ag_strafgericht · SST.2022.267 · 2023-09-19 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.267


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.267
(ST.2022.13; StA.2020.4761)
Urteil vom 19. September 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin i.V. Kaileswaran
Anklägerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1971, von Basel,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Barbara Borer,
[…]
Gegenstand Betrug, Diebstahl, Nötigung usw.

- 2 -
D as Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 11. Februar 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen, teilweise
versuchten Betrugs, mehrfacher Nötigung, mehrfachen Hausfriedens-
bruchs, mehrfacher Amtsanmassung, Diebstahls, mehrfacher Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlung gegen
das Waffengesetz.
2.
Das Bezirksgericht Bremgarten stellte mit Urteil vom 9. Juni 2022 das
Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs des Konsums von Betäubungsmitteln
gemäss Art. 19a BetmG für den Zeitraum vom 11. Februar 2019 bis 8. Juni
2019 infolge Verjährung ein und entschied im Weiteren wie folgt:
1.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.2.)
- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffern 1.1., 1.2., 1.3., 1.4. und 1.5.)
- der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Anklageziffern 1.1., 1.2., 1.3., 1.4.
und 1.5.)
- der mehrfachen Amtsanmassung gemäss Art. 287 StGB (Anklageziffern 1.1., 1.2., 1.3.,
1.4. und 1.5.)
- des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG
(Anklageziffer 2.)
- der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a BetmG ab 09.06.2019
(Konsum; Anklageziffer 3.)
- des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG (Anklageziffer 4.).
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 40, 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 24 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt.
2.2.
Die Haft von 161 Tagen (27.11.2020, 07:10 Uhr - 06.05.2021, 14:47 Uhr) wird gestützt auf
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
3.
3.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt.
3.2.
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen
vollzogen.
4.
Auf den Widerruf des mit Urteils DG190001 des Bezirksgerichts Horgen vom 02.04.2019
für 24 Monate Freiheitsstrafe gewährten bedingten Vollzugs wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2
StGB verzichtet.

- 3 -
Die Probezeit wird um ein Jahr verlängert. Der Beschuldigte wird verwarnt.
5.
5.1.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 2 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen und
vernichtet:
- Polizeipullover und Polizei-Wintermütze, HD Pos.12
- Polizeiausweis, Visitenkarte lt. auf A._____, laminierte Karte, "Polizei im Einsatz", HD
Pos.11
- A4-Einverständniserklärung, HD Pos.10
- A4-Einkaufsliste Amazon HD Pos.9
- Zerrissenes Durchsuchungsprotokoll, HD Pos.8
- Durchsuchungsprotokoll B._____, […] 30.10.2020, HD Pos.7
- A4 Blatt mit Adresse C._____, HD Pos.6
- Trinkflaschen GSFOOD, Nadeln "AGANI Needle", HD Pos.3
- Handfesseln mit Schlüssel, HD Pos.2
5.2.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 2 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen und die
Kantonspolizei Aargau, Polizeikommando, Gruppe Betäubungsmittel, mit der Vernichtung
beauftragt:
- ca. 1-2 Gramm Marihuana, ZF Nr. 1
- 3.5 Pillen Extasy grün, ZF Nr. 2
- 1 Pille Ecstasy braun, ZF Nr. 5
- 15 Stk. Testosteron depo 1 ml, 10 Stk. Testosteron Enanthate / Norma 1 ml, 2 Stk.
Testosteron Enanthate 10ml (1 Stk. Angebraucht), 1 Stk. Testosteron Enanthate
'British Dragon' (angebraucht), HD Pos. 3
5.3.
Gestützt auf Art. 31 WG i.V.m. § 2 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Waffengesetz
werden folgende Gegenstände zur Einleitung des Verwaltungsverfahrens an das
Kantonale Polizeikommando, Fachstelle SIWAS übergeben:
- einhändig, mechanisch bedienbares Messer, ZF Pos. 3
- Messer schwarz mit symmetrischer Klinge inkl. Scheide, ZF Pos. 4
5.4.
Gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO werden folgende Vermögenswerte eingezogen:
- Bargeld LEI 12.00 LEI, HD Pos.5
- Bargeld EUR 4'190.00, HD Pos. 4
5.5.
Die eingezogenen Vermögenswerte werden in absteigender Priorität zur Deckung der
entsprechenden Positionen herangezogen:
- Busse gemäss Ziffer 3.1.
- Gerichtskosten gemäss Ziffer 5.
- Kosten für die amtliche Verteidigung gemäss Ziffer 6.
Eine allfällige Restanz wird dem Beschuldigten nach Rechtskraft des Verfahrens
herausgegeben.

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6.
6.1.
Die Zivilforderung des Zivil- und Strafklägers 2 [C._____] wird auf den Zivilweg verwiesen.
6.2.
Den Straf- und Zivilklägern werden für die Strafklage keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
7.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
Anklagegebühr Fr. 1'350.00
Gerichtsgebühr (50%) Fr. 2'000.00
Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 25'028.60
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden Fr. 3'067.75
andere Auslagen Fr. 66.00
Total Fr. 31'512.35
Dem Beschuldigten werden die Verfahrenskosten - ausgenommen die amtliche
Verteidigung - auferlegt, somit insgesamt Fr. 6'483.75.
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben
(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
8.
Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 25'028.60
(inkl. Auslagen und MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
9.
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 20. Oktober 2022 beantragte der
Beschuldigte, er sei vollumfänglich freizusprechen und es sei ihm für die
erlittene Untersuchungshaft eine Entschädigung von mindestens
Fr. 32'000.00 auszurichten. Weiter seien sämtliche Zivilklagen abzuweisen
und die beschlagnahmten Vermögenswerte in der Höhe von Euro 4'190.00
seien ihm auszuhändigen bzw. zurückzubezahlen.
3.2.
Der Beschuldigte reichte am 13. Januar 2023 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 6. Februar 2023 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.
3.4.
Der Beschuldigte reichte am 27. Februar 2023 eine freigestellte
Stellungnahme ein.

- 5 -
3.5.
Die Berufungsverhandlung fand am 19. September 2023 zusammen mit
dem Berufungsverfahren in Sachen D._____ (SST.2022.276) statt.
D as Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen vollumfänglichen
Freispruch. Damit ist das vorinstanzliche Urteil vollständig angefochten und
zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die Vorinstanz hat hinsichtlich des Vorwurfs des mehrfachen
Hausfriedensbruchs ausgeführt, dass das angeklagte Verhalten den
Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht erfülle. Das ist im Berufungs-
verfahren unbestritten geblieben. Da der Urteilsspruch den vorgegebenen
Prozessgegenstand erschöpfend erledigen muss, hat für diesen Vorwurf
– entgegen der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil Ziff. A, E. 3.4.3) –
jedoch formell ein Freispruch zu erfolgen (BGE 142 IV 378).
2.
2.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, zwischen dem
20. Oktober 2020 und dem 24. November 2020, zusammen mit D._____
(Anklageziffer 1.1 bis 1.5) und in einem Fall mit einem weiteren
unbekannten Mittäter (Anklageziffer 1.2), in Polizeikleidung bei der Familie
E._____ (Anklageziffer 1.1), F._____ (Anklageziffer 1.2), G._____
(Anklageziffer 1.3), C._____ (Anklageziffer 1.4) und H._____ (Anklageziffer
1.5) vorgesprochen zu haben und sich – unter Vorhalt von einem
angeblichen «Polizeiausweis» und «Hausdurchsuchungsbefehl» – als
Polizist ausgegeben zu haben. Ziel des Beschuldigten und seiner Mittäter
sei es gewesen, durch ihren Auftritt bei den Opfern den Eindruck zu
erwirken, dass sie es jeweils mit offiziellen Polizeibeamten zu tun hätten,
deren Anweisungen sie Folge leisten müssten, wobei der Beschuldigte als
ehemaliger Polizeibeamter genau gewusst habe, wie eine offizielle
Hausdurchsuchung ablaufe und wie er auftreten müsse, um authentisch zu
wirken. Der Beschuldigte und seine Mittäter hätten in der Absicht
gehandelt, einerseits ungestört die Wohnung der Opfer auf
Vermögenswerte zu durchsuchen, andererseits die Opfer zur Herausgabe
von Vermögenswerten zu bewegen, um sich selbst und Dritte daran
unrechtmässig zu bereichern. Der Beschuldigte habe die Opfer gemeinsam
mit seinen Mittätern arglistig getäuscht, indem er diesen mittels Vorweisens
und Tragens von Polizeiutensilien sowie das bestimmte Auftreten
vorgespiegelt habe, Polizist zu sein. Auf diese Weise irregeführt, habe der

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Beschuldigte die Opfer dazu gebracht, ihm und seinen Mittätern die
gewünschten Vermögenswerte zu übergeben und zu überlassen. Die Opfer
hätten den Zutritt zu den jeweiligen Liegenschaften sowie deren
Durchsuchung einzig geduldet, da sie gemeint hätten aufgrund des
angeblich bestehenden «Hausdurchsuchungsbefehls» dazu verpflichtet
gewesen zu sein. Aufgrund der bei Nichtbefolgung der angeblichen
polizeilichen Anweisungen drohenden Konsequenzen, hätten sich die
Opfer den Anordnungen des Beschuldigten und dessen Mittätern nicht
widersetzt. Hätten die Geschädigten um dessen wirkliche Identität und
Absichten gewusst, hätten sie dem Beschuldigten weder die Berechtigung
erteilt, die jeweiligen Liegenschaften zu betreten und zu durchsuchen, noch
diesem Vermögensgegenstände ausgehändigt bzw. deren Mitnahme
zugelassen. Der Beschuldigte habe auf diese Weise gemeinsam mit seinen
Mittätern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von insgesamt
Fr. 9'878.70 ertrogen.
2.2.
Die Vorinstanz hat die angeklagten Sachverhalte gemäss Anklageziffer 1.1
bis 1.5 als erstellt erachtet und den Beschuldigten hinsichtlich aller fünf
Vorfälle wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs, mehrfacher
Nötigung, mehrfacher Amtsanmassung und Diebstahls schuldig
gesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungsbegründung S. 2) und rügt sinngemäss eine
fehlerhafte Beweiswürdigung. Er sei lediglich als Fahrer bei den jeweiligen
Taten vor Ort gewesen und habe weder eine der fünf durchsuchten
Liegenschaften betreten noch sei er sonst wie an der Tatausführung
beteiligt gewesen. Er sei per Zufall in Kontakt mit der Gruppierung rund um
die Täterschaft in Kontakt gekommen und habe folglich begonnen,
Informationen gegen diese zu sammeln, um diese der Kantonspolizei
Zürich abzuliefern, für welche er als Informant gearbeitet habe
(Berufungsbegründung S. 3; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 27 ff.).
2.3.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und
theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz
«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des
urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante

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Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen
vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).
2.4.
In sachverhaltlicher Hinsicht ist gestützt auf die Aussagen der Opfer
(UA act. 1502 ff., 1522 ff., 1536 ff., 1552 ff.; Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 3 ff.) erstellt und unbestritten geblieben, dass es tatsächlich
zu den angeklagten Vorfällen gekommen ist, wobei jeweils zwei
bzw. hinsichtlich des Vorfalls in Einsiedeln gemäss Anklageziffer 1.2 drei
männliche Personen beteiligt waren.
Umstritten ist, ob der Beschuldigte an den Taten beteiligt war. Er bestreitet
seine Täterschaft, nicht jedoch, dass es überhaupt zu den verschiedenen
Vorfällen gekommen ist (GA act. 147; UA act. 995 ff.; Berufungsbegrün-
dung S. 3).
2.5.
2.5.1.
I.E._____ – bei welcher zwei Täter vor Ort waren – gab zu Protokoll, die
eine Person habe ein Baseballcap, einen längeren Mantel und schwarze
Hosen getragen. Die Person habe etwas jünger ausgesehen, ca. 25 Jahre,
sei von schlanker Statur und etwa 185 cm gross gewesen. Die andere
Person sei etwas dicker gewesen und habe blaue Jeans getragen. Diese
Person sei etwa 180 cm gross gewesen. Zudem habe diese Person eine
Mappe mit einem Durchsuchungsbefehl bei sich gehabt, welcher auf ihren
Bruder gelautet habe und ihr vorgelegt worden sei. Weiter sei ihr ein
Polizeiausweis vorgelegt worden. Beide Personen hätten
Mundschutzmasken getragen (UA act. 1505 ff.). Ferner hätten sie eine
blaue Sporttasche mit der Aufschrift «Cops» dabeigehabt. F._____ – bei
welcher drei Täter vor Ort waren – gab zu Protokoll, die eine Person habe
eine dunkle Mundschutzmaske, eine Brille und eine Jacke mit der Aufschrift
«Polizei» getragen, sei zwischen 45 bis 55 Jahre alt, ca. 175 cm gross und
von mittlerer Statur gewesen. Zusätzlich habe er eine mittelgrosse, dunkle
Sporttasche bei sich gehabt. Die beiden anderen Personen hätten weisse
Mundschutzmasken sowie weisse Einweghandschuhe getragen und seien
zivil gekleidet gewesen. Einer davon habe eine schwarze oder dunkelgrüne
North Face Jacke und eine dunkelblaue Jeanshose getragen. Der andere
habe eine lange grüne Jacke getragen. Beide seien zwischen 20 und 30
Jahre alt, etwa 180 cm gross und von schlanker Statur gewesen. Die
beiden hätten wenig gesprochen. Einer hätte zudem ein grosses
schwarzes Tattoo an der rechten Halsseite gehabt. Zudem habe er – im
Bereich des Gurtes – eine Waffe auf sich getragen. Die drei hätten auf
Schweizerdeutsch gesprochen (UA act. 827; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 3 ff.). G._____ – bei welchem nur zwei Täter vor
Ort waren – hat zu Protokoll gegeben, die eine Person sei etwa 185 cm

