ag_strafgericht · SST.2024.241 · 2025-09-26 · de
Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2024.241


Obergericht
Strafgericht, 1. Kammer
SST.2024.241
(ST.2023.163; StA.2021.3875)
Urteil vom 26. September 2025
Besetzung Oberrichter Six, Präsident
Oberrichter Fedier
Oberrichterin Vasvary
Gerichtsschreiberin Gilgen
Anklägerin Staatsanwaltschaft Baden,
Mellingerstrasse 207, 5405 Baden
Beschuldigter A._____,
geboren am tt.mm.1993, von Bosnien und Herzegowina,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,
[…]
Gegenstand Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz usw.

- 2 -
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.
Am 15. August 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Baden gegen den
Beschuldigten Anklage wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG),
Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG), mehrfachen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147
Abs. 1 StGB), mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a
SVG) und unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialver-
sicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB).
2.
Das Bezirksgericht Laufenburg fällte am 9. November 2023 folgendes
Urteil:
1.
Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19
Abs. 1 lit. c BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG;
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art.
7 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. c WV;
- des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage i.S.v.
Art. 147 Abs. 1 StGB;
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG;
- sowie des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder
der Sozialhilfe i.S.v. Art. 148a Abs. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie
Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, bestraft mit einer
Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten,
teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23.
Juni 2021 (Art. 49 Abs. 2 StGB).
3.
Der ausgestandene Freiheitsentzug von zwei Tagen wird dem Beschuldigten gemäss
Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
4.
Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom
23. Januar 2018 für die Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 30.00 gewährte bedingte
Strafvollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. Die Strafe ist durch die
damals anordnende Instanz zu vollziehen.
5.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e und o StGB für 10 Jahre des Landes
verwiesen. Diese Landesverweisung gilt für den gesamten Schengenraum und ist
entsprechend im SIS einzutragen.

- 3 -
6.
6.1.
Gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 69 StGB i.V.m. Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1
der kantonalen Polizeiverordnung wird die beschlagnahmte Schlagrute zuhanden des
Polizeikommandos des Kantons Aargau (SIWAS) eingezogen und vernichtet.
6.2.
6.2.1.
Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten auf sein
Verlangen hin zurückgegeben, ansonsten eingezogen und vernichtet:
- Digitalwaage mit weissen Pulverrückständen
- Digitalwaage «Rosenstein&Söhne»
- Digitalwaage «Gitty Göff»
- Postfinance Karte Nr. E, lautend auf B._____; Bankkarte Raiffeisen, Nr. K, lautend
auf B._____
- offener Brief, adressiert an B._____, Absender C._____
6.2.2.
Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft herausverlangt,
werden sie eingezogen und vernichtet.
6.2.3.
Die Oberstaatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6.3.
6.3.1.
Das beschlagnahmte Mobiltelefon Apple iPhone 11 Pro, Rufnummer P, IMEI D wird dem
Beschuldigten nach Rechtskraft des Urteils auf sein Verlangen hin zurückgegeben.
6.3.2.
Wird das Mobiltelefon nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft herausverlangt,
wird es eingezogen und vernichtet (zuhanden der IT-Forensik).
6.3.3.
Die Oberstaatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
6.4.
Auf eine Ersatzforderung zugunsten des Staates i.S.v. Art. 71 Abs. 1 StGB wird verzichtet.
7.
7.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus:
a) der Gerichtsgebühr Fr. 4'000.00
b) der Anklagegebühr Fr. 2'100.00
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung Fr. 15’783.30
d) den Kosten für die Entschlüsselung und Auswertung
des Mobiltelefons sowie der Auslagen der Polizei Fr. 687.40
e) den Spesen Fr. 92.90
Total Fr. 22'663.60
7.2.
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss Ziff. 7.1 lit. a) und lit. b) sowie die Kosten
gemäss Ziff. 7.1 lit. d) und e) im Gesamtbetrag von Fr. 6'880.30 auferlegt.

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8.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, lic. iur. Ronny Scruzzi, Rechtsanwalt, Olten,
wird eine Entschädigung von Fr. 15'783.30 (inkl. 7.7 % MwSt. von Fr. 532.88 und 8.1 %
MwSt. von Fr. 624.16) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss Ziff. 7.1
lit. c.) und die Gerichtskasse Baden wird angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen.
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag
von Fr. 15'783.30 wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
2.1.
Mit Berufungserklärung vom 21. Oktober 2024 beantragte der
Beschuldigte, das Strafverfahren wegen unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe sei einzustellen.
Weiter sei der Beschuldigte von den Vorwürfen der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (namentlich dem Verkauf von
Kokaingemisch an C._____ und 14 weitere unbekannte Abnehmer), der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz, des mehrfachen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und des mehrfachen
Fahrens ohne Berechtigung freizusprechen. Hingegen sei er der Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch den Verkauf von 11.4
g reinen Kokains schuldig zu sprechen. Er sei hierfür mit einer bedingten
Freiheitsstrafe von 7 Monaten, Probezeit 4 Jahre, zu verurteilen. Auf den
Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23.
Januar 2018 für die Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 30.00 gewährten
bedingten Vollzugs sei zu verzichten. Es sei schliesslich von einer
Landesverweisung abzusehen (Berufungserklärung S. 2 f.).
2.2.
Mit Anschlussberufungserklärung vom 15. November 2024 beantragte die
Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei zu einer (unbedingten) Freiheits-
strafe von 4 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Juni 2021 zu verurteilen (Anschluss-
berufungserklärung S. 1 f.).
2.3.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 6. Dezember 2024 vorgängig zur
Berufungsverhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung
ein.
2.4.
Der Beschuldigte reichte am 7. Februar 2025 vorgängig zur Berufungs-
verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung und Anschluss-
berufungsantwort ein.
2.5.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 24. Februar 2025 eine schriftliche
Berufungsantwort ein.

- 5 -
2.6.
Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten sowie der
Zeugin D._____ fand am 26. September 2025 statt.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.
Zu überprüfen sind infolge der Berufung des Beschuldigten und der
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sämtliche Schuldsprüche sowie
die Strafzumessung inkl. Widerruf des mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Januar 2018 für die Geldstrafe von 25
Tagessätzen à Fr. 30.00 gewährten bedingten Vollzugs, sowie die Landes-
verweisung. Nicht zu überprüfen sind die vorinstanzlich getroffenen
Regelungen hinsichtlich der beschlagnahmten Gegenstände und der
Schlagrute, der Verzicht auf eine Ersatzforderung zugunsten des Staates
und die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das erst-
instanzliche Verfahren (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2. Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
2.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs.
2 lit. a BetmG schuldig gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte
im Zeitraum von ca. März 2021 bis ca. am 24. August 2021 in Q._____ und
weiteren unbekannten Orten einer unbekannten Anzahl von Abnehmern,
mindestens jedoch 17 Personen, unter anderem D._____, B._____ (nun-
mehr verstorben) sowie C._____ (nunmehr verstorben), mindestens
insgesamt 520 g Kokaingemisch (angenommener Reinheitsgrad 60 %,
entsprechend mindestens 312 g reinem Kokain) gegen Entgelt verkauft
habe. Der Grammpreis habe bei ca. Fr. 60.00 bis ca. Fr. 80.00 gelegen,
was einem Gesamtpreis von Fr. 18'720.00 entspreche. Davon soll der
Beschuldigte an B._____ und D._____ im Zeitraum von ca. März 2021 bis
20. Mai 2021 insgesamt ca. 106 g Kokaingemisch für ca. Fr. 7'420.00
verkauft haben. Die Übergaben seien ca. alle 7 Tage mit einer
durchschnittlichen Menge von ca. 20 g Kokaingemisch zu einem Gramm-
preis von durchschnittlich Fr. 70.00 am damaligen Wohnort von D._____
und B._____ an der R-Strasse in Q._____ erfolgt. Des Weiteren habe der
Beschuldigte im Zeitraum von ca. Ende Mai 2021 bis ca. Ende August 2021
an einem unbekannten Ort, in mehreren Malen, zusätzlich insgesamt ca. 8
bis 10 g Kokaingemisch auf Kommission für ca. Fr. 520.00 an D._____
verkauft.

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2.2.
Der Beschuldigte anerkennt, 10.6 g reines Kokain an B._____ und 0.8 g an
D._____ verkauft zu haben und beantragt, er sei hierfür gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. c BetmG schuldig zu sprechen. Darüber hinaus bestreitet er den
Sachverhalt und verlangt einen Freispruch. Er macht insbesondere
geltend, dass er lediglich 10 g Kokain gekauft habe und dieses im
Verhältnis 1 (Kokain) zu 9 (Ephedrin) gestreckt habe. An sämtliche weitere
Personen, die auf einer beschlagnahmten Liste aufgeführt sind, habe er
kein Kokain, sondern Marihuana verkauft, wobei dies im Zeitraum vor dem
angeklagten Zeitraum gewesen sei. In beweismässiger Hinsicht wendet er
sich gegen die Verwertbarkeit der ersten Einvernahme der Zeugin D._____
vom 2. Juli 2021 (UA act. 344 ff.), da diese nicht parteiöffentlich gewesen
sei. Damit lasse sich der angeklagte Zeitraum nicht erstellen (Berufungs-
begründung S. 2 ff., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 1 ff.).
2.3.
2.3.1.
Der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19
Abs. 1 BetmG macht sich u.a. strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt
veräussert, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr
bringt (lit. c).
Eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
begeht gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, wer weiss oder annehmen
muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit
vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist dies bei Kokain bei einer reinen Wirkstoffmenge von 18
Gramm der Fall (BGE 145 IV 312, Regeste; Urteil des Bundesgerichts
6B_1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 3.1.2).
2.3.2.
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen
unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-
setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven
Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und
theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich
sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz
«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des
urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante
Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher
Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen
vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3).

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2.4.
Bei einer Würdigung sämtlicher Beweismittel gelangt das Obergericht zum
Schluss, dass der Beschuldigte insgesamt 312 g reines Kokain verkauft
hat.
2.4.1.
Ein entscheidendes Beweismittel ist die auf dem Mobiltelefon Apple iPhone
11 Pro (IMEI D) des Beschuldigten in der Notiz «Ääää» sichergestellte Auf-
listung (UA act. 335). Es handelt sich um eine Auflistung von 17 Namen,
hinter denen unterschiedliche und teilweise mehrere Geldbeträge stehen.
Das Obergericht hat keine Zweifel daran, dass es sich bei den Namen um
Abnehmer des Beschuldigten und bei den Geldbeträgen um deren
Schulden aus den entsprechenden Käufen handelt. Es ist denn auch keine
andere schlüssige Erklärung dafür ersichtlich, um was es sich bei dieser
Auflistung sonst handeln sollte. Folgerichtig ist die angeklagte verkaufte
Menge an Kokain aufgrund dieser Aufstellung berechnet worden.
2.4.2.
Die genannte Liste gewinnt insbesondere in Verbindung mit den Aussagen
der Zeugin D._____ eine erhebliche Bedeutung.
Im Rahmen der parteiöffentlichen Einvernahme vom 8. April 2022 (UA act
375 ff.) hat sie ausgesagt, dass der Beschuldigte sie und B._____ mit
Kokain beliefert habe. Das Kokain hätten sie jeweils auf Kommission
bekommen. Der Beschuldigte sei zwei bis drei Mal in der Woche mit fünf
bis zehn Gramm vorbeigekommen, dies während drei bis vier Monaten. Der
Grammpreis habe zwischen Fr. 60.00 und 80.00 betragen (UA act. 378 ff.).
Weiter sagte sie aus, dass es sich bei der Notiz «Ääää» um eine Liste
handle, die Schulden aus Drogenverkäufen dokumentiere. Darunter
befänden sich mehrere Namen, die sie Betäubungsmittelkonsumenten
zuordnen könne. Sie habe mit «C._____», welche ebenfalls auf der Liste
stehe, auch schon zusammen konsumiert. Sie selbst sei als «E._____» und
B._____ als «F._____» aufgeführt (UA act. 382 Frage 59, 60, 61). Ausser-
dem kenne sie die Namen «G._____», dies sei Herr H._____, und
«I._____» Herr J._____, die ebenfalls in der Liste aufgeführt seien (UA 378
ff.). D._____ hat sich und weitere Konsumenten somit auf der Liste erkannt
und die Zahlen mit Kokainkäufen in Verbindung gebracht.
Bei ihrer Einvernahme anlässlich der Berufungsverhandlung konnte sich
die Zeugin D._____ an zahlreiche Gegebenheiten nicht mehr erinnern. So
hat sie angegeben, den Beschuldigten – anhand des optischen Eindrucks
sowie anhand diverser Spitznamen – nicht zu erkennen und von ihm kein
Kokain erhalten zu haben. Stattdessen hätten sie und B._____ das Kokain
jeweils von drei Brüdern erhalten, die anders ausgesehen hätten. Sie gab
jedoch an, in der fraglichen Zeit viel Kokain und auch Heroin konsumiert zu
haben und sich an zahlreiche Dinge aus dieser Zeit nicht mehr zu erinnern

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(Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.). Die Tatsache, dass sich D._____
nicht mehr an den Beschuldigten hat erinnern können, ist nicht geeignet,
an ihren früheren Aussagen Zweifel zu erwecken. So ist notorisch, dass sie
früher stark von diversen Betäubungsmitteln abhängig war und sich aktuell
in der Suchtklinik K._____ in S._____ befindet. Es ist in diesem
Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass auch D._____ rechtskräftig
wegen diverser Betäubungsmitteldelikte sowie anderer Delikte verurteilt
worden ist, wobei sie zu einer stationären Massnahme zur Sucht-
behandlung verurteilt worden ist, weshalb sie sich aktuell in der genannten
Klinik befindet. Es ist daher grundsätzlich nachvollziehbar, dass sie sich an
Geschehnisse aus dem Jahr 2021 nicht mehr detailliert erinnern kann oder
Sachen durcheinanderbringt. Unklar ist, weshalb sie den Beschuldigten
anlässlich der Berufungsverhandlung nicht mehr erkannt hat oder – aus
welchen Gründen auch immer – hat erkennen wollen, zumal dieser
überhaupt nicht bestreitet, D._____ mit Kokain beliefert zu haben. Festzu-
stellen ist, dass sie auf Vorhalt der «Ääää»-Liste anlässlich der Berufungs-
verhandlung erneut von sich aus ausgeführt hat, dass es sich um eine Liste
von Drogenkonsumenten und deren Schulden handle. Dies hat sie so
begründet, dass sie einige der Personen kenne und es sich um
Konsumenten handle. Die Namen C._____, L._____, Herr J._____, Herr
H._____ und B._____ – der auf der Liste als «F._____» aufgeführt sei –
würden ihr etwas sagen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4). Mithin
belegen die Aussagen von D._____ unzweifelhaft, dass es sich um eine
entsprechende Abnehmerliste handelt.
Offenbleiben kann, ob die erste Einvernahme von D._____ vom 2. Juli 2021
verwertbar ist (UA act. 344 ff.), da diese – wie vom Beschuldigten vor-
gebracht wird – nicht parteiöffentlich erfolgt ist. Auf die Aussagen vom 2.
Juli 2021 wird vorliegend nicht abgestellt, da D._____ sämtliche
entscheidenden Aussagen an der parteiöffentlichen Einvernahme vom
8. April 2022 wiederholt hat.
2.4.3.
Weiter wurde der mittlerweile verstorbene B._____ am 24. August 2021 als
Zeuge einvernommen (UA act. 358 ff.). Er hat ausgesagt, dass er und
D._____ beim Beschuldigten Schulden in umstrittener Höhe hätten, da sie
von ihm Kokain gekauft hätten. Es seien aber schon so um die Fr. 8'000.00
an Schulden gewesen. Der Beschuldigte habe sie seit ca. April 2021
beliefert. Sie hätten unterschiedliche Mengen bezogen. Manchmal seien es
50 g gewesen, manchmal weniger. Der Grammpreis habe meistens Fr.
75.00 betragen. Insgesamt könnten es etwa 106 g Kokain gewesen sein
(UA act. 361 ff.). Damit bestätigen seine Aussagen das schlüssige Bild,
welches sich bereits aus der Liste und den Aussagen von D._____ ergibt.

