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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2022.48


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2022.48
(ST.2022.13; STA.2021.7398)
Art. 419
Entscheid vom 13. Dezember 2022
Besetzung Oberrichterin Massari, Vizepräsidentin
Gerichtsschreiber Gasser
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Baden,
gegnerin Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungs- Verfügung des Bezirksgerichts Baden vom 29. September 2022
gegenstand betreffend Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl
in der Strafsache gegen A._____

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Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Mit Strafbefehl vom 15. November 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Baden A. (fortan: Beschwerdeführer) wegen Überschreitens allgemeiner,
fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs.
1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) zu einer Busse von Fr. 40.00 und
auferlegte ihm die Kosten von Fr. 222.00.
1.2.
Gegen den Strafbefehl vom 15. November 2021 erhob der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 24. November 2021 Einsprache bei der Staatsan-
waltschaft Baden, worauf diese die Akten mit Schreiben vom 24. Januar
2022 an das Bezirksgericht Baden zur Durchführung des Hauptverfahrens
überwies.
2.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 29. September 2022 vor der Präsi-
dentin des Strafgerichts des Bezirksgerichts Baden (fortan: Vorinstanz) zog
der Beschwerdeführer seine Einsprache vom 24. November 2021 zurück,
worauf gleichentags folgende Verfügung erging:
" 1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt von der
Kontrolle abgeschrieben.
2.
Der Strafbefehl STA3 ST.2021.7398 der Staatsanwaltschaft Baden vom
15. November 2021 erwächst damit in Rechtskraft.
3.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der reduzierten Gebühr von Fr. 200.00
b) den Spesen von Fr. 75.00
Total Fr. 275.00
werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Staatsanwaltschaft wird die Sanktion des Strafbefehls selbst vollzie-
hen und die Kosten für das Strafbefehlsverfahren separat erheben.
4.
Der Beschuldigte trägt seine Parteikosten selbst."
3.
3.1.
Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 29. September 2022 erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 (Postaufgabe) bei

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der Vorinstanz Beschwerde, welche diese zuständigkeitshalber an die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau
überwies. Der Beschwerdeführer stellt folgende Anträge:
" Es sei
- die bereits mit Verfügung zugestellte Rechnung zu stornieren und über
CHF 200.- neu auszustellen mit der Möglichkeit, diese in Raten freier
Grösse im Zeitraum eines halben Jahres begleichen zu können.
- unter Aufhebung der 10-Tages-Beschwerdefrist und Gewährung einer
Neuen von mindestens 90 Tagen sofort auf dieses Schreiben zu ant-
worten."
3.2.
Mit Eingabe vom 1. November 2022 nahm die Vorinstanz Stellung.
3.3.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. November 2022 beantragte die Staatsan-
waltschaft Baden die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.
3.4.
Mit Eingabe vom 17. November 2022 (Postaufgabe) reichte der Beschwer-
deführer eine weitere Stellungnahme ein.
Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO sind die Verfügungen und Beschlüsse
sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte mit Be-
schwerde anfechtbar; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide.
Vorliegend angefochten ist eine das erstinstanzliche Verfahren abschlies-
sende Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden. Nachdem
keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO bestehen, ist
die Beschwerde zulässig.
1.2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts der Fall ist, so beurteilt die Verfahrenslei-
tung die Beschwerde gemäss Art. 395 Abs. 1 lit. a StPO allein, wenn diese
- wie vorliegend - ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat.

