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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBE.2022.55


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2022.55
(STA.2022.1299)
Art. 21
Entscheid vom 24. Januar 2023
Besetzung Oberrichter Giese, Vizepräsident
Gerichtsschreiberin Kabus
Beschwerde- A._____,
führer […]
verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Kriebel,
[…]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Anfechtungs- Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
gegenstand vom 8. November 2022/Entschädigung
in der Strafsache gegen A._____ betreffend Veruntreuung und Betrug

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Der Vizepräsident entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Am 17. Dezember 2021 erstattete B. (nachfolgend: Zivil- und Strafklägerin)
bei der Kantonspolizei Aargau in Muri gegen A. Strafanzeige. Sie beschul-
digte A. beziehungsweise dessen Unternehmen, die C. GmbH, […], des
Betrugs im Zusammenhang mit den Renovationsarbeiten an ihrem Einfa-
milienhaus.
1.2.
Am 9. März 2022 wurde A. im Beisein seines Wahlverteidigers, Rechtsan-
walt Peter Kriebel, polizeilich einvernommen.
1.3.
Auf die Mitteilung des vorgesehenen Verfahrensabschlusses (Einstellungs-
verfügung) durch die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 28. August
2022 hin, ersuchte A. mit Eingabe vom 13. September 2022 um Zuspre-
chung einer Entschädigung für seine Anwaltskosten in Höhe von
Fr. 3'487.33.
2.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verfügte am 8. November 2022:
" 1. Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen Veruntreu-
ung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie Betrug i.S.v. Art. 146 StGB
wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO).
2. In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der
Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der
Zivilweg offen (Art. 320 Abs. 3 StPO).
3. Die Verfahrenskosten von CHF 15.00 trägt der Kanton Aargau (Art. 423
Abs. 1 StPO).
4. Der beschuldigten Person wird keine Entschädigung und keine Genug-
tuung ausgerichtet (Art. 429 StPO)."
Diese Einstellungsverfügung wurde am 10. November 2022 durch die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt.
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 15. November 2022 zugestellte Einstellungsverfü-
gung erhob A. am 25. November 2022 bei der Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden
Anträgen:

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" 1. Unter Aufhebung von Dispositiv Ziffer 4. der angefochtenen Verfügung
sei dem Beschuldigten und Beschwerdeführer eine Entschädigung für
die Kosten seiner Verteidigung in der geforderten Höhe auszurichten.
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zzgl. Auslagen und MwSt. zu-
lasten der Beschwerdegegnerin."
3.2.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2022 beantragte die Staatsan-
waltschaft Muri-Bremgarten die Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
folgen.
Der Vizepräsident zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-
verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
mit Beschwerde anfechtbar. Es liegen keine Beschwerdeausschluss-
gründe gemäss Art. 394 StPO vor. Die Beschwerde ist zulässig.
1.2.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu-
treten.
2.
2.1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-
mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-
schäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November
2021 (GKA 155.200.3.101) der Fall ist, so beurteilt deren Verfahrensleitung
die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn diese die wirt-
schaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen Betrag von
nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat. Zu den wirtschaftlichen
Nebenfolgen sind insbesondere die Verfahrenskosten (Art. 422 ff. StPO)
sowie die Entschädigung und Genugtuung (Art. 429 ff. StPO) zu zählen
(GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 395 StPO).
2.2.
Der Beschwerdeführer macht vorliegend eine Entschädigung in Höhe von
Fr. 3'487.33 für die ihm aufgrund der Strafuntersuchung entstandenen Kos-
ten seiner Verteidigung geltend. Der geltend gemachte Betrag liegt unter
Fr. 5'000.00, weshalb über die Beschwerde nicht die Beschwerdekammer