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2.4.4.
Dass der Beschuldigte Kokain nicht lediglich an D._____ und B._____
verkauft hat ergibt sich darüber hinaus aus der Auswertung seines Mobil-
telefons Apple iPhone 11 Pro (UA act. 137 ff.), auf dem diverse Chat-
verläufe haben sichergestellt werden können, welche seine dies-
bezüglichen Kontakte mit zahlreichen Personen aus dem Drogenmilieu
belegen.
Aussagekräftig ist diesbezüglich der Chat mit einem «M._____» aus dem
Zeitraum vom 11. bis 26. Juli 2021, in dem es offenbar um die Qualität von
Betäubungsmitteln und den Preis hierfür gegangen ist. Der Beschuldigte
schrieb namentlich (UA act. 342 f.):
«Min nochber testetet es immer für mich. Dä isch sit 35 jahr debie. Und dä seit mir guet
oder nid guet. Oder gibe dir hüt für 75.- denn gsehsch es selber […] Den offerieri dir
was.. 70 isch top pris wenns eso bechunsch».
M._____ antwortete:
«Nei broo 55 esch top für 93%. Aber wenn du musch ha gib der für 70».
Der Beschuldigte schrieb daraufhin zurück:
«Ha dir was gfunde für 60».
Die Diskussion über «93%» und Beträgen zwischen Fr. 60.00 und 75.00
passt zu einem Verkauf von Kokain, da dies damals in etwa den üblichen
Preisen und Reinheitsgraden entsprochen hat. Auch der Chatverlauf mit
einem «N._____» vom 17. Juli 2021 ist bezeichnend. In dieser Unter-
haltung waren Geldschulden und insbesondere das Drängen auf eine
Lieferung von Betäubungsmitteln Thema. N._____ schrieb dabei (UA
act. 149 f.):
«I söt ha, Wörklech i ha drock!!»
Der starke Drang bzw. Druck zu konsumieren ist typisch für Kokain und
passt schlüssig ins Bild. Weiter findet sich ein Chat mit einem «O._____»
aus dem Zeitraum vom 14. Juli bis 10. August 2021, worin es um Geld-
forderungen des Beschuldigten geht (UA act. 168 f.). In Anbetracht der
Tatsache, dass ein «O._____» auch auf der «Ääää»-Liste zu finden ist,
erhellt, dass es sich auch hierbei um einen Abnehmer von Betäubungs-
mitteln gehandelt haben muss.
Weiter wurden Chats mit einer «P._____» vom 17. Juli 2021 sowie einem
«AA._____» aus dem Zeitraum 12. Juli bis 17. August 2021 sichergestellt,
worin es um Lieferungen und Geldschulden ging.

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Es ergibt sich aus den genannten Beweismitteln insgesamt ein stimmiges
Bild, wonach der Beschuldigten im angeklagten Zeitraum zahlreichen
Abnehmern Kokain verkauft hat.
2.4.5.
Demgegenüber vermögen die Aussagen des Beschuldigten keine Zweifel
am angeklagten Sachverhalt zu erwecken.
Er hat während der gesamten Untersuchung die Aussage verweigert (UA
act. 321 ff., 366 ff., 400 ff.) und hat sich erstmals im Rahmen der Befragung
an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 13. März 2024 zum Sach-
verhalt geäussert. Der Beschuldigte gab dabei – wie ausgeführt – grund-
sätzlich zu, mit Kokain gehandelt zu haben und dieses an D._____ und
B._____ verkauft zu haben. Allerdings bestritt er sowohl die angeklagten
übrigen 15 Abnehmer als auch den angeklagten Reinheitsgrad des
Kokains.
Einerseits hat der Beschuldigte seit der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
ausgeführt, dass es sich bei den in der «Ääää»-Liste genannten Personen
um Abnehmer handle, welche im Jahr 2020 bei ihm Marihuana gekauft
hätten. Diese Geschäfte seien damals auf Kommission gelaufen. Aufgrund
dessen habe er eine Liste mit den noch offenen Schulden geführt (GA act.
38 ff., Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 ff.). Das Obergericht wertet
diese Ausführungen als offensichtliche Schutzbehauptungen. Es bestehen
keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschuldigte Marihuana verkauft hätte.
Insbesondere wurde diesbezüglich anlässlich der Hausdurchsuchung vom
23. August 2021 nichts sichergestellt (UA 93 ff). Weiter hat der
Beschuldigte keine plausible Erklärung dafür liefern können, weshalb er
lediglich an D._____ und B._____ Kokain verkauft haben sollte. Es ist
darauf hinzuweisen, dass exakt bezüglich dieser beiden Personen ein-
deutige Belege für den Verkauf von Kokain vorliegen, was einem grossen
Zufall entsprechen würde. Weiter ist auch auf den Chat mit «M._____» zu
verweisen, in dem – wie erwähnt – von 93% die Rede war, was bei einem
Verkauf von Marihuana höchst untypisch wäre und vielmehr einem Rein-
heitsgrad von Kokain entspricht. Sämtliche erwähnten Chats stammen
zudem aus der angeklagten Zeitspanne zwischen März und August 2021,
was die Erklärung mit dem Marihuanahandel aus dem Jahr 2020 bereits für
sich widerlegt. Auch ist davon auszugehen, dass die «Ääää»-Liste im Zeit-
punkt der Sicherstellung vom 23. August 2021 relativ aktuell war, zumal sie
auf dem Handy des Beschuldigten gespeichert war und vom Zeitraum zu
den Chats, namentlich demjenigen mit «O._____» gepasst hat.
Weiter hat der Beschuldigte hinsichtlich des Reinheitsgrades erklärt, dass
er das Kokain jeweils mit Ephedrin im Verhältnis 1 (Kokain) zu 9 (Ephedrin)
gestreckt habe. Den Tipp habe er von einem Bekannten aus dem Fitness-
center erhalten. D._____ und B._____ hätten die Qualität häufig bemängelt

- 11 -
und die Ware zurückgegeben (GA act. 38 ff., Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 14 ff.). Auch dieses Vorbringen vermag nicht zu
überzeugen und ist als Schutzbehauptung zu werten. Bei D._____ und
insbesondere B._____ (bis zu seinem Tod) handelte es sich um den
Behörden seit Jahren bekannte Konsumenten von Betäubungsmitteln. Die
Erwartung bezüglich der Qualität des Kokains liegt bei solchen
Konsumenten sehr hoch. B._____ hat zwar ausgeführt, es sei vorge-
kommen, dass der Beschuldigte einzelne Kokainlieferungen auch wieder
habe zurücknehmen müssen (UA act. 361 f.), womit jedoch einzig von
vereinzelten und nicht ständigen Rücknahmen auszugehen ist. D._____
hat dies gar nicht erwähnt bzw. anlässlich der Berufungsverhandlung
angegeben, wenn, dann sei dies nicht oft vorgekommen (UA act. 375 ff.,
Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Hätte das Gemisch tatsächlich
jeweils nur 10% reines Kokain enthalten, so hätten erfahrene Konsumenten
dem Beschuldigten wohl gar nicht mehr als einmal Kokain abgekauft. Die
gegenteilige Behauptung des Beschuldigten ist somit unglaubhaft. Eben-
falls nicht zu überzeugen vermag das Vorbringen des Beschuldigten, er
habe insgesamt lediglich 10 g Kokain gekauft und damit 100 g Kokain-
gemisch hergestellt und an die beiden verkauft. Gemäss der «Ääää»-Liste
hatten D._____ Fr. 1'140.00 und B._____ («F._____») Fr. 11'520.00
Schulden, wobei ausgeschlossen ist, dass diese hohen Beträge aus einer
Menge von 10 g reinem Kokain resultiert sein sollen. Insgesamt vermögen
die Aussagen des Beschuldigten damit nicht zu überzeugen.
Schliesslich hat der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung
angegeben, das Kokain für Fr. 45.00 bis 50.00 pro Gramm verkauft zu
haben (Protokoll Berufungsverhandlung S. 21). Auch hierbei handelt es
sich um eine Schutzbehauptung, mit der er sein Verschulden als geringer
hat darstellen wollen. Abzustellen ist auf die Chats, in denen die Rede von
Preisen zwischen Fr. 60.00 und 75.00 war, sowie die Aussagen von
D._____ und B._____, welche angegeben haben, das Kokain für Fr. 60.00
bis 80.00 (UA act. 378 ff.), bzw. meistens Fr. 75.00 gekauft zu haben (UA
act. 364). Es ist damit mit der Vorinstanz von einem Durchschnittspreis von
Fr. 70.00 pro Gramm auszugehen.
2.4.6.
Zusammengefasst ist gestützt auf die genannten Beweismittel erstellt, dass
der Beschuldigte an mehrere Abnehmer Kokain verkauft hat und dafür im
Gegenzug die auf der «Ääää»-Liste genannten Beträge als Kaufpreise
hätte bekommen sollen. Da dies erstellt ist, ist es entgegen dem
Beschuldigten nicht notwendig, weitere Schuldner von der Liste ausfindig
zu machen und einzuvernehmen. Die Annahme, der Beschuldigte habe auf
der Liste Abnehmer mit einem Schuldbetrag aufgeführt, obwohl er diesen
überhaupt kein Kokain geliefert hat, ist abwegig. Entgegen dem
Beschuldigten ist sodann davon auszugehen, dass er Kokain von mittlerer
Qualität für durchschnittlich Fr. 70.00 verkauft hat. Zusammengezählt

- 12 -
kommt man bei sämtlichen in der Liste genannten Abnehmern auf einen
Betrag von Fr. 36'570. Bei einem Durchschnittspreis von Fr. 70.00 pro
Gramm ergibt dies eine verkaufte Menge von 520 Gramm Kokaingemisch.
Gemäss der Statistik «Cocain und Heroin» der schweizerischen
Gesellschaft für Rechtsmedizin hat der durchschnittliche Reinheitsgrad von
Kokain im Jahr 2021 bereits bei einer kleinen Handelsmenge von 1 g 65.9%
betragen. Mit der Vorinstanz rechtfertigt es sich somit, von einem Durch-
schnittswert von 60% auszugehen.
Es ist damit erstellt, dass der Beschuldigte insgesamt mindestens 312 g
reines Kokain veräussert hat. Indem der Beschuldigte insgesamt 312
Gramm reines Kokain an verschiedene Abnehmer, darunter D._____ und
B._____, auf Kommission verkauft und übergeben hat, hat er den Tat-
bestand der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erfüllt. Er hat diesbezüglich
direktvorsätzlich gehandelt. Er ist dementsprechend schuldig zu sprechen
und seine Berufung ist abzuweisen.
3. Mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungs-
anlage
3.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des mehrfachen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1
StGB schuldig gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte
zu einem unbekannten Zeitpunkt von D._____, der damaligen Partnerin
von B._____, am gemeinsamen damaligen Wohnort der beiden in Q._____
die Mastercard der PostFinance mit der Nr. E sowie die Bankkundenkarte
der Raiffeisenbank mit der IBAN-Nr. AL, beide lautend auf B._____, samt
PIN-Codes aushändigt bekommen habe. In der Folge habe der
Beschuldigte die Mastercard zum Nachteil von B._____ missbraucht,
indem er ungerechtfertigte Bargeldbezüge getätigt habe. So habe er am
3. Juni 2021 Fr. 1'000.00 an einem Bankomaten der PostFinance in
T._____, U-Strasse 7, am 4. Juni 2021 Fr. 1'000.00 an einem Bankomaten
der Raiffeisenbank in V._____, W-Strasse 1, sowie am 5. Juni 2021 Fr.
140.00 am genannten Bankomaten der PostFinance in T._____ bezogen,
womit der Gesamtbetrag Fr. 2'140.00 betragen habe. Er habe diese
Bezüge gemacht, um Schulden aus dem Betäubungsmittelhandel von
D._____ und B._____ ihm gegenüber zu tilgen. Er sei dabei nicht von
B._____ ermächtigt worden, die Karte zu verwenden und D._____ sei auch
nicht berechtigt gewesen, diese dem Beschuldigten weiterzugeben, was
der Beschuldigte gewusst habe (Anklageziffer 3).