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2.
2.1.
Soweit der Beschwerdeführer mit Beschwerde die "Aufhebung" der 10-tä-
gigen Beschwerdefrist und die "Gewährung einer Neuen von mindestens
90 Tagen" beantragt, ist darauf nicht einzutreten.
Bei der 10-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO handelt
es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckt (Art. 89 Abs. 1
StPO) und folglich ebenso wenig "Aufgehoben" oder "Neuangesetzt" wer-
den kann. Die Frist kann weder durch die Beschwerdeinstanz noch durch
Vereinbarung der Parteien verlängert werden (PATRICK GUIDON, Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu
Art. 396 StPO). Eine Wiederherstellung der Frist i.S.v. Art. 94 StPO schei-
det ebenfalls aus, zumal der Beschwerdeführer seine Beschwerde fristge-
recht eingereicht hat und damit gerade keine Säumnis vorliegt. Da die
Rechtsmittelschrift die Formerfordernisse erfüllt, war dem Beschwerdefüh-
rer auch keine Nachfrist i.S.v. Art. 385 Abs. 2 StPO einzuräumen, wobei
diese Möglichkeit bei einer bewusst mangelhaften Eingabe ohnehin nicht
in Frage käme und Art. 385 Abs. 2 StPO nicht angewendet werden darf,
um die Tragweite von Art. 89 Abs. 1 StPO zu unterlaufen, der die Verlän-
gerung gesetzlicher Fristen verbietet (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_319/2021 vom 15. Juli 2021 E. 6).
2.2.
Der Antrag des Beschwerdeführers um Bewilligung der Ratenzahlung sei-
ner "Rechnung" (folglich der vorinstanzlichen Verfahrenskosten) von
Fr. 200.00 ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit
auch nicht des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und wäre ohnehin
nicht durch die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Aargau zu beurteilen, sondern durch die Vorinstanz bzw. deren
Gerichtskasse (vgl. § 4 SMV [SAR 253.112]). Auf diesen Antrag ist daher
nicht einzutreten.
2.3.
In der Stellungnahme vom 16. November 2022 (Postaufgabe am 17. No-
vember 2022) bringt der Beschwerdeführer ergänzende Einwände gegen
die Rechtmässigkeit des Strafbefehls vom 15. November 2021 sowie der
staatsanwaltschaftlichen Weiterleitung der Akten an die Vorinstanz vor.
Die Rügen sind nicht Prozessthema des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens, zumal sie erstmalig in der Stellungnahme vom 16. November 2022
vorgebracht werden und in keiner Weise Gegenstand der Beschwerde vom
12. Oktober 2022 und derer Anträge bilden. Der Beschwerdeführer scheint
dabei zu verkennen, dass bereits die Beschwerdeschrift selbst die Begrün-
dung zu enthalten hat und eine nachträgliche Ergänzung, Vervollständi-
gung oder Korrektur nicht zulässig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts

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6B_688/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 4.2). Nach dem Gesagten ist auf
die in der Stellungnahme vom 16. November 2022 vorgebrachten Rügen,
soweit sie die Beschwerde vom 12. Oktober 2022 ergänzen, nicht einzutre-
ten.
2.4.
Weiter beanstandet der Beschwerdeführer mit Beschwerde die vorinstanz-
liche Anweisung an die Staatsanwaltschaft Baden (vgl. vorinstanzliche Ver-
fügung, Dispositivziffer 2), wonach diese die Sanktion des Strafbefehls vom
15. November 2021 selber zu vollziehen und die Erhebung der Kosten für
das Strafbefehlsverfahren selber zu erheben habe.
Diese Rüge ist verfehlt und von keinem Rechtsschutzinteresse getragen.
Nachdem der Strafbefehl aufgrund des Rückzugs der Einsprache in
Rechtskraft erwachsen ist, ergibt sich bereits aus § 4 SMV, dass für den
Vollzug desselben die Staatsanwaltschaft Baden zuständig ist. Es handelt
sich somit nicht um eine Anweisung der Vorinstanz an die Staatsanwalt-
schaft Baden, sondern vielmehr um die Wiedergabe der bereits von Geset-
zes wegen vorgesehenen Zuständigkeit.
3.
3.1.
Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde einzu-
treten.
3.2.
Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde geltend, dass an der vor-
instanzlichen Verhandlung vom 29. September 2022 unter "Gerichtsschrei-
bung" und "Aufzeichnung" Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.00
gesprochen worden seien. Bei dieser Ausgangslage sei durch den Be-
schwerdeführer unter Beisein der Gerichtspräsidentin und der Gerichts-
schreiberin die Unterzeichnung der Rückzugserklärung der Einsprache er-
folgt. Von Spesen in der Höhe von Fr. 75.00 sei nicht die Rede gewesen.
Der "perfide Rückenschuss" der Spesen zu Lasten des Beschwerdeführers
werde scharf gerügt.
3.3.
Die Vorinstanz bringt mit Stellungnahme vor, dass dem Beschwerdeführer
anlässlich der Verhandlung vom 29. September 2022 die Möglichkeit ein-
geräumt worden sei, seine Einsprache gegen den Strafbefehl zurückzuzie-
hen. Für diesen Fall sei dem Beschwerdeführer die Auferlegung einer re-
duzierten Gerichtsgebühr im Umfang von Fr. 200.00 in Aussicht gestellt
worden. Von einem Erlass der Spesen sei nie die Rede gewesen. Der Be-
schwerdeführer habe in der Folge seine Einsprache zurückgezogen und
zur Kenntnis genommen, dass der Strafbefehl vom 15. November 2021 da-
mit in Rechtskraft erwachse. Der Beschwerdeführer sei sich anlässlich der

