ag_strafgericht · SST.2022.47 · 2022-08-30 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.47


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2022.47
(ST.2021.14; StA.2020.3374)
Urteil vom 30. August 2022
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichter Holliger
Gerichtsschreiber i.V. Stutz
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1986, von Untersiggenthal,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Carlo Häfeli,
[…]
Gegenstand Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw.

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 25. Januar 2021 Anklage gegen den
Beschuldigten wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln
durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwin-
digkeit auf der Autobahn gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG, Fahrens in
angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration gemäss
Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, fahrlässiger Körperverletzung gemäss Art. 125
Abs. 1 StGB und Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen
des Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG.
2.
Das Bezirksgericht Aarau sprach den Beschuldigten mit Urteil vom
17. November 2021 gemäss Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von
70 Tagessätzen, Probezeit jeweils 4 Jahre, und einer Busse von
Fr. 5'000.00.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 21. Februar 2022 (Postaufgabe am
28. Februar 2022) beantragte der Beschuldigte, er sei nur wegen
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG, Führens eines
Motorfahrzeugs mit einer nicht qualifizierten Blutalkoholkonzentration
gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG und der groben Verkehrsregelverletzung durch
Geschwindigkeitsüberschreitung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig zu
sprechen und dafür zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 120.00, Probezeit 3 Jahre, zu verurteilen. In den übrigen Anklage-
punkten sei er freizusprechen.
3.2.
Der Beschuldigte reichte am 22. März 2022 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 23. März 2022 beantragte die
Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei für alle von ihm begangenen
Straftaten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu verurteilen.
Sie reichte am 14. April 2022 vorgängig zur Berufungsverhandlung eine
schriftliche Anschlussberufungsbegründung ein. Gleichzeitig beantragte
sie die Abweisung der Berufung des Beschuldigten.

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3.4.
Der Beschuldigte beantragte mit vorgängiger Anschlussberufungsantwort
vom 16. Mai 2022 die Abweisung der Anschlussberufung der Staatsan-
waltschaft.
3.5.
Die Berufungsverhandlung fand am 8. August 2022 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen. In tatsächlicher Hinsicht hat
es die Vorinstanz als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte am 30. April
2020 um ca. 18:45 Uhr mit seinem BMW X5 xDrive40d auf der Autobahn
A1 mit einer Geschwindigkeit von 200.9 km/h gefahren ist. Sie hat dabei
auf ein durch das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) erstelltes
Gutachten, das zwei Aufnahmen von Verkehrsüberwachungskameras des
ASTRA-Perimeters auswertete, abgestellt (vorinstanzliche Akten [VA]
act. 194 ff.).
Der Beschuldigte bestreitet das Vorliegen einer qualifiziert groben
Verkehrsregelverletzung. Er bringt im Wesentlichen vor, die für das
Gutachten verwendeten Videoaufnahmen hätten nicht verwertet werden
dürfen, da sie mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig erhoben
worden seien.
1.2.
1.2.1.
Gemäss Art. 139 Abs. 1 StPO setzen Strafbehörden zur Wahrheitsfindung
alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten
Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. Beweiserhebungen sind aus
verfassungsmässiger Sicht dann als rechtmässig und verwertbar ein-
zustufen, wenn und soweit gesamthaft betrachtet die Grundsätze rechts-
staatlichen Handelns gemäss Art. 5 BV eingehalten und die Grundrechte
der betroffenen Personen ausreichend beachtet wurden (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1288/2019 vom 21. Dezember 2020 E. 2.2). Die
Videoüberwachung betrifft insbesondere das Recht auf Privatsphäre
(Art. 13 BV). Das Bundesgericht hat mehrfach festgehalten, dass die
Erhebung, Aufbewahrung und Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten,
worunter auch Videoaufnahmen fallen, im öffentlich-rechtlichen Verhältnis
in das Recht auf Privatsphäre bzw. das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung eingreifen (BGE 145 IV 42 E. 4.2 mit Hinweisen,

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BGE 138 I 331 E. 5.1). Die informationelle Selbstbestimmung kann wie
andere Grundrechte gestützt auf die Kriterien von Art. 36 BV eingeschränkt
werden. Einschränkungen bedürfen demnach einer gesetzlichen
Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz
von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein und müssen sich schliesslich
als verhältnismässig erweisen. Um den Garantien von Art. 13 BV zu
genügen, verlangt das Bundesgericht, dass die systematische Daten-
erfassung und -aufbewahrung von angemessenen und wirkungsvollen
rechtlichen Schutzvorkehrungen begleitet werden, um Missbräuchen und
Willkür vorzubeugen (BGE 144 I 126 E. 8.3.4 mit Hinweisen). Es ist
jedenfalls nicht angebracht, mit dem Schlagwort der Wahrung der öffent-
lichen Ordnung und Sicherheit unbeschränkte Überwachungen zu be-
gründen, die in vielfältigsten Ausgestaltungen unterschiedlichen Zwecken
dienen können (BGE 146 I 11 E. 3.3.2 mit Hinweisen; BGE 136 I 87 E. 8.3).
1.2.2.
Gemäss Art. 57c SVG ist der Bund für das Verkehrsmanagement auf den
Nationalstrassen zuständig. Dabei kann er diese Aufgaben ganz oder
teilweise den Kantonen übertragen. Art. 54a NSV konkretisiert die
gesetzliche Grundlage von Art. 57c SVG dahingehend, dass das ASTRA
im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung die Nationalstrasseninfrastruktur
bildlich erfassen kann.
Die vorliegend zur Frage stehenden Kameras dienen der Verkehrs-
überwachung bzw. dem Verkehrsmanagement. Sie fussen somit auf einer
ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (Art. 57c SVG i.V.m. Art. 54a NSV)
und sind diesbezüglich rechtens. In diesem Rahmen steht es dem Bund
offen, dem Kanton die besagten Videoaufnahmen zur Verkehrsüber-
wachung bzw. zur Gewährleistung eines sicheren Verkehrs zur Verfügung
zu stellen. Eine gesetzliche Grundlage zur Verwendung dieser Aufnahmen
zur Strafverfolgung findet sich auf Bundesebene indessen nicht.
Insbesondere kann hier die von der Staatsanwaltschaft ins Feld geführte
Weisung des ASTRA (ASTRA 73005, Ausgabe 2020 V1.00) vom 1. Juni
2020 nicht als Grundlage dienen, ist sie doch erst nach dem vorliegend zu
beurteilenden Ereignis in Kraft getreten. Eine gesetzliche Grundlage für die
Videoüberwachung zum Zweck der Strafverfolgung würde sich hierin aber
ohnehin nicht finden.
Es stellt sich in einem nächsten Schritt die Frage, ob die erforderlichen
Gesetzesgrundlagen auf kantonaler Ebene gegeben sind. Basierend auf
§ 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den
Datenschutz und das Archivwesen (SAR 150.700, IDAG) beantragte das
Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) beim Beauftragten für
Öffentlichkeit und Datenschutz die Bewilligung des Reglements
Videoüberwachung der Strasseninfrastruktur vom 25. September 2012.
Entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft kann dieses

