ag_strafgericht · AGVE_2003_21 · 2003-12-01 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — AGVE_2003_21

Bussenumwandlungsverfahren:
Der Verurteilte, der im Laufe des Bussenumwandlungsverfahrens die Busse bezahlt, hat in der Regel gestützt auf das Verursachungsprinzip die Verfahrenskosten zu tragen. Befindet er sich jedoch in wirtschaftlich derart misslichen Verhältnissen, dass bei Nichtbezahlung der Busse diese mit aller Wahrscheinlichkeit nicht umgewandelt worden wäre, ist auf die Kostenauflage zu verzichten.

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Strafprozessrecht 
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IV. Strafprozessrecht 
 
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Bussenumwandlungsverfahren: 
Der Verurteilte, der im Laufe des Bussenumwandlungsverfahrens die 
Busse bezahlt, hat in der Regel gestützt auf das Verursachungsprinzip die 
Verfahrenskosten zu tragen. Befindet er sich jedoch in wirtschaftlich der-
art misslichen Verhältnissen, dass bei Nichtbezahlung der Busse diese mit 
aller Wahrscheinlichkeit nicht umgewandelt worden wäre, ist auf die Ko-
stenauflage zu verzichten. 
 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 1. Dezember 
2003 in Sachen Staatsanwaltschaft gegen A. A. 
Aus den Erwägungen 
1. a) Unterlässt es ein Verurteilter, eine gegen ihn ausgespro-
chene Busse zu bezahlen, und tilgt er sie erst, wenn das Bussenum-
wandlungsverfahren gemäss Art. 49 Ziff. 3 StGB bereits eingeleitet 
ist, hat er grundsätzlich gestützt auf das Verursachungsprinzip die 
Kosten des Umwandlungsverfahrens zu tragen (OGE, 1. Strafkam-
mer, vom 11. Dezember 1990 i.S. StA / R.N.; Brühlmeier, Aargaui-
sche Strafprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Aarau 1980, N 1 
und 2 zu § 204). 
Das Verursachungsprinzip findet jedoch im Bussenumwand-
lungsverfahren seine Grenze resp. wird durchbrochen, wenn der Ver-
urteilte trotz Bezahlung der Busse und gestützt darauf erfolgter Ein-
stellung des Verfahrens nachweist, dass er in Anwendung der durch 
die Praxis herausgebildeten Kriterien als schuldlos ausserstande im 
Sinne des Gesetzes zu gelten hat, die Busse zu bezahlen, er somit, 
hätte er die Busse nicht bezahlt, bei Durchführung des Verfahrens 
mit seinem Standpunkt mutmasslich durchgedrungen wäre. Dies ist 


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Obergericht / Handelsgericht 
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zum Beispiel dann möglich, wenn er die Busse, ohne selbst über die 
nötigen Mittel zu verfügen, mit ihm von Dritten zur Verfügung ge-
stelltem Geld beglichen hat oder er sie aus seinem für andere Be-
dürfnisse ausgeschiedenen Notbedarf bezahlt hat. 
b) Bezahlt der Verurteilte die Busse nicht und verdient er sie 
auch nicht ab, so wird sie durch den Richter in Haft umgewandelt 
(Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 StGB). Der Richter kann im Urteil selbst oder 
durch nachträglichen Beschluss die Umwandlung ausschliessen, 
wenn der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, 
die Busse zu bezahlen (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Schuldlosigkeit 
ist dann anzunehmen, wenn der Verurteilte auch bei gutem Willen 
keine Möglichkeit hat, sich die erforderlichen Mittel zu verschaffen 
oder die Busse durch Arbeitsleistung zu tilgen (BGE 125 IV 231 
Erw. 3a S. 233 mit Hinweisen). An den Nachweis der Schuldlosig-
keit dürfen keine zu hohen Ansprüche gestellt werden. Es genügt 
eine Glaubhaftmachung. Unklarheiten wegen mangelhafter Vorbrin-
gen hat der Richter durch Befragung des Verurteilten zu beheben 
(ZR 93 [1994] Nr. 77 S. 203 mit Hinweisen). 
c) Die Verurteilte lebt in wirtschaftlich misslichen Verhältnis-
sen. Sie war drogensüchtig und beging verschiedene Vermögensde-
likte, die zur Verurteilung zu Bussen führten. Sie befindet sich nun 
seit längerer Zeit in einem strukturierten Methadonprogramm. Sie ist 
zudem Mutter eines nun 2-jährigen Kindes und betreut dieses. Ihr 
Mann und sie sind ausgesteuert, der Mann weiterhin arbeitslos und 
aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, seinen angelernten 
Beruf auszuüben. Sowohl sie als auch ihr Mann und ihre Tochter 
werden vom Sozialamt unterstützt. Mit den Leistungen wird einzig 
der Grundbedarf abgedeckt. Andere Mittel stehen der Verurteilten 
nicht zur Verfügung. 
Es ist offensichtlich, dass die Verurteilte die Busse nicht aus 
diesen Mitteln bestreiten konnte. Daran ändert nichts, dass es sich 
um einen sehr geringen Bussenbetrag handelt. Gemäss den eigenen 
Angaben der Verurteilten hat sie zur Begleichung anderer Bussen 
auch die Hilfe ihrer Mutter in Anspruch genommen. Woher das Geld 
zur ratenweisen Begleichung der hier in Frage stehenden Busse von 
Fr. 50.-- stammt, ist nicht bekannt, aber auch nicht von Bedeutung. 


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Selbst wenn sie es von den eigenen Mitteln beglichen hat, wird aus 
der dargestellten finanziellen Situation deutlich, dass es aus dem an-
deren Zwecken dienenden Notbedarf kommen musste. 
d) Gestützt darauf ist trotz Bezahlung des Bussenbetrages fest-
zustellen, dass die Verurteilte bislang schuldlos ausserstande war, die 
Busse zu bezahlen und deshalb bei Nichtbezahlung mit ihrem Begeh-
ren, die Umwandlung der Busse sei auszuschliessen, wohl durchge-
drungen wäre. Aus diesem Grund sind die Verfahrenskosten aus-
nahmsweise nicht gemäss dem Verursachungsprinzip ihr aufzuerle-
gen, sondern auf die Staatskasse zu nehmen. 
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Der die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffende 
Entscheid des Gerichtspräsidenten im Privatstrafverfahren, welcher mit 
dem Hauptentscheid während der Hauptverhandlung ergeht, ist mit dem 
Entscheid in der Hauptsache mit Berufung anzufechten. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 14. März 2003 
in Sachen R. S. gegen H. S. 
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Entschädigung für ungerechtfertigte Untersuchungshaft: 
Der Gesuchsteller, der sich zu Unrecht einem Auslieferungsbegehren der 
schweizerischen Behörden widersetzt, hat die dadurch bewirkte 
Verlängerung der Haft allein zu vertreten und diesbezüglich keinen 
Anspruch auf Entschädigung. 
 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 3. Juli 2003 in 
Sachen Staatsanwaltschaft gegen A. M. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Nach § 23 Abs. 2 KV ist bei ungesetzlichem oder 
unbegründetem Freiheitsentzug voller Ersatz des Schadens und 
allenfalls Genugtuung geschuldet. Gestützt auf § 164 Abs. 3 i.V.m. 
§ 140 
Abs. 1 
StPO 
ist 
dem 
Freigesprochenen 
für 
die