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Verhandlung darüber im Klaren gewesen, dass er mit dem Rückzug seiner
Einsprache und dem Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls auch die
Busse und die Kosten des Strafbefehls bezahlen müsse. Sodann sei dem
Beschwerdeführer in der Verfügung vom 29. September 2022 prozessord-
nungskonform die auf Fr. 200.00 reduzierte Gerichtsgebühr sowie die Spe-
sen in Rechnung gestellt worden. Anderes sei dem Beschwerdeführer an
der Verhandlung vom 29. September 2022 nicht in Aussicht gestellt wor-
den.
3.4.
3.4.1.
3.4.1.1.
Gegen einen Strafbefehl kann die beschuldigte Person innert 10 Tagen
Einsprache erheben (vgl. Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Entschliesst sich die
Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten
unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Haupt-
verfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).
Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen
werden (Art. 356 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfah-
renskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten der
amtlichen Verteidigung (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten set-
zen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und
den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Als Auslagen
gelten bspw. Post-, Telefon- und ähnliche Spesen (Art. 422 Abs. 2 lit. e
StPO). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten
und legen die Gebühren fest (Art. 424 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr
für das Strafverfahren vor dem Einzelgericht oder dem Bezirksgericht be-
trägt im Kanton Aargau gemäss § 17 Abs. 1 Dekret über die Verfahrens-
kosten (VKD [SAR 221.150]) Fr. 300.00 bis Fr. 20'000.00. Wird ein Verfah-
ren nicht vollständig durchgeführt, namentlich wenn die Einsprache gegen
einen Strafbefehl oder ein Rechtsmittel zurückgezogen wird, kann die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 200.00 gesenkt werden (§ 19 VKD).
3.4.1.2.
Das Prinzip des Vertrauensschutzes kann dazu führen, dass das massge-
bende Gesetz nicht angewendet wird. Gemäss Art. 9 BV hat jede Person
Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu
und Glauben behandelt zu werden (vgl. auch Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 3 Abs. 2
lit. a StPO). Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person
Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in eine Zusicherung,
Auskunft oder sonstiges Verhalten einer Behörde. Voraussetzung ist, dass
die sich auf den Vertrauensschutz berufende Person berechtigterweise auf
diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositi-
onen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (Urteil des
Bundesgerichts 6B_516/2016 vom 4. August 2016 E. 2.3).

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3.4.2.
Der Beschwerdeführer zog seine Einsprache vom 24. November 2021 an-
lässlich der vorinstanzlichen Verhandlung am 29. September 2022 unbe-
strittenermassen zurück (vgl. unterzeichnete Rückzugserklärung vom
29. September 2022). Der Strafbefehl vom 15. November 2021 erwuchs
folglich in Rechtskraft und der Beschwerdeführer wurde entsprechend dem
angeklagten Sachverhalt verurteilt, womit er gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO
die Verfahrenskosten, welche sich aus einer Gebühr und den Auslagen zu-
sammensetzen (vgl. E. 3.4.1.1. hiervor), zu tragen hat und folglich im
Grundsatz nicht zu beanstanden ist, dass ihm die Vorinstanz die Gebühr
(Fr. 200.00) und die Spesen (Fr. 75.00) auferlegte. Es gilt anzumerken,
dass die Vorinstanz die Gebühr zu Gunsten des Beschuldigten reduzierte
und in der Höhe des gesetzlichen Minimums von Fr. 200.00 festsetzte
(vgl. E. 3.4.1.1. hiervor), wobei der Beschwerdeführer die Gebühr von
Fr. 200.00 auch nicht explizit zu beanstanden scheint, sondern vielmehr
moniert, dass ihm zusätzlich die Spesen von Fr. 75.00 auferlegt worden
seien.
Dass der Beschwerdeführer die Auslagen und somit Spesen für das vor-
instanzliche Verfahren grundsätzlich zu tragen hat, wurde bereits gesagt.
Fraglich ist einzig, ob das anlässlich der Verhandlung vom 29. September
2022 geäusserte Angebot der Gerichtspräsidentin betreffend die Reduktion
der Gerichtsgebühr auf Fr. 200.00 als unvollständig bezeichnet werden
muss, so dass es eine Vertrauensgrundlage geschaffen hätte. Gemäss
Protokoll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 29. September
2022, auf welches vorliegend vollumfänglich abgestellt werden kann, bot
die Gerichtspräsidentin dem Beschwerdeführer an, die Gerichtsgebühr im
Falle seines Rückzugs der Einsprache auf Fr. 200.00 zu reduzieren. Weder
wurde die Reduktion der Verfahrenskosten (folglich Gerichtsgebühr und
Auslagen) noch ein Erlass der Auslagen bzw. Spesen thematisiert, was der
Beschwerdeführer selber eingesteht, indem er in seiner Beschwerde an-
führt, dass von den Spesen nie die Rede gewesen sei. Die Gerichtspräsi-
dentin war anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung ferner nicht gehal-
ten, den Beschwerdeführer über sämtliche anfallenden Kosten im Einzel-
nen aufzuklären, zumal die Kostenfolgen durch die Strafbehörden im En-
dentscheid von Amtes wegen festzulegen sind (vgl. Art. 421 Abs. 1 StPO),
womit entgegen dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht ent-
scheidend ist, dass nie von Spesen die Rede gewesen sei. Anlässlich der
Verhandlung bezog sich die Gerichtspräsidentin einmal auf die Kosten,
welche aufgrund des Rückzugs der Einsprache [gesamthaft] tief[er] wären
("Rückzug, dann sind die Kosten des Gerichts tief oder Urteil" [Protokoll,
S. 8]), wobei sie im Zusammenhang mit der eigentlichen Reduktion auf
Fr. 200.00 durchwegs (richtigerweise) von der (Gerichts-)Gebühr sprach.
Bereits dadurch musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass mit der Re-
duktion der Gerichtsgebühr nicht die gesamten Verfahrenskosten gemeint
sein konnten. Der Beschwerdeführer konnte aufgrund der mehrfachen

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Äusserungen der Gerichtspräsidentin, dass die Gerichtsgebühr im Falle ei-
nes Rückzugs der Einsprache auf Fr. 200.00 reduziert würde, nicht die In-
formation ableiten und gestützt darauf die berechtigte Erwartung haben,
dass das Gericht nicht nur die Gerichtsgebühr, sondern sämtliche Verfah-
renskosten meint und deshalb von der Auflage der Spesen absehen oder
diese reduzieren würde. Da es sich bei Spesen um Kosten handelt, welche
im Zusammenhang mit dem Verfahren effektiv angefallen sind (Porti, Tele-
fon etc.), leuchtet ferner wenig ein, weshalb sie dem Beschwerdeführer er-
lassen werden sollten bzw. nach welchem Parameter diese zu reduzieren
wären, wobei dem Gericht hier naturgemäss kein Ermessen zukommen
kann, was auch dem Beschwerdeführer bewusst sein musste. Dass in ei-
nem behördlichen Verfahren nebst der Gebühr noch weitere Kosten anfal-
len können, musste dem Beschwerdeführer spätestens seit Erhalt des
Strafbefehls vom 15. November 2021 bekannt sein, zumal auch darin die
Gesamtkosten in Strafbefehlsgebühr und weitere Kosten (in casu Polizei-
kosten) aufgeteilt wurden. Unbesehen des Gesagten wäre es dem Be-
schwerdeführer auch möglich und zumutbar gewesen, den Umfang der an-
fallenden (gesamten) Kosten des Verfahrens durch eine Nachfrage in Er-
fahrung zu bringen, nachdem er anlässlich der Verhandlung mehrfach ver-
suchte, die Gerichtsgebühr zu drücken, womit die Kostenthematik für ihn
offenbar im Vordergrund stand. Er konnte es deshalb nicht dabei bewenden
lassen, das Angebot betreffend die Reduktion der Gerichtsgebühr auf
Fr. 200.00 ohne jegliches Nachfragen in seinem Sinn zu interpretieren.
Nach dem Gesagten waren die Äusserungen der Gerichtspräsidentin nicht
geeignet, eine Vertrauensgrundlage zu bilden. Selbst wenn eine Vertrau-
ensgrundlage bejaht würde, hätte der Beschwerdeführer ihre Fehlerhaf-
tigkeit respektive Unvollständigkeit erkennen können. Nachdem die Höhe
der Spesen durch den Beschwerdeführer mit Beschwerde nicht explizit be-
anstandet wird und sie im Hinblick auf den vorinstanzlichen Verfahrens-
gang plausibel erscheint, ist die Beschwerde im Ergebnis abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Es
ist keine Entschädigung auszurichten.
Die Vizepräsidentin entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen
Fr. 862.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 13. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Gasser