- 13 -
3.2.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von diesem Vorwurf
freizusprechen und bringt diverse Argumente vor. Einerseits seien
hinsichtlich dieses Vorwurfs weder die ersten Aussagen von D._____ vom
2. Juli 2021 (UA act. 344 ff.) noch vom 8. April 2022 (UA act. 375 ff.)
verwertbar. Bei der zweitgennannten Einvernahme sei in der Rechts-
belehrung von D._____ kein Hinweis auf den Vorwurf des mehrfachen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemacht
worden, folglich sei die Einvernahme absolut unverwertbar. Weiter habe es
sich nicht um ein unbefugtes Handeln des Beschuldigten gemäss Art. 147
StGB gehandelt. D._____ habe als Konkubinatspartnerin von B._____
dessen Bankkarte inkl. PIN verwenden und somit auch herausgeben
dürfen. Der Beschuldigte habe darauf vertrauen dürfen, dass sie berechtigt
war, ihm die Karte zu geben. Schliesslich hätte keine unrechtmässige
Bereicherungsabsicht bestanden, da B._____ Schulden von mehreren
tausend Franken beim Beschuldigten gehabt habe (Berufungsbegründung
S. 4 ff., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 6 ff.).
Vom Beschuldigten wird nicht bestritten, dass er die entsprechenden
Karten inkl. PIN-Codes von D._____ erhalten und die genannten drei Geld-
bezüge in der Gesamthöhe von Fr. 2'140.00 getätigt hat (GA act. 45,
Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 ff.), was damit als erstellt gelten kann.
3.3.
Gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB macht sich des betrügerischen Missbrauchs
einer Datenverarbeitungsanlage strafbar, wer in der Absicht, sich oder
einen anderen unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvoll-
ständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer
Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs-
oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögens-
verschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine
Vermögensverschiebung unmittelbar danach verdeckt.
3.4.
Sofern der Beschuldigte sinngemäss vorbringt, er sei zum Bezug des
Geldes durch D._____ ermächtigt gewesen, ist ihm nicht zu folgen. Er hat
diesbezüglich ausgesagt, D._____, Konkubinatspartnerin von B._____,
welche befugt gewesen sei, die Karte zu verwenden und diese Befugnis an
ihn weiterzugeben, habe ihm die Karte gegeben und gesagt, er könne
abheben, was auf dem Konto sei, auch für B._____ sei dies in Ordnung
(Protokoll Berufungsverhandlung S. 16 ff.).
Einerseits ist bereits umstritten, weshalb D._____ dem Beschuldigten die
Mastercard der PostFinance von B._____ übergeben hat. D._____ hat in
ihrer Einvernahme vom 8. April 2022 ausgesagt, dass der Beschuldigte ihr
gesagt habe, dass er am Bankomaten schauen werde, ob Geld auf dem

- 14 -
Konto sei und ihr die Karte dann sofort wieder bringen würde, was er jedoch
nicht getan habe. Sie habe nicht damit gerechnet, dass er Bezüge tätigen
würde, sondern habe ihm geglaubt (UA act. 382 ff.). Auf diese Einvernahme
kann entgegen dem Beschuldigten ohne Weiteres abgestellt werden,
wobei unerheblich ist, ob D._____ bei dieser Einvernahme auf den Vorwurf
des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage hingewiesen worden ist oder nicht. Dem Beschuldigten steht es
nicht zu, Vorschriften, welche den Schutz anderer Verfahrensbeteiligter –
wie vorliegend D._____ – bezwecken, in deren Namen als verletzt anzu-
rufen und gestützt darauf die Unverwertbarkeit der unter falscher Rechts-
und Pflichtbelehrung durchgeführten Einvernahme geltend zu machen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_269/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 1.4).
Anlässlich der Berufungsverhandlung konnte sich D._____ zwar nicht mehr
daran erinnern, dem Beschuldigten die Mastercard ausgehändigt zu
haben, was mit Verweis auf die obigen Ausführungen jedoch nichts am
Beweiswert der Aussagen vom 8. April 2022 zu ändern vermag. Immerhin
konnte sie auch anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigen, dass sie
die Mastercard von B._____ öfters zum Einkaufen gebraucht habe und
damals den PIN gekannt habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 ff.).
Wiederum offenbleiben kann dagegen, ob die erste Einvernahme von
D._____ vom 2. Juli 2021 verwertbar ist, da auf diese nicht abgestellt wird.
Da die tatnahen Aussagen von D._____ nachvollziehbar und glaubhaft
erscheinen, ist davon auszugehen, dass sie den Beschuldigten nicht dazu
hat ermächtigen wollen, Geld vom Konto von B._____ abzuheben, sondern
er mit der Karte lediglich hätte den Kontostand überprüfen sollen. Wie zu
zeigen sein wird, wäre der Tatbestand von Art. 147 Abs. 1 StGB letztlich
aber auch dann erfüllt, wenn D._____ ihn zum Bargeldbezug hätte
ermächtigen wollen.
3.5.
Die Mastercard der PostFinance mit der Nr. E lautete auf B._____, welcher
rechtmässiger Karteninhaber und Verfügungsberechtigter war. Der
Beschuldigte hat diese Karte ohne Wissen und Einverständnis von B._____
von D._____ erhalten. Auch wenn diese möglicherweise berechtigt war, die
Bankkarte von B._____ selbst zu benutzen, galt das offensichtlich nicht für
eine Weitergabe der Bankkarte und des dazugehörigen PIN ohne
Zustimmung von B._____. Der Beschuldigte hat entgegen seinen Vor-
bringen auch nicht darauf vertrauen dürfen, dass D._____ ihn hat
ermächtigen können. Bei D._____ handelte es sich im Tatzeitraum – wie
auch bei B._____ – um eine schwerstsüchtige Person, was dem
Beschuldigten bekannt sein musste, da er beide regelmässig mit Kokain
beliefert hat. Leidglich aufgrund einer Aussage oder der Aushändigung der
Karte mitsamt dem PIN kann bei einer schwerstsüchtigen Person nicht
davon ausgegangen werden, dass eine Ermächtigung vorliegt, über eine
fremde Bankkarte mit PIN zu verfügen. D._____ hätte im Zweifelsfall selber

- 15 -
an einen Bankomaten gehen müssen, um den Kontostand zu prüfen bzw.
Geld abzuheben. Wenn sie dazu jedoch nicht in der Lage gewesen ist, war
sie – auch für den Beschuldigten deutlich erkennbar – nicht in der Lage,
ihm die Karte rechtsgültig zu überlassen. Zusammengefasst war D._____
nicht berechtigt, die Verfügungsmacht über die Karte zu übertragen, was
der Beschuldigte aufgrund der Umstände zumindest für möglich gehalten
und in Kauf genommen hat.
Nach dem Gesagten hat der Beschuldigte die Bankkarte als Nicht-
berechtigter benutzt, um insgesamt Fr. 2'140.00 im Rahmen von drei Bar-
geldbezügen abzuheben. Er wirkte dabei mit der Bankkarte und dem PIN,
zu deren Verwendung er nicht befugt war, auf den Geldausgabeautomaten
ein und führte eine Vermögensverschiebung zum Nachteil von B._____
herbei. Auch hat der Beschuldigte entgegen seinen Vorbringen in der
Absicht gehandelt, sich durch den Bezug in unberechtigter Weise
wirtschaftlich besser zu stellen. Zwar ist unbestritten und sowohl vom
Beschuldigten als auch von D._____ und B._____ ausgesagt worden, dass
die beiden gegenüber dem Beschuldigten aus den Kokainkäufen Schulden
gehabt hätten (D._____ UA act. 380 ff.; B._____: UA act 361 f.). Jedoch
handelt es sich bei Schulden aus dem Verkauf von Betäubungsmitteln nicht
etwa um legale Forderungen, sondern um unrechtmässige Forderungen,
da der Verkauf von Kokain gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt ist
(vgl. Art. 2 lit. a BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG). Der Beschuldigte
hat auch diesbezüglich mindestens in Kauf genommen das abgehobene
Geld zur Tilgung illegaler Schulden zu verwenden und hat damit in einer
unrechtmässigen Bereicherungsabsicht gehandelt.
Der Beschuldigte ist des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB schuldig zu
sprechen und seine Berufung ist diesbezüglich abzuweisen.
4. Widerhandlung gegen das Waffengesetz
4.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte
am 23. August 2021 an seinem Wohnort an der X-Strasse in T._____ eine
Schlagrute besessen habe, obwohl er als Staatsangehöriger von Bosnien
und Herzegowina nicht berechtigt gewesen sei, eine solche Waffe zu
besitzen (Anklageziffer 2).
4.2.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der Wider-
handlung gegen das Waffengesetz freizusprechen. Er macht geltend, dass
ihm ein Instruktor der Security-Ausbildung die Schlagrute ohne Hinweise

- 16 -
auf etwaige Verbote geschenkt habe (GA act. 44, Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 15). Der Beschuldigte habe deshalb in guten Treuen auf
deren legalen Besitz vertrauen dürfen. Dies sei unabhängig von dem
absolvierten Crashkurs über die Rechtslage im Zusammenhang mit Waffen
und seiner Vorstrafen. Er sei einem unvermeidbaren Verbotsirrtum i.S.v.
Art. 21 StGB unterlegen und habe damit nicht schuldhaft gehandelt
(Berufungsbegründung S. 4, Plädoyer Berufungsverhandlung S. 5 f.).
4.3.
Es ist unbestritten, dass die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 23.
August 2021 beim Beschuldigten gefundene Schlagrute (UA act. 305.1)
dem Beschuldigten gehört. Ebenfalls unbestritten ist, dass er Staats-
angehöriger von Bosnien und Herzegowina ist.
Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG wird unter anderem bestraft, wer vor-
sätzlich und ohne Berechtigung Waffen besitzt. Der Begriff der Waffen wird
in Art. 4 Abs. 1 WG definiert, wobei Schlagruten in Art. 4 Abs. 1 lit. d WG
genannt werden. Gemäss Art. 7 Abs. 1 WG kann der Bundesrat unter
anderem den Besitz von Waffen durch Angehörige bestimmter Staaten ver-
bieten, was insbesondere für Staatsangehörige von Bosnien und
Herzegowina – wie dem Beschuldigten – umgesetzt worden ist (Art. 12
Abs. 1 lit. c WV). Durch den Besitz der Schlagrute hat der Beschuldigte den
objektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das Waffengesetz i.S.v.
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG erfüllt.
4.4.
Art. 33 Abs. 1 WG stellt vorsätzliche Widerhandlung gegen das Waffen-
gesetz unter Strafe. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer
die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die
Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2
StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben,
wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch
handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und
sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 147 IV 439
E. 7.3.1 m.w.H.).
Es ist einerseits aktenkundig, dass der Beschuldigte in der Vergangenheit
bereits mehrfach wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz
verurteilt worden ist. Er kam deshalb mit den Bestimmungen des Waffen-
rechts bereits empfindlich in Berührung. Zudem hat er im Rahmen seiner
früheren Tätigkeit in der Sicherheitsbranche zwei Schulungen absolviert
(«AM Kurs» abgeschlossen am 8. Januar 2012, «AN Kurs» abgeschlossen
am 20. Juli 2013 [UA act. 303 ff.]), in denen er nachweislich über die
nationale Gesetzeslage und die Rechtslehre hinsichtlich von Waffen
aufgeklärt worden ist.

- 17 -
Aufgrund dieser Umstände musste dem Beschuldigten bekannt sein, dass
es sich bei einer Schlagrute um eine Waffe im Sinne der Waffengesetz-
gebung handelt und er als Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina
keine Waffen besitzen darf. Dass der Kursleiter ihm die Schlagrute
übergeben hat, wie der Beschuldigte dies ausführt (GA act. 44, Protokoll
Berufungsverhandlung S. 15), ändert daran nichts und es liegt ins-
besondere kein Verbotsirrtum gemäss Art. 12 StGB vor. Der Beschuldigte
hätte sich diesbezüglich zumindest genauer informieren müssen. Er hat bei
der Inbesitznahme mindestens in Kauf genommen, die Schlagrute in
rechtswidriger Weise zu besitzen.
Der Beschuldigte ist der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 1 schuldig zu sprechen und seine Berufung ist diesbezüglich
abzuweisen.
5. Mehrfaches Fahren ohne Berechtigung
5.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG) schuldig gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte
zweimal ein Motorfahrzeug geführt hat, obwohl ihm sein Führerausweis
entzogen worden war. Er habe am 22. Juni 2021 zwischen ca. 19.39 Uhr
und 19.58 Uhr den Personenwagen Skoda Octavia ZH aaa von der S-
Strasse in Dättwil über die Autobahn A1 bis zum QS._____ in Walterswil
gelenkt. Am 1. Juli 2021 habe er zwischen ca. 21.42 Uhr und 22.12 Uhr
den Personenwagen Audi RS6 LU bbb von der Y-Strasse in Dübendorf
über die Autobahn A1 und A4 bis nach Affoltern am Albis gelenkt (Anklage-
ziffer 4).
5.2.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von diesem Vorwurf freizu-
sprechen. Er bestreitet die Fahrten vom 22. Juni 2021 und 1. Juli 2021 und
macht geltend, ein Irrtum der observierenden Polizisten über die Identität
des Fahrers könne nicht ausgeschlossen werden (Berufungsbegründung
S. 6 f., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 9).
5.3.
Gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug ohne
den erforderlichen Führerausweis führt.
Es ist unbestritten, dass der Führerausweis des Beschuldigten mit
Verfügung vom 25. Juni 2020 des Strassenverkehrsamts des Kantons
Aargau per sofort annulliert worden ist (UA act. 297 ff.) und im Zeitpunkt
der angeklagten Fahrten annulliert war.