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Reglement den Zugriff auf die Videoaufnahmen zur Strafverfolgung nicht
legitimieren. Denn es ist zwar richtig, dass § 4 Abs. 5 dieses Reglements
der Kantonspolizei im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben die
Möglichkeit einräumt, in den Verkehrsleitzentralen Videobilder einzusehen
und im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zu speichern. Doch ergibt sich aus
dem in § 2 des Reglements definierten Geltungsbereich sowie aus den im
Anhang aufgeführten und bewilligten Kameras, dass sich das Reglement
und somit auch das Einsichtsrecht der Kantonspolizei lediglich auf die
kantonalen Anlagen (Kantonsstrassen) beziehen. Darüber hinaus gilt
dieses Einsichtsrecht gemäss dem Wortlaut der Bestimmung ohnehin nur
für die der Kantonspolizei durch die Abteilung Tiefbau übertragenen
Aufgaben, wobei Strafverfolgung selbstredend nicht zu den von dieser
Abteilung übertragenen Aufgaben gehört. Soweit allenfalls die Ansicht
vertreten werden soll, § 3 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (SAR 531.200, PolG) stelle auf
kantonaler Ebene eine hinreichende gesetzliche Grundlage dar, kann
dieser nicht gefolgt werden, denn die Norm umschreibt lediglich den
Aufgabenbereich der Kantonspolizei in allgemeiner Weise.
Nach dem Gesagten lag im Zeitpunkt der vorliegend zu beurteilenden
Ereignisse die zur Verwendung der Videoaufnahmen zu Strafverfolgungs-
zwecken nötige gesetzliche Grundlage nicht vor (vgl. nun aber neu § 36a
Abs. 1 PolG, in Kraft seit 1. Juli 2021).
1.2.3.
Auch wenn das Vorliegen einer genügenden gesetzlichen Grundlage zur
Verwendung von Videoaufnahmen aus einer Verkehrsüberwachungs-
kamera zu verneinen ist, stellt sich nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts und unter Vorbehalt eines absoluten Verwertungsverbots
nach Art. 141 Abs. 1 StPO die Frage der Verwertbarkeit nach Art. 141
Abs. 2 StPO. Demnach sind Beweise, die Strafbehörden in strafbarer
Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben,
nicht verwertbar, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer
Straftaten unerlässlich. Die Regelung beinhaltet eine Interessenabwägung:
Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das
öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse des
Beschuldigten daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt.
Entscheidend für die Frage, ob eine schwere Straftat vorliegt, ist nicht das
abstrakt angedrohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat.
Dabei kann auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das Ausmass
dessen Gefährdung resp. Verletzung, die Vorgehensweise und kriminelle
Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden (BGE 147 IV 9
E. 1.4.2).
Die dem Beschuldigten vorgeworfene qualifiziert grobe Verletzung der
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen

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Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. d SVG sieht einen
Strafrahmen von einem bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe vor. Es handelt
sich mitunter um ein Verbrechen, für welches ausschliesslich eine Frei-
heitsstrafe verhängt werden kann. Das öffentliche Interessen an der
Aufklärung eines Verbrechens ist regelmässig sehr hoch, was für die
Verwertbarkeit der Videoaufnahmen als Beweismittel spricht. Auch die
Tatsache, dass die Videoaufnahmen für die Aufklärung des Verbrechens
unerlässlich sind, da es vorliegend die einzigen aktenkundigen Beweis-
mittel sind, spricht für eine Verwertbarkeit. Geschütztes Rechtsgut ist bei
der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln die Verkehrs-
sicherheit sowie mittelbar Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Dabei
handelt es sich um gewichtige Rechtsgüter. Der Beschuldigte hat mit seiner
Fahrweise verschiedene Verkehrsteilnehmer in nicht unerheblichem Mass
gefährdet, wobei es nicht nur bei einer den Tatbestand der Verkehrs-
regelverletzung bereits erfüllenden abstrakten Gefährdung geblieben ist,
sondern es ist durch die Auffahrkollision zu einer damit einhergehenden
konkreten Gefährdung gekommen (siehe dazu unten). Der Kantonspolizei
ist auch keine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition»)
vorzuwerfen, indem sie Zwangsmassnahmen ohne genügend dringenden
Tatverdacht planlos getätigt hätte. Anlass für die Sichtung und Auswertung
der Videoaufnahmen durch die Kantonspolizei gab nämlich der Beschul-
digte selbst, indem er mit seinem Fahrverhalten einen groben Verkehrs-
unfall mit Personenschaden verursachte, worauf die Polizei alarmiert
wurde. Aus diesem Anlass heraus sichtete und speicherte die Kantons-
polizei sodann die Verkehrsüberwachungsaufnahmen. Im Übrigen stellte
der Beschuldigte selbst anlässlich der delegierten Einvernahme vom
15. Juli 2020 den Beweisantrag, dass die Videoaufnahmen sicherzustellen
seien (Untersuchungsakten [UA] act. 114). Insgesamt überwiegt nach der
dargelegten Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der
Wahrheitsfindung das private Interesse des Beschuldigten an der
Unverwertbarkeit der Videoaufnahmen deutlich. Die dem Beschuldigten
vorgeworfene qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln ist somit als
schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO zu verstehen, weshalb
die Videoüberwachungsaufnahmen zu verwenden sind.
1.3.
1.3.1.
Für den Fall, dass das Obergericht die besagten Videoaufnahmen als
verwertbar betrachte, macht der Beschuldigte mit seiner Berufung geltend,
dass die im METAS-Gutachten verwendeten Toleranzgrenzwerte zu tief
angesetzt seien.
1.3.2.
Zieht das Gericht mangels eigener Fachkenntnis eine sachverständige
Person bei, ist es bei der Würdigung des Gutachtens grundsätzlich frei. Ob
das Gericht die in einem Gutachten enthaltenen Erörterungen für

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überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schluss-
folgerungen der Experten folgen will, ist mithin eine Frage der
Beweiswürdigung. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich
stellenden Rechtsfragen sind Aufgabe des Gerichts. Das Gericht ist somit
nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Sachverständigen
gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen
Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen
die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn
das gerichtlich eingeholte Gutachten grundsätzlich der freien Beweis-
würdigung unterliegt, darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige
Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen begründen (statt vieler:
Urteil des Bundesgerichts 6B_567/2020 vom 6. Dezember 2021 E. 2.3.2,
nicht publiziert in BGE 148 IV 57).
1.3.3.
Das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Gutachten des Eid-
genössischen Instituts für Metrologie (METAS) wertete zwei Video-
aufnahmen von zwei Verkehrsüberwachungskameras (Position: 5037
Muhen, Autobahn A1, Km 70.2, Fahrtrichtung Bern und Fahrtrichtung
Zürich) aus (VA act. 194 ff.). Der damit betraute Sachverständige legte in
diesem Gutachten strukturiert, bildlich dokumentiert und nachvollziehbar
seine Vorgehensweise und die damit verbundenen Überlegungen dar. Er
berechnete die Geschwindigkeiten des Fahrzeuges mittels Weg-Zeit-
Rechnung, wobei er bei jedem aus der Videoaufnahme abgeleiteten Mess-
wert eine Messunsicherheit berücksichtigte, die jeweils zugunsten des
Beschuldigten verwendet wurde. Die in der Videoaufnahme gewählten
Referenz-Distanzen wurden mittels Orthobild vermessen, wobei eine
Unsicherheit von ±0.5 m auf die Distanz von 90.2 m bzw. ±0.6m auf
108.2 m angenommen wurde. Die Berechnung mittels Orthobild korreliert
auch mit der Aussage des Sachverständigen, dass der mittlere Raster-
abstand zwischen aufeinanderfolgenden Mittellinien 18 m beträgt (5x18 m
= 90 m bzw. 6x18 m = 108 m). Die für das Zurücklegen dieser Distanz
verwendete Zeit wurde durch den Bildzeittakt ermittelt, der 30 Frames pro
Sekunde bei einer Unsicherheit von +/- 1 Frame (+/- 0.034s) bei der jeweils
näher ab der Verkehrsüberwachungskamera liegenden Referenz-Position
und +/- 2 Frames (+/- 0.06s) bei der jeweils weiter entfernt liegenden
Referenz-Position beträgt. Der Sachverständige verifizierte diese
Berechnung der Zeit auf zwei voneinander unabhängige Weisen, indem er
einerseits den Zeitstempel der Videoaufnahme und andererseits die im
Video bei der Aufnahme eingeblendete Uhrzeit auswertete. Nach
Ermittlung der jeweiligen Distanz und der dafür verwendeten Zeit konnte er
sodann die Geschwindigkeit ermitteln, welche bei der Videoaufnahme in
Fahrrichtung Bern 229.1 km/h mit einer Unsicherheit von ±14.3 km/h und
in Fahrtrichtung Zürich 216.0 km/h mit einer Unsicherheit von ±15.1 km/h
betrug. Geht man nun von der für den Beschuldigten günstigsten Sachlage
aus, ergibt sich bei der ersten Videoaufnahme eine Geschwindigkeit von