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in Strafsachen als Kollegialgericht, sondern der Verfahrensleiter allein ent-
scheidet.
3.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten begründete die Verweigerung ei-
ner Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO damit, dass der Beizug
einer anwaltlichen Vertretung in diesem Verfahren nicht notwendig gewe-
sen sei. Der Beschwerdeführer sei nach Eingang der Strafanzeige nur ein-
mal polizeilich einvernommen worden und er habe im Rahmen dieser Ein-
vernahme ohne Weiteres darlegen können, dass die ihm vorgeworfenen
Handlungen nicht von ihm begangen worden seien.
3.2.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, bereits die Länge der polizeilichen Einvernahme, die Höhe der zivil-
rechtlichen Forderung und der Umfang des Projekts (Haussanierung) sprä-
chen für den Beizug eines Anwalts. Für den Beschwerdeführer sei "es da-
her im Strafverfahren aus seiner Sicht vor der Einvernahme, d.h. zu einem
Zeitpunkt, als ihm ausser der Vorladung noch keinerlei Unterlagen in Zu-
sammenhang mit der Strafanzeige vorlagen, um nichts weniger als seine
Existenz" gegangen. Er sei denn auch wegen des Tatvorwurfs des Betrugs
über den Zeitraum des Gesamtprojekts vom 1. März 2020 bis 17. Dezem-
ber 2021 vorgeladen worden und hätte daher davon ausgehen müssen,
dass das Gesamtprojekt Gegenstand der Einvernahme sein würde und
sich entsprechend vorbereiten müssen. Jede Verzögerung oder Verände-
rung im Projekt und die damit verbundene Kommunikation mit der Privat-
klägerin hätte er vor dem Hintergrund einer möglichen strafrechtlichen Re-
levanz prüfen und sich vorbereiten müssen, denn die erste Einvernahme
könne durchaus entscheidend sein.
3.3.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der Anspruch auf Zusprechung ei-
ner Entschädigung für Kosten der Verteidigung gemäss Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO beschränkt sich nicht auf die Fälle der notwendigen Verteidigung
i.S.v. Art. 130 StPO und besteht auch nicht nur in den Fällen, in denen bei
Mittellosigkeit der beschuldigten Person gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO eine amtliche Verteidigung hätte angeordnet werden müssen, weil
dies zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person geboten gewe-
sen wäre. Der Beizug eines Wahlverteidigers kann sich mit anderen Worten
als angemessene Ausübung der Verfahrensrechte erweisen, auch wenn er
nicht als geradezu geboten erscheint (BGE 138 IV 197 E. 2.3.3). Es darf
nicht vergessen werden, dass es im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO

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um die Verteidigung einer vom Staat zu Unrecht beschuldigten und gegen
ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen Person geht (hat die be-
schuldigte Person die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuld-
haft bewirkt, so kann die Entschädigung gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO
trotz vermuteter Unschuld herabgesetzt oder verweigert werden). Das ma-
terielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind zudem komplex und stel-
len insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind,
eine Belastung und grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst verteidigt,
dürfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein. Dies gilt grundsätzlich un-
abhängig von der Schwere des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen Übertre-
tungen darf deshalb nicht generell davon ausgegangen werden, dass die
beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von So-
zialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Im Übrigen sind beim Entscheid über
die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts neben der Schwere des
Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls
insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen
auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Per-
son zu berücksichtigen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Bei der Frage, ob der
Beizug eines Anwalts notwendig bzw. angemessen i.S.v. Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO war, ist auch zu berücksichtigen, ob es nach einer Strafanzeige
überhaupt zu einer Eröffnung eines Strafverfahrens kam bzw. mit welcher
Hartnäckigkeit die Strafverfolgungsbehörden das Verfahren weiterverfolg-
ten (BGE 138 IV 197 E. 2.3.7).
3.4.
Aus den Akten ergeben sich folgende Eckdaten: Aufgrund der Strafanzeige
vom 17. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei mit
Schreiben vom 21. Februar 2022 zur polizeilichen Einvernahme als be-
schuldigte Person vorgeladen. Dies mit dem Vorwurf, zum Nachteil der Zi-
vil- und Strafklägerin "trotz Anzahlungen in Bezug auf die Renovationsar-
beiten die Leistungen nicht erbracht zu haben und falsche, günstigere wie
vereinbarte Materialien verbaut und trotzdem die teureren verrechnet zu
haben. Dies im Zeitraum von 01.03.2020 – 17.12.2021 in […]". Am 9. März
2022 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seines Verteidigers als
beschuldigte Person durch die Polizei mit Verdacht auf Betrug/Veruntreu-
ung im Zusammenhang mit Renovationsarbeiten zum Nachteil der Zivil-
und Strafklägerin während drei Stunden und vierzig Minuten (10:00-12:05
Uhr und 13:33-15:08 Uhr) einvernommen. Bei den dem Beschwerdeführer
vorgeworfenen Delikten Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und
Betrug (Art. 146 StGB) handelt es sich um Verbrechen (Art. 10 Abs. 2
StGB). Das Strafverfahren wurde am 8. November 2022 eingestellt.
3.5.
Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen gebietet Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO in einer solchen Situation, dass dem Beschwerdeführer eine Ent-
schädigung zugesprochen wird. Das Strafverfahren hat sich vorliegend