- 18 -
Die Anklage stützt sich auf den polizeilichen Observationsbericht vom 29.
April 2022 (UA act. 293 f. und UA act. 74 f.). Während den Ermittlungen der
Kantonspolizei Aargau gegen den Beschuldigten wegen Verdachts der
qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sei im
Rahmen der Observation am 22. Juni 2021 und 1. Juli 2021 festgestellt
worden, dass der Beschuldigte jeweils ein Motorfahrzeug gelenkt habe.
Inwiefern sich die observierenden Polizisten bei ihren Feststellungen
getäuscht haben sollten, erschliesst sich dem Obergericht nicht. Der
Beschuldigte wurde auch an weiteren Tagen observiert, so auch am
29. April 2021, wobei Fotos des Beschuldigten gemacht worden sind
(Beilage Protokoll vorinstanzliche Hauptverhandlung). Die Polizisten
konnten den Beschuldigten somit mehrfach identifizieren und beobachten.
Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass im Observationsbericht
geschildert wird, dass am 22. Juni 2021 zunächst AB._____, die Ehefrau
des Beschuldigten, gefahren und dann ausgestiegen sei und sich auf die
Rückbank begeben habe, als der Beschuldigte eingestiegen sei. Dieser sei
sodann bis zum QS._____ Walterswil gefahren, worauf ein erneuter
Fahrerwechsel vorgenommen worden sei und wiederum AB._____
gefahren sei (UA act. 75). Dies schliesst eine Verwechslung des
Beschuldigten erst recht aus, zumal nicht nur der Beschuldigte, sondern
auch seine Ehefrau von den Polizeibeamten erkannt worden ist.
Insbesondere ist nicht von entscheidender Bedeutung, dass keine Foto-
oder Videoaufnahmen der entsprechenden zwei Observationen vorliegen.
Es ist diesbezüglich nachvollziehbar, dass der Erfolg der Observation
hinsichtlich der weitaus gewichtigeren Betäubungsmitteldelikte nicht auf-
grund einer Erkenntnis zum Fahren ohne Berechtigung durch ein potenziell
auffälliges Fotografieren gefährdet worden ist. Gestützt auf die Ergebnisse
der Observation lässt sich somit erstellen, dass der Beschuldigte an den
zwei Daten gefahren ist. Die Ausführungen des Beschuldigten, dass er
nicht gefahren sei bzw. ihm nicht bewusst sei, gefahren zu sein, und ihm
ein Luzerner-Nummernschild nichts sage (GA act. 45, Protokoll Berufungs-
verhandlung S. 16 f.), vermögen am Beweisergebnis keine Zweifel zu
erwecken.
Der Beschuldigte lenkte in den vorgehaltenen zwei Fällen ein Motor-
fahrzeug, ohne über einen gültigen Führerausweis zu verfügen. Er wusste,
dass sein Führerausweis annulliert worden war und er die Fahr-
berechtigung nicht wiedererlangt hatte. Durch das mehrfache Lenken des
Fahrzeugs hat er sich bewusst gegen das Erfordernis eines Führer-
ausweises hinweggesetzt. Der Beschuldigte ist des mehrfachen Fahrens
ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG schuldig zu sprechen
und seine Berufung ist diesbezüglich abzuweisen.

- 19 -
6. Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung
6.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB
schuldig gesprochen.
In tatsächlicher Hinsicht ist sie davon ausgegangen, dass der Beschuldigte
im Zeitraum vom 27. Februar 2018 bis 30. September 2018 auf seinen
Antrag hin bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau
unberechtigterweise Leistungen bezogen habe. Obschon er in den
Monaten April 2018 bis Juli 2018 für die Firma AC._____ GmbH in Z._____,
in den Monaten August 2018 bis September 2018 für die Firma AD._____
AG in QQ._____, und im Monat September 2018 für die Firma AE._____
AG in QR._____ gearbeitet habe und Einkünfte erwirtschaftet habe, habe
er diese Tätigkeiten der Arbeitslosenkasse nicht gemeldet und habe auf
den Formularen «Angaben der Versicherten Person für den Monat …» April
2018, Mai 2018, Juni 2018, Juli 2018, August 2018 sowie September 2018
bei der Frage 1 «Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern
gearbeitet?» jeweils «Nein» angegeben und die Richtigkeit der Angaben
mit seiner Unterschrift bezeugt. Dadurch habe er unberechtigterweise
Leistungen der Arbeitslosenkasse im Umfang von Fr. 10'346.00 erhalten
(Anklageziffer 5).
6.2.
Der Beschuldigte beruft sich auf einen leichten Fall gemäss Art. 148 Abs.
2 StGB. Er sei davon ausgegangen, dass Temporärbüros Zwischen-
verdienste der Arbeitslosenkasse melden würden. Er habe nur das Kreuz
falsch gesetzt und es sei unklar, ob er gemerkt habe, dass zu viel gezahlt
worden sei. Aufgrund des Zeitablaufs sei die Übertretung gemäss Art. 148
Abs. 2 StGB verjährt und das Strafverfahren sei diesbezüglich gemäss Art.
109 StGB einzustellen (Berufungsbegründung S. 7, Plädoyer Berufungs-
verhandlung S. 9 f.).
6.3.
Des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung
nach Art. 148a StGB macht sich u.a. schuldig, wer jemanden durch
unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tat-
sachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt,
sodass er Leistungen einer Sozialversicherung bezieht, die ihm nicht
zustehen. Die Bestimmung ist als Auffangtatbestand zum Betrug (Art. 146
StGB) konzipiert und ist im Bereich des unrechtmässigen Bezugs von
Sozialleistungen anwendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arglist nicht
gegeben ist. Der Tatbestand erfasst jede Täuschung. Diese kann durch
unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem Ver-
schweigen bestimmter Tatsachen beruhen. Dabei umfasst die Tatbe-
standsvariante des Verschweigens auch das passive Verhalten durch

- 20 -
Unterlassen der Meldung einer veränderten bzw. verbesserten Lage. Im
Unterschied zum Betrug setzt das Verschweigen von Tatsachen keine
Garantenstellung im Sinne eines unechten Unterlassungsdelikts voraus.
Da nach dem Gesetz alle leistungsrelevanten Tatsachen gemeldet werden
müssen, genügt zur Tatbestandserfüllung die blosse Nichtanmeldung
geänderter Verhältnisse (Urteile des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom
16. Juli 2021 E. 3.4; 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2;
6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.2).
Der Beschuldigte hat anerkannt, dass er den Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung gestellt, die jeweiligen Formulare «Angaben der
Versicherten Person für den Monat …» für die Monate April 2018, Mai
2018, Juni 2018, Juli 2018, August 2018 sowie September 2018 ausgefüllt
und dabei insgesamt sechs Mal bei der Frage «Haben Sie bei einem oder
mehreren Arbeitgebern gearbeitet?» jeweils «Nein» angekreuzt hat und
damit angegeben hat, für keinen Arbeitgeber gearbeitet zu haben. Dies
wird auch durch die Formulare der Arbeitslosenversicherung (UA act. 219
ff.), die Abrechnungen über die jeweils erfolgten Auszahlungen (UA act.
231 ff.) sowie die Bescheinigungen über die Zwischenverdienste (UA
act. 190 ff., 208 ff.) belegt. Gestützt darauf hat die Arbeitslosenkasse in der
Folge Versicherungsleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 10'346.00
erbracht, auf welche der Beschuldigte bei korrekter Deklaration seiner
Anstellungen keinen Rechtsanspruch gehabt hätte und wodurch der
Arbeitslosenkasse ein Schaden im genannten Umfang entstanden ist.
Auf den fraglichen Formularen wurde in leicht verständlicher Sprache u.a.
darauf hingewiesen, dass die Fragen nur den jeweiligen Monat betreffen,
unbedingt jede Arbeit während der Bezugsdauer zu melden sei, ein
Versicherungsbetrug sich nicht lohnen und unwahre oder unvollständige
Angaben zu einem Leistungsentzug und zu einer Strafanzeige führen
können (UA act. 219 ff.). Aufgrund der Formulierung «Haben Sie bei einem
oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?» wird auch unmissverständlich
klar, dass nicht nur Tätigkeiten von 100% oder nur Festanstellungen zu
melden sind. Zudem ist jeweils direkt unter der erwähnten Frage die Auf-
forderung angebracht, Bescheinigungen über Zwischenverdienste und
Lohnabrechnungen beizulegen. Dem Beschuldigten musste damit bekannt
sein, dass er zur Angabe der Arbeitgeber bzw. seiner Zwischenverdienste
verpflichtet gewesen ist. Insbesondere war er seit längerer Zeit sowohl
beim RAV als auch der Arbeitslosenkasse gemeldet, und kannte seine
Rechte und Pflichten.
Der Beschuldigte hat im Juni 2018 164.25 Stunden gearbeitet, was einem
Pensum von über 90% entspricht und wofür er mit Fr. 5'913.00 entschädigt
worden ist. Auch im Mai und Juli 2018 arbeitete der Beschuldigte mit einem
Pensum von über 50% und wurden entsprechend mit Fr. 3'852.00 und
Fr. 3'366.00 entschädigt. Vor diesem Hintergrund erscheinen die wieder-

- 21 -
holten Ausführungen des Beschuldigten, er habe die Leistungseingänge
nicht bemerkt (UA act. 306 ff, GA act. 45, Protokoll Berufungsverhandlung
S. 17), nicht überzeugend und sind als Schutzbehauptung zu werten.
Indem der Beschuldigte im Wissen um seine Meldepflicht die Erwerbs-
tätigkeit für die Monate April 2018 bis September 2018 falsch deklariert hat,
hat er zumindest in Kauf genommen, dass die Arbeitslosenversicherung
über die tatsächlichen Verhältnisse getäuscht und bei ihr ein Irrtum hervor-
gerufen worden ist. Der Tatbestand von Art. 148a Abs. 1 StGB ist damit
ohne Weiteres erfüllt.
6.4.
Ein leichter Fall gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB ist zu verneinen.
Zur Anwendung eines leichten Falls gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB hat das
Bundesgericht Folgendes festgehalten: Bei einem Deliktsbetrag unter
Fr. 3'000.00 ist stets von einem leichten Fall auszugehen. Bei einem
Deliktsbetrag zwischen Fr. 3'000.00 und Fr. 35'999.99 ist anhand der
gesamten Tatumstände eine Einzelfallbeurteilung nach dem Ausmass des
Verschuldens vorzunehmen. Demgemäss kann das Verschulden etwa
dann leichter ausfallen, wenn die Dauer des unrechtmässigen Leistungs-
bezugs kurz war, das Verhalten des Täters nur eine geringe kriminelle
Energie offenbart oder seine Beweggründe und Ziele nachvollziehbar sind.
Nach Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB sind die gesamten Tatumstände (sog. Tat-
komponenten) zu berücksichtigen, namentlich die Art und Weise der
Herbeiführung des verschuldeten Erfolgs und die Verwerflichkeit des
Handelns. Demnach ist bei einem Deliktsbetrag aus dem Mittelbereich
anhand sämtlicher für das Tatverschulden massgeblicher Kriterien zu
beurteilen, ob sich das Verschulden relativiert. Liegen nennenswerte
verschuldensmindernde Umstände vor, ist ein leichter Fall gegeben. Bei
einem Deliktsbetrag ab Fr. 36'000.00 scheidet die Bejahung eines leichten
Falls grundsätzlich aus, ausser es liegen im Sinne einer Ausnahme ausser-
ordentliche, besonders gewichtige Umstände vor, die eine massive Ver-
minderung des Verschuldens bewirken (BGE 149 IV 273 E. 1.5 mit
Hinweisen).
Der Deliktsbetrag von Fr. 10'346.00 überschreitet einerseits die erwähnte
Erheblichkeitsschwelle von Fr. 3'000.00, unterschreitet anderseits jedoch
auch den Grenzwert von Fr. 36'000.00. Unter Berücksichtigung der
gesamten Tatumstände, insbesondere der wiederholten Tatbegehung und
des sehr hohen Masses an Entscheidungsfreiheit, über welches der
Beschuldigte verfügt hatte, ist ein leichter Fall jedoch zu verneinen, da
keine verschuldensmindernden Umstände vorliegen. Der Beschuldigte hat
während eines halben Jahres ungerechtfertigte Leistungen der Sozial-
versicherung ausbezahlt erhalten. Er hat insgesamt sechs Mal im
entsprechenden Formular falsche Angaben gemacht, was auf eine erheb-

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liche kriminelle Energie hindeutet. Nicht entscheidend ist, ob er die
erhaltenen Leistungen für Luxusartikel oder zum Bezahlen von
Rechnungen ausgegeben hat. Es ist davon auszugehen, dass er die
Leistungen aus eigennützigen Interessen bezogen hat, um sein Ein-
kommen auf einfachem Wege zu verbessern, bzw. er dies zumindest in
Kauf genommen hat.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des
sechsfachen Ausfüllens des Formulars ein Schuldspruch wegen mehr-
fachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung
angezeigt gewesen wäre. Da die Vorinstanz den Beschuldigten jedoch der
einfachen Begehung schuldig gesprochen hat und dieser Punkt lediglich
vom Beschuldigten angefochten worden ist, hat es mit einem Schuldspruch
wegen (einfachen) unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozial-
versicherung sein Bewenden (Verschlechterungsverbot Art. 391 Abs. 2
StPO; BGE 148 IV 89 E. 4.3).
Der Beschuldigte hat sich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig gemacht
und seine Berufung ist diesbezüglich abzuweisen.
7. Strafzumessung
7.1.
Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, der Wider-
handlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, des
mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG, und des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB
schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.
7.2.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – teilweise als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Juni 2021 – zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Weiter hat sie den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
vom 23. Januar 2018 für die Geldstrafe von 25 Tagessätzen gewährten
bedingten Strafvollzug widerrufen.
Der Beschuldigte beantragt mit Berufung – ausgehend von den von ihm
beantragten Freisprüchen – er sei für die Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten zu verurteilen, wobei die Probezeit
auf 4 Jahre festzulegen sei (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 13 ff.).