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gross gewesen, habe eine Brille, schwarze Kleidung, einen Mundschutz,
ein schwarzes Baseballcap mit der Aufschrift «Polizei» und Kampf- bzw.
Militärstiefel getragen. Zudem habe diese Person eine Mappe bei sich
gehabt und ihm ein Protokoll vorgelegt. Die andere Person sei kleiner, etwa
175 cm gross und von schlanker Statur gewesen. Sie habe eine Wollmütze,
Latexhandschuhe, einen Mundschutz, einen schwarzen Pullover und eine
schwarze Hose getragen. Die kleinere Person habe wenig gesprochen.
Beide Täter hätten auf Schweizerdeutsch gesprochen. Anlässlich der
Berufungsverhandlung hat er zudem zu Protokoll gegeben, dass sich die
grössere Person in diesem Bereich ausgekannt haben müsse und
besonders professionell aufgetreten sei (UA act. 1522 ff.; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 8, 12). C._____ – bei welchem ebenfalls nur zwei
Täter vor Ort waren – hat zu Protokoll gegeben, eine Person habe eine
Polizeijacke, Einsatzschuhe und Einsatzhosen, Mundschutz, Wollmütze
mit der Aufschrift «Polizei» getragen. Des Weiteren habe sie eine Brille
getragen und sei etwa 180 cm gross gewesen. Ferner habe diese Person
diverse Blätter und einen Block dabeigehabt. Schliesslich habe er bei
dieser Person das Logo der Kantonspolizei Zürich erkennen können, er
wisse jedoch nicht mehr wo. Die andere Person sei zivil gekleidet gewesen
und sei etwa 170 bis 175 cm gross gewesen. Sie hätten zudem eine
Sporttasche mit der Aufschrift «Cops» bei sich gehabt. Die beiden hätten
auf Schweizerdeutsch gesprochen, wobei hauptsächlich die Person in
«Uniform» das Wort ergriffen habe. Beide Personen hätten ihm einen
Polizeiausweis vorgelegt (UA act. 1541 ff.). Schliesslich hat auch H._____
– bei welchem ebenfalls nur zwei Täter vor Ort waren – in etwa die selbe
Beschreibung der Täter zu Protokoll gegeben. Die Täter seien etwa 180 cm
oder 170 cm bis 175 cm gross gewesen. Sie hätten eine Mundschutzmaske
getragen. Eine Person habe eine Jacke mit der Aufschrift «Polizei»
getragen, zudem habe sie eine Mappe in der Hand gehabt. Ihm seien ein
Durchsuchungsbefehl und Polizeiausweise vorgelegt worden. Die andere
Person sei zivil gekleidet gewesen. Sie hätten auf Schweizerdeutsch
gesprochen, wobei wiederum die Person in «Uniform» das Wort geführt
habe (UA act. 1564 ff.).
Der Mitbeschuldigte D._____ hat die Vorwürfe gemäss Anklageziffer 1.1
bei I.E._____ in Villmergen (21. Oktober 2020), Anklageziffer 1.3 bei
G._____ in Tägerig (3. November 2020), Anklageziffer 1.4 bei C._____ in
Rheinfelden (23. November 2020) und Anklageziffer 1.5 bei H._____ in
Niederbuchsiten (24. November 2020) eingestanden und auch zu Protokoll
gegeben, dass er jeweils nicht die Person in «Uniform» gewesen sei,
sondern die Person in ziviler Bekleidung (UA act. 1237; 1286; 1344). Es
gibt keinen Grund, an seiner Tatbeteiligung zu zweifeln (siehe Urteil
SST.2022.276). Auszuschliessen ist weiter, dass der Beschuldigte die
Person mit dem Tattoo im Halsbereich gewesen ist, denn ein solches
konnte anlässlich der Berufungsverhandlung weder bei ihm noch beim
Mitbeschuldigten D._____ festgestellt werden. Dies lässt keinen anderen

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Schluss zu, als dass es sich bei der Person in «Polizeiuniform» um den
Beschuldigten gehandelt haben muss. Dafür spricht auch der Umstand,
dass die Täterbeschreibungen allesamt in den Grundzügen
übereinstimmen und auffällig oft zum Beschuldigten passen. Der
Beschuldigte ist zwölf Jahre älter als der Mitbeschuldigte D._____. Im
Tatzeitraum war der Beschuldigte 49 Jahre alt, was mit der
Alterseinschätzung des Opfers F._____ in etwa übereinstimmt. Weiter hat
der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung zu Protokoll
gegeben, 179 cm gross zu sein, was ebenfalls mit der
Grösseneinschätzung der Opfer übereinstimmt. Zudem ist er ein
Brillenträger. Ferner war der Beschuldigte rund 20 Jahre bei der
Gemeindepolizei Z._____ als Polizeichef tätig (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 23). Er ist mit der Polizeitätigkeit und insbesondere auch
mit Hausdurchsuchungen bestens vertraut bzw. kannte er sich in diesem
Bereich aus, was mit der Täterbeschreibung, dass er jeweils das Wort
ergriffen habe und die Mappe mit dem Durchsuchungsbefehl bzw.
Durchsuchungsprotokoll in der Hand gehabt habe, übereinstimmt.
Anlässlich der beim Beschuldigten durchgeführten Hausdurchsuchung
wurden denn auch Durchsuchungsprotokolle mit dem Logo der
Polizeibehörden des Kantons Zürich und Notizen mit den Angaben der
Opfer (UA act. 403 ff.), sowie diverse weitere Gegenstände sichergestellt,
die mit der Polizei und deren Tätigkeit in Verbindung gebracht werden
konnten. Insbesondere konnte ein Durchsuchungsprotokoll mit dem Logo
der Polizeibehörden des Kantons Zürich lautend auf den Namen
«J.E._____» sichergestellt werden (UA act. 405), was mit der Aussage von
I.E._____, wonach ihr ein Durchsuchungsprotokoll lautend auf den Namen
ihres Bruders vorgelegt worden sei, übereinstimmt. Ferner wurden
Handfesseln (inkl. Schlüsselbund), Polizeiausweis, Visitenkarte, eine
laminierte Karte mit der Aufschrift «Dienstfahrzeug im Einsatz», ein
Pullover und eine Wintermütze mit der Aufschrift «Polizei» sichergestellt.
Es ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Beschuldigte von diesen
Utensilien, Hilfsmitteln und Kleidungsstücken Gebrauch gemacht hat,
zumal einige davon zu den von den Opfern gemachten Beschreibungen
passen bzw. von diesen erkannt worden sind, u.a. der Pullover und die
Wintermütze mit der Aufschrift «Polizei» aber auch die Polizeiausweise.
Schliesslich hat F._____ anlässlich der Berufungsverhandlung den im
Gerichtssaal anwesenden Beschuldigten zu 90 % als jenen Täter erkannt,
der einen Polizeianzug getragen habe. Er habe damals eine andere Brille
gehabt und – gemeint im Kontext mit der Aussage zu den Covid-Masken
wohl: teilweise – keine Maske angehabt (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 4). Dass es in ihren Aussagen zu gewissen Abweichungen
gekommen ist, z.B., dass nicht nur einer (jener mit dem Tattoo im
Halsbereich, UA act. 827), sondern alle eine Waffe getragen hätten, lässt
sich ohne Weiteres mit dem Zeitablauf erklären bzw. sind solche sogar zu
erwarten. Es kann dem Beschuldigten denn auch nicht gefolgt werden,
wenn er ausführt, dass ihn F._____ nicht nur zu 90 %, sondern zu 100 %

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hätte erkennen müssen, da sie sich auf privater Ebene kennen würden und
sie sich bereits im Ausgang gesehen hätten (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 26). Anlässlich der Einvernahme vom 13. April 2021 hat der
Beschuldigte selbst zu Protokoll gegeben, dass er diese Dame (F._____)
nicht kenne (UA act. 1068). Im Einklang damit stehen die Aussagen von
F._____ anlässlich der Berufungsverhandlung. Sie kenne ihn weder
persönlich noch kenne sie seinen Namen. Sie hat weiter zu Protokoll
gegeben, dass sie den Mitbeschuldigten D._____ kenne und sie ihn bereits
auf der Strasse in Einsiedeln oder in einer Bar gesehen habe (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 3, 5 ff.). In der vorsichtigen Äusserung von
F._____, dass sie sich zu 90 % sicher sei, dass der Beschuldigte der Täter
ist, kann deshalb nicht eine mit grosser Unsicherheit behaftete
Einschätzung erkannt werden, zumal auch die Signalelemente passen
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Entgegen dem Vorbringen des
Beschuldigten (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 37) vermag ihn
sodann nicht zu entlasten, dass G._____ ihn am 3. November 2020 nicht
erkannt hat und anlässlich der Berufungsverhandlung zu Protokoll gegeben
hat, dass die Person an seiner Wohnungstüre etwa 185 cm bis 190 cm
gross und somit grösser als der Beschuldigte gewesen sei. Nebst dem nicht
unerheblichen Zeitablauf von beinahe drei Jahren ist zu berücksichtigen,
dass die als grösserer Täter beschriebene Person, die besonders
professionell aufgetreten sei, Kampfstiefel bzw. Militärstiefel – mit
entsprechend dicker Sohle – getragen haben soll (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 8). Es ist deshalb durchaus erklärbar, dass
G._____ den grösseren der beiden Täter noch grösser als den im
Gerichtssaal anwesenden Beschuldigten in Erinnerung hatte, ohne dass
dies die Täterschaft des Beschuldigten ausschliessen würde. Schliesslich
vermag der Beschuldigte auch aus der anlässlich der vorinstanzlichen
Verhandlung eingereichten «Bestätigung» von G._____, wonach dieser
alle Zivil- und Strafanträge zurückziehe, er an einer Bestrafung des
Beschuldigten nicht interessiert sei und sich dieser nie Eintritt in seine
Liegenschaft verschafft habe (GA act. 91), nichts ableiten, das seine
Täterschaft infrage stellen würde. Vielmehr hat G._____ anlässlich der
Berufungsverhandlung schlüssig dargelegt, wie es zu dieser
vorformulierten «Bestätigung» gekommen sei und dass er diese heute nicht
mehr unterschreiben würde, da er gar nicht sagen könne, ob es der
Beschuldigte gewesen sei oder nicht. Den Satz «nie Eintritt in meine
Liegenschaft verschafft» müsse man streichen (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 11).
Zusammengefasst bestehen für das Obergericht keine Zweifel daran, dass
es sich bei der Person in «Polizeiuniform» um den Beschuldigten gehandelt
hat.

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2.5.2.
Im Einklang mit den obigen Täterbeschreibungen und der Aussage des
Beschuldigten, wonach er jeweils an den Tatorten (Villmergen, Einsiedeln,
Tägerig, Rheinfelden, Niederbuchsiten) war (hinsichtlich Villmergen:
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 25; Berufungsbegründung S. 3),
stehen die Auswertungen der Randdatenerhebung. Aus den Randdaten
geht hervor, dass das Mobiltelefon des Beschuldigten und des
Mitbeschuldigten D._____ unter anderem zu denselben Zeiten, und zwar
auf die Minute genau, an denselben Orten eingeloggt waren.
2.5.2.1. Villmergen (21. Oktober 2020)
Die Antennenstandorte der beiden Mobiltelefone weisen dasselbe Muster
auf. Das Mobiltelefon des Beschuldigten verzeichnete am 21. Oktober 2020
bis ca. 16.16 Uhr überwiegend den Antennenstandort in Q._____, also an
seinem Wohnort (UA act. 543; UA act. 913). Danach bewegten sich beide
entlang der A3 in den Raum Bremgarten AG, Oberwil-Lieli, Birmensdorf,
Zürich, Adliswil, Rüschlikon, Thalwil, Oberrieden, Horgen, Wädenswil und
schliesslich ab ca. 16.55 Uhr in den Raum Y._____, dem damaligen
Wohnort des Mitbeschuldigten D._____ (UA act. 1213). Für die Strecke von
Q._____ bis Y._____ von 46.6 Kilometern ist mit einer Streckenzeit von
rund 38 Minuten zu rechnen (vgl. Google Maps, Routenplaner), was somit
mit der Abfahrts- und Ankunftszeit übereinstimmt. Ab 16.58 Uhr bewegten
sich diese erneut entlang der A3 in Richtung Villmergen (UA act. 543). Ab
ca. 18.14 Uhr bewegte sich der Antennenstandort über einen Umweg von
Othmarsingen, Lenzburg und Dintikon wieder nach Villmergen.
Von 18.56 Uhr bis 20.05 Uhr blieben die Mobiltelefone der beiden
wiederum überwiegend mit einer Antenne in Villmergen verbunden. Dies
zeigt, dass sich sowohl der Beschuldigte als auch der Mitbeschuldigte
D._____ zur und exakt auch nur während der Tatzeit von 18.30 Uhr bis
19.30 Uhr zusammen in unmittelbarer Tatortnähe befanden. Um 20.30 Uhr
wurde ein Antennenstandort auf der Autobahnraststätte in Würenlos
registriert. Für die Strecke vom Tatort bis zur Raststätte von 29 Kilometern
ist von einer Streckenzeit von 27 Minuten auszugehen (vgl. Google Maps,
Routenplaner), was wiederum mit der Abfahrts- und Ankunftszeit
übereinstimmt. Anschliessend verschoben sich diese erneut nach Y._____
(UA act. 543, 786). Das Mobiltelefon des Mitbeschuldigten D._____ blieb
danach bis am nächsten Tag mit der Antenne in Y._____ verbunden (UA
act. 786). Die Antennenstandorte des Beschuldigten bewegten sich danach
ab ca. 22.05 Uhr entlang der A3 bis nach Q._____ und blieben ebenfalls
bis am nächsten Tag dort (UA act. 543). Dies lässt stark vermuten, dass
der Beschuldigte den Mitbeschuldigten zwecks Tatbegehung bei diesem
zuhause abgeholt hat. Weiter ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte
den Mitbeschuldigten D._____ – der anerkanntermassen an der Tat
beteiligt war – nach der Tatbegehung wieder nachhause gefahren hat.