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214.8 km/h und bei der zweiten Videoaufnahme eine Geschwindigkeit von
200.9 km/h.
Der Sachverständige legt plausibel dar, bei welchen Messwerten er von
welcher Messunsicherheit ausgeht und welche Schlussfolgerungen sich
daraus ergeben. Das Gutachten ist vollständig, schlüssig und nach-
vollziehbar, weshalb das Obergericht keine Veranlassung sieht, an der
Richtigkeit dessen zu zweifeln oder davon abzuweichen. Dem Beschul-
digten kann daher nicht gefolgt werden, wenn er pauschal behauptet, die
verwendeten Toleranz-Grenzwerte seien zu gering angesetzt, da die
Gerichte generell von 10 % Toleranz ausgehen würden, die gemessene
Strecke von 71 m zu kurz sei, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung
nachzuweisen, und die Anzahl Frames pro Sekunde zu niedrig sei, um die
Datenqualität zu bejahen.
Der Beschuldigte verkennt zudem, dass auch in einem Gutachten nicht
einfach bei jedem Kriterium «in dubio pro reo» auf den für den
Beschuldigten günstigsten Wert abzustellen ist, sondern das Gericht ohne
Rücksicht auf die Unschuldsvermutung prüfen muss, welcher Einschät-
zung es folgen will; mithin kommt der Grundsatz «in dubio pro reo» erst
zum Tragen, nachdem alle aus Sicht des Gerichts notwendigen Beweise in
freier Beweiswürdigung erhoben und ausgewertet worden sind, das heisst,
bei der Beurteilung des Resultats der Beweisauswertung (statt vieler: Urteil
des Bundesgerichts 6B_595/2021 E. 5.3.1 mit Hinweisen; BGE 144 IV
345).
1.4.
Nach Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. d SVG macht sich der qualifiziert groben
Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig, wer die zulässige Höchst-
geschwindigkeit um mindestens 80 km/h überschreitet, wo die Höchst-
geschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.
Auf dem vorliegend betroffenen Abschnitt der Autobahn A1 betrug die
zulässige und zudem signalisierte Höchstgeschwindigkeit zum besagten
Zeitpunkt 120 km/h (Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV;
Art. 27 Abs. 1 SVG). Dem Beschuldigten konnten aufgrund der Auswertung
der beiden Aufnahmen der Verkehrskameras durch das Eidgenössische
Institut für Metrologie (METAS) nach Abzug der jeweiligen Toleranz-
Grenzwerte Geschwindigkeiten von 214.8 km/h und von 200.9 km/h nach-
gewiesen werden. Entgegen der Vorinstanz ist bei diesen beiden
voneinander unabhängigen Geschwindigkeitsermittlungen nicht vom
tieferen, dem Unfallereignis zeitlich näher stehenden Wert auszugehen.
Vielmehr erachtet das Obergericht den höheren Wert von 214.8 km/h
ebenfalls als erstellt. Da die Anklage dem Beschuldigten indessen
«lediglich» eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 205.8 km/h vorwirft,

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ist auf diesen Wert abzustellen, womit die zulässige Höchstgeschwindigkeit
von 120 km/h um 85 km/h überschritten wurde.
Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte der qualifiziert groben
Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. d SVG
schuldig gemacht. Die Berufung des Beschuldigten ist in diesem Punkt
abzuweisen.
2.
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten weiter des Fahrens in ange-
trunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration schuldig
gesprochen. Er habe bei besagter Fahrt einen Blutalkoholwert von
mindestens 1.06 ‰ aufgewiesen.
Der Beschuldigte macht in seiner Berufung im Wesentlichen geltend, das
dem vorinstanzlichen Urteil zugrunde liegende Gutachten des Instituts für
Rechtsmedizin, Spital S., vom 19. Mai 2020 basiere auf der falschen
Annahme, das Trinkende des Beschuldigten sei bereits um 17:00 Uhr
gewesen. Vielmehr sei dieses aber nicht vor 18:00 Uhr gewesen, weshalb
die Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Autofahrt höchstens
0.75 ‰ betragen haben könne.
2.2.
2.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte sein Fahrzeug am 30. April 2020, um ca. 18:45 Uhr von Q.
über die Autobahn A1 bis zur Unfallstelle in Muhen (Unfall um 19:06 Uhr)
gelenkt hat. Ebenso unbestritten geblieben und als erstellt zu erachten ist,
dass beim Beschuldigten anlässlich der Blutentnahme durch das Spital S.
gleichentags um 20:31 Uhr ein Blutalkoholwert von 0.97 ‰ (Vertrauens-
bereich 0.92-1.02 ‰) festgestellt werden konnte (UA act. 34). Anlass zu
dieser Blutentnahme gaben die beiden von der Kantonspolizei durch-
geführten Atemalkoholkontrollen kurz nach dem Unfall (19:20 Uhr und
19:22 Uhr), die einen Atemalkoholwert von 0.56 mg/l bzw. 0.54 mg/l
ergeben haben.
Bestritten wird hingegen das für die Rückrechnung des Blutalkoholwerts
massgebende Trinkende.
2.2.2.
Das vom Beschuldigten letztlich geltend gemachte Trinkende erscheint
wenig glaubhaft und offensichtlich dahingehend motiviert, die Berech-
nungsgrundlage für die Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration in
diesem Sinne zu beeinflussen, so dass ein möglichst für ihn günstiges

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Ergebnis resultiert. Während er anfänglich nach dem Unfall im «FinZ-Set»
hinsichtlich des Trinkendes noch 17:00 Uhr angab (UA act. 36), konnte er
sich knapp zwei Wochen später anlässlich der delegierten Einvernahme
vom 15. Mai 2020 nicht mehr genau erinnern (UA act. 110). Ein Jahr später
vermochte er sich an der ersten erstinstanzlichen Hauptverhandlung
offenbar plötzlich wieder zu erinnern, dass das Trinkende nun doch erst
zwischen 18:00 und 18:30 Uhr gewesen sei (VA act. 165). Anlässlich der
zweiten erstinstanzlichen Verhandlung knapp 1 ½ Jahre nach dem Unfall
erklärte er, es sei nun doch bereits um 17:30 oder 18:00 Uhr gewesen,
wobei er nicht noch einen Schluck genommen habe, bevor er gegangen
sei (VA act. 241). Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung macht er mit
der Berufungsbegründung geltend, das Trinkende könne (in dubio pro reo)
nicht vor 18:00 Uhr gewesen sein. In der Hauptverhandlung vor Ober-
gericht brachte er schliesslich vor, das Trinkende müsse zumindest nach
dem Zeitpunkt des edierten Instagram-Posts (17:24 Uhr) sein (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 9). Der Beschuldigte justierte seine Angaben im
Verlauf des Verfahrens fortlaufend, so dass sie im jeweiligen Stand des
Verfahrens vermeintlich für die von ihm am günstigsten erachtete Sachlage
sprachen. Gerade dadurch verlieren sie aber vollständig an Glaub-
haftigkeit. Er vermochte zudem nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, weshalb
seine Angaben vom Unfalltag im «FinZ-Set» nicht stimmen sollen. Seine
diesbezügliche Erklärung, er habe aufgrund des unfallbedingten Schocks
den zeitlichen Zusammenhang verloren (Protokoll Berufungsverhandlung,
S. 8), überzeugt nicht. Im «FinZ-Set» wird denn auch nicht etwa fest-
gehalten, dass sich der Beschuldigte nicht mehr habe erinnern können oder
dass diesbezüglich eine Unsicherheit bestanden hätte. Spätestens an der
delegierten Einvernahme zwei Wochen nach dem Unfall hätte der Schock
zudem nachgelassen haben müssen und ihm hätten die zeitlichen Abläufe
wieder eingefallen sein müssen. Trotzdem konnte er aber zu diesem
Zeitpunkt keine Aussagen mehr über das Trinkende machen. Darüber
hinaus stimmen die Angaben im «FinZ-Set» mit den schlüssigen und
glaubhaften Aussagen des Zeugen B. überein. Dieser hat ausgesagt, er sei
in der zweiten Hälfte des Nachmittags zu C. und dem Beschuldigten
dazugestossen, um einige technische Details für ein Projekt zu be-
sprechen. In dieser Zeit habe er den Beschuldigten keinen Alkohol trinken
sehen, aber wahrgenommen, dass Alkoholflaschen im Raum gestanden
hätten. Zwischen 17:30 Uhr und 18:00 Uhr sei er aufgrund eines
Anschlusstermins wieder aufgebrochen, wobei er zusammen mit dem
Beschuldigten und C. das Büro verlassen habe. Da der Beschuldigte auf
der Vorderseite des Hauses und er selbst auf der Rückseite parkiert habe,
habe er ihn aber nicht wegfahren sehen (VA act. 235 ff.). Der von ihm
geschilderte Ablauf ist im Wesentlichen auch mit den Angaben des
Beschuldigten zu vereinbaren. Der Beschuldigte bestätigte, dass B. später
dazugestossen sei und dass er sich nach dem Treffen noch mit C. auf dem
Parkplatz vor dem Gebäude unterhalten habe (VA act. 238). Dem
Beschuldigten kann indessen nicht gefolgt werden, wenn er nun vor

