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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2022.387


Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen
SBK.2022.387
(STA.2021.4354)
Art. 417
Entscheid vom 9. Dezember 2022
Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard
Beschwerde- A._____,
führer […]
Beschwerde- Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
gegnerin Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG
Anfechtungs- Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 10. November
gegenstand 2022 betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigerin des Beschwer-
deführers
in der Strafsache gegen A._____

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:
1.
Rechtsanwältin B. war bis am 24. Januar 2022 die amtliche Verteidigerin
des Beschwerdeführers. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Brem-
garten vom 24. Januar 2022 wurde sie offenbar aus diesem Amt entlassen.
2.
Am 10. November 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten
Folgendes:
" 1.
Das Entschädigungsbegehren vom 12. Januar 2022 wird im Umfang von
CHF 7'549.05 (inkl. MwSt.) gutgeheissen. Die Amtskasse wird angewie-
sen, das Honorar nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung an
Rechtsanwältin B., [Adresse], auszuzahlen.
2.
Betreffend die Rückforderung der ausgerichteten Entschädigung vom
Beschuldigten wird im Endentscheid entschieden."
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 14. November 2022 ausgehändigte Verfügung erhob
der Beschwerdeführer am 21. November 2022 bei der Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts Beschwerde. Er verlangte sinngemäss die
Aufhebung der Verfügung und dass seiner ehemaligen amtlichen Verteidi-
gerin keine Entschädigung auszurichten sei. Des Weiteren machte er darin
einen Verstoss gegen die Standesregeln durch seine ehemalige amtliche
Verteidigerin geltend.
3.2.
Auf die Durchführung des Schriftenwechsels wurde in Beachtung von
Art. 390 Abs. 2 Satz 1 StPO (e contrario) verzichtet.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig
(Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeführer ist von der Verfügung
der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 10. November 2022 insoweit
betroffen, als er für die von der Amtskasse an seine ehemalige amtliche
Verteidigerin auszurichtende Entschädigung unter den Voraussetzungen
von Art. 135 Abs. 4 StPO rückerstattungspflichtig werden könnte. Ein
Rechtsschutzinteresse an der Behandlung seiner Beschwerde

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i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO ist damit zu bejahen. Auf die frist- und formge-
recht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass seine ehemalige amtliche Ver-
teidigerin unsorgfältig gehandelt und gegen die Standesregeln verstossen
habe. Hierzu verweist er auf ein von ihm verfasstes Haftentlassungsgesuch
vom 21. März 2022. Des Weiteren verweist er auf seine Anzeige gegen
seinen ehemaligen Verteidiger Rechtsanwalt C. vom 15. Oktober 2022,
welche er bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erstattete.
2.2.
In der Eingabe vom 21. März 2022 beklagte sich der Beschwerdeführer im
Wesentlichen darüber, dass seine frühere amtliche Verteidigerin (Rechts-
anwältin B.)
- ihn erst in der dritten Woche seiner Untersuchungshaft erstmals aufge-
sucht habe,
- ihm den abweisenden Entscheid vom 22. Dezember 2021 betreffend
ein von ihm am 9. Dezember 2021 gestelltes Haftentlassungsgesuch
erst in der ersten Woche im Januar 2022 weitergeleitet habe und
- ihn wieder enttäuscht habe, als sie ihm anfangs Januar 2022 mitgeteilt
habe, dass sie auf Ende Januar 2022 gekündigt habe.
Des Weiteren monierte er, dass seine amtliche Verteidigerin sich nicht da-
rum habe kümmern wollen, wofür und in welchem Umfang er Rechtsanwalt
C. beauftragt habe. Er habe ihr den Auftrag gegeben, Rechtsanwalt C. mit-
zuteilen, dass ihr Mandat von Rechtsanwalt D. übernommen werde. Sie
habe nichts mehr von sich hören lassen. Er habe seit Beginn seiner amtli-
chen Verteidigung durch Rechtsanwältin B. 13 Mal einen Rückruf von ihr
verlangt. Insgesamt habe sie ihn vier Mal zurückgerufen. Da könne man
doch nicht von einer effizienten Verteidigung reden. Sie habe ihn richtig im
Stich gelassen.
In der Eingabe vom 15. Oktober 2022 ging es im Wesentlichen wiederum
um die Mandatsaufgabe von Rechtsanwältin B.. Insbesondere monierte der
Beschwerdeführer darin, dass Rechtsanwältin B. Ende November 2021
noch versprochen habe, ihm ihren Bürokollegen (Rechtsanwalt D.) als amt-
lichen Verteidiger "zu organisieren", ihn im Nachhinein aber im Stich gelas-
sen habe.