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2.5.2.2. Einsiedeln (30. Oktober 2020)
Der Mitbeschuldigte D._____ hat zu Protokoll gegeben, dass er am
30. Oktober 2020 mit dem Beschuldigten unterwegs gewesen sei bzw.
dass der Beschuldigte ihn an seinem Wohnort abgeholt und wieder nach
Hause chauffiert habe (UA act. 1404 ff.). Damit im Einklang steht die
Auswertung der Randdaten für den 30. Oktober 2020:
Aus den Randdaten ergibt sich, dass der Beschuldigte am Abend vom
30. Oktober 2020 in telefonischem Kontakt mit D._____ stand. Der
Beschuldigte und D._____ telefonierten am besagten Tag mindestens drei
Mal miteinander. Um 18.22 Uhr kam es zu einem Telefongespräch von
3 Sekunden, wobei anzunehmen ist, dass der Beschuldigte um diese Zeit
den Mitbeschuldigten D._____ an seinem Wohnort abgeholt hat bzw. ihm
seine Ankunft mitgeteilt hat (UA act. 786). Dies legt auch der Umstand
nahe, dass sich das Mobiltelefon des Beschuldigten um exakt 18.22 Uhr
erstmalig in die Antenne an der [….]-Strasse in Y._____ einwählte
(UA act. 543). Nach diesem Zeitpunkt weisen der Beschuldigte und
D._____ exakt dasselbe Bewegungsmuster auf. Beide haben sich am
30. Oktober 2020, um 18.27 Uhr, noch in Y._____ aufgehalten
(UA act. 543, 786), um ca. 18.47 Uhr waren beide Mobiltelefone mit einer
Antenne an der [….]-Strasse in Einsiedeln verbunden. Dies legt nahe, dass
A._____ den Beschuldigten in Y._____ an seinem Wohnort abgeholt und
von dort aus zuerst nach Einsiedeln weitergefahren ist. Die Strecke von
Y._____ bis Einsiedeln weist eine Distanz von ca. 14.1 Kilometern auf und
dauert mit dem Auto etwa 20 Minuten, was zeitlich mit der Abfahrt von
Y._____ und Ankunft in Einsiedeln überstimmt (vgl. Google Maps,
Routenplaner). Beide Mobiltelefone waren danach von 18.47 Uhr bis
ca. 19.53 Uhr (UA act. 543, 786) überwiegend mit der Antenne an der [….]-
Strasse in Einsiedeln verbunden, bevor sie sich danach wohl mit dem Auto
in Richtung Schübelbach begeben haben. Dies zeigt, dass sich sowohl der
Beschuldigte als auch der Mitbeschuldigte D._____ zur und exakt auch nur
während der Tatzeit von ca. 19.15 Uhr bis 20.00 Uhr zusammen in
unmittelbarer Tatortnähe befanden. Die Mobiltelefone der beiden loggten
sich erst um 21.15 Uhr wieder in die Antenne in Y._____ ([….]-Strasse) ein
(UA act. 543, 786). Wie vom Mitbeschuldigten D._____ zu Protokoll
gegeben, ist davon auszugehen, dass er um diese Zeit vom Beschuldigten
nach Hause gefahren worden ist. Das Mobiltelefon von D._____ blieb
danach mit der Antenne an seinem Wohnort in Y._____ ([….]-Strasse ) bis
zum nächsten Tag verbunden (UA act. 786), während jenes des
Beschuldigten ab ca. 22.14 Uhr auf eine Antenne an der [….]-Strasse in
Q._____ – an seinem Wohnort – zugriff (UA act. 543).
2.5.2.3. Tägerig (3. November 2020)
Der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte D._____ haben sich am
3. November 2020 zwischen ca. 06.00 Uhr und 06.30 Uhr beide noch in
Lenzburg aufgehalten, wobei beide Mobiltelefone in die Antenne an der

- 13 -
[…]-Strasse in Lenzburg sowie in die Antenne […]-Strasse in Lenzburg
eingewählt waren (UA act. 543, 786). Danach bewegten sich die
Antennenstandorte entlang der Autobahn A1 in den Raum Othmarsingen,
Mägenwil, Oberrohrdorf, Mellingen, Tägerig und blieben bis 07.14 Uhr dort.
Dies lässt stark vermuten, dass sich D._____ in den frühen Morgenstunden
mit dem Zug nach Lenzburg begeben hat und dort vom Beschuldigten
abgeholt worden ist und sich diese danach gemeinsam nach Tägerig
begeben haben. Dies wird denn auch vom Beschuldigten nicht bestritten
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 27). Dies zeigt aber auch, dass
sich sowohl der Beschuldigte als auch der Mitbeschuldigte D._____
während der Tatzeit um ca. 07.00 Uhr zusammen in unmittelbarer
Tatortnähe befanden. Spätestens ab ca. 09.00 Uhr bewegten sich die
Antennenstandorte beider Mobiltelefone unter anderem in den Raum
Bremgarten AG, Oberwil-Lieli, Birmensdorf ZH, Wädenswil, Y._____. In die
Antenne in Y._____ loggten sich beide Mobiltelefone ab ca. 09.36 Uhr ein.
Ab diesem Zeitpunkt war das Gerät des Mitbeschuldigten D._____ für den
Rest des Tages in die Antenne an der […]-Strasse in Y._____ eingewählt
(UA act. 786). Dasjenige des Beschuldigten loggte sich ab 10.23 Uhr
wieder in eine Antenne in Q._____ ein (UA act. 543). Dies lässt wiederum
den Schluss zu, dass der Beschuldigte den Mitbeschuldigten D._____ –
der anerkanntermassen an dieser Tat beteiligt war – zwecks Tatbegehung
am Bahnhof Lenzburg abgeholt und nach der Tatbegehung wieder nach
Hause chauffiert hat.
Dafür, dass der Beschuldigte tatsächlich bei G._____ gewesen ist, spricht
auch der Umstand, dass auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten Fotos
vom 3. November 2020 sichergestellt werden konnten, welche u.a. exakt
um 07.00 Uhr gemacht worden sind. Ein Foto zeigt G._____ leicht bekleidet
auf dem Bett sitzend (UA act. 467 ff.). Dass er die Fotos von einem anderen
Mobiltelefon abfotografiert hätte (Protokoll der Berufungsverhandlung
S. 28) ist abwegig. Aus den Akten geht klar hervor, dass diese mit dem
Mobiltelefon des Beschuldigten gemacht worden sind (UA act. 469). Als
Schutzbehauptung ist sodann zu qualifizieren, dass ein anderer Täter das
Mobiltelefon des Beschuldigten benutzt haben soll, zumal D._____ – was
sich aus den registrierten Antennenstandorten ergibt – sein eigenes
Mobiltelefon mitführte.
2.5.2.4. Rheinfelden (23. November 2020)
Der Antennenstandort der Rufnummer des Mitbeschuldigten D._____
befand sich am 23. November 2020 um 16.47 Uhr in Z._____. Danach
verschoben sich die Antennenstandorte in den Raum Wädenswil, Horgen,
Oberrieden, Thalwil, Rüschlikon, Zürich, Wollishofen. Dies lässt stark
vermuten, dass sich der Mitbeschuldigte am 23. November 2020 mit dem
Zug ([…]; UA act. 497) von Z._____ nach Wollishofen ZH begeben hat und
dort am Bahnhof vom Beschuldigten abgeholt worden ist. Nichts Anderes
geht aus den vorhergehenden SMS-Kontakten zwischen dem

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Beschuldigten und D._____ hervor: Der Beschuldigte erkundigte sich beim
Mitbeschuldigten D._____ um 17.06 Uhr, wo er denn sei, er müsse ihn
abholen (UA act. 498). Der Mitbeschuldigte antwortete ihm darauf um
16.52 Uhr, dass er noch im Zug sei. Der Beschuldigte gab sodann dem
Mitbeschuldigten D._____ Bescheid, dass er bereits am Bahnhof in
Wollishofen sei. Der Mitbeschuldigte D._____ teilte dem Beschuldigten
exakt um 17.12 Uhr mit, dass er nun am Bahnhof Wollishofen angekommen
sei (UA act. 496). Der Antennenstandort beider Mobiltelefone bewegte sich
dann in den Raum Birmensdorf ZH, Urdorf, Spreitenbach, Neuenhof,
Schinznach, Stein AG, Zeiningen, Rheinfelden, wo sie für 38 Minuten (von
18.10 Uhr bis 18.48 Uhr) statisch blieben. Für die Strecke vom Bahnhof
Wollishofen bis nach Rheinfelden, […]-Strasse von 76.8 Kilometern ist mit
einer Streckenzeit von einer Stunde zu rechnen (vgl. Google
Routenplaner). Es ist davon auszugehen, dass sie sofort nach der Ankunft
des Mitbeschuldigten D._____ am Bahnhof Wollishofen die Fahrt nach
Rheinfelden angetreten haben, was denn auch zeitlich mit der Ankunft in
Rheinfelden übereinstimmt (UA act. 543, 786). Ab ca. 18.56 Uhr bewegten
sich die Antennenstandorte des Mitbeschuldigten wieder in den Raum
Birrhard, Q._____, Bremgarten AG, bevor sie sich um 21.31 Uhr wieder mit
einer Antenne in Y._____ verbanden (UA act. 786). Dies zeigt, dass sich
sowohl der Beschuldigte als auch der Mitbeschuldigte zur und exakt auch
nur während der Tatzeit um ca. 18.30 Uhr zusammen in unmittelbarer
Tatortnähe befanden. Die Antennenstandorte des Beschuldigten zeigen
ein paralleles Bewegungsmuster. Um 21.34 Uhr loggten sich beide
Mobiltelefone in die Antenne in Y._____ ein; am Wohnort des
Mitbeschuldigten D._____. Ab 22.13 Uhr war das Mobiltelefon des
Beschuldigten wieder in eine Antenne in Q._____ (seinem Wohnort)
eingewählt und blieb dort bis zum nächsten Tag statisch (UA act. 543).
Dies lässt wiederum den Schluss zu, dass der Beschuldigte den
Mitbeschuldigten D._____ – der anerkanntermassen an dieser Tat beteiligt
war – zwecks Tatbegehung am Bahnhof Wollishofen abgeholt und nach
der Tatbegehung wieder nach Hause chauffiert hat.
2.5.2.5. Niederbuchsiten (24. November 2020)
Das Mobiltelefon des Beschuldigten war bis 15.07 Uhr in die Antenne in
Q._____, bei dessen Wohnort, eingewählt. Danach bewegten sich die
Antennenstandorte unter anderem in den Raum Bremgarten AG, Oberwil-
Lieli, Birmensdorf ZH, Oberrieden, Horgen, Wädenswil, Z._____. Um
ca. 15.44 Uhr war das Mobiltelefon des Beschuldigten in die Antenne am
neuen Wohnort des Mitbeschuldigten D._____ in Z._____ (UA act. 1058,
1213) eingewählt (UA act. 543). Das Mobiltelefon des Mitbeschuldigten
D._____ war bis um 15.41 Uhr vorwiegend in die Antenne an dessen
Wohnort eingewählt (UA act. 786). Dies zeigt auf, dass der Beschuldigte
den Mitbeschuldigten D._____ wohl um 15.40 Uhr an seinem Wohnort in
Z._____ abgeholt hat. Nichts Anderes geht aus den vorhergehenden SMS-
Kontakten zwischen ihnen beiden hervor. Um 15.11 Uhr hat der

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Beschuldigte D._____ Folgendes geschrieben: «15.40 Uhr bi dir» (UA act.
502). Weiter ist ersichtlich, dass die beiden um 15.39 Uhr für 49 Sekunden
miteinander telefoniert haben (UA act. 489). Es ist davon auszugehen, dass
sich der Mitbeschuldigte D._____ beim Beschuldigten erkundigt hat, ob er
bereits angekommen sei oder dass der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten
D._____ seine Ankunft mitgeteilt hat. Nach diesem Zeitpunkt weisen die
Antennenstandorte beider Mobiltelefone ein paralleles Bewegungsmuster
auf: Die Antennenstandorte bewegten sich danach nämlich unter anderem
in den Raum Oberrieden, Birmensdorf ZH, Spreitenbach, Neuenhof,
Dulliken. Um 17.10 Uhr waren beide Mobiltelefone zuletzt in eine Antenne
in Dulliken eingewählt (UA act. 543, 786). Auffällig erscheint diesbezüglich,
dass während der Tatzeit weder auf der Nummer des Beschuldigten noch
auf derjenigen des Mitbeschuldigten D._____ Antennenstandorte
verzeichnet wurden. Dies lässt stark vermuten, dass die beiden ihre
Mobiltelefone während der Zeit der Tatbegehung bewusst ausgeschaltet
haben. Um 18.57 Uhr, mithin rund zwei Stunden später, konnten wieder
Antennenstandorte des Beschuldigten festgestellt werden (UA act. 543).
Die Antennenstandorte bewegten sich entlang den Ortschaften
Murgenthal, Rothrist, Aarburg, Olten, Dulliken, Gretzenbach,
Schönenwerd, Buchs AG, Hunzenschwil, Villmergen, wo sie dann für
ca. eine Stunde statisch blieben. Ins Auge fällt, dass der Mitbeschuldigte
sein Mobiltelefon wohl erst um 19.20 Uhr angeschaltet hat, zumal ab
diesem Zeitpunkt wieder Antennenstandorte verzeichnet werden konnten
(UA act. 786). Das Mobiltelefon des Mitbeschuldigten D._____ loggte sich
um 19.20 Uhr in dieselbe Antenne ein, bei welcher es zuletzt, bevor kein
Standort mehr verzeichnet werden konnte, eingeloggt war. Es ist davon
auszugehen, dass der Mitbeschuldigte sein Mobiltelefon bewusst erst
wieder in Dulliken eingeschaltet hat. Ab ca. 21.00 Uhr bewegten sich die
Antennenstandorte beider Mobiltelefone wieder von Q._____ in den Raum
Birmensdorf ZH, Adliswil, Horgen, Z._____ (UA act. 543, 786). Das
Mobiltelefon des Mitbeschuldigten D._____ loggte sich um 21.50 Uhr in die
Antenne in Z._____ (an seinem Wohnort) ein und blieb bis zum nächsten
Tag statisch. Das Mobiltelefon des Beschuldigten loggte sich um 22.21 Uhr
wieder in die Antennen in Q._____, an seinem Wohnort, ein (UA act. 543).
Dies lässt wiederum den Schluss zu, dass der Beschuldigte den
Mitbeschuldigten D._____ – der anerkanntermassen an dieser Tat beteiligt
war – zwecks Tatbegehung bei ihm zuhause abgeholt hat und nach der
Tatbegehung wieder nach Hause chauffiert hat.
2.5.3.
Dem Beschuldigten kann sodann nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt,
er sei als Informant bzw. Quelle der Kantonspolizei Zürich tätig gewesen
und sei durch diese dazu motiviert worden, als Uber-Fahrer für K._____
und seinen Kreis tätig zu sein und dabei so viele Informationen wie möglich
über die Bande bzw. den Drogenbaron K._____ zu sammeln (GA act. 144;
Berufungsbegründung S. 3). Es handelt sich um eine offensichtliche