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Obergericht behauptet, die Aussagen von B. seien deshalb unglaubhaft,
weil dieser bezüglich des Umstands, dass er selbst nichts getrunken habe,
gelogen habe. Vor der Vorinstanz gab der Beschuldigte nach Konfrontation
mit den Aussagen von B. zu Protokoll, dass er zusammen mit C. bereits
vor der Ankunft von B. Schnaps getrunken habe und er sich sicher sei, dass
er noch in der Anwesenheit von B. Alkohol konsumiert habe. Dieser habe
es aber vielleicht nicht wahrgenommen oder könne sich nicht mehr daran
erinnern (VA act. 239). Wenn B. tatsächlich zusammen mit dem
Beschuldigten und C. Alkohol konsumiert hätte, wäre davon auszugehen,
dass der Beschuldigte dies bereits vor der Vorinstanz vorgebracht hätte,
als er mit den Aussagen von B. konfrontiert wurde. Es ist nicht ersichtlich,
weshalb ihm diese doch grundliegende Tatsache, dass sie zu dritt und nicht
zu zweit mit Alkohol angestossen hätten, erst vor Obergericht wieder
eingefallen sein soll. Die Aussage des Beschuldigten ist daher als
Schutzbehauptung zu qualifizieren.
Die vom Beschuldigten edierte Bildschirmaufnahme einer Fotografie auf
Instagram vermag an dieser Feststellung entgegen dem Beschuldigten
nichts zu ändern. Sie zeigt lediglich, dass der Beschuldigte mit Nutzername
«[…]» am 30. April 2020 um 17:24 Uhr auf Instagram ein fremdes Bild von
einer Person mit Nutzername «[…]» (C.) geteilt hat (umgangssprachlich:
Repost). Dies lässt weder einen Rückschluss auf die Uhrzeit zu, in welcher
die Fotografie erstmals von C. auf Instagram hochgeladen wurde, noch
lässt sich daraus ableiten, wann die Fotografie effektiv aufgenommen
wurde. Mit Sicherheit feststellen lässt sich einzig, dass die Fotografie
entsprechend vor 17:24 Uhr aufgenommen worden ist. Es wäre mitunter
denkbar, dass die Fotografie um 16:00 Uhr aufgenommen, später dann von
C. auf Instagram hochgeladen und schliesslich im Anschluss an das
Treffen um 17:24 Uhr vom Beschuldigten geteilt wurde. Dabei hätte es dem
Beschuldigten offen gestanden, die originale Fotodatei mit entspre-
chendem Zeitstempel zu edieren oder zumindest den Beweisantrag zu
stellen, diese bei C. einzufordern, was aber trotz Hinweis auf diese
Möglichkeiten unterblieb (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung, S. 11 f.).
Es drängt sich daher die Vermutung auf, dass diese Fotografie tatsächlich
deutlich vor 17:24 Uhr aufgenommen wurde. Im Übrigen ist auf dieser
Fotografie ohnehin niemand ersichtlich, der Alkohol konsumiert, und es ist
auch nicht erkennbar, ob die Gläser auf dem Tisch mit Schnaps oder einem
nicht alkoholischen Getränk gefüllt sind. Schliesslich wollte man mit dieser
Fotografie gemäss dem Beschuldigten «ein Geschäftsmeeting darstellen»
(Protokoll Berufungsverhandlung, S. 11).
Nach dem Gesagten sieht das Obergericht mit der Vorinstanz in der
Aussage des Beschuldigten, das Trinkende sei deutlich nach 17:00 Uhr
gewesen, eine Schutzbehauptung. Es ist davon auszugehen, dass er den
Alkoholkonsum um ca. 17:00 Uhr eingestellt hat, womit die gutachterliche

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Rückrechnung durch das Institut für Rechtsmedizin des Spitals S. auf einer
korrekten Grundlage basiert.
Nach dem Gesagten ist auch der Beweisantrag des Beschuldigten, es sei
C. als Zeuge zu befragen, abzuweisen. In antizipierender Beweiswürdigung
kommt das Obergericht zum Schluss, dass die Aussage von C. nicht
geeignet wäre, etwas am oben dargelegten Beweisergebnis zu ändern. Die
vom Beschuldigten dargelegte Geschichte erweist sich als Schutz-
behauptung, woran auch die Aussage von C. nichts zu ändern vermag. Im
Übrigen ist es ohnehin fragwürdig, ob sich C. zwei Jahre nach einem für
ihn normalen Treffen noch zu erinnern vermag, ob der Beschuldigte damals
den letzten Schluck Alkohol um 16:30 Uhr, 17:00 Uhr oder doch erst um
17:30 Uhr getrunken hat.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn zugunsten des
Beschuldigten von einem Trinkende um 17:30 Uhr auszugehen wäre, unter
Berücksichtigung des für den Beschuldigten günstigsten Abbauwertes von
0.1 ‰ pro Stunde zum Zeitpunkt des neuen Resorptionsendes (19:30 Uhr)
noch mindestens eine Blutalkoholkonzentration von 1.02 ‰ (Ausgangswert
um 20:31 Uhr: 0.92 ‰ + 0.1 ‰) bzw. bei einem Trinkende um 18:00 Uhr
(Resorptionsende somit um 20:00 Uhr) eine Blutalkoholkonzentration von
mindestens 0.97 ‰ (Ausgangswert um 20:31 Uhr: 0.92 ‰ + 0.05 ‰) und
damit eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration vorgelegen hätte. Der
Beschuldigte hätte somit in allen denkbaren Szenarien zum Zeitpunkt des
Unfalles eine deutlich höhere Alkoholmenge im Körper, als dass für das
Vorliegen einer qualifizierten Widerhandlung (0.8 ‰, siehe dazu sogleich)
bestehen müsste.
2.3.
Des Fahrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand mit
qualifizierter Blutalkoholkonzentration macht sich gemäss Art. 91 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 2 lit. a der Verordnung der Bundesversammlung über
Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr schuldig, wer mindestens eine
Blutalkoholkonzentration von 0.8 ‰ aufweist.
Indem der Beschuldigte vorliegend sein Fahrzeug mit mindestens 1.06 ‰
lenkte, machte er sich des Fahrens in angetrunkenem Zustand mit
qualifizierter Blutalkoholkonzentration gemäss Art. 90 Abs. 2 lit. a SVG
schuldig. Die Berufung des Beschuldigten ist somit auch in diesem Punkt
unbegründet und abzuweisen.
3.
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten sodann der fahrlässigen
Körperverletzung schuldig gesprochen. Sie kommt nach der Auswertung
sämtlicher Beweismittel zum Schluss, die Aussagen des Beschuldigten,

