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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.256


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.256
(StA.2022.1279)
Beschluss vom 23. November 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Sprenger
Gesuchsteller A._____,
[…]
vertreten durch Rechtsanwalt Dieter von Blarer,
[…]
Gesuchs- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Gegenstand Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden
ST.2022.1279 vom 22. April 2022

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden
vom 22. April 2022 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss
Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG und Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer bedingten Geldstrafe
von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00, insgesamt Fr. 900.00, Probezeit 2 Jahre,
und einer Busse von Fr. 900.00 verurteilt. Dieser Strafbefehl ist
unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
Mit Revisionsgesuch vom 7. Oktober 2022 beantragte der Gesuchsteller
die Revision des Strafbefehls sowie einen DNA-Abgleich. Zudem sei ihm
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers hat den in Rechtskraft
erwachsenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 22. April 2022
zum Gegenstand.
1.2.
Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es die beschuldigte
Person zwingt, zum erlassenen Strafbefehl Stellung zu nehmen, indem sie
diesen entweder in Rechtskraft erwachsen lässt, wenn sie einverstanden
ist, oder Einsprache erhebt, wenn sie seine Verurteilung nicht annimmt,
beispielsweise, weil sie sich auf Tatsachen beruft, welche übergangen
wurden und welche sie als wichtig erachtet. Gemäss der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung würde dieses System missachtet, wenn die
beschuldigte Person, nachdem sie die Einsprachefrist unbenützt
verstreichen liess, nach Belieben die Revision des Strafbefehls wegen
Tatsachen, die sie bereits in einem ordentlichen Verfahren hätte vorbringen
können, verlangen könnte. Dies liefe auf eine Duldung des wider-
sprüchlichen Verhaltens der beschuldigten Person und eine Aushebelung
der Einsprachefrist hinaus. Demnach muss ein Revisionsgesuch als
rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, wenn die verurteilte Person darin
Tatsachen geltend macht, die ihr von Anfang an bekannt waren und die sie
in einem auf Einsprache hin eingeleiteten ordentlichen Verfahren hätte
geltend machen können, sofern ihr Verschweigen nicht aus
schützenswerten Gründen erfolgte (BGE 130 IV 72 E. 2.3; Urteil des
Bundesgerichts 6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1).

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1.3.
Der Gesuchsteller führt in seinem Revisionsgesuch aus, am 12. Februar
2022 um 00:48 Uhr habe nicht er, sondern sein Bruder B. das Fahrzeug
gelenkt. Dieser habe bei der Verkehrskontrolle der Polizei den
Führerausweis des Gesuchstellers gezeigt. In der Folge sei eine Blut- und
Urinprobe von B. – in der Annahme, es handle sich um den Gesuchsteller
– abgenommen worden, die den Konsum von Cannabinoiden angezeigt
habe. Daraufhin sei dem Gesuchsteller der Führerausweis entzogen
worden.
1.4.
Selbst wenn das Vorbringen des Gesuchstellers zutreffen würde und nicht
er, sondern sein Bruder B. unbefugt Betäubungsmittel für den
Eigenkonsum besessen und konsumiert sowie das Fahrzeug in
fahrunfähigem Zustand gelenkt hat, ist festzuhalten, dass der Gesuch-
steller keine Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Baden vom 22. April 2022 erhoben hat, obwohl ihm von Anfang an bekannt
war, dass er die ihm im Strafbefehl vorgeworfenen Delikte nicht begangen
hatte. Dies trifft umso mehr zu, als er spätestens zwei Monate vor Erlass
des Strafbefehls Kenntnis des Sachverhalts gehabt hat, zumal ihm die
Verfügung vom 13. Februar 2022 mit der Anordnung einer Blut- und
Urinprobe und einer Erläuterung des Tatverdachts zugestellt worden war
(Verfügung vom 13. Februar 2022; Revisionsgesuch, Ziff. 2). Ein
schützenswerter Grund für das Verschweigen ist weder ersichtlich noch
wird ein solcher vorgebracht.
Hätte der Gesuchsteller rechtzeitig Einsprache erhoben, so wäre der Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 22. April 2022 dahingefallen und
– sofern keine Einstellung erfolgt wäre – hätte das zuständige Gericht nach
Abnahme und Würdigung der Beweise u.a. darüber entschieden, ob der
Gesuchsteller am 12. Februar 2022 um 00:48 Uhr in fahrunfähigem
Zustand ein Fahrzeug gelenkt und am 10. Februar 2022 eine Widerhan-
dlung gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen hat. Es wird nicht
vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesuchsteller sein
Vorbringen auf Einsprache hin in einem gerichtlichen Verfahren nicht hätte
vorbringen können. Was er aber im Einspracheverfahren oder einem auf
rechtzeitige Einsprache hin allenfalls eingeleiteten ordentlichen Verfahren
hätte geltend machen können, das kann er nicht im Revisionsverfahren
nachholen. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, einen rechtskräftigen
Strafbefehl infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die
Rechtsmittelfristen zu umgehen. Das Revisionsverfahren ist kein Ersatz für
ein ordentliches Einsprache- oder Rechtsmittelverfahren. Mithin ist der
Gesuchsteller unter den vorliegenden Umständen mit seinem Vorbringen
auf Revision des Strafbefehls nicht zu hören (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 6B_863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1 und

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6B_1415/2020 vom 21. Januar 2021 E. 3 f.). Nach dem Gesagten erübrigt
sich auch ein DNA-Abgleich der Blutprobe mit der DNA von B..
Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich
unzulässig im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO. Auf das Revisionsgesuch
ist deshalb nicht einzutreten.
2.
2.1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter
Einsetzung von Rechtsanwalt von Blarer als unentgeltlicher Rechts-
beistand ist abzuweisen. Einerseits war das Revisionsbegehren offensich-
tlich unzulässig (vgl. oben), mithin aussichtslos (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV; BGE
142 III 138 E. 5.1). Andererseits macht der Gesuchsteller nicht substan-
ziiert geltend, inwiefern er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Der
blosse Umstand, dass es sich bei ihm um einen anerkannten Flüchtling
handeln soll, genügt dafür jedenfalls nicht.
Insofern der Gesuchsteller von seinem Antrag auf unentgeltliche
Prozessführung abweichend eine Kostentragung des Revisionsverfahrens
durch seinen Bruder B. verlangt (Revisionsgesuch, Ziff. 6) – sinngemäss
wohl nach Art. 418 Abs. 3 StPO –, unterlässt er es, Behauptungen und
Nachweise zur zivilrechtlichen Haftung von B. vorzubringen. Art. 418
Abs. 3 StPO würde es denn auch nicht erlauben, die Kosten allein einer
Drittperson aufzuerlegen (BGE 143 IV 488 E. 3.3).
2.2.
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Revisionsverfah-
rens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und hat keinen Anspruch auf eine
Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 StPO e contrario).
Das Obergericht erkennt:
1.
Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 800.00 werden dem Gesuch-
steller auferlegt.
3.
Er hat seine Parteikosten selbst zu tragen.

- 5 -
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 23. November 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Sprenger