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Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.247


Obergericht
Strafgericht, 3. Kammer
SST.2022.247
(ST.2022.101; StA.2021.6630)
Urteil vom 27. Februar 2023
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Möckli
Gerichtsschreiber Fehlmann
Anklägerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1944, von Deutschland,
[…]
verteidigt durch Rechtsanwalt Jens Wolff,
[…]
Gegenstand Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs

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Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau bestrafte den Beschuldigten mit
Strafbefehl vom 11. November 2021 wegen Verletzung der Verkehrsregeln
durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 31 Abs. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 100.00.
Ihm wurde vorgeworfen, er sei am 5. August 2021 um 11:40 Uhr mit seiner
Kawasaki [ZR900C] beim Schützenhaus in 5024 Küttigen in Richtung Dorf-
zentrum in einer leicht abfallenden Linkskurve immer stärker von der Ideal-
spur nach rechts abgekommen. Obwohl er versucht habe, wieder auf die
Strasse zu lenken, sei er aufgrund mangelnder Kontrolle über sein Motor-
rad ins Wiesland geraten, mit einem am Strassenrand liegenden Baum-
stamm kollidiert und gestürzt, wobei er sich Verletzungen zugezogen habe.
2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau verurteilte den Beschuldigten auf
Einsprache hin mit Urteil vom 8. Juni 2022 wegen Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zu einer Busse von
Fr. 100.00, ersatzweise einen Tag Freiheitsstrafe.
3.
3.1.
Mit Berufungserklärung vom 6. Oktober 2022 beantragte der Beschuldigte,
er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.2.
Es wurde das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet (Art. 406 Abs. 1
lit. c StPO).
3.3.
Der Beschuldigte reichte am 28. Oktober 2022 seine Berufungs-
begründung ein.
3.4.
Mit Berufungsantwort vom 4. November 2022 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die Abweisung der Berufung.

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Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen den gesamten
Schuldspruch.
Bildete ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens – wie vorliegend mit der Verletzung der Verkehrsregeln
durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs –, so kann mit Berufung nur
geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die
Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf
einer Rechtsverletzung. Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhalts-
feststellung, wenn sie willkürlich ist. Somit prüft das Obergericht den von
der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür (Urteil des
Bundesgerichts 6B_764/2016 vom 24. November 2016 E. 2.3.2). Willkür
liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder
zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht.
Gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO können neue Behauptungen und
Beweise nicht vorgebracht werden. Neu im Sinne dieser Bestimmung sind
Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht
vorgebracht worden sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_1247/2016 vom
13. Juni 2017 E. 2.5.1 sowie 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.1).
2.
2.1.
Wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungs-
vorschriften des Bundesrates verletzt, macht sich wegen Verletzung der
Verkehrsregeln strafbar (Art. 90 Abs. 1 SVG). Der Motorfahrzeugführer
muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen
Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss jeder-
zeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug
einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu
reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr
zuwenden (Art. 3 Abs. 1 VRV; vgl. BGE 122 IV 225 E. 2; BGE 120 IV 63
E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_351/2017 vom 1. März 2018 E. 1.3 f.).
Der Tatbestand der Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1
SVG kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden (Art. 100 Ziff. 1
SVG). Fahrlässig handelt bereits, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht
nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht
nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persön-
lichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).