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über ungefähr neun Monate erstreckt, wobei zwei Einvernahmen, je eine
mit der Zivil- und Strafklägerin sowie mit dem Beschwerdeführer, erfolgten.
Der getätigte Aufwand der Strafverfolgungsbehörden befindet sich zwar im
unterdurchschnittlichen Bereich. Die Dauer des Verfahrens und dessen
Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Be-
schwerdeführers fallen bei der Beurteilung über die Angemessenheit des
Beizugs einer Wahlverteidigung ebenfalls nur wenig ins Gewicht. Dem Be-
schwerdeführer wurde mit den Straftatbeständen der Veruntreuung und
des Betrugs hingegen die Begehung von Verbrechen vorgeworfen. Die vor-
geworfene Deliktsumme betrug dabei gemäss Polizei-Rapport vom
15. März 2022 Fr. 79'698.00. Dem Tatvorwurf ist daher eine gewisse
Schwere zuzusprechen. Es ist nachvollziehbar und erscheint ebenso ver-
tretbar, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des drohenden Strafmas-
ses einen Verteidiger beizog. Der Straftatbestand des Betrugs ist als kom-
plex einzustufen, insbesondere da zu den einzelnen Elementen eine um-
fangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung besteht. Demnach erscheint
es auch aufgrund der rechtlichen Komplexität als angemessen, dass der
Beschwerdeführer als juristischer Laie die polizeiliche Einvernahme nicht
ohne einen Verteidiger wahrnahm. Die Rüge des Beschwerdeführers, die
Vorinstanz habe diese Bestimmung verletzt, erweist sich deshalb als be-
gründet.
3.6.
3.6.1.
Nachfolgend ist die Angemessenheit der vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Kosten für seine freigewählte Verteidigung zu prüfen. Zur Be-
zifferung und Belegung der Kosten reichte der Verteidiger des Beschwer-
deführers mit elektronischer Eingabe das digital signierte Entschädigungs-
begehren vom 12. September 2022 samt "Timesheet" (Kostennote) zuhan-
den der Beschwerdegegnerin ein. Die detaillierte Kostennote datiert vom
12. September 2022 und weist in der Sache "ST.2022.1299" für den Zeit-
raum vom 9. Februar 2022 bis 12. September 2022 ein Honorar in Höhe
von Fr. 3'210.00 zuzüglich Spesen (Fr. 28.00), Auslagen (Fr. 3.00) und der
MwSt. (Fr. 249.33) aus.
3.6.2.
Die in der Kostennote aufgeführten Aufwendungen stehen im Zusammen-
hang mit der gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten geführten
Strafuntersuchung und erscheinen – mit Ausnahme der 6.5 Stunden für die
polizeiliche Einvernahme vom 9. März 2022 – in zeitlicher und sachlicher
Hinsicht insgesamt als angemessen. Die polizeiliche Einvernahme dauerte
gemäss Polizei-Rapport vom 9. März 2022 von 10:00 Uhr bis 12:05 Uhr
und von 13:33 Uhr bis 15:08 Uhr. Abzuziehen ist hiervon die Zeit der Mit-
tagspause von 1 Stunde und 15 Minuten, denn diese Zeit stand dem Ver-
treter zur freien Verfügung zu beziehungsweise wäre gerichtsnotorisch