- 16 -
Schutzbehauptung. Seine diesbezüglichen Aussagen sind denn auch
auffallend inkonsistent und lassen sich nicht mit seinem erstellten eigenen
Verhalten und den Täterbeschreibungen in Einklang bringen. Die
Kantonspolizei Zürich hat denn auch ausgeführt, dass der Beschuldigte in
dieser Sache nicht als Quelle für sie tätig gewesen sei (UA act. 45). Der
Beschuldigte hat auch selbst ausgesagt, keinen Auftrag von der
Kantonspolizei Zürich gehabt zu haben (UA act. 1000; Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 24: keine Einsetzung als verdeckter Ermittler).
Nach dem Gesagten ist auch der Beweisantrag des Beschuldigten, es sei
L._____ von der Kantonspolizei Zürich als Zeuge zu befragen, abzuweisen.
Nachdem die Täterschaft des Beschuldigten gestützt auf die vorgängigen
Ausführungen erstellt ist, erübrigt sich eine Befragung von L._____. In
antizipierter Beweiswürdigung kommt das Obergericht zum Schluss, dass
die Aussage von L._____ nicht geeignet wäre, etwas am oben dargelegten
Beweisergebnis zu ändern (Art. 139 Abs. 2 StPO).
2.6.
Insgesamt bestehen nach Würdigung sämtlicher Umstände keine Zweifel
daran, dass der Beschuldigte der Täter ist, der bei allen fünf Vorfällen als
«Polizist» aufgetreten ist. Die geäusserten Signalelemente des Täters
passen auf den Beschuldigten. Die Auswertung der Randdaten sprechen
ebenfalls für die Täterschaft des Beschuldigten. Hingegen sind die
Aussagen des Beschuldigten betreffend seine Täterschaft widersprüchlich,
nicht logisch und in ihrer Gesamtbetrachtung schlicht unglaubhaft.
3. Betrug
3.1.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am
Vermögen schädigt.
Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung
ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei
einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung
hervorzurufen. Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine arglistige
Täuschung. Arglist liegt vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen,
raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein
kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im
Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige
und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine
besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet
sind. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung Arglist,

- 17 -
wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder
wenn sie nicht zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von der möglichen
Überprüfung abhält oder wenn er nach den Umständen voraussieht, dass
jenes die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen
Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Arglist wird verneint, wenn der
Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte
vermeiden können (BGE 147 IV 73 E. 3.1 f. mit weiteren Hinweisen).
Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem Willen handeln, durch das
täuschende Verhalten jemanden mindestens möglicherweise in einen
Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer Vermögensdisposition zu
veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen schädigt. Zudem muss
er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln, sich oder einen anderen
unrechtmässig zu bereichern.
Strafbar ist auch der Versuch (Art. 22 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn
der Täter, nachdem er mit der Ausführung seines Verbrechens oder
Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder
der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht
eintreten kann. Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven
Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne
dass alle objektive Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV
150 E. 3.4).
3.2.
3.2.1.
Der Beschuldigte ging am 21. Oktober 2020 bei der Familie E._____ – unter
Vorhalt eines «Hausdurchsuchungsbefehls» und «Polizeiausweises» –
vorbei und gab sich als Polizist aus. Er hat anlässlich der durchgeführten
«Hausdurchsuchung» bei der Familie E._____ aber nichts Passendes
gefunden und entfernte sich ohne Deliktsgut vom Tatort, weshalb keine
Vermögensdisposition und somit auch kein Vermögensschaden bei der
Familie E._____ eingetreten ist. Somit ist auch der Taterfolg ausgeblieben
und der Beschuldigte hat den objektiven Tatbestand des Betrugs nicht
erfüllt.
Der Beschuldigte hat verschiedene Falschangaben vorsätzlich, d.h. mit
Wissen und Willen getätigt, um sich selber unrechtmässig zu bereichern.
Der Beschuldigte war sich sämtlicher seiner falschen Angaben, namentlich,
dass er Polizist von der Abteilung für Drogenfahndung Zürich sei und
deswegen eine Hausdurchsuchung durchzuführen hätte, bewusst. Mit den
entsprechenden Angaben hat der Beschuldigte I.E._____ bewusst und
arglistig – die Täuschung des Beschuldigten ist arglistig, weil er sich dazu
besonderer Machenschaften in Form von Polizeiausweisen und
Polizeiuniform bedient hat – in einen Irrtum versetzt, um sie dadurch zu
einer Vermögensdisposition zu veranlassen, wodurch sie sich selbst
schädigen würde. Für das Obergericht bestehen keine Zweifel daran, dass

- 18 -
die wahrheitswidrigen Schilderungen gegenüber I.E._____ in der Absicht
geschahen, sich selbst unrechtmässig zu bereichern; zumal der
Mitbeschuldigte D._____ – der anerkanntermassen an diesem Vorfall
beteiligt war – zu Protokoll gab, dass die einzelnen Vorfälle aus finanziellen
Gründen begangen worden seien (UA act. 1285). Dadurch hat er sämtliche
subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und er ist wegen versuchten
Betrugs zu verurteilen.
3.2.2.
Der Beschuldigte ging am 30. Oktober 2020 bei F._____ – ebenfalls unter
Vorhalt eines «Hausdurchsuchungsbefehls» und «Polizeiausweises» –
vorbei und gab sich als Polizist aus. Zwar wurden bei F._____ anlässlich
der durchgeführten «Hausdurchsuchung» Fr. 600.00 gestohlen (siehe
dazu unten). Dieser gegenüber F._____ nicht offengelegte bzw. von ihr
vorerst unentdeckt gebliebene Diebstahl ist jedoch nicht auf die arglistige
Täuschung zurückzuführen und F._____ hat auch sonst keine kausal
darauf gründende Vermögensdisposition vorgenommen, weshalb der
objektive Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt ist.
Der Beschuldigte hat jedoch verschiedene Falschangaben vorsätzlich, d.h.
mit Wissen und Willen getätigt, um sich selber unrechtmässig zu
bereichern. Der Beschuldigte war sich sämtlicher seiner falschen Angaben,
namentlich, dass er Polizist sei und wegen Drogen eine Hausdurchsuchung
durchzuführen hätte, bewusst. Mit den entsprechenden Angaben hat der
Beschuldigte F._____ bewusst und arglistig – die Täuschung des
Beschuldigten ist arglistig, weil er sich dazu besonderer Machenschaften
in Form von Polizeiausweisen und Polizeiuniform bedient hat – in einen
Irrtum versetzt, um sie – hätte er etwas Passendes für eine
«Beschlagnahmung» gefunden – dadurch zu einer Vermögensdisposition
zu veranlassen, wodurch sie sich selbst schädigen würde. Für das
Obergericht ist es erstellt, dass er auch bei diesem Vorfall mit der Absicht
gehandelt hat, sich selbst unrechtmässig zu bereichern. Dadurch hat er
sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und er ist wegen
versuchten Betrugs zu verurteilen.
3.2.3.
Indem der Beschuldigte am 3. November 2020 bei G._____ klingelte und
sich als Polizist ausgab, wollte er eine Fehlvorstellung über Tatsachen
hervorrufen. Der Beschuldigte trug eine Polizeiuniform, hatte einen
Polizeiausweis und eine Mappe mit einem Durchsuchungsbefehl bei sich,
so dass der Anschein erweckt worden ist, dass er als Polizist tätig sei. Bei
G._____ wurde die Vorstellung hervorgerufen, dass der Beschuldigte
Polizist und damit berechtigt sei, die Hausdurchsuchung durchzuführen.
Damit hat der Beschuldigte G._____ durch wahrheitswidrige Angaben
getäuscht, und dadurch Einlass in die Wohnung von G._____ erwirkt. Die
Täuschung des Beschuldigten ist arglistig, weil er sich dazu besonderer

- 19 -
Machenschaften in Form von Polizeiausweisen und Polizeiuniform bedient
hat. Die vom Beschuldigten getätigten Falschangaben hatten zur Folge,
dass G._____ das in der Wohnung gelagerte Bargeld in der Höhe von
mindestens Fr. 5'000.00 «beschlagnahmen» liess. Dass G._____ nicht
genau sagen konnte, ob er nun tatsächlich Fr. 5'000.00 oder doch Fr.
10'000.00 beschlagnahmen liess, ist – entgegen dem Vorbringen des
Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 5) – nicht weiter von Bedeutung,
zumal die Anklage von einem Mindestbetrag von Fr. 5'000.00 spricht.
G._____ hat anlässlich der Berufungsverhandlung denn auch zu Protokoll
gegeben, dass es sicher Fr. 5'000.00 gewesen seien; wenn nicht mehr
(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8). G._____ irrte über die
Berechtigung für die Hausdurchsuchung sowie über das damit verbundene
Recht zur Beschlagnahme. Indem G._____ das Bargeld beschlagnahmen
liess, nahm er eine schädigende Vermögensdisposition vor. Da G._____ in
Kenntnis der wahren Sachlage das Bargeld nicht hätte beschlagnahmen
lassen, ist auch der erforderliche Motivationszusammenhang zwischen
dem Irrtum, der Vermögensdisposition und dem eingetretenen
Vermögensschaden gegeben. In objektiver Hinsicht sind somit sämtliche
Tatbestandsmerkmale von Art. 146 StGB erfüllt.
Der Beschuldigte hat die besagten Falschangaben vorsätzlich, d.h. mit
Wissen und Willen getätigt, um sich selber unrechtmässig zu bereichern.
Der Beschuldigte war sich sämtlicher seiner falschen Angaben, namentlich,
dass er Polizist sei und deswegen eine Hausdurchsuchung durchzuführen
hätte, bewusst. Indem der Beschuldigte dennoch die «Hausdurchsuchung»
durchführte und Bargeld «beschlagnahmte», was er wohl für private
Zwecke verwendete, nahm er zumindest in Kauf, dass G._____ bzw. der
Privatkläger einen Vermögensausfall erleiden würde, weshalb er
hinsichtlich sämtlicher objektiven Tatbestandsmerkmale mit Wissen und
Willen und damit vorsätzlich gehandelt hat. Es ist davon auszugehen, dass
der Beschuldigte das Geld für private Bedürfnisse verwendete, zumal er
selber zu Protokoll gab, dass aufgrund der Corona-Pandemie die
Einnahmen zurückgegangen seien, er aufgrund der Corona-Pandemie
arbeitslos gewesen sei, seine finanzielle Situation schlecht ausgesehen
habe und er zusätzlich vom Sozialamt unterstützt worden sei (UA act. 914,
952 f.). Indem er das Geld für private Bedürfnisse verwendete und sich
einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zukommen liess, hat er
ausserdem seine Bereicherungsabsicht manifestiert. Damit ist auch der
subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 erfüllt und er ist wegen Betrugs
zu verurteilen.
3.2.4.
Indem der Beschuldigte am 23. November 2020 bei C._____ klingelte und
sich als Polizist ausgab, wollte er eine Fehlvorstellung über Tatsachen
hervorrufen. Der Beschuldigte trug wiederum seine Polizeiuniform, hatte
einen Polizeiausweis und eine Mappe mit einem Durchsuchungsbefehl bei

- 20 -
sich, so dass der Anschein erweckt worden ist, dass er als Polizist tätig sei.
Bei C._____ wurde die Vorstellung hervorgerufen, dass der Beschuldigte
Polizist und damit berechtigt sei, die Hausdurchsuchung durchzuführen.
Damit hat der Beschuldigte C._____ durch wahrheitswidrige Angaben
getäuscht, und dadurch Einlass in die Wohnung von C._____ erwirkt. Die
Täuschung des Beschuldigten ist arglistig, weil er sich dazu besonderer
Machenschaften in Form von Polizeiausweisen und Polizeiuniform bedient
hat. Die vom Beschuldigten getätigten Falschangaben hatten zur Folge,
dass C._____ dem Beschuldigten im Rahmen der «Hausdurchsuchung»
drei Computer aushändigte bzw. vom Beschuldigten «beschlagnahmen»
liess. C._____ irrte über die Berechtigung für die Hausdurchsuchung sowie
über das damit verbundene Recht zur Beschlagnahme. Indem C._____ die
Computer beschlagnahmen liess, nahm er eine schädigende
Vermögensdisposition vor. Da C._____ in Kenntnis der wahren Sachlage
die Computer nicht hätte beschlagnahmen lassen, ist auch der
erforderliche Motivationszusammenhang zwischen dem Irrtum, der
Vermögensdisposition und dem eingetretenen Vermögensschaden
gegeben. In objektiver Hinsicht sind somit sämtliche Tatbestandsmerkmale
von Art. 146 StGB erfüllt.
Der Beschuldigte hat die besagten Falschangaben vorsätzlich, d.h. mit
Wissen und Willen getätigt, um sich selber unrechtmässig zu bereichern.
Der Beschuldigte war sich sämtlicher seiner falschen Angaben, namentlich,
dass er Polizist von der Abteilung für Cyberkriminalität sei und dass es im
Rahmen von Ermittlungsarbeiten zu einem Cyberbetrug gekommen sei,
wobei die dazu verwendete IP-Adresse C._____ zuzuordnen sei sowie,
dass er deswegen eine Hausdurchsuchung durchzuführen hätte, bewusst.
Indem der Beschuldigte dennoch die «Hausdurchsuchung» durchführte
und Bargeld «beschlagnahmte», was er wohl für private Zwecke
verwendete, nahm er zumindest in Kauf, dass C._____ einen
Vermögensausfall erleiden würde, weshalb er hinsichtlich sämtlicher
objektiven Tatbestandsmerkmale mit Wissen und Willen und damit
vorsätzlich gehandelt hat. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte
das Geld für private Bedürfnisse verwendete (siehe dazu die obigen
Ausführungen zu G._____; UA act. 952 f.). Indem er das Geld für private
Bedürfnisse verwendete und sich einen unrechtmässigen Vermögens-
vorteil zukommen liess, hat er ausserdem seine Bereicherungsabsicht
manifestiert. Damit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1
erfüllt und er ist wegen Betrugs zu verurteilen.
3.2.5.
Der Beschuldigte ging am 24. November 2020 bei H._____ – unter Vorhalt
eines «Hausdurchsuchungsbefehls» und «Polizeiausweises» – vorbei und
gab sich als Polizist aus. Anlässlich der «Hausdurchsuchung» bei H._____
hat der Beschuldigte jedoch nichts Passendes gefunden und entfernte sich
ohne Deliktsgut vom Tatort, weshalb keine Vermögensdisposition und