- 4 -
2.2.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der
Beschuldigte am 5. August 2021 beim Schützenhaus in Küttigen mit
seinem Motorrad von der Strasse abgekommen, in der Folge gestürzt und
mit einem Baumstamm zusammengeprallt ist und sich dabei Verletzungen
zugezogen hat.
Umstritten ist, ob der Beschuldigte die Kontrolle über sein Motorrad
fahrlässig verloren hatte (so die Anklage und die Vorinstanz) oder ob der
Unfall die Folge eines von ihm erlittenen Schlaganfalls war (so der
Beschuldigte).
2.3.
Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt nach Würdigung
der gesamten Beweislage als erstellt. Sie hat im Wesentlichen ausgeführt,
dass gestützt auf die ärztliche Stellungnahme von Dr. med. B., wonach die
ersten Symptome der zerebralen Ischämien erst vier Tage nach dem Unfall
am 9. August 2022 aufgetreten seien, keine Hinweise auf ein
medizinisches Problem im Unfallzeitpunkt bestehen würden. Überdies
würden die eigenen Aussagen des Beschuldigten, wonach er sich mit
Ausnahme der Kollision mit dem Baumstamm noch an die komplette Fahrt
erinnern könne, und das Spurenbild, das keine kontinuierlich gerade
Fahrspur zeige, darauf hindeuten, dass der Beschuldigte nicht gänzlich das
Bewusstsein verloren habe.
2.4.
Der Beschuldigte vermag mit seinen Vorbringen in der Berufung nicht
aufzuzeigen, inwiefern der von der Vorinstanz für die Beurteilung des ihm
vorgeworfenen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs festgestellte Sachverhalt
schlechthin unhaltbar und somit willkürlich sein sollte. Seine Ausführungen
beschränken sich weitgehend auf eine appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid bzw. darauf, zu einzelnen Punkten der
Beweiswürdigung seine eigene Sicht der Dinge darzulegen. Damit lässt
sich indes keine Willkür begründen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
6B_1211/2016 vom 26. April 2017 E. 2.3):
Der ärztlichen Stellungnahme von Oberarzt Dr. med. B. sowie
Assistenzärztin C. vom 24. März 2022 (Untersuchungsakten [UA] act. 38 f.)
ist zu entnehmen, dass die Arm- sowie Fazialisparese als Zeichen der
zerebralen Ischämien am 9. August 2021 und damit vier Tage nach dem
Unfall beobachtet worden seien, während der neurologische Status am Tag
des Unfalls keine neurologischen Defizite gezeigt habe. Inwiefern Dr. med.
B., der zwar noch nicht über den Titel des Facharztes verfügt habe
(vorinstanzliche Akten [VA] act. 58), als Oberarzt der Klinik für Neurologie
des Spitals F. nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügen sollte, ist
nicht ersichtlich, zumal er sich auf den von ihm sowie dem Chefarzt der

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Klinik für Neurologie Prof. Dr. med. D. mitunterzeichneten sowie im Übrigen
vom Beschuldigten eingereichten Austrittsbericht vom 20. August 2021
(UA act. 28 ff.) stützt und sich seine Antworten auch daraus ergeben.
Der Beschuldigte scheint den Austrittsbericht der Klinik für Neurologie vom
20. August 2021 (UA act. 28 ff.) misszuverstehen. Die Übernahme von der
Traumatologie in die Neurologie erfolgte bei akutem Hirninfarkt am
10. August 2021 (UA act. 31, unter «Jetziges Leiden»), nachdem die
Erstdiagnose auf multiple akute Ischämien am 9. August 2021 am Abend
gestellt wurde (UA act. 28). Dementsprechend wurde weiter der Status
nach Motorradunfall am 5. August 2021 u.a. mit einem leichten Schädel-
Hirn-Trauma sowie Beckenverletzung festgehalten. Entsprechend bezieht
sich der NIHSS-Score von 5 Punkten bei Eintritt offensichtlich auf den
Eintritt in die Neurologie und nicht in die Traumatologie. Der erwähnte
Punktwert ergibt sich aus je 1 Punkt für Motorik des Gesichts, des linken
Arms sowie des linken Beins und 2 Punkten für Gesichtsfeldausfall (vgl. UA
act. 32). Dass die entsprechenden Einschränkungen bereits am 5. August
2021 bestanden hätten, behauptet denn nicht einmal der Beschuldigte.
Inwiefern Dr. med. B. gestützt auf den Austrittsbericht, der auch die
Krankengeschichte des Beschuldigten mit den am 5. August 2021
gestellten Diagnosen sowie Nebendiagnosen samt zahlreichen durch-
geführten Zusatzuntersuchungen sowie deren Ergebnisse enthält, nicht
hätte beurteilen können, ob auch schon am Unfalltag Hinweise auf
neurologische Defizite bestanden hätten, ist nicht ersichtlich. Auch sei der
Befund «Plaque» in der Arteria carotis interna vom 6. August 2021 mit dem
leitenden Arzt der Neuroradiologie Dr. E. besprochen worden (vgl. UA
act. 33). Der Beschuldigte vermag jedenfalls mit seiner Kritik die Antworten
von Dr. med. B. nicht in Frage zu stellen.
Nachdem der Beschuldigte vor Vorinstanz keinen Beweisantrag gestellt
hat, kann der Beweisantrag auf Einholung eines fachärztlichen Berichts als
neuer Beweisantrag gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO nicht mehr vorgebracht
werden.
Mit der Ausführung, dass die ärztliche Stellungnahme mit den Aussagen
des Beschuldigten, wonach er sich mit Ausnahme der Kollision mit dem
Baumstamm an die komplette Fahrt erinnere, und dem Spurenbild, das
keine kontinuierlich gerade Fahrspur aufweise, übereinstimme, setzt sich
der Beschuldigte gar nicht auseinander. Inwiefern das erstmals vor Be-
rufungsgericht angeführte Fehlen von Bremsspuren zwingend für eine Be-
wusstseinsstörung sprechen soll, erschliesst sich nicht, zumal der Beschul-
digte angesichts des Spurenbilds im Wiesland (vgl. UA act. 8 f.) auf das
leichte Abkommen von der Fahrbahn sogleich durch Gegenlenken – wie er
denn auch ausgesagt hat – reagieren konnte und ohne den neben dem
Strassenrand liegenden Baumstamm die Strasse wieder erreicht hätte.