- 23 -
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine (unbedingte)
Freiheitsstrafe von 4 Jahren, welche teilweise als Zusatzstrafe zum Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Juni 2021 aus-
zusprechen sei (Anschlussberufungserklärung S. 1).
7.3.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE
144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit
Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
7.4.
Für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG kommt als Sanktion von Gesetzes
wegen nur eine Freiheitsstrafe in Betracht, da keine ausserordentlichen
Gründe vorliegen, die gemäss Art. 19 Abs. 3 BetmG ein Unterschreiten des
Strafrahmens von einem Jahr erlauben würden. Für die Widerhandlung
gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG), die betrügerischen Miss-
bräuche einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB), das
Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG) und den unrecht-
mässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung (Art. 148a Abs.
1 StGB) ist alternativ eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen.
Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter
Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die
Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berück-
sichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82
E. 4.1).
Der Beschuldigte ist im Strafregister mehrfach verzeichnet. Er wurde mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 9. Dezember 2013 wegen
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und Tätlichkeiten zu einer
bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 2 Jahre,
und einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Januar 2018 wurde er wegen einer
Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer teilbedingten Geldstrafe
von 50 Tagessätzen à Fr. 130.00, davon 25 Tagessätze unbedingt und 25
Tagessätze bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 4. Mai 2018 wurde er wegen
betrügerischen Konkurses oder Pfändungsbetrugs und Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen zu gemeinnütziger Arbeit von 320 Stunden
sowie einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 25. März 2020 wurde er wegen
betrügerischen Konkurses oder Pfändungsbetrugs, Verfügung über mit
Beschlag belegte Vermögenswerte und Ungehorsams gegen amtliche

- 24 -
Verfügungen zu einer unbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr.
100.00 und einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. Mit Urteil des Gerichts-
präsidiums Zofingen vom 26. November 2020 wurde er wegen Fahrens
ohne Berechtigung sowie Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen
Ausweisen oder Kontrollschildern zu einer unbedingten Geldstrafe von 50
Tagessätzen à Fr. 10.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 23. Juni 2021 wurde er wegen Sachentziehung zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt (siehe aktueller
Strafregisterauszug).
Weder die (teil-)bedingt noch unbedingt ausgesprochenen Geldstrafen
sowie die kurze unbedingte Freiheitsstrafe konnten den Beschuldigten
davon abhalten, erneut und sogar noch intensiver deliktisch tätig zu
werden. Vielmehr hat er komplett unbeeindruckt davon die vorliegend zu
prüfenden Delikte begangen. Damit liegt es auf der Hand, dass sich der
Beschuldigte von einer erneuten blossen Geldstrafe nicht beeindrucken
lassen würde und die Gefahr einer weiteren Straffälligkeit bei einer Ver-
urteilung zu einer solchen noch erheblicher wäre. Unter dem Aspekt der
Zweckmässigkeit sowie der präventiven Effizienz ist daher für alle neu
begangenen Straftaten auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, was auch vom
Beschuldigten nicht infrage gestellt wird.
7.5.
Die vorliegend zu beurteilenden Straftaten haben sich im Zeitraum
zwischen dem 25. April 2018 und dem 24. August 2021 ereignet. In diesem
Zeitraum wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 23. Juni 2021 wegen Sachentziehung zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt. Da der Beschuldigte
den überwiegenden Teil der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz, die betrügerischen Missbräuche einer Daten-
verarbeitungsanlage, das Fahren ohne Berechtigung vom 22. Juni 2021
sowie den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialver-
sicherung vor dem ergangenen Strafbefehl verübt hat, liegt ein Fall teil-
weiser retrospektiver Konkurrenz vor und es ist diesbezüglich in
Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe auszusprechen.
Was hingegen die übrigen Straftaten betrifft, so liegen dafür die Voraus-
setzungen für die Bildung einer Zusatzstrafe nicht vor, sind diese doch nach
dem 23. Juni 2021 begangen worden. Für diese neuen Straftaten ist eine
unabhängige Strafe festzulegen (BGE 145 IV 1, Urteil des Bundesgerichts
6B_192/2020 vom 19. August 2020 E. 2.4).
7.6.
Hinsichtlich der als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 23. Juni 2021 auszusprechenden Freiheitsstrafe ergibt
sich Folgendes:

- 25 -
7.6.1.
Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sieht einen Strafrahmen von einem bis
zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vor. Der Tatbestand von Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit schützen.
Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen Personen vor den
negativen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen (SCHLEGEL/
JUCKER, OF-Kommentar, BetmG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 19 BetmG). Es
handelt sich dabei um hochstehende Rechtsgüter.
Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere und dem damit
einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge der Drogen.
Bei Kokain handelt es sich um eine sogenannte harte Droge mit grossem
Abhängigkeits- und Gefährdungspotential. Der Beschuldigte war von ca.
März bis 24. August 2021 im Betäubungsmittelhandel tätig. Die gesamte
ihm anzulastende Betäubungsmittelmenge beläuft sich auf eine reine
Menge von mindestens 312 Gramm Kokain. Der für die Qualifikation als
schwerer Fall erforderliche Grenzwert von 18 Gramm reinem Kokain (BGE
145 IV 312 Regeste) wurde damit um mehr als das 17-fache überschritten.
Entsprechend hoch ist die davon ausgehende Gefährdung der Gesundheit
der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer dauerhaften
Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum. Der Drogenmenge
ist zwar keine vorrangige, aber auch nicht eine untergeordnete Bedeutung
zuzumessen. Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar
allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die
Annahme, diesem Strafzumessungselement komme eine völlig unter-
geordnete oder gar keine Bedeutung zu. Eine erhebliche Drogenmenge
darf bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des qualifizierten Straf-
rahmens verschuldenserhöhend gewichtet werden (BGE 118 IV 342 E. 2b;
Urteil des Bundesgerichts 6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.1).
Der Beschuldigte hat das Kokain innerhalb eines halben Jahres an diverse
Abnehmer verkauft, wobei er nicht davor zurückgeschreckt ist, das Kokain
auf Kommission an schwerstsüchtige Personen abzugeben, was auf eine
beachtliche kriminelle Energie des Beschuldigten schliessen lässt.
Hinsichtlich der Beweggründe ist verschuldenserhöhend zu berück-
sichtigen, dass der Beschuldigte aus monetären Motiven gehandelt hat und
einen Profit angestrebt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_738/2014 vom
25. Februar 2015 E. 3.4 mit Hinweis auf Urteil 6B_364/2014 vom 30. Juni
2014 E. 2.2). Er war arbeitslos und wollte sich durch den Drogenhandel
einen besseren Lebensstandard leisten, ohne dafür legal arbeiten zu
müssen. Aufgrund der Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau und der
bestehenden Möglichkeit, Arbeitslosentaggelder zu beziehen, war es
jedoch nicht so, dass die Familie durch die Arbeitslosigkeit des
Beschuldigten in einer akuten finanziellen Notlage gewesen wäre. Es ist
weiter nicht bekannt, dass er selber Betäubungsmittel konsumiert hätte. Er

- 26 -
hat mit dem Kokainhandel somit nicht seinen Eigenkonsum finanzieren
wollen, so dass eine Strafmilderung gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG
nicht infrage kommt. Weiter ist nicht ersichtlich, dass er unter dem Druck
anderer Personen gestanden hätte. Seine grosse Entscheidungsfreiheit ist
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen, denn je leichter es für ihn
gewesen wäre, die Normen des Betäubungsmittelgesetzes zu respek-
tieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit einher-
gehend das Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3).
Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfassten Betäubungsmittel,
Drogenmengen, Handlungsweisen und Beweggründen von einem nicht
mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und in Relation zum weiten
Strafrahmen von 1 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe von einer dafür ange-
messenen Strafe von 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
7.6.2.
In Bezug auf die betrügerischen Missbräuche einer Datenverarbeitungs-
anlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB ergibt sich Folgendes:
Das vom Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB geschützte Rechtsgut ist das
Vermögen (Urteil des Bundesgerichts 6S.597/2001 vom 13. Dezember
2002 E. 4.3.2).
Der Beschuldigte hat mit der Mastercard der PostFinance von B._____ –
die er zuvor von D._____ ausgehändigt bekommen hat – insgesamt drei
unberechtigte Bargeldbezüge von dessen Konto getätigt. So hat er am 3.
Juni 2021 Fr. 1'000.00, am 4. Juni 2021 Fr. 1'000.00 sowie am 5. Juni 2021
Fr. 140.00 bezogen, womit der Gesamtbetrag Fr. 2'140.00 betragen hat. Er
hat B._____ somit in diesem Umfang am Vermögen geschädigt. Die beiden
Bezüge von Fr. 1'000.00 liegen deutlich über dem Grenzwert von Fr.
300.00 für die Annahme eines noch geringfügigen Vermögensdelikts im
Sinne von Art. 172ter StGB. Auch der Bezug von Fr. 140.00 ist nicht zu
bagatellisieren, da der Beschuldigte einzig deshalb «lediglich» Fr. 140.00
hat abheben können, da auf dem Konto von B._____ nicht mehr Geld
vorhanden gewesen ist, sein Wille aber selbstredend auf mehr gerichtet
war. In Relation zu den denkbaren und vom Tatbestand des betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage erfassten Deliktsbeträgen
handelt es sich aber bei allen drei Beträgen noch um vergleichsweise
geringe Beträge.
Die Vorgehensweise des Beschuldigten, welcher an drei Tagen Bargeld-
bezüge getätigt hat, offenbart eine nicht unerhebliche kriminelle Energie.
So hat er zweimal das Tageslimit von Fr. 1'000.00 und am letzten Tag den

- 27 -
verbleibenden Betrag von Fr. 140.00 abgehoben; er hat somit bewusst das
Maximum des verfügbaren Betrags auf dem Konto abgehoben bzw. dieses
geplündert. Daraus, dass er die Bankkarte nicht gestohlen, sondern sie von
der damals schwerstsüchtigsten D._____ inklusive PIN übergeben erhalten
hatte, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal dieser Umstand
sein Verschulden nicht als geringer erscheinen lässt.
Der Beschuldigte, der offene (jedoch nicht legale) Schulden ihm gegenüber
aus dem Verkauf von Kokain an B._____ tilgen wollte, hat aus rein
monetären Gründen gehandelt, was für sich alleine allerdings nicht
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, da dieser Umstand jedem
Vermögensdelikt immanent ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Der Beschuldigte hat auch hin-
sichtlich der betrügerischen Missbräuche einer Datenverarbeitungsanlage
über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt (siehe dazu oben),
was verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
betrügerischer Missbrauchshandlungen einer Datenverarbeitungsanlage
und den davon erfassten Deliktsbeträgen von einem in Relation zum Straf-
rahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe jeweils noch vergleichsweise
leichten Tatverschulden und einer dafür – bei isolierter Betrachtung –
angemessenen Einsatzstrafe von je nach Deliktsbetrag von einem bis vier
Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu
berücksichtigen, dass die drei Tathandlungen des betrügerischen Miss-
brauchs einer Datenverarbeitungsanlage in einem zeitlichen, örtlichen und
sachlichen Zusammenhang zu der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz stehen, weshalb der Gesamtschuldbeitrag
dementsprechend weniger schwer wiegt. Nach dem Gesagten rechtfertigt
sich für die betrügerischen Missbräuche einer Datenverarbeitungsanlage
eine angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe um 5 Monate auf 35
Monate.
7.6.3.
In Bezug auf den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozial-
versicherung gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB ergibt sich Folgendes:
Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs
von Leistungen einer Sozialversicherung das (staatliche) Vermögen (vgl.
BGE 149 IV 273 E. 1.5 mit Hinweisen).
Wie bereits ausgeführt, hätte korrekterweise ein Schuldspruch wegen
mehrfacher Begehung erfolgen müssen, was aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots jedoch nicht möglich ist. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts ist, sofern vorinstanzlich lediglich ein Schuldspruch
wegen einfacher Begehung stattgefunden hat, die Strafe wegen einfacher

- 28 -
Begehung festzulegen, selbst wenn grundsätzlich ein Schuldspruch wegen
mehrfacher Begehung eines Delikts hätte erfolgen müssen. Mithin hat
keine Gesamtstrafenbildung unter Anwendung des Asperationsprinzips zu
erfolgen, sondern es muss der unrechtmässige Bezug von Leistungen
einer Sozialversicherung entsprechend dem Schuldspruch gesamthaft
gewürdigt und dafür eine dem Tatverschulden entsprechende Strafe fest-
gelegt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1263/2020 vom 5.
Oktober 2022 E. 6.3.1).
Der Beschuldigte hat auf seinen Antrag hin bei der öffentlichen
Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau unberechtigterweise Leistungen
bezogen. Obschon er in den Monaten April 2018 bis September 2018 für
drei Arbeitgeber gearbeitet hat und Einkünfte erwirtschaftet hat, hat er
diese Tätigkeiten der Arbeitslosenkasse nicht gemeldet und hat auf den
Formularen «Angaben der Versicherten Person für den Monat …» gesamt-
haft sechs Mal fälschlicherweise angegeben, nicht gearbeitet zu haben.
Dadurch hat er von der Arbeitslosenkasse ungerechtfertigte Auszahlungen
im Umfang von Fr. 10'346.00 erhalten. Dieser Deliktsbetrag ist in
Anbetracht der deutlichen Überschreitung des Grenzwertes für die
Annahme eines geringfügigen Vermögensdelikts i.S.v. Art. 172ter StGB von
Fr. 300.00 (BGE 142 IV 129 E. 3.1; BGE 123 IV 197 E. 2a) sowie des
Betrags von Fr. 3'000.00, bis zu dem von einem leichten Fall gemäss Art.
148a Abs. 2 StGB auszugehen ist, nicht zu bagatellisieren. Hingegen sind
auch noch weitaus höhere Beträge denkbar, da ein «leichter Fall» gemäss
Art. 148a Abs. 2 StGB erst ab einem Betrag von Fr. 35'999.99 aus-
geschlossen ist (BGE 149 IV 273 E. 1.5 mit Hinweisen). Dementsprechend
erscheint der monetäre Taterfolg als noch vergleichsweise leicht bis mittel-
schwer. Zu beachten ist jedoch auch, dass durch das vom Beschuldigten
gezeigte Verhalten schliesslich das ganze Sozialversicherungssystem
erschüttert wird; denn dieses basiert auf richtigen und ehrlichen Angaben
der Bezüger von Arbeitslosengeldern. Gleichzeitig werden ehrliche Arbeits-
lose in Verruf gebracht. Dank der namhaften Taggelder der Arbeitslosen-
kasse über sechs Monat hinweg konnte der Beschuldigte nebst seinem
Erwerbseinkommen auf Kosten der Allgemeinheit über zusätzlich mehrere
tausend Franken verfügen.
Die Art und Weise des Handelns ist nicht über die Erfüllung des blossen
Tatbestands hinausgegangen, was jedoch nicht zu seinen Gunsten berück-
sichtigt werden kann, da sich das Fehlen verschuldenserhöhender
Umstände nicht verschuldensmindernd, sondern neutral auswirkt.
Die Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt. Diese sind
jedoch jedem Vermögensdelikt immanent und dürfen deshalb bei den Tat-
komponenten nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt
werden. Verschuldenserhöhend ist jedoch das erhebliche Mass an
Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte hinsichtlich der