- 13 -
wonach sich D. beim Spurwechsel von der Normalspur auf die Überholspur
nicht vergewissert habe, ob ein herannahendes Fahrzeug zu sehen sei,
stelle eine Schutzbehauptung dar. Vielmehr habe D. das Überholmanöver
bzw. den Spurwechsel erst eingeleitet, nachdem er den Blinker gestellt,
den Rückspiegel kontrolliert und den Seitenblick über die Schulter gemacht
habe, um auszuschliessen, dass sich im toten Winkel ein Auto auf dem
Überholstreifen befinde. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass sich
ein Fahrzeug mit derart hoher Geschwindigkeit nähern würde.
Der Beschuldigte macht mit seiner Berufung wie bereits vor der Vorinstanz
geltend, nicht er, sondern D. habe mit seinem Fehlverhalten den für die
Verletzungen verantwortliche Unfall provoziert bzw. verursacht. Die
Aussagen von D. seien unglaubhaft. Dieser sei nämlich beim Spurwechsel
auf eine auf die Autobahn auffahrende Dame fokussiert gewesen, wobei er
den herannahenden Beschuldigten übersehen habe. Der Beschuldigte
habe gestützt auf den Vertrauensgrundsatz nicht mit diesem Fehlverhalten
von D. rechnen müssen, weshalb letzterer für den Unfall verantwortlich sei.
In rechtlicher Hinsicht macht er im Wesentlichen geltend, es fehle für eine
Verurteilung an einem Kausalzusammenhang sowie an der pflichtwidrigen
Unvorsichtigkeit des Beschuldigten. Der Beschuldigte sei deshalb vom
Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freizusprechen.
3.2.
3.2.1.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es
zwischen dem Beschuldigten und D. zu einer Kollision gekommen ist,
wobei der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug auf der Überholspur von
hinten auf das Fahrzeugheck von D. auffuhr und in der Folge mit der an
den Pannenstreifen anschliessenden Randleitplanke kollidierte. D. hat bei
der Auffahrkollision eine Schädelprellung sowie eine Rissquetschwunde
erlitten (UA act. 131 f.).
Wie oben ausgeführt, ist erstellt, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der
Fahrt mindestens eine Blutalkoholkonzentration von 1.06 ‰ aufwies und in
der Phase unmittelbar vor der Kollision mit einer Geschwindigkeit von
zuerst ca. 205 km/h und dann 200 km/h fuhr.
Umstritten ist jedoch, ob der Beschuldigte sorgfaltswidrig gehandelt hat und
ob – sollte die Sorgfaltswidrigkeit gegeben sein – D. durch sein
Fahrverhalten die Kausalität zwischen der Sorgfaltswidrigkeit des
Beschuldigten und dem Unfall zu unterbrechen vermochte.
3.2.2.
Gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer fahrlässig einen
Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Fahrlässig handelt,
wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht

- 14 -
bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvor-
sichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den
Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist
(Art. 12 Abs. 3 StGB). Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicher-
heit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich
das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen
Vorschriften (BGE 135 IV 56 E. 2.1). Als solche Normen gelten u.a.
Geschwindigkeitsbegrenzungen und Vorschriften betreffend die Fahr-
fähigkeit, die letztlich die Verkehrssicherheit und somit mittelbar Leib und
Leben der Verkehrsteilnehmer zum Schutz haben.
Der Beschuldigte fuhr 265 Meter und somit ca. 5 Sekunden vor dem Unfall
(200 km/h = 55 m/s) mit einer Geschwindigkeit von noch rund 200 km/h.
Gemäss seiner eigenen Aussage hatte er plötzlich den Lieferwagen von D.
vor sich und musste deshalb eine Vollbremsung einleiten (VA act. 162). Es
ist daher nicht davon auszugehen, dass er seine Geschwindigkeit innerhalb
dieser 265 Meter erheblich verringert hat. Vielmehr ist anzunehmen, dass
er diese Geschwindigkeit einigermassen konstant fuhr und deshalb – wie
er auch selbst einräumte (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 16) – umso
überraschter war, als er realisiert hatte, dass D. auf die Überholspur
wechselte. Indem sich der Beschuldigte in angetrunkenem Zustand mit
qualifizierter Blutalkoholkonzentration hinter das Steuer setzte und auf der
Autobahn bei nicht wenig Verkehr sein Fahrzeug auf eine Geschwindigkeit
von zuerst mindestens 205 km/h beschleunigte und dann mit rund 200
km/h weiterfuhr – mitunter die zulässige Höchstgeschwindigkeit um über
80 km/h überschritt – verletzte er gleich mehrere für die Sicherheit im
Strassenverkehr elementare Verkehrsvorschriften in derart krasser Weise,
dass diesem Verhalten eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit bereits im
Ansatz inhärent war. Mithin ist er durch die vorsätzliche Verletzung
elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit
Schwerverletzten oder gar Todesopfern im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG
eingegangen. Der Beschuldigte handelte dementsprechend ohne Weiteres
auch fahrlässig im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB.
3.2.3.
Zu prüfen bleibt, ob es eine die Kausalität unterbrechende Dritthandlung
von D. gegeben hat. Das ist aus folgenden Gründen zu verneinen:
Dem Schadensbild der beiden Fahrzeuge (UA act. 82 ff.) kann entnommen
werden, dass der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug in etwa mittig auf das
Heck des Fahrzeugs von D. aufprallte, was darauf schliessen lässt, dass
sich D. zum Zeitpunkt der Kollision bereits auf der Überholspur befunden
haben muss. Der Beschuldigte sagte sodann auch mehrfach aus, dass sich
D. bereits auf dem Überholstreifen und somit vor ihm befunden habe (UA
act. 105, Protokoll Berufungsverhandlung, S. 15). Dem Schadensbild der
beiden stark eingedruckten bzw. verformten Fahrzeuge des Beschuldigten

- 15 -
und D. kann ebenfalls entnommen werden, dass zwischen ihnen eine
markante Geschwindigkeitsdifferenz bestanden haben muss. Dass D.
besonders langsam unterwegs gewesen sei, wird vom Beschuldigten
erstmals vor Obergericht auf entsprechende Frage hin geltend gemacht.
Die genaue Geschwindigkeit des Fahrzeugs von D. kann jedenfalls offen
bleiben. Fest steht, dass er sich veranlasst sah, auf die Überholspur zu
wechseln, um einem einfahrenden Fahrzeug Platz zu machen, was
offensichtlich gegen die Annahme spricht, besonders langsam gefahren zu
sein. Der Beschuldigte näherte sich unterdessen mit einer Geschwindigkeit
von rund 200 km/h. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte im
Moment, als D. vor dem Spurwechsel in den Rückspiegel schaute,
aufgrund des dortigen geraden Autobahnabschnitts erkennbar gewesen
wäre. D. hatte ihn aber aufgrund der zu diesem Zeitpunkt noch
bestehenden Distanz nicht bemerkt und auch nicht bemerken müssen.
Vielmehr musste D. seinerseits gestützt auf den aus der Grundregel von
Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz nicht damit rechnen,
dass nach dem Blick in den Rückspiegel ein Fahrzeug mit einer
Geschwindigkeit von mehr als 200 km/h von hinten auf der Überholspur
herannahen würde. Ob D. vor dem Spurwechsel den Blinker gesetzt hat
oder nicht, lässt sich vorliegend nicht mehr eindeutig feststellen und tut
auch nichts zur Sache. Der Beschuldigte war zu Beginn des Spurwechsels
noch zu weit entfernt, als dass er dies mit Sicherheit wahrgenommen hätte.
Hingegen steht fest, dass D. bereits vollständig auf den Überholstreifen
wechseln konnte. Als der Beschuldigte dies realisierte, hatte er trotz stark
übersetzter Geschwindigkeit und der mit solchen Situationen verbundenen
Schrecksekunde noch die Möglichkeit, eine Vollbremsung zu initiieren bzw.
«voll in die Eisen» zu gehen, bevor es dann «geknallt» hat (Protokoll
Berufungsverhandlung, S. 15). Daraus lässt sich zweifelsfrei schliessen,
dass zum Zeitpunkt der Einleitung des Spurwechsels zwischen D. und dem
Beschuldigten genügend Abstand bestanden haben muss, sodass es nicht
angeht, D. einen Vorwurf zu machen. Für den Beschuldigten war es
voraussehbar und er musste auch damit rechnen, dass ein Fahrzeug vor
ihm vom Normal- auf den Überholstreifen wechseln könnte. Dies gilt umso
mehr auf der Höhe eines Beschleunigungsstreifens nach einer
Autobahneinfahrt, bei welchem Fahrzeuglenker ohnehin zu erhöhter
Vorsicht angehalten sind. Der Beschuldigte durfte bei dieser Ausgangslage
zu keinem Zeitpunkt darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer
durch erhöhte Vorsicht die von ihm geschaffene immense Gefahr
ausgleichen würden. Er kann sich deshalb insbesondere nicht auf den
Vertrauensgrundsatz berufen (vgl. BGE 118 IV 277 E. 4a mit Hinweisen).
Im Übrigen würde eine allfällige Verkehrsregelverletzung von D. an der
Beurteilung des Verhaltens des Beschuldigten ohnehin nichts ändern, da
das Strafrecht keine Verschuldenskompensation kennt (statt vieler: Urteil
des Bundesgerichts 6B_761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.4 mit Hinweisen).

- 16 -
3.3.
Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte der fahrlässigen
Körperverletzung schuldig gemacht, indem er aufgrund stark übersetzter
Geschwindigkeit und der Beeinträchtigung einer qualifizierten Blutalkohol-
konzentration nicht mehr rechtzeitig auf den Spurwechsel von D. reagieren
konnte und mit diesem aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit kollidierte,
wodurch D. eine Schädelprellung sowie eine Rissquetschwunde erlitten
hat. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich dementsprechend auch
in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
3.4.
Weder die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch
besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. d SVG noch das Fahren in fahrunfähigem
Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG werden vorliegend durch die
fahrlässige Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB konsumiert, weil nebst
D. auch noch diverse andere Fahrzeuglenker aufgrund der gefahrenen
Geschwindigkeit und des Fahrens in fahrunfähigem Zustand erhöht
abstrakt gefährdet worden sind (vgl. BGE 91 IV 211 E. 4; bestätigt
hinsichtlich Konkurrenz zwischen Art. 90 Abs. 3 SVG und Art. 111 bzw. 122
StGB im Urteil des Bundesgerichts 6B_567/2017 vom 22. Mai 2018 E. 3.1
und hinsichtlich Konkurrenz zwischen Art. 90 Abs. 2 SVG und Art. 117
StGB im Urteil des Bundesgerichts 6B_1125/2020 vom 4. März 2021
E. 5.3).
4.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten schliesslich des Nicht-
beherrschens des Fahrzeuges schuldig. Obschon der Beschuldigte diesen
Schuldspruch nicht angefochten hat, kann das Obergericht zugunsten des
Beschuldigten auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetz-
widrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2
StPO).
Unechte Gesetzeskonkurrenz liegt u.a. vor, wenn ein Tatbestand zwar
nicht mit allen einzelnen Merkmalen, wohl aber wertmässig, dem Verschul-
den und Unrecht nach, in einem andern enthalten ist, so dass die eine
Bestimmung die andere konsumiert (BGE 147 IV 253 E. 2.1).
Vorliegend ist das Nichtbeherrschen des Fahrzeuges einzig auf die
übersetzte Geschwindigkeit und das Fahren in fahrunfähigem Zustand
zurückzuführen. Der Tatbestand der Verkehrsregelverletzung durch Nicht-
beherrschen des Fahrzeugs und das damit einhergehende Verschulden
und Unrecht wird dementsprechend vom Tatbestand der Verkehrs-
regelverletzung durch besonders krasse Missachtung der zulässigen

- 17 -
Höchstgeschwindigkeit und des Fahrens in fahrunfähigem Zustand kon-
sumiert bzw. abgegolten, so dass diesbezüglich kein separater Schuld-
spruch zu erfolgen hat.
5.
5.1.
Der Beschuldigte hat sich der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit
qualifizierter Blutalkoholkonzentration und der fahrlässigen Körperverlet-
zung schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
5.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
5.3.
Für die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90
Abs. 3 und 4 SVG ist von Gesetzes wegen eine Freiheitsstrafe
auszusprechen. Für das Fahren in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter
Blutalkoholkonzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG und die
fahrlässige Körperverletzung ist – wie zu zeigen sein wird – aufgrund der
jeweiligen Schwere des Verschuldens auf eine Geldstrafe zu erkennen,
zumal sich diese mit Blick auf die Zweckmässigkeit der Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den nicht vorbestraften Beschuldigten und sein soziales
Umfeld sowie ihre präventive Effizienz als angemessen erweist. Entgegen
der Staatsanwaltschaft ist die Ausfällung einer Freiheitsstrafe für sämtliche
Straftaten im Sinne einer Einheitsstrafe vorliegend nicht zulässig (vgl. BGE
144 IV 217 E. 3.5.4).
5.4.
5.4.1.
Der Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln durch
besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
gemäss Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SVG sieht eine Freiheitsstrafe von
einem bis zu vier Jahren vor. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1
StGB). Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB).
Geschütztes Rechtsgut ist bei der qualifiziert groben Verletzung der
Verkehrsregeln die Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben der Verkehrs-
teilnehmer. Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG normiert ein abstraktes
Gefährdungsdelikt, wobei das Gefährdungselement der Intensität und dem

- 18 -
Ausmass des Risikos nach qualifiziert wird und ein Erfolgseintritt nahe-
liegen muss. Der gefahrenen Geschwindigkeit kommt im Rahmen der
Strafzumessung bei Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG eine vorrangige Rolle zu,
was sich bereits daraus ergibt, dass diese von Gesetzes wegen für die
Frage des Vorliegens einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrs-
regeln entscheidend ist. Mit anderen Worten nimmt mit steigender Fahr-
geschwindigkeit gemäss der Gesetzeskonzeption notwendigerweise auch
das (abstrakte) Unfallrisiko und folglich die Gefährdung des geschützten
Rechtsguts zu. Ohne zusätzliche Umstände, die das bereits gesetzlich
vermutete hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfer
erhöhen, hat sich die Strafe folglich bei einer bloss geringen Über-
schreitung der Grenzwerte an der gesetzlichen Mindeststrafe zu orien-
tieren. Risikoerhöhende Umstände können insbesondere die Strassen-
und Sichtverhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung
sowie das Verkehrsaufkommen sein (Urteil des Bundesgerichts
6B_1358/2017 vom 11. März 2019 E. 3.2 und 5).
Der Beschuldigte fuhr am 30. April 2020 um ca. 19:05 Uhr auf der Autobahn
bei Muhen mit einer Geschwindigkeit von 205 km/h, womit er die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 85 km/h überschritt. Der in Art. 90
Abs. 4 lit. d SVG definierte Grenzwert von 80 km/h ist mit 5 km/h nicht nur
knapp überschritten. Der Reaktionsweg ist bei 205 km/h beinahe doppelt
so lange und der Bremsweg dreimal so lange wie bei 120 km/h.
Entsprechend schwer wiegt die Gefährdung des geschützten Rechtsguts
und das damit einhergehende Verschulden. Vorliegend ist es denn auch
nicht nur bei einer den Tatbestand der Verkehrsregelverletzung bereits
erfüllenden abstrakten Gefährdung geblieben, sondern es ist durch die
Auffahrkollision zu einer damit einhergehenden konkreten Gefährdung von
D. gekommen, was sich verschuldenserhöhend auswirkt. Es ist zudem nur
dem Zufall zu verdanken, dass trotz des nicht unerheblichen Verkehrs-
aufkommens und der hohen gefahrenen Geschwindigkeit nicht noch
weitere Verkehrsteilnehmer in den Unfall verwickelt worden sind.
Der Beschuldigte hat leichtfertig und verantwortungslos gehandelt.
Weshalb er die zulässige Höchstgeschwindigkeit dermassen überschritten
hat, ist nicht nachvollziehbar. Er gab zu Protokoll, er könne es sich nicht
erklären, weshalb er so schnell gefahren sei. Er hätte eigentlich gar keinen
Stress gehabt (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 14). Es habe sich für
ihn angefühlt, als ob er 130 km/h gefahren sei (UA act. 107 f.). Der
Beschuldigte verfügte somit über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit
und hätte die zulässige Höchstgeschwindigkeit ohne Weiteres einhalten
können, was sich verschuldenserhöhend auswirkt. Nicht zu berück-
sichtigen ist die starke Alkoholisierung des Beschuldigten im Tatzeitpunkt
(Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.06 Gewichtspromille) sowie
die Tatsache, dass eine Person verletzt wurde, da das damit einher-
gehende Unrecht bereits durch die Bestrafung wegen Fahrens in

- 19 -
fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration sowie
fahrlässiger Körperverletzung abgegolten wird.
Insgesamt ist in Bezug auf die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrs-
regeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit von einem noch leichten Tatverschulden und in Relation
zum Strafrahmen von einem bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe – bei
isolierter Betrachtung – von einer dafür angemessenen Strafe von 14
Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
5.4.2.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der 35 Jahre alte
Beschuldigte ist nicht vorbestraft, was allerdings den Normalfall darstellt
und deshalb neutral zu beurteilen ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4).
Der Beschuldigte hat im Strafverfahren zwar verschiedentlich ein Fehl-
verhalten eingeräumt. Er hat jedoch das Vorliegen einer qualifiziert groben
Verkehrsregelverletzung durch besonders krasse Missachtung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie das Fahren in fahrunfähigem
Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration stets bestritten (act. 157
und act. 245), weshalb nicht von einer über eine blosse Tatfolgenreue
hinausgehenden Einsicht und Reue auszugehen ist. Jedenfalls ist eine
Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen, einsichtigen
und reuigen Täter möglich ist, ausgeschlossen.
Die übrigen persönlichen Verhältnisse bieten zu keinen Bemerkungen
Anlass. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist vorliegend nicht ersichtlich,
zumal die Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen wird (siehe dazu unten).
Weitere im Rahmen der Täterkomponente zu berücksichtigende Umstände
liegen nicht vor und sind auch nicht geltend gemacht worden. Insgesamt
wirkt sich die Täterkomponente daher neutral aus.
5.4.3.
Zusammengefasst erweist sich für die vom Beschuldigten begangene
qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders krasse
Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Freiheitsstrafe
von 14 Monaten als seinem Verschulden und den persönlichen Ver-
hältnissen angemessen.
5.5.
5.5.1.
Die Einsatzstrafe für die mit einer Geldstrafe zu sanktionierenden
Straftatbestände (Fahren in fahrunfähigem Zustand, fahrlässige Körper-
verletzung) ist – bei gleichem abstraktem Strafrahmen – für das Fahren in

- 20 -
fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration als
konkret schwerste Straftat festzusetzen.
Dazu ergibt sich Folgendes: Beim Fahren in fahrunfähigem Zustand
gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG ist das unmittelbar geschützte Rechtsgut
die Verkehrssicherheit. Mittelbar werden auch Leib und Leben anderer
Verkehrsteilnehmer geschützt sowie deren Eigentum (FAHRNI/
HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 6
zu Art. 91 SVG). Da es keine lineare Abhängigkeit der Trunkenheits-
erscheinung von der Blutalkoholkonzentration gibt, steht im Rahmen der
Strafzumessung bei der Feststellung der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung der Verkehrssicherheit als betroffenem Rechtsgut im Sinne
von Art. 47 StGB der psychopathologische Zustand (der Rausch) und nicht
dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkohol-
konzentration widerspiegelt, im Vordergrund (vgl. BGE 122 IV 49 E. 1b
betr. Schuldfähigkeit). Es wäre deshalb verfehlt, im Sinne eines Tarifs allein
auf das Kriterium der Blutalkoholkonzentration abzustellen. Das bedeutet
nicht, dass der Blutalkoholkonzentration bei der Verschuldensbemessung
überhaupt keine Bedeutung zukommen würde, was sich bereits daraus
ergibt, dass bei der Frage, ob eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration im
Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG und somit ein Vergehen und nicht bloss eine
Übertretung vorliegt, ausschliesslich auf die Blutalkoholkonzentration
abgestellt wird. Es ist auch nicht unbedeutend, ob jemand ein Motor-
fahrzeug mit 0.5 ‰ oder – wie vorliegend – 1.06 ‰ lenkt. Konkrete Fest-
stellungen über die Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungs-
fähigkeit und die daraus resultierende Gefährdung der Verkehrssicherheit
haben bei der Verschuldenszumessung jedoch den Vorrang.
Während die Polizisten kurz nach dem Unfall beim Beschuldigten noch
Alkoholgeruch, ein Zittern sowie Schwanken feststellten (UA act. 23),
konnte der untersuchende Arzt im Spital S. um 22:00 Uhr – somit drei
Stunden nach der Fahrt – überhaupt keine Auffälligkeiten mehr beobachten
(UA act. 25). Es muss daher von einem vergleichsweise noch geringen
Rauschzustand ausgegangen werden, was aber mit Blick auf die Tatsache,
dass der Beschuldigte den Grenzwert gemäss Art. 2 lit. a der Verordnung
der Bundesversammlung über die Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr
mit 1.06 ‰ nicht nur knapp überschritten hat, nicht zu bagatellisieren ist.
Der Beschuldigte wollte am besagten Abend von Q. zu sich nach Hause
nach R. fahren (UA act. 26). Die Fahrt nahm jedoch bereits auf der
Autobahn A1 in Muhen ein jähes Ende. Er beabsichtigte somit, eine Strecke
von rund 40 km zu fahren, von denen er rund 13 km bis zum Unfall
zurücklegen konnte. Dabei legte er Streckenabschnitte sowohl inner- als
auch ausserorts und schliesslich auch auf der Autobahn zurück. Um
ca. 19:00 Uhr musste er sodann, insbesondere auch auf der Autobahn, mit
diversen anderen Verkehrsteilnehmern rechnen. Die zurückgelegte