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auch ohne Einvernahme in etwa demselben Umfang erfolgt. Zusammen-
fassend ergibt sich im Zusammenhang mit der Einvernahme vom 9. März
2022 ein Zeitaufwand des Verteidigers von 5.25 Stunden. Weiter ist der zu
entschädigende Stundenansatz in Anwendung von § 9 Abs. 2bis Anwaltsta-
rif von den in Rechnung gestellten Fr. 300.00 auf den üblichen Stundenan-
satz in Höhe von Fr. 220.00 zu reduzieren, da das Strafverfahren keine be-
sonderen Schwierigkeiten aufweist. Die aus der Staatskasse zu deckende
Entschädigung für den Zeitraum vom 9. Februar 2022 bis 12. September
2022 beläuft sich demnach auf gerundet Fr. 2'272.50, bestehend aus ei-
nem Honorar von Fr. 2'079.00 (9.45 x 220), Spesen von Fr. 28.00, Ausla-
gen von Fr. 3.00 sowie der MwSt. von Fr. 162.50 (7.7 % auf Fr. 2'110.00).
3.7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beizug eines Wahlverteidi-
gers im vorliegenden Fall insbesondere aufgrund der Schwere des Tatvor-
wurfs und der rechtlichen Komplexität angemessen war und die Staatsan-
waltschaft Muri-Bremgarten dem Beschwerdeführer demnach zu Unrecht
eine Entschädigung seiner Verteidigungskosen verweigert hat. Die Be-
schwerde ist folglich teilweise gutzuheissen und dem Beschwerdeführer ist
gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine angemessene Entschädigung
in Höhe von Fr. 2'272.50 (inkl. MwSt.) auszurichten.
4.
4.1.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterlie-
gens.
4.2.
Der Beschwerdeführer obsiegt zu zwei Dritteln (Ausrichtung von
Fr. 2'272.50 der geforderten Fr. 3'487.33). Die Kosten des Beschwerde-
verfahrens sind dementsprechend zu einem Drittel dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen und zu zwei Dritteln auf die Staatskasse zu nehmen.
4.3.
Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz
beträgt in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf
Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht
werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9
Abs. 2bis AnwT).
4.4.
Der Beschwerdeführer macht für das Beschwerdeverfahren einen Aufwand
von zwei Arbeitsstunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.00, zuzüg-

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lich 7,7 % MwSt., insgesamt ausmachend Fr. 538.50, geltend. Der Zeitbe-
darf erscheint angemessen. Bei der vorliegend zu klärenden Frage nach
der Entschädigung handelt es sich jedoch nicht um einen schwierigen Fall,
sondern um eine Rechtsfrage, mit welcher sich der Verteidiger als Rechts-
anwalt regelmässig auseinanderzusetzen hat. Eine Erhöhung des Stun-
denansatzes auf Fr. 250.00 ist daher nicht angezeigt. Es ergibt sich dem-
nach eine Entschädigung in Höhe von Fr. 473.90 (zwei Stunden zu einem
Stundenansatz von Fr. 220.00, zuzüglich MwSt. in Höhe von Fr. 33.90).
Hiervon sind dem Beschwerdeführer nach Massgabe seines Obsiegens im
Umfang von zwei Dritteln (vgl. hiervor E. 4.3) Fr. 315.95 (inkl. MwSt.) aus-
zurichten.
Der Vizepräsident entscheidet:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 4 der Einstellungsver-
fügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 8. November 2022
aufgehoben und die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verpflichtet, dem
Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2'272.50 auszurich-
ten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 600.00 sowie den Auslagen von Fr. 52.00, zusammen
Fr. 652.00, werden zu einem Drittel, d.h. mit Fr. 217.35, dem Beschwerde-
führer auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung in Höhe von Fr. 315.95 (inkl.
MwSt.) auszubezahlen.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

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sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 24. Januar 2023
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Giese Kabus