- 29 -
beantragten vollen Arbeitslosengelder verfügt hat. Er hat teilweise ein
relativ hohes monatliches Einkommen erwirtschaftet, namentlich
Fr. 5'913.00, Fr. 3'852.00 und Fr. 3'366.00. Mithin kann nicht von einer
finanziellen Notlage bzw. von einer von ihm subjektiv als aussichtlos
empfundenen Drucksituation gesprochen werden. Letztlich hat der
Beschuldigte den aus seiner Sicht einfachsten Weg gewählt, um an zusätz-
liches Geld zu gelangen.
Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher
tatbestandsmässiger Handlungen und davon erfasster Deliktsbeträge von
einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe
mittelschweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einzel-
strafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der
Asperation ist zu berücksichtigen, dass der unrechtmässige Bezug von
Leistungen einer Sozialversicherung in keinem Zusammenhang zu den
weiteren Delikten stand. Angemessen erscheint eine Erhöhung der
Freiheitsstrafe um insgesamt 6 Monate auf 41 Monate.
7.6.4.
In Bezug auf das Fahren ohne Berechtigung vom 22. Juni 2021 ergibt sich
Folgendes:
Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand des Fahrens ohne
Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG die Verkehrssicherheit bzw.
der Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer
abstrakten Gefahr, andererseits aber auch der Gehorsam gegenüber
amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in Basler Kommentar, Strassen-
verkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG).
Der Beschuldigte hat am 22. Juni 2021 ein Fahrzeug gelenkt, obwohl er
über keinen gültigen Fahrausweis verfügt hat. Das Gesetz fingiert, dass
jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung ist,
sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und deswegen andere Verkehrs-
teilnehmer (abstrakt) gefährdet. Der Führerausweis des Beschuldigten
wurde mit Verfügung vom 25. Juni 2020 per sofort annulliert (UA act. 297).
Die Wartefrist für die Wiedererlangung des Führerausweises betrug
gemäss dieser Verfügung mindestens ein Jahr, danach wäre zur Erlangung
des Führerausweises u.a. ein verkehrspsychologisches Gutachten mit
Bejahung der Fahreignung einzureichen und die Führerausweisprüfung
erneut zu absolvieren gewesen. Es handelt sich mithin nicht um einen
reinen Warnungsentzug, was verschuldenserhöhend zu gewichten ist. Die
vom Beschuldigten zurückgelegte Strecke von der S-Strasse in Dättwil
über die Autobahn bis zum QS._____ in Walterswil ist nicht zu
bagatellisieren, war jedoch noch eher kurz, zumal der Beschuldigte
«lediglich» 19 Minuten unterwegs gewesen ist. Zwischen 19.39 und 19.58
Uhr ist zwar nicht mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen,

- 30 -
dennoch waren zweifelsohne weitere Verkehrsteilnehmer unterwegs.
Zudem war insbesondere auf den Autobahnabschnitten aufgrund der
hohen Geschwindigkeiten eine erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich. Unter
diesen Umständen ist – in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe und den davon erfassten Fahrten ohne Berechtigung –
vergleichsweise noch gerade leichten Gefährdung des geschützten
Rechtsguts der allgemeinen Verkehrssicherheit und mittelbar von Leib und
Leben der Verkehrsteilnehmer auszugehen.
Es ist unklar, weshalb der Beschuldigte die Fahrt angetreten hat, da er dies
bis zuletzt abgestritten hat. Jedoch konnte von den observierenden
Polizisten beobachtet werden, dass sich während der Fahrt auch die
Ehefrau des Beschuldigten im Fahrzeug befunden hat, welche kurz zuvor
und direkt nach der Fahrt des Beschuldigten gefahren ist und welche über
einen Führerausweis verfügt. Es ist unklar, weshalb sie nicht während der
gesamten Strecke gefahren ist. Der Beschuldigte hatte dementsprechend
beim Antritt der Fahrt ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, was sich
verschuldenserhöhend auswirkt. Er handelte mit direktem Vorsatz, was
jedoch den Normalfall darstellt und sich deshalb nicht verschuldens-
erhöhend auswirken kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom
9. Oktober 2014 E. 2.4).
Insgesamt ist von einem noch knapp leichten Verschulden und einer dafür
angemessenen Einzelstrafen von drei Monaten Freiheitsstrafe auszu-
gehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass das Fahren
ohne Berechtigung in keinem Zusammenhang zu den weiteren Delikten
stand. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um
insgesamt 1.5 Monate auf 42.5 Monate.
7.6.5.
Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte
war vor dem Urteil vom 23. Juni 2021 bereits fünffach und zum Teil
einschlägig im Strafregister verzeichnet (siehe oben). Die vorliegend zu
prüfenden Delikte wurden im Zeitraum zwischen dem 25. April 2018 und
dem 22. Juni 2021 begangen, wobei der Beschuldigte in diesem Zeitraum
auch die Delikte begangen hat, für welche er mit den Strafbefehlen vom
25. März 2020, 16. November 2020 und sodann vom 23. Juni 2021 bestraft
worden ist. Diese Vorstrafen sind straferhöhend zu berücksichtigen, da der
Beschuldigte offensichtlich nicht genügende Lehren aus seinen
Verurteilungen gezogen hat (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2) und seine unbeirrte
weitere Delinquenz von einer eigentlichen Unbelehrbarkeit und Ignoranz
zeugt. Es ist allerdings zu beachten, dass Vorstrafen nicht wie eigen-
ständige Delikte gewürdigt werden dürfen, weil dies auf eine Doppel-
bestrafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni
2022 E. 2.6.1), weshalb sie nur leicht straferhöhend zu berücksichtigen
sind.

- 31 -
Der Beschuldigte hat sich in der Strafuntersuchung grundsätzlich korrekt
verhalten. Er hat zugegeben, mit Kokain gehandelt zu haben, wobei ein
völliges Abstreiten aufgrund der vorliegenden Beweise auch sinnlos
gewesen wäre. Sein teilweises Geständnis hat die Strafverfolgung nicht
wesentlich erleichtert, zumal er nur eingestanden hat, eine geringe Menge
Kokain an D._____ und B._____ verkauft zu haben. Für die weiteren
Delikte macht er aufgrund verschiedener Umstände diverse Freisprüche
geltend. Er muss sich zwar nicht selbst belasten (vgl. Art. 113
Abs. 1 StPO). Wer hinsichtlich eines wesentlichen Umstands nicht
geständig ist, kann aber hinsichtlich des begangenen Unrechts auch nicht
nachhaltig einsichtig und aufrichtig reuig sein. Eine erhebliche Straf-
minderung, wie sie bei einem von Anfang an vollumfänglich geständigen
und einsichtigen Straftäter möglich ist, kommt vorliegend somit nicht in
Frage.
Aus den persönlichen Verhältnissen des im Urteilszeitpunkt 32-jährigen
Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten
Faktoren. Der Beschuldigte ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau und
den drei gemeinsamen Söhnen mit den Jahrgängen 2019, 2023 und 2024
zusammen. Er ist nicht berufstätig, sondern kümmert sich um die Kinder-
betreuung und die Hausarbeit (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 ff.).
Diese persönlichen Umstände – auch die Betreuung seiner Söhne –
begründen keine erhöhte Strafempfindlichkeit, zumal sich eine solche nur
bei aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen lässt
(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022
E. 2.6.1 mit Hinweisen).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren die positiven Faktoren, so
dass sich die Täterkomponente insgesamt leicht straferhöhend auswirkt.
Die dem Verschulden angemessene Freiheitsstrafe von 42.5 Monaten ist
um einen Monat auf 43.5 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
7.6.6.
Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Juni
2021 rechtskräftig beurteilte Sachentziehung steht soweit ersichtlich in
keinem Zusammenhang zu den genannten Delikten. Es rechtfertigt sich
deshalb, die Gesamtstrafe von 43.5 Monaten Freiheitsstrafe um die rechts-
kräftige Grundstrafe (30 Tage Freiheitsstrafe) angemessen auf 44 Monate
Freiheitsstrafe zu erhöhen, was abzüglich der Grundstrafe eine Zusatz-
strafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 3.
September 2020 von 43 Monaten Freiheitsstrafe ergibt.
7.7.
Für die nach dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom
23. Juni 2021 begangenen Delikte ist eine separate Gesamtfreiheitsstrafe
auszusprechen (BGE 145 IV 1 E. 1.2).

- 32 -
7.7.1.
Die Einsatzstrafe ist für das Fahren ohne Berechtigung vom 1. Juli 2021
als schwerstes Delikt festzusetzen:
Der Beschuldigte hat am 1. Juli 2021 ein Fahrzeug gelenkt, obwohl er über
keinen gültigen Fahrausweis verfügt hat, wozu grundsätzlich auf die Aus-
führungen zur Fahrt ohne Berechtigung vom 22. Juni 2021 (siehe oben) –
sprich nur wenige Tage zuvor – verwiesen werden kann. Die vom
Beschuldigten am 1. Juli 2021 zurückgelegte Strecke von der Y-Strasse in
Dübendorf über die Autobahn A1 und A4 bis nach Affoltern am Albis ist
nicht zu bagatellisieren, war jedoch im Vergleich zu denkbaren vom Tat-
bestand erfassten Fahrstrecken noch eher kurz, zumal er «lediglich» 30
Minuten unterwegs gewesen ist. Jedoch hat die Strecke ebenfalls über die
Autobahn geführt, weshalb eine erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich war.
Zwischen 21.42 und 22.12 Uhr ist zwar nicht mit einem sehr hohen
Verkehrsaufkommen zu rechnen, dennoch waren zweifelsohne weitere
Verkehrsteilnehmer unterwegs. Unter diesen Umständen ist – in Relation
zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und den davon
erfassten Fahrten ohne Berechtigung – vergleichsweise noch gerade
leichten Gefährdung des geschützten Rechtsguts der allgemeinen
Verkehrssicherheit und mittelbar von Leib und Leben der Verkehrsteil-
nehmer auszugehen. Es ist nicht bekannt, weshalb der Beschuldigte das
Fahrzeug gelenkt hat. Auch hier verfügte der Beschuldigte aber über ein
sehr hohes Mass an Entscheidungsfreiheit, was sich verschuldens-
erhöhend auswirkt. Es ist somit von einer angemessenen Einsatzstrafe von
3 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.
7.7.2.
Diese Einsatzstrafe ist für die Widerhandlung gegen das Waffengesetz
gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG angemessen zu erhöhen.
Wer ohne Berechtigung u.a. eine Waffe besitzt, wird gemäss Art. 33 Abs.
1 lit. a WG mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das
Besitzen einer Waffe ohne Bewilligung wurde vom Gesetzgeber als
Vergehens- und nicht etwa Übertretungstatbestand ausgestaltet. Dieser
gesetzgeberischen Wertung liegt die Annahme zu Grunde, dass es im
Interesse der Allgemeinheit liegt, die Anzahl Waffen in der Schweiz
möglichst gering zu halten. Denn je grösser die Verfügbarkeit von Waffen
ist, desto grösser ist die von ihnen ausgehende Gefahr, wenn Waffen in
falsche Hände gelangen. Vor diesem Hintergrund ist bei Art. 33 Abs. 1 lit.
a WG von einer für die Sicherheit der Allgemeinheit wichtigen Bestimmung
auszugehen. Es ist allerdings zu beachten, dass Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
einerseits keine Unterscheidung zwischen der Art von Waffen (beispiels-
weise Stichwaffe, Schusswaffe, Schlagwaffe, Elektroschocker) trifft und
andererseits nebst dem Besitz, das Tragen, den Erwerb, die Einfuhr in die
Schweiz, das Anbieten, Übertragen, Vermitteln, Herstellen, Abändern und

- 33 -
Umbauen unter dieselbe Strafnorm subsumiert. Entsprechend unter-
schiedlich erscheint die Schwere des mit der Widerhandlung einher-
gehenden Verschuldens.
Der Beschuldigte hat gegen das Waffengesetz verstossen, indem er eine
Schlagrute besessen hat. Diese wurde anlässlich der Hausdurchsuchung
vom 23. August 2021 an seinem Wohnort gefunden. Bei einer Schlagrute
handelt es sich namentlich gegenüber einer Schusswaffe um eine
vergleichsweise weniger gefährliche Waffe. Der Beschuldigte hat aus-
geführt, dass er diese bei seiner früheren Tätigkeit im Sicherheitsbereich
habe benutzen wollen. Angeklagt ist jedoch einzig der Besitz (zu Hause),
welcher unter Verschuldensgesichtspunkten als weniger schwer zu werten
ist als namentlich das Mitführen im öffentlichen Raum. Der Beschuldigte
hat zumindest eventualvorsätzlich eine Waffe erworben und besessen,
obwohl ihm dies als Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina untersagt
war. Es wäre für ihn ein leichtes gewesen, auf die Schlagrute zu verzichten.
Er hat über ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt, was sich
verschuldenserhöhend auswirkt.
In Relation zum Strafrahmen und unter Berücksichtigung der innerhalb
dieses Strafrahmens denkbaren Widerhandlungen ist von einem leichten
Tatverschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 2
Monaten auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen,
dass kein Zusammenhang zwischen der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz und dem Fahren ohne Berechtigung besteht. Insgesamt
rechtfertigt sich eine angemessene Erhöhung der Freiheitsstrafe um einen
Monat auf 4 Monate.
7.7.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente kann grundsätzlich auf das oben Aus-
geführte verwiesen werden. Zusätzlich wurde der Beschuldigte mit Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Juni 2021 wegen
Sachentziehung zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 30 Tagen
verurteilt. Trotz seiner ersten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ist er
vorliegend lediglich rund eine Woche später ohne Berechtigung gefahren
und hat (weiterhin) eine Waffe besessen, was von einer eigentlichen
Unbelehrbarkeit und Ignoranz zeugt.
Das Wohlverhalten des Beschuldigten seit der letzten Tatbegehung vom
24. August 2021 kann nicht strafmindernd berücksichtigt werden, denn ein
solches wird allgemein erwartet und vorausgesetzt (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 E. 2.2.4).
Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren, so dass sich die Täter-
komponente im Umfang von einem Monat straferhöhend auswirkt.

- 34 -
7.8.
Zusammenfassend ergibt sich hinsichtlich der nach dem 23. Juni 2021
begangen Straftaten eine dem Verschulden und den persönlichen Verhält-
nissen angemessene Freiheitsstrafe von 5 Monaten.
Zusammen mit der als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 23. Juni 2021
auszufällenden Freiheitsstrafe von 43 Monaten (siehe dazu oben), ergibt
sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 48 Monaten bzw. 4 Jahren, wobei bei
der Bildung dieser Gesamtfreiheitsstrafe das Asperationsprinzip nicht
erneut zur Anwendung gelangt (BGE 145 IV 1).
7.9.
Der bedingte oder teilbedingte Strafvollzug ist bei einer Freiheitsstrafe von
vier Jahren von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 42 und 43 StGB).
Die ausgestandene Untersuchungshaft von zwei Tagen (23. bis 24. August
2021) ist dem Beschuldigten an die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51
Abs. 1 StGB).
7.10.
Begeht eine verurteilte Person während der Probezeit ein Verbrechen oder
Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er oder sie weitere Straftaten
verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den
bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ein Widerruf darf nicht mehr
angeordnet werden, wenn seit Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen
sind (Art. 46 Abs. 5 StGB). Massgebend für die Einhaltung dieser Frist ist
das Urteil der Berufungsinstanz, soweit es das erstinstanzliche Urteil auch
betreffend den Widerruf ersetzt (vgl. BGE 143 IV 441 E. 2.2). Die Probezeit
beginnt mit der Eröffnung des Urteils zu laufen, das vollstreckbar wird (BGE
145 IV 137 E. 3.4.2 f.).
Die Beschuldigte hat sämtliche vorliegenden Delikte während laufender
Probezeit des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom
23. Januar 2018 für die Geldstrafe von 25 Tagessätzen à Fr. 130.00
gewährten bedingten Vollzugs begangen. Im Strafbefehl wurde ursprüng-
lich eine Probezeit von drei Jahren angesetzt, wobei nach mehrfachen
weiteren Strafbefehlen mit Verwarnungen ohne Widerruf der genannten
Geldstrafe sodann mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
vom 25. März 2020 schliesslich die Probezeit um ein Jahr und sechs
Monate verlängert worden ist und damit bis zum 23. Juli 2022 gelaufen ist
(siehe Strafregisterauszug). Die dreijährige Verwirkungsfrist gemäss Art.
46 Abs. 5 StGB ist damit im Zeitpunkt des vorliegenden Urteils verstrichen
und ein Widerruf nicht mehr möglich.

- 35 -
8. Landesverweisung
8.1.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt Art. 66a Abs. 1 lit. e und o
StGB unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für
10 Jahre des Landes verwiesen.
Der Beschuldigte macht mit Berufung geltend, dass aufgrund der
beantragten Freisprüche vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des unrechtmässigen Bezugs
von Leistungen einer Sozialversicherung eine Landesverweisung aus-
scheide, da eine Katalogtat fehle. Zusätzlich führt er aus, dass auch bei
diesbezüglichen Schuldsprüchen von der Landesverweisung abzusehen
sei. Einerseits liege ein schwerer persönlicher Härtefall vor und die
Interessenabwägung falle zugunsten des Beschuldigten aus, dies ins-
besondere aufgrund der Beziehung des Beschuldigten zu seinen Kindern
sowie der Tatsache, dass von ihm keine Gefährdung der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit ausgehe (Berufungsbegründung S. 9, Plädoyer
Berufungsverhandlung S. 11).
8.2.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss
Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der EMRK wiederholt dargelegt
(BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE
145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler:
Urteile des Bundesgerichts 6B_84/2024 vom 10. Juli 2025 E. 1.4 und
6B_402/2024 vom 2. April 2025 E. 2). Darauf kann verwiesen werden.
8.3.
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er
hat sich u.a. der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie des unrechtmässigen
Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 1
StGB und damit gleich zweier Katalogtaten für eine obligatorische Landes-
verweisung i.S.v. Art. 66 Abs. 1 lit. e und o StGB schuldig gemacht. Er ist
somit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu
verweisen.
Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen
schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen
des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der
besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).

- 36 -
8.4.
8.4.1.
Zur Situation des Beschuldigten in der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte ist in der Schweiz geboren, zusammen mit seinem
jüngeren Bruder bei den Eltern aufgewachsen und hat die obligatorischen
Schulen besucht sowie eine Ausbildung zum Sanitärinstallateur abge-
schlossen. Der Beschuldigte hat demnach sein ganzes Leben und ins-
besondere seine prägenden Kinder- und Jugendjahre in der Schweiz
verbracht und ist aufgrund nach der Rechtsprechung des EGMR ohne
Weiteres als «long-term immigrant» anzusehen (Urteil des Bundesgerichts
7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.6.1 mit Verweis auf das Urteil des
EGMR Nr. 52232/20 i.S. P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom
17. September 2024, § 28), was es bei seinen persönlichen Interessen zu
berücksichtigen gilt. Sprachlich ist er gut integriert, er spricht Schweizer-
deutsch, was in Anbetracht der lebenslangen Anwesenheitsdauer aller-
dings auch erwartet werden darf. Er verfügte während der meisten Zeit über
eine Niederlassungsbewilligung C, diese wurde jedoch mit Verfügung des
Amts für Migration vom 21. Juni 2022 auf eine Aufenthaltsbewilligung B
zurückgestuft, nachdem er mehrmals strafrechtlich in Erscheinung getreten
war (siehe MIKA-Akten S. 162 ff.).
Der Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt in der Schweiz. Er ist
verheiratet und Vater dreier minderjähriger Söhne (Jahrgänge 2019, 2023,
2024). Seine Ehefrau und die Söhne haben die Schweizer Staatsbürger-
schaft. Der Beschuldigte lebt mit der Ehefrau und den Söhnen in einem
gemeinsamen Haushalt. Er ist seit der Geburt des zweiten Sohnes im Jahr
2023 für die Betreuung der Kinder und den Haushalt zuständig, wohin-
gegen seine Ehefrau erwerbstätig ist und für den Unterhalt der Familie auf-
kommt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 ff.). Es ist von einer nahen,
echten und tatsächlich gelebten familiären Beziehung zu seiner Ehefrau
und den Kindern auszugehen, welche unter den Schutz von Art. 8 EMRK
fällt.
Die weitere persönliche und gesellschaftliche Integration des
Beschuldigten in der Schweiz erweist sich als durchschnittlich. Er verfügt
hier über einen Kreis seiner erweiterten Familie, wobei die Angehörigen –
namentlich die Eltern und sein Bruder – in seiner Nähe leben und ein enger
Kontakt bestehe. Dies ist jedoch von sekundärer Bedeutung, zumal zum
von Art. 8 EMRK geschützten Familienkreis in erster Linie die Kernfamilie
gehört, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen
Kindern. Seine Freizeit verbringt der Beschuldigte nach eigenen Angaben
hauptsächlich im familiären Umfeld. Über einen grösseren Freundes- oder
Bekanntenkreis scheint der Beschuldigte nicht zu verfügen. Insgesamt
kann nicht von einer besonders ausgeprägten gesellschaftlichen
Integration ausgegangen werden.

- 37 -
Die wirtschaftliche und berufliche Integration des Beschuldigten erweist
sich als maximal durchschnittlich: Er hat eine Ausbildung als Sanitär-
installateur abgeschlossen und in diesem Beruf auch gearbeitet. Im Jahr
2020 wurde ihm der Führerausweis entzogen, seither ist er nicht mehr
erwerbstätig und kümmert sich, wie erwähnt, seit dem Jahr 2023 um die
Betreuung der Kinder. Er hätte jedoch zumindest im Zeitraum zwischen
dem Führerausweisentzug bis zur Übernahme der Kinderbetreuung einer
Erwerbstätigkeit nachgehen können, auch wenn dies aufgrund des Führer-
ausweisentzugs einen erhöhten Organisationsaufwand mit sich gebracht
hätte. Er hat zudem Schulden bzw. Verlustscheine und Betreibungen in ihm
unbekannter Höhe angehäuft, welche jedoch mindestens Fr. 11'000.00
betragen. Er gibt an, aufgrund seiner fehlenden Erwerbstätigkeit noch
nichts von diesen Schulden zurückgezahlt zu haben, obwohl er dies gerne
möchte. Seine Ehefrau habe aber etwas Geld gespart und er wolle damit
etwas zurückzahlen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13 ff.). Die hohen
Schulden sowie die Tatsache, dass der Beschuldigte keine Eigen-
verantwortung zur Abzahlung seiner Schulden übernimmt, sprechen gegen
eine gelungene Integration in die Schweizer Wirtschaftsordnung.
Sodann liegen – nebst den vorliegenden Verurteilungen – zahlreiche
polizeiliche Vorgänge und Verurteilungen vor (vgl. MIKA-Akten), was gegen
eine positive Integration spricht, zumal im Rahmen der Landesverweisung
auch gelöschte Straftaten in der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen
sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020
E. 2.6). Aktuell ist er im Strafregister sechsfach verzeichnet (siehe oben).
Das Urteil wegen grober Verkehrsregelverletzung aus dem Jahr 2012
wurde mittlerweile aus dem Strafregister gelöscht. Zwischen 2015 und
2021 wurden zwölf Übertretungsstrafbefehle gegen den Beschuldigten
ausgestellt, welche nicht im Strafregister erscheinen. Der Umstand, dass
der Beschuldigte in einem Zeitraum von rund 9 Jahren kontinuierlich straf-
fällig geworden ist und sich dabei von den strafrechtlichen Sanktionen nicht
hat beeindrucken lassen, zeigt eine ausgeprägte Gleichgültigkeit gegen-
über der Schweizerischen Rechtsordnung.
8.4.2.
Zur Situation des Beschuldigten in seinem Heimatland Bosnien und
Herzegowina ergibt sich Folgendes:
Der Beschuldigte verfügt über einen gewissen Bezug zu seinem Heimat-
land Bosnien und Herzegowina, da er sich dort gemäss eigenen Angaben
regelmässig für Ferienbesuche von Verwandten, insbesondere der Gross-
mutter aufhält (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13 ff.). Es ist damit ohne
Weiteres davon auszugehen, dass er bestens mit der Kultur und den
Gepflogenheiten des Landes vertraut ist. Er beherrscht die Landessprache
Bosnisch in ausreichendem Masse, auch wenn er angibt, die schriftliche
Sprache sei sehr schwierig. Beruflich erscheint eine Integration in Bosnien

- 38 -
und Herzegowina nicht wesentlich schwerer als in der Schweiz. Der
Beschuldigte kann den Beruf des Sanitärinstallateurs auch dort ausüben,
wobei er von der Ausbildung und langjährigen Berufserfahrung in der
Schweiz profitieren kann. Insbesondere sind in diesem Beruf schriftliche
Sprachkenntnisse nicht entscheidend. Dass die Wirtschaftslage in seinem
Herkunftsland allenfalls schwieriger als in der Schweiz sein könnte, vermag
die strafrechtliche Landesverweisung nicht zu verhindern (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2). Die soziale
Integration des Beschuldigten erscheint aufgrund der Verbundenheit mit
dem Land und der Kultur ohne weiteres möglich und zumutbar, auch wenn
er angibt, dort nur noch seine Grossmutter zu haben und aufgrund ihres
Gesundheitszustands unklar sei, wie lange diese noch lebe (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 20 ff.). Es ist darauf hinzuweisen, dass die
Unterstützung von Verwandten in der Anfangsphase einen Neubeginn im
Heimatland wohl zu erleichtern vermag, notwendig ist dies aber nicht.
Insbesondere ist der Beschuldigte in einem Alter, in dem er auf sich alleine
gestellt werden kann. Schliesslich erweist sich auch der Gesundheits-
zustand des Beschuldigten als gut (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13).
Zusammengefasst erscheint dem Beschuldigten eine soziale und
berufliche Integration in Bosnien und Herzegowina bei entsprechender
Anstrengung als durchaus möglich.
8.4.3.
Die Landesverweisung des Beschuldigten würde auch die minderjährigen
Kinder des Beschuldigten und die Ehefrau direkt betreffen. Alle vier
verfügen über die schweizerische Staatsbürgerschaft. Die Söhne sind mit
der bosnischen Sprache und Kultur zumindest in begrenztem Umfang
vertraut, sie sprechen mit den Grosseltern Bosnisch. Die Ehefrau wurde in
Serbien geboren und kam im Alter von 5 Jahren in die Schweiz, wobei
aufgrund der Familienbande des Beschuldigten davon auszugehen ist,
dass sie mit den in Bosnien und Herzegowina gesprochenen Sprachen und
der dortigen Kultur nicht unvertraut ist. Die Kinder sind noch in einem
anpassungsfähigen Alter. Insbesondere wurde der älteste Sohn erst vor
wenigen Wochen eingeschult, die jüngeren Brüder sind noch im
Kleinkinderalter (Protokoll Berufungsverhandlung S. 13 ff.). Es wäre damit
grundsätzlich denkbar, dass die Ehefrau und Söhne dem Beschuldigten
nach Bosnien und Herzegowina folgen. Anlässlich der Berufungsverhand-
lung hat der Beschuldigte jedoch angegeben, dass seine Ehefrau und die
Kinder wohl in der Schweiz bleiben würden, da die Zukunftsperspektiven in
seinem Heimatland schlecht wären und sie dort nichts hätten (Protokoll
Berufungsverhandlung S. 20 ff.). Der Beschuldigte würde die Schweiz bei
einer Landesverweisung voraussichtlich alleine verlassen. Unter diesen
Vorzeichen würde eine Landesverweisung die familiäre Beziehung des
Beschuldigten und damit die Gewährleistungen gemäss Art. 8 EMRK in
einem bedeutenden Ausmass tangieren (Urteile des Bundesgerichts
6B_977/2023 vom 12. Januar 2024 und 6B_1384/2021 vom 29. August