- 21 -
Strecke ist insgesamt als anspruchsvoll und keinesfalls gefahrenlos zu
qualifizieren, was in besonderem Masse aufgrund der hohen gefahrenen
Geschwindigkeiten für die Strecke auf der Autobahn gilt. Entsprechend
schwer wiegt die aus der Trunkenheitsfahrt resultierende Gefährdung der
Verkehrssicherheit bzw. von Leib und Leben der anderen Verkehrs-
teilnehmer und damit einhergehend das Verschulden des Beschuldigten.
Leicht verschuldenserhöhend ist weiter das sehr hohe Mass an
Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte verfügte. Es wäre dem
Beschuldigten sowohl möglich als auch zumutbar gewesen, auf die
Autofahrt zu verzichten und auf die öffentlichen Verkehrsmittel oder
allenfalls ein Taxi zurückzugreifen. Er hat mit seiner Trunkenheitsfahrt
leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Je leichter es aber für ihn
gewesen wäre, das Verbot des Führens eines Motorfahrzeugs in
alkoholisiertem Zustand zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung dagegen (BGE 117 IV 112 E. 1 mit Hinweisen).
Insgesamt ist in Bezug auf das Fahren in fahrunfähigem Zustand mit
qualifizierter Blutalkoholkonzentration und unter Berücksichtigung des
grossen Spektrums der innerhalb des Strafrahmens von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe denkbarer Erscheinungsformen von
Fahrunfähigkeiten von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren
Verschulden und einer dafür angemessenen Geldstrafe von 180 Tages-
sätzen auszugehen.
5.5.2.
Die Einsatzstrafe wäre an sich für die fahrlässige Körperverletzung – für
welche aufgrund der Schwere des Verschuldens für sich betrachtet noch
eine Geldstrafe ausgesprochen werden könnte – unter Berücksichtigung
der sie betreffenden verschuldenserhöhenden und verschuldens-
mindernden Umstände angemessen zu erhöhen. Diesbezüglich ist jedoch
zu beachten, dass – bei insgesamt neutral zu berücksichtigender Täter-
komponente – die Strafobergrenze von 180 Tagessätzen Geldstrafe
(Art. 34 StGB) bereits erreicht worden und ein Strafartenwechsel
ausgeschlossen ist, weshalb es damit sein Bewenden hat, auch wenn eine
Geldstrafe von 180 Tagessätzen als nicht mehr schuldangemessen mild
erscheint.
5.5.3.
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters
im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die
Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und
der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und
persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315
E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des

- 22 -
Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm
zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1).
Der seit tt.mm.2022 geschiedene Beschuldigte verfügt über ein
massgebliches Nettoeinkommen von umgerechnet rund Fr. 4'900.00 pro
Monat (Protokoll Berufungsverhandlung, S. 4). Bei einem Pauschalabzug
für die Krankenkasse, Steuern und notwendige Berufskosten von 20 %,
Unterhaltsbeiträgen für den Sohn von Fr. 2'000.00 und einem Abzug für die
hohe Anzahl Tagessätze von 15 % resultiert ein Tagessatz von gerundet
Fr. 50.00.
5.6.
5.6.1.
Die Staatsanwaltschaft hat die Gewährung des bedingten Strafvollzugs für
die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe nicht angefochten bzw. ebenfalls eine
bedingte Freiheitsstrafe beantragt (siehe Anschlussberufungsbegrün-
dung), womit es aufgrund des Verschlechterungsverbots sein Bewenden
hat (Art. 391 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 167 E. 1.5.1-1.5.3).
Auch wenn der Beschuldigte im Strafregister nicht verzeichnet ist und somit
als nicht vorbestraft gilt, bestehen aufgrund seines sehr leichtfertigen und
verantwortungslosen Handelns bei einem gleichzeitig sehr hohen Mass an
Entscheidungsfreiheit nicht unerhebliche Bedenken an seiner Legal-
bewährung. Diesen ist mit einer erhöhten Probezeit von 4 Jahren, wie sie
von der Vorinstanz festgesetzt worden ist, angemessen Rechnung zu
tragen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
5.6.2.
Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt
ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem
Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen
seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Zudem soll er gegenüber
einem Täter, der sich bloss wegen einer Übertretung (hier:
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG; Fahren in nicht
fahrfähigem Zustand ohne qualifizierte Blutalkoholkonzentration gemäss
Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG) zu verantworten hat und dafür mit einer Busse
bestraft wird, nicht bessergestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik).
Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu
werden, erscheint unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse
und des Verschuldens des Beschuldigten sowie dem Umstand, dass der
Verbindungsbusse nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommen soll,
eine Verbindungsbusse von Fr. 5'000.00 in der Gesamtheit mit der bedingt
ausgesprochenen Freiheitsstrafe und Geldstrafe (siehe dazu oben) ange-
messen (vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).

- 23 -
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungs-
busse von Fr. 5'000.00 ist ausgehend von einem als Umrechnungs-
schlüssel zu verwendenden Tagessatz von Fr. 50.00 (BGE 134 IV 60
E. 7.3.3) auf das gesetzliche Maximum von 3 Monaten festzusetzen
(Art. 106 Abs. 2 StGB).
6.
6.1.
Die Berufung des Beschuldigten erwirkt mit seiner Berufung insofern einen
für ihn günstigeren Entscheid, als dass nebst den Schuldsprüchen wegen
qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahr-
unfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration und
fahrlässiger Körperverletzung kein zusätzlicher Schuldspruch wegen
Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
zufolge mangelnder Aufmerksamkeit (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31
Abs. 1 SVG) erfolgt. Allerdings ist dies allein auf den Umstand zurück-
zuführen, dass diesem Tatbestand vorliegend keine eigenständige
Bedeutung zukommt. Im Übrigen ist die Berufung des Beschuldigten
abzuweisen. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist teilweise
gutzuheissen: Anstatt der von ihr beantragten Freiheitsstrafe von 24
Monaten ist eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten und eine Geldstrafe von
180 Tagesätzen auszusprechen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten ¾ der obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO)
und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.
6.2.
Der amtliche Verteidiger, der keine Kostennote eingereicht hat, ist unter
Berücksichtigung der Thematik des vorliegenden Verfahrens und der sich
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen ermessens-
weise mit Fr. 3'000.00 (notwendiger und angemessener Aufwand für die
Berufungserklärung, vorgängige Berufungsbegründung, vorgängige An-
schlussberufungsantwort, Aufwendungen mit prozessleitenden Verfü-
gungen, Kontakte mit dem Beschuldigten, Vorbereitung der Berufungs-
verhandlung, Teilnahme an der Berufungsverhandlung von insgesamt rund
13 Stunden, zuzüglich pauschalisierte Auslagen und Mehrwertsteuer) aus
der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und
Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss im Umfang
von ¾, d.h. in der Höhe von Fr. 2'250.00, zurückzufordern, sobald es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

- 24 -
6.3.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als korrekt und bedarf
keiner Korrektur (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO). Der
Beschuldigte wird schuldig gesprochen, weshalb die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen sind.
Dass kein zusätzlicher Schuldspruch wegen Verletzung der Verkehrs-
regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG erfolgt, führt zu keiner anderen
Kostenverlegung, zumal der Strafuntersuchung ein einheitlicher Sachver-
haltskomplex zugrunde liegt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_993/2016
vom 24. April 2017 E. 5.3 f. und 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 7.4 f.).
6.4.
Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zu-
gesprochene Entschädigung von Fr. 7'515.70 ist mit Berufung nicht
angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018
vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
7.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln durch besonders
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss
Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. d SVG;
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter Blutalkohol-
konzentration gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG;
- der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten
Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG,
Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42
Abs. 2 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer bedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 50.00, d.h. Fr. 9'000.00, Probezeit je

- 25 -
4 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 5'000.00, ersatzweise
3 Monate Freiheitsstrafe, verurteilt.
3. [in Rechtskraft erwachsen]
Die Zivilklage des Privatklägers D. wird auf den Zivilweg verwiesen.
4.
4.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem
Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die
Staatskasse genommen.
4.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3’000.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 2'250.00
zurückgefordert, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben.
5.
5.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 8'925.10 (inkl.
Anklagegebühr von Fr. 2'450.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
stattgefunden hat – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'515.70 aus-
zurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es
seinen finanziellen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe
(Art. 44 Abs. 3 StGB)
Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben.
Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat
sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe
nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen
bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit
aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten

- 26 -
verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 30. August 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber i.V.:
Six Stutz