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Es besteht unter diesen Umständen auch kein Anlass, schon gar kein
ernsthafter, am gesundheitlichen Zustand bzw. an der vollen Schuldfähig-
keit des Beschuldigten im Zeitpunkt des Unfalls zu zweifeln, so dass eine
Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäss Art. 20 StGB von
Amtes wegen einzuholen wäre.
2.5.
Zusammenfassend ist gestützt auf den von der Vorinstanz willkürfrei
erstellten Sachverhalt davon auszugehen, dass nicht ein medizinisches
Problem des Beschuldigten Ursache des Motorradunfalls war.
Verbleibende, bloss abstrakte oder theoretische Zweifel sind nicht von
Bedeutung, da sie immer möglich sind; eine absolute Sicherheit kann nicht
gefordert werden.
2.6.
Der Beschuldigte stellt nicht in Abrede, dass, wenn die von ihm behauptete
Bewusstseinsstörung nicht vorgelegen hat, sein Verhalten als sorgfalts-
pflichtwidrig zu qualifizieren ist. Dass er die leicht abfallende Linkskurve
verfehlt hat, zeugt von mangelnder Kontrolle über sein Motorrad, zumal
keine überraschende, kritische Situation ersichtlich ist. Bei genügender
Beherrschung des Fahrzeugs hätte er sein Fahrverhalten insbesondere
dem Strassenverlauf anpassen können. Ein Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs ist ohne weiteres geeignet, dass der Beschuldigte von der
Strasse abkommen und im Wiesland – vorliegend aufgrund eines darin
gelegenen Baumstamms – sogar zu Fall kommen kann. Hätte er sein
Motorrad beherrscht, wäre er nicht von der Strasse abgekommen und
verunfallt. Seine Kollision mit dem Baumstamm bzw. der Selbstunfall hätte
dadurch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert
werden können und war somit vermeidbar.
Damit ist mit der Vorinstanz der Tatbestand der fahrlässigen Verletzung der
Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges gemäss Art. 90
Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG erfüllt.
3.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 100.00
bestraft. Diese Übertretungsbusse befindet sich am untersten Ende des
Strafrahmens von bis zu Fr. 10'000.00 Busse. Sie erscheint unter
Berücksichtigung der nicht unerheblichen (abstrakten) Gefährdung der
allgemeinen Verkehrssicherheit und der nach den inneren sowie äusseren
Umständen ohne weiteres vermeidbaren Sorgfaltspflichtverletzung auch
bei Annahme eines zufolge blosser Fahrlässigkeit noch leichten
Verschuldens als sehr mild und kann unter keinem Titel herabgesetzt
werden. Nachdem eine Erhöhung der Busse aufgrund des
Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ausgeschlossen ist,
bleibt es bei der von der Vorinstanz festgesetzten Busse von Fr. 100.00.

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4.
4.1.
Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist daher
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergericht-
lichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und er hat keinen Anspruch auf
Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
4.2.
Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als zutreffend und bedarf
keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat deshalb die
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte auch seine erstinstanzlichen
Parteikosten selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
5.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es
ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO,
Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung vollumfänglich
abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar
2018 E. 4 mit Hinweisen).
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist der Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen
des Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie in
Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu
einer Busse von Fr. 100.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe, verurteilt.
3.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt. Er hat seine obergerichtlichen Parteikosten selbst
zu tragen.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'440.00 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 300.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. Er hat seine
erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen.

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Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 27. Februar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 3. Kammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Six Fehlmann