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2.3.
2.3.1.
Der Beschwerdeführer scheint mit dem Ablauf des Verteidigerwechsels
nicht einverstanden zu sein. Dass dieser Wechsel aus seiner Sicht unbe-
friedigend abgelaufen ist, mag zwar sein. Nachdem Rechtsanwältin B. per
Ende Januar 2022 ihre Anwaltstätigkeit aufgab, war ihr Gesuch um Entlas-
sung aus dem Amt der amtlichen Verteidigung aber begründet und berech-
tigt, weshalb die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten diesem Ersuchen mit
Verfügung vom 24. Januar 2022 offenbar auch stattgab. Es war zudem
nicht die Aufgabe von Rechtsanwältin B., für eine neue amtliche Verteidi-
gung besorgt zu sein. Zuständig hierfür war die Staatsanwaltschaft Muri-
Bremgarten (Art. 131 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 lit. a StPO). Abgesehen davon
hatte Rechtsanwältin B. Rechtsanwalt D. als Nachfolger vorgeschlagen,
welcher sich auch bereit erklärt hatte, das Mandat zu übernehmen. Dass
dieser schlussendlich nicht als amtlicher Verteidiger eingesetzt wurde, lag
offenbar daran, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten davon aus-
ging, dass der Beschwerdeführer fortan einen freigewählten Verteidiger zur
Seite hatte. Es wäre am Beschwerdeführer gewesen, hiergegen zu oppo-
nieren, wenn dies tatsächlich nicht der Fall war. Dies umso mehr, als er
Rechtsanwalt C. offenbar als Vertreter für das Strafverfahren bevollmäch-
tigt (vgl. Eingabe vom 15. Oktober 2022, Seite 1, 2. Abschnitt) und damit
selber den Anschein geschaffen hatte, fortan einen freigewählten Verteidi-
ger zu haben. Rechtsanwältin B. ist in diesem Zusammenhang jedenfalls
kein Vorwurf zu machen. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, weshalb
diese Umstände zu einer Reduktion oder gar Verweigerung des von ihr
verlangten Honorars führen sollten. Vielmehr wäre das Honorar zu kürzen
gewesen, wenn Rechtsanwältin B. der Aufforderung des Beschwerdefüh-
rers, seine nachfolgende Verteidigung zu klären, umfassend nachgekom-
men wäre und den entsprechenden Aufwand vollständig verrechnet hätte.
Die amtliche Verteidigung umfasst nicht alles, was für die Wahrnehmung
der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtli-
cher Anspruch besteht nur, "soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig
ist". Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualita-
tiver als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. auch in Bezug auf den Umfang
der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind danach nur jene Bemü-
hungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der
Rechte der beschuldigten Person im Strafverfahren stehen und die notwen-
dig und verhältnismässig sind. Nicht zu entschädigen sind nutzlose, über-
flüssige und verfahrensfremde Aufwendungen (BGE 117 Ia 22 E. 4b; Urteil
des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014 [= BGE 140 IV
213] E. 3.3). Nachdem es nicht Aufgabe der amtlichen Verteidigung ist, für
eine nachfolgende Verteidigung besorgt zu sein, würde es sich hierbei um
überflüssigen, nicht zu entschädigenden Aufwand handeln.

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2.3.2.
Auch der Vorwurf an Rechtsanwältin B., sie habe ihn trotz 13 Anrufen le-
diglich vier Mal zurückgerufen, ist nicht geeignet, ihre Honorarforderung in
Frage zu stellen, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, sie
habe mehr als die tatsächlich von ihr getätigten Anrufe verrechnet. Des
Weiteren ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Verteidi-
gung nicht bereits ineffektiv ist, wenn sie nicht alles tut, was die beschul-
digte Person will, denn die amtliche Verteidigung riskiert bei zu grossem
Aufwand, wie bereits oben ausgeführt, dass ihr das Honorar gekürzt wird,
weil das Grundrecht auf wirksame Verteidigung keinen Anspruch auf eine
unverhältnismässig teure oder aufwendige amtliche Verteidigung umfasst.
Die Verteidigung muss das Mandat deshalb mit der nötigen Sorgfalt ausü-
ben und die Notwendigkeit prozessualer Vorkehren im Interesse des Be-
schuldigten sachgerecht und kritisch abwägen (NIKLAUS RUCKSTUHL,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014,
N. 12 ff. zu Art. 134 StPO mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
1P.431/2002 vom 6. November 2002 E. 6.1).
Auch die Vorwürfe des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin B. habe ihm
den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
22. Dezember 2021 erst in der ersten Woche im Januar 2022 zugestellt
und ihn erst nach drei Wochen Untersuchungshaft aufgesucht, sind un-
behelflich. Allein deshalb, weil der Entscheid das Datum "22. Dezember
2021" aufführt, ist nicht anzunehmen, dass dieser auch an diesem Datum
von Rechtsanwältin B. tatsächlich in Empfang genommen wurde. Zu die-
sem (für die Beurteilung des Verschleppungsvorwurfs wesentlichen) Emp-
fangsdatum lässt sich auch der Beschwerde nichts entnehmen. Der darin
erhobene Vorwurf, der Entscheid sei ihm nicht zügig weitergeleitet worden,
entbehrt damit jeglicher Grundlage und erscheint bereits deshalb haltlos.
Da der Beschwerdeführer den Entscheid bereits in der ersten Januarwoche
in Empfang nehmen konnte, ist zudem angesichts der Festtage und der
damit verbundenen verzögerten Postzustellung so oder anders keine Ver-
schleppung durch die ehemalige amtliche Verteidigung ersichtlich. Des
Weiteren legt der Beschwerdeführer nicht dar, warum Rechtsanwältin B.
ihn notwendigerweise bereits früher in der Untersuchungshaft hätte aufsu-
chen müssen. Auch dieser Vorwurf führt damit ins Leere.
3.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
sie deshalb abzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoss ge-
gen die Standesregeln geltend macht, ist von einer Überweisung an die
hierfür zuständige Anwaltskommission des Kantons Aargau abzusehen, da
gestützt auf die in der Beschwerde geltend gemachten Vorwürfe eine
Pflichtverletzung nicht auszumachen ist, geschweige denn geradezu auf
der Hand liegt.

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4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht.
Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 19.00, zusammen
Fr. 819.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zustellung an:
[…]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

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Aarau, 9. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Richli Burkhard