- 39 -
2023 E. 1.3.2.2). Die Möglichkeit, den Kontakt zu ihnen über moderne
Kommunikationsmittel oder mittels Besuchen im Heimatland oder einem
von der Landesverweisung nicht betroffenen Land aufrechtzuerhalten (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.5)
erscheint zwar denkbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_468/2023 vom
20. August 2024 E. 2.5), hätte aber nicht die Qualität und Intensität der
bisher gelebten engen Beziehung. Es ist jedoch diesbezüglich auch zu
beachten, dass die beiden jüngeren Söhne des Beschuldigten erst
während des vorliegenden Strafverfahrens sowie nach der Rückstufung auf
eine Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 21. Juni 2022 gezeugt
worden sind und damit auch die Ehefrau die durch eine allfällige Landes-
verweisung entstehenden Herausforderungen teilweise in Kauf genommen
hat. Es ist auch zu berücksichtigen, dass sich aufgrund der zu
verbüssenden mehrjährigen Freiheitsstrafe des Beschuldigten eine
gewisse Entfremdung zu der Ehefrau und insbesondere den Kindern
einstellen wird, da während des Freiheitsentzugs die tatsächlich gelebte
familiäre Beziehung zu seinen Familienangehörigen stark erschwert sein
wird. Ohnehin werden die Söhne in dieser Zeit anderweitig betreut werden
müssen als durch den Beschuldigten.
8.4.4.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte sein gesamtes
Leben in der Schweiz verbracht hat und er zufolge EGMR als «long-term
immigrant» gilt. Er ist hier sprachlich und sozial eingebunden, auch wenn
die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration nicht als mustergültig
erscheint. Angesichts der langen Aufenthaltsdauer des Beschuldigten in
der Schweiz, der Tatsache, dass er hier seinen Lebensmittelpunkt hat und
insbesondere seiner nahen und echten gelebten familiären Beziehung zu
seinen drei minderjährigen Söhnen und der Ehefrau, ist von einem hohen
privaten Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz
auszugehen, auch wenn eine berufliche, soziale und kulturelle Wieder-
eingliederung in der Heimat für ihn durchaus zu bewältigen wäre. Es ist von
einem schweren persönlichen Härtefall auszugehen.
8.5.
Hinsichtlich des öffentlichen Interesses an einer Wegweisung des
Beschuldigten aus der Schweiz ergibt sich Folgendes:
Dem Beschuldigten ist der qualifizierte Handel mit Kokain sowie der
unrechtmässige Bezug von Leistungen der Arbeitslosenkasse vorzu-
werfen, wofür er (mit weiteren Delikten) zu einer Freiheitsstrafe von 4
Jahren verurteilt wird (siehe dazu oben). Auch wenn noch schwerere Fälle
des Drogenhandels denkbar sind, ändert dies nichts daran, dass der
qualifizierte Drogenhandel aus rein pekuniären Motiven als schwere Straf-
tat gilt, von welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche
Ordnung ausgeht. Bei Straftaten von Ausländern gegen das Betäubungs-

- 40 -
mittelgesetz zeigt sich das Bundesgericht hinsichtlich der Landes-
verweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit daher rigoros bzw. besonders streng. Auch der
EGMR, in dessen Praxis der Drogenhandel als Geissel der Menschheit
verstanden wird, akzeptiert ausdrücklich, dass bei Betäubungsmittel-
delinquenz angesichts der damit einhergehenden schweren Beein-
trächtigung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Gesundheit
anderer ein strenger Massstab angelegt wird. Drogenhandel führt von
Verfassungswegen in der Regel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3
lit. a BV; vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 6B_34/2019 vom
5. September 2019 E. 2.4, 6B_399/2021 vom 13. Juli 2022 E. 1.3.4,
6B_555/2020 vom 12. August 2021 E. 1.3.3 sowie 6B_378/2018 vom
22. Mai 2019 E. 4.5, nicht publ. in: BGE 145 IV 364). Der Beschuldigte
wollte mit dem Drogenhandel seine finanzielle Situation aufbessern, da er
in der fraglichen Zeitspanne nicht gearbeitet hat und hat damit den für sich
einfachsten Weg gewählt, an Geld zu gelangen. Er hat nicht unerhebliche
Mengen Kokain an teils schwerstsüchtige Personen verkauft. Insbe-
sondere hat er selber keine Betäubungsmittel konsumiert und wollte
entsprechend nicht seinen Eigenkonsum finanzieren. Er befand sich auch
nicht in einer akuten finanziellen Notlage oder unter dem Druck von Dritt-
personen. Entsprechend schwer wiegt der Entscheid gegen das geschützte
Rechtsgut und die damit von ihm geschaffene gesundheitliche Gefährdung
seiner Abnehmer.
Andererseits hat der Beschuldigte zu Unrecht Zahlungen der Arbeitslosen-
kasse in Gesamthöhe von mehr als Fr. 10'000.00 erhalten, da er im frag-
lichen Zeitraum von einem halben Jahr regelmässig einer (temporären)
Erwerbstätigkeit bei verschiedenen Arbeitgebern nachgegangen ist, dies
jedoch nicht gemeldet hat. Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten
zulasten des schweizerischen Sozialsystems, das primär auf Solidarität
und Loyalität und nicht auf Überwachung beruht, einen finanziellen Nachteil
in nicht zu vernachlässigendem Umfang bewirkt. Am Erhalt bzw. an der
zweckkonformen Verwendung der Gelder von der Allgemeinheit
getragenen Leistungserbringer und an der Aufrechterhaltung der
Funktionalität des Sozialsystems besteht ein grundsätzliches öffentliches
Interesse (Art. 41 und Art. 111-117 BV; Urteil des Bundesgerichts
6B_477/2022 vom 25. Augst 2022 E. 3.2).
Beim Beschuldigten ist hinsichtlich beider Katalogdelikte keine nachhaltige
Einsicht und aufrichtige Reue auszumachen. Vielmehr hat er seit der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung nicht glaubhafte Schutzbehauptung
vorgebracht, dass er lediglich an D._____ und B._____ Kokain verkauft
habe, welches er im Übrigen noch im Verhältnis 1 zu 9 gestreckt habe.
Auch der angebliche Handel mit Marihuana statt Kokain erweist sich als
eindeutige Schutzbehauptung. Hinsichtlich des unrechtmässigen Bezugs
von Leistungen der Arbeitslosenkasse übernimmt er ebenfalls keine

- 41 -
Verantwortung für sein Handeln und macht stattdessen geltend, er habe
angenommen, die Temporärbüros würden der Arbeitslosenkasse
Zwischenverdienste melden.
Die nunmehr begangenen Katalogtaten stellen eine Fortsetzung der bisher
ergangenen Verurteilungen dar, wobei sich die deliktische Tätigkeit
verstärkt hat (siehe dazu oben). Auch wenn seit der letzten Delinquenz im
vorliegenden Strafverfahren und damit seit rund 3 Jahren nicht ersichtlich
ist, dass weitere Strafverfahren gegen den Beschuldigten eröffnet wurden,
wird sich erst noch weisen müssen, ob ein nachhaltiges Umdenken statt-
gefunden hat. Ist – wie vorliegend mit der öffentlichen Gesundheit – ein
gewichtiges Rechtsgut tangiert, braucht denn auch das Rückfallrisiko für
die Annahme eines hohen öffentlichen Interesses an der Wegweisung nicht
besonders hoch auszufallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1384/2021
vom 29. August 2023 E. 1.5.3. mit Hinweisen). Seine Legalprognose
erweist sich unter Betrachtung dieser Faktoren als schlecht.
Angesichts der begangenen schweren Straftaten, der schlechten
Legalprognose des Beschuldigten und der vom Beschuldigten immer
wieder an den Tag gelegten Gleichgültigkeit gegenüber der Schweizer
Rechtsordnung ist insgesamt von einer hohen Gefährlichkeit des
Beschuldigten für die öffentliche Sicherheit auszugehen, womit ein ent-
sprechend sehr hohes öffentliches Interesse an der Wegweisung des
Beschuldigten aus der Schweiz gegeben ist.
8.6.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass beim Beschuldigten ein schwerer
persönlicher Härtefall zwar zu bejahen ist. Im Hinblick auf die erhebliche
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und in Anbetracht der sehr
getrübten Legalprognose überwiegen jedoch die sehr hohen öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung die erheblichen privaten Interessen
des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz. Gemäss der aus dem
Ausländerrecht stammenden «Zweijahresregel» bedarf es bei einer
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr, wie sie
vorliegend gegeben ist, denn auch ausserordentlicher Umstände, damit
das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz
das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiegt (statt vieler:
Urteil des Bundesgerichts 7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.5).
Solche ausserordentlichen Umstände sind auch unter Berücksichtigung
des jüngst ergangenen Urteils des EGMR in Sachen P.J. und R.J. gegen
die Schweiz weder dargetan noch ersichtlich. Der Beschuldigte ist deshalb
des Landes zu verweisen.
8.7.
Die Landesverweisung dauert 5 bis 15 Jahre. Der Beschuldigte hat schon
früher Probleme damit bekundet, sich an die geltende Rechtsordnung zu

- 42 -
halten, wobei eine massive Steigerung der Delinquenz stattgefunden hat.
Für die neu begangenen Straftaten wird er – neben einem zu vernach-
lässigenden geringen Anteil der Zusatzstrafe – zu einer Freiheitsstrafe von
4 Jahren verurteilt. Hinsichtlich der Legalprognose muss dem
Beschuldigten eine eigentliche Schlechtprognose gestellt werden. Ent-
sprechend hoch ist das öffentliche Interesse an der Wegweisung des
Beschuldigten zu veranschlagen. Mit der Vorinstanz erscheint bei einer
Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände und unter Berücksichtigung
des Schuld- und Verhältnismässigkeitsprinzips eine Landesverweisung für
die Dauer von 10 Jahren angemessen.
8.8.
Mit vorliegendem Urteil wird der Beschuldigte zu einer mehrjährigen
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt und es wird eine
obligatorische Landesverweisung angeordnet. Entsprechend ist davon
auszugehen, dass er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung darstellt. Gründe, welche
eine Ausschreibung im SIS als unverhältnismässig erscheinen lassen
würden, sind keine ersichtlich (vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2) und werden
auch nicht geltend gemacht. Somit ist die Ausschreibung der Landes-
verweisung im Schengener Informationssystem (SIS) anzuordnen.
9. Beschlagnahmte Gegenstände
Die Vorinstanz hat angeordnet, dass diverse beschlagnahmte Gegen-
stände dem Beschuldigten auf sein Verlangen hin zurückzugeben seien,
was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Hinsichtlich der PostFinance
Karte Nr. E, lautend auf B._____ und der Bankkarte Raiffeisen, Nr. K,
lautend auf B._____ sowie dem offenen Brief, adressiert an B._____,
Absender C._____, ist die Herausgabe an den Beschuldigten jedoch von
Amtes wegen aufzuheben. Offensichtlich gehören diese Gegenstände
nicht dem Beschuldigten bzw. sind unrechtmässig in den Besitz des
Beschuldigten gelangt. Sie stehen im Eigentum des verstorbenen B._____
bzw. seiner Erben, womit sich eine Herausgabe an den Beschuldigten nicht
als rechtmässig erweist.
10. Kosten und Entschädigungen
10.1.
Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon
ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutge-
heissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom
13. Oktober 2023 E. 3.2.1).
Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung einzig, dass der Widerruf des
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 23. Januar 2018

- 43 -
gewährten bedingten Vollzugs für die Geldstrafe von 25 Tagessätzen à
Fr. 30.00 aufgrund der Frist von Art. 46 Abs. 5 StGB entfällt, wobei es sich
bei einer Gesamtbetrachtung um einen untergeordneten Punkt handelt. Im
Übrigen ist seine Berufung abzuweisen. Hinsichtlich der von Amtes wegen
vorzunehmenden Aufhebung des Widerrufs ist nicht von einem Obsiegen
des Beschuldigten auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7G_1/2024
vom 29. Oktober 2024). Damit sind ihm die obergerichtlichen Verfahrens-
kosten von Fr. 5'000.00 vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 und 2
StPO; § 15 GebührD).
10.2.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
gestützt auf die von ihm anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte
Kostennote mit gerundet Fr. 5'785.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9
Abs. 1 und 3bis AnwT; § 13 AnwT).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurück-
zufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs.
4 StPO).
10.3.
Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung (Art. 428
Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO). Der Beschuldigte wird in sämtlichen Anklage-
punkten verurteilt und hat somit die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu
tragen.
10.4.
Die dem amtlichen Verteidiger im erstinstanzlichen Verfahren zuge-
sprochene Entschädigung ist nicht angefochten worden, weshalb im
Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).
Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
11.
Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein
neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1
StPO, Art. 81 StPO).

- 44 -
Das Obergericht erkennt:
1.
Der Beschuldigte ist schuldig
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffer 1);
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit.
a WG (Anklageziffer 2);
- des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 3);
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a
SVG (Anklageziffer 4);
- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung
gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB (Anklageziffer 5).
2.
2.1.
Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-
bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und
2 StGB und Art. 40 StGB,
teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm vom 23. Juni 2021,
zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.
2.2.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von zwei Tagen (23. bis 24. August
2021) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
3.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e und o StGB für 10
Jahre des Landes verwiesen.
Die Landesverweisung wird im Schengener Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben.
4.
4.1. [in Rechtskraft erwachsen]
Die beschlagnahmte Schlagrute wird zuständigkeitshalber an die
Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS, überwiesen (Art. 31 WG i.V.m.
§ 30 Abs. 1 PolV).
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.

- 45 -
4.2. [in Rechtskraft erwachsen]
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten auf
Verlangen herausgegeben:
- Digitalwaage mit weissen Pulverrückständen;
- Digitalwaage «Rosenstein&Söhne»;
- Digitalwaage «Gitty Göff»;
- Apple iPhone 11 Pro.
Werden diese Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils herausverlangt, so trifft die Staats-
anwaltschaft die sachgemässen Verfügungen.
4.3.
Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden den berechtigten
Personen auf Verlangen herausgegeben:
- PostFinance Karte Nr. E, lautend auf B._____;
- Bankkarte Raiffeisen, Nr. K, lautend auf B._____;
- offener Brief, adressiert an B._____, Absender C._____.
Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.
4.4. [in Rechtskraft erwachsen]
Auf eine Ersatzforderung zugunsten des Staates i.S.v. Art. 71 Abs. 1 StGB
wird verzichtet.
5.
5.1.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem
Beschuldigten auferlegt.
5.2.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 5'785.00 auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
6.1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'880.30 (inkl. Anklage-
gebühr von Fr. 2'100.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 46 -
6.2.
Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung
erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 15'783.30
auszurichten.
Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das
Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100
Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen
Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die
Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 26. September 2025
Obergericht des Kantons Aargau
Strafgericht, 1. Kammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Six Gilgen