- 21 -
somit auch kein Vermögensschaden bei H._____ eingetreten ist. Somit ist
auch der Taterfolg ausgeblieben und der Beschuldigte hat den objektiven
Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt.
Der Beschuldigte hat verschiedene Falschangaben vorsätzlich, d.h. mit
Wissen und Willen getätigt, um sich selber unrechtmässig zu bereichern.
Der Beschuldigte war sich sämtlicher seiner falschen Angaben, namentlich,
dass er Polizist sei und aufgrund eines Kupferdiebstahls in der Höhe von
Fr. 100'000.00 die Geschäftsunterlagen aller Altmetall/Kupferhändler
überprüfen und daher eine Hausdurchsuchung durchzuführen hätte,
bewusst. Mit den entsprechenden Angaben hat der Beschuldigte H._____
bewusst und arglistig – die Täuschung des Beschuldigten ist arglistig, weil
er sich dazu besonderer Machenschaften in Form von Polizeiausweisen
und Polizeiuniform bedient hat – in einen Irrtum versetzt, um ihn dadurch
zu einer Vermögensdisposition zu veranlassen, wodurch er sich selbst
schädigen würde. Für das Obergericht ist es zudem erstellt, dass die
wahrheitswidrigen Schilderungen gegenüber H._____ in der Absicht
geschahen, sich selbst unrechtmässig zu bereichern; zumal der
Mitbeschuldigte D._____ – der anerkanntermassen an diesem Vorfall
beteiligt war – zu Protokoll gab, dass rein Geld die Absicht war
(UA act. 1288). Dadurch hat er sämtliche subjektiven Tatbestands-
merkmale erfüllt und er ist wegen versuchten Betrugs zu verurteilen.
3.3.
Entgegen den Vorbringen des Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 6)
kann nicht von einer die Arglist ausschliessenden Opfermitverantwortung
ausgegangen werden, weil die Bekleidung angeblich dilettantisch bzw. mit
einer «Fasnachtsverkleidung» zu vergleichen gewesen sei.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die
Erfüllung des Tatbestands des Betrugs nicht, dass das Täuschungsopfer
die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen
Vorkehrungen trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn das Opfer die
grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend
entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des
Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische
Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (zum Ganzen: BGE
147 IV 73 E. 3.2; BGE 143 IV 302 E. 1.3 und 1.3.1; BGE 142 IV 153
E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2; je mit Hinweisen). Die zum Ausschluss der
Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermitverantwortung kann nur in
Ausnahmefällen bejaht werden. Selbst ein erhebliches Mass an Naivität
des Geschädigten hat daher nicht zwingend zur Folge, dass der Täter
straflos bleibt (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; Urteile des Bundesgerichts
6B_289/2022 vom 24. August 2022 E. 3.1; 6B_1060/2020 vom 22. Juni
2022 E. 2.1.4.2).

- 22 -
Abgesehen davon, dass gestützt auf die Aussagen der Betrugsopfer und
der beim Beschuldigten sichergestellten Kleidungsstücke zumindest
hinsichtlich seiner Uniformierung davon auszugehen ist, dass diese (auch)
echte Uniformbestandteile aus seiner früheren Tätigkeit enthalten hat, und
somit nicht von einer «Fasnachtsbekleidung» ausgegangen werden kann,
steht fest, dass alle fünf Opfer sich haben täuschen lassen und niemand zu
Beginn der Hausdurchsuchung den Verdacht geschöpft hat, dass es sich
um falsche Polizisten handeln könnte. Sie haben die «Hausdurchsuchung»
über sich ergehen lassen bzw. geduldet. Mithin haben die Uniformierung,
die vorgelegten Ausweise und Dokumente und das mitunter professionell
wirkende Auftreten auf die Täuschungsopfer wie eine echte Polizeikontrolle
gewirkt. Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung ist somit
zu verneinen.
3.4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist des mehrfachen, teilweise versuchten
Betrugs schuldig zu sprechen.
4. Amtsanmassung
4.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich der mehrfachen
Amtsanmassung gemäss Art. 287 StGB strafbar gemacht zu haben.
Betreffend den Anklagesachverhalt wird auf die E. 2.1 verwiesen.
4.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen Amtsanmassung
gemäss Art. 287 StGB schuldiggesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen. Es sei nicht er gewesen, der sich als falscher Polizist
ausgegeben habe. Ferner sei ohnehin fragwürdig, ob der Tatbestand erfüllt
sei, zumal von einer äusserst dilettantischen «Verkleidung» auszugehen
sei (Berufungsbegründung S. 8).
4.3.
Wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes anmasst,
macht sich gemäss Art. 287 StGB der Amtsanmassung schuldig. Der
Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter vorgibt, Träger eines hoheitlichen
Amtes zu sein, welches er in Wirklichkeit gar nicht innehat. Die
Vorspiegelung kann sowohl durch ausdrückliche als auch durch
konkludente Handlungen erfolgen. Tatbestandsmässig ist gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 128 IV 164 E. 3c) auch die
Anmassung einzelner Befugnisse, ohne Anmassung des zugehörigen
Amtes (HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019,
N. 3 f. zu Art. 287 StGB). In subjektiver Hinsicht muss die Amtsanmassung

- 23 -
mit Vorsatz bzw. mit Eventualvorsatz sowie in rechtswidriger Absicht
begangen werden.
4.4.
Die Täterschaft des Beschuldigten ist erstellt. Es kann diesbezüglich auf
die vorgängig gemachten Ausführungen verwiesen werden.
Der Beschuldigte hat sich gegenüber den Täuschungsopfern (I.E._____,
F._____, G._____, C._____ und H._____) als Polizist ausgegeben, obwohl
er dies im Tatzeitpunkt unbestrittenermassen nicht mehr war. In der Rolle
des Polizisten hat er jeweils bei den Opfern an der Haustür geklingelt, um
eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Der Beschuldigte bediente sich
dabei jeweils einer Polizeiuniform (Mütze mit der Aufschrift «Polizei»,
Polizeijacke mit der Aufschrift «Polizei»), eines Polizeiausweises, einer
Mappe und eines Durchsuchungsbefehls, um sich Zutritt in die Wohnung
der Opfer zu verschaffen. Eine Hausdurchsuchung stellt eine
Amtshandlung dar. Sie ist – unter ganz bestimmten Voraussetzungen, die
hier offensichtlich nicht vorliegen – eine rechtmässige Handlung. Der
Beschuldigte hat durch das Vorgeben einer Beamtenstellung (Polizist) zu
einem rechtswidrigen Mittel gegriffen. Er hat dies vorsätzlich getan, musste
er doch gewusst haben, dass er in seiner Stellung als Beschuldigter von
den Opfern nicht in dieser Form empfangen worden wäre. Mit der
Täuschung über seine Identität hat er in unzulässiger Weise in ihre
Individualrechte eingegriffen und somit in rechtswidriger Absicht gehandelt.
Zur angeblich dilettantisch wirkenden Uniform kann auf die obigen
Erwägungen zum Betrug verwiesen werden. Auch der Umstand, dass der
Mitbeschuldigte D._____ jeweils zivil gekleidet war, lässt die
Tatbestandsmässigkeit nicht entfallen, zumal es nicht unüblich und zudem
aus Krimis bekannt ist, dass an einer Hausdurchsuchung auch Polizisten
in Zivilkleidung teilnehmen können. Die Kleidung der Täter hat denn
offensichtlich auch nichts daran geändert, dass die jeweiligen
Täuschungsopfer den Beschuldigten – entsprechend seiner Intention – für
einen Beamten gehalten haben.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist wegen mehrfacher Amtsanmassung
gemäss Art. 287 StGB zu verurteilen.
5. Nötigung
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der mehrfachen Nötigung gemäss
Art. 181 StGB schuldiggesprochen (vorinstanzliches Urteil E. 3.3).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen. Er bestreitet, den Geschädigten einen schweren Nachteil
angedroht zu haben (Berufungsbegründung S. 7).

- 24 -
5.2.
Gemäss Art. 181 StGB wird wegen Nötigung bestraft, wer jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit dazu nötigt, etwas zu tun, zu
unterlassen oder zu dulden. Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das
Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten
Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht, oder wenn die Verknüpfung
zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck
rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; BGE
137 IV 326 E. 3.3.1; BGE 134 IV 216 E. 4.1).
5.3.
Entgegen der Vorinstanz hat der Beschuldigte den Tatbestand der
Nötigung nicht erfüllt: Der Beschuldigte hat sich, indem er sich bei den
Täuschungsopfern als Polizist ausgegeben hat, um bei diesen zuhause
eine Hausdurchsuchung durchzuführen, dort Gegenstände und
Vermögenswerte zu «beschlagnahmen» und sich dadurch unrechtmässig
zu bereichern wegen (versuchten) Betrugs schuldig gemacht (siehe dazu
oben). Er hat dabei gegen die anwesenden Personen weder Gewalt
angewendet, noch diesen einen ernstlichen Nachteil angedroht oder diese
durch eine andere Beschränkung der Handlungsfreiheit dazu genötigt, ihm
und seinen Begleitern Zutritt zu gewähren, die Hausdurchsuchungen und
die «Beschlagnahmung» von Gegenständen und Vermögenswerten zu
dulden. Die von den anwesenden Personen erduldeten Hausdurch-
suchungen und «Beschlagnahmungen» waren jeweils die alleinige Folge
der Täuschung über die Tatsache, dass es sich beim Beschuldigten und
seinen Begleitern nicht um Polizisten handelte. Folglich lag kein nötigendes
Verhalten vor, welches für die Duldung der Hausdurchsuchungen und die
«Beschlagnahmungen» hätte kausal sein können. Der Beschuldigte
beabsichtigte denn auch, sich mittels der Täuschungen Zugang zu den
Wohnungen zu verschaffen, um dort Gegenstände und Vermögenswerte
zu «beschlagnahmen», nicht jedoch durch die Anwendung von Gewalt,
durch die Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Handlungs-
freiheitsbeschränkungen. Folglich hat der Beschuldigte betreffend die
Anklageziffern 1.1 bis 1.5 weder den objektiven noch den subjektiven
Tatbestand der Nötigung erfüllt, weshalb er vom Vorwurf der mehrfachen
Nötigung gemäss Art. 181 StGB freizusprechen ist. Seine Berufung erweist
sich in diesem Punkt als begründet.
6. Diebstahl
6.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten zusammenfassend vor, sich des
Diebstahls gemäss Art. 139 StGB schuldig gemacht zu haben, indem er
anlässlich der am 30. Oktober 2020 bei F._____ durchgeführten
«Hausdurchsuchung» in Bereicherungsabsicht Fr. 600.00 aus einer
Schachtel im Schlafzimmerschrank mitgenommen habe.

- 25 -
6.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Diebstahls gemäss Art. 139
StGB schuldiggesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich
freizusprechen (Berufungsbegründung S 2). Der einzige Beweis für den
Diebstahl seien die Aussagen von F._____. Da ihre Aussagen jedoch nicht
verwertbar seien, sei der Beschuldigte mangels Beweis von diesem
Vorwurf freizusprechen (Berufungsbegründung S. 8 f.).
6.3.
Einen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB begeht, wer jemandem eine
fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen
anderen damit unrechtmässig zu bereichern. Neben Vorsatz muss eine
Aneignungsabsicht sowie die Absicht unrechtmässiger Bereicherung
vorliegen.
6.4.
Die Anwesenheit des Beschuldigten, der sich als Polizist ausgegeben hat,
ist erstellt. Es kann diesbezüglich auf die obigen gemachten Ausführungen
zum versuchten Betrug zum Nachteil von F._____ verwiesen werden.
Aus dem Polizeirapport vom 17. Dezember 2020 geht hervor, dass im
Rahmen der «Hausdurchsuchung» von F._____ unbemerkt Fr. 600.00 aus
dem Schlafzimmerschrank entwendet worden seien (UA act. 829). Damit
im Einklang stehen die Aussagen von F._____ anlässlich der
Berufungsverhandlung. An dieser schilderte sie das Vorgehen des
Beschuldigten und seiner Mittäter, den Ablauf der Hausdurchsuchung und
wie sie bemerkt habe, dass Fr. 600.00 entwendet worden seien. Sie sei
sich zu 100 % sicher, dass das Geld von den Polizisten anlässlich der
Hausdurchsuchung entwendet worden sei (Protokoll der Berufungs-
verhandlung S. 4). Auf ihre schlüssigen, nachvollziehbaren und als
glaubhaft zu qualifizierenden Aussagen ist abzustellen, zumal ihre
anlässlich der Berufungsverhandlung getätigten Aussagen
unbestrittenermassen verwertbar sind.
6.5.
Der Beschuldigte macht für den Fall, dass seine Täterschaft erstellt sein
sollte, keine Ausführungen zur rechtlichen Würdigung. Indem er am
30. Oktober 2020 mit dem Mitbeschuldigten D._____ und einem weiteren
Mittäter aus dem Schlafzimmerschrank von F._____ wissentlich und
willentlich sowie mit Aneignungsabsicht Fr. 600.00 weggenommen und sich
angeeignet hat, um sich um deren Wert zu bereichern, hat er den objektiven
wie auch den subjektiven Tatbestand des Diebstahls erfüllt.

- 26 -
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in
diesem Punkt als unbegründet. Er ist wegen Diebstahls gemäss Art. 139
Ziff. 1 StGB schuldigzusprechen.
7. Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
7.1.
7.1.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz durch Besitz von Betäubungsmitteln gemäss
Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG schuldig gemacht zu haben. Anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 27. November 2020 seien in der Wohnung des
Beschuldigten dreieinhalb Pillen Ecstasy (grün), eine Pille Ecstasy (braun)
sowie 0.7 Gramm Marihuana gefunden worden. Der Beschuldigte habe
diese Betäubungsmittel wissentlich und willentlich unbefugt in Besitz
gehabt.
7.1.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend den Vorwurf der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Besitz von
Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG schuldig
gesprochen. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei
vollumfänglich freizusprechen (Berufungsbegründung S. 2).
7.1.3.
Einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz macht sich
u.a. strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt besitzt (Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG). Besitz meint nicht den Zustand als solchen, sondern ein dafür
kausales Verhalten, nämlich die Herbeiführung und Aufrechterhaltung des
illegalen Zustands (BGE 119 IV 269). Wie der Täter konkret in den Besitz
der Betäubungsmittel gekommen ist, ist für die Erfüllung des Tatbestandes
irrelevant, solange dies nur anders als auf einem im Gesetz erlaubten Weg
geschehen ist. Besitz setzt Herrschaftsmöglichkeit und Herrschaftswillen
voraus (BGE 119 IV 269; Urteil des Bundesgerichts 6B_115/2019 vom
15. Mai 2019 E. 1.3.2). Herrschaftsmöglichkeit in diesem Sinne umfasst
dabei die tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zur Sache und das Wissen
darum, wo sie sich befindet. Herrschaftswille bezeichnet den Willen, die
Sache der tatsächlichen Möglichkeit gemäss zu beherrschen. Bei Sachen
innerhalb der eigenen Herrschaftssphäre, deren Vorhandensein jederzeit
festgestellt werden kann, soll ein entsprechender genereller Herrschafts-
wille genügen (BGE 119 IV 269).
7.1.4.
Der Beschuldigte hat angegeben, das bei ihm in der Wohnung
sichergestellte Ecstasy und das Marihuana seien in seinem Fahrzeug, das
er als Uber-Chauffeur benutzt habe, liegen geblieben. Er habe es in seine
Wohnung mitgenommen und dann wohl vergessen (UA act. 926 f.;

- 27 -
Protokoll der Berufungsverhandlung S. 31 f.). Dem Beschuldigten war
bewusst, dass er die Betäubungsmittel nicht entsorgt hat (UA act. 927),
womit er den illegalen Zustand nicht nur herbeigeführt, sondern über
mehrere Monate, gar Jahre aufrechterhalten hat. Ihm kann nicht geglaubt
werden, dass er vergessen hatte, dass diese Betäubungsmittel noch in
seiner Wohnung waren. Wären ihm diese tatsächlich egal gewesen, so
hätte er sie denn auch nicht in der Wohnung aufbewahrt, sondern rasch
entsorgt oder weitergegeben. Da es für die Erfüllung des Tatbestands
irrelevant ist, wie der Beschuldigte konkret in den Besitz der
Betäubungsmittel gekommen ist, hat er den objektiven Tatbestand gemäss
Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG erfüllt. Ferner war dem Beschuldigten durchaus
bekannt, dass es sich bei den in seiner Wohnung befindlichen
Betäubungsmitteln um Ecstasy und Marihuana gehandelt haben musste
(UA act. 927; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 31 f.), weswegen
auch die subjektiven Tatbestandselemente des Besitzes erfüllt sind.
Der Beschuldigte hat sich des Besitzes von Betäubungsmitteln gemäss
Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich
in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
7.2.
7.2.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz durch Konsum von Betäubungsmitteln
gemäss Art. 19a BetmG schuldig gemacht zu haben, indem er im Zeitraum
vom 11. Februar 2019 bis zum 27. November 2020 ca. 0.6 bis 0.7 Gramm
Kokain pro Quartal durch die Nase konsumiert habe. Letztmalig habe der
Beschuldigte am 26. November 2020 0.6 Gramm Kokain konsumiert.
7.2.2.
Die Vorinstanz hat das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs des Konsums
von Kokain für den Zeitraum vom 11. Februar 2019 bis 8. Juni 2019 infolge
Verjährung eingestellt. Für den Zeitraum vom 9. Juni 2019 bis
27. November 2020 hat sie den Beschuldigten wegen unbefugten
Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG
schuldiggesprochen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen vollumfänglichen
Freispruch (Berufungsbegründung S. 2). Eine Verurteilung wegen
Eigenkonsums könne mangels Beweis nicht ergehen. Es sei nicht
nachgewiesen, dass er tatsächlich die angeklagte Menge konsumiert habe.
Zudem seien die Taten verjährt.

- 28 -
7.2.3.
Eine Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
Ziff. 1 BetmG begeht unter anderem, wer Betäubungsmittel, darunter
namentlich Kokain, unbefugt konsumiert.
7.2.4.
Der Beschuldigte hat anlässlich seiner Einvernahme vom 22. Dezember
2020 ausgeführt, er habe in den letzten drei Jahren, jedes Quartal einmal,
stets 0.6 bis 0.7 Gramm konsumiert (UA act. 928). Anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat er auf Vorhalt des Anklage-
sachverhalts ausgesagt, dass er diesbezüglich seine Aussagen bereits
gemacht habe (GA act. 107). Anlässlich der Berufungsverhandlung hat er
eingestanden, konsumiert zu haben, jedoch in geringen Mengen. Er
bestreite den Konsum nicht (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 32).
Der angeklagte Konsum von Kokain ist damit bis anhin nicht nur
unbestritten geblieben, der Beschuldigte hat ihn vielmehr eingestanden
und sein Geständnis mehrfach bestätigt. Darauf ist abzustellen und der
quartalsweise Konsum von Kokain vom 9. Juni 2019 bis 27. November
2020 erstellt. Indem der Beschuldigte in dieser Zeit pro Quartal 0.6 bis 0.7
Gramm Kokain konsumiert hat, hat er sich der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gemacht.
Insoweit der Beschuldigte vorbringt, die Taten seien verjährt
(Berufungsbegründung S. 9) kann ihm nicht gefolgt werden: Gemäss
Art. 97 Abs. 3 StGB tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der
Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.
Der Beschuldigte hat sich des Konsums von Betäubungsmitteln gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
8. Widerhandlung gegen das Waffengesetz
8.1.
Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich der Widerhandlung gegen
das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. c
i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. a WG schuldig gemacht zu haben. Anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 27. November 2020 sei in der Wohnung des
Beschuldigten ein einhändig bedienbares Messer mit automatischem
Mechanismus sowie ein Dolch mit symmetrischer Klinge sichergestellt
worden. Der Beschuldigte habe die Waffen anlässlich seiner Tätigkeit als
Polizist aus Beschlagnahmungen mit anschliessender Verzichtserklärung
in Besitz genommen und damit wissentlich und willentlich verbotene
Waffen besessen.
8.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG schuldig gesprochen.

- 29 -
Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch
(Berufungsbegründung S. 2). Er macht geltend, es sei unklar, ob es sich
tatsächlich um illegale Messer handle. Ferner sei er sich des Besitzes der
Waffen nicht mehr bewusst gewesen, weshalb mangels Vorsatz ein
Freispruch zu erfolgen habe (Berufungsbegründung S. 9).
8.3.
Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG macht sich der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz schuldig, wer u.a. ohne Berechtigung Waffen besitzt.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c WG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 WV gelten
insbesondere Messer, deren Klinge mit einem einhändig bedienbaren
automatischen Mechanismus ausgefahren werden kann, einer Gesamt-
länge von mehr als 12 cm und einer Klingenlänge von mehr als 5 cm oder
Wurfmesser und Dolche mit feststehender, spitz zulaufender, mehr als
5 cm und weniger als 30 cm langer symmetrischer Klinge als Waffen. Der
subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt.
8.4.
Anlässlich der beim Beschuldigten durchgeführten Hausdurchsuchung
vom 27. November 2020 wurde ein Messer mit einem einhändig
bedienbaren Ausfahrmechanismus und einer Gesamtlänge von mehr als
12 cm sichergestellt, dessen Klinge länger als 5 cm ist (UA act. 1193). Im
Polizeirapport vom 10. Dezember 2020 hat M._____ von der
Kantonspolizei Aargau festgehalten, dass es sich um ein Messer handelt,
deren Klinge mit einem einhändig bedienbaren automatischen
Mechanismus ausgefahren werden könne (UA act. 1193). Es gibt keinen
Grund, an dieser fachmännischen Feststellung zu zweifeln. Entgegen dem
Vorbringen des Beschuldigten ist somit erstellt, dass es sich um einen
automatischen und nicht manuellen Mechanismus handelt (Berufungs-
begründung S. 9). Ferner wurde anlässlich der Hausdurchsuchung ein
Dolch mit feststehender, spitz zulaufender, mehr als 5 cm und weniger als
30 cm langer symmetrischer Klinge sichergestellt (UA act. 1194). Auch bei
diesem Dolch handelt es sich um eine Waffe im Sinne von Art. 33 Abs. 1
lit. a WG.
Der Beschuldigte gab anlässlich seiner Einvernahme vom 22. Dezember
2020 zu Protokoll, er habe die Waffen anlässlich seiner Tätigkeit als Polizist
aus Beschlagnahmungen mit anschliessender Verzichtserklärung der
Eltern der jugendlichen Täter in Besitz genommen. Als Polizist habe er
Vorträge an Oberstufenschulen gehalten, wofür er diese Waffen zu
Vorführzwecken benutzt habe (UA act. 1188). Aus diesem Grund habe er
die Waffen jeweils in seinem Büro deponiert. Bei seiner Entlassung habe
er kein Recht mehr gehabt, sein Büro zu betreten. Seine Sachen seien ihm
in eine Kiste gepackt und übergeben worden. Er habe jedoch nicht
gewusst, dass sich diese Waffen ebenfalls dort drin befunden haben (UA
act. 1188; Berufungsbegründung S. 9; Protokoll der Berufungsverhandlung

- 30 -
S. 32). Dem kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz zu Recht
ausführt, erscheint es sehr unglaubhaft, dass die Polizei einem
(ehemaligen) Mitarbeiter illegale Waffen miteinpackt (vgl. vorinstanzliches
Urteil Ziff. D, E. 2.2.2). Selbst wenn dies so wäre, erscheint es dem
Obergericht unglaubhaft, dass er die Kisten nur teilweise ausgepackt
haben will und deshalb nicht gewusst habe, dass sich die Waffen auch in
den Kisten befunden haben (UA act. 1188). Es ist davon auszugehen, dass
er nach der Übergabe zumindest geprüft hat, was sich alles darin befindet.
Nach dem Gesagten, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte vom
Besitz der Waffen Kenntnis hatte, auch wenn ihm diese egal waren.
Indem er die Waffen ohne Berechtigung in seinen Besitz genommen hat,
hat er den objektiven Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG erfüllt. In
subjektiver Hinsicht bestehen für das Obergericht ferner keine erheblichen
Zweifel, dass dem Beschuldigten – als langjähriger und erfahrener Polizist
umso mehr – bewusst war, dass es sich beim fraglichen Messer und dem
Dolch um eine bewilligungspflichtige Waffe handelt. Seine Bestreitung des
Vorsatzes ist als unbeachtliche Schutzbehauptung zu werten.
Der Beschuldigte hat sich der Widerhandlung gegen das Waffengesetz
gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gemacht. Seine Berufung erweist
sich in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
9. Strafzumessung
9.1.
Der Beschuldigte hat sich des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs,
der mehrfachen Amtsanmassung, des Diebstahls, der mehrfachen Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung
gegen das Waffengesetz schuldig gemacht und ist dafür angemessen zu
bestrafen.
9.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV
217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
9.3.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre
Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen
(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).

- 31 -
Der Beschuldigte ist vorbestraft. So wurde er mit Urteil des Bezirksgerichts
Horgen vom 2. April 2019 wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 Abs. 1 und
Abs. 2 StGB, Diebstahls gemäss Art. 139 Abs. 1 StGB, mehrfacher
Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Abs. 1 StGB sowie wegen
mehrfacher Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Abs. 1 StGB zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, Probezeit 2 Jahre, sowie einer
Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00 verurteilt (vgl. aktueller Strafregister-
auszug). Er hat die vorliegend zu beurteilenden Delikte nur rund 1 ½ Jahre
nach der vorgenannten Verurteilung begangen. Mithin hat er noch während
der laufenden Probezeit erneut delinquiert. Die Vorstrafe hat keinerlei
Wirkung gezeigt.
Unter diesen Umständen erweist sich eine blosse Geldstrafe hinsichtlich
jener Straftatbestände, die alternativ eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
vorsehen, aus spezialpräventiven Gründen auch dort nicht mehr als
ausreichend, wo dies allein aufgrund der Schwere des Verschuldens noch
möglich wäre. Vielmehr ist in Anbetracht der im einschlägigen Bereich
ergangenen Vorstrafe und der vom Beschuldigten gezeigten Ungerührtheit
davon auszugehen, dass nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und
zweckmässige Sanktion in Frage kommt. Damit sind – bis auf die
Übertretung – für sämtliche begangenen Straftaten Freiheitsstrafen
auszufällen. Für die Übertretung ist eine Busse auszusprechen.
9.4.
9.4.1.
Die Einsatzstrafe ist für den betragsmässig schwersten Betrug zum
Nachteil von G._____ als – bei gleichen Strafrahmen – qua Verschulden
konkret schwerste Straftat festzusetzen.
Wer einen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder – hier nicht zweckmässiger –
Geldstrafe bestraft. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB).
Ausgangspunkt ist die Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim Tatbestand des
Betruges ist das geschützte Rechtsgut das Vermögen (BGE 117 IV 139
E. 3d).
Am 3. November 2020 haben der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte
D._____ bei G._____ an der Wohnungstüre geklingelt und sich als
Polizisten ausgegeben, die von der Abteilung für Wirtschaftskriminalität
seien. Sie haben bei G._____ – unter Vorweisung von angeblichen
Polizeiausweisen und eines Hausdurchsuchungsbefehls – den Eindruck
erweckt, für die Durchführung einer Hausdurchsuchung berechtigt zu sein.
Anlässlich der fraglichen Hausdurchsuchung wurde dann Bargeld in der
Höhe von mindestens Fr. 5'000.00 «beschlagnahmt» und sie liessen

- 32 -
G._____ schliesslich ein «Sicherstellungsprotokoll» unterzeichnen. Der
Beschuldigte hat somit durch arglistige Täuschung erwirkt, sich Eintritt in
die Wohnung von G._____ zu verschaffen und in der Folge von G._____
mindestens Fr. 5'000.00 zu «beschlagnahmen». Dieser Deliktsbetrag von
mehreren Tausend Franken ist nicht unerheblich, zumal ohne Weiteres
darauf geschlossen werden kann, dass sich der Vorsatz des Beschuldigten
auf eine grössere Summe richtete als die effektiv erbeuteten Fr. 5'000.00.
Dafür spricht der Umstand, dass er im Zusammenspiel mit D._____ eine
ganze Hausdurchsuchung fingierte, bei welchen diese das ganze Haus
bzw. die Wohnung auf Wertgegenstände und Barmittel durchsuchen
konnten. Der monetäre Taterfolg ist in Relation zum weiten Strafrahmen
von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und der davon erfassten Deliktsbeiträge
jedoch als noch leicht bis mittelschwer zu bezeichnen.
Verschuldenserhöhend wirkt sich sodann die Art und Weise der
Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns
aus. Der Beschuldigte ist nicht etwa plump oder unbedarft vorgegangen,
sondern agierte äussert professionell. Der Beschuldigte war schwarz
gekleidet, wobei die Hosen Seitentaschen aufwiesen, was für
Polizeiuniformen charakteristisch ist. Zudem trug der Beschuldigte u.a. eine
Jacke und ein Baseballcap mit der Aufschrift «Polizei». Ferner hat der
Beschuldigte vorgängig mit dem Mitbeschuldigten D._____ einen
«Hausdurchsuchungsbefehl» sowie ein «Sicherstellungsprotokoll» auf den
Namen von G._____ angefertigt, um seine Funktion als Polizist und die
anstehende «Hausdurchsuchung» zu untermauern. Auf diese Weise hat er
bei G._____ den Eindruck erweckt, dass er es tatsächlich mit offiziellen
Polizeibeamten zu tun hat, deren Anweisungen er befolgen müsse. Sodann
war die Umsetzung auch besonders perfid. Das Opfer hat sich der
Beschuldigte nämlich gezielt ausgesucht, wobei gegenüber G._____ eine
auf ihn zugeschnittene Geschichte erzählt wurde, nämlich Polizisten von
der Abteilung für Wirtschaftskriminalität zu sein, was auch der Grund war,
weshalb er sich Zutritt bei G._____ verschaffen konnte und dieser erst
Recht davon ausging, dass es sich beim Beschuldigten um einen Polizisten
handelte. Weiter wurde G._____ auch auf eine Firma eines Kollegen in
X._____ und auf die Freundin in W._____ angesprochen. Dies zeigt
deutlich, dass die Tat von langer Hand geplant war und der Beschuldigte
bestens über das ausgesuchte Opfer Bescheid wusste. Der Beschuldigte
ist systematisch vorgegangen und hat denn auch viel Zeit investiert, um
über das Opfer Informationen zu sammeln, das Vorgehen zu planen und
mit dem Mitbeschuldigten zu besprechen. Im Übrigen ist darauf
hinzuweisen, dass der Beschuldigte über 20 Jahre (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 23) tatsächlich als Polizist tätig war. Er wusste
somit exakt, wie eine offizielle Hausdurchsuchung abläuft und wie er
auftreten musste, um glaubwürdig zu wirken. In diesem Sinne erstaunt es
denn auch nicht, dass er die federführende Kraft war und das Wort führte.
Auch nutzte er den Umstand, dass der Polizei gemeinhin ein grosses Mass

- 33 -
an Vertrauen entgegengebracht wird, ohne Hemmung aus. Insgesamt
deutet das Handeln des Beschuldigten auf eine überlegte, raffinierte und
zielgerichtete Vorgehensweise sowie eine hohe kriminelle Energie hin, was
über die Erfüllung des Betrugstatbestands, der eine arglistige Täuschung
voraussetzt, hinausgeht und sich entsprechend verschuldenserhöhend
auswirkt.
Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt. Diese sind
jedoch jedem Vermögensdelikt immanent und werden beim Betrug bereits
durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung
erfasst. Sie dürfen deshalb bei den Tatkomponenten nicht nochmals
verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Der Beschuldigte
verfügte jedoch über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, was
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1245/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 2.1). Er hat den aus
seiner Sicht am einfachsten erscheinenden Weg gewählt, um an Geld zu
kommen. Davon, dass der Beschuldigte aus achtenswerten Gründen, in
schwerer Bedrängnis oder aber bloss auf Druck gehandelt hätte, ist nicht
auszugehen und wird auch nicht geltend gemacht. Es bestehen zudem
keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschuldigte in einer
aussichtslosen finanziellen Notsituation befunden hat, hat er doch im
Tatzeitpunkt Sozialhilfe bezogen (UA act. 914). Je leichter es aber für ihn
gewesen wäre, das fremde Vermögen zu respektieren, desto schwerer
wiegt die Entscheidung dagegen vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
Betrugshandlungen von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf
Jahren Freiheitsstrafe von einem gerade noch leichten bis mittelschweren
Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von
12 Monaten auszugehen.
9.4.2.
Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.
9.4.2.1.
Der Betrug gegenüber C._____ vom 23. November 2020 unterscheidet
sich von jenem gegenüber G._____ einzig darin, dass nicht Bargeld
«beschlagnahmt» wurde, sondern drei Computer. Schätzungsweise liegt
der Wert bei rund Fr. 4'000.00. Was das geschützte Rechtsgut, die Art und
Weise der Tatbegehung, das Tatmotiv sowie das hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit betrifft, kann daher grundsätzlich auf die obigen
Ausführungen zum Betrug zum Nachteil von G._____ verwiesen werden.
Präzisierend ist Folgendes festzuhalten:

- 34 -
Der Beschuldigte hat von C._____ Computer im Wert von geschätzt rund
Fr. 4'000.00 ertrogen, indem er C._____ durch unwahre Angaben arglistig
getäuscht hat. Ihm gegenüber hat er jedoch eine andere Geschichte
vorgespielt und zwar, dass er Polizist von der Abteilung für
Cyberkriminalität sei. Auch wenn der monetäre Taterfolg etwas geringer
wiegt, ist der Taterfolg innerhalb des weiten Strafrahmens von bis zu fünf
Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Deliktssummen im leichten
bis mittelschweren Bereich anzusiedeln.
Insgesamt ist in Bezug auf den Betrug gegenüber C._____ von einem
gerade noch leichten bis mittelschweren Tatverschulden und einer dafür
angemessenen Einzelstrafe von 11 Monaten auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu berücksichtigen, dass zwischen den beiden
Betrugshandlungen nur wenige Tage liegen. Im Übrigen besteht aber kein
besonders enger Zusammenhang. Vielmehr musste der Beschuldigte
hinsichtlich des gegenüber C._____ begangenen Betrugs einen neuen
Tatentschluss fassen. Entsprechend ist der Gesamtschuldbeitrag der
Betrugshandlung gegenüber C._____ nicht zu bagatellisieren.
Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe von 12 Monaten
um 6 Monate auf 18 Monate.
9.4.2.2.
In Bezug auf den versuchten Betrug vom 20./21. Oktober 2020 gegenüber
der Familie E._____ kann ebenfalls auf die obigen
strafzumessungsrelevanten Erwägungen zum Betrug zum Nachteil von
G._____ verwiesen werden, zumal die Tathandlungen weitgehend
identisch sind. Der Unterschied besteht einzig darin, dass bei diesen
Vorfällen nichts hat ertrogen werden können, so dass es bei einem blossen
Versuch geblieben ist. Präzisierend ist dazu Folgendes festzuhalten:
Dem Beschuldigten ging es in erster Linie darum, J.E._____ anzutreffen.
J.E._____ hat den beiden Polizisten am 20. Oktober 2020 die Tür nicht
geöffnet, weshalb die beiden die Örtlichkeit wieder verlassen haben. Am
Folgetag haben die beiden erneut an der Wohnungstür der Familie E._____
geklingelt, wohl in der Hoffnung, J.E._____ anzutreffen. Dieser war am
21. Oktober 2020 jedoch nicht zu Hause. I.E._____, die Schwester von
J.E._____, hat den beiden «Polizisten» am 21. Oktober 2020 die Tür
geöffnet. Der Beschuldigte gab sich dann gegenüber ihr als Polizist von der
Abteilung für Drogenfahndung Zürich aus. I.E._____ wurde anlässlich der
«Hausdurchsuchung» eingeschüchtert, indem der Beschuldigte gegenüber
ihr bekundet hat, dass ein grosser Polizeieinsatz resultieren würde, wenn
sie ihren Bruder anrufen und darüber berichten würde.
Insgesamt wäre für den vollendeten Betrug, der zweifellos auf mehrere
Tausend Franken ausgerichtet war, in Relation zum Strafrahmen bis zu
fünf Jahren Freiheitsstrafe von einem gerade noch leichten bis

- 35 -
mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe
von 9 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Da es vorliegend bei einem
Versuch geblieben ist, ist die Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22
Abs. 1 StGB). Dabei hat die Strafminderung umso geringer auszufallen, je
näher der tatbestandsmässige Erfolg und je schwer die tatsächlichen
Folgen der Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b). Der Beschuldigte hat bei
seiner Durchsuchung nichts Passendes gefunden, deshalb kam es weder
zu einer Vermögensdisposition noch zu einem Vermögensschaden. Hätte
er etwas Passendes gefunden, hätte er I.E._____ zur Herausgabe von
Vermögenswerten bewegt. Der Beschuldigte sah somit nicht aus eigenem
Antrieb, sondern einzig aufgrund äusserer Umstände von einer
Weiterverfolgung der Tat ab. Der Umstand, dass es bei einem versuchten
Betrug geblieben ist, ist deshalb nur leicht verschuldensmindernd im
Umfang von 3 Monaten zu veranschlagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.3), so dass auf eine angemessene
Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe zu erkennen ist. Im Rahmen der
Asperation rechtfertigt sich für den versuchten Betrug eine angemessene
Erhöhung der Strafe um 4 Monate auf 22 Monate, zumal auch bezüglich
dieses versuchten Betrugs – abgesehen von der ähnlichen Art und Weise
der Tatbegehung – kein besonders enger Zusammenhang besteht,
sondern ein neuer Tatentschluss gefasst worden ist.
9.4.2.3.
Diese Strafe ist für die weiteren versuchten Betrugsfälle (Anklageziffer 1.2
und 1.5) zu erhöhen.
Das Tatvorgehen und die Tatumstände haben sich bei diesen weiteren
versuchten Betrugsfällen nicht massgeblich voneinander unterschieden,
weshalb auch hinsichtlich dieser weiteren Betrugsfälle für sich betrachtet
von einem jeweils gerade noch leichten bis mittelschweren Verschulden
und einer dafür angemessenen Einzelstrafe von je 6 Monaten
Freiheitsstrafe auszugehen ist. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten,
dass die einzelnen (versuchten) Betrugsfälle insofern in einem
Zusammenhang stehen, als dass sie jeweils auf ähnliche Art und Weise
begangen worden sind. Im Übrigen besteht aber kein besonders enger
Zusammenhang. Insgesamt rechtfertigt es sich deshalb, die Einsatzstrafe
für die weiteren zwei versuchten Betrugsfälle in Anwendung des
Asperationsprinzips um 8 Monate auf 30 Monate Freiheitsstrafe zu
erhöhen.
9.4.3.
An sich wäre die bis anhin ermittelte Freiheitsstrafe aufgrund der weiteren
Straftaten (Diebstahl, mehrfache Amtsanmassung, mehrfache
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen
das Waffengesetz) angemessen zu erhöhen. Dies kann jedoch
unterbleiben, da bereits für die Betrugsfälle – auch unter Berücksichtigung

- 36 -
der sich negativ auswirkenden Täterkomponente (siehe dazu unten) – eine
deutlich höhere als die von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe
von 2 Jahren auszusprechen wäre, was aufgrund des
Verschlechterungsverbots jedoch nicht möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3,
demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr
im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des
Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person
abgeändert werden darf). Nach dem Gesagten bleibt es bei der von der
Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 2 Jahren.
9.4.4.
Im Rahmen der Täterkomponente fällt die Vorstrafe des Beschuldigten im
einschlägigen Bereich straferhöhend ins Gewicht (vgl. E. 9.3), da der
Beschuldigte offensichtlich nicht genügende Lehren aus seinem
Fehlverhalten gezogen hat (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Vielmehr zeigt er eine
grosse Gleichgültigkeit gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung
und hat noch während der Probezeit erheblich weiter delinquiert. Dass sich
der Beschuldigte seit der Tatbegehung wohlverhalten hat (Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 35), gilt als Normalfall und ist neutral zu werten
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.4).
Der Beschuldigte bestreitet sämtliche ihm vorgeworfene Delikte mit allerlei
abenteuerlich anmutenden und sich widersprechenden Geschichten. Eine
Strafminderung, wie sie einem von Anfang an vollumfänglich geständigen
und nachhaltig einsichtigen und reuigen Täter zu Gute kommt, ist unter
diesen Umständen ausgeschlossen.
Weitere Faktoren, welche sich im Rahmen der Täterkomponente
strafmindernd oder straferhöhend auswirken könnten, sind nicht ersichtlich.
Insbesondere erweist sich die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten als
maximal durchschnittlich. Der heute 52-jährige Beschuldigte lebt – auch
wenn sich seine Ehefrau momentan in Rumänien aufhält – in grundsätzlich
stabilen Verhältnissen. Er verfügt zudem über ein regelmässiges
Einkommen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 22 f.). Das Bundes-
gericht hat wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei
aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Es
ist zwar unbestritten, dass ein Strafvollzug eine Belastung darstellt. Die
Verbüssung einer Freiheitstrafe ist jedoch für jede Person mit einer
gewissen Härte verbunden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der
Beschuldigte von einer auszusprechenden Freiheitsstrafe härter getroffen
würde als jede andere beruflich und sozial integrierte Person. Der
Umstand, dass er Vater von einer minderjährigen Tochter ist, führt nicht
automatisch zur Annahme einer besonderen Strafempfindlichkeit (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 6B_102/2011 vom 14. Februar 2012 E. 9.3;

- 37 -
6B_738/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3.4). Auch sein Alter führt nicht zur
Annahme einer erhöhten Strafempfindlichkeit (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_291/2012 vom 16. Juli 2013 E. 6.3 mit Hinweisen).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren deutlich, weshalb es sich
rechtfertigt, die Täterkomponente im Umfang von 3 Monaten straferhöhend
zu berücksichtigen.
9.5.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der
letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten
Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub
nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2
StGB).
Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 2. April
2019 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, womit
ein Aufschub nur bei besonders günstigen Umständen zulässig ist. Mit der
Vorinstanz sind solche Umstände zu verneinen (vgl. vorinstanzliches Urteil
Ziff. III. Strafzumessung, E. 3.5.2.2). Dem Beschuldigten ist eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen. Wie bereits im Rahmen der Täterkomponente
ausgeführt (vgl. E. 9.3 i.V.m E. 9.4.4), ist er im einschlägigen Bereich
vorbestraft. Sein Strafregisterauszug verdeutlicht, dass er die ihm in der
Vergangenheit gewährte Chance, sich zu bewähren, nicht genutzt hat. Die
bedingte Freiheitsstrafe von 2 Jahren vermochte ihn von der Begehung
einer Vielzahl neuer Straftaten nicht abzuhalten. Angesichts der erneuten,
einschlägigen Delinquenz sind die Bewährungsaussichten des
Beschuldigten stark getrübt. Die erhoffte Warnwirkung des bedingten
Vollzugs einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten blieb offensichtlich aus. Er
wurde noch während laufender Probezeit wieder rückfällig. Negativ ins
Gewicht fällt weiter die Tatsache, dass der Beschuldigte im vorliegenden
Strafverfahren nicht geständig war und sich weder einsichtig noch reuig
gezeigt hat. Im Gegenteil gab der Beschuldigte trotz erdrückender
Beweislage ungehemmt und mit erschreckender Selbstverständlichkeit
eine abenteuerlich anmutende Geschichte des Tatgeschehens zu
Protokoll, mit welcher er seine Unschuld beteuerte. Dieses von
Einsichtslosigkeit und Gleichgültigkeit geprägte Verhalten lässt den
Schluss einer günstigen Prognose nicht zu. Eine grundlegende positive
Persönlichkeitsentwicklung oder nennenswerte positive Veränderung
seiner Lebensumstände sind nicht erkennbar. Der hoch verschuldete
Beschuldigte lebt zwar in grundsätzlich stabilen Verhältnissen und verfügt
auch über ein Einkommen als Chauffeur. Diese positiven Umstände lagen
aber weitgehend bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung vor und vermochten

- 38 -
ihn nicht von der Begehung von neuen Straftaten abzuhalten. Bei einer
Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände ist ihm eine eigentliche
Schlechtprognose zu stellen. Schon gar nicht ist von besonders günstigen
Umständen auszugehen.
Zusammenfassend ist die neu ausgesprochene Strafe unbedingt
auszufällen. Ein bedingter oder teilbedingter Vollzug für die neue Strafe
kommt vorliegend nicht in Frage.
9.6.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 161 Tagen (27. November
2020 bis 6. Mai 2021) ist dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen (Art. 51 StGB). Nachdem die ausgestandene
Untersuchungshaft vollständig auf die ausgefällte Freiheitsstrafe
angerechnet wird, entfällt ein Genugtuungsanspruch des Beschuldigten
(Art. 431 Abs. 2 StPO e contrario).
9.7.
Der Beschuldigte hat die vorliegenden Delikte während der ihm mit Urteil
des Bezirksgerichts Horgen vom 2. April 2019 angesetzten Probezeit von
zwei Jahren begangen. Die Vorinstanz hat auf einen Widerruf verzichtet
und stattdessen die Probezeit um ein Jahr verlängert (Art. 46 Abs. 2 StGB).
Da nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen hat, hat es hinsichtlich
der Frage des Widerrufs aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391
Abs. 2 StPO) sein Bewenden. Aufgrund seiner Nichtbewährung und der
ihm zu stellenden Schlechtprognose ist die Verlängerung der Probezeit
nicht zu beanstanden.
9.8.
Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung auch gegen die von der
Vorinstanz für die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG ausgefällte Busse von Fr. 200.00.
Der Beschuldigte hat vom 9. Juni 2019 bis 27. November 2020 pro Quartal
ca. 0.6 bis 0.7 Gramm Kokain konsumiert und sich dadurch der mehrfachen
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Konsum von
Kokain schuldig gemacht. Bei der Festsetzung der Busse ist zu
berücksichtigen, dass Täter, die lediglich (einmalig) eine geringfügige
Menge Cannabis konsumieren, mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.00
bestraft werden (Art. 28b Abs. 2 BetmG in der im Tatzeitpunkt geltenden
Fassung; seit 1. Januar 2020 gemäss Art. 1 OBG i.V.m. Art. 14 OBG und
Ziff. 8001 Anhang OBV). Der Beschuldigte konsumierte aner-
kanntermassen im Zeitraum von Juni 2019 bis November 2020 mehrfach
Kokain. Das Verschulden des Beschuldigten, der mit einer gewissen
Regelmässigkeit Kokain und damit eine harte Droge konsumiert hat, wiegt

- 39 -
damit klar schwerer als jenes bei einem einmaligen Konsum von Cannabis,
der mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.00 geahndet wird.
Nach dem Gesagten erscheint die von der Vorinstanz ausgefällte Busse
von Fr. 200.00 sehr mild und kann unter keinem Titel herabgesetzt werden.
Aufgrund des Verschlechterungsverbots ist jedoch auch eine Erhöhung
ausgeschlossen.
Für den Fall der unentschuldigten Nichtbezahlung der Busse ist die
festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe, ausgehend von einem Umrechnungs-
schlüssel von Fr. 100.00, auf 2 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 3 StGB).
10. Beschlagnahmungen
10.1.
Die Vorinstanz hat die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und
Drogen (vgl. vorinstanzliches Urteil Ziff. IV Einziehungen, E. 2.1 bis 2.4) in
Anwendung von Art. 69 StGB angeordnet, was im Berufungsverfahren
unangefochten geblieben ist (Berufungsbegründung S. 12), weshalb es
damit sein Bewenden hat.
Die Vorinstanz ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Einziehung von
Gegenständen gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB erstens voraussetzt, dass die
Gegenstände zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt
waren oder durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, und zweitens,
dass diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder
die öffentliche Ordnung gefährden. Mithin genügt ein Deliktkonnex allein für
eine Einziehung noch nicht. Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt
sind, ist in Bezug auf diverse Gegenstände (z.B. A4-Einkauftsliste Amazon,
A4 Blatt mit Adresse C._____, Trinkflaschen […], Nadeln […]) nicht
ersichtlich. Es handelt sich dabei zum Teil um blosse Beweismittel oder um
Alltagsgegenstände, die von jedem legal erworben werden können und
auch nicht gestohlen oder – soweit ersichtlich – anderweitig unrechtmässig
in den Besitz des Beschuldigten gelangt sind. Eine Einziehung muss immer
auch verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_335/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2). Insoweit diese
Gegenstände jederzeit und voraussetzungslos von jedermann und damit
auch vom Beschuldigten erworben werden können, ist die
Zwecktauglichkeit einer Einziehung offensichtlich nicht gegeben, womit von
der Einziehung dieser Gegenstände abzusehen gewesen wäre, zumal sich
überdies auch der Beschuldigte auf die Eigentumsgarantie berufen kann
und eine Einziehung nicht der Bestrafung dient.
10.2.
Die beim Beschuldigten anlässlich der Hausdurchsuchung beschlag-
nahmten Waffen sind gemäss Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 PolV an die
Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS, zu überweisen.

- 40 -
10.3.
Die Vorinstanz hat die beim Beschuldigten anlässlich der Haus-
durchsuchung vom 27. November 2020 beschlagnahmten Vermögens-
werte in der Höhe von LEI 12.00 und EUR 4'190.00 zur Deckung der Busse,
der Gerichtskosten und der Kosten der amtlichen Verteidigung bestimmt
(vorinstanzliches Urteil Ziff. IV. Einziehungen E. 3). Der Beschuldigte
beantragt die Rückgabe der Vermögenswerte, da diese keinen
Tatzusammenhang aufweisen würden (Berufungsbegründung S. 12).
Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte
einer beschuldigten Person u.a. beschlagnahmt werden, wenn die
Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich zur Sicherstellung von
Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigung gebraucht
werden (Kostendeckungsbeschlagnahme). Bei der Kostendeckungs-
beschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO) fehlt das
Erfordernis einer tatspezifischen Verknüpfung (Deliktsverstricktheit), d.h.
es braucht keinen Zusammenhang mit der untersuchten Tat bzw. den
Vermögenswerten, die aus ihr hervorgegangen sind. Die Kostendeckungs-
beschlagnahme stellt ein reines Sicherungsmittel für die in ihr bezeichneten
Kosten (Art. 263 Abs. 1 lit. a und b StPO) dar, die in dem Verfahren
entstanden bzw. ausgesprochen worden sind, in dem auch die
Beschlagnahme erfolgte; es fehlt jede Verknüpfung mit tatspezifischen
Gesichtspunkten (Urteil des Bundesgerichts 1B_609/2019 vom
25. November 2020 E. 5.4). Falls die Beschlagnahme eines Gegenstandes
oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben wurde, so ist über seine
Rückgabe an die berechtigte Person, seiner Verwendung zur
Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden
(Art. 267 Abs. 3 StPO).
Vor diesem Hintergrund sind die im Rahmen der Hausdurchsuchung beim
Beschuldigten beschlagnahmten Vermögenswerte von LEI 12.00 und
EUR 4'190.00 gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 268 StPO zur
Deckung der Verfahrenskosten und – soweit dies ausreicht –
Entschädigungen und der Busse zu verwenden.
11. Zivilforderungen
Die Vorinstanz hat die Zivilklage des Privatklägers C._____ auf den
Zivilweg verwiesen (vorinstanzliches Urteil Ziff. V. Zivilforderungen E. 2).
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, die Zivilforderung sei abzuweisen
(Berufungsbegründung S. 2).
Auf diesen Antrag ist mangels Beschwer des Beschuldigten nicht
einzutreten. Nur die Privatklägerschaft kann im Strafprozess eine
Zivilforderung adhäsionsweise geltend machen. Dem Beschuldigten ist es
hingegen verwehrt, im Sinne einer negativen Feststellungsklage einen
materiellen Entscheid über eine Zivilforderung, die zufolge Verweisung auf

- 41 -
den Zivilweg nicht beurteilt wird, im Rahmen des Strafverfahrens
herbeizuführen.
12. Kosten- und Entschädigungsfolgen
12.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die für das gemeinsam geführte Berufungsverfahren des Beschuldigten
(SST.2022.267) und des Mitbeschuldigten D._____ (SST.2022.276)
festzusetzenden Verfahrenskosten belaufen sich auf insgesamt
Fr. 8'000.00 (§ 18 VKD). Der auf den Beschuldigten entfallende Anteil ist
unter Berücksichtigung der mit Berufung angefochtenen Punkte auf
Fr. 5'000.00 festzusetzen.
Zwar erwirkt der Beschuldigte mit seiner Berufung insofern ein günstigeres
Urteil, als dass er vom Vorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruchs und
der mehrfachen Nötigung freigesprochen wird. Dabei handelt es sich
jedoch um vergleichsweise untergeordnete Punkte, zumal sie sich nicht auf
das Strafmass auswirken. Im Übrigen ist seine Berufung abzuweisen. Unter
diesen Umständen sind die auf den Beschuldigten entfallenden
obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 vollumfänglich dem
Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).
12.2.
Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die
anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote, mit
gerundet Fr. 5'281.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der
Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
13.
13.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Nach Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte
Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie nur
teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten nur
anteilsmässig aufzuerlegen. Sie kann in diesem Fall aber auch
vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die ihr zu Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig
waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der

- 42 -
vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafunter-
suchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des
Bundesgerichts 6B_580/2019 vom 8. August 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).
Vorliegend waren sämtliche Untersuchungshandlungen trotz Freispruchs
vom Vorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen
Nötigung notwendig. Entsprechend bietet der Ausgang des Berufungs-
verfahrens keinen Anlass, die vorinstanzliche Kostenregelung zu
korrigieren. Demzufolge sind dem Beschuldigten die vorinstanzlichen
Verfahrenskosten vollständig aufzuerlegen.
13.2.
Die der amtlichen Verteidigerin von der Vorinstanz für das erstinstanzliche
Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 25'028.60 ist im
Berufungsverfahren unangefochten geblieben, weshalb diese nicht mehr
zu überprüfen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar
2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
13.3.
Den Privatklägern G._____, C._____, N._____ AG, I.E._____ und H._____
ist für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung
zuzusprechen, nachdem sie eine solche weder beantragt noch beziffert
haben (Art. 433 Abs. 2 StPO).
14.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
D as Obergericht erkennt:
1. [in Rechtskraft erwachsen]
Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklage-
ziffer 3) für den Zeitraum vom 11. Februar 2019 bis 8. Juni 2019 infolge
Verjährung eingestellt.
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs;
- der mehrfachen Nötigung.

- 43 -
3.
Der Beschuldigte ist schuldig
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 1.2);
- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffern 1.1 bis 1.5);
- der mehrfachen Amtsanmassung gemäss Art. 287 StGB (Anklage-
ziffern 1.1 bis 1.5);
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG und Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anklage-
ziffern 2 und 3);
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG
(Anklageziffer 4).
4.
4.1.
Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 3 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49
Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie
zu einer Busse von Fr. 200.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe,
verurteilt.
4.2.
Die Untersuchungshaft von 161 Tagen (27. November 2020 bis 6. Mai
2021) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
5.
5.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden gestützt auf Art. 69 StGB
eingezogen:
- Polizeipullover und Polizei-Wintermütze
- Polizeiausweis, Visitenkarte lautend auf A._____ , laminierte Karte «Polizei im Einsatz»
- A4-Einverständniserklärung
- A4-Einkaufsliste Amazon
- Zerrissenes Durchsuchungsprotokoll
- Durchsuchungsprotokoll B._____, Schübelbach 30.10.2020
- A4 Blatt mit Adresse C._____
- Trinkflaschen […], Nadeln […]
- Handfesseln mit Schlüssel
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.

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5.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende Betäubungsmittel werden gestützt auf Art. 69 StGB eingezogen:
- ca. 1-2 Gramm Marihuana
- 3.5 Pillen Ecstasy grün
- 1 Pille Ecstasy braun
- 15 Stück Testosteron depo 1 ml, 10 Stück Testosteron Enanthate / Norma 1 ml, 2 Stück
Testosteron Enanthate 10 ml (1 Stück angebraucht), 1 Stück Testosteron Enanthate
«British Dragon» (angebraucht)
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.3.
Folgende beschlagnahmten Waffen werden gestützt auf Art. 31 WG i.V.m.
§ 30 Abs. 1 PolV an die Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS, überwiesen:
- einhändig, mechanisch bedienbares Messer
- Messer schwarz mit symmetrischer Klinge inkl. Scheide
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
5.4.
Folgende Vermögenswerte werden gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO zur
Deckung der Verfahrenskosten verwendet:
- Bargeld LEI 12.00
- Bargeld EUR 4'190.00
6.
Die Zivilklage des Privatklägers C._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.
7.1.
Die anteilsmässig auf den Beschuldigten entfallenden obergerichtlichen
Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für
das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'281.10
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.
8.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'483.75 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 1'350.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.

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8.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 25'028.60 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
8.3.
Die Privatkläger G._____, C._____, N._____ AG, I.E._____ und H._____
haben ihre erstinstanzlichen Parteikosten selber zu tragen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 19. September 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Six Kaileswaran

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