahrensfehler zu behaupten. Im Revisionsverfahren ist
er damit nicht (mehr) zu hören. Die Revision dient nicht dazu,
rechtskräftige Entscheide erneut infrage zu stellen oder gesetzliche
Vorschriften über die Rechtsmittelfristen bzw. die Zulässigkeit von neuen
Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen oder frühere
prozessuale Versäumnisse zu beheben (vgl. zum Ganzen: BGE
145 IV 197 E. 1.1; BGE 130 IV 72 E. 2.2 f.; Urteil des Bundesgerichts
6B_1381/2022 vom 26. April 2023 E. 3.2.1).
Nach dem Gesagten liegen offensichtlich keine neuen Tatsachen oder
Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor. Das Revisions-
gesuch des Gesuchstellers erweist sich als offensichtlich unzulässig bzw.
unbegründet, weshalb darauf gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO nicht
einzutreten ist.
4.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsver-
fahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und keinen Anspruch auf eine
Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 StPO e contrario).
Das Obergericht beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'000.00 werden dem
Gesuchsteller auferlegt.
Zustellung an:
[…]

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in
Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 22. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann