ag_strafgericht · SBK.2022.275 · 2023-01-24 · de
Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.275


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.275 / va
(STA.2019.8234)
Art. 22
Entscheid vom 24. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiberin Boog Klingler
Beschwerde- A._____,
führerin […]
vertreten durch Rechtsanwalt Juerg Bloch,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Beschuldigter B._____, […]
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Michael Mráz,
[…]
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 26. Juli 2022
gegenstand
in der Strafsache gegen B._____

- 2 -
Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Am 16. August 2019 kam es am Wohnort des Beschuldigten zu einer Aus-
einandersetzung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschuldig-
ten. Die Beschwerdeführerin stellte gleichentags Strafantrag im Zusam-
menhang mit "häuslicher Gewalt mit gegenseitigen Tätlichkeiten und Be-
schimpfungen" und konstituierte sich als Zivil- und Strafklägerin. Der Be-
schuldigte verzichtete auf die Stellung eines Strafantrags. Die Kantonspo-
lizei verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführerin vom Wohnort des
Beschuldigten für die Dauer vom 16. August 2019 bis 26. August 2019 zur
"Wahrung von Sicherheit und Ordnung".
2.
2.1.
Am 26. Juli 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft Baden die Einstellung des
Verfahrens gegen den Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung,
Beschimpfung und Tätlichkeiten. Von der Einstellung ausgenommen wurde
das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Tätlichkeiten (Zuhalten des
Mundes zum Nachteil der Beschwerdeführerin), worüber im Strafbefehls-
verfahren zu befinden sei. Die Einstellungsverfügung wurde am 29. Juli
2022 durch die Oberstaatsanwaltschaft genehmigt.
2.2.
Am 3. August 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Baden im Zusammen-
hang mit dem Zuhalten des Mundes einen Strafbefehl gegen den Beschul-
digten wegen Tätlichkeiten. Die Beschwerdeführerin erhob am 15. August
2022 Einsprache gegen diesen Strafbefehl.
3.
3.1.
Mit Eingabe vom 15. August 2022 erhob die Beschwerdeführerin Be-
schwerde gegen die ihr am 4. August 2022 zugestellte Einstellungsverfü-
gung vom 26. Juli 2022 und stellte die folgenden Anträge:
" 1.
Es sei die Einstellungsverfügung vom 26. Juli 2022 aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, nach Abnahme der erforderli-
chen Beweise bzw. nach Durchführung einer Untersuchung Anklage
beim zuständigen erstinstanzlichen Gericht zu erheben.
2.
Es sei der Beschuldigte zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine
angemessene Entschädigung (zzgl. 7.7% MWST) für ihre notwendigen
Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu bezahlen.

- 3 -
3.
Unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."
3.2.
Am 1. September 2022 bezahlte die Beschwerdeführerin die mit Verfügung
vom 26. August 2022 eingeforderte Sicherheit für allfällige Kosten von
Fr. 1'000.00.
3.3.
Mit Eingabe vom 6. September 2022 erstattete die Staatsanwaltschaft Ba-
den die Beschwerdeantwort und verwies auf die Akten sowie die angefoch-
tene Einstellungsverfügung.
3.4.
Am 14. September 2022 erstattete der Beschuldigte die Beschwerdeant-
wort und beantragte:
" 1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden
kann;
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
lasten der Beschwerdeführerin."
3.5.
Mit Eingabe vom 26. September 2022 erstattete die Beschwerdeführerin
eine Stellungnahme und hielt an den mit Beschwerde gestellten Anträgen
fest.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-
verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeaus-
schlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.
1.2.
1.2.1.
Die Beschwerdeführerin beantragt die vollständige Aufhebung der Einstel-
lungsverfügung vom 26. Juli 2022. In der Stellungnahme vom 26. Septem-
ber 2022 hält sie indessen ausdrücklich fest, dass sie die Einstellung des
Verfahrens wegen Beschimpfung nicht beanstande (Stellungnahme S. 3).

- 4 -
Die Einstellungsverfügung vom 26. Juli 2022 ist damit hinsichtlich des Tat-
bestands der Beschimpfung nicht angefochten und damit auch nicht auf
ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen.
1.2.2.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde und der Stel-
lungnahme betreffen hauptsächlich die von ihr eingereichten Fotos des
Kopfkissens und die von ihr vertretene Ansicht, dass die Fotos ihre Aussa-
gen, der Beschuldigte habe ihr ein Kissen ins Gesicht gedrückt, stützen
würden, was die Staatsanwaltschaft Baden in der angefochtenen Verfü-
gung jedoch (in Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör) nicht
berücksichtigt habe. In der Beschwerde verweist die Beschwerdeführerin
darüber hinaus jedoch auch auf weitere tätliche Übergriffe des Beschuldig-
ten an jenem Tag, welche zu verschiedenen Verletzungen geführt hätten
(Beschwerde S. 4) und in der Stellungnahme vom 26. September 2022
führt sie aus, dass auch die Verletzung am kleinen Finger (als Abwehrver-
letzung) mit dem Drücken des Kissens auf das Gesicht im Zusammenhang
stehe und es dem zuständigen erstinstanzlichen Gericht obliege, ihre Aus-
sagen unter Berücksichtigung der Fotos zu würdigen (Stellungnahme S. 5).
Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin geht damit hinreichend
hervor, dass (ihrer Ansicht nach) die Fotos zur Würdigung ihrer Aussagen
zum gesamten Tathergang beizuziehen seien und sie die Einstellung des
Verfahrens hinsichtlich sämtlicher dem Beschuldigten vorgeworfenen Kör-
perverletzungsdelikte beanstandet und nicht nur betreffend den Vorwurf,
dass der Beschuldigte ihr ein Kissen ins Gesicht gedrückt habe. Entgegen
der Ansicht des Beschuldigten (Beschwerdeantwort S. 2 f.) sind die Anfor-
derungen an die Begründung der Beschwerde i.S.v. Art. 385 Abs. 1 StPO
damit hinsichtlich aller in der Einstellungsverfügung behandelten Körper-
verletzungsdelikte (Tätlichkeiten und einfache Körperverletzung) erfüllt.
1.2.3.
Damit ist lediglich die Einstellung des Verfahrens wegen Beschimpfung von
der Überprüfung im Beschwerdeverfahren ausgenommen.
1.3.
Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutre-
ten.
2.
2.1.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Nichtberücksichti-
gung der von ihr eingereichten Fotos in der angefochtenen Verfügung stelle
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

- 5 -
2.2.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3
Abs. 2 lit. c StPO folgt die Pflicht der Strafbehörde, ihren Entscheid zu be-
gründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-
nen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid
stützt. Die Behörde darf sich aber auf die massgebenden Gesichtspunkte
beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Be-
hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese wi-
derlegen. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Ent-
scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist
formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten
der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht
besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren
rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, wel-
che sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft.
Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des Mangels
auszugehen, wenn die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen
würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil des Bundesge-
richts 6B_688/2019 vom 26. September 2019 E. 1.2.2 m.w.H.).
2.3.
Die Begründung der angefochtenen Einstellungsverfügung enthält alle we-
sentlichen Überlegungen, von denen sich die Staatsanwaltschaft Baden
leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützte. Die nicht erwähnten Fo-
tos erachtete die Staatsanwaltschaft Baden offensichtlich als nicht weiter-
führend. Dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich eine andere Ansicht
vertritt, vermag noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör zu begründen. Die Staatsanwaltschaft Baden war nicht verpflichtet, ex-
plizit auf die von der Beschwerdeführerin unaufgefordert per E-Mail an die
Polizei eingereichten Fotos einzugehen, welche sie im Übrigen trotz mit
Parteimitteilung vom 26. Januar 2022 gewährter Möglichkeit, Beweisan-
träge zu stellen, im weiteren Verfahrensgang nicht mehr erwähnte. Es
reichte vielmehr aus, dass die Staatsanwaltschaft Baden darlegte, weshalb
aus ihrer Sicht eine Einstellung des Verfahrens zulässig sei. Die Einstel-
lungsverfügung ist daher nicht mangelhaft begründet, weshalb sie den An-
spruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

- 6 -
3.
3.1.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet,
im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-
ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-
gründe bekannt werden. Gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staats-
anwaltschaft beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Un-
tersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Straf-
befehl erlassen kann. Nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt sie nament-
lich dann die (vollständige oder teilweise) Einstellung des Verfahrens, wenn
kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Entscheidend
dafür ist, ob der Verdacht gegen die beschuldigte Person in der Untersu-
chung nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass Aussicht auf eine Verurtei-
lung besteht, m.a.W. ein Freispruch zu erwarten ist. Der Tatverdacht ist
bereits dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die Tatbeteiligung der
beschuldigten Person und eine strafrechtliche Reaktion (Strafe oder Mass-
nahme) im Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob Anklage zu erhe-
ben oder das Verfahren einzustellen ist, bloss wahrscheinlich erscheint
(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 319 StPO).
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem
aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl.
Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1
StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grund-
sätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozess-
voraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung
mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Frei-
spruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Re-
gel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE
138 IV 186 E. 4.1; BGE 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifelhaf-
ter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die
Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das
zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im
Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von
Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hin-
weisen).
Stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber (Aussage gegen Aus-
sage-Situation) und ist es nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaub-
hafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, ist nach dem Grundsatz "in du-
bio pro duriore" in der Regel Anklage zu erheben. Dies gilt insbesondere,
wenn typische "Vier-Augen-Delikte" zu beurteilen sind, bei denen oftmals
keine objektiven Beweise vorliegen. Auf eine Anklageerhebung kann ver-

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zichtet werden, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhal-
ten offenbarte und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind oder wenn
eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen
Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 IV 241
E. 2.2.2 m.w.H.).
Die Sachverhaltsfeststellung obliegt grundsätzlich dem urteilenden Gericht.
Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden
über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt daher nicht wie
ein urteilendes Gericht feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in
Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei
Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zwei-
felsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrschein-
lichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon kann indes
nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweiswürdigung
durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Den Staatsanwalt-
schaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei einer
unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzu-
greifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 mit Hinweisen).
3.2.
3.2.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden begründete die Einstellung des Verfahrens
wegen Tätlichkeiten und einfacher Körperverletzung damit, dass es sich
um ein sog. "Vier-Augen-Delikt" handle. Der Beschuldigte bestreite die Vor-
würfe der Beschwerdeführerin mit Ausnahme des Zuhaltens des Mundes
mit der Hand. Dass der Beschuldigte der Beschwerdeführerin die bei ihr
gemäss Arztbericht festgestellten Verletzungen (Prellungen bzw. Häma-
tome an Unterbauch, Knöchel, Kiefer und Gesäss sowie Fingerspitzenfrak-
tur des kleinen Fingers der rechten Hand) zugefügt habe, könne jedoch
nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden. Die Anschuldigungen der Pri-
vatklägerin fänden keine zweifelsfreie Bestätigung im Untersuchungser-
gebnis (angefochtene Verfügung S. 4 und 6).
3.2.2.
Die Beschwerdeführerin führt in der Beschwerde sowie der Stellungnahme
vom 26. September 2022 aus, dass die Staatsanwaltschaft Baden das Ver-
fahren mit der Begründung eingestellt habe, dass Aussage gegen Aussage
stehe und keine weiteren Beweismittel vorlägen, welche die Aussagen der
Beschwerdeführerin stützten würden. Dabei habe sie jedoch die von ihr in
Anwesenheit der Polizei erstellten Fotos nicht gewürdigt, auf welchen Spu-
ren von Make-up und Haarbüschel auf dem Kissen erkennbar seien und
welche klar vom Drücken des Kissens auf das Gesicht zeugen würden. Die
Staatsanwaltschaft Baden habe das Verfahren (mit Ausnahme des Verfah-
rens wegen Tätlichkeiten im Zusammenhang mit dem Drücken der Hand
auf den Mund) eingestellt, ohne zu prüfen, ob der Beschuldigte durch das

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Zudrücken von Mund und Nase weitere Delikte wie etwa eine versuchte
vorsätzliche Tötung oder eine Gefährdung des Lebens begangen habe.
Wenn die Staatsanwaltschaft Baden von einem sog. "Vier-Augen-Delikt"
ausgehe, gestehe sie ein, dass die Beweislage unklar sei bzw. nicht zwei-
felsfrei feststehe, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Taten nicht
begangen habe. Indem sie das Verfahren dennoch eingestellt habe, habe
sie den Grundsatz in dubio pro duriore verletzt. Das erstinstanzliche Gericht
werde – unter Berücksichtigung der Beweisfotos – zu prüfen haben, ob
letztlich die Aussagen des Beschuldigten oder jene der Beschwerdeführe-
rin glaubhafter seien.
3.3.
In der Beschwerdeantwort wird geltend gemacht, dass die Fotos unabhän-
gig von der Frage, ob sie überhaupt am 16. August 2019 nach der Ausei-
nandersetzung erstellt worden seien, nicht von Relevanz seien. Es sei un-
bestritten, dass der Beschuldigte und die Beschwerdeführerin im Laufe der
Auseinandersetzung auf das Bett gefallen seien. Dass dabei Schminke ab-
färben könne, sei notorisch, womit die Fotos für die Behauptung der Be-
schwerdeführerin, dass der Beschuldigte ihr ein Kissen aufs Gesicht ge-
drückt habe, keinen Beweis erbringen würden. Es bestehe keine zweifel-
hafte Beweislage, womit die Einstellungsverfügung zu bestätigen sei.
3.4.
Gemäss Polizeirapport der Kantonspolizei vom 6. November 2019 wurde
am 16. August 2019 um 18.00 Uhr zunächst die Regionalpolizei an den
Ereignisort aufgeboten (Polizeirapport vom 6. November 2019 S. 2). Diese
bot wegen des psychisch auffälligen Verhaltens der Beschwerdeführerin
die mobilen Ärzte auf. Es wurde jedoch keine fürsorgerische Unterbringung
angeordnet. Verletzungen der Beschwerdeführerin oder des Beschuldigten
werden im Polizeibericht der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal keine er-
wähnt (Polizeibericht Häusliche Gewalt der Regionalpolizei Wettingen-
Limmattal vom 17. August 2019). Beim Eintreffen der Kantonspolizei nach
21.30 Uhr waren gemäss Polizeirapport vom 6. November 2019 die "Hab-
seligkeiten" der Beschwerdeführerin auf der Terrasse verteilt. Das Bett im
Schlafzimmer sei aufgewühlt und es seien Spuren der Auseinandersetzung
sichtbar gewesen. Ansonsten habe sich das ganze Haus in einem sehr or-
dentlichen Zustand befunden. Auch im Rapport der Kantonspolizei werden
keine Verletzungen der Beschwerdeführerin oder des Beschuldigten auf-
geführt (Polizeirapport vom 6. November 2019). Zur "Wahrung der Sicher-
heit und Ordnung" wurde eine Wegweisung der Beschwerdeführerin vom
Wohnort des Beschuldigten verfügt (Verfügung der Kantonspolizei vom
16. August 2019). Gemäss Arztbericht der C. [Spital] suchte die Beschwer-
deführerin am 17. August 2019 um 07.34 Uhr die Notfallstation auf. Es
wurde eine Fraktur der distalen Phalanx von D5 rechts (Fingerspitzenfrak-

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tur des kleinen Fingers der rechten Hand), diverse Prellungen am Unter-
bauch links, Knöchel rechts und Kiefer rechts sowie Hämatome am Gesäss
rechts lateral und am Unterbauch links festgestellt.
3.5.
Es ist – wie in der angefochtenen Verfügung festgehalten (E. 1.1) – unbe-
stritten und wird auch durch die anlässlich der Einvernahme des Beschul-
digten vom 17. September 2021 erstellten Fotos der SMS-Kommunikation
zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschuldigten während der
Auseinandersetzung gestützt, dass es am 16. August 2019 in der Wohnung
des Beschuldigten zu einem Streit zwischen dem Beschuldigten und der
Beschwerdeführerin kam, während welchem der Beschuldigte die Be-
schwerdeführerin aufforderte, das Haus zu verlassen, und er schliesslich
ihre Kleider aus dem Schrank nahm und auf die Terrasse warf sowie ihren
Koffer vor die Türe stellte. Da sie noch weitere Gegenstände im Haus ge-
habt habe, sei sie durch die Haustüre wieder ins Haus zurückgekommen
(polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom 17. August 2019 S. 3;
Einvernahme des Beschuldigten vom 17. Dezember 2021 S. 2 f. und 7 inkl.
Fotos vom SMS-Verkehr; polizeiliche Einvernahme der Beschwerdeführe-
rin vom 17. August 2019 S. 4; Einvernahme der Beschwerdeführerin vom
17. September 2021 S. 4 ff.).
Unbestritten ist auch, dass die Auseinandersetzung weitergeführt wurde,
nachdem die Beschwerdeführerin das Haus wieder betreten hatte, wobei
beide schildern, dass es in diesem zweiten Teil zu einem Gerangel bzw.
Kampf gekommen sei, in dessen Folge das Hemd des Beschwerdeführers
zerrissen wurde, beide im Schlafzimmer auf das Bett fielen, der Beschul-
digte der Beschwerdeführerin auf dem Bett mit der Hand den Mund zuhielt
und sie sich dagegen wehrte und sie sich anschliessend auf die Terrasse
begab, wo sie nach der Polizei rief (polizeiliche Einvernahme des Beschul-
digten vom 17. August 2019 S. 4 f.; Einvernahme des Beschuldigten vom
17. Dezember 2021 S. 3 und 8 ff.; polizeiliche Einvernahme der Beschwer-
deführerin vom 17. August 2019 S. 4; Einvernahme der Beschwerdeführe-
rin vom 17. September 2021 S. 4 ff.).
3.6.
3.6.1.
Die Aussagen der Beschwerdeführerin und des Beschuldigten widerspre-
chen sich betreffend die tätlichen Übergriffe und die Gegenwehr erheblich.
Für die Beantwortung der Frage, ob genügend Anhaltspunkte vorhanden
sind, die eine Anklage rechtfertigen, erscheint daher die Glaubhaftigkeit der
Aussagen der Beteiligten, insbesondere der Beschwerdeführerin, entschei-
dend. Bei einer zweifelhaften Beweislage dürfen die Staatsanwaltschaft
und die Beschwerdeinstanz (wie erwähnt) der Beweiswürdigung durch das
Sachgericht jedoch nicht vorgreifen. Die Würdigung der Aussagen obliegt
in diesem Fall dem zur Beurteilung zuständigen Gericht.

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3.6.2.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschuldigten vor, dass es während ein-
einhalb Stunden zu Gewaltanwendungen gekommen sei. Zusammenge-
fasst habe er sie zunächst mit einem Kabel bedroht, ihr ein volles Glas mit
Gin Tonic gegen das Gesicht geworfen, sie geschubst, sie an den Haaren
gezogen, sie so heftig gegen das Schambein getreten, dass sie zu Boden
gegangen sei und starke Schmerzen verspürt habe, ihren Kopf gegen den
Boden geschmettert, sie gegen die Wand und auf den Boden "geklatscht"
und sie mit einem Messer bedroht. Er habe dann im Schlafzimmer sein
zerrissenes Hemd ausgezogen und ein weisses T-Shirt angezogen. Im
Schlafzimmer habe er sie aufs Bett geknallt und ihr Mund und Nase zuerst
mit der Hand und dann mit dem Kissen zugedrückt. Sie selbst sei nicht
tätlich geworden und habe sich nur gewehrt. Es kann auf die in der ange-
fochtenen Verfügung zutreffend wiedergegebenen Aussagen der Be-
schwerdeführerin verwiesen werden.
Die Schilderungen der Beschwerdeführerin erscheinen detailliert, wortreich
und sehr emotional. Gemäss Protokollnotiz der Einvernahme vom 17. Au-
gust 2019 schweifte sie mehrfach ab und musste sie darauf hingewiesen
werden, die Fragen zu beantworten (polizeiliche Einvernahme vom 17. Au-
gust 2019 S. 6; vgl. auch Einvernahme vom 17. September 2021 S. 15).
Sie schilderte anlässlich der beiden Befragungen vom 17. August 2019 und
17. September 2021 ausführlich diverse Gewalttaten des Beschuldigten,
welche sich am 16. August 2019 ereignet hätten. Ihr Bericht enthält neben
dem Kerngeschehen diverse Schilderungen von Nebensächlichkeiten und
ungewöhnlichen Ereignissen sowie von eigenen Gedanken und Dialogen.
So äusserte sie etwa hinsichtlich des weissen T-Shirts, welches der Be-
schuldigte anstelle seines zerrissenen Hemdes angezogen habe, dass sie
dieses stark irritiert habe, da er nie ein weisses T-Shirt trage. Sie sei auch
in Panik geraten, da sie darunter ein Messer vermutet habe, was sich je-
doch nicht bestätigt habe (polizeiliche Einvernahme vom 17. August 2019
S. 4; Einvernahme vom 17. September 2021 S. 6). Im Zusammenhang mit
dem Ladekabel gab sie an, dass der Beschuldigte ihr dieses mit den Wor-
ten, ob sie das Verbrannte rieche, vor das Gesicht gehalten habe (polizei-
liche Einvernahme vom 17. August 2019 S. 4 f.; Einvernahme vom 17. Sep-
tember 2021 S. 3 f.). Zum zweiten Teil der Auseinandersetzung führte sie
aus, dass der Beschuldigte so getan habe, als würde er mit der Polizei we-
gen Hausfriedensbruchs telefonieren, als sie wieder ins Haus gekommen
sei. Als sie später nach der Polizei gefragt habe, habe er mit einem hämi-
schen Grinsen geantwortet, dass diese nicht komme (polizeiliche Einver-
nahme vom 17. September 2021 S. 5 f.; polizeiliche Einvernahme vom
17. August 2019 S. 4). Bei der Szene im Bett habe er immer an ihren Hand-
gelenken gerieben, was ihr komisch vorgekommen sei. Sie habe ihn ge-
fragt, allenfalls auch nur gedacht, ob er ihr noch die Pulsadern aufschnei-
den wolle, um es wie Suizid aussehen zu lassen (Einvernahme vom
17. September 2021 S. 8).

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Die Aussagen der Beschwerdeführerin zu den einzelnen Gewalttaten fallen
dahingehend konstant aus, als sie durchwegs angab, dass es mit der Ge-
walt angefangen habe, als sie wieder ins Haus gekommen sei (polizeiliche
Einvernahme vom 17. August 2019 S. 4; Einvernahme vom 17. September
2021 S. 4), dass der Beschuldigte sie im Esszimmer so heftig gegen das
Schambein getreten habe, dass sie zu Boden gegangen sei und starke
Schmerzen verspürt habe (polizeiliche Einvernahme vom 17. August 2019
S. 4 und 7; Einvernahme vom 17. September 2021 S. 4 und 9), dass er sie
mit einem Japanmesser bedroht habe, worauf sie sich mit einem Glas Gin
Tonic bewaffnet habe (polizeiliche Einvernahme vom 17. August 2019 S. 4;
Einvernahme vom 17. September 2021 S. 5 und 8) sowie dass er sie im
Schlafzimmer auf das Bett geworfen und ihr zuerst die Hand und dann das
Kissen auf das Gesicht gedrückt habe (polizeiliche Einvernahme vom
17. August 2019 S. 4 und 6 f.; Einvernahme vom 17. September 2021 S. 6
und 8 f.).
Trotz ihrer ausführlichen Schilderungen wirft das Aussageverhalten der Be-
schwerdeführerin auch Fragen auf. So äusserte sie bereits bei der ersten
Befragung am Folgetag des Vorfalls Schwierigkeiten, das Geschehen chro-
nologisch einzuordnen. Ihre Aussagen erscheinen zudem lückenhaft, zu-
mal die von ihr als "Todeskampf" bzw. "Gefecht" bezeichnete Auseinander-
setzung nach ihren Angaben ca. eineinhalb bzw. zwei Stunden gedauert
habe, ihre Schilderungen jedoch bei weitem nicht eine solch lange Dauer
abzudecken vermögen. Anlässlich der zweiten Befragung gab sie mehrfach
an, sich lediglich an einzelne Szenen zu erinnern, welche sie schliesslich
detailreich darzulegen vermochte (polizeiliche Einvernahme vom 17. Au-
gust 2019 S. 4 f.; Einvernahme vom 17. September 2021 S. 4 f. und 9).
Weiter gab sie anlässlich der ersten Befragung noch an, dass der Beschul-
digte ihr ein volles Glas mit Gin Tonic gegen das Gesicht geworfen habe,
was schmerzhaft gewesen sei (polizeiliche Einvernahme vom 17. August
2019 S. 4 und 6), woran sie sich anlässlich der Einvernahme vom 17. Sep-
tember 2021 nicht mehr erinnern konnte (Einvernahme vom 17. September
2021 S. 9). Dass der Beschuldigte sie nach dem Tritt ins Schambein vom
Boden hochgezogen und ihr die Hand ins Gesicht gedrückt habe, so dass
sie keine Luft bekommen habe (polizeiliche Einvernahme vom 17. August
2019 S. 4), gab sie an der Befragung vom 17. September 2021 nicht mehr
an, und sagte stattdessen aus, dass der Beschuldigte sie nach dem Tritt
an den Haaren gegriffen und ihren Kopf hochgezogen und auf den Boden
geschmettert habe, sodass sie mit der Stirn auf dem Boden aufgeschlagen
sei (Einvernahme vom 17. September 2021 S. 4). Bereits am Tag nach
dem Vorfall gab sie an, nicht zu wissen, wie sie schliesslich im Schlafzim-
mer gelandet seien und vermutete, dass der Beschuldigte sie vielleicht hin-
gezogen habe (polizeiliche Einvernahme vom 17. August 2019 S. 4).
Schliesslich gab sie an, sich wieder zu erinnern, wie sie ins Schlafzimmer
gelangt sei und schilderte, dass der Beschuldigte sie "um den Hals ge-
packt" und gefragt habe, ob sie Beweise habe (polizeiliche Einvernahme

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vom 17. August 2019 S. 6). Anlässlich der Befragung vom 17. September
2021 sagte sie dagegen aus, dass sie nach den Vorfällen im Esszimmer
wieder rauf ins Schlafzimmer gegangen seien, ohne in diesem Zusammen-
hang Gewalt zu erwähnen. Nachdem sich der Beschuldigte umgezogen
habe, habe er sie vor der Schlafzimmertüre vorne am Hals gepackt, ihr Ge-
sicht hochgezogen und gefragt, ob sie wirklich Beweise habe. Als sie mit
"ja" geantwortet habe, habe er sie aufs Bett geworfen und habe ihr die Hand
und dann das Kissen aufs Gesicht gedrückt (Einvernahme vom 17. Sep-
tember 2021 S. 5 f. und 8). Anlässlich der Einvernahme vom 17. September
2021 gab sie erstmals an, dass sie dem Beschuldigten einen Faustschlag
verpasst und ihn mit dem Bein weggestossen habe, als er ihr das Kissen
aufs Gesicht gedrückt habe. Seine Brille sei weggeflogen. Wenig später
gab sie dagegen wieder an, dass sie in diesem Moment wehrlos gewesen
sei und nicht habe reagieren können (Einvernahme vom 17. September
2021 S. 6 und 9).
3.6.3.
Der Beschuldigte gab zusammengefasst an, dass die Beschwerdeführerin
sich während des Streits selbst verletzt habe (Glas an den Kopf sowie Kopf
gegen die Wand im Schlafzimmer geschlagen), ihn geschubst und be-
spuckt habe, auf ihn eingeprügelt und sein Hemd zerrissen habe sowie ge-
sagt habe, dass er sie geschlagen und ihr Schambein gebrochen habe. Im
Gerangel habe er sich höchstens gewehrt. Sie habe herumgeschrien und
sei hysterisch gewesen. Im Schlafzimmer habe sie ihn geschubst und er
habe sie geschubst. Sie seien aufs Bett gefallen. Er habe ihr auf dem Bett
die Hand vor den Mund gehalten, da sie so geschrien habe und ausser sich
gewesen sei. Er habe ihr jedoch kein Kissen aufs Gesicht gedrückt. Auch
hinsichtlich seiner Aussagen kann auf die in der angefochtenen Verfügung
zutreffend wiedergegebenen Aussagen verwiesen werden.
Die Aussagen des Beschuldigten fielen bereits anlässlich der ersten Befra-
gung vom 17. August 2019 eher knapp und ohne ausführlichen freien Be-
richt des Geschehens aus. Er gab an, dass sich die Beschwerdeführerin
selbst verletzt habe (Glas an den Kopf und Kopf an die Wand schlagen),
ihn geschubst und bespuckt habe sowie ihm vorgeworfen habe, dass er sie
geschlagen und ihr das Schambein gebrochen habe. Dass er der Be-
schwerdeführerin auf dem Bett die Hand (nicht aber das Kissen) vor den
Mund gehalten habe, räumte er erst auf entsprechende Frage ein (polizei-
liche Einvernahme vom 17. August 2019 S. 4 f.). Anlässlich der Einver-
nahme vom 17. Dezember 2021 vermochte er sich lediglich noch daran zu
erinnern, dass er sich von der Beschwerdeführerin habe trennen wollen
und er ihre Kleider auf die Terrasse geworfen habe. Danach sei sie gegen
seinen Willen zurück ins Haus gekommen. Es sei zu einem Streit im Ess-
zimmer und im Schlafzimmer gekommen. Er könne sich aber nicht mehr
erinnern, was genau vorgefallen sei (Einvernahme vom 17. Dezember
2021 S. 2 ff.). Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe wies

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er ohne weitere Ausführungen von sich (Einvernahme vom 17. Dezember
2021 S. 3 ff.). Selbstverletzendes Verhalten der Beschwerdeführerin schil-
derte er nicht mehr. Auf seine eigene Angabe angesprochen, dass sich die
Beschwerdeführerin ein Glas an den Kopf geschlagen habe, gab er an, sich
nicht mehr erinnern zu können (Einvernahme vom 17. Dezember 2021 S. 4
f.). Er gab an, dass die Beschwerdeführerin gegen ihn handgreiflich gewor-
den sei und auf ihn eingeprügelt habe. Sie habe sein Hemd zerrissen und
sei völlig ausser sich gewesen. Er habe sich nur gewehrt. Er räumte ein,
sie im Schlafzimmer "ein wenig gestossen" zu haben, da sie nicht habe
gehen wollen. Irgendwann seien sie beim Gerangel aufs Bett gefallen. Er
habe ihr einmal kurz den Mund zugehalten, da die Beschwerdeführerin her-
umgeschrien habe. Es sei ihm peinlich gewesen wegen der Nachbarn (Ein-
vernahme vom 17. Dezember 2021 S. 8 f.).
3.6.4.
Die bei der Beschwerdeführerin (erst am Folgetag festgestellten) Verlet-
zungen können nicht offensichtlich einzelnen von ihr geschilderten Über-
griffen (Tritt gegen das Schambein, Glas gegen das Gesicht werfen, Kopf
auf den Boden schmettern, an den Haaren ziehen, auf den Boden und ge-
gen die Wand "klatschen") zugeordnet werden. Sie sind jedoch dahinge-
hend mit den Aussagen der Beschwerdeführerin wie auch mit denjenigen
des Beschuldigten vereinbar, als beide ein heftiges Gerangel schildern,
welches durchaus Ursache der Hämatome, Prellungen und des gebroche-
nen kleinen Fingers hätte sein können. Gleiches gilt für die durch die Be-
schwerdeführerin eingereichten Fotos. Auch diese sind grundsätzlich mit
den übereinstimmenden Schilderungen eines Gerangels auf dem Bett ver-
einbar und stimmen mit den Feststellungen im Polizeirapport vom 6. No-
vember 2019 überein, dass das Bett aufgewühlt und Spuren einer Ausei-
nandersetzung sichtbar gewesen seien. Dass die auf den Fotos sichtbaren
Verschmutzungen und Haare vom Drücken eines Kissens auf das Gesicht
stammen, ist zwar möglich, lässt sich jedoch nicht zwingend daraus ablei-
ten. Es liegen damit – wie die Staatsanwaltschaft Baden zutreffend aus-
führt – keine objektiven Umstände vor, welche die Aussagen der Be-
schwerdeführerin bzw. diejenigen des Beschuldigten glaubhafter bzw. we-
niger glaubhaft erscheinen liessen.
3.6.5.
Den (von der Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2019 eingereichten und
kommentierten) Auszügen aus der Kommunikation mit dem Beschuldigten
per E-Mail und Mobiltelefonnachrichten ist zu entnehmen, dass die Bezie-
hung von Streitigkeiten geprägt war, wobei die Beschwerdeführerin den
Beschuldigten immer wieder verdächtigte, eine Affäre zu haben, und der
Beschuldigte die Beschwerdeführerin wiederholt als psychisch krank be-
zeichnete und sie aufforderte, Medikamente einzunehmen. Den Nachrich-
ten sind zahlreiche gegenseitige abschätzige Bemerkungen zu entnehmen.

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Immer wieder wurden zudem der Beizug der KESB, Polizei bzw. Staatsan-
waltschaft sowie Gefängnisstrafen thematisiert. Auch die Beschwerdefüh-
rerin und der Beschuldigte bestätigten, dass es oft zu Streitigkeiten und
Beschimpfungen und Vorwürfen betreffend Straftaten gekommen sei (poli-
zeiliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 17. August 2019 S. 5
und 8; Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 17. September 2021
S. 5, 12, 14 f., 16; polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom 17. Au-
gust 2019 S. 3 f. und 7 f.). Gegenseitige übermässige Belastungen erschei-
nen unter diesen Umständen auf beiden Seiten nicht ausgeschlossen.
3.6.6.
Zusammenfassend liegt eine sog. Aussagen gegen Aussagen-Situation
vor. Die Aussagen der Beschwerdeführerin enthalten neben konstant und
detailliert geschilderten tätlichen Übergriffen des Beschuldigten (Tritt gegen
das Schambein, auf das Bett werfen, Mund und Nase zuhalten) einige Un-
sicherheiten, unterschiedliche Darstellungen sowie Lücken im Gesche-
hensablauf. Die Aussagen des Beschuldigten enthalten dagegen diverse
pauschale Bestreitung, sind wenig detailliert und ohne freie Schilderung
des Geschehensablaufs. Vielmehr beschränkte er sich hinsichtlich des
zweiten Teils der Auseinandersetzung, in welchem sich die Gewalttaten
gemäss den von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfen ereignet
haben sollen, auf die Beantwortung der Fragen. Es bestehen damit sowohl
hinsichtlich der Aussagen der Beschwerdeführerin als auch derjenigen des
Beschuldigten Unklarheiten, wobei auch darauf hinzuweisen ist, dass die
zweite Einvernahme rund zwei Jahre nach dem Vorfall erfolgt ist, was ge-
wisse Widersprüche und Erinnerungslücken zu erklären vermag. Bei den
am Folgetag des Vorfalls durchgeführten Befragungen wären indessen von
beiden Beteiligten detaillierte, freie und weitgehend lückenlose Schilderun-
gen der offensichtlich über einen längeren Zeitraum andauernden Ausei-
nandersetzung zu erwarten gewesen. Falsche oder übermässige Belas-
tung sind überdies angesichts der streitbeladenen Beziehung auf beiden
Seiten nicht auszuschliessen. Unter diesen Umständen können die Aussa-
gen der Beschwerdeführerin jedoch auch nicht als offensichtlich weniger
glaubhaft als diejenigen des Beschuldigten bezeichnet werden. Es liegt
vielmehr kein klarer Sachverhalt vor, welcher derzeit abschliessende Fest-
stellungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussagen erlauben würde.
Es ist damit angesichts der unklaren Beweislage Aufgabe des zur materi-
ellen Beurteilung zuständigen Sachgerichts, den Sachverhalt zu erheben
und eine eingehende Würdigung der Aussagen vorzunehmen. Sollte sich
ergeben, dass sich zumindest einige der dargelegten Übergriffe den Dar-
stellungen der Beschwerdeführerin entsprechend zugetragen haben, er-
scheint ein Schuldspruch des Beschuldigten durchaus möglich.
3.7.
Zusammenfassend sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ein-
stellung des Strafverfahrens in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO

- 15 -
nicht erfüllt. In Gutheissung der Beschwerde ist die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Baden vom 26. Juli 2022 (mit Ausnahme der Ein-
stellung des Verfahrens wegen Beschimpfung) aufzuheben.
4.
4.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Kosten des
obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens sind deshalb auf die Staatskasse
zu nehmen.
4.2.
Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf angemessene Entschädigung
für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt
vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch offen. Es ist
daher nicht möglich, im vorliegenden Entscheid eine Entschädigung für das
Beschwerdeverfahren festzulegen. Eine allfällige Parteientschädigung wird
somit im Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endentscheid und
in Abhängigkeit vom Verfahrensausgang zu behandeln und zu verlegen
sein (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012
vom 27. November 2012 E. 3).
4.3.
Dem Beschuldigten ist für das Beschwerdeverfahren ausgangsgemäss
keine Entschädigung zuzusprechen.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft Baden vom 26. Juli 2022 mit Ausnahme der Einstellung des
Verfahrens wegen Beschimpfung aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Richli